aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 26. Februar 2026, 8:50 Uhr.
Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend sende ich einige Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum ThemaMilitarisierung - auch heute mit dem Hinweis, dass ich nicht mit allen Aussagen aller Artikel übereinstimme, die folgenden Beiträge aber für wichtig halte.
1. n tv: Ukraine Ticker
2. BpB: Vier Jahre russische Vollinvasion in der Ukraine
3. Länder–Analysen: Ukraine: Kriegsgeschehen - Verhandlungen
4. Die Zeit: MSC 2026: Wolodymyr Selenskyj fordert schnellere Hilfe für die Luftverteidigung
5. taz: Nahost-Konflikt - Jüdisch, postsowjetisch, besatzungskritisch sucht …
6. taz: Deutsche Erinnerungspolitik - Die große Heuchelei
7. ECI: Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel
8. Morgenpost: Trump schickt das größte Kriegsschiff der Geschichte in den Einsatz gegen Iran
9. Reuters: Exklusiv: Iran nähert sich dem Deal, Überschall-Anti-Schiffs-Raketen aus China zu kaufen
10. IPG: Spiel mit dem Feuer - Alles steuert auf eine Eskalation zwischen den USA und Iran zu. Ein Krieg wäre brandgefährlich für die Region – und vermeidbar.
11. CBSNews: Abschrift: Iranischer Außenminister Abbas Araghchi über "Face the Nation with Margaret Brennan"
12. Woltersburger-Mühle: Friedenskongress „Böse von Jugend auf“ – Realismus in der Friedensfrage?
13. Friedenstheologie: Gerät der Friede aus dem Blick? Erwiderung der "Initiative Christlicher Friedensruf" auf die EKD-Denkschrift 2025
14. Koop-frieden: Die Kooperation für den Frieden wünscht sich viele Menschen,
die zu Ostern bei Demonstrationen und anderen Aktionen für eine friedliche Welt werben.
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1. n tv: Ukraine Ticker
https://www.n-tv.de/politik/17-14-EU-Kroatien-prueft-Import-von-russischem-Oel-ueber-Seeweg-fuer-Ungarn-und-Slowakei-article23143824.html
25.2.2026
(…)
11:07 Ukrainische Unterhändler treffen sich mit US-Vertretern
Ukrainische Unterhändler treffen sich am Donnerstag mit US-Vertretern.
Themen sind das sogenannte Wohlstandspaket und der Wiederaufbau
seines Landes, teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Zudem würden die
Teams die Vorbereitungen für ein trilaterales Treffen unter Einbeziehung
Russlands erörtern. Er hoffe, dass diese Verhandlungsrunde Anfang März
stattfinden könne.
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2. BpB: Vier Jahre russische Vollinvasion in der Ukraine
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/575678/vier-jahre-russische-vollinvasion-in-der-ukraine/
Vier Jahre russische Vollinvasion in der Ukraine
20.02.2026
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——
3. Länder–Analysen: Ukraine: Kriegsgeschehen - Verhandlungen
https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/327/ukraineanalysen327.pdf?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Ukraine-Analysen+327&newsletter=Ukraine-Analysen+327
Nr. 327 | 24.02.2026
Ukraine–Analysen
Kriegsgeschehen
Verhandlungen
Ukraine–Analysen
■ ANALYSE
Donbas im Fokus, Saporischschja im Blick: Die militärische Entwicklung des russisch-ukrainischen
Krieges in 2025 und ein Ausblick auf 2026 2
Clément Molin (Katholische Universität Lille)
■ STATISTIK
Besetztes Staatsgebiet der Ukraine (24.02.2022 – 22.02.2026) 7
■ KOMMENTAR
Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2026 entwickeln könnte 8
Gustav C. Gressel (Landesverteidigungsakademie, Wien)
■ ANALYSE
Russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur – Trends und Ausblick 10
Konrad Muzyka (Rochan Consulting)
■ STATISTIK
Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur 17
■ KOMMENTAR
Verhandlungen Russland-Ukraine-USA: Theater für Trump? 19
Stefan Meister (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Berlin)
Europa im Dilemma: Ukraine-Gespräche zwischen den USA und Russland 20
Johannes Regenbrecht (Berlin)
Das Pokerface des Kremls 22
Walerij Pekar (Kyiv-Mohyla Business School, Kyjiw)
Wie können Sicherheitsgarantien für Kyjiw aussehen? Die Illusion
einer »Rückversicherungstruppe« in der Ukraine 24
Andreas Umland (Stockholm Centre for Eastern European Studies, Stockholm/Kyjiw)
■ DOKUMENTATION
Die wichtigsten Verhandlungsführer im Kurzportrait 26
(…)
——
4. Die Zeit: MSC 2026: Wolodymyr Selenskyj fordert schnellere Hilfe für die Luftverteidigung
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-02/muenchner-sicherheitskonferenz-ukraine-wolodymyr-selenskyj-rede-luftabwehr
MSC 2026: Wolodymyr Selenskyj fordert schnellere Hilfe für die Luftverteidigung
Auf der Sicherheitskonferenz kritisiert Selenskyj, dass westliche Waffen oft zu spät ankommen.
Er nennt zudem Details zu den Verhandlungen mit Russland.
Aktualisiert am 14. Februar 2026, 20:03 Uhr
(…)
Selenskyj fordert, Druck auf Russland vor Gesprächen zu erhöhen
Mit Blick auf die neue Runde der trilateralen Friedensgespräche in
Genf am Dienstag und Mittwoch forderte Selenskyj, den Druck auf die
russische Regierung zu erhöhen. Statt auf den Aggressor übe die
US-Regierung oft eher Druck auf die Ukraine aus, indem sie
Zugeständnisse fordere.
Selenskyj äußerte sich zwiegespalten über die Gespräche. Einerseits
hoffe er aufrichtig, die Gespräche zu vertiefen, andererseits fühle es
sich manchmal so an, "als würden die Seiten über völlig verschiedene
Dinge sprechen“.
(…)
Der ukrainische Präsident warf Russland zudem vor, keine
Zugeständnisse zu machen. Er beschuldigte Russland, mit einem
überraschenden Wechsel an der Spitze des russischen Verhandlungsteams
Entscheidungen bei den Gesprächen in Genf verzögern zu wollen. Die
USA haben Selenskyj zufolge eine Sicherheitsgarantie für 15 Jahre
nach dem Krieg angeboten.
Die Ukraine fordert jedoch eine Laufzeit von 20 Jahren oder länger.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Selenskyj zu Zugeständnissen bei
den Verhandlungen aufgefordert. Russland wolle einen Deal machen, und
Selenskyj müsse in Bewegung kommen, sonst verpasse er eine große
Chance, sagte Trump.
(…)
Ukrainischer Präsident stellt Wahlen in der Ukraine in Aussicht
In einer Podiumsdiskussion stellte der Präsident erneut Wahlen in
seinem Land in Aussicht, knüpfte dies aber an Bedingungen. "Gebt uns
zwei Monate Waffenruhe und wir werden Wahlen abhalten", sagte er und
fügte scherzhaft hinzu, dass dann ja auch in Russland gewählt werden
könnte. Wiederholt betonte der ukrainische Präsident die Bedeutung von
Sicherheitsgarantien für sein Land nach einer Waffenruhe, damit
Russlands Präsident Wladimir Putin nicht erneut einfallen werde.
In diesem Zusammenhang forderte Selenskyj erneut eine
Nato-Mitgliedschaft seines Landes. Die ukrainische Armee sei die
stärkste Europas. "Es wäre nicht schlau, die größte Armee Europas aus
der Nato herauszulassen", sagte er.
"Aber stellen Sie sicher, dass dies Ihre Entscheidung sein wird und
nicht Putins", fügte er an die Nato-Staaten gewandt hinzu. Putin
lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine strikt ab und macht dies zu
einer Bedingung für einen möglichen Friedensschluss.
———
5. taz: Nahost-Konflikt - Jüdisch, postsowjetisch, besatzungskritisch sucht …
taz.de https://taz.de/Nahost-Konflikt/!6151081/
Nahost-Konflikt
Jüdisch, postsowjetisch, besatzungskritisch sucht …
Für unsere Autorin war Israel das gelobte Land, heute schämt sie sich für ihren Pass.
Eine Geschichte von Entfremdung – und der Suche nach Verbündeten.
15.2.2026. 9:36 Uhr
Von Marina Klimchuk
Die Sonne knallt mir auf den Schädel. Meine Ellenbogen streifen über
den steinigen Wüstenboden, sind blutig aufgeschürft. Ich liege in
meiner Militäruniform keuchend auf dem Bauch, krieche nach vorn, spüre
den Schmerz. Irgendwo in der Nähe bellt der Kommandant uns seine
Befehle zu: robben, aufstehen, rennen. Später an diesem Tag lobt er
uns Jugendliche für unsere Disziplin und unseren Gehorsam. Zur
Belohnung darf jeder einmal mit einem M16-Maschinengewehr schießen.
Nur ich und ein anderes Mädchen wollen nicht.
Ich bin damals 18 Jahre alt. Mit unserem jüdischen Jugendzentrum aus
München sind wir auf Machane in Israel. Machane bedeutet auf Hebräisch
jüdisches Ferienlager. Wir Teilnehmer:innen sind fast alle Kinder von
Kontingentflüchtlingen, die in den Neunzigern aus ehemaligen
Sowjetstaaten nach Deutschland eingewandert sind. Einen ganzen Tag
lang nehmen wir an einem sogenannten Wehrerziehungsprogramm in der
Negev-Wüste teil.
Wir spielen mit ehemaligen Kommandanten Armee und simulieren
Kriegssituationen. Abends singen wir die Nationalhymne und campen in
der Wüste, morgens baden wir im Toten Meer und treffen Soldaten. Sie
erzählen uns von ihren Erfahrungen an den Checkpoints mit den
palästinensischen Terroristen. Auf die Idee, irgendetwas davon zu
hinterfragen, komme ich damals nicht.
Später habe ich oft darüber nachgedacht, wie mein Leben verlaufen
wäre, wenn ich nicht ins Jugendzentrum gegangen und auf Machane
gefahren wäre. „Machane“, ein unscheinbares Wort für die geilste
Erfindung der Welt. Alles, was an mir jüdisch ist, hat auf Machane
angefangen, im Jugendzentrum. Ich war voller Euphorie, schloss neue
Freundschaften, erfuhr von jüdischen Traditionen.
