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17.03.2025

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nachdenkseiten.de, 17. März 2025 um 12:25 Ein Artikel von Karin Leukefeld

Am Wochenende wurde in Syrien der 14. Jahrestag der Revolution gefeiert, während im Küstengebiet in den letzten Tagen über 1.500 Menschen bei Massakern starben. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die Gewalt und forderte den Schutz aller Syrer. Die USA und Russland legten gemeinsam eine einstimmig angenommene Erklärung vor, die auf die UN-Resolution 2254 (2015) Bezug nimmt. Einige Staaten wollten Israels militärisches Vorgehen in Syrien konkreter benennen, was nicht umgesetzt wurde. Israel hat nach dem Fall des Assad-Regimes strategische Positionen besetzt und syrische Militärstellungen bombardiert. Die Hayat Tahrir al-Sham (HTS), ursprünglich als Al-Qaida-Ableger gegründet, spielt eine zentrale Rolle im aktuellen Konflikt. 


Mit Demonstrationen und Straßenfesten wurde am 15. März (Samstag) in Städten Syriens an den 14. Jahrestag der Syrischen Revolution erinnert. Die Feste fanden unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Fahnen wurden geschwenkt, Süßigkeiten verteilt, revolutionäre Lieder hallten durch die Straßen, beschreibt es der Nachrichtensender Al Jazeera aus Katar und ähnlich auch türkische Medien. Hubschrauber kreisten über den Menschen, die sich den Berichten zufolge in großen Mengen versammelt hatten und warfen Konfetti und Rosen herunter. „Rosen sind ein Symbol für Frieden, sagen die Leute“, berichtete der Al-Jazeera-Reporter in Damaskus. „Stellen Sie sich vor, 14 Jahre lang haben die Hubschrauber über diesem Land Fassbomben auf die Menschen geworfen.“ Doch nun sei die Zeit des Friedens und der Versöhnung angebrochen „und aus den Hubschraubern werden Rosen geworfen“.

Im Küstengebiet des Landes feierten die Menschen nicht. Mehr als 1.500 Menschen, zumeist Zivilisten, waren nach dem 6. März bei Menschenjagd und Massakern ums Leben gekommen. Bewaffnete Kräfte der „Allianz zur Befreiung der Levante“, Hayat Tahrir al-Sham (HTS), – die weithin als „ausländische extremistische“ Kräfte bezeichnet wurden – hatten Menschen wahllos erschossen, gedemütigt und gejagt, die sie als „Überbleibsel des Assad-Regimes“ verfolgten. Sie reagierten auf einen Aufstand ehemaliger Offiziere und Soldaten der syrischen Armee, den diese „Küstenschild“ genannt hatten. Die HTS-Truppen waren schließlich in der Überzahl und schlugen den Aufstand nieder.

UN-Sicherheitsrat weitgehend einer Meinung

Zwei Mal war der UN-Sicherheitsrat in der vergangenen Woche zusammengekommen, um über die „Situation im Mittleren Osten, Syrien“ zu beraten. Am 10. März (Montag) tagten die Vertreter der 15 Mitgliedsstaaten hinter verschlossenen Türen, am 14. März (Freitag) wurde eine „Stellungnahme des Präsidenten“ verabschiedet. Den derzeitigen Vorsitz des Sicherheitsrates hat Dänemark, deren UN-Botschafterin Christina Markus Lassen die Stellungnahme vortrug.

Der Sicherheitsrat verurteile die „weit verbreitete Gewalt in den syrischen Provinzen Latakia und Tartus seit dem 6. März – einschließlich der Massentötung von Zivilisten der alawitischen Gemeinschaft“, hieß es in der Erklärung. Die Übergangsbehörden seien aufgefordert, „alle Syrer ohne Unterschied zu schützen“. Die Erklärung, deren Entwurf gemeinsam von den USA und Russland bereits am 10. März vorgelegt und anschließend unter den 15 Mitgliedern diskutiert worden war, wurde einstimmig angenommen. Verurteilt würden die „Angriffe auf die zivile Infrastruktur“, alle Seiten seien aufgefordert, „umgehend jegliche Gewalt und aufrührerische Aktivitäten“ einzustellen. Der Schutz der Zivilbevölkerung, der Infrastruktur müsse gewährleistet sein, ebenso alle „humanitären Aktivitäten“. Der Zugang zu den betroffenen Gebieten und Personen müsse gesichert sein, die humanitäre Unterstützung in ganz Syrien sei „schnell zu erhöhen“.

Die Erklärung nimmt auch Bezug auf die UN-Sicherheitsratsresolution 2254 (2015) und fordert alle Staaten auf, „die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Unversehrtheit Syriens zu achten und sich jeder Handlung oder Einmischung zu enthalten, die das Land weiter destabilisieren könnte“. Die syrische Interimsführung wird aufgefordert, „entschlossen“ der Bedrohung entgegenzutreten, die „von ausländischen terroristischen Kämpfern“ ausgehe. Syrien sei verpflichtet, die UN-Sicherheitsratsresolutionen zur Terrorismusbekämpfung einzuhalten. Das Geschehen müsse „schnell, transparent, unabhängig, unparteiisch und umfassend“ untersucht werden, alle, die Gewalt gegen Zivilisten angewandt hätten, seien zur Rechenschaft zu ziehen. Der UN-Sicherheitsrat nahm zudem die Berufung eines unabhängigen Untersuchungskomitees zur Kenntnis, ebenso die Entscheidung, ein „Komitee für zivilen Frieden“ einzurichten. Der politische Prozess müsse „von Syrern für Syrer“ geführt werden, wurde in der Erklärung der UN-Sicherheitsratsresolution 2254 (2015) zitiert. „Alle Syrer, egal welcher ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit“, hätten das Recht, über „ihre Zukunft friedlich, unabhängig und demokratisch zu bestimmen“.

Israel beim Namen nennen

Aus einem UN-Protokoll über die Diskussion im UN-Sicherheitsrat am 14. März geht hervor, dass die 15 Mitgliedsstaaten sich weitgehend einig über den Wortlaut und die allgemein gehaltene Sprachregelung der Erklärung waren. Bei einem zentralen Punkt allerdings gab es unterschiedliche Ansichten, wie das Protokoll vermerkt. Ein Teil der Mitgliedsstaaten, darunter die so genannten „A3 plus“-Staaten – Algerien, Sierra Leone, Somalia und Guyana –, wollten das militärische Vorgehen Israels konkreter benennen.

Sie wollten in dem Zusammenhang die militärischen Aktivitäten Israels nach dem Ende der Assad-Regierung in Syrien benennen, da diese die Instabilität des Landes förderten. Der Vorschlag war, eine Formulierung aus einer Erklärung vom 17. Dezember 2024 zu übernehmen, in der „der Respekt des Abkommens zwischen Israel und Syrien aus dem Jahr 1974 gefordert wird, in dem die Grundsätze für die Pufferzone auf dem Golan vereinbart waren, die von der UN-Mission UNDOF (UN-Beobachtermission zum militärischen Auseinanderrücken (Disengagement)“ auf den Golanhöhen kontrolliert werden. Alle Parteien müssten diese Verpflichtungen „einhalten, Ruhe bewahren und Spannung abbauen“. In der Stellungnahme heißt es nun lediglich, „alle Staaten“ seien aufgefordert, „die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Unversehrtheit Syriens zu achten und sich jeder Handlung oder Einmischung zu enthalten, die das Land weiter destabilisieren könnte“.

Am 19. März wird der UN-Sicherheitsrat über die Lage in den von der UN-Mission UNDOF kontrollierten Gebieten diskutieren, am 25. März wird die politische und humanitäre Entwicklung Syriens erneut auf der Tagesordnung stehen.

Vertrauen fehlt

Angesichts der systematischen Missachtung des internationalen Rechts und der UN-Charta durch Israel haben viele Menschen in Syrien und in der Region das Vertrauen in die Vereinten Nationen verloren.

Unmittelbar nach dem Einmarsch der HTS in Damaskus zogen israelische Truppen durch die UN-Pufferzone auf dem Golan, durchbrachen Sperrzäune und drangen nach Syrien ein. Inzwischen hat Israel fünf strategische Hügel eingenommen, einschließlich syrische Stellungen auf dem Berg Hermon (Jbeil Scheich). Von dort kann Israel die gesamte Telekommunikation zwischen Beirut und Damaskus abhören. In der UN-Pufferzone auf dem Golan hat Israel angefangen, 6 Militärbasen zu errichten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu fordert eine entmilitarisierte Zone südlich von Damaskus, einschließlich der syrischen Provinzen Sweida, Deraa und Qunaitra. Tagelang bombardierte die israelische Luftwaffe syrische Militärstellungen im ganzen Land. Bei den mehr als 500 Luftangriffen wurden alle militärischen Stellungen, Lager, Flughäfen und Häfen der ehemaligen syrischen Armee zerstört.

Ob Gaza, Westjordanland, Libanon oder Syrien

Die absichtliche Vernichtung ziviler und militärischer Infrastruktur und Lebensgrundlagen, das systematische Töten auch von Frauen und Kindern, Angriffe und Verwüstung von Kliniken, Schulen, Kirchen und Moscheen, von Wohnungen und Lebensgrundlagen, Folter von Gefangenen, Einsatz von weißem Phosphor – es gibt kein Halten für die israelische Armee. 2.000 Pfund Bomben werden über Wohngebieten abgeworfen und Bomben, die mit künstlicher Intelligenz Zielpersonen suchen und mit ihnen Dutzende Menschen töten, kommen zum Einsatz.

Bunkerbrechende Bomben gehören zum Standardarsenal der israelischen Luftwaffe, wie im Fall des Angriffs auf den Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah. Bei diesem Angriff auf ein Wohnviertel von Beirut setzte Israel mehr als drei Mal so viele bunkerbrechende Bomben ein, als die US-Luftwaffe während der ganzen Irak-Invasion 2003 nutzte.

Israel ist ein UN-Mitgliedsstaat, doch keines seiner in aller Öffentlichkeit stattfindenden Kriegsgräuel hat bisher den UN-Sicherheitsrat dazu gebracht, Artikel 7 der UN-Charta zu aktivieren. Dieser Artikel enthält eine Reihe von spürbaren politischen und wirtschaftlichen Strafmaßnahmen und Waffenembargos, die der Sicherheitsrat gegen Israel in Kraft setzen könnte. Allein eine Debatte darüber, geschweige denn eine Abstimmung, würde für Aufmerksamkeit sorgen.

Und so bleibt es einer bewaffneten Widerstandsbewegung im Jemen überlassen, dem Armenhaus der arabischen Welt, auf ihre Art mit einseitigen Strafmaßnahmen gegen Israel und deren Partner vorzugehen. Die Ansar Allah, auch Houthi-Bewegung genannt, greifen US-Kriegsschiffe im Roten Meer an und solche Schiffe, die Ladung für Israel tragen. Zunächst, um einen Waffenstillstand im Gazakrieg zu erreichen. Aktuell, um Israel zu zwingen, die Belagerung des Gazastreifens aufzuheben, damit Trinkwasser, Lebensmittel, Medikamente, Decken, Fertighäuser und Benzin die Menschen erreichen.

Israel hat bereits früher mit Luftschlägen auf Jemen reagiert. Nun haben die USA und Großbritannien einen Großangriff auf Houthi-Stellungen durchgeführt. Mindestens 31 Personen, darunter auch Kinder, wurden getötet. Russland forderte die USA auf, die Angriffe einzustellen und diplomatisch zu handeln.

Mit den USA, Großbritannien und Frankreich sitzen drei Veto-Mächte am Tisch des Sicherheitsrates, die Israel mit Waffen, Geld, Aufklärung und Spezialkräften unterstützen, sie bemühen keine Diplomatie. Anstatt mit den Houthis zu reden, hat die Trump-Administration gegen die Bewegung Sanktionen verhängt. Auch Russland und China, die ebenfalls ein Veto-Recht haben, gelingt es nicht, das israelische Wüten zu stoppen. Für die Menschen der Region bedeutet die „Sicherheit Israels“ die Vernichtung ihres Lebens, Missachtung ihrer Rechte und gewaltsame Landnahme.

Die UN-Sicherheitsratsresolution 2254

Die UN-Sicherheitsratsresolution 2254, auf die in der aktuellen Syrien-Erklärung des Sicherheitsrates verwiesen wird, stammt aus dem Jahr 2015. Zehn Jahre lang wurde im Sinne dieser Resolution unter dem Dach der Vereinten Nationen (in Genf) ein Dialogprozess zwischen einem Teil der syrischen Opposition, syrischer Zivilgesellschaft und Vertretern der syrischen Regierung (von Bashar al Assad) vorbereitet, ohne je zu einem Ergebnis zu kommen. Syrien hatte immer wieder gefordert, die Diskussion in Syrien fortzusetzen, ohne Einmischung von außen. Der Westen warf Damaskus vor, den Prozess zu verschleppen und nicht daran interessiert zu sein.

Die Vorgängerorganisation der heutigen Machthaber in Syrien, Hayat Tahrir al-Sham (HTS), war die Nusra Front, die (nach offiziellen Angaben) im Januar 2012 von Abu Mohammed al-Golani, heute Ahmad Al-Sharaa, gegründet und in Deir Ez-Zor, im Osten Syriens, als „Syrien-Vertretung der Al Qaida“ aufgebaut worden war. Die regionalen und internationalen, teilweise staatlichen Unterstützer der Nusra Front setzten sich nach der Verabschiedung der UNSR-Resolution 2254 (2015) vergeblich dafür ein, dass die Organisation als „syrische Opposition“ in den Dialogprozess am Sitz der UN in Genf einbezogen wurde. Der katarische Nachrichtensender Al Jazeera veröffentlichte 2015 ein ausführliches zweiteiliges Interview mit Al Golani. Darin machte er u.a. deutlich, dass man kein Interesse habe, den Westen anzugreifen. Ziel sei, die Assad-Regierung zu stürzen.

Ein Jahr später erhielt Al Jazeera 2016 ein „exklusives Video“ mit der Erklärung von Al Golani, dass die Nusra Front sich von Al Qaida trenne und sich in „Front für die Befreiung der Levante“ umbenannt habe, Jabhat Fath al Sham. Aus dieser wurde schließlich Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die „Allianz für die Befreiung der Levante“.

Die Umwandlung half nicht. Die Nusra Front und ihre Folgeorganisationen standen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen auf einer internationalen Liste von Terrororganisationen, die bei den Vereinten Nationen und den meisten Staaten, einschließlich USA und Russland, vorlag. Ihr Gründer und Führer Abu Mohammed al-Golani, stand ebenfalls auf der Liste. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Titelbild: © Karin Leukefe

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Länderberichte Militäreinsätze/Kriege

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.03.2025

Analyse | Europäische Ignoranten in Panik

«Ein Feind der USA zu sein, ist gefährlich, aber ein Freund zu sein, ist fatal.»             

So wenden wir den Blick ab … und eine Buchempfehlung!

Putin sagt „Ja, aber“ – mit gutem Grund …

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Die ukrainische Armee eroberte im letzten Sommer mit einem überraschenden Angriff auf russisches Territorium Richtung Kursk ein ordentliches Stück Land. Jetzt ist die Gegenüberraschung ebenfalls gelungen: Einige hundert russische Soldaten durchkrochen 15 km weit eine Gaspipeline, die wegen der Einstellung der Gaslieferung durch die Ukraine unbenutzt geworden war. Und in dieser Röhre mit nicht einmal ganz anderthalb Meter Durchmesser warteten sie mehrere Tage auf den richtigen Zeitpunkt zum Aussteigen und Kämpfen. Im Bild ein russischer Soldat beim Aussteigen aus der Pipeline.

globalbridge.ch, 16. März 2025 Von: in Militär, Politik

Nach dem entschlossenen Auftreten von US-Präsident Donald Trump in Sachen Ukraine-Krieg hatte man ukrainische Gegenangriffe im Raum westlich Donetsk als den Versuch von Wolodymyr Selenskyj interpretiert, seine militärische Position durch den Einsatz von Reserven im Hinblick auf langsam unvermeidlich werdende Verhandlungen mit Russland zu verbessern. Das alles wurde jetzt zunichte gemacht durch die spektakuläre Aktion der Russen, welche durch eine stillgelegte Erdgas-Pipeline den ukrainischen Truppen in der Stadt Sudzha in den Rücken fielen, um anschließend in einer atemberaubend schnellen Operation die ukrainisch besetzten Gebiete in der Oblast Kursk zurückzuerobern.

Nach dem ukrainischen Einfall in die russische Oblast (Verwaltungsbezirk) Kursk im August vergangenen Jahres waren im dortigen Frontbogen mindestens 15 Brigaden der ukrainischen Armee eingesetzt gewesen, um das gewonnene Terrain zu halten, darunter einige der am besten ausgerüsteten Verbände, die über modernes westliches Gerät verfügten (1). Operative Tiefe hatte der ukrainische Vorstoß in die Oblast Kursk allerdings nie erreicht, es ist viel eher davon auszugehen, dass die ukrainischen Truppen in den ersten Operationstagen lediglich den Sicherungsstreifen vor der ersten russischen Verteidigungsstellung überwinden konnten, bevor sie von den rechtzeitig aufmarschierenden Russen gestoppt wurden. Danach standen die Ukrainer während Monaten in einem 20 bis 30 km tiefen Bogen von circa 15 bis 20 km Breite. Anzahl und Qualität der im Kursker Frontboden stehenden ukrainischen Truppen hätten eigentlich einen Angriff in die operative Tiefe erlaubt, selbst in das 40 km von den vordersten ukrainischen Stellungen entfernte Kernkraftwerk von Rassolovo bei Kursk, das einige Kommentatoren schon als Operationsziel identifiziert hatten (2).


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Karte: Lage der ukrainischen Kräfte am 7. März, vor Beginn der russischen Offensive
Quelle: Verfasser


Angeblich sollen NATO-Offiziere den Ukrainern bei der Planung der Angriffsoperation behilflich gewesen sein, welche offenbar auf einen Gebiets- oder Objekttausch mit von Russland besetzten Gebieten bzw. Objekten abzielte. 

Nach dem 8. März begannen die Russen eine Gegenoffensive, mit welcher sie die eingedrungenen Ukrainer aus der Oblast Kursk herausdrängten und mittlerweile stellenweise auch über die Staatsgrenze hinaus bis in die Grenzgebiete der ukrainischen Oblast Sumy vorstießen. Insgesamt ist die Zahl von 100’000 ukrainischen Soldaten, die an der Kursker Operation beteiligt waren, wohl realistisch. Das Gros davon dürfte jetzt verloren sein. Die russische Gegenangriffsoperation straft nun auch die zahlreichen nachrichtendienstlichen Berichte Lügen, die davon gesprochen hatten, dass den Russen die Mittel für groß angelegte Offensiven fehlten. Man wird mit nachrichtendienstlichen Berichten ukrainischer Provenienz wohl sorgsamer umgehen müssen. 

Ignoranz rächt sich

Das Blame-Game ist bereits in Gang: Schuld an der ukrainischen Niederlage soll nun der Einsatz nordkoreanischer Soldaten sein und auch die unterbrochene Unterstützung der USA zugunsten der Ukraine (3). Am schnellsten dürfte sich die ausbleibende nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den USA ausgewirkt haben, die konkret dazu führte, dass die Ukraine keine Warnungen mehr vor dem Abschuss von ballistischen Raketen und Marschflugkörpern aus dem Inneren Russlands mehr erhielt. Es ist nicht davon auszugehen, dass die europäischen NATO-Verbündeten eine lückenlose Überwachung des gesamten russischen Territoriums mit Satelliten gewährleisten können, weder heute noch in absehbarer Zukunft. Darüber hinaus fällt die Aufklärung von möglichen Zielen in Russland für ukrainische Raketen- oder Drohnenangriffe weg. Es ist aber schwer nachzuvollziehen, welcher Zusammenhang zwischen ausbleibender Raketenwarnung und Zielaufklärung durch die USA und dem russischen Angriff durch die stillgelegte Erdgaspipeline bei Sudzha bestehen soll, welche die operativen Reserven der Ukrainer traf (4). Klar ist, dass die Russen diese Aktion seit mehreren Wochen systematisch vorbereitet hatten. Das Tempo, mit welchem die Russen anschließend die ukrainische Verteidigung im Kursker Frontbogen überwanden, ist beeindruckend, selbst wenn man in Rechnung stellt, dass die ukrainischen Verbände nach monatelangen Kämpfen zahlenmäßig stark reduziert gewesen sein müssen. Ein zäher Häuserkampf im Stadtzentrum von Sudzha hätte leicht Wochen in Anspruch nehmen können. Dieses Szenario wurde durch die russische Aktion in der Pipeline vermieden. 

Mit der Zerschlagung der Kräftegruppierung im Kursker Frontbogen verlor die Ukraine nun mechanisierte Kräfte, die jene der deutschen Bundeswehr und der französischen Armee zusammengerechnet übertreffen (5). Damit nützen den Ukrainern nun auch temporäre Erfolge, die sie in den letzten Wochen in den Räumen Toretsk (Dzerzhinsk) und Prokovsk (Krasnoarmeisk) errungen hatten, nichts mehr. Die Schwergewichtsbildung durch die Russen, die Schwächen an bestimmten Abschnitten der Front in Kauf zu nehmen bereit gewesen waren, um möglichst starke Kräfte in der Oblast Kursk zusammenzuziehen, zahlte sich nun aus. 

Der Verlust der bestausgerüsteten Kräfte, welche die Ukrainer wahrscheinlich für eine entscheidende Operation zurückgehalten hatten, wird wohl weit mehr schmerzen als der Verlust des Pfands bzw. Tauschobjekts. Wolodymyr Selenskyj, der die Kursker Angriffsoperation einmal als die erfolgreichste Operation der ukrainischen Armee im aktuellen Krieg bezeichnet hatte, ist wohl der seit Jahren festzustellenden Fehlbeurteilung des Westens aufgesessen, was die Ziele der Russen in diesem Konflikt anbelangt. Diesen geht es weniger um die Eroberung ukrainischer Gebiete oder der Ukraine als Ganzes, sondern um die Zerschlagung der ukrainischen Streitkräfte und der militärisch nutzbaren Basis in der Ukraine selbst. Sie betrachten den Krieg in der Ukraine als einen ersten Krieg im Rahmen einer generellen Konfrontation mit dem Westen. Die Zerschlagung der zweitstärksten Armee auf dem europäischen Kontinent und ihrer Ressourcenbasis war wohl das eigentliche Ziel der russischen Angriffsoperation nach dem 24. Februar 2022 gewesen. Die Ablehnung der russischen Sicherheits-Initiative vom Dezember 2021 erweist sich im Nachhinein als fatal. Die Unfähigkeit, Russland richtig einzuschätzen, ist die größte Fehlleistung einer westlichen Politikergeneration, die jahrelang warnende Stimmen mit dem Kampfbegriff „Putin-Versteher“ niederknüppeln konnte. Von dieser Politiker-Generation sollten die Europäer sich nun langsam trennen. 

Keine Rolle für die Europäer

Es ist ebenso konsequent wie vielsagend, dass die Westeuropäer nun, nachdem sie am Bürgenstock und danach die Chance verpasst hatten, einen Friedensplan für die Ukraine vorzulegen, wenigstens mit einer Peacekeeping Operation an einer Friedensregelung beteiligt sein wollen. Schon nach 2014 hatten die Westeuropäer unter verschiedenen Vorwänden versucht, eine militärische Präsenz in der Ukraine zu etablieren, unter anderem mit dem „Angebot“ von Verstärkung der OSZE-Sonderbeobachtungsmission durch westliches Militärpersonal (6). Dass eine Peacekeeping Mission, welche die Wiederaufnahme von Kampfhandlungen inskünftig verhindern oder minimal davor warnen soll, sehr robust sein muss, ist wohl allgemein anerkannt (7). Die Stärke der schweren, mechanisierten Kräfte, welche die großen NATO-Partner Großbritannien, Frankreich und Deutschland besitzen, reicht aber bei weitem nicht, um die Aufgabe des Peacekeepings in der Ukraine zu stemmen. Eine Reduktion der militärischen Präsenz im Baltikum wäre wohl der Preis, den man dafür bezahlen müsste. Das würde wohl bei den baltischen Verbündeten, die in der Vergangenheit immer durch besonders scharfe anti-russische Rhetorik aufgefallen waren, kaum auf Verständnis stoßen.  In Tallinn, Riga und Vilnius diese Botschaft zu vermitteln, wird eine ganz besonders schwere Aufgabe für den neuen NATO-Generalsekretär Mark Rutte werden (8).

Mit seiner Aussage, dass eine europäische Peacekeeping-Mission im Fall eines erneuten Ausbruchs von Kampfhandlungen nicht Grundlage für die Anrufung des Artikels 5 des Nordatlantik-Vertrags darstellen könne, hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth der Idee einer „Stolperdraht“-Mission bereits eine Absage erteilt (9). Mit einer solchen Mission hätten die Europäer Russland wohl klarmachen wollen, dass ein erneuter Angriff einem Angriff auf ganz Europa gleichkäme und von den Europäern gemeinsam abgewehrt werden würde.  Kombiniert mit der Aussage, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied werden könne, hat die Administration Trump eine der wichtigsten Forderungen Russlands mittlerweile erfüllt (10). Mit dem Unterbruch der nachrichtendienstlichen Unterstützung hat sie ferner dem Konflikt ein Stück weit die globale Dimension genommen. Die Gefahr eines weltweiten Atomkriegs scheint vorerst gebannt. Der Krieg in der Ukraine ist ein europäisch-russischer geworden, in welchem die Europäer ihren Wahl-Verbündeten verheizen. Außerhalb Europas ist man gut beraten, sich inskünftig nicht mehr auf die Europäer als Allianzpartner zu verlassen. 

