Bitte Friedensbrief an Kanzler noch heute abschicken.

aus e-mail von Helene+Ansgar Klein, 8. Mai 2024, 7:41 Uhr

- ab hier folgt der Brief -

Absender:

An Bundeskanzler Olaf Scholz Bundeskanzleramt

Willy-Brandt-Straße 1,

10557 Berlin Ort, den

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz,

ich und meine Kinder bitten Sie, von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und umgehend zu erklären,

• dass Sie den Frieden mit Russland und anderen Ländern erhalten werden

• dass es keine Beteiligung deutscher Soldaten im Ukraine Krieg unter Ihrer Regierung geben wird

• dass Sie den Alleingang von Frankreich (Bodentruppen) auf Schärfste kritisieren, der alle Nato-Partner gefährdet

• dass es keine Lieferungen von Tauruswaffen in die Ukraine oder deren Bündnispartner und keine Nutzung deutscher Tauruswaffen durch Andere in diesem Konflikt geben wird

• dass es keine Angriffe auf Ziele auf der Krim oder andere von Russland als russisch deklarierter Staatsgebiete mit deutscher Beteiligung geben wird

• dass Sie sich umgehend für eine Intensivierung der Friedensverhandlungen mit Russland zusammen mit afrikanischen und arab. Ländern und den Brix Staaten einsetzen werden, denn Amerika und Macron (bereits 2010 Partner der Rothschild Bank), haben erkennbar keine ausreichende Neutralität in diesem Konflikt, im Gegenteil.

Am 5.5. 24 wurde von Frankreich offiziell bekannt gegeben, dass Frankreich Fremdenlegionäre in die Ukraine schickt, um dort gegen Russland zu kämpfen. Am 6.5. 24 sind bereits die ersten 100 französischen Soldaten in der Ost-Ukraine im Krieg und diese sollen auf 1500 Soldaten aufgestockt werden. https://www.agenzianova.com/de/news/Der-ehemalige-US-Verteidigungsminister-Bryen-France-hat-seine-ersten-Truppen-in-die-Ukraine-geschickt/
Wir sind in großer Sorge, dass der Nato-Bündnisfall ausgerufen wird, sobald in Frankreich Gegenschläge der Russen erfolgen, d.h. der 3. Weltkrieg würde beginnen, wenn er nicht bereits begonnen hat.

Wir sind zudem besorgt, dass Deutschland ebenfalls Angriffe gegen die Krim oder Russland durchführt, wie an dem vom Kreml abgehörten Gespräch zwischen hochrangigen deutschen Generälen deutlich wurde.
Der Generalbundesanwalt, der mehrere Strafanzeigen gegen diese Generäle abwies, meinte, dass diese Planung deutscher Generäle kein direkter Angriff auf Russland sei, sondern unter das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine fiele, der wir zur Hilfe kommen könnten, ohne dass damit unsere Verfassung gebrochen würde.
Dessen Auffassung ist meiner Meinung nach eine allzu einseitige Sichtweise der Situation und missachtet die Interessen der deutschen Bevölkerung am FRIEDEN, die wir Sie als Politiker bitten eindeutig zu vertreten:
Diese einseitige, Ukraine-freundliche Sichtweise des Generalbundesstaatsanwaltes lässt einige wichtige Faktoren außer Acht, wie z.B. die historischen Entwicklungen vor 1991 und seit 2014, die Aufrüstung der Ukraine, die politische und geostrategische Gesamtsituation mit der Osterweiterung der EU, mit der wir als EU vertragsbrüchig wurden und die russische Empfindung der Bedrohung dadurch sowie durch die amerikanischen Gain-of-Function-Labore (Biowaffenforschung) an der Grenze der Ukraine zu Russland. Durch diese einseitige Betrachtungsweise und die kriegstreibenden Planungen deutscher Generäle wird leichtfertig mit einer Kriegsbeteiligung Deutschlands gespielt, die nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung liegt, welche Ihr Souverän ist und deren Interessen Sie vertreten müssen.

Wir wollen das völkerrechtswidrige Verhalten Russlands mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine hier nicht beschönigen, sondern wir wollen uns für den FRIEDEN einsetzen. Dieser wird NIE durch neue Kampfhandlungen und noch mehr Waffen oder sogar Angriffe auf russische Infrastruktur durch Planungen deutscher Generäle erzeugt.

Ich und meine Familie haben kein Interesse, in einen angeblich gerechten (Verteidigungs-)Krieg hineingezogen zu werden, bei dem erneut die Konzerne verdienen werden, jedoch die Politiker und Konzernbosse nicht an der Front stehen und ihre eigenen Kinder dort nicht sterben lassen, sondern weit weg in Sicherheit bringen.

Diese Kriegstreiberei in der EU-Kommission sowie in Teilen der Regierungsparteien muss sofort gestoppt werden, indem Sie Ihre Richtlinienkompetenz als Kanzler nutzen und sich auf diplomatischem Weg für den Frieden einsetzen und Deutschland aus jedweden kriegerischen Handlungen heraushalten, insbesondere auch aus denen, die von Russland als Angriff auf russisches Staatsgebiet angesehen werden könnten, d.h. Deutschland aus dem Krieg heraushalten.

Mit freundlichem Gruß

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 7. Mai 2024, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Wie Arbeit und Ausgrenzung sich gegenseitig bedingen

piqer: Jürgen Klute

Der 1. Mai liegt zwar schon wieder hinter uns. Dieser Essay von Robert Misik hat allerdings weit über den einen Feiertag der Industriearbeit hinaus Bedeutung. Misik erinnert einerseits daran, wie sich die ausgebeutete und ausgegrenzte Industriearbeiterschaft durch jahrzehntelange soziale Kämpfe Anerkennung und Respekt verschaffte sowie gesellschaftlich-sozialen Aufstieg bis in die Mittelschicht erkämpfte. Der Begriff „Kampf“ ist dabei keineswegs eine pathetische Floskel, sondern Beschreibung harter und langer gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, die auch etlichen Akteuren das Leben gekostet haben.

In dialektischer Spannung wohnt diesem historischen Erfolg der Industriearbeiterschaft aber auch eine Schattenseite inne, auf die Misik verweist: die Tendenz zur Verachtung derer, die in Armut stecken. Wie die Erfolge der Industriearbeiterschaft zugleich diese Schattenseite erzeugen konnte, zeigt Misik in seinem Essay nachvollziehbar auf. Gerade das Aufzeigen dieser Dialektik macht diesen Text aus meiner Sicht lesenswert, zeigt er doch, welche Aufgaben soziale Bewegungen und politisch Parteien heute vor sich und zu lösen haben.

tazVon Arbeit und MoralAutor: Robert Misik

Mehr Wohlstand trotz Braindrain – 20 Jahre Europa Osterweiterung

piqer: Thomas Wahl

Vor 20 Jahren wurde die EU um gleich zehn Partner erweitert. Dieser bisher größte Zuwachs der Staatengemeinschaft rückte vor allem Osteuropa näher an den Westen. Die NZZ widmet den wirtschaftlichen und politischen Erwartungen und Folgen eine Reihe von Artikeln.

Die Expansion weckte bei den Neumitgliedern Hoffnungen auf wirtschaftlichen Aufschwung und auch politische und gesellschaftliche Annäherung. Gleichzeitig gab es in Westeuropa Befürchtungen bezüglich Migration, Lohndruck und der finanziellen Folgen der Integration. Die Skepsis war gegenüber den fünf Staaten aus Mittel- und Osteuropa besonders gross. Die Integration von Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien und der Slowakei wurde als sehr herausfordernd angesehen. Betrachtet man die wirtschaftlichen Kennzahlen dieser fünf Länder, so lässt sich ein deutlicher Aufschwung seit dem EU-Beitritt feststellen. Dabei haben vor allem die ärmeren Länder aufgeholt.

Wie die Datenanalyse zeigt, gilt das vor allem für die ersten zehn Jahre. In allen aufgenommenen Staaten Mittel- und Osteuropas rückte das Wohlstandsniveau näher an den EU-Durchschnitt heran. Ein großer „Gewinner“ war Polen.

Es konnte sein Bruttoinlandprodukt pro Kopf fast verdreifachen, es betrug 2020 inflations- und kaufkraftbereinigt 22 640 statt 8870 Euro wie zwanzig Jahre zuvor. Auch im Vergleich zum EU-Mittelwert hat sich Polen verbessert. Lag die Wirtschaftsleistung pro Kopf 2004 bei rund 48 Prozent des Durchschnitts, waren es 2020 bereits 76 Prozent.

Das Lohnniveau in den fünf mittel- und osteuropäischen Staaten verbesserte sich vor allem zu Beginn der EU-Mitgliedschaft. Die Gehälter stiegen relativ gesehen zum EU-Schnitt an. Ab 2008 erhöhte sich das Lohnniveau jedoch nur noch marginal. In der Slowakei ist überhaupt keine Annäherung an das EU-Niveau sichtbar.

Interessant und für mich etwas überraschend waren die unterschiedlichen Wanderungssalden in diesen Ländern.

Während in Tschechien nach dem Beitritt unter dem Strich mehr Menschen einwanderten, war in Polen bis vor wenigen Jahren eine deutliche Abwanderungsbewegung zu beobachten. Die Spitzenwerte beider Tendenzen wurden nach dem Beitritt erreicht. In den letzten Jahren hat sich in Polen das Blatt gewendet: Es wandern mehr Menschen ein, als dass das Land verlassen.

Hier hatte – wie Richard Grieveson (stellvertretender Direktor des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche) in seinem NZZ-Interview bemerkte – diese  EU-Erweiterung auch negative Auswirkungen. Und zwar für die neuen Mitgliedsländer, die einen Teil der Bevölkerung nach Westeuropa verloren. Das waren ja meist gut ausgebildete junge Menschen.

Das hat in gewissen Ländern den Stadt-Land-Graben verstärkt, und das zeigt sich zum Teil auch in den politischen Entwicklungen, etwa in Polen. Und in manchen Ländern kam die wirtschaftliche Entwicklung nicht ganz so schnell voran. Die Stars sind Polen, Rumänien und das Baltikum. In Ungarn, Tschechien oder Slowenien ging es weniger schnell, wobei die letzten beiden von Anfang an reicher waren.

Zwar ist seit ein paar Jahren zum Beispiel in Polen der Wanderungssaldo positiv. Und es gibt inzwischen auch gut ausgebildete Leute, die nach Osteuropa zurückgehen, aber das ist noch kein Trend.

Die Wanderungsbilanz ist positiv geworden, weil diese Länder auch das Ziel von Migranten sind, allen voran für Flüchtlinge aus der Ukraine. Aber auch weil sie Arbeitskräfte ausserhalb Europas anwerben, vor allem in Asien. Auch sie leiden unter Fachkräftemangel, Tschechien ist besonders betroffen.

Insgesamt hat Deutschland besonders stark von diesen Wanderungsbewegungen profitiert. So gingen von 2000 bis 2020 2,1 Mio. Polen in die Bundesrepublik, fast 840.000 nach Großbritannien und gut 400.000 in die USA. Auch für Slowenen, Ungarn und Tschechen war Deutschland das bevorzugte Ziel. Slowaken hingegen wanderten eher nach Tschechien aus.

Die Menschen aus den neueren EU-Ländern retten den westeuropäischen Arbeitsmarkt seit Jahren.

Trotzdem haben sich die wirtschaftlichen Strukturen der aufgenommenen osteuropäischen Volkswirtschaften in den letzten 20 Jahren wenig verändert.

Sie waren auch im Kommunismus stark industrialisiert, bevor dann nach der Wende der Zusammenbruch kam. Durch die Direktinvestitionen aus Westeuropa wurden sie reindustrialisiert. Heute macht die Industrie wieder 20 bis 30 Prozent des BIP aus. Exporte – in Ungarn und der Slowakei machen sie etwa 90 Prozent des BIP aus – bestehen ebenfalls hauptsächlich aus Industriegütern. In Ungarn und der Slowakei sind es etwa 91 Prozent. …. Selbst in Deutschland sind es nur 50 Prozent, in Frankreich oder Italien eher 30 Prozent. Selbst im globalen Vergleich sind die Visegrad-Länder hoch industrialisiert.

Was in in den vergangenen Jahrzehnten eine Stärke war, die Konzentration auf die Produktion, wird aber zunehmend problematisch. Gefordert ist eine Innovations- oder Industriepolitik, wachsende Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen.

Insgesamt konstatiert Grieveson allerdings, dass auch die sozialen Entwicklungen relativ positiv sind.

Natürlich gibt es soziale Herausforderungen, wie überall in Europa. Aber in den Visegrad-Ländern und Slowenien sind die Werte für Ungleichheit und Armut ähnlich wie in Westeuropa, wenn nicht sogar niedriger.

Einen nicht so auf die wirtschaftliche Entwicklung zielenden Blick wirft Andreas Ernst in der NZZ auf die Osterweiterung vor 20 Jahren, mit der für ihn die EU wirklich europäisch wurde – und zu mehr als einem Marktplatz. Er sieht diesen Schritt als eine eine Zangengeburt. Zwar waren die Osteuropäer immer mit grosser Mehrheit für den Zusammenschluss. Sie kannten die Gefahr, die von Rußland als Nachbarn ausging genau.

In Westeuropa dagegen hatten viele gemischte Gefühle. Die politische und wirtschaftliche Elite Frankreichs machte sich Sorgen, dass die Osterweiterung Deutschland stärken und den französischen Einfluss in der Union schwächen würde (was auch geschah). Es war schon damals offensichtlich, dass das wiedervereinigte Deutschland der kontinentale Dreh- und Angelpunkt zwischen Ost und West würde.

Heute sehen wir, wie wichtig diese Integration der Osteuropäer auch aus sicherheitspolitischer Sicht war, wie sehr insgesamt die EU Ausdruck von Interessenpolitik gewesen ist und sein wird. Das ist sicher ein Punkt, über den die Europäer und besonders wir Deutschen noch mal nachdenken  und diskutieren sollten. Ernst formuliert es vielleicht etwas krass, aber deutlich:

Anders als in Brüssel gern behauptet wird, ist die EU eben keine Wertegemeinschaft und ist es immer weniger. Sie ist es höchstens in dem Sinn, dass alle ihre Mitglieder zumindest behaupten, die «Herrschaft des Rechts» zu akzeptieren, eine Rechtsgemeinschaft also. Genügt das für den dauerhaften Zusammenhalt? Vielleicht dann, wenn gleichzeitig das Bewusstsein wächst, auch eine Schicksalsgemeinschaft zu sein. Der Begriff ist nicht überzogen angesichts der Bedrohung aus Russland, der brüchig gewordenen Beziehung zu den USA und der wirtschaftlichen Konkurrenz mit China.

So ist es wohl …

nzzMehr Wohlstand, doch auch Braindrain – die Auswirkungen der EU-Osterweiterung in sechs GrafikenAutor: Nikolai Thelitz & Nina Belz

Tritt Großbritannien unter Labour wieder der EU bei?

piqer: Sascha Zastiral

Wer würde wohl in einer zukünftigen Labour-Regierung die Revolte in Sachen EU anführen, wollte kürzlich ein Bekannter bei einem Spaziergang von Martin Kettle wissen, dem stellvertretenden Chefredakteur und Kolumnisten beim linksliberalen Guardian. „Und wann wird das passieren?“

Viele Beobachter stellen sich in diesen Tagen beim Blick auf Großbritanniens wichtigste Oppositionspartei ähnliche Fragen. Die Regierung des Brexit-Unterstützers Rishi Sunak liegt allen Umfragen zufolge schon lange weit abgeschlagen hinter Labour. Seine konservative Partei steuert nach 14 Jahren (und sage und schreibe fünf Premierministern) im Amt auf eine dermaßen gewaltige Niederlage zu, dass bereits mehr als 60 Tory-Abgeordnete das Handtuch geworfen haben: Sie haben erklärt, dass sie bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten werden. Die Tories sind nicht zuletzt deswegen abgestürzt, weil der Brexit, eine Herzensangelegenheit für viele Tories und ihre Wählerinnen und Wähler, in so ziemlich jeder vorstellbaren Hinsicht gescheitert ist. Dass die nächste Regierung aller Wahrscheinlichkeit nach Labour-geführt sein wird, bezweifelt derzeit niemand mehr.

Doch wer darauf hofft, dass Großbritannien unter einer Labour-Regierung rasch wieder in Richtung EU steuern könnte, dürfte enttäuscht werden. Führende Labour-Politiker – und auch Parteichef Keir Starmer selbst – haben klargemacht: Nicht nur ein erneuter Beitritt zur EU sei unter Labour ausgeschlossen. Auch einen Wiedereintritt in den Binnenmarkt oder in die Zollunion werde es auf keinen Fall geben. Stattdessen soll lediglich die „Zusammenarbeit“ mit Brüssel ausgebaut werden.

„Derzeit ist Labour darauf bedacht, die Beziehungen einer zukünftigen Regierung zu Europa vor den Wahlen auf einem Langzeit-Parkplatz zu verschließen“, schreibt Kettle in seinem analytischen Meinungsstück. Starmer wolle sich im bevorstehenden Wahlkampf voll und ganz auf das wirtschaftliche Versagen der Tories konzentrieren. Da sei es verständlich, dass sich Labour damit zurückhalte, „die europäische Frage zu laut zu stellen“. „Aber das bedeutet nicht, dass die Frage in der Regierung verschwinden wird.“

Kettle glaubt, dass vieles davon abhängen wird, wie es wirtschaftlich läuft. Sollte der Aufschwung, den sich Labour groß auf die Fahnen geschrieben hat, ausbleiben, würde „der Druck für reibungslosere Verbindungen mit dem engsten und größten Handelsmarkt Großbritanniens“ lauter werden.

guardianStarmer can’t dodge the Europe question for ever. In office, the economy will answer it for himAutor: Martin Kettle

Von der EU alimentierte Diktaturen?

piqer: Mohamed Amjahid

In den vergangenen Monaten hat die Europäische Union mehrere sogenannte Migrationsabkommen mit Nachbarstaaten abgeschlossen. Das Wort Abkommen ist dabei etwas irreführend. Es handelt sich eher um Vereinbarungen, die keinerlei rechtliche Bindung besitzen. Die Formel ist dabei klar: Die EU gibt massiv Geld, die Drittstaaten sorgen dafür, dass keine Flüchtende mehr die EU-Außengrenzen überwinden. Hier eine kleine Liste, wer schon in den Genuss der üppigen EU-Gelder gekommen ist:

• Libanon: Eine Milliarde Euro an Hilfen wurde erst vor wenigen Tagen vereinbart. Aus dem instabilen Land waren in den vergangenen wenigen Monaten mehr (vor allem syrische) Flüchtende nach Zypern gelangt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die EU-Gelder wegen der schwachen Zentralregierung und der verbreiteten Korruption in informelle Kanäle fließen könnte. Sogar in die Hände der Hizbollah, die ja von der EU als Terrororganisation gelistet wird.
• Ägypten: Mindestens 4,5 Milliarden Euro soll Ägyptens Präsident Abdelfattah al-Sisi bekommen – wenn er Flüchtende daran hindert, EU-Territorium zu erreichen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Deal mit dem autokratisch herrschenden Regime am Nil. Es bringe Menschen direkt in Gefahr und stabilisiere die Unterdrückung im Land.
• Tunesien: Kais Saied ist so etwas wie der tunesische Donald Trump und so schickte er eine Tranche der vereinbarten 900 Millionen Euro einfach wieder zurück nach Brüssel, weil er keine Almosen annehme. Auch an diesem Abkommen ist die Kritik groß, in den vergangenen Wochen machte Saied mit rassistischen Aussagen gegen Flüchtende Schlagzeilen, aus dem Land kamen beunruhigende Meldungen über die Misshandlung von flüchtenden Menschen.
• Mauretanien: Weil die westliche Atlantikroute Richtung kanarische Inseln immer mehr in den Fokus gerät, hat die EU dieses Jahr auch mit dem westafrikanischen Land Mauretanien ein Abkommen geschlossen. Es bleibt zweifelhaft, ob dabei fundamentale Menschenrechte eingehalten werden.

Als Vorlage dient oft das EU-Türkei-Abkommen von 2016, das auf beiden Seiten für viel Streit und eklatanten Menschenrechtsverletzungen gesorgt hat. Viel von diesen EU-Überweisungen fließen in die Aufrüstung der Armeen, (Geheim-)Polizeibehörden und der Grenzregime der jeweiligen Partnerländer – also direkt in das Unterdrückungssystem der Regime. Aber auch Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaftshilfen sind Teil der Vereinbarungen. Die Kritik ist dabei groß und kommt von fast allen Seiten: selbst aus den Reihen europäischer Konservativer heißt es, dass die EU mit diesen Abkommen nur Diktaturen finanzieren und damit Fluchtursachen forcieren würde. Linke, grüne, sozialdemokratische und liberale Abgeordnete schließen sich dieser Kritik an. So heißt es aus dem Europaparlament zum Beispiel: „[Diese Abkommen] sind gegen die europäischen Werte, um ehrlich zu sein. Helfen wir den Menschen oder helfen wir dem Regime?“ oder „Geld für Diktatoren auszugeben, ist keine Migrationspolitik“. Dennoch vereinbarte die EU die entsprechenden Abkommen im Akkord.

Bei den Pressefotos zu diesen Migrationsabkommen steht immer eine Person im Mittelpunkt: EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen. Sie hat sich in den vergangenen Wochen als Vermittlerin zwischen allen Fronten mit großer Affinität zu faschistischen Regierungen wie zum Beispiel in Italien aufgetan. Nach den anstehenden Europawahlen sollen weitere Abkommen, zum Beispiel mit Marokko, folgen. Die Regime im südlichen Mittelmeer wissen, dass sie im Rahmen der Migrationsabkommen großen Druck auf die EU und die EU-Mitgliedsstaaten ausüben können. Sie setzen diesen Druck ein, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Auf der Strecke bleibt das verbriefte Recht auf Asyl.