Wir Teenager lernten hebräische Lieder, sangen und grölten sie
morgens, mittags, abends. Es war der schönste, magischste und
aufregendste Trip meines Lebens. Israel fühlte sich wie das gelobte
Land an. Ich hatte mich in das Land verliebt. Ich wusste: Hier gehöre
ich her.
Das ist fast zwanzig Jahre her. Ich habe acht Jahre in Israel gelebt
und die Staatsbürgerschaft angenommen. Vieles an diesem Leben habe ich
geliebt: die Wärme der Menschen, das Meer, die Musik. Aber irgendwann,
noch vor dem 7. Oktober 2023, habe ich die politische Situation nicht
mehr ausgehalten.
Heute schäme ich mich für meinen Pass. Wie werden Israelis ihren
Kindern und Enkeln eines Tages all die sinnlosen Toten in Gaza
erklären? Gleichzeitig finde ich meine Stimme als postsowjetische
Jüdin im deutschen Diskurs kaum wieder, bewege mich zwischen allen
Fronten. Warum ist das so? Wohin mit dieser Zerrissenheit?
Dieser Text ist eigentlich eine Kontaktanzeige. Besatzungskritische
russischsprachige Verbündete, wo seid ihr? Ziemlich einsam ist es hier.
Geboren wurde ich in Riwne in der Westukraine. Bis zu meinem fünften
Lebensjahr lebe ich dort, dann ziehe ich mit meiner Familie nach
Deutschland. Ich erinnere mich an viel Gutes aus diesem ersten Leben.
Doch diese Erinnerungen werden von den Erzählungen meiner Familie von
Armut, Atomstrahlung und Antisemitismus überschattet.
Die Lokalzeitungen in Riwne drucken damals, in den Neunzigern, noch
Judenwitze ab. Meine Schwester wird in der Schule antisemitisch
gemobbt. „Schidowka“ nennen die Jungen sie, „Saujüdin“. Es ist das
einzige Mal, dass sie zu Hause berichtet, was in der Schule passiert.
Mein Vater wirft ihren Klassenkameraden wegen der ständigen
Beleidigungen einmal die Treppe hinunter. Im Dorf meines Vaters darf
niemand außer seiner Mutter wissen, dass er eine Jüdin geheiratet hat
– nicht einmal seine eigene Oma.
Antisemitische Stereotype waren in der sowjetischen Gesellschaft weit
verbreitet, gleichzeitig gehörten „Mischehen“ wie die meiner Eltern
zum Alltag. Der Antizionismus war staatlich gefördert. Man hielt
Jüdinnen und Juden von hohen Parteiämtern fern und benachteiligte sie
bei der Vergabe von Studienplätzen und Besetzung von Professuren. Nach
dem Ende der Sowjetunion gründeten ukrainische Nationalisten und
Rechtsextreme eigene Parteien. Die jüdische Angst vor Pogromen stieg.
All das ist noch nicht lange her.
Auch sah die sowjetische Geschichtsschreibung Jüdinnen und Juden nicht
vor. Das Sowjetregime betrachtete meine Großeltern nicht als Teil
einer gesonderten Opfergruppe während des Holocaust, sondern sah sie
nur im Kontext des „Großen Vaterländischen Krieges“ gegen den
Faschismus – dabei hatte der deutsche Völkermord mit dem Einmarsch der
Nazis im Sommer 1941 in der Ukraine, in Belarus und im Baltikum angefangen.
Mehr als 2 Millionen Juden wurden auf dem besetzten Gebiet der
Sowjetunion in Erschießungsaktionen ermordet. Ihre Überlebensraten
lagen je nach Region, zwischen 2 und 5 Prozent. Doch die sowjetischen
Archive blieben bis in die Neunzigerjahre verschlossen,
Forschungsliteratur oder Filme über die jüdischen Schtetl, die die
Nazis ausgelöscht hatten, gab es so gut wie keine.
Meine Mutter wäre gern nach Israel ausgewandert. Sie romantisierte das
Land, sah es als Zufluchtsort. Mein nichtjüdischer Vater war dagegen.
Er ließ seine alte Mutter zurück und wollte möglichst nicht zu weit
weg. Er gewann. Also nach Deutschland.
So landen meine Familie und ich Mitte der Neunzigerjahre in Augsburg.
Als wir gerade einmal „danke“ und „guten Tag“ sagen können, legt die
jüdische Gemeinde schon ihre schützenden Arme um uns. Den Kindern
schenkt sie an Chanukka-Pakete mit Süßigkeiten, Gemeindehelfer
begleiten meine Eltern zum Sozialamt und meine Oma mütterlicherseits
zum Arzt.
Ich singe im Chor, spiele im Kindertheater der Synagoge. Im ganzen
Land entstehen jüdische Schulen und Bildungseinrichtungen,
Schachklubs, Sportvereine, koschere Restaurants. Meine Mutter freut
sich, dass ich mich für meine jüdische Identität interessiere.
In den Gemeinden wuseln plötzlich tausende Kinder und Jugendliche
umher, von denen die mit einer jüdischen Mutter zumindest auf dem
Papier jüdisch sind. Die deutschen Gemeinden nehmen sich der Aufgabe
an, uns jüdischer zu machen, als seien wir formbar wie Knete. Unsere
Einwanderung rettet die überalterten jüdischen Gemeinden in
Deutschland vor dem Aussterben. Trotzdem bleiben wir für die deutschen
Juden erst mal nur „die Russen“. Und irgendwie stören wir uns auch
nicht daran. Wir haben unsere eigene Sprache, unsere eigene Musik,
unsere eigenen Codes.
Als ich 16 bin, ziehe ich mit meiner Familie nach München. Ich kenne
schon Leute aus dem Münchner Jugendzentrum Neschama von den Machanot
(Plural von Machane). „Neschama“ bedeutet: Seele. Wir lernen das Gebet
zum Kerzenanzünden am Schabbat, das ich bis heute im Schlaf aufsagen
kann. Ich erfahre, dass die ersten Juden, die im 19. Jahrhundert nach
Palästina auswanderten, aus dem russischen Zarenreich vor Pogromen
geflohen waren.
Wir sprechen im Jugendzentrum auch über den Holocaust. Besuchen
Theresienstadt, erfahren von den Vernichtungslagern, sehen die
Tätowierungen auf den Armen der Überlebenden. Aber mit unserer eigenen
Geschichte, der Geschichte des Holocaust an den sowjetischen Juden,
hat das wenig zu tun, es ist die Geschichte der westeuropäischen
Jüdinnen und Juden.
Niemand fragt uns Kinder nach der Geschichte unserer Omas und Opas.
Wir identifizieren uns allmählich mit der deutsch-jüdischen
Erinnerungskultur, auch wenn sie gar nicht unsere eigene ist. Selbst
unsere Familien haben noch keine Sprache gefunden für den Völkermord
in der Ukraine, dem Baltikum und Belarus unter Beihilfe der örtlichen
Bevölkerung, wie können wir das von den jüdischen Gemeinden erwarten?
Rückblickend staune ich, dass ich nie auf die Idee kam, mehr über
unsere eigene Geschichte erfahren zu wollen.
Erst als ich mit 30 in der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem zum
Tourguide ausgebildet werde, begreife ich, dass auch meine Großeltern
den Holocaust im Süden der Ukraine, damals Transnistrien, unter
rumänischer Herrschaft, überlebt hatten. Ich wusste zwar, dass meine
Großmutter auf einem Friedhof versteckt worden war und das Ghetto
lebend überstanden hatte. Auch, dass ihr Bruder als 19-jähriger Soldat
in der Roten Armee gefallen war. Doch solange sie lebte, war bei uns
zu Hause das Wort „Holocaust“ nie gefallen.
Im Jugendzentrum lerne ich außerdem, Israel zu lieben. Auf Machane
sollen wir uns in die Angehörigen von verschollenen oder gefallenen
Soldaten einfühlen und ihnen einen Brief schreiben. Einmal kehre ich
stolz mit einem „Israeli Defense Forces“-T-Shirt zurück, auf dem alle
meine Freunde mit Edding unterschrieben hatten. Die Mutter einer
nichtjüdischen Freundin empört sich, man würde uns militarisieren. Ich
versichere ihr, sie verstehe das alles falsch.
Einen Rabbiner habe ich in der Kultusgemeinde besonders gern: Rav
Yechiel Brukner. Er hat einen grauen Bart und ein breites, zugewandtes
Lächeln, einmal drückt er sogar meine Hand, obwohl streng religiöse
Juden das beim anderen Geschlecht nicht dürfen. Er arbeitet für die
religiös-zionistische Organisation Torah Mitzion. Später wird er
Gemeinderabbiner in Köln. Brukner ist einer der vielen, die mir die
Liebe zum Judentum und zum Staat Israel beibringen.
Beiläufig lernen wir, die Palästinenser würden ihre Kinder zu
Terroristen erziehen Jüdische Jugendbewegungen gibt es schon lange und
auf der ganzen Welt, in Deutschland seit dem Kaiserreich. Und schon
immer formten sie die Identität und das politische Selbstverständnis
von Teenagern, ob links oder rechts, religiös oder säkular. Aber die
Eingliederung von postsowjetischen Jugendlichen in die Strukturen der
jüdischen Gemeinden bedeutete auch, dass wir jahrelang mit einseitiger
proisraelischer Propaganda berieselt wurden.
Beiläufig lernen wir, die Palästinenser würden ihre Kinder zu
Terroristen erziehen. Im Gazakrieg 2009 basteln wir Plakate, auf denen
wir Israels Recht auf Selbstverteidigung einfordern. Wie verzerrt
diese Perspektive ist und welches Netz von politischen Machtstrukturen
sich dahinter verbirgt, soll mir erst als Erwachsene klarwerden.
Kritisieren dürfen wir Israel nur innerhalb der jüdischen
Gemeinschaft, so wird es uns eingeschärft. Alles andere schüre
Antisemitismus. Ein guter Freund schreibt mir damals im Streit eine
E-Mail: „Solange ich von Kumpels in der Uni höre: Ach stimmt, du bist
ja Jude. Lange Nase, schwarze Haare, wahrscheinlich reich.
