Außenministerin Baerbock in Kiew»Jede erneute Aggression hätte einen hohen Preis«

spiegel.de, 17.01.2022, 15.44 Uhr

Inmitten des Konflikts zwischen Russland und der Nato ist Außenministerin Baerbock zum Antrittsbesuch nach Kiew gereist. Bei der Pressekonferenz sicherte sie der Ukraine diplomatische Unterstützung zu.

Zitat:

Bei ihrem Besuch in der Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock einen scharfen Ton gegenüber der russischen Regierung angeschlagen. »Jede erneute Aggression hätte einen hohen Preis«, sagte Baerbock in Kiew mit Blick auf Russland, »wirtschaftlich, politisch und strategisch«. »Diplomatie ist der einzig gangbare Weg, um die derzeitige, hochgefährliche Situation zu entschärfen«, sagte die Außenministerin. Man werde sich auch künftig weiter eng mit der Ukraine abstimmen.

»In den vergangenen Wochen habe ich über die Sicherheit keines anderen Landes so viel gesprochen wie über die Sicherheit der Ukraine, und das ist leider kein gutes Zeichen«, sagte Baerbock. Die Rhetorik, mit der die russische Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine verbunden werde, sei »bedrohlich«, sagte Baerbock.

Baerbock weist russische Forderung zurück

Kein Land habe das Recht, anderen Ländern vorzuschreiben, in welche Richtung sie gehen, welche Beziehungen sie haben und welche Bündnisse sie eingehen dürfen, sagte Baerbock mit Blick auf die Forderung Russlands, einen Beitritt der Ukraine zur Nato auszuschließen. Wichtig sei, Unabhängigkeit in der Energieversorgung zu gewinnen. Dafür sei der Ausbau erneuerbarer Energien essenziell.

Nach dem Cyberangriff auf die Ukraine bot Baerbock der Ukraine die Hilfe deutscher Experten an, um die Verteidigung der Ukraine nach einem Angriff zu stärken. Mit Blick auf ukrainische Forderungen nach deutschen Waffenlieferungen sagte Baerbock, dass es darum gehen müsse, die Krise nicht weiter eskalieren zu lassen, sondern mit diplomatischen Mitteln zu lösen.

Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.

Die EU und die USA haben für den Fall eines möglichen Überfalls Russlands auf die Ukraine mit scharfen Sanktionen gedroht. Baerbock sprach sich dafür aus, das so bezeichnete Normandie-Format für die Lösung des Konflikts wieder mit Leben zu füllen. Deutschland und Frankreich vermitteln dabei in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Baerbock reist am Nachmittag nach Moskau zum Antrittsbesuch beim russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Baerbock plant Besuch im Donbass

Baerbock kündigte an, dass sie in Kürze mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian die Kontaktlinie im Konfliktgebiet Donbass besuchen wolle, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen. Die Situation dort sei »mehr als bedrückend« vor allem jetzt im Winter, sagte sie nach einem Gespräch bei der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kiew. Baerbock sagte: »Wir brauchen Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung.«

Ein in Minsk (Belarus) vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis.

Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Mehr als 14.000 Menschen sind nach UN-Schätzungen im Donbass seit 2014 bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten getötet worden. Unter anderem die EU und die USA haben gegen Russland Sanktionen wegen des Ukrainekonflikts verhängt.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es in der Überschrift, Baerbock habe explizit von einer Aggression »seitens Russland« gesprochen. Wir haben die Passage angepasst.   fek/muk/dpa

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Info: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kiew-aussenministerin-annalena-baerbock-sichert-ukraine-im-konflikt-mit-russland-unterstuetzung-zu-a-ccece184-b4aa-4fd4-b767-b6177ea68a9f

Weiteres:

UKRAINE-KONFLIKT

Russland „bereit, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen“

welt.de, vom 16. Januar 2022

Vor dem Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew und Moskau betont der Kreml, zwischen Russland und dem Westen bestünden „völlig gegensätzliche“ Positionen. Ein Sprecher droht der Nato.

Zitat: Trotz der diplomatischen Krisengespräche über den Ukraine-Konflikt in den vergangenen Tagen vertreten Russland und der Westen nach Ansicht des Kreml weiterhin „völlig gegensätzliche“ Positionen. Dies sei „beunruhigend“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender CNN. Die US-Regierung erklärte, sie sei weiter bereit, nach einer diplomatischen Lösung zu suchen und kündigte zugleich eine „robuste Antwort“ an, falls Russland die Ukraine angreifen sollte.

In einigen Punkten herrsche Einigkeit zwischen Russland und dem Westen, sagte Peskow. In Grundsatzfragen bestünden jedoch weiterhin „völlig gegensätzliche“ Positionen. Auf die Frage nach einer möglichen russischen Invasion in der Ukraine sagte Peskow in dem CNN-Interview, dies wäre „verrückt“. „Niemand bedroht irgendjemanden mit einer Militäraktion. Dies wäre verrückt.“ Wenn die Nato nicht auf die Forderungen Russlands eingehe, sei man aber „bereit, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen“, sagte Peskow weiter.

Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.

USA „auf alle Szenarien vorbereitet“

Mehrere diplomatische Krisengespräche in den vergangenen Tagen sollten die Spannungen verringern, brachten jedoch keinen Durchbruch. Russland lehnte zuletzt weitere Gespräche mit dem Westen vorerst ab. Die US-Regierung warf Russland indes vor, aktiv daran zu arbeiten, einen Vorwand für einen Einmarsch in der Ukraine zu schaffen.

Die USA kündigten an, in den kommenden Tagen über ihre „nächsten Schritte“ zu informieren. „Wir stehen in engem Kontakt mit unseren Verbündeten und Partnern, einschließlich der Ukrainer“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan.

Washington sei auf alle Szenarien vorbereitet. Falls Russland an einer diplomatischen Lösung interessiert sei, werde die USA diesen Weg „im Gleichschritt mit unseren Verbündeten“ beschreiten. Washington sei aber auch zu einer „robusten Antwort“ bereit, falls der Konflikt weiter eskalieren sollte und Russland in die Ukraine einmarschiere, betonte Sullivan.

Kreml-Sprecher Peskow sagte mit Blick auf weitere Verhandlungen, Russland wolle „keinen Prozess nur um des Prozesses willen“. Moskau wolle nicht ewig über Meinungsunterschiede diskutieren, sondern fordere die Bereitschaft, „unsere Sorgen zu berücksichtigen“.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Russland unterdessen erneut zur Deeskalation auf. Russland sei in dem Konflikt der „Aggressor“, sagte er im kanadischen Fernsehen. Die Nato sei aber offen für weitere Gespräche mit Russland.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will in der aufgeladenen Situation vermitteln und reist am Montag zunächst in die Ukraine und am Dienstag weiter nach Russland.

Info: https://www.welt.de/politik/ausland/article236286856/Ukraine-Konflikt-Russland-bereit-Vergeltungsmassnahmen-zu-ergreifen.html?icid=search.product.onsitesearch

german-foreign-policy.com, 17. Januar 2022

BERLIN/KIEW(Eigener Bericht) – Außenministerin Annalena Baerbock trifft heute am 30. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine in Kiew ein. Anlass der Verhandlungen, die Baerbock dort mit ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba und Präsident Wolodymyr Selenskyj führen wird, ist der aktuelle Machtkampf des Westens gegen Russland und seine Folgen für die Ukraine. Der Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen verweist auf die lange Geschichte der Kontakte zwischen Berlin und Kiew – und auf die Funktion, die diese Kontakte im alten Machtkampf zwischen Deutschland und Russland haben. Bereits im Ersten Weltkrieg zielten deutsche Strategen auf die Abspaltung der Ukraine, um „Russland nieder[zu]werfen“. In der Zwischenkriegszeit knüpfte Berlin enge Beziehungen zum nationalistischen ukrainischen Exil, um es ab 1939 in seinen Vernichtungskrieg gegen Polen und die Sowjetunion einzuspannen. Nach 1945 hatte Bonn erneut die Zerschlagung der Sowjetunion mit Hilfe der Abspaltung der Ukraine im Visier. Die heutige Kooperation mit Kiew steht in der Tradition eines mehr als hundertjährigen Machtkampfs gegen Moskau.