Kritiker*innen befürchten außerdem, dass der Weg der Migrationsabkommen zu Rwanda-Lösungen führen könnte. Großbritannien bereitet seit langer Zeit automatische Abschiebungen in die afrikanische Diktatur Rwanda vor. Viele Politiker*innen in Deutschland und in der EU haben dafür schon Sympathien bekundet. Ursula von der Leyen könnte also im Wahlkampf und nach der Europawahl dementsprechend neue politische Ziele anpeilen.

euractivVon der Leyen will sich um Migrationsabkommen mit Drittstaaten bemühenAutor: Max Griera

Klimaschutz: Verhaltensänderungen sind effektiver als Wundertechnik

piqer: Ole Wintermann

Die Debatte um den Klimaschutz betont zu häufig allein angebotsseitige Maßnahmen zur Reduzierung der GHG-Emissionen wie den Ausstieg aus der Förderung fossiler Energieträge oder die Erfindung einer #Wundertechnik, die es noch gar nicht gibt oder die die Erwartungen nie wird erfüllen können.

Forschende haben sich nun in einem sehr umfänglichen Studienreview (Analyse einer höheren fünfstelligen Zahl von Studien) dezidiert mit der Effektivität der nachfrageseitigen Maßnahmen beschäftigt und fordern, dass wir uns sehr viel stärker mit Verhaltensänderungen befassen, da diese kurzfristig und sehr wirksam und kostengünstig umsetzbar wären. So ist eine sektorspezifische Reduzierung der GHG-Emissionen bis 2050 um bis zu 70% erreichbar. Zudem sind diese Maßnahmen stets mit externen positiven Wirkungen auf die eigene Lebensqualität verbunden. Es geht im Kern um die Änderung der Lebensstile. Zu diesen Maßnahmen (bei denen sicher auch Verkehrsminister Wissing fündig würde) zählen zum Beispiel:

• ein autofreies Leben ermöglichen (höchstes Minderungspotenzial),
• Reduzierung des Flugverkehrs,
• Umstellung auf weniger CO2-intensive Kraftstoffquellen, -mittel und -verkehrsträger,
• vegane Ernährung (sektorspezifische Reduzierung um bis zu 70%),
• Nutzung von Wärmepumpen,
• Dämmmaßnahmen im Hausbau,
• Prosumer-Systeme im Energiebereich (Balkonsolar),
• kohlenstoffarmes Bauen,
• Einführung von Elementen der Kreislaufwirtschaft (v.a. Materialeffizienz),
• Home Office-Arbeit.

Wie können diese Verhaltensänderungen vorangetrieben werden? Die Forschenden nennen hierbei eine Reihe interessanter Rahmenbedingungen. Neben der Notwendigkeit kontextbezogener Informationen über die Auswirkungen des eigenen Verhaltens deutet sich an, dass eine gewisse Abkehr vom Status des „auffälligen Konsums“ (SUV vor der Tür) und Hinwendung zum Status des „energiesparenden Haushalts“ erfolgt (die ich aus rein subjektiver anekdotischer Evidenz nur bestätigen kann).

Auch die folgende wichtige wissenschaftliche Erkenntnis verwundert mich nicht:

The relationship between pro-environmental behaviors and subjective wellbeing is positive and robust. This implies that individuals who engage in pro-environmental behaviors tend to experience higher levels of subjective wellbeing.

Die Forschenden schreiben der Politik eine wichtige Rolle in der Kommunikation dieser Erkenntnisse zu.

Welcher Politiker, welche Politikerin in Deutschland kommt dieser Aufgabe nach? Mir fällt auf Bundesebene nur eine Person ein.

iop scienceDemand-side climate change mitigation: where do we stand and where do we go?Autor: Felix Creutzig, Joyashree Roy & Jan Minx

Wie Elon Musk sich die Zukunft der KI-News vorstellt

piqer: Jannis Brühl

Ich habe wenig bis gar keine Angst vor übermenschlicher künstlicher Intelligenz. Was mich umtreibt, sind die Auswirkungen von KI auf die Informationswelt. Am deutlichsten werden sich die Veränderungen zunächst in der Welt der Suchmaschinen zeigen. Es beginnt bereits.

Die Suchergebnisse auf Google sowie seinen neuen KI-fokussierten Konkurrenten beginnen, nicht mehr aus Links zu bestehen, sondern werden ad hoc von generativer KI aus Quellen erzeugt. Heraus kommen kurze, automatisiert entworfene Texte. Die lesen sich einiermaßen gut, enthalten aber womöglich Unsinn oder vermischen die Quellenangaben. Es wird also mit dem KI-Text eine weitere, Plattform-eigene Ebene, vor die Links zu Inhalten vorgeschaltet. Das wird brutal für Content-Autoren und Medien. Auf Google geht das derzeit schon auf peinliche Art und Weise schief.

Elon Musk setzt auf seiner Plattform X auf ähnliche Technik. Das schreibt er dem gut vernetzten Reporter Alex Kantrowitz per E-Mail. Grok, Musks KI, soll auf Twitter News automatisiert zusammenfassen. Probleme mit dem Urheberrecht wie Open AI könnte Musk vermeiden, da Grok seine News nicht aus den Artikeln oder Videos selbst, sondern aus den X-Beiträgen destilliert. Ein doppeltes Derivat also, für X-Nutzer (wie mich) soll das gut genug sein. Was beim Trash-Faktor, den X mittlerweile innehat, aber vielleicht auch keinen großen Schaden mehr anrichten würde.

big technologyElon Musk’s Plan For AI NewsAutor: Alex Kantrowitz

Info: https://makronom.de/diktatur-foerderung-osterweiterung-ki-news-46558?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=diktatur-foerderung-osterweiterung-ki-news

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 8. Mai 2024

Ein Treffen, drei Politiker, drei Diskurse: Beim Besuch von Präsident Xi Jinping in Frankreich hat die EU mit mehreren Zungen gesprochen – und ihre ganze Schizophrenie offenbart.

China versucht, die EU zu spalten. Diese These zieht sich durch fast alle Artikel zum Besuch von Präsident Xi Jinping in EUropa. “Xi sucht Bruchstellen in EU und Nato”, heißt es z.B. in der “FT”.

Doch sie ist falsch. Xi besucht zwar auch Serbien und Ungarn, die regelmäßig aus der gemeinsamen EU-Außenpolitik ausscheren. Doch deren Einfluß in Brüssel tendiert gegen Null.

Für eine “Spaltung” der EU muß Xi (so er sie denn will, wofür wenig spricht) nichts tun – das schaffen unsere Politiker schon selbst. Dies haben Macron, von der Leyen und Scholz eindrucksvoll gezeigt.

Gastgeber Macron legte den Akzent auf Geopolitik. Er versuchte, Xi zu umgarnen, hat jedoch nicht viel erreicht. So schlug Xi eine Teilnahme am “Friedensgipfel” für die Ukraine in der Schweiz aus.

EU-Kommissionschefin von der Leyen verlegte sich auf den Handel – und drohte China wegen angeblicher Überproduktion. Dabei beträgt der Marktanteil chinesischer EU-Autos gerade mal 2,5 Prozent!

Kanzler Scholz schlug das Angebot aus, Xi in Paris zu treffen. Er hofft vor allem auf eine Öffnung des Marktes für den deutschen Export – und auf Konjunkturimpulse durch chinesische Nachfrage…

Gegen europäische Interessen

Umgarnen, drohen, hoffen: Jeder verfolgt seine eigene China-Politik. Der kleinste gemeinsame Nenner ist das “De-Risking”, also der Abbau von Risiken. Dabei birgt es selbst ein Risiko – die schleichende Abkoppelung.

Genau in diese Richtung arbeiten die USA mit immer neuen und immer härteren China-Sanktionen. Zugleich bürden sie (sogar unter Präsident Biden) der EU immer größere Lasten aus dem Krieg um die Ukraine auf.

Es ist eine Zangenbewegung – vor allem für Deutschland, das am meisten für die Ukraine leistet, aber auch besonders vom chinesischen Markt abhängig ist. Die USA arbeiten gegen deutsche und europäische Interessen.

Doch weder Scholz noch Macron oder VDL schaffen es, sich aus diesem Dilemma zu befreien. Stattdessen verfolgen sie eine schizophrene China-Politik, die sie am Gängelband der USA in einen weiteren Krieg führen könnte…

Mehr zur China-Politik hier

P.S. Noch während Xi in Paris war, sind zwei Schiffe der deutschen Marine in den Indopazifik aufgebrochen. Außenministerin Baerbock sagte, sie könne sich vorstellen, dass ein Schiff die Straße von Taiwan durchquere – für China eine Provokation. Deutsche Kanonenboot-Politik im 21. Jahrhundert – was soll das?

‹ Medienfreiheit? Nicht in Italien!

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Stef

23 Minuten zuvor

@ebo, vielen Dank dafür:

“Es ist eine Zangenbewegung – vor allem für Deutschland, das am meisten
für die Ukraine leistet, und zugleich besonders vom chinesischen Markt
abhängig ist. Die USA arbeiten gegen deutsche und europäische
Interessen.”

Das sollte in goldenen Lettern über den Eingang zum Reichstag festgehalten werden. Gefolgt vom Nachsatz:

“… und unsere Bundesregierung arbeitet im Interesse der USA.”

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Info: https://lostineu.eu/schizophrene-politik-eu-im-zangengriff-zwischen-china-und-den-usa

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 7. Mai 2024

Die EU hat ein neues Gesetz zur “Medienfreiheit”. Doch in Italien scheint es nicht zu gelten – dort protestieren Journalisten gegen politische Kontrolle und Zensur.

Journalisten der italienischen RAI sind für 24 Stunden in den Streik getreten. Die Mitarbeiter legen ihre Arbeit unter anderem wegen der “allgegenwärtigen Kontrolle durch die Politik” nieder.

Hintergrund ist die Ausladung des Schriftstellers Antonio Scurati, der zum Tag der Befreiung Italiens von deutscher Besatzung und Faschismus am 25. April einen Text vorlesen wollte.

Bei dem Auftritt wollte er die Partei von Regierungschefin Meloni wegen deren postfaschistischer Ursprünge kritisieren. Meloni führt die rechtsradikalen “Brüder Italiens” und arbeitet eng mit EU-Chefin von der Leyen zusammen.

Die EU hat kürzlich ein “Medienfreiheitsgesetz” beschlossen, das am 7. Mai in Kraft getreten ist. Doch gegen die zunehmenden Eingriffe in die Medien in Italien hat von der Leyen nichts unternommen.

Offenbar braucht sie Meloni noch für die geplante 2. Amtszeit. Da muß die Medienfreiheit schon mal zurückstehen…

Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa” erschienen. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier. Siehe auch “Neue Mediengesetze: Big Brother aus Brüssel?”

Info: https://lostineu.eu/medienfreiheit-nicht-in-italien

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 7. Mai 2024

Na endlich: Die Proteste gegen Israels rücksichtslose Kriegsführung in Gaza haben nun auch Berlin erreicht. Die FU stellte den Lehrbetrieb ein. Derweil rückt Israel weiter vor.

Erst New York, dann Paris, nun auch Berlin: Die internationale Protestwelle gegen Israels rücksichtloses Vorgehen in Gaza reißt nicht ab.

Nach einer Besetzung der Freien Universität (FU) in Berlin durch propalästinensische Demonstranten hat die Hochschule am Dienstag den Lehrbetrieb vorübergehend eingestellt.

Dies gelte für alle Lehrveranstaltungen in drei Gebäuden, teilte die FU mit. Auch Bibliotheken und die Mensa blieben geschlossen. Am frühen Nachmittag begann die Polizei mit der Räumung des Protestcamps.

Derweil rückte die israelische Armee weiter in Rafah vor. Sie übernahm nach eigenen Angaben auch die Kontrolle über den Grenzübergang nach Ägypten.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte vor einer hohen Zahl ziviler Opfer unter der palästinensischen Bevölkerung.

Die belgische Entwicklungsministerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Caroline Gennez brachte erneut Sanktionen der EU gegen Israel ins Gespräch.

Unternommen haben die EUropäer bisher aber nichts – vor allem Deutschland stellt sich weiter schützend vor Israel und verbannt sogar Augenzeugen und Kritiker…

Siehe auch Israels Krieg in Gaza: Studentenrevolte erfasst Paris und Gaza: Gilt deutscher Bann nun EU-weit?

P.S. Die Räumung des Protrscamps in der Berliner FU erfolgte ohne Vorankündigung oder Dialog. Dagegen protestieren nun Professoren und Forscher – ihr Statement steht hier

Info: https://lostineu.eu/gaza-proteste-erreichen-berlin

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 8. Mai 2024

Nachrichten von Pressenza - 08.05.2024

Nakba-Ausstellung öffnet trotz Gegenwehr der Stadt München

Am 7. Mai wird im Schwabinger Bürgerhaus Seidl-Villa nach monatelangen mühsamen Verhandlungen die Ausstellung „Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ trotz starker Bedenken der Stadt eröffnet. Veranstalter sind die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München, die „Frauen in Schwarz“ und Salam&hellip;

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Die Vereinigte Front gegen China (II)

Baerbock reist nach Australien, um die außen- und militärpolitische Kooperation gegen China zu stärken und Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern. Berlin schickt Kampfjets und Kriegsschiffe zu Manövern nach Australien. Außenministerin Annalena Baerbock ist am gestrigen Donnerstag zu Gesprächen über eine&hellip;

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Das kalabrische Dorf Riace wurde gefeiert für seine Politik gegenüber Geflüchteten. Heute sind die Einwohner tief verfeindet. Walter Aeschimann für die Online-Zeitung INFOsperber Im staubigen Hinterhof, zwischen Brennnesseln und gewöhnlichem Knäuelgras, verrostet das alte Dorfschild, der Schriftzug ist bald verblasst:&hellip;

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Dann wird die Erde ganz klein

Die meisten Menschen verdrängen den Gedanken ans Sterben, so lange sie können. Können wir den Tod ins Leben holen – als Helferkraft, als Ratgeber? (Teil 1) Von CHRISTA DREGGER Ich treffe zwei Freundinnen zu Kuchen und Tee. Sie sind 73&hellip;

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 8. Mai 2024

BEIRUT/TUNIS/KAIRO/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Auch nach dem Abschluss eines Deals mit der EU zur Flüchtlingsabwehr lässt Tunesiens Regierung Hunderte Flüchtlinge in die Wüste deportieren. Wie tunesische Menschenrechtler berichten, sind am vergangenen Freitag mindestens 300 Flüchtlinge aus Tunis in die Wüste an der tunesisch-algerischen Grenze abgeschoben worden – ohne Wasser und Nahrung. Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 16. Juli 2023 den Flüchtlingsabwehrdeal mit dem tunesischen Präsidenten unterzeichnete, waren gerade 1.200 Flüchtlinge in die Wüste an der tunesisch-libyschen Grenze deportiert worden; mindestens 27 von ihnen verdursteten. Die EU belohnt Tunesien für die Flüchtlingsabwehr mit dreistelligen Millionensummen. Scharfe Kritik wird nun auch an dem neuen Flüchtlingsabwehrdeal laut, den die EU in der vergangenen Woche mit dem Libanon geschlossen hat. Er sieht wie die Flüchtlingsabwehrdeals mit Tunesien und mit Ägypten die Zahlung hoher Summen an die libanesische Regierung vor. Im Gegenzug soll Beirut die Reise syrischer Flüchtlinge nach Zypern unterbinden. Ägypten schiebt Flüchtlinge nach Abschluss eines Deals mit der EU sogar ins sudanesische Kriegsgebiet ab.

Zitat: In die Wüste verschleppt

Schon der erste neue Deal zur Flüchtlingsabwehr, den die EU mit Tunesien geschlossen hat, ist auf heftigen Protest gestoßen. Kurz vor der Verabschiedung des Deals am 16. Juli 2023 in Tunis hatten die tunesischen Repressionskräfte begonnen, in der Stadt Sfax und in einigen umliegenden Ortschaften willkürlich Menschen aus afrikanischen Staaten südlich der Sahara aufzugreifen, sie auf Polizeiwachen zu verschleppen und sie von dort an die Landesgrenzen zu deportieren. Vermutlich rund 500 wurden in der Wüste an der tunesisch-algerischen Grenze ausgesetzt, weitere 1.200 in der Wüste an der tunesisch-libyschen Grenze. Letzteren nahmen die Repressionskräfte die Mobiltelefone ab und ließen sie ohne Wasser und Nahrung bei Hitze bis von zu 50 Grad Celsius im Niemandsland zwischen Tunesien und Libyen zurück. Mindestens 27 Flüchtlinge kamen ums Leben, Dutzende blieben verschollen. Am 16. Juli, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie der Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte, in Tunis eintrafen, um den Flüchtlingsabwehrdeal zu unterzeichnen, wurden eine 30-Jährige aus Côte d’Ivoire sowie ihre 6-jährige Tochter an Tunesiens Grenze zu Libyen ausgesetzt. Wenig später wurden ihre Leichen gefunden; sie waren verdurstet.[1]

Geld gegen Flüchtlinge

Auch nach der Unterzeichnung des Flüchtlingsabwehrdeals mit der EU setzen Tunesiens Repressionskräfte Flüchtlinge in der Wüste aus. Am vergangenen Freitag etwa überfielen sie mehrere provisorische Camps, in denen sich Flüchtlinge aufhielten, darunter eines nahe dem Büro der International Organization for Migration (IOM).[2] Mindestens 300 Flüchtlinge, darunter Frauen mit ihren Kindern, seien aufgegriffen und verschleppt worden, berichtet das Forum Tunisien pour les Droits Économiques et Sociaux (Tunesisches Forum für die wirtschaftlichen und sozialen Rechte, FTDES). Anschließend seien sie mit Bussen an die tunesisch-algerische Grenze deportiert und in der dortigen Wüste ausgesetzt worden – völlig ohne Wasser und Nahrung.[3] Kaum zwei Wochen zuvor, am 17. April, hatte sich die italienische Ministerpräsidentin Meloni wieder einmal in Tunis aufgehalten, um ein weiteres Element des Flüchtlingsabwehrdeals auf den Weg zu bringen – ein 50 Millionen Euro umfassendes Paket, aus dem unter anderem Energieprojekte finanziert werden sollen.[4] Mit Gegenleistungen wie diesen erkauft die EU die Bemühungen der Regierung in Tunis, die Flüchtlinge von der Reise nach Europa abzuhalten und sie stattdessen zu deportieren.

An der Durchreise gehindert

Auch der Flüchtlingsabwehrdeal, den die EU am 17. März 2024 mit Ägypten geschlossen hat, hat unter Menschenrechtsorganisationen breiten Protest ausgelöst. Der Deal richtet sich nicht so sehr gegen Flüchtlinge, die von der ägyptischen Küste aus das Mittelmeer zu überqueren suchen; dies hat Kairo auf Druck und in Zusammenarbeit mit der EU bereits im September 2016 effizient zu unterbinden begonnen.[5] Die neue Übereinkunft hat vor allem Flüchtlinge im Blick, die durch Ägypten reisen, um in Ostlibyen Boote mit Kurs auf die EU zu besteigen. Dort verfügt die EU – anders als im Westen des Landes, wo Brüssel mit der sogenannten Küstenwache kooperiert – nicht über Helfershelfer, die in ihrem Auftrag Flüchtlinge jagen würden. Jetzt soll Ägypten dafür sorgen, Flüchtlinge etwa aus Eritrea und dem Sudan nicht nach Ostlibyen gelangen zu lassen. Human Rights Watch (HRW) hat nicht nur Fälle dokumentiert, in denen Flüchtlinge durch die ägyptischen Repressionsbehörden willkürlich inhaftiert sowie misshandelt wurden, sondern auch rechtswidrige Deportationen nach Eritrea.[6]

In den Krieg deportiert

Eine aktuelle umfassende Recherche der Nachrichtenplattform The New Humanitarian und der Refugees Platform in Egypt [7] zeigt nun, dass die ägyptischen Repressionsbehörden – Kooperationspartner der EU in der Flüchtlingsabwehr – sudanesische Flüchtlinge in großer Zahl in den Sudan abschieben. Dort tobt seit etwas mehr als einem Jahr ein Bürgerkrieg, der bislang nach offiziellen Angaben 15.000 Todesopfer gefordert hat; Beobachter gehen davon aus, dass die wirkliche Zahl beim Zehn- oder Fünfzehnfachen liegt. Viele Millionen sind auf der Flucht. Die ägyptischen Behörden verweigern nicht nur sudanesischen Flüchtlingen die Einreise – dies gegen geltende Vereinbarungen mit Sudan –, sie führen zudem systematisch und im großen Stil Deportationen in das sudanesische Kriegsgebiet durch. Der Recherche von The New Humanitarian und der Refugees Platform in Egypt zufolge internieren die ägyptischen Streitkräfte Flüchtlinge aus Sudan zu Tausenden in einem Netzwerk geheimer Militärbasen, von denen aus sie sie in ihr Herkunftsland abschieben, ohne ihnen die Chance zu geben, Asyl zu beantragen. The New Humanitarian spricht von einer landesweiten Kampagne, die zahlreiche staatliche Stellen einbinde, und verweist auf die Kollaboration der EU mit dem ägyptischen Staat.