Holocaust-Opfer, wir zahlen euch doch immer noch Geld, sage ich: WIR,
DU, ICH, Gemeinde müssen uns nicht auch noch SELBST öffentlich
zerfleischen! Denn dann werden wir niemals anerkannt.“
Dabei haben wir von dem tatsächlichen Staat Israel eigentlich alle gar
keine Ahnung. Israel ist ein Sehnsuchtsort, ein Zuhause für Jüdinnen
und Juden aus der ganzen Welt. Mit Sonne, Meer und sexy Soldaten.
Als ich mit 23 zum Masterstudium in Soziologie nach Tel Aviv gehe,
habe ich schon viel gelesen und vieles von der Indoktrinierung – wie
ich es heute nenne – durchschaut. Trotzdem zieht es mich nach Israel.
Ich habe Fragen.
Aber es vergehen Jahre, bis ich tatsächlich etwas begreife. Nach dem
Studium kellnere ich, lerne Hebräisch, arbeite als Kindergärtnerin mit
afrikanischen Geflüchteten. Irgendwann rutsche ich in einen neuen Job,
als Reiseleiterin in Israel und den Palästinensischen Gebieten. Dabei
eröffnet sich mir eine neue Welt: Ich treffe Palästinenser:innen,
begreife deren Perspektiven. Sichtweisen von Aktivist:innen,
Politiker:innen, Menschen, die seit Jahrzehnten in Flüchtlingslagern
auf engstem Raum leben.
Viele meiner israelischen Freund:innen haben bis heute keinen Schimmer
von dieser Welt. Jüdische Israelis dürfen weder in den Gazastreifen
noch in palästinensische Städte des Westjordanlands reisen. Auch
umgekehrt ist es schwierig bis unmöglich, eine Einreisegenehmigung
nach Israel zu bekommen. Israel macht es einem leicht, aneinander
vorbeizuleben – jede:r in der eigenen Echokammer.
Doch je mehr ich von der geopolitischen Situation verstehe, desto mehr
fühle ich mich betrogen von meinen Jugendleitern, den Rabbinern, den
Menschen in der Gemeinde. Zusammen mit anderen Aktivist:innen
protestiere ich gegen Vertreibungen im Westjordanland. Uns treiben
Fragen um: Was tun gegen die Gewalt? Welche Strategien des zivilen
Ungehorsams können etwas bewirken?
Wenn gewalttätige betrunkene Siedler an jüdischen Feiertagen
palästinensische Bauern, Frauen und Kinder mit Steinschleudern
angreifen, ihre Schafe töten und es niemanden gibt, der sie dafür
bestraft, fühlt sich diese Ungerechtigkeit ungeheuerlich an. Schon
Jahre vor dem jüngsten Krieg in Gaza gehören Vorfälle dieser Art zum
Alltag. 2021 wird ein Kleinkind nach einem Massenangriff mit
Steinschleudern mit Gehirnblutungen ins Krankenhaus eingeliefert.
Stundenlang warte ich mit palästinensischen Augenzeugen der Tat vor
einer israelischen Polizeiwache. Schließlich lässt man sie endlich
eintreten, notiert ihre Aussagen, selbst die Namen der Drahtzieher der
Attacke nennen sie den Polizisten. Bestraft wird am Ende niemand. Zu
dieser Zeit bin ich bereits nur noch als Besucherin in Israel. 2020
habe ich das Land verlassen. Seither lebe ich in Deutschland und den
USA. Und bemerke einen Unterschied.
In Israel fühlte es sich leicht an, israelische und palästinensische
Gleichgesinnte zu finden. In Deutschland ist das anders.
Kurz vor dem Massaker der Hamas begleite ich jüdische Jugendliche aus
Deutschland für eine Reportage auf Machane nach Italien. Du darfst
hier alles sein, ist mein Eindruck – queer, Schwarz, antifaschistisch,
konservativ, atheistisch, religiös. Nur die bedingungslose
Israelsolidarität ist noch immer unverrückbarer Konsens. Im
Gemeinschaftsraum hängt eine selbst gebastelte israelische Landkarte
mit Westjordanland, Gazastreifen, Golanhöhen und Ostjerusalem –
inklusive der 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebiete.
So eine Karte finde ich heute verstörend. Wenn Gemeinden jungen
Menschen die Liebe zu Israel inklusive völkerrechtswidriger
territorialer Maximalansprüche und Militärromantik anerziehen,
verschmilzt Ethnonationalismus mit unserer jüdischen Identität. Wir
müssen diesen Staat nach außen vor Angriffen verteidigen, da wir damit
auch uns verteidigen. So verwischen das Ich und das Wir.
Aber wer Judentum auf Zionismus reduziert, leugnet das historische
jüdische Wirken in der internationalen Linken und das Verhältnis
zwischen unterschiedlichen Strömungen. Die jüdische intellektuelle
Tradition hat sich immer durch Disput weiterentwickelt. Wenn Karten
wie diese unter Jugendlichen normalisiert werden, was bleibt ohne
Zionismus von unserer Jüdischkeit übrig?
Dann kommt der 7. Oktober 2023.
Ich scrolle durch die Vermissten- und Todeslisten und suche nach
bekannten Namen. Höre die Rufe der Genugtuung derer, die sich über den
Überraschungsangriff freuen. Höre die israelischen Rufe nach Rache,
lese, wie ein Krankenhaus in Gaza-Stadt von einer Rakete getroffen
wird. Ich fliege zur Berichterstattung nach Israel, bleibe mehrere
Wochen. Statt die Freilassung der Geiseln zur Priorität zu machen und
zu verhandeln, bombardiert die israelische Armee Zivilisten in Gaza.
Noch weiß ich nicht, dass das erst der Anfang ist.
Wie mich selbst erschüttert das Massaker der Hamas auch die jüdischen
Institutionen in Deutschland. Allerdings bleiben sie Israel gegenüber
auch dann noch solidarisch, als die israelische Armee in ihrer
ziellosen Kriegsführung mit größter Brutalität vorgeht und allmählich
immer mehr Expert:innen von einem Völkermord zu sprechen beginnen. Wie
soll man diese Realität ertragen, als Mensch mit einem Sinn für
Menschenrechte, der in Gemeinden aufgewachsen ist, die keine Kritik an
Israel zulassen?
Wenn ich meine Mutter besuche, die in einer bayerischen Kleinstadt
lebt, erwähnen wir Israel inzwischen nicht mehr. Jedes unserer
Gespräche darüber würde eskalieren. Sie kann keinen Frieden damit
schließen, dass ihr Kind öffentlich den einzigen jüdischen Staat
schlechtreden muss, noch dazu im Land der Täter. Wenn ich davon
anfing, reagierte sie nicht und sagte stattdessen: „Ich hab
Steinpilzsuppe gemacht. Ich wärm sie auf.“
Meine Mutter hat Angst vor Antisemitismus. Und sie glaubt, als
Journalistin stärkte ich ihn durch meine Kritik an Israel. Doch die
Argumentation, man fördere den Antisemitismus, wenn man den Staat
Israel zur Verantwortung für sein Handeln zieht, leuchtet mir nicht
ein. In meinem Kopf schließen die Angst meiner Mutter und die
Solidarität mit dem palästinensischen Volk sich nicht aus. Sie hängen
vielmehr zusammen. Aber in der Realität – vor allem in der deutschen –
scheitern wir progressiven Jüdinnen und Juden seit Jahren daran,
anderen diesen Zusammenhang begreiflich zu machen.
Jüdinnen und Juden in Deutschland, die die israelische Besatzung und
den Völkermord in Gaza kritisieren, wollen verhindern, dass Kritik an
Israel als Antisemitismus instrumentalisiert wird. In ihren Strategien
gegen Antisemitismus setzen sie auf zivilgesellschaftliche Initiativen
und Bündnispraxen mit anderen marginalisierten Minderheiten. Ich finde
das auch wichtig.
Aber ich merke, wie diese Strategien progressiver Juden an den
Bedürfnissen von Menschen wie meiner Mutter vorbeigehen. Sie fühlen
sich nicht ernst genommen in ihren Ängsten, haben den Eindruck, dass
besatzungskritische Juden wie ich das globale Erstarken von Antisemitismus
gar unter den Teppich kehren würden. Aber das stimmt so nicht.
Neulich habe ich Rav Brukner zum ersten Mal gegoogelt. Es stellte sich
heraus, dass Rabbiner Brukner, jener nette bärtige Mann aus der
Kultusgemeinde, vor seiner Zeit in Deutschland in Tal Menashe, einer
völkerrechtswidrigen Siedlung im Norden des Westjordanlands, lebte und
heute wieder dort lebt. Ein Eintrag auf Wikipedia deutet darauf hin,
dass er die Siedlung mitgegründet hat.
Viele Mitarbeiter der religiös-zionistischen Organisation Brukners
leben in Siedlungen. Wer trifft die Entscheidung, jemandem von
Rechtsaußen die Arbeit mit jungen, formbaren Menschen anzuvertrauen?
Die Betreuer für die Jugendarbeit bildet die Zentralwohlfahrtsstelle
(ZWST) aus. Sie stellt auch die pädagogischen Curricula für jüdische
Gemeinden. Ihre Vizepräsidentin Sarah Singer war früher auch
Präsidentin des Jüdischen Nationalfonds in Deutschland. Ihre
israelische Mutterorganisation kauft laut der Organisation Peace Now
für Millionen Euro Land für israelische Siedlungen auf. Doch niemand
stellt diese politischen Parallelen her. Niemand scheint sich daran zu stören.
Kaum ein kritischer Außenstehender hat Einblick in die inneren
Mechanismen und Netzwerke jüdischer Institutionen. Mit Absicht dringt
wenig nach außen. Investigative Berichterstattung ist schwierig, da
Recherchen dieser Art eine Redaktion unter Antisemitismusverdacht
stellen würden. Gleichzeitig haben progressive Organisationen keine
eigene offizielle Plattform.
Anders als von der Bundesregierung mitfinanzierte Organisationen wie
der Zentralrat (und indirekt die von diesem herausgegebene Jüdische
Allgemeine), die ZWST, die Studierendenunion (JSUD) und auch OFEK, die
Beratungsstelle für Antisemitismus, die behaupten, jüdisches Leben zu
repräsentieren. Medien zitieren regelmäßig ihre Statements und
Pressemitteilungen. Aber sie alle gehören einem Machtgefüge an, das de
facto rechten israelischen Perspektiven Gehör schenkt oder mit ihnen
sympathisiert. Wer vom bedingungslosen Bekenntnisimperativ zu Israel
abweicht, rückt früher oder später von dieser Welt weg.
