Dank den Befreiern
Vor 79 Jahren: Tag der Begegnung in Torgau

jungewelt.de, 8. Mai 2024 Webredaktion 70 Views

2. Weltkrieg,  Demonstration,  Fotogalerie,  Frieden,  Friedensbewegung,  Gedenken,  Kundgebung,  Sowjetunion,  Torgau,  USA

Das Zusammentreffen von Soldaten der Roten Armee und US-Soldaten an der Elbe am 25. April 1945 wurde auch 2024 wieder gefeiert: Offiziell von der Stadt und zwei Tage später am 27. April 2024 mit einer Demonstration und verschiedenen Kundgebungen.

Bei der städtischen Veranstaltung blieben die Offiziellen keineswegs unter sich: Über ihrer Versammlung weht die Freidenker-Fahne und rund um das Denkmal der Befreiung waren Plakaten und Transparenten der DKP zu sehen, gegen die Kriegstreiberei der herrschenden Parteien in Deutschland und für „Freundschaft mit Russland und China“. Obwohl „nicht eingeladen“, kam eine Abordnung des Russischen Hauses Berlin und legte einen Kranz nieder, über 20 Mitglieder der Nachtwölfe waren mit roten Nelken erschienen.

Zu der Demonstration der Friedensorganisation Torgau begrüßten Elke und Gerd Brucks (DKP Torgau) 400 Demonstranten am Fahnenmonument und Freidenkerin Jane Zahn steuerte Lieder zu den Kundgebungen bei. Bei diesen sprachen u.a. Jutta Kausch von der Friedenskoordination Berlin, der Vorsitzende des Revolutionären Freundschaftsbundes, Albrecht Geißler, Stefan Natke, Vorsitzender der DKP Berlin, ein Vertreter der Kommunistischen Organisation sowie Anja Mewes, Friedensglockengesellschaft Berlin, die ein von Christiane Reymann verfasstes Manifest zum 79. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus vortrug. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele sagte in seiner Rede u.a.: Einen verlogenen Höhepunkt schaffte der NATO-Generalsekretär Stoltenberg, als er verkündete, dass die NATO für 75 Jahre Frieden stehe. Dabei sei dieses Kriegsbündnis an allen dreckigen Kriegen auf der Welt beteiligt gewesen und dränge uns jetzt an den Rand eines Atomkrieges. Eine Chance zur Gegenwehr und für die Sammlung der Arbeiterbewegung auf Friedenspositionen biete der Aufruf der Gewerkschafter gegen Aufrüstung und Krieg.

Am Denkmal der Begegnung am Elbufer sprach Klaus Hartmann, dessen Beitrag nachfolgend dokumentiert wird. Er begrüßte Michail Suchow, 1. Sekretär der Botschaft der Russischen Föderation, der anschließend eine von langanhaltendem Beifall begleitete Rede hielt.

Webredaktion

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Dank den Befreiern

Rede von Klaus Hartmann am Denkmal der Begegnung in Torgau, 27.04.2024

Direktlink zum Video von Wlad Sankin auf Facebook: https://www.facebook.com/100001117160031/videos/738523455028521/

Wir feiern heute das Andenken an diesem Tag der Begegnung auf etwas merkwürdige Art: Denn dieser Tag findet ohne Begegnung statt. Das heißt, die Stadt Torgau hat am Donnerstag für ihre offizielle Feierlichkeit weder Vertreter der USA noch Vertreter der Russischen Föderation eingeladen. Das war wohl als besonders schlauer Trick gedacht, um nicht der Einseitigkeit beschuldigt zu werden.

Was es allerdings mit dieser Einseitigkeit auf sich hat, hat die Bundesregierung gegenüber der Russischen Föderation, ihrer Botschaft in Berlin, unmissverständlich zu verstehen gegeben: Vertreter der Russischen Föderation seien in diesem Jahr „unerwünscht“. Unerwünscht bei den Feiern zum Jahrestag der Befreiung, zum Jahrestag des Sieges, aber auch unerwünscht bei den Feierlichkeiten zur Erinnerung an die Befreiung der Konzentrationslager. Sowohl die Gedenkstättenleitung in Buchenwald hat offiziell Vertreter der Russischen Föderation ausgeschlossen, und getoppt wird alles noch durch ein Ereignis in Österreich, dass wir vielleicht so charakterisieren können: die Österreicher wollen wieder Anschluss finden an das Deutsche Reich.

Weil es war – und das kommt an Peinlichkeit hinzu – das Internationale Mauthausen-Komitee, das bereits seit zwei Jahren Vertreter der Russischen Botschaft auslädt, aber in diesem Jahr noch etwas draufsetzt, indem es nämlich mitteilte, dass auch Vertreter der russischen Gemeinschaft, der Bürger, von der Gedenkfeier ausgeschlossen seien.

Das liegt auf der Linie der NATO-Regierungen, selbst im angeblich neutralen Österreich, und insofern haben wir es hier zu tun mit einer Europäischen Union, die an der Zerstörung des historischen Gedächtnisses arbeitet und die Erinnerung an die europäische Vergangenheit vergessen machen will.

Das fing eigentlich schon im Jahr 2019 an: Als sie bekanntgaben, dass das Erinnern an die europäische Vergangenheit im Blick haben müsste die Verursacher des zweiten Weltkriegs, nämlich Nazi-Deutschland und die Sowjetunion – gleichermaßen, eine Gleichsetzung von beiden; die allerdings, wenn man diese Resolution genauer liest, doch keine Gleichsetzung war, weil in dieser Resolution 15-mal Nazi-Deutschland erwähnt wird, aber 31-mal die Sowjetunion. Damit kann man sich bereits vorstellen, wie dieses Geschichtsbild unserer ach so demokratisch gewählten Abgeordneten des EU-Parlaments, wie Stefan Natke heute trefflich sagte, wie die ticken, wie es damit beschaffen ist, nämlich geradezu auf dem Weg des Geschichtsrevisionismus.

Wir freuen uns, dass am Donnerstag Vertreter des Russischen Hauses aus Berlin es sich nicht nehmen ließen, hier einen Kranz an der Gedenkstätte niederzulegen, und wir freuen uns umso mehr, dass auch heute ein Vertreter der Botschaft der Russischen Föderation extra hier her gekommen ist, einen Kranz niedergelegt hat und mit uns gemeinsam an dieser Veranstaltung teilnimmt. Wir heißen ihn herzlich willkommen!

Es gab keinen Redner, der am Donnerstag nicht die Floskel gebraucht hätte vom „völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine“. Jetzt wollen wir mal nicht ein Seminar zum Thema Völkerrecht hier veranstalten, aber nur mal bitte einen ganz kurzen Gedanken in der Frage von Logik versuchen. Es war im letzten Jahr, Ende März 2023 der NATO-Generalsekretär Stoltenberg, der darauf hinwies, dass dieser Krieg ja nicht erst 2022 begonnen habe, sondern bereits 2014. Jetzt stellt sich doch die Frage, wie ein Krieg, der 2022 schon acht Jahre gedauert hat, wie es dann acht Jahre später zu einem Angriffskrieg kommen konnte. Ein Krieg, der schon 2014 beginnt, in den kann man höchstens noch eingreifen, was die Russische Föderation ja auch gemacht hat, mit dem erklärten Ziel, diesen Krieg auch zu beenden.

Nur das würde ja die ganze schöne Erzählung vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Lügen strafen – eine Formel, über die die NATO natürlich bestens Bescheid weiß, denn sie war es, die vor exakt 25 Jahren den ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Europa gestartet hat, mit ihrer Aggression zur Zerstörung Jugoslawiens. Wir sagten damals, das ist der Türöffnerkrieg für die weiteren Kriege, die völkerrechtswidrig dann folgen werden und dann auch folgten in Afghanistan, im Irak, in Libyen gegen Syrien.

Und dass es immer noch in der Friedensbewegung Kräfte gibt, die vor diesem Geßler-Hut grüßen, das heißt, die diese NATO-Propaganda vom russischen Angriffskrieg nachbeten – das ist das eigentlich Beschämende und unsere vorrangige Aufgabe, es durch Aufklärung niederzukämpfen, was bei Gehirnwäsche durch die Massenmedien in die Köpfe an Gift geträufelt wird.

Das geschieht alles in einer Situation, in der Menschen auf der Straße demonstrieren „gegen Rechts“ oder „für die Demokratie“. Man stelle sich vor: Finanzminister Lindner, Außenministerin Baerbock sind unter den Demonstranten gegen Rechts und für Demokratie – unvorstellbar, dieser Treppenwitz!

Für Demokratie – ja, für eine Demokratie, die nicht das Strafrecht zum Einsatz bringt, um von der Regierung und von der NATO abweichende Meinungen vor Gericht zu zerren, und die Betreffenden zu bestrafen. Gegen „Rechts“ – das ist ein Vorschlag. Gegen „Rechts“ heißt: Krieg ist rechts. Der Völkermord in Gaza ist rechts. Wer Waffen liefert für diese Kriege, ist doch unbestritten rechts. Nur die Meinungsmacher, die – wie sie zurecht genannt werden – die Lügenpresse, will uns diese einfachen Erkenntnisse aus den Köpfen trommeln.

Ich sage: Lügenpresse ist kein „rechtes“ Wort. Es stammt von der KPD aus den 1920er Jahren, mit der sie die Hugenberg-Presse, den Hugenberg-Konzern, der den Nazi-Machtergreifung befördert und forciert hat, der hieß nach unserer, nach der Auffassung unserer Genossinnen und Genossen aus der Kommunistischen Partei Deutschlands Lügenpresse, und deshalb werden wir uns dieses ach so wahre Wort nicht verbieten lassen, sagte Eckart Spoo.

Kriegskredite für die Ukraine zu beschließen, das ist rechts. Wer für den Austritt aus der NATO und für den Abzug der NATO eintritt, der ist links. Wer für die Rettung der Bankprofite eintritt, ist rechts, und wer – ich antworte einfach mit der Formulierung des Freidenkers Rainer Rupp: was kann weiter rechts sein, als Waffen, die wieder auf Russen schießen? Das erklärt die ganze Situation.

Deshalb stellen wir an dieser Stelle fest: wer, wie die Bundesregierung den Faschisten in der Ukraine die Stange hält, ist rechts, der braucht sich keine anderen Rechten im eigenen Land mehr zu suchen.

Wir danken den Befreiern wir danken den Befreiern von gestern und den Befreiern von heute. Das heißt, wir danken auch der Russischen Föderation für ihren unermüdlichen Einsatz im Kampf gegen den Faschismus, während einige ihrer Alliierten heute auf der anderen Seite, nämlich auf der Seite der Faschisten stehen.

Deshalb wiederhole ich die Losung, die heute schon in verschiedenen Reden erklungen ist: Deutschland raus aus der NATO und NATO raus aus Deutschland, und NATO weg von den Grenzen der russischen Föderation! Keinen Euro für den Krieg, Freundschaft mit der Volksrepublik China und mit der Russischen Föderation! Danke schön.

Klaus Hartmann ist Präsident der Weltunion der Freidenker und stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes

Info: https://www.freidenker.org/?p=18944

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Mai 2024, 10:28 Uhr

*Ein anderes Deutschland

**Zum Tag der Befreiung und zum Tag des Sieges 8./9. Mai 2024

*/von Hans Bauer, Vorsitzender der Gesellschaft zur rechtlichen und

humanitären Unterstützung

und Vizepräsident des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden

/„Ein großer Tag“ war der 8. Mai 1945. Der Tag der Befreiung des

deutschen Volkes vom Faschismus. Die Hitlerarmee war geschlagen, zur

bedingungslosen Kapitulation gezwungen. Den größten Anteil am Sieg der

Alliierten hatte die Rote Armee. Und die So­wjet­union mit 27 Millionen

Toten und einem verwüsteten Land die meisten Opfer.

Deutschland war zerstört, das deutsche Volk mehrheitlich faschistisch.

Dass es mehr als nur das Ende des Krieges war, dass es eine Befreiung

war, begriffen die meisten erst später. Nach dem Potsdamer Abkommen

sollte es ein Neubeginn werden: friedlich, antifaschistisch,

antimilitaristisch. Das verhinderten allerdings in drei Besatzungszonen

die Westmächte mit Hilfe revanchistischer deutscher Politiker.

Deutschland musste im Kalten Krieg gegen den „Bolschewismus“ stark

gemacht werden.

Im Osten wurde die Axt an die Wurzeln des Faschismus gelegt. Mit

radikalen Reformen. Ausgeführt von Befreiten aus Gefängnissen und

Konzentrationslagern und Rückkehrern aus der Emigration. Unter dem

Schutz der Sowjetmacht.

Als sich vor 75 Jahren zwei deutsche Staaten gründeten, waren die

Weichen gestellt. Zwei völlig gegensätzliche Welten. Die Bundesrepublik

als Fortsetzung des Deutschen Reiches – imperialistisch und

antikommunistisch. Mit Alleinvertretungsanspruch für ganz Deutschland.

Und die Deutsche Demokratische Republik, seit 1952 mit sozialistischer

Perspektive. Über vier Jahrzehnte mit allen Mitteln von der BRD

bekämpft. Antifaschismus und Sowjetfreundschaft wurden in der DDR

„Staatsräson“. Und allmählich zur festen inneren Überzeugung der meisten

Menschen. Unvergessen der heldenhafte und opferreiche Kampf der

Sowjetvölker. Der tiefe Sinn der Befreiung wurde mit Dank als

Verpflichtung verstanden.

Seit der staatlichen Vereinigung 1990 bereitet Deutschland einen dritten

Anlauf vor. Wieder nach Osten, gegen Russland. Nun ganz vorn von NATO

und EU, an der Seite der USA. Mit Worten und Taten, Waffen und

Sanktionen und dem „Operationsplan Deutschland“. Dieses Deutschland ist

de facto im Kriegszustand mit Russland.

Die führenden Politiker der BRD haben – von wenigen Ausnahmen

abgesehen – die Niederlage der faschistischen Armee nie verkraftet,

schon gar nicht als Befreiung verstanden. Einen radikalen Bruch mit dem

Faschismus hat es nie gegeben. Ihre Aktionen gegen rechts waren und sind

geheuchelt. Unverhohlen kollaborieren Politiker mit Faschisten in und

aus der Ukraine und anderswo. Und das eigene Volk wird betrogen,

belogen, manipuliert, sanktioniert. Es muss „kriegstüchtig“ gegen

Russland werden. Hass, Hetze und Dämonisierung des Feindes eskalieren

weiter. Konsulate Russlands werden geschlossen, der Umgang mit seinen

Diplomaten wird nach EU-Vorgabe restriktiv eingeschränkt, Vertreter der

Befreier von Konzentrationslagern zu Gedenkfeiern für unerwünscht

erklärt. Geschichte wird verschwiegen, geklittert und umgeschrieben. Das

ist Großdeutschlands Kriegspolitik nach innen und nach außen.

Kriegsminister Pistorius nannte den Start der Stationierung von bis zu

5.000 Angehörigen der Bundeswehr in Litauen an Russlands Grenzen einen

„großen Tag“. Eingedenk der faschistischen Verbrechen in der

So­wjet­union und der Umtriebe von Faschisten im heutigen Litauen ist

der braune Inhalt dieses Aktes unübersehbar. Für alle Antifaschisten

bleibt der 8. Mai, der Tag der Befreiung, gerade jetzt ein „großer Tag“.

Danken wir unseren russischen Freunden dafür und bekunden wir

unüberhörbar, dass es auch ein anderes Deutschland gibt.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, 08.05.2024, Von Arnold Schölzel

Im Frühjahr 2014 griffen die Kiewer Putschisten den Donbass an. Damit begann der Ukraine-Krieg

hotoagency Interpress/Russian Look/imago Schutz vor Angriffen: Barrikaden vor der regionalen Staatsverwaltung in Donezk am 7. Mai

Hintergrund: Nachschlagewerk

Der Band Lothar Schröters »Der Ukraine-Krieg. Die Wurzeln, die Akteure und die Rolle der NATO« ist jetzt schon das wahrscheinlich wichtigste Nachschlagewerk zum Ukraine-Krieg und dessen Vorgeschichte (siehe auch das Gespräch mit dem Autor in jW vom 10. Februar). Der Verfasser hat das Buch, das knapp 680 Fußnoten mit Quellenbelegen und ein Personenregister enthält, in acht größere Abschnitte gegliedert – vom Zerfall der Sowjetunion bis zur geostrategischen Einordnung des Krieges, bei der die Ostexpansion der NATO seit Mitte der 90er Jahre eine besondere Rolle spielt. Schröter schreibt zu den Intentionen dieser Ausdehnung des Militärpakts: »Sie wollten und wollen die Ukraine als Bollwerk, Rammbock und Aufmarschraum gegen Russland in der ganz großen globalen strategischen Auseinandersetzung mit der alten Weltmacht und dem alten Rivalen Russland und perspektivisch mit der Volksrepublik China.«

Aus dieser Perspektive analysiert er die innere Entwicklung der Ukraine seit der Unabhängigkeitserklärung 1991 und die Entfachung von russophobem Nationalismus als eine Art Staatsreligion, deren Versatzstücke auch in die BRD-Kriegsideologie übernommen wurden. Das Resultat dieser Vorgeschichte zeichnet er akribisch nach: Die Auseinandersetzungen um das EU-Assoziierungsabkommen im Jahr 2013, die von den USA und der EU vorbereiteten und finanzierten Demonstrationen auf dem Maidan und die blutigen Ereignisse vor dem Putsch am 21. Februar 2014, der laut westlichen Medien keiner war – nur der gewählte Präsident kam eben abhanden. Schröter bildet das Massaker von Odessa am 2. Mai 2014 ab, das jedem klarmachte, wozu Faschisten fähig waren. Und er geht den beiden Minsker Abkommen von 2014 und 2015 sowie der Täuschung Russlands durch Kiew, Berlin und Paris nach.

Er schildert ausführlich den Streit darum, ob es sich bei der russischen Militäraktion vom 24. Februar 2022 um einen Bruch des Völkerrechts handelt oder nicht, und nennt auch jene Argumente, nach denen kein Verbrechen der Aggression vorliegt. Ein Fazit zieht der Autor u. a. mit einem Zitat: »Der Ausgang des Ukraine-Krieges wird fundamentale Bedeutung haben. Und zwar dafür, wie die ›neue Weltordnung‹ nach Ende des Kalten Krieges 1989/90 und dem darauffolgenden gut drei Jahrzehnte währenden Interregnum des Neusortierens der weltpolitischen Akteure aussehen wird. Völlig zu Recht schreibt John P. Neelsen, der Ukraine-Konflikt ›ist Alibi und erster bewaffneter Schlagabtausch in diesem Krieg um eine zukünftige Weltordnung mit Russland und China im Fokus‹.« Dem ist nichts hinzuzufügen. (as)

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Den zehnten Jahrestag des Putsches vom Februar 2014 in Kiew begingen die deutschen Bürgermedien zumeist mit Schweigen. Gleiches gilt für die am 6./7. April vom damaligen amtierenden ukrainischen Präsidenten Olexander Turtschinow angeordnete »antiterroristische Operation« gegen die russischsprachigen Bewohner des Donbass, erst recht für das Massaker gegen linke und liberale Aktivisten im früheren Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014 – Ausnahme ist diese Zeitung (siehe jW vom 2. Mai 2024).