Klar ist auch, dass eine europäische Peacekeeping-Truppe ohne Mandat der UNO oder der OSZE in die Ukraine entsandt werden müsste und damit dem russischen Furor schutzlos preisgegeben wäre. Erfahrungsgemäß nimmt sich die NATO für Missionsplanung, Aufstellung der Truppe (Force Generation) und Aufmarsch drei Monate Zeit. Das ist allemal genügend Zeit für Russland, um eine eigene Reaktion vorzubereiten (11). 

Ratlosigkeit, Panik und viel Geld

Die Diskussion um die Peacekeeping-Mission der Europäer offenbart ihre ganze Hilflosigkeit, nachdem ihre einseitig auf militärische Mittel gestützte Strategie gescheitert ist. Eine Peacekeeping-Truppe zu entsenden, ohne eine klare Vorstellung über den Zustand zu haben, den man bewahren möchte, ist der sicherste Weg zum Misserfolg. Zusätzlich zeigt die Diskussion auch das Dilemma der Europäer auf: Ihre auf weltweite Intervention ausgerichteten Berufsarmeen sind zu klein, um die Aufgabe der Eindämmung Russlands zu bewältigen. Wehrpflichtigen-Armeen, die groß genug wären, lassen sich aber nicht an der Peripherie Europas einsetzen und schon gar nicht zugunsten eines Landes, das nicht NATO-Mitglied ist. Die NATO ist zu groß geworden. 

Auch die unbegrenzte Lieferung von Kriegsmaterial wird als Strategie auf die Dauer nicht aufgehen, denn eine westliche Rüstungsindustrie, welche am liebsten High-Tech-Gerät liefert, das permanent die Unterstützung durch die Hersteller verlangt, wird nicht in der Lage sein, genügend zivile Mitarbeiter für die Arbeit in einem Kriegsgebiet zu rekrutieren, wo diese damit rechnen müssen, rasch zum gegnerischen Ziel oberster Priorität zu werden. Da werden auch die 800 Milliarden Euro, die nun in einem ersten Anfall von Panik gesprochen wurden, nicht viel daran ändern.


So hatte es in Sudzha nach der Eroberung durch die ukrainische Armee ausgesehen (Photo The Moscow Times)


Anmerkungen:

  1. Siehe David Axe:  The Things They Left Behind: Retreating From Kursk, The Ukrainians Abandoned Some Of Their Best Weapons, bei Forbes, 13.03.2025, online unter https://www.forbes.com/sites/davidaxe/2025/03/13/the-things-they-left-behind-retreating-from-kursk-the-ukrainians-abandoned-some-of-their-best-weapons/. Naalsio auf Twitter hat Buch geführt: https://x.com/naalsio26/status/1892761530032128163. Vgl. Anna Schmid: Lage an der Front, Ukrainische Einheiten in Kursk eingekesselt? „Jetzt hängt alles an den Amerikanern“, bei Focus, 14.03.2025, online unter https://www.focus.de/politik/ausland/lage-an-der-front-ukrainer-in-kursk-eingekesselt-jetzt-haengt-alles-an-den-amerikanern_id_260759388.html. Unter den geschlagenen ukrainischen Verbänden befindet sich auch die 21. Mechanisierte Brigade, die mit schwedischen Schützenpanzern ausgerüstet gewesen war. 
  2. Jetzt kommt selbst der britische Telegraph zu einer ernüchternden Beurteilung. Siehe Joe Barnes: Zelensky’s Kursk gamble: Was it worth it?, bei The Telegraph, 15.03.2025, online unter https://www.telegraph.co.uk/world-news/2025/03/15/ukraine-kursk-russian-territory-maps-sudzha-north-korea/. 
  3. Der Schuldige für die Niederlage der Ukrainer war in der Presse auch rasch gefunden. Siehe bspw. „Trump hat bei Russen alle Trümpfe aus der Hand gegeben“ – Erwartungen an USA-Ukraine-Treffen, bei ntv Nachrichten, auf YouTube, 11.03.2025, online unter https://www.youtube.com/watch?v=gFzvwqKVttM. Insbesondere bei der Eroberung des Walds von Melovoi sollen dem ukrainischen Generalstabschef zufolge nordkoreanische Soldaten eine maßgebliche Rolle gespielt haben. Siehe Николай Птицын: «Северокорейцы вышли к Сумской области»: главком ВСУ Александр Сырский сделал сенсационное заявление из Курской области, bei Блокнот – Россия, 11.03.2025, online unter https://bloknot-kamyshin.ru/news/severokoreytsy-vyshli-k-sumskoy-oblasti-glavkom-vs-1834806, in russischer Sprache. 
  4. Für Videoclips aus der Pipeline siehe „Russians Crawled 12 km Through a Natural Gas Pipe to Reach the Rear of the AFU in Sudzha„, auf rumble.ru, o.D. online unter https://rumble.com/v6qe2r0-russians-crawled-12-km-through-a-natural-gas-pipe-to-reach-the-rear-of-the-.html?e9s=src_v1_ucp. Vgl. auch „The Pipe to Sudhza, How Russian Forces Broke In„, bei This Is War, 11.03.2025, auf YouTube, online unter https://www.youtube.com/watch?v=U9PXPZ95h6A.
  5. Die französische Armee verfügt noch über 2 gepanzerte Divisionen, die je 2 mechanisierte Brigaden besitzen. Sehr ähnlich sieht es bei den 2 Panzerdivisionen der deutschen Bundeswehr aus, die je noch über eine Panzer- und eine Panzergrenadier-Brigade verfügen. 
  6. In seiner Eigenschaft als militärischer Sonderberater während der Schweizer Präsidentschaft in der OSZE 2014 war der Verfasser an Verhandlungen über den Einsatz von Drohnen des Typs „Luna“ der deutschen Bundeswehr im Osten der Ukraine beteiligt. Die Verhandlungen wurden Ende 2014 ergebnislos abgebrochen, nachdem Zweifel über die Eignung von Gerät und Truppe aufgekommen waren. 
  7. Vgl. hierzu „Peacekeeping im Donbass: Ist Europa zum Frieden fähig?“ bei Global Bridge, 16.01.2024, online unter https://globalbridge.ch/peacekeeping-im-donbass-ist-europa-zum-frieden-faehig/. 
  8. Dieser saß jüngst eher etwas hilflos vor US-Präsident Trump im Weisen Haus, als dieser den US-amerikanischen Anspruch auf Grönland bekräftigte. Eigentlich würde man vom Chef einer Verteidigungsallianz eine entschlossene Haltung zum Schutz der territorialen Integrität eines Verbündeten erwarten. Siehe Anna Sauerbrey: Der US-Präsident fordert Grönland, der Nato-Chef lacht, bei Zeit Online, 14.03.2025, online unter https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-03/nato-usa-mark-rutte-donald-trump-washington. Vgl. auch „Trump bekräftigt abermals Anspruch auf Grönland“ bei Frankfurter Allgemeine, 14.03.2025, online unter https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/trump-bekraeftigt-abermals-anspruch-auf-groenland-110356146.html und Nail Akkoyun: „Wird wohl passieren“: Trump bekräftigt Annexions-Drohung gegen Grönland, bei Frankfurter Rundschau, 15.03.2025, online unter https://www.fr.de/politik/groenland-wird-wohl-passieren-trump-bekraeftigt-annexions-drohung-gegen-zr-93625656.html.  
  9. Siehe Opening Remarks by Secretary of Defense Pete Hegseth at Ukraine Defense Contact Group (As Delivered), Feb. 12, 2025, Secretary of Defense Pete Hegseth, Brussels, Belgium, online auf der Homepage des US-Verteidigungsministeriums unter https://www.defense.gov/News/Speeches/Speech/Article/4064113/opening-remarks-by-secretary-of-defense-pete-hegseth-at-ukraine-defense-contact/. 
  10. Das hatte US-Vizepräsident JD Vance bereits an der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt und das wurde inzwischen mehrere Male von US-Präsident Donald Trump bekräftigt. Siehe Sophia Sichtermann: Vance auf Sicherheitskonferenz in München: Womit die Ukraine rechnen muss – „chaotische Mischung“, bei Frankfurter Rundschau, 15.02.2025, online unter https://www.fr.de/politik/mischung-vance-auf-sicherheitskonferenz-in-muenchen-womit-die-ukraine-rechnen-muss-chaotische-zr-93572470.html und „USA: Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht realistisch“, bei Süddeutsche Zeitung, 12.02.2025, online unter https://www.sueddeutsche.de/politik/russlands-angriffskrieg-usa-nato-mitgliedschaft-der-ukraine-nicht-realistisch-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250212-99-894325. 
  11. Das sind die Zeitverhältnisse, mit denen der Verfasser in diversen NATO-Kursen, die er besuchte, jeweils zu rechnen hatte. 


Info: https://globalbridge.ch/europaeische-ignoranten-in-panik


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17.03.2025

Ukrainischer Außenminister nennt "rote Linien" bei möglichen Gesprächen mit Russland

freedert.online, 17 Mär. 2025 14:09 Uhr

Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine dürfen bei Gesprächen mit Russland nicht in Frage gestellt werden, meint Außenminister Sibiga. Außerdem würde Kiew eine Entmilitarisierung sowie ein Verbot der NATO- oder EU-Mitgliedschaft nicht akzeptieren.



Quelle: AP © Andrii Nesterewnko / Präsidialamt de


r Ukraine


Andrei Sibiga, Außenminister der Ukraine


Bei den möglichen Friedensgesprächen mit Russland wird die Ukraine auf einige "rote Linien" bestehen, die keinesfalls besprochen werden dürfen. Dies hat der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga im Interview mit RBC Ukraine erklärt, das am frühen Montagmorgen veröffentlicht worden ist.



Selenskij zum Waffenstillstand: Werden keine Gebiete an Russland abtreten



Selenskij zum Waffenstillstand: Werden keine Gebiete an Russland abtreten






Vor allem dürfe es keinen Zweifel an der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine geben. Dem Minister zufolge würde Kiew die Besetzung von Territorien nie anerkennen. Darüber hinaus dürfe kein Land der Ukraine die Beteiligung an Bündnissen verbieten, ob es sich um die Europäische Union oder die NATO handele. Letztens sollten unter keinen Umständen die Wehrkraft der Ukraine, die Stärke ihrer Armee oder ihre Verteidigungskapazitäten eingeschränkt werden.

Sibiga bezeichnete diese Punkte als grundsätzliche Elemente einer umfassenden Beilegung des Konflikts. Sie seien bereits zuvor in der sogenannten Friedensformel dargelegt worden und sollen Kiews Position auf der internationalen Bühne festlegen. Alternativ könnte diese Position durch solche Devisen wie "nichts über die Ukraine ohne die Ukraine" oder "nichts über Europa ohne Europa" definiert werden, fügte der Minister hinzu.

In der vergangenen Woche hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass er Washingtons Vorschlag über einen 30-tägigen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt unterstützt. Eine Waffenpause sollte jedoch zu einem langfristigen Frieden führen und die ursprünglichen Ursachen der Krise beseitigen. Gleichzeitig äußerte das Staatsoberhaupt Bedenken hinsichtlich der Umsetzung einer solchen Feuerpause.


Mehr zum Thema – Für einen Waffenstillstand mit der Ukraine muss Wichtiges geklärt werden


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/239808-ukrainischer-aussenminister-nennt-rote-linien


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17.03.2025

Naziaffinität von Ukrainern zu verbergen / Ehrung der Waffen-SS in Lettland

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. März 2025, 17:24 Uhr


_RTDE 17.3.2025


_*SWR: Deutsche Behörden weisen Medien an, Naziaffinität von Ukrainern

zu verbergen


*Schon 2023 gab es Hinweise, dass westliche Medien Reportagen aus der

Ukraine manipulieren, indem sie gefilmte ukrainische Soldaten bitten,

Nazi-Insignien für die Dauer der Filmaufnahmen zu verdecken. Russlands

Auslandsgeheimdienst SWR sagt nun, dass diese Praxis auf Weisungen der

Bundesregierung beruht.


Das Pressebüro des Auslandsnachrichtendienstes der Russischen Föderation

(SWR) berichtet

<http://svr.gov.ru/smi/2025/03/zapadnym-smi-prikazano-ne-zamechat-natsistskikh-simvolov-u-vsu.htm> 

am Montag über dem Dienst vorliegende Erkenntnisse, wonach Behörden

führender westlicher Länder, darunter Deutschlands, "strengen"

administrativen Druck auf Massenmedien ausüben, um die Berichterstattung

über die Verbreitung der Nazi-Ideologie in der Ukraine und besonders in

den ukrainischen Streitkräften zu verhindern. Beispielsweise hätten die

Redaktionen deutscher Medien Anweisungen seitens der Bundesregierung

erhalten, in Foto- und Videomaterial keine Beweise für die Verwendung

von Gesten und Symbolen, die mit Nazideutschland in Verbindung gebracht

werden, durch Mitglieder der ukrainischen Sicherheitskräfte zu zeigen.


Journalisten, die Berichte über Ukrainer aufnehmen, die "Nazi-Fahnen,

-Schilder, -Uniformen tragen und entsprechende Grüße zeigen", würden in

Rundschreiben angewiesen, die Interviewten "höflich zu bitten",

"Propaganda-Elemente zu entfernen und unerwünschte Handlungen" für die

Dauer der Aufnahmen zu unterlassen. Auch werde in den Rundschreiben den

Reportern angedroht, sie würden sich durch das Dokumentieren strafbarer

Symbole und Gesten selbst strafbar machen.


Die Tatsache, dass nationalsozialistisches Gedankengut in der Ukraine

frei zirkuliere, sei hinlänglich bekannt, so die Pressemitteilung des

SWR. Die Haltung der deutschen Regierung sei ein "überzeugendes Indiz"

dafür, dass die Behörden Deutschlands in der Hinneigung der

Ukrainer zu Symbolen des Dritten Reiches "nichts Falsches sehen und die

Verbrechen der Nazizeit in ihrer Geschichte ignorieren." Bemerkenswert

sei auch der blinde Gehorsam der westlichen Medien, die sich gern

rühmen, "frei und unabhängig" zu sein.


Schon im Juni 2023 hatte die /New York Times (NYT)/ darüber berichtet

<https://www.nytimes.com/2023/06/05/world/europe/nazi-symbols-ukraine.html>,

dass es gängige Praxis unter westlichen Reportern sei, beim Filmen

ukrainischer Soldaten deren Aufnäher mit Nazi-Symbolik zu verdecken.

Eine Glosse auf /ZeroHedge/ kommentierte diese Praxis anschließend mit

der Bemerkung, "das eigentliche Problem für die westliche PR" bestehe

darin, dass die nazistische Ideologie in der Ukraine offen zur Schau

gestellt werde, weniger in ihrem erfolgreichen Griff an die Macht im

Land und in den nationalen Streitkräften. Die /NYT/ fordere die

ukrainischen Truppen mit der "Enthüllung" lediglich auf, die

Nazi-Symbole während der Film- und Fotosessions zu verdecken.

Wie die Erkenntnisse des SWR nun andeuten, steckt offenbar mehr dahinter

als nur die Eigeninitiative einzelner Reporter, die ihren Lesern die

unangenehme Wahrheit über die Ukraine vorenthalten wollen.



*Am Sonntag wurden die Soldaten der Waffen-SS in Lettland mit

Gedenkveranstaltungen geehrt

*/Der 16. März ist in Lettland der "Gedenktag der lettischen Legionäre",

an dem dort die lettischen Soldaten geehrt werden, die in Hitlers

Waffen-SS gekämpft haben. Auch an diesem Sonntag zogen wieder tausende

zu Ehren der Waffen-SS durch lettische Städte.

/Dass in Lettland jedes Jahr am 16. März

<https://anti-spiegel.ru/2021/wo-ist-der-protest-der-bundesregierung-gedenkmaersche-fuer-ss-veteranen-in-lettland/>,

dem dort sogenannten „Gedenktag der lettischen Legionäre“, den

lettischen Soldaten der Waffen-SS gedacht wird, ist ein Thema, das

deutsche Medien meiden wie der Teufel das Weihwasser. Davon, dass in

EU-Staaten (und auch in der Ukraine

<https://anti-spiegel.ru/2022/kurz-zusammengefasst-russlands-sicht-auf-die-ereignisse-in-der-ukraine/>)

Soldaten der Waffen-SS öffentlich geehrt werden, soll das deutsche

Publikum nichts wissen.

/Hier weiterlesen:

/https://anti-spiegel.ru/2025/am-sonntag-wurden-die-soldaten-der-waffen-ss-in-lettland-mit-gedenkveranstaltungen-geehrt/


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17.03.2025

Dreistigkeiten aus dem Tollhaus...

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. März 2025, 17:41 Uhr


*Strack-Zimmermann droht deutschem Filmemacher mit Klage

*Sagt ihnen der Filmtitel „Muxmäuschenstill“ etwas? – Ja, da war doch

was…?! Vor 20 Jahren gab es diesen kleinen, dreckigen und ungemein

erfolgreichen Film, der damals das Independent Kino in Deutschland auf

den Kopf gestellt hat. Nun kommt der neue Film von Jan Henrik Stahlberg,

„Muxmäuschenstill – X“ am 1. Mai in die Kinos. Ein Film, der den

Neoliberalismus aufs Korn und somit die Anführer und Anführerinnen aller

Parteien ins Visier nimmt. *Albrecht Müller*.

/Hier weiterlesen:

/https://www.nachdenkseiten.de/?p=130309 (doppelt vorhanden)



_

RTDE Liveticker Bundestagswahl 17.3.2025


_*Roderich Kiesewetter und Anton Hofreiter erklären die

Selbstverständlichkeit von "CDU-Wählertäuschung"*


Wortbruch, also bewusste Wählertäuschung? Die Vorwürfe seitens der

politischen Konkurrenz, vor allem aber die der enttäuschten

Unionswähler, sind massiv und klar formuliert. Kanzlerkandidat Merz

behauptete noch zu Jahresbeginn:

"/Ich führe keinen Koalitionswahlkampf, sondern ich führe einen

Wahlkampf für die Union." /

Zwei aktuelle Aussagen von Politikern, dem CDU-Ukraine-Hardliner

Roderich Kiesewetter und dem Grünen-Ukraine-Versteher Anton Hofreiter,

belegen nun, dass genaue Pläne und Absprachen hinter den

Wahlkampfkulissen, bereits vor dem Wahltag erfolgten. Kiesewetter

erklärte in der /ZDF/-Sendung "Markus Lanz":

/"Man kann Argumente [der Kritik] verstehen, dass Leute sagen, das war

Wählertäuschung. Kann ich nachvollziehen. Für mich war schon im

Wahlkampf klar, dass ich gesagt habe, Leute, nach dem Wahlkampf werden

wir sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen (...) Aber man hätte es

früher sagen müssen und unsere Bevölkerung darauf vorbereiten müssen,

dass wir den Gürtel enger schnallen müssen."/


Befragt zu den Gründen der "Nicht-Information" erklärt der CDU-Politiker:

/"Einerseits aus Sorge, den Wahlen im Osten, dass man gesagt hat, dann

sind die Leute vielleicht in Sorge, dass der [Ukraine-]Krieg eskalieren

könnte (...) und man hat gedacht, dass wir, als Hüter der

Schuldenbremse, nicht den Eindruck vermitteln wollen, mehr Geld in die

Hand zu nehmen."/

Ausgehend von der politischen Konkurrenz im Osten, mit der AfD und dem

BSW, war die Sorge laut Kiesewetter daher zu groß, dass eine ehrliche

Andeutung von massiven, geplanten Erhöhungen der Schulden, zu

eindeutigen, spürbaren  Wählerentscheidungen und Abwanderungen von der

CDU, führen könnten.


Anton Hofreiter, eindeutiger Verlierer

<https://bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99/land-9/wahlkreis-220.html> in

seinem Wahlkreis "220 München-Land", erklärte unverblümt ergänzend, in

einer Diskussionsrunde

<https://www.youtube.com/watch?v=u0cdHfNw6sM&t=2824s> mit dem

/Spiegel/-Redakteur Markus Feldenkirchen: /"Es war bereits vor ein paar

Wochen klar, dass wenn die Union an die Regierung kommt, dass sie die

Schuldenbremse lockern würde. Das haben die unter vier Augen auch immer

zugegeben. Sie haben aber auch gesagt, sie würden es nie in der

Öffentlichkeit sagen, weil das ihren Wahlkampf beschädigen würde."/

Hofreiter habe laut eigener Aussage "mit einer Reihe von Unionsleuten

gesprochen", die ihm eine Lockerung der Schuldenbremse als Maßnahme nach

den Wahlen eindeutig angekündigt hatten: /"Ganz offen wurde das gesagt.

'Natürlich helfen wir euch jetzt nicht, weil wir sitzen ja noch in der

Opposition, wir wären ja doof, wenn wir euch jetzt helfen würden, aber

nach der Wahl muss das möglichst schnell passieren'." /


Der in der Runde ebenfalls anwesende Thorsten Frei, Parlamentarischer

Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, reagierte

stillschweigend, wurde zudem auch seitens des /Spiegel/-Redakteurs zu

der Aussage von Hofreiter nicht weiter befragt.

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*Beschlüsse mit dem alten Bundestag: Die geballte Dreistigkeit

*Sowohl das Verfassungsgericht als auch die LINKE hätten laut manchen

Beobachtern gegen die geballte Dreistigkeit der abgewählten Mehrheit

einschreiten können – aber erwartungsgemäß wurde das unterlassen. Auch

wenn es legal ist: Dass der alte Bundestag noch schnell weitreichende

Änderungen beschließen will, ist eine Verhöhnung und Entwertung des

selber proklamierten „Kampfes für die Demokratie“. Aber die

Verantwortlichen werden mit dem Winkelzug wohl durchkommen. Ein

Kommentar von *Tobias Riegel*.

/Hier weiterlesen:/

https://www.nachdenkseiten.de/?p=130303 (doppelt vorhanden)



*Außer Rand und Band: Krieg –

Ein ganz besonderer Duft liegt in der Luft*

/Von Evelyn Hecht-Galinski/


Was ist von einem kommenden Kanzler Merz und einer Regierung zu

erwarten, die sich nicht scheut, für Kriegsbereitschaft und zügellose

Aufrüstung das Grundgesetz zu ändern? Natürlich mit der tatkräftigen

Hilfe einer grünen, inzwischen kriegswütigen Partei und einer SPD unter

Klingbeil, dessen Aussage „Putin-Versteher haben in der SPD nichts mehr

zu sagen“ viel aussagt über die Trennung von Willy Brandt und seiner

Ost-Politik. Ja, ich meine, mehr „Putin-Versteher“ wären mehr als

hilfreich in dieser mehr als kriegswütigen Phase der Aufrüstung. Warum

kommt keine Initiative von der deutschen Politik, sich mit Russland an

einen Tisch zu setzen und das Feld nicht einem mehr als unberechenbaren

Trump zu überlassen? Würde es nicht gerade der SPD anstehen, diesen

Versuch im Andenken an Willy Brandt und seine mehr als erfolgreiche

Politik zu wagen? Empfinden sie nicht Scham, dass sie angesichts eines

so desaströsen Wahlergebnisses, dass schlechteste das eine SPD jemals

erreichte? Aber Scham ist ein Wort, was die westliche und deutsche

„Wertepolitik“ längst aus ihrem Vokabular gestrichen hat. Schließlich

erleben wir eine „Zeiten-Kriegswende“ der nie gedachten Art, nur 80

Jahre nach Kriegsende und 27 Millionen von deutscher Hand getöteter

sowjetischer Kriegstoter. Daran muss man Deutschland immer wieder erinnern!

/Hier

weiterlesen:/https://www.sicht-vom-hochblauen.de/kommentar-vom-hochblauen-ausser-rand-und-band-krieg-ein-ganz-besonderer-duft-liegt-in-der-luft-von-evelyn-hecht-galinski/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.03.2025

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nachdenkseiten.de, 17. März 2025 um 14:11Ein Kommentar von: Tobias Riegel

Sowohl das Verfassungsgericht als auch die LINKE hätten laut manchen Beobachtern gegen die geballte Dreistigkeit der abgewählten Mehrheit einschreiten können – aber erwartungsgemäß wurde das unterlassen. Auch wenn es legal ist: Dass der alte Bundestag noch schnell weitreichende Änderungen beschließen will, ist eine Verhöhnung und Entwertung des selber proklamierten „Kampfes für die Demokratie“. Aber die Verantwortlichnachdenkseiten.de, en werden mit dem Winkelzug wohl durchkommen.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Nachdem an diesem Sonntag der Haushaltsausschuss des alten Bundestages dem Parlament empfohlen hat, die nötigen Grundgesetzänderungen für zusätzliche Schuldenaufnahmen zu beschließen, ist dafür nun eine Sondersitzung am Dienstag geplant, wie Medien berichten. Dieses Vorgehen ist wie weitere Aspekte rund um das Thema Bundestagswahl meiner Meinung nach skandalös. Auch wenn das Vorgehen der abgewählten Mehrheit nicht als illegal zu bezeichnen sein sollte, so ist es doch empörend.