Als Markus Lanz 2024 eine Runde mit jüdischen Stimmen einlud, kam die
Redaktion nicht auf die Idee, postsowjetische Jüdinnen und Juden
anzufragen. Man erwähnte uns nicht einmal Die jüdische politische und
religiöse Welt ist vielfältig. In Deutschland sind etwa 95.000 der
Jüdinnen und Juden in Gemeinden registriert, die tatsächliche Zahl
wird mindestens doppelt so hochgeschätzt. Den Großteil, etwa 90
Prozent, stellen postsowjetische Menschen wie meine Familie, von denen
viele in ähnlichen Jugendzentren wie ich aufwuchsen. Aber in der
Öffentlichkeit finden unsere Geschichten und Biografien selten Gehör.
Als Markus Lanz 2024 eine Runde mit jüdischen Stimmen einlud, kam die
Redaktion nicht auf die Idee, postsowjetische Jüdinnen und Juden
anzufragen. Man erwähnte uns nicht einmal.
„Postsowjetische Migranten wurden von verschiedenen Seiten bewusst aus
dem Migrationsdiskurs herausgehalten. Die Grundlage ihrer Aufnahme war
ein symbolischer und vergangenheitspolitischer Wiedergutmachungsakt“,
sagte der Historiker Janis Panagioditis, der zu postsowjetischer
Migration und Russlanddeutschen forscht, vor einigen Jahren im
taz-Interview.
„Einerseits sind sie schon seit 25 bis 30 Jahren in Deutschland,
andererseits aber auch erst seit 25 bis 30 Jahren. Den meisten fehlt
das soziale Kapital und die Zeit, um politisch aktiv zu werden.“ Er
hat recht: Unsere Eltern waren von Anfang an mit anderen Dingen
beschäftigt. Arbeiten zum Beispiel oder Deutsch lernen. Erst mit
meiner Generation verschiebt sich langsam etwas, die Stimmen von
Autor:innen wie Lena Gorelik, Dmitrij Kapitelman, Lana Lux oder
Alexandra Berlin dringen durch.
Die Antisemitismuserfahrungen in unseren Heimatländern und die
Sozialisierung in den Gemeinden haben uns geprägt, viele von uns
ticken bedingungslos proisraelisch. Aber einige Jüngere wollen mit der
rechten Rhetorik des Zentralrats nichts mehr zu tun haben. Sie blicken
aber auch mit Befremden auf all die progressiven jüdischen
Intellektuellen, Aktivisten und Künstler aus den USA und Israel, die
in den vergangenen zwei Jahrzehnten nach Deutschland eingewandert sind
und sich in ihrer Berliner Bubble verschanzen.
Die amerikanisch-deutsche Autorin Deborah Feldman sagte kürzlich, sie
fühle sich nicht repräsentiert von denjenigen, „die eigentlich aus der
Sowjetunion kommen und vom Judentum gar keine Ahnung haben, sich aber
hier als Juden positionieren mussten, weil sie nur wegen ihres
Jüdischseins einen Pass bekommen haben“. Ein typisches Beispiel
westlich-jüdischer Arroganz.
Im Mai 2025 spreche ich mit Shai Hoffmann. Er hat zusammen mit Joanna
Hassoun das preisgekrönte Schulprojekt „Trialoge“ gegründet, in dem
sie über Israel und Palästina reden. Auch Hoffmann wuchs im
Jugendzentrum mit russischsprachigen Juden auf, ging mit ihnen zur
Schule, fuhr mit ihnen auf Machane. Und weiß doch wenig über uns
postsowjetische Jüd:innen. „Es ist so tief in mir drin, dass sie nicht
Teil der deutsch-jüdischen Identität sind, dass ich das nie hinterfragt habe.
Ich habe da einen blinden Fleck“, sagt er mir im Gespräch.
Im deutschsprachigen Raum bin ich innerjüdisch politisch heimatlos Es
sind all diese blinden Flecken, die es uns postsowjetischen Juden
schwermachen, uns progressiven jüdischen Bewegungen anzuschließen. Ich
fühle mich dort fehl am Platz. Und ich glaube, dass es auch anderen so
geht. Das jüdische Kollektivgefühl ist ein mächtiger Kleber. Sich von
dem unverrückbaren proisraelischen Konsens zu lösen, mit dem wir in
unseren Gemeinden aufwuchsen, ist verdammt schwer. Sich von einer
Gemeinschaft und ihren Werten zu verabschieden, ein schmerzhafter und
langwieriger Prozess.
Als der 7. Oktober 2023 sich zum ersten Mal jährt, bin ich bei
russischsprachigen Freunden in New York zu einer Gedenkfeier zu Hause
eingeladen. Auf dem Tisch haben sie weiß-blaue Blumenblätter als
Zeichen der Solidarität mit Israel verstreut, meine Sitznachbarin
erzählt angewidert, dass ihre jüdisch-amerikanische Nachbarin einen
Waffenstillstand unterstützte.
Ich schweige, lächele höflich und fühle mich wie eine Spionin.
Gleichzeitig staune ich, dass man mich mit meinen politischen
Einstellungen überhaupt eingeladen hat. Die jüdisch-zionistische
Identität habe ich schon lange hinter mir gelassen. Ich schäme mich
dafür, was aus einer einst idealistischen Idee von Gerechtigkeit und
Selbstbestimmung geworden ist.
Die einzigen Verbündeten, die mir bleiben, sind: postsowjetische
progressive Juden. Aber solche Menschen kenne ich nur in Israel und in
den USA. Im deutschsprachigen Raum fühle ich mich innerjüdisch
politisch heimatlos.
Israelsolidarität ist ein vager Begriff, eine Mischung aus selektivem
Wissen und Emotionen. Häufig höre ich, man dürfe die israelische
Regierung kritisieren, aber nicht den Staat infrage stellen. Aber das
Kernproblem ist ein anderes: Die Toten im Gazastreifen und die
Besatzung des Westjordanlands, das Israel im Sechstagekrieg 1967
eroberte, sieht der israelische Mainstream vom gemäßigten linken bis
zum rechten Spektrum als notwendiges Übel in einem Konflikt um Leben
und Tod.
Viele Israelis glauben, dass das Militärregime, das für die Kontrolle
der Palästinenser:innen zuständig ist, nichts mit ihrer Demokratie zu
tun hat. Man hält dieses Regime für eine Art Fremdkörper. Aber Juden
leben im Westjordanland in völkerrechtswidrig errichteten Siedlungen
als vollwertige, freie Bürger:innen Israels. Ihren palästinensischen
Nachbarn gesteht man weder Rechte noch politische Repräsentation zu.
Das System basiert auf der Überlegenheit der einen und Unterdrückung
der anderen Gruppe. Das zu benennen, wird als Verrat an der
Solidarität gewertet.
Gleichzeitig kann ich wenig mit blinder propalästinensischer
Solidarität anfangen. Solche Diskurse lassen häufig aus, dass Israel
neben seiner geopolitischen Rolle als Kolonialstaat und
Besatzungsmacht auch eine theologische und emotionale Bedeutung für
jüdische Israelis und Diaspora-Jüdinnen haben kann, die sich dem
Zionismus als politischer Ideologie nicht unterwerfen wollen. Wenn man
Sympathien gegenüber Menschen zu zeigen wagt, mit denen man aufwuchs
und die sich als Zionist:innen bezeichnen, hat man im aktuellen
Diskurs schon verloren.
In einigen linken Kreisen scheint man nach dem Massaker der Hamas
unfähig, Mitgefühl gegenüber toten Israelis zu empfinden. Ich
persönlich kenne solche Leute bis auf einige palästinensischen Freunde
in Ramallah nicht. Aber ich weiß, dass einige jüdische Israelis
enttäuscht wurden, als sie sich eine Gemeinschaft zum Trauern wünschten.
Diasporajuden tragen keine kollektive Schuld an den Verbrechen des
israelischen Staats. Jüdische Israelis aus meiner Sicht aber schon.
Zugleich unterstützen die öffentlichkeitswirksamen jüdischen
Institutionen in Deutschland einen Staat, der vor dem Internationalen
Strafgerichtshof unter Verdacht steht, einen Völkermord begangen zu haben.
Die kollektive jüdisch-israelische Gewalterfahrung des Hamas-Massakers
wird im israelloyalen Diskurs nicht als das Verbrechen gegen die
Menschlichkeit in einem geopolitischen Konflikt behandelt, was es in
meinen Augen war. Die Tat vermischt sich für Diasporajuden mit
persönlichen Ängsten vor Antisemitismus, weil es sich durch die
Konditionierung zur Solidarität mit Israel anfühlt, als hätte man
ihnen und ihren Familien persönlich Gewalt angetan.
Die Angst vor Terror in Israel und die Angst vor Antisemitismus in der
Diaspora werden zu einem emotionalen Knäuel. Man bestärkt sich in der
eigenen Opferrolle und in dem Glauben, Israel hätte einen gerechten
Verteidigungskrieg geführt.
Viele Menschen, die etwas Kluges zu sagen hätten, bleiben gerade
still, weil sie sich nirgends zugehörig fühlen. Wenn man sich als
deutsche Jüdin gegen Antisemitismus, Islamophobie und gegen den
Gazakrieg positioniert und aus einer postsowjetischen Familie stammt,
wo soll man dann hin? Zu den gutbürgerlichen Berliner Aktivist:innen?
Zum Zentralrat, der einen mit seiner Rechtsaußenrhetorik in den
Wahnsinn treibt?
Trotz Waffenstillstand hat die israelische Armee in den vergangenen
Monaten hunderte Palästinenser:innen im Gazastreifen getötet. Jüdische
Extremisten wüten im Westjordanland und verbreiten Angst und Schrecken.
Ich merke, wie ich mich von meiner eigenen jüdischen Identität immer
weiter entferne. Wenn ich meine Familie besuche und der Mann meiner
Mutter am Schabbat auf Hebräisch betet, lewarech et kol am Israel
we’et kol ha’olam, um das Volk Israels und die ganze Welt zu segnen,
will ich manchmal aus dem Zimmer stürmen. Aber dann bleibe ich doch.
Ich weiß, das Judentum wird den Zeitgeist von Gewalt und Nationalismus
überdauern. Es überdauert schon seit Jahrtausenden alles Mögliche.