Zum zweiten Mal auf der Flucht

Auf Protest ist schließlich auch der nächste Flüchtlingsabwehrdeal gestoßen, den die EU am vergangenen Donnerstag (2. Mai) mit dem Libanon geschlossen hat. Der Libanon beherbergt aktuell über 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien und steckt zugleich in einer katastrophalen Wirtschaftskrise. Die Stimmung in der libanesischen Bevölkerung hat sich krass gegen die syrischen Flüchtlinge gewandt, die zum Teil Gewalt ausgesetzt sind. Unter anderem deshalb, aber auch, weil im Süden des Landes ein Krieg zwischen Israel und der Hizbollah tobt, der jederzeit umfassend eskalieren kann, fliehen immer mehr Syrer aus dem Libanon weiter nach Zypern. Die zyprische Regierung, der es nicht gelingt, eine Umverteilung der Flüchtlinge in der EU durchzusetzen, dringt auf eine Lösung durch Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat nun mit dem geschäftsführenden libanesischen Ministerpräsidenten Najib Mikati – die Wahl eines regulären Präsidenten scheitert seit mittlerweile eineinhalb Jahren an Zwist in den libanesischen Eliten – die Zahlung von einer Milliarde Euro vereinbart, wovon 736 Milliarden für die Versorgung der Flüchtlinge ausgegeben werden sollen, 264 Milliarden Euro für den Grenzschutz und die Streitkräfte.[8]

„Sichere Zonen“

Im Gegenzug soll der Libanon in Kooperation mit der Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex dafür sorgen, dass keine Flüchtlinge mehr nach Zypern übersetzen. Experten protestieren; es bestehe ein erhebliches Risiko, warnt etwa die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger, dass mit dem Deal lediglich „korrupte Eliten gestärkt“ würden.[9] Diese seien berüchtigt dafür, mit Gewalt gegen syrische Flüchtlinge vorzugehen. Letztlich könne der Deal, anstatt „Fluchtursachen zu bekämpfen, neue erzeugen“. In der EU mehren sich zudem Stimmen, die fordern, Teile Syriens zu „sicheren Zonen“ zu erklären, in die Flüchtlinge umstandslos abschoben werden dürften. Dänemark hat dies bereits im vergangenen Jahr getan; Österreich und die Niederlande könnten folgen. Schlösse die EU sich an, stünde sie in direktem Widerspruch zu den Vereinten Nationen, deren Flüchtlingshilfswerk sich explizit gegen die Abschiebung syrischer Flüchtlinge nach Syrien ausgesprochen hat.[10]

[1] S. dazu Ab in die Wüste (II).

[2] Tunisia expels hundreds of sub-Saharan migrants from capital: NGO. newarab.com 03.05.2024.

[3] Tunis police raid sees refugees abandoned near the border with Algeria. aljazeera.com 06.05.2024.

[4] Italy PM Meloni visits Tunisia for migration talks. newarab.com 17.04.2024.

[5] S. dazu Sisi in Berlin (III).

[6] S. dazu Geld gegen Flüchtlinge.

[7] Sara Creta, Nour Khalil: Exclusive: Inside Egypt’s secret scheme to detain and deport thousands of Sudanese refugees. thenewhumanitarian.org 25.04.2024.

[8] Christoph Ehrhardt, Thomas Gutschker: Eine Milliarde für Libanon. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.05.2024.

[9] Paula Völkner: EU-Libanon-Deal in der Kritik – Könnte „mehr Fluchtursachen erzeugen als bekämpfen“. fr.de 05.05.2024.

[10] Christoph Ehrhardt, Thomas Gutschker: Eine Milliarde für Libanon. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.05.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9552

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Die  Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11. August 2001!

                               -  ökologisch  -  sozial  -  direktdemokratisch  -  gewaltfrei  -Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit Dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele und nicht als Kriegspartei!

                                                         Unsere Botschaft

Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001 beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind. Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.

(zur weiterhin aktuell bleibenden Erinnerung)

In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen     

michael-von-der-schulenburg.com, vom 09/10/2022, Michael von der Schulenburg,  published in:  Wall Street International Magazine

Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar Präsident Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn!

Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die NATO auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsse. Dies fällt zusammen mit der Entscheidung der USA, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern, mit denen sie den Krieg auf russisches Gebiet ausweiten könnten. Außerdem zog sich die EU von Litauens höchst gefährlicher Blockade des Kaliningrader Gebiets zurück, und der türkische Präsident Erdogan besuchte als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes Präsident Putin in Russland. Das von der Türkei und der UNO vermittelte russisch-ukrainische Getreideabkommen, die Beteiligung der IAEO am Schutz des Kernkraftwerks in Saporischschja und die jüngsten Gefangenenaustausche sind weitere ermutigende Zeichen.

Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?

Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist „Neutralität“. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktive macht.

Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der NATO-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die NATO, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.

Die NATO und das Ende einer Verhandlungslösung

Das auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert. Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte:Wir fordern Russland auf, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, angefangen bei einem dauerhaften Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet.(Erklärung des NATO-Gipfels)Die NATO verlangte also nichts Geringeres, als dass Russland seine Niederlage akzeptiert, was in krassem Gegensatz zu einer Kompromisslösung steht, auf die sich die ukrainischen und russischen Unterhändler geeinigt hatten. In der Abschlusserklärung der NATO wurden weder die ukrainisch-russischen Friedensgespräche noch die Istanbuler Friedenskonferenz, die mit nur fünf Tagen Verspätung stattfinden sollte, erwähnt. Auch das Wort „Neutralität“ wurde nicht erwähnt. Wohl auf Druck der USA und des Vereinigten Königreiches brach die Ukraine daraufhin die Friedensgespräche ab und begann, im Vertrauen auf massive Waffenlieferungen des Westens und harte Sanktionen, die Forderungen der NATO nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu unterstützen. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben, und der Krieg dauert seither an.

Michael von der Schulenburg, former UN Assistant Secretary-General, escaped East Germany in 1969, studied in Berlin, London and Paris and worked for over 34 years for the United Nations, and shortly the OSCE, in many countries in war or internal armed conflicts often involving fragile governments and armed non-state actors. These included long-term assignments in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Iraq and Sierra Leone and shorter assignments in Syria, the Balkan, Somalia, the Balkan, the Sahel, and Central Asia. In 2017, he published the book ‘On Building Peace – rescuing the Nation-State and saving the United Nations’, AUP.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: vom 6. September 2023

freedert.online, vom 6 Mai 2024 15:43 Uhr

Die Kiewer Führung setzt große Hoffnungen auf das im nächsten Monat anstehende Gipfeltreffen in der Schweiz, wo es neutrale Staaten von ihrer "Friedensformel" überzeugen will. Doch diese Formel basiert faktisch auf einer Kapitulation Russlands, weshalb man in Moskau darin keine Diskussionsgrundlage sieht – zumal Russland zu diesem "Friedensgipfel" gar nicht eingeladen ist.

Archivbild: Sergei Lawrow beim G20-Gipfel im indischen Neu-Delhi am 10. September 2023

Die bevorstehende, von der Schweiz ausgerichtete Friedenskonferenz zu dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sei eine "Parodie von Verhandlungen", bei der für den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij geworben werden soll, kommentierte der russische Außenminister Sergei Lawrow das Vorhaben.

Medien: Papst kommt zur Ukraine-Konferenz - Wenn Russland eingeladen wird

In einem Interview mit dem bosnischen Sender ATV, das am Sonntag veröffentlicht wurde, sagte der russische Chefdiplomat, dass die Schweiz "lüge", was ihre Bereitschaft angehe, Russland zu dem bevorstehenden Gipfel einzuladen, der am 15. Juni im Burgenstock Resort bei Luzern stattfinden soll.

"Wenn unsere Schweizer Kollegen erklären, dass sie Russland zur ersten Konferenz einladen wollen, lügen sie", sagte Lawrow und fügte hinzu, dass Moskau nicht an Veranstaltungen teilnehmen werde, die Selenskijs vermeintliche "Friedensformel" bewerben. Russland sei "ernsthaft" für Verhandlungen offen, sagte Lawrow weiter. Diese müssten jedoch auf den aktuellen "Realitäten" basieren.

Selenskijs Fahrplan zur Beilegung der Krise, für den er seit dem Frühsommer 2022 wirbt, fordert unter anderen einen vollständigen Rückzug der russischen Streitkräfte aus allen Gebieten, auf die die Ukraine Anspruch erhebt – einschließlich der Krim –, sowie die Zahlung von Reparationen durch Moskau und die Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals. Der in Kiew angestrebte "Frieden" setzt also eine Kapitulation Russlands voraus.

Analyse

Die Ukraine-Friedenskonferenz ist im Grunde nichts anderes als ein Waffen-Discounter

Dementsprechend hat man in Moskau die Vorschläge als "unrealistisch" zurückgewiesen und sieht darin vielmehr ein Zeichen der mangelnden Bereitschaft in Kiew, eine diplomatische Lösung des Konflikts zu suchen. Der "Friedensplan", der im Mittelpunkt des Gipfeltreffens stehen soll, enthalte "eine offen illusorische und russophobe Essenz", urteilt der russische Außenminister.

Der Westen werde auf diesem Gipfeltreffen in der Schweiz "eine Parodie von Verhandlungen" aufführen, sagte Lawrow und fügte hinzu, dass Russland derzeit "niemanden habe, mit dem es über die Beilegung des Ukraine-Konflikts sprechen könne", da im Moment niemand innerhalb der US- und der EU-Führung zu einem "ernsthaften" Dialog bereit sei.

Moskau hat Gespräche mit Kiew nicht ausgeschlossen, aber signalisiert, dass es nicht die Absicht hat, an dieser Schweizer Veranstaltung teilzunehmen, selbst wenn es dafür eine Einladung erhält.

Mehr zum Thema - Lawrow: Schweiz für Friedensgipfel nicht geeignet

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/204846-lawrow-zum-schweizer-friedensgipfel-parodie

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In einem Monat sind die Europawahlen und demnächst werden die Medien das übliche Wahlspektakel beginnen, um aus vollkommen unwichtigen Wahlen eine "Schicksalswahl" zu machen. Ein russischer Korrespondent hat seinen Lesern sehr anschaulich erklärt, worum es bei der Europawahl geht.

Der EU-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS hat seinen Lesern in einem informativen Artikel erklärt, was es mit den Europawahlen auf sich hat, wer gewählt und was die Aufgabe des Europäischen Parlaments überhaupt ist. Und er fragt sich zu Recht, was der Sinn dieser Wahlen überhaupt ist. Ich habe seinen Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Wahlen zum Europäischen Parlament – Ein Schritt zum „Great Reset“ der EU?

Kirill Logwinow, Brüssel-Korrespondent der TASS, einen Monat vor den Wahlen über die Bedeutung der Wahlen zum Europäischen Parlament

Ich muss zugeben, dass es schwierig ist, die künstliche Aufregung um die Wahlen zum Europäischen Parlament zu verstehen. Natürlich macht es immer wieder Spaß, wie beim Pferderennen zu raten, in welcher Reihenfolge die Teilnehmer des Rennens ins Ziel kommen werden. Im Falle des „Euro-Rennens“, das für den 6. bis 9. Juni 2024 angesetzt ist, lohnt es sich kaum, übermäßige Aufregung vorzuspielen: Zuerst werden die ins Ziel kommen, deren politische Ansichten der Europäischen Volkspartei näher stehen (die auf der Grundlage neo-christlich-demokratischer Vereinigungen der EU-Länder gegründet wurde und in den letzten 30 Jahren alle Merkmale der Partei der Macht in Europa erworben hat, die derzeit die rigidesten pro-europäischen und globalistischen Ansichten vertritt), danach die Verfechter sozialdemokratischer Ideen. Allerdings ist die Zugehörigkeit zu irgendeiner politischen Plattform in der heutigen EU ein sehr bedingtes Konzept. Damit ist es eigentlich vorbei: Die neu gewählten EU-Abgeordneten werden sich bei den Wählern bedanken und müssen sich vielleicht erst in fünf Jahren wieder mit ihnen treffen.

Es stellt sich eine logische Frage: Was ist dann der Sinn der Wahlen zum Europäischen Parlament?

Wahlen als höchste Form der Sсheindemokratie

Zunächst möchte ich auf einige Besonderheiten hinweisen, die nicht nur für den diesjährigen EU-weiten Wahlkampf, sondern auch für die politische Atmosphäre in der EU insgesamt typisch sind.

Erstens hat die Kluft zwischen dem politischen Establishment der EU und den Bürgern zum ersten Mal in der Geschichte der EU ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Der Wahlkampf zum Europäischen Parlament zeichnet sich durch ausgefeilten Populismus aus, denn man kann ruhig mehr versprechen als bei nationalen Wahlen. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Wenn man erst einmal in Straßburg oder Brüssel ist, wird einen niemand mehr etwas fragen, und es ist auch nicht so einfach, zu ihnen durchzukommen (deshalb erlebt die belgische Hauptstadt auch so oft „Petitionen “ in Form von Traktorfahrern mit Mist).

Es ist bemerkenswert, dass der hiesigen politischen Elite, darunter auch die Europaabgeordneten, dieser Zustand nicht im Geringsten peinlich ist, sondern sie im Gegenteil sogar mehr als zufrieden mit ihm ist.

Als Beweis dafür kann man die Art und Weise anführen, wie die Eurobürokratie die Initiative „Konferenz zur Zukunft Europas“ gekonnt „gebremst“ hat. Mehrere Jahre lang wurden auf den Straßen und Plätzen Vorschläge gewöhnlicher Europäer gesammelt, wie das Leben in der EU verbessert werden könnte, man half sogar dabei, die Ideen in Bereiche zu gruppieren und zahlreiche Anhörungen abzuhalten, und dann wurde das nach außen hin edle Unterfangen erfolgreich beerdigt.

Vor diesem Hintergrund werden die Wahlen zum Europäischen Parlament immer wieder schön als Mittel zur Aufrechterhaltung der untrennbaren Verbindung zwischen den Bürgern und dem Euro-Viertel (der EU-Kommission und anderen EU-Institutionen, die die europäische Bürokratie verkörpern) dargestellt. In Wirklichkeit sind die Abstimmungsergebnisse nichts weiter als eine einmalige Momentaufnahme der Wählerstimmung und nicht so genau wie bei nationalen oder regionalen Wahlen in den Mitgliedsstaaten. Das gilt umso mehr, als sich in einer Reihe von Staaten nur etwa 30 Prozent der Bevölkerung an den Europawahlen beteiligen. Die Scham der Regierung über die niedrige Wahlbeteiligung vergeht jedoch schnell und der offensichtliche Grund ist, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament für die europäischen Hauptstädte nichts ändern.

Ein weiterer Beleg für den Wunsch der Europaabgeordneten, ihre Wähler aus dem Entscheidungsprozess herauszuhalten, ist die beispiellose Säuberung des europäischen Informationsraums durch das Europäische Parlament, um die Europäer von alternativen Informationsquellen zu isolieren, ihnen ein Schwarz-Weiß-Bild zu bieten und sie so dazu zu bringen, die Brüsseler Politik zu akzeptieren. So wird alles dafür getan, dass die, wie man meinen sollte, für die europäische Bevölkerung wirklich wichtige Themen, wie die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine oder die negativen Folgen der anti-russischen Sanktionen, niemals ein Wahlkampfthema werden.

Eintritt in die wunderbare „Welt der EU“

Die Ergebnisse der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament sind nicht so sehr für die Wähler interessant als vielmehr für die Kandidaten, die das Glück haben werden, es „nach oben“ zu schaffen. Einmal in Straßburg/Brüssel angekommen, werden die gewählten Volksvertreter – unabhängig von ihrer politischen Einstellung – nicht nur automatisch in die Reihen der europäischen Bürokratie aufgenommen, sondern auch in ihrer eigenen Wahrnehmung Teil der intellektuellen Elite der Weltgemeinschaft. Jeder Abgeordnete des Europäischen Parlaments, der (freiwillig oder widerwillig) einen Platz unter der „Sonne der EU“ gefunden hat, wird sich in die Reihen der Globalisten eingliedern müssen: Diejenigen, die bereit sind, sich ganz in den Dienst der globalistischen (nennen wir die Dinge beim Namen: amerikanischen) Interessen zu stellen. Es scheint kein Zufall zu sein, dass sich viele Kandidaten für das Europäische Parlament sogar einen Monat vor den Wahlen weniger Sorgen um sich selbst, sondern darum machen, wer nach den Wahlen im November 2024 Präsident der USA wird.

Mit anderen Worten (und das ist einer der grundlegenden Unterschiede zwischen dem europäischen und nationalen Parlamenten), egal ob extrem links oder extrem rechts, keine EU-Abgeordnetengruppe, egal wie viele Prozent sie bekommt, kann etwas an der Hauptsache ändern: Wie alle anderen wird sie Teil des Mechanismus, der die globalistischen Entscheidungen durchwinken muss.

Die Chance, zur Schaffung einer „tausendjährigen EU“ beizutragen

Eine der ersten dieser Entscheidungen – und ohne Übertreibung die wichtigste, was die Bedeutung für die neoimperialistische Transformation der EU und die Verwirklichung ihrer Ambitionen bei der Schaffung der „regelbasierten Weltordnung“ angeht – wird die Wahl des Präsidenten der EU-Kommission für den Zeitraum von 2024 bis 2029 sein.

Der Wahlkampf selbst mit seinen sogenannten Spitzenkandidaten ist eher darauf ausgelegt, die Aufmerksamkeit der Bevölkerung davon abzulenken, wie die Macht in Brüssel nach der Wahl tatsächlich verteilt wird. Ich denke, dass nur ein unbedeutender Teil der Wähler einen Politiker nennen kann, der die eine oder andere Parteiliste anführt. Die Ausnahme ist die derzeitige Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (Deutschland), die buchstäblich nicht von den Bildschirmen verschwindet. Noch weniger Europäer glauben, dass irgendein „Spitzenkandidat“ (wiederum mit Ausnahme der deutschen Politikerin) eine echte Chance hat, nach den Wahlen an der Spitze der EU-Kommission zu stehen. Übrigens ist es um die Demokratie in der EU so schlecht bestellt, dass die Leiter der europäischen Institutionen – also des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments – nicht direkt von der Bevölkerung gewählt werden. Und tun alle seit Jahren so, als ob das so sein sollte.

Spitzenkandidat
Das „Spitzenkandidaten“-System besagt, dass der Posten des Präsidenten der EU-Kommission von dem Spitzenkandidaten der supranationalen Parteienvereinigung der EU besetzt werden soll, der die Wahlen zum Europäischen Parlament gewinnt. Diese Methode haben die führenden EU-Parteien im Jahr 2019 ausprobiert. Der erste Platz ging damals an die Europäische Volkspartei, die den Deutschen Manfred Weber nominiert hatte. Doch die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten lehnten diese Kandidatur (gemäß den Grundlagendokumenten der EU) ab und ernannten Ursula von der Leyen, die von keiner der politischen Vereinigungen nominiert worden war, zur Präsidentin der EU-Kommission. (Anm. d. Übers.: Auf Russisch wird das deutsche Wort „Spitzenkandidat“ benutzt, weshalb in russischen Medien oft ein solcher Infokasten in Artikeln zum Thema der Europawahl enthalten ist)

Die Regeln des politischen Spektakels namens „Europawahlen“ sehen vor, dass die „politische Familie“ (in diesem Fall die Volkspartei mit ihrer Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen), die die meisten Stimmen erhält, das Recht hat, ihren Kandidaten zu nominieren, für den das Europäische Parlament – nach Zustimmung der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder – stimmen muss.

Die Chancen, dass die derzeitige Präsidentin der EU-Kommission für eine weitere fünfjährige Amtszeit wiedergewählt wird, sind hoch. Es wird viel darüber geredet, welche Hindernisse auf sie auf diesem Weg warten könnten (das ist ein Fall, in dem Anti-Werbung besser funktioniert als Werbung). Ich wage jedoch zu vermuten, dass Ursula von der Leyen als in jeder Hinsicht typische Deutsche nicht zur Wiederwahl antreten würde, ohne sich ihres Sieges sicher zu sein.

Ihr Wahlkampf basiert eher auf dem Slogan „Wähl Ursula oder du verlierst“. Die Logik ist einfach: Das „geopolitische Europa“ ist noch nicht fertig, die aggressiven Russen stehen vor der Tür, die selbstbewussten Chinesen sind um die Ecke. Mit anderen Worten: Mach mit bei der Rettung der EU.

Der wichtigste Vorteil der derzeitigen Kandidatin der Volkspartei ist ihr 100-prozentiges Festhalten an den Idealen des Globalismus und den transatlantischen Ansichten. Es ist schwierig, einen anderen derartigen Dirigenten der Interessen der Lobbyisten aus Übersee zu finden. Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage ist das auch nicht nötig. Es ist weitgehend Ursula von der Leyen zu verdanken, dass die EU heute alle ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen in die Unterstützung der von Washington provozierten und angeführten globalen Konfrontation mit Russland gesteckt hat.

All das ändert natürlich nichts an der Tatsache, dass Ursula von der Leyens Pläne von einer Überraschung durchkreuzt werden können. Als solche entpuppte sich die Deutsche bei der Suche nach einem Kandidaten für den Posten des Präsidenten der EU-Kommission vor fünf Jahren selbst. Die ungeschriebene Bedingung ist, dass jeder Kandidat erfolgreich ein Casting bei den Amerikanern bestehen muss. So war es bei Ursula von der Leyen der Fall (ich vermute, sogar schon früher, denn ohne die Zustimmung Washingtons kann per Definition kein „Erstbester“ deutscher Verteidigungsminister werden). Überraschungen sind also, wie man so schön sagt, in der Form, aber nicht im Inhalt, nicht ausgeschlossen. Ich bin jedoch sicher, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in jedem Szenario die für sie vorbereitete „globalistische Mission“ meistern werden.

Ende der Übersetzung

Info: https://anti-spiegel.ru/2024/wahlen-als-hoechste-form-der-s%d1%81heindemokratie

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 7 Mai 2024 07:30 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

China hat einen konkreten Vorschlag, wie der Konflikt in der Ukraine beigelegt werden kann. Die EU will davon nichts wissen. Sie behauptet, China trage die Schuld für die Deindustrialisierung. Von eigenen Fehlern will man nichts wissen und setzt auf Konfrontation. 

ca Press

Chinas Präsident Xi Jinping auf Besuch in Frankreich bei seinem Amtskollegen Emmanuel Macron

Es ist eine irritierende Behauptung, die ein Kommentar auf der Seite der Tagesschau aufstellt. Chinas Präsident ist auf Staatsbesuch in Frankreich. Weil es viele kontroverse Themen zwischen Xi und Macron zu besprechen gebe, habe sich Macron als diplomatische Verstärkung EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geholt, ist die These, mit der die Tagesschau-Konsumenten sehr weit weg von der Realität geführt werden.