Zitat: „Russland niederwerfen“

Der Machtkampf zwischen Deutschland und Russland um die Ukraine tobte bereits im Ersten Weltkrieg. Eins der zentralen Ziele im Osten, das Berliner Strategen damals verfolgten, war die Abspaltung der Ukraine vom Russischen Reich. Einer der führenden Anhänger dieses Vorhabens im Auswärtigen Amt, Paul Rohrbach, warb für den Plan gewöhnlich, indem er, so berichtete es einer seiner Mitarbeiter, „das Bild einer Orange“ verwendete: „Wie diese Frucht aus einzelnen leicht voneinander lösbaren Teilen besteht, so das russische Reich aus seinen verschiedenen Gebietsteilen“, darunter die Ukraine. „Man brauche diese nur voneinander abzulösen und ihnen eine gewisse Autonomie zu geben“, wurde Rohrbach zitiert, „so werde es ein leichtes sein, dem russischen Großreiche ein Ende zu bereiten“.[1] Zum Hintergrund äußerte sich Rohrbach exemplarisch in einer Buchpublikation aus dem Jahr 1916. „Alles große Leben in Rußland muss versiegen, wenn ein Feind die Ukraina packt“, hieß es darin: „Wenn einer Russland niederwerfen will“, müsse er in die Ukraine „marschieren“. Falls zum richtigen Zeitpunkt „dort, wo bei uns die Entscheidungen getroffen werden, jemand so viel Kenntnis von den Dingen und soviel Entschlossenheit hat, dass er die ukrainische Bewegung richtig loszubinden weiß – dann, ja dann könnte Russland zertrümmert werden.“ Rohrbach schloss: „Wer Kiew hat, kann Russland zwingen!“[2]

„Der ukrainische Trumpf“

Bereits damals begleitete Berlin seine Propaganda für die Abspaltung der Ukraine mit einer frühen Form menschenrechtlicher Agitation: Die Maßnahme sei nötig, hieß es, um das Gebiet der brutal operierenden Herrschaft des russischen Zaren zu entreißen. Was davon zu halten war, zeigte sich nach dem Diktatfrieden von Brest-Litowsk, mit dem Deutschland am 3. März 1918 unter anderem die Ukraine von Russland abspaltete: Unzufrieden mit der Regierung in Kiew, brachte das Deutsche Reich, dessen Truppen damals die Ukraine besetzt hielten, den nicht weniger brutal als der Zar herrschenden „Hetman“ Pawlo Skoropadski per Umsturz an die Macht. Mit der deutschen Kriegsniederlage ging die Ukraine freilich wieder an das revolutionäre Russland und damit an die Sowjetunion zurück. Deutsche Strategen wie etwa Rohrbach setzten dessen ungeachtet bereits ab 1919 wieder auf die Abspaltung der Ukraine. Man solle „versuchen, die Ukrainer zu stärken und an uns heranzuziehen“, forderte Rohrbach schon im Mai 1919, während einer seiner früheren Mitarbeiter im Auswärtigen Amt, Axel Schmidt, erklärte, beim bevorstehenden Kampf gegen die Sowjetunion müsse man erneut auf eine Abspaltung der Ukraine setzen: „Das Spiel im Osten ist nur mit dem ukrainischen Trumpf zu gewinnen.“[3]

NS-Kollaborateure

Praktische Folgen hatte vor allem, dass das Deutsche Reich bereits in den 1920er Jahren ukrainische Nationalisten im Exil zu unterstützen begann – insbesondere die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die 1929 in Wien in Anbindung an deutsche Stellen und unter Führung des Faschisten Stepan Bandera gegründet wurde. Zwei exilukrainische Bataillone, die in Kooperation mit der OUN aufgestellt wurden, nahmen am 1. September 1939 am Angriff auf Polen teil.[4] Auch der Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 wurde von exilukrainischen OUN-Bataillonen („Bataillon Roland“, „Bataillon Nachtigall“) unterstützt. Milizionäre aus dem Bataillon Nachtigall beteiligten sich an den mörderischen Pogromen gegen die jüdische Bevölkerung Ostgaliziens; allein bei dem Pogrom in Lwiw („Lemberg“) am 30. Juni 1941 wurden 4.000 Jüdinnen und Juden umgebracht. Differenzen ergaben sich allerdings, als die OUN – dem Vorbild des Jahres 1918 folgend – am 30. Juni 1941 in Lwiw einen eigenen ukrainischen Staat ausrief. Die Pläne Berlins für Osteuropa sahen diesmal zwar die Zerschlagung der Sowjetunion – auch mit Hilfe ukrainischer Kollaborateure –, nicht aber die Gründung eines eigenen ukrainischen Staates vor; deshalb geriet die OUN rasch mit der NS-Führung in Streit. Die aus dem OUN-Milieu gebildete Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) beteiligte sich dennoch am Massenmord an den sowjetischen Jüdinnen und Juden und ermordete mehr als 90.000 Polen.[5]

„Zentrifugale Kräfte“

Die gegen Moskau gerichtete deutsch-ukrainische Kooperation hielt auch nach dem Zweiten Weltkrieg an. Paul Rohrbach, 1952 – inzwischen 83 Jahre alt – zum Ehrenpräsidenten der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft ernannt, schrieb in jenem Jahr auf der Suche nach einem „Mittel, dem ‘Kalten Krieg‘ zu begegnen“, dieses „Mittel“ sei zuverlässig die „Entbindung der zentrifugalen Kräfte innerhalb der Sowjetunion“.[6] „Die stärkste dieser zentrifugalen Kräfte“, fuhr Rohrbach fort, sei „das nationale Bewußtsein des ukrainischen Volkes mit seinem Willen zu eigner Staatlichkeit“. Konsequente Unterstützung für die einzelnen sowjetischen „Nationalitäten“ sei geeignet, „zu einer fortschreitenden inneren Erschütterung der Sowjetmacht [zu] führen und vielleicht eines Tages, wenn andere günstige Umstände hinzutreten, zu ihrem Zusammenbruch“. Während Rohrbach dies schrieb, ermöglichten es bundesdeutsche Stellen führenden OUN-Funktionären um Bandera, ihre Organisation im Münchner Exil weiterzuführen. Die Exil-OUN half zunächst, noch nach Kriegsende im Untergrund gegen die Sowjetunion kämpfende ukrainische Nationalisten zu unterstützen. In den folgenden Jahrzehnten, als dem Westen eine unmittelbare Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Sowjetunion nicht möglich war, hielten westliche Stellen konstant Kontakt zur Exil-OUN.[7]

Als erster westlicher Staat

Ende der 1980er Jahre nutzte Bonn erste Anzeichen einer Öffnung der Sowjetunion, um an die alte Tradition deutscher Unterstützung für die Ukraine zwecks Zerschlagung der östlichen Großmacht anzuknüpfen. So war die Bundesrepublik der erste westliche Staat, der 1989 ein Generalkonsulat in Kiew eröffnete; als sie es später, am 7. Februar 1992, zur Botschaft erhob, da war sie der erste westliche Staat mit einer vollgültigen diplomatischen Vertretung in der unabhängigen Ukraine. Bereits im April 1991 hatte Bonn wohlwollend beobachtet, dass Leonid Krawtschuk – damals Parlamentspräsident der Ukrainischen Sowjetrepublik – bei einem Besuch in der bundesdeutschen Hauptstadt die Flagge des späteren Staates Ukraine an seinem Wagen führte: ein diplomatischer Affront gegen Moskau.[8] Im Oktober 1991 warb Bonn mit der Durchführung einer „deutschen Kulturwoche“ in der Ukraine um enge Beziehungen; und am 17. Januar 1992 nahm die Bundesrepublik volle diplomatische Beziehungen auf.

Die Helden der Ukraine

Zur Geschichte der deutsch-ukrainischen Beziehungen gehört auch, dass zentrale Figuren und Organisationen der ukrainischen NS-Kollaboration – Stepan Bandera, die OUN, UPA – in der heutigen Ukraine in hohen Ehren stehen. OUN-Führer Bandera wurde bereits 2007 vom damaligen prowestlichen Präsidenten Wiktor Juschtschenko zum „Helden der Ukraine“ erklärt; sein Geburtstag, der 1. Januar, ist in der Ukraine seit 2019 offizieller Feiertag. OUN und UPA wurden vom Parlament in Kiew im April 2015 als „Kämpfer für die ukrainische Unabhängigkeit“ eingestuft; der Gründungstag der UPA, der 14. Oktober, ist seit 2015 ebenfalls ein offizieller Feiertag. Die 2018 eingeführte offizielle Grußformel der ukrainischen Streitkräfte und der Polizei – „Ruhm der Ukraine! Den Helden Ruhm!“ – ist der alte Gruß der faschistischen OUN.[9]

[1] Walter Mogk: Paul Rohrbach und das „größere Deutschland“. Ethischer Imperialismus im Wilhelminischen Zeitalter. München 1972. Zitiert nach: Reinhard Opitz (Hg.): Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945. Bonn 1994.

[2] Paul Rohrbach: Weltpolitisches Wanderbuch 1897-1915. Königstein/Leipzig 1916.

[3] Paul Rohrbach: Deutschlands Ostlage im zukünftigen Europa. Zitiert nach: Reinhard Opitz (Hg.): Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945. Bonn 1994.

[4] Frank Golczewski: Deutsche und Ukrainer 1914-1939. Paderborn 2010.

[5] S. dazu „Ein Sammelpunkt der OUN”.

