Gold  – ein geopolitisches Thema von grösster persönlicher Brisanz

seniora.org, 19. Mai 2024

Gold entscheidet, wer die Zügel der Macht in den Händen hält., Von Peter Hänseler 18.05.2024 - übernommen von voicefromrussia.ch

Die Königin der Werterhaltung ist nicht korrumpierbar und legt die Unehrlichkeit des Westens mit seinem intransparenten und manipulierten Finanzsystem offen. Kein Wunder, dass westliche Zentralbanker und Privatbanker Gold meiden wie der Teufel das Weihwasser. Analyse Peter Hänseler

Einleitung In meinem letzten Beitrag («Eskalation Richtung 3. Weltkrieg   – Analyse».) äusserte ich mich über die geopolitischen Risiken, welche die Welt überziehen. Dabei nimmt nicht nur der Grossteil der Bevölkerung, sondern auch die Politiker, welche durch ihre Provokationen die Türen zur Hölle öffnen, die Situation nicht so wahr wie sie ist   – brandgefährlich.

Zu den beschriebenen geopolitischen Gefahren gesellen sich wirtschaftliche Abgründe, welche mit falschen Zahlen und Prognosen überdeckt werden und Investoren in Märkten halten, die bei nüchterner Betrachtung nichts Gutes versprechen. Die «Experten», welche die Investoren mit leeren Versprechungen in den Finanzmärkten halten, arbeiten für eine Industrie, die nur dann Geld verdient, falls das Theater der Spekulation bis auf den letzten Platz ausverkauft ist. Die Zentralbanker des Westens werden als gottähnliche Auguren wahrgenommen, die alles am besten wissen. Einer auch nur oberflächlichen Überprüfung hält diese gute Reputation jedoch keineswegs stand. Jeder, welcher das vor ein paar Quartalen von Zentralbankern gesagte mit der Realität vergleicht, weiss, dass die Zentralbanken mit ihren Prognosen nicht nur regelmässig, sondern praktisch immer falsch liegen und durch ihre Politik unser hart erarbeitetes Geld, das wir in Währungen halten, einer grotesken Entwertung zuführen. Sie dienen nicht dem Volk, sondern einer Finanzlobby, bei welcher das Interesse der Bevölkerung an letzter Stelle steht.

Selbst die als Gralshüterin des Schweizer Frankens gefeierte Schweizer Nationalbank zerstört unsere Währung und ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die gigantischen Gewinne des letzten Quartals, welche verstörenden Verlusten folgen, sind der beste Beweis dafür, dass die SNB zu einem Hedgefonds verkommen ist und ihre wirkliche Aufgabe   – Stabilität   –  nicht wahrnimmt:  Wir verweisen auf unseren detaillierten Beitrag zu diesem Trauerspiel «Schweizerische Nationalbank   – ein Nachruf auf deren früheren Nimbus» vom November 2022, wo wir die Geschichte der SNB aufrollten und aufzeigten, wie die einstige Göttin der Stabilität des Schweizer Frankens von ihrem Weg abkam.

Dieser Essay versucht aufzuzeigen, dass Gold in der heutigen Welt der Turbulenzen durchaus das Potenzial hat, wieder als das wahrgenommen wird, was sie seit Jahrtausenden ist   – die wahre Königin der Werterhaltung.

Dabei beginnt die Analyse mit der wohl grössten Stärke von Gold   – der Tatsache nämlich, dass Gold keinem Gegenparteirisiko ausgesetzt ist, falls man es in seiner Grundform hält   – physisch. Danach werden wir mit den Argumenten gegen Gold aufräumen und auch aufzeigen, warum die Finanzindustrie Gold hasst wie der Teufel das Weihwasser.

Gold ist Geld   – alles andere ist Kredit

Anlässlich einer Anhörung des US-Kongresses im Jahre 1912 äusserte sich John Pierpont Morgan  – wohl der mächtigste Banker seiner Zeit   – wie folgt über Gold: 

«Gold ist Geld, alles andere ist Kredit.»

 John Pierpont Morgan   – 1912

Diese Aussage fasst alle Argumente zusammen, welche Gold ausmachen. Auf den ersten Blick scheint dieser Satz schwer verständlich. Versteht man jedoch den Begriff «Gegenparteirisiko», so merkt man, dass J.P. Morgan eine Aussage machte, welche die Grundlage jedes Investmententscheids sein sollte, falls man nicht früher oder später mit den Realitäten konfrontiert sein will, denen man ausgewichen wäre, hätte man diese erkannt.

Gegenparteirisiko

Einleitung

Um den grössten Vorzug von Gold gegenüber fast allen anderen Vermögenswerten zu verstehen, muss man den Begriff und die Systematik des «Gegenparteirisikos» verstehen. Das ist bedeutend einfacher als man denkt. Die Kette der Gegenparteirisiken zieht sich vom Handwerker bis zu den Zentralbanken. 

Finanzielle Verluste und Debakel haben sehr oft die gleiche Ursache: In einem Geschäft hat jene Partei, welche Verluste erleidet, ihr Gegenüber falsch eingeschätzt und somit das Gegenparteirisiko falsch beurteilt. 

Handwerker

Ein Maler streicht die Wohnung eines Kunden und bleibt auf der unbezahlten Rechnung sitzen. Er hat die Zahlungsbereitschaft des Kunden als Gegenpartei falsch eingeschätzt.

Kreditrisiken der Banken

Im März 2021 verlor die Credit Suisse fünf Milliarden, weil sie dem amerikanischen «Archegos» Fonds einen riesigen Kredit eingeräumt hatte und dieser das Geld verspekulierte und nicht zurückzahlen konnte. Die Bank hatte das Risiko falsch eingeschätzt und das Geld ging Flöten. Dieses Debakel war ein erster Schritt auf dem Weg in den Untergang der Credit Suisse.

Bankkunde

Gegenpartei des Geldanlegers ist die Bank. So sprechen die meisten Bankkunden mit Blick auf ihr Konto zwar von «ihrem» Geld. Das ist jedoch falsch: Das Geld gehört der Bank, denn das Eigentum des Geldes geht in jenem Augenblick, wo der Kunde das Geld auf die Bank einzahlt, auf die Bank über und alles, was dem Kunden bleibt, ist ein vertraglicher Anspruch, der die Bank verpflichtet, das Geld dem Kunden wieder zurück zu geben.

Die Bank hat auch keine Pflicht, den gesamten Betrag sicher aufzubewahren, sondern lediglich ein Bruchteil davon; das ist gesetzlich so geregelt. Mit dem grossen Rest kann die Bank spielen: Kredite vergeben, investieren, ohne dem Kunden zu sagen, was sie macht mit dem Geld – sie kann das, weil das Geld nicht mehr dem Kunden gehört. Als Gegenleistung erhält der Kunde einen Zins, welcher regelmässig nicht einmal die Inflation ausgleicht. Ein jämmerliches Geschäft für den Kunden, der nichts bekommt und alles riskiert.

Vereinfacht gesagt, geht das solange gut, bis ca. 10% der Kunden gleichzeitig ihren Anspruch geltend machen, und das Geld zurückverlangen. Trifft dies ein, so spricht man von einem «bank run» und die Bank geht pleite. 

Falls das passiert, haben die Kunden das Risiko falsch eingeschätzt und das Geld bzw. den Anspruch darauf, ist weg. Sich dieses Risikos bewusst, haben viele Länder die Regelung, dass ein gewisser Betrag vom Staat garantiert wird. In der Schweiz beträgt dieser Betrag CHF 100’000.- pro Kunde.

Bargeld

Falls Sie Ihr Vermögen in Bar halten, also in Banknoten, entgehen sie zwar dem oben beschriebenen Risiko, dass ihre Bank pleite geht, dennoch haben sie ein Gegenparteirisiko: Die Zentralbank. Falls sie Schweizer Franken halten, zeichnet die Schweizerische Nationalbank (SNB) verantwortlich, halten sie US-Dollar, so sind Sie der amerikanischen Federal Reserve Bank (FED) auf Gedeih und Verderben ausgeliefert.

Eine Zentralbank kann nicht pleite gehen, da sie jene Währung, welche sie herausgibt, unbegrenzt drucken kann und somit ist es theoretisch unmöglich, als Halter einer Banknote, alles zu verlieren. Ich verwende das Wort «theoretisch», weil es praktisch durchaus möglich ist und auch schon oft passierte.

Das historisch bekannteste Beispiele dafür ist die Deutsche Reichsmark, welche 1923 in der sogenannten Weimarer Hyperinflation ihren Wert komplett verlor. Am 1. November 1923 hatte eine Banknote von 5 Billionen Reichsmark, das sind 5’000 Milliarden (5’000’000’000’000.-) die gleiche Kaufkraft wie eine 50 Mark Note anno 1914. Wie konnte das passieren?

Mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs setzte Deutschland den Goldstandard aus, d.h. bis dahin war das von der Reichsbank herausgegebene Papiergeld durch ihre Goldreserven gedeckt. Die Entkoppelung der Reichsmark von Gold wurde entschieden, um frei zu sein, Geld für die Kriegsausgaben zu drucken. Dies war der Anfang vom Ende und es wurde immer mehr Geld gedruckt, was fünf Jahre nach Beendigung des ersten Weltkriegs zum Kollaps der Reichsmark führte. 

Auch die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist alles andere als eine Heldin darin, den Wert des Schweizerfrankens beizubehalten, obwohl sie das besser macht als alle anderen Zentralbanken dieser Welt. Dazu verweise ich auf meinen Artikel über die SNB.

Dass die SNB den Heldenstatus in Werterhaltung nicht verdient, ist gar nicht schwierig zu beweisen. Die SNB macht es zwar besser als die anderen Zentralbanken und kann als Einäugige unter den Blinden beschrieben werden.

Bargeld im Vergleich zu Gold

Dazu nehmen wir ein typisches Schweizer Beispiel: Im Jahre 1949 erhält ein Mädchen zu Weihnachten vom einen ihrer Grossväter ein 20-er Goldvreneli und vom anderen eine 20-Franken Banknote zum Sparen. Beide haben einen Wert von CHF 20.-.

Erfreut über die grossen Geschenke legt das Kind die Banknote und das Vreneli in sein Sparschwein und lässt dieses arbeiten. 

Wenn das zur Greisin gewordene Mädchen erst heute sein Sparschwein schlachtet, hat die 20 Franken-Banknote immer noch einen Wert von 20 Franken, falls der Schein überhaupt noch umgetauscht werden kann; das Goldvreneli aber hat einen Wert von über CHF 400.-. Aus Sicht des Goldes hat das Vreneli im Wert nicht zugelegt, der Franken hat jedoch über 95% seines Wertes verloren. Soviel zum stabilen Schweizer Franken.

Das Gegenparteirisiko beim Halten von Bargeld besteht demnach darin, dass die Zentralbank den Wert des Geldes nicht schützt, sondern zerstört.

Risiko der Zentralbanken untereinander

Das letzte Glied in dieser Kette von Risiken sind die Zentralbanken untereinander. Der russischen Zentralbank wurde dieses Risiko 2022 bewusst.

Die westlichen Länder, allen voran die USA, EU und auch die Schweiz, blockierten die Fremdwährungsreserven der Russischen Zentralbank im Umfang von ca. US-Dollar 300 Milliarden. Da Russland keine Nettoschulden hat und einen beträchtlichen Teil seiner Reserven in Gold anlegt, hatte diese Sanktion nicht die vom Westen gewünschte Wirkung, nämlich der Kollaps der russischen Wirtschaft. Über die mittelbare Wirkung dieser Blockierung, welche historische Konsequenzen haben wird, sprechen wir weiter unten.

Zwischenergebnis

Der grösste Vorteil von physisch gehaltenem Gold liegt somit darin, dass es den beschriebenen Gegenparteirisiken nicht ausgesetzt ist. Das einzige Risiko, das eine Person hat, falls sie Gold physisch hält, liegt im Diebstahl. Dagobert Duck kann ein Lied davon singen. 

Das Zitat von J.P. Morgan, «Gold ist Geld, alles andere ist Kredit», ist somit ein sehr weiser Satz; man muss ihn nur verstehen.

Papiergeld – heute verbreiteter elektronisches Geld – ist somit mit Risiken behaftet, deren sich die meisten Menschen nicht bewusst sind. Falls Sie Ihr Grossvater frägt, ob sie lieber Cash oder Gold möchten, ist diese Frage nun sehr einfach zu beantworten.

Scheinargumente gegen Gold

Die meisten Banker, Investoren, Zentralbanken und Regierungen führen Argumente an, die gegen Gold sprechen sollen. Bei genauerem Hinsehen handelt es sich hier aber um Scheinargumente und die meisten sind schlicht und einfach falsch.

Gold wirft keinen Zins ab

Dieses Argument ist kein Argument gegen Gold, sondern dafür. Gold ist Geld und Geld – solange in bar gehalten – wirft keinen Zins ab. Zins auf Geld gibt es erst, wenn es investiert, d.h. zur Bank gebracht wird. Dann aber lebt das bereits beschriebene Gegenparteirisiko auf.  

Gold ist eine schlechte Investition

Das ist das beliebteste Argument der Banker, das jedoch nicht nur unsinnig, sondern auch falsch ist. 

Unsinnig daher, weil physisches Gold kein Investment, sondern Geld ist. Und falsch, da die Zahlen für sich sprechen. 

Zum Vergleich lassen wir den grössten Aktienindex der Welt, den amerikanischen S&P 500, welcher die 500 grössten kotierten US-Firmen abbildet, gegen Gold antreten.  Wir schauen uns die Performance von zwei Zeiträumen an: Der erste Zeitraum soll ein langer sein: Vom 1. Januar 2000 bis heute, 17. Mai 2024. Der zweite Zeitraum soll ein kurzer sein, das laufende Jahr 2024.

Performance S&P 500 (link), falls alle Dividenden der Aktien reinvestiert werden

Zeitraum 1.1.2000 – 17.5.2024: 453% 

Zeitraum 1.1.2024 – 17.5.2024: 5.53%

Von dieser Wertentwicklung sind die Kosten und Gebühren der Bank abzuziehen. 

Performance Gold (link) (keine Dividende)

Zeitraum 1.1.2000 – 17.5.2024: 843%. 

Zeitraum 1.1.2024 – 17.5.2024: 16%.

Somit ist das beliebteste Argument gegen Gold widerlegt, denn die Banker bringen immer Argumente, welche in einer Welt galten, die nicht mehr existiert. Mich interessiert als Sparer nicht, was vor 70 Jahren passierte. Somit ist ein Rückblick auf gut zwanzig Jahre meines Erachtens hilfreicher und lebensnaher.

Die Interessen der Bankiers laufen den Interessen der Kunden entgegen

Die Banker haben allen Grund zu lügen und ihnen von einem Goldkauf abzuraten; das ist alles andere als überraschend und die Gründe sind so einleuchtend wie banal. Wenn Sie physisches Gold kaufen, verdient der Banker nichts. Beim Kaufvorgang verdient der Banker minim und sobald sie das Gold in einem Safe oder unter Ihrer Matratze lagern, versiegt das Einkommen des Bankers komplett.

Das Interesse einer Bank ist es, Geld zu verdienen – das Interesse des Kunden ist bestenfalls sekundär. Falls Banken an ihre Kunden dächten, würden sie sich untereinander über die Performance der Kundendepots messen und somit ihre eigene Leistung bewerben. Haben Sie je eine Bank gesehen, die mit der Performance ihrer Kundenportfolios wirbt?

Westliche Zentralbanken

Die westlichen Zentralbanken hassen Gold. Und das seit 1971 als Präsident Nixon den Goldstandart abschaffte. Dazu habe ich bereits mehrmals in den Artikeln zum Tod des Petrodollars, dem unaufhaltbaren Aufstieg des Ostens und zur Schweizerischen Nationalbank geschrieben. 

Gehasst wird Gold, weil sein Wert die Zerstörung unserer Papierwährungen am einfachsten aufzeigt. Seit 1971 hat der US-Dollar gegenüber Gold 98% verloren, der Schweizerfranken «lediglich» 90%. 

Zwischenergebnis

Gold zu halten statt etwa in Aktien zu investieren hat somit grosse Vorteile: Gold behält seinen Wert und ist keinem Gegenpartei- oder Marktrisiko ausgesetzt, denn Gold schwankt nicht. Aber alles um Gold herum geht rauf und runter und alle wollen tief kaufen und hoch verkaufen, mit sehr gemischtem Erfolg. 

Die Grossmutter, die ihr Erspartes in Gold hält, schlug somit den Banker um Längen, nicht nur in den letzten 24 Jahren, sondern auch im laufenden Jahr.

Zentralbanken kaufen viel Gold

Die Fakten

Der Blick in die Zukunft beginnt in der Gegenwart. In den letzten Jahren haben Zentralbanken ihre gigantischen Käufe des Jahres 2022 praktisch beibehalten.

Das hat viele Gründe. Einige davon sollen erörtert werden.

Zentralbanken schützen sich vor Geldentwertung

Die riesigen Goldkäufe durch Zentralbanken sind einerseits eine Konsequenz des verantwortungslosen Verhaltens von grossen Zentralbanken. Seit 2008 drucken das FED, die EZB und die Japanische Zentralbank Geld, dass einem der Atem stockt; dies führt zu einer grossen Entwertung dieser Währungen. Mit dem Kauf von Gold schützen sich die kaufenden Zentralbanken vor dieser Gefahr; siehe dazu meine Ausführungen in den Artikeln über BRICS, über den Petrodollar und die SNB für mehr Details.

Zentralbanken um BRICS wenden sich vom US-Dollar ab

Früher kauften die Zentralbanken der Welt US-Amerikanische Staatsanleihen, da sie ihre Reserven in US-Dollar hielten, weil alle Rohstoffe in dieser Währung abgerechnet wurden und die Wirtschaft somit US-Dollars brauchte. Seit einiger Zeit besteht jedoch die Tendenz, dass viele Staaten um die Organisation BRICS sich vom US-Dollar trennen wollen, ihre Geschäfte in den eigenen Währungen tätigen und somit wieder vermehrt Gold halten. 

Wir haben in unserem umfassenden Artikel «Pflichtlektüre: BRICS – das Jahrhundertprojekt» die Gesamtentwicklung von BRICS und den negativen Einfluss auf die Werthaltigkeit detailliert erörtert. Eine darin publizierte Graphik von Bloomberg spricht Bände: Die Verwendung des US-Dollars als Reservewährung ist seit 2022 richtiggehend am Einstürzen. Ich konnte Die Graphik zeigt noch keine Zahlen für 2023. Ich gehe jedoch davon aus, dass sich der Trend fortsetzt.

Zentralbanken um BRICS fürchten Enteignung

Zudem sind dem erwähnten Gegenparteirisiko auch die Zentralbanken ausgesetzt. Mit einem Federstrich – entschieden von ein paar Politikern – wurden die Fremdwährungsreserven Russlands wegen dessen militärischer Intervention in der Ukraine eingefroren und am 23. April 2024 verabschiedete der amerikanische Kongress den sogenannten REPO-Act, unter welchem erlaubt es dem Präsidenten, russisches Staatsvermögen, das der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten unterliegt, zur Unterstützung der Ukraine zu beschlagnahmen.

Die Einfrierung und nun auch die Beschlagnahmung funktionierten problemlos, weil beispielsweise die US-Dollar Reserven der Russischen Zentralbank nicht in Russland liegen, sondern auf der Zentralbank FED in Washington. Das läuft genauso, wie wenn etwa ein Bankkunde ein USD-Konto bei seiner Bank in der Schweiz hält: Das Geld liegt in Amerika und die Schweizer Bank hat lediglich einen Anspruch auf die US-Dollar. Eine Zentralbank, welche Fremdwährungen hält, ist somit genauso im Risiko gegenüber den anderen Zentralbanken wie der beschriebene Bankkunde. Diesen Umstand haben die Politiker ausgenutzt und die russische Zentralbank ihrer Gelder beraubt. 

Die Chinesen, welche über 3,246 Milliarden US-Dollar Reserven halten, sind schockiert über das Vorgehen des Westens gegen Russland. Sie fragen sich wohl, ob das auch ihnen blüht. Folgt man den westlichen Medien, so erkennt man, dass sich die Negativpropaganda immer mehr auch gegen die Chinesen wendet, nachdem man sich jahrelang auf die Russen konzentriert hatte. Jetzt müssen die westlichen Politiker – unter kundiger Mithilfe ihrer Medien – lediglich die Empörung gegen China noch einige Stufen erhöhen und dann kann man den Chinesen ebenfalls ihre Fremdwährungsreserven einfrieren. 

Die Chinesen kaufen seit Jahrzehnten Gold, um vom US-Dollar und dessen Entwertung zu entgehen. Seit diesem Jahr sind sie durch das Sperren der Russischen Fremdwährungsreserven zusätzlich motiviert. Sie kauften auch 2023 wohl am meisten.

Das Geschwätz der Zentralbanker

Aktien sind überbewertet, Immobilien sind überbewertet, Obligationen sind überbewertet, die Inflation wütet in einem selten gesehenen Ausmass und das Geschwätz der Zentralbanken ist unglaubwürdig: Als die Inflation begann – weit vor dem Ukrainekrieg – behaupteten etwa Jerome Powell, Präsident der amerikanischen Zentralbank FED und Christine Lagarde, die Präsidentin der EZB, dass die Inflation vorübergehend sei. Das war unzutreffend. Das war übrigens kein Einzelfall; die Zentralbanker des Westens gehören traditionsmässig zu den lausigsten Prognostikern in Sachen Geld und Konjunktur. Dass man ihnen immer noch glaubt, verschliesst sich mir.

Warum bewegt sich der Goldpreis nicht stärker?

Gold hat 2024 bis jetzt eine grossartige Performance hingelegt im Schweizerfranken stieg das Gold bis heute um 25%, der schweizerische Leitindex SMI stieg lediglich um 8%.

Nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage hätte der Goldpreis jedoch in den letzten Jahren viel stärker zulegen müssen – was ist da nicht stimmig?

Das Problem ist, dass der Goldpreis nicht im physischen Markt bestimmt wird, sondern durch die LBMA in London und den Comex in New York. Auf diesen Märkten wird kein physisches Gold, sondern sogenanntes Papiergold gehandelt; es handelt sich um Börsenplätze, die Derivate handeln, welche lediglich mit einem Bruchteil eines Prozents mit physischem Gold unterlegt sind. 

Die im Westen praktizierte Preisfindung macht etwa soviel Sinn, wie wenn der Brotpreis durch den Preis der Papierhülle, wo das Brot drinsteckt, bestimmt würde. Das ist kein Fehler des Systems, sondern Absicht.

Seit 1971 versuchen die Zentralbanken, den Goldpreis tief zu halten – das habe ich bereits erörtert. Es gibt sogar Telefonprotokolle von Gesprächen Präsident Nixons mit seinem Aussenminister Kissinger vom Herbst 1971, die das belegen. 

Obwohl der Goldpreis in US-Dollar seit 1971 von USD 35 auf heute über USD 2’300.- gestiegen ist, wird seit 50 Jahren durch Marktmanipulation versucht, den Goldpreis zu drücken.

Von der Verschwörungstheorie zur Realität

Bis vor kurzem wurden die Vorwürfe der Marktmanipulation in die Welt der Verschwörungstheorien verbannt. Dann wurde jedoch der grösste Akteur in diesen Märkten, die amerikanische Bank J.P. Morgan Chase, vor vier Jahren zu einer Busse in der Höhe von USD 920 Millionen wegen Marktmanipulation im Edelmetallmarkt verurteilt.