——
6. taz: Deutsche Erinnerungspolitik - Die große Heuchelei
https://taz.de/Deutsche-Erinnerungspolitik/!6157492/
Deutsche Erinnerungspolitik
Die große Heuchelei
Kolumne Schlagloch
von Charlotte Wiedemann
Die Erinnerungskultur in diesem Land wird genau durch jene zerstört,
die vorgeben, sie zu verteidigen: die politische Kaste der Scheinheiligen.
25.2.2026. 10:59 Uhr
Weil ich der Erinnerungskultur seit jeher eng verbunden bin, neige ich
dazu, sie trotz mancher Verunstaltungen zu verteidigen. Zuletzt hat
sich in mir indes ein wachsender Widerwille aufgebaut, ein Widerwille
gegen die flagrante Heuchelei, die sich vor allem in der politischen
Klasse ausbreitet und das Gedenken von innen her moralisch zersetzt.
Nehmen wir Julia Klöckner, immerhin mit dem zweithöchsten Rang im
Staate ausgestattet. Als Präsidentin des Bundestags gab sie zum
Holocaust-Gedenktag zunächst einen Erinnerungsbefehl für Migranten
aus, um dann mit einer Spritztour in den Gazastreifen ihre
Empathielosigkeit zur Schau zu stellen.
Beide Ereignisse verdienen es, festgehalten zu werden, denn sie
verkörpern sowohl einzeln wie in Kombination, was an der offiziellen
Erinnerungskultur – im Wortsinn – abstoßend geworden ist.
Im Bundestag sagte Klöckner an jene gewandt, deren Familien erst Jahre
nach den NS-Massenmorden kamen: „Wenn es dein Land sein soll, dann ist
es auch deine Geschichte!“ (Beifall im Saal.) Als hätte es alle
Forschung zum diversen Erinnern in Einwanderungsgesellschaften nicht gegeben.
Wer sich ernsthaft mit der Zukunft des Gedenkens befasst, weiß, wie
schädlich Klöckners Kommando-Ton ist, zumal er rassistisch unterlegt
war: „Die Sonnenallee“, billiger geht es kaum, als Hauptfeind der
Shoah-Erinnerung. Danach dann der perfekt geschminkte Blick auf die
Leidensstätte des Gazastreifens. 20.000 tote Kinder? Genozid? Deutsche
Mitschuld? Die Katholikin wusch ihre Hände ostentativ in Unschuld.
Wie soll sich, wer in Gaza Angehörige verlor, von einer Demokratie
oder einer Erinnerungskultur, die Klöckner zu repräsentieren
behauptet, vertreten fühlen? Wie diese Kälte, diese Ignoranz ertragen?
Die neue Scham des Deutschseins
Es gab eine Zeit, als manche meiner Generation bei Auslandsreisen
versuchten, ihr Deutschsein zu verbergen. Zur alten Scham gesellt sich
heute eine neue: über den Mangel an Anstand, die Scheinheiligkeit und
die Zensurwut im offiziellen Gedenk-Deutschland. Was schmerzhafte
Selbstbefragung sein sollte, wurde zur herrischen Geste.
Die Scheinheiligen von heute haben wenig bis nichts beigetragen, als
es galt, Opfer-Anerkennung und Entschädigungen gegen viel Widerstand
zu erkämpfen. Nun maßen sie sich an, sogar über jene zu Gericht zu
sitzen, die an der Basis das Erinnern wachhalten. Menschen, die es
sich zur Lebensaufgabe machen, die ermordeten Juden/Jüdinnen ihrer
Stadt dem Vergessen zu entreißen, werden von einem hochmütigen
Antisemitismus-Wächter zur Rede gestellt, sobald sie etwa das Canceln
einer propalästinensischen Rednerin kritisieren.
Man kann selbstverständlich in der Holocaust-Erinnerung aktiv sein und
zugleich mit Entsetzen auf Israels Völkerrechtsverbrechen reagieren –
dass beides nicht zusammengehe, zählt zu den dreisten Lügen, die das
Klima der Scheinheiligkeit nähren.
Schüler und Schülerinnen lassen sich Empathie für Gaza nicht verbieten
und sprechen über Israel und Palästina anders, als es ihren
ängstlichen Schulleitungen lieb ist. In vielen Einrichtungen gibt es
zwei Diskurse, einen offiziellen und einen inoffiziellen – wie in der
DDR, sagte mir neulich jemand.
Die Heuchler und die Pseudo-Helden
Zum Thema Heuchler hält der Duden verwandte Begriffe bereit: Frömmler,
Duckmäuser, Schmeichler. Manche Sekundanten der Staatsraison mag man
darin wiedererkennen. Neu ist die Kategorie der Krypto-Kritischen: Ihr
Dissens bleibt strikt vertraulich, zumal wenn sie dem Bundestag
angehören, denn nichts fürchten sie mehr, als von Bild filetiert zu
werden. Manche schützen sich öffentlich mit dem Aufsagen von
Glaubenssätzen („Man darf den Holocaust nicht vergleichen!“), an die
sie bei Nachfrage selbst nicht glauben.
Und dann die Pseudo-Heroischen (ein Begriff von Per Leo): Sie werfen
sich als Beschützer jüdischen Lebens in die Brust, ohne zu
realisieren, was sie selbst zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen.
Etwa Uwe Becker, hessischer Antisemitismusbeauftragter, von dem es
heißt, er setze seine Kippa bereits zum Zähneputzen auf.
Becker will den Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in
Nahost“ verbieten lassen, wegen „antisemitischer Hetze“. Im Namen des
Shoah-Gedenkens wird sortiert, welches jüdische Leben keineswegs
schützenswert ist.
Zur Heuchelei gehört, dass Antisemitisches in der Dominanzkultur kaum
ein Karrierekiller ist. Die „Stefan Raab Show“ hängte der Familie
Ofarim ein jüdisches „Betrüger-Gen“ an, am Holocaust-Gedenktag? Mit
einer flotten Entschuldigung ist es getan. Oder die Fördergelder des
Berliner Senats für eine Frau, die Hass auf prominente liberale Juden
predigt? Dumm gelaufen.
Und gewiss hat die hoch subventionierte Deutsch-Israelische
Gesellschaft keinen Mittelentzug zu fürchten, nur weil diese Mittel
von einem verurteilten Sexualstraftäter gehütet wurden. Beim eifrigen
Durchleuchten der Biografien politischer Gegner war eben einfach keine
Zeit, in die eigenen Reihen zu leuchten.
Es ist Zeit, sich nicht mehr einschüchtern zu lassen von jenen, die
das Erinnern in die Korridore der Macht und des Eigennutzes entführt
haben Bei meinen Vorträgen treffe ich landauf, landab auf Menschen,
die längst eine andere Gedenkkultur praktizieren, sensibel, inklusiv
und engagiert antifaschistisch. Doch oft scheuen sie davor zurück, die
Heuchelei, die auch bei kommunalen Honoratioren floriert, beim Namen
zu nennen. Es ist Zeit, sich nicht mehr einschüchtern zu lassen von
jenen, die das Erinnern in die Korridore der Macht, der Kälte und des
Eigennutzes entführt haben.
„Unsere Geschichte“, sagt Kanzler Friedrich Merz, verlange jetzt einen
deutschen Führungsanspruch in Europa. Militärische Stärke statt
Moralismus! Weniger humanitäre Visa, weniger Asylbewerber, weniger
Entwicklungshilfe. Früher war die Beschäftigung mit der
NS-Vergangenheit eine Wegmarkierung zu einer humaneren, feinfühligeren
Gesellschaft – so jedenfalls die Hoffnung. Nun steht auf der Wegmarke:
Hier geht’s zum neuen deutschen Autoritarismus. Das darf und das wird
nicht das letzte Wort sein.
—
7. ECI: Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel
https://eci.ec.europa.eu/055/public/#/screen/homeWir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und IsraelZiele Laut der Europäischen Kommission ist der Staat Israel für die
beispiellose massenhafte Tötung und Verletzung von Zivilistinnen und
Zivilisten sowie für die massenhafte Vertreibung der Bevölkerung und
die systematische Zerstörung von Krankenhäusern und medizinischen
Einrichtungen in Gaza verantwortlich [1].
Israel blockiert zudem die Bereitstellung humanitärer Hilfe; dieses
Vorgehen könnte als Aushungern als Methode der Kriegsführung angesehen
werden. Israel bricht mit zahlreichen Regeln und Verpflichtungen des
Völkerrechts und leistet der Anordnung des Internationalen
Gerichtshofs [2], das Verbrechen des Völkermords zu verhindern, nicht Folge.
Und doch hat die EU ihr Assoziierungsabkommen mit Israel, ein
Eckpfeiler der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel
in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Politik, noch immer nicht ausgesetzt.
Die EU-Bürgerinnen und -Bürger dürfen nicht mehr hinnehmen, dass die
EU ein Abkommen aufrechterhält, das einen Staat legitimiert und
finanziert, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
Kriegsverbrechen begeht.
Daher fordern wir die Kommission auf, dem Rat einen Vorschlag für die
vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und
Israel vorzulegen.
[1] Europäischer Auswärtiger Dienst, Vermerk des Büros des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, 20. Juni 2025, https://euobserver.com/eu-and-the-world/ar0246a0da.
[2] Internationaler Gerichtshof, Anordnung vom 26. Januar 2024, https://www.icj-cij.org/node/203447.
Webseite der Initiative im Register der Europäischen Kommission: https://citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/2025/000005
———
8. Morgenpost: Trump schickt das größte Kriegsschiff der Geschichte in den Einsatz gegen Iran
https://www.morgenpost.de/politik/article411277654/trump-schickt-das-groesste-kriegsschiff-der-geschichte-in-den-einsatz-gegen-iran.html?utm_source=firefox-newtab-de-de
Trump schickt das größte Kriegsschiff der Geschichte in den Einsatz gegen Iran
Berlin. Er hat gerade die Straße von Gibraltar durchquert:
Der größte Flugzeugträger der Welt nimmt Kurs auf Iran. Was kann das Schiff?
Von Philipp Luther, Online-Redakteur*in
21.02.2026, 20:43 Uhr
(…)
So sind die Worte des US-Präsidenten niemals als leere Drohungen zu
verstehen. Donald Trump hat Teheran eine ziemlich deutliche Linie
aufgezeigt: „Entweder wir erzielen eine Einigung oder es wird für sie
bedauerlich.“ Kurz zuvor hatte Trump bereits gewarnt, die Welt werde
„wahrscheinlich in den nächsten zehn Tagen herausfinden“, in welche
Richtung es mit dem Iran gehen werde.