[6] Paul Rohrbach: Die ukrainische Frage. Ukraine in Vergangenheit und Gegenwart 3/1952.

[7] Stefanie Birkholz: Die stärksten Verbündeten des Westens. Der Antibolschewistische Block der Nationen 1946-1996. Geschichte, Organisation und Arbeitsweise eines Netzwerks zur Zerschlagung der Sowjetunion. Hamburg 2017.

[8] Roman Kryvonos: Deutsch-ukrainische Beziehungen vor dem Machtwechsel in Deutschland 1998. In: Berliner Osteuropa Info 14/2000, S. 88-91

[9] S. dazu Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (II).

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8812

welt.de, 16. Januar, 03:27 Uhr

Anfang kommender Woche will Außenministerin Annalena Baerbock nach Kiew und Moskau reisen. Ihr ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba verlangt von Baerbock eine Demonstration der Stärke gegenüber Russland. Der ukrainische Botschafter in Berlin dringt auf die Lieferung von Waffen.

Zitat: Kurz vor dem Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew und Moskau hat der ukrainische Botschafter in Berlin die Ministerin eindringlich aufgefordert, der Ukraine die Lieferungen von Waffen zur Landesverteidigung zuzusagen. Die Zurückhaltung oder sogar Ablehnung von Waffenlieferungen durch Baerbock und die gesamte neue Bundesregierung sei „sehr frustrierend und bitter“, sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. „Die Menschen in der Ukraine sind äußerst enttäuscht. Nun ist der Moment der Wahrheit gekommen, wer der echte Freund ist.“

Den Ukrainern sei zwar bewusst, dass im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine restriktive Rüstungsexportpolitik festgeschrieben sei, die keine Waffenlieferungen in Krisengebiete zulasse, sagte Melnyk. „Aber dieses politische Dokument ist ja keine Bibel. Und die Welt steht derzeit vor der größten Gefahr eines riesigen Krieges mitten in Europa, des schlimmsten seit 1945.“ Die Staatlichkeit der Ukraine werde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin bedroht. Die Ukrainer hätten das „heilige Recht auf Selbstverteidigung“.

Die Ukraine fordert seit Jahren Waffenlieferungen von Deutschland, um sich gegen einen möglichen russischen Angriff verteidigen zu können – bisher ohne Erfolg. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hatte allerdings im vergangenen Mai im Wahlkampf bei einem Besuch in der Ukraine gesagt, man könne dem Land „Defensivwaffen“ kaum verwehren. Auch der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz plädiert angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine dafür, Waffenlieferungen in Erwägung zu ziehen. Baerbock sagte der dpa kurz vor Weihnachten zu der Frage: „Eine weitere militärische Eskalation würde der Ukraine keine weitere Sicherheit bringen.“

Melnyk verwies darauf, dass es im deutschen Strafrecht den Tatbestand der „unterlassenen Hilfeleistung“ gebe. „Dasselbe Grundprinzip gilt auch in zwischenstaatlichen Beziehungen“, sagte er. „Daher appellieren wir an die deutsche Regierung, persönlich an die Außenministerin Baerbock, der Ukraine mit notwendigen Defensivwaffen dringend unter die Arme zu greifen. Das ist moralisch und menschlich geboten.“

Ukraine fordert von Baerbock Demonstration von Stärke

Baerbock will Anfang kommender Woche nach Kiew und nach Moskau reisen. Nach französischen Angaben ist dabei auch ein gemeinsamer Besuch mit dem französischen Außenminister Jean Yves Le Drian im Konfliktgebiet in der Ostukraine geplant. Baerbock will nach eigenen Angaben in der aktuellen Krisensituation „Gesprächskanäle auf allen unterschiedlichen Ebenen“ nutzen. Dafür brauche es viel Ausdauer, Geduld und „starke Nerven“.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte vor dem Besuch die Bundesregierung auf, gegenüber Russland Stärke zu zeigen. „Wir erwarten von der neuen Bundesregierung einen festen und deutlichen Kurs gegenüber den russischen Drohungen und Einschüchterungsversuchen – zusammen mit der Ukraine und unseren Partnern und Alliierten“, sagte Kuleba der „Bild am Sonntag“.

„Kein Geschäftsinteresse und kein Bedürfnis danach, Verständnis für Putin zu zeigen, sind es wert, einen blutigen Krieg in Europa zuzulassen“, mahnte der ukrainische Chef-Diplomat. Den russischen Staatschef Wladimir Putin bezeichnete Kuleba als einen „Meister“ im Schüren von Ängsten.

Der Kreml-Chef folgt aus Sicht des ukrainischen Außenministers einem klaren Verhaltensmuster: „Erst erschafft er Probleme und Krisen. Dann lädt er andere ein, die Probleme und Krisen mit ihm zu diskutieren und zu lösen. Und am Ende schlägt er selbst Lösungen vor, die seinen Gegnern Zugeständnisse abverlangen.“ Diese sollten Putin jedoch entschieden entgegentreten: „Präsident Putin hört nur auf, wo er aufgehalten wird, er versteht nur die Sprache der Stärke.“

Kuleba bekräftigte in der „BamS“ auch den Willen seines Landes, der Nato beizutreten. „Wenn Putin wissen möchte, warum seine Nachbarn eine Nato-Mitgliedschaft anstreben, muss er nur in den Spiegel gucken“, hob er hervor.

Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies zurück.      AFP/ll

Info: https://www.welt.de/politik/ausland/article236274364/Ukraine-Botschafter-fordert-Waffenlieferungen-von-Baerbock.html?icid=search.product.onsitesearch

handelsblatt.com, 16.01.2022 - 17:06 Uhr

Europa und die USA stellen sich auf eine russische Invasion in der Ukraine ein. US-Präsident Biden erwägt einen Energie-Notfallplan falls Putin die Gaslieferungen stoppt.

Zitat: Düsseldorf Amos Hochstein ist in Europa kaum bekannt – trotzdem könnte der 49-jährige Amerikaner eine Schlüsselrolle im Ukrainekonflikt spielen. Hochstein ist US-Sondergesandter für Energiesicherheit im Außenministerium. Er ist in der amerikanischen Energiewirtschaft und Politik so vernetzt wie kein anderer. Und er ist der entschiedenste Vertreter einer harten Linie gegenüber Russland.

Bereits im Herbst, noch bevor die Versorgungsengpässe in Europa akut wurden, forderte Hochstein, wie Russland Energie als Waffe einzusetzen. Und noch bevor der Ukrainekonflikt Ende Dezember eskalierte, warb Hochstein, der eigentlich entschiedener Gegner der Ostseepipeline Nord Stream 2 ist, die transatlantische Einheit gegenüber Moskau im Konflikt darüber nicht zu gefährden+

Jetzt hat der Sonderbeauftragte seine wohl wichtigste Aufgabe in der Ukrainekrise: US-Präsident Joe Biden will Europa vor möglichen Gegenreaktionen Russlands auf westliche Sanktionen schützen. Die US-Regierung bereitet proaktiv Notfallpläne für Gaslieferungen nach Europa vor für den Fall, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Gaslieferungen unterbricht.

Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats bestätigte die Notfallplanungen. Das US-Außenministerium habe dafür Gespräche mit Energiekonzernen aufgenommen, hatte zuvor die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Branchen- und Regierungskreise berichtet. Die EU bezieht rund ein Drittel ihres Gasbedarfs aus Russland.

Die Zeichen stehen auf Eskalation

Tatsächlich stehen die Zeichen im Ukrainekonflikt auf Eskalation. Die diplomatischen Bemühungen in der vergangenen Woche – die Gespräche zwischen den USA und Russland in Genf, der Russland-Nato-Rat in Brüssel und die Gipfel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien – haben die Lage nicht entschärft.

Im Gegenteil: Russland provoziert weiter, als sei nichts geschehen. Die USA warnen vor dem „Ernstfall“. Der Nationale Sicherheitsberater, Jake Sullivan, sagte mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch von 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine: „Die Gefahr einer militärischen Invasion ist hoch.“ Der wichtigste Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden forderte Moskau zur Deeskalation und zur Reduzierung der Soldaten in der Region auf.

Sollte sich Russland zu einer Invasion in das Nachbarland entschließen, „werden die Konsequenzen deutlich härter als in der Vergangenheit sein“, warnte sein Außenminister Antony Blinken. Die USA würden dann auch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aktivieren. „Alle Optionen für eine Reaktion des Sicherheitsrats liegen auf dem Tisch“, teilte die US-Regierung mit.

Die Warnung verhallt in Moskau. Bereits am Freitag begann Präsident Wladimir Putin, an der Grenze zur Ukraine erneut Militärmanöver abzuhalten. Im Wehrbezirk Ost habe es eine nicht angekündigte Überprüfung der Gefechtsbereitschaft gegeben, teilte das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Moskau mit.