Wenn von der Leyen eins nicht kann, dann ist es Diplomatie. Ihre ständigen Alleingänge sind auch für die EU eine immense Herausforderung, ihre offene antichinesische Haltung disqualifiziert sie eigentlich für ein gemeinsames Gespräch mit Xi und Macron. Was von der Leyen gut kann, ist vorgegebenen Text vom Blatt abzulesen. Mehr kann sie eigentlich nicht. SMS löschen klappt noch ganz gut.

Vermutlich geht es bei der Einbindung von der Leyens eher darum, eine Demütigung auszugleichen. Bei ihrem Besuch in China musste von der Leyen am Flughafen den regulären Ausgang nehmen. Staatliche Ehren wurden ihr nicht zuteil. Die Anerkennung ihrer politischen Position von Präsident Xi holt sie sich nun, indem sie sich aufdrängt. Positive Impulse sind von der gebürtigen Brüsslerin nicht zu erwarten. Im Gegenteil ist zu befürchten, dass sie Schaden anrichtet. Über den Affront gegen von der Leyen hat die Tagesschau damals übrigens nicht berichtet.

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Von der Leyen möchte wirtschaftliche Themen mit Xi besprechen. Für die anhaltende Wachstumsschwäche der EU hat die Kommissionspräsidentin nämlich den Schuldigen gefunden. Es ist nicht eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik, es ist nicht die Austerität, an der von der Leyen entgegen aller volkswirtschaftlichen Vernunft festhält. Es ist nicht das Sanktionsregime und es ist nicht die Finanzierung des Ukraine-Krieges zulasten der EU-Länder. Die EU schmeißt der Ukraine jeden Monat 1,5 Milliarden Euro in den Rachen ‒ einfach so und ohne Gegenleistung. Aber nein, das hat mit dem wirtschaftlichen Niedergang der EU alles nichts zu tun. Schuld hat China ‒ glaubt zumindest von der Leyen.

Aus dem Grund eskaliert die Kommissionspräsidentin den Handelsstreit mit einem der wichtigsten Handelspartner der Länder der EU. Von der Leyen behauptet, China würde durch staatliche Subventionen den Wettbewerb verzerren. Seriöse Beweise gibt es dafür keine. Die Behauptung hält sich insgesamt ohnehin auf dem Niveau der Behauptung der Kommissionspräsidentin auf, Russland brauche alte Waschmaschinen und Kühlschränke zur Kriegsführung.

Der Wettbewerbsvorteil Chinas ergibt sich vor allem aus technologischem Fortschritt und einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik. Die schafft ein günstiges Investitionsklima. In China steigen die Löhne und wächst der Wohlstand, in der EU ist das Gegenteil der Fall. Dafür gibt es Gründe, die zu analysieren sich die Technokraten in Brüssel aber weigern. Fakt ist jedenfalls, die EU hat sich durch selbstverschuldete Fehler wirtschaftlich abgehängt. China kann gar nichts dafür. 

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Da von der Leyen wie viele andere Politiker der EU glaubt, wenn man etwas nur oft genug behauptet, wird es irgendwann wahr, wird sie die eigene Politik nicht überdenken, sondern den Konfrontationskurs gegenüber China aufrechterhalten. Diese besondere Form der Realitätsverweigerung ist der bizarre Markenkern der aktuellen Politikergeneration im Westen. Sie richtet dadurch enormen Schaden an.

Diese Anamnese trifft auch auf Macron zu. Der will Xi dazu bringen, das westliche Ukraine-Narrativ zu übernehmen. Das hat vor ihm bereits Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch in China versucht und holte sich eine Abfuhr. Macron wird es nicht anders ergehen, zumal Xi einen konkreten Lösungsvorschlag für die Ukraine-Krise mitbringt.

In der EU und den Ländern des Kollektiven Westens erzählt man die Entwicklung des Konflikts verkürzt und weigert sich, den eigenen Beitrag an der Entstehung des Krieges zu sehen. Der Konflikt hat seine Ursache in der Ausdehnung der NATO. Russland sieht dadurch seine Sicherheitsinteressen verletzt. Darin liegt dann auch die Lösung.

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Xi hat das begriffen, in der EU weigert man sich, es zu begreifen. Xi kommt mit dem Vorschlag, eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa zu errichten, die allen Ländern Europas dient. Die Ukraine tritt nicht der NATO bei, eine Länderallianz garantiert für die Sicherheit der Ukraine. Diese Allianz besteht nicht nur aus NATO-Staaten. China, Brasilien und Russland sind Teil dieser Allianz. Damit wäre der zentrale Grund für den Krieg verschwunden. Der Vorschlag ist nicht neu. Er entstammt den Vereinbarungen, die im Frühjahr 2022 zwischen der Ukraine und Russland getroffen wurden und zu einem Friedensschluss führen sollten. Sie wurden vom Westen sabotiert.

Mit einem Frieden, der die Interessen Russlands berücksichtigt, ist man in der EU, in Frankreich und Deutschland nicht einverstanden. Dies würde bedeuten, dass der Herrschaftsanspruch des Westens, in Europa allein gestalten zu können, ebenfalls an sein Ende gekommen wäre. Der Imperialismus und Kolonialismus westlicher Prägung wären fürs Erste gebrochen.

Am imperialistischen Geist aber wollen Frankreich, Deutschland und die EU festhalten. Und genau so werden sie in die Geschichtsbücher eingehen: als diejenigen, die, um ihren eigenen Untergang etwas hinauszuzögern, unzählige Menschenleben zu opfern bereit waren.

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nachdenkseiten.de, 07. Mai 2024 um 9:05 Ein Artikel von Karin Leukefeld

Nach Deutschland haben auch die französischen Grenzbehörden dem Chirurgen die Einreise verweigert. Abu Sitta war auf Einladung des französischen Senats am frühen Samstagmorgen (4. Mai 2024) auf dem Flughafen Charles De Gaulles (CDG) in Paris gelandet, um vor dem Gremium über seine Erfahrungen als Arzt im jüngsten Gaza-Krieg zu berichten.

Der erfahrene Arzt hatte im Oktober/November 2023 43 Tage lang in Gaza gearbeitet und war von Abgeordneten der französischen Grünen eingeladen worden, unter dem Thema „Das Völkerrecht und der Krieg in Gaza“ Zeugnis abzulegen. Eingeladen waren Mediziner, Journalisten und Völkerrechtler mit Arbeitserfahrungen in Gaza.

Über X (vormals Twitter) teilte Abu Sitta vom Flughafen CDG mit, er dürfe nicht einreisen, weil die deutsche Regierung ihm für ein Jahr ein Einreiseverbot nach Europa in den Schengen-Raum erteilt habe. Er werde in einem Wartebereich festgehalten und solle deportiert werden. Die Grünen-Senatorin Raymonde Poncet Monge, die den Arzt eingeladen hatte, bezeichnete den Vorgang als „Schande“.

Vergeblich protestierten die grünen Senatoren bei Außen- und Innenministerium in Paris, niemand reagierte. Eingeschaltete Anwälte konnten den Grünen schließlich einen Link übermitteln, mit dem Dr. Ghassan per Video zu dem Symposium zugeschaltet werden konnte.

Die Nachrichtenagentur AP erfuhr von einem namentlich nicht genannten „französischen Beamten“, das Einreiseverbot gehe auf eine Anordnung Deutschlands zurück. Ohne auf Einzelheiten einzugehen, sagte der „Beamte“, Berlin habe beantragt, dass Abu Sitta für mindestens ein Jahr in kein Land des Schengen-Bereichs einreisen dürfe.

„Wie kann Deutschland im gesamten Schengen-Raum Einreiseverbote verhängen?“, reagierte Raymonde Poncet Monge gegenüber Le Monde auf die Anordnung. Mathilde Panot, Abgeordnete der Französischen Nationalversammlung, schrieb auf X (vormals Twitter):

„Macrons Frankreich ist eine Schande für uns. Ghassan Abu Sitta MUSS nach Frankreich kommen und Zeugnis von den Gräueln ablegen können, die er in Gaza gesehen und erlebt hat“.

Die französische Tageszeitung Liberation ging dem Einreiseverbot ausführlich nach und berichtete noch am gleichen Tag, dass die Mitgliedsstaaten der Schengen-Vereinbarung Personen, die aus einem dritten Staat kommen, die Einreise in den Schengen-Raum verweigern könnten.

Möglich sei das laut Schengener Einreisekodex, wenn sie eine „Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines der Mitgliedstaaten“ darstellen. Zudem müsse eine „Ausschreibung zur Einreiseverweigerung“ in den nationalen Datenbanken der Mitgliedsstaaten vorliegen.

Der „ausschreibende Mitgliedsstaat“ – in diesem Fall Deutschland – müsse Informationen wie Identität, Fingerabdrücke, besondere körperliche Merkmale und die Gründe für die Ausschreibung in der Datenbank mitteilen. „Gemäß der EU-Verordnung über dieses Informationssystem wird die Entscheidung über die Ausschreibung „von den zuständigen Verwaltungsbehörden oder Gerichten […] auf der Grundlage einer individuellen Bewertung getroffen“, so Liberation.

Aus französischen Regierungskreisen sei der Zeitung mitgeteilt worden, man habe aufgrund des deutschen Einreiseverbots in das europäische Hoheitsgebiet „keinen Handlungsspielraum gehabt“. Die Grenzbehörden hätten lediglich „das europäische Recht und den Schengen-Grenzkodex angewendet“.

Nach „eigenen Informationen“ habe Liberation zudem erfahren, dass Ghassan Abu Sitta von Deutschland „wegen Verherrlichung des Terrorismus, Radikalisierung und Antisemitismus zur Einreise in den Schengen-Raum für ein Jahr ausgeschrieben“ worden sei. Man habe beim deutschen Außen- und Innenministerium in Berlin nachgefragt und sei „an die deutsche Polizei weitergeleitet“ worden. Eine Antwort läge zu dem Zeitpunkt nicht vor.

Die Berliner Tageszeitung taz schrieb unter Verweis auf namentlich nicht genannte „Kritiker“, der Arzt stehe der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) nahe, die in der EU seit 2023 als „Terrororganisation“ gelistet sei. Er habe auf der Beerdigung eines verstorbenen PFLP-Gründers gesprochen.

Am 12. April 2024 war Ghassan Abu Sitta am Berliner Flughafen die Einreise verweigert worden, als er an der später verbotenen und aufgelösten Palästina-Konferenz teilnehmen wollte.

Die Diffamierung

Die Gründe des Einreiseverbots waren damals von deutschen Behörden laut AFP unter Berufung auf „deutsche Sicherheitsbehörden“ ausgesprochen worden, „um antisemitische und antiisraelische Propaganda auf der Veranstaltung zu verhindern“. Ghassan Abu Sitta allerdings war bei stundenlangen Verhören mitgeteilt worden, er dürfe aus Gründen der „Sicherheit der Konferenzteilnehmer und der öffentlichen Ordnung“ nicht einreisen. Auch eine Videoschaltung zu dem Berliner Kongress – selbst aus dem Ausland – sei ihm bei Androhung von Strafe untersagt worden. Auch dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis (DIEM25), der ebenfalls auf der Palästina-Konferenz sprechen sollte, war die Einreise verweigert worden. Sowohl Varoufakis als auch Abu Sitta wehren sich rechtlich gegen die Einreiseverbote.

Hintergrund der Einreiseverbote gegen Ghassan Abu Sitta dürften die engen deutsch-israelischen Beziehungen sein, die nicht nur in der „deutschen Staatsräson“ und in Form von Waffenlieferungen, sondern auch in zahlreichen Initiativen und Organisationen deutlich werden. Wenige Tage vor dem Palästina-Kongress in Berlin (12. April 2024) hatte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, im Berliner Sender Antenne Brandenburg RBB (ARD) ein Einreiseverbot für Salman Abu Sitta gefordert, einen international bekannten Ingenieur, Autor, Historiker und Anwalt für die Sache der Palästinenser. Salman Abu Sitta ist ein Onkel von Ghassan Abu Sitta und wurde 1948 aus seiner palästinensischen Heimat im Zuge der Nakba (Katastrophe) vertrieben.

Felix Klein begründete sein Ansinnen mit einer angeblichen Aussage des 86-Jährigen, wonach er „an dem Überfall der Hamas teilgenommen hätte, wenn er jünger gewesen wäre“. Tatsächlich hatte Abu Sitta auf seinem Blog geschrieben: „Ja, ich hätte einer derjenigen sein können, die durch den Zaun brachen, wenn ich noch jünger wäre und immer noch im Konzentrationslager Gazastreifen leben müsste”, wie Helga Baumgarten in ihrer Würdigung Salman Abu Sittas auf den NachDenkSeiten klarstellt. Und zur Verwendung des Begriffs „Konzentrationslager“ erklärte er, die Palästinenser seien nicht nur 1948 vertrieben und zu Flüchtlingen gemacht worden: „Sie wurden immer wieder in ihren Lagern im Exil angegriffen: 1953, 1956, 1967, 1971 und 1987, seit 2006 schließlich und bis heute mit grausamer Regelmäßigkeit.“

Klein forderte in dem RBB-Gespräch auch, die Gemeinnützigkeit des in Berlin ansässigen Vereins „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost” zu überprüfen, der den Palästina-Kongress mit vorbereitet hatte. In vorauseilendem Gehorsam hatte die Berliner Sparkasse dem Verein bereits am 25. März 2024 das Konto gesperrt, wie Michaela Reisin, Mitbegründerin der „Jüdischen Stimme“, auf dem Berliner Ostermarsch am 1. April mitteilte.

Der Antisemitismusbeauftragte hatte in dem RBB-Gespräch erklärt, die „Jüdische Stimme“ verbreite „antisemitische und israelfeindliche Narrative“ und gehöre zu einem „israelfeindlichen Boykottspektrum“. Gemeint ist die internationale Kampagne zum Boykott Israels, die „inspiriert vom Kampf der SüdafrikanerInnen gegen die Apartheid“ im Juli 2005 gestartet wurde. Die von 170 palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen getragene Kampagne ruft zu „Boykott, Desinvestition und Sanktion gegen Israel auf, bis das Land internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt“. Der Aufruf sei eine „Antwort auf das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft, die den Völker- und Menschenrechtsverletzungen durch Israel tatenlos zusieht, so dass sie weiterhin straflos bleiben“.

Anhaltende Straffreiheit

„Die Festung Europa bringt Zeugen zum Schweigen, während Israel sein Vorgehen straffrei fortsetzen kann“, kommentierte Ghassan Abu Sitta das von Deutschland initiierte Einreiseverbot, als er auf dem Flughafen CDG in Paris gestoppt wurde. Der Arzt verfügt über drei Jahrzehnte Erfahrungen und ist seit Anfang des Jahres Rektor der Universität von Glasgow, wo er selbst auch studiert hat. Er arbeitete in freiwilligen Einsätzen in zwölf Krisen- und Konfliktgebieten im Mittleren Osten, wo er örtliche Kliniken und Ärzte unterstützte.

Nach seiner Rückkehr aus dem Gaza-Krieg Ende 2023 legte er bei der britischen Polizei Zeugnis über das von ihm Erlebte in den Krankenhäusern Al Shifa und Al Ahli ab. Er beschrieb die Todesursachen, die Art der Waffen, die eingesetzt wurden, und legte auch beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Zeugnis ab. Dort läuft aktuell ein Verfahren von Südafrika gegen Israel wegen des Verdachts auf einen Völkermord an den Palästinensern und Kriegsverbrechen. Das Gericht wird auch die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen möglicher Unterstützung Israels in dem Krieg durch Waffenlieferungen behandeln. Eine Eilentscheidung in der Sache hatte das Gericht allerdings abgelehnt.

Die Zahl der durch den Krieg seit dem 7. Oktober 2023 getöteten Palästinenser wird von den palästinensischen Behörden im Gazastreifen mit 34.654 angegeben, 77.908 Personen wurden verletzt. Diese Zahlen steigen täglich. Mehr als 7.000 Menschen werden unter den Trümmern vermisst. Zwei Drittel der Toten sind Kinder und Frauen. Im Norden des Gazastreifens herrscht nach Angaben des Welternährungsprogramms eine Hungersnot. (Quellen: npr.org, reuters.com)

Der Krieg geht weiter

Am vergangenen Wochenende (4. Mai 2024) wurden die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas in Kairo abgebrochen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte erklärt, Israel werde mit und ohne Verhandlungsergebnis die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens angreifen. Die Armeeführung hat den Plan genehmigt.

Am Sonntag (5. Mai 2024) wurde der Nachrichtensender Al Jazeera in Israel und den von Israel kontrollierten besetzten palästinensischen Gebieten abgeschaltet.

Bei einem Angriff aus dem südlichen Gazastreifen (Sonntag, 5. Mai 2024) auf einen Stützpunkt der israelischen Armee unweit des Grenzübergangs Kerem Shalom hat Israel die Abfertigung von Hilfstransporten über den Grenzübergang gestoppt und den Durchgang geschlossen.

Am Montagmorgen (6. Mai 2024) warf die israelische Armee (IDF) Flugblätter über Rafah ab und forderte die Bevölkerung auf, den Osten der Stadt zu verlassen, da ein IDF-Angriff bevorstehe. Die Menschen sollten sich in eine Zeltstadt an der Küste begeben, wo sie mit Wasser und Nahrungsmitteln versorgt würden.

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: BoykottCancel CultureEinreiseverbotFrankreichGazaInternationaler Gerichtshof IsraelMenschenrechtezivile Opfer

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=114849

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Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Diskussionen über die Erweiterung der Europäischen Union neu entfacht. Dies stellt die EU vor eine Reihe von schwierigen Abwägungen.

Bild: Christian Lue via Unsplash

Die Diskussion darüber, wie die Europäische Union ihre Osterweiterung angehen sollte, ist nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 wieder voll entbrannt. Nach dem EU-Beitritt Kroatiens 2013 war der Erweiterungsprozess ins Stocken geraten. Trotz Integrationsprojekten wie der Östlichen Partnerschaft schien eine kurzfristige Erweiterung der Union unwahrscheinlich. Vor 2022 galten die Länder des Westbalkans, insbesondere Montenegro und Serbien, als diejenigen, die auf dem Weg zur Mitgliedschaft am weitesten vorangeschritten waren.

Nun aber hat der Krieg Russlands in der Ukraine die Union zur Unterstützung Kiews mobilisiert und den Fokus der Erweiterungspolitik von Südosten nach Osten verlagert. Der Ukraine, der Republik Moldau und kürzlich auch Georgien wurde der Kandidatenstatus zuerkannt. Vor allem im Falle der Ukraine hat die Erweiterungsfrage eine nie dagewesene Dringlichkeit erhalten, da sie in eine Zeit des Krieges fällt. Montenegro und Serbien begannen ihre Beitrittsverhandlungen vor mehr als zehn Jahren, als das Ziel der Mitgliedschaft noch außer Reichweite war. So viel Zeit bleibt der Ukraine vielleicht nicht – oder sollte ihr nach Meinung vieler Befürworter:innen nicht bleiben.

Doch ein EU-Beitritt ist mit erheblichen Verpflichtungen verbunden und bindet die Länder an einen bestimmten Regulierungs- und Governance-Pfad, so dass er nicht leichtfertig eingegangen werden sollte. Aus Sicht der Europäischen Union geht es in den Erweiterungsgesprächen letztlich um die Fähigkeit der EU, ihre geopolitischen Interessen zu fördern und zugleich ihre innenpolitische Stabilität zu wahren. Aus der Sicht der Beitrittskandidaten geht es um die Fähigkeit, kurzfristig Reformen durchzuführen und langfristig den eingeschlagenen Entwicklungspfad beizubehalten. Aus globaler Sicht stellt die Erweiterung die Glaubwürdigkeit der EU auf die Probe, ihren Worten Taten folgen zu lassen und gleichzeitig die strengen Grundprinzipien zu wahren, die für ihren Zusammenhalt notwendig sind.

Erweiterung vs. Reformen

Im Gleichgewicht zwischen Kohäsion und Glaubwürdigkeit betrifft ein zentrales Dilemma in der Diskussion über die EU-Erweiterung den Zeitpunkt und die Priorität von Reformen gegenüber dem Erweiterungsprozess selbst. Die EU-Kommission selbst erkennt an, dass die Reform der Union ein wichtiger Teil des Erweiterungsprozesses ist. Doch die Suche nach einer angemessenen Balance zwischen internen Reformen, die schleppend verlaufen können, und dem sowohl innerhalb der EU als auch von den Beitrittskandidaten selbst geäußerten Wunsch nach einer zügigen Erweiterung erweist sich als schwierig. Diese Diskussion ist vor allem im Hinblick auf die mögliche Mitgliedschaft der Ukraine relevant.

Innerhalb der EU gibt es zwei Debatten darüber, was vor der Erweiterung getan werden muss: einerseits in Bezug auf Reformen an der Funktionsweise der EU selbst, andererseits mit Hinblick auf Reformen in den Kandidatenländern. Die einen und die anderen Reformen werden dabei nicht unbedingt von denselben Akteur:innen gefordert; es handelt sich um zwei unterschiedliche Argumentationslinien. Doch da sich EU-interne Veränderungen auch auf die laufenden Reformen in den Beitrittsländern auswirken können, sind die Debatten verbunden und interagieren miteinander.

Das Argument für die Priorisierung von Reformen

Befürworter:innen einer Priorisierung interner Reformen argumentieren, dass die bestehenden Strukturen und Politiken der EU grundlegend überarbeitet werden müssen, um angesichts einer wachsenden Zahl von Mitgliedstaaten ihre Effizienz, demokratische Verantwortlichkeit und Fähigkeit zur Konsensfindung zu verbessern. Diese Sichtweise beruht auf der Überzeugung, dass eine Erweiterung vor diesen Reformen die bestehenden Probleme noch verschärfen und künftige Reformen nahezu unmöglich machen würde.