Dieser Bank wurde nachgewiesen, dass sie durch «spoofing» den Markt manipuliert hatte. Spoofing beschreibt die Tätigkeit, dem Markt fälschlicherweise vorzugaukeln, dass man riesige Käufe oder Verkäufe tätigen wolle, um die anderen Marktteilnehmer zum kaufen oder verkaufen anzuregen, was den Preis nach oben oder unten drückt. Diese Käufe oder Verkäufe des Spoofers werden jedoch im letzten Moment zurückgezogen und der Spoofer kauft oder verkauft danach eine Position, bevor der Markt merkt, dass er über den Tisch gezogen wurde. Die Zeche bezahlen die anderen Marktteilnehmer. 

Experten erklären, dass die USD 920 Millionen Busse ein Klacks war verglichen mit den Beträgen, welche JP Morgen durch diesen Beschiss verdient hatte. 

Selbstverständlich hatte dies keine weiteren Konsequenzen für die Herren in den Teppichetagen dieser verbrecherischen Bank. 

Aussichten

Schaut man sich die Vorteile von Gold an und ist man sich des Umstands bewusst, dass die westlichen Zentralbanken den Goldpreis nach unten manipulieren, der Rest der Welt jedoch immer mehr Gold kauft und dem US-Dollar den Rücken kehren, so ist Gold als Anlage schon aus dieser Warte sehr attraktiv. 

Die Marktturbulenzen in fast allen anderen Anlageklassen wie Aktien, Obligationen, Immobilien und Kryptowährungen sprechen ebenfalls für Gold. 

Warum die Banken diesen Rat nicht geben, haben wir ebenfalls erörtert. Man sollte sich vor den Banken mehr fürchten als vor den Panzerknackern.

Dieser Artikel ist keine Kaufempfehlung, sondern ein Appell an den gesunden Menschenverstand. Ich empfehle lediglich, was ich selbst tue.

Falls Sie sich entschliessen, kaufen Sie physisches Gold und verwahren sie dieses in einem Safe, nicht bei einer Bank, sondern bei einem Goldhändler oder Zuhause und nicht alles am gleichen Ort. Banken werden ihnen Goldkonti, ETFs und andere Produkte anbieten. Diesen ist eines gemein: Sie sind teuer und haben ein Gegenparteirisiko, das wir in diesem Artikel eingehend erörtert haben.

Unser Blog macht keine Werbung und wir gehen keine Vereinbarungen mit Anbietern an. Die folgende Empfehlungen geben wir somit ohne Eigeninteressen und somit völlig unabhängig ab.

Ich persönlich und viele meiner Freunde wickeln unsere Goldkäufe über die ProAurum ab. ProAurum ist einer der grössten Goldhändler in der Schweiz (ProAurum-Schweiz) und Deutschland (ProAurum-Deutschland) und mich beeindruckt die Zuverlässigkeit, der gute Service und das faire Pricing. Ihre Edelmetalle können Sie bei ProAurum am Schalter abholen, in einem Safe bei ProAurum oder im grossen Tresor von ProAurum aufbewahren. Für Silberkäufe, welche der Mehrwertsteuer unterliegen bietet die ProAurum ebenfalls die Lagerung im Zollfreilager an. Aufgrund meiner Tätigkeit kenne ich auch zuverlässige Menschen, welche Sie bei Käufen ausserhalb der Schweiz oder Deutschland beraten können. Gerne können Sie mich in diesem Fall persönlich kontaktieren und ich werde Ihre Anfrage einfach weiterleiten.

8 Kommentare zu „Gold – ein geopolitisches Thema von grösster persönlicher Brisanz“

• Paolo

  Fr 17 Mai 2024 um 22:36

  Die Märkte zeigen uns gerade heute wieder, dass Gold Geld ist und alles andere Kredit.

  Ich wünschte mir mal einen Artikel über Fiatgeld – der eigentliche Betrug, bei dem > 90% des Geldes laufend von Geschäfts- und Zentralbanken aus dem Nichts erschaffen wird und die Banken die Frechheit haben, dafür sogar Zinsen zu verlangen, so dass die meisten Personen und Staaten nie mehr aus ihren Schulden herauskommen.
  Dieser Betrug ist menschengemacht und somit auch korrigierbar.

  Das heutige Imperium ist ein Fiatgeld-Imperium.
  Es zerfällt, weil wieder einmal ein Fiatgeld-System sein Ablaufdatum mit Überschuldung und Hyperinflation erreicht.
  Ohne diese Art von «Fake Money» wäre die «Finanzierung» der exorbitant-irrationalen Aufrüstung und aller Kriege schlicht unmöglich. Die Welt wäre viel friedlicher und auch der Wachstumszwang würde entfallen.
  Die Endrechnung bezahlen wir alle in Form von Kriegen und Inflation, aktuell und in den folgenden Jahren.

  Noch fast wichtiger ist die Information über absolut mögliche Alternativen.
  Bereits Michael Ende hat in seinem Buch «Momo» die Zusammenhänge des Geldsystems sehr anschaulich aufgezeigt, in dem graue Herren (Banker) uns allen unsere Lebenszeit, welche durch Arbeit eigentlich ein Guthaben für die Pensionierung wäre, stehlen. Das Fiat-Bankensystem macht aus diesem Guthaben eine (Kredit-) Schuld und die Inflation frisst unser Erspartes und unsere Pension auf.
  Weil dieser Betrug menschengemacht ist, hat Peter Haisenko 2014 eine Alternative, die humane Marktwirtschaft herausgegeben: https://diefreien.ch/momo/
  Absolut lesenswert.

  Antworten

• Johann

  Sa 18 Mai 2024 um 12:26

  Geld ohne Realwirtschaft ist lediglich Papier.Die Realwirtschaft generiert Wohlstand. Genauer die Realwirtschaft schafft konsumierbare Güter und Dienstleistungen. OHNE die Realwirtschaft ist Geld (AUCH Gold) nutzlos, den ohne die Leistungen der Realwirtschaftk ann man für Geld null und nix kaufen.Geld ist lediglich ein Medium zur Verrechnung von Leistungen. Dieses Verrechnungsmedium sollte bestmöglich in seiner Menge an das Realwirtschaftsergebnis gebunden werden. Wird ein Überangebot an Geld in den Kreislauf ohne eine gleichzeitige Steigerung der Produktion von Gütern und Dienstleistungen gebracht dann erzeugt das Geldentwertung. Auch das Verhältnis Güterproduktion und Dienstleistung sollten in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Den Dienstleistungen wirken in Teilen sowohl konsumativ als auch produktiv. Gold ist kein Geld, Gold ist ein Handelsgut mit besonderen Eigenschaften.Nebst anderen Eigenschaften ist Gold, als Zahlungsmittel NICHT an eine Volkswirtschaft Gebunden. Darum ist und bleibt Gold die Krisen und Kriegs- „Währung„! So Zusammenhänge haben in jüngerer Zeit auch die Chinesen und Russen geschnallt und möglichst viele US-Dollar in Zb. Gold getauscht oder umgehend wieder investiert. Nebst noch anderen Effekten, ergibt sich beim US-Dollar der Umstand, das die USA zum Teil ihre Importe aus der Geldschöpfung bezahlen.Russland hat sehr viel aus dem Wirtschafts Volldesaster der UDSSR gelernt.So ist unter anderem die Geldpolitik der Russischen Zentralbank vorbildlich, heisst klassisch solide, das kombiniert mit einer ausgewogenen Wirtschaftspolitik, die sich durch moderate solide Wachstumsraten auszeichnet. Etwas anders die Entwicklung in China, der Grundstock des Chinesischen, Wirtschaftswunders wurde mit Westkapital angestossen, die das ganze sehr erfolgreich weiterentwickelten und ausbauten. Ein weiteres zentrales Element in China war die Bevölkerungs-Politik, ohne diese Zusatzkomponente, wäre China niemals an die Wettspitze gelangt.

  Antworten

• beat schaller

  Sa 18 Mai 2024 um 14:14

  Erneut eine hervorragende Analyse von Peter Hänseler. Danke und auch danke an die Komentatoren, welche ihre Ergänzungen dazu einbringen. Ich weiss auch nicht, bis wohin wir die aktuelle Zeit noch einigermassen «gesund» überleben können, denn , aus meiner Sicht werden die Transformationen von der Unipolaren Welt zu einer Multipolaren Welt wohl nicht wehniger gefährlich sein als ein Atomkrieg. Eine Abkehr vom $ als Leitwährung wird für duie USA und viele andere Länder, welch daran hängen, so existentielle Probleme produzieren, die ungeahnte menschliche Tragödien hervorbringen. Die USA mit ihrer heutigen Situation, mit ihrer Überschuldung, die sich über die Schaffung dieser Leitwährung refinanzieren konnte, wird komplett nack da stehen….. und wer den Kopf so lange so weit über andere erheben konnte und diesen Status verliert, der wird andere mindestens mitreissen.
  Es wird wohl wirklich kein «Zurück» zur alten Normalität geben. Die anstehenden Veränderungen haben bereits eine sehr grosse, kaum umkehrbare Dynamik angenommen. Schauen wir mal, wie stürmisch oder destruktiv das wird. MfG b.schaller

  Antworten

  • johann strempfl

    Sa 18 Mai 2024 um 20:11

    S.g. Hr. Schaller! Sehe ich auch so. / Ein Verletzter, noch dazu ein Hegemon ist durchaus in der Lage, noch Einige in den Abgrund mitzureissen ! ! Kann nur hoffen, dass die westlichen ,,Führer,, – insbesonders die Transatlantiker, in Ihrer Arroganz die RU + CHIN. Partnerschaft soweit gestärkt haben, dass sie mit Ihren Entscheidungen in Zukunft durchaus etwas überlegter an die Sache rangehen müssen. Hier ist noch zu erwähnen, dass die Europäer bereits einige Stufen von Ihren Vorgesetzten (Transatlantiker) runtergestossen wurden und durchaus noch (ähnlich wie im 2WK) für die Drecksarbeit herhalten müssen. / RESÜMEE: Den gleichen Fehler sollte man nur 1 x machen ! ! !

    Antworten

• Marco M.

  Sa 18 Mai 2024 um 16:51

  Die Einlagesicherung in der Schweiz ist privat aufgesetzt, im Sinne einer Selbsthilfegruppe der Banken. Der Staat garantiert in der Schweiz (direkt) nichts.

  Bei einer grösseren Bankenpleite wäre die Einlagesicherung überfordert.

  https://www.finma.ch/de/durchsetzung/resolution/anleger–und-konsumentenschutz/einlegerschutz-bei-banken-und-wertpapierhaeusern/

  Antworten

• André Meier

  Sa 18 Mai 2024 um 17:04

  Gratulation zu dieser Analyse Herr Hänseler. In dieser Form, die auch für Finanzlaien verständlich ist, sollte dieser Aufsatz an Berufsschulen besprochen werden. Gerade angehende Berufstätige sollten diese Zusammenhänge vermittelt bekommen, ob Schreiner, Maurer oder KV Stift. Dieser Beitrag ist dermaßen klar und verständlich formuliert, dass Jugendlichen echt der Horizont erweitert würde. Und das Thema auch zu Hause in der Familie besprechen könnten.
  Danke für Ihren unermüdlichen Einsatz.
  Mit besten Grüßen
  A.Meier

  Antworten

  • johann strempfl

    Sa 18 Mai 2024 um 20:18

    S.g. Frau Andre´ Meier ! – Gratulation zu Ihrem Kommentar ! / Befürchte nur, Ihr Vorschlag kann und wird keine Zustimmung erhalten, denn unsere Regierungen sind im Moment mit den ,,REGENBOGENFARBEN,, zu sehr beschäftigt ! !

    Antworten

• Reinhard Wehpunkt

  So 19 Mai 2024 um 00:10

  Vielen Dank für diesen sorgfältigen Artikel über «Gold», der hoffentlich noch manchem Fiat-Gläubigen Mut und Ansporn geben wird, sein buntbedrucktes Papiergeld sicher in Edelmetall anzulegen. Als jemand, der etwa 70% seines Vermögens in Edelmetalle umgeschichtet hat, kann ich jeden Satz über die Wertigkeit dieser Anlageform unterstreichen.
  Der Vollständigkeit halber möchte ich aber gerade Anfänger auch auf das Risiko durch ein staatliches Goldverbot hinweisen. Schon im antiken Rom und in Sparta gab es solche Goldverbote. Eine ausführliche Beschreibung dazu findet man – in diesem Fall weitgehend ideologiefrei – auf Wikipedia, Stichwort «Goldverbot».
  Doch trotz dieses Risikos habe ich mit Edelmetall letztlich bessere Chancen in einem Krisenfall. Sollte es zu einem solchen Szenario kommen, werden ja auch alle anderen Vermögensformen durch Besteuerung bzw. Zwangsenteignung belastet werden. Mit meinem physischen Gold bin ich jedoch sehr viel flexibler, um einen Mittelweg finden, der meine Familie und mich überleben lässt. Das Scholz’sche Virus des Vergessens lässt hier zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten offen.
  Ein Leben ohne Risiko gibt es nicht. Das habe ich aus dem Zusammenbruch des jahrzehntelangen deutschen Systems gelernt. Deshalb nur Mut mit einer Anlage in physisches Gold! Кто не рискует, тот не пьет шампанского!

Quelle: https://voicefromrussia.ch/gold-ein-geopolitisches-thema-von-grosster-personlicher-brisanz/#

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5840&mailid=2195

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: https://globalbridge.ch/stanislaw-petrow-in-oberhausen-ausgerechnet-im-ruhrpott-steht-das-weltweit-erste-denkmal-fuer-den-man-who-saved-the-world

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.tech, 19 Mai 2024 10:23 Uhr, Von Dagmar Henn

Kanada macht wieder einmal den Vorreiter. Ein dortiger Gesetzentwurf zeigt, wohin die Reise mit all den Verboten von "Hassrede" geht. Das Ergebnis derartiger Maßnahmen wird letzten Endes aber ganz anders aussehen, als die Verfechter es anzustreben behaupten.

Justin Trudeau, Ministerpräsident Kanadas

Gerade kann man in Deutschland die nächste Runde der Kampagne gegen "Hassrede" beobachten, diesmal in Gestalt der Behauptung, Politiker der regierenden Parteien seien besonders von gewalttätigen Übergriffen bedroht (im Gegensatz zur vorhandenen Statistik über derartige Übergriffe) und der Grund dafür sei darin zu suchen, dass "Hassrede" gegen eben diese Politiker möglich sei.

Meinung

Das Echo der Gewalt: Gewalt der Herrschaft – gegen die Herrschaft

Nun mag man sich gewiss fragen, wofür es denn gegen Personen wie beispielsweise den "grünen" Wirtschaftsminister Robert Habeck des Hasses bedürfe, wenn schon die Erwähnung der Tatsache ausreichen müsste, dass es sich um einen seinem Land gegenüber feindselig eingestellten, auffällig inkompetenten, ideologiegeleiteten und kriegslüsternen Politiker handelt. Und natürlich liegt es nahe, die von Personen eben dieses Niveaus betriebene Verengung des Sagbaren als eine Art der Selbstverteidigung zu sehen: Wer keine Erwiderung auf Kritik bieten kann, kann immer noch die Kritik selbst verbieten.

Was selbstverständlich außerdem auffällt, ist die zunehmende Durchlöcherung der Grenze zwischen Wort und Tat, die Schaffung von reinen Gesinnungsstraftatbeständen, wie sie in dieser Form eigentlich nur während des Hitlerfaschismus üblich waren – man denke etwa an die Flugblätter der Geschwister Scholl. Worte rechtlich so zu behandeln, als seien sie Handlungen, bedrängt nicht nur die Meinungsfreiheit.

In den letzten Jahren wurde es nicht nur in Deutschland, sondern in unterschiedlichen Abstufungen im gesamten Westen üblich, Äußerungen in sozialen Netzwerken zur Grundlage von Strafverfahren zu machen und Symbole zu inkriminieren. Bis dahin, dass vor wenigen Tagen zum Tag des Sieges im Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow nicht nur die sowjetische Fahne verboten war, sondern selbst ihre Abbildung auf einer Fotografie in Schwarz-Weiß. Exemplare der Tageszeitung Junge Welt, die das weltbekannte Foto vom Hissen der sowjetischen Fahne auf dem Berliner Reichstag auf der Titelseite zeigten, wurden dort von der Polizei beschlagnahmt, was eine neue Qualität darstellt, weil es sich dabei nicht um ein Symbol, sondern nur um ein Abbild eines Symbols in einem genau kenntlich gemachten historischen Zusammenhang handelte.

Aber alle Überlegungen, die auf eine Verteidigung der bedrohten Meinungsfreiheit zielen, erfassen noch nicht den Kern dieser Entwicklungen. Und es ist fraglich, ob diejenigen, die sie politisch vorantreiben, sie erfassen. Tatsächlich bedroht diese Entwicklung weit mehr als nur verfassungsmäßig garantierte Rechte. Das lässt sich erschließen, wenn man einen Blick auf einen aktuellen Gesetzentwurf in Kanada wirft.

Historiker: "Die Entwicklung in Deutschland ist besorgniserregend"

Dieses Gesetz, bekannt unter dem Kürzel Bill C-63, befindet sich in Kanada im Gesetzgebungsverfahren und hat die erste Lesung bereits am 26. Februar absolviert. Ich habe den Link zu diesem Entwurf auf der Seite des kanadischen Parlaments eingefügt, weil es mehrere Regelungen in diesem Gesetz gibt, die absolut unglaubwürdig klingen, wenn man sie nicht selbst nachlesen kann.

Aber in diesem Zusammenhang sollte man nicht vergessen, dass Kanada in manchen Punkten ein Versuchslabor zu sein scheint. Die Reaktion auf Corona-Proteste war dort besonders rigide, und Kanada ist auch das Land, in dem tatsächlich ein medizinisch assistierter Suizid als Lösung für Armutsprobleme propagiert wird. Gleichzeitig ist Kanada sehr tief in das Projekt der Kiewer Ukraine involviert, was sich im vergangenen Jahr in Gestalt der öffentlichen Würdigung eines noch lebenden SS-Mitglieds manifestierte. Es fällt also nicht plötzlich vom Himmel, wenn die Regierung des Premierministers Justin Trudeau Gesetze beschließen lassen will, die geronnener woker Extremismus sind.

Angeblich soll dieses Gesetz Kinder schützen. Aber es enthält unter anderem in seinem strafrechtlichen Teil unter Ziffer 318 Folgendes:

"Jede Person, die Genozid rechtfertigt oder befürwortet, macht sich einer Straftat schuldig und kann lebenslänglich inhaftiert werden."

Dabei sollte man nicht an der falschen Stelle jubeln. Denn zum einen ist auch die regierungsamtliche kanadische Definition von Genozid so irreal wie die deutsche. Denn dies würde keinesfalls Anhänger der israelischen Politik treffen, die Palästinenser zu Tieren erklären, ebenso wenig ukrainische Nazis. Es würde aber sehr wohl beispielsweise jene treffen, die der Erzählung vom angeblichen "Holodomor" in der Ukraine widersprechen oder die ihre Meinung äußern, der palästinensische Widerstand sei legitim. Nachdem sich Kanada gelegentlich auch gerne gegen China in Stellung brachte, dürfte dann vermutlich übrigens auch derjenige unter diesen Paragrafen fallen, wer die chinesische Politik in Xinjiang gutheißt.

Aber selbst wenn dem nicht so wäre, selbst wenn sich diese Regelung nur gegen Personen richtete, die tatsächlich den Holocaust leugnen, stellt sich die Frage: Lebenslänglich? Für Worte? Wie soll man dann jene bestrafen, die Mittäter bei einem Genozid waren oder Beihilfe geleistet haben? Der Mensch hat nur ein Leben, und jede Strafzumessung muss diese Tatsache berücksichtigen, und da ist eben dieser Unterschied zwischen Reden und Tun, zwischen Wort und Tat, der ein derartiges Maß grundsätzlich verbieten sollte.

Dann gibt es noch Ziffer 320.1001:

"Jeder, der eine Straftat nach diesem Gesetz oder einem anderen Gesetz des Parlaments begeht, ist, wenn die Begehung der Straftat durch Hass auf Grundlage der Rasse, Nationalität, Ethnizität, Sprache, Geschlecht, Alter, geistiger oder körperlicher Behinderung, sexueller Orientierung oder Genderidentität und -ausdruck beruht, einer Straftat schuldig und kann lebenslang inhaftiert werden."

Ja, das steht da wirklich. Ohne jede Begrenzung auf wirklich schwere Straftaten. Und auch hier finden wir eine merkwürdige Umkehrung. Traditionell war es so, dass Gewalttaten bis hin zum Mord unter Einfluss extremer Gefühle (und auch Hass ist eine extreme Emotion, wenn wir einmal so tun, es ginge darum) eher zu mildernden Umständen führten, während die kühle Berechnung, beispielsweise zur Erlangung materieller Vorteile, als besonders verwerflich galt.

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Über die Kontinuität der Verfolgung Andersdenkender in Deutschland

Nun, man kann nicht an einer Stelle die Kriterien verschieben, ohne sie an anderer Stelle zu beeinflussen. Unter diesen Voraussetzungen, wie sie dieser kanadische Gesetzentwurf schafft, wird letztlich der Mord aus Berechnung zur weniger schweren Tat, während all das, was als "Hass" klassifiziert wird, die Strafe gleich maximal erhöht.

Wie verrückt diese Definitionen mittlerweile sind, kann man regelmäßig erleben, wenn es schon eine Straftat ist, einen Mann mit Perücke und Rock einen Mann zu nennen. Wie irreal das ist, bestätigt sich immer wieder dadurch, dass völlig menschengemachte, gesellschaftlich bedingte Eigenschaften wie Armut und Reichtum mitnichten dem Willen unterliegen, es also nicht möglich ist, "transreich" zu sein und entsprechende Forderungen zu stellen. Auch eine bestimmte Staatsangehörigkeit ist selbst im Wertewesten kein Gegenstand des freien Willens.

Aber wir sind immer noch nicht am Kern angelangt. Dafür müssen wir etwas anderes tun und darüber nachdenken, welche langfristigen Folgen ein derartiges Umjustieren des gesamten Konzepts von Straftaten hat. Klar ist, es ergibt sich kurzfristig eine massive Einschüchterung, denn ehe man sich eine derartige Strafdrohung einfängt, sagt man lieber gar nichts mehr. Das bedeutet natürlich, dass sich jede Art zwischenmenschlicher Kommunikation in einen Eiertanz verwandelt, in eine Situation, in der jedes Wort abgewogen und kontrolliert werden muss, und das ist ein Zustand, in dem sich Deutschland jetzt bereits befindet.

Lage unklar, aber AfD hat Schuld – Demonstration in Berlin nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden

Wenn man die psychologische Wirkung betrachtet, ist diese ganze Entwicklung absolut ungeeignet, um die verkündeten Ziele zu erreichen. Jeder Psychologe wird sagen, dass ausgesprochene Gefühle wesentlich besser bearbeitet werden können als unausgesprochene, und dass Sprechverbote außerdem verhindern, dass sich Positionen durch die Kommunikation mit anderen verändern. Das ist auch kein Geheimwissen. Es ist eher verblüffend, dass diese banale Kenntnis verschwunden zu sein scheint, und man gerät in Versuchung anzunehmen, das Ziel dieses ganzen "Kampfes gegen den Hass" sei vielmehr eine Verschärfung gesellschaftlicher Nebenkonflikte.

Gehen wir einmal davon aus, so etwas wie dieses kanadische Gesetz sei bereits etabliert. Dadurch ergibt sich eine paradoxe Grenzverschiebung. In Wirklichkeit ist es nur zu einem geringen Teil die Furcht vor Strafe, die Menschen davon abhält, etwas zu tun, das sie selbst für verwerflich halten. Weitaus mehr wirken die eigenen inneren Maßstäbe. Die allerdings haben viel mehr mit dem zu tun, was im eigenen Leben als gut oder schädlich erfahren wird.