Es veröffentlichte dazu ein Video, das Kolonnen von Militärfahrzeugen und die Verladung von Panzern auf Eisenbahnwaggons zeigte. Soldaten seien zu entfernten Übungsplätzen gebracht worden. Ein Augenmerk habe zudem auf der Infrastruktur gelegen, „um den Transport von Truppen innerhalb einer bestimmten Zeit zu gewährleisten“, hieß es.

Auch die Cyberattacken auf die Ukraine gehen weiter: Nachdem am Freitag zahlreiche Behörden-Websites lahmgelegt und mit dem Spruch „Habt Angst und erwartet das Schlimmste“ versehen wurde, teilte Microsoft am Sonnabend weitere Angriffe in der Ukraine mit: Es sei sehr umfangreich Schadsoftware eingeschleust worden.

Die Angaben auf dem Blog des US-Softwareunternehmen legen nahe, dass der Webseiten-Angriff Ablenkung war, um die Malware einzusetzen. Die EU hat inzwischen Kiew umfangreiche Hilfe bei der Abwehr von Cyberattacken zugesagt

Russlands OSZE-Vertreter spricht inzwischen von einem „Moment der Wahrheit“ in der nächsten Woche. Bis dahin verlangt Moskau eine schriftliche Antwort auf seine Forderungen nach einem Nato-Beitrittsverbot für die Ukraine, den Rückzug der Allianz aus Osteuropa und den Abzug amerikanischer Atomwaffen.

Und Alexander Lukaschewitsch fügte hinzu: „Russland ist ein friedliebendes Land. Aber wir brauchen keinen Frieden um jeden Preis.“ Die „Kriegsgefahr in Europa ist so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr“, warnte bereits Polens Außenminister Zbigniew Rau, der momentan die OSZE führt.

Russland droht mit Stationierung von Truppen in Lateinamerika

Um seiner Drohung Nachdruck zu verleihen, zündelt Moskau jetzt auch im Vorhof der USA: Im Falle eines Scheiterns der Gespräche über verbindliche Sicherheitsgarantien für Russland wurde die Stationierung russischer Truppen auf Kuba und in Venezuela angedroht. „Wenn Russland sich in diese Richtung bewegen würde, würden wir entschlossen handeln“, sagte US-Sicherheitsberater Sullivan dazu. Die USA und ihre Verbündeten seien „auf jede Eventualität vorbereitet“.

Die US-Regierung warf Moskau zudem vor, mit Sabotageakten „unter falscher Flagge“ in der Ostukraine einen Vorwand für einen Einmarsch vorzubereiten. Nach US-Informationen seien dafür bereits in „urbaner Kriegsführung“ geschulte Agenten aufgestellt worden, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki.

Die Informationen deuteten darauf hin, dass diese Agenten beginnen würden, mit Provokationen in staatlichen und sozialen Medien eine Intervention zu rechtfertigen. „In diesen Medienberichten wird auch der Westen für die Eskalation der Spannungen verantwortlich gemacht“, sagte sie. Man habe dieses Vorgehen bereits 2014 bei der Annexion der Krim gesehen.

Russland hat die Vorwürfe der USA als „haltlos“ zurückgewiesen. Wie so oft würden von US-Seite vermeintliche Sensationsnachrichten gestreut, ohne dass es dafür eine Grundlage gebe, teilte die russische Botschaft in Washington am Samstag mit. „Wie üblich werden keine Beweise vorgelegt.“

Die russische Botschaft forderte die US-Seite auf, den „Informationsdruck“ zu beenden und zu sachlicher Arbeit überzugehen. „Russland ist gegen Krieg. Wir sind für eine diplomatische Lösung aller internationalen Probleme.“

In Washington wächst derweil die Ungeduld darüber, dass sich die EU noch nicht auf konkrete Sanktionen geeinigt hat, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, berichteten führende US-Medien über das Wochenende. So wird die diskutierte Abschaltung Russlands vom internationalen Swift-Zahlungssystem von einigen EU-Ländern abgelehnt.

Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan räumte ein, dass sich die USA und die EU „noch nicht vollständig einig seien“. So warnte zuletzt auch der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz davor, Russland von Swift auszuschließen. „Swift infrage zu stellen, das könnte die Atombombe für die Kapitalmärkte sein.“ Er warnte vor „massiven ökonomischen Rückschlägen“ auch für Deutschland.

Russische Wirtschaft leidet zunehmend

Die wachsenden Spannungen mit dem Westen belasten allerdings zunächst vor allem die russische Wirtschaft. Der Moskauer Aktienindex RTS gab am Donnerstag und Freitag um fast zehn Prozent nach. Die russische Landeswährung ist auf den niedrigsten Stand seit Juni vergangenen Jahres gefallen. Die Nervosität bei russischen Banken, denen der Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem Swift droht, wächst erheblich.

Bis eine neue Einigung erzielt wird, werden russische Vermögenswerte mit einem erheblichen Risikoaufschlag gehandelt und Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen hinauszögern“, warnt die Credit Suisse in einer aktuellen Russlandanalyse.

Russland sieht sich durch die Nato in seiner Sicherheit bedroht, fordert von ihr deshalb ein Ende der Osterweiterung und insbesondere einen Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine sowie den Rückzug von Einheiten, die seit 1997 in Osteuropa stationiert wurden. Die Nato- und EU-Mitglieder lehnen das geschlossen ab und betonen, dass jedes Land selbst über seine Mitgliedschaft in Bündnissen entscheide.

Baerbock reist nach Kiew und Moskau

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die in der kommenden Woche nach Kiew und Moskau reist, warb zuletzt ungeachtet der bislang ausgebliebenen Ergebnisse für eine Fortsetzung der Gespräche mit Russland.

Die Ukraine hofft auf deutsche Waffenlieferungen. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, forderte Baerbock eindringlich auf, Kiew die Lieferung von Waffen zur Landesverteidigung zuzusagen. Die Zurückhaltung oder sogar Ablehnung von Rüstungshilfe durch Baerbock und die gesamte neue Bundesregierung sei „sehr frustrierend und bitter“, sagte er

Ob Putin am Ende die militärische Eskalation wagt oder doch noch Verhandlungen über eine gegenseitige Verbesserung der Sicherheitslage zulässt, ist offen. Westliche Politiker wollen mit Moskau über neue Rüstungskontrollinitiativen, konkrete Abrüstungsschritte und mehr Transparenz bei Manövern sprechen. Ziel ist, dem Gegenüber Sorgen vor unerwarteten Militäraktionen zu nehmen.

Nur machte Russlands Außenminister Sergej Lawrow deutlich, dass Moskau schriftliche Sicherheitsgarantien über den Rückzug der Nato fordert und nicht endlos über Abrüstungsschritte reden wolle. Tom Schwartz, Politikprofessor an der Vanderbilt University, spricht von einem „Moment der Prüfung“ für den Westen. Putin setze alles daran, Macht zu demonstrieren. „Er will zeigen, dass die von Amerika geführte internationale Ordnung ziemlich zerbrechlich ist.“

Am Ende liegt vielleicht die einzige Hoffnung darin, dass es bald zu einem Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und Joe Biden kommt.

Als Barack Obama Russland bescheinigte, „nur noch Regionalmacht“ zu sein, beleidigte er den Kreml tief, sagt ein einflussreicher russischer Abgeordneter, der sich in der Aufwallung nationalistischer Gefühle in Moskau nicht namentlich zitieren lassen will. Aus diesem Grund zähle für Russland nur die Augenhöhe mit Washington und die Rückkehr zum Status einer Großmacht.

Mehr: Verhandeln mit dem russischen Aggressor: Was will Putin?

Info: https://www.handelsblatt.com/politik/international/truppenaufmarsch-furcht-vor-russlands-invasion-in-der-ukraine-der-westen-bereitet-notfallplaene-vor/27979232.html

cicero.de, 15. Januar 2022, Autoreninfo: Ulrich Thiele volontiert bei Cicero.

Dammbruch bei Cum-Ex-Ermittlungen - „Wir haben einen Kanzler, der ein Lügner ist“ Überraschung im Cum-Ex-Prozess: Ein Ex-Banker der Hamburger Warburg-Bank hat ein Geständnis abgelegt. Der Investigativ-Journalist Oliver Schröm spricht von einem Dammbruch. Im Interview erklärt er, wie es nun für Ex-Warburg-Chef Christian Olearius, Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs  Bürgermeister Peter Tschentscher weitergeht – und wie ein bis in die Justiz reichender SPD-Filz in Hamburg die verwickelten Politiker schützt.

INTERVIEW MIT OLIVER SCHRÖM

Herr Schröm, der ehemalige Geschäftsführer von Warburg-Invest, eine Tochterfirma der Hamburger Warburg-Bank, hat am 13. Verhandlungstag des dritten Cum-Ex-Prozesses in Bonn überraschend eingeräumt, an den Cum-Ex-Deals mitgewirkt zu haben und trotz Bedenken die „Augen geschlossen und immer weitergemacht“ zu haben. Inwiefern ist sein Geständnis ein Dammbruch, wie Sie auf Twitter geschrieben haben?