AfD und LINKE hatten sich laut Medienberichten – getrennt voneinander – bemüht, die Sondersitzung zu blockieren, und stellten Anfang letzter Woche Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht. Auch Sevim Dagdelen vom BSW reichte einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ein, um das Milliardenpaket für „Verteidigung und Infrastruktur“ zu stoppen. Aber das Gericht wies am Freitag mehrere Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen des alten Bundestags zurück. Die Anträge seien unbegründet, so die Richter in Karlsruhe. Der Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, Volker Boehme-Neßler, schreibt in Cicero:

„Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Anträge mehrerer Abgeordneter von Linken und AfD gegen die Bundestags-Sondersitzungen verworfen. Die Entscheidungen aus Karlsruhe sind respektlos – gegenüber der Verfassung und gegenüber den Bürgern.“

Zum vom Verfassungsgericht nicht gestoppten Winkelzug des alten Bundestages schreibt sogar das Redaktionsnetzwerk Deutschland:

„Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz wird nicht nur auf einer veritablen Wählertäuschung basieren, sondern auch auf einer Abkehr von bisherigen politischen Gepflogenheiten. Diese bestanden darin, nach einer Wahl mit dem alten Bundestag keine weitreichenden Beschlüsse mehr zu fassen. Wie sinnvoll das ist, zeigt sich gerade im aktuellen Fall der geplanten Grundgesetzänderung. (…) Die Mütter und Väter des Grundgesetzes würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, wie heutzutage mit ihrer damals sehr sorgsam austarierten Verfassung umgegangen wird.“

Das Verfassungsgericht und das BSW

Das Verfassungsgericht hat zusätzlich zu den Anträgen zum Thema alter Bundestag Anträge des BSW und Anderer zur Klärung von umstrittenen Wahlergebnissen abgelehnt, wie das Gericht in einer Pressemitteilung erklärt:

„Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge abgelehnt, die letztlich darauf zielen, eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen zum 21. Deutschen Bundestag wegen vermeintlicher Auszählungsfehler noch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zu erreichen. Die Anträge, im Einzelnen der Antrag im Organstreitverfahren der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), die Verfassungsbeschwerde von Parteimitgliedern und Wahlberechtigten sowie die isolierten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Vorgriff auf eine Wahlprüfungsbeschwerde von Wahlberechtigten, sind unzulässig.“

Reaktionen auf diese Entscheidung des Verfassungsgerichts finden sich in der Frankfurter Rundschau oder auf X hier oder hier.


Könnte die LINKE die Kriegskredite noch verhindern?

Zurück zur Frage der Abstimmung durch den alten Bundestag. Nach Ansicht mancher Beobachter könnten LINKE und AfD gemeinsam auf das sofortige Zusammentreten des neu gewählten Bundestages bestehen und damit dem fortgesetzten Wirken des alten Bundestags einen Riegel vorschieben. Ob sich das von Gesetzestexten so ableiten lässt, zu dieser Frage gibt es allerdings eine juristische Diskussion.

Vonseiten des BSW und der AfD gibt es nun Aufrufe an die LINKE, die Kriegskredite durch eine Abstimmung mit der AfD zu verhindern. Die LINKE hat das erwartungsgemäß abgewehrt: „Wir als Linke arbeiten weder in dieser noch in einer anderen Frage mit der verfassungsfeindlichen AfD zusammen“, erklärte LINKEN-Parlamentsgeschäftsführer Christian Görke am Sonntag laut Medien. Zudem gebe es für das Vorgehen der AfD keine Rechtsgrundlage. Gregor Gysi von der LINKEN argumentiert auf der juristischen Ebene folgendermaßen, wie er auf X geschrieben hat:

„Die Auffassung der AfD und auch des Herrn Ulrich Vosgerau, dass die neuen Abgeordneten von AfD und Linken zusammen die unverzügliche Einberufung des neuen Bundestages verlangen und erreichen können, ist schlicht und einfach juristischer Unsinn. (…)Die künftigen Abgeordneten können überhaupt keinen zulässigen Antrag an die bisherige Bundestagspräsidentin stellen, weil sie noch keine Abgeordneten im Sinne des Grundgesetzes sind. Voraussetzung ist die Konstituierung des Bundestages. Erst dann beginnen die Rechte der Abgeordneten. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass auch die Abgeordneten des neuen Bundestages die Konstituierung beschließen können. Die Regelung von einem Drittel der Abgeordneten gilt in diesem Falle aber nicht. (…).“

Der von Gysi erwähnte Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau schreibt dagegen zu der Frage in einem längeren Beitrag auf X unter anderem:

„Unser Versuch, den verfassungsändernden Staatsstreich der noch-Mehrheit im bereits abgewählten Bundestag doch zu unterbinden, ist im Kern gar nicht unsere eigene Idee, sondern folgt unmittelbar einer Anregung des BVerfG. Wir hatten gegenüber dem BVerfG sorgfältig dargelegt, daß eine Einberufung des alten Bundestages geraume Zeit nach Konstituierung der Fraktionen des neuen Bundestages und einen Tag vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl (ab dem wohl auf jeden Fall der neue und nicht der alte Bundestag einzuberufen gewesen wäre!) nicht in Frage kommt, sondern, wenn schon, durch die Bundestagspräsidentin der neue Bundestag zu konstituieren gewesen wäre und sich dann auch über Vorschläge zur Verfassungsänderung hätte unterhalten können. (…).“

Auch Sahra Wagenknecht vom BSW sagte zu der Frage laut Medien, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Ablehnung der oben erwähnten Eilanträge noch einmal darauf hingewiesen habe: „Der neue Bundestag muss zusammentreten, wenn ein Drittel der Abgeordneten das verlangt“. Wagenknecht rief die LINKE zur Abstimmung auf, um „das größte Schulden- und Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik“ zu verhindern. Dafür müsse die LINKE auch gar nicht mit der AfD zusammenarbeiten. „Sie müsste der Präsidentin des Bundestages einfach nur mitteilen, dass sie die sofortige Einberufung des neuen Bundestages verlangt“, sagte Wagenknecht dem RND.

In einem aktuell kursierenden Offenen Brief an die LINKE werden die Parlamentarier dringend gebeten „den Bundestag spätestens am 18.03.2025 um 8:00 Uhr zu konstituieren und die erste Sitzung einzuberufen, um eine geplante Verfassungsänderung zu verhindern“. Sevim Dagdelen vom BSW schreibt auf X:

„Die #Linke hat die historische Chance, die #Kriegskredite für unbegrenzte Aufrüstung zu verhindern. Sie müsste nur ein Mal über das unsinnige Brandmäuerchen springen, um mit den falschen das Richtige zu machen: den neu gewählten Bundestag einzuberufen und so den Kriegsbesoffenen die rote Karte zeigen.“

In dem relevanten Artikel 39 des Grundgesetzes heißt es laut Medien: „Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages.“ In Absatz 3 sei zudem geregelt: „Der Bundestag bestimmt den Schluss und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.“ Von insgesamt 630 Sitzen im neuen, 21. Bundestages entfallen auf AfD und Linkspartei zusammen 216 Sitze, ein Drittel liegt bei 210 Sitzen.


Delegitimierung des Staates?

Die vergangenen Tage waren geprägt vom extrem fragwürdigen Vorgehen der abgewählten Mehrheit im Bundestag. Dazu kam am Wochenende der unverblümte Jubel zahlreicher Journalisten über den „Coup“ der Grünen, die sich in den Verhandlungen zu dem Schulden-Deal „teuer verkauft“ hätten.

Es mag legal sein, mit den alten Mehrheiten noch schnell über eine weitreichende Zukunft bestimmen zu wollen. Trotzdem ist der mit zielstrebiger Entschlossenheit begangene Schritt ein Schlag ins Gesicht der Wähler und eine Verhöhnung der eigenen Floskeln zum „Kampf für die Demokratie“. Angesichts des durch das Handeln der alten Mehrheit verursachten Vertrauensverlusts bei vielen Wählern könnte man ja fast von einer versuchten Delegitimierung des Staates sprechen.


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Titelbild: Ryan Nash Photography / shutterstock.


Rubriken: Audio-Podcast Bundestag Erosion der Demokratie

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17.03.2025

Screenshot_2025_03_17_at_18_18_40_Strack_Zimmermann_droht_deutschem_Filmemacher_mit_Klage

nachdenkseiten.de, 17. März 2025 um 15:54 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Sagt ihnen der Filmtitel „Muxmäuschenstill“ etwas? – Ja, da war doch was…?! Vor 20 Jahren gab es diesen kleinen, dreckigen und ungemein erfolgreichen Film, der damals das Independent Kino in Deutschland auf den Kopf gestellt hat. Nun kommt der neue Film von Jan Henrik Stahlberg, „Muxmäuschenstill – X“ am 1. Mai in die Kinos. Ein Film, der den Neoliberalismus aufs Korn und somit die Anführer und Anführerinnen aller Parteien ins Visier nimmt. Albrecht Müller.
„Die Hauptfigur „Mux“ ist erfunden, steht auf der Webseite von Muxfilm.de. Aber die Zeit, auf die er trifft, ist es nicht. Denn Deutschland befindet sich in einer historischen Phase von Ungleichheit, an der die Gesellschaft drohe, zu zerbrechen, so die Botschaft. Deswegen gehe Mux uns alle an.

Damit dieser Film überhaupt den Souverän, den Zuschauer, erreicht, der dann selber entscheiden kann, ob der Film uns alle angeht, muss man ihn bewerben. Das taten die „Muxisten“, wie sie sich selber nennen, mit einer kleinen, gelungenen Viralkampagne: Es wurden drei Videos über drei „Neoliberalisten“ ins Netz gestellt:



In den Videos geht es bei Merz um BlackRock, bei Scholz um Cum-Ex und bei Frau Strack-Zimmermann um den Endsieg über die Russen. Alle drei Politiker sprechen Dinge aus, die wahrscheinlich näher an der Wahrheit liegen, als es uns recht sein kann, und was die Satire äußerst bissig macht, aber sie natürlich niemals in Wirklichkeit gesagt hätten.

Die drei Stimmen der zuvor genannten Politiker wurden KI-generiert, aber auch als „KI-generiert“ gekennzeichnet ins Netz gestellt – eine Irreführung ist eigentlich nur möglich, wenn man beim Ansehen des Videos Auto fährt oder das Ganze als Podcast konsumiert.

In dem Video über Strack-Zimmermann wird erzählt, sie habe ihren eigenen Mann an die Front geschickt. Der beklagt sich über Videoschalte, er sei das erste Mal in seinem Leben froh, unfruchtbar zu sein, Agnes hätte sonst die ganze Familie an die Front geschickt. Unter dem Applaus der Zuschauer bei Maischberger, antwortet Marie-Agnes Strack-Zimmermann daraufhin mit markigen Durchhalteparolen: „Wenn nun der große Oberst a.D. Strack-Zimmermann rumheult, weil er keine Beine mehr hat (…), dann bitte ich wirklich, Contenance zu wahren. Weil das ist für einen Offizier wirklich blamabel.“

Das Gesicht ihres Ehemannes ist übrigens das Gesicht des Filmemachers, durch Computertricks 30 Jahr älter aussehend.

Überhaupt ist das Video grotesk überzeichnet, denn Frau Strack-Zimmermann kündigt an, bald gäbe es Kimchi in Kiew, sie habe jetzt ein Camp für Südkoreaner auf dem Gelände von Rheinmetall gegründet, um am Ende mit großer Entschiedenheit zu schließen: „Jetzt wird zurückgeschossen.“

Das Ganze wurde Mittwoch letzter Woche online gestellt. Auf TikTok ging das Video mit 150.000 Zuschauern in ein paar Stunden durch die Decke. Martin Sonneborn teilte es auf X.

Doch plötzlich wurde das Video von TikTok heruntergenommen … einen Verstoß gegen Community-Regeln prangerte da der Algorithmus an, doch natürlich gab es keine Erklärung oder Stellungnahme. Dann kam der Donnerstag. Und die Klage von Strack-Zimmermann. Sie droht nun mit juristischen Schritten und verlangt, dass eine sofortige finanzielle Entschädigung von den Filmemachern bezahlt wird. Die Filmemacher schreiben dazu:

„Liebe Community, Maris Agnes Strack-Zimmermann hat uns heute abgemahnt. Die FDP, die liberale Partei Deutschlands, die Werte wie Freiheit und weniger Staat hochhält, klagt gegen Filmemacher, die die Kriegspolitik einer Rüstungslobbyistin kritisieren.

Satire darf weh tun, muss weh tun und wird Macht immer hinterfragen.

Nein, Satirefreiheit ist wichtiger als Aufrüstung.

Wir wenden uns gegen die Einschüchterungsversuche einer politischen Klasse, deren Kriegspolitik zu einer noch größeren sozialen Schieflage führen wird.“

Auf den NachDenkSeiten haben wir oft den deutschen Film dafür kritisiert, dass er – gerade was strittige Themen wie „Corona“, den Sozialabbau oder „den Ukraine-Krieg“ betrifft – viel zu unpolitisch ist. „MuxmäuschenstillX“ ist hier ein Glücksfall.

Die Filmemacher kündigen an, dass, wenn Frau Strack-Zimmermann bei der Klage bleibt, sie ein Crowdfunding ins Leben rufen werden – aber einknicken würden sie nicht.

Wir von den NachDenkSeiten möchten „MuxmäuschenstillX“ dabei unterstützen, denn wir teilen die Meinung des Filmemachers Stahlberg, wenn er sagt: „Eine Öffentlichkeit, die sich selber ein Bild machen kann über die Absurdität ihrer Anführer, ist unser größter Schutz.“

Übrigens beinhaltet diese Klageschrift von Strack-Zimmermann, die in Auszügen vorliegt, unfreiwillig einen großen Unterhaltungswert. Zitat des Anwaltes:

„(…) dem Video fehlt jedoch insgesamt eine künstlerische Anmutung oder eine satirische Überspitzung.“ Man kennt das aus dem Fußball: Es gibt Eigentore, die hätte kein gegnerischer Stürmer schöner schießen können. So ist es auch hier: Jeder, der dieses Video sieht, wird sich das o.g. Zitat auf der Zunge zergehen lassen und einfach herzzerreißend lachen müssen: Denn wenn hier die satirische Überspitzung fehlt, wenn das wirklich die Meinung ist von Strack-Zimmermann und ihrem Anwalt, dann ist Frau Strack-Zimmermann-Rheinmetall noch viel gefährlicher, als wir alle


Rubriken: einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte Erosion der Demokratie Kultur und Kulturpolitik


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17.03.2025

Was hat das Treffen des EU-Israel-Assoziationsrates gebracht?

ause-mail von Ingrid Rumpf, 17. März 2025, 17:19 Uhr


-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Was hat das Treffen des EU-Israel-Assoziationsrates gebracht?

Datum: Mon, 17 Mar 2025 16:22:16 +0100

Von: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>

An: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>



*Was hat das Treffen des EU-Israel-Assoziationsrates gebracht?


*/Martin Breidert

Beueler Kreuz 1

53604 Bad Honnef

02224-9118059

/ /martin.breidert@gmx.de/



Englisches Original:

https://eumep.org/blogs/taking-eu-israel-association-council-seriously/



  Den Assoziationsrat EU-Israel ernst nehmen


*Auf dem Treffen am 24. Februar forderte die EU Israel auf, mehr Hilfe

in den Gazastreifen zuzulassen, den Siedlungsbau im Westjordanland

einzustellen und die territoriale Integrität Syriens zu respektieren.

Aber – Überraschung – Israel tat prompt genau das Gegenteil. Wozu also

der Assoziationsrat? Wenn die EU ernst genommen werden will, muss sie

ihren Einfluss nutzen.*


11. März 2025


/Von Martin Konecny/


Auf dem Assoziationsrat EU-Israel am 24. Februar legte die EU Israel

eine umfassende Erklärung

<https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6511-2025-INIT/en/pdf> 

vor, die von allen 27 Mitgliedstaaten gebilligt wurde und in der sie

ihre politischen Positionen zur Lage in der Region und zu den

bilateralen Beziehungen darlegte.


Die Sitzung fand vor dem Hintergrund eines brüchigen Waffenstillstands

in Gaza und einer massiven Eskalation Israels im Westjordanland statt

und wurde von der Hohen Vertreterin der EU, Kaja Kallas, und dem

israelischen Außenminister Gideon Sa'ar geleitet. Ungewöhnlicherweise

waren fast alle EU-Außenminister anwesend. Die Erklärung der EU, die

über einen Monat lang ausgehandelt wurde, enthielt etwa 30 dringende

Anliegen der EU und Appelle an Israel.


Darunter forderte die EU „uneingeschränkten und ungehinderten Zugang für

humanitäre Hilfe in den Gazastreifen“ und bestand auf der „vollständigen

Umsetzung“ der Waffenruhe im Gazastreifen. Doch nur wenige Tage nach dem

Treffen blockierte

<https://apnews.com/article/gaza-israel-hamas-palestinians-aid-explainer-ecc0e70d5ff1120a04bf36626dfd96f4> 

Israel jegliche humanitäre Hilfe für den Gazastreifen und verstieß damit

gegen die Waffenstillstandsbedingungen. Anschließend stellte es die

Stromversorgung ein

<https://apnews.com/article/gaza-israel-palestinians-war-news-ba90f0de3d4f64a1762d1a39f787817f>.


Die EU bekräftigte außerdem „ihre entschiedene Ablehnung der

israelischen Siedlungspolitik“ im Westjordanland und forderte Israel

auf, „die fortgesetzte Ausweitung der Siedlungen und damit

zusammenhängende Aktivitäten“ einzustellen, einschließlich der

Zerstörung palästinensischer Gebäude. Doch seit dem Assoziationsrat hat

Israel die <https://peacenow.org.il/en/1170-hu> wöchentliche Genehmigung

neuer Siedlungswohneinheiten weiter erhöht: 1.170 Einheiten am 26.

Februar, 1.408 Einheiten am 5. März und eine Rekordzahl von 1.439

Einheiten, die am 12. März erwartet werden. Zum ersten Mal zerstörte

<https://mailchi.mp/ir-amim/in-a-first-israel-carries-out-demolitions-in-east-jerusalem-during-ramadan?e=a2a86a7f7b> 

Israel auch palästinensische Häuser in Jerusalem während des Ramadan und

brach damit mit einer jahrelangen Praxis, solche Zerstörungen während

des heiligen Monats auszusetzen.


Die EU bekräftigte außerdem, dass die „Souveränität und territoriale

Integrität Syriens innerhalb sicherer Grenzen im Einklang mit dem

Völkerrecht uneingeschränkt geachtet werden müssen“, forderte Israel

auf, „die Bestimmungen des Abkommens über den Truppenabzug von 1974

einzuhalten“, und betonte, dass „die entmilitarisierte Pufferzone [die

im Dezember von Israel eingenommen wurde] respektiert werden muss“. Doch

nur wenige Tage nach dem Treffen führte

<https://www.nytimes.com/2025/03/04/world/middleeast/israel-syria-strikes.html> 

Israel eine Welle von Luft- und Bodenangriffen im Süden Syriens durch,

während seine Führung damit drohte

<https://apnews.com/article/israel-syria-druze-military-clashes-e1d6da3cc97d121de161699d1aca61e3>,

weiter in Syrien vorzudringen, indem sie die IDF anwies, sich auf die

Verteidigung eines drusischen Vororts von Damaskus vorzubereiten.


*Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Israel nach dem Assoziationsrat

genau das Gegenteil von dem getan hat, wofür sich die EU eingesetzt hat.

Dies wirft die Frage auf: Wird die EU etwas unternehmen? Und wenn nicht,

wozu war dann der gesamte Assoziationsrat da? Die EU ist Israels größter

Handelspartner und der Assoziationsrat die höchste politische Plattform

für den bilateralen Dialog. Die EU hatte den Assoziationsrat neun Monate

lang diskutiert und vorbereitet, seit die EU-Außenminister ihn im Mai

2024 gefordert hatten.*


Die Idee entstand als Reaktion auf den spanisch-irischen Antrag

<https://www.lamoncloa.gob.es/lang/en/presidente/news/Paginas/2024/20240214-letter-to-eu-commission.aspx>,

die Einhaltung der Menschenrechtsklausel des Assoziierungsabkommens

zwischen der EU und Israel durch Israel zu überprüfen, um eine mögliche

Aussetzung des Abkommens als Reaktion auf das Blutbad in Gaza zu

ermöglichen. Andere Mitgliedstaaten sprachen sich dagegen aus und

plädierten stattdessen für einen Dialog im Rahmen des Assoziationsrates,

um „unsere Positionen und Bedenken zu vermitteln“.


Dieses Argument war äußerst unseriös. Es hätte offensichtlich sein

müssen, dass das bloße Äußern von Bedenken keine Wirkung zeigen würde.

Beim letzten Assoziationsrat mit Israel im Jahr 2022 forderte die EU

auch einen Stopp der Siedlungspolitik, der Abrisse und der Gewalt durch

Siedler – doch all dies hat sich seitdem nur noch beschleunigt.


Israel ignoriert die Positionen der EU, weil es weiß, dass es keine

Konsequenzen hat. Während die EU in ihrer Erklärung auf der letzten

Sitzung des Assoziationsrates zahlreiche Bedenken äußerte, lobte sie

auch ausführlich ihre engen Handels- und Forschungsbeziehungen zu Israel

und versprach, diese fortzusetzen – ein Zeichen dafür, dass trotz der

verheerenden Handlungen Israels alles beim Alten bleibt. Eine von uns

zusammengestellte Tabelle veranschaulicht diese Diskrepanz, indem sie

auf der einen Seite die politischen Bedenken und Appelle der EU und auf

der anderen Seite das Lob für die bilateralen Beziehungen auflistet.


Wenn die EU möchte, dass Israel ihre Bedenken ernst nimmt, muss sie

damit beginnen, die beiden Seiten des Tisches miteinander zu verbinden.


Und wenn die EU – oder zumindest eine Koalition williger Mitgliedstaaten

– nicht will, dass der Assoziationsrat völlig missachtet wird, sollten

sie jetzt auf eine solide Nachbereitung drängen. Zunächst sollten sie

innerhalb eines Monats nach dem Treffen die Reaktion Israels bewerten.

Wenn Israel die Bedenken der EU nicht ausgeräumt hat – oder die

Situation sogar noch verschlimmert hat, wie bereits offensichtlich ist

–, sollten sie auf Konsequenzen drängen.


Da sich der Dialog als ineffektiv erwiesen hat, sollten sie sich wieder

auf den spanisch-irischen Vorschlag konzentrieren, die

*Menschenrechtsklausel gemäß Artikel 2 des Assoziierungsabkommens

zwischen der EU und Israel *geltend zu machen.


Zur Erinnerung: *Artikel 2 besagt, dass das Abkommen „auf der Achtung

der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze beruht“, was ein

„wesentliches Element“ ist. Ein schwerwiegender Verstoß gegen Artikel 2

ermöglicht es der EU, „geeignete Maßnahmen“ gemäß Artikel 79 zu

ergreifen – ein diplomatischer Begriff für die teilweise oder

vollständige Aussetzung des Abkommens.*


Dies ist keine theoretische Angelegenheit. Seit den 1990er Jahren hat

die EU ähnliche Menschenrechtsklauseln in Abkommen mit Drittländern

mindestens 25 Mal

<https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-8-2015-008626-ASW_EN.html>,

meist in Afrika, geltend gemacht, um solche Maßnahmen zu verhängen.


*Die EU ist in Bezug auf Israel nach wie vor gespalten. Aber eine

einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten könnte den ersten Schritt tun: die

Europäische Kommission auffordern, eine teilweise Aussetzung des

Assoziierungsabkommens vorzuschlagen. Dies allein würde Israel dazu

bringen, die Positionen der EU ernster zu nehmen.*


Der Handelsteil des Abkommens, der Israel einen bevorzugten Zugang zum

EU-Markt gewährt, ist das wichtigste Druckmittel des Blocks. Ein

Vorschlag der Kommission zur Aussetzung des Handelspfeilers würde dann

die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit

<https://www.consilium.europa.eu/en/council-eu/voting-system/qualified-majority/> 

der Mitgliedstaaten erfordern (im Gegensatz zur Aussetzung des gesamten

Abkommens, für die Einstimmigkeit erforderlich wäre).


Mitgliedstaaten, die diesen Ansatz vorantreiben wollen, können auf die

Erklärung des Assoziationsrates der EU verweisen, in der Artikel 2 in

Absatz 3 ausdrücklich hervorgehoben wurde – während er 2022 nur in

Absatz 32 erwähnt wurde.


Sie können sich auch auf die interne EU-Zusammenstellung

<https://theintercept.com/2024/12/23/eu-report-israel-war-crimes-complicity/> 

von Einschätzungen der Vereinten Nationen und internationaler Gerichte

beziehen, die im vergangenen Jahr vom EU-Menschenrechtsbeauftragten Olof

Skoog erstellt wurde und als Beweis für die schwerwiegenden Verstöße

Israels gegen Artikel 2 dienen kann.