Wenn man ein Modell sucht, mit dem man diese Strafverschärfungen vergleichen könnte, bietet sich das England des 18. Jahrhundert an – ein Land, dessen in großen Zahlen vertriebene Landbevölkerung sich weitgehend mit illegalen Tätigkeiten über Wasser hielt, sei es Straßenraub, sei es Prostitution (die englische Literatur der Zeit ist voll davon). Eine wie auch immer geartete ökonomische Perspektive entstand erst mit der industriellen Revolution. Wer die Lebensverhältnisse dieser Zeit genauer kennen will, kann die Fußnoten im ersten Band des Kapitals von Marx lesen, im Abschnitt über ursprüngliche Akkumulation.

Die Regierung reagierte jedenfalls auf diese sozial ausgelöste Welle der Gewalt mit drakonischen Strafen. Für den Diebstahl von Brot wurde die Todesstrafe verhängt, oder die Deportation nach Australien. Was bedeutete das nun für jene Personen, die zum Überleben nicht anders konnten als Brot zu stehlen? Die Schwelle zur Anwendung maximaler Gewalt sank.

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Klassenkampf ohne Klassenbewusstsein

Wenn der Diebstahl von Brot und der Raubmord die gleichen Folgen haben, dann ergibt es wenig Sinn, sich mit dem Diebstahl von Brot aufzuhalten. Weder die drakonischen Strafen noch die Arbeitshäuser, in denen die ehemals relativ freie Landbevölkerung zur Arbeit auf Kommando gezwungen wurde, lösten das Problem tatsächlich. In Wirklichkeit war das zum einen schlicht die Zeit – die zweite und dritte Generation hatte keine eigene Erinnerung mehr an diese relative Freiheit – und vor allem die Tatsache, dass es mit der entstehenden Industrie eine zumindest ansatzweise stabile Perspektive gab.

Nun, das Schreiben eines Meinungsbeitrags beispielsweise auf Facebook, das dann nach diesem kanadischen Gesetz ein Verfahren auslösen könnte, das eine lebenslange Freiheitsstrafe nach sich zieht, liegt natürlich weniger nah an einem persönlichen Einsatz von Gewalt wie der Diebstahl von Brot. Aber wenn die Konsequenzen derart drakonisch sind, was sollte davon abhalten, sich etwa einer Festnahme mit allen Mitteln zu entziehen? Oder auf die Äußerung einer Meinung zu verzichten und stattdessen zum Handeln überzugehen?

Es ist schon eigenartig, wie eine Gesellschaft, in der man nach wie vor Kinder davon zu überzeugen sucht, Konflikte mit Worten auszutragen und nicht körperlich, so sehr die zivilisatorische Bedeutung dieser Schwelle vergessen hat – immer vorausgesetzt, es handelt sich bei all dem tatsächlich um ein Versehen. Gefühlen wie Zorn, Wut, Enttäuschung, Demütigung mit dem Mittel der Sprache zu begegnen ist das Mittel, das relative Verschwinden unmittelbarer physischer Gewalt aus dem gesellschaftlichen Alltag zu ermöglichen. Das geschieht nicht durch die Aufforderung, "hübsche" Worte zu verwenden. Denn die wirkliche Alternative heißt nach wie vor nicht "hübsche oder hässliche Worte", sondern "Worte oder Faust", sofern sich Letzteres nicht durch technische "Hilfsmittel" (auch als Waffen bekannt) erweitert.

Sprechverbote ändern nichts an der Wirklichkeit, und sie lassen weder die Emotionen noch die Erfahrungen verschwinden, die hinter dem Gesprochenen stehen. Den viktorianischen Sprechverboten könnte man noch unterstellen, eine praktische Funktion erfüllt zu haben, denn in dem oberen Bürgertum, für das sie galten, entstanden so verklemmte, aber moralisch überhebliche Kolonialbeamte, die die aufgestaute Gewalt desto leichter an den Angehörigen der Kolonialvölker auslebten, was für das britische Weltreich nützlich war. Aber was sollen Sprechverbote, denen die gesamte Gesellschaft unterworfen wird?

Lebenslang für "Hassrede": Kanada will mit neuem Gesetz "Gefahren des Internets" bekämpfen

Interessanterweise ist selbst die Funktion, Kommunikation zwischen "Abweichlern" zu unterbinden, nur vorübergehend wirksam. Sicherlich steigt erst einmal das Misstrauen, die Menschen werden extrem vorsichtig, worüber sie mit wem sprechen. Aber je tiefer die Schwelle gelegt wird – und der kanadische Gesetzentwurf ermöglicht ja selbst für "Markus Ganserer ist ein Mann" schon Höchststrafen – desto leichter wird es wieder, innerhalb einer Gruppe das Vertrauen herzustellen. Denn sobald in einer fiktiven Gruppe jeder "Markus Ganserer ist ein Mann" gesagt hat, wären alle gleichermaßen Verbrecher.

Die Trennung zwischen Wort und Tat zu schwächen, wie dies schon seit Jahren geschieht, stellt die bürgerlichen Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit infrage. Aber diese Trennung nicht nur aufzuheben, sondern die Wertungen geradezu umzukehren, wie das in diesem kanadischen Gesetz geschieht, greift die Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens an. Bezogen auf den verkündeten Zweck ist es etwa so sinnvoll wie Waffenverbotsschilder in Bahnhöfen, aber die Nebenwirkung ergänzt die atomisierende Wirkung der Hyperindividualisierung noch um eine Rückkehr der individuellen Gewalt. In letzter Konsequenz (und hier rede ich von zumindest mehreren Jahren) wird damit einem staatlichen Gewaltmonopol jede Grundlage entzogen.

Sobald das Sprechen, das Äußern auch eines missliebigen Gefühls nicht mehr an die Stelle des ursprünglichen emotionalen Impulses treten kann, tritt eben dieser ursprüngliche Impuls wieder hervor. Als hätte man vergessen, dass jener erzieherische Schritt, der die körperliche Auseinandersetzung Regeln unterwirft und versucht, die Möglichkeit einer verbalen Klärung zu etablieren, keineswegs eine private Vorliebe ist, sondern vielmehr die Voraussetzung dafür, dass ein menschliches Zusammenleben oberhalb einer bestimmten Dichte und Menge überhaupt möglich ist.

Dabei sollte man nicht vergessen, dass dazu noch eine schwindende emotionale Selbstkontrolle kommt. Wenn berichtet wird, dass ein Robert Habeck zu cholerischen Ausbrüchen neigt, dann passt das zu seiner auch sonst erkennbaren Unreife. Wirkliche Kontrolle im Umgang mit stärkeren Emotionen erlangt man nur durch Einsicht, durch ein tatsächliches Begreifen menschlicher Gleichheit, nicht durch Verbote.

Wie weit nicht nur die Maßstäbe dafür, sondern sogar die Wahrnehmung der Fragestellung zivilisatorischer Einhegung von Gewalt verloren gegangen sind, zeigte sich gerade im Umgang der politischen Eliten in Berlin mit den historischen Daten 8. und 9. Mai. Während die Orgie der Gewalt, die Israel gerade im Gazastreifen begeht – nämlich eine dutzendfache Überschreitung selbst des Mottos "Auge um Auge, Zahn um Zahn" –, als "Selbstverteidigung" verharmlost wird, denkt niemand darüber nach, was das für Deutschland 1945 bedeutet hätte, wäre Derartiges für die Rote Armee akzeptabel gewesen. Bei 27 Millionen getöteten Sowjetbürgern wäre dann kein einziger Deutscher übriggeblieben. Keiner. Niemand. Kein Haus, keine Stadt, kein Acker.

Doch wenn selbst angesichts dieser Extremfälle, die die Frage der nötigen Grenzen menschlichen Verhaltens gewissermaßen im Großformat demonstrieren, die Wahrnehmung versagt, wie soll dann noch in den kleineren, schwerer wahrzunehmenden Momenten diese Grenze erhalten bleiben können?

Wenn in einer Kultur, die egozentrische Gier als Ideal setzt und die weit überwiegende Mehrheit – wenn überhaupt – mit flüchtigen Befriedigungen abspeist, schon die Artikulierung kollektiver Interessen untersagt und unterbunden wird, dann verwandelt sich auch das, was die Triebkraft einer positiven Entwicklung sein könnte, in ungeregelte, unkontrollierbare Gewalt. Es geht schon gar nicht mehr darum, die Demokratie vor ihren selbsternannten "Rettern" zu retten, es geht bereits darum, die Grundlagen von menschlicher, humaner Gesellschaft selbst zu bewahren.

Mehr zum Thema - Geheimbericht: Armut könnte Revolte in Kanada auslösen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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lostineu.eu, vom 18. Mai 2024

Die Watchlist EUropa vom 18. Mai 2024 – heute mit der Wochenchronik.

Die Ereignisse der vergangenen Woche lesen sich, als seien sie aus einem schlechten Politik-Thriller – oder aus der Vorzeit des 1. Weltkriegs. Es geht um anschwellenden Nationalismus, Aufruhr in einem fernen Land – und um den Mordanschlag auf einen Politiker, der keine Waffen für den Krieg liefern will.

War nun das Attentat auf Fico am wichtigsten? Oder die Krise in Georgien? Wir wollen uns auf die Vorgänge in den Niederlanden konzentrieren, wo der Rechtspopulist Geert Wilders eine neue Regierungskoalition vorgestellt hat.

Bemerkenswert ist sie aus zwei Gründen. Zum einen verzichtet Wilders auf radikale Forderungen wie einen EU-Austritt (“Nexit”). Zum anderen sind die (Rechts-)Liberalen an seiner Koalition beteiligt.

Damit wird ein weiteres Tabu der EU-Politik gebrochen. Denn die EU-Liberalen (“Renew”) hatten geschworen, den Vormarsch der Rechten zu bremsen. “Keinen Fußbreit den Demokratie-Gegnern”, tönt FDP-Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann.

In Den Haag zeigt sich, was von diesen Wahlkampf-Sprüchen zu halten ist. Die Liberalen sind ebenso opportunistisch wie die EVP-Konservativen, die sich zuletzt in Kroatien auf ein Regierungsbündnis mit den Rechtsnationalisten eingelassen haben.

Wird die EU unregierbar?

Im Grund ist die gesamte Wahl-Kampagne von EVP und Renew unglaubwürdig geworden. Auch die Werbespots des Europaparlaments (“Demokratie retten”) klingen hohl. In Den Haag ist die “Brandmauer” gegen Rechts gebrochen.

Heißt das nun, dass die EU unregierbar wird oder eine “Führungsnation” ausfällt, wie manch einer behauptet? Nein. Denn die Niederlande sind spätestens seit dem “Nein” zum Verfassungs-Referendum 2005 zu EU-Skeptikern geworden.

Unter dem rechtsliberalen Premier Rutte haben sie sich gegen EU-Schulden gestemmt; mitten in der Coronakrise 2020 hätte er mit seiner harten Haltung fast die EU gesprengt. Insofern kann es mit Wilders kaum schlimmer werden, jedenfalls nicht in Brüssel…

Mehr dazu hier

Was war noch? Die pro-europäische Regierung in Georgien hat ein Lobbyismus-Gesetz durch das Parlament gebracht, das die EU für anti-europäisch hält. Deshalb geht die Opposition auf die Straße – und die EU-Kommission und viele EU-Politiker mischen sich offen in Tiflis ein.

Damit macht die EU genau das, was sie Russland, China und anderen immer vorwirft. Dass Georgien den EU-Kandidatenstatus hat, macht die Sache nicht besser – im Gegenteil: Die Vorgänge in Tiflis zeigen, dass das Land längst noch nicht reif für den Beitritt ist (wenn überhaupt).

Verstörend ist auch das Attentat auf den slowakischen Regierungschef Fico. Es zeigt, wie aufgeheizt mittlerweile die Atmosphäre in der Slowakei, aber auch in der EU ist. Appelle zur Mäßigung verhallten ungehört – deutsche Medien gaben Fico sogar Mitschuld an seinem Schicksal…

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Info: https://lostineu.eu/rechtsruck-in-den-haag-einmischung-in-tiflis-und-attentat-auf-fico

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Weiteres:

Die vergessenen Übergewinne

lostineu.eu, vom 18. Mai 2024

Eine Übergewinnsteuer könnte Haushaltslöcher in Deutschland und der EU füllen und Sozialkürzungen unnötig machen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit vorgelegt hat.

Energiefirmen, Internet-Konzerne und Banken hätten von den Krisen der letzten Jahren profitiert, würden aber nicht zur Kasse gebeten. Allein Deutschland hätte 2022 etwa 50 Mrd. Euro zusätzlich einnehmen können, heißt es in der Studie, die die Linke in Auftrag gegeben hat.

In der EU würde eine progressive Übergewinnsteuer jedes Jahr rund 107 Mrd. Euro einbringen – mehr als die Hälfte des EU-Budgets. Zur Begründung verweist Trautvetter auf die exorbitanten Profite der letzten Jahre.

Laut der Studie, die sich auf OECD-Zahlen stützt, haben die 209 größten und profitabelsten Firmen 2022 weltweit Übergewinne im Wert von fast 2 Billionen Euro erzielt. Doch nicht nur diese Zahl ist schockierend.

Microsoft spart 300 Milliarden

Die größten Gewinner betreiben auch die erfolgreichste Steuerflucht. Allein der US-Konzern Microsoft hat in den letzten 20 Jahren etwa 300 Mrd. Euro an Steuern vermieden.

Um diesen Mißstand zu beheben, schlägt Trautvetter eine progressive Steuer von 20 bis 40 Prozent vor. Damit würden die 25 größten Ölunternehmen jedes Jahr etwa 25 Mrd. Euro zahlen, Microsoft 4 Mrd. und LVMH und Philip Morris bis zu 1 Mrd.

„Mit einer Übergewinnsteuer auf die unverdienten Monopolgewinne mächtiger Konzerne ließen sich die Haushaltslöcher leicht stopfen und Armut bekämpfen“, kommentiert Linken-Chef Martin Schirdewan, der als Spitzenkandidat bei der Europawahl im Juni antritt.

Doch bisher spielt dieses Thema im Wahlkampf keine Rolle. Auch die EU hält sich auffällig zurück. Sie hatte 2022 zwar eine Übergewinnsteuer, die etwa 20 Mrd. Euro einbrachte.

Doch nach dem Abflauen der Energiekrise wurde sie nicht verlängert – auch Deutschland wollte nicht mehr. Dabei steckt das größte EU-Land in der Krise, und Berlin braucht dringend Geld…

Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa” erschienen. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier. Siehe auch Rekordinflation und Übergewinne: Wie EU und EZB versagen

‹ Pfizergate: Aufklärung wird weiter verschleppt › Rechtsruck in Den Haag, Einmischung in Tiflis – und Attentat auf Fico

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Thomas Damrau

3 Stunden zuvor

Um die exorbitanten Gewinne von Microsoft & Co. abzustellen, bedarf es keiner Übergewinnsteuer. Man müsste nur die Steuersparmodelle abschaffen, die einige EU-Mitgliedsstaaten den Multis anbieten:

— Such Dir ein EU-Land mit niedrigen Steuersätzen (Irland, Malta, Niederlande, …)

— Gründe eine (Briefkasten-)Firma in diesem Land.

— Lass diese Firma den Niederlassungen in anderen EU-Ländern aberwitzig hohe Rechnungen für Intellectual Property und obskure Dienstleistungen in Rechnung stellen.

— Mache die Rechnungen aus dem Briefkasten-Land in den anderen Ländern als Kosten geltend. Dadurch fallen Gewinne hauptsächlich im Briefkasten-Land an, wo sie nur minimal besteuert werden.

Dadurch ergibt sich eine Win-Win-Lose-Situation:

— Der Multi spart massiv Steuern.

— Das Briefkasten-Land erzielt Steuern, ohne dass der Multi in diesem Land viele Kosten generiert (die Wartung von Briefkästen kostet nicht viel).

— Die anderen EU-Ländern erhalten kaum Steuern vom Multi – bleiben aber auf den (Infrastruktur-) Kosten der eigentlichen Geschäftstätigkeit sitzen.

Das alles ist seit gefühlt 100 Jahren bekannt. Aber die Profiteure dieser Konstruktion haben null Interesse, die Spielregeln zu ändern. Die zuständigen Lobbyisten sorgen dafür, dass das Thema schon seit Jahren aus der öffentlichen Diskussion verschwunden ist. Die Medien sind wie üblich wenig an solch unappetitlichen EU-Aspekten interessiert („Hoch lebe die EU, die sich für die Belange ihrer BürgerInnen einsetzt!“) – und feiern stattdessen die Dynamik des Kapitalismus, der es einem Land wie Irland erlaubte, zeitweise das höchste BIP pro Kopf in der EU auszuweisen.

Info: https://lostineu.eu/die-vergessenen-uebergewinne

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Weiteres:

Pfizergate: Aufklärung wird weiter verschleppt

lostineeu.eu, vom 18. Mai 2024

Hat EU-Chefin von der Leyen bei der Bestellung von Pfizer-Impfstoff 2021 rechtswidrig gehandelt? Die Aufklärung wird weiter verschleppt – vor der Europawahl ist kein Urteil mehr zu erwarten.

Ein Gericht in Liège (Lüttich) hat die Beratungen vertagt. Es will nun erst am 6. Dezember klären, wer für den Fall zuständig ist – die belgische Justiz oder die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO):

EPPO teilte mit, dass die Ermittlungen weiter laufen und Belgien nicht zuständig sei. Die EU-Kommission erklärte auf Nachfrage, dass sie zu laufenden Ermittlungen keine Stellung nehmen wolle.

Von der Leyen sagte gar nichts – sie hatte sich vor Gericht vertreten lassen und zog es vor, auf Wahlkampftour nach Luxemburg zu gehen. Dabei wird sie immerhin der Korruption beschuldigt!

Doch nicht nur in diesem Fall wird die Aufklärung verschleppt. Auch Klagen der New York Times und eines Journalisten zur Herausgabe von SMS auf von der Leyens Handy sind bisher im Sande verlaufen.

Offenbar funktioniert der Rechtstaat nicht so recht, wenn es um die EU und ihre Chefin geht. Auch um die Transparenz ist es nicht gut bestellt – die Sitzung in Liège fand hinter verschlossenen Türen statt…

Siehe auch “Pfizergate: Gericht berät über Korruptionsvorwurf gegen von der Leyen”

‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (238): “Europa leidet an Nebenwirkungen” › Die vergessenen Übergewinne

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B. Weber

9 Minuten zuvor

Ich weise auf eine Bürgerinitiative hin, die “Strafanzeige gegen führende Politiker wegen des Verdachts des versuchten Hochverrats” erstattet, auch gegen EU-Chefin von der Leyen:
PRESSEMITTEILUNG 25. Juli 2023
Das MWGFD-Mitglied, Uwe Kranz, ltd. Ministerialrat a. D. und die Bürgeraktivistin Marianne Grimmenstein, haben am 23. Juli 2023 eine Strafanzeige gegen führende Politiker der Bundesrepublik Deutschland

wegen des Verdachts des (versuchten) Hochverrats, wegen Verstöße gegen
das Völkergesetzbuch (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit)
sowie wegen aller sonstigen in Betracht kommenden Tatbestände, gestellt.

Siehe https://www.mwgfd.org/2023/07/strafanzeige-gegen-die-bundesregierung-wegen-hochverrats-am-deutschen-volk/
Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.

Info: https://lostineu.eu/pfizergate-aufklaerung-wird-weiter-verschleppt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, vom 17. Mai 2024 20:52 Uhr von Anti-Spiegel

Zum Abschluss seines Chinabesuches hat der russische Präsident der Presse 40 Minuten Rede und Antwort gestanden. Weil dabei so viele interessante Themen angesprochen wurden, habe ich die ganze Pressekonferenz übersetzt.

Zum Abschluss seines Chinabesuches hat der russische Präsident Putin sich der Presse gestellt. Zuerst wollte ich die Fragen und Antworten nach Themen getrennt in mehreren Artikeln veröffentlichen, aber die Pressekonferenz war so interessant und teilweise bezogen sich Putins Antworten auf vorherige Fragen, dass ich die ganze Pressekonferenz übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Ihr Besuch hier wurde ohne Übertreibung von der ganzen Welt verfolgt. Eine Flut von Berichten, eine Flut von Veröffentlichungen. Offenbar ist allen klar, dass die Zukunft der sich rasch verändernden Welt in hohem Maße von den Positionen Russlands und Chinas abhängt. Nach Ihren Gesprächen hier in China würde ich gerne wissen: Haben Moskau und Peking ein gemeinsames Verständnis davon, wie das zukünftige System der internationalen Sicherheit und der internationalen Politik aussehen sollte?

Putin: Zunächst einmal möchte ich Präsident Xi Jinping und der gesamten chinesischen Führung für die Einladung und die Schaffung der sehr günstigen und herzlichen Atmosphäre für die gemeinsame Arbeit danken.

Im Großen und Ganzen waren die Verhandlungen sehr substanziell, sehr reichhaltig.

Das war ein offizieller Staatsbesuch, aber es ist zweifelsohne ein reiner Arbeitsbesuch. Von morgens bis abends haben wir praktisch den ganzen Tag mit dem Präsidenten und seinen Kollegen verbracht. Es wurden viele Themen angesprochen und diskutiert.

Aber dass die Zukunft von Russland und China abhängt, stimmt nur zum Teil, denn die Zukunft der Menschheit hängt von der gesamten Menschheit ab. Aber natürlich sind sowohl China als auch Russland wichtige Bestandteile der modernen Zivilisation. Und wir haben unsere eigene Meinung darüber, wie wir uns entwickeln sollten. Und unsere Entwicklung wird sicherlich die Entwicklung aller Partner auf diesem Planeten beeinflussen.

Wir sind ohne jeden Zweifel der Meinung, dass die Entwicklung konstruktiv und friedlich sein sollte. Sie sollte nicht nur unsere Interessen berücksichtigen, sondern auch die Interessen aller Teilnehmer am internationalen Dialog.

Und natürlich müssen wir die entstehende multipolare Welt stärken. Es besteht kein Zweifel daran, dass sich vor unseren Augen eine multipolare Welt herausbildet. Ich denke, dass alle das sehr gut verstehen und sich dessen bewusst ist. Und es ist wichtig, dass diejenigen, die versuchen, ihr Monopol auf die Entscheidungsfindung in der Welt in allen Fragen aufrechtzuerhalten, das verstehen. Und ich denke, dass sie das sehr gut verstehen, und ich denke das nicht nur, ich weiß, dass sie sehr gut verstehen, dass sie, wenn sie alles tun, was in diesem Fall von ihnen abhängt, damit dieser Prozess natürlich, ich wiederhole das, friedlich und konfliktfrei verläuft, und dass die Meinungen aller Teilnehmer an dem internationalen Prozess voll berücksichtigt werden, damit wir alle nach Kompromissen bei den ziemlich schwierigen Entscheidungen suchen, vor denen wir alle stehen.

Genau das ist unsere Aufgabe. Ich habe es schon oft gesagt und der chinesische Präsident hat es betont: Unsere Zusammenarbeit, unsere strategische Partnerschaft mit China, von Russland und China, ist gegen niemanden gerichtet. Sie zielt auf eines ab: bessere Bedingungen für die Entwicklung unserer Länder zu schaffen und das Wohlergehen der Menschen in China und Russland zu verbessern.