Vorausgegangen war ein beispielloser wirtschaftlicher und sozialer Niedergang der Ukraine. Noch in den 90er Jahren verlief der gesellschaftliche Absturz in der Russischen Föderation ähnlich, allerdings war es Wladimir Putin (seit 1999 Ministerpräsident, seit 2000 Präsident) und der Führungsschicht um ihn gelungen, den Verfall zu stoppen. 1998 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Ukraine bezogen auf das Jahr 1990 auf 40,9 Prozent geschrumpft. Erst 2004 erreichte das BIP mit Hilfe westlicher Unterstützung wieder den Stand von 1994. Die demographische Katastrophe des Landes ging aber weiter: Die Zahl der Einwohner sank seit 1994 kontinuierlich von rund 51 Millionen auf etwa 46 Millionen im Jahr 2010 und auf 38Millionen im Jahr 2022. Eine gigantische Inflation sorgte für die Enteignung der Bevölkerung bis auf wenige Oligarchen, die in noch größerem Ausmaß als in Russland die Reichtümer des Landes an sich rissen und bis heute herrschen.

Die in Kiew Regierenden begegneten der sich ausbreitenden Verelendung seit 1991 mit nationalistischer Demagogie, d. h. grotesker Geschichtsfälschung und Russophobie sowie der Hinwendung zu NATO und EU. Die Anfang 2005 nach der »Orangenen Revolution« an die Macht gelangte Führung unter Präsident Wiktor Juschtschenko und der Ministerpräsidentin Julija Timoschenko steigerte das in neue Dimensionen. Das Wirtschaftswachstum fiel in jenem »Freiheitsjahr« von 12,6 Prozent auf 2,6 Prozent, die durchschnittlichen Monatseinkommen lagen umgerechnet bei maximal 160 Euro, ein Drittel der Bevölkerung lebte unterhalb der Armutsgrenze, die Ukraine war eines der korruptesten Länder der Welt.

Juschtschenko setzte 2007 ein deutliches Zeichen und ernannte den Faschisten Roman Schuchewitsch posthum zum »Helden der Ukraine«. Schuchewitsch war vom Überfall auf die Sowjetunion bis zu seinem Tod 1950 Kommandeur der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) gewesen und für Massenmorde an Juden, Polen und Russen verantwortlich. Gegen die Ehrung schritten zwar Gerichte ein, deren Entscheidungen hob aber Präsident Wolodimir Selenskij im Juli 2019 auf. Helden sind nun auch Schuchewitschs Faschistenkumpane Jaroslaw Stezko und Stepan Bandera.

Vor diesem Hintergrund kam es zum blutigen Maidan-Putsch am 21. Februar 2014, der in der Ostukraine bereits am Folgetag mit Gegendemonstrationen beantwortet wurde. Am 23. Februar hoben die Putschisten das Gesetz »Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik« vom 8. August 2012 auf, das die Sprachen von Minderheiten schützte, vor allem der russischsprachigen Bevölkerung. Daraufhin verstärkten sich bis Anfang April die Antiputschdemonstrationen. In Städten wie Odessa, Charkiw, Donezk, Lugansk und Mariupol stießen Befürworter und Gegner des Putsches gewaltsam aufeinander. Am 13. März beschloss Kiew für den Kampf gegen die Anti-Maidan-Kräfte die Aufstellung einer Ukrainischen Nationalgarde, die zum Teil aus Angehörigen der faschistischen Selbstschutzgruppen auf dem Maidan bestehen sollte. Gleichzeitig wurde die Armee »gesäubert«. Am 16. März 2014 stimmten die Wähler der Krim mit fast 97 Prozent für den Beitritt zu Russland, am 24. März befahl Kiew den Rückzug der ukrainischen Armee von der Krim.

Der Krieg gegen die eigene Bevölkerung begann schließlich in der Nacht vom 6. auf den 7. April: Der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments und amtierende Präsident der Ukraine Olexander Turtschinow befahl sogenannte Antiterrormaßnahmen, um die Proteste gegen den Putsch im Donbass niederzuschlagen. Am 13. April fügte Turtschinow hinzu, dass die regulären Streitkräfte – ergänzt durch den »Rechten Sektor« und das Regiment »Asow« – eine »Antiterroroperation« starten sollten, am 15. April informierte er über deren Beginn. In Reaktion auf diese Maßnahmen riefen Aktivisten am 7. April im Regionalparlament die Volksrepublik Donbass aus, am 27. April geschah das in Lugansk.

Die Daten besagen: Die militärische Operation der Putschisten begann vor Ausrufung der Volksrepubliken. Der Feldzug wurde seit dem Staatsstreich vorbereitet und war die erste Phase eines Krieges, dessen zweite mit dem Eingreifen Russlands acht Jahre später am 22. Februar 2022 begann.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/474937.ukraine-2014-die-erste-phase.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Helene+Ansgar Klein, 8. Mai 2024, 7:41 Uhr

- ab hier folgt der Brief -

Absender:

An Bundeskanzler Olaf Scholz Bundeskanzleramt

Willy-Brandt-Straße 1,

10557 Berlin Ort, den

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz,

ich und meine Kinder bitten Sie, von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und umgehend zu erklären,

• dass Sie den Frieden mit Russland und anderen Ländern erhalten werden

• dass es keine Beteiligung deutscher Soldaten im Ukraine Krieg unter Ihrer Regierung geben wird

• dass Sie den Alleingang von Frankreich (Bodentruppen) auf Schärfste kritisieren, der alle Nato-Partner gefährdet

• dass es keine Lieferungen von Tauruswaffen in die Ukraine oder deren Bündnispartner und keine Nutzung deutscher Tauruswaffen durch Andere in diesem Konflikt geben wird

• dass es keine Angriffe auf Ziele auf der Krim oder andere von Russland als russisch deklarierter Staatsgebiete mit deutscher Beteiligung geben wird

• dass Sie sich umgehend für eine Intensivierung der Friedensverhandlungen mit Russland zusammen mit afrikanischen und arab. Ländern und den Brix Staaten einsetzen werden, denn Amerika und Macron (bereits 2010 Partner der Rothschild Bank), haben erkennbar keine ausreichende Neutralität in diesem Konflikt, im Gegenteil.

Am 5.5. 24 wurde von Frankreich offiziell bekannt gegeben, dass Frankreich Fremdenlegionäre in die Ukraine schickt, um dort gegen Russland zu kämpfen. Am 6.5. 24 sind bereits die ersten 100 französischen Soldaten in der Ost-Ukraine im Krieg und diese sollen auf 1500 Soldaten aufgestockt werden. https://www.agenzianova.com/de/news/Der-ehemalige-US-Verteidigungsminister-Bryen-France-hat-seine-ersten-Truppen-in-die-Ukraine-geschickt/
Wir sind in großer Sorge, dass der Nato-Bündnisfall ausgerufen wird, sobald in Frankreich Gegenschläge der Russen erfolgen, d.h. der 3. Weltkrieg würde beginnen, wenn er nicht bereits begonnen hat.

Wir sind zudem besorgt, dass Deutschland ebenfalls Angriffe gegen die Krim oder Russland durchführt, wie an dem vom Kreml abgehörten Gespräch zwischen hochrangigen deutschen Generälen deutlich wurde.
Der Generalbundesanwalt, der mehrere Strafanzeigen gegen diese Generäle abwies, meinte, dass diese Planung deutscher Generäle kein direkter Angriff auf Russland sei, sondern unter das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine fiele, der wir zur Hilfe kommen könnten, ohne dass damit unsere Verfassung gebrochen würde.
Dessen Auffassung ist meiner Meinung nach eine allzu einseitige Sichtweise der Situation und missachtet die Interessen der deutschen Bevölkerung am FRIEDEN, die wir Sie als Politiker bitten eindeutig zu vertreten:
Diese einseitige, Ukraine-freundliche Sichtweise des Generalbundesstaatsanwaltes lässt einige wichtige Faktoren außer Acht, wie z.B. die historischen Entwicklungen vor 1991 und seit 2014, die Aufrüstung der Ukraine, die politische und geostrategische Gesamtsituation mit der Osterweiterung der EU, mit der wir als EU vertragsbrüchig wurden und die russische Empfindung der Bedrohung dadurch sowie durch die amerikanischen Gain-of-Function-Labore (Biowaffenforschung) an der Grenze der Ukraine zu Russland. Durch diese einseitige Betrachtungsweise und die kriegstreibenden Planungen deutscher Generäle wird leichtfertig mit einer Kriegsbeteiligung Deutschlands gespielt, die nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung liegt, welche Ihr Souverän ist und deren Interessen Sie vertreten müssen.

Wir wollen das völkerrechtswidrige Verhalten Russlands mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine hier nicht beschönigen, sondern wir wollen uns für den FRIEDEN einsetzen. Dieser wird NIE durch neue Kampfhandlungen und noch mehr Waffen oder sogar Angriffe auf russische Infrastruktur durch Planungen deutscher Generäle erzeugt.

Ich und meine Familie haben kein Interesse, in einen angeblich gerechten (Verteidigungs-)Krieg hineingezogen zu werden, bei dem erneut die Konzerne verdienen werden, jedoch die Politiker und Konzernbosse nicht an der Front stehen und ihre eigenen Kinder dort nicht sterben lassen, sondern weit weg in Sicherheit bringen.

Diese Kriegstreiberei in der EU-Kommission sowie in Teilen der Regierungsparteien muss sofort gestoppt werden, indem Sie Ihre Richtlinienkompetenz als Kanzler nutzen und sich auf diplomatischem Weg für den Frieden einsetzen und Deutschland aus jedweden kriegerischen Handlungen heraushalten, insbesondere auch aus denen, die von Russland als Angriff auf russisches Staatsgebiet angesehen werden könnten, d.h. Deutschland aus dem Krieg heraushalten.

Mit freundlichem Gruß

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 7. Mai 2024, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Wie Arbeit und Ausgrenzung sich gegenseitig bedingen

piqer: Jürgen Klute

Der 1. Mai liegt zwar schon wieder hinter uns. Dieser Essay von Robert Misik hat allerdings weit über den einen Feiertag der Industriearbeit hinaus Bedeutung. Misik erinnert einerseits daran, wie sich die ausgebeutete und ausgegrenzte Industriearbeiterschaft durch jahrzehntelange soziale Kämpfe Anerkennung und Respekt verschaffte sowie gesellschaftlich-sozialen Aufstieg bis in die Mittelschicht erkämpfte. Der Begriff „Kampf“ ist dabei keineswegs eine pathetische Floskel, sondern Beschreibung harter und langer gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, die auch etlichen Akteuren das Leben gekostet haben.

In dialektischer Spannung wohnt diesem historischen Erfolg der Industriearbeiterschaft aber auch eine Schattenseite inne, auf die Misik verweist: die Tendenz zur Verachtung derer, die in Armut stecken. Wie die Erfolge der Industriearbeiterschaft zugleich diese Schattenseite erzeugen konnte, zeigt Misik in seinem Essay nachvollziehbar auf. Gerade das Aufzeigen dieser Dialektik macht diesen Text aus meiner Sicht lesenswert, zeigt er doch, welche Aufgaben soziale Bewegungen und politisch Parteien heute vor sich und zu lösen haben.

tazVon Arbeit und MoralAutor: Robert Misik

Mehr Wohlstand trotz Braindrain – 20 Jahre Europa Osterweiterung

piqer: Thomas Wahl

Vor 20 Jahren wurde die EU um gleich zehn Partner erweitert. Dieser bisher größte Zuwachs der Staatengemeinschaft rückte vor allem Osteuropa näher an den Westen. Die NZZ widmet den wirtschaftlichen und politischen Erwartungen und Folgen eine Reihe von Artikeln.

Die Expansion weckte bei den Neumitgliedern Hoffnungen auf wirtschaftlichen Aufschwung und auch politische und gesellschaftliche Annäherung. Gleichzeitig gab es in Westeuropa Befürchtungen bezüglich Migration, Lohndruck und der finanziellen Folgen der Integration. Die Skepsis war gegenüber den fünf Staaten aus Mittel- und Osteuropa besonders gross. Die Integration von Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien und der Slowakei wurde als sehr herausfordernd angesehen. Betrachtet man die wirtschaftlichen Kennzahlen dieser fünf Länder, so lässt sich ein deutlicher Aufschwung seit dem EU-Beitritt feststellen. Dabei haben vor allem die ärmeren Länder aufgeholt.

Wie die Datenanalyse zeigt, gilt das vor allem für die ersten zehn Jahre. In allen aufgenommenen Staaten Mittel- und Osteuropas rückte das Wohlstandsniveau näher an den EU-Durchschnitt heran. Ein großer „Gewinner“ war Polen.

Es konnte sein Bruttoinlandprodukt pro Kopf fast verdreifachen, es betrug 2020 inflations- und kaufkraftbereinigt 22 640 statt 8870 Euro wie zwanzig Jahre zuvor. Auch im Vergleich zum EU-Mittelwert hat sich Polen verbessert. Lag die Wirtschaftsleistung pro Kopf 2004 bei rund 48 Prozent des Durchschnitts, waren es 2020 bereits 76 Prozent.

Das Lohnniveau in den fünf mittel- und osteuropäischen Staaten verbesserte sich vor allem zu Beginn der EU-Mitgliedschaft. Die Gehälter stiegen relativ gesehen zum EU-Schnitt an. Ab 2008 erhöhte sich das Lohnniveau jedoch nur noch marginal. In der Slowakei ist überhaupt keine Annäherung an das EU-Niveau sichtbar.

Interessant und für mich etwas überraschend waren die unterschiedlichen Wanderungssalden in diesen Ländern.

Während in Tschechien nach dem Beitritt unter dem Strich mehr Menschen einwanderten, war in Polen bis vor wenigen Jahren eine deutliche Abwanderungsbewegung zu beobachten. Die Spitzenwerte beider Tendenzen wurden nach dem Beitritt erreicht. In den letzten Jahren hat sich in Polen das Blatt gewendet: Es wandern mehr Menschen ein, als dass das Land verlassen.

Hier hatte – wie Richard Grieveson (stellvertretender Direktor des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche) in seinem NZZ-Interview bemerkte – diese  EU-Erweiterung auch negative Auswirkungen. Und zwar für die neuen Mitgliedsländer, die einen Teil der Bevölkerung nach Westeuropa verloren. Das waren ja meist gut ausgebildete junge Menschen.

Das hat in gewissen Ländern den Stadt-Land-Graben verstärkt, und das zeigt sich zum Teil auch in den politischen Entwicklungen, etwa in Polen. Und in manchen Ländern kam die wirtschaftliche Entwicklung nicht ganz so schnell voran. Die Stars sind Polen, Rumänien und das Baltikum. In Ungarn, Tschechien oder Slowenien ging es weniger schnell, wobei die letzten beiden von Anfang an reicher waren.

Zwar ist seit ein paar Jahren zum Beispiel in Polen der Wanderungssaldo positiv. Und es gibt inzwischen auch gut ausgebildete Leute, die nach Osteuropa zurückgehen, aber das ist noch kein Trend.

Die Wanderungsbilanz ist positiv geworden, weil diese Länder auch das Ziel von Migranten sind, allen voran für Flüchtlinge aus der Ukraine. Aber auch weil sie Arbeitskräfte ausserhalb Europas anwerben, vor allem in Asien. Auch sie leiden unter Fachkräftemangel, Tschechien ist besonders betroffen.

Insgesamt hat Deutschland besonders stark von diesen Wanderungsbewegungen profitiert. So gingen von 2000 bis 2020 2,1 Mio. Polen in die Bundesrepublik, fast 840.000 nach Großbritannien und gut 400.000 in die USA. Auch für Slowenen, Ungarn und Tschechen war Deutschland das bevorzugte Ziel. Slowaken hingegen wanderten eher nach Tschechien aus.

Die Menschen aus den neueren EU-Ländern retten den westeuropäischen Arbeitsmarkt seit Jahren.

Trotzdem haben sich die wirtschaftlichen Strukturen der aufgenommenen osteuropäischen Volkswirtschaften in den letzten 20 Jahren wenig verändert.

Sie waren auch im Kommunismus stark industrialisiert, bevor dann nach der Wende der Zusammenbruch kam. Durch die Direktinvestitionen aus Westeuropa wurden sie reindustrialisiert. Heute macht die Industrie wieder 20 bis 30 Prozent des BIP aus. Exporte – in Ungarn und der Slowakei machen sie etwa 90 Prozent des BIP aus – bestehen ebenfalls hauptsächlich aus Industriegütern. In Ungarn und der Slowakei sind es etwa 91 Prozent. …. Selbst in Deutschland sind es nur 50 Prozent, in Frankreich oder Italien eher 30 Prozent. Selbst im globalen Vergleich sind die Visegrad-Länder hoch industrialisiert.

Was in in den vergangenen Jahrzehnten eine Stärke war, die Konzentration auf die Produktion, wird aber zunehmend problematisch. Gefordert ist eine Innovations- oder Industriepolitik, wachsende Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen.

Insgesamt konstatiert Grieveson allerdings, dass auch die sozialen Entwicklungen relativ positiv sind.

Natürlich gibt es soziale Herausforderungen, wie überall in Europa. Aber in den Visegrad-Ländern und Slowenien sind die Werte für Ungleichheit und Armut ähnlich wie in Westeuropa, wenn nicht sogar niedriger.

Einen nicht so auf die wirtschaftliche Entwicklung zielenden Blick wirft Andreas Ernst in der NZZ auf die Osterweiterung vor 20 Jahren, mit der für ihn die EU wirklich europäisch wurde – und zu mehr als einem Marktplatz. Er sieht diesen Schritt als eine eine Zangengeburt. Zwar waren die Osteuropäer immer mit grosser Mehrheit für den Zusammenschluss. Sie kannten die Gefahr, die von Rußland als Nachbarn ausging genau.

In Westeuropa dagegen hatten viele gemischte Gefühle. Die politische und wirtschaftliche Elite Frankreichs machte sich Sorgen, dass die Osterweiterung Deutschland stärken und den französischen Einfluss in der Union schwächen würde (was auch geschah). Es war schon damals offensichtlich, dass das wiedervereinigte Deutschland der kontinentale Dreh- und Angelpunkt zwischen Ost und West würde.

Heute sehen wir, wie wichtig diese Integration der Osteuropäer auch aus sicherheitspolitischer Sicht war, wie sehr insgesamt die EU Ausdruck von Interessenpolitik gewesen ist und sein wird. Das ist sicher ein Punkt, über den die Europäer und besonders wir Deutschen noch mal nachdenken  und diskutieren sollten. Ernst formuliert es vielleicht etwas krass, aber deutlich:

Anders als in Brüssel gern behauptet wird, ist die EU eben keine Wertegemeinschaft und ist es immer weniger. Sie ist es höchstens in dem Sinn, dass alle ihre Mitglieder zumindest behaupten, die «Herrschaft des Rechts» zu akzeptieren, eine Rechtsgemeinschaft also. Genügt das für den dauerhaften Zusammenhalt? Vielleicht dann, wenn gleichzeitig das Bewusstsein wächst, auch eine Schicksalsgemeinschaft zu sein. Der Begriff ist nicht überzogen angesichts der Bedrohung aus Russland, der brüchig gewordenen Beziehung zu den USA und der wirtschaftlichen Konkurrenz mit China.

