Historiker zu Israels Diplomatie: "Netanyahus Plan ist die Annexion"
tagesschau.de, vom 14.08.2020, Stand: 13:27 Uhr
Hinter der Aufnahme von Beziehungen zu den Emiraten steckt Wahlkampf-Kalkül von Israels Premier Netanyahu, meint der Historiker Zimmermann im tagesschau-Interview. An seiner Annexionspolitik werde sich nichts ändern.
Zitat: tagesschau: Es hieß gestern, dass die Pläne für eine Annexion des Westjordanlandes, wie von Netanyahu ja noch im Wahlkampf versprochen, erst einmal gestoppt würden. Was heißt das in ihren Augen genau? / Zimmermann: Das hat Netanyahu gestern schon zugegeben: Sie sind nur vorübergehend gestoppt. Sein Plan ist die Annexion (der West Bank). Und es ist für Israel - jedenfall für die israelische Regierung - sehr bequem, die Annexion weiter so fortzuführen wie bislang. Nicht durch eine Deklaration, nicht durch einen formalen Akt, sondern eben schleichend über die Siedlungspolitik. Und das wird Netanyahu fortsetzen, auch wenn die Politiker in den Vereinigten Arabischen Emiraten davon sprechen, dass sie Israel davon abgehalten haben.
Zitat: Zimmermann: Die Zweistaatenlösung ist nur ein Slogan. Sie hatte wenig Chancen - vorgestern, gestern und noch weniger morgen. Das heißt: das, was Israel in der Praxis unternimmt, ist ein Versuch, mit dieser Zweistaatenlösung aufzuhören.
Zitat: Zimmermann: Es ist historisch, dass ein Friedensabkommen geschlossen wurde zwischen Israel und einem weiteren arabischen Staat. Ob es de facto historisch sein wird, das entscheidet die Geschichte selbst. Wir haben schon gesehen: Trump hat mit Nordkorea, mit China Vereinbarungen getroffen, die sich nach einer kurzen Zeit als nicht so wichtig erwiesen. Das könnte auch hier der Fall sein. Die Bemühungen von Netanyahu und von Trump zielen auf eine Sache: wiedergewählt zu werden, im Amt zu bleiben. Und darum geht es - nicht um irgendwelche fernen Ziele wie "ewiger Frieden im Nahen Osten".
Info: https://www.tagesschau.de/ausland/israel-emirate-netanyahu-trump-101.html
Weiteres:
INFOSperber, 16. Aug 2020
Ein Friedensschluss zwischen Verfeindeten ist ein Grund zum Feiern. Doch der Erfolg im Nahen Osten ist nicht leicht einzuordnen.
Zitat: ..Man könnte entgegenhalten: Auch Ägypten und Jordanien haben mit Israel Friedensverträge abgeschlossen. Nur: 1979 (Vertrag zwischen Kairo und Jerusalem) lautete die israelische Absichtserklärung noch, man wolle eine auch für die Palästinenser gerechte Lösung suchen. Auch im Jahr 1994, als Jordanien den Vertrag mit Israel abschloss, überwog das Prinzip Hoffnung (Yitzhak Rabin war Premierminister – erschossen wurde er 1995). Mit anderen Worten: Noch nie zuvor wurde mit einem Friedensvertrag mit Israel die Unumkehrbarkeit der Besetzung palästinensischen Gebiets anerkannt. Also hat Premier Netanyahu etwas grundsätzlich Neues erreicht.