Darüber hinaus vertritt dieses reformorientierte Lager die Ansicht, dass es nur fair ist, wenn potenzielle Mitglieder ein transparentes Verständnis der institutionellen Landschaft bekommen, der sie beitreten wollen. Diese Gruppe legt Wert auf ein leistungsorientiertes und umfassendes Beitrittsverfahren. Zugleich gibt es auch Befürchtungen, dass die Erweiterung rein zahlenmäßig jede künftige Reform im Keim ersticken würde: Es gäbe einfach zu viele Mitglieder, um den notwendigen Konsens zur Verabschiedung bestimmter Reformen zu gewährleisten.

Neben dieser Debatte über die Priorisierung EU-interner Reformen gibt es eine entsprechende Diskussion darüber, dass auch die Beitrittskandidaten ihre internen Reformen vor dem Beitritt unmissverständlich erfüllen müssen. Dabei geht es auch darum, aus den Fehlern der EU-Erweiterung von 2004 zu lernen. Entsprechend warnt diese Gruppe vor den Folgen überstürzter schlampiger Reformen in den Kandidatenländern, die dem europäischen Acquis nur vordergründig gerecht würden. Die politischen Veränderungen, die festgefahrene Politik, der Stillstand und die Obstruktionspolitik einiger der 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten haben zu Frustration geführt. Beim Rückblick auf den damaligen Integrationsprozess sehen viele Beobachter:innen echte Fehler bei den umgesetzten (oder nicht umgesetzten) Politiken und Verfahren, Und die EU ist entschlossen, aus ihren Fehlern zu lernen.

Gleichzeitig ist genau wie 2004 der politische Druck hoch, neue Mitgliedstaaten aufzunehmen, und es ist sehr schwierig, den Bedarf an inneren Reformen nicht zu ignorieren, wenn in der öffentlichen Rhetorik der Eindruck erweckt wird, dass jede Verzögerung bei der Aufnahme der Ukraine gleichbedeutend mit einer Verweigerung von Unterstützung oder gar ein gegen die Ukraine gerichteter Akt sei.

Das Argument für die Priorisierung zügiger Erweiterung

Auf der entgegengesetzten Seite zu den reformorientierten Gruppen gibt es ein nennenswertes Lager, das sich für einen beschleunigten oder sogar sofortigen Beitritt von Ländern wie der Ukraine ausspricht. Dieses Lager betont den intrinsischen Wert und die geopolitische Notwendigkeit der EU-Erweiterung. Der neue EU-Erweiterungsrahmen von 2020 bietet mehr Flexibilität bei der Anpassung des Beitrittsprozesses an jedes einzelne Land. Die Befürworter:innen betonen die strategische Bedeutung der Erweiterung als ein Instrument, um die regionale Stabilität zu stärken, und als Gegengewicht zum Einfluss von Mächten wie Russland und China. Sie argumentieren, dass eine Verschiebung des Beitritts die Glaubwürdigkeit der EU untergraben und die Beitrittskandidaten anfällig für Einflüsse machen könnte, die im Gegensatz zu den Normen der EU stehen, insbesondere mit Hinblick auf Regierungsführung, Umweltstandards und demokratische Werte.

Das „Zügige Erweiterung“-Lager weist auch auf die Gefahr hin, im Lauf des Spiels die Regeln zu ändern: Wenn sich die EU mit ihren Reformen Zeit lässt, könnten die Beitrittskandidaten, die sich bereits auf den Weg zur Erfüllung bestimmter EU-Kriterien gemacht haben, erleben, wie sich diese Kriterien vor ihren Augen verschieben. Politiken und Praktiken, die heute in Übereinstimmung sind, laufen Gefahr, nach der Reform nicht mehr zusammenzupassen, was für die Kandidatenländer gleichermaßen anstrengend und frustrierend würde. Einige argumentieren, dass die vom „Reformen jetzt“-Lager geforderte Transparenz eine Illusion sei: Der Reformprozess selbst sei undurchsichtig, und als Nicht-EU-Mitglieder hätten die Kandidatenländer keinen Sitz am Tisch, um bei politischen Fragen mitzudiskutieren, die ihre Zukunft als potenzielle EU-Mitglieder und souveräne Staaten entscheidend beeinflussen würden.

Die Logik der Expansion

Zusätzlich verkompliziert wird die Diskussion über die EU-Erweiterung durch die „Logik der Expansion“ – eine Logik, die schwer zu ignorieren ist und für einige die Erweiterungsdynamik stärker beeinflusst, als sie sollte. Diese Logik der Expansion besteht im Wesentlichen in dem Druck, Beitrittskandidaten nicht aufgrund von deren Verdiensten bei der Umsetzung der Kopenhagener Kriterien aufzunehmen, sondern aus anderen Gründen – etwa zum Zweck der normativen Angleichung, aus sicherheitspolitischen Erwägungen oder mit dem Ziel, eine Botschaft zu senden (an das Beitrittsland oder an einen Drittstaat außerhalb der EU).

Es ist schwierig, solchen Argumenten entgegenzutreten. Die Europäische Union handelt – heute wie bei früheren Erweiterungen – nicht in einem politikfreien Raum. Was sich dabei wesentlich verändert hat, ist nicht ihre seit langem bestehende Marktmacht. Während die Europäische Union seit langem ihre wirtschaftliche und normative Macht sowie die Attraktivität ihres Marktes nutzt, um die neuen Mitgliedstaaten politisch zu beeinflussen, hat sie in den letzten Jahren ein neues Verhältnis zu ihrer Stellung auf der Weltbühne entwickelt, insbesondere im Verhältnis zu Staaten wie Russland und China.

Die EU ist teilweise gerade deshalb motiviert, den Beitritt von Kandidatenländern zu beschleunigen, um ihren Einfluss in diesen Ländern zu festigen und den Einfluss von Drittstaaten zurückzudrängen, die mit ihr um die Vorherrschaft konkurrieren könnten. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen die normativen Werte des Drittstaates – wie Russland – mit denen der Europäischen Union unvereinbar sind. Die EU muss sich dieser Situation stellen und gleichzeitig ihre Integrität und ihren Zusammenhalt bewahren.

Herausforderungen des Erweiterungsprozesses

Die Zeit während und nach einer Erweiterung ist mit Herausforderungen wie politischer Lähmung und möglichen Integrationsschwierigkeiten verbunden. Das unterstreicht die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes, der aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernt und gleichzeitig offen für die Bedürfnisse und Bestrebungen der neuen Mitgliedstaaten bleibt. Ein Rückblick auf die Erweiterung 2004, als die EU mehrere mittel- und osteuropäische Länder aufnahm, bietet wertvolle Lehren über die Fallstricke einer überstürzten Erweiterung und über die Bedeutung einer gründlichen Vorbereitung und Eingliederung.

Ein möglicher Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Sichtweisen auf Erweiterung und Reform besteht darin, die Beitrittskandidaten bis zu einem gewissen Grad an den EU-internen Reformdiskussionen teilhaben zu lassen (etwa indem ihnen ein Mitspracherecht in einem Vertragskonvent eingeräumt wird). Auf diese Weise würden die Beitrittskandidaten bereits die Empfehlungen mitgestalten, die sie später umzusetzen haben. Die Einbeziehung der Kandidatenländer könnte auch helfen, Reformen und Veränderungen, die in den Kandidatenländern bereits im Gange sind, bei den EU-internen Reformen besser zu berücksichtigen.

Chancen und Risiken eines stufenweisen Beitritts

Ein weiterer Vorschlag ist die Erkundung schrittweiser Integrationsstrategien, wie der so genannte „stufenweise Beitritt“ (staged accession). Dieses graduelle Vorgehen könnte als Brücke dienen zwischen den politischen Veränderungen, die die Beitrittskandidaten bisher vorgenommen haben, und den potenziellen weiteren Anpassungen, die im Zuge des Reformprozesses erforderlich werden könnten. So steht der Vorschlag im Raum, dass die Neumitglieder zunächst nur in gewissem Umfang an der Integration teilnehmen würden (z. B. Binnenmarktzugang).

Dieser Vorschlag stößt jedoch auf die Skepsis von Kritiker:innen, die befürchten, dass er zu einem Zustand der unbefristeten Kandidatur führen könnte, in dem die Länder in einem Schwebezustand der teilweisen Integration gefangen sind, weder vollständig innerhalb noch außerhalb der EU. In einem solchen Szenario könnten sich Kandidatenländern weiterhin auch auf Projekte einlassen, die im Widerspruch zu den Vorschriften und Anforderungen der EU stehen, was wiederum eine engere Integration verhindern und den Integrationsprozess noch weiter in die Länge ziehen würde. (So haben Serbien und mehrere andere Kandidatenländer auf dem Balkan große chinesische Investitionen für Projekte erhalten, die nicht mit den EU-Vorschriften für öffentliche Aufträge und den Transparenz- oder Umweltanforderungen der EU vereinbar sind). Einige Länder könnten diese Semi-Integration nutzen, um auf mehreren Hochzeiten zugleich zu tanzen.

Auf der Suche nach Balance

Die Erweiterungspolitik der EU wird unweigerlich von einer breiteren geopolitischen Dynamik beeinflusst, zu der auch das Streben nach Sicherheit, normativer Angleichung und der Projektion von Macht gehören. Dennoch sollte sich das Grundprinzip der Erweiterung weiterhin auf die Bereitschaft und Fähigkeit der Kandidatenländer konzentrieren, die Standards und Regulierungen der EU einzuhalten.

Mit Blick auf die Zukunft muss die EU in der Lage sein, geopolitische Interessen zu verfolgen und gleichzeitig ihre interne politische Stabilität zu sichern. Um das zu erreichen, muss die EU-Erweiterungsstrategie mehrere Schlüsselaspekte berücksichtigen:

1.

Die EU sollte einen integrativen Dialog fördern, der die derzeitigen Mitgliedstaaten und die Kandidatenländer miteinander verbindet und einen partizipativen Ansatz im Umgang mit EU-internen Reformen, Reformen in den Kandidatenländern und den Auswirkungen beider auf die Beitrittsgespräche sicherstellt.

2.

Im weiteren Verlauf der Diskussion über EU-interne Reformen sollte der Rat sich zu mehr Transparenz und Klarheit hinsichtlich der Bedeutung dieser internen Reformen für den Erweiterungsprozess und für die Reformen der Kandidatenländern verpflichten, um den Beitrittsstaaten einen klaren Fahrplan mit Erwartungen und Benchmarks zu bieten.

3.

Die EU sollte erste Integrationsbereiche identifizieren und implementieren, die als Zwischenschritte auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft dienen können, und so die Unsicherheiten eines langen Kandidatenstatus lindern, ohne die strengen Standards für den Vollbeitritt zu gefährden.

Die neue Erweiterung stellt eine zentrale Herausforderung für die Europäische Union dar und macht ein schwieriges Gleichgewicht zwischen den strategischen Erfordernissen der Erweiterung und der Notwendigkeit von internem Zusammenhalt und Reformen nötig. Die Entscheidungen, die in der nächsten Zeit getroffen werden, werden nicht nur die künftige Entwicklung von Kandidatenländern wie der Ukraine prägen, sondern auch die Rolle der EU als führendes Beispiel regionaler Integration und als ein herausragender Akteur auf der globalen Bühne.

Zur Autorin:

Cordelia Buchanan Ponczek ist Research Fellow am Finnish Institute of International Affairs (FIIA) sowie Clarendon Scholar und Doktorandin an der Universität Oxford. Übersetzung aus dem Englischen: Manuel Müller.

Hinweis:

Info: https://makronom.de/eu-erweiterung-reform-oder-tempo-46543?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=eu-erweiterung-reform-oder-tempo

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lostineu.eu, 7. Mai 2024

Die Watchlist EUropa vom 07. Mai 2024 – Heute mit einer europäischen Waffenmesse in Brüssel, einem frostigen Treffen in Paris und Zensur-Vorwürfen in Rom.

Die EU will weiter aufrüsten – für die Ukraine, aber auch mit der Ukraine und sogar in dem von Russland attackierten Land. Dies sagte EU-Chefdiplomat Borrell bei einer Rüstungskonferenz in Brüssel. Der ukrainische Außenminister Kuleba forderte gar eine europäische „Kriegswirtschaft“.

“Wenn wir den Frieden in der EU erhalten wollen, müssen wir zu einer Kriegswirtschaft und -industrie übergehen“, so Kuleba in einer Videobotschaft. Er rief zudem zu mehr Investitionen in ukrainische Waffenschmieden auf. Die EU-Staaten müssten entweder die Verteidigung seines Landes finanzieren – oder selbst „liefern, liefern, liefern“.

Bisher liegt die EU weit hinter ihren eigenen Zielen zurück. So hatte sie der Ukraine bis März eine Million Artilleriegeschosse versprochen – geliefert wurde nur etwa die Hälfte. Um die Produktion anzukurbeln, hat die EU-Kommission eine eigene Rüstungsstrategie vorgelegt und Geld aus dem EU-Budget reserviert.

“Es ist noch nicht genug”

Allerdings dürften die bis 2027 vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro kaum reichen, um den Nachholbedarf zu decken. Der zuständige Binnenmarkt-Kommissar Breton räumte dies offen ein.

„Wir wissen, dass es nicht genug ist“, sagte der Franzose. Doch ein Anfang sei gemacht; die EU und die Ukraine hätten bei der Rüstungszusammenarbeit ein „neues Kapitel“ aufgeschlagen.

Das Ziel sei es, die ukrainische Rüstungsindustrie zu einem „integralen Bestandteil“ des europäischen Verteidigungssektors zu machen, betonte Breton. Er will einen militärisch-industriellen Komplex wie in den USA.

Habeck wird “Rüstungsminister”

Unterstützt wird die Aufrüstung von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne). Ein Schwerpunkt seiner Arbeit sei jetzt auch, „Rüstungsindustrieminister“ zu sein, erklärte Habeck Ende April in Berlin.

Ähnliche Stimmen kommen aus Paris. Verteidigungsminister Lecornu drohte der Industrie zuletzt sogar mit Beschlagnahmung, falls sie nicht schneller Waffen produziere.

Präsident Macron redet schon lange von einer “Kriegswirtschaft”. Allerdings liefert Frankreich längst nicht so viele Kriegswaffen wie Deutschland. Kanzler Scholz wiederum tut so, als könne er die Ukraine aufrüsten, ohne Deutschland zur Kriegspartei zu machen.

Doch dieses Kalkül geht nicht auf – Kremlchef Putin dreht, offenbar als Reaktion, seinerseits an der Eskalations-Schraube. Kommt denn niemand auf den – früher selbstverständlichen – Gedanken, dass uns das Wettrüsten in den Abgrund führen kann?

Siehe auch Putin ordnet Manöver mit Atomwaffen an – Eiszeit mit Deutschland

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• Von der Leyen droht Xi Jinping. EU-Chefin von der Leyen hat China wegen Handelsverzerrungen mit Abwehrmaßnahmen gedroht. “Wir werden unsere Firmen verteidigen, wir werden unsere Wirtschaft verteidigen, wir werden nie zögern, das zu tun, wenn das nötig ist”, sagte von der Leyen bei einem Treffen mit Präsident Xi Jinping in Paris, zu dem sie Frankreichs Staatschef Macron geladen hatte. – Dass VDL kommen und “durchregieren” durfte, sorgt in Frankreich für Unmut. Frankreich sei ein souveränes Land und brauche keine EU-Aufsicht, hieß es… 
• Brüssel stellt Verfahren gegen Polen ein. Die EU-Kommission hat die Einstellung eines seit sechs Jahren laufenden Rechtsstaats-Verfahrens gegen Polen angekündigt. Die neue Regierung Tusk habe das Primat des EU-Rechts anerkannt, hieß es in Brüssel. Zuvor waren bereits blockierte EU-Gelder in Milliardenhöhe freigegeben worden – dabei sind die rechtsstaatlichen Mängel noch längst nicht behoben. – Mehr hier (Blog)
• Belgien will Importe aus Israel stoppen. Der belgische EU-Vorsitz wirbt für Sanktionen gegen Israel. Sie soll Waren aus den besetzen Gebieten im Westjordanland treffen, so Premier De Croo. Zur Begründung sagte er, die Besatzung mache eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich. – Allerdings hat sich Deutschland bisher alle Sanktionen abgewehrt. Derweil startet Israel den angedrohten Angriff auf Rafah – trotz Warnungen auch aus der EU…

Das Letzte

Journalisten-Streik gegen Meloni. Journalisten der RAI sind für 24 Stunden in den Streik getreten. Die Mitarbeiter legen ihre Arbeit unter anderem wegen der “allgegenwärtigen Kontrolle durch die Politik” nieder. Hintergrund ist die Ausladung des Schriftstellers Antonio Scurati, der zum Tag der Befreiung Italiens von deutscher Besatzung und Faschismus am 25. April einen Text vorlesen wollte. Bei dem Auftritt wollte er die Partei von Regierungschefin Meloni wegen deren postfaschistischer Ursprünge kritisieren. Meloni führt die rechtsradikalen “Brüder Italiens” und arbeitet eng mit EU-Chefin von der Leyen zusammen. Die EU hat kürzlich ein “Medienfreiheitsgesetz” beschlossen – doch gegen die zunehmenden Eingriffe in die Medien in Italien hat von der Leyen nichts unternommen. Offenbar braucht sie Meloni noch für die geplante 2. Amtszeit… – Siehe auch “Neue Mediengesetze: Big Brother aus Brüssel?”

Mehr Newsletter hier

Info: https://lostineu.eu/auf-dem-weg-zur-kriegswirtschaft-spannungen-mit-china-und-das-vergessene-wahlkampf-thema

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 6. Mai 2024

Die EU-Kommission hat die Einstellung eines seit sechs Jahren laufenden Rechtsstaatlichkeits-Verfahrens gegen Polen angekündigt. Zuvor waren bereits blockierte EU-Gelder freigegeben worden.

Polen habe eine Reihe von Maßnahmen erlassen, um auf die Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz einzugehen, begründete die Brüsseler Behörde den Schritt.

So erkenne das Land nun den Vorrang von EU-Recht an und habe zugesagt, Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen.

Allerdings sind längst noch nicht alle beanstandenden Maßnahmen der rechtsnationalen Vorgänger-Regierung rückgängig gemacht worden. Die Entscheidung mutet daher verfrüht an.

Merkwürdig ist auch, dass EU-Chefin von der Leyen schon die Auszahlung blockierter EU-Gelder angekündigt hat – und zwar Wochen, bevor das Rechtsstaats-Verfahren eingestellt wurde.

Der neue Premier Tusk bekam einen großzügigen Milliarden-Vorschuß…

Info: https://lostineu.eu/update-eu-stellt-verfahren-gegen-polen-ein

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 6. Mai 2024

Neue Eskalation: Als Reaktion auf französische Kriegs-Drohungen hat Kremlchef Putin angeordnet, den Einsatz von taktischen Atomwaffen zu üben. Auch das Verhältnis zu Deutschland ist auf einem Tiefpunkt.

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, geübt werde der Einsatz von taktischen Atomwaffen. Ziel sei es, die territoriale Integrität Russlands “als Reaktion auf die provokativen Äußerungen und Drohungen einiger westlicher Offizieller gegen die Russische Föderation” zu gewährleisten.

Mit seiner Entscheidung reagiere Putin auf eine Stellungnahme des französischen Präsidenten Macron, der nicht ausgeschlossen hat, Truppen zu entsenden, sagte Regierungssprecher Peskow. Man werde zudem Berichten nachgehen, nach denen französische Fremdenlegionäre in die Ukraine verlegt würden.

Eine Rolle spielt wohl auch, dass Großbritannien erklärt hat, die Ukraine dürfe britische Waffen auch gegen Ziele in Russland einsetzen. Bisher war dies – zumindest nach offizieller westlicher Darstellung – tabu. Nun droht der Krieg um die Ukraine (erneut) zu eskalieren – bis hin zum Einsatz von Atomwaffen.

Auch die Beziehungen zu Deutschland sind auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Die Bundesregierung erklärte, sie werde an Putins Einführung in seine neue Amtszeit am Dienstag nicht teilnehmen. Zuvor war der deutsche Botschafter aus Moskau zurückberufen worden.

Offizieller Grund: angebliche russische Cyberangriffe auf die SPD aus dem Jahr 2023…

Siehe auch “Hybride Angriffe”: Nato droht Russland

P.S. Noch eine Drohgebärde aus Moskau: Man werde die westlichen F-16, die in der Ukraine zum Einsatz kommen sollen, wie Träger von Atomwaffen behandeln, warnt das russische Außenministerium. Klingt langsam nach Kubakrise 2.0…

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2 Kommentare

Neueste

Karl

48 Minuten zuvor

In einem eindringlichen Interview warnt UN-Spitzendiplomat Schulenburg vor der gefährlichen Situation eines Wegs in den Krieg, auf wir uns befinden:

https://www.youtube.com/watch?v=dSpDcUFmUM8&t=259s

Antworten

Arthur Dent

9 Stunden zuvor

“der russische Zar ist zwar ein unberechenbarer Irrer, aber mit der Atombombe will er uns nur Angst machen – davon darf man sich nicht einschüchtern lassen”. Sagen jedenfalls übereinstimmend immer Frau Flag-Rheinmetall, der Panzertoni, Oberst ade Krisewetter oder Kriegsertüchtiger Pistolerius.
Die Zeitung La Republicca hat schon zwei Rote Linien gezogen, wann Nato-Truppen eingreifen müssen. Würden die 90.000 Nato-Soldaten, die im Moment an der Grenze Russlands den Krieg mit Russland üben, in Marsch gesetzt, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass taktische Bomben zum Einsatz kommen. Ob die USA darauf reagieren ist zweifelhaft, denn Biden wird kaum riskieren, dass später niemand mehr da ist, der ihn wählen könnte.
Ok. Ironie off – war auch nur meine persönliche VT

Antworten

Info: https://lostineu.eu/putin-ordnet-manoever-mit-atomwaffen-an-eiszeit-mit-deutschland

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 7. Mai 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 07.05.2024

Globale Militärausgaben steigen aufgrund von Kriegen, wachsenden Spannungen und Unsicherheiten

Die weltweiten Militärausgaben beliefen sich im Jahr 2023 auf insgesamt 2443 Milliarden Dollar, was einem realen Anstieg von 6,8 Prozent gegenüber 2022 entspricht. Dies war der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahr seit 2009. Die zehn größten Geldgeber im Jahr 2023&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/globale-militaerausgaben-steigen-aufgrund-von-kriegen-wachsenden-spannungen-und-unsicherheiten/

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Herbert Marcuse – Wiederbelebung der Neuen Linken?