So ist es wohl …

nzzMehr Wohlstand, doch auch Braindrain – die Auswirkungen der EU-Osterweiterung in sechs GrafikenAutor: Nikolai Thelitz & Nina Belz

Tritt Großbritannien unter Labour wieder der EU bei?

piqer: Sascha Zastiral

Wer würde wohl in einer zukünftigen Labour-Regierung die Revolte in Sachen EU anführen, wollte kürzlich ein Bekannter bei einem Spaziergang von Martin Kettle wissen, dem stellvertretenden Chefredakteur und Kolumnisten beim linksliberalen Guardian. „Und wann wird das passieren?“

Viele Beobachter stellen sich in diesen Tagen beim Blick auf Großbritanniens wichtigste Oppositionspartei ähnliche Fragen. Die Regierung des Brexit-Unterstützers Rishi Sunak liegt allen Umfragen zufolge schon lange weit abgeschlagen hinter Labour. Seine konservative Partei steuert nach 14 Jahren (und sage und schreibe fünf Premierministern) im Amt auf eine dermaßen gewaltige Niederlage zu, dass bereits mehr als 60 Tory-Abgeordnete das Handtuch geworfen haben: Sie haben erklärt, dass sie bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten werden. Die Tories sind nicht zuletzt deswegen abgestürzt, weil der Brexit, eine Herzensangelegenheit für viele Tories und ihre Wählerinnen und Wähler, in so ziemlich jeder vorstellbaren Hinsicht gescheitert ist. Dass die nächste Regierung aller Wahrscheinlichkeit nach Labour-geführt sein wird, bezweifelt derzeit niemand mehr.

Doch wer darauf hofft, dass Großbritannien unter einer Labour-Regierung rasch wieder in Richtung EU steuern könnte, dürfte enttäuscht werden. Führende Labour-Politiker – und auch Parteichef Keir Starmer selbst – haben klargemacht: Nicht nur ein erneuter Beitritt zur EU sei unter Labour ausgeschlossen. Auch einen Wiedereintritt in den Binnenmarkt oder in die Zollunion werde es auf keinen Fall geben. Stattdessen soll lediglich die „Zusammenarbeit“ mit Brüssel ausgebaut werden.

„Derzeit ist Labour darauf bedacht, die Beziehungen einer zukünftigen Regierung zu Europa vor den Wahlen auf einem Langzeit-Parkplatz zu verschließen“, schreibt Kettle in seinem analytischen Meinungsstück. Starmer wolle sich im bevorstehenden Wahlkampf voll und ganz auf das wirtschaftliche Versagen der Tories konzentrieren. Da sei es verständlich, dass sich Labour damit zurückhalte, „die europäische Frage zu laut zu stellen“. „Aber das bedeutet nicht, dass die Frage in der Regierung verschwinden wird.“

Kettle glaubt, dass vieles davon abhängen wird, wie es wirtschaftlich läuft. Sollte der Aufschwung, den sich Labour groß auf die Fahnen geschrieben hat, ausbleiben, würde „der Druck für reibungslosere Verbindungen mit dem engsten und größten Handelsmarkt Großbritanniens“ lauter werden.

guardianStarmer can’t dodge the Europe question for ever. In office, the economy will answer it for himAutor: Martin Kettle

Von der EU alimentierte Diktaturen?

piqer: Mohamed Amjahid

In den vergangenen Monaten hat die Europäische Union mehrere sogenannte Migrationsabkommen mit Nachbarstaaten abgeschlossen. Das Wort Abkommen ist dabei etwas irreführend. Es handelt sich eher um Vereinbarungen, die keinerlei rechtliche Bindung besitzen. Die Formel ist dabei klar: Die EU gibt massiv Geld, die Drittstaaten sorgen dafür, dass keine Flüchtende mehr die EU-Außengrenzen überwinden. Hier eine kleine Liste, wer schon in den Genuss der üppigen EU-Gelder gekommen ist:

• Libanon: Eine Milliarde Euro an Hilfen wurde erst vor wenigen Tagen vereinbart. Aus dem instabilen Land waren in den vergangenen wenigen Monaten mehr (vor allem syrische) Flüchtende nach Zypern gelangt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die EU-Gelder wegen der schwachen Zentralregierung und der verbreiteten Korruption in informelle Kanäle fließen könnte. Sogar in die Hände der Hizbollah, die ja von der EU als Terrororganisation gelistet wird.
• Ägypten: Mindestens 4,5 Milliarden Euro soll Ägyptens Präsident Abdelfattah al-Sisi bekommen – wenn er Flüchtende daran hindert, EU-Territorium zu erreichen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Deal mit dem autokratisch herrschenden Regime am Nil. Es bringe Menschen direkt in Gefahr und stabilisiere die Unterdrückung im Land.
• Tunesien: Kais Saied ist so etwas wie der tunesische Donald Trump und so schickte er eine Tranche der vereinbarten 900 Millionen Euro einfach wieder zurück nach Brüssel, weil er keine Almosen annehme. Auch an diesem Abkommen ist die Kritik groß, in den vergangenen Wochen machte Saied mit rassistischen Aussagen gegen Flüchtende Schlagzeilen, aus dem Land kamen beunruhigende Meldungen über die Misshandlung von flüchtenden Menschen.
• Mauretanien: Weil die westliche Atlantikroute Richtung kanarische Inseln immer mehr in den Fokus gerät, hat die EU dieses Jahr auch mit dem westafrikanischen Land Mauretanien ein Abkommen geschlossen. Es bleibt zweifelhaft, ob dabei fundamentale Menschenrechte eingehalten werden.

Als Vorlage dient oft das EU-Türkei-Abkommen von 2016, das auf beiden Seiten für viel Streit und eklatanten Menschenrechtsverletzungen gesorgt hat. Viel von diesen EU-Überweisungen fließen in die Aufrüstung der Armeen, (Geheim-)Polizeibehörden und der Grenzregime der jeweiligen Partnerländer – also direkt in das Unterdrückungssystem der Regime. Aber auch Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaftshilfen sind Teil der Vereinbarungen. Die Kritik ist dabei groß und kommt von fast allen Seiten: selbst aus den Reihen europäischer Konservativer heißt es, dass die EU mit diesen Abkommen nur Diktaturen finanzieren und damit Fluchtursachen forcieren würde. Linke, grüne, sozialdemokratische und liberale Abgeordnete schließen sich dieser Kritik an. So heißt es aus dem Europaparlament zum Beispiel: „[Diese Abkommen] sind gegen die europäischen Werte, um ehrlich zu sein. Helfen wir den Menschen oder helfen wir dem Regime?“ oder „Geld für Diktatoren auszugeben, ist keine Migrationspolitik“. Dennoch vereinbarte die EU die entsprechenden Abkommen im Akkord.

Bei den Pressefotos zu diesen Migrationsabkommen steht immer eine Person im Mittelpunkt: EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen. Sie hat sich in den vergangenen Wochen als Vermittlerin zwischen allen Fronten mit großer Affinität zu faschistischen Regierungen wie zum Beispiel in Italien aufgetan. Nach den anstehenden Europawahlen sollen weitere Abkommen, zum Beispiel mit Marokko, folgen. Die Regime im südlichen Mittelmeer wissen, dass sie im Rahmen der Migrationsabkommen großen Druck auf die EU und die EU-Mitgliedsstaaten ausüben können. Sie setzen diesen Druck ein, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Auf der Strecke bleibt das verbriefte Recht auf Asyl.

Kritiker*innen befürchten außerdem, dass der Weg der Migrationsabkommen zu Rwanda-Lösungen führen könnte. Großbritannien bereitet seit langer Zeit automatische Abschiebungen in die afrikanische Diktatur Rwanda vor. Viele Politiker*innen in Deutschland und in der EU haben dafür schon Sympathien bekundet. Ursula von der Leyen könnte also im Wahlkampf und nach der Europawahl dementsprechend neue politische Ziele anpeilen.

euractivVon der Leyen will sich um Migrationsabkommen mit Drittstaaten bemühenAutor: Max Griera

Klimaschutz: Verhaltensänderungen sind effektiver als Wundertechnik

piqer: Ole Wintermann

Die Debatte um den Klimaschutz betont zu häufig allein angebotsseitige Maßnahmen zur Reduzierung der GHG-Emissionen wie den Ausstieg aus der Förderung fossiler Energieträge oder die Erfindung einer #Wundertechnik, die es noch gar nicht gibt oder die die Erwartungen nie wird erfüllen können.

Forschende haben sich nun in einem sehr umfänglichen Studienreview (Analyse einer höheren fünfstelligen Zahl von Studien) dezidiert mit der Effektivität der nachfrageseitigen Maßnahmen beschäftigt und fordern, dass wir uns sehr viel stärker mit Verhaltensänderungen befassen, da diese kurzfristig und sehr wirksam und kostengünstig umsetzbar wären. So ist eine sektorspezifische Reduzierung der GHG-Emissionen bis 2050 um bis zu 70% erreichbar. Zudem sind diese Maßnahmen stets mit externen positiven Wirkungen auf die eigene Lebensqualität verbunden. Es geht im Kern um die Änderung der Lebensstile. Zu diesen Maßnahmen (bei denen sicher auch Verkehrsminister Wissing fündig würde) zählen zum Beispiel:

• ein autofreies Leben ermöglichen (höchstes Minderungspotenzial),
• Reduzierung des Flugverkehrs,
• Umstellung auf weniger CO2-intensive Kraftstoffquellen, -mittel und -verkehrsträger,
• vegane Ernährung (sektorspezifische Reduzierung um bis zu 70%),
• Nutzung von Wärmepumpen,
• Dämmmaßnahmen im Hausbau,
• Prosumer-Systeme im Energiebereich (Balkonsolar),
• kohlenstoffarmes Bauen,
• Einführung von Elementen der Kreislaufwirtschaft (v.a. Materialeffizienz),
• Home Office-Arbeit.

Wie können diese Verhaltensänderungen vorangetrieben werden? Die Forschenden nennen hierbei eine Reihe interessanter Rahmenbedingungen. Neben der Notwendigkeit kontextbezogener Informationen über die Auswirkungen des eigenen Verhaltens deutet sich an, dass eine gewisse Abkehr vom Status des „auffälligen Konsums“ (SUV vor der Tür) und Hinwendung zum Status des „energiesparenden Haushalts“ erfolgt (die ich aus rein subjektiver anekdotischer Evidenz nur bestätigen kann).

Auch die folgende wichtige wissenschaftliche Erkenntnis verwundert mich nicht:

The relationship between pro-environmental behaviors and subjective wellbeing is positive and robust. This implies that individuals who engage in pro-environmental behaviors tend to experience higher levels of subjective wellbeing.

Die Forschenden schreiben der Politik eine wichtige Rolle in der Kommunikation dieser Erkenntnisse zu.

Welcher Politiker, welche Politikerin in Deutschland kommt dieser Aufgabe nach? Mir fällt auf Bundesebene nur eine Person ein.

iop scienceDemand-side climate change mitigation: where do we stand and where do we go?Autor: Felix Creutzig, Joyashree Roy & Jan Minx

Wie Elon Musk sich die Zukunft der KI-News vorstellt

piqer: Jannis Brühl

Ich habe wenig bis gar keine Angst vor übermenschlicher künstlicher Intelligenz. Was mich umtreibt, sind die Auswirkungen von KI auf die Informationswelt. Am deutlichsten werden sich die Veränderungen zunächst in der Welt der Suchmaschinen zeigen. Es beginnt bereits.

Die Suchergebnisse auf Google sowie seinen neuen KI-fokussierten Konkurrenten beginnen, nicht mehr aus Links zu bestehen, sondern werden ad hoc von generativer KI aus Quellen erzeugt. Heraus kommen kurze, automatisiert entworfene Texte. Die lesen sich einiermaßen gut, enthalten aber womöglich Unsinn oder vermischen die Quellenangaben. Es wird also mit dem KI-Text eine weitere, Plattform-eigene Ebene, vor die Links zu Inhalten vorgeschaltet. Das wird brutal für Content-Autoren und Medien. Auf Google geht das derzeit schon auf peinliche Art und Weise schief.

Elon Musk setzt auf seiner Plattform X auf ähnliche Technik. Das schreibt er dem gut vernetzten Reporter Alex Kantrowitz per E-Mail. Grok, Musks KI, soll auf Twitter News automatisiert zusammenfassen. Probleme mit dem Urheberrecht wie Open AI könnte Musk vermeiden, da Grok seine News nicht aus den Artikeln oder Videos selbst, sondern aus den X-Beiträgen destilliert. Ein doppeltes Derivat also, für X-Nutzer (wie mich) soll das gut genug sein. Was beim Trash-Faktor, den X mittlerweile innehat, aber vielleicht auch keinen großen Schaden mehr anrichten würde.

big technologyElon Musk’s Plan For AI NewsAutor: Alex Kantrowitz

Info: https://makronom.de/diktatur-foerderung-osterweiterung-ki-news-46558?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=diktatur-foerderung-osterweiterung-ki-news

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 8. Mai 2024

Ein Treffen, drei Politiker, drei Diskurse: Beim Besuch von Präsident Xi Jinping in Frankreich hat die EU mit mehreren Zungen gesprochen – und ihre ganze Schizophrenie offenbart.

China versucht, die EU zu spalten. Diese These zieht sich durch fast alle Artikel zum Besuch von Präsident Xi Jinping in EUropa. “Xi sucht Bruchstellen in EU und Nato”, heißt es z.B. in der “FT”.

Doch sie ist falsch. Xi besucht zwar auch Serbien und Ungarn, die regelmäßig aus der gemeinsamen EU-Außenpolitik ausscheren. Doch deren Einfluß in Brüssel tendiert gegen Null.

Für eine “Spaltung” der EU muß Xi (so er sie denn will, wofür wenig spricht) nichts tun – das schaffen unsere Politiker schon selbst. Dies haben Macron, von der Leyen und Scholz eindrucksvoll gezeigt.

Gastgeber Macron legte den Akzent auf Geopolitik. Er versuchte, Xi zu umgarnen, hat jedoch nicht viel erreicht. So schlug Xi eine Teilnahme am “Friedensgipfel” für die Ukraine in der Schweiz aus.

EU-Kommissionschefin von der Leyen verlegte sich auf den Handel – und drohte China wegen angeblicher Überproduktion. Dabei beträgt der Marktanteil chinesischer EU-Autos gerade mal 2,5 Prozent!

Kanzler Scholz schlug das Angebot aus, Xi in Paris zu treffen. Er hofft vor allem auf eine Öffnung des Marktes für den deutschen Export – und auf Konjunkturimpulse durch chinesische Nachfrage…

Gegen europäische Interessen

Umgarnen, drohen, hoffen: Jeder verfolgt seine eigene China-Politik. Der kleinste gemeinsame Nenner ist das “De-Risking”, also der Abbau von Risiken. Dabei birgt es selbst ein Risiko – die schleichende Abkoppelung.

Genau in diese Richtung arbeiten die USA mit immer neuen und immer härteren China-Sanktionen. Zugleich bürden sie (sogar unter Präsident Biden) der EU immer größere Lasten aus dem Krieg um die Ukraine auf.

Es ist eine Zangenbewegung – vor allem für Deutschland, das am meisten für die Ukraine leistet, aber auch besonders vom chinesischen Markt abhängig ist. Die USA arbeiten gegen deutsche und europäische Interessen.

Doch weder Scholz noch Macron oder VDL schaffen es, sich aus diesem Dilemma zu befreien. Stattdessen verfolgen sie eine schizophrene China-Politik, die sie am Gängelband der USA in einen weiteren Krieg führen könnte…

Mehr zur China-Politik hier

P.S. Noch während Xi in Paris war, sind zwei Schiffe der deutschen Marine in den Indopazifik aufgebrochen. Außenministerin Baerbock sagte, sie könne sich vorstellen, dass ein Schiff die Straße von Taiwan durchquere – für China eine Provokation. Deutsche Kanonenboot-Politik im 21. Jahrhundert – was soll das?

‹ Medienfreiheit? Nicht in Italien!

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Stef

23 Minuten zuvor

@ebo, vielen Dank dafür:

“Es ist eine Zangenbewegung – vor allem für Deutschland, das am meisten
für die Ukraine leistet, und zugleich besonders vom chinesischen Markt
abhängig ist. Die USA arbeiten gegen deutsche und europäische
Interessen.”

Das sollte in goldenen Lettern über den Eingang zum Reichstag festgehalten werden. Gefolgt vom Nachsatz:

“… und unsere Bundesregierung arbeitet im Interesse der USA.”

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Info: https://lostineu.eu/schizophrene-politik-eu-im-zangengriff-zwischen-china-und-den-usa

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 7. Mai 2024

Die EU hat ein neues Gesetz zur “Medienfreiheit”. Doch in Italien scheint es nicht zu gelten – dort protestieren Journalisten gegen politische Kontrolle und Zensur.

Journalisten der italienischen RAI sind für 24 Stunden in den Streik getreten. Die Mitarbeiter legen ihre Arbeit unter anderem wegen der “allgegenwärtigen Kontrolle durch die Politik” nieder.

Hintergrund ist die Ausladung des Schriftstellers Antonio Scurati, der zum Tag der Befreiung Italiens von deutscher Besatzung und Faschismus am 25. April einen Text vorlesen wollte.

Bei dem Auftritt wollte er die Partei von Regierungschefin Meloni wegen deren postfaschistischer Ursprünge kritisieren. Meloni führt die rechtsradikalen “Brüder Italiens” und arbeitet eng mit EU-Chefin von der Leyen zusammen.

Die EU hat kürzlich ein “Medienfreiheitsgesetz” beschlossen, das am 7. Mai in Kraft getreten ist. Doch gegen die zunehmenden Eingriffe in die Medien in Italien hat von der Leyen nichts unternommen.

Offenbar braucht sie Meloni noch für die geplante 2. Amtszeit. Da muß die Medienfreiheit schon mal zurückstehen…

Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa” erschienen. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier. Siehe auch “Neue Mediengesetze: Big Brother aus Brüssel?”

Info: https://lostineu.eu/medienfreiheit-nicht-in-italien

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 7. Mai 2024

Na endlich: Die Proteste gegen Israels rücksichtslose Kriegsführung in Gaza haben nun auch Berlin erreicht. Die FU stellte den Lehrbetrieb ein. Derweil rückt Israel weiter vor.

Erst New York, dann Paris, nun auch Berlin: Die internationale Protestwelle gegen Israels rücksichtloses Vorgehen in Gaza reißt nicht ab.

Nach einer Besetzung der Freien Universität (FU) in Berlin durch propalästinensische Demonstranten hat die Hochschule am Dienstag den Lehrbetrieb vorübergehend eingestellt.

Dies gelte für alle Lehrveranstaltungen in drei Gebäuden, teilte die FU mit. Auch Bibliotheken und die Mensa blieben geschlossen. Am frühen Nachmittag begann die Polizei mit der Räumung des Protestcamps.

Derweil rückte die israelische Armee weiter in Rafah vor. Sie übernahm nach eigenen Angaben auch die Kontrolle über den Grenzübergang nach Ägypten.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte vor einer hohen Zahl ziviler Opfer unter der palästinensischen Bevölkerung.

Die belgische Entwicklungsministerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Caroline Gennez brachte erneut Sanktionen der EU gegen Israel ins Gespräch.

Unternommen haben die EUropäer bisher aber nichts – vor allem Deutschland stellt sich weiter schützend vor Israel und verbannt sogar Augenzeugen und Kritiker…

Siehe auch Israels Krieg in Gaza: Studentenrevolte erfasst Paris und Gaza: Gilt deutscher Bann nun EU-weit?