Angesichts der Spaltungen innerhalb der EU und des aktuellen wilden

geopolitischen Kontextes ist all dies eine große Herausforderung. Aber

wenn die EU relevant sein will – und die schlimmsten Szenarien einer

Annexion und ethnischen Säuberung verhindern will – ist dies die

Richtung, die eingeschlagen werden muss.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.03.2025

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gruene-linke.de, März 17 2025, Veröffentlicht unter Allgemein

Kundgebung am 18.3.25: Kein Blankoscheck fürs Militär! Milliarden für Menschen statt für Waffen!

Kundgebung und Foto-Aktion:

Kein Blankoscheck fürs Militär!

Milliarden für Menschen statt für Waffen!


Wann: Dienstag, 18. März 2025, 8 Uhr (Aufbau – Beginn der Kundgebung um 8.30 Uhr) bis ca. 10 Uhr


Wo: Auf der Wiese vor dem Bundestags-Gebäude (Platz der Republik 1, 10557 Berlin)


Warum und Was: Am 18. März 2025 soll im Bundestag über die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der „Schuldenbremse“ für Militärausgaben abgestimmt werden: Für die Bundeswehr sollen laut dem Plan von CDU und SPD unendlich lange unendlich viele Schulden gemacht werden dürfen. In Zeiten zunehmender Armut und der Klimakatastrophe ist diese Aufrüstung unverantwortbar. Und auch der Konflikt mit Russland wird dadurch nur noch weiter verschärft: Nur Abrüstung schafft Sicherheit! Skandalös: Die Beschlussfassung soll noch mit der Mehrheit des am 23. Februar abgewählten alten Bundestags durchgedrückt werden.

Wir protestieren gegen den Plan von Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und ihren Parteien: Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten auf der Abstimmung fern zu bleiben oder gegen den Aufrüstungsplan zu stimmen!


Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen rufen wir vor der Abstimmung zu einer Kundgebung mit Fotoaktion auf. Bei der Fotoaktion werden als Merz, Klingbeil und Franziska Brantner (Grüne) verkleidete Aktivist*innen einen Blankoscheck an einen Soldat übergeben – im Hintergrund wird dagegen protestiert. Mit Schildern und Transparenten wollen wir für die eingeladene Presse außerdem auch ein positives Bild für Abrüstung präsentiere.


Als Redner*innen treten auf:

  • Angelika Wilmen (IPPNW)

  • Yannick Kiesel (Naturfreude Deutschlands)

  • Simon David Dressler (Aktivist und Influencer, TikTok, Instagram)

  • Christoph von Lieven (ICAN Deutschland – angefragt)

  • Als Redner*innen sind Abgeordnete von SPD, Grünen und LINKEN angefragt

  • Weitere Redner*innen aus der Zivilgesellschaft (Gewerkschaften, Kirchen, etc.) sind angefragt


Wir freuen uns auf eine bunte und laute Versammlung für Abrüstung statt Aufrüstung!


Mach mit und komm zur Kundgebung!


Die Aktion wird organisiert und durchgeführt von der IPPNW, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, den Naturfreunden Deutschlands, pax christ Deutschland, Ohne Rüstung Leben, der IDK, ICAN Deutschland und dem Netzwerk Friedenskooperative

Info: https://gruene-linke.de/2025/03/17/kundgebung-am-18-3-25-kein-blankoscheck-fuers-militaer-milliarden-fuer-menschen-statt-fuer-waffen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.03.2025

Lebenshaus-Newsletter vom 16.03.2025

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** Lebenshaus-Newsletter

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16. März 2025

Liebe Freundinnen und Freunde,


beginnen möchte ich diesen Newsletter mit zwei Zitaten von Dorothee Sölle (1929-2003).

"Bei uns gibt es immer noch Menschen, die selbst aus zwei Kriegen

nicht viel, nicht genug gelernt haben. Es gibt Menschen hierzulande,

die müssen unbedingt einen dritten Krieg vorbereiten, die fühlen

sich mit mehr Militarismus und mehr Atombomben sicherer."


(Dorothee Sölle, aus: Im Hause des Menschenfressers.

Texte zum Frieden. Hamburg 1981)


“Frei werden wir erst, wenn wir uns mit dem Leben verbünden

gegen die Todesproduktion und die permanente Tötungsvorbereitung.

Frei werden wir weder durch Rückzug ins Private, ins ‘Ohne mich’,

noch durch Anpassung an die Gesellschaft, in der Generale

und Millionäre besonders hochgeachtet werden. Frei werden wir,

wenn wir aktiv, bewusst und militant für den Frieden arbeiten.”


(Dorothee Sölle, aus: Im Hause des Menschenfressers.

Texte zum Frieden. Hamburg 1981)

Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid


Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Webseiten dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorinnen und Autoren und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.


Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden. Bitte vorher möglichst die Abmeldefunktion am Ende des Newsletters löschen, sonst kann es zu unbeabsichtigten Abmeldungen aus dem Newsletter-Verteiler kommen.



** Artikel

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** Whatever it takes – freie Bahn für entgrenzte Militarisierung – das lehnen wir entschieden ab!

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Das patriarchale (fast unisono) Geheule von der Unausweichlichkeit der Militarisierungsoffensive in Deutschland, in Europa, zeigt, wie vernebelt die Köpfe der Entscheider*innen schon sind: Kaum fällt der transatlantische vermeintliche "sichere Halt", gibt es nur mehr Stärke durch massive Aufrüstung! Als hätten die Deutschen, die Europäer*innen sich vorher durch Diplomatie und Wege zur Beendigung von Kriegen – nicht nur in der Ukraine – ausgezeichnet, oder wirklich bemüht. Wie kurzsichtig und zynisch ist das! Von Heidi Meinzolt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=acf7df2d7c&e=51d2a34ef5



** Die Ära der Aufrüstung

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Mit einem fast zeitgleich verkündeten Doppelwumms präsentierten die wahrscheinliche künftige Schwarz-Rote Bundesregierung und auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 4. März 2025 ihre Vorschläge, wie massive Erhöhungen der Militärausgaben finanziert werden sollen: über Schulden. Es folgen die wichtigsten Details soweit bislang bekannt. Von Jürgen Wagner. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c6623967ca&e=51d2a34ef5



** Statt ziviler Alternativen gefangen im Aufrüstungswahn

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Anfang des Jahres wurden die Zeiter der "Doomsday Clock" ("Weltuntergangsuhr") auf nur noch 89 Sekunden  vorgerückt. Damit wird signalisiert, dass die Welt noch nie so extrem knapp vor dem Abgrund wie heute stand. Leider sieht es überhaupt nicht danach aus, als würde es eine politische Umkehr mit deutlichen Schritten weg von dem Abgrund geben. Kalte Krieger und Kriegstreiber in Rüstungsindustrie, Militär, Politik und Medien haben nach Ende des Kalten Kriegs mit ihrem Feindbilddenken Rüstungsausgaben und Aufrüstung durchgesetzt und eine Europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands verhindert - und sie tun es heute immer noch und immer wieder. Wie die gesamte NATO scheint unser Land ergriffen zu sein von einer seltsam-irrationalen Begeisterung für Aufrüstung und Waffen, die nicht zuletzt auch verheerende soziale Folgen haben wird. Von Michael Schmid.  >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6afc671d7b&e=51d2a34ef5



** "Ermächtigungsgesetz" für die Kriegsindustrie – Historische Widerworte

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Der Militarismus ist endgültig rehabilitiert und bläst zum Angriff auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens – eine Relektüre alter Texte könnte dem Widerstand vielleicht dienlich sein. Von Peter Bürger. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=003e6c7958&e=51d2a34ef5



** Das Grundgesetz braucht keine Schattenhaushalte fürs Militär!

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In einer gemeinsamen Erklärung fordern fünf Bürgerrechtsorganisationen: Statt neuer Sondervermögen und Bereichsausnahmen muss die Schuldenbremse aus der Verfassung gestrichen werden, um den Handlungsspielraum über ökonomische Fragen zurück ins Parlament zu holen. Die Hoheit über den Haushalt muss beim neuen Bundestag liegen. Die Nutzung aller öffentlichen Mittel muss sich am Ziel von Frieden, Deeskalation und europäischer Einigung orientieren, sowie soziale, demokratische und ökologische Aspekte fokussieren. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=dc2f12e487&e=51d2a34ef5



** "Klare Gefahr, ernste Lage": Wovon reden von der Leyen, Merz & Co?

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Brüssel und Berlin im Panikmodus: Am selben Tag präsentieren EU-Chefin von der Leyen und Kanzler in spe Merz (beide CDU) gigantische Aufrüstungs-Pläne. Doch wovor haben sie Angst? Von Eric Bonse. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=011b5e19cf&e=51d2a34ef5



** Überwacht! Die ZDF-Aussteigerin Katrin Seibold im Gespräch mit Jonas Tögel

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Dr. Jonas Tögel nimmt in seinem neuen Buch "Kriegsspiele", erschienen im Westend Verlag, die militärischen Operationen zwischen 1945 bis heute unter die Lupe. Wie er in diesem Interview mit der ehemaligen ZDF/3sat-Reporterin Katrin Seibold darlegt, möchte er mit dem Bewusstmachen von Praktiken kognitiver Kriegsführung einen Beitrag zum Weltfrieden leisten. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fd8edd2ff2&e=51d2a34ef5



** Der letzte Stachel im Fleische der Grünen – Vor zwei Jahren starb Antje Vollmer

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Vor zwei Jahren, am 15. März 2023, starb nach langer Krankheit die vermutlich klügste Politikerin, die Nachkriegsdeutschland jemals hatte. Antje Vollmers Tod hinterließ eine Lücke, die noch immer schmerzt. Ihre aufrechte, mutige Stimme fehlt sehr. Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e627bf83d4&e=51d2a34ef5



** Kurt Eisner: Revolutionär und Ankläger des deutschen Militarismus

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Das Lebenshaus Schwäbische Alb ist Projektpartner beim Editionsregal "Pazifisten und Antimilitaristen aus jüdischen Familien" (www.schalom-bibliothek.org). In Kürze werden wir eine sehr umfangreiche Sammlung von Eisners "Texten wider die deutsche Kriegstüchtigkeit" aus der Zeit bis 1918 herausbringen. Soeben ist der erste Band erschienen, der vornehmlich dem Revolutionär gewidmet ist, der danach trachtet, das System der Kriegerkaste zu überwinden - im Rahmen eines ganz und gar unglaublichen, weithin gewaltfreien Umsturzgeschehens. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fc288e7398&e=51d2a34ef5



** Kurt Eisner: Wider die deutsche Kriegstüchtigkeit

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Vorgestellt wurde an dieser Stelle schon der Band "Kurt Eisner als Revolutionär und Ankläger des deutschen Militarismus". Mit der Sammlung "Texte wider die deutsche Kriegstüchtigkeit" liegt jetzt der zweite von insgesamt drei Teilen einer friedensbewegten Edition zu Kurt Eisner (1867-1919) vor, bei der das Lebenshaus Schwäbische Alb als Kooperationspartner beteiligt ist. Ein weiterer Quellenband zur Erinnerung an den ersten Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern angesichts des Militarismus heute. Von Peter Bürger. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3156e7e325&e=51d2a34ef5



** Länder des UN-Atomwaffenverbotsvertrags bieten Alternative zur nuklearen Eskalation

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Die Mitgliedstaaten des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen (AVV), die bei der UNO in New York zusammengekommen sind, haben bekräftigt, dass die wahre globale Sicherheit in der Abschaffung von Kernwaffen und nicht in der Doktrin der nuklearen Abschreckung liegt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e82c2ab77e&e=51d2a34ef5



** Was ist falsch an Atomwaffen und Atomenergie?

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Die Kernenergie- und die Waffenindustrie steigen und fallen gemeinsam. Sie haben eine gemeinsame Lobby und werden gemeinsam finanziert. Die Energietechnologie wird als Sprungbrett für Waffen genutzt. Die Energieabfälle werden als Material für Waffen mit erschöpftem Uran verwendet. Atomenergie treibt die U-Boote an, die die Waffen transportieren. Und militärische Auftragnehmer arbeiten daran, der Welt das wunderbare Geschenk tragbarer Kernreaktoren zu machen, die in Kriegsgebiete gebracht werden können – offenbar in dem Bemühen, einen Preis für die schlechteste Idee aller Zeiten zu gewinnen. Von David Swanson. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=13e788abb3&e=51d2a34ef5



** Kriegsrecht ohne einen Schuss verhindert

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Am 3. Dezember 2024 verhängte der Präsident Südkoreas, Yoon Suk-yeol, das Kriegsrecht über sein Land und verschaffte sich damit diktatorische Vollmachten. Noch am Abend desselben Tages, innerhalb von nur einigen Stunden, stimmte das südkoreanische Parlament, unterstützt von einer sofortigen Massenmobilisierung von unten, trotz militärischer Einschüchterungsversuche, für die Beendigung des Kriegsrechts, ohne dass dabei auch nur ein einziger Schuss fiel. Eine Analyse zur Aktualität gewaltfreier Macht von unten. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=720b202d2a&e=51d2a34ef5



** Leonardo Boff: Die Erde gehört allen - Erde und Menschheit bilden eine Einheit

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In jüngster Zeit sind wir in verschiedenen Teilen der Welt Zeugen schrecklicher Konflikte und Kriege um Territorien geworden, insbesondere im Gazastreifen, im Sudan und in der Ukraine. Aus ökologischer Sicht erscheint uns das alles ziemlich lächerlich. Bereits 1795 schrieb der Philosoph Immanuel Kant (1724-1804) in seinem berühmten Text "Zum Ewigen Frieden", dass die Erde der Menschheit gehört und ein gemeinsames Gut für alle ist. Niemand besitzt die Erde oder hat vom Schöpfer eine Besitzurkunde erhalten. Deshalb gibt es für uns keinen Grund, uns untereinander zu streiten, wenn alles uns gehört. Heute würden wir diese Lesart Kants dahingehend ergänzen, dass die Erde der Gemeinschaft des Lebens gehört, der Natur, der Flora und Fauna und den Abermillionen unter der Erde verborgenen Mikroorganismen, Bakterien, Pilzen und Viren. Ihnen allen gehört die Erde, denn sie sind durch sie entstanden und brauchen sie zum Leben. Gäbe es ein Mindestmaß an Vernunft in den Köpfen der Menschen, wäre dies

offensichtlich, und wir würden alle in ewigem Frieden auf der gleichen Erde als Unserem gemeinsamen Zuhause leben. Von Leonardo Boff. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=326984964d&e=51d2a34ef5



** "Es geht um 220.808 Menschen, Herr Merz!"

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Kanzlerkandidat Friedrich Merz tut, als ob es nur das Thema Asyl und Migration gäbe. Doch nicht einmal da kennt er sich aus. Von Heribert Prantl. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ca2bc90ca2&e=51d2a34ef5



** Hinweise

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** Lebenshaus-Rundbrief 124 erschienen

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Im Einleitungsartikel des Rundbriefs geht Michael Schmid auf die Anfang des Jahres auf nur noch 89 Sekunden vor Mitternacht vorgerückte "Doomsday Clock" ("Weltuntergangsuhr") ein und auf eine seltsam-irrationale Begeisterung für Aufrüstung und Waffen, die nicht zuletzt auch verheerende soziale Folgen haben werde. Berichtet wird in diesem Rundbrief über bedeutsame Veränderungen für den Verein "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie", dessen Sitz und Geschäftsstelle gegen Ende des Jahres nach Plochingen am Neckar verlegt wird. Katrin Warnatzsch schreibt über Schwierigkeiten bei der Integration von aus Afghanistan immigrierten Menschen. Weiter im Rundbrief befinden sich: "Heimatplanet Erde" von Peter Bürger, "Kein AKW in Wyhl! 50 Jahre nach der Bauplatzbesetzung" von Axel Mayer und "Thesen zur Standortbestimmung des Pazifismus" von Ullrich Hahn. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ba8749ef62&e=51d2a34ef5



** ´Nein!´ zu Aufrüstung und Grundgesetzänderung

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pax christi, DFG-VK, Netzwerk Friedenskooperative und AGDF haben gemeinsam mit Lebenshaus Schwäbische Alb und weiteren 29 Organisationen und Netzwerken an die Mitglieder des Deutschen Bundestages appelliert, die Aufrüstung zu stoppen und gegen die dafür geplante Grundgesetzänderung zu stimmen. Der Text kann hier als pdf-Datei herunterladen werden >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ad8c6215a3&e=51d2a34ef5



** Mach mit: Kein Blankoscheck für Aufrüstung

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Noch bevor sich der neue Bundestag konstituiert, droht der Aufrüstungs-Hammer. Mit den Stimmen des "alten" Bundestages soll eine Grundgesetzänderung durchgedrückt werden, die Tür und Tor für eine maßlose Erhöhung der Militärausgaben freimachen soll. Das Netzwerk Friedenskooperative hat dazu eine Aktion auf der Plattform "Lobbying4Peace" gestartet, mit der sich Aktive an Vertreter von Union, SPD und Grünen wenden können. Hier geht es direkt zur Aktion: >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2644986d42&e=51d2a34ef5



** Offener Brief an CDU/CSU & SPD : anlässlich der Koalitionsverhandlungen: Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson!

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Im Koalitionsvertrag müssen völker- und menschenrechtliche Leitplanken mit Blick auf Palästina und Israel festgeschrieben werden! SPD und Union müssen sich zu Völkerrecht und seinen Institutionen bekennen! Zahlreiche Organisationen haben einen Offenen Brief unterschrieben. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5ca2405b27&e=51d2a34ef5



** Zeitungsanzeige zum Ostermarsch 2025: Kriege stoppen - Frieden und Abrüstung jetzt!

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Mit einer Zeitungsanzeige eine Woche vor Ostern will das Netzwerk Friedenskooperative die Mobilisierung zu den Ostermärschen 2025 unterstützen. Die Anzeige soll deutlich machen, warum es aktuell so wichtig ist aktiv zu werden. Die Anzeige erscheint am 12. April 2025 in der "taz" und kann sowohl von Einzelpersonen, als auch von Organisationen und Gruppen unterschrieben werden. Die Frist für die Unterschriften ist der 6. April. Unter der Zeitungsanzeige in der "taz" werden alle Unterzeichner*innen mit Vor-, Nachname und Wohnort genannt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ebee152c21&e=51d2a34ef5



** Friedenslogische Perspektiven in Zeiten des Krieges

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Die Stiftung die schwelle hat den Band Friedenslogische Perspektiven in Zeiten des Krieges herausgegeben, der die Veranstaltungsreihe Friedenslogische Perspektiven und Traditionen in Zeiten des Krieges dokumentiert. Darin beleuchten Expertinnen und Experten, wie etwa Dr. Christine Schweitzer mit einem Beitrag zur zivilen Konfliktbearbeitung und Hanne-Margret Birckenbach zur gewaltfreien Intervention, historische und aktuelle Erfahrungen gewaltfreier Konflikttransformation sowie friedensethische Konzepte.

Das Buch ist im Donat-Verlag erschienen; es umfasst 96 Seiten, Hardcover und kostet 12 €.Es ist ab März 2025 lieferbar. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=43d6c6e7b6&e=51d2a34ef5



** Unbewaffneter ziviler Schutz – Anregungen für die Planung von Sozialer Verteidigung

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Das Papier von Christine Schweizter fasst verschiedene Ansätze, Erfahrungen und Studien zusammen, die zeigen, wie Menschen es geschafft haben, sich selbst und andere Zivilist*innen zu schützen, ohne auf Gewalt zurückzugreifen, und verbindet dies mit der Frage der Sozialen Verteidigung. Beschrieben werden der internationale unbewaffnete zivile Schutz (Unarmed Civilian Protection, kurz UCP), lokale Gemeinschaften, die sich selbst schützen, und Schutzinstrumente für Menschenrechtsverteidiger*innen. Auf diese Weise soll ein Beitrag zum Wissen über gewaltfreie Instrumente geleistet werden, die bei der Propagierung und/oder Vorbereitung der Sozialen Verteidigung nützlich sein können.. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=69560d507f&e=51d2a34ef5



** Termine

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** :: 17.04 - 21.04.2025 - bundesweit Ostermärsche 2024

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Die Ostermärsche finden in diesem Jahr vom 17.-21. April 2025 statt. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen. Auf der Seite von Netzwerk Friedenskooperative findest du alle wichtigen Informationen und Termine. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f17be1fd8a&e=51d2a34ef5



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:: 19.04.2025 - 89 Sekunden vor 12 Uhr (Stand Weltuntergangsuhr), Stuttgart Ostermarsch 2025:"Friedensfähig statt Kriegstüchtig!"

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Am Karsamstag, 19. April 2025, findet der Ostermarsch in Stuttgart Ostermarsch mit dem Motto "Friedensfähig statt Kriegstüchtig!" statt. Auftaktkundgebung ist um 10.45 Uhr vor der EUCOM Stuttgart-Vaihingen; um 89 Sekunden vor 12 Uhr findet eine Kundgebung auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt; 13 Uhr Ostermarsch durch Stuttgart, 14 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz. Veranstalter ist das Friedensnetz Baden-Württemberg. Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. unterstützt den Ostermarsch. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a326de11ac&e=51d2a34ef5



** :: 21.04.2025 - 13:00 Uhr Bregenz: Internationaler Bodensee-Friedensweg

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Der Internationale Bodensee-Friedensweg 2025 findet am 21. April in Bregenz (AT) mit dem Motto "Was Frieden schafft - Neugier statt Spaltung” statt. Treffpunkt ist um 13:00 UHR Kornmarktplatz in Bregenz, anschließend Friedensmarsch zum Platz der Menschenrechte mit Impulsvorträgen von Prof. Dr. Helga Kromp-Kolb (Umweltforscherin BOKU, Autorin),  Bruno Kern (Wirtschaftsphilosoph, Autor) und Pete Hämmerle (Peaceworker, Int. Versöhnungsbund Wien). Der Bodensee-Friedensweg wird von Organisationen aus der Schweiz, Österreich und Deutschland organisiert und unterstützt, u.a. von Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5feb3e9289&e=51d2a34ef5

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=bd6c38d9d1&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1ff35d8e81&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2411dbe553&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=22dc796878&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7d4fe95d2c&e=51d2a34ef5)


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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Bubenhofenstr. 3

D-72501 Gammertingen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.03.2025

J.D. Vance: Europa riskiert einen „sozialen Selbstmord“

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Von: NEOPresse 17. März 2025, Themen:

US-Vizepräsident J.D. Vance hat – im Kern – Deutschland erneut gewarnt. Die USA und Deutschland stehen ohnehin davor, ihre Beziehungen etwas zu entspannen. Zur Erinnerung:

Seine scharfe Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz setzte ein klares Signal: Europa müsse endlich seine eigenen Fehler eingestehen. In einem Interview mit Fox News äußerte sich Vance am Donnerstag zu den transatlantischen Beziehungen. „Ja, die Europäer irritieren mich manchmal, und wir haben oft unterschiedliche Ansichten, aber Europa ist auch die Wiege der westlichen Zivilisation“, erklärte Vance.


Europa riskiert einen „sozialen Selbstmord“

Die Vereinigten Staaten seien aus Europa hervorgegangen. Die kulturellen und religiösen Verbindungen blieben trotz politischer Differenzen stark. „Doch Europa riskiert, sozialen Selbstmord zu begehen“, warnte Vance. Zu viele EU-Mitgliedstaaten seien nicht in der Lage, ihre Grenzen effektiv zu schützen. Zudem habe sich ein Mechanismus der Einschränkung der Meinungsfreiheit etabliert. Besonders die Unterdrückung des öffentlichen Diskurses habe zur Wahl von Trump und einiger europäischer Führer beigetragen, so Vance.


„Ich möchte, dass Europa ein wichtiger Verbündeter der USA bleibt“, betonte der Vizepräsident. Dafür müsse der alte Kontinent jedoch beginnen, seine Bürger und seine Souveränität wieder stärker zu respektieren. „Amerika kann das nicht für Europa übernehmen“, fügte er hinzu. Anschließend richtete er sich direkt an Deutschland und kritisierte den Umgang mit der Migrationskrise.

„Deutschland hat Millionen von Einwanderern aus Kulturen aufgenommen, die völlig inkompatibel mit der deutschen Kultur sind“, sagte Vance. Dabei sei es unwichtig, was er persönlich davon halte: „Deutschland hat sich selbst geschadet.“ Der 40-Jährige hofft jedoch, dass es nicht zu spät ist, denn er „liebe Deutschland“.

„Freunde müssen offen miteinander sprechen“, antwortete Vance auf die Frage von Laura Ingraham, die ihm vorwarf, Europa und die USA auseinanderzutreiben. Doch dafür müsse sich Europa ändern, insbesondere in der Frage der Meinungsfreiheit.


Info: https://www.neopresse.com/politik/j-d-vance-europa-riskiert-einen-sozialen-selbstmord/?source=ENL


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17.03.2025

Sacharowa zu Londons Friedenstruppen-Plänen für die Ukraine: "Ihr kriegt nicht mal Menschen ins All"

freedert.online, 17 Mär. 2025 10:51 Uhr

Nichts als Spott und Häme hat Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa für Pläne einer Entsendung von "Friedenstruppen " in die Ukraine, die offizieller Vertreter Großbritanniens mehr oder weniger vage äußern. Ihr Kommentar ist diesmal ganz besonders bissig ausgefallen. 