(…)
——
9. Reuters: Exklusiv: Iran nähert sich dem Deal, Überschall-Anti-Schiffs-Raketen aus China zu kaufenhttps://www.reuters.com/world/china/iran-nears-deal-buy-supersonic-anti-ship-missiles-china-2026-02-24/
Exklusiv: Iran nähert sich dem Deal, Überschall-Anti-Schiffs-Raketen aus China zu kaufenVon John Irish, Parisa Hafezi und Gavin Finch
Februar 24, 2026 10:44 AM GMT+1
LONDON, 24. Februar (Reuters) - Der Iran steht kurz vor einem Abkommen
mit China, um Anti-Schiffs-Marschflugkörper zu kaufen, nach sechs
Personen mit Kenntnis der Verhandlungen, so wie die Vereinigten
Staaten eine riesige Seestreitmacht in der Nähe der iranischen Küste
vor möglichen Angriffen auf die Islamische Republik stationieren.
Der Deal für die in China hergestellten CM‐302-Raketen steht kurz vor
der Fertigstellung, obwohl kein Liefertermin vereinbart wurde, sagten
die Leute.
Die Überschallraketen haben eine Reichweite von etwa 290 Kilometern
und sind so konzipiert, dass sie der schiffsbedingten Verteidigung
entgehen, indem sie tief und schnell fliegen. Ihr Einsatz würde die
Angriffsfähigkeiten des Iran erheblich verbessern und eine Bedrohung
für die US-Marinestreitkräfte in der Region darstellen, sagten zwei
Waffenexperten.
Die Verhandlungen mit China zum Kauf der Raketenwaffensysteme, die vor
mindestens zwei Jahren begannen, beschleunigten sich nach dem
12-tägigen Krieg zwischen Israel und dem Iran im Juni stark, so die
sechs Personen mit Kenntnis der Gespräche, darunter drei Beamte, die
von der iranischen Regierung sowie drei Sicherheitsbeamten informiert
wurden.
Als die Gespräche im vergangenen Sommer in die Endphase gingen,
reisten hochrangige iranische Militär- und Regierungsbeamte nach
China, darunter Massoud Oraei, der stellvertretende iranische
Verteidigungsminister, nach zwei der Sicherheitsbeamten. Der Besuch
von Oraei wurde bisher nicht berichtet.
"Es ist ein kompletter Gamechanger, wenn der Iran über
Überschallfähigkeit verfügt, Schiffe in der Gegend anzugreifen", sagte
Danny Citrinowicz, ein ehemaliger israelischer Geheimdienstoffizier
und jetzt leitender Iran-Forscher am Denkfabrik Institute for National
Security Studies in Israel. "Diese Raketen sind sehr schwer
abzufangen.“
Reuters konnte nicht feststellen, wie viele Raketen an dem
potenziellen Abkommen beteiligt waren, wie viel der Iran zu zahlen
bereit war oder ob China das Abkommen jetzt angesichts erhöhter
Spannungen in der Region durchziehen würde.
"Der Iran hat Militär- und Sicherheitsabkommen mit seinen Verbündeten,
und jetzt ist ein angemessener Zeitpunkt, um diese Vereinbarungen zu
nutzen", sagte ein iranischer Außenamtsbeamter gegenüber Reuters. In
einem Kommentar, der nach der Veröffentlichung gesendet wurde, sagte
das chinesische Außenministerium, es sei sich der Gespräche über einen
möglichen Raketenverkauf, über den Reuters berichtet hatte, nicht
bewusst. Das chinesische Verteidigungsministerium reagierte nicht auf
eine Bitte um Stellungnahme.
Das Weiße Haus ging nicht direkt auf die Verhandlungen zwischen dem
Iran und China über das Raketensystem ein, als es von Reuters gefragt
wurde. USA Präsident Donald Trump hat deutlich gemacht, dass "entweder
wir einen Deal machen werden oder wir werden etwas sehr Schwieriges
wie letztes Mal tun müssen", sagte ein Beamter des Weißen Hauses und
bezog sich auf die aktuelle Pattsituation mit dem Iran.
Die Raketen würden zu den fortschrittlichsten militärischen Hardware
gehören, die von China in den Iran überführt werden und einem
Waffenembargo der Vereinten Nationen trotzen, das erstmals 2006
verhängt wurde. Die Sanktionen wurden 2015 im Rahmen eines
Atomabkommens mit den USA und Verbündeten ausgesetzt und dann im
vergangenen September wieder verhängt.
US-STREITKRÄFTE VERSAMMELN SICH IN DER NÄHE
Der mögliche Verkauf würde die Vertiefung der militärischen
Beziehungen zwischen China und dem Iran in einem Moment erhöhter
regionaler Spannungen unterstreichen, was die Bemühungen der USA zur
Eindämmung des iranischen Raketenprogramms und zur Eindämmung seiner
nuklearen Aktivitäten erschweren würde. Es würde auch Chinas wachsende
Bereitschaft signalisieren, sich in einer Region zu behaupten, die
lange von der US-Militärmacht dominiert wurde.
China, Iran und Russland halten jährliche gemeinsame Marineübungen ab,
und im vergangenen Jahr haben die USA Das Finanzministerium
sanktionierte mehrere chinesische Einrichtungen für die Lieferung von
chemischen Vorläufern an das iranische Korps der Islamischen
Revolutionsgarden für den Einsatz in seinem ballistischen Raketenprogramm.
China wies diese Vorwürfe zurück und sagte, es sei sich der in den
Sanktionen angeführten Fälle nicht bewusst und er setze die
Exportkontrollen für Produkte mit doppeltem Verwendungszweck strikt durch.
Während er im September einen iranischen Präsidenten Masoud
Pezeschkian für eine Militärparade in Peking empfing, sagte der
chinesische Präsident Xi Jinping dem iranischen Führer, dass "China
den Iran bei der Wahrung der Souveränität, der territorialen
Integrität und der nationalen Würde unterstützt".
China schloss sich Russland und dem Iran in einem gemeinsamen Brief am
18. Oktober an, in dem sie sagten, dass die Entscheidung, Sanktionen
wieder zu verhängen, fehlerhaft sei. "Der Iran ist zu einem
Schlachtfeld zwischen den USA geworden." auf der einen Seite und
Russland und China auf der anderen Seite, sagte einer der Beamten, die
von der iranischen Regierung über die Raketenverhandlungen informiert wurden.
Der Deal kommt, als die USA eine Armada in Schlagdistanz zum Iran
zusammenbauen, einschließlich des Flugzeugträgers USS Abraham Lincoln
und seiner Streikgruppe. Die USS Gerald R. Ford und seine Escorts
fahren ebenfalls in die Region. Die beiden Schiffe zusammen können
mehr als 5.000 Personal und 150 Flugzeuge befördern.
"China will kein pro-westliches Regime im Iran sehen", sagte der
israelische Iran-Spezialist Citrinowicz. "Das wäre eine Bedrohung für
ihre Interessen. Sie hoffen, dass dieses Regime bleibt."
Trump sagte am 19. Februar, er gebe dem Iran 10 Tage Zeit, um eine
Einigung über sein Atomprogramm zu erzielen oder sich militärischen
Aktionen zu stellen. Die USA bereiten sich auf die Möglichkeit von
anhaltenden, wochenlangen Operationen gegen den Iran vor, wenn Trump
einen Angriff anordnet, berichtete Reuters am 13. Februar.
(…)
——
10. IPG: Spiel mit dem Feuer - Alles steuert auf eine Eskalation zwischen den USA und Iran zu.
Ein Krieg wäre brandgefährlich für die Region – und vermeidbar.
https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/spiel-mit-dem-feuer-1-8884/?utm_campaign=de_40_20260224&utm_medium=email&utm_source=newsletter
Naher Osten/Nordafrika 24.02.2026 | Marcus Schneider
Spiel mit dem Feuer
Alles steuert auf eine Eskalation zwischen den USA und Iran zu.
Ein Krieg wäre brandgefährlich für die Region – und vermeidbar.
Marcus Schneider leitet das FES-Regionalprojekt für Frieden und
Sicherheit im Mittleren Osten mit Sitz in Beirut, Libanon. Zuvor war
er für die FES unter anderem als Leiter der Büros in Botswana und
Madagaskar tätig.
Der Nahe Osten steht am Beginn eines neuen Krieges – womöglich der
folgenschwersten militärischen Auseinandersetzung im Nachgang des 7.
Oktober 2023. Wie zwei Schnellzüge rasen die Vereinigten Staaten und
der Iran aufeinander zu. Wann es kracht, entscheidet sich in Stunden,
Tagen, maximal Wochen. Die Sterne stehen schlecht, dass sich der große
Knall noch aufhalten ließe.
Dabei besteht keinerlei Notwendigkeit für diesen Krieg. Aus Sicht der
Amerikaner handelt es sich nahezu um einen war of choice. Iran wird
nicht angegriffen, weil das Land so gefährlich wäre.
Im Gegenteil: Nie war die Islamische Republik schwächer als heute. Es
geht darum, das waidwunde Tier, seit Jahrzehnten Erzfeind Washingtons
und Tel Avivs, einen der kecksten Herausforderer der amerikanischen
Weltordnung, zur Strecke zu bringen. Der Krieg ist eine
Hochrisikowette auf eine geopolitische Wende im Herzen Eurasiens. Der
Zusammenbruch der Islamischen Republik wäre für den Nahen Osten die
größte geopolitische Zäsur seit dem Ende der Sowjetunion.
Kaum noch eine Rolle spielt die Legalität. Völkerrecht isch over.
Während die Israelis ihrem Angriff im Juni immerhin noch das Gepränge
eines halblegalen Präemptivschlags gaben, bemüht sich Washington nicht
einmal im Ansatz um irgendeine legalistische Volte. Es ist ein
Vorgeschmack auf die schöne neue Wolfswelt.
Die Starken tun, was sie können, und die Schwachen erleiden, was sie
müssen. Das Signal an die Staatengemeinschaft lautet: Legt euch nicht
mit Großmächten an. Und wenn ihr es tut, so sorgt rechtzeitig für eure
nukleare Überlebensversicherung. Eine 30-jährige atomare Hängepartie
wie Teheran wird sich künftig kaum jemand leisten wollen.