P.S. Die Räumung des Protrscamps in der Berliner FU erfolgte ohne Vorankündigung oder Dialog. Dagegen protestieren nun Professoren und Forscher – ihr Statement steht hier

Info: https://lostineu.eu/gaza-proteste-erreichen-berlin

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 8. Mai 2024

Nachrichten von Pressenza - 08.05.2024

Nakba-Ausstellung öffnet trotz Gegenwehr der Stadt München

Am 7. Mai wird im Schwabinger Bürgerhaus Seidl-Villa nach monatelangen mühsamen Verhandlungen die Ausstellung „Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ trotz starker Bedenken der Stadt eröffnet. Veranstalter sind die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München, die „Frauen in Schwarz“ und Salam&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/nakba-ausstellung-oeffnet-trotz-gegenwehr-der-stadt-muenchen/

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Die Vereinigte Front gegen China (II)

Baerbock reist nach Australien, um die außen- und militärpolitische Kooperation gegen China zu stärken und Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern. Berlin schickt Kampfjets und Kriegsschiffe zu Manövern nach Australien. Außenministerin Annalena Baerbock ist am gestrigen Donnerstag zu Gesprächen über eine&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/die-vereinigte-front-gegen-china-ii/

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Das einst gefeierte Willkommensdorf liegt im Sterben

Das kalabrische Dorf Riace wurde gefeiert für seine Politik gegenüber Geflüchteten. Heute sind die Einwohner tief verfeindet. Walter Aeschimann für die Online-Zeitung INFOsperber Im staubigen Hinterhof, zwischen Brennnesseln und gewöhnlichem Knäuelgras, verrostet das alte Dorfschild, der Schriftzug ist bald verblasst:&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/das-einst-gefeierte-willkommensdorf-liegt-im-sterben/

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Karneval der Kulturen: Versöhnung zwischen Israelis und Arabern ist möglich – zumindest musikalisch

KAYAN bedeutet &#8222;Existenz&#8220; und lädt das Publikum mit &#8222;offenen Grenzen&#8220; zu einer Reise durch den Nahen Osten ein. Auf dem diesjährigen Karneval der Kulturen in Berlin präsentiert die Agentur Berlin Booklet das KAYAN Project. Zu sehen am Sonntag, 19.05.2024 von&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/karneval-der-kulturen-versoehnung-zwischen-israelis-und-arabern-ist-moeglich-zumindest-musikalisch/

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Dann wird die Erde ganz klein

Die meisten Menschen verdrängen den Gedanken ans Sterben, so lange sie können. Können wir den Tod ins Leben holen – als Helferkraft, als Ratgeber? (Teil 1) Von CHRISTA DREGGER Ich treffe zwei Freundinnen zu Kuchen und Tee. Sie sind 73&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/dann-wird-die-erde-ganz-klein/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 8. Mai 2024

BEIRUT/TUNIS/KAIRO/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Auch nach dem Abschluss eines Deals mit der EU zur Flüchtlingsabwehr lässt Tunesiens Regierung Hunderte Flüchtlinge in die Wüste deportieren. Wie tunesische Menschenrechtler berichten, sind am vergangenen Freitag mindestens 300 Flüchtlinge aus Tunis in die Wüste an der tunesisch-algerischen Grenze abgeschoben worden – ohne Wasser und Nahrung. Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 16. Juli 2023 den Flüchtlingsabwehrdeal mit dem tunesischen Präsidenten unterzeichnete, waren gerade 1.200 Flüchtlinge in die Wüste an der tunesisch-libyschen Grenze deportiert worden; mindestens 27 von ihnen verdursteten. Die EU belohnt Tunesien für die Flüchtlingsabwehr mit dreistelligen Millionensummen. Scharfe Kritik wird nun auch an dem neuen Flüchtlingsabwehrdeal laut, den die EU in der vergangenen Woche mit dem Libanon geschlossen hat. Er sieht wie die Flüchtlingsabwehrdeals mit Tunesien und mit Ägypten die Zahlung hoher Summen an die libanesische Regierung vor. Im Gegenzug soll Beirut die Reise syrischer Flüchtlinge nach Zypern unterbinden. Ägypten schiebt Flüchtlinge nach Abschluss eines Deals mit der EU sogar ins sudanesische Kriegsgebiet ab.

Zitat: In die Wüste verschleppt

Schon der erste neue Deal zur Flüchtlingsabwehr, den die EU mit Tunesien geschlossen hat, ist auf heftigen Protest gestoßen. Kurz vor der Verabschiedung des Deals am 16. Juli 2023 in Tunis hatten die tunesischen Repressionskräfte begonnen, in der Stadt Sfax und in einigen umliegenden Ortschaften willkürlich Menschen aus afrikanischen Staaten südlich der Sahara aufzugreifen, sie auf Polizeiwachen zu verschleppen und sie von dort an die Landesgrenzen zu deportieren. Vermutlich rund 500 wurden in der Wüste an der tunesisch-algerischen Grenze ausgesetzt, weitere 1.200 in der Wüste an der tunesisch-libyschen Grenze. Letzteren nahmen die Repressionskräfte die Mobiltelefone ab und ließen sie ohne Wasser und Nahrung bei Hitze bis von zu 50 Grad Celsius im Niemandsland zwischen Tunesien und Libyen zurück. Mindestens 27 Flüchtlinge kamen ums Leben, Dutzende blieben verschollen. Am 16. Juli, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie der Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte, in Tunis eintrafen, um den Flüchtlingsabwehrdeal zu unterzeichnen, wurden eine 30-Jährige aus Côte d’Ivoire sowie ihre 6-jährige Tochter an Tunesiens Grenze zu Libyen ausgesetzt. Wenig später wurden ihre Leichen gefunden; sie waren verdurstet.[1]

Geld gegen Flüchtlinge

Auch nach der Unterzeichnung des Flüchtlingsabwehrdeals mit der EU setzen Tunesiens Repressionskräfte Flüchtlinge in der Wüste aus. Am vergangenen Freitag etwa überfielen sie mehrere provisorische Camps, in denen sich Flüchtlinge aufhielten, darunter eines nahe dem Büro der International Organization for Migration (IOM).[2] Mindestens 300 Flüchtlinge, darunter Frauen mit ihren Kindern, seien aufgegriffen und verschleppt worden, berichtet das Forum Tunisien pour les Droits Économiques et Sociaux (Tunesisches Forum für die wirtschaftlichen und sozialen Rechte, FTDES). Anschließend seien sie mit Bussen an die tunesisch-algerische Grenze deportiert und in der dortigen Wüste ausgesetzt worden – völlig ohne Wasser und Nahrung.[3] Kaum zwei Wochen zuvor, am 17. April, hatte sich die italienische Ministerpräsidentin Meloni wieder einmal in Tunis aufgehalten, um ein weiteres Element des Flüchtlingsabwehrdeals auf den Weg zu bringen – ein 50 Millionen Euro umfassendes Paket, aus dem unter anderem Energieprojekte finanziert werden sollen.[4] Mit Gegenleistungen wie diesen erkauft die EU die Bemühungen der Regierung in Tunis, die Flüchtlinge von der Reise nach Europa abzuhalten und sie stattdessen zu deportieren.

An der Durchreise gehindert

Auch der Flüchtlingsabwehrdeal, den die EU am 17. März 2024 mit Ägypten geschlossen hat, hat unter Menschenrechtsorganisationen breiten Protest ausgelöst. Der Deal richtet sich nicht so sehr gegen Flüchtlinge, die von der ägyptischen Küste aus das Mittelmeer zu überqueren suchen; dies hat Kairo auf Druck und in Zusammenarbeit mit der EU bereits im September 2016 effizient zu unterbinden begonnen.[5] Die neue Übereinkunft hat vor allem Flüchtlinge im Blick, die durch Ägypten reisen, um in Ostlibyen Boote mit Kurs auf die EU zu besteigen. Dort verfügt die EU – anders als im Westen des Landes, wo Brüssel mit der sogenannten Küstenwache kooperiert – nicht über Helfershelfer, die in ihrem Auftrag Flüchtlinge jagen würden. Jetzt soll Ägypten dafür sorgen, Flüchtlinge etwa aus Eritrea und dem Sudan nicht nach Ostlibyen gelangen zu lassen. Human Rights Watch (HRW) hat nicht nur Fälle dokumentiert, in denen Flüchtlinge durch die ägyptischen Repressionsbehörden willkürlich inhaftiert sowie misshandelt wurden, sondern auch rechtswidrige Deportationen nach Eritrea.[6]

In den Krieg deportiert

Eine aktuelle umfassende Recherche der Nachrichtenplattform The New Humanitarian und der Refugees Platform in Egypt [7] zeigt nun, dass die ägyptischen Repressionsbehörden – Kooperationspartner der EU in der Flüchtlingsabwehr – sudanesische Flüchtlinge in großer Zahl in den Sudan abschieben. Dort tobt seit etwas mehr als einem Jahr ein Bürgerkrieg, der bislang nach offiziellen Angaben 15.000 Todesopfer gefordert hat; Beobachter gehen davon aus, dass die wirkliche Zahl beim Zehn- oder Fünfzehnfachen liegt. Viele Millionen sind auf der Flucht. Die ägyptischen Behörden verweigern nicht nur sudanesischen Flüchtlingen die Einreise – dies gegen geltende Vereinbarungen mit Sudan –, sie führen zudem systematisch und im großen Stil Deportationen in das sudanesische Kriegsgebiet durch. Der Recherche von The New Humanitarian und der Refugees Platform in Egypt zufolge internieren die ägyptischen Streitkräfte Flüchtlinge aus Sudan zu Tausenden in einem Netzwerk geheimer Militärbasen, von denen aus sie sie in ihr Herkunftsland abschieben, ohne ihnen die Chance zu geben, Asyl zu beantragen. The New Humanitarian spricht von einer landesweiten Kampagne, die zahlreiche staatliche Stellen einbinde, und verweist auf die Kollaboration der EU mit dem ägyptischen Staat.

Zum zweiten Mal auf der Flucht

Auf Protest ist schließlich auch der nächste Flüchtlingsabwehrdeal gestoßen, den die EU am vergangenen Donnerstag (2. Mai) mit dem Libanon geschlossen hat. Der Libanon beherbergt aktuell über 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien und steckt zugleich in einer katastrophalen Wirtschaftskrise. Die Stimmung in der libanesischen Bevölkerung hat sich krass gegen die syrischen Flüchtlinge gewandt, die zum Teil Gewalt ausgesetzt sind. Unter anderem deshalb, aber auch, weil im Süden des Landes ein Krieg zwischen Israel und der Hizbollah tobt, der jederzeit umfassend eskalieren kann, fliehen immer mehr Syrer aus dem Libanon weiter nach Zypern. Die zyprische Regierung, der es nicht gelingt, eine Umverteilung der Flüchtlinge in der EU durchzusetzen, dringt auf eine Lösung durch Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat nun mit dem geschäftsführenden libanesischen Ministerpräsidenten Najib Mikati – die Wahl eines regulären Präsidenten scheitert seit mittlerweile eineinhalb Jahren an Zwist in den libanesischen Eliten – die Zahlung von einer Milliarde Euro vereinbart, wovon 736 Milliarden für die Versorgung der Flüchtlinge ausgegeben werden sollen, 264 Milliarden Euro für den Grenzschutz und die Streitkräfte.[8]

„Sichere Zonen“

Im Gegenzug soll der Libanon in Kooperation mit der Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex dafür sorgen, dass keine Flüchtlinge mehr nach Zypern übersetzen. Experten protestieren; es bestehe ein erhebliches Risiko, warnt etwa die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger, dass mit dem Deal lediglich „korrupte Eliten gestärkt“ würden.[9] Diese seien berüchtigt dafür, mit Gewalt gegen syrische Flüchtlinge vorzugehen. Letztlich könne der Deal, anstatt „Fluchtursachen zu bekämpfen, neue erzeugen“. In der EU mehren sich zudem Stimmen, die fordern, Teile Syriens zu „sicheren Zonen“ zu erklären, in die Flüchtlinge umstandslos abschoben werden dürften. Dänemark hat dies bereits im vergangenen Jahr getan; Österreich und die Niederlande könnten folgen. Schlösse die EU sich an, stünde sie in direktem Widerspruch zu den Vereinten Nationen, deren Flüchtlingshilfswerk sich explizit gegen die Abschiebung syrischer Flüchtlinge nach Syrien ausgesprochen hat.[10]

[1] S. dazu Ab in die Wüste (II).

[2] Tunisia expels hundreds of sub-Saharan migrants from capital: NGO. newarab.com 03.05.2024.

[3] Tunis police raid sees refugees abandoned near the border with Algeria. aljazeera.com 06.05.2024.

[4] Italy PM Meloni visits Tunisia for migration talks. newarab.com 17.04.2024.

[5] S. dazu Sisi in Berlin (III).

[6] S. dazu Geld gegen Flüchtlinge.

[7] Sara Creta, Nour Khalil: Exclusive: Inside Egypt’s secret scheme to detain and deport thousands of Sudanese refugees. thenewhumanitarian.org 25.04.2024.

[8] Christoph Ehrhardt, Thomas Gutschker: Eine Milliarde für Libanon. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.05.2024.

[9] Paula Völkner: EU-Libanon-Deal in der Kritik – Könnte „mehr Fluchtursachen erzeugen als bekämpfen“. fr.de 05.05.2024.

[10] Christoph Ehrhardt, Thomas Gutschker: Eine Milliarde für Libanon. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.05.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9552

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die  Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11. August 2001!

                               -  ökologisch  -  sozial  -  direktdemokratisch  -  gewaltfrei  -Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit Dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele und nicht als Kriegspartei!

                                                         Unsere Botschaft

Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001 beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind. Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.

(zur weiterhin aktuell bleibenden Erinnerung)

In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen     

michael-von-der-schulenburg.com, vom 09/10/2022, Michael von der Schulenburg,  published in:  Wall Street International Magazine

Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar Präsident Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn!

Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die NATO auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsse. Dies fällt zusammen mit der Entscheidung der USA, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern, mit denen sie den Krieg auf russisches Gebiet ausweiten könnten. Außerdem zog sich die EU von Litauens höchst gefährlicher Blockade des Kaliningrader Gebiets zurück, und der türkische Präsident Erdogan besuchte als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes Präsident Putin in Russland. Das von der Türkei und der UNO vermittelte russisch-ukrainische Getreideabkommen, die Beteiligung der IAEO am Schutz des Kernkraftwerks in Saporischschja und die jüngsten Gefangenenaustausche sind weitere ermutigende Zeichen.

Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?

Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist „Neutralität“. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktive macht.

Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der NATO-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die NATO, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.

Die NATO und das Ende einer Verhandlungslösung

Das auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert. Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte:Wir fordern Russland auf, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, angefangen bei einem dauerhaften Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet.(Erklärung des NATO-Gipfels)Die NATO verlangte also nichts Geringeres, als dass Russland seine Niederlage akzeptiert, was in krassem Gegensatz zu einer Kompromisslösung steht, auf die sich die ukrainischen und russischen Unterhändler geeinigt hatten. In der Abschlusserklärung der NATO wurden weder die ukrainisch-russischen Friedensgespräche noch die Istanbuler Friedenskonferenz, die mit nur fünf Tagen Verspätung stattfinden sollte, erwähnt. Auch das Wort „Neutralität“ wurde nicht erwähnt. Wohl auf Druck der USA und des Vereinigten Königreiches brach die Ukraine daraufhin die Friedensgespräche ab und begann, im Vertrauen auf massive Waffenlieferungen des Westens und harte Sanktionen, die Forderungen der NATO nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu unterstützen. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben, und der Krieg dauert seither an.

Michael von der Schulenburg, former UN Assistant Secretary-General, escaped East Germany in 1969, studied in Berlin, London and Paris and worked for over 34 years for the United Nations, and shortly the OSCE, in many countries in war or internal armed conflicts often involving fragile governments and armed non-state actors. These included long-term assignments in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Iraq and Sierra Leone and shorter assignments in Syria, the Balkan, Somalia, the Balkan, the Sahel, and Central Asia. In 2017, he published the book ‘On Building Peace – rescuing the Nation-State and saving the United Nations’, AUP.

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unser weiterer Kommentar: vom 6. September 2023

freedert.online, vom 6 Mai 2024 15:43 Uhr

Die Kiewer Führung setzt große Hoffnungen auf das im nächsten Monat anstehende Gipfeltreffen in der Schweiz, wo es neutrale Staaten von ihrer "Friedensformel" überzeugen will. Doch diese Formel basiert faktisch auf einer Kapitulation Russlands, weshalb man in Moskau darin keine Diskussionsgrundlage sieht – zumal Russland zu diesem "Friedensgipfel" gar nicht eingeladen ist.

Archivbild: Sergei Lawrow beim G20-Gipfel im indischen Neu-Delhi am 10. September 2023

Die bevorstehende, von der Schweiz ausgerichtete Friedenskonferenz zu dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sei eine "Parodie von Verhandlungen", bei der für den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij geworben werden soll, kommentierte der russische Außenminister Sergei Lawrow das Vorhaben.

Medien: Papst kommt zur Ukraine-Konferenz - Wenn Russland eingeladen wird

In einem Interview mit dem bosnischen Sender ATV, das am Sonntag veröffentlicht wurde, sagte der russische Chefdiplomat, dass die Schweiz "lüge", was ihre Bereitschaft angehe, Russland zu dem bevorstehenden Gipfel einzuladen, der am 15. Juni im Burgenstock Resort bei Luzern stattfinden soll.

"Wenn unsere Schweizer Kollegen erklären, dass sie Russland zur ersten Konferenz einladen wollen, lügen sie", sagte Lawrow und fügte hinzu, dass Moskau nicht an Veranstaltungen teilnehmen werde, die Selenskijs vermeintliche "Friedensformel" bewerben. Russland sei "ernsthaft" für Verhandlungen offen, sagte Lawrow weiter. Diese müssten jedoch auf den aktuellen "Realitäten" basieren.

Selenskijs Fahrplan zur Beilegung der Krise, für den er seit dem Frühsommer 2022 wirbt, fordert unter anderen einen vollständigen Rückzug der russischen Streitkräfte aus allen Gebieten, auf die die Ukraine Anspruch erhebt – einschließlich der Krim –, sowie die Zahlung von Reparationen durch Moskau und die Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals. Der in Kiew angestrebte "Frieden" setzt also eine Kapitulation Russlands voraus.

Analyse

Die Ukraine-Friedenskonferenz ist im Grunde nichts anderes als ein Waffen-Discounter

Dementsprechend hat man in Moskau die Vorschläge als "unrealistisch" zurückgewiesen und sieht darin vielmehr ein Zeichen der mangelnden Bereitschaft in Kiew, eine diplomatische Lösung des Konflikts zu suchen. Der "Friedensplan", der im Mittelpunkt des Gipfeltreffens stehen soll, enthalte "eine offen illusorische und russophobe Essenz", urteilt der russische Außenminister.

Der Westen werde auf diesem Gipfeltreffen in der Schweiz "eine Parodie von Verhandlungen" aufführen, sagte Lawrow und fügte hinzu, dass Russland derzeit "niemanden habe, mit dem es über die Beilegung des Ukraine-Konflikts sprechen könne", da im Moment niemand innerhalb der US- und der EU-Führung zu einem "ernsthaften" Dialog bereit sei.

Moskau hat Gespräche mit Kiew nicht ausgeschlossen, aber signalisiert, dass es nicht die Absicht hat, an dieser Schweizer Veranstaltung teilzunehmen, selbst wenn es dafür eine Einladung erhält.

Mehr zum Thema - Lawrow: Schweiz für Friedensgipfel nicht geeignet

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/204846-lawrow-zum-schweizer-friedensgipfel-parodie

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In einem Monat sind die Europawahlen und demnächst werden die Medien das übliche Wahlspektakel beginnen, um aus vollkommen unwichtigen Wahlen eine "Schicksalswahl" zu machen. Ein russischer Korrespondent hat seinen Lesern sehr anschaulich erklärt, worum es bei der Europawahl geht.