© Innenministerium der Russischen Föderation


Symbolbild: Britischer Söldner James Scott Reese Anderson, gefangengenommen in Russlands Gebiet Kursk, bei einer Gerichtssitzung. Zu 19 Jahren Haft verurteilt. Ähnliches Schicksal blüht – bestenfalls – auch britischen "Friedenstruppen" in der Ukraine. Standbild aus Videoaufnahme vom 5. März 2025


Schon mehrfach in der jüngsten Zeit sprachen offizielle Vertreter europäischer Staaten über eine Entsendung von "Friedenstruppen" in die Ukraine. Vor allem aus London heißt es, man sei dazu bereit. Der jüngste Fall dieser Art war ein Bericht in der Times unter Berufung auf anonyme Quellen, ein solches Kontingent britischer Soldaten könne in der Ukraine auf unbegrenzte Zeit stationiert werden. Obwohl eigentlich very british, kamen derlei Äußerungen Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministeriums, anscheinend vielmehr spanisch vor. So lautet ihr Kommentar an RIA Nowosti:

"Britannien kann doch nicht einmal eigene Astronauten oder eine Weltraumstation im Weltall 'dislozieren' oder einen nuklearen Eisbrecher in der Arktis. Nicht einmal fortschrittliche Kliniken in seinem eigenen Staatsgebiet.

Das Empire hat die wissenschaftlich-technologische Revolution im 20. Jahrhundert verpasst und betreibt nunmehr Raubbau an der Pferdedroschke der Vergangenheit – Intrigen, Kolonialismus und Piraterie samt Diebstahl. Weit kann man in diesem Gespann nicht kommen."

Mehr zum Thema – "Friedenstruppen": Selenskij fordert 200.000 Soldaten, Europa kann nicht einmal 40.000 entsenden


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/239803-sacharowa-zu-londons-friedenstruppen-plaenen-ukraine-ihr-kriegt-nicht-mal-menschen-ins-all


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17.03.2025

Lukjanow:,„Ich glaube, Trump hasst Kriege aufrichtig“

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. März 2025, 11:51 Uhr


Berliner Zeitung 17.3,2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/moskauer-politologe-lukjanow-ich-glaube-trump-hasst-kriege-aufrichtig-li.2306458>


*Moskauer Politologe Lukjanow*:

„Ich glaube, Trump hasst Kriege aufrichtig“


*Thomas Fasbender


Der Friedensprozess im Ukrainekrieg hat begonnen – erwartungsgemäß zäh

und bislang ergebnisoffen. Wird es einen Waffenstillstand geben? Wird er

von Dauer sein? Kaum jemand kann die Hintergründe und Perspektiven des

kontinentalen Konflikts aus russischer Sicht besser einschätzen als der

renommierte Moskauer Politikwissenschaftler Fjodor Lukjanow. Die

Berliner Zeitung hat mit ihm gesprochen.


/Herr Lukjanow, nach den Ereignissen in dieser Woche und nach der

ukrainischen Bereitschaft zu einem Waffenstillstand: Wie beurteilen Sie

die derzeitige Entwicklung/Die Gespräche in Saudi-Arabien waren eine

Fortsetzung des sehr unglücklichen Treffens im Weißen Haus, bei dem

Wolodymyr Selenskyj einfach nicht verstanden hat, wohin und zu wem er da

kam. Ich würde sagen, dass die ukrainische Seite jetzt sehr viel

flexibler auf die Forderungen der USA

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa> eingeht. Auf amerikanischer

Seite wollen Donald Trump und sein Stab ganz offensichtlich, dass die

militärische Phase so rasch wie möglich beendet wird. Ich weiß nicht, ob

man im Weißen Haus wirklich einen genauen Plan hat, aber Trump hat

versprochen, den Krieg zu beenden, und er will sein Versprechen halten.

Die Gespräche in Dschidda haben gezeigt, dass die Ukrainer bereit sind,

den US-Vorgaben zu folgen. Sie sind höchstgradig von amerikanischer

Unterstützung abhängig, und die Europäer haben ihnen offensichtlich

gesagt, sie sollten alles tun, um mit Trump auszukommen.


*„Ich vermute, dass der Druck auf Russland noch kommen wird“


*/Bislang war der Eindruck im Westen, dass Trump und seine Mitstreiter

sehr einseitig vorgingen. Auf die Ukraine wurde maximaler Druck

ausgeübt, auf Russland kaum. Manche meiner Journalisten-Kollegen

beschrieben das Verhältnis von Trump zu Wladimir Putin schon fast als

kumpelhaft. Sehen Sie das bestätigt?/


Ich glaube nicht, dass Kumpel das richtige Wort ist. Auf jeden Fall

verstehen sie sich viel besser als die europäischen Führer und Putin.

Daran besteht kein Zweifel. Trump ändert das gesamte Paradigma der

US-Politik. Meines Erachtens war die wichtigste Aussage bei dem

unglücklichen Treffen im Weißen Haus Trumps Antwort auf die Frage eines

Journalisten, ob Trump und die USA in diesem Krieg auf der ukrainischen

Seite stünden. Da hat Trump geantwortet: „Nein, ich stehe auf niemandes

Seite. Wir sind Vermittler, wir müssen das beenden.“ Das war natürlich

revolutionär. Seit dem 24. Februar 2022 konnte kein westlicher Politiker

so etwas sagen, also dass er oder sein Land nicht auf der ukrainischen

Seite ständen. Trump hat es getan und damit die gesamte Gleichung verändert.


Was den Druck auf die Ukraine und den Nichtdruck auf Russland angeht, so

würde ich daraus keine voreiligen Schlüsse ziehen. Bislang war Trumps

Ziel, die Ukraine zur Akzeptanz eines für sie schlechten, aber

unvermeidbaren Abkommens zu zwingen. Dann kommt Russland an die Reihe.

Erst dann wird mit Russland auch richtig kommuniziert. Auch wenn es

schon Telefonate der beiden Präsidenten gegeben hat und Leute aus Trumps

Entourage Moskau besuchen. In dieser Woche war sein Sondergesandter

Steve Witkoff in Moskau und auch bei Putin.


Daher vermute ich, dass der Druck auf Russland noch kommen wird. Trump

braucht beide Seiten, um ein Kriegsende zu vereinbaren. Da kann es noch

Überraschungen geben. Russland ist momentan nicht sehr an einem

sofortigen oder doch baldigen Waffenstillstand interessiert. Wir werden

sehen, zu welchen Maßnahmen Trump greift, um Russland dennoch dazu zu

bringen. Die Amerikaner könnten argumentieren, es sei an der Zeit, diese

glücklose Episode zu beenden (für die Biden und sein dummes Team

verantwortlich seien) und den russisch-amerikanischen Beziehungen eine

neue Qualität zu geben. Also das Ukraine-Thema aus dem Weg zu räumen.

Aber auch hier: Trump erlangt nur dann die russische Aufmerksamkeit,

wenn er viel mehr anbietet als nur eine Lösung im Ukrainekrieg.


/Sie sagen, Trump verstehe sich mit Putin besser als die europäischen

Politiker. Worin liegt der Unterschied? Was verstehen die europäischen

Politiker an Putin falsch?/


Ich würde nicht sagen, dass sie Putin falsch oder richtig verstehen. Es

geht um die Weltsicht, die im Westen seit Ende des Kalten Krieges

herrscht. Diese Weltsicht entstammt der Euphorie nach dem Sieg über die

Sowjetunion. Die UdSSR galt dem Westen als existenzielle Bedrohung –

nicht nur wegen ihrer nuklearen Arsenale, sondern auch wegen der völlig

anderen Weltanschauung. Weil der Sieg auf sehr einfache Weise errungen

wurde – die Sowjetunion hat sich ja einfach selbst eliminiert –,

entstand das Gefühl: Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte!

Wenn man aber auf der richtigen Seite der Geschichte steht, braucht man

nicht denen zuzuhören, die auf der falschen stehen.


Solche Vorstellungen haben den Westen über 30 Jahre lang dominiert. In

der praktischen Umsetzung, insbesondere in Europa, entstand daraus die

Idee, dass Sicherheit und Nato gleichbedeutend seien. Je mehr Nato,

desto mehr Sicherheit. In Russland hat man das anfänglich akzeptiert,

aber ohne Begeisterung und immer mit der Hoffnung, dass wir das später

ändern können.


Im Ergebnis sahen vor allem die Europäer den Status quo als zeitloses

Optimum an, während andere Länder, insbesondere Russland, zunehmend der

Meinung waren, die herrschende Ordnung sei unfair und müsse revidiert

werden. Trump und die USA scheren da jetzt aus. Trump sagt sogar, die

Nato-Erweiterung habe nicht viel Positives gebracht. Ich glaube, dass er

instinktiv begreift, dass die Welt des Kalten Kriegs und seiner

Nachkriegszeit nicht mehr der Realität im 21. Jahrhundert entspricht.

Die Europäer sehen das anders. Das hat auch damit zu tun, dass die

herrschende Ordnung den Europäern erlaubt, sich in den internationalen

Angelegenheiten immer noch sehr zentral und bedeutsam zu fühlen.


/Man kann die russischen Kriegsziele doppelt interpretieren. Einmal auf

die Ukraine beschränkt: Sicherung territorialer Zugewinne, ukrainische

Neutralität und so weiter. Die andere Deutung wird gern als Jalta 2.0

oder Helsinki 2.0 bezeichnet: eine Neuordnung der europäischen

Sicherheitsarchitektur. Wie verstehen Sie die Kreml-Ziele?/


Die europäische Sicherheit war von Anfang an der Schlüssel. Wenn Putin

sagt, dass wir das Problem an der Wurzel packen müssen, dann meint er,

was ich gerade erwähnt habe: die westliche Auffassung, wonach nur die

Nato Frieden, Stabilität und Sicherheit bringt und ihre Erweiterung

unbegrenzt sein soll. Darin liegt die eigentliche Erklärung dessen, was

letztlich in der Ukraine geschah.


Die letzte Phase der Vorkriegskrise begann im Dezember 2021 mit dem

russischen Memorandum, das eine Revision dieser Nato-Politik forderte.

Ich wage zu behaupten, dass dies der Hauptgrund war, nicht die

ukrainischen Territorien oder was auch immer. Dann kam der

Istanbul-Prozess, von dem wir inzwischen genau wissen, worum es ging.

Nämlich nicht um Territorien. Indem er scheiterte, wurde der Krieg zum

Zermürbungskrieg. Jetzt natürlich, nach drei Jahren Krieg, spielt auch

der territoriale Aspekt eine Rolle. Anfangs war das nicht so.


/Glauben Sie im Ernst, Trump und der Westen gehen auf die russische

Forderung ein, die europäische Sicherheitsarchitektur neu zu entwerfen? /


Nein, das glaube ich nicht. Der Westen wird nicht bereit sein, die

europäische Sicherheitsarchitektur neu zu gestalten. Nicht wie in dem

Memorandum vom Dezember 2021 gefordert. Ich glaube aber, dass etwas

anderes geschieht. Nicht wegen des Kriegs in der Ukraine, sondern wegen

einer völlig neuen Agenda der Amerikaner. Das geht auch nicht von Trump

aus. Der letzte amerikanische Präsident, dessen Agenda wirklich noch auf

die europäischen Angelegenheiten und den Atlantik fokussiert war, hieß

Bill Clinton. Schon unter George W. Bush begann Amerika, sich nach

anderen Prioritäten umzusehen: der Nahe Osten, der asiatisch-pazifische

Raum, der Indische Ozean und so weiter.


Seither ging es allen Präsidenten, auch Joe Biden bis Kriegsausbruch

2022, nicht um die transatlantischen Beziehungen, sondern um die

Diversifikation amerikanischer Prioritäten. Und darum, wie man sich die

Nato und die europäischen Verbündeten für das Erreichen neuer Ziele

jenseits der nordatlantischen Region gefügig macht.


Um auf Ihre Frage zurückzukommen: Es geht nicht darum, russische

Forderungen zu erfüllen. Es geht darum, wie tiefgreifend sich die

gesamte Lage verändert. Ich wage schon nicht mehr vorherzusagen, wie die

Welt in drei oder fünf Jahren aussehen wird. Die Epoche des Kalten

Kriegs und seiner Nachkriegszeit – dazu gehört die Nato in der bekannten

Form – ist jedenfalls Vergangenheit.


Was ich mir vorstellen kann, ist, dass Trump oder ein Nachfolger einfach

entscheidet, dass Europa nicht mehr so wichtig ist. Die Amerikaner

würden sich dann darauf konzentrieren, neue Gleichgewichte herzustellen.

Das würde die Situation völlig verändern. Die Frage ist, wie Europa

darauf reagiert.


*Feindbild russischer Imperialismus als einigende Kraft


*/Immerhin bliebe Europa als mächtige Gruppe reicher Nationen, die ihre

Interessen definieren. Momentan richten die sich gegen einen zumindest

wahrgenommenen russischen Imperialismus./


Sie sprechen völlig richtig von Europa als einer Gruppe von Nationen.

Ich denke, das ist der Schlüssel. Russland, die USA, China und in

gewissem Maße auch die Ukraine sind Staaten, die selbst entscheiden

können, in welche Richtung sie sich entwickeln. Die ihre nationalen

Interessen formulieren. Sie können sich auch falsch entscheiden, das

kommt vor.


Dagegen ist Europa eine Gruppe mächtiger und angesehener, aber ganz

unterschiedlicher Länder, bei denen ich offen gesagt nicht sehe, wie die

Formulierung eines gemeinsamen Interesses möglich sein soll. Da dient

das Feindbild des russischen Imperialismus als einigende Kraft, um

Europa zu konsolidieren und sich dieser realen oder eingebildeten

Bedrohung entgegenzustellen.


Und noch etwas. Wenn ich die europäische Presse lese, entsteht ein

schizophrener Eindruck. Einerseits hat Russland nach Ansicht westlicher

Kommentatoren extrem schlechte militärische Leistungen gezeigt; ständig

ist es am Scheitern, mit Blick auf Demografie, Technologie und so

weiter. Gleichzeitig soll Russland eine schreckliche Bedrohung Europas

und der Freien Welt sein. Mit einer Armee, die nach ihrem Sieg in der

Ukraine bis zum Ärmelkanal durchmarschiert. Das passt doch nicht zusammen.


Ich denke, was wir in naher Zukunft realistisch erwarten können, ist

eine Vereinbarung, wie nach einem Ende der Feindseligkeiten in der

Ukraine die Situation so weit stabilisiert werden kann, dass ein neuer

militärischer Konflikt unwahrscheinlich wird. Das ist nicht einfach,

aber machbar. Dann kommt die Frage, wie es weitergeht. Zumal alle

beteiligten Parteien – Russland, die Ukraine, die Europäische Union und

jetzt auch die Vereinigten Staaten – irgendwie in Bewegung sind. In

einer Situation aber, in der sich alle Beteiligten im Wandel befinden,

wird es unmöglich sein, etwas zu fixieren, das auf lange Zeit Bestand

hat. Wir sollten daher mit Lösungen rechnen, die eine Zeitlang

funktionieren und dann neu diskutiert werden.


/Wie beurteilen Sie Trumps Idee, die Ukraine in eine Art

Wirtschaftsprotektorat zu verwandeln? Keine Friedenstruppen, dafür

massive US-Investitionen./


Sehr interessant und eindeutig ein Produkt der besonderen Denkweise von

Präsident Trump. Er glaubt an Geschäftsinteressen, an Deals. Nebenbei

bemerkt, ich glaube, er hasst Kriege aufrichtig. Aus seiner Sicht als

Bauunternehmer, als Immobilienmogul, sind sie eine absolut sinnlose

Zerstörung von Werten. Warum kämpfen, wenn man etwas ganz anderes tun

kann, etwa Geld daraus machen? Trump scheint zu glauben, allein die

Tatsache, dass die Amerikaner dort materielle Interessen und sogar

Vermögenswerte haben, könnte andere Länder, insbesondere Russland, von

einem Angriff abhalten. Eben weil Russland dann mit der größten Nation

der Welt aneinandergeriete, wie manche sagen.


Ich denke, im Rahmen eines größeren Arrangements könnte die Logik sogar

funktionieren. Derzeit sehe ich aber keine Chance, die Ukraine zu

überzeugen, dass solche Garantien ausreichen. Eine andere Frage ist, ob

die Ukraine überhaupt eine Wahl haben wird. Ohne Unterstützung aus den

USA sieht ihre Lage völlig anders aus, militärisch und politisch.


****/ZUM INTERVIEWPARTNER/*/:Fjodor Lukjanow (58) ist seit 2012

Vorsitzender des russischen Rats für Außen- und Verteidigungspolitik,

einer der ältesten russischen Nichtregierungsorganisationen.Seit 2002

leitet er als Chefredakteur die Zeitschrift „Russland in den

Internationalen Angelegenheiten“, die in russischer und englischer

Sprache erscheint. Er ist zudem Forschungsdirektor des Internationalen

Valdai-Diskussionsclubs und hält eine Forschungsprofessur an der Higher

School of Economics in Moskau./


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.03.2025

Russisches Öl für die Raffinerie in Schwedt? „Stirbt das PCK, stirbt die Stadt“

Ostdeutschland


berliner-zeitung.de, 17.03.2025 05:58 Uhr, Niklas Liebetrau

Russisches Öl für die Raffinerie in Schwedt? „Stirbt das PCK, stirbt die Stadt“

Die Mitarbeiter der PCK-Raffinerie fühlen sich vom Bund verraten. Sie fordern das Ende der Öl-Sanktionen. Doch Berlin bleibt stur – und glaubt an die grüne Transformation.


Vor der PCK-Raffinerie Schwedt: Die Betriebsräte Peggy Lindemann und Danny Ruthenburg.

Vor der PCK-Raffinerie Schwedt: Die Betriebsräte Peggy Lindemann und Danny Ruthenburg.Thomas Meyer/Ostkreuz


Anfang März treffen sich sieben Schwedter im Jägerhof. Sie kommen gerade aus dem Rathaus der kleinen Grenzstadt an der Oder, nun gibt es Schnitzel, Hähnchen, einer bestellt Wodka-Cola. Die Runde ist aufgebracht. Im Rathaus haben sie sich mit der Bürgermeisterin und Vertretern fast aller Parteien getroffen. Sie wollen sich zusammenschließen, sagen sie. Denn das wirtschaftliche Herzstück ihrer Region sei in Gefahr: die PCK-Raffinerie. Und mit ihr die ganze Stadt.

Das Werk schreibe rote Zahlen, erzählen sie. Ein Einstellungsstopp wurde verhängt, ein Stellenabbau steht im Raum. 300 bis 400 Mitarbeiter könnten betroffen sein. Ein Viertel der Belegschaft. Und auf jeden der PCK-Mitarbeiter, deren Jobs in Gefahr sind, kämen dreimal so viele bei den Partnerfirmen. Dort gebe es bereits Entlassungen.

„Stirbt PCK, stirbt die Stadt“, sagt einer der Männer am Tisch.

Sein Name ist Danny Ruthenburg, er ist der Vorsitzende des PCK-Betriebsrats. Neben ihm sitzt Peggy Lindemann. Seit 30 Jahren arbeitet sie als Chemikantin in der Raffinerie, ist ebenfalls Mitglied im Betriebsrat. Außerdem sitzt sie im Stadtparlament und im Kreistag – für die AfD.


Russisches Öl für die Raffinerie Schwedt dürfe kein Tabu sein

Mitte Februar haben sie als Betriebsräte einen Brief an die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt geschrieben. Seit Januar 2023, seit kein russisches Öl mehr nach Deutschland fließt, stehe die PCK-Raffinerie vor „sehr großen Herausforderungen“, heißt es darin. Politiker hätten Fördermittel zugesagt, die aber nicht kämen. Ohne Investitionen sehe man „große Risiken, was die Zukunftsfähigkeit des Standortes betrifft“. Die Belegschaft und die Bevölkerung seien in großer Sorge. Der Brief endet mit einem Appell: Die Wiederaufnahme der russischen Gas- und Öllieferungen dürfe „kein Tabu“ mehr sein.

Kurz darauf meldete sich auch die Bürgermeisterin, Annekathrin Hoppe von der SPD, zu Wort. Auch sie fordert eine Rückkehr zu russischem Öl. „Die Schwedter können nach wie vor nicht nachvollziehen, dass freiwillig ein Rohöl-Embargo ausgesprochen wurde“, sagte sie. Für das Embargo habe die Stadt bis heute keine Begründung erhalten.


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Der Betriebsrat der Raffinerie in Schwedt, Danny Ruthenburg.Thomas Meyer/Ostkreuz


Eine deutsche Stadt, noch dazu im Osten, will mitten im Krieg zurück zu russischem Öl? Das sorgt für Kritik. Für den Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner von den Grünen, ist es gar Ausdruck einer „unseligen Geisteshaltung zu Russland“. Die Forderungen seien falsch und verantwortungslos, sagte er. Die Raffinerie laufe, die Jobs seien sicher, deswegen gehe es auch ohne.

Im Jägerhof können sie darüber nur den Kopf schütteln. Sie fühlen sich von der Bundesregierung im Stich gelassen. Verraten. „Die haben uns in eine Falle gelockt“, raunt einer gar.

Mit am Tisch sitzt auch Reinhard Simon. Früher war er Intendant der Uckermärkischen Bühnen, dem Theater von Schwedt. Jetzt macht er für das BSW im Landtag Politik. Er kennt fast jeden in der Stadt, hat sie alle hier zusammengetrommelt. Russisches Öl hätte auch weiterhin nach Deutschland fließen können, sagt er.


Öl-Raffinerie Schwedt: Wenn Russland-Sanktionen nicht Putin, sondern deutsche Arbeiter treffen

Öl-Raffinerie Schwedt: Wenn Russland-Sanktionen nicht Putin, sondern deutsche Arbeiter treffen

Die Mitarbeiter der PCK-Erdöl-Raffinerie in Schwedt an der Oder sind von Arbeitslosigkeit bedroht. Das hat die Bundesregierung zu verantworten. Ein Gastbeitrag.

Von Wolfgang J. Hummel

Berlin

21.01.2025


Bis Ende 2022 flossen über die Druschba-Leitung täglich tausende Tonnen Öl aus Sibirien nach Schwedt. In der Raffinerie wurde das Öl veredelt, ging als Diesel, Benzin und Kerosin weiter in den ganzen Osten. Auch nach Berlin. Neun von zehn Autos in der Hauptstadt fahren mit Sprit aus Schwedt, heißt es immer. Und jeder Flieger verlässt den BER mit Kerosin von PCK.

Doch dann begann der Krieg in der Ukraine, warf seine Schatten bis nach Schwedt. Die EU-Staaten verhängten ein Embargo, allerdings nur auf Öllieferungen über den Seeweg. Lieferungen über Land wurden ausgenommen, auf Bestreben der Osteuropäer. Doch die Bundesregierung ging darüber hinaus, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. Und habe damit den Schaden der eigenen Bevölkerung billigend in Kauf genommen – so zumindest sieht es Reinhard Simon vom BSW.

Es seien viele Versprechen gemacht worden, sagt er. Mehrfach seien Olaf Scholz und Robert Habeck nach Schwedt gekommen. Immer habe es geheißen: Der Standort sei sicher, niemand werde seinen Arbeitsplatz verlieren. „Habeck hat uns das in die Hand versprochen“, sagt Peggy Lindemann. „Sprichwörtlich.“

Der Handschlag des Wirtschaftsministers. Noch heute wird viel darüber gesprochen in Schwedt. Am besten davon erzählen kann die Augenärztin der Stadt, Konstanze Fischer. Sie war mit den anderen gerade im Rathaus, musste danach aber schnell zurück in den OP. Ein paar Tage später erreicht man sie am Telefon, während sie mit ihrem Auto über die Landstraßen der Uckermark rauscht.


Die Augenärztin Konstanze Fischer kämpft für die Raffinerie in Schwedt.

Die Augenärztin Konstanze Fischer kämpft für die Raffinerie in Schwedt.Thomas Meyer/Ostkreuz


Im Juni 2022, am Abend vor Habecks Besuch, schmiedete Fischer mit ihrem Mann einen Plan: Habeck würde viel versprechen, da waren sie sich sicher. Aber wie könnten sie sich darauf verlassen? Das Vertrauen in die Politik ist in Schwedt nicht besonders groß. Schon gar nicht gegenüber den Grünen. Fischer wollte etwas Verbindliches, einen Handschlag. „Nach guter, alter hanseatischer Tradition“, wie sie sagt.

Fischer lebt seit 1985 in Schwedt, hat erlebt, wie die Stadt um die Raffinerie herum zu einer der ersten Planstädte der DDR heranwuchs, am Reißbrett entworfen, mit 55 000 Einwohnern. Und wie sie nach der Wende wieder schrumpfte, abgerissen wurden, die Raffinerie aber stehen blieb. Und auch weiterhin den Wohlstand in der Stadt garantierte. Sie sei politisch engagiert aus Notwehr, sagt Fischer. Mit einem kleinen Bündnis hat sie schon mal die Musikschule in der Stadt gerettet. Nun, in jenem Juni 2022, ging es darum, die Raffinerie zu retten.