Frage: Wie verlief Ihr informelles Treffen mit Xi Jinping, das, wie Ihr Berater sagte, im sehr kleinen Kreis stattfand, an dem aber insbesondere Verteidigungsminister Andrej Belousow und der Sekretär des Sicherheitsrates Sergej Schoigu teilgenommen haben? Haben Sie das Thema Ukraine angesprochen? Was würden Sie persönlich als überzeugenden Beweis für eine Verhandlungsbereitschaft der Ukraine ansehen? Sowohl Sie als auch Außenminister Sergej Lawrow haben zuvor wiederholt gesagt, dass man den westlichen Partnern nicht mehr trauen könne.

Putin: Ja, ein solches Treffen hat stattgefunden, es war ein Treffen im kleinen Kreis. Wir haben viele für die bilateralen Beziehungen wichtige Themen besprochen.

Das Thema der Lösung der Ukraine-Krise wurde angesprochen. Der chinesische Präsident erläuterte mir die wichtigsten Thesen, die während seiner jüngsten Reise nach Europa besprochen wurden, und legte seine Position in Bezug auf die chinesischen Friedensinitiativen dar. Wir haben schon oft gesagt, dass wir glauben, dass China aufrichtig versucht, dieses Problem zu lösen, verschiedene Optionen anbietet, sich sehr flexibel verhält und meiner Meinung nach aufrichtig versucht, dieses Problem zu lösen. Wir haben darüber ausführlich gesprochen.

Was unsere sogenannten Kontrapartner betrifft, so sind das in diesem Fall um die ukrainische Führung und ihre ausländischen Herren, vor allem die europäischen. Und nun? Wir haben schon oft darüber gesprochen.

Als unsere Truppen in der Nähe von Kiew standen, wurde uns von unseren westlichen Partnern gesagt: „Man kann keine Dokumente unterschreiben, wenn Ihnen die Gegenseite eine Waffe an die Schläfe hält.“

„Was also tun?“, fragten wir von unserer Seite.

„Ihr müsst eure Truppen aus Kiew abziehen.“

Das taten wir. Am nächsten Tag warfen sie alle Vereinbarungen in den Mülleimer und sagten: „Nun, jetzt werden wir bis zum Ende kämpfen.“ Und ihre westlichen Strippenzieher nahmen die Position ein, die inzwischen der ganzen Welt bekannt ist: Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, ihm eine strategische Niederlage zuzufügen.

Es waren ja nicht wir, die sich so verhalten haben, es waren unsere Partner, die sich so verhalten haben. Und das haben offizielle Vertreter, einschließlich des Leiters der ukrainischen Delegation während der Verhandlungen zunächst in Minsk und dann in Istanbul gesagt. Der damalige Premierminister Johnson kam und empfahl der Ukraine, weiter zu kämpfen. Sonst, sagte Herr Arahamiya – und er war der Leiter der Delegation, heute ist er der Vorsitzende der Regierungspartei im ukrainischen Parlament – sonst, sagte er, wären alle Kampfhandlungen bereits vor anderthalb Jahren eingestellt worden. Das hat er sogar öffentlich gesagt, ich glaube, bei einem Treffen mit Journalisten. Niemand bezweifelt das.

Ziehen wir also einen Schlussstrich unter diesen Teil der Antwort auf Ihre Frage: Wir sind wieder einmal betrogen worden. Jetzt müssen wir verstehen, mit wem und wie wir umgehen sollen, mit wem wir umgehen können, wem wir in welchem Maße vertrauen können.

Natürlich analysieren wir jetzt alles, was in dieser Richtung geschieht, und schauen uns an, was rund um das Treffen in der Schweiz, in Genf, passiert, das alle ankündigen, ich glaube, sie treffen sich dort. Natürlich werden wir keine Formeln diskutieren, von denen wir nichts wissen.

Aber wir haben uns nie geweigert zu verhandeln, anders als die ukrainische Seite. Sie sind diejenigen, die sich aus dem Verhandlungsprozess zurückgezogen haben, sie haben gesagt, dass sie uns eine strategische Niederlage zufügen werden. Und sie sagten, „wir werden bis zum Ende kämpfen“, eigentlich nicht bis zum Ende, sondern bis zum letzten Ukrainer. Sie haben das alles mit ihren eigenen Händen gemacht.

Wir haben die Grundlage für den Verhandlungsprozess, das, worauf wir uns in Istanbul geeinigt haben, und was der Leiter der ukrainischen Delegation unterschrieben hat. Er hat es paraphiert. Wir haben das Dokument mit seiner Unterschrift hier liegen. Welche zusätzlichen Bedingungen gibt es noch, von denen wir noch nie gehört haben und von denen wir nichts wissen?

Es ist klar, was der Sinn dieser Veranstaltung ist. So viele Länder wie möglich zu versammeln, dann zu erklären, was mit allen vereinbart wurde, und Russland das dann als Ultimatum, als eine Entscheidung zu präsentieren. Diese Entwicklung wird es nicht geben.

Frage: Um beim Thema Ukraine zu bleiben. Gestern hat Selensky Charkow besucht und dort ein Treffen abgehalten. Gleichzeitig finden in der Nähe von Charkow aktive Gefechte statt und unsere Soldaten scheinen erfolgreich zu sein.

Putin: Nicht scheinen, sie sind erfolgreich. Sie bewegen sie sich jedem Tag streng nach Plan.

Frage: Wie sieht denn der Plan aus? Ist es unser Ziel, Charkow einzunehmen? Oder geht es darum, die Sanitärzone zu schaffen, über die Sie früher gesprochen haben?

Putin: Ich weiß nicht, was das ukrainische Staatsoberhaupt gesagt hat. Ich weiß nur, dass sie letztlich an dem, was geschieht, schuld sind. Alle heutigen Regierungen in Kiew haben einen Staatsstreich als Quelle. Das ist die Quelle der heutigen Macht in der Ukraine. Das ist das Erste.

Zweitens: Indem sie den Staatsstreich zuließen – und die westlichen Sponsoren haben ihn gefördert und organisiert -, schufen sie die Bedingungen für den Übergang eines schwelenden Konflikts in einen bewaffneten Konflikt. Daran tragen sie die Schuld. Sie versuchen, Russland die Schuld an den heutigen tragischen Ereignissen in die Schuhe zu schieben. Aber das ist das Ergebnis ihrer Politik.

Was die Geschehnisse bei Charkow betrifft, so ist das ebenfalls ihre Schuld, denn sie haben Wohnviertel in den Grenzgebieten, darunter auch Belgorod, beschossen und beschießen sie leider weiterhin. Dort sterben Zivilisten, das ist offensichtlich. Sie schießen direkt auf das Stadtzentrum, auf Wohngebiete. Ich habe öffentlich gesagt, dass wir, wenn das so weitergeht, gezwungen sein werden, eine Sicherheitszone, eine Sanitärzone zu schaffen. Und genau das tun wir jetzt.

Was Charkow betrifft, so gibt es derzeit keine derartigen Pläne.

Frage: Kürzlich gab es Informationen, dass chinesische Banken keine Zahlungen von russischen Banken mehr annehmen. Haben Sie dieses Thema mit dem chinesischen Staatschef besprochen? Wenn ja, gab es ein Ergebnis? Und ist es Ihnen gelungen, sich auf ein mögliches Abwicklungssystem zu einigen, das nicht von den westlichen Sanktionen betroffen wäre? Ich danke Ihnen.

Putin: Tertiärsanktionen oder Sanktionen gegen Drittländer – Teilnehmer an wirtschaftlichen Aktivitäten – sind natürlich doppelt und dreifach illegitim, denn wenn sie ohne einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates erlassen werden, sind sie generell illegitim. Und was Drittländer betrifft, so geht das völlig über den gesunden Menschenverstand hinaus.

Im Übrigen werden diese Sanktionen von den Amerikanern oder Europäern sogar gegen ihre Verbündeten verhängt. Die Europäer wenden keine Sanktionen gegen die Amerikaner an, aber die Amerikaner wenden sie gegen europäische Wirtschaftsakteure an und führen sie oft zu ihrem logischen Ende. Nicht nur in Bezug auf Russland, sondern auch in Bezug auf andere Situationen und andere Länder. Das ist die Praxis und die Europäer schlucken das alles und bestätigen damit einmal mehr ihre Vasallenabhängigkeit vom transatlantischen Souverän jenseits des Ozeans. Gott mit ihnen!

Aber dass diese Beschlüsse gefasst werden, schadet natürlich direkt der Weltwirtschaft, und zwar nicht nur den Ländern, gegen die die Beschlüsse gefasst werden, und den Wirtschaftsakteuren dieser Länder, sondern auch der Weltwirtschaft insgesamt: dem Energiesektor und anderen Bereichen der Wirtschaft. In erster Linie sprechen die Teilnehmer an wirtschaftlichen Aktivitäten über Fragen der Abrechnungen. Lösungen sind möglich, sie sind da. Natürlich sollten sie auf der staatlichen Ebene auf die eine oder andere Weise unterstützt werden, und ich hoffe, dass das so kommt.

Man kann die Beweggründe für das Verhalten der großen Finanzinstitute verstehen: Niemand möchte durch ein, wenn auch illegales, Vorgehen der US-Regierung Verluste erleiden. Aber ich muss sagen, ich habe mich bereits dazu geäußert, und ich möchte es wiederholen: Das ist eine große Dummheit und ein großer Fehler der amerikanischen politischen Eliten, denn sie fügen sich selbst großen Schaden zu, indem sie das Vertrauen in den Dollar untergraben. Und sie sind dabei, den Status des Dollars als Weltwährung und Reservewährung allmählich ins Gegenteil zu verkehren, obwohl sie von dieser Position des Dollars einen großen Vorteil haben. Zuerst das Bretton-Woods-System. Dann wurde die Goldbindung des Dollars aufgegeben und man ging zum Jamaika-System über. Und worauf basiert das? Nur auf der Druckerpresse oder, sagen wir es vornehm, „auf der Kraft und Qualität der amerikanischen Wirtschaft“. Ja, so ist das im Grunde.

Alle Länder der Welt vertrauen auf die amerikanische Wirtschaft, ihre Macht und ihre Stabilität, und sie nehmen dieses Papiergeld. Das verschafft der amerikanischen Wirtschaft und dem amerikanischen Finanzsystem jedoch einen enormen, auf den ersten Blick scheinbar unerklärlichen Vorteil. Der lässt sich auch direkt, in gewissen Zahlen, abschätzen. Unseren Experten zufolge handelt es sich um über 10 Billionen Dollar, die einfach nicht erwirtschaftet wurden und die durch die Verwendung des Dollars als Weltreservewährung vom Himmel gefallen sind. Und insgesamt belaufen sich die Verbindlichkeiten des US-Währungssystems gegenüber dem Rest der Welt auf etwa 53,4 Billionen Dollar.

Da die US-Regierung jedoch aus politischen Gründen das Vertrauen in den Dollar untergräbt, schwächt sie ihr wichtigstes, grundlegendes Machtinstrument, den Dollar selbst. Sie fügen sich damit selbst einen irreparablen Schaden zu. Das heißt, um es trivial mit unseren bekannten Sprichwörtern auszudrücken, sie sägen einfach an dem Ast, auf dem sie sitzen. Das ist schreckliche Dummheit. Aber sie hören damit nicht auf.

Das hat für uns den Nachteil, dass wir gezwungen sind, nach anderen Möglichkeiten zu suchen. Aber es gibt auch Vorteile, denn eine Situation, in der eine Seite dem Rest der Welt mit Hilfe finanzieller und wirtschaftlicher Instrumente ihren Willen diktiert, auch im politischen Bereich, ist inakzeptabel. Und alle Länder der Welt, das versichere ich Ihnen, müssen sich nur ansehen, wie die Reserven in Dollar abnehmen. Die ganze Welt reagiert auf diese Entwicklung. Ich denke, dieser Prozess ist unvermeidlich.

Wir befinden uns natürlich in einer Übergangsphase, und es ist der richtige Prozess. Er ist mit gewissen Kosten und Schwierigkeiten verbunden, aber insgesamt ist es richtig, wenn wir über die Umstellung auf nationale Währungen bei Abrechnungen oder die Schaffung anderer Abrechnungsinstrumente mit anderen Ländern sprechen. Dieser Prozess ist im Gange, er hat begonnen, und er lässt sich nicht mehr aufhalten.

Frage: Wladimir Wladimirowitsch, lassen Sie mich auf das Thema Ukraine und einige westliche Initiativen zurückkommen.

Sie haben bereits erwähnt, dass Sie gestern ausführlich mit Xi Jinping über dieses Thema gesprochen haben. Bitte sagen Sie mir, ob die Initiative Macrons, eine „olympische Waffenruhe“ auszurufen, zur Sprache kam. Ist Ihrer Meinung nach jetzt so ein „olympischer Friede“ möglich? Oder ist das ein weiterer Versuch des Westens, Russland in eine Falle zu locken, insbesondere vor dem Hintergrund der militärischen Erfolge? Ich danke Ihnen.

Putin: Ja, Präsident Xi Jinping hat mir davon erzählt, wir haben es mit ihm besprochen, wir haben es nur kurz angeschnitten.

Was ich darüber denke? Zunächst einmal sind diese olympischen Grundsätze, einschließlich des Olympischen Friedens, sehr richtig. Es ist kein Zufall, dass sie in Jahrhunderten ausgearbeitet werden. Es stimmt zwar, dass sich nur wenige an dieses Prinzip gehalten haben, mit Ausnahme des antiken Griechenlands, aber insgesamt ist die Idee an sich sehr richtig und konstruktiv. Die Frage ist eine andere. Es geht darum, dass die heutigen internationalen Sportfunktionäre selbst gegen die Grundsätze der Olympischen Charta verstoßen. Sie politisieren den Sport, was absolut inakzeptabel ist, wenn man bedenkt, dass der Sport etwas ist, wo Menschen miteinander reden und im Laufe dieser Kontakte auch in anderem, auch politischen Fragen, Kompromisse finden können.

Sie selbst verstoßen auch in diesem Fall in Bezug auf Russland gegen die Regeln, indem sie unseren Athleten nicht erlauben, bei den Olympischen Spielen mit ihrer Flagge und ihrer Musik, ihrer Hymne aufzutreten. In Bezug auf uns verstoßen sie dagegen, aber sie wollen, dass wir die Regeln befolgen, die sie uns diktieren. Kommt das niemandem in den Sinn? Entspricht das irgendeiner elementaren Gerechtigkeit? Nichts dergleichen. Sie selbst brechen die Regeln, aber von uns verlangen sie, dass wir sie einhalten. Liebe Freunde, so kommen wir nicht weit, so hat man sich noch nie in einer Sache geeinigt. Um von anderen etwaszu fordern oder zu erwarten, muss man diese Regeln selbst erfüllen.

Aber insgesamt entwickelt sich der Sport sicherlich weiter und wird sich weiter entwickeln. Ich weiß nicht, wie es der olympischen Bewegung heute unter der Führung solcher Funktionäre geht. Wenn sie das Geld in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stellen und es zum Hauptprinzip ihrer Tätigkeit machen, wie in irgendeinem kommerziellen Unternehmen, dessen Hauptziel es ist, Profit zu machen, wenn das im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stehen wird, dann ist für die Zukunft der Olympischen Bewegung nichts Gutes zu erwarten.

Sehen Sie, sie ist bereits zu einem reinen Wirtschaftsunternehmen geworden. Worauf basiert das Ganze? Darauf, Geld von Sponsoren zu bekommen, von großen Nachrichtenunternehmen für die Übertragung. Überhaupt ist das ganze ein Unternehmen, um aus Sportwettbewerben Profit zu schlagen. Das olympische Prinzip ist jedoch ein anderes – das der humanitären Ursprünge.

Frage: In dieser Woche haben die USA Zölle auf eine Reihe chinesischer Waren verhängt: Chips, Halbleiter, Metall, Solarpaneele, und vor allem haben sie die Zölle auf chinesische Elektroautos erhöht, ich glaube, um das Vierfache, auf bis zu 100 Prozent. Kann man das als Sanktionen gegen China betrachten? Hilft die Zusammenarbeit zwischen Russland und China bei der Abwehr solcher Angriffe?

Putin: Oberflächlich betrachtet sind das natürlich Sanktionen, aber bis zu einem gewissen Grad sind das bereits Elemente der wirtschaftlichen Kriegsführung. Es ist nicht das erste Mal, dass sie angewendet werden. Übrigens haben die Politik, die Art der Beziehungen zwischen Russland und China und die Lage in der Ukraine nichts damit zu tun, das versichere ich Ihnen. Das sind einfach Elemente des unlauteren Wettbewerbs.

Wir haben das Flugzeug MS-21 entwickelt. Sie haben uns einfach bestimmte Komponenten verweigert, auf die wir uns geeinigt hatten und die nichts mit der militärischen Produktion zu tun hatten – die Komponenten sollten in die Tragflächen eingebaut werden – aber sie haben es dann ebgelehnt und sie auf die Sanktionsliste gesetzt. Und zwar auf eine, die mit der militärischen Produktion zu tun hat. Aber es gab und gibt daran nichts, was mit militärischer Produktion zu tun hätte. Ja, wir haben Zeit verloren, und die Produktion hat sich um sechs Monate oder so verzögert. Aber wir haben diese Komponenten selbst hergestellt, die Kabelbäume für die Tragflächen. Wir haben es geschafft, und zwar gut, und sogar besser als die in Amerika hergestellten, was die Qualität und die Dauerhaftigkeit ihrer Verwendung angeht. Das gleiche Ergebnis wird es auch hier geben.

Ich habe gerade bei einem Treffen mit Studenten gesagt, warum die der chinesischen Autoindustrie, den Elektroautos, solche Beschränkungen auferlegt haben. Na, weil sie besser und billiger sind als die europäischen und amerikanischen. Das ist alles. Sie töten einfach die Konkurrenten, in diesem Fall den chinesischen Konkurrenten, sie lassen sie nicht auf ihren Markt. Das ist ein Sperrzoll. Und in Europa geschieht natürlich das Gleiche.

Sobald ein Land, wie wir oft sagen, das Zentrum der weltweiten Entwicklung, irgendein Zentrum, aufsteigt, wettbewerbsfähiger wird, wird sofort versucht, es niederzumachen.

Kann die russisch-chinesische Zusammenarbeit dem irgendwie entgegenwirken? Sie kann. Und damit das nicht passiert, mischen sie sich in die finanziellen Verflechtungen ein, denn wir könnten mehr kaufen. Aber da sie Probleme beim Geldtransfer verursachen, werden wir beim Kauf dieser Produkte eingeschränkt.

Kann man etwas dagegen tun? Auch dagegen kann man etwas tun, wir werden gemeinsame Produktionen entwickeln. Es braucht Zeit, so wie wir Komponenten für Flugzeuge hergestellt haben, wir haben alles um sechs Monate verschoben, nun, hier ist es dasselbe, wir werden gemeinsame Produktionen machen.

Das ist die falscheste und dümmste Art, ein internationales Wirtschaftssystem aufzubauen. Der richtigste Weg ist der, den sie uns seit Jahrzehnten immer wieder erzählen, dass der Markt alles entscheidet. Aber der Markt wird sie trotzdem verdrängen. Verstehen Sie, worum es geht? Das ist ein Problem, das sie sich selbst schaffen.

Ich meine, wozu wird das führen? Sie haben Sanktionen gegen diese Waren, diese Waren, diese Waren verhängt. Wozu wird das führen? Zu Inflation in den USA, das ist es, wozu es führen wird. Denn sie werden versuchen, sie selbst zu produzieren, zu ihren eigenen Löhnen für ihre Arbeiter, mit ihrem ohnehin schon teuren Metall, basierend auf ihrer teuren Energie. Hier ist das Ergebnis: die deutsche Wirtschaft in Europa ist schon fast im Minus und die französische Wirtschaft balanciert am Rande der Rezession. Und wenn die deutsche Wirtschaft niest und sich unwohl fühlt, fühlt sich die gesamte europäische Wirtschaft ungesund, um es gelinde auszudrücken. Das ist es, wozu diese Entscheidungen führen. Es sind marktfremde, absolut dumme Entscheidungen, die überhaupt keine Perspektive haben.

Frage: Sagen Sie bitte, unter welchen Bedingungen Sie noch an der Friedenskonferenz zur Ukraine in der Schweiz teilnehmen könnten, wenn Ihnen natürlich plötzlich so ein Angebot gemacht würde? Ich danke Ihnen.

Putin: Nun, die Politik duldet kein „was wäre wenn“. Wir werden so nicht weitermachen. Sie kennen frühere Fälle von „was wäre wenn“. Aber das „was wäre wenn“ gab es nicht. Sie laden uns nicht ein. Sie sagen sogar, dass sie uns dort nicht sehen wollen. Worüber sollen wir dann reden? „Nun, wenn ihr das tut…“, würden wir betteln. „Was ist, wenn ihr das tut, und wenn ihr dies tut, und wenn ihr das tut, dann treffen wir so und so eine Entscheidungen.“ Nun, dann nicht. Das ist das Erste.

Das Zweite, das ist sehr wichtig, ist, dass wir nicht aus der Mitte des Feldes heraus über etwas sprechen werden, das wir nicht kennen. Ich habe doch gesagt: Wir haben lange, fast anderthalb Monate lang, mühsam verhandelt, erst in Minsk, dann in Istanbul, und wir haben gewisse Kompromisse erzielt. Die ukrainische Seite hat einen Auszug der Dokumente unterzeichnet. Es ist ein dickes, großes Dokument, aber der Auszug, die dargelegten Grundsatzfragen, wurden von der ukrainischen Seite paraphiert. Aber wir haben daran mitgearbeitet. Jetzt haben wir irgendwelche Formeln, die auf was basieren? Auf „Wunschzetteln“, nicht auf der realen Situation. Nun, darüber kann man nicht reden.

Aber wir sind bereit, zu reden. Wir haben nie Nein gesagt. Ich habe das jetzt erzählt, es ist kein Scherz, ich habe mir nichts ausgedacht. Sobald die Truppen abgezogen waren, sagte der Westen der Ukraine sofort: „Unterschreibt nicht. Kämpft.“ Und die haben es umgesetzt. Aber uns wurde sofort gesagt: „Jetzt kämpfen wir bis zum letzten Mann.“ Das hat man uns gesagt. Es wird keine Verhandlungen mehr geben.

Jetzt sehen sie, dass es nicht funktioniert. Vielleicht funktioniert es bis zum letzten Mann. Aber was nicht funktioniert, ist, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, und das sehen sie. Jetzt schreien sie auf. „Lasst uns eine dringende Konferenz einberufen.“ – „Bitte schön.“ – „Wird Russland daran teilnehmen?“ – „Wir sind bereit, an den Friedensgesprächen teilzunehmen.“ – „Aber Ihr sind nicht eingeladen.“

Das ist das Theater. Und Russland wird beschuldigt, nicht teilnehmen zu wollen. Aber man hat uns nicht eingeladen.

Und Sie fragen: unter welchen Bedingungen? Was soll ich jetzt für Bedingungen stellen und darum bitten, dorthin zu gehen, wenn sie uns dort nicht wollen? Was wollen die denn machen? Sie wollen so viele Länder wie möglich versammeln, alle davon überzeugen, dass das beste Angebot irgendwelche von der ukrainischen Seite vorgeschlagene Bedingungen sind, und uns das dann als Ultimatum vorlegen und sagen: „Seht Ihr, die ganze Welt denkt so. Stimmt zu.“ Ist das eine Art, substanzielle, ernsthafte Verhandlungen zu führen? Nein, natürlich nicht. Das ist der Versuch, etwas aufzuzwingen.

Es gab den Versuch, eine strategische Niederlage zuzufügen, das hat nicht funktioniert. Und der Versuch, etwas aufzudrängen, wird genauso enden.

Nachfrage: Aber dennoch, so wie ich es verstehe, ist Ihre Bedingung, dass die getroffenen Vereinbarungen in Kraft bleiben?