Der EU-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS hat seinen Lesern in einem informativen Artikel erklärt, was es mit den Europawahlen auf sich hat, wer gewählt und was die Aufgabe des Europäischen Parlaments überhaupt ist. Und er fragt sich zu Recht, was der Sinn dieser Wahlen überhaupt ist. Ich habe seinen Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Wahlen zum Europäischen Parlament – Ein Schritt zum „Great Reset“ der EU?

Kirill Logwinow, Brüssel-Korrespondent der TASS, einen Monat vor den Wahlen über die Bedeutung der Wahlen zum Europäischen Parlament

Ich muss zugeben, dass es schwierig ist, die künstliche Aufregung um die Wahlen zum Europäischen Parlament zu verstehen. Natürlich macht es immer wieder Spaß, wie beim Pferderennen zu raten, in welcher Reihenfolge die Teilnehmer des Rennens ins Ziel kommen werden. Im Falle des „Euro-Rennens“, das für den 6. bis 9. Juni 2024 angesetzt ist, lohnt es sich kaum, übermäßige Aufregung vorzuspielen: Zuerst werden die ins Ziel kommen, deren politische Ansichten der Europäischen Volkspartei näher stehen (die auf der Grundlage neo-christlich-demokratischer Vereinigungen der EU-Länder gegründet wurde und in den letzten 30 Jahren alle Merkmale der Partei der Macht in Europa erworben hat, die derzeit die rigidesten pro-europäischen und globalistischen Ansichten vertritt), danach die Verfechter sozialdemokratischer Ideen. Allerdings ist die Zugehörigkeit zu irgendeiner politischen Plattform in der heutigen EU ein sehr bedingtes Konzept. Damit ist es eigentlich vorbei: Die neu gewählten EU-Abgeordneten werden sich bei den Wählern bedanken und müssen sich vielleicht erst in fünf Jahren wieder mit ihnen treffen.

Es stellt sich eine logische Frage: Was ist dann der Sinn der Wahlen zum Europäischen Parlament?

Wahlen als höchste Form der Sсheindemokratie

Zunächst möchte ich auf einige Besonderheiten hinweisen, die nicht nur für den diesjährigen EU-weiten Wahlkampf, sondern auch für die politische Atmosphäre in der EU insgesamt typisch sind.

Erstens hat die Kluft zwischen dem politischen Establishment der EU und den Bürgern zum ersten Mal in der Geschichte der EU ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Der Wahlkampf zum Europäischen Parlament zeichnet sich durch ausgefeilten Populismus aus, denn man kann ruhig mehr versprechen als bei nationalen Wahlen. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Wenn man erst einmal in Straßburg oder Brüssel ist, wird einen niemand mehr etwas fragen, und es ist auch nicht so einfach, zu ihnen durchzukommen (deshalb erlebt die belgische Hauptstadt auch so oft „Petitionen “ in Form von Traktorfahrern mit Mist).

Es ist bemerkenswert, dass der hiesigen politischen Elite, darunter auch die Europaabgeordneten, dieser Zustand nicht im Geringsten peinlich ist, sondern sie im Gegenteil sogar mehr als zufrieden mit ihm ist.

Als Beweis dafür kann man die Art und Weise anführen, wie die Eurobürokratie die Initiative „Konferenz zur Zukunft Europas“ gekonnt „gebremst“ hat. Mehrere Jahre lang wurden auf den Straßen und Plätzen Vorschläge gewöhnlicher Europäer gesammelt, wie das Leben in der EU verbessert werden könnte, man half sogar dabei, die Ideen in Bereiche zu gruppieren und zahlreiche Anhörungen abzuhalten, und dann wurde das nach außen hin edle Unterfangen erfolgreich beerdigt.

Vor diesem Hintergrund werden die Wahlen zum Europäischen Parlament immer wieder schön als Mittel zur Aufrechterhaltung der untrennbaren Verbindung zwischen den Bürgern und dem Euro-Viertel (der EU-Kommission und anderen EU-Institutionen, die die europäische Bürokratie verkörpern) dargestellt. In Wirklichkeit sind die Abstimmungsergebnisse nichts weiter als eine einmalige Momentaufnahme der Wählerstimmung und nicht so genau wie bei nationalen oder regionalen Wahlen in den Mitgliedsstaaten. Das gilt umso mehr, als sich in einer Reihe von Staaten nur etwa 30 Prozent der Bevölkerung an den Europawahlen beteiligen. Die Scham der Regierung über die niedrige Wahlbeteiligung vergeht jedoch schnell und der offensichtliche Grund ist, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament für die europäischen Hauptstädte nichts ändern.

Ein weiterer Beleg für den Wunsch der Europaabgeordneten, ihre Wähler aus dem Entscheidungsprozess herauszuhalten, ist die beispiellose Säuberung des europäischen Informationsraums durch das Europäische Parlament, um die Europäer von alternativen Informationsquellen zu isolieren, ihnen ein Schwarz-Weiß-Bild zu bieten und sie so dazu zu bringen, die Brüsseler Politik zu akzeptieren. So wird alles dafür getan, dass die, wie man meinen sollte, für die europäische Bevölkerung wirklich wichtige Themen, wie die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine oder die negativen Folgen der anti-russischen Sanktionen, niemals ein Wahlkampfthema werden.

Eintritt in die wunderbare „Welt der EU“

Die Ergebnisse der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament sind nicht so sehr für die Wähler interessant als vielmehr für die Kandidaten, die das Glück haben werden, es „nach oben“ zu schaffen. Einmal in Straßburg/Brüssel angekommen, werden die gewählten Volksvertreter – unabhängig von ihrer politischen Einstellung – nicht nur automatisch in die Reihen der europäischen Bürokratie aufgenommen, sondern auch in ihrer eigenen Wahrnehmung Teil der intellektuellen Elite der Weltgemeinschaft. Jeder Abgeordnete des Europäischen Parlaments, der (freiwillig oder widerwillig) einen Platz unter der „Sonne der EU“ gefunden hat, wird sich in die Reihen der Globalisten eingliedern müssen: Diejenigen, die bereit sind, sich ganz in den Dienst der globalistischen (nennen wir die Dinge beim Namen: amerikanischen) Interessen zu stellen. Es scheint kein Zufall zu sein, dass sich viele Kandidaten für das Europäische Parlament sogar einen Monat vor den Wahlen weniger Sorgen um sich selbst, sondern darum machen, wer nach den Wahlen im November 2024 Präsident der USA wird.

Mit anderen Worten (und das ist einer der grundlegenden Unterschiede zwischen dem europäischen und nationalen Parlamenten), egal ob extrem links oder extrem rechts, keine EU-Abgeordnetengruppe, egal wie viele Prozent sie bekommt, kann etwas an der Hauptsache ändern: Wie alle anderen wird sie Teil des Mechanismus, der die globalistischen Entscheidungen durchwinken muss.

Die Chance, zur Schaffung einer „tausendjährigen EU“ beizutragen

Eine der ersten dieser Entscheidungen – und ohne Übertreibung die wichtigste, was die Bedeutung für die neoimperialistische Transformation der EU und die Verwirklichung ihrer Ambitionen bei der Schaffung der „regelbasierten Weltordnung“ angeht – wird die Wahl des Präsidenten der EU-Kommission für den Zeitraum von 2024 bis 2029 sein.

Der Wahlkampf selbst mit seinen sogenannten Spitzenkandidaten ist eher darauf ausgelegt, die Aufmerksamkeit der Bevölkerung davon abzulenken, wie die Macht in Brüssel nach der Wahl tatsächlich verteilt wird. Ich denke, dass nur ein unbedeutender Teil der Wähler einen Politiker nennen kann, der die eine oder andere Parteiliste anführt. Die Ausnahme ist die derzeitige Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (Deutschland), die buchstäblich nicht von den Bildschirmen verschwindet. Noch weniger Europäer glauben, dass irgendein „Spitzenkandidat“ (wiederum mit Ausnahme der deutschen Politikerin) eine echte Chance hat, nach den Wahlen an der Spitze der EU-Kommission zu stehen. Übrigens ist es um die Demokratie in der EU so schlecht bestellt, dass die Leiter der europäischen Institutionen – also des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments – nicht direkt von der Bevölkerung gewählt werden. Und tun alle seit Jahren so, als ob das so sein sollte.

Spitzenkandidat
Das „Spitzenkandidaten“-System besagt, dass der Posten des Präsidenten der EU-Kommission von dem Spitzenkandidaten der supranationalen Parteienvereinigung der EU besetzt werden soll, der die Wahlen zum Europäischen Parlament gewinnt. Diese Methode haben die führenden EU-Parteien im Jahr 2019 ausprobiert. Der erste Platz ging damals an die Europäische Volkspartei, die den Deutschen Manfred Weber nominiert hatte. Doch die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten lehnten diese Kandidatur (gemäß den Grundlagendokumenten der EU) ab und ernannten Ursula von der Leyen, die von keiner der politischen Vereinigungen nominiert worden war, zur Präsidentin der EU-Kommission. (Anm. d. Übers.: Auf Russisch wird das deutsche Wort „Spitzenkandidat“ benutzt, weshalb in russischen Medien oft ein solcher Infokasten in Artikeln zum Thema der Europawahl enthalten ist)

Die Regeln des politischen Spektakels namens „Europawahlen“ sehen vor, dass die „politische Familie“ (in diesem Fall die Volkspartei mit ihrer Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen), die die meisten Stimmen erhält, das Recht hat, ihren Kandidaten zu nominieren, für den das Europäische Parlament – nach Zustimmung der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder – stimmen muss.

Die Chancen, dass die derzeitige Präsidentin der EU-Kommission für eine weitere fünfjährige Amtszeit wiedergewählt wird, sind hoch. Es wird viel darüber geredet, welche Hindernisse auf sie auf diesem Weg warten könnten (das ist ein Fall, in dem Anti-Werbung besser funktioniert als Werbung). Ich wage jedoch zu vermuten, dass Ursula von der Leyen als in jeder Hinsicht typische Deutsche nicht zur Wiederwahl antreten würde, ohne sich ihres Sieges sicher zu sein.

Ihr Wahlkampf basiert eher auf dem Slogan „Wähl Ursula oder du verlierst“. Die Logik ist einfach: Das „geopolitische Europa“ ist noch nicht fertig, die aggressiven Russen stehen vor der Tür, die selbstbewussten Chinesen sind um die Ecke. Mit anderen Worten: Mach mit bei der Rettung der EU.

Der wichtigste Vorteil der derzeitigen Kandidatin der Volkspartei ist ihr 100-prozentiges Festhalten an den Idealen des Globalismus und den transatlantischen Ansichten. Es ist schwierig, einen anderen derartigen Dirigenten der Interessen der Lobbyisten aus Übersee zu finden. Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage ist das auch nicht nötig. Es ist weitgehend Ursula von der Leyen zu verdanken, dass die EU heute alle ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen in die Unterstützung der von Washington provozierten und angeführten globalen Konfrontation mit Russland gesteckt hat.

All das ändert natürlich nichts an der Tatsache, dass Ursula von der Leyens Pläne von einer Überraschung durchkreuzt werden können. Als solche entpuppte sich die Deutsche bei der Suche nach einem Kandidaten für den Posten des Präsidenten der EU-Kommission vor fünf Jahren selbst. Die ungeschriebene Bedingung ist, dass jeder Kandidat erfolgreich ein Casting bei den Amerikanern bestehen muss. So war es bei Ursula von der Leyen der Fall (ich vermute, sogar schon früher, denn ohne die Zustimmung Washingtons kann per Definition kein „Erstbester“ deutscher Verteidigungsminister werden). Überraschungen sind also, wie man so schön sagt, in der Form, aber nicht im Inhalt, nicht ausgeschlossen. Ich bin jedoch sicher, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in jedem Szenario die für sie vorbereitete „globalistische Mission“ meistern werden.

Ende der Übersetzung

Info: https://anti-spiegel.ru/2024/wahlen-als-hoechste-form-der-s%d1%81heindemokratie

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 7 Mai 2024 07:30 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

China hat einen konkreten Vorschlag, wie der Konflikt in der Ukraine beigelegt werden kann. Die EU will davon nichts wissen. Sie behauptet, China trage die Schuld für die Deindustrialisierung. Von eigenen Fehlern will man nichts wissen und setzt auf Konfrontation. 

ca Press

Chinas Präsident Xi Jinping auf Besuch in Frankreich bei seinem Amtskollegen Emmanuel Macron

Es ist eine irritierende Behauptung, die ein Kommentar auf der Seite der Tagesschau aufstellt. Chinas Präsident ist auf Staatsbesuch in Frankreich. Weil es viele kontroverse Themen zwischen Xi und Macron zu besprechen gebe, habe sich Macron als diplomatische Verstärkung EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geholt, ist die These, mit der die Tagesschau-Konsumenten sehr weit weg von der Realität geführt werden.

Wenn von der Leyen eins nicht kann, dann ist es Diplomatie. Ihre ständigen Alleingänge sind auch für die EU eine immense Herausforderung, ihre offene antichinesische Haltung disqualifiziert sie eigentlich für ein gemeinsames Gespräch mit Xi und Macron. Was von der Leyen gut kann, ist vorgegebenen Text vom Blatt abzulesen. Mehr kann sie eigentlich nicht. SMS löschen klappt noch ganz gut.

Vermutlich geht es bei der Einbindung von der Leyens eher darum, eine Demütigung auszugleichen. Bei ihrem Besuch in China musste von der Leyen am Flughafen den regulären Ausgang nehmen. Staatliche Ehren wurden ihr nicht zuteil. Die Anerkennung ihrer politischen Position von Präsident Xi holt sie sich nun, indem sie sich aufdrängt. Positive Impulse sind von der gebürtigen Brüsslerin nicht zu erwarten. Im Gegenteil ist zu befürchten, dass sie Schaden anrichtet. Über den Affront gegen von der Leyen hat die Tagesschau damals übrigens nicht berichtet.

Medien: Papst kommt zur Ukraine-Konferenz - Wenn Russland eingeladen wird

Von der Leyen möchte wirtschaftliche Themen mit Xi besprechen. Für die anhaltende Wachstumsschwäche der EU hat die Kommissionspräsidentin nämlich den Schuldigen gefunden. Es ist nicht eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik, es ist nicht die Austerität, an der von der Leyen entgegen aller volkswirtschaftlichen Vernunft festhält. Es ist nicht das Sanktionsregime und es ist nicht die Finanzierung des Ukraine-Krieges zulasten der EU-Länder. Die EU schmeißt der Ukraine jeden Monat 1,5 Milliarden Euro in den Rachen ‒ einfach so und ohne Gegenleistung. Aber nein, das hat mit dem wirtschaftlichen Niedergang der EU alles nichts zu tun. Schuld hat China ‒ glaubt zumindest von der Leyen.

Aus dem Grund eskaliert die Kommissionspräsidentin den Handelsstreit mit einem der wichtigsten Handelspartner der Länder der EU. Von der Leyen behauptet, China würde durch staatliche Subventionen den Wettbewerb verzerren. Seriöse Beweise gibt es dafür keine. Die Behauptung hält sich insgesamt ohnehin auf dem Niveau der Behauptung der Kommissionspräsidentin auf, Russland brauche alte Waschmaschinen und Kühlschränke zur Kriegsführung.

Der Wettbewerbsvorteil Chinas ergibt sich vor allem aus technologischem Fortschritt und einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik. Die schafft ein günstiges Investitionsklima. In China steigen die Löhne und wächst der Wohlstand, in der EU ist das Gegenteil der Fall. Dafür gibt es Gründe, die zu analysieren sich die Technokraten in Brüssel aber weigern. Fakt ist jedenfalls, die EU hat sich durch selbstverschuldete Fehler wirtschaftlich abgehängt. China kann gar nichts dafür. 

"Den Job zu Ende bringen" - Führender US-Demokrat befürwortet Eingreifen von US-Truppen in Ukraine

Da von der Leyen wie viele andere Politiker der EU glaubt, wenn man etwas nur oft genug behauptet, wird es irgendwann wahr, wird sie die eigene Politik nicht überdenken, sondern den Konfrontationskurs gegenüber China aufrechterhalten. Diese besondere Form der Realitätsverweigerung ist der bizarre Markenkern der aktuellen Politikergeneration im Westen. Sie richtet dadurch enormen Schaden an.

Diese Anamnese trifft auch auf Macron zu. Der will Xi dazu bringen, das westliche Ukraine-Narrativ zu übernehmen. Das hat vor ihm bereits Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch in China versucht und holte sich eine Abfuhr. Macron wird es nicht anders ergehen, zumal Xi einen konkreten Lösungsvorschlag für die Ukraine-Krise mitbringt.

In der EU und den Ländern des Kollektiven Westens erzählt man die Entwicklung des Konflikts verkürzt und weigert sich, den eigenen Beitrag an der Entstehung des Krieges zu sehen. Der Konflikt hat seine Ursache in der Ausdehnung der NATO. Russland sieht dadurch seine Sicherheitsinteressen verletzt. Darin liegt dann auch die Lösung.

Lawrow zum Schweizer "Friedensgipfel": "Eine Parodie von Verhandlungen"

Xi hat das begriffen, in der EU weigert man sich, es zu begreifen. Xi kommt mit dem Vorschlag, eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa zu errichten, die allen Ländern Europas dient. Die Ukraine tritt nicht der NATO bei, eine Länderallianz garantiert für die Sicherheit der Ukraine. Diese Allianz besteht nicht nur aus NATO-Staaten. China, Brasilien und Russland sind Teil dieser Allianz. Damit wäre der zentrale Grund für den Krieg verschwunden. Der Vorschlag ist nicht neu. Er entstammt den Vereinbarungen, die im Frühjahr 2022 zwischen der Ukraine und Russland getroffen wurden und zu einem Friedensschluss führen sollten. Sie wurden vom Westen sabotiert.

Mit einem Frieden, der die Interessen Russlands berücksichtigt, ist man in der EU, in Frankreich und Deutschland nicht einverstanden. Dies würde bedeuten, dass der Herrschaftsanspruch des Westens, in Europa allein gestalten zu können, ebenfalls an sein Ende gekommen wäre. Der Imperialismus und Kolonialismus westlicher Prägung wären fürs Erste gebrochen.

Am imperialistischen Geist aber wollen Frankreich, Deutschland und die EU festhalten. Und genau so werden sie in die Geschichtsbücher eingehen: als diejenigen, die, um ihren eigenen Untergang etwas hinauszuzögern, unzählige Menschenleben zu opfern bereit waren.

Mehr zum Thema – Vor Europavisite Xi Jinpings: Baerbock zurrt Konfrontationskurs fest

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/meinung/204883-zum-besuch-xi-jinpings-china

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nachdenkseiten.de, 07. Mai 2024 um 9:05 Ein Artikel von Karin Leukefeld

Nach Deutschland haben auch die französischen Grenzbehörden dem Chirurgen die Einreise verweigert. Abu Sitta war auf Einladung des französischen Senats am frühen Samstagmorgen (4. Mai 2024) auf dem Flughafen Charles De Gaulles (CDG) in Paris gelandet, um vor dem Gremium über seine Erfahrungen als Arzt im jüngsten Gaza-Krieg zu berichten.

Der erfahrene Arzt hatte im Oktober/November 2023 43 Tage lang in Gaza gearbeitet und war von Abgeordneten der französischen Grünen eingeladen worden, unter dem Thema „Das Völkerrecht und der Krieg in Gaza“ Zeugnis abzulegen. Eingeladen waren Mediziner, Journalisten und Völkerrechtler mit Arbeitserfahrungen in Gaza.