Doch auch die Amerikaner sind Getriebene ihrer selbst. Die aufgebaute
Drohkulisse – der größte Truppenaufmarsch der Weltmacht seit dem
Irakkrieg 2003 – ist so gigantisch, dass selbst der maximal erratische
Trump nun kaum noch zurückkann. In den weiterlaufenden Verhandlungen
fordert Washington de facto die sicherheitspolitische Kapitulation der Iraner.
Politikfähig ist das Regime, bereit zur Selbstaufgabe jedoch nicht. In
der in Teheran vorherrschenden Denke führen Zugeständnisse zu immer
weitergehenden Forderungen. Was Amerika anbietet, ist der Tod durch
1000 Nadelstiche. Dann doch lieber der große Knall.
Entgegen dem Klischee von den irren Mullahs handelte der Iran in den
letzten zweieinhalb Jahren durchaus kalkuliert.
Entgegen dem Klischee von den irren Mullahs handelte der Iran in den
letzten zweieinhalb Jahren nämlich durchaus kalkuliert. Zu kalkuliert
womöglich. Gegenüber Israel war Teheran sorgsam um Deeskalation
bemüht. Das Feuer sollte geschürt werden, die Israelis beschäftigt,
aber bitte ohne unkontrollierbaren Großbrand.
Vergeltungsschläge waren sorgsam choreografierte Showeinlagen, vorher
dem Feind telegrafiert, damit möglichst wenige zu Schaden kommen.
Gesichtswahrung bei gleichzeitiger Selbstdemontage der eigenen
Abschreckungsdoktrin. Optimisten nannten das „strategische Geduld“,
beim Gegner kam eher Furcht und Unfähigkeit an.
Zumindest die Signale sind diesmal andere. Das Regime wähnt sich im
Endkampf um die eigene Existenz. Die Sicherheitskräfte sind im
Alarmzustand, konkrete Szenarien bis hin zu Nachfolgeregelungen werden
durchgespielt.
Khamenei selbst bereitet sich auf den Märtyrertod vor. Anders als die
entideologisierten arabischen Operettenkleptokratien bleibt die
Islamische Republik auch im fünften Jahrzehnt ihrer Existenz eine im
Kern hochideologische Unternehmung.
Statt Choreografie soll diesmal auf maximale Eskalation gesetzt
werden. Dass es sich nicht nur um blumige persische Rhetorik, sondern
um den Ernstfall handelt, davon zeugt womöglich auch die gezielten
Tötungen der Protestierenden. Gefangene wurden diesmal nicht gemacht.
Weit über 30 000 Tote, so jedenfalls lauten die maximalen
Schätzungenmancher Menschenrechtsaktivisten. Eine solche Zahl lässt
sich nur erklären, wenn Massenmord und nicht allein Einschüchterung
das Ziel war. Der Gesellschaftsvertrag ist damit endgültig zerbrochen.
Ein Zurück zum Status quo ante ist verbaut.
Für das Regime ist all dies ein Spiel mit dem Feuer – wenn auch aus
der Eigenperspektive zunehmend alternativlos. Militärisch ist die
Angelegenheit fast schon grotesk unausgewogen. Sollte es schlecht
laufen, dürften Teheran nach der Eröffnungssalve der amerikanischen
Seite kaum mehr als ein, zwei Wellen der Vergeltung bleiben.
Allerdings laufen Kriege in aller Regel nicht wie angenommen. Und wie
gerade Washington wissen sollte, werden sie eben nicht allein
militärisch entschieden, sondern politisch, gesellschaftlich und psychologisch.
Darin liegt Teherans Chance: Amerikas Schmerztoleranz ist viel geringer.
Die Achillesferse der Weltmacht besteht darin, dass sie über eine
Armee verfügt, die fast alles kann – außer Verluste zu ertragen. Darin
liegt Teherans Chance: Amerikas Schmerztoleranz ist viel geringer.
Jeder tote Amerikaner geht auf das Konto des Erratikers-in-chief, der
sich noch nicht einmal bequemt, seinem eigenen Volk die vermeintliche
Notwendigkeit näherzubringen.
Wofür sterben hier eigentlich Amerikaner? Umfragen zufolge sind rund
70 Prozent der US-Wähler gegen den Krieg. Selbst Experten sind sich
unsicher, worum es Washington tatsächlich geht: Das angeblich bereits
zerstörte Atomprogramm, die ballistischen Raketen oder doch Regime Change?
Als Erinnerung: Trump war eigentlich angetreten als Kritiker des
Irakkrieges, die Forever Wars und die Regime Change-Fantastereien
wollte er beenden. Viel war die Rede von der Hinwendung nach Asien,
der Fokussierung auf die westliche Hemisphäre.
In der erst kürzlich erschienenen Nationalen Sicherheitsstrategie wird
dem Non-Interventionismus das Wort geredet. Das Leitprinzip scheint
vielmehr Prinzipienlosigkeit zu sein – ein ideologisches Irrlichtern,
bei dem alles möglich ist, solange es politisch opportun erscheint.
Die amerikanische Hochrisikowette findet in der Region jedoch kaum
Mitspieler. Die geopolitische Gemengelage hat sich um fast 180 Grad
gedreht. Der saudische Kronprinz läuft Sturm gegen die kaum noch
abwendbare Konfrontation. Die Region sieht sich als Hauptleidtragende,
in fast jedem Szenario bezahlt sie den höchsten Preis.
Da ist zum einen die Eskalationsproblematik. Die vier H: Hormoz,
Huthis, Hisbollah, Hashd al-Shaabi. Wie weit ließe sich das iranische
Milizen-Imperium noch mobilisieren? Zumal wenn das Mutterschiff in
existenzielle Nöte geriete. Würde Iran gar die Samson-Option, eine
Verminung der Straße von Hormoz, in Betracht ziehen – dieser für den
globalen Seeölhandel womöglich wichtigsten Meerenge?
Chaos und Verwüstung sind jedoch längst nicht die einzigen Bedenken
der sich herausbildenden pan-muslimischen Regionalallianz unter
Führung von Riad und Ankara. Die Islamische Republik erfüllt für die
muslimischen Regionalmächte eine Funktion: politisch schwach,
eingehegt und vermeintlich kontrollierbar.
Die neue Konfrontation findet nicht mehr primär zwischen Saudi-Arabien
und dem Iran statt, sondern zwischen einer Achse der Stabilisierung –
Riad, Ankara, Kairo, Islamabad, Doha und Damaskus – und einer Achse
der Disruption, die Tel Aviv und Abu Dhabi eint.
Für die muslimischen Regionalstaaten ist Israels militärische
Vorherrschaft längst die größere Sicherheitsbedrohung als der Iran.
Ein pro-westlich gewendeter Iran würde weder Türken noch Saudis
freuen. Zugleich wäre der 90-Millionen-Koloss Iran, einmal frei von
Sanktionen, selbst ein natürlicherer Hegemon als die angeknackste
Islamische Republik – mit eigenen Ambitionen, die nicht zwingend
kompatibel mit den Interessen der Region wären.
Revolutionäre Umsturzregime neigen seit jeher zu politischen
Übersprungshandlungen. Ein Iran, der nach Jahrzehnten der
islamistischen Verelendung seinen Platz an der Sonne einforderte, wäre
nicht per se ein friedlicher Staat. Die Ressentiments, die Teile der
Diaspora gegenüber Arabern, Türken und Kurden artikulieren, lassen
wenig Anlass zur Hoffnung, dass eine Rückkehr etwa zur
Pahlavi-Dynastie in der Region auf Begeisterung stoßen würde.
Dass es infolge eines Krieges zu einem reibungslosen Übergang hin zu
einer pro-westlichen Monarchie oder Demokratie käme – daran glauben
nur die wenigsten.
Dass es infolge eines Krieges zu einem reibungslosen Übergang hin zu
einer pro-westlichen Monarchie oder Demokratie käme – daran glauben
nur die wenigsten. Wahrscheinlicher ist ein Szenario, das sich als
„Super-Syrien“ beschreiben lässt. Also zumindest teilweiser und
temporärer Staatszerfall und bürgerkriegsartige Zustände im
multiethnischsten Staat der Region.
Dabei ist es äußerst unwahrscheinlich, dass den Iranern das Privileg
vergönnt wäre, ihre politischen Händel selbst auszufechten. Iran ist
als natürlicher Hegemon viel zu wichtig, um hier die Dinge laufen zu lassen.
Vielmehr würden sich die Regionalmächte – schon allein aus
Selbsterhaltungstrieb – auf den Kadaver der Islamischen Republik
stürzen. Das Ergebnis könnten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte des
Bürgerkriegs, zumindest der extremen Instabilität sein. Mit massenhaft
Opfern und Flüchtlingsströmen, die dann auch die Nachbarstaaten
destabilisieren und Europa erreichen würden.
Ein Alptraumszenario. Das freilich nicht so kommen muss.
Verantwortliche Politik sollte sich allerdings nicht von Wunschdenken
leiten lassen, sondern solche Risiken miteinkalkulieren. Wenig deutet
darauf hin, dass dies in Washington geschieht. Hier spielen Hasardeure
mit dem Feuer. Wiederholungstäter noch dazu.
Sie würden die „Drecksarbeit“ besorgen, für die auch Europa, wenn es
schiefgeht, einen Preis zahlen wird. Die Folgen der letzten
Flüchtlingskrise sind bis heute nicht verdaut. Was könnte schon schiefgehen?
Zur Wahrheit gehört: Die Islamische Republik ist ein im Niedergang
begriffenes Staatswesen. Sie ist dabei, ihr eigenes Volk vollends zu
verlieren. Sicherheitspolitisch kann dieser Niedergang jedoch gemanagt
werden. Es gibt keinerlei Gefahr, die sich nicht auf dem
Verhandlungswege eindämmen ließe. Für die Hochrisikowette eines sich
jetzt anbahnenden Krieges besteht insofern keine zwingende Veranlassung.
Die intelligenteren Teile der islamistischen Eliten werden begriffen
haben, dass ein Weiter-so spätestens nach dem Ableben des Obersten
Revolutionsführers keine Option ist. Der Krieg, der nun auszubrechen
droht, ist ein Vabanquespiel mit extrem hohen Einsatz.