Das Weltgeschehen dient der ständigen Suche nach der Frage, wie die Gesellschaft am besten aufgebaut und erhalten werden kann, gleichsam als Bühne, was ein grundlegendes Thema ist, das sich vor einigen Jahrzehnten in den Werken von Herbert Marcuse (1898 –&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/herbert-marcuse-wiederbelebung-der-neuen-linken/

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„Europa ist im Krieg“

Russlands militärische Vorstöße lösen Forderungen nach stärkerer Aufrüstung und nach dem Einsatz westeuropäischer Militärs aus. Experten warnen vor demographischer Katastrophe für die Ukraine. Russlands militärische Vorstöße in der Ukraine lösen im Westen neue Forderungen nach stärkerer militärischer Unterstützung für Kiew,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/europa-ist-im-krieg/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Torsten Schleip, 6. Mai 2024, 22:45 Uhr

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 7. Mai 2024

BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland und die EU verlieren in den Handelsbeziehungen der Länder des Globalen Südens deutlich an Gewicht und sollten deshalb über ihren politischen Einflussverlust „nicht überrascht sein“. Das ist das zentrale Ergebnis einer aktuellen Analyse aus dem Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Demnach stagniert der Anteil der Bundesrepublik am Handel relativ wirtschaftsstarker Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas; der Anteil der EU geht sogar deutlich zurück, während der Anteil Chinas rasant gestiegen ist und denjenigen sowohl der EU als auch der USA inzwischen in den Schatten stellt. Das sei eine wichtige Ursache dafür, dass auch Deutschlands „geopolitisches Gewicht im Globalen Süden abnimmt“, erklärt das IW. Als Beispiel nennt das Institut Brasilien, das unter dem Präsidenten Luis Inacio Lula da Silva „beim Ukraine-Krieg und im Nahostkonflikt eine dem Westen konträre Haltung einnimmt“; das sei nicht zuletzt „der wirtschaftlichen Bedeutung Chinas und Russlands für Brasilien geschuldet“. Das IW dringt auf entschlossene außenwirtschaftliche Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung des Handels mit dem Globalen Süden.

Europa fällt zurückChina hat in den vergangenen Jahren seinen Handel mit den bedeutendsten Ländern des Globalen Südens massiv ausgeweitet und ist zu deren wichtigstem Handelspartner noch vor den Vereinigten Staaten und der EU aufgestiegen. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervor.[1] Demnach hat die Volksrepublik ihren Handel mit 25 Ländern des Südens, die zum Teil erhebliches ökonomisches Gewicht besitzen, in den Jahren von 2019 bis 2023 um 47 Prozent steigern können. Damit hält sie jetzt 20 Prozent an deren Außenhandel; 2010 waren es noch knapp 12 Prozent. Die Vereinigten Staaten konnten ihren Anteil von 18 Prozent seit 2010 in etwa stabil halten, während die EU stark verlor und von 18 Prozent im Jahr 2010 auf 14 Prozent im Jahr 2023 zurückfiel. Die Bundesrepublik konnte ihren Anteil bei rund 4 Prozent annähernd halten. Russland wiederum ist es gelungen, seinen Anteil am Außenhandel der wichtigsten Länder des Südens von nur einem Prozent im Jahr 2021 auf 3 Prozent im Jahr 2023 zu steigern. Es ist dabei, Deutschland zu überholen, und kann als größter Gewinner der vergangenen beiden Jahre gelten.

Die Neue Seidenstraße

Dem IW zufolge lässt sich der Anstieg des chinesischen Anteils am Außenhandel des Globalen Südens nicht alleine durch das Wachstum von Chinas Wirtschaft im Allgemeinen und seines Außenhandels im Besonderen erklären. Beijing habe gezielt den Handel entlang der Neuen Seidenstraße gefördert, konstatiert das Institut [2]; an dieser jedoch beteiligen sich die meisten Länder des Westens nicht, und diejenigen, die es, wie etwa Italien, doch taten, wurden genötigt, sich wieder von ihr loszusagen [3]. Die Neue Seidenstraße hat deshalb dazu beigetragen, Chinas Geschäft auf den Globalen Süden zu fokussieren. Zudem hat die Volksrepublik zahlreiche Länder des Südens während der Covid-19-Pandemie mit allerlei medizinischem Bedarf und ganz besonders mit Impfstoffen unterstützt, was den Handel noch weiter belebt hat. Letzteres traf in gewissem Maß auch auf Russland zu, das seit 2022 zudem durch die vom Westen verhängten Sanktionen faktisch gezwungen wurde, das Geschäft mit dem Globalen Süden auszuweiten; das ist ihm gelungen. Zugleich hat die EU es versäumt, eine Reihe großspurig angekündigter Vorhaben, etwa Freihandelsabkommen mit Indien oder mit dem südamerikanischen Mercosur, in die Tat umzusetzen; das hat ihren Rückfall beschleunigt.[4]

Größter Handelspartner

Die Feststellung, die das IW für die 25 wichtigsten Länder des Globalen Südens trifft, lässt sich auch regional bestätigen. So ist China, dessen Anteil am Außenhandel Lateinamerikas im Jahr 2000 noch unbedeutend war, zu dessen größtem Handelspartner aufgestiegen – mit Ausnahme Mexikos, dessen mit riesigem Abstand größter Handelspartner die USA sind, da die Belieferung US-amerikanischer Billiglohnfabriken nahe der Grenze (Maquiladoras) sowie der Rücktransport der weiterverarbeiteten Produkte in die Vereinigten Staaten gewaltige Handelsvolumina kreiert. Für das südostasiatische Bündnis ASEAN ist China ebenfalls der größte Handelspartner vor den USA sowie der EU.[5] Für Afrika wiederum ist das Land größter Handelspartner auf bilateraler Ebene; nur wenn man die EU zusammenrechnet, liegen deren Mitgliedstaaten gemeinsam in Afrikas Außenhandel vor der Volksrepublik – noch.[6] Auch bei den Direktinvestitionen im Globalen Süden holt China schnell auf und ist häufig der dynamischste aktuelle Investor; der Investitionsbestand US-amerikanischer oder europäischer Firmen ist allerdings wegen des jahrzehntelangen Vorlaufs meist noch größer als derjenige chinesischer Unternehmen. In Lateinamerika zum Beispiel hält China einen Anteil von 11,3 Prozent am gesamten Bestand ausländischer Investitionen.[7]

„Keine Überraschung“

Mit Blick auf den rasant steigenden Anteil Chinas am Außenhandel des Globalen Südens bei gleichzeitig stagnierendem deutschen und erheblich zurückgehendem EU-Anteil konstatiert das IW: „Vor diesem Hintergrund sollte Deutschland nicht überrascht sein, dass sein geopolitisches Gewicht im Globalen Süden abnimmt.“[8] „Sichtbar“ werde dies etwa „in der ... Rhetorik des brasilianischen Staatspräsidenten Lula, der beim Ukraine-Krieg und im Nahostkonflikt eine dem Westen konträre Haltung einnimmt“, schreibt das IW weiter; dabei sei „klar“, dass dies nicht zuletzt „der wirtschaftlichen Bedeutung Chinas und Russlands für Brasilien geschuldet“ sei. Die Entwicklung drohe sich fortzusetzen. So hätten etwa die chinesischen Exporte von Elektroautos in den Jahren 2022 und 2023 um 83 bzw. 41 Prozent zugenommen, die deutschen aber nur um 18 bzw. 39 Prozent. Da chinesische Produzenten „bereits ein mehr als eineinhalb Mal so großes Exportvolumen“ wie deutsche Hersteller erzielten, „vergrößert sich die bestehende Lücke“ zwischen China und der Bundesrepublik. Ähnliches zeige sich etwa bei bedeutenden Chemikalien. Damit wachse der Handelseinfluss der Volksrepublik weiter, während derjenige Deutschlands und der EU weiter schrumpfe.

Wirtschaft statt Phrasen

Als Gegenmittel empfiehlt das IW entschlossene außenwirtschaftliche Maßnahmen. Kanzler Olaf Scholz betone zwar „den Fokus seiner Politik auf den Globalen Süden“ und proklamiere stets eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“. Doch sei sein Erfolg allenfalls beschränkt: Wegen der „verschobenen ökonomischen Gewichte“ könnten „Länder wie Brasilien, Indien und Saudi-Arabien längst ihre eigenen Interessen verfolgen“.[9] Um Abhilfe zu schaffen, sei „der zeitnahe Abschluss von Handelsabkommen“, so etwa mit dem Mercosur, „drängender denn je“, urteilt des IW. Auch dürfe „die wirtschaftliche Bedeutung von Entwicklungshilfe ... nicht vernachlässigt werden“. In der Tat haben Kritiker immer wieder darauf hingewiesen, dass die Entwicklungshilfe der Bundesrepublik ganz speziell deutschen Investoren oder deutschen Exporteuren zugute kommt (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Der damalige deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel bestätigte im März 2013, „mit jedem Euro Entwicklungszusammenarbeit“ flössen „durch Wirtschaftskontakte“ auf lange Sicht bestimmt „zwei Euro zurück zu uns“.[11]

[1], [2] Simon Gerards Iglesias: Handel mit Globalem Süden: Deutschland stagniert, China und Russland expandieren. IW-Kurzbericht Nr. 25. Köln, 03.05.2024.

[3] Chinas „Neue Seidenstraße“: Italien zieht sich zurück. wiwo.de 06.12.2023.

[4] S. dazu Keine Alternative und Vor dem Scheitern.

[5] Matt Ferchen, Cheng-Chwee Kuik: EU-ASEAN Trade, Investment, and Connectivity Cooperation. carnegieeurope.eu 04.07.2023.

[6] Karoline Eickhoff: Strategische Beziehungen mit Afrika: Konnektivität als Türöffner? megatrends-afrika.de 17.10.2023.

[7] Jörg Kronauer: „Eine Welt ohne Hegemon“. China, der Globale Süden und das Ende der westlichen Vorherrschaft. Hamburg 2024. S. 84.

[8], [9] Simon Gerards Iglesias: Handel mit Globalem Süden: Deutschland stagniert, China und Russland expandieren. IW-Kurzbericht Nr. 25. Köln, 03.05.2024.

[10] S. dazu Eigennützige Entwicklungshilfe.

[11] Niebel-Interview für „Bild/Bild online“. liberale.de 04.03.2013.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9550

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 06. Mai 2024, Von Pepe Escobar 03. Mai 2024  – übernommen von thecradle.co

Während sich der kollektive Westen in einer existenziellen Legitimationskrise befindet, entwirft RIC seine eigene Sicherheitsordnung, um den Rest der Welt vor den „Völkermördern“ zu schützen.

(Photo Credit: The Cradle)

Der Hegemon hat keine Ahnung, was ihn in seinem Ausnahmezustand erwartet: China hat damit begonnen, den zivilisatorischen Kessel entschlossen zu rühren, ohne sich um eine unvermeidliche Reihe von Sanktionen, die bis Anfang 2025 kommen werden, und/oder einen möglichen Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems zu kümmern.

Letzte Woche wurden US-Außenminister Anthony Blinken und seine Liste wahnhafter US-Forderungen in Peking von Außenminister Wang Yi und Präsident Xi Jinping als wenig mehr als eine lästige Mücke begrüßt. Wang betonte zu Protokoll, dass Teheran sich zu Recht gegen Israels Bruch des Wiener Übereinkommens verteidigt hat, weil dieses das iranische Konsulat in Damaskus angegriffen hat.

Im UN-Sicherheitsrat stellt China nun nicht nur den staatlichen Terroranschlag auf die Nord Stream, sondern auch die Blockade der palästinensischen Staatlichkeit durch die US-israelische Kombo offen in Frage. Außerdem lädt Peking, wie kürzlich Moskau, die politischen Gruppierungen Palästinas zu einer Konferenz ein, um ihre Positionen zu vereinheitlichen.

Am kommenden Dienstag, nur zwei Tage bevor Moskau den Tag des Sieges und damit das Ende des Großen Vaterländischen Krieges feiert, wird Xi in Belgrad landen, um die ganze Welt an den 25. Jahrestag der Bombardierung der chinesischen Botschaft durch die USA, Großbritannien und die NATO zu erinnern.

In der Zwischenzeit bot Russland dem UNRWA   – dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, das Israel zu beenden versucht   – eine Plattform, um hohen Vertretern der BRICS-10 die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen zu erläutern, wie sie von UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini beschrieben wurde.

Kurz gesagt, ernsthafte politische Geschäfte werden bereits außerhalb des korrumpierten UN-Systems abgewickelt, während die Vereinten Nationen in eine Firmenhülle zerfallen, in der die USA als größter Aktionär alle Bedingungen diktieren.

Ein weiteres wichtiges Beispiel für die BRICS als neue UN: Der Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, traf sich in St. Petersburg mit seinem chinesischen Amtskollegen Chen Wenqing am Rande des 12. Internationalen Sicherheitsgipfels, an dem über 100 Nationen teilnahmen, darunter die Sicherheitschefs der BRICS-10-Mitglieder Iran, Indien, Brasilien und Südafrika sowie des Irak.

Die SOZ-Sicherheitsshow

Der wichtigste Schnittpunkt der letzten Tage war jedoch der Verteidigungsgipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Astana, Kasachstan. Zum ersten Mal traf der neue chinesische Verteidigungsminister Dong Jun mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu zusammen, um ihre umfassende strategische Partnerschaft zu betonen.

Dong betonte den „dynamischen“ Charakter der militärischen Interaktion zwischen China und Russland, während Shoigu die Partnerschaft als „Modell für zwischenstaatliche Beziehungen“ bezeichnete, die auf gegenseitigem Respekt und gemeinsamen strategischen Interessen beruhen.

In seiner Rede vor der gesamten SOZ-Versammlung wies Schoigu die massive westliche Propaganda über eine russische „Bedrohung“ gegenüber der NATO nachdrücklich zurück.

Beim Treffen der SOZ-Verteidigungsminister waren alle anwesend   – einschließlich Indien, Iran, Pakistan und Weißrussland als Beobachter am selben Tisch. Minsk ist bestrebt, der SOZ beizutreten.

Die ineinander greifenden strategischen Partnerschaften zwischen Russland, Iran und China waren völlig synchron. Dong traf nicht nur Shoigu, sondern auch den iranischen Verteidigungsminister Brigadegeneral Mohammad Reza Ashtiani, der Pekings Verurteilung des israelischen Terrorangriffs in Damaskus überschwänglich lobte.

Was sich jetzt zwischen Peking und Teheran abspielt, ist eine Wiederholung dessen, was letztes Jahr zwischen Moskau und Teheran begann, als ein Mitglied der iranischen Delegation bei einem Besuch in Russland bemerkte, dass sich beide Parteien auf eine gegenseitige Beziehung auf hoher Ebene geeinigt hätten, die „alles beinhaltet, was man braucht“.

In Astana war Dongs Unterstützung für den Iran unübersehbar. Er lud Aschtiani nicht nur zu einer Sicherheitskonferenz nach Peking ein, was die iranische Position widerspiegelt, sondern forderte auch einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Bereitstellung humanitärer Hilfe.

Schoigu, der mit Aschtiani zusammentraf, lieferte einen zusätzlichen Kontext, als er daran erinnerte, dass „der gemeinsame Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Syrien ein anschauliches Beispiel für unsere langjährigen freundschaftlichen Beziehungen ist“. Dann setzte der russische Verteidigungsminister zum entscheidenden Schlag an:

Die gegenwärtige militärisch-politische Lage und die Bedrohungen für unsere Staaten verpflichten uns ... zu gemeinsamen Ansätzen für den Aufbau einer gerechten Weltordnung, die auf der Gleichheit aller Teilnehmer der internationalen Gemeinschaft beruht.

Eine neue weltweite Sicherheitsordnung

Die Schaffung einer neuen globalen Sicherheitsordnung steht im Mittelpunkt der BRICS-10-Planung   – gleichrangig mit der Debatte über die Entdollarisierung. All dies ist dem kollektiven Westen ein Dorn im Auge, der nicht in der Lage ist, die vielschichtigen, miteinander verflochtenen Partnerschaften zwischen Russland, Iran und China zu verstehen.

Und die Interaktion geht auch auf der persönlichen Ebene weiter. Der russische Präsident Wladimir Putin wird Ende dieses Monats Peking besuchen. In der Frage des Gazastreifens sind die Positionen Russlands, Irans und Chinas völlig deckungsgleich: Israel begeht einen Völkermord. Für die EU   – und die NATO als Ganzes   – ist dies kein Völkermord: Der Block unterstützt Israel, egal was passiert.

Nachdem der Iran am 13. April das Spiel in Westasien für immer verändert hat, ohne auch nur seine besten Hyperschallraketen einzusetzen, stellt sich für die globale Mehrheit die entscheidende Frage: Wer wird die Völkermörder am Ende zurückhalten und wie? Diplomatische Quellen deuten darauf hin, dass Putin und Xi diese Frage unter vier Augen erörtern werden.

Wie ein chinesischer Wissenschaftler mit einzigartiger Souveränität bemerkt:

Dieses Mal stehen die Barbaren einer 5.000 Jahre alten schriftlichen Zivilisation gegenüber, bewaffnet mit Sun Tzus Kunst des Krieges, Maos Gedankengut, Xis Strategie der doppelten Zirkulation, der neuen Seidenstrasse, BRICS, Renminbi-Digitalisierung, Russland und China ohne Grenzen, der mächtigsten Fertigungsindustrie der Welt, der technologischen Vormachtstellung, der Wirtschaftsmacht und dem Rückhalt des globalen Südens.

Und das alles gegen einen polarisierten Hegemon in Aufruhr, dessen völkermordender Flugzeugträger in Westasien völlig außer Kontrolle geraten ist.

Die Drohungen der USA, man habe die „klare Wahl“ zwischen der Beendigung mehrerer Schlüsselbereiche der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China oder einem Sanktions-Tsunami, haben in Peking keinen Bestand. Das Gleiche gilt für Washingtons Wunschversuche, die BRICS-Mitglieder davon abzuhalten, den US-Dollar aufzugeben.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat deutlich gemacht, dass Moskau und Peking fast so weit sind, den US-Dollar im bilateralen Handel aufzugeben. Und der regelrechte Diebstahl russischer Vermögenswerte durch den kollektiven Westen ist die ultimative rote Linie für die BRICS   – und alle anderen Nationen, die mit Entsetzen zusehen   – als Ganzes: Dies ist definitiv ein Reich, mit dem man keine Abkommen treffen kann, wie Lawrow seit Ende 2021 betont.

Jaroslaw Lisowolik, Gründer von BRICS+ Analytics, weist die Drohungen des Hegemons gegen die BRICS zurück, da der Fahrplan für ein alternatives Zahlungssystem noch in den Kinderschuhen stecke. Was den Handel zwischen Russland und China betrifft, so ist der Hochgeschwindigkeitszug ohne Dollar bereits abgefahren.

Die Schlüsselfrage bleibt jedoch: Wie werden Russland, Iran und China (RIC) als führende BRICS-Staaten, SOZ-Mitglieder und gleichzeitig als die drei größten „existenziellen Bedrohungen“ für den Hegemon in der Lage sein, mit der Umsetzung einer neuen globalen Sicherheitsarchitektur zu beginnen, ohne die Völkermörder mit Blicken niederzuzwingen?

Pepe Escobar ist Kolumnist bei The Cradle, Chefredakteur bei Asia Times und unabhängiger geopolitischer Analyst mit Schwerpunkt Eurasien. Seit Mitte der 1980er Jahre lebt und arbeitet er als Auslandskorrespondent in London, Paris, Mailand, Los Angeles, Singapur und Bangkok. Er ist Autor unzähliger Bücher; sein neuestes Werk ist Raging Twenties.

Quelle: https://thecradle.co/articles/the-russia-iran-china-search-for-a-new-global-security-order
Mit freundlicher Bewilligung von thecradle.co
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5799&mailid=2181

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  Palästina Initiative Region Hannover, 6. Mai 2024, 23:22 Uhr

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Michael Barenboim im Gespräch mit 3 RBB vom 5.5.

urn:ard:image:538a13d0cafd0a46.jpeg

Michael Barenboim - Nicht nach feiern zumute

<https://www.ardaudiothek.de/episode/das-gespraech/michael-barenboim-nicht-nach-feiern-zumute/radio3/13372863/>

ardaudiothek.de

<https://www.ardaudiothek.de/episode/das-gespraech/michael-barenboim-nicht-nach-feiern-zumute/radio3/13372863/>

<https://www.ardaudiothek.de/episode/das-gespraech/michael-barenboim-nicht-nach-feiern-zumute/radio3/13372863/>

Liebe Palästina- und Israel-Interessierte,

es ist _sehr_ lohnenswert, dieses Interview mit Michael Barenboim, dem

Sohn von Daniel Barenboim, anzuhören. Er argumentiert sehr klar,

differenziert und zugleich kompromisslos gegen die vom Verständnis für

das Vorgehen Israels geprägten Einwendungen des RBB-Journalisten

Matthias Bertsch.