Über X (vormals Twitter) teilte Abu Sitta vom Flughafen CDG mit, er dürfe nicht einreisen, weil die deutsche Regierung ihm für ein Jahr ein Einreiseverbot nach Europa in den Schengen-Raum erteilt habe. Er werde in einem Wartebereich festgehalten und solle deportiert werden. Die Grünen-Senatorin Raymonde Poncet Monge, die den Arzt eingeladen hatte, bezeichnete den Vorgang als „Schande“.

Vergeblich protestierten die grünen Senatoren bei Außen- und Innenministerium in Paris, niemand reagierte. Eingeschaltete Anwälte konnten den Grünen schließlich einen Link übermitteln, mit dem Dr. Ghassan per Video zu dem Symposium zugeschaltet werden konnte.

Die Nachrichtenagentur AP erfuhr von einem namentlich nicht genannten „französischen Beamten“, das Einreiseverbot gehe auf eine Anordnung Deutschlands zurück. Ohne auf Einzelheiten einzugehen, sagte der „Beamte“, Berlin habe beantragt, dass Abu Sitta für mindestens ein Jahr in kein Land des Schengen-Bereichs einreisen dürfe.

„Wie kann Deutschland im gesamten Schengen-Raum Einreiseverbote verhängen?“, reagierte Raymonde Poncet Monge gegenüber Le Monde auf die Anordnung. Mathilde Panot, Abgeordnete der Französischen Nationalversammlung, schrieb auf X (vormals Twitter):

„Macrons Frankreich ist eine Schande für uns. Ghassan Abu Sitta MUSS nach Frankreich kommen und Zeugnis von den Gräueln ablegen können, die er in Gaza gesehen und erlebt hat“.

Die französische Tageszeitung Liberation ging dem Einreiseverbot ausführlich nach und berichtete noch am gleichen Tag, dass die Mitgliedsstaaten der Schengen-Vereinbarung Personen, die aus einem dritten Staat kommen, die Einreise in den Schengen-Raum verweigern könnten.

Möglich sei das laut Schengener Einreisekodex, wenn sie eine „Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines der Mitgliedstaaten“ darstellen. Zudem müsse eine „Ausschreibung zur Einreiseverweigerung“ in den nationalen Datenbanken der Mitgliedsstaaten vorliegen.

Der „ausschreibende Mitgliedsstaat“ – in diesem Fall Deutschland – müsse Informationen wie Identität, Fingerabdrücke, besondere körperliche Merkmale und die Gründe für die Ausschreibung in der Datenbank mitteilen. „Gemäß der EU-Verordnung über dieses Informationssystem wird die Entscheidung über die Ausschreibung „von den zuständigen Verwaltungsbehörden oder Gerichten […] auf der Grundlage einer individuellen Bewertung getroffen“, so Liberation.

Aus französischen Regierungskreisen sei der Zeitung mitgeteilt worden, man habe aufgrund des deutschen Einreiseverbots in das europäische Hoheitsgebiet „keinen Handlungsspielraum gehabt“. Die Grenzbehörden hätten lediglich „das europäische Recht und den Schengen-Grenzkodex angewendet“.

Nach „eigenen Informationen“ habe Liberation zudem erfahren, dass Ghassan Abu Sitta von Deutschland „wegen Verherrlichung des Terrorismus, Radikalisierung und Antisemitismus zur Einreise in den Schengen-Raum für ein Jahr ausgeschrieben“ worden sei. Man habe beim deutschen Außen- und Innenministerium in Berlin nachgefragt und sei „an die deutsche Polizei weitergeleitet“ worden. Eine Antwort läge zu dem Zeitpunkt nicht vor.

Die Berliner Tageszeitung taz schrieb unter Verweis auf namentlich nicht genannte „Kritiker“, der Arzt stehe der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) nahe, die in der EU seit 2023 als „Terrororganisation“ gelistet sei. Er habe auf der Beerdigung eines verstorbenen PFLP-Gründers gesprochen.

Am 12. April 2024 war Ghassan Abu Sitta am Berliner Flughafen die Einreise verweigert worden, als er an der später verbotenen und aufgelösten Palästina-Konferenz teilnehmen wollte.

Die Diffamierung

Die Gründe des Einreiseverbots waren damals von deutschen Behörden laut AFP unter Berufung auf „deutsche Sicherheitsbehörden“ ausgesprochen worden, „um antisemitische und antiisraelische Propaganda auf der Veranstaltung zu verhindern“. Ghassan Abu Sitta allerdings war bei stundenlangen Verhören mitgeteilt worden, er dürfe aus Gründen der „Sicherheit der Konferenzteilnehmer und der öffentlichen Ordnung“ nicht einreisen. Auch eine Videoschaltung zu dem Berliner Kongress – selbst aus dem Ausland – sei ihm bei Androhung von Strafe untersagt worden. Auch dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis (DIEM25), der ebenfalls auf der Palästina-Konferenz sprechen sollte, war die Einreise verweigert worden. Sowohl Varoufakis als auch Abu Sitta wehren sich rechtlich gegen die Einreiseverbote.

Hintergrund der Einreiseverbote gegen Ghassan Abu Sitta dürften die engen deutsch-israelischen Beziehungen sein, die nicht nur in der „deutschen Staatsräson“ und in Form von Waffenlieferungen, sondern auch in zahlreichen Initiativen und Organisationen deutlich werden. Wenige Tage vor dem Palästina-Kongress in Berlin (12. April 2024) hatte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, im Berliner Sender Antenne Brandenburg RBB (ARD) ein Einreiseverbot für Salman Abu Sitta gefordert, einen international bekannten Ingenieur, Autor, Historiker und Anwalt für die Sache der Palästinenser. Salman Abu Sitta ist ein Onkel von Ghassan Abu Sitta und wurde 1948 aus seiner palästinensischen Heimat im Zuge der Nakba (Katastrophe) vertrieben.

Felix Klein begründete sein Ansinnen mit einer angeblichen Aussage des 86-Jährigen, wonach er „an dem Überfall der Hamas teilgenommen hätte, wenn er jünger gewesen wäre“. Tatsächlich hatte Abu Sitta auf seinem Blog geschrieben: „Ja, ich hätte einer derjenigen sein können, die durch den Zaun brachen, wenn ich noch jünger wäre und immer noch im Konzentrationslager Gazastreifen leben müsste”, wie Helga Baumgarten in ihrer Würdigung Salman Abu Sittas auf den NachDenkSeiten klarstellt. Und zur Verwendung des Begriffs „Konzentrationslager“ erklärte er, die Palästinenser seien nicht nur 1948 vertrieben und zu Flüchtlingen gemacht worden: „Sie wurden immer wieder in ihren Lagern im Exil angegriffen: 1953, 1956, 1967, 1971 und 1987, seit 2006 schließlich und bis heute mit grausamer Regelmäßigkeit.“

Klein forderte in dem RBB-Gespräch auch, die Gemeinnützigkeit des in Berlin ansässigen Vereins „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost” zu überprüfen, der den Palästina-Kongress mit vorbereitet hatte. In vorauseilendem Gehorsam hatte die Berliner Sparkasse dem Verein bereits am 25. März 2024 das Konto gesperrt, wie Michaela Reisin, Mitbegründerin der „Jüdischen Stimme“, auf dem Berliner Ostermarsch am 1. April mitteilte.

Der Antisemitismusbeauftragte hatte in dem RBB-Gespräch erklärt, die „Jüdische Stimme“ verbreite „antisemitische und israelfeindliche Narrative“ und gehöre zu einem „israelfeindlichen Boykottspektrum“. Gemeint ist die internationale Kampagne zum Boykott Israels, die „inspiriert vom Kampf der SüdafrikanerInnen gegen die Apartheid“ im Juli 2005 gestartet wurde. Die von 170 palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen getragene Kampagne ruft zu „Boykott, Desinvestition und Sanktion gegen Israel auf, bis das Land internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt“. Der Aufruf sei eine „Antwort auf das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft, die den Völker- und Menschenrechtsverletzungen durch Israel tatenlos zusieht, so dass sie weiterhin straflos bleiben“.

Anhaltende Straffreiheit

„Die Festung Europa bringt Zeugen zum Schweigen, während Israel sein Vorgehen straffrei fortsetzen kann“, kommentierte Ghassan Abu Sitta das von Deutschland initiierte Einreiseverbot, als er auf dem Flughafen CDG in Paris gestoppt wurde. Der Arzt verfügt über drei Jahrzehnte Erfahrungen und ist seit Anfang des Jahres Rektor der Universität von Glasgow, wo er selbst auch studiert hat. Er arbeitete in freiwilligen Einsätzen in zwölf Krisen- und Konfliktgebieten im Mittleren Osten, wo er örtliche Kliniken und Ärzte unterstützte.

Nach seiner Rückkehr aus dem Gaza-Krieg Ende 2023 legte er bei der britischen Polizei Zeugnis über das von ihm Erlebte in den Krankenhäusern Al Shifa und Al Ahli ab. Er beschrieb die Todesursachen, die Art der Waffen, die eingesetzt wurden, und legte auch beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Zeugnis ab. Dort läuft aktuell ein Verfahren von Südafrika gegen Israel wegen des Verdachts auf einen Völkermord an den Palästinensern und Kriegsverbrechen. Das Gericht wird auch die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen möglicher Unterstützung Israels in dem Krieg durch Waffenlieferungen behandeln. Eine Eilentscheidung in der Sache hatte das Gericht allerdings abgelehnt.

Die Zahl der durch den Krieg seit dem 7. Oktober 2023 getöteten Palästinenser wird von den palästinensischen Behörden im Gazastreifen mit 34.654 angegeben, 77.908 Personen wurden verletzt. Diese Zahlen steigen täglich. Mehr als 7.000 Menschen werden unter den Trümmern vermisst. Zwei Drittel der Toten sind Kinder und Frauen. Im Norden des Gazastreifens herrscht nach Angaben des Welternährungsprogramms eine Hungersnot. (Quellen: npr.org, reuters.com)

Der Krieg geht weiter

Am vergangenen Wochenende (4. Mai 2024) wurden die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas in Kairo abgebrochen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte erklärt, Israel werde mit und ohne Verhandlungsergebnis die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens angreifen. Die Armeeführung hat den Plan genehmigt.

Am Sonntag (5. Mai 2024) wurde der Nachrichtensender Al Jazeera in Israel und den von Israel kontrollierten besetzten palästinensischen Gebieten abgeschaltet.

Bei einem Angriff aus dem südlichen Gazastreifen (Sonntag, 5. Mai 2024) auf einen Stützpunkt der israelischen Armee unweit des Grenzübergangs Kerem Shalom hat Israel die Abfertigung von Hilfstransporten über den Grenzübergang gestoppt und den Durchgang geschlossen.

Am Montagmorgen (6. Mai 2024) warf die israelische Armee (IDF) Flugblätter über Rafah ab und forderte die Bevölkerung auf, den Osten der Stadt zu verlassen, da ein IDF-Angriff bevorstehe. Die Menschen sollten sich in eine Zeltstadt an der Küste begeben, wo sie mit Wasser und Nahrungsmitteln versorgt würden.

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: BoykottCancel CultureEinreiseverbotFrankreichGazaInternationaler Gerichtshof IsraelMenschenrechtezivile Opfer

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=114849

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Diskussionen über die Erweiterung der Europäischen Union neu entfacht. Dies stellt die EU vor eine Reihe von schwierigen Abwägungen.

Bild: Christian Lue via Unsplash

Die Diskussion darüber, wie die Europäische Union ihre Osterweiterung angehen sollte, ist nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 wieder voll entbrannt. Nach dem EU-Beitritt Kroatiens 2013 war der Erweiterungsprozess ins Stocken geraten. Trotz Integrationsprojekten wie der Östlichen Partnerschaft schien eine kurzfristige Erweiterung der Union unwahrscheinlich. Vor 2022 galten die Länder des Westbalkans, insbesondere Montenegro und Serbien, als diejenigen, die auf dem Weg zur Mitgliedschaft am weitesten vorangeschritten waren.

Nun aber hat der Krieg Russlands in der Ukraine die Union zur Unterstützung Kiews mobilisiert und den Fokus der Erweiterungspolitik von Südosten nach Osten verlagert. Der Ukraine, der Republik Moldau und kürzlich auch Georgien wurde der Kandidatenstatus zuerkannt. Vor allem im Falle der Ukraine hat die Erweiterungsfrage eine nie dagewesene Dringlichkeit erhalten, da sie in eine Zeit des Krieges fällt. Montenegro und Serbien begannen ihre Beitrittsverhandlungen vor mehr als zehn Jahren, als das Ziel der Mitgliedschaft noch außer Reichweite war. So viel Zeit bleibt der Ukraine vielleicht nicht – oder sollte ihr nach Meinung vieler Befürworter:innen nicht bleiben.

Doch ein EU-Beitritt ist mit erheblichen Verpflichtungen verbunden und bindet die Länder an einen bestimmten Regulierungs- und Governance-Pfad, so dass er nicht leichtfertig eingegangen werden sollte. Aus Sicht der Europäischen Union geht es in den Erweiterungsgesprächen letztlich um die Fähigkeit der EU, ihre geopolitischen Interessen zu fördern und zugleich ihre innenpolitische Stabilität zu wahren. Aus der Sicht der Beitrittskandidaten geht es um die Fähigkeit, kurzfristig Reformen durchzuführen und langfristig den eingeschlagenen Entwicklungspfad beizubehalten. Aus globaler Sicht stellt die Erweiterung die Glaubwürdigkeit der EU auf die Probe, ihren Worten Taten folgen zu lassen und gleichzeitig die strengen Grundprinzipien zu wahren, die für ihren Zusammenhalt notwendig sind.

Erweiterung vs. Reformen

Im Gleichgewicht zwischen Kohäsion und Glaubwürdigkeit betrifft ein zentrales Dilemma in der Diskussion über die EU-Erweiterung den Zeitpunkt und die Priorität von Reformen gegenüber dem Erweiterungsprozess selbst. Die EU-Kommission selbst erkennt an, dass die Reform der Union ein wichtiger Teil des Erweiterungsprozesses ist. Doch die Suche nach einer angemessenen Balance zwischen internen Reformen, die schleppend verlaufen können, und dem sowohl innerhalb der EU als auch von den Beitrittskandidaten selbst geäußerten Wunsch nach einer zügigen Erweiterung erweist sich als schwierig. Diese Diskussion ist vor allem im Hinblick auf die mögliche Mitgliedschaft der Ukraine relevant.

Innerhalb der EU gibt es zwei Debatten darüber, was vor der Erweiterung getan werden muss: einerseits in Bezug auf Reformen an der Funktionsweise der EU selbst, andererseits mit Hinblick auf Reformen in den Kandidatenländern. Die einen und die anderen Reformen werden dabei nicht unbedingt von denselben Akteur:innen gefordert; es handelt sich um zwei unterschiedliche Argumentationslinien. Doch da sich EU-interne Veränderungen auch auf die laufenden Reformen in den Beitrittsländern auswirken können, sind die Debatten verbunden und interagieren miteinander.

Das Argument für die Priorisierung von Reformen

Befürworter:innen einer Priorisierung interner Reformen argumentieren, dass die bestehenden Strukturen und Politiken der EU grundlegend überarbeitet werden müssen, um angesichts einer wachsenden Zahl von Mitgliedstaaten ihre Effizienz, demokratische Verantwortlichkeit und Fähigkeit zur Konsensfindung zu verbessern. Diese Sichtweise beruht auf der Überzeugung, dass eine Erweiterung vor diesen Reformen die bestehenden Probleme noch verschärfen und künftige Reformen nahezu unmöglich machen würde.

Darüber hinaus vertritt dieses reformorientierte Lager die Ansicht, dass es nur fair ist, wenn potenzielle Mitglieder ein transparentes Verständnis der institutionellen Landschaft bekommen, der sie beitreten wollen. Diese Gruppe legt Wert auf ein leistungsorientiertes und umfassendes Beitrittsverfahren. Zugleich gibt es auch Befürchtungen, dass die Erweiterung rein zahlenmäßig jede künftige Reform im Keim ersticken würde: Es gäbe einfach zu viele Mitglieder, um den notwendigen Konsens zur Verabschiedung bestimmter Reformen zu gewährleisten.

Neben dieser Debatte über die Priorisierung EU-interner Reformen gibt es eine entsprechende Diskussion darüber, dass auch die Beitrittskandidaten ihre internen Reformen vor dem Beitritt unmissverständlich erfüllen müssen. Dabei geht es auch darum, aus den Fehlern der EU-Erweiterung von 2004 zu lernen. Entsprechend warnt diese Gruppe vor den Folgen überstürzter schlampiger Reformen in den Kandidatenländern, die dem europäischen Acquis nur vordergründig gerecht würden. Die politischen Veränderungen, die festgefahrene Politik, der Stillstand und die Obstruktionspolitik einiger der 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten haben zu Frustration geführt. Beim Rückblick auf den damaligen Integrationsprozess sehen viele Beobachter:innen echte Fehler bei den umgesetzten (oder nicht umgesetzten) Politiken und Verfahren, Und die EU ist entschlossen, aus ihren Fehlern zu lernen.

Gleichzeitig ist genau wie 2004 der politische Druck hoch, neue Mitgliedstaaten aufzunehmen, und es ist sehr schwierig, den Bedarf an inneren Reformen nicht zu ignorieren, wenn in der öffentlichen Rhetorik der Eindruck erweckt wird, dass jede Verzögerung bei der Aufnahme der Ukraine gleichbedeutend mit einer Verweigerung von Unterstützung oder gar ein gegen die Ukraine gerichteter Akt sei.

Das Argument für die Priorisierung zügiger Erweiterung

Auf der entgegengesetzten Seite zu den reformorientierten Gruppen gibt es ein nennenswertes Lager, das sich für einen beschleunigten oder sogar sofortigen Beitritt von Ländern wie der Ukraine ausspricht. Dieses Lager betont den intrinsischen Wert und die geopolitische Notwendigkeit der EU-Erweiterung. Der neue EU-Erweiterungsrahmen von 2020 bietet mehr Flexibilität bei der Anpassung des Beitrittsprozesses an jedes einzelne Land. Die Befürworter:innen betonen die strategische Bedeutung der Erweiterung als ein Instrument, um die regionale Stabilität zu stärken, und als Gegengewicht zum Einfluss von Mächten wie Russland und China. Sie argumentieren, dass eine Verschiebung des Beitritts die Glaubwürdigkeit der EU untergraben und die Beitrittskandidaten anfällig für Einflüsse machen könnte, die im Gegensatz zu den Normen der EU stehen, insbesondere mit Hinblick auf Regierungsführung, Umweltstandards und demokratische Werte.

Das „Zügige Erweiterung“-Lager weist auch auf die Gefahr hin, im Lauf des Spiels die Regeln zu ändern: Wenn sich die EU mit ihren Reformen Zeit lässt, könnten die Beitrittskandidaten, die sich bereits auf den Weg zur Erfüllung bestimmter EU-Kriterien gemacht haben, erleben, wie sich diese Kriterien vor ihren Augen verschieben. Politiken und Praktiken, die heute in Übereinstimmung sind, laufen Gefahr, nach der Reform nicht mehr zusammenzupassen, was für die Kandidatenländer gleichermaßen anstrengend und frustrierend würde. Einige argumentieren, dass die vom „Reformen jetzt“-Lager geforderte Transparenz eine Illusion sei: Der Reformprozess selbst sei undurchsichtig, und als Nicht-EU-Mitglieder hätten die Kandidatenländer keinen Sitz am Tisch, um bei politischen Fragen mitzudiskutieren, die ihre Zukunft als potenzielle EU-Mitglieder und souveräne Staaten entscheidend beeinflussen würden.