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11. CBSNews: Abschrift: Iranischer Außenminister Abbas Araghchi über "Face the Nation with Margaret Brennan"https://www.cbsnews.com/news/abbas-araghchi-iranian-foreign-minister-face-the-nation-transcript-02-22-2026/
Abschrift: Iranischer Außenminister Abbas Araghchi über "Face the Nation with Margaret Brennan", Feb. 22, 2026Aktualisiert am: Februar 22, 2026 / 13:54 PM EST /
Das folgende ist die Abschrift des Interviews mit dem iranischen Außenminister
Abbas Araghchi, das auf "Face the Nation with Margaret Brennan" am Februar ausgestrahlt
MARGARET BRENNAN: Wir wenden uns nun den eskalierenden Spannungen
zwischen den USA und dem Iran zu. Die USA haben den durch einige
Maßnahmen größten militärischen Aufbau in der Region seit der Invasion
des Irak im Jahr 2003 zusammengetragen, da das größte Kriegsschiff der
Welt auch in Richtung der Region geht. Aber Präsident Trump hat
gesagt, er würde ein diplomatisches Abkommen mit dem Iran bevorzugen.
Für den letzten gehen wir jetzt nach Teheran und den iranischen
Außenminister Abbas Araghchi. Willkommen bei "Face The Nation".
AUSSENMINISTER ABBAS ARAGHCHI: Nun, danke, Margaret. Vielen Dank, dass
Sie mich heute Abend haben.
MARGARET BRENNAN: Glauben Sie also, dass Präsident Trump plant, den
Iran zu treffen, oder nutzt er diese Bedrohung als Druckmittel?
Minister ARAGHCHI: Nun, ich kann nicht urteilen. Aber eine Tatsache
ist, dass, wenn sie eine Lösung für das friedliche iranische
Atomprogramm finden wollen, der einzige Weg die Diplomatie ist. Und
wir haben dies in der Vergangenheit bewiesen, und ich glaube, dass es
dennoch eine gute Chance gibt, eine diplomatische Lösung zu haben, die
auf einem Win-Win-Spiel basiert, und eine Lösung ist in unserer
Reichweite. Es besteht also keine Notwendigkeit für eine militärische
Aufrüstung. Und militärische Aufrüstung kann ihr nicht helfen und kann
uns nicht unter Druck setzen.
MARGARET BRENNAN: Nun, Sie haben am Freitag gesagt, dass Sie innerhalb
von zwei bis drei Tagen einen Vorschlagsentwurf haben würden. Haben
Sie den obersten Führer schon dazu gebracht, diesen Vorschlag zu
unterzeichnen? Und wenn ja, wann geben Sie es dem Gesandten Steve
Witkoff?
MINISTER ARAGHCHI: Nun, wir arbeiten immer noch daran, und wir
versuchen, es zu etwas zu machen, das aus Elementen besteht, die den
Anliegen und Interessen beider Seiten gerecht werden können, und wir
arbeiten an diesen Elementen. Und ich glaube, wenn wir uns treffen,
wahrscheinlich an diesem Donnerstag, wieder in Genf, können wir an
diesen Elementen arbeiten und einen guten Text vorbereiten und zu
einem schnellen Deal kommen. Das ist mein Verständnis. Ich sehe es
durchaus möglich.
MARGARET BRENNAN: Sie haben also ein Treffen mit Steve Witkoff am
Donnerstag in Genf bestätigt, aber Ihre Führung hat den Vorschlag
immer noch nicht unterzeichnet. Ist das richtig?
Minister ARAGHCHI: Aber das sind zwei verschiedene Dinge. Natürlich
setzen wir unsere Verhandlungen fort. Gleichzeitig arbeiten wir an ihm
- an den Elementen eines Abkommens und an der Ausarbeitung des
Textes. Ich hoffe also, dass wir, wenn wir dort ankommen, bereit sind,
über diese Entwürfe zu sprechen und zu verhandeln. (…)
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12. Woltersburger-Mühle: Friedenskongress „Böse von Jugend auf“ – Realismus in der Friedensfrage?
https://www.woltersburger-muehle.de/post/friedenskongress
Friedenskongress vom 04.-06.03.2026
Friedenskongress „Böse von Jugend auf“ – Realismus in der Friedensfrage?
Anreise bis 18.00 Uhr, Abreise 14.00 Uhr / Kosten: 200 €
Referent*innen: Landesbischof Friedrich Kramer, Dr. Maximilian Schell, Renke Brahms,
Prof. Dr. Cornelia Füllkrüg-Weitzel, Prof. Dr. Klara Butting
Kooperation: Evangelische Friedensarbeit im Raum der EKD
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Die neue Friedensdenkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD), die im November vorgestellt wurde, wird kontrovers
diskutiert. Von vielen in und auch außerhalb der Kirche wird dabei der
Realismus der neuen Denkschrift gelobt, ohne dass wirklich die Frage,
was eigentlich Realismus sei, gestellt wird. Dieser Frage will ein
Friedenskongress „Böse von Jugend auf“ – Realismus in der
Friedensfrage vom 4. bis 6. März in der Woltersburger Mühle nachgehen.
Bei diesem Friedenskongress, eine Kooperation der Woltersburger Mühle
mit der Evangelischen Friedensarbeit im Raum der EKD, geht es um
Realismus und Anthropologie, und um das merkwürdige Phänomen, dass die
biblische Literatur trotz ihrer Wahrnehmung von Unrecht und Bosheit
Hoffnung in die Menschen setzt.
Die Tagung beginnt am Mittwoch, 4. März, um 19.30 Uhr mit einem
Vortrag der ehemaligen Präsidentin von Brot für die Welt und der
Diakonie-Katastrophenhilfe, Professor Dr. Cornelia Füllkrug-Weitzel,
zum Thema „Zeitansage – globale Perspektiven“.
Der Donnerstag, 5. März, beginnt um 9.30 Uhr mit einer Bibelarbeit
„Böse von Jugend auf“ mit Professor Dr. Klara Butting von der
Woltersburger Mühle. Für 11 Uhr ist Dr. Maximilian Schell von der
Ruhr-Universität Bochum, der zu den Autoren der
EKD-Friedensdenkschrift gehört, angefragt. Er soll Intention und die
Grenzen der Denkschrift vorstellen, bevor es in Arbeitsgruppen geht.
Um 15 Uhr hält der EKD-Friedensbeauftragte, Landesbischof Friedrich
Kramer, einen Vortrag zum Thema „Eine Zwei-Reiche-Lehre im Kontext der
UN-Charta“, danach sind weitere Arbeitsgruppen vorgesehen. Nach dem
Abendessen gibt es einen Kaminabend mit dem derzeitigen
EKD-Friedensbeauftragten Landesbischof Friedrich Kramer und seinem
Vorgänger Renke Brahms zu Rezeption und Wirkung der neuen
EKD-Friedensdenkschrift.
Der Freitag, 6. März, startet um 9.30 Uhr mit einem Vortrag des
früheren EKD-Friedensbeauftragten Renke Brahms zum Thema „Ohne
Visionen verkommt ein Volk“, den Abschluss des Friedenskongresses
bildet dann um 11 Uhr ein Podiumsgespräch mit Cornelia
Füllkrug-Weitzel, Renke Brahms, Friedrich Kramer und Klara Butting.
Der Friedenskongress endet um 12.30 Uhr.
Weitere Informationen zu diesem Kongress gibt es auf der Homepage der Woltersburger Mühle
(www.woltersburger-muehle.de).
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https://friedenstheologie-institut.jimdofree.com/praxisfelder/kritik-an-ekd-denkschrift/
Gerät der Friede aus dem Blick? Erwiderung der "Initiative Christlicher Friedensruf" auf die EKD-Denkschrift 2025
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14. Koop-frieden: Die Kooperation für den Frieden wünscht sich viele Menschen,
die zu Ostern bei Demonstrationen und anderen Aktionen für eine friedliche Welt werben.
https://www.koop-frieden.de/artikel/die-kooperation-fuer-den-frieden-wuenscht-sich-viele-menschen-die-zu-ostern-bei
Die Kooperation für den Frieden wünscht sich viele Menschen, die zu
Ostern bei Demonstrationen und anderen Aktionen für eine friedliche
Welt werben.
Wir sind ein Netzwerk unterschiedlicher Friedensorganisationen, die
die Ablehnung von Krieg und Militarismus teilen. Unsere Entrüstung
müssen wir auf die Straße tragen!
Unsere Ostermarsch-Aktionen sollen eine Bevölkerung zum Mitmachen
motivieren, die die Folgen der maßlosen Hochrüstung in Form von
Kürzungen in allen sozialen Bereichen erlebt.
Wir wenden uns an die jungen Menschen, die durch unbegrenzte
Neuverschuldung für Militär und Kriegs-Infrastruktur, durch eine
Wehrpflicht und die Vernachlässigung der Klimakatastrophe belastet werden.
Die Militarisierung der Gesellschaft ergreift alle Bereiche wie
Gesundheitswesen, Bildung, Forschung, Infrastruktur. Gehen wir für ein
anderes Deutschland auf die Straße! Wir wollen in einem Land leben,
das sich mit zivilen Mitteln für eine friedliche Welt stark macht.
Diplomatie, Interessensausgleich und Völkerverständigung müssen die
Grundpfeiler für Frieden in Europa und in der Welt sein. Wir wollen in
einem Land leben, in dem alle Menschen willkommen sind, insbesondere
wenn sie vor Krieg oder Kriegsdienst fliehen.
Wir fordern die Aufrechterhaltung der Errungenschaften des
Völkerrechts einschließlich der universellen Menschenrechte.
Diese Errungenschaften müssen ausgebaut und dürfen nicht missachtet werden.
Wir fordern einen entschlossenen diplomatischen Einsatz für ein Ende
des Krieges gegen die Ukraine, des Krieges im Nahen Osten und im Sudan
und alle weiteren Kriege.
Wir sehen die Gefahr des Atomkriegs, die wahrscheinlich nie so hoch
war wie heute und doch von vielen heruntergespielt wird.
Tragen wir gemeinsam unsere Entrüstung über die Eskalation der
„Kriegstüchtigkeit“ und unsere gemeinsamen Ziele auf die Straße!
Kommt zum Ostermarsch!
Hier könnt ihr die Anzeige des Netzwerks Friedenskooperative unterstützen
https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2026/zeitungsanzeige
Materialvorschlag für die Ostermärsche
https://www.friedenskooperative.de/shop/unterschriftenliste-nicht-mit-mir
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Mit freundlichen Grüßen
Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.