Herzlichen Gruß

Hans Norden

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, vom 6 Mai 2024 21:03 Uhr,Von Tom J. Wellbrock

Die deutsche Debatte um den Ukraine-Krieg ist ermüdend, auch auf Seiten derer, die sich für Verhandlungen einsetzen. Denn wie so oft in den letzten Jahren wird die Geschichte nur stückchenweise erzählt – auch von denen, die Verhandlungen fordern

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item/en/1/203731396.158

Friedens-Demos allein reichen nicht aus. Die Forderungen nach Verhandlungen müssen inhaltlich gut begründet werden, sonst führen sie ins Leere.

Wo man auch hinschaut, wenn in Talkrunden vereinzelt Teilnehmer auftauchen, die sich für Friedensverhandlungen rund um den Ukraine-Krieg einsetzen, beginnt deren Redebeitrag immer mit der gleichen Argumentation:

"Natürlich verurteile ich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Putin hat völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen, darüber gibt es keine zwei Meinungen."

So oder sinngemäß so tönt es dann, und das ist aus zwei Gründen nicht zielführend und inhaltlich mindestens unvollständig. Zum einen ist es psychologisch nicht klug, sich durch die Betonung auf den Angriff und dessen bedingungslose Verurteilung zu fokussieren. Denn alles, was danach an Argumenten kommt, ist zahnlos und lädt die Kontrahenten zum verbalen Gegenschlag ein. Denn wenn das Handeln Russlands grundsätzlich verurteilungswürdig ist, sind die daraus resultierenden Maßnahmen per se erst einmal in Ordnung.

In der Folge kommen zum anderen oft Scheinargumente auf den Tisch, die die Friedenskämpfer unwidersprochen im Raum stehen lassen. Es ist nicht immer klar, ob das auf Unwissenheit oder schlicht Ignoranz beruht. Längst können die Strack-Zimmermänner und ihre Komplizen die Lüge verbreiten, dass Russland im Jahr 2014 die Ostukraine angegriffen habe. In den entsprechenden Talkrunden hört man faktisch nie einen Widerspruch dazu. Damit begeben sich die, die Verhandlungen fordern, um einen weiteren Schritt in die Defensive. Wenn es denn stimmt, dass Putin die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen und 2014 schon die Ostukraine eingenommen hat, natürlich ebenfalls völkerrechtswidrig, fällt die Argumentation der Verhandlungsforderer langsam in sich zusammen.

Erst die Ostukraine, dann die Ukraine, und morgen die ganze Welt

Natürlich darf die Krim in dieser Argumentationskette nicht fehlen. Die habe sich Putin 2014 völkerrechtswidrig geschnappt, so lernen wir immer wieder. Auch hier kommt kein Widerspruch, obwohl eine differenzierte Betrachtung so wichtig wäre. Wer aber diese Dinge unwidersprochen im Raum stehen lässt, nimmt sich selbst die Glaubwürdigkeit, denn diese Falschbehauptungen, mindestens aber Behauptungen unter Weglassen wichtiger Aspekte, schwächen die Position derer, die auf Verhandlungen drängen.

Ukraine-Konferenz: Russische Delegation erhält von der Schweiz keine Einladung

Wir sind in Deutschland doch längst an dem Punkt angekommen, an dem der Kriegsminister Pistorius Putin mit Hitler vergleichen und behaupten kann, Letzterer wolle immer weiter machen, immer mehr Länder überfallen, "der hört nicht auf, bis er den ganzen Westen im Sack hat", so der oft wiederholte Vorwurf. Im selben Atemzug wird rauf- und runtergebetet, Putin wolle doch gar nicht verhandeln, man habe es ja versucht, aber immer wieder und wieder sagt Putin angeblich, dass er an Verhandlungen kein Interesse habe. Zumindest an diesem Punkt regt sich zuweilen leiser Widerstand in den Talkshows. Das müsse man doch erst einmal versuchen, hören wir dann. Auch das ist ein argumentatives Zugeständnis, das unnötig und kontraproduktiv ist. Die zielführende Erwiderung auf die Lüge, Putin sei nicht verhandlungsbereit, wäre ihre Entlarvung. Die russische Seite hat von Beginn an (und darüber hinaus, darauf kommen wir gleich) Verhandlungen angeboten, sie gefordert und darum gebeten.

Natürlich ist die Ausgangslage für Verhandlungen heute eine andere als vor zwei Jahren. Und selbstverständlich sind Forderungen wie die Übergabe der Krim an die Ukraine absolut realitätsfern und allenfalls ein Beleg für Scheinverhandlungen, die nicht auf Ergebnisse abzielen. Doch dafür trägt der Westen die Verantwortung, nicht Russland. Wären die aussichtsreichen Verhandlungen im März 2022, also kurz nach Kriegsbeginn, konsequent weitergeführt worden, müssten wir uns heute mit diesem Krieg gar nicht mehr beschäftigen, er hätte am Verhandlungstisch beendet werden können. Der Westen hat das aktiv und aggressiv verhindert und somit die Kriegsverlängerung zu verantworten.

Ohne Worte

All das hier Genannte kommt bei denen, die Verhandlungen fordern, zu kurz bzw. wird komplett ignoriert. Wenn aber dieses Paket an Lügen und Unterstellungen schlicht nicht entkräftet wird, begibt man sich in eine Situation des zahnlosen Tigers, der zwar Verhandlungen fordert, aber dadurch sämtliche schlimmen Taten Putins akzeptiert. Das Publikum, die Bevölkerung nimmt nur wahr, dass da jemand sitzt, der Verhandlungen fordert, dies aber überhaupt nicht begründen kann. Doch es ist eine verständliche Erwartungshaltung, von jemandem, der etwas verlangt, auch gute Begründungen zu bekommen. Werden diese nicht geliefert, ist die Bereitschaft, sich mit der Idee auseinanderzusetzen, gering oder gar nicht vorhanden.

Die Friedenskämpfer machen sich also unglaubwürdig, wenn sie nicht bereit sind, auch in die harte inhaltliche Auseinandersetzung zu gehen und der Propaganda aktiv und vehement zu widersprechen. Mehr noch, man nimmt ihnen ihre Forderung nach Verhandlungen nicht einmal mehr ab, wenn sie sich argumentativ lediglich auf eine Forderung ohne inhaltliche Unterfütterung zurückziehen. Zum Problem der Unglaubwürdigkeit hinzu kommt das der (zumindest empfundenen) Feigheit. Wer nicht bereit ist, die zum Himmel hoch schreienden und oft historisch widerlegten Scheinargumente zu entkräften, ist zu feige, um in die Auseinandersetzung zu gehen. Oder aber – und das wiegt ebenso schwer – ihm fehlen die Kenntnisse, um souverän argumentieren zu können. In einer politisch und medial kriegslüsternen und manipulierenden Landschaft reicht es nicht aus, in einer Bitte-Bitte-Haltung das Ende des Krieges zu fordern, man muss offensiv und inhaltlich anspruchsvoll in die Debatte gehen, sonst kann man es gleich lassen.

Der Missbrauch der UN-Charta

Wer Frieden will und Verhandlungen fordert, könnte eine weitere Karte ziehen: die UN-Charta. Sie regelt die Verhaltensweisen im Falle von Kriegen. Und selbstverständlich verurteilt sie Angriffskriege. Doch das ist nicht alles.

Hochrangiger General in Kiew: 

Ukraine kann Russland auf dem Schlachtfeld nicht besiegen

In der Un-Charta ist festgeschrieben, dass es zunächst einmal darum geht, Kriege gar nicht erst ausbrechen zu lassen. Es gilt also bereits im Vorfeld, wenn sich ein Konflikt abzeichnet, alles zu tun, um eine Eskalation zu verhindern. Das ist im Falle der Ukraine nicht nur nicht geschehen, es wurde bewusst unterlassen. Noch im Dezember 2021 hatte Putin den Westen gebeten und aufgefordert, aktiv an einer Lösung für den sich abzeichnenden Konflikt mit der Ukraine mitzuarbeiten. Die Reaktionen reichten von Ignoranz bis Arroganz und sprachen die Sprache der gewollten Eskalation. Putins wiederholten Hinweisen, dass die Ukraine als mögliches NATO-Mitglied ein ernsthaftes Problem darstelle, wurde mit dem Hinweis begegnet, dass er reden könne, was er wolle, man werde das nicht ernstnehmen oder gar entsprechend agieren.

Ein ganz klarer Bruch der Vorgaben der UN-Charta.

Ebendiese UN-Charta sieht außerdem vor, sofort zu handeln, wenn "das Kind in den Brunnen gefallen", der Krieg also doch ausgebrochen ist. Denn in diesem Fall müssen unverzüglich alle denkbaren Maßnahmen ergriffen werden, um den kriegerischen Konflikt wieder zu beenden. Das wäre ganz konkret durch die genannten Verhandlungen im März 2022 möglich gewesen. Wie wir wissen, kam es dazu nicht, die Verhandlungen wurden bewusst und gewollt vom Westen torpediert, so dass sie scheitern mussten.

Ein eklatanter Bruch mit der UN-Charta!

Im Übrigen ist auch der Erlass Selenskijs, in dem er ein Verhandlungsverbot mit Putin ausspricht, ein solcher Bruch der UN-Charta, denn das Dekret verhindert per Präsidentenerlass, durch Verhandlungen den aktuellen Ukraine-Krieg zu beenden oder auch nur die theoretische Möglichkeit eines solchen Endes in Erwägung zu ziehen.

Hier liegen also gute Argumente für die, die den Frieden fordern, offen auf dem Tisch. Es ist unverständlich, warum all diese Argumente nicht genutzt werden, um eine inhaltlich stichhaltige und gut begründete Forderung zu formulieren. Deutschland befindet sich faktisch in Kriegsvorbereitungen, denn es ist natürlich Unsinn, dass Russland in drei, fünf oder acht Jahren den Westen, die NATO angreifen will. Man könnte einen weiteren Artikel darüber schreiben, warum diese Annahme falsch ist.

Die vielen Maßnahmen der "Verteidigung" des Westens die jetzt vorbereitet werden oder bereits realisiert wurden, sind nichts anderes als die Vorbereitung des Westens auf einen Angriffskrieg gegen Russland. In einer solchen aufgeheizten Situation brav nachzubeten, was die Kriegstreiber als Scheinargumente nutzen, wird der Rolle von Friedenskämpfern nicht gerecht. Denn dieser Begriff ist hier bewusst gewählt: Friedenskämpfer.

Es ist keine sachliche Debatte mehr, die zwischen Kriegstreibern und Friedensbewegten stattfindet. Es ist ein Kampf geworden, und das bedeutet, dass man Kampfeswillen zeigen muss. Sanfter Pazifismus reicht jetzt nicht mehr aus. Die Bereitschaft, für den Frieden zu kämpfen und nicht nur einzustecken, sondern auch auszuteilen, ist unverzichtbar, wenn man den Kriegstreibern etwas entgegensetzen will. Ohne eine konsistente und überzeugt vorgetragene Argumentation wird der Kampf für den Frieden nicht zu gewinnen sein.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

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Info: https://freedert.online/meinung/204817-von-zahnlosen-friedenskaempfern-und-aggressiven

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 6 Mai 2024 21:17 Uhr Von Dagmar Henn

Je brüchiger die Front im Donbass wird, desto nervöser scheinen alle Exponenten des Westens zu werden. Und desto tiefer verstricken sie sich in den Konflikt in der Ukraine, zumindest in Europa. Dabei sind die Ergebnisse noch alarmierender, wenn man verschiedene Ereignisse zusammenfügt.

Britische Truppen beim NATO-Manöver in Polen, 13.03.2024

Manchmal fügen sich Informationen zu einem Bild zusammen, ohne dass man sich besonders darauf konzentriert. Das heißt nicht notwendigerweise, dass dieses Bild stimmen muss, und selbst wenn es stimmt, muss das nicht heißen, dass eine derartige Entwicklung tatsächlich unmittelbar bevorsteht. Aber das, was dieses Bild zeigt, ist unangenehm genug, sodass man zumindest darüber nachdenken sollte.

Hochrangiger General in Kiew: Ukraine kann Russland auf dem Schlachtfeld nicht besiegen

Gehen wir die einzelnen Teile durch. Der erste ist altbekannt, das große NATO-Manöver, das derzeit stattfindet. Es ist schon allein dadurch auffällig, dass beispielsweise seitens der Briten mit 16.000 Soldaten ungefähr alles an diesem Manöver beteiligt ist, was überhaupt bewegt werden kann. Seit Ende April geht es dabei um die Verlegung von Panzerverbänden nach Litauen. Wie die Karte zeigt, liegt der Schwerpunkt im Mai in Litauen und in Rumänien.

Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:Karte_Quadriga_2024.svg; Karte von https://de.wikipedia.org/wiki/User:NordNordWest

Nun zum nächsten "älteren" Brocken: die Beistandsverträge, die mit großem Tamtam Anfang dieses Jahres geschlossen wurden, alle bilateral, zwischen der Ukraine und Deutschland, Großbritannien, Frankreich … Verträge, die theoretisch einen Eintritt in den Ukraine-Krieg ermöglichen, ohne den Beistands-Artikel der NATO zu aktivieren. Verträge, die mit einer Laufzeit von zehn Jahren festgeschrieben wurden, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits klar war, dass es zumindest diese Ukraine keine zehn Jahre mehr geben wird.

Medienbericht: NATO hat insgeheim zwei "rote Linien" für direkte Intervention in Ukraine festgelegt

Das ist gewissermaßen die Kulisse, vor der sich das Drama abspielt. Und nun kommen die aktuellen Bröckchen hinzu, die diese Kulisse beleben. Beispielsweise das beständige Gerede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron von der Entsendung französischer Truppen. An manchen Tagen formuliert, als geschehe das morgen oder sei schon gestern geschehen, an anderen Tagen, als handele es sich nur um ein Gedankenspiel für Regentage, aber das Motiv selbst wird stetig wiederholt. Dazu gehört auch noch die – nicht bestätigte – Information, es befänden sich bereits 1.500 französische Fremdenlegionäre in der Ukraine, bis hin zu der detaillierteren Aussage, sie befänden sich in Slawjansk. Nicht völlig von der Hand zu weisen, da die Fremdenlegion der alleinigen Befehlsgewalt des Präsidenten untersteht, also keine Parlamentsarmee ist und ohne große politische Debatte eingesetzt werden kann.

Der Punkt mit der Fremdenlegion mag stimmen oder auch nicht (das französische Außenministerium hat mittlerweile dementiert), klar ist jedenfalls, dass das Thema eines Einsatzes von NATO-Truppen seit den ersten Aussagen von Macron in diese Richtung beständig bespielt wird, und die letzte klare Stellungnahme aus dem Élysée lautete, man sei bereit, Truppen zu schicken, wenn die Ukraine darum bitte. Was noch einmal unterstreicht, wozu diese Beistandsverträge geschlossen wurden (und natürlich auch auf eine bizarre Art darauf hinweist, dass die russischen Schritte, die Donbassrepubliken anzuerkennen, mit ihnen ähnliche Verträge abzuschließen und dann zu ihrem Schutz einzugreifen, exakt nach dem gleichen Muster erfolgten und absolut legitim waren, aber das nur am Rande).

Dann gab es Ende vergangener Woche diese eigenartige Meldung in der italienischen Zeitung La Repubblica, die NATO habe "rote Linien" festgelegt, wann sie ein direktes Eingreifen mit NATO-Truppen für erforderlich halte. Diese Meldung enthält eine Reihe von Nebeninformationen, die man erst herausarbeiten muss.

Bundesregierung ruft deutschen Botschafter aus Moskau zurück

An der Oberfläche lautete die Aussage, die "Beteiligung eines Drittlandes" wäre eine dieser roten Linien, und als Beispiel wurde ein Durchmarsch russischer Truppen durch Weißrussland in die Ukraine genannt. Und die zweite rote Linie bestünde in einem russischen Angriff auf Polen, einen der baltischen Staaten oder Moldawien.

Unter der Oberfläche wird es interessanter. Mal abgesehen davon, dass genau das, was als erste "rote Linie" genannt wurde, bereits 2022 passiert ist, und ebenso abgesehen davon, dass, wenn das die auch für die russische Seite gültige Skala für Beteiligung ist, sämtliche westlichen Staaten längst beteiligt wären, weil sie die ukrainischen Truppen sogar auf eigenem Gebiet ausbilden, was ein deutlich stärkeres Engagement ist als die Genehmigung, durchzumarschieren – wirklich spannend ist diese Aussage erst, wenn man einen Blick auf die Karte wirft.

Aus einem Durchmarsch durch Weißrussland ein Drama zu machen, ergibt nämlich nur in einem Zusammenhang Sinn: Wenn man beabsichtigt, die einzige natürliche Barriere auf ukrainischem Gebiet, den Dnepr, zur Verteidigungslinie zu machen, denn der einzige Punkt, an dem der Umweg über Weißrussland militärisch Sinn ergibt, besteht darin, dass dies einen Angriff hinter dieser Barriere ermöglichen würde, ohne den Fluss selbst queren zu müssen.

Eine Verteidigungslinie am Dnepr ist sicher verhältnismäßig günstig in einer Umgebung, die sonst nicht viel hergibt, aber sie hat historisch nicht wirklich gehalten. Die Wehrmacht hatte das auch versucht, mit ganz anderen Personalstärken, und ist letztlich unter anderem an der Länge der Linie gescheitert, die nun einmal dem Flusslauf folgt.

Truppen in die Ukraine? – Auch Italien distanziert sich von Macrons Kriegsplänen

Aber ganz abgesehen von der Frage, wie realistisch eine derartige Verteidigungslinie überhaupt ist, wenn ein solcher Gedanke aus NATO-Kreisen ventiliert wird, deutet das auf eine überraschend realistische Einschätzung hin. Zumindest so weit, dass die momentane Front im Donbass zusammenbrechen wird oder bereits dabei ist. Eingeschlossen das Eingeständnis, dass danach auch der irgendwann unvermeidliche Rückzug Richtung Dnepr weitere Verluste bringen wird, weshalb dann die entstehende Verteidigungslinie am Dnepr so wenige Reserven im Hinterland aufweist (ich würde mal sagen, gar keine), dass tatsächlich der in der "roten Linie" gewissermaßen angedeutete Angriff dahinter auf keinen Widerstand mehr stoßen würde. Erst im Zusammenhang dieses Szenarios gewinnt diese Option eine Bedeutung, die es rechtfertigen würde, daraus eine "rote Linie" zu machen.

Wobei man hinzufügen sollte, dass ebendieser Zusammenbruch der Front gerade wirklich geschieht. Dafür muss man mittlerweile nicht einmal mehr in die Details gehen, es genügt, festzustellen, dass mittlerweile um viele Orte gar nicht mehr lange genug gekämpft wird, dass sich der Beobachter aus der Ferne die Ortsnamen noch merkt. Sie tauchen auf, sie werden eingenommen und verschwinden wieder. Wie der Westen darauf reagiert?

Es gibt Gerüchte, man habe darauf gedrängt, die Front um jeden Preis zu halten. Was ein weiterer Fall wäre, in dem die politischen Bedürfnisse Vorrang vor dem militärisch Sinnvollen haben, denn eigentlich hätte ebenjener gedachte Rückzug Richtung Dnepr längst erfolgen müssen, ehe die Reserven erschöpft sind. Selbst wenn sich Teile der westlichen Eliten mittlerweile auf die Vorstellung einer Teilung am Dnepr eingelassen haben – die ersten Überlegungen in diese Richtung gab es bereits im letzten Frühjahr –, haben sie sich derart tief auf das Ukraine-Abenteuer eingelassen, so viel Energie darauf verwandt, selbst das Aussprechen von Vorstellungen zu ahnden, die von der NATO-Linie abweichen, dass sie sich selbst jeden Raum für politische Manöver genommen haben.

"Den Job zu Ende bringen" - Führender US-Demokrat befürwortet Eingreifen von US-Truppen in Ukraine

Es gibt nun einmal keine politische Handlung ohne Preis, und wenn man ständig wiederholt, die Ukraine müsse und werde siegen, und man wolle alles tun für diesen Sieg, dann bedeutet eine Niederlage der Ukraine eben auch eine eigene, unter Verlust jeder Glaubwürdigkeit. Wobei schon der Blick auf die Landkarte verrät, dass dafür keine unmittelbare materielle Notwendigkeit bestanden hätte. Russland hat eine lange Grenze zur Ukraine, die ebenfalls nicht durch natürliche Barrieren verstärkt wird, mit der verglichen selbst die Grenze Polens zur Ukraine geradezu lächerlich kurz ist. Deutschland und Frankreich könnte es herzlich egal sein, welche Bande von Straßenräubern gerade die Ukraine plündert.

Eigentlich ist es sogar andersherum – es wäre im Interesse der westeuropäischen Staaten, wenn die Ukraine durch ökonomische Verbindungen mit Russland in Frieden und Wohlstand existieren könnte, weil es dafür sorgen würde, dass die Ukrainer auch in der Ukraine bleiben, statt als Flüchtlingsstrom gen Westen zu ziehen. Irgendwie war die Frontstellung gegen Russland wichtiger, vermutlich, weil sich gewisse Kreise einbildeten, dieses Land wäre ebenfalls leicht unter Kontrolle zu bringen, auch wenn es eher zehn Milliarden erfordern würde und nicht nur fünf.

Es hätte vermutlich unterwegs noch Möglichkeiten gegeben, abzubiegen. Das hätte erfolgen müssen, als klar wurde, dass die Sanktionen nicht Russland ruinieren, dafür aber die Westeuropäer. Die Historiker späterer Generationen werden einmal das Vergnügen haben, zu klären, wie es dazu kommen konnte, dass in diesem Moment die US-Interessen alles dominierten, die Degradierung Europas eingeschlossen. Auf jeden Fall erfolgte zu diesem wie zu allen denkbaren späteren Zeitpunkten keine Wende in der Politik, sondern das Geschrei, Russland dürfe nicht siegen, wurde nur immer lauter.