Die Logik der Expansion

Zusätzlich verkompliziert wird die Diskussion über die EU-Erweiterung durch die „Logik der Expansion“ – eine Logik, die schwer zu ignorieren ist und für einige die Erweiterungsdynamik stärker beeinflusst, als sie sollte. Diese Logik der Expansion besteht im Wesentlichen in dem Druck, Beitrittskandidaten nicht aufgrund von deren Verdiensten bei der Umsetzung der Kopenhagener Kriterien aufzunehmen, sondern aus anderen Gründen – etwa zum Zweck der normativen Angleichung, aus sicherheitspolitischen Erwägungen oder mit dem Ziel, eine Botschaft zu senden (an das Beitrittsland oder an einen Drittstaat außerhalb der EU).

Es ist schwierig, solchen Argumenten entgegenzutreten. Die Europäische Union handelt – heute wie bei früheren Erweiterungen – nicht in einem politikfreien Raum. Was sich dabei wesentlich verändert hat, ist nicht ihre seit langem bestehende Marktmacht. Während die Europäische Union seit langem ihre wirtschaftliche und normative Macht sowie die Attraktivität ihres Marktes nutzt, um die neuen Mitgliedstaaten politisch zu beeinflussen, hat sie in den letzten Jahren ein neues Verhältnis zu ihrer Stellung auf der Weltbühne entwickelt, insbesondere im Verhältnis zu Staaten wie Russland und China.

Die EU ist teilweise gerade deshalb motiviert, den Beitritt von Kandidatenländern zu beschleunigen, um ihren Einfluss in diesen Ländern zu festigen und den Einfluss von Drittstaaten zurückzudrängen, die mit ihr um die Vorherrschaft konkurrieren könnten. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen die normativen Werte des Drittstaates – wie Russland – mit denen der Europäischen Union unvereinbar sind. Die EU muss sich dieser Situation stellen und gleichzeitig ihre Integrität und ihren Zusammenhalt bewahren.

Herausforderungen des Erweiterungsprozesses

Die Zeit während und nach einer Erweiterung ist mit Herausforderungen wie politischer Lähmung und möglichen Integrationsschwierigkeiten verbunden. Das unterstreicht die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes, der aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernt und gleichzeitig offen für die Bedürfnisse und Bestrebungen der neuen Mitgliedstaaten bleibt. Ein Rückblick auf die Erweiterung 2004, als die EU mehrere mittel- und osteuropäische Länder aufnahm, bietet wertvolle Lehren über die Fallstricke einer überstürzten Erweiterung und über die Bedeutung einer gründlichen Vorbereitung und Eingliederung.

Ein möglicher Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Sichtweisen auf Erweiterung und Reform besteht darin, die Beitrittskandidaten bis zu einem gewissen Grad an den EU-internen Reformdiskussionen teilhaben zu lassen (etwa indem ihnen ein Mitspracherecht in einem Vertragskonvent eingeräumt wird). Auf diese Weise würden die Beitrittskandidaten bereits die Empfehlungen mitgestalten, die sie später umzusetzen haben. Die Einbeziehung der Kandidatenländer könnte auch helfen, Reformen und Veränderungen, die in den Kandidatenländern bereits im Gange sind, bei den EU-internen Reformen besser zu berücksichtigen.

Chancen und Risiken eines stufenweisen Beitritts

Ein weiterer Vorschlag ist die Erkundung schrittweiser Integrationsstrategien, wie der so genannte „stufenweise Beitritt“ (staged accession). Dieses graduelle Vorgehen könnte als Brücke dienen zwischen den politischen Veränderungen, die die Beitrittskandidaten bisher vorgenommen haben, und den potenziellen weiteren Anpassungen, die im Zuge des Reformprozesses erforderlich werden könnten. So steht der Vorschlag im Raum, dass die Neumitglieder zunächst nur in gewissem Umfang an der Integration teilnehmen würden (z. B. Binnenmarktzugang).

Dieser Vorschlag stößt jedoch auf die Skepsis von Kritiker:innen, die befürchten, dass er zu einem Zustand der unbefristeten Kandidatur führen könnte, in dem die Länder in einem Schwebezustand der teilweisen Integration gefangen sind, weder vollständig innerhalb noch außerhalb der EU. In einem solchen Szenario könnten sich Kandidatenländern weiterhin auch auf Projekte einlassen, die im Widerspruch zu den Vorschriften und Anforderungen der EU stehen, was wiederum eine engere Integration verhindern und den Integrationsprozess noch weiter in die Länge ziehen würde. (So haben Serbien und mehrere andere Kandidatenländer auf dem Balkan große chinesische Investitionen für Projekte erhalten, die nicht mit den EU-Vorschriften für öffentliche Aufträge und den Transparenz- oder Umweltanforderungen der EU vereinbar sind). Einige Länder könnten diese Semi-Integration nutzen, um auf mehreren Hochzeiten zugleich zu tanzen.

Auf der Suche nach Balance

Die Erweiterungspolitik der EU wird unweigerlich von einer breiteren geopolitischen Dynamik beeinflusst, zu der auch das Streben nach Sicherheit, normativer Angleichung und der Projektion von Macht gehören. Dennoch sollte sich das Grundprinzip der Erweiterung weiterhin auf die Bereitschaft und Fähigkeit der Kandidatenländer konzentrieren, die Standards und Regulierungen der EU einzuhalten.

Mit Blick auf die Zukunft muss die EU in der Lage sein, geopolitische Interessen zu verfolgen und gleichzeitig ihre interne politische Stabilität zu sichern. Um das zu erreichen, muss die EU-Erweiterungsstrategie mehrere Schlüsselaspekte berücksichtigen:

1.

Die EU sollte einen integrativen Dialog fördern, der die derzeitigen Mitgliedstaaten und die Kandidatenländer miteinander verbindet und einen partizipativen Ansatz im Umgang mit EU-internen Reformen, Reformen in den Kandidatenländern und den Auswirkungen beider auf die Beitrittsgespräche sicherstellt.

2.

Im weiteren Verlauf der Diskussion über EU-interne Reformen sollte der Rat sich zu mehr Transparenz und Klarheit hinsichtlich der Bedeutung dieser internen Reformen für den Erweiterungsprozess und für die Reformen der Kandidatenländern verpflichten, um den Beitrittsstaaten einen klaren Fahrplan mit Erwartungen und Benchmarks zu bieten.

3.

Die EU sollte erste Integrationsbereiche identifizieren und implementieren, die als Zwischenschritte auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft dienen können, und so die Unsicherheiten eines langen Kandidatenstatus lindern, ohne die strengen Standards für den Vollbeitritt zu gefährden.

Die neue Erweiterung stellt eine zentrale Herausforderung für die Europäische Union dar und macht ein schwieriges Gleichgewicht zwischen den strategischen Erfordernissen der Erweiterung und der Notwendigkeit von internem Zusammenhalt und Reformen nötig. Die Entscheidungen, die in der nächsten Zeit getroffen werden, werden nicht nur die künftige Entwicklung von Kandidatenländern wie der Ukraine prägen, sondern auch die Rolle der EU als führendes Beispiel regionaler Integration und als ein herausragender Akteur auf der globalen Bühne.

Zur Autorin:

Cordelia Buchanan Ponczek ist Research Fellow am Finnish Institute of International Affairs (FIIA) sowie Clarendon Scholar und Doktorandin an der Universität Oxford. Übersetzung aus dem Englischen: Manuel Müller.

Hinweis:

Info: https://makronom.de/eu-erweiterung-reform-oder-tempo-46543?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=eu-erweiterung-reform-oder-tempo

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lostineu.eu, 7. Mai 2024

Die Watchlist EUropa vom 07. Mai 2024 – Heute mit einer europäischen Waffenmesse in Brüssel, einem frostigen Treffen in Paris und Zensur-Vorwürfen in Rom.

Die EU will weiter aufrüsten – für die Ukraine, aber auch mit der Ukraine und sogar in dem von Russland attackierten Land. Dies sagte EU-Chefdiplomat Borrell bei einer Rüstungskonferenz in Brüssel. Der ukrainische Außenminister Kuleba forderte gar eine europäische „Kriegswirtschaft“.

“Wenn wir den Frieden in der EU erhalten wollen, müssen wir zu einer Kriegswirtschaft und -industrie übergehen“, so Kuleba in einer Videobotschaft. Er rief zudem zu mehr Investitionen in ukrainische Waffenschmieden auf. Die EU-Staaten müssten entweder die Verteidigung seines Landes finanzieren – oder selbst „liefern, liefern, liefern“.

Bisher liegt die EU weit hinter ihren eigenen Zielen zurück. So hatte sie der Ukraine bis März eine Million Artilleriegeschosse versprochen – geliefert wurde nur etwa die Hälfte. Um die Produktion anzukurbeln, hat die EU-Kommission eine eigene Rüstungsstrategie vorgelegt und Geld aus dem EU-Budget reserviert.

“Es ist noch nicht genug”

Allerdings dürften die bis 2027 vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro kaum reichen, um den Nachholbedarf zu decken. Der zuständige Binnenmarkt-Kommissar Breton räumte dies offen ein.

„Wir wissen, dass es nicht genug ist“, sagte der Franzose. Doch ein Anfang sei gemacht; die EU und die Ukraine hätten bei der Rüstungszusammenarbeit ein „neues Kapitel“ aufgeschlagen.

Das Ziel sei es, die ukrainische Rüstungsindustrie zu einem „integralen Bestandteil“ des europäischen Verteidigungssektors zu machen, betonte Breton. Er will einen militärisch-industriellen Komplex wie in den USA.

Habeck wird “Rüstungsminister”

Unterstützt wird die Aufrüstung von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne). Ein Schwerpunkt seiner Arbeit sei jetzt auch, „Rüstungsindustrieminister“ zu sein, erklärte Habeck Ende April in Berlin.

Ähnliche Stimmen kommen aus Paris. Verteidigungsminister Lecornu drohte der Industrie zuletzt sogar mit Beschlagnahmung, falls sie nicht schneller Waffen produziere.

Präsident Macron redet schon lange von einer “Kriegswirtschaft”. Allerdings liefert Frankreich längst nicht so viele Kriegswaffen wie Deutschland. Kanzler Scholz wiederum tut so, als könne er die Ukraine aufrüsten, ohne Deutschland zur Kriegspartei zu machen.

Doch dieses Kalkül geht nicht auf – Kremlchef Putin dreht, offenbar als Reaktion, seinerseits an der Eskalations-Schraube. Kommt denn niemand auf den – früher selbstverständlichen – Gedanken, dass uns das Wettrüsten in den Abgrund führen kann?

Siehe auch Putin ordnet Manöver mit Atomwaffen an – Eiszeit mit Deutschland

News & Updates

• Von der Leyen droht Xi Jinping. EU-Chefin von der Leyen hat China wegen Handelsverzerrungen mit Abwehrmaßnahmen gedroht. “Wir werden unsere Firmen verteidigen, wir werden unsere Wirtschaft verteidigen, wir werden nie zögern, das zu tun, wenn das nötig ist”, sagte von der Leyen bei einem Treffen mit Präsident Xi Jinping in Paris, zu dem sie Frankreichs Staatschef Macron geladen hatte. – Dass VDL kommen und “durchregieren” durfte, sorgt in Frankreich für Unmut. Frankreich sei ein souveränes Land und brauche keine EU-Aufsicht, hieß es… 
• Brüssel stellt Verfahren gegen Polen ein. Die EU-Kommission hat die Einstellung eines seit sechs Jahren laufenden Rechtsstaats-Verfahrens gegen Polen angekündigt. Die neue Regierung Tusk habe das Primat des EU-Rechts anerkannt, hieß es in Brüssel. Zuvor waren bereits blockierte EU-Gelder in Milliardenhöhe freigegeben worden – dabei sind die rechtsstaatlichen Mängel noch längst nicht behoben. – Mehr hier (Blog)
• Belgien will Importe aus Israel stoppen. Der belgische EU-Vorsitz wirbt für Sanktionen gegen Israel. Sie soll Waren aus den besetzen Gebieten im Westjordanland treffen, so Premier De Croo. Zur Begründung sagte er, die Besatzung mache eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich. – Allerdings hat sich Deutschland bisher alle Sanktionen abgewehrt. Derweil startet Israel den angedrohten Angriff auf Rafah – trotz Warnungen auch aus der EU…

Das Letzte

Journalisten-Streik gegen Meloni. Journalisten der RAI sind für 24 Stunden in den Streik getreten. Die Mitarbeiter legen ihre Arbeit unter anderem wegen der “allgegenwärtigen Kontrolle durch die Politik” nieder. Hintergrund ist die Ausladung des Schriftstellers Antonio Scurati, der zum Tag der Befreiung Italiens von deutscher Besatzung und Faschismus am 25. April einen Text vorlesen wollte. Bei dem Auftritt wollte er die Partei von Regierungschefin Meloni wegen deren postfaschistischer Ursprünge kritisieren. Meloni führt die rechtsradikalen “Brüder Italiens” und arbeitet eng mit EU-Chefin von der Leyen zusammen. Die EU hat kürzlich ein “Medienfreiheitsgesetz” beschlossen – doch gegen die zunehmenden Eingriffe in die Medien in Italien hat von der Leyen nichts unternommen. Offenbar braucht sie Meloni noch für die geplante 2. Amtszeit… – Siehe auch “Neue Mediengesetze: Big Brother aus Brüssel?”

Mehr Newsletter hier

Info: https://lostineu.eu/auf-dem-weg-zur-kriegswirtschaft-spannungen-mit-china-und-das-vergessene-wahlkampf-thema

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 6. Mai 2024

Die EU-Kommission hat die Einstellung eines seit sechs Jahren laufenden Rechtsstaatlichkeits-Verfahrens gegen Polen angekündigt. Zuvor waren bereits blockierte EU-Gelder freigegeben worden.

Polen habe eine Reihe von Maßnahmen erlassen, um auf die Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz einzugehen, begründete die Brüsseler Behörde den Schritt.

So erkenne das Land nun den Vorrang von EU-Recht an und habe zugesagt, Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen.

Allerdings sind längst noch nicht alle beanstandenden Maßnahmen der rechtsnationalen Vorgänger-Regierung rückgängig gemacht worden. Die Entscheidung mutet daher verfrüht an.

Merkwürdig ist auch, dass EU-Chefin von der Leyen schon die Auszahlung blockierter EU-Gelder angekündigt hat – und zwar Wochen, bevor das Rechtsstaats-Verfahren eingestellt wurde.

Der neue Premier Tusk bekam einen großzügigen Milliarden-Vorschuß…

Info: https://lostineu.eu/update-eu-stellt-verfahren-gegen-polen-ein

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 6. Mai 2024

Neue Eskalation: Als Reaktion auf französische Kriegs-Drohungen hat Kremlchef Putin angeordnet, den Einsatz von taktischen Atomwaffen zu üben. Auch das Verhältnis zu Deutschland ist auf einem Tiefpunkt.

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, geübt werde der Einsatz von taktischen Atomwaffen. Ziel sei es, die territoriale Integrität Russlands “als Reaktion auf die provokativen Äußerungen und Drohungen einiger westlicher Offizieller gegen die Russische Föderation” zu gewährleisten.

Mit seiner Entscheidung reagiere Putin auf eine Stellungnahme des französischen Präsidenten Macron, der nicht ausgeschlossen hat, Truppen zu entsenden, sagte Regierungssprecher Peskow. Man werde zudem Berichten nachgehen, nach denen französische Fremdenlegionäre in die Ukraine verlegt würden.

Eine Rolle spielt wohl auch, dass Großbritannien erklärt hat, die Ukraine dürfe britische Waffen auch gegen Ziele in Russland einsetzen. Bisher war dies – zumindest nach offizieller westlicher Darstellung – tabu. Nun droht der Krieg um die Ukraine (erneut) zu eskalieren – bis hin zum Einsatz von Atomwaffen.

Auch die Beziehungen zu Deutschland sind auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Die Bundesregierung erklärte, sie werde an Putins Einführung in seine neue Amtszeit am Dienstag nicht teilnehmen. Zuvor war der deutsche Botschafter aus Moskau zurückberufen worden.

Offizieller Grund: angebliche russische Cyberangriffe auf die SPD aus dem Jahr 2023…

Siehe auch “Hybride Angriffe”: Nato droht Russland

P.S. Noch eine Drohgebärde aus Moskau: Man werde die westlichen F-16, die in der Ukraine zum Einsatz kommen sollen, wie Träger von Atomwaffen behandeln, warnt das russische Außenministerium. Klingt langsam nach Kubakrise 2.0…

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2 Kommentare

Neueste

Karl

48 Minuten zuvor

In einem eindringlichen Interview warnt UN-Spitzendiplomat Schulenburg vor der gefährlichen Situation eines Wegs in den Krieg, auf wir uns befinden:

https://www.youtube.com/watch?v=dSpDcUFmUM8&t=259s

Antworten

Arthur Dent

9 Stunden zuvor

“der russische Zar ist zwar ein unberechenbarer Irrer, aber mit der Atombombe will er uns nur Angst machen – davon darf man sich nicht einschüchtern lassen”. Sagen jedenfalls übereinstimmend immer Frau Flag-Rheinmetall, der Panzertoni, Oberst ade Krisewetter oder Kriegsertüchtiger Pistolerius.
Die Zeitung La Republicca hat schon zwei Rote Linien gezogen, wann Nato-Truppen eingreifen müssen. Würden die 90.000 Nato-Soldaten, die im Moment an der Grenze Russlands den Krieg mit Russland üben, in Marsch gesetzt, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass taktische Bomben zum Einsatz kommen. Ob die USA darauf reagieren ist zweifelhaft, denn Biden wird kaum riskieren, dass später niemand mehr da ist, der ihn wählen könnte.
Ok. Ironie off – war auch nur meine persönliche VT

Antworten

Info: https://lostineu.eu/putin-ordnet-manoever-mit-atomwaffen-an-eiszeit-mit-deutschland

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 7. Mai 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 07.05.2024

Globale Militärausgaben steigen aufgrund von Kriegen, wachsenden Spannungen und Unsicherheiten

Die weltweiten Militärausgaben beliefen sich im Jahr 2023 auf insgesamt 2443 Milliarden Dollar, was einem realen Anstieg von 6,8 Prozent gegenüber 2022 entspricht. Dies war der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahr seit 2009. Die zehn größten Geldgeber im Jahr 2023&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/globale-militaerausgaben-steigen-aufgrund-von-kriegen-wachsenden-spannungen-und-unsicherheiten/

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Herbert Marcuse – Wiederbelebung der Neuen Linken?

Das Weltgeschehen dient der ständigen Suche nach der Frage, wie die Gesellschaft am besten aufgebaut und erhalten werden kann, gleichsam als Bühne, was ein grundlegendes Thema ist, das sich vor einigen Jahrzehnten in den Werken von Herbert Marcuse (1898 –&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/herbert-marcuse-wiederbelebung-der-neuen-linken/

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„Europa ist im Krieg“

Russlands militärische Vorstöße lösen Forderungen nach stärkerer Aufrüstung und nach dem Einsatz westeuropäischer Militärs aus. Experten warnen vor demographischer Katastrophe für die Ukraine. Russlands militärische Vorstöße in der Ukraine lösen im Westen neue Forderungen nach stärkerer militärischer Unterstützung für Kiew,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/europa-ist-im-krieg/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Torsten Schleip, 6. Mai 2024, 22:45 Uhr

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 7. Mai 2024

BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland und die EU verlieren in den Handelsbeziehungen der Länder des Globalen Südens deutlich an Gewicht und sollten deshalb über ihren politischen Einflussverlust „nicht überrascht sein“. Das ist das zentrale Ergebnis einer aktuellen Analyse aus dem Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Demnach stagniert der Anteil der Bundesrepublik am Handel relativ wirtschaftsstarker Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas; der Anteil der EU geht sogar deutlich zurück, während der Anteil Chinas rasant gestiegen ist und denjenigen sowohl der EU als auch der USA inzwischen in den Schatten stellt. Das sei eine wichtige Ursache dafür, dass auch Deutschlands „geopolitisches Gewicht im Globalen Süden abnimmt“, erklärt das IW. Als Beispiel nennt das Institut Brasilien, das unter dem Präsidenten Luis Inacio Lula da Silva „beim Ukraine-Krieg und im Nahostkonflikt eine dem Westen konträre Haltung einnimmt“; das sei nicht zuletzt „der wirtschaftlichen Bedeutung Chinas und Russlands für Brasilien geschuldet“. Das IW dringt auf entschlossene außenwirtschaftliche Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung des Handels mit dem Globalen Süden.