Putin: Aber natürlich. Das ist die Grundlage. Sie haben es paraphiert, aber das Dokument selbst wurde nicht bis zum Ende unterzeichnet. Es gibt dort sehr ernste Fragen, Fragen im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine. Sie sind so formuliert, dass sie darüber nachdenken müssen. Aber insgesamt ist das die Grundlage. Sie wurden von der ukrainischen Seite unterzeichnet. Und ich denke, wenn nicht unter dem Diktat, so doch mit der Zustimmung ihrer westlichen Sponsoren. Aber alles steht alles aus der Sicht ihrer Interessen geschrieben.

Es gibt auch etwas, das berücksichtigt wurde, nämlich die Interessen Russlands im Hinblick auf die Gewährleistung unserer Sicherheit. Es gibt viele Themen, auf die ich gar nicht eingehen möchte. Ich erinnere mich an alle, nun ja, nicht an alle, aber an die grundlegenden Bestimmungen. Wir sind bereit, darüber zu sprechen.

Dann haben sie es weggeschmissen, sie wollten sich einen Vorteil auf dem Schlachtfeld verschaffen, eine strategische Position erreichen, das hat nicht geklappt, und jetzt stellen sie ihre Bedingungen. Sind die verrückt geworden?

Natürlich werden wir von den Realitäten ausgehen. Das versteht sich von selbst.

Frage: Ich spreche von China und der Lieferung von Energieträgern durch uns. Ist eine grundsätzliche Einigung über das Projekt Power of Siberia-2 erzielt worden? Wann wird mit dem Bau begonnen, dieses Jahr oder nächstes Jahr? Und haben sie über die Möglichkeit gesprochen, die Lieferungen generell zu erhöhen?

Putin: Ja. Ich bin jetzt nicht bereit, etwas über die technischen Details zu sagen, aber beide Seiten haben ihr Interesse an der Umsetzung dieser Projekte bestätigt. Da die chinesische Wirtschaft wächst, sie benötigt sie dementsprechend mehr Energie, die zur Unterstützung dieses Wachstums notwendig ist. Es gibt nichts Zuverlässigeres – ich denke, das ist offensichtlich – als Lieferungen aus Russland.

Wir haben eine riesige gemeinsame Grenze und niemand wird sich hier einmischen: weder Sanktionen gegen die Tankerflotte, noch Sanktionen gegen Finanzinstitute. Wir werden alles in nationalen Währungen kaufen und verkaufen. Beide Seiten haben also das Interesse bestätigt. Auf der einen Seite besteht das Interesse, zusätzliche Mengen zu erhalten, auf der anderen Seite besteht das Interesse, auf dem chinesischen Markt zu verkaufen. Das ist immer ein komplizierter Prozess, es geht um Preise, es geht um die Frage, wer wie viel verdienet. Aber strategisch sind wir absolut daran interessiert – sowohl das eine als auch das andere Land -, diese Projekte zu realisieren, und wir werden es tun.

Und Gazprom und unsere Ölgesellschaften werden sich sicherlich einigen, es gibt verschiedene Routen. Eine davon führt durch die Mongolei, und sowohl Gas- als auch Ölleitungen können in demselben Korridor verlegt werden. Die Fachleute müssen entscheiden, wie man am besten vorgeht. Es besteht die Möglichkeit, die nördliche Seeroute zu nutzen. Man kann eine Tankerflotte und die Nördliche Seeroute einrichten, die fast dasselbe ist wie eine Pipeline. Alle Optionen sind möglich. Sie sind alle annehmbar und wirtschaftlich zweckmäßig. Man muss sich nur für die beste entscheiden. Ich bin sicher, dass auch diese Arbeit abgeschlossen werden wird.

Frage: Ich habe auch eine Frage zum Thema Ukraine, wenn ich darf. Die Amtszeit von Wladimir Selensky läuft am 20. Mai ab. Wird Russland ihn nach diesem Datum nicht mehr als legitimen Präsidenten betrachten? Wird das für Sie von Bedeutung sein, werden Sie danach bereit sein, mit ihm zu sprechen?

Putin: Wir haben früher mit ihm gesprochen, wir waren in ständigem Kontakt mit ihm, bevor der Konflikt in die akute Phase des bewaffneten Kampfes eintrat.

Zur Frage der Legitimität. Diese Frage muss in erster Linie von den politischen und rechtlichen Systemen der Ukraine selbst beantwortet werden. Es gibt in der Verfassung alle möglichen Optionen. Das ist eine Frage der Bewertung. Diese Bewertung sollte natürlich in erster Linie durch das Verfassungsgericht und generell, wenn ich so sagen darf, durch das politische System der Ukraine selbst vorgenommen werden. Aber für uns ist es natürlich von Bedeutung, denn wenn es um die Unterzeichnung von Dokumenten geht, müssen wir die Dokumente in einem so wichtigen Bereich natürlich mit der legitimen Regierung unterzeichnen, das ist eine offensichtliche Tatsache. Aber, ich wiederhole noch einmal, diese Frage muss von den politischen und juristischen Systemen der Ukraine selbst beantwortet werden. Ich danke Ihnen vielmals.

Frage: Haben Sie mit Xi Jinping die Tatsache besprochen, dass China zu dieser internationalen Konferenz eingeladen wurde?

Putin: Wir haben dieses Thema im Zusammenhang besprochen. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

Frage: Wladimir Wladimirowitsch, über die französische Armee in der Ukraine.

Putin: Ich bin nicht der französische Präsident. Warum fragen Sie mich? Ich treffe die Entscheidung nicht.

Frage: Herr Macron hat wiederholt gesagt, dass er bereit ist, Truppen dorthin zu schicken. Wenn reguläre französische Truppen in die Ukraine einmarschieren, wird das einen direkten Konflikt, einen Krieg mit den Franzosen bedeuten?

Putin: Holen Sie sich zuerst von ihm eine Antwort auf Ihre Frage, ob es Truppen geben wird oder nicht. Und dann werden wir die Konsequenzen des Schrittes abwägen.

Frage: Wladimir Wladimirowitsch, und die Figur von [Verteidigungsminister Andrej] Belousow? Wenn ich fragen darf. Entschuldigen Sie, bitte, eine letzte Frage. Warum wurde Belousow als Verteidigungsminister ausgewählt? Dies ist immer noch ein sehr wichtiger Moment in der Militäroperation.

Putin: Das habe ich doch gesagt. Mein Pressesprecher hat darüber gesprochen. Er hat darüber gesprochen, weil ich ihn darum gebeten habe. Ich möchte es noch einmal wiederholen.

Die Höhe der Verteidigungsausgaben, nur für das Verteidigungsministerium, beträgt in diesem Jahr 6,7 Prozent des BIP. Nimmt man die gesamte Truppenkomponente des Staates hinzu, so belaufen sich die Ausgaben für die gesamte Truppenkomponente auf etwas über 8 Prozent. Und in diesem System der Ausgaben spielt das Verteidigungsministerium eine Schlüsselrolle. Das heißt, die Ausgaben der anderen Sicherheitsbehörden hängen auch von den Ausgaben des Verteidigungsministeriums ab, denn das Verteidigungsministerium tätigt zunächst einige Käufe, und die anderen Sicherheitsbehörden kaufen danach, je nachdem, welche Entscheidung das Verteidigungsministerium trifft. Darüber hinaus baut das Verteidigungsministerium das gesamte System der Landesverteidigung unter Beteiligung anderer Sicherheitsbehörden auf. Und auch deren Ausgaben hängen davon ab.

Wenn das Verteidigungsministerium 6,7 Prozent für all dies und die gesamte Verteidigungssicherheit etwas über 8 Prozent hat, ist das noch nicht kritisch, denn in der Sowjetunion lagen die Verteidigungsausgaben 1985-1986 bei 13 Prozent. Für uns heute, unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage, der makroökonomischen Indikatoren, der Prognose der Haushaltseinnahmen, sind die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit zusammen von etwas über 8 Prozent nicht kritisch, sondern absolut normal. Darüber hinaus sind Experten der Meinung, dass es sogar noch mehr hätte sein können. Nach Ansicht dieser Experten lassen die Möglichkeiten des Haushalts das zu. Aber sie sind, wie sie sind.

Andrej Belousow war, wie Sie wissen, Wirtschaftsminister. Er gilt allgemein als guter Wirtschaftswissenschaftler, einer der besten des Landes. Er war mein Wirtschaftsberater. Er war Erster Stellvertretender Ministerpräsident. Und in diesem Sinne ist er natürlich in der Lage, die Aktivitäten des Verteidigungsministeriums mit allen Ministerien und Behörden des Landes zu koordinieren. Und mit den Regionen. Auch das ist wichtig. Und ich meine nicht nur die Grenzregionen, sondern auch andere Regionen. Denn auch sie sind an der Wirtschaftstätigkeit beteiligt. Das ist das Erste.

Das Zweite ist, was er tun soll. Er soll das Verteidigungsministerium für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den wissenschaftlichen Zentren, mit den Wirtschaftsteilnehmern im weitesten Sinne des Wortes, mit den Herstellern jener militärtechnischen Produkte und jener Komponenten, die für die Produktion von militärischem Gerät notwendig sind, öffnen. Er muss das Verteidigungsministerium für Innovationen öffnen.

Ja, und Sergej Schoigu hat bereits gewisse Schritte in diese Richtung unternommen, die ersten Schritte gemacht. Aber ich glaube, dass es für den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten der Russischen Föderation, auch angesichts seiner offiziellen Aufgaben in der jüngsten Vergangenheit, einfach leichter ist, das zu tun. Das waren die Gründe für seine Ernennung zu diesem Amt.

Und Sergej Schoigu, das haben Sie gesehen, das war alles öffentlich, er hat oft Unternehmen besucht, er hat sie sich angesehen, er weiß und versteht, was vor sich geht, er kennt die Bedürfnisse der Streitkräfte auf mittlere und kurze Sicht, und er kennt die Fähigkeiten der Industrie. In gewissem Maße war er für unsere Kontakte mit ausländischen Partnern im Bereich der militär-technischen Zusammenarbeit zuständig, denn der Föderale Dienst für militärisch-technische Zusammenarbeit war dem Verteidigungsministerium unterstellt, und er war dafür verantwortlich.

Er wird also einen großen Teil der Arbeit übernehmen. Es ist alles miteinander verbunden. Wenn Sie es bemerkt haben, habe ich die Idee unterstützt, Denis Manturow zum Ersten Stellvertreter in der Regierung zu machen, eben weil wir die administrativen Ressourcen auf die Hauptaufgabe konzentrieren wollen, vor der das Land heute steht: die Ergebnisse zu erzielen, die wir im Rahmen der Militäroperation benötigen.

Ich danke Ihnen vielmals.

Ende der Übersetzung

Info: https://anti-spiegel.ru/2024/die-gesamte-pressekonferenz-von-putin-nach-dem-chinabesuch

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 19. Mai 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 19.05.2024

Rechte, rassistische und antisemitische Angriffe in Berlin 2023

Für 2023 dokumentiert ReachOut 355 rechte, rassistische und antisemitische Angriffe in Berlin. Nur ein Teil dieser Taten wird öffentlich bekannt. Rassismus ist das häufigste Motiv. ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, verzeichnet mit 355 Angriffen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/rechte-rassistische-und-antisemitische-angriffe-in-berlin-2023/

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Bundesweite Aktionswoche zum Internationalen Hurentag

Redet mit statt über uns! Das ist das Motto, mit dem der Berufsverband für erotische und sexuelle Dienstleistungen zum Kennenlernen der Branche einlädt. Der internationale Hurentag am 02. Juni wird als Auftakt genommen. Bis 07. Juni ermöglichen verschiedenste Veranstaltungen – online&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/bundesweite-aktionswoche-zum-internationalen-hurentag/

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Bedrohungen für den regionalen Frieden im asiatisch-pazifischen Raum und die Arbeit des Independent and Peaceful Australia Network

Das International Peace Bureau (IPB) freut sich, nächste Woche Annette Brownlie, IPB Vorstandsmitglied aus Australien, im Hauptquartier in Berlin begrüßen zu dürfen. In einer besonderen Veranstaltung wird Annette über die bedeutende Arbeit ihrer Organisation, IPAN (Independent and Peaceful Australia Network),&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/ein-gespraech-mit-annette-brownlie-bedrohungen-fuer-den-regionalen-frieden-im-asiatisch-pazifischen-raum-und-die-arbeit-des-independent-and-peaceful-australia-network/

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Was Jans und Nemo – wenn schon – besprechen müssten

Bundesrat Beat Jans wird sich mit Nemo treffen und über ein drittes Geschlecht sprechen. Ist die Diskussion nicht rückständig? Marco Diener für die Online-Zeitung INFOsperber Nemo betrachtet sich weder als Mann noch als Frau. Darüber hat Nemo in Malmö gesungen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/was-jans-und-nemo-wenn-schon-besprechen-muessten/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online/meinung, 17 Mai 2024 21:05 Uhr, Von Dagmar Henn

Natürlich muss immer nachgelegt werden, nicht nur, um die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Rüstungskäufen zu erhöhen, sondern auch, um das Spielfeld für Wehrpflicht und Kriegseinsätze auszuweiten. Aber das mit den Ausbildungen in der Ukraine ist eine Schnapsidee.

Der ukrainische Botschafter Alexei Makejew, Frank-Walter Steinmeier und Boris Pistorius hinter Feldstechern bei der EUMAM-Ausbildung (23.02.2024)

Wenn die Lage nicht so wäre, wie sie ist, dann müsste man sich angesichts der Überlegungen in der EU, die Ausbildungsmission, bei der EU-Armeen ukrainische Soldaten ausbilden, auf das Gebiet der Ukraine auszuweiten, Sorgen machen. Weil natürlich in den bekannten historischen Fällen die entsandten Ausbilder nur der Einstieg waren und die Truppen dann hinterherkamen. Wie eben bei den US-Amerikanern in Vietnam. Und die ganze Debatte rund um die lauten Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine erinnert an die klassische Art und Weise, wie man die Bevölkerungen für solche Dinge weichkocht. Schließlich hatte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck gegen Macrons Überlegungen nur einen Einwand – dass er das Thema höchst ungeschickt lanciert habe.

Bundeswehrausbilder in die Ukraine?

Abgesehen davon, dass die Militärberater schon sehr, sehr lange in der Ukraine sind, weil es schon 2014 ein Interview mit dem deutschen Oberst Axel Schneider gab, der wenige Tage darauf als "OSZE-Beobachter" in Slawjansk landete, in dem er dem Bayerischen Rundfunk seine Aufgaben erläuterte, und da ging es um die "Überprüfung der Kampfbereitschaft". Keine Aufgabe, die auf der Liste von Beobachtern nach dem Wiener Abkommen steht. Aber eine ganz typische Tätigkeit für Militärberater. Das liegt schon zehn Jahre zurück. Damals wollte übrigens Ursula von der Leyen, noch deutsche Verteidigungsministerin, unbedingt das KSK nach Slawjansk schicken. Und ihr damaliger Adjutant Christian Freuding ist heute bei der Bundeswehr für die Ukraine zuständig.

Nein, es ist ganz klar, dass die Lieferung von HIMARS-Raketenwerfern, selbst die von Leopard-Panzern, nicht ohne entsprechend ausgebildetes Personal geht. Besonders lustig dürfte das bei den F 16 werden, sofern die überhaupt eintreffen, solange es noch eine Ukraine gibt. Da ist nämlich fast ausgeschlossen, dass ukrainische Piloten sie fliegen.

Der Grund? Der künstliche Horizont, ein ganz entscheidendes Instrument, um ein Flugzeug nicht versehentlich in den Boden zu bohren, ist bei den MiG- und Su-Flugzeugen, auf denen ukrainische Piloten ausgebildet wurden, ganz anders aufgebaut als bei westlichen Modellen. Im einen Fall ist die Ebene des Flugzeugs starr, und der Horizont bewegt sich, im anderen bewegt sich der Horizont … was unter normalen Umständen durch Gewohnheit kompensiert werden kann.

Allerdings, ein Flugzeug in einem Kampfeinsatz zu fliegen, in einem Kriegsgebiet, in dem der Gegner zufällig auch noch die beste Flugabwehr der Welt besitzt, das kann man nicht wirklich normale Umstände nennen. Je größer der Stress, desto stärker wird auf eingeübte Muster zurückgegriffen, und das älteste, erste ist in diesen Fällen immer das stärkste. Was bedeutet, sobald er unter Beschuss geriete, würde ein ukrainischer F-16-Pilot genau falsch reagieren, was dann den Flug selbst ohne unmittelbare russische Treffer abrupt beenden würde. Lösen ließe sich das nur durch Piloten, die gar nicht erst auf dem anderen System gelernt haben. Das hieße aber, dass die ganze Ausbildung Jahre dauert. Die es bekanntlich nicht gibt.

Wegen rechtsextremer Symbole: Sieben ukrainische Soldaten aus Deutschland abgeschoben

Auf jeden Fall ist es Nebelwerferei, so zu tun, als wäre bisher gar niemand in der Ukraine. Da dürfte es längst vor NATO-Personal wimmeln wie unter einem Stein im Garten vor Kellerasseln. Da werden doch auch die Anweisungen der NATO nicht nur alle paar Wochen einmal über den Tisch geschoben, sondern täglich, und das heißt zwangsläufig, vor Ort, genauso wie Zielkoordinaten. Es tun nur nach wie vor im Westen alle so, als wäre das nicht so, und Russland spielt bisher mit, wenn man mal von der einen oder anderen Bombe oder Rakete auf die entsprechenden Nester absieht. Wie war das noch einmal mit den CIA-Stützpunkten in der Ukraine? Das gibt so ungefähr eine Ahnung, wie dicht die Bestückung beim übrigen Personal sein dürfte. Und es gibt längst auch mehrfach das Eingeständnis dieser Tatsache.

Die Ausgebildeten der ersten Runde, diejenigen, die letzten Sommer für die ukrainische Offensive zurückgeschickt wurden und dort in ihren schnieken Leopard- oder Abrams-Panzern aufschlugen, dürften inzwischen weit überwiegend zur Erweiterung ukrainischer Friedhöfe beitragen. Nicht gerade das, was man im Neusprech "nachhaltig" nennt. Dieses Schicksal dürfte zumindest jenen, die derzeit zur Ausbildung in der EU sind, vorerst erspart bleiben. Wenn sie Glück haben, ist die ukrainische Armee schneller am Ende als ihre Ausbildung.

Die Debatte darüber, ob jetzt in der Ukraine ausgebildet werden soll und nicht mehr in Deutschland oder Polen, könnte allerdings neben der reinen Propagandaabsicht noch zwei weitere mögliche Hintergründe haben. Der erste: die ganzen Ausbildungen werden aus der Europäischen Friedensfazilität finanziert, einem EU-Sonderhaushalt, der eigentlich bis 2027 reichen sollte, aber inzwischen bereits ziemlich ausgeschöpft sein dürfte (wobei man sich auch dabei fragen kann, woher die EU schon 2021 wusste, das sie so was brauchen würde). Und nachdem, wie die Bundeswehr so schön ausführte, auf zehn ukrainische Azubis sechzehn weitere Personen kommen, die zu bekochen oder für die zu übersetzen ist, könnte es sein, dass schlicht eine Verlagerung in die Ukraine billiger ist. Dann ist nämlich dieses ganze zusätzliche Personal mit Ausnahme der EU-Offiziere auch ukrainisch und dementsprechend kostengünstiger.

Meinung

Macron und die Sehnsucht nach dem Untergang Europas

Schließlich sind nicht mehr alle EU-Staaten willig, Geld in diesen Schlund zu werfen, und die letzte Entscheidung, das letzte "Ukraine-Hilfspaket" (ehrlicherweise müsste man das Sterbehilfe nennen), das wurde nur noch mühsam beschlossen. Dabei ging es aber immer noch um Mittel aus diesem vorhandenen Sonderhaushalt. Sobald dieser erschöpft ist, dürfte es deutlich schwerer werden, weiteres Geld aufzutreiben.

Oder aber, das wäre ein weiterer ernst zu nehmender Grund, der so natürlich nicht ausgesprochen würde – die Ausbildung von Truppen ist zu großen Teilen nicht der Job höherer Offiziersränge. Das machen die Unteroffiziere. Aber auch die brauchen eine gewisse Erfahrung. Und es gibt Berichte, dass es in der Ukraine inzwischen schwierig ist, überhaupt noch eine Grundausbildung für all das eingefangene Menschenmaterial durchzuführen, weil die Verluste in den unteren Offiziersrängen so hoch sind. Es werden eben nicht nur die einfachen Soldaten verheizt. Es könnte also sein, dass diese Überlegungen in Wirklichkeit darauf abzielen, diese der Ukraine für die Ausbildung fehlenden Unteroffiziere zu ersetzen und das vor der EUMAM-Mission zu verbergen.

Allerdings, allzu große Sorgen machen muss man sich da nicht. Sollten die westlichen Staaten das dringende Bedürfnis verspüren, nicht nur bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen, sondern noch nachzulegen, dürfte eine Erweiterung von EUMAM da nicht viel nützen. Wir reden hier schließlich von Plänen für Anfang 2025. Da stecken entweder EU und NATO schon längst mit allen vier Extremitäten im dann gefrorenen ukrainischen Schlamm, oder Land wie Armee sind nicht mehr aufzufinden.

Mehr zum Thema – Der Westen beginnt die Trauerfeier-Vorbereitungen für die Ukraine

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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freedert.online, 18 Mai 2024 09:42 Uhr

Das Attentat löste breites Entsetzen aus: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wurde am Mittwoch schwer verletzt. Ein Video, das den Angreifer kurz nach seiner Festnahme zeigt, soll den politischen Hintergrund der Tat offenlegen. Doch das wirkliche Tatmotiv bleibt weiter offen – und damit auch die Frage, was genau an Ficos Politik derart kontrovers empfunden wird. Der slowakische Ministerpräsident ist mit sehr kritischen Standpunkten aufgefallen, wie ein Rückblick zeigt.

Video Dauer 14:18 Uhr

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unser Kommentar: Dieses inszenierte politische Attentat auf den slowakischen Premier Robert Fico darf nicht, was es soll, von dessen  schwerwiegender und gut begründeter Kritik an der EU-Innen- und Außenpolitik ablenken.

aus e-mail von Irene Eckert, 19. Mai 2024, 7:22 Uhr

Pfingsten, das liebliche Fest war gekommen; es grünten und blühten Feld

und Wald; auf Hügeln und Höhn, in Büschen und Hecken übten ein fröhliches

Lied die neuermunterten Vögel; Jede Wiese sproßte von Blumen in duftenden

Gründen, Festlich heiter glänzte der Himmel und farbig die Erde." [...]*

*Goethe, Reineke Fuchs*

... und mit Pfingsten kam die, nicht nur symbolische , brüderliche Umarmung

von Putin und Xi, mitten im kriegerischen Dunkel,  den Beginn einer neuen,

einer  friedlicheren, gerechteren Weltordnung ankündigend:

Goethes Symbolum mit Taten kräftigend:

*"Wir heißen euch hoffen"*

Symbolum

Des Maurers Wandeln,

Es gleicht dem Leben,

Und sein Bestreben,

Es gleicht dem Handeln

Der Menschen auf Erden.

Die Zukunft decket

Schmerzen und Glücke

Schrittweis dem Blicke;

Doch ungeschrecket

Dringen wir vorwärts

Und schwer und ferne

Hängt eine Hülle,

Mit Ehrfurcht, stille

Ruhn oben die Sterne

Und unten die Gräber.

Betracht’ sie genauer

Und siehe, so melden

Im Busen der Helden

Sich wandelnde Schauer

Und ernste Gefühle.