- ab hier Bezahlschranke -

Der Investigativjournalist Oliver Schröm arbeitet für die Sendung „Panorama“. Er hat die vergangenen acht Jahre maßgeblich an der Aufdeckung des Cum-Ex-Skandals mitgewirkt. Auch die Öffentlichwerdung von Olaf Scholz‘ Verstrickungen ist ihm und seinem Team zu verdanken (lesen Sie hier eine ausführlichere Zusammenfassung der Verstrickungen). Jüngst hat Schröm ein Buch über seine Recherchen veröffentlicht: „Die Cum-Ex-Files. Der Raubzug der Banker, Anwälte und Superreichen – und wie ich ihnen auf die Spur kam“ (Ch.Links Verlag, 368 Seiten, 18 Euro).

Info: https://www.cicero.de/innenpolitik/dammbruch-bei-cum-ex-ermittlungen-olaf-scholz-peter-tschentscher-spd-hamburg-steuerbetrug-warburg

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Hat Deutschland bald einen Kanzler, der einer kriminellen Vereinigung die Steuerschulden erlassen hat? / dpa

cicero.de, vom 5. November 2021 , VON ULRICH THIELE

Olaf Scholz und der Cum-Ex-Skandal - Des künftigen Kanzlers schmutzige Wäsche

Am Mittwoch hat der Investigativjournalist Oliver Schröm sein Buch „Die Cum-Ex-Files“ an der Berliner Volksbühne vorgestellt. Er ist sich sicher: Für Olaf Scholz ist die Affäre um die Hamburger Warburg-Bank noch lange nicht gegessen. Könnte sie ihn sogar den Kanzlerposten kosten?

VON ULRICH THIELE am 5. November 2021

Zitat: Der Bundestagswahl ging eine aufmerksamkeitsökonomische Schieflage voraus. Olaf Scholz ist in den größten Finanzskandal der Bundesrepublik verwickelt. Das Oberlandesgericht Frankfurt bezeichnete die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen sich die Akteure durch Tricks Kapitalertragssteuern mehrfach auszahlen ließen, als „gewerbsmäßige[n] Bandenbetrug“. Diskutiert wurde aber vor allem über Annalena Baerbocks Plagiate und Armin Laschets Lachen. Scholz musste nur schweigen und nichts tun, um die Wahl zu gewinnen – auch, weil seine Gegner die Steilvorlage nicht annahmen und ihn nicht konfrontierten.

Grund zum Aufatmen hat er dennoch nicht. Vor allem ein Mann könnte ihm gefährlich werden: Christian Olearius, Gesellschafter und Geschäftsführer der Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Ab 2007 ergaunerte die Warburg-Bank mit Cum-Ex-Geschäften eine Geldsumme im dreistelligen Millionenbereich. Scholz steht unter Verdacht, der Bank die Rückforderung der Beute bewusst erlassen zu haben. Glaubt man dem Journalisten Oliver Schröm, der Olearius‘ Tagebücher gelesen hat, ist der Banker ein „Herrenmensch“, der um sich schlagen und auspacken könnte. Wäre Scholz dann Bundeskanzler, hätte die Bundesrepublik einen erpressbaren Kanzler. Aber dazu später mehr.

Cum-Ex ist simpler, als es scheint

Der Cum-Ex-Skandal ist nicht griffig, deswegen ging er in der Öffentlichkeit zwischen all den Erregungslappalien unter. Dessen ist sich auch Oliver Schröm bewusst. Der Investigativjournalist hat die letzten acht Jahre maßgeblich an der Aufdeckung des Finanzskandals mitgewirkt. Die Öffentlichwerdung von Scholz‘ Verstrickungen ist ebenfalls auch ihm und seinem Team zu verdanken. Nun hat er ein Buch über seine Recherchen geschrieben, das er am Mittwochabend an der Berliner Volksbühne gemeinsam mit der Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann von der taz und dem Linken-Politiker und Finanzexperten Fabio De Masi vorgestellt hat: „Die Cum-Ex-Files. Der Raubzug der Banker, Anwälte und Superreichen – und wie ich ihnen auf die Spur kam“ (Ch.Links Verlag, 368 Seiten, 18 Euro).

Dem vom Verlag als „Wirtschaftskrimi“ beworbenen Buch sind viele Leser zu wünschen, weil es umfassend aufklärt und zugleich unterhaltsame Übersetzungsarbeit für Normalverbraucher leistet. Im Grunde sei Cum-Ex leicht zu erklären, sagt Oliver Schröm in der Diskussionsrunde an der Volksbühne. Beim Dieselskandal müsse man ja auch nicht wissen, wie die Abschalteinrichtung im Detail funktioniert, mit der VW die Abgaswerte seiner Diesel-Fahrzeuge manipuliert hat. Wichtig sei nur: VW hat willentlich betrogen. Ähnlich sei es mit Cum-Ex. Die Tricks und Methoden der Finanzjongleure seien voller verzwickter Details, doch im Kern müsse man nur wissen, dass es sich um Diebstahl handelt. Oder, wie Schröm sagt, um „Steuerraub“ – ein Kunstbegriff, den es in der Rechtsprechung wohl nicht gibt, der aber das Wesen von Cum-Ex auf den Punkt bringt.

So funktioniert das Betrugssystem

Cum-Ex ist keine klassische Form der Steuerhinterziehung, bei der jemand sein Geld in einem Offshore-Inselstaat versteckt, um keine Steuern zahlen zu müssen. Sondern hier greift ein Akteur aktiv in die Staatskasse und nimmt sich jenes Steuergeld der Bürger, das dem Gemeinwesen dienen soll. Ein Satz von Hanno Berger, einem der Haupakteure im Cum-Ex-Skandal, bringt es so auf den Punkt: „Wer sich nicht damit identifizieren kann, dass in Deutschland weniger Kindergärten gebaut werden, weil wir solche Geschäfte machen, der ist hier falsch“, soll er seinen Kollegen eingebläut haben.

Grob zusammengefasst haben sich Banken und Akteure wie Berger nur einmal abgeführte Kapitalertragssteuern mehrmals zurückzahlen lassen. Dazu wurden große Pakete von Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch rund um den Stichtag für die Ausschüttung in schneller Folge hin- und hergeschoben. Durch die gezielt undurchsichtigen Transaktionen verloren die Finanzbehörden den Überblick. Fabio De Masi, der sich mit seiner energischen Arbeit im Hamburger Untersuchungsausschuss einen Namen gemacht hat, zieht für diesen Vorgang gerne einen anschaulichen Vergleich: „Ich kopiere mir zu Hause einen Pfandbon, gehe direkt an die Supermarktkasse und löse den Bon ein, obwohl ich keine Flaschen abgeben habe.“

In puncto Digitalisierung in der Steinzeit

Aber wie kann es überhaupt angehen, dass die Finanzverwaltung es nicht merkt, wenn sich Akteure ihre Steuern mehrmals auszahlen lassen? Die Antwort ist simpel: Deutschland ist in puncto Digitalisierung ungefähr auf Windows-95-Stand. Es gibt fünf veraltete Rechenzentren, die nicht miteinander vernetzt sind und deswegen nicht abgleichen können, ob die Kapitalertragssteuer mehrfach ausgezahlt wurde. Ein modernes IT-System einzurichten wäre finanziell nichts im Vergleich zu den Verlusten durch Steuerraub, allein der politische Wille fehlt.

Der weltweite Schaden durch Cum-Ex, Cum-Cum (eine weniger komplexe Form des Steuerraubs) und vergleichbare Betrugssysteme soll bei 150 Milliarden Euro liegen, allein in Deutschland wurden den Steuerzahlern etwa 31,8 Milliarden Euro gestohlen. Fabio De Masi zieht auch hier gerne einen Vergleich: Damit könnte man in jede der etwa 30.000 Schulen in Deutschland eine Million Euro investieren.

Johannes Kahrs, der Organisator

Christian Olearius (Privatbank MM Warburg), Klaus-Michael Kühne (Der Logistikunternehmer),  Michael Frenzel (Der TUI-Vorstandsvorsitzende)  v. l. 2008

Beim Stichpunkt „politischer Wille“ führt kein Weg an Olaf Scholz und der Hamburger Privatbank M.M. Warburg vorbei, dem Hauptthema am Premierenabend an der Volksbühne. Ab 2007 machte die Warburg-Bank durch Cum-Ex-Geschäfte Gewinne im dreistelligen Millionenbereich. Nachdem Cum-Ex für kriminell erklärt wurde, ließen Hamburgs Steuerbehörden im Jahr 2016 Rückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Privatbank einfach verjähren. 2017 sollten der Bank abermals Rückforderungen, diesmal in Höhe von 43 Millionen Euro, erlassen werden – damals griff aber das Bundesfinanzministerium ein und forderte das Hamburger Finanzamt auf, die Rückforderung nicht noch einmal verjähren zu lassen.