Europa fällt zurückChina hat in den vergangenen Jahren seinen Handel mit den bedeutendsten Ländern des Globalen Südens massiv ausgeweitet und ist zu deren wichtigstem Handelspartner noch vor den Vereinigten Staaten und der EU aufgestiegen. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervor.[1] Demnach hat die Volksrepublik ihren Handel mit 25 Ländern des Südens, die zum Teil erhebliches ökonomisches Gewicht besitzen, in den Jahren von 2019 bis 2023 um 47 Prozent steigern können. Damit hält sie jetzt 20 Prozent an deren Außenhandel; 2010 waren es noch knapp 12 Prozent. Die Vereinigten Staaten konnten ihren Anteil von 18 Prozent seit 2010 in etwa stabil halten, während die EU stark verlor und von 18 Prozent im Jahr 2010 auf 14 Prozent im Jahr 2023 zurückfiel. Die Bundesrepublik konnte ihren Anteil bei rund 4 Prozent annähernd halten. Russland wiederum ist es gelungen, seinen Anteil am Außenhandel der wichtigsten Länder des Südens von nur einem Prozent im Jahr 2021 auf 3 Prozent im Jahr 2023 zu steigern. Es ist dabei, Deutschland zu überholen, und kann als größter Gewinner der vergangenen beiden Jahre gelten.

Die Neue Seidenstraße

Dem IW zufolge lässt sich der Anstieg des chinesischen Anteils am Außenhandel des Globalen Südens nicht alleine durch das Wachstum von Chinas Wirtschaft im Allgemeinen und seines Außenhandels im Besonderen erklären. Beijing habe gezielt den Handel entlang der Neuen Seidenstraße gefördert, konstatiert das Institut [2]; an dieser jedoch beteiligen sich die meisten Länder des Westens nicht, und diejenigen, die es, wie etwa Italien, doch taten, wurden genötigt, sich wieder von ihr loszusagen [3]. Die Neue Seidenstraße hat deshalb dazu beigetragen, Chinas Geschäft auf den Globalen Süden zu fokussieren. Zudem hat die Volksrepublik zahlreiche Länder des Südens während der Covid-19-Pandemie mit allerlei medizinischem Bedarf und ganz besonders mit Impfstoffen unterstützt, was den Handel noch weiter belebt hat. Letzteres traf in gewissem Maß auch auf Russland zu, das seit 2022 zudem durch die vom Westen verhängten Sanktionen faktisch gezwungen wurde, das Geschäft mit dem Globalen Süden auszuweiten; das ist ihm gelungen. Zugleich hat die EU es versäumt, eine Reihe großspurig angekündigter Vorhaben, etwa Freihandelsabkommen mit Indien oder mit dem südamerikanischen Mercosur, in die Tat umzusetzen; das hat ihren Rückfall beschleunigt.[4]

Größter Handelspartner

Die Feststellung, die das IW für die 25 wichtigsten Länder des Globalen Südens trifft, lässt sich auch regional bestätigen. So ist China, dessen Anteil am Außenhandel Lateinamerikas im Jahr 2000 noch unbedeutend war, zu dessen größtem Handelspartner aufgestiegen – mit Ausnahme Mexikos, dessen mit riesigem Abstand größter Handelspartner die USA sind, da die Belieferung US-amerikanischer Billiglohnfabriken nahe der Grenze (Maquiladoras) sowie der Rücktransport der weiterverarbeiteten Produkte in die Vereinigten Staaten gewaltige Handelsvolumina kreiert. Für das südostasiatische Bündnis ASEAN ist China ebenfalls der größte Handelspartner vor den USA sowie der EU.[5] Für Afrika wiederum ist das Land größter Handelspartner auf bilateraler Ebene; nur wenn man die EU zusammenrechnet, liegen deren Mitgliedstaaten gemeinsam in Afrikas Außenhandel vor der Volksrepublik – noch.[6] Auch bei den Direktinvestitionen im Globalen Süden holt China schnell auf und ist häufig der dynamischste aktuelle Investor; der Investitionsbestand US-amerikanischer oder europäischer Firmen ist allerdings wegen des jahrzehntelangen Vorlaufs meist noch größer als derjenige chinesischer Unternehmen. In Lateinamerika zum Beispiel hält China einen Anteil von 11,3 Prozent am gesamten Bestand ausländischer Investitionen.[7]

„Keine Überraschung“

Mit Blick auf den rasant steigenden Anteil Chinas am Außenhandel des Globalen Südens bei gleichzeitig stagnierendem deutschen und erheblich zurückgehendem EU-Anteil konstatiert das IW: „Vor diesem Hintergrund sollte Deutschland nicht überrascht sein, dass sein geopolitisches Gewicht im Globalen Süden abnimmt.“[8] „Sichtbar“ werde dies etwa „in der ... Rhetorik des brasilianischen Staatspräsidenten Lula, der beim Ukraine-Krieg und im Nahostkonflikt eine dem Westen konträre Haltung einnimmt“, schreibt das IW weiter; dabei sei „klar“, dass dies nicht zuletzt „der wirtschaftlichen Bedeutung Chinas und Russlands für Brasilien geschuldet“ sei. Die Entwicklung drohe sich fortzusetzen. So hätten etwa die chinesischen Exporte von Elektroautos in den Jahren 2022 und 2023 um 83 bzw. 41 Prozent zugenommen, die deutschen aber nur um 18 bzw. 39 Prozent. Da chinesische Produzenten „bereits ein mehr als eineinhalb Mal so großes Exportvolumen“ wie deutsche Hersteller erzielten, „vergrößert sich die bestehende Lücke“ zwischen China und der Bundesrepublik. Ähnliches zeige sich etwa bei bedeutenden Chemikalien. Damit wachse der Handelseinfluss der Volksrepublik weiter, während derjenige Deutschlands und der EU weiter schrumpfe.

Wirtschaft statt Phrasen

Als Gegenmittel empfiehlt das IW entschlossene außenwirtschaftliche Maßnahmen. Kanzler Olaf Scholz betone zwar „den Fokus seiner Politik auf den Globalen Süden“ und proklamiere stets eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“. Doch sei sein Erfolg allenfalls beschränkt: Wegen der „verschobenen ökonomischen Gewichte“ könnten „Länder wie Brasilien, Indien und Saudi-Arabien längst ihre eigenen Interessen verfolgen“.[9] Um Abhilfe zu schaffen, sei „der zeitnahe Abschluss von Handelsabkommen“, so etwa mit dem Mercosur, „drängender denn je“, urteilt des IW. Auch dürfe „die wirtschaftliche Bedeutung von Entwicklungshilfe ... nicht vernachlässigt werden“. In der Tat haben Kritiker immer wieder darauf hingewiesen, dass die Entwicklungshilfe der Bundesrepublik ganz speziell deutschen Investoren oder deutschen Exporteuren zugute kommt (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Der damalige deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel bestätigte im März 2013, „mit jedem Euro Entwicklungszusammenarbeit“ flössen „durch Wirtschaftskontakte“ auf lange Sicht bestimmt „zwei Euro zurück zu uns“.[11]

[1], [2] Simon Gerards Iglesias: Handel mit Globalem Süden: Deutschland stagniert, China und Russland expandieren. IW-Kurzbericht Nr. 25. Köln, 03.05.2024.

[3] Chinas „Neue Seidenstraße“: Italien zieht sich zurück. wiwo.de 06.12.2023.

[4] S. dazu Keine Alternative und Vor dem Scheitern.

[5] Matt Ferchen, Cheng-Chwee Kuik: EU-ASEAN Trade, Investment, and Connectivity Cooperation. carnegieeurope.eu 04.07.2023.

[6] Karoline Eickhoff: Strategische Beziehungen mit Afrika: Konnektivität als Türöffner? megatrends-afrika.de 17.10.2023.

[7] Jörg Kronauer: „Eine Welt ohne Hegemon“. China, der Globale Süden und das Ende der westlichen Vorherrschaft. Hamburg 2024. S. 84.

[8], [9] Simon Gerards Iglesias: Handel mit Globalem Süden: Deutschland stagniert, China und Russland expandieren. IW-Kurzbericht Nr. 25. Köln, 03.05.2024.

[10] S. dazu Eigennützige Entwicklungshilfe.

[11] Niebel-Interview für „Bild/Bild online“. liberale.de 04.03.2013.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9550

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seniora.org, 06. Mai 2024, Von Pepe Escobar 03. Mai 2024  – übernommen von thecradle.co

Während sich der kollektive Westen in einer existenziellen Legitimationskrise befindet, entwirft RIC seine eigene Sicherheitsordnung, um den Rest der Welt vor den „Völkermördern“ zu schützen.

(Photo Credit: The Cradle)

Der Hegemon hat keine Ahnung, was ihn in seinem Ausnahmezustand erwartet: China hat damit begonnen, den zivilisatorischen Kessel entschlossen zu rühren, ohne sich um eine unvermeidliche Reihe von Sanktionen, die bis Anfang 2025 kommen werden, und/oder einen möglichen Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems zu kümmern.

Letzte Woche wurden US-Außenminister Anthony Blinken und seine Liste wahnhafter US-Forderungen in Peking von Außenminister Wang Yi und Präsident Xi Jinping als wenig mehr als eine lästige Mücke begrüßt. Wang betonte zu Protokoll, dass Teheran sich zu Recht gegen Israels Bruch des Wiener Übereinkommens verteidigt hat, weil dieses das iranische Konsulat in Damaskus angegriffen hat.

Im UN-Sicherheitsrat stellt China nun nicht nur den staatlichen Terroranschlag auf die Nord Stream, sondern auch die Blockade der palästinensischen Staatlichkeit durch die US-israelische Kombo offen in Frage. Außerdem lädt Peking, wie kürzlich Moskau, die politischen Gruppierungen Palästinas zu einer Konferenz ein, um ihre Positionen zu vereinheitlichen.

Am kommenden Dienstag, nur zwei Tage bevor Moskau den Tag des Sieges und damit das Ende des Großen Vaterländischen Krieges feiert, wird Xi in Belgrad landen, um die ganze Welt an den 25. Jahrestag der Bombardierung der chinesischen Botschaft durch die USA, Großbritannien und die NATO zu erinnern.

In der Zwischenzeit bot Russland dem UNRWA   – dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, das Israel zu beenden versucht   – eine Plattform, um hohen Vertretern der BRICS-10 die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen zu erläutern, wie sie von UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini beschrieben wurde.

Kurz gesagt, ernsthafte politische Geschäfte werden bereits außerhalb des korrumpierten UN-Systems abgewickelt, während die Vereinten Nationen in eine Firmenhülle zerfallen, in der die USA als größter Aktionär alle Bedingungen diktieren.

Ein weiteres wichtiges Beispiel für die BRICS als neue UN: Der Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, traf sich in St. Petersburg mit seinem chinesischen Amtskollegen Chen Wenqing am Rande des 12. Internationalen Sicherheitsgipfels, an dem über 100 Nationen teilnahmen, darunter die Sicherheitschefs der BRICS-10-Mitglieder Iran, Indien, Brasilien und Südafrika sowie des Irak.

Die SOZ-Sicherheitsshow

Der wichtigste Schnittpunkt der letzten Tage war jedoch der Verteidigungsgipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Astana, Kasachstan. Zum ersten Mal traf der neue chinesische Verteidigungsminister Dong Jun mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu zusammen, um ihre umfassende strategische Partnerschaft zu betonen.

Dong betonte den „dynamischen“ Charakter der militärischen Interaktion zwischen China und Russland, während Shoigu die Partnerschaft als „Modell für zwischenstaatliche Beziehungen“ bezeichnete, die auf gegenseitigem Respekt und gemeinsamen strategischen Interessen beruhen.

In seiner Rede vor der gesamten SOZ-Versammlung wies Schoigu die massive westliche Propaganda über eine russische „Bedrohung“ gegenüber der NATO nachdrücklich zurück.

Beim Treffen der SOZ-Verteidigungsminister waren alle anwesend   – einschließlich Indien, Iran, Pakistan und Weißrussland als Beobachter am selben Tisch. Minsk ist bestrebt, der SOZ beizutreten.

Die ineinander greifenden strategischen Partnerschaften zwischen Russland, Iran und China waren völlig synchron. Dong traf nicht nur Shoigu, sondern auch den iranischen Verteidigungsminister Brigadegeneral Mohammad Reza Ashtiani, der Pekings Verurteilung des israelischen Terrorangriffs in Damaskus überschwänglich lobte.

Was sich jetzt zwischen Peking und Teheran abspielt, ist eine Wiederholung dessen, was letztes Jahr zwischen Moskau und Teheran begann, als ein Mitglied der iranischen Delegation bei einem Besuch in Russland bemerkte, dass sich beide Parteien auf eine gegenseitige Beziehung auf hoher Ebene geeinigt hätten, die „alles beinhaltet, was man braucht“.

In Astana war Dongs Unterstützung für den Iran unübersehbar. Er lud Aschtiani nicht nur zu einer Sicherheitskonferenz nach Peking ein, was die iranische Position widerspiegelt, sondern forderte auch einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Bereitstellung humanitärer Hilfe.

Schoigu, der mit Aschtiani zusammentraf, lieferte einen zusätzlichen Kontext, als er daran erinnerte, dass „der gemeinsame Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Syrien ein anschauliches Beispiel für unsere langjährigen freundschaftlichen Beziehungen ist“. Dann setzte der russische Verteidigungsminister zum entscheidenden Schlag an:

Die gegenwärtige militärisch-politische Lage und die Bedrohungen für unsere Staaten verpflichten uns ... zu gemeinsamen Ansätzen für den Aufbau einer gerechten Weltordnung, die auf der Gleichheit aller Teilnehmer der internationalen Gemeinschaft beruht.

Eine neue weltweite Sicherheitsordnung

Die Schaffung einer neuen globalen Sicherheitsordnung steht im Mittelpunkt der BRICS-10-Planung   – gleichrangig mit der Debatte über die Entdollarisierung. All dies ist dem kollektiven Westen ein Dorn im Auge, der nicht in der Lage ist, die vielschichtigen, miteinander verflochtenen Partnerschaften zwischen Russland, Iran und China zu verstehen.

Und die Interaktion geht auch auf der persönlichen Ebene weiter. Der russische Präsident Wladimir Putin wird Ende dieses Monats Peking besuchen. In der Frage des Gazastreifens sind die Positionen Russlands, Irans und Chinas völlig deckungsgleich: Israel begeht einen Völkermord. Für die EU   – und die NATO als Ganzes   – ist dies kein Völkermord: Der Block unterstützt Israel, egal was passiert.

Nachdem der Iran am 13. April das Spiel in Westasien für immer verändert hat, ohne auch nur seine besten Hyperschallraketen einzusetzen, stellt sich für die globale Mehrheit die entscheidende Frage: Wer wird die Völkermörder am Ende zurückhalten und wie? Diplomatische Quellen deuten darauf hin, dass Putin und Xi diese Frage unter vier Augen erörtern werden.

Wie ein chinesischer Wissenschaftler mit einzigartiger Souveränität bemerkt:

Dieses Mal stehen die Barbaren einer 5.000 Jahre alten schriftlichen Zivilisation gegenüber, bewaffnet mit Sun Tzus Kunst des Krieges, Maos Gedankengut, Xis Strategie der doppelten Zirkulation, der neuen Seidenstrasse, BRICS, Renminbi-Digitalisierung, Russland und China ohne Grenzen, der mächtigsten Fertigungsindustrie der Welt, der technologischen Vormachtstellung, der Wirtschaftsmacht und dem Rückhalt des globalen Südens.

Und das alles gegen einen polarisierten Hegemon in Aufruhr, dessen völkermordender Flugzeugträger in Westasien völlig außer Kontrolle geraten ist.

Die Drohungen der USA, man habe die „klare Wahl“ zwischen der Beendigung mehrerer Schlüsselbereiche der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China oder einem Sanktions-Tsunami, haben in Peking keinen Bestand. Das Gleiche gilt für Washingtons Wunschversuche, die BRICS-Mitglieder davon abzuhalten, den US-Dollar aufzugeben.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat deutlich gemacht, dass Moskau und Peking fast so weit sind, den US-Dollar im bilateralen Handel aufzugeben. Und der regelrechte Diebstahl russischer Vermögenswerte durch den kollektiven Westen ist die ultimative rote Linie für die BRICS   – und alle anderen Nationen, die mit Entsetzen zusehen   – als Ganzes: Dies ist definitiv ein Reich, mit dem man keine Abkommen treffen kann, wie Lawrow seit Ende 2021 betont.

Jaroslaw Lisowolik, Gründer von BRICS+ Analytics, weist die Drohungen des Hegemons gegen die BRICS zurück, da der Fahrplan für ein alternatives Zahlungssystem noch in den Kinderschuhen stecke. Was den Handel zwischen Russland und China betrifft, so ist der Hochgeschwindigkeitszug ohne Dollar bereits abgefahren.

Die Schlüsselfrage bleibt jedoch: Wie werden Russland, Iran und China (RIC) als führende BRICS-Staaten, SOZ-Mitglieder und gleichzeitig als die drei größten „existenziellen Bedrohungen“ für den Hegemon in der Lage sein, mit der Umsetzung einer neuen globalen Sicherheitsarchitektur zu beginnen, ohne die Völkermörder mit Blicken niederzuzwingen?

Pepe Escobar ist Kolumnist bei The Cradle, Chefredakteur bei Asia Times und unabhängiger geopolitischer Analyst mit Schwerpunkt Eurasien. Seit Mitte der 1980er Jahre lebt und arbeitet er als Auslandskorrespondent in London, Paris, Mailand, Los Angeles, Singapur und Bangkok. Er ist Autor unzähliger Bücher; sein neuestes Werk ist Raging Twenties.

Quelle: https://thecradle.co/articles/the-russia-iran-china-search-for-a-new-global-security-order
Mit freundlicher Bewilligung von thecradle.co
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5799&mailid=2181

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  Palästina Initiative Region Hannover, 6. Mai 2024, 23:22 Uhr

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Michael Barenboim im Gespräch mit 3 RBB vom 5.5.

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Michael Barenboim - Nicht nach feiern zumute

<https://www.ardaudiothek.de/episode/das-gespraech/michael-barenboim-nicht-nach-feiern-zumute/radio3/13372863/>

ardaudiothek.de

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Liebe Palästina- und Israel-Interessierte,

es ist _sehr_ lohnenswert, dieses Interview mit Michael Barenboim, dem

Sohn von Daniel Barenboim, anzuhören. Er argumentiert sehr klar,

differenziert und zugleich kompromisslos gegen die vom Verständnis für

das Vorgehen Israels geprägten Einwendungen des RBB-Journalisten

Matthias Bertsch.

Herzlichen Gruß

Hans Norden

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