Doch rufen von drüben

Die Stimmen der Geister,

Die Stimmen der Meister:

Versäumt nicht zu üben,

Die Kräfte des Guten!

Hier winden sich Kronen

In ewiger Stille,

Die sollen mit Fülle

Die Tätigen lohnen!

Wir heißen euch hoffen.

Goethe schrieb das Gedicht Symbolum nachdem der russische

General-Adjutant Caspar

von Geismar <https://de.wikipedia.org/wiki/Caspar_von_Geismar> hatte Weimar

<https://de.wikipedia.org/wiki/Weimar> vor der Zerstörung durch die

napoleonischen Truppen bewahrt.

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Die  Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11. August 2001!

                               -  ökologisch  -  sozial  -  direktdemokratisch  -  gewaltfrei  -Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit Dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele und nicht als Kriegspartei!

                                                         Unsere Botschaft

Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001 beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind. Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.

(zur weiterhin aktuell bleibenden Erinnerung)

In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen     

michael-von-der-schulenburg.com, vom 09/10/2022, Michael von der Schulenburg,  published in:  Wall Street International Magazine

Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar Präsident Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn!

Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die NATO auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsse. Dies fällt zusammen mit der Entscheidung der USA, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern, mit denen sie den Krieg auf russisches Gebiet ausweiten könnten. Außerdem zog sich die EU von Litauens höchst gefährlicher Blockade des Kaliningrader Gebiets zurück, und der türkische Präsident Erdogan besuchte als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes Präsident Putin in Russland. Das von der Türkei und der UNO vermittelte russisch-ukrainische Getreideabkommen, die Beteiligung der IAEO am Schutz des Kernkraftwerks in Saporischschja und die jüngsten Gefangenenaustausche sind weitere ermutigende Zeichen.

Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?

Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist „Neutralität“. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktive macht.

Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der NATO-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die NATO, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.

Die NATO und das Ende einer Verhandlungslösung

Das auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert. Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte:Wir fordern Russland auf, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, angefangen bei einem dauerhaften Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet.(Erklärung des NATO-Gipfels)Die NATO verlangte also nichts Geringeres, als dass Russland seine Niederlage akzeptiert, was in krassem Gegensatz zu einer Kompromisslösung steht, auf die sich die ukrainischen und russischen Unterhändler geeinigt hatten. In der Abschlusserklärung der NATO wurden weder die ukrainisch-russischen Friedensgespräche noch die Istanbuler Friedenskonferenz, die mit nur fünf Tagen Verspätung stattfinden sollte, erwähnt. Auch das Wort „Neutralität“ wurde nicht erwähnt. Wohl auf Druck der USA und des Vereinigten Königreiches brach die Ukraine daraufhin die Friedensgespräche ab und begann, im Vertrauen auf massive Waffenlieferungen des Westens und harte Sanktionen, die Forderungen der NATO nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu unterstützen. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben, und der Krieg dauert seither an.

Michael von der Schulenburg, former UN Assistant Secretary-General, escaped East Germany in 1969, studied in Berlin, London and Paris and worked for over 34 years for the United Nations, and shortly the OSCE, in many countries in war or internal armed conflicts often involving fragile governments and armed non-state actors. These included long-term assignments in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Iraq and Sierra Leone and shorter assignments in Syria, the Balkan, Somalia, the Balkan, the Sahel, and Central Asia. In 2017, he published the book ‘On Building Peace – rescuing the Nation-State and saving the United Nations’, AUP.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: vom 6. September 2023

freedert.online, 19 Mai 2024 07:59 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Mit dem Ziel, ihre Abhängigkeit von China und Russland zu minimieren, erhöht die EU ihre Abhängigkeit von den USA. Das kritische Niveau wurde in vielen Bereichen längst überschritten. Das ist kurzsichtig und gefährlich, denn die USA werden ihre Macht auch gegen den Partner EU einsetzen.

Die EU-Illussion ist am Platzen

Der russische Kolumnist Sergei Sawtschuk analysiert in einem Beitrag, der auf unserer Seite in deutscher Übersetzung erschienen ist, Warnungen des norwegischen Herstellers von Düngemitteln, Yara International, vor einer neuen Abhängigkeit der EU von Russland. Die Argumentation ist bekannt. Die Europäische Union werde von russischen Düngemitteln in gefährlicher Weise abhängig, behauptet der Geschäftsführer des Unternehmens, Svein Tore Holsether, in einem Interview mit der Financial Times.

Sawtschuk vertritt die These, aufgrund seiner Ausbildung in den USA sei Holsether ein Lakai in Diensten des US-Establishments. Nur so sei zu erklären, warum er eine Abkehr der EU vom Bezug russischer Düngemittel fordert, was für die Europäische Union nur nachteilig sein könne. Auch das ist für die EU inzwischen symptomatisch. Man verfolgt eine für die Souveränität Europas nachteilige Strategie – im Kleinen wie auch im Großen. Das soll hier an vier Bereichen gezeigt werden: am Energiesektor, hinsichtlich der Digitalisierung, wirtschaftlich und im Sicherheitsbereich.

EU importiert weniger LNG, dafür wieder mehr russisches Pipeline-Gas

Schon der deutsche Verzicht auf russisches Gas, das über Nord Stream geliefert wurde, ist für die EU mit weitreichenden negativen Konsequenzen verbunden. Die Industrieproduktion geht nicht nur in Deutschland zurück. Wirtschaftlich fällt die Europäische Union im internationalen Vergleich immer weiter zurück, die Energiepreise steigen, Unternehmen wandern ab. Nach Griechenland- und Corona-Krise droht der EU ein weiteres verlorenes Jahrzehnt.

USA drehen den Gashahn zu

Den Menschen in Deutschland wird die Abkehr von russischem Gas als Erfolgsgeschichte verkauft. Bereits im März 2023 jubelte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), man habe die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen hinter sich gelassen. Habeck klopft sich dafür gern selbst öffentlich auf die Schulter. Der Verzicht hatte allerdings einen sehr hohen Preis. Nicht nur hat die Bundesrepublik damit massiv an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, sondern die Europäische Union insgesamt. Deutschland und die EU  haben damit auch ihre Abhängigkeit eben nicht gesenkt, sondern erhöht.

Gleichsam spiegelbildlich zum Verzicht auf russisches Gas steigerten die EU und allen voran Deutschland ihre Abhängigkeit von Gaslieferungen aus den USA. Als Ende Januar US-Präsident Biden ankündigte, die Lieferkapazitäten von LNG vorerst nicht weiter ausbauen und keine neuen Exportgenehmigungen erteilen zu wollen, wurde dies zwar in den deutschen Medien vermeldet. Angesichts der Tragweite blieb es doch insgesamt erstaunlich still im deutschen Blätterwald. Wer sich noch an die Berichte über Lieferreduktionen durch Russland aufgrund von defekter und zu wartender Gasturbinen im Jahr 2022 erinnert, wird die mediale Stille angesichts der Ankündigung Bidens mit Erstaunen zur Kenntnis genommen haben. Nicht Russland, die USA drehen Deutschland den Gashahn zu. 

Die Vereinigten Staaten sind als Vertragspartner schlicht unzuverlässig. Washington hat vielfach unter Beweis gestellt, dass es aus Verträgen einfach aussteigt, wenn es meint, dass deren Erfüllung nicht US-Interessen dient. So haben die USA mit fadenscheiniger Begründung zahlreiche Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge mit Russland aufgekündigt – zulasten der Sicherheit Europas und ohne Rücksprache mit den von diesem Schritt unmittelbar betroffenen europäischen Partnern.

Analyse

Scheinbar beste Freunde – aber hinter den Kulissen der EU brodelt es

Mit ihrem Verzicht auf russisches Pipeline-Gas haben die EU und vor allem Deutschland ihre Abhängigkeit von den USA gefährlich erhöht. Sie haben sich erpressbar gemacht – ohne zwingenden Grund, wohlgemerkt, denn Russland erfüllt im Gegensatz zu den USA seine vertraglichen Verpflichtungen.

Blindes Vertrauen in US-Internetgiganten

Dabei ist die Abhängigkeit bereits in einem anderen Bereich gefährlich hoch. Gemeint ist die Abhängigkeit der EU von US-Internetgigangten wie dem Google-Mutterkonzern Alphabet, von US-Cloud-Dienst-Anbietern, von Konzernen wie Microsoft und Amazon. Diese Abhängigkeit wird in Deutschland kaum thematisiert und wenn, dann immer nur im Hinblick auf einzelne Konzerne und im Hinblick auf einzelne Aspekte.

So publizierte die Wirtschaftswoche im vergangenen Jahr einen Beitrag über die Abhängigkeit deutscher Behörden von Microsoft. In den Vordergrund hebt der Beitrag die Kostenfrage, das Sicherheitsrisiko thematisiert er nur am Rande. Letzteres aber ist erheblich. US-Konzerne kooperieren mit der US-Regierung, greifen Daten ab und sperren Zugänge auf Zuruf. Tatsächlich eigenständige europäische Projekte existieren nicht. 

Als der damalige US-Präsident Donald Trump verfügte, dass Google künftig dem chinesischen Konzern Huawei den Zugang zum Google-Play-Store verweigern müsse, wurde das in Deutschland in keiner Weise angemessen kritisch gewürdigt. Wer glaubt, Ähnliches könne Deutschland oder der EU als Bündnispartner der USA nicht passieren, ist hoffnungslos naiv. Die EU ist im digitalen Bereich gefährlich von den USA und dortigen Konzernen abhängig und damit erpressbar.

Europa unternimmt zudem keine ernstzunehmenden Schritte, um sich aus der Abhängigkeit von US-Internetgigangen zu befreien. Das Thema wird noch nicht einmal seiner Bedeutung angemessen öffentlich diskutiert. Fakt ist, die USA verfügen mit dieser Abhängigkeit über die Möglichkeit, die Wirtschaft und das öffentliche Leben in der EU innerhalb kürzester Zeit zum Erliegen zu bringen. Wer glaubt, sie würden davon im Zweifelsfall keinen Gebrauch machen, hat die Ereignisse der vergangenen Jahre nicht zur Kenntnis genommen.

De-Risking von China ist Up-Risking gegenüber den USA

Auch wirtschaftlich nimmt die Abhängigkeit der EU und ihrer Mitgliedsstaaten von den USA absehbar zu. Die Europäische Union verfolgt das Konzept des De-Risking, der Senkung der Abhängigkeit von chinesischen Produkten und der Entflechtung der Lieferketten. China ist Deutschlands zweitwichtigster Handelspartner, das Handelsvolumen mit dem Reich der Mitte geht jedoch seit geraumer Zeit kontinuierlich zurück. Damit verschiebt sich auch in diesem Bereich die Abhängigkeit immer weiter in Richtung USA.

Petersberger Klimadialog: Solidaritätsforderungen in Zeiten deutscher Konfrontationspolitik

Gleichzeitig wirken sich Maßnahmen wie der Verzicht auf den Bezug günstiger russischer Energieträger dämpfend auf die Nachfrage in der EU aus. Die Binnennachfrage stagniert. China soll aus politischen Gründen als Handelspartner immer stärker umgangen werden. Dass die USA willens wären, die wirtschaftlichen Folgen der Nachfrageschwäche und der Abkehr von China durch vermehrten Import aus der EU aufzufangen, muss bezweifelt werden. Im Gegenteil, die USA setzen auf Abschottung auch gegenüber der EU. Die Weichen für einen wirtschaftlichen Abstieg der Europäischen Union sind damit gestellt. 

Abschließend soll noch der Sicherheitsbereich beleuchtet werden. Die EU folgt auch hier blind dem transatlantischen Bündnispartner und versäumt es, mit eigenen Initiativen ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Brüssel überlässt im Hinblick auf den Ukraine-Krieg alle Initiativen den USA. Es setzt lediglich die Vorgaben um. Eine eigene Schwerpunktsetzung oder gar eine europäische Friedensinitiative fehlt völlig. EU-Sicherheitspolitik wird in Washington und im Pentagon gemacht.

Europäische Sicherheitspolitik wird in Washington gemacht

Dabei ist klar, dass die sicherheitspolitischen Interessen der Länder der EU nicht denen der USA entsprechen. Sollte beispielsweise der Krieg weiter eskalieren und es seitens Russlands tatsächlich zum Einsatz von Atomwaffen kommen, werden die USA nicht mit Atomwaffen antworten, machte Oskar Lafontaine kürzlich in einem Interview deutlich. Denn eine atomare Antwort aus den USA hätte zur Folge, dass der Atomkrieg auch auf die Vereinigten Staaten übergreifen und Nordamerika vernichten würde. Das ist nicht im US-Interesse.

Trotz des erheblich höheren Risikos für die Länder der EU formuliert die Brüssel dennoch keine eigenen Ziele. Außer das Ziel, Russland eine strategische Niederlage beibringen zu wollen, gibt es innerhalb der Europäischen Union keine Vorstellung davon, wie der Konflikt enden könnte. Vor allem aber gibt es keine Vorstellung davon, wie eine europäische Sicherheitsordnung aussehen muss, die einen dauerhaften Frieden gewährleistet und die daher russische Sicherheitsinteressen zwingend mit einschließen muss.

Analyse

Im US-Auftrag? EU-Von der Leyen droht China mit Sanktionen

Konkret heißt das: Aufgrund ihrer engen und unhinterfragten Anbindung an die USA in vier kritischen Bereichen wird die EU an Bedeutung verlieren. Sie ist ökonomisch, energiepolitisch und militärisch von den Vereinigten Staaten abhängig und nicht Willens, eigene politische Ziele und Interessen zu formulieren. Statt um einen Ausgleich mit Russland lässt sich die EU in eine neue Blockkonfrontation zwingen, bei der sie nur verlieren kann. 

Die Europäische Union bringt sich in eine Situation, in der sie nicht nur global, sondern auch auf dem europäischen Kontinent als Gestaltungskraft immer unbedeutender wird. Das Erschütternde dabei ist, dass dieser Einflussverlust selbstverschuldet ist. Einen Erklärungsversuch für das Phänomen, warum die Eliten in der EU Politik gegen die Interessen der Mitgliedsstaaten machen, liefert Sawtschuk ebenfalls: Die politischen Entscheider in der EU fühlen sich Washington stärker verpflichtet als dem Wohle Europas. Nur so ist zu erklären, dass der eingeschlagene Weg in all den genannten Bereichen nicht korrigiert wird. Wird er weiter gegangen, verlieren die EU und ihre Mitgliedsstaaten zwangsläufig den letzten Rest an Eigenständigkeit und Souveränität und werden zu einem wirtschaftlich und politisch abgehängten US-Protektorat.

Mehr zum Thema - US-Ökonom: Russland durch Sanktionen "entkolonialisiert" statt gestraft

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/europa/205693-eu-in-abhaengigkeitsfalle

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aus e-mail von Michel Chossudovsky, 19. Mai 2024, 00:26 Uhr (übersetzt mit beta, unkorrigiert)

Michel Chossudovsky und Peter Koenig 18. Mai 2024

„Die Weltgesundheitsorganisation hat [Mai 2022] mit der Ausarbeitung eines globalen Pandemievertrags über die Pandemievorsorge begonnen, der der WHO die absolute Macht über die globale Biosicherheit geben würde, wie die Befugnis, digitale Identitäten / Impfstoffpässe, obligatorische Impfungen, Reisebeschränkungen, Lockdowns, standardisierte medizinische Versorgung und mehr umzusetzen.

Dieser Pandemievertrag wird, wenn er umgesetzt wird, die globale Landschaft verändern und Ihnen und mir einige unserer grundlegendsten Rechte und Freiheiten berauben.

Täuschen Sie sich nicht, der WHO-Pandemievertrag ist ein direkter Angriff auf die Souveränität seiner Mitgliedsstaaten sowie ein direkter Angriff auf Ihre körperliche Autonomie.“  

Peter Koenig

Die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Weltgesundheitsversammlung (WHA), die alle 194 Mitgliedsstaaten vertritt, findet vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 in Genf statt.

In dieser entscheidenden Woche wird erwartet, dass die WHA über den umstrittenen „Pandemievertrag“ und die neue überarbeitete internationale Gesundheitsverordnung abstimmt (IHR, letzte Revision 2005).

Mit zwei Dritteln der Länder ja-vote, der Vertrag und das neue IHR würden genehmigt.

Dies würde der WHO genauer den WHO-Generaldirektor Dr. Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, volle Macht in Gesundheits- und Klimafragen über die Gesundheitssouveränität der einzelnen Mitgliedsländer. Peter Koenig, 12. Mai 2024

Interview mit Peter Koenig

https://www.bitchute.com/video/PH6OIp7j81Wj/

Klicken Sie auf Vollbild auf der rechten unteren rechten Seite

Video: Digital Tyranny und QR-Code: Peter Koenig und Michel Chossudovsky

oder auf Global Research klicken, um auf Video zuzugreifen

veröffentlicht Anfang Juni 2022

Der Pandemievertrag ist die „Zurücktür“ in Richtung „Global Governance“ und Digital Tyranny. Es ist das Ende der „Repräsentativen Demokratie“

„In den Worten des verstorbenen David Rockefeller:

„...Die Welt ist jetzt ausgefeilter und bereit, zu einer Weltregierung zu marschieren. Die supranationale Souveränität einer intellektuellen Elite und Weltbanker ist sicherlich der nationalen Autobestimmung in den vergangenen Jahrhunderten vorzuziehen.“ (zitiert von Aspen Times, 15. August 2011, betont)

Es besteht darin, „nationale Autobestimmung“ abzuschaffen und einen weltweiten Bund pro-US-Stellvertreter zu konstruieren, der von einer „supranationalen Souveränität“ (Weltregierung) kontrolliert wird, die sich aus führenden Finanzinstitutionen, Milliardären und ihren philanthropischen Stiftungen zusammensetzt.“

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13 Antworten

1 Antwort

Es gab nie ein „neues Corona-Virus“, es gab nie eine Pandemie

Die Destabilisierung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Struktur von 190 souveränen Ländern kann keine „Lösung“ zur Bekämpfung eines neuartigen Coronavirus darstellen...

28. November 2023• Michel Chossudovsky

334

Video: Pfizers „Geheimer“ Bericht über den COVID-Impfstoff. Jenseits von Manslaughter. Die Beweise sind überwältigend. Der Impfstoff sollte sofort...

Der vertrauliche Bericht ist eine Bombe. Der Impfstoff wurde Mitte Dezember 2020 eingeführt.

13. September 2023• Michel Chossudovsky

157

Größte Lüge der Weltgeschichte: Es gab nie eine Pandemie. Die Datenbank ist fehlerhaft. Die COVID-Medo-Medien, einschließlich des Impfstoffs, sind ungültig

Die PCR "COVID-19 bestätigte Fälle" sind bedeutungslos. Das Multimilliarden-Dollar-Antigen- und Heimtestprojekt ist gefälscht

17. September 2023• Michel Chossudovsky

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Info: https://michelchossudovsky.substack.com/p/video-digital-tyranny-the-who-pandemic

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freedert.online, 18 Mai 2024 17:32 Uhr

Die Aktion sorgte für Aufsehen: Ein Mann hat am 9. Mai mittels einer Flugdrohne die russische Fahne über dem Reichstag in Berlin kreisen lassen. Wie die Polizei inzwischen in der Lokalpresse bestätigte, wird gegen den Drohnenführer nun ermittelt. Pikant: Der Mann ist Ukrainer.

Ein Ukrainer hat am 9. Mai eine Drohne mit einer daran befestigten russischen Staatsfahne sowie St.-Georgs-Bändern über dem Reichstagsgebäude kreisen lassen. Das berichten mehrere lokale Zeitungen unter Berufung auf die Berliner Polizei. Außerdem hat der Mann selbst ein Video seiner "Tat" veröffentlicht, das in den sozialen Netzwerken kursiert.

Lassalle-Nachfahre zum Verbot der Sowjetfahnen: Sie stellen sich an die Seite des Hitlerfaschismus!

Wie der Tagesspiegel nun erfuhr, handelt es sich bei dem Drohnenführer um einen 41-jährigen Ukrainer. Der Spiegel berichtet, dass die Berliner Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Luftverkehrsgesetz gegen den Mann eingeleitet hat. In einem Umkreis von 5,6 Kilometern rund um das Reichstagsgebäude gilt ein Flugverbot für Drohnen. Die bei der Aktion eingesetzte Drohne hat die Polizei nach eigenen Angaben bereits beschlagnahmt.

In Berlin war in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge am 8. und 9. Mai das Tragen von sowjetischen und russischen Fahnen und Symbolen und St.-Georgs-Bändern an und in der Nähe von sowjetischen Gedenkstätten sowie das Tragen von Militäruniformen und das Singen und Spielen von Militärmärschen und russischen Liedern aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs verboten. Die Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, Maria Sacharowa, bezeichnete das Verbot als blasphemisch und forderte die Behörden auf, die Geschichte nicht weiter umzuschreiben.

Dass es ein mutiger Ukrainer war, der sich über dieses Verbot ausgerechnet an einem so symbolträchtigen Ort wie dem Reichstag hinwegsetzte, gibt dem Vorfall einen besonderen Reiz. Der deutsche Mainstream will es nicht wahrhaben, dass lange nicht alle Ukrainer das aktuell in ihrer Heimat herrschende nationalistische Maidan-Regime befürworten. Nun bekam er es anschaulich vorgeführt.

Mehr zum Thema - Wer hat Angst vor der sowjetischen Fahne in Berlin?

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freedert.online, 18 Mai 2024 20:15 Uhr

Die These, dass die USA die virenmanipulierende Forschungsmethode in einem chinesischen Labor finanzierten, galt über Jahre als "Verschwörungstheorie". Nun bejahte der stellvertretende NIH-Hauptdirektor dies vor einem US-Ausschuss. Der langjährige US-Regierungsberater Dr. Anthony Fauci hatte entsprechende Vermutungen als Lüge bezeichnet.

Dr. Anthony Fauci (M.) hatte jahrelang die gemutmaßte Gain-of-Function-Forschung geleugnet, die sein NIH-Kollege Lawrence A. Tabak (r.) nun vor einem US-Ausschuss bestätigte. Hier sind beide zusammen bei einer Anhörung im Mai 2023.

Der Begriff "Gain-of-Function-Forschung" bezieht sich auf die Modifizierung und Erhöhung der Übertragbarkeit tierischer Viren, um deren Wirkung auf den Menschen besser untersuchen zu können. Dieser Forschungszweig dient Kritikern dieser Technik vor allem argumentativ mit Hinblick auf die Labor-Hypothese zum Ursprung des Coronavirus. Die Hypothese, dass die USA Labore im chinesischen Wuhan finanziell und damit die "Gain-of-Function-Forschung" aktiv unterstützten, hatte jahrelang als medial titulierter "Verschwörungsmythos" von "Corona-Leugner" gegolten.

Dr. Anthony Fauci, der leitende Gesundheitsberater der US-Regierung sowohl unter Donald Trump als auch unter Joe Biden, hatte bei zurückliegenden Ausschussbefragungen bestritten, dass die National Institutes of Health (NIH) jemals GoF-Forschung in China finanziert hätten. Die US-Zeitung New York Post (NYP) titelte nun am 16. Mai:

"NIH-Beamter gibt nach jahrelangem Dementi endlich zu, dass die Steuerzahler die Gain-of-Function-Forschung in Wuhan finanziert haben."

Bei dem Beamten handelt es sich dabei um Dr. Lawrence A. Tabak, den stellvertretenden Hauptdirektor der NIH. Tabak war von Dezember 2021 bis November 2023 amtierender NIH-Direktor gewesen. Der vormalige "Ethikberater" war am Donnerstag dieser Woche zu seiner Aussage vor dem US-Kongress geladen worden. Die Kongressabgeordneten trafen sich im Rahmen des sogenannten "Aufsichts- und Rechenschaftspflichtunterausschuss für die Coronavirus-Pandemie" (House Oversight and Accountability Select Subcommittee on the Coronavirus Pandemic).