Gigantische Summen für die Öl-Raffinerie in Schwedt

Es gibt ein Video von jenem Tag, als Habeck nach Schwedt kam. Auf dem zentralen Platz der Befreiung versammelten sich so viele Menschen wie seit der Wende nicht mehr. Die Stimmung ist aufgeheizt. Habeck steht auf einer kleinen Bühne, die Ärmel hochgekrempelt. Vor ihm Hunderte Menschen, viele in PCK-Shirts. Es werden Schilder hochgehalten: „Rettet die Raffinerie!“, aber auch: „Grüne an die Ostfront!“. Eine Russlandfahne weht.

Habeck ist genervt. Wer den Krieg in der Ukraine beenden wolle, der müsse auch etwas dafür tun, ruft er. Schwedt sei durch die Sanktionen besonders betroffen, weil eine ganze Region an der Raffinerie hänge. Aber „sehr viele Menschen in Deutschland erleben Einbußen unter den Sanktionen“. Es gehe nun darum, Alternativen zu schaffen, Öl aus anderen Quellen nach Schwedt zu bringen. Habeck spricht von Geld, das jetzt nach Schwedt fließen soll, Investitionen, „die über das Werk hinausgehen“. Der Bund werde gewährleisten, dass in den kommenden zwei Jahren niemand bei PCK entlassen werde.

Konstanze Fischer tritt nach vorne. Das sei ja alles gut und schön, sagt sie. Aber Schwedt brauche eine Garantie, „dass eine aufgrund politischer Beschlüsse defizitär laufende Raffinerie am Leben gehalten wird, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben“.  Das hätte sie gerne in die Hand versprochen. Und Habeck gibt ihr die Hand.


Das Verwaltungsgebäude der PCK-Raffinerie in Schwedt.

Das Verwaltungsgebäude der PCK-Raffinerie in Schwedt.Thomas Meyer/Ostkreuz


In den Wochen darauf macht die Bundesregierung große Zusagen. Sie verspricht 750 Millionen Euro für die Region, 400 Millionen für die Ertüchtigung einer Pipeline nach Rostock. Öl soll fortan aus aller Welt nach Schwedt kommen, vor allem per Schiff über die Ostsee. Der Mehrheitseigner der Raffinerie, die deutsche Tochterfirma des russischen Mineralölkonzerns Rosneft, wird unter Treuhandverwaltung gestellt. Und die grüne Transformation wird eingeleitet. Bis 2045 soll die Raffinerie auf grünen Wasserstoff und E-Fuels umstellen. Ende 2022 fließt das letzte russische Öl nach Schwedt.

Zunächst wirkt es, als könne das gelingen: Den Standort sichern, dem Krieg zum Trotz. Auch heute noch läuft die Raffinerie, bezieht jetzt Rohöl aus rund 30 Ländern, aus Indien und Kasachstan, ist zu 80 Prozent ausgelastet. Niemand musste bisher entlassen werden. Man könnte sagen: Habeck hat Wort gehalten.

Doch in Schwedt sieht man das anders. Hier spricht man von einem Wortbruch.

Die Gründe sind vielfältig. Im Restaurant Jägerhof erklären Ruthenburg, Lindemann und Simon, wie aufwendig und teuer die Verarbeitung von 30 verschiedenen Rohölsorten aus der ganzen Welt sei. Die Raffinerie sei auf das schwere Ural-Öl aus Russland ausgerichtet, müsse ständig angepasst werden. Und die Pipeline zum Rostocker Hafen sei noch immer nicht ausgebaut, durch sie passe schlicht nicht genügend Öl.

Hinzu kommt die schwierige Eigentümersituation. Neben Rosneft haben auch die Unternehmen Shell und Eni Anteile an der Raffinerie. Shell will sich schon lange zurückziehen, findet aber keinen Abnehmer. Dasselbe gilt für Rosneft. Keines der Unternehmen will noch in Schwedt investieren. Und auch die grüne Transformation stockt. Der Bau eines sogenannten Wasserstoff-Elektrolyseurs auf dem Gelände wurde vorerst auf Eis gelegt. Wegen fehlender Wirtschaftlichkeit.


Der BSW-Politiker und ehemalige Intendant von Schwedt, Reinhard Simon.

Der BSW-Politiker und ehemalige Intendant von Schwedt, Reinhard Simon.Thomas Meyer/Ostkreuz


Seit zwei Jahren keine Gelder für Pipeline-Projekt nach Rostock

All das sorgt für große Unruhe in Schwedt. Annekatrin Hoppe, die Bürgermeisterin, kann davon berichten. An einem Freitag Mitte März ist sie am Telefon zu erreichen. Sie ist in Schwedt aufgewachsen und zur Schule gegangen, hat in Dresden Wasserbau studiert und danach zwei Jahre lang in der Raffinerie gearbeitet. Die Schwedter, sagt sie, seien „extrem industrieaffin“. Es gebe eine große Identifikation mit der Raffinerie, die ihre Beschäftigten gut bezahle.

Alles in Schwedt hänge an diesem Werk, sagt Hoppe. Das Theater, die Arztpraxen und Einkaufszentren, die Kitas und auch die Stadt selbst, durch die Gewerbesteuereinnahmen. Die sind in den letzten zwei Jahren so stark zurückgegangen, dass der Haushalt um die Hälfte eingebrochen ist. „Für die Menschen“, sagt Hoppe, „ist die Raffinerie eine Beruhigung: Solange die Fackel brennt, ist alles in Ordnung.“

Noch brennt die Fackel. Aber ist noch alles in Ordnung?

Sie habe sich schwergetan, die Aufhebung des Embargos zu fordern, sagt Hoppe. Sie verurteilt den Krieg. Letztlich sei sie aber ihren Bürgern verpflichtet. Und die sähen einer ungewissen Zukunft entgegen, wenn nicht bald etwas mit der Raffinerie geschehe. Die versprochenen 400 Millionen Euro für die Pipeline nach Rostock lägen seit zwei Jahren zur Genehmigung bei der EU. Doch es tue sich nichts. Warum? Sie hat bis heute keine Antwort bekommen.

Es vergeht gerade kein Tag, an dem die Bürgermeisterin nicht von Journalisten kontaktiert wird. Meist geht es um PCK, um Russland, das Embargo. Und sehr oft auch um die AfD, die bei der Bundestagswahl mehr als 40 Prozent in Schwedt geholt hat. Ihr Direktkandidat, der Verteidigungspolitiker Hannes Gnauck, kam sogar auf fast 45 Prozent. Im Wahlkampf hingen AfD-Plakate an den Laternen: Ohne PCK keine Zukunft.


Die Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD)Thomas Meyer/Ostkreuz


AfD in Schwedt mit Rekord-Ergebnissen

Auch Andreas Lehmann hat sich der AfD zugewandt. Er ist Schwedter, seit 27 Jahren arbeitet er in der Raffinerie. Ein „Ölkind“, wie er sagt. Er kontrolliert als Leitstellenverantwortlicher das Elektroenergienetz im Werk. Wenn er von der Raffinerie erzählt, klingt das fast romantisch. Auf eine Art begleite sie einen das ganze Leben, sagt er. „Sie wachsen mit der Silhouette auf, die Fackeln beleuchten in der Nacht die Straßenzüge. Alles, was man ist, was man sich an Träumen und Wünschen erfüllt, ist verknüpft mit diesem Werk.“

Doch jetzt sieht sich Lehmann in einer „fast schizophrenen Situation“: „Wir beißen in die Hand, die uns unser ganzes Leben lang ernährt hat.“ Deswegen wähle er nun die AfD: Weil sie sich für Frieden mit Russland stark mache. Die Generation seiner Eltern habe die Druschba, „dieses riesige Infrastrukturprojekt über Landesgrenzen und Kulturkreise hinweg“ aufgebaut. Im Rahmen der Völkerverständigung, in freundschaftlicher Verbindung. Wortwörtlich: Druschba heißt Freundschaft. „So verbrämt man das heute auch darstellen will, es war so“, sagt Lehmann.


Inzwischen würde sogar der Landesvater von Brandenburg russische Öllieferungen nach Schwedt wieder begrüßen. Aber erst, so sagt Dietmar Woidke, wenn es einen gerechten Frieden in der Ukraine gibt.

Nur: Wie weit ist Frieden noch entfernt? Und würde Russland auch schon Öl liefern, wenn es keine Sanktionen mehr gäbe?

Auf diese Frage haben die Wenigsten eine Antwort. Sie werden gerade in Riad verhandelt, zwischen Trump, Selenskyj und Putin. Weit weg von Schwedt. Und so wirkt der Ruf nach russischem Öl eher wie ein verzweifelter Aufschrei. Nach einer dringlichen Bitte, den Schwebezustand in der Raffinerie endlich zu beenden.


Steigt der Bund bei der PCK Raffinerie in Schwedt ein?

Vorschläge dazu gibt es. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Görke aus Brandenburg hat welche gemacht. „Ick bin Ossi, habe einen besonderen Blick auf Russland“, sagt er im März am Telefon, „aber ick glaube, dass es nicht so schnell zu einem Frieden kommen wird.“

Die Lage sei akut. Deutschland müsse selbst bei der Raffinerie einsteigen, die Anteile von Rosneft übernehmen, fordert er. Außerdem brauche es nicht nur eine Ertüchtigung der alten Pipeline nach Rostock, sondern gleich eine neue, die dann auch für Wasserstoff geeignet wäre. Außerdem müsse mehr Öl aus Kasachstan geliefert werden, das habe dieselbe Zusammensetzung wie das russische Öl. Wenn diese Entscheidungen jetzt nicht schnell getroffen würden, „dann verpasst Schwedt die Transformation“. Dann drohe ein Sterben auf Raten, der Untergang eines der größten Leuchttürme im Osten. Dies seien jetzt die „Monate der Entscheidung“, sagt Görke.

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Blick auf Teile der PCK-Raffinerie in Schwedt.Thomas Meyer/Ostkreuz


Doch bislang wurden wenige Schritte in diese Richtung unternommen. Die Pipeline-Pläne kommen nicht voran, die Eigentümerfrage ist ungeklärt, die Transformation gerät ins Stocken. Gerade noch rechtzeitig, am letzten Tag des vergangenen Jahres, hat die Bundesregierung die Jobgarantie für die Beschäftigten in Schwedt noch einmal verlängert. Um ein halbes Jahr, bis Juni 2025. Und dann?

Hinter verschlossenen Türen sollen angeblich auch Trump und Putin über diese Frage verhandeln. Wie Correctiv berichtet, planen die USA offenbar, Anteile von Rosneft an deutschen Raffinerien zu übernehmen, insbesondere an der in Schwedt. Doch was daraus wird, vermag heute noch niemand zu sagen.

In Schwedt wollen sie nicht auf solche Szenarien verlassen. Im Restaurant Jägerhof sind Reinhard Simon, Peggy Lindemann und die anderen einig: Sie müssen den Druck auf die neue Bundesregierung erhöhen, die sich hoffentlich bald zusammensetzt. Sie brauchen verlässlichere Zusagen für ihre Raffinerie. Deswegen formieren sich nun noch einmal erneut, planen im Mai eine große Demonstration. Wie vor zweieinhalb Jahren als sie hier in Schwedt dem Wirtschaftsminister einen Handschlag abrangen.

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Kampf gegen LNG auf Rügen: So wehren sich Bürger bis zuletzt gegen Robert Habecks Pläne

Geheime Verträge, zerbrochene Freundschaften: Nach einem Jahr des Protests gegen LNG ist Rügen zerrissen. Kommt nun der erste Tanker? Reportage aus der Kampfzone.

Von Wiebke Hollersen, Anja Reich

Berlin

28.01.2024


Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/russisches-oel-fuer-die-raffinerie-in-schwedt-stirbt-das-pck-stirbt-die-stadt-li.2307551


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.03.2025

NGOs für AufrüstungEin Bärendienst für den Klimaschutz

jungewelt.de, Aus: Ausgabe vom 15.03.2025,


NGOs fordern mehr Geld für Umweltschutz. Mit Aufrüstung haben sie kein Problem

Von Wolfgang Pomrehn
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tefan Boness/IPON

»Grüne Energie«




Eine Billion Euro wollen Union und SPD für Rüstung und Infrastruktur lockermachen. Umweltverbände monieren, dass dabei zu wenig für den Klimaschutz rüberkommt. Am Donnerstag nachmittag hatten sie daher zu einer Protestkundgebung vor der Berliner Bundeszentrale der CDU aufgerufen. Gekommen war allerdings nur ein schütteres Häuflein von knapp 200 meist älteren Demonstranten. Die jüngsten Teilnehmer waren deutlich älter als 20 Jahre. Die Jugendbewegung Fridays for Future, die zum Aufruferkreis gehörte, hatte offensichtlich keinen einzigen Schüler hinter dem Ofen hervorlocken können.

Wenn man sich den Text anschaut, mit dem die Kampagnenorganisation Campact für die Veranstaltung warb, lässt das eher hoffen. »Es darf nicht nur um Rüstungsausgaben gehen, auch Klimaschutz muss auf die Agenda«, heißt es dort. Richtig gelesen: Campact findet es ganz in Ordnung, dass ein gewaltiges Rüstungsprogramm auf der Agenda steht, hätte halt dazu nur gerne noch ein bisschen Klimaschutz.

Auf Nachfrage der jungen Welt wird dies ausdrücklich bestätigt und auf einen Aufruf zu einer Aktion am vergangenen Sonntag verwiesen. Auf dieser hatte Campact in Berlin gemeinsam mit SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der evangelischen Kirche »Für unser aller Freiheit und Sicherheit« demonstriert. In dem Aufruf dazu hieß es: »Nicht nur Verteidigungsausgaben, sondern auch Investitionen in unsere Unabhängigkeit müssen von der Schuldenbremse ausgenommen werden.« Auch die Linkspartei wird aufgefordert, »Verantwortung zu übernehmen«.


Ein »starkes Europa« müsse geschaffen und die neue Bundesregierung müsse »Schritte hin zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik gehen«. Erstaunliche Worte für eine Organisation, deren Macher aus der globalisierungskritischen Bewegung der Jahrtausendwende stammen und sich einst an den Kampagnen gegen die sogenannte EU-Verfassung beteiligt hatten. Lange vorbei scheinen die Zeiten, in denen Campact Massendemonstrationen gegen sogenannte Freihandelsabkommen organisierte, mit denen die EU die Länder des Südens ausplündert.

Mitveranstalter der Kundgebung am Donnerstag waren neben Fridays for Future auch der World Wild Fund for Nature (WWF), der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie Greenpeace. Außer den beiden letztgenannten hat keine Organisation auf entsprechende Nachfragen reagiert. Vom BUND hieß es, man habe »keine Position zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben«, und Campact könne schreiben, was es wolle. Von Greenpeace gab es immerhin eine deutliche Distanzierung.

Dort lehne man die Reform der Schuldenbremse zur Erhöhung der Militärausgaben ab. »Die kombinierten Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Staaten betrugen im Jahr 2024 430 Milliarden US-Dollar«, erklärte eine Greenpeace-Sprecherin gegenüber jW. »Den Wehretat mit einem abgewählten Bundestag von jeglichen Regeln der Schuldenbremse entbinden zu wollen, kommt einem fragwürdigen Blankoscheck gleich.« Auf der Kundgebung war dann viel Richtiges zum Thema Klimaschutz zu hören, aber von einigen Rednern eben auch, dass der Klimaschutz eine ähnliche »Herausforderung wie die Verteidigung« sei.

Der ganze Vorgang macht deutlich, wie nachhaltig weite Teile des NGO-Milieus inzwischen von der Militarisierungshysterie erfasst sind. Dass Organisationen wie Campact und viele andere dennoch von der Union längst ins Fadenkreuz genommen wurden, scheint dabei ebensowenig aufzufallen wie die Tatsache, dass dem Klimaschutz und der Klimabewegung mit derartigen Aktionen ein Bärendienst erwiesen wird.


Siehe auch



Info: https://www.jungewelt.de/artikel/495993.ngos-f%C3%BCr-aufr%C3%BCstung-ein-b%C3%A4rendienst-f%C3%BCr-den-klimaschutz.html


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Weiteres:



Bayern: Krankenhäuser kriegstüchtig machen


aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. März 2025, 11:20 Uhr


https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/bayerns-gesundheitsministerin-fordert-vorbereitung-der-kliniken-auf-den-ernstfall-106690637

17.3.2025

*Bayern fordert: Krankenhäuser sollen kriegstüchtig gemacht werden


*Vor der Entscheidung über die Finanzpakete für Verteidigung und

Infrastruktur fordert Gesundheitsministerin Judith Gerlach, die Kliniken

fit für den Ernstfall zu machen.


Von Michael Pohl


Deutschlands Krankenhauslandschaft steht unter steigendem Kostendruck

und vor einschneidenden Reformen – doch zugleich verändert sich die

sicherheitspolitische Weltlage in historischem Maße. Kurz bevor der

Bundestag am Dienstag über ein gigantisches Finanzpaket zur Stärkung der

Bundeswehr und der Infrastruktur entscheiden soll, fordert Bayerns

Gesundheitsministerin Judith Gerlach, auch die medizinische Versorgung

im Inland auf den Ernstfall vorzubereiten.


„Die militärische Bedrohung Europas durch Russland und die mögliche

Abkehr des neuen US-Präsidenten Trump von der bisherigen

Sicherheitspartnerschaft bedeuten auch massiven Handlungsbedarf für das

deutsche Gesundheitssystem und die ganze Zivilgesellschaft“, sagte die

CSU-Politikerin unserer Redaktion. Es sei wichtig, die

Verteidigungsbereitschaft zu stärken. „Aber dieser Schritt darf sich

nicht rein militärisch auf die Bundeswehr beschränken, vielmehr muss

sich auch der zivile Sektor wappnen“, fordert Gerlach.


*Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach fordert „Zivilen Operationsplan

Deutschland“


*Katastrophenschutz sei lange nicht mehr ausreichend im Fokus gestanden.

„Das gilt auch für den Zivilschutz, der die Versorgung der Bevölkerung

im Kriegsfall garantieren soll“, mahnte die Ministerin. „Wir brauchen

deshalb einen umfassenden ,Zivilen Operationsplan Deutschland’“,

forderte Gerlach. „Hier geht es um nichts weniger als darum, das gesamte

Gesundheitssystem auf alle Arten von Krisen vorzubereiten – auch auf

kriegerische Angriffe aller Art. Denn eine intakte Gesundheitsversorgung

ist für die Verteidigung eines Landes ebenso wichtig wie die Bundeswehr.“


Die Aufgabe sei, die medizinische und pflegerische Versorgung von mehr

als 80 Millionen Menschen unter Kriegsbedingungen aufrechtzuerhalten und

zusätzlich auch verletzte Soldaten zu versorgen. „Trotz aller Probleme,

etwa durch den Fachkräftemangel, muss sichergestellt werden, dass auch

weitaus mehr Menschen als in Friedenszeiten versorgt werden können“,

mahnt Gerlach. „Der Staat muss klare Vorgaben machen. Das betrifft die

EU-Ebene, den Bund und die Länder.“


*Bayerns Kliniken bereiten Planungen für den Ernstfall vor


*Dabei gehe es um entsprechend angepasste Standards, Infrastruktur und

Bevorratungen. „Wir müssen vor allem mutige Entscheidungen treffen –

auch worauf in Mangellagen verzichtet werden kann: von Berichtspflichten

über Standards und Prüfungen bis hin zu Personalvorgaben“, betont die

CSU-Politikerin. „Für das Personal muss es einzig und allein um eines

gehen: Leben retten.“ Zugleich müsse die IT-Infrastruktur gegen

ausländische Angriffe geschützt werden. Auch müssten Deutschland und

Europa wieder stärker zum Produktionsstandort für die Pharmaindustrie

werden. „Wir müssen insbesondere die Versorgung mit Arzneimitteln

absichern“, mahnte Gerlach.


In Bayern habe die Regierung bereits die Kliniken gebeten, Auskunft über

den Stand ihrer Alarm- und Einsatzplanung für den Ernstfall zu geben.

„Die Rückmeldungen zeigen: Das Thema Sicherheit ist für die meisten

Krankenhäuser sehr präsent“, sagte Gerlach. „Viele optimieren gerade

ihre Planungen.“ Die Hilfsorganisationen seien daran,

Pflegeunterstützungskräfte auszubilden, die dem Pflegepersonal im

Ernstfall zur Hand gehen könnten. „Wir sollten dabei nicht nur über eine

mögliche Wehrpflicht reden, sondern auch über einen Zivildienst, der

personell angespannte Einrichtungen unterstützt“, forderte Gerlach.


Die CSU-Ministerin betonte, angesichts der realen Bedrohungslage müsse

jetzt der Zivilschutz mit demselben Engagement vorangetrieben werden wie

die militärischen Verteidigungsbemühungen. „Wir müssen nun die

notwendigen Maßnahmen sehr rasch angehen – pragmatisch und nicht

detailverliebt“, sagte Gerlach.


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17.03.2025

Grüne könnten Merz mit nur einem Wort im Grundgesetz in die Knie zwingen – „desaströse Folgen“

fr.de, Stand:17.03.2025, 09:13 Uhr, Von: Kathrin Reikowski


Die Grünen könnten ein laut Experten einen Fallstrick für Friedrich Merz ins Grundgesetz schreiben. (Archivfotos) © dpa/Bernd von Jutrczenka//dpa/Michael Kappeler


Für die zukünftige Bundesregierung könnte der Begriff „Klimaneutralität“ im Grundgesetz verankert sein. Experten sehen dies als möglichen Stolperstein für Merz.

Berlin – Das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur steht: Nach Verhandlungen von Grünen, SPD und CDU und CSU ist wahrscheinlich, dass am kommenden Dienstag zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten für eine Änderung des Grundgesetzes stimmen werden. Diese Änderung ist die Grundlage dafür, dass Friedrich Merz (CDU) mit der SPD wie geplant die neue Bundesregierung bilden kann. Allerdings kommt dazu jetzt Gegenwind aus Bayern.

Ein genauerer Blick in die am Freitag gefundenen Kompromisse zeigt allerdings, dass das Paket in vielen Punkten die Handschrift der Grünen zeigt, die aller Voraussicht nach aus der Bundesregierung ausscheiden werden. Laut Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wird durch die erzielten Kompromisse „im Grundgesetz verankert, dass diese Investitionen dem Ziel der Klimaneutralität 2045 dienen sollen“. Dies erfolge „erstmals so in dieser Klarheit im Grundgesetz“. Ihre Betonung der Sorge um Deutschland vor einem sich verstärkenden Klimawandel und den Folgen für die Bevölkerung könnte einige Punkte der politischen Agenda von Friedrich Merz (CDU) zunichte machen, warnen Experten.

Kompromiss von Union, SPD und Grünen: Wirtschaftsexperte warnt vor „desaströsen Folgen“

Warnende Stimmen zum Kompromiss eingeholt hat die Bild-Zeitung. „Falls das ins Grundgesetz kommt, ist damit zu rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht Investitionen verhindert, Wachstum verlangsamt oder ganz ablehnt“, mahnt demnach Jan Schnellenbach, Wirtschaftswissenschaftler an der TU Cottbus-Senftenburg. Ein Szenario prognostiziert er in Details: „Umweltgruppen könnten dann gegen so gut wie alle Investitionen klagen. Jede Autobahn-Sanierung stünde auf der Kippe.“

 Kritik kommt danach auch von einem Verfassungsrechtler. Josef Franz Lindner, Universität Augsburg, meint zu den Plänen der Grundgesetzänderung von Union, SPD und Grünen: „Politische Detailziele in das Grundgesetz zu schreiben, ist dysfunktional. Es verpflichtet die staatlichen Organe, Ziele unbedingt und mit allen Mitteln erreichen zu müssen, ohne Abwägungsmöglichkeiten – unter Disruption von Wirtschaft und Gesellschaft. Das hätte desaströse Folgen.“ Mit dem Wort „Klimaneutralität“ wäre demnach jede Politik von Merz in die Knie zu zwingen. Ob der Umbau Deutschlands angesichts des voranschreitenden Klimawandels als politisches Detailziel gesehen werden kann oder auch Versäumnisse in dieser Hinsicht desaströse Folgen haben würden, wird von anderen Experten allerdings anders eingeordnet.


Merz selbst hatte die Ergebnisse gelobt. „Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden“, hatte er gesagt. Mit Blick auf anstehende Entscheidungen in der EU und der Nato sei Deutschland wieder „zurück“ und leiste „seinen großen Beitrag zur Verteidigung der Freiheit und des Friedens in Europa.“ Ob der Schritt in Richtung Milliarden-Schulden und Investitionen genau jetzt klug oder aber sehr gefährlich ist, wird unter Experten sehr kontrovers diskutiert. Manche sehen darin auch eine große Gefahr für das Vermächtnis einer Merz-Kanzlerschaft.