Der Verdacht politischer Einflussnahme steht im Raum. Insgesamt drei Mal hat Scholz den Warburg-Chef Olearius getroffen. Der damalige SPD-Kreisvorsitzende in Hamburg-Mitte, Johannes Kahrs, und der in Hamburg altbekannte SPD-Grande Alfons Pawelczyk sollen Olearius geholfen haben, ein Treffen zu bekommen. Kahrs erhielt zudem eine Spende für seinen Wahlkreis in Höhe von 45.500 Euro von einem Tochterunternehmen der Warburg-Bank.

Eine Hand wäscht die andere

Scholz empfing Olearius in seinem Amtszimmer. Ein wahrlich nicht leicht zu ergatternder Termin – Olearius, gegen den wohlgemerkt damals schon wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde, bekam ihn quasi über Nacht zugesprochen. Über das Motiv des damaligen Bürgermeisters können De Masi und Schröm nur mutmaßen. „Gegen die Elbchaussee ist in Hamburg keine Wahl zu gewinnen“, soll Scholz einmal in vertrauter Runde gesagt haben. Die Elbchaussee ist eine noble Gegend, in der die einflussreichsten Wirtschaftsleute Hamburgs sitzen. Was bedeutet: Mit der mächtigen Warburg-Bank legt man sich nicht an. Die Geschichte dürfte für Scholz, der sich in der Cum-Ex-Affäre nicht selbst bereichert hat, eine machtstrategische Abwägung im Sinne eines hanseatischen „Eine Hand wäscht die andere“ gewesen sein.

Scholz wurde auf das erste Treffen inhaltlich vorbereitet, Olearius legte ihm zudem ein siebenseitiges Papier mit Scheinargumenten vor, weshalb seiner Bank die Rückforderungen erlassen werden müssten, etwa deswegen, weil die Bank sonst angeblich pleite gehe (was nachweislich nicht stimmt). Das ist ungefähr so, als würde ein Bankräuber sagen, er könne seine Beute nicht zurückgeben, weil er sonst pleite wäre.

Die Öffentlichkeit sollte nichts erfahren

Scholz durfte sich als Bürgermeister in derart heikle Steuerangelegenheiten gar nicht einmischen. Doch einige Tage später rief er Olearius proaktiv an und gab ihm den Tipp, das siebenseitige Papier „kommentarlos“ (mutmaßlich, damit man Scholz keine Verwicklung nachweisen kann) an den damaligen Finanzsenator und heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher zu schicken. Der gab das Papier an seine Behörde weiter, notierte aber noch in grüner Tinte, er wolle auf dem neuesten Stand gehalten werden: „Mit der Bitte um Information zum Sachstand“. Nur acht Tage später erhielt Olearius die Nachricht, dass die Stadt die Rückforderung in Höhe von 47 Millionen doch nicht zurückverlange.

Von alldem sollte die Öffentlichkeit nichts erfahren. Noch im November 2019 lautete die Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken, es habe keine persönlichen Gespräche zwischen Senatoren und der Warburg-Bank über das Cum-Ex-Verfahren gegeben. Womit der heute angehende Bundeskanzler nicht gerechnet hatte, ist, dass Olearius seit Jahrzehnten akribisch und höchst diszipliniert Tagebuch führt. Die Absurdität muss man sich vor Augen halten: Ein in kriminelle Machenschaften verwickelter Bankchef schreibt tagtäglich auf, was er so treibt. Auch die Treffen mit Scholz hat er festgehalten.

Scholz ist unglaubwürdig

Investigativjournalist Oliver Schröm gelangte an die Tagebücher. Im Februar 2020, kurz vor der Hamburger Bürgerschaftswahl, berichtete er über ein Treffen zwischen Scholz und Olearius. Was Scholz schließlich einräumte. Allerdings seien die Vorwürfe politischer Einflussnahme unwahr, es sei nur ein harmloses Treffen gewesen, sagte er.

Am 4. März wurde er vom Finanzausschuss des Bundestags um Fabio De Masi einberufen. Der fragte Scholz, ob es weitere Treffen gegeben habe. Scholz, so berichtet es De Masi, habe sinngemäß gesagt: Es gebe nichts, außer dem, was in der Presse steht. In der Presse wurde zu diesem Zeitpunkt von einem Treffen berichtet, nichts von den anderen beiden Treffen und Scholz‘ Anruf bei Olearius. Bei einer weiteren Anhörung im Juni verschwieg er all das ein zweites Mal.

Doch dann wurden auch die anderen beiden Treffen öffentlich, darunter das erste in Scholz‘ Amtszimmer. Ein Treffen fand in Anwesenheit eines Referenten statt, die weiteren zwei ohne Zeugen. Das Lügen und Verschweigen vor dem Ausschuss ist strafbar. Scholz, der Jurist ist, beteuerte, er könne sich an die Treffen nicht erinnern – Erinnerungslücken sind juristisch keine Lüge. Bei dieser Version bleibt er bis heute. Glaubwürdig ist das insofern nicht, als der Fast-Kanzler als detailverliebter Aktenwälzer mit gutem Gedächtnis gilt. Außerdem: An ein harmloses Treffen mit Olearius erinnert er sich, aber nicht an jenes, in dem es um 47 Millionen Euro Steuerrückzahlungen eines mutmaßlich Kriminellen geht?

Die Sache ist noch lange nicht gegessen

Die Geschichte zwischen Scholz und Olearius ist lang und verzwickt, eine ausführliche Schilderung ist hier nachzulesen. Zusammenfassend festgehalten werden kann: Scholz hat mehrfach die Unwahrheit gesagt, er hat das Parlament belogen, und seine angeblichen Erinnerungslücken sind äußerst unglaubwürdig. Juristisch ist er damit bislang durchgekommen. Bleibt das so? Kann die Cum-Ex-Affäre ihm noch gefährlich werden, ihn gar die Kanzlerschaft kosten? Das ist auch die große Frage am Buchpremierenabend an der Berliner Volksbühne.

Die Sache ist noch lange nicht gegessen, sind sich De Masi und Schröm einig. Ein wichtiger Punkt sind die derzeitigen Strafermittlungen. Die damals für die Warburg-Bank zuständige Finanzbeamtin Frau P. sprach sich 2016 für eine Rückforderung der Cum-Ex-Gelder aus, plötzlich änderte sie ihre Meinung radikal. Frau P. wurde dieses Jahr als Zeugin geladen. Das Hamburger Abendblatt schrieb: „Zeugin entlastet Scholz und Tschentscher“.

Hausdurchsuchung bei „Entlastungszeugin“

Doch kurz nach der Bundestagswahl kam es zu Razzien bei Johannes Kahrs, Alfons Pawelczyk, im Hamburger Finanzamt – und auch bei Frau P. zu Hause. Ihr werden Begünstigung, Strafvereitelung, Geldwäsche und Untreue vorgeworfen. Es müsse nur eine Klitzekleinigkeit gefunden werden, und schon würde es für Scholz wirklich eng, sagt Schröm. Und irgendwas gebe es immer.

Gegen Ende der Veranstaltung an der Volksbühne zeigt sich ein Zuschauer im Publikum wütend.

 Ob man denn die ganze Zeit über Scholz reden müsse, ruft er dazwischen. Möglicherweise sympathisiert er mit den Sozialdemokraten. Auch das dürfte ein Grund dafür sein, warum Scholz im Wahlkampf verschont wurde. Selbst Fabio De Masi sei für seine Hartnäckigkeit gegenüber Scholz kritisiert worden, erzählt er. Als Linker müsse er sich doch eine starke SPD wünschen, auch in Hinsicht auf eine rot-rot-grüne Koalition. Aber es gehe hier nicht nur ums Geld, sagt der Ex-Bundestagsabgeordnete, sondern um Rechtstaatlichkeit. Außerdem könne es nicht sein, dass jemand, der Kanzler wird, einer kriminellen Vereinigung die Steuern erlässt.

Info: https://www.cicero.de/innenpolitik/olaf-scholz-und-der-cum-ex-skandal-warburg-olearius-fabio-de-masi-oliver-schroem

Global Research, vom 13. Januar 2022, (elektr. übersetzt), Das Video: https://rumble.com/vsaft1-reiner-fllmich-and-50-lawyers-the-vaccines-are-designed-to-kill-and-depopul.html  Dauer 56:40

Nach Anhörung der Zeugenaussagen vor dem deutschen Corona-Untersuchungsausschuss des ehemaligen Pfizer-Vizepräsidenten Dr. Mike Yeadon , der seit 36 ​​Jahren Wissenschaftler ist, ziehen die Anwälte um Reiner Füllmich die gleiche Schlussfolgerung: Die Injektionen, die normalerweise als Corona-Impfstoffe bezeichnet werden, sind darauf ausgelegt, an der zu experimentieren Menschen zu untersuchen und herauszufinden, welche Dosis eines noch unbekannten Giftes nötig ist, um Menschen zu töten.