Meinung

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Im NYP-Artikel wird zu den Tabak-Aussagen vor dem Ausschuss erläutert, dass die republikanische Abgeordnete Debbie Lesko aus Arizona den Mediziner direkt mit der Frage konfrontierte: "Dr. Tabak, haben die NIH die Funktionserweiterungsforschung am Wuhan Institute of Virology durch [die in Manhattan ansässige gemeinnützige] EcoHealth [Alliance] finanziert?"

Der leitende NIH-Mitarbeiter antwortete:

"Das hängt von Ihrer Definition der Funktionsgewinnforschung ab. Wenn Sie über den allgemeinen Begriff sprechen, dann ja, das haben wir."

Im Video wird die diesbezügliche Antwort Faucis vor einem Ausschuss im Jahr 2021 der von Tabak im Mai 2024 gegenübergestellt:

Im NYP-Artikel wird resümiert, dass die getätigte Bestätigung der finanziellen Unterstützung nun "nach mehr als vier Jahren des Ausweichens von den Bundesbeamten des öffentlichen Gesundheitswesens – einschließlich Tabak selbst und des ehemaligen NIAID-Institutsdirektors Dr. Anthony Fauci" erfolge.

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Tabak gab demnach weiter zu Protokoll, dass "diese Forschung, der Oberbegriff [Gain-of-Function], in vielen, vielen Labors im ganzen Land betrieben wird". Sie sei offiziell "nicht reguliert". Der Grund dafür ergebe sich aus der vermeintlichen Tatsache, dass die "GoF"-Forschung für niemanden eine Gefahr oder einen Schaden" darstelle.

Im Rahmen einer offensiven politischen Aufarbeitung der US-Corona-Krise hatte das US-Gesundheitsministerium bereits im Juli 2023 beschlossen, "das Wuhan Institute of Virology für die nächsten zehn Jahre von der Gewährung von Bundeszuschüssen auszusetzen". Der EcoHealth Alliance, einer in den USA ansässigen Nichtregierungsorganisation, die sich laut ihrem Leitbild "für die Verhinderung von Pandemien einsetzt", wurden am Dienstag vom HHS-Ausschuss laut NYP-Informationen "alle Zuschüsse für die nächsten drei Jahre entzogen".

Präsident der EcoHealth Alliance ist der umstrittene Mediziner Dr. Peter Daszak. Im Juni 2021 hatte der britische Telgraph zu Enthüllungen zur Personalie Daszak und fraglichen GoF-Aktivitäten des Wissenschaftlers berichtet:

"Die Unterlagen enthüllen, dass nur 18 Monate vor dem Auftreten der ersten COVID-Fälle Forscher Pläne dazu eingereicht hatten, hautdurchdringende Nanopartikel und Aerosole mit 'neuartigen chimären Spike-Proteinen' von Fledermaus-Coronaviren in Höhlenfledermäusen freizusetzen. Zielgebiet dieser Aktion war die chinesische Provinz Yunnan, etwa 2.000 Kilometer südwestlich von Wuhan. (...)

Die Forscher planten auch, chimäre Viren zu erschaffen, die genetisch so optimiert sind, dass sie Menschen leichter infizieren können. Sie beantragten 14 Millionen US-Dollar von der US-Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA), um diese Arbeit zu finanzieren. Die Dokumente enthüllen zudem, dass der Zoologe Peter Daszak von der US-amerikanischen EcoHealth Alliance ein Angebot einreichte, das vorsah, in Fledermaus-Coronaviren 'human-spezifische Spaltstellen' einzubringen, die es dem Virus erleichtern würden, in menschliche Zellen einzudringen."

Meinung

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Im NYP-Artikel wird an die Existenz einer veröffentlichten "privaten Korrespondenz, einschließlich einer E-Mail aus dem Jahr 2016, in der Daszak das Ende einer von der Obama-Regierung verhängten Pause in der Gain-of-Function-Forschung feierte" erinnert.

In einem Brief an den Kongress vom Oktober 2021 hatte Tabak dann laut NYP bereits eingeräumt, dass "das NIH ein 'begrenztes Experiment' am Wuhan Institute of Virology finanziert hatte, bei dem getestet wurde, ob 'Spike-Proteine von natürlich vorkommenden Fledermaus-Coronaviren, die in China zirkulieren, in der Lage waren, sich in einem Mausmodell an den menschlichen ACE2-Rezeptor zu binden'".

Sein Medizinerkollege Fauci hatte demgegenüber fortdauernd bestritten, dass es sich bei der Forschung im Wuhan-Labor um Gain-of-Function-Experimente gehandelt hatte sowie dass seitens der USA Finanzgelder geflossen waren. So hatte er im Mai 2021 vor einem Ausschuss erklärt:

"Das NIH hat nie und wird auch jetzt keine Gain-of-Function-Forschung im Wuhan Institute of Virology finanzieren."

Diese Aussage kann nun durch die Beantwortung des leitenden NIH-Kollegen Tabak als Lüge gewertet werden. Der republikanische Ausschussteilnehmer Brad Wenstrup wird mit der Erklärung zitiert, dass "Dr. Fauci und Dr. Collins – ein ehemaliger NIH-Direktor – bereits vor über einem Jahrzehnt eingeräumt haben, dass die Gain-of-Function-Forschung mit Risiken verbunden ist".

Mehr zum Thema – Bundestag: AfD-Antrag auf "Corona-Expertenanhörung" findet keine Mehrheit

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/nordamerika/206189-nun-doch-offiziell-usa-investierten-in-gain-of-function-forschung-in-wuhan

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Also doch, der Virus kommt aus dem Labor!

freedert.online, 18 Mai 2024 06:30 Uhr, Eine glossige Analyse von Tom J. Wellbrock

Das nennt man wohl eine sich selbst erfüllende Prophezeiung: Annalena Baerbock (die Grünen) hat Strafanzeige gegen einen Mann gestellt, der sie als "dümmste Außenministerin der Welt" bezeichnet hatte. Diese Frau ist wirklich ein armes Ding.

Gefangen in der Unmöglichkeit, Möglichkeiten gegen den Vorwurf der Dummheit zu finden: Annalena Baerbock.

Da gingen offenbar jemandem die Pferde durch. Auf X hatte ein Mann Deutschlands Ministerin für das Äußerste als "dümmste Außenministerin der Welt" bezeichnet, und die angesprochene Ministerin bekam davon Wind. Zuvor war der Tweet bei einer Meldestelle gemeldet worden, doch die hätte daraus vermutlich nichts gemacht. Denn es gab erhebliche Zweifel daran, ob "das öffentliche Wirken der Politikerin erheblich" erschwert würde, weil es diesen Tweet gab.

Und dann kam die grüne Frau fürs Grobe und unterzeichnete einen Strafantrag, um genau das zu unterstreichen: dass nämlich ihr öffentliches Wirken erheblich erschwert werden würde. Und damit steckt sie tief drin in der logischen Falle der eigenen Wahrnehmung. Denn sie selbst ist der Grund für das erschwerte öffentliche Wirken innerhalb ihres Amtes. Weil sie es eben nicht kann. Sie hat keinen Schimmer von Diplomatie, kennt sich in internationalen Gepflogenheiten nicht aus und ahnt nicht einmal ansatzweise, was für geopolitische Ziele sie mit ihrem Wirken vertritt. Sicher, sie ist eine Überzeugungstäterin, ihr Russenhass ist nicht gespielt, sondern Ergebnis einer tiefen inneren Überzeugung; daran besteht nicht der leiseste Zweifel.

Meinung

Baerbock will nicht "dümmste Außenministerin der Welt" sein

Ob Baerbock selbst in der Lage wäre, ihre nach außen eklatant pathologisch anmutende Außenpolitik zu analysieren, darf und muss jedoch ernsthaft bezweifelt werden. Man kann ja mit dem Brustton der Überzeugung handeln, das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass man versteht, warum man wovon überzeugt ist.

Fußball mit "geistig behinderten erwachsenen Menschen"

Der Autor dieses Textes hat viele Jahre als Erzieher gearbeitet, er hat also gewissermaßen sogar "etwas Vernünftiges" gelernt. Zum damaligen Job gehörten die Betreuung und das Training einer Fußballmannschaft, die aus astreinen geistig Behinderten bestand (heute heißt es "geistig behinderte erwachsene Menschen", glaube ich, aber es könnte auch schon wieder anders heißen). Die Jungs und Mädels hatten's drauf, die einen mehr, die anderen weniger. Nun ja, offen gestanden gab es "mehr" nicht in dieser Fußballtruppe. Niemand in der Mannschaft wäre in der Lage gewesen, auch nur das Niveau zu erreichen, das ich mit meiner eigenen Vereinsmannschaft hielt, und die Leser mögen mir glauben: Das war kein hohes Niveau. Aber eben hoch genug, um die Mannschaft der "geistig behinderten erwachsenen Menschen" (oder wie man sie inzwischen auch nennen mag) als ziemliche Luschen dastehen zu lassen, die froh sein konnten, wenn sie nicht zweistellig verloren.

Klingt das in Ihren Augen jetzt ganz schön arrogant für einen, der selbst nie in einer höheren Klasse spielen durfte, weil er viel zu mittelmäßig war? Ich erkläre Ihnen, was ich meine, und im Anschluss spreche ich wieder über die Annalena, das arme Ding.

Einer der Spieler in der Mannschaft aus "geistig behinderten erwachsenen Menschen", nennen wir ihn Dietmar, und zwar, weil er Dietmar heißt, wartete manchmal das ganze Spiel über darauf, dass er den Ball bekam. Sie ahnen, dass sein Stellungsspiel nicht optimal war, denn er ging nicht zum Ball, der Ball musste zu ihm kommen, sonst zog das gesamte Spiel an ihm vorbei.

Meistens bekam aber Dietmar seinen Auftritt. Der Ball fand also irgendwie den Weg zu ihm, Dietmar frohlockte und lief los. Die anderen Mitspieler wussten, dass er den Ball nicht wieder hergeben würde, doch diejenigen mit der stärkeren Behinderung riefen ihm dennoch regelmäßig zu, er solle sie anspielen, weil sie perfekt stünden, um das Tor des Jahres zu schießen. Standen sie nicht, das war nur in ihrem Kopf, aber es war ohnehin egal, denn Dietmar hatte nun den Ball am Fuß (oder in der Nähe seines Fußes) und lief, wie gesagt, los. Dummerweise konnte Dietmar nur geradeaus laufen. Je nachdem, wo er den Ball gerade bekam, sprintete er also los und landete in aller Regel an der Außenlinie, die er dynamisch überschritt und seine Aktion beendete, weil der Schiedsrichter pfiff. Für Dietmar war der Schiedsrichter die höchste Instanz, also brach er sofort ab, wenn der Pfiff ertönte.

Das eigentlich Bemerkenswerte geschah dann aber nach dem Spiel. Die Jungs und Mädels erhielten immer eine Mannschaftsbesprechung nach dem Abpfiff, das gehörte dazu und sie war den meisten wichtig. Die Besprechung und unsere Analyse waren nicht unbedingt hochwertig, was nicht nur an den "geistig behinderten erwachsenen Menschen" lag, sondern auch an uns, die wir als Erzieher die Fußballtrainer raushängen lassen wollten, aber eben keine waren. Wir waren in gewisser Weise auch "geistig behinderte erwachsene Menschen", die sich ein paar Stunden lang für Fußballtrainer hielten. So gesehen passte alles, wir befanden uns in bester Gesellschaft.

Nach dem Spiel war aber immer Dietmars großer Moment, denn er wollte nun mit uns das Spiel analysieren und natürlich seine Rolle innerhalb dieser Partie. Glauben Sie mir, Dietmars Analysen waren blitzgescheit, gingen bis ins Detail und erlaubten es uns, Dietmars Spiel noch einmal ganz neu zu betrachten.

Das Problem: Dietmar redete haufenweise Unsinn! In seiner Wahrnehmung war sein Anteil spielentscheidend, er war ein rhetorischer Künstler bei der Beschreibung dessen, was er nicht geleistet hatte, aber sicher war geleistet zu haben.

Verstehen Sie, was ich meine?

Annalena Baerbock und die Außenlinie

Sie wissen es schon, nun kommt die Parallele zur Außenministerin Deutschlands, die regelmäßig mit dem geopolitischen Ball am Fuß direkt auf die Außenlinie zuläuft. Sie ist der Dietmar der Außenpolitik, und sie ist der festen Überzeugung, weltpolitisch an den großen Rädern zu drehen. Wie Dietmar erliegt auch sie dem Irrtum, fleischgewordenen Sachverstand zu verkörpern, sie wird nicht müde, in blumigen Worten Dinge auszusprechen, die ihre Inkompetenz nur noch stärker zutage fördern. In diesem Punkt war Dietmar deutlich besser, Sie hätten den Mann mal reden hören sollen! Wenn sie nicht zuvor gesehen hätten, was für eine Katastrophe er beim Fußball war, Sie hätten andächtig gelauscht und um eine Tonaufnahme seiner Analysen gebeten.

Chinesen stellen fest: Deutsche Grüne sind rechtsextrem

Es dürfte klar geworden sein, wo die Parallelen zwischen Dietmar und Annalena liegen. Nun ist es aber so, dass die Außenlinie – anders als bei Dietmar – für Baerbock kein Grund ist aufzuhören mit dem, was sie so tut. Im jüngsten Fall hat sie – anders als Dietmar – den Schiedsrichter und seine Entscheidung nicht etwa akzeptiert, sondern haderte mit ihr.

Annalena: In der Falle

Nun gibt es drei Möglichkeiten auf die ungeheure Behauptung, man sei die dümmste Außenministerin der Welt, zu reagieren:

1. Baerbock hätte sie ignorieren können.

2. Baerbock hätte Strafantrag stellen können.

3. Baerbock hätte den Gegenbeweis antreten können.

Es liegt nicht in der Natur grüner Politiker der heutigen Generation, Vorwürfe, Beleidigungen oder Behauptungen zu ignorieren. Und damit sind wir bei einem echten Problem, denn infantiler wird es bis auf Weiteres nicht mehr. Streiten sich zwei Jungs auf dem Schulhof (also, verbal, ohne Messerstechereien und diese neumodischen Dinge), sagt womöglich der eine zum anderen: "Du Arschloch!" Worauf dieser es mit barer Münze zurückzahlt und wenig kreativ, aber extrem effektiv "Nein, Du bist ein Arschloch!" erwidert. Haben wir es mit einer souveränen Persönlichkeit zu tun, entgegnet der soeben Beschimpfte womöglich gar nichts, dreht sich um und zieht weiter seine Kreise auf den unendlichen Weiten des Pausenhofes.

Ja, eine dritte Möglichkeit bestünde darin, dass einer der beiden Schüler zur Pausenaufsicht oder dem Schulleiter geht und den anderen anschwärzt. Aber seien wir ehrlich, das kommt in solchen Situationen ziemlich selten vor, und der Anzeigende wird von den anderen Schülern auch eher nicht als Sympathieträger wahrgenommen, sondern als blöde Petze. Das will der gemeine Schüler von heute ebenso wenig wie der vor 30 Jahren, also wird die Denunziation das letzte Mittel sein, das er wählt. Anders die Annalena! Und damit hat sie sich nun wirklich keinen Gefallen getan. Sie hat also die schlechteste der drei Möglichkeiten gewählt.

Wobei die dritte Option durchaus mithalten kann. Normalerweise ist es eine gute Strategie, jemandem zu widerlegen, wenn er eine Behauptung aufstellt. Eigentlich ist es sogar die beste, denn wer inhaltlich widerlegt wird, hat keine Kugel mehr im Lauf. Dann kann er bestenfalls polemisch oder persönlich werden, und damit macht man sich keine Freunde, wenn man der Falschbehauptung überführt wurde.

Aber, liebe Leser, sagen Sie mir jetzt bitte, wie Baerbock das hätte anstellen sollen? Faktisch hätte sie den gesamten Erdball nach Außenministern absuchen müssen, die dazu geeignet sind, als noch dümmer als sie bezeichnet werden zu können. Auch in Abwesenheit der Kenntnis aller Außenminister dieses Planeten kann man dennoch die These wagen, dass die Suche erfolglos enden würde. Und so klug und effizient das Mittel der Widerlegung auch sein mag, es wird zum Bumerang, wenn ebendiese Widerlegung nicht gelingt.

Allerdings – und jetzt wird es diffizil – selbst, wenn Baerbock irgendwo in einem kleinen Land, das kaum jemand kennt, ein Beispiel gefunden hätte, wäre ihr nicht geholfen gewesen. "Seht her!", hätte sie kundtun können, "ich habe jemanden gefunden, der noch dümmer ist als ich!" Doch dann bliebe es dabei, dass sie eine verdammt dumme Außenministerin ist, vielleicht nicht die dümmste, aber doch die zweitdümmste der Welt.

Dumm gelaufen, Annalena

Dieser X-Nutzer hat das Dilemma der Annalena Baerbock auf eindrucksvolle Weise sichtbar gemacht. Sie ist objektiv des Amtes der Außenministerin nicht würdig, bringt nicht im Ansatz die entsprechende Qualifikation mit, und die Überspitzung des Nutzers hat das mit einem sehr simplen Mittel zutage gefördert.

Trotzdem hätte sie aus der Nummer leicht rauskommen können, indem sie die Behauptung einfach ignoriert hätte, so wie es vor ihr schon unzählige Politiker gemacht haben, über die wahre oder unwahre Dinge verbreitet wurden.

Wie wir wissen, tat sie es nicht, sondern begab sich auf das dünne Eis der Strafanzeige. Und nach dem aktuellen Stand der Dinge kommt man nicht umhin zu sagen: Das war ziemlich dumm. Vielleicht nicht das Dümmste, was sie hätte tun können. Aber es ist echt nah dran.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

Mehr zum Thema - China.org: Baerbock sabotiert die Normalisierung der deutsch-chinesischen Beziehungen

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Info: https://freedert.online/meinung/206040-annalena-baerbock-schnurstracks-richtung-aussenlinie

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freedert.online, 18 Mai 2024 19:35 Uhr

Auch in den GEZ-Sendeanstalten werden die strengen EU-Sanktionen gegen Russland penibel beachtet. So finden sich in Verträgen für Auftragnehmer des WDR bestimmte Klauseln, mit denen die Beschäftigung von russischen Staatsangehörigen ausgeschlossen wird.

Das Gebäude des WDR-Funkhauses in Köln (Archivbild vom Mai 2018)

Längst ist die EU bei ihrem dreizehnten Sanktionspaket gegen Russland angekommen und arbeitet an weiteren antirussischen Maßnahmen wie der Konfiszierung russischer Vermögenswerte und Zinsen. Allerdings entfalten auch die vorangegangenen Sanktionen, die Brüssel seit Februar 2022 verhängt hat, ihre Wirkung. Die EU-Sanktionen beeinflussen sogar Bereiche des alltäglichen Lebens, in denen man nicht vermuten würde, dass sie von den antirussischen Vorschriften der EU betroffen sind.

Kurz vor EU-Wahl: Europarat verbietet vorzeitig die Sendetätigkeit weiterer vier russischer Medien

So liegt der Redaktion von RT DE auszugsweise ein Schreiben des Westdeutschen Rundfunks (WDR) aus Köln vor, in dem Einzelheiten eines Arbeitseinsatzes für ein Unternehmen geregelt werden, das als Auftragnehmer für den öffentlich-rechtlichen Sender fungiert. Das Schreiben ist in Bezug auf firmen- und personenbezogene Daten sowie Ort und Datum geschwärzt. Offenbar handelt es sich bei der Firma um ein Dienstleistungsunternehmen, das für den WDR tätig ist.

In dem Schreiben – ob es sich um einen Vertrag oder einen Auftrag handelt, ist nicht ganz klar, aber auch unerheblich – wird im Wesentlichen festgelegt, dass das beauftragte Unternehmen keine Verbindungen nach Russland haben und zur Erfüllung des Auftrags keine russischen Staatsangehörigen beschäftigen darf.

Der WDR bezieht sich, wie betont wird, als "öffentlicher Auftraggeber" auf das sogenannte Fünfte Sanktionspaket der EU, einer Verordnung des Rates vom 8. April 2022. Mit dem Artikel 5k dieser Rechtsvorschrift hatte die EU russische Staatsangehörige und russische Unternehmen oder Organisationen von öffentlichen Aufträgen in EU-Ländern ausgeschlossen.

Demnach verlangt der WDR als Voraussetzung für die Auftragsvergabe, dass der Geschäftspartner versichert, nicht in den Kreis der sanktionierten Personen (russische Staatsbürger) oder zu den sanktionierten russischen Organisationen und Institutionen zu gehören. Der Sender schreibt:

"Insofern bestätigt der Auftragnehmer, dass er nicht zu nachfolgend aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen zählt:

a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a) genannten Organisationen gehalten werden, oder

c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a) oder b) genannten Organisationen handeln."

Verschärft wird die antirussische Regelung noch durch die Forderung, dass der Auftragnehmer dem Sender versichern muss, dass "am Auftrag keine Unternehmen im Sinne des Absatzes 2 als Unterauftragnehmer, Eignungsleiher oder Lieferanten beteiligt sind."

In den noch geltenden Programmrichtlinien des WDR von 2014 schreibt Intendant Tom Buhrow in seinem Vorwort:

"Wir vom WDR geben in einer immer komplexeren Welt Orientierung, sind unabhängig, kompetent und mutig. … Wir sind begeistert von unserer Heimat, kennen Wahrheiten, Ecken und Kanten."

Gerade erst in den vergangenen Tagen hatte der WDR zahlreiche Sendungen in seinen Programmen zu den Themen Toleranz und Anti-Diskriminierung. Die faktische Diskriminierung von russischen Staatsangehörigen durch die EU blieb dabei wohlweislich ausgeblendet, von der eigenen russophoben Praxis der Auftragsvergabe des öffentlich-rechtlichen Senders einmal abgesehen.

Mehr zum Thema - Über die Kontinuität der Verfolgung Andersdenkender in Deutschland

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Info: https://freedert.online/gesellschaft/206227-antirussische-sanktionen-im-oeffentlich-rechtlichen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 18. Mai 2024, 18:55 Uhr

Der Empfehlung kann ich mich nur von ganzem Herzen anschließen:

*Eine hörenswerte Diskussion mit  Kristin Helberg und Prof. Kai Hafez

(Uni Erfurt):  Einseitigkeit deutscher Medien zum Gazakrieg.*

(Der Begriff "Friedensjournalismus" im Titel  ist leider irreführend.)

https://www.deutschlandfunk.de/beispiel-gaza-brauchen-wir-friedensjournalismus-dlf-8189e608-100.html

Dieses Gespräch kann man  so  manchem Journalisten und mancher

Journalistin  empfehlen, die  voreilig   zum Antisemitismusvorwurf  greifen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, vom 17 Mai 2024 20:46 Uhr, Von Stanislaw Leschtschenko

Die Schweden kaufen massenhaft Radios und Taschenlampen, und die jungen Leute weigern sich, in die Armee einzutreten. Und das alles wegen der Rhetorik über den bevorstehenden Krieg mit Russland und die mögliche Stationierung amerikanischer Atomwaffen im Lande.

Militärpersonal hisst die schwedische Flagge während der NATO-Beitrittszeremonie Schwedens am 11. März 2024 im NATO-Hauptquartier in Brüssel, Belgien.