Klima-Bilanz der Grünen in der Regierung - Habecks Fazit

Unterdessen zieht der amtierende Wirtschaftsminister, Robert Habeck (Grüne) Bilanz: Deutschland sei bei den Klimazielen auf Kurs, die vergangenen drei Jahre würden möglicherweise als „Wendepunkt“ wahrgenommen. Fortschritte sieht er unter anderem beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze, eine Trendumkehr im Gebäudesektor durch das immer noch umstrittene Heizungsgesetz. Als er Ende 2021 Minister geworden sei, habe er eine Klimaschutzlücke von 1.200 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 geerbt, sagte Habeck. Mit neuen Projektionsdaten habe man bis 2030 sogar einen Puffer von 80 Millionen Tonnen. Dass es bei der Industrie CO2-Einsparungen gab, liege teilweise auch an der schwächelnden Wirtschaft, musste der Minister einräumen. Aber auch mit einem neu startenden Wirtschaftswachstum sei der Sektor auf Kurs.

Sorgen bereite weiterhin der Verkehrssektor. Die FDP hatte zum Beispiel ein generelles Tempolimit abgelehnt. Habeck sagte zudem, rückblickend sei das Streichen der staatlichen Förderung für Elektroautos Ende 2023 ein Fehler gewesen. Die Koalition musste damals nach einem Haushaltsurteil sparen. Der Minister machte klar, es sei damals um „Kleckerbeträge“ gegangen - verglichen mit den Summen, um die es nun beim geplanten Sondervermögen für Infrastruktur von 500 Milliarden Euro geht. (dpa/kat)


Info: https://www.fr.de/politik/geht-nicht-darum-den-oekos-einen-gefallen-zu-tun-luisa-neubauer-kritisiert-merz-beim-sondervermoegen-zr-93627120.html


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17.03.2025

Der tägliche Wahnsinn: "Nachhaltige Autobahn" – Amazonas wird für UN-Klimagipfel etwas abgeholzt

17 Mär. 2025 08:20 Uhr

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.


Für den diesjährigen COP30 Klimagipfel in Belém, Brasilien, werden Zehntausende Hektar geschützter Amazonas-Regenwald für eine 4-spurige Straße gefällt

Der tägliche Wahnsinn: "Nachhaltige Autobahn" – Amazonas wird für UN-Klimagipfel etwas abgeholzt© Screenshot: Webseite BBC

  • 17.03.2025 08:20 Uhr

08:20 Uhr

"Nachhaltige Autobahn" – Der Amazonas muss für den UN-Klimagipfel etwas abgeholzt werden

Aufrichtig besorgte, gut dotierte Politiker, Wissenschaftler und "prominente" Selbstdarsteller reisen bekannterweise konterkarierend mit dem Flugzeug an die Veranstaltungsorte sogenannter Klimagipfel. Das Thema lautet seit Jahren unter anderem: "Weniger fliegen, bitte, zur Rettung des Klimas".

Soweit die bedingt lustige Wahrnehmung dieser Parallelwelt von "Gutmenschen". Da kann man doch noch einen draufsetzen, dachten sich die Planer der COP30, der "Klimakonferenz der Vereinten Nationen". Dieses Jahr mal im schönen Brasilien, gegenüber dem etwas staubtrockenen Baku in Aserbaidschan im Vorjahr. Das GEO-Reportagemagazin informierte dieser Tage zu den Fortschritten der Anreisevereinfachungen für die vom Jetlag geplagten Weltretter:

"Brasilien baut Autobahn durch den Dschungel – für den Klimaschutz"

Die BBC berichtet detaillierter:

"Eine neue vierspurige Straße durch zehntausende Hektar geschützten Amazonas-Regenwald entsteht für den COP30-Klimagipfel in Belém, Brasilien. Dieses Projekt soll den Verkehr für die mehr als 50.000 Teilnehmer erleichtern, darunter zahlreiche Staats- und Regierungschefs."

Wichtig, dabei keine Satire, sondern todernste Glaubwürdigkeit seitens der verantwortlichen, gesponserten Politik vor Ort:

"Die Regierung des Bundesstaates betont die 'nachhaltige Bauweise der Straße'". 

Die Autobahn "Avenida Liberdade" soll rund 13 Kilometer lang sein und zwei Fahrspuren in beide Richtungen bieten, heißt es auf der Website der Regionalregierung von Para.

Für das weiterhin argumentativ gut ausgerüstete Gewissen der internationalen Gäste der COP30 heißt es:

"Die Autobahn umfasst Umweltschutzmaßnahmen wie 24 Wildwechsel, Fahrradwege und Solarleuchten, so die Beamten in einer Aktualisierung vom November 2024."

Die BBC schildert den Fall eines betroffenen Anwohners der Giga-Baustelle:

"Claudio Verequete wohnt etwa 200 m von der Stelle entfernt, an der die Straße verlaufen wird. Früher verdiente er sein Geld mit der Ernte von Açaí-Beeren von den Bäumen, die einst an dieser Stelle standen. 'Alles wurde zerstört', sagt er und deutet auf die Lichtung. 'Unsere Ernte ist bereits abgeholzt worden. Wir haben kein Einkommen mehr, von dem wir unsere Familie ernähren können'. Er sagt, er habe keine Entschädigung von der Landesregierung erhalten und sei derzeit auf seine Ersparnisse angewiesen."

Alles Pillepalle, wenn es doch um die Rettung des Klimas geht. "Kämpfen für ein bisschen Hoffnung", so erklärte Luisa Neubauer aus dem fernen Dubai, das weltweit reisende gute Gewissen aus Deutschland, den ZDF-Zuschauern im Jahr 2023 die wahren Sorgen und Nöte:

"Wir sind mit unseren Protesten, unserem Gespräch ganz anders sichtbar. Denn hier sind ja gerade alle. Wenn wir uns hier zusammentun, dann wird das ziemlich gut gesehen. Wir führen Gespräche auf allen Ebenen der Regierungen. Wirklich auf allen. Und das in einer großen Ernsthaftigkeit."

Die COP30-Klimakonferenz findet in Belém, Brasilien, vom 10. bis 21. November 2025 statt.

  • 15.03.2025 14:57 Uhr

    14:57 Uhr

    "Die Menschen werden nervöser!" – Discounter bietet Kampfwesten und Bunker an

    Liegt es an den medial verbreiteten Bedrohungsszenarien, mit denen die Bürger rund um die Uhr bestrahlt werden? Jedenfalls scheint die Nachfrage nach Schutzmaßnahmen gegen solche Szenarien in Deutschland gestiegen zu sein. Der Discounter Norma, in manchen Gegenden der Supermarkt Nummer eins, hat darauf nun reagiert: Ab sofort bietet sein Online-Dienst Norma24 Schutzwesten und Schutzbunker zum Kauf an. 

    "Neben üblichen Sicherheitsartikeln finden sich nun auch Produkte, die sonst vorwiegend in Krisengebieten zu sehen sind", schreibt der Focus dazu. Das Magazin bewertet dies positiv und stellt entsprechend die Angebote in mehreren Screenshots vor.  Eines davon, das "Komplettset Plattenträger" – eine kugelsichere Kampfweste –, ist auf der Website des Unternehmens für 599 Euro erhältlich. Es bietet neben Panzerstahlplatten, die Beschuss aushalten sollen, auch vier Taschen für Magazine.

    Ein weiterer Posten heißt "Defence PopUp Panikraum". Er kostet 25.000 Euro und ist gegen einen Aufpreis auch aus Panzerstahl zu bekommen. Er sei besonders "einbruchshemmend".

    Auf der Website von Norma24 heißt es zum Schutz von außen, dass Angreifer "keine Waffe oder Werkzeuge in die Luftöffnungen stecken können". Mehrere Schutztüren würden für Sicherheit im eigenen Haus sorgen, sollte es zu einem Angriff kommen, den wohl einige Deutsche angeblich befürchten.

    "Die Menschen werden nervöser!"

    Beide Produkte stammen von der BSSD-Defence GmbH in Berlin. Wolfgang Stütz, Mitglied der Norma-Geschäftsleitung, sagte dazu laut Bild: "Wir sehen, dass aufgrund der aktuellen politischen Weltlage das Interesse am Thema Sicherheit stark gestiegen ist."

    Stütz merkt an: "Die Menschen werden nervöser!" Er deutete an, dass das Sortiment zukünftig erweitert werden könnte. Die Situation in den USA mit Elon Musk und Donald Trump, der sich jeden Tag für die Invasion eines anderen Landes ausspricht, beunruhige viele Kunden.

    Laut dem Focus haben andere Discounter bislang keine vergleichbaren Produkte im Angebot. "Sollte aber Interesse bestehen, wird wohl auch hier nachgezogen."

  • 8.03.2025 19:31 Uhr

    19:31 Uhr

    Zur Rechtfertigung strenger Corona-Maßnahmen: Buyx wollte passende Artikel fabrizieren und brachte den Ethikrat auf Regierungslinie

    Alena Buyx, die frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, wurde während des ersten Corona-Winters von der Bundesregierung um eine Empfehlung für rigide staatliche Maßnahmen gebeten. Die Welt zitiert aus dem E-Mail-Verkehr zwischen dem Bundeskanzleramt und der Professorin für Medizinethik. Unter der fachministeriellen Leitung des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) habe die Bundesregierung von Buyx wissen wollen, welche Möglichkeiten und Grenzen für die Bekämpfung der "Pandemie" nach dem seinerzeitigen Stand der Wissenschaft bestünden.

    Konkret ging es um die Einführung harter "Lockdowns". Die Bundesregierung wünschte, wissenschaftlich fundierte Gründe für die Verhängung harter Maßnahmen geliefert zu bekommen. Allerdings fand Buyx nichts. Jedenfalls nichts, was sich zu deren Begründung hätte anführen lassen. So schrieb sie an die Regierung zurück:

    "Zur Abwägung von Lockdowns / Verhältnismäßigkeitsfragen gibt es leider den einen knackigen Artikel nicht."

    Damit wollte es die "Ethik"-Professorin jedoch nicht belassen, wie das Online-Portal Apollo News meldet. Daher versprach sie:

    "Wenn ich irgendwie Zeit finde, dann schreibe ich ihn …"

    Dafür musste sie die "unüberschaubare Ethik-Literatur" durcharbeiten – und fand schließlich ganze fünf (!) Texte, "die eine Richtung vorgeben sollten. Aus Transparenzgründen hielt Buyx fest, an einigen der Texte beteiligt gewesen zu sein, deren Inhalt schlüsselte sie aber nicht weiter auf", wie das Online-Portal berichtet.

    Allerdings verhielten sich die von Buyx angeführten Texte unkritisch und befürworteten harte Maßnahmen. Ausgerechnet die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom Frühjahr 2020 fiel aber aus dieser Reihe heraus. Nur: Zu diesem Zeitpunkt war Buyx noch nicht dessen Vorsitzende.

    Laut Recherchen der Welt habe Buyx "maßnahmenkritische Aufsätze, Texte aus etablierten Fachzeitschriften wie dem Journal of Bioethic Inquiry oder dem Journal of Medical Ethics" unbeachtet gelassen. Diese hatten die "Lockdowns" und die Isolation älterer Menschen kritisch beleuchtet. Doch Buyx habe diese Publikationen für nicht relevant gehalten.

    Die Wissenschaftlerin versuchte, ihre Auswahl damit zu begründen, dass kritische Publikationen "in einem Journal veröffentlicht" worden seien, "das in meinem Fach nicht einschlägig ist". Zudem habe sie ihre Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung nicht als Mitglied des Ethikrates, sondern als Professorin für Medizinethik abgegeben. Doch das Kanzleramt hatte den Schriftverkehr mit Buyx sehr wohl unter "E-Mail von Ethikrat an Abteilungsleiterin" abgelegt.

    Aus dem E-Mail-Verkehr soll schließlich hervorgehen, dass sich der Ethikrat, nachdem Buyx im Mai 2020 dessen Vorsitz übernommen hatte, als vermeintlich unabhängige Institution der Bundesregierung andiente, um die repressiven Corona-Maßnahmen zu rechtfertigen. Während der Ethikrat im Jahr 2020 noch eine allgemeine Impfpflicht abgelehnt hatte, sprach er sich – unter der Leitung von Buyx – im Dezember 2021 für die Einführung einer solchen aus.

    Am 10. Dezember 2021 beschloss der Bundestag eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich als ersten Schritt hin zu einer allgemeinen Impfpflicht. Auf Letztere hatten sich Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten aller Bundesländer in einer ihrer berüchtigten "Kungelrunden" am Tag zuvor verständigt.

  • 7.03.2025 08:45 Uhr

    08:45 Uhr

    Dank Steuerzahler – Bundespräsident erklärt auf Lateinamerika-Tour Demokratie und AfD-Gefahr

    Die Webseite des Bundespräsidenten erklärt zum Aufgabenfeld des nicht seitens der Bürger ausgewählten und rein durch die Politik eingesetzten Bundespräsidenten:

    "Der Bundespräsident ist "lebendiges Symbol" des Staates. Über den Parteien stehend, wirkt er integrierend, moderierend und motivierend [...] Der Bundespräsident vertritt die Bundesrepublik völkerrechtlich, schließt in ihrem Namen Verträge mit auswärtigen Staaten..."

    Nun schallte es wohl durch die Säle von Schloss Bellevue, dem Wohn- und Amtssitz von Frank-Walter Steinmeier: "Koffer gepackt, Lateinamerika ruft"

    So berichtet Der Spiegel boulevardesk zur jüngsten völkerrechtlichen Missionsreise, durch einen mitreisenden Korrespondenten im Regierungstross:

    "Gerade ist die Sonne am Pazifik untergegangen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau schauen noch einige Minuten stumm zu, wie das Rot am Horizont immer intensiver wird. Ein Moment der Ruhe auf dem fast 3.000 Meter hohen Berg in der chilenischen Atacama-Wüste." 

    Zu den Hintergründen und Details der steuerfinanzierten Auslandsauszeit heißt es:

    "Seit dem vergangenen Wochenende reist das Staatsoberhaupt durch Lateinamerika. Sei es in Uruguay, oder Paraguay oder in Chile – überall weist er auf die Kooperation zwischen Menschen oder Staaten hin."

    Steinmeiers Ansatz des anvisierten Fortbildungsinhalts lautet demnach:

    "Verbindende Worte zählen zwar immer zum Sprachbaukasten eines Präsidenten. Doch auf dieser Reise nutzt Steinmeier sie besonders demonstrativ [...] Es besorgt den Bundespräsidenten, dass die Gemeinschaft der Demokratien gerade zu zerfallen scheint. [...] So erzählt er es den Staatschefs, die er auf seiner Reise trifft. 20,8 Prozent für die AfD – manch einer der dortigen Würdenträger findet das gar nicht so viel. Aber Steinmeier lässt das nicht gelten. Denn die Gefahr, dass es noch mehr werden, ist da."

    Der nachhaltigste Satz des lobhudelnden Artikels lautet:

    "Steinmeier, der in der Heimat schon länger eine Nebenrolle spielt, scheint diese Reise als Mission zu begreifen. Sie lautet: Menschen und Staaten davon zu überzeugen, auf dem demokratischen Weg zu bleiben."

    Vollkommen nebensächlich: Das Bundespräsidialamt beschäftigt derzeit etwa 240 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

  • 6.03.2025 17:37 Uhr

    17:37 Uhr

    Aufrüstung im Kleinen: Schutzwesten im Supermarkt

    Man möchte es nicht glauben, aber dieses Angebot ist echt. Als private Version des aktuellen Rüstungswahns gewissermaßen. Es gibt tatsächlich ein aktuelles Sonderangebot der deutschen Supermarktkette Norma: eine taktische Schutzweste mit 5,9 mm dicken Stahlplatten und vier Magazintaschen für den deutschen Wochenendkrieger. Unter der Überschrift Sicherheitstechnik, neben Bunkertüren und Stockbetten.

    Wie das wohl weitergeht? Gibt es dann demnächst Javelins und Maschinengewehre? Oder sollen die Magazintaschen mit Schokoriegeln befüllt werden? Und wo bleibt das handliche Raumspray Geruchsrichtung "Schlachtfeld"?

    Eine Sache fehlt dabei auf jeden Fall. Der Warnhinweis, nach Erwerb dieser Ware sich nie wieder auf sozialen Medien kritisch zu äußern. Denn sonst wird man unwissentlich noch Teil von Rollatorputsch 2.0.

  • 10:47 Uhr

    Wahlverlierer SPD: Grenzen bleiben offen, wegen Trump

    Kurz zusammengefasst im Rückblick zur medial-politischen Realität im März 2025:

    • 2021: Die GroKo, mit der SPD, wird von den Bürgern abgewählt 
    • 2024: Die Ampel, mit der SPD, wird aufgrund der desaströsen Arbeit frühzeitig beendet
    • 23. Februar 2025: Die SPD erfährt ihr schlechtestes Resultat seit Bestehen der Bundesrepublik.

    Die SPD mimt nun "selbstbewusst" den knallharten "Verhandlungspartner" im "Poker", um eine mögliche erneute Große Koalition mit der CDU, die wiederum das zweitschlechteste Wahlergebnis der Parteigeschichte einfuhr. Der Wahldebakel-Verantwortliche Lars Klingbeil, zwei Tage später belohnend (?) zum neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt, teilte nun gestern in der ARD-Plauderrunde Maischberger zu den Verhandlungen mit den Unionsparteien mit:

    "Das ist für uns völlig klar, wenn es zu ernsthaften Koalitionsgesprächen kommt, dass die Union dann deutlich ausschließen muss, dass es nicht die ganze Zeit eine Situation geben kann, wo man sagt: Wir probieren das mit den Sozialdemokraten, aber wenn ihr zu anstrengend seid, dann gehen wir zur AfD!"

    Zum Thema Migration erklärte dann Klingbeil den Zuschauern:

    "Das Thema Migration wird jetzt in den nächsten Tagen [bei den Verhandlungen mit der CDU] kommen. Aber ich kann Ihnen sehr klar sagen, die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen. Das können wir national nicht umsetzen und vor allem es ist europäisch unvernünftig, in einer Zeit, wo die Antwort auf Donald Trump doch ein starkes Europa sein muss, kann es doch nicht sein, dass das größte und stärkste Land in Europa vorangeht und die Grenzen zu macht. Das werden wir als SPD nicht mitmachen." 

    Moderatorin Maischberger ließ diesen Standpunkt unkommentiert im Studio stehen. Klingbeil ließ abschließend wissen:

    "Ich habe den Wunsch, gemeinsam mit der Union das hinzubekommen, was richtig ist für dieses Land. Wir wollen keine Freunde werden, aber wir wollen gucken, wie wir das Beste erreichen."

  • 3.03.2025 08:15 Uhr

    08:15 Uhr

    Weidel als Nazi-Hexe – Düsseldorfer Mottowagen zeigt Hakenkreuz und SS-Runen

    Kunstfreiheit in Deutschland, diese in Verbindung mit der Nutzung von Symbolen aus der Zeit des Nationalsozialismus, bleibt in der Definitionshoheit ein willkürliches und subjektives Auslegen des Staates bei Blick auf den verantwortlichen Künstler.

    So wurden im Vorjahr der Satiriker und Autor CJ Hopkins sowie der Künstler Simon Rosenthal wegen individueller, künstlerischer Nutzung des Hakenkreuzes juristisch und nervlich belangt (RT DE berichtete hier und hier). Geht es um die gesellschaftspolitische, optische Diskreditierung der Partei AfD und ihrer Vorsitzenden Alice Weidel, zeigt sich der Staat in der Bewertung sehr milde oder gar unterstützend.

    So meldete die Rheinische Post am Wochenende:

    "Mit Hakenkreuz an Rosenmontag – AfD-Chefin Alice Weidel fährt als rechtsextreme Verführerin der Erstwähler durch Düsseldorf."

    Jacques Tilly, Düsseldorfer Wagenbaumeister, wird im Artikel dabei als aufrechter Demokrat vorgestellt, nicht als juristisch zu belangender Provokateur:

    "Was Jacques Tilly von der AfD hält, ist bekannt. Für den Düsseldorfer Wagenbaumeister ist die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei eine moderne Fortsetzung der NSDAP, die verboten gehört. Dass die Alternative für Deutschland ihre Stimmanteile in nur drei Jahren mehr als verdoppeln konnte, alarmiert den Wagenbaumeister der Düsseldorfer Karnevalisten.

    Auch der GEZ-finanzierte WDR berichtete unaufgeregt und selbstverständlich, über die bewusste, diesmal juristisch nicht zu beanstandende Provokation eines Künstlers:

    "Olaf Scholz am Steuer eines abgesoffenen (SPD-)Kahns und AfD-Chefin Alice Weidel als Hexe mit einem Hakenkreuz-Lebkuchen. Der Düsseldorfer Wagenbauer Jaques Tilly hat zwei seiner Mottowagen bereits vor Rosenmontag der Öffentlichkeit gezeigt."

    Der RP-Artikel erläutert detaillierter, unter Erwähnung eines weiteren verbotenen Zeichens oder Symbols in der Öffentlichkeit.

    "Auf einem der 14 Mottowagen ist ein AfD-Hexenhäuschen zu sehen, auf dessen Rückseite die SS-Runen zu sehen sind. Auch die Zahl Acht ist zweimal auszumachen, in braunen Kreisen als Hitlergruß bekannt – das H ist der achte Buchstabe im Alphabet."


  • 1.03.2025 17:21 Uhr

    17:21 Uhr

    Ramadan-Beleuchtung nun auch in Berlin – direkt am Rathaus Tiergarten

    Nach Frankfurt am Main und München gibt es nun auch in Berlin eine spezielle Beleuchtung zum muslimischen Fastenmonat. Zum ersten Mal wurde eine Leuchtschrift am Rathaus Berlin-Tiergarten angebracht, die einen "gesegneten Ramadan" wünscht.

    Der Bezirk Mitte wolle auf diese Weise mit den Mitbürgern das muslimische Fest feiern, wie Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber der Berliner Zeitung erklärte.

    Daher werde der Schriftzug "Ramadan Kareem" ("Froher" oder "Gesegneter Ramadan") am Rathaus angebracht. Das Vorhaben hatte Remlinger bereits im letzten Jahr angekündigt. Für Mitte März ist ein gemeinsames Fastenbrechen auf dem Leopoldplatz in Wedding geplant – und außerdem ein weiteres laut Bild auch direkt im Rathaus Tiergarten, wo die Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) ein Grußwort sprechen soll.

    Remlinger erklärte zu der Aktion der Verwaltung:

    "Wir sind ein vielfältiger Bezirk, unsere Bewohner kommen aus weit über 60 Nationen. Wir wollen ein Zeichen für Vielfalt und gegen muslimische Vorurteile. Ich wünsche allen Menschen einen gesegneten Ramadan."

    Wie Bild meldet, sei die Aktion jedoch nicht mit allen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung besprochen worden.

    Auch in anderen deutschen Großstädten wurden bereits Schriftzüge mit Wünschen zum Ramadan im öffentlichen Raum installiert. So hat Frankfurt am Main in diesem Jahr bereits das zweite Mal Lichterketten mit Monden, Sternen und Laternen angebracht, dazu den Schriftzug "Happy Ramadan" – dies alles über der sogenannten "Fressgass", der Großen Bockenheimer Straße. Bereits am Mittwoch wurde die Beleuchtung eingeschaltet.

    Der Ramadan dauert in diesem Jahr vom 28. Februar/1. März bis zum 29./30. März. Zwar soll es in München keine spezielle Beleuchtung, dafür aber einen "Fastengruß" am Rathaus geben. Darüber wird in der bayerischen Metropole diskutiert: Denn dort soll am Alten Rathaus der Wunsch "Frohes Fest" erst am 31. März, also nach Ende des Ramadan, in Leuchtschrift erscheinen, jedoch nur von halb acht oder acht Uhr abends und "mindestens bis Mitternacht", wie ein Sprecher der Stadt mitteilte.

  • 28.02.2025 08:25 Uhr

    08:25 Uhr

    Bayern: Nürnberger Kinderfaschingszug wegen IS-Anschlagsdrohung abgesagt

    Mit den jüngsten tödlichen Anschlägen in Deutschland ist das Thema "IS-Bedrohungen" wieder in den Fokus der Medien gerückt. Dazu berichtete RT DE in einem Artikel:

    "Nach Angaben des Springerblatts Bild hat die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) dazu aufgerufen, unter anderem in Deutschland weitere Anschläge mit Autos zu verüben. Grund für die Warnungen ist die deutschsprachige Propaganda-Website "Al Saif Media", auf die man bei dem Boulevardblatt kürzlich stieß." 

    Aktuell sind für die kommenden Tage deutschlandweit weitere Faschingsumzüge angekündigt. Die Stadtverantwortlichen von Nürnberg in Bayern sahen sich nun veranlasst, folgende Mitteilung zu veröffentlichen.

    "Der große Nürnberger Faschingszug findet wie geplant am Sonntag, 2. März 2025, um 13 Uhr statt. Der 45. Nürnberger Kinderfaschingszug an Rosenmontag, 3. März, wird dagegen abgesagt."

    Zu den behördlichen Gründen der Absage für die Kinder und Jugendlichen heißt es unter anderem:

    "Im Rahmen einer umfassenden Sicherheitsbesprechung zwischen der Stadt Nürnberg, den Veranstaltern und der Polizei wurden die jüngsten Drohungen im Netz thematisiert. Die Sicherheitseinschätzung der Polizei bleibt dabei unverändert: Es gibt keine Hinweise auf konkrete Gefahren oder neue Erkenntnisse. Es wird davon ausgegangen, dass die Drohungen darauf abzielen, Verunsicherung in der Bevölkerung zu erzeugen. Wie bereits zuvor gilt aktuell für Großveranstaltungen eine 'erhöhte abstrakte Gefahr'."