Die mit den Impfstoffen verbundene Sterblichkeitsrate ist laut Yeadon anhand der Chargennummern der verschiedenen Chargen nachvollziehbar, da einige Chargen tödlicher zu sein scheinen als andere. Wenn man sich die verfügbaren Beweise ansieht, ist das Hauptziel der Injektionen auf der ganzen Welt die globale Entvölkerung, so die beteiligten Anwälte. Dr. Füllmich sagte gegenüber Perspektiv, dass die Anwälte, die eine internationale Klage vorbereiten, keinen Zweifel mehr hätten: Vergiftungen und Massenmorde durch sogenannte Corona-Impfstoffe werden absichtlich an den Völkern der Welt begangen.

Der Bürgerjournalist Ulf Bittner vom EU/EES Healthcare Blog und Sverige Granskas erklärten im Interview, dass die Situation mit rückverfolgbaren Chargennummern und Verletzungen und Todesfällen im Zusammenhang mit Chargennummern in den verschiedenen Gesundheitsregionen Schwedens ähnlich sei. Bittner steht mit einem Impfstoffkoordinator in Kontakt, der Dokumente zur Verfügung gestellt hat, um nachzuverfolgen, wie viele Menschen im Zusammenhang mit den verschiedenen Chargen der sogenannten Impfstoffe verletzt wurden und ihr Leben verloren haben.

01:00 Verschiedene Nummern auf den Strichcodes auf der Unterseite der Impfstoffdosen sind Placebo, das laut einer slowenischen Oberkrankenschwester Politikern gegeben wurde. Ist es in anderen Ländern genauso?

1:54 Mike Yeadon und die LOT-Nummern einiger Aufnahmen der Marken Moderna, Johnson&Johnson und Pfizer/Biontech sind mit einer viel höheren Sterblichkeit verbunden als bei den anderen Herstellern.

3:52 Die Hersteller der sogenannten Impfstoffe experimentieren laut Dr. Füllmich mit der richtigen Dosierung, um Menschen zu töten. Dies sind nach Ansicht des Corona-Ermittlungsausschusses zwingende Beweise für Strafschadensersatz und versuchten Massenmord. Sie töten absichtlich Menschen.

08:30 Anwälte aus Indien haben Anzeige wegen vorsätzlichen Mordes erstattet.

09:55 Mike Yeadon als Zeuge für die bevorstehende Klage gegen die Täter.

10:44 Jeder, der das Fehlverhalten der Regierungen der Welt kritisiert, wird als „Rechtsextremist“ bezeichnet. So ist es auch dem international renommierten Wissenschaftler Mike Yeadon ergangen.

13:05 CDC hat die Empfehlung für die PCR-Tests zur Diagnose von SARS-CoV-2 vom 31.12.2021 zurückgezogen. PCR-Tests sind die Grundlage der Pandemie. Warum macht Anthony Fauci jetzt eine 180-Grad-Wende?

17:25 Mindestens eine Million Dollar pro Person werden als Strafschadensersatz gefordert, wenn die Klage erfolgreich ist.

18:33 Früher wurden nur zehn Prozent aller Nebenwirkungen gemeldet. In der Situation, in der sich die Welt gerade befindet, schätzte das Team, dass tatsächlich nur ein Prozent aller Nebenwirkungen gemeldet wurden.

19:25 Der CEO einer Lebensversicherungsgesellschaft aus Indiana USA mit einem Vermögen von 100 Milliarden Dollar sagte: „Im Laufe des vergangenen Jahres gab es eine Übersterblichkeit von 40 Prozent“. Es wird angenommen, dass dies auf die Injektionen zurückzuführen ist.

21:05 Welche Substanz in den Fläschchen macht sie so tödlich? Ist es Graphenoxid/Graphenhydroxid?

22:37 Jeder Impfstoff ist ein Gift, die Dosierung macht den Unterschied. Dies ist kein Impfstoff, da ein Impfstoff Immunität bietet, während diese Produkte unaufhörliche Injektionen erfordern. Entweder ein Impfstoff wirkt oder nicht.

24:40 Das ist auch keine Gentherapie, denn eine Gentherapie bedeutet den Austausch eines defekten Gens gegen ein repariertes. Das ist eher so, als würde man an Menschen experimentieren und versuchen, uns umzubringen.

25.15 Die Dosen werden nicht von Regierungen getestet, während die Regierungen die Verträge mindestens 55 Jahre lang vor der Öffentlichkeit geheim halten werden. Wie wirkt sich das auf die Möglichkeit aus, Menschen zu bestrafen? Dr. Füllmich geht all die Lügen durch, die den Weg für die tyrannische Situation ebnen, in der sich die Welt jetzt befindet.

28:25 Die Impfstoffe sind weder sicher noch wirksam. Die Produzenten experimentieren mit tödlichen Giftdosen. Jeder, der sich jetzt an vorsätzlicher böswilliger Schadenszufügung beteiligt, wird bestraft.

30:05 Wie sicher sind sich Juristen über die Schlussfolgerung, die Mike Yeadon daraus gezogen hat, dass es um Entvölkerung und gezieltes Töten von Menschen durch Injektionen geht? Wenn knapp 50 Anwälte derselben Meinung sind, gilt das als „unwiderlegbarer Beweis“.

32:08 Chargen von Injektionen in Schweden können durch eine Anwendung zurückverfolgt werden.

32:45 Füllmich arbeitet mit Leuten zusammen, die innerhalb des deutschen Geheimdienstes arbeiten und die Spritzen nicht nehmen wollen.

34:15 Dr. Lee Merritt über Kampfpiloten in den USA, die sich weigern, die Schüsse zu bekommen. Laut Dr. Füllmich erklärte Dr. Merrit: „Sie verstanden, dass sie getötet werden würden, wenn sie gezwungen würden, sich [impfen] zu lassen.“

35:15 Informationen zu Chargen in Schweden werden von allen Regionen, den schwedischen Gesundheitsbehörden (Folkhälsomyndigheten) und der Ärztekammer (Läkemedelsverket) gesammelt. Jede Charge ist über eine Anwendung rückverfolgbar. Es gibt einen wirtschaftlichen Lohn für die schwedischen Regionen, die es schaffen, mehr Menschen mit Injektionen zu versorgen. Einer der Fachanwälte, die an den bevorstehenden Gerichtsverhandlungen beteiligt sind, ist Spezialist für die Nürnberger Prozesse.

38:45 Wie werden die Prozesse durchgeführt und durch welche Rechtsstruktur? Ein gemeinsames Design, der gleiche Aufbau wie bei den Nürnberger Prozessen.

39:40 Für die Mitglieder der Europäischen Union sollte freie Wahl gelten. Verbraucher im Gesundheitswesen haben Verbraucherrechte. Betrug bedeutet, die Menschen und Verbraucher des Gesundheitswesens in die Irre zu führen.

42:00 Die sogenannten Impfstoffe sind ein verfälschtes Produkt, das auf den Markt gebracht wird. Laut Mike Yeadon gibt es in den USA ein Gesetz, das jeden für die durch das verfälschte Produkt verursachten Schäden haftbar macht. Es werden andere Toxine als die bekannten Lipide usw. in die Fläschchen gegeben, denen die Menschen, die die Impfstoffe genommen haben, nie zugestimmt haben.

43:40 Die Bedeutung der Dezentralisierung von Macht und nationaler Unabhängigkeit statt globaler Organisationen wie der Europäischen Union, die den Menschen sagen, was sie zu tun haben. Abkoppeln vom Bankensystem, NGOs und Schaffung unabhängiger und starker landwirtschaftlicher Lieferketten, Energielieferketten etc.

46:15 Wann finden die Prozesse statt? Wie wird die Anklage erhoben und wie werden die Prozesse abgehalten? Eines der Ziele ist es, die Menschen zu informieren und die Fehlverhalten aufzudecken, indem die alternativen Medien einbezogen werden, damit die Mainstream-Medien die Prozesse nicht ignorieren können. Die Crew arbeitet an einem neuen Rechtssystem in den USA, Afrika und Deutschland.

50:48 Dr. Füllmich glaubt, dass die Welt kurz vor einem Wendepunkt steht und die ganze Erzählung sehr, sehr bald auseinanderfallen wird, vielleicht in ein paar Wochen oder Monaten.