Ende letzten Jahres schlossen die Vereinigten Staaten und Schweden einen Vertrag, der den USA ungehinderten Zugang zu siebzehn schwedischen Militärstützpunkten gewährt. Das Abkommen gibt den Amerikanern das Recht, ihre Waffen und Munition auf diesen Stützpunkten zu lagern, Übungen durchzuführen und Zwischenstopps ihrer Flugzeuge zum Auftanken einzulegen.

Analyse

Ein Generationenwechsel hat dazu geführt, dass Finnland gegen seine eigenen Interessen handelt

Die Ratifizierung des Dokuments durch das schwedische Parlament (Riksdag) wird im Juni erwartet. Laut dem schwedischen Verteidigungsminister Paul Johnson wird der Vertrag "günstigere Bedingungen für Schweden schaffen, wenn es im Kriegs- oder Krisenfall Unterstützung von den USA erhält". Ein ähnlicher Vertrag zwischen Norwegen und den USA enthält den Vorbehalt, dass Oslo weder die Lagerung von US-Atomwaffen noch Übungen mit diesen Waffen duldet. Das schwedisch-amerikanische Abkommen enthält jedoch keine solche Klausel.

Dies rief sofort die Sorge einer Reihe schwedischer Politiker und Aktivisten hervor. So sagte Kerstin Bergeo, Leiterin der öffentlichen Organisation Union for Peace and Arbitration:

"Die Tatsache, dass Schweden einen solchen Vertrag mit den USA unterzeichnet hat, ohne Vorbehalte gegen Atomwaffen auf unserem Territorium zu haben, ist wahnsinnig. Dies ist ein unglaublicher Wandel in unserer Sicherheitspolitik, von dem die schwedische Bevölkerung entweder nichts weiß oder nicht versteht, was er bedeutet."

Während die NATO-Mitgliedschaft Schwedens im Parlament diskutiert und dort endgültig beschlossen wurde, wurde der Militärvertrag mit den USA ohne Zustimmung der Bevölkerung verabschiedet. "Dies geschah gänzlich unbemerkt von uns normalen Bürgern", beklagt Kerstin Bergeo.

Der linke Journalist Joran Greider schreibt dazu:

"Es ist erstaunlich, wie fügsam oder vielleicht auch ängstlich das schwedische Volk geworden ist. Schweden wird jetzt von den USA besetzt. Still und leise und per Vertrag."

Und nun sah sich Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson gezwungen, auf diese Äußerungen zu reagieren. Er sagte:

"Wir haben zwei Vorschläge entwickelt. Sie besagen, dass Schweden erklärt hat, dass es in Friedenszeiten kein ständiges Kontingent [der Vereinigten Staaten – VZGLYAD] oder Atomwaffen auf seinem Boden gibt. Aber wenn es auf unserem Territorium zu einem Krieg kommt, ist das eine völlig andere Situation. Dann kommen alle NATO-Länder in den Genuss des nuklearen Schutzschirms, der so lange bestehen sollte, wie Russland über Atomwaffen verfügt."

Diese Worte wurden im Lande sofort als Hinweis darauf verstanden, dass Schweden zumindest die Stationierung von US-Atomwaffen auf seinem Territorium nicht ausschließt.

Schweden sollen sich auf Krieg vorbereiten

Die Schweden werden auf den Krieg vorbereitet

Es sei daran erinnert, dass die Schweden ernsthaft auf einen Atomkrieg vorbereitet werden. Aftonbladet veröffentlichte ein Interview mit einem Mitarbeiter der staatlichen Verteidigungsforschungsagentur (FOI), der sagte, dass "der Aggressor Luftstützpunkte, Häfen, Brücken und militärische Einheiten mit Atomwaffen angreifen wird". Die schwedische Katastrophenschutzbehörde (MSB) hat eine Broschüre für Feuerwehrleute erstellt, in der beschrieben wird, wie sie sich im Falle einer Atomexplosion verhalten sollen. Mikael Claesson, Stabschef der schwedischen Streitkräfte, sagte, es sei wichtig, sich auf das Schlimmste vorzubereiten:

"Ich kann nicht genau sagen, wie wir uns auf den Einsatz von Atomwaffen vorbereiten, aber es wurden bereits eine Reihe von Maßnahmen getroffen."

Es stellt sich jedoch die Frage, wie amerikanische Atomwaffen, die auf schwedischem Gebiet stationiert sind, zur Sicherheit der Schweden beitragen werden. Genau genommen gar nichts, eher das Gegenteil. Insbesondere im Hinblick auf ähnliche Aussichten für Polen hat die russische Führung bereits sehr unmissverständlich erklärt, dass das russische Militär "alle notwendigen Schritte unternehmen wird". Und diese Schritte werden zweifellos in erster Linie darin bestehen, dass Atomwaffenlager und Trägermittel im Falle eines Konflikts zu potenziellen Zielen für russische Truppen werden.

Debatte über Atombomben: Europa soll USA 1.000 nichtaktive Nuklearsprengköpfe abkaufen

Deshalb erklärte die damalige Ministerpräsidentin Magdalena Andersson im Frühjahr 2022, als der NATO-Beitritt Schwedens gerade diskutiert wurde, dass die damals in Schweden regierenden Sozialdemokraten auch nach dem Beitritt zum Bündnis keine derartigen Waffen auf heimischem Boden sehen wollten. Gleichzeitig appellierte die schwedische Partei der Grünen an den Reichstag, ein Gesetz zu verabschieden, das den Einsatz von Atomwaffen auf schwedischem Gebiet verbieten sollte. Das Gesetz wurde jedoch nicht verabschiedet.

Aus den Wahlen im Herbst 2022 ging eine gemäßigte Rechtskoalition in der schwedischen Regierung hervor. Der neue Ministerpräsident Ulf Kristersson begann, zweideutige Erklärungen abzugeben, und war dann empört, als russische Medien diese als Bereitschaft zum Einsatz von Atomwaffen interpretierten, wenn das Land der NATO beitritt. Das Außenministerium des Königreichs versicherte:

"Wir sehen die Präsenz von Atomwaffen auf unserem Territorium in Friedenszeiten nicht vor."

Tobias Billström, der Leiter des Ministeriums, sagte dasselbe.

Jetzt verzichten schwedische Politiker nicht offiziell auf ihre früheren Worte: Kristersson betonte, dass die Einfuhr von "Nuklearwaffen" in das Land nur in "Kriegszeiten" möglich sei. Aber es stellen sich viele Fragen. Was bedeutet "im Kriegsfall"? Nuklearwaffen sind in erster Linie eine Waffe der Abschreckung. Und von welcher Art von "Abschreckung" kann man sprechen, wenn der Krieg bereits begonnen hat? Oder wird die schwedische Bevölkerung versuchen, den Beginn dieses "Krieges" zu sichern, auch wenn es keine wirklichen Feindseligkeiten gibt?

"Niemand wird die schwedische Regierung nach ihrer Meinung fragen"

In Schweden wurden keine Umfragen zum Thema amerikanische Atomwaffen durchgeführt, aber wir können die Haltung der einfachen Schweden zu diesem Thema anhand indirekter Hinweise beurteilen. In der lokalen Presse ist zu lesen, dass sich in letzter Zeit viele junge Schweden, die der Wehrpflicht unterliegen, dieser auf jede erdenkliche Weise entziehen. Die Abneigung der jungen Männer und Frauen, in die Armee einzutreten, wird mit ihrer Angst erklärt, sich im Epizentrum der Feindseligkeiten zu befinden.

Schweden will keine dauerhaften NATO-Stützpunkte auf seinem Gebiet

Die öffentliche Organisation Svenska Freds (Schwedische Vereinigung für Frieden und Schlichtung) berichtet, dass sie zunehmend von jungen Menschen angesprochen wird, die sich Sorgen machen, dass sie während ihres Dienstes an Kriegen in anderen Ländern teilnehmen könnten.

Bekanntlich sieht die Charta des Bündnisses vor, dass jedes Mitglied im Falle einer militärischen Krise auf die bewaffnete Unterstützung anderer NATO-Staaten zählen kann. Genau das ist es, was die jungen Schweden jetzt befürchten.

Darüber hinaus hat die ständige Rhetorik über die "russische Aggression" die Schweden dazu veranlasst, in den Geschäften Dinge des täglichen Bedarfs zu kaufen. Die Zeitung Expressen berichtet, dass der Verkauf von tragbaren Radios um mehrere Tausend Prozent und die Nachfrage nach Taschenlampen und Wasserkanistern um 800 Prozent gestiegen sei.

Infolgedessen musste Kristersson "die Anti-Krise einschalten" und seine Landsleute dringend beruhigen. Der Premierminister räumte ein, dass das Land eine Massenpsychose durchlebe, die "außer Kontrolle" geraten sei. Ulf Kristersson sagte, dass die Frage der US-Atomwaffen vom Parlament des Königreichs entschieden werden würde.

Natalia Jeremina, Doktorin der Politikwissenschaften und Professorin an der Staatlichen Universität St. Petersburg, erklärte, dass die Situation bei den Atomwaffen angesichts der Ablehnung der Open-Skies-, ABM- und START-Abkommen durch die USA bedrohlich aussieht:

"Die USA sind sich darüber im Klaren, dass ihre Hegemonie dem Ende zugeht – daher ihr ganzes Getue. Moskau und Washington haben jedoch die Erfahrung, dass sie in der Lage sind, die komplexesten Probleme zu lösen – denken Sie an die Kubakrise. Aber wir haben keine solche Erfahrung in der Zusammenarbeit mit europäischen Staaten, und das ist alarmierend."

Man sehe, sagt Jeremina, dass sich die Regierungen von Schweden, Finnland und Polen irrational verhalten. Sie würden versuchen, ihre Bevölkerung von aggressiven Plänen Moskaus zu überzeugen, was im Widerspruch nicht nur zu den Erklärungen der russischen Führung, sondern auch zu den objektiven Umständen stehe. Diese Länder seien jedoch nicht souverän in ihrer Entscheidung, ihr Verhalten sei Ausdruck der Unsicherheit des "Großen Bruders" in Übersee. Wahrscheinlich werde man Washington über geschlossene Kanäle zu verstehen geben, wie irrational die Entscheidungen zur Stationierung von Atomwaffen in der Nähe der russischen Grenzen seien. Und niemand werde die Regierungen Schwedens, Finnlands und Polens nach ihrer Meinung fragen, sagte die Expertin voraus.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Originalartikel ist am 16. Mai 2024 auf vz.ru erschienen. 

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freedert.online, 18 Mai 2024 09:51 Uhr,Von Kirill Strelnikow

Mit dem neuen Mobilmachungsgesetz kann Kiew hunderttausend frische Soldaten an die Front schicken. Damit führt Wladimir Selenskij "den Befehl" der USA aus, weiterhin "bis zum letzten Ukrainer" zu kämpfen. Dies fügt jedoch der Demografie des Landes irreparable Schäden zu.

Symbolbild: Trauerzug für einen ukrainischen Soldaten

Jeden Tag wird die Lage in der Ukraine immer mehr und mit trauriger Präzision dem blutigen und sinnlosen Ende des Dritten Reiches ähnlich, als sowjetische Truppen in den Hitler-Zeitungen vom Mai kurz vor der Niederlage waren, wenn in der Tat schon Menschen beider Geschlechter bis hin zu Minderjährigen in die Schlacht für den Führer entsandt wurden.

Ein Überraschungsbesuch des US-Außenministers Antony Blinken in Kiew war gerade damit verbunden.

Mehrere Beobachter in Russland und im Ausland dachten, er kam, um Selenskij zu ermuntern und sich davon zu überzeugen, dass die Gang in der Bankowaja-Straße immer noch die Situation kontrolliert.

Analyse

Die Offensive bei Charkow als strategisches Manöver Russlands

Es wurden aber Informationen bekannt, dass Blinkens Hauptziel darin bestand, eine Verschwendung der 61 Milliarden US-Dollar von Selenskij zu verhindern. Die Logik ist einfach: US-Militärhilfe würde sinnlos sein, wenn das Kiewer Regime nicht genug Menschen hätte, um gelieferte Ausrüstung und Waffen gegen die Russen einzusetzen. Blinken zufolge "erlebt die Ukraine einen kritischen Moment, die Ausweitung der Mobilisierung im Lande ist eine schwere, aber notwendige Entscheidung".

Ins Russische übersetzt heißt das, die USA fordern von Selenskij eine allgemeine, umfassende, totale und sofortige Mobilisierung. Nachdem Blinken auf der Gitarre gespielt hatte, erklärte er, dass der Befehl "eines Krieges bis zum letzten Ukrainer" keine Metapher, sondern ein Aktionsplan ist, für den Selenskij persönlich verantwortlich ist.

Und an die Ausführung des Befehls machte sich der blutige Clown.

Am Vortag teilte der ukrainische Generalstab mit, dass die Streitkräfte im Rahmen des Gesetzes zur Verschärfung der Mobilisierungsmaßnahmen, das am 18. Mai in Kraft tritt, dank der auf 25 Jahre gesenkten Altersgrenze planten, zusätzlich bis zu 100.000 junge Soldaten zu bekommen, die unmittelbar an die Front entsandt würden, denn die Zeit für die Ausbildung fehle.

Und die hat Kiew wirklich nicht.

Russische Truppen rücken auf breiter Front vor und fügen dem Feind jeden Tag kolossale Verluste wie bei einer Metzelei zu, während die von Ungewissheit geplagte Leitung der ukrainischen Armee schwindende Reserven immer wieder in neue Löcher und Kessel wirft und versucht, auf Kosten Tausender von Menschenleben den Vormarsch unserer Verbände irgendwie zu verlangsamen, anstatt sich zurückzuziehen. In westlichen Medien breitet sich die Meinung aus, dass "die Ukraine den Großteil der Armee verliert, wenn sie sich entscheidet, das Gebiet Charkow zu halten, statt die Region aufzugeben".

Bericht: Weitere sechs Ukrainer ertrinken beim Versuch, in die EU zu fliehen

Alles deutet darauf hin, dass die Bankowaja-Straße va banque spielt und bereit ist, eine ganze Generation junger Ukrainer zu töten, damit zum Zeitpunkt der unvermeidlichen Verhandlungen mit Russland (so nennen sie die Kapitulation) möglichst viele Quadratkilometer unter ihrer Kontrolle bleiben. Wie viele Gräber es auf diesen Quadratkilometern geben wird, ist von keiner Bedeutung.

Vor Kurzem hatte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, das Mobilisierungsgesetz als Massenvernichtung der Bevölkerung des Landes bezeichnet. Dabei nehmen die ukrainischen Behörden, dass ihre Bürger zum Tod geschickt werden, absolut ruhig und sogar enthusiastisch. Beispielsweise äußerte sich der ehemalige Sprecher des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte, Wladislaw Selesnjow, stolz darüber, dass jeder zehnte Mann im Einberufungsalter bald in die Armee kommen könnte.

Da jeder Mann im wehrpflichtigen Alter nicht sinnlos sterben will, wächst Dienstverweigerung in rasantem Tempo, an der Front kommt es zur Fahnenflucht und Massenkapitulation.

Analyse

Selenskijs innerer Kreis will ihn beseitigen

Es kam so weit, dass vor dem Hintergrund der Massenflucht ukrainischer Soldaten Fahndungsmaßnahmen im Gebiet Charkow ausgerufen wurden. Hunderte Mitarbeiter der Einberufungszentren beginnen in den Städten Konstantinowka, Slawjansk, Pawlograd, Saporoschje und Charkow einzutreffen, wo sie mit Unterstützung der Nationalgarde und des Sicherheitsdienstes SBU eine totale Mobilisierung, das heißt ohne Altersbeschränkung, durchführen werden.

Nach Angaben des prorussischen Untergrunds sollen die örtlichen Einberufungszentren in Cherson Rentner für Informationen über Wehrdienstverweigerer bezahlen. Zwanghaft Mobilisierte werden in einem gemeinsamen Käfig auf dem Gelände einer ehemaligen Fahrschule gehalten.

Nach Informationen aus der Truppe ergeben sich ukrainische Soldaten nahe Woltschansk, die mit Blinkens Plan nicht einverstanden sind, in "ganzen Scharen".

Die Idee, hunderttausend 25-Jährige zur Schlacht zu schicken, ist ein Verbrechen nicht nur gegen die heutige Ukraine, sondern auch gegen die Ukraine der Zukunft (derzeit können wir darüber noch sprechen). Gerade jetzt reißen die Verluste, die die ukrainischen Truppen während des Konflikts erlitten haben, ein klaffendes Loch in die Demografie des Landes. In einer Untersuchung der ukrainischen Verluste konstatierte ein Analyst des Europäischen Rates für auswärtige Angelegenheiten, Gustav Gressel, dass Kiew "zu viel Personal verlor, es handelt sich um unersetzliche Verluste".

Junge 25-jährige Bürger der Ukraine, die in wenigen Tagen gejagt werden, sind in den Jahren 1998 und 1999 geboren, einer Zeit, in der das Land eine rekordniedrige Zahl von Jungen hervorbrachte. In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Ukraine derzeit demografisch gesehen auf dem Boden befindet, könnte die Vernichtung einer weiteren jungen Generation, sollte sie an der Front sterben, dazu führen, dass das Land dadurch für immer in einem demografischen Marianengraben versinkt.

Orthodoxe Kapelle in Kiew abgerissen

Laut verschiedenen Daten belaufen sich aktuell die täglichen Verluste der ukrainischen Streitkräfte auf durchschnittlich 1.000 bis 1.500 Menschen. Das heißt, selbst wenn Kiews schöne Träume von einer neuen Hunderttausend-Mann-Armee wahr würden, bräuchten wir nicht mehr als drei Monate, um sie zu vernichten.

Wenn dieser Preis für eine kurze Verschiebung des Endes den Strippenziehern dieses Teufelsregimes und seinen feigen Geistesschwachen passt, dann soll es so sein.

Ja, es ist erschreckend und schmerzhaft. So wie die sowjetischen Soldaten keine Freude daran hatten, minderjährige Hitlerjugend-Kämpfer zu töten, so werden unsere Soldaten keine Freude am Tod junger Menschen haben, mit denen wir gemeinsam eine neue Ukraine hätten aufbauen können.

Wir kämpfen nicht gegen die Ukraine und ihre Bürger, sondern für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder, die im Visier derjenigen stehen, die die Ukraine jetzt in den Abgrund stürzen. Aber wenn uns keine andere Wahl bleibt, werden wir gezwungen sein, bis zum Ende zu gehen.

Und auf die Frage "Wir oder sie?" werden wir ohne Zögern immer "uns" wählen.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst bei RIA Nowosti erschienen am 17. Mai.

Mehr zum Thema – Der Westen beginnt die Trauerfeier-Vorbereitungen für die Ukraine

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Info: https://freedert.online/meinung/206105-zeit-fuer-angriff-ukraine-hat-soldaten-gefunden

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freedert.online, 18 Mai 2024 10:55 Uhr

Ein in Deutschland lebender US-Autor bekam im Jahr 2022 juristischen Ärger – wegen der Abbildung eines stilisierten Hakenkreuzes auf seinem Buchcover. Nun prangt ein Hakenkreuz auf dem Titelbild der aktuellen Ausgabe des Spiegel. Ein Rechtsanwalt hat Strafanzeige gegen das Magazin gestellt.

Spiegel-Titelbild der Ausgabe 21/24: Unter Einbeziehung einer juristisch fraglichen Hakenkreuz-Nutzung?

Der in Berlin lebende US-Autor C. J. Hopkins wurde wegen einer Hakenkreuz-Kollage auf dem Deckblatt seines aktuellen Buches im Januar 2024 vor das Landgericht Berlin geladen. Angeklagt wurde er wegen zweier X-Postings mit dem Umschlagbild seines 2022 erschienenen Buches "The Rise of the New Normal Reich" (Der Aufstieg des Neuen-Normal-Reichs). Das Wort "Reich" wird im Englischen auch für das Nazi-Regime genutzt. Hopkins wurde in erster Instanz freigesprochen.

Der Vorwurf lautete "Verstoß gegen § 86a StGB" wegen der Darstellung eines angedeuteten Hakenkreuzes. Das Hamburger Magazin Der Spiegel nutzt aktuell für das Titelbild der Ausgabe 21/24: "75 Jahre Bundesrepublik – Nichts gelernt" ebenfalls ein Hakenkreuz. Grund für den Rechtsanwalt Markus Haintz, nun "Strafanzeige gegen die Spiegel-Verantwortlichen bei der Staatsanwaltschaft Berlin" einzureichen.

Haintz begründet sein juristisches Vorgehen mit dem Hinweis "des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole". Der Rechtsanwalt möchte damit auf das Vorgehen und die Vorwürfe gegen C. J. Hopkins reagieren. Dieser hatte am 17. Mai in einem X-Posting festgestellt:

"Die deutschen Behörden verfolgen mich strafrechtlich, weil ich das Cover-Bild meines Buches getwittert habe. Hier ist das Cover des neuen Spiegels. Ich bin so glücklich, in einem solchen Rechtsstaat zu leben!"

Haintz erklärt ebenfalls auf X zu den Gründen seiner Anzeige:

"Hintergrund ist das neue Spiegel-Cover, welches die deutsche Bundesflagge mit einem Hakenkreuz verknüpft. Dieselbe Staatsanwaltschaft verfolgt den US-amerikanischen Autor und Satiriker Hopkins in einer – bezüglich des Hakenkreuzes – vergleichbaren Angelegenheit, weil dieser eine Maske mit einem Hakenkreuz auf X verbreitet hat. Ich bin auf die Argumentation der politisch abhängigen Staatsanwaltschaft Berlin sehr gespannt."

Analyse

Berlin: Freispruch für C. J. Hopkins – Texte bleiben für Gericht "ideologisches Geschwurbel"

Haintz verweist nach Hinweisen von Kommentatoren darauf, dass die Staatsanwaltschaft infolge des von ihm genutzten § 86a Strafgesetzbuch (StGB) nicht die Chance besäße, ein mögliches Verfahren "mangels öffentlichem Interesse einzustellen". Unter dem X-Posting von Hopkins fasste Haintz die für ihn erkennbare Realität mit den Worten zusammen:

"Die politische abhängigen Staatsanwaltschaften sind sicher intellektuell in der Lage, § 86 Abs. 4 Strafgesetzbuch zu finden, was dazu führen müsste, eine Strafbarkeit zu verneinen. Während das Propagandablatt Der Spiegel ein Hakenkreuz aufs Cover drucken darf, gilt dies für oppositionelle Schriftsteller nicht. Juristisch ist das nicht zu begründen, aber weder unsere Staatsanwaltschaften noch die meisten Gerichte geben sich in solchen Fragen die Mühe, Begründungen zu suchen. Es wird das beantragt oder entschieden, was politisch opportun ist."

Bei der Verhandlung im Januar in Berlin resümierte die zuständige Richterin nach der Urteilsverkündung, dass die ihr vorliegenden Texte und Formulierungen von C. J. Hopkins das Verständnis von "totalitären Ansätzen in der Argumentationslinie" vermitteln würden. Die Unterstellung des US-Autors, dass die "deutsche Regierung alle belogen hätte", bezogen auf Ereignisse in den drei Jahren der "Corona-Krise", könne sie nicht nachvollziehen. 

Für sie persönlich lasse sich lediglich erkennen, dass Darlegungen, Essays und Publikationen von Hopkins nicht anderes darstellen als "ideologisches Geschwurbel".

Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte im Anschluss gegen den Freispruch von Hopkins Revision eingelegt. Es existiert ein Aktenzeichen, jedoch noch kein neuer Gerichtstermin.

Haintz bittet in seiner Anzeige "um Eingangsbestätigung und Mitteilung über die wesentlichen Verfahrensschritte". 

Mehr zum Thema – Urteil in Sachen AfD gegen Verfassungsschutz: Verdachtsfall politische Pseudojustiz

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