    Genauere Details zu der Entscheidung lauten zudem:

    "Zahlreiche Einrichtungen, die an dem Zug normalerweise teilnehmen, haben aufgrund ihres beeinträchtigten Sicherheitsgefühls vorsichtshalber ihre Teilnahme [beim verantwortlichen Veranstalter, dem Jugendamt] abgesagt. Auch Mitarbeitende, Helferinnen und Helfer sowie Eltern äußern ihre Bedenken – unabhängig von der Sicherheitseinschätzung durch die Polizei. Hier geht es vielmehr um das Sicherheitsgefühl der Beteiligten."

  • 27.02.2025 13:30 Uhr

    13:30 Uhr

    ARD produziert lupenreines Werbevideo für Kriegsprofiteur Rheinmetall 

    Das ZDF, Konkurrent und zweiter GEZ-Gebühren-Empfänger, informierte vorab am 20. Februar:

    "Lichtblick für Konjunktur: Deutsche Rüstungsindustrie boomt"

    Dieses aktuell eher seltene Phänomen eines Lichtblicks in der deutschen Industrie wollte die ARD-Redaktion dann anscheinend sehr gerne unterstützen. Präsentiert wurde daher gut eine Woche später der "Tagesthemen"-Beitrag:

    "#mittendrin aus Unterlüß: Arbeiten in der Rüstungsindustrie"

    Der natürlich neutrale Journalist Ingo Zamperoni durfte erneut, wie bei dem beeindruckenden Pharmawerbeinterview mit Bill Gates im April 2020, den Zuschauer erklären, warum die Redaktion im Jahr 2025 dem heimischen Krisen- und Kriegsprofiteur Rheinmetall knapp fünf Minuten teure Sendezeit zur Verfügung stellt. Zamperoni erklärt einleitend:

    "Eine der zentralen Fragen, die die kommende Regierung wird beantworten müssen, lautet, wie finanzieren wir Rüstung und damit die Verteidigung unseres Landes?"

    "Russlands Krieg gegen die Ukraine" habe laut Wahrnehmung der ARD "da für einen neuen Bedarf gesorgt". Zamperoni erklärt werbetechnisch weiter, "der Krieg hat aber auch das Wertebild vieler Menschen in Deutschland verändert", und das erklärt sich so:

    "Abschreckung durch Aufrüstung, dieser Gedanke ist wieder vermehrt gesellschaftsfähig geworden und führt zu einem Mitarbeiterboom in der Rüstungsindustrie."

    Potzblitz, da muss natürlich gleich ein ARD-Produktionsteam in das niedersächsische Unterlüß fahren, um vor Ort, bei der "Rheinmetall Waffe Munition GmbH", mit freundlicher Genehmigung der Geschäftsführung, ein wirklich professionelles, Mut machendes (Werbe)Video für arbeitslose Jugendliche der Region zu produzieren. Ihre GEZ-Gebühren bei der Arbeit:

    Die Protagonistin erklärt begeistert von ihrer neuen, wichtigen Tätigkeit für Herrn Merz und Herrn Pistorius:

    "Ich fahre mit einem sehr guten Gefühl zur Arbeit. Mir macht die Arbeit sehr viel Spaß und von daher stehe ich auch jeden Tag sehr gerne auf."

    • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.03.2025

    Liveticker Ukraine-Krieg: Trump kündigt Gespräch mit Putin am Dienstag an

    freedert.online, 17 Mär. 2025 07:26 Uhr

    Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.


    Donald Trump

    © Andrew Harnik/Getty Images

    • 17.03.2025 09:19 Uhr

    09:19 Uhr

    Gebiet Cherson meldet schweren Beschuss durch ukrainische Armee – Kind verletzt

    Kiews Truppen haben innerhalb von 24 Stunden 38 Artillerieangriffe auf neun Orte im linksufrigen Teil des Gebiets Cherson durchgeführt. Dies berichtet eine mit der Situation vertraute Quelle:

    "Die Streitkräfte der Ukraine haben das Dorf Rybaltsche im Bezirk Golaja Pristan beschossen. Beim Einschlag einer Artilleriegranate in ein Wohnhaus wurde ein 2017 geborenes Kind verletzt."

    Wie es heißt, erfolgten die Angriffe sowohl tagsüber als auch nachts und richteten sich gegen zivile Objekte.

    Betroffen waren die Orte Malaja Lepeticha, Rybaltsche, Kachowka und Nowaja Kachowka, Dneprjany, Aljoschki, Gornostajewka, Solontzy, Ljubimowka.

  • 08:51 Uhr

    Grenzgebiet Belgorod: Gouverneur meldet mehrere Sachschäden

    Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow veröffentlicht jeden Tag auf Telegram Statistiken über Angriffe der ukrainischen Armee auf Ortschaften im russischen Grenzgebiet Belgorod.

    Aus dem heutigen Eintrag geht hervor, dass das ukrainische Militär in den vergangenen 24 Stunden 35 Orte in sieben Bezirken angegriffen hat. Bei den Attacken haben ukrainische Einheiten mindestens 33 Geschosse abgefeuert und 57 unbemannte Luftfahrzeuge eingesetzt, von denen 16 abgeschossen wurden.

    Gladkow meldet keine Opfer oder Verletzten unter der Zivilbevölkerung.

    Infolge des Beschusses wurden neun Privathäuser, ein Landwirtschaftsbetrieb, zwei Pkw und ein Geschäft beschädigt.

    Ein Privathaus brannte vollständig nieder.

  • 08:26 Uhr

    Medien: USA stellen Untersuchung der angeblich russischen "Entführung" ukrainischer Kinder ein

    US-amerikanische NGOs, die über angebliche "Entführungen" berichten, bekommen fortan kein Geld mehr, wie Elon Musks Behörde "DOGE" mitteilte. Moskau hat wiederholt klargestellt, dass Minderjährige zu ihrer eigenen Sicherheit aus den Konfliktgebieten evakuiert werden.

    Lesen Sie dazu mehr hier auf unserer Webseite.

  • 08:01 Uhr

    Luftabwehr schießt in der Nacht mehrere Drohnen über russischen Gebieten ab

    In der Nacht zum Montag haben die ukrainischen Streitkräfte Russland erneut mit unbemannten Luftfahrzeugen angegriffen. Das russische Verteidigungsministerium berichtet am Morgen auf Telegram, dass die russische Luftabwehr insgesamt 22 ukrainische Drohnen abgefangen hat.

    Angaben der Behörde zufolge lautet die Zahl der über russischen Gebieten zerstörten Drohnen wie folgt:

    • Gebiet Astrachan – 13,
    • Republik Kalmückien – 3,
    • Gebiet Brjansk – 2,
    • Gebiet Krasnodar – 2,
    • Gebiet Wolgograd – 1,
    • Gebiet Rostow – 1.

  • 07:22 Uhr

    Trump will am Dienstag mit Putin sprechen

    US-Präsident Donald Trump will am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Beendigung des Krieges in der Ukraine sprechen. Dies kündigte Trump gegenüber mitreisenden Reportern auf einem Flug von Florida nach Washington an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One am Montagmorgen an.

    "Ich werde am Dienstag mit Präsident Putin sprechen. Über das Wochenende wurde viel Arbeit geleistet."

    "Wir wollen sehen, ob wir diesen Krieg zu Ende bringen können. Vielleicht schaffen wir es, vielleicht auch nicht, aber ich denke, wir haben eine sehr gute Chance."

    Auf die Frage, welche Zugeständnisse bei den Waffenstillstandsverhandlungen in Betracht gezogen werden, sagte Trump: "Wir werden über Land reden. Wir werden über Kraftwerke sprechen."

    "Ich denke, dass vieles davon bereits von beiden Seiten, der Ukraine und Russland, diskutiert wird. Wir sprechen bereits darüber, bestimmte Vermögenswerte aufzuteilen."

  • 07:00 Uhr

    DVR meldet Tote und Verletzte nach Angriffen ukrainischer Armee

    Behörden in Donezk haben innerhalb der vergangenen 24 Stunden 27 Angriffe durch ukrainische Truppen registriert. Wie es heißt, wurden auf das Territorium der Volksrepublik 87 Geschosse abgefeuert.

    Nach den Angriffen in der Zeitspanne von 0:00 Uhr am 16. März bis 0:00 Uhr am 17. März (Ortszeit) wurde ein Zivilist getötet und acht weitere erlitten Verletzungen. Durch den Beschuss wurden fünf Wohnhäuser und drei Objekte ziviler Infrastruktur beschädigt.

    Am Vortag hatten die Behörden von Donezk 32 Angriffe aus der Ukraine registriert. Es wurden keine Opfer unter der Zivilbevölkerung gemeldet. Bei den Attacken wurden ein Bus, sechs Wohnhäuser und ein Objekt ziviler Infrastruktur beschädigt.

  • 16.03.2025 21:00 Uhr

    21:00 Uhr

    Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht! 

  • 20:58 Uhr

    "Wir wollen nicht den totalen Krieg" – Friedensdemo in Berlin

    Am Samstag haben sich hunderte Menschen zu einer Friedensdemonstration in Berlin versammelt. Auch BSW-Politikerin Sevim Dağdelen war anwesend.

    Die Demonstranten verurteilten Deutschlands Militärhilfe für die Ukraine. Die Lieferung von mehr und mehr Waffen an Kiew würde nicht helfen, den Konflikt zu beenden. Die Ursache müsste beseitigt werden und dafür würden die USA sowie viele europäische Länder die Verantwortung tragen.

    Das Video gibt es hier auf unserer Website zu sehen.

  • 20:37 Uhr

    Elitärer Club für Söldner und Mitarbeiter von Militärkommissionen in Kriwoj Rog vernichtet

    Die Zeitung Moskowskij Komsomolez meldet unter Berufung auf Telegrammkanäle und Augenzeugen vor Ort, dass die russische Armee den Karaoke-Club "Swjatoschin" in der ukrainischen Stadt Kriwoj Rog vernichtet hat, der seit Langem von den ukrainischen und westlichen Militärs für ihre Zwecke genutzt wurde – als geschlossener Nachtclub sowie als Montageplatz für UAVs. Nach Angaben von Anwohnern erfolgte der Angriff nach 22.00 Uhr, als sich garantiert keine Zivilisten in dem Club aufhielten, da in Kriwoj Rog eine Ausgangssperre gilt. Der Moskowskij Komsomolez schreibt:

    "Nach Angaben des Telegram-Kanals 'Analika SWO' wurden bei dem Raketenangriff auf das Gebäude etwa drei Dutzend Söldner getötet: Es soll sich um vier Gruppen handeln, die aus den Regionen Cherson, Charkow, Sumy und Saporoschje abgezogen wurden. Vermutlich handelt es sich um britische Söldner. Unter der Zivilbevölkerung gab es keine Opfer, aber bei vielen Anwohnern gingen die Fensterscheiben zu Bruch."

  • 20:16 Uhr

    Witkoff meldet Annäherungen in den Ukraine-Gesprächen

    Wie der Sondergesandte des US-Präsidenten, Steve Witkoff, gegenüber dem Fernsehsender CNN erklärte, werden die Unterschiede zwischen den Positionen der Seiten in der Ukraine-Frage immer geringer. Er merkte an:

    "Vor dem jetzigen Besuch gab es einen anderen Besuch, und davor waren die Seiten meilenweit voneinander entfernt. Jetzt sind sich die beiden Seiten viel näher gekommen, und die Gespräche in Saudi-Arabien haben positive Ergebnisse gebracht. Ich habe das Gespräch mit Präsident Putin als ebenso positiv bezeichnet. Wir haben die Differenzen zwischen den beiden Seiten abgebaut. Ich war gestern den ganzen Tag mit Präsident Trump zusammen, ich werde auch heute mit ihm zusammen sein. Wir diskutieren darüber, wie wir die Differenzen noch weiter verringern können."

    Witkoff bezeichnete auch die Bemühungen Moskaus um einen Frieden in der Ukraine als "konstruktiv" und sagte, es gebe einen "positiven Trend in den Gesprächen mit der Hoffnung auf einen baldigen Frieden".

    • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.03.2025

    Europa ist isoliert: Xi lehnt Einladung zum China-EU-Jubiläumsgipfel ab

    freedert.online, vom 16 Mär. 2025 20:44 Uhr

    Die EU will 50 Jahre Beziehungen zu China feiern, doch die Skepsis gegenüber den warmen Worten aus Peking wächst, während gleichzeitig die Beziehungen zwischen der EU und den USA angespannt sind.


    Europa ist isoliert: Xi lehnt Einladung zum China-EU-Jubiläumsgipfel abQuelle: AP © Vincent Thian


    Der chinesische Präsident Xi Jinping, Mitte, verlässt nach der Abschlusssitzung des Nationalen Volkskongresses (NVK) die Große Halle des Volkes in Peking, China, Dienstag, 11. März 2025.


    Chinas Präsident Xi Jinping hat eine ursprüngliche Einladung zu einem Gipfeltreffen in Brüssel anlässlich des 50. Jahrestages der Aufnahme von Beziehungen abgelehnt, wobei die EU die Ernsthaftigkeit der jüngsten chinesischen Annäherungsversuche infrage stellt.
    Peking teilte den EU-Beamten mit, dass Chinas zweitrangiger Staatsmann, Premier Li Qiang, die Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission in Brüssel für den Gipfel treffen würde und nicht Xi, so zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber Financial Times.

    China: Deutliche Erhöhung des Verteidigungsbudgets





    China: Deutliche Erhöhung des Verteidigungsbudgets







    Die Gipfeltreffen zwischen der EU und China werden traditionell abwechselnd in Brüssel und Peking abgehalten. Normalerweise nimmt der Premierminister am Gipfel in Brüssel teil, während Xi ihn in Peking ausrichtet. Die EU ist jedoch der Ansicht, dass die Bedeutung dieses Treffens, mit dem ein halbes Jahrhundert diplomatischer Beziehungen gefeiert werden soll, die Teilnahme des chinesischen Präsidenten erfordert, hieß es. 

    Der diesjährige Gipfel findet zu einem besonders sensiblen Zeitpunkt für die Beziehungen zwischen der EU und China statt. Die Spannungen zwischen Brüssel und Peking haben sich seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 verschärft, wobei die EU China beschuldigt, den Kreml zu unterstützen. Die EU hat außerdem Zölle auf chinesische Elektroautoimporte verhängt. 

    Beide Seiten erklärten, dass die Gespräche fortgesetzt würden, aber die anfängliche Brüskierung habe die Ansicht vieler in Brüssel bestätigt, dass China seinen warmen Worten über die Notwendigkeit der Zusammenarbeit "angesichts des Angriffs von US-Präsident Donald Trump auf die multilaterale Weltordnung" keine konkreten Taten folgen lassen werde, hieß es in der Financial Times. 

    Lu Shaye, Chinas früherer Botschafter in Frankreich, der nun Pekings Sonderbeauftragter für europäische Angelegenheiten ist, sagte, Chinas Politik gegenüber Europa habe sich immer für "Frieden, Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Nutzen" eingesetzt.

    Lu, der wegen seiner aggressiven Diplomatie als "Wolfskrieger" bekannt ist, sorgte letztes Jahr für Aufruhr in Europa, als er die angebliche Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine und die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken wie der EU-Mitglieder Lettland, Estland und Litauen infrage stellte.
    Seine Ernennung zum Leiter der diplomatischen Beziehungen Chinas zu Europa wurde von einigen Kommentatoren als eine Verhärtung der Haltung Pekings gewertet, doch gleichzeitig "ist eine chinesische Charmeoffensive im Gange", so ein anderer EU-Diplomat gegenüber Financial Times.


    Mehr zum Thema – US-Verteidigungsminister Hegseth: USA bereit für Krieg mit China


    Screenshot_2025_03_17_at_09_13_23_Europa_ist_isoliert_Xi_lehnt_Einladung_zum_China_EU_Jubil_umsgipfel_ab_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6q4q92-nach-us-zllen-gegen-mexiko-china-und-kanada-lnder-bereiten-gegenmanahmen-vo.html Dauer 4:58 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/239730-europa-ist-isoliert-xi-lehnt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.03.2025

    Macron und Starmer beginnen mit “operativer” Militärplanung

    lostineu.eu. 17. März 2025

    Geht es noch um “Friedenstruppen” für die Ukraine – oder um eine militärische Show? Nach einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Macron in Paris will nun auch der britische Premier Starmer die Armeechefs aus 30 Ländern zusammentrommeln.

    Das Treffen am Donnerstag diene der “operativen” Militärplanung, hieß es in London. Macron und Starmer wollen eine “Koalition der Willigen” bilden, die eine möglichen Waffenruhe in der Ukraine militärisch absichern könnte.

    Seine Truppe sei bereit, “zur Sicherheit der Ukraine an Land, zu Wasser und in der Luft beizutragen” und werde nun “praktische Pläne” ausarbeiten, erklärte Starmer nach einem Video-Gipfel am Samstag.

    Allerdings hat Russland mehrfach betont, dass es europäische Truppen oder ein Nato-Präsenz in der Ukraine ablehnt. Und US-Präsident Trump will keine Sicherheitsgarantien geben – dabei ist das laut Starmer die Grundbedingung.

    Was die Frage aufwirft: Geht es am Ende um etwas ganz anderes – nämlich um eine politische Show, vielleicht sogar um den Nukleus einer Nato 2.0 – ohne die USA? Die Amerikaner sind am Donnerstag jedenfalls nicht eingeladen…

    Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

    P.S. Offenbar haben Starmer und Macron bisher nur rund 10.000 Soldaten beisammen, die aus der französisch-britischen Combined Joint Expeditionary Force (CJEF) stammen. Das wäre ein Witz – nicht nur militärisch, sondern auch politisch!

    ‹ Merkel rückt von Merz und Selenskyj ab

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    1. Titi
      17. März 2025 @ 08:26

      „Geht es am Ende um etwas ganz anderes – nämlich um eine politische Show“?
      Das klingt plausibel, da Starmer und Macron, beide innenpolitisch immer unpopulärer werdend, um ihr politisches Überleben kämpfen müssen.

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  • Stef
    17. März 2025 @ 07:48

    Es ist in jeder Hinsicht ein Witz. Die Grundbedingung der US-Sicherheitsgarantien ist Pfeifen im Walde, das hat die Regierung Trump mehrfach explizit ausgeschlossen. Einen Waffenstillstand mit irgendwelchen Nato-Truppen haben die Russen ausgeschlossen. Für einen Kampfverband, dem die Ablehnung der Russen egal sein könnte, gibt es nicht annähernd die erforderliche Substanz.

    M.E. soll das Theater von dem tiefergehenden Problemen in Europa ablenken. Die EU driftet auseinander. Ohne Krieg wird das nicht mehr zu kaschieren sein. Der Rückzug der USA wird das beschleunigen. Auch die horrenden Summen für die Aufrüstung können das nicht verdecken. Am Ende werden sich immer die nationalen Interessen und Prioritäten gegenüberstehen. Da Russland insgesamt zu stark ist für ein militärisches Kräftemessen der EU-Staaten, werden diese sich aneinander abarbeiten. Und das mit zunehmend gut finanzierten und selbstbewussten nationalen Militärstrukturen.

    Das ist ein toxisches Gebräu, demnächst in Deutschland mit Verfassungsrang ausgestattet und mit unseren Rentenansprüchen bezahlt.

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  • Guido B.
    17. März 2025 @ 07:27

    Die Regierungen von Kleinbritannien und Frankreich sind schon lange ein Witz. Deutschlands Regierung gehört auch schon zum Ckub der Clowns. Sie werden von den Balten, Polen und Banderisten kommandiert und von den USA und einem russischen Ex-Präsidenten der Lächerlichkeit preisgegeben. Ein erbärmliches Schauspiel, das nur noch von den Auftritten der EU-Spitze an Peinlichkeit überboten wird.



    • Info: https://lostineu.eu/macron-und-starmer-beginnen-mit-operativer-militaerplanung/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres:




    Merkel rückt von Merz und Selenskyj ab


    lostineu.eu, vom 16. März 2025

    Altkanzlerin Merkel fordert von der ukrainischen Regierung die Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland. Auch von ihrem CDU-Nachfolger Merz rückt sie ab.

    “Wann die Stunde der Diplomatie geschlagen hat, kann nicht allein Präsident Selenskyj entscheiden, sondern die Ukraine nur gemeinsam mit ihren Unterstützern”, sagte Merkel der “Berliner Zeitung”.

    “Wir als Freunde der Ukraine gehen ja auch ins Risiko“, fügte sie hinzu. Deshalb könne es nicht Selenskyj allein überlassen werden, ob und wann es diplomatische Bemühungen und Kontakte mit Russland gibt.

    „Zu verstehen, was Putin macht, sich in ihn hineinzuversetzen, ist nicht falsch“, sagte sie. Dies gehöre zur Diplomatie und bedeute nicht, Putins Politik zu unterstützen. Der Begriff „Putin-Versteher“ sei ein Totschlagargument.

    Auch für ihren ewigen Parteirivalen Merz hatte Merkel einen Seitenhieb übrig. “Den Diskurs über die Interessen Russlands muß man zulassen”, sagte sie. Doch genau dieser Diskurs fehlt in Deutschland und in der EU.

    Statt über Russlands Interessen und Wege zur Diplomatie diskutieren Merz, seine Parteifreundin on der Leyen & Co. nur über Aufrüstung und Krieg. Dies bereitet Merkel offenbar gewaltiges Unbehagen.

    Damit steht sie nicht allein. Auch der frühere EU-Kommissionspräsident Juncker hat sich über die “Aufrüstungsrhetorik” beklagt… – Mehr dazu hier

    ‹ Die Watchlist EUropa vom 15. März 2025 › Macron und Starmer beginnen mit “operativer” Militärplanung

    7 Comments

    1. KK
      17. März 2025 @ 01:49

      Jetzt geht Merkel wohl auf, was für eine bodenlose Eselei – nein, verantwortungsloser Schwachsinn – es war,
      1. den ukrainischen Nationalisten zur Macht zur verhelfen,
      2. die russischen Sicherheitsinteressen zu ignorieren,
      3. die Ukraine aufzurüsten und ihr mit üblen Tricksereien dazu viel Zeit zu verschaffen (Minsk I und II) und
      4. damit einen 3. Weltkrieg zu riskieren, der zu einer nuklearen Verwüstung mindestens Mitteleuropas führen könnte.

      Und sie später in der Rückbetrachtung – wie anno 1914 andere – zur Riege derjenigen gezählt werden wird, die das mit losgetreten hat.

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  • Erneuerung
    16. März 2025 @ 21:01

    Sie hat bei der Amtseinführung von Selensky nicht umsonst gezittert, die Erklärungen dafür waren vorgeschoben. Jetzt traut sie sich aus der Deckung, weil der CIA, der ihr Handy hackte, derzeit einen anderen Chef hat. Es ist alles nur perverses Schmierentheater. Der Stärkere wird gewinnen, zumindest solange, bis der andere wieder stärker ist oder die Nordhalbkugel eine No-Go-Area.

    Reply

  • Stef
    16. März 2025 @ 18:44

    So was hätte ich zu ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin gerne mal gehört.

    Reply

  • Arthur Dent
    16. März 2025 @ 17:27

    Die künftige Bundesregierung will (mit Unterstützung der Grünen) keine Abwägungen erörtern wie in einer deliberativen Demokratie üblich, sondern Entscheidungen treffen ohne Sinn und Verstand. Man will sogar unter nichtexistente Atomschutzschirme schlüpfen und Macrons Staatsdefizit mit riesigen Summen mindern. Don Quijote ist Wirklichkeit geworden, wo ist nur Sancho Pansa?

    Reply

  • european
    16. März 2025 @ 17:26

    Ich verstehe nicht, wieso jetzt alle inaktiven Politiker wieder ausgegraben werden, um ihren Senf abzugeben.

    In einem Interview der ZEIT sagte Merkel in 2022:

    „Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben,“ sagte die frühere deutsche Bundekanzlerin der Wochenzeitung Die Zeit. „Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“

    Heisst, sie wusste von dem bevorstehenden Krieg.

    Meine Begeisterung hält sich in Grenzen.

    Reply

    • Udo
      16. März 2025 @ 18:10

      Merkel wollte den Konflikt auf kleiner Flamme halten, um Kasse zu machen, aber nicht selbst reingezogen zu werden.
      Die aktuellen Machthaber gehen jetzt “all in” und agieren dabei sogar gegen jeden.
      Sie scheint zu begreifen, dass sie auf dem Weg ist, zu einer der “tragischten Figuren” der Zeitgeschichte zu werden. (ähnlich ihrem Ziehvater Kohl. Dessen Ehrgeiz als “Kanzler der Wiedervereinigung” in die Geschichte einzugehen, ihn zum Vater des Ausverkaufs des deutschen Ostens gemacht hat)
      Ja…..das Schicksal ist ein Miststück………. ????

      Reply

  • Michael
    16. März 2025 @ 14:45

    Chapeau Frau Merkel! Sie haben politisch vollkommen Recht, auch wenn Sie und ich ideologisch auf entgegengesetzten Seiten des Spektrums stehen!


    • Info: https://lostineu.eu/merkel-rueckt-von-merz-und-selenskyj-ab/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


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