Kreml: Atomwaffenübungen sind Reaktion auf westliche Eskalation

Nicht mehr agieren, sondern nur noch reagieren zu können, das ist ein Zustand, der üblicherweise einer Niederlage vorausgeht. Ein Zustand, in dem sich die NATO, gleich, wie markig die Sprüche sind, schon länger befindet. Die "roten Linien", die über Italien lanciert wurden, sind ein Zeichen dafür, welcher Grad der Hilflosigkeit inzwischen erreicht ist.

Nun kommen wir zu einem Interview, das der ukrainische Premierminister Denis Schmygal dem kanadischen Fernsehen gab. Das Interview enthält eine Aussage, die ausgesprochen ambivalent ist. Denn er sagte zum einen zwar, im Moment bitte die Ukraine nur um Ausrüstung. Aber er sagte auch, dass westliche Truppen hilfreich wären, und fügte hinzu: "Wenn die Zeit kommt, werden wir sehr dankbar und froh sein."

Natürlich gewinnt das "wenn die Zeit kommt" seinen bedrohlichen Charakter nur zusammen mit dem Wissen um die wirkliche Lage an der Front, die aber zumindest in der englischsprachigen Presse zunehmend eingestanden wird. Wann ist die Zeit gekommen? Wenn die Donbass-Front zusammengebrochen ist? Das mag noch Wochen dauern, kann aber ebenso gut in wenigen Tagen passieren. Wenn er oder Selenskij einen entsprechenden Anruf aus Washington erhält?

Der Fraktionsvorsitzende der US-Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hat gerade erst in einem Interview mit CBS erklärt:

"Wir können die Ukraine nicht fallen lassen, denn wenn sie fällt, besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass Amerika in den Konflikt gezogen wird – nicht nur mit unserem Geld, sondern mit unseren Soldatinnen und Soldaten."

Auch die Geschichte, eine Niederlage der Ukraine bedeute mindestens den Untergang der baltischen Staaten, wird stetig wiederholt, als wäre die Dominotheorie nicht schon beim ersten Mal eine Propagandaerfindung gewesen. Wichtig ist aber in diesem Zusammenhang, dass dieses Interview vom 5. Mai stammt, also nach dem Beschluss über die 61 Milliarden Dollar Hilfszahlungen, und diese Aussage somit nicht darauf abzielen kann, dieses Geld zum Fließen zu bringen. Wodurch die Sätze einen anderen Klang erhalten. Denn so zielt sie darauf ab, den Zuhörer dazu zu bringen, sich zu fragen, ob es dann nicht sinnvoller wäre, gleich mit Truppen einzusteigen …

US-Geheimdienstchefin warnt vor russischen "Durchbrüchen entlang der Frontlinien"

Diese Aussagen hängen immer noch in der Schwebe, aber man muss nur die Geschichte mit den "roten Linien" noch ein weiteres Mal schütteln, und es ergibt sich das oben erwähnte erschreckende Bild. Nicht, weil das am Ergebnis auf dem Schlachtfeld etwas ändern könnte, daran würden selbst alle verfügbaren Truppen der NATO wenig ändern, es bestenfalls verzögern. Sondern weil das Risiko deutlich steigt, dass es zu einer nuklearen Auseinandersetzung kommt. Auch, weil die Konstellation unter Einbeziehung des derzeitigen Manövers genau diese Gefahr erhöht.

Zurück zur zweiten "roten Linie". Dabei war die Rede von den baltischen Staaten, Polen und Moldawien. Interessant ist hier vor allem die letzte Position auf der Liste. Schon allein, weil Polen und die baltischen Staaten tatsächlich der westlichen Seite zugerechnet werden können, mit EU- und NATO-Mitgliedschaft, dem ganzen Paket also, Moldawien aber nicht. Die EU-Statthalterin Maja Sandu folgt zwar treu dem Modell der ukrainischen Post-Maidan-"Demokratie" mit Verbot oppositioneller Parteien und Medien etc., aber der Machtkampf ist noch nicht entschieden, und da die ehemalige Sowjetrepublik Bessarabien der Schauplatz eines der ersten postsowjetischen Bürgerkriege war und das damals entstandene Transnistrien nach wie vor existiert, ist es schon eigenartig, dass dieses kleine Land in diesem Zusammenhang auftaucht.

Außer natürlich, man wolle sich genau diese Eigenschaft zunutze machen. Moldawien ist ein Pulverfass in Erwartung des Funkens, was angesichts des gigantischen Munitionslagers in Transnistrien nicht einmal eine Metapher ist, und die Menge westlicher Agenten dort dürfte jeden Autor von Spionageromanen vor Neid erblassen lassen. Hier eine False Flag zu starten, dürfte ein Leichtes sein. Die Regierung von Frau Sandu, die ohnehin die gesamte politische Auseinandersetzung um die Orientierung des Landes als Kampf gegen den "russischen Einfluss" betreibt, dürfte gern bereit sein, das Opfer zu geben, um welche Erzählung auch immer abzusichern.

"Wir fordern Friedenszeichen statt Waffen" – Rostock demonstriert gegen NATO-Militärübung

Und jetzt springen wir zurück zum Anfang der Überlegungen, zur Grafik, die zeigt, wo sich derzeit die NATO-Truppen des Manövers befinden. In Litauen und in Rumänien. Letzteres wäre die kürzeste denkbare Strecke, um Truppen in die Ukraine zu bringen, und Ersteres – ja, das könnte gewissermaßen zu einem Entlastungsangriff Richtung Kaliningrad genutzt werden. Das ist also das Bild, das mir durch den Kopf ging: ein Vorfall unter falscher Flagge in Moldawien, auf den hin die NATO-Truppen des Manövers gegen Kaliningrad und Transnistrien marschieren, mit einem Teil, der in die Ukraine weitergeschickt wird, wohin dann auch sonstiges NATO-Personal darf.

Wie gesagt, das muss alles nicht sein, das ist nur ein Gedanke, der letztlich vom letzten Bröckchen ausgelöst wurde, dass der deutsche Botschafter in Moskau gerade für eine Woche zurück nach Berlin gerufen wurde. Angeblich wegen des so gefährlichen Cyberangriffs angeblich russischer Hacker, eine ausgesprochen dünne Suppe, die da serviert wurde, was natürlich gleich die Überlegungen anheizt, was der wahre Grund für dieses Manöver sein könnte. Und ja, die vielen ziemlich wüsten Spionagevorwürfe der letzten Wochen und überhaupt der deutsche Irrsinn spielen auch eine Rolle dabei, wie sich aus voneinander getrennten Fakten plötzlich ein einheitliches Bild formt.

Aber die Panik in Berlin, Paris, Washington ist höchst real, denn die ukrainische Niederlage wird nicht mehr lange auf sich warten lassen. Und in all diesen Hauptstädten sitzt Personal, das schon immer das eigene Wohlbefinden über das des Landes gestellt hat und daher zu jeder Schandtat bereit ist. Selbst wenn das nicht so schnell eintreten sollte, wie es mir heute durch den Kopf ging, die Richtung, in die sich derzeit alles bewegt, ist klar. Statt zu versuchen, irgendetwas in der Ukraine zu retten, wird noch einmal nachgelegt und der Einsatz erhöht.

Mehr zum Thema – Podoljaka: Stoßrichtung Otscheretino – Russland erkämpft operative Freiheit bei Otscheretino

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

Info: https://freedert.online/meinung/204887-rote-linien-manoever-gerede-von

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail Doris Pumphrey,  vom 6. Mai 2024, 23:12 Uhr

/Klarstellung dgp: Der französische Botschafter in Moskau, Pierre Lévy,

hat außer dem Namen nichts gemein mit dem EU-kritischen Journalisten aus

Paris, Pierre Lévy, der auch Meinungsartikel für RT DE schreibt.! Bitte

nicht verwechseln!

/

_RT DE 6.5.2024

_

*Westliche Botschafter in Moskau angesichts der Eskalation einbestellt

*Die Botschafter Frankreichs und Großbritanniens wurden am Montag

inmitten der eskalierenden Spannungen im Ukraine-Konflikt zu einem

Treffen im russischen Außenministerium einberufen. Im Kreml wurden die

Äußerungen westlicher Politiker als äußerst gefährliche Tendenz bezeichnet.

Der französische Botschafter Pierre Lévy ist ins russische

Außenministerium einbestellt worden, wie die Sprecherin des

Ministeriums, Maria Sacharowa, mitteilte

<https://t.me/MariaVladimirovnaZakharova/7993>. Laut der

Nachrichtenagentur /TASS/ verließ Lévy das Gebäude des Ministeriums nach

einem 40-minütigen Treffen. Zuvor war am Montag der britische

Botschafter Nigel Casey ebenfalls ins russische Außenministerium

einberufen worden. Keiner der beiden Diplomaten gab Kommentare gegenüber

den draußen wartenden Pressevertretern ab.

Laut einer Pressemitteilung des russischen Außenministeriums wurde Casey

eine Protestnote wegen der Äußerungen des britischen Außenministers

David Cameron erteilt

<https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1948389/>. Er sei vor der

Reaktion Russlands gewarnt worden: Sollte die Ukraine mit britischen

Waffen angreifen, würde Moskau mit Attacken auf militärische Objekte und

Technik Großbritanniens sowohl in der Ukraine als auch außerhalb ihrer

Grenzen erwidern.

Cameron hatte vor Kurzem in einem Interview mit /Reuters/ erklärt, die

Ukraine habe das Recht, mit britischen Waffen Ziele auf russischem

Territorium anzugreifen. Das russische Außenministerium antwortete in

seiner Erklärung dazu:

/"Die russische Seite betrachtet diese Äußerungen als Beweis für eine

Eskalation und eine steigende Verwicklung Londons in den

Ukraine-Konflikt auf der Seite Kiews."/

Zudem sei der Botschafter darauf hingewiesen worden, dass Camerons

"feindseliger Ausfall" den früheren Zusicherungen Londons widerspreche,

dass die an Kiew gelieferten Langstreckenraketen unter keinen Umständen

für Angriffe auf russisches Territorium eingesetzt würden.

Unter diesen Umständen erkenne Moskau die Position Großbritanniens als

Konfliktpartei an und fordere Casey auf, über "unvermeidliche

katastrophale Folgen" solcher provokativer Schritte Londons nachzudenken

und Camerons Aussagen "auf entschiedenste und unmissverständliche Weise"

zu widerlegen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am 2. Mai in einem

Interview mit /The Economist/ erneut erklärt, dass er die Entsendung

französischer Truppen in die Ukraine nicht ausschließe, falls Russland

die Frontlinie durchbreche und Kiew ein solches Ersuchen stelle. Am

Montag allerdings hat das Pariser Außenministerium Berichte über die

Entsendung französischer Truppen in die Ukraine dementiert.

<https://twitter.com/francediplo/status/1787472799868571993?s=46&t=XX8KuJDPSl7v53taY4yOaw> 

Im entsprechenden Beitrag auf X (ehemals Twitter) wurden Screenshots von

den Websites der Nachrichtenportale /Asia Times/ und /Sputnik/

veröffentlicht, die am Wochenende über die mögliche Verlegung der

französischen Fremdenlegion in das ukrainische Konfliktgebiet

berichteten. Obwohl die Fehlinformationen über die französische

Unterstützung für die Ukraine anhalten, hat Paris immer noch keine

Truppen in die Ukraine entsandt.

Im Kreml wurden die Äußerungen westlicher Politiker über die Möglichkeit

eines direkten Eingreifens in den ukrainischen Konflikt als äußerst

gefährliche Tendenz bezeichnet. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte,

dass solche beispiellosen Aussagen eine schnelle und effektive Reaktion

erfordern.

_RT DE 6.5.2024

_*Russischer Auslandsgeheimdienst:

Washington sucht intensiv nach Ersatz für Selenskij

*Die USA haben ihre Bemühungen intensiviert, einen Nachfolger für den

ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zu finden. Das meldet die

Nachrichtenagentur "RIA Nowosti" unter Verweis auf den russischen

Auslandsgeheimdienst (SWR). Washington soll demnach mehrere Kandidaten

im Auge haben.

Die USA sollen aktuell intensiv nach einem Ersatz für den ukrainischen

Präsidenten Wladimir Selenskij suchen. Insgesamt vier Wunsch-Nachfolger

habe Washington inzwischen im Auge, berichtet die Nachrichtenagentur

/RIA Nowosti/ unter Bezugnahme auf eine Mitteilung des russischen

Auslandsgeheimdienstes SWR.

Demnach wurden bereits entsprechende Kontakte mit dem Vorsitzenden der

ukrainischen Partei Europäische Solidarität, Pjotr Poroschenko, und dem

Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, aufgenommen. Insgeheim werde

die Angelegenheit außerdem mit dem Präsidentenberater Andrei Jermak, dem

früheren Oberkommandierenden Waleri Saluschny, aber auch mit dem

ehemaligen Vorsitzenden der Werchowna Rada, Dmitri Rasumkow, erörtert.

/"Es wird davon ausgegangen, dass diese Akteure gefragt sein könnten,

wenn sich die Lage an der Front sehr stark verschlechtert und die

Notwendigkeit entsteht, dringend den Staatchef zu ersetzen."/

Nach Angaben des russischen Geheimdienstes könnten die Misserfolge der

ukrainischen Streitkräfte an der Front notfalls Selenskij

"zugeschrieben" werden. Das höchste Staatsamt könne dann von einem der

aufgeführten Kandidaten übernommen werden. Angesicht der misslichen Lage

an der Front und der schwindenden Unterstützung der Bevölkerung für das

Kiewer Regime bestehe die Hauptaufgabe Washingtons darin, zu verhindern,

dass die Enttäuschung der Ukrainer weiter zunehme. In diesem

Zusammenhang führte der SWR aus:

/"Die US-Amerikaner und Europäer möchten, dass Selenskij zunächst einmal

im Amt bleibt, da die Programme zur Kriegsfinanzierung, die sowohl den

Vertretern des Kiewer Regimes als auch den westlichen Waffenherstellern

enorme Gewinne einbringen, sich generell auf ihn beziehen."/

Russlands Auslandsgeheimdienst betont zudem, die USA und ihre

Verbündeten würden die Gegner Selenskijs in der Ukraine überreden,

"vorerst die Zurückhaltung zu üben." Dabei versuche die US-Regierung

eigentlich nicht einmal, die Tatsache zu verbergen, dass es ihr im

Allgemeinen egal sei, wer genau die Ukraine regieren werde. Für

Washington gehe es vor allem darum, dass das ukrainische Staatsoberhaupt

imstande sei, den Konflikt mit Russland fortzusetzen, damit der "Krieg

bis zum letzten Ukrainer" nicht aufhöre.

_RT Liveticker 6.5.2024

_18:14 Uhr

*Russlands Außenministerium: Werden F-16 wie Träger von Atomwaffen

behandeln*

Kampfflugzeuge des Typs F-16 werden im Falle ihrer Ankunft in der

Ukraine von Russlands Streitkräften als Träger von Kernwaffen behandelt,

ihre Lieferung an Kiew wird als bewusste Provokation von Seiten des

Westens angesehen werden. Das russische Außenministerium führt dazu in

einer Presseerklärung

<https://www.mid.ru/ru/press_service/spokesman/official_statement/1948486/> 

aus:

/"In nächster Zeit werden auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz

Mehrzweckflugzeuge F-16 aus US-Produktion erwartet. Wie die russische

Seite mehrmals anmerkte, können wir nicht die Tatsache ignorieren, dass

diese Flugzeuge zu Plattformen mit doppeltem Verwendungszweck – dem

nicht-nuklearen und dem nuklearen – zählen. Flugzeuge dieses Typs

bildeten seit Jahren die Grundlage des Fliegerparks, der bei sogenannten

'gemeinsamen nuklearen Missionen' der NATO eingesetzt wird. Ungeachtet

dessen, welche konkrete Modifikation von diesen Flugzeugen geliefert

wird, werden wir sie als Träger von Nuklearwaffen betrachten und diesen

Schritt der USA und der NATO als zielgerichtete Provokation werten."/

Die Behörde gab weiter bekannt, dass Russland außerdem im Fall einer

Stationierung von US-amerikanischen Kurz- und Mittelstreckenraketen "wo

auch immer" spiegelbildlich reagieren und das selbst auferlegte

Moratorium für diese Waffen aufheben werde. In Bezug auf die weitere

Eskalation des Konflikts in der Ukraine warnte das Ministerium:

/"Das Regime in Kiew und seine westlichen Gönner sollten endlich

begreifen, dass ihr rücksichtsloses Vorgehen die Situation immer näher

an eine explosive 'kritische Masse' heranführt."/

17:09 Uhr

*Frankreichs Außenministerium dementiert Truppenentsendung in die Ukraine*

Das Außenministerium in Paris dementiert

<https://twitter.com/francediplo/status/1787472799868571993?s=46&t=XX8KuJDPSl7v53taY4yOaw> 

Berichte über die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine.

Obwohl die Desinformation über die Unterstützung Frankreichs für die

Ukraine nicht nachlasse, habe Paris keine Truppen in die Ukraine entsandt.

Im entsprechenden Beitrag auf X (Twitter) werden Bildschirmaufnahmen von

den Webseiten der Nachrichtenportale /Asia Times/ und /Sputnik/

gepostet, auf denen am Wochenende die Berichte über eine mögliche

Verlegung der französischen Fremdenlegion in die Zone des

Ukraine-Konflikts erschienen waren.

_RT DE 6.5.2024 Der tägliche Wahnsinn 17:29 Uhr

_*Reinfall bei Russland-Hetze: Wenn Medien nicht mal merken, was sie

schreiben*

Am Dienstag findet im Kreml die offizielle Zeremonie zur

(Wieder-)Einführung von Wladimir Putin als russischer Präsident statt.

Anlass für viele deutschsprachige Medien, einen Ausblick auf Putins

fünfte Amtszeit zu werfen. Dabei versteht es sich von selbst, dass

dieser möglichst düster ausfallen sollte.

Während der /Freitag/ noch relativ nüchtern von einem "Aufbruch in sechs

ungewisse Jahre" spricht

<https://www.freitag.de/autoren/gerd-meissner/russland-fuer-wladimir-putin-beginnt-am-7-mai-eine-amtszeit-der-ungewissheiten>,

meint man beim /Focus/ "erste Schwächen des Machtgriffs" Putins erkannt

<https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/putins-naechste-amtszeit-harter-kurs-bleibt-aber-erste-schwaechen-des-machtgriffs-offenbart_id_259915887.html> zu

haben. Putins nächste Amtszeit werde von dem Motto "Loyalität schlägt

Kompetenz" geprägt sein, so die /NZZ/, die zu berichten

<https://www.nzz.ch/feuilleton/russlands-neue-buerokratie-loyalitaet-schlaegt-kompetenz-ld.1827922> weiß,

"dass Putins politische Langlebigkeit sich nicht allein auf die

Bereitschaft seiner Untertanen stützt, sich seinen diktatorischen

Anordnungen zu fügen."

Und überhaupt hat es sich bei der Abstimmung im März ja nur um

"Scheinwahlen" gehandelt, wie deutsche Medien nicht müde werden zu

betonen. Deshalb sei die Zeremonie zur Amtseinführung im Kreml nichts

weiter

<https://www.rnd.de/politik/letzter-akt-einer-wahlinszenierung-4DBHFRDQ4ZGTLFQJLKAGPQ7QDI.html> als

ein "letzter Akt einer Wahlinszenierung", so das /Redaktionsnetzwerk

Deutschland/.

Dass 87 Prozent der 86 Millionen als gültig anerkannten Stimmen auf den

amtierenden Präsidenten entfielen, kann ja nur ein Schwindel sei.

Mindestens 34 Millionen Stimmen waren gefälscht, wie der

/Tagesspiegel/ am Sonntag unter Berufung auf einen "Aktivisten" zu

berichten

<https://www.tagesspiegel.de/internationales/aktivist-uber-wahl-in-russland-putin-wurde-mit-mindestens-34-millionen-gefalschten-stimmen-wiedergewahlt-11499596.html> wusste.

Dass Putins Zustimmungswerte seit Jahresbeginn stets bei über 80 Prozent

lagen, wie aus Angaben des auch im Westen als unabhängig anerkannten

russischen Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum hervorgeht

<https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1293274/umfrage/umfrage-zu-den-zustimmungswerten-fuer-wladimir-putin-in-russland/>,

hat die Zeitung ihren Lesern lieber vorenthalten.

Besonders düster fällt der Ausblick auf Putins nächste Amtszweit bei

/ntv/ aus, denn das "System Putin" könne jederzeit "aus den Fugen

geraten." Der Nachrichtensender beruft sich

<https://www.n-tv.de/politik/System-Putin-kann-jederzeit-aus-den-Fugen-geraten-article24921669.html> dabei

auf den "Experten" Maxim Samorukow von der US-Denkfabrik Carnegie, laut

dem Putin nicht so fest im Sattel sitze, wie es scheine.

Traditionell wird Putin nach der Amtseinführung eine neue Regierung

ernennen, wobei laut /ntv/ keine "gravierenden Änderungen" zu erwarten

seien. "Sehr wohl aber wird der Kremlchef einmal mehr die verschiedenen

Interessengruppen austarieren müssen, um Machtkämpfen entgegenzuwirken",

so der Bericht. Und das werde für Putin immer schwieriger: /"Mitten im

Krieg muss er etwa aktuell zuschauen, wie einer der mächtigsten Militärs

des Landes, Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow, wegen

Bestechlichkeit in Haft genommen

<https://freedert.online/russland/203859-korruptionsvorwuerfe-gegen-russlands-ex-vize/> wurde."/

Hoppla! Wie kann das sein, wo doch Putin ansonsten in den Medien als

allmächtiger Herrscher, als Despot, Diktator und Tyrann beschrieben

wird? Dem Verfasser des Artikels ist wohl nicht aufgefallen, dass seine

Behauptung im Umkehrschluss bedeutet, dass es in Russland eine

unabhängige Justiz gibt, bei der selbst Putin nur "zuschauen" kann.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.