54:13 Robert Malone, Robert F. Kennedy und Mike Yeadon und andere, die an der Aufdeckung der Agenda beteiligt waren, stehen miteinander in Kontakt, und im März ist eine Tournee mit diesen Whistleblowern in den USA geplant

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Die Originalquelle dieses Artikels ist Perspektiv

Copyright © Reiner Fuellmich und Perspektiv , Perspektiv , 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/video-reiner-fuellmich-50-lawyers-vaccines-designed-kill-depopulate-the-planet/5767034

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Dieser Artikel wurde erstmals im Februar 2021 veröffentlicht.

Viele von uns haben Freunde oder Familie, die planen, sich impfen zu lassen. Vielleicht glauben sie wirklich, dass sie in Gefahr sind. Vielleicht denken sie, es ist besser als Nachsicht. Vielleicht wollen sie einfach wieder in die Kneipe gehen können.

Wenn Sie jemanden kennen, der plant, sich gegen Covid19 impfen zu lassen, stellen Sie ihm diese fünf Fragen. Stellen Sie sicher, dass sie genau verstehen, wonach sie fragen.

1. Wussten Sie, dass wir noch nie erfolgreich gegen ein Coronavirus geimpft haben?

Es wurde noch nie ein erfolgreicher Impfstoff gegen ein Coronavirus  entwickelt .

Wissenschaftler versuchen seit Jahren, einen SARS- und MERS-Impfstoff zu entwickeln, ohne dass sich etwas dafür ergeben hätte. Tatsächlich  verursachten einige der erfolglosen SARS-Impfstoffe tatsächlich eine Überempfindlichkeit  gegen das SARS-Virus. Das bedeutet, dass geimpfte Mäuse die Krankheit potenziell  schwerer bekommen könnten  als ungeimpfte Mäuse.

2. Wussten Sie, dass es normalerweise 5-10 Jahre dauert, einen Impfstoff vollständig zu entwickeln?

Die Entwicklung von Impfstoffen ist ein langsamer, mühsamer Prozess. Normalerweise dauert es viele Jahre , von der Entwicklung über das Testen bis hin zur Freigabe für die öffentliche Nutzung  . Die verschiedenen Impfstoffe gegen Covid wurden alle in weniger als einem Jahr entwickelt und zugelassen.

Während die Medien schnell eine TONNE „Erklärer“ -Leitfäden anbieten   , die  „Voraussicht, harte Arbeit und Glück“  als Gründe  dafür nennen, dass wir einen Covid-Impfstoff  so schnell  „ohne Abstriche“ bekommen haben, lassen sie alle wichtige Informationen aus.

Zehn Dinge, die Sie über die experimentellen COVID-mRNA-Impfstoffe wissen müssen

Nämlich, dass keiner der Impfstoffe bisher  angemessenen Studien unterzogen wurde . Viele von ihnen haben Studien im Frühstadium vollständig übersprungen, und die Studien am Menschen im Spätstadium wurden entweder nicht von Experten begutachtet, haben ihre Daten nicht veröffentlicht,  werden nicht vor 2023 abgeschlossen  oder wurden  nach „schwerwiegenden Nebenwirkungen“ abgebrochen .

3. Wussten Sie, dass der Covid-„Impfstoff“ auf einer neuen Technologie basiert, die noch nie zuvor für die Anwendung am Menschen zugelassen wurde?

Während herkömmliche Impfstoffe wirken, indem sie den Körper einem abgeschwächten Stamm des für die Krankheit verantwortlichen Mikroorganismus aussetzen, handelt es sich bei diesen neuen Covid-Impfstoffen um  mRNA-Impfstoffe .

mRNA-Impfstoffe (Messenger-Ribonukleinsäure) funktionieren theoretisch, indem sie virale mRNA in den Körper injizieren, wo sie sich in Ihren Zellen repliziert und Ihren Körper dazu anregt, die „Spike-Proteine“ des Virus zu erkennen und Antigene dafür herzustellen. Sie sind  seit den 1990er Jahren Gegenstand der Forschung  , aber vor 2020 wurde noch nie ein mRNA-Impfstoff zur Verwendung zugelassen.

4. Wussten Sie, dass die Pharmaunternehmen nicht verklagt werden können, wenn der Impfstoff jemanden verletzt oder tötet?

Bereits im Frühjahr 2020 gewährten viele Regierungen auf der ganzen Welt Impfstoffherstellern Immunität gegenüber zivilrechtlicher Haftung, indem sie sich entweder auf bestehende Gesetze berufen oder neue Gesetze schreiben.

Der US-amerikanische Public Readiness and Emergency Preparedness Act (PREP)  gewährt Immunität bis mindestens 2024 .

Das Produktzulassungsrecht der EU  tut dasselbe , und es gibt Berichte über vertrauliche Haftungsklauseln  in den Verträgen, die die EU mit den Impfstoffherstellern unterzeichnet hat.

Das Vereinigte Königreich ging sogar noch weiter und gewährte  der Regierung und ihren Mitarbeitern eine dauerhafte gesetzliche Entschädigung  für Schäden, die entstehen, wenn ein Patient wegen Covid19 oder „Covid19-Verdacht“ behandelt wird.

5. Wussten Sie, dass 99,8 % der Menschen Covid19 überleben?

Das Fall-Todes-Verhältnis der Sars-Cov-2-Infektion ist seit Monaten ein Zankapfel, aber es ist sicherlich viel niedriger als alle ursprünglichen Modelle vorhergesagt haben.

Sie war ursprünglich massiv überhöht, wobei die WHO mit  3,4 % ansetzte .

Nachfolgende Studien haben herausgefunden, dass er viel niedriger ist, in einigen Fällen sogar niedriger als 0,1 %. Ein im Oktober im eigenen Research Bulletin der WHO veröffentlichter Bericht fand einen CFR von  0,23 % „oder möglicherweise erheblich niedriger“ .

Das heißt, selbst laut WHO werden mindestens 99,77 % der mit dem Virus infizierten Menschen überleben.

*

Stellen Sie Ihren Freunden diese Fragen. Geben Sie ihnen detaillierte Antworten.

Es handelt sich um einen überstürzten und ungetesteten Impfstoff, der mit beispielloser Technologie hergestellt wird, ohne dass ein Rechtsmittel eingelegt werden kann, falls er Ihnen Schaden zufügt, um einen Virus zu behandeln, den 99,8 % der Menschen überleben werden.

Die Frage, die wirklich zählt, ist also: Wollen oder müssen Sie dieses Risiko wirklich eingehen?

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Off-Guardian

Copyright © Kit Knightly , Off-Guardian , 2021

Info: https://magnetrack.klangoo.com/v1.1/track.ashx?e=AP_RA_CLK&p=5767034&d=5737747&c=c787d455-1fd6-444b-abe0-3f9cf6dff8ef&u=48861329-c764-49f5-b56e-fa9ef1ebbba3&l=https%3A%2F%2Fwww.globalresearch.ca%2Fvideo-reiner-fuellmich-50-lawyers-vaccines-designed-kill-depopulate-the-planet%2F5767034&redir=https%3A%2F%2Fwww.globalresearch.ca%2F5-questions-to-ask-your-friends-who-plan-to-get-the-covid-vaccine%2F5737747%3Futm_campaign%3Dmagnet%26utm_source%3Darticle_page%26utm_medium%3Drelated_articles

Wir erleben derzeit den Beginn des ersten massenhaften Artensterbens seit 65 Millionen Jahren. Was bedeutet der Verlust der biologischen Vielfalt für uns und die Umwelt?

Zitat: Vor etwa 65 Millionen Jahren starben die Dinosaurier aus, es war das letzte große Artensterben. Wissenschaftler warnen, dass wir uns nun in der frühen Phase einer vergleichbaren Katastrophe befinden. Im Gegensatz zu allen anderen ist dieses sechste Massensterben jedoch vom Menschen verursacht: durch Klimawandel, Zerstörung von Lebensräumen, Umweltverschmutzung und industrielle Landwirtschaft.

Bei einem Massenaussterben überleben innerhalb von rund drei Millionen Jahren mindestens drei Viertel aller Arten nicht. Bei unserem derzeitigen Tempo sind wir auf dem besten Weg, diesen Artenverlust innerhalb weniger Jahrhunderte zu erreichen. Allein in den nächsten Jahrzehnten sind mindestens eine Million Arten vom Aussterben bedroht. Das geht aus einer Schätzung in einem bahnbrechenden UN-Bericht hervor, der 2019 veröffentlicht wurde.

Der Versuch, die Auswirkungen eines vollständigen Zusammenbruchs der Biodiversität vorherzusagen, ist sehr komplex. Wissenschaftler sind sich jedoch darin einig, welche Folgen es haben wird, wenn das Aussterben in der derzeitigen Geschwindigkeit weitergeht. Und alle Effekte sind untrennbar miteinander verbunden.

Verlust der Ernährungssicherheit

Als erstes werde die Menschheit erleben, dass sich das Nahrungsangebot deutlich verringert, sagt Corey Bradshaw, Professor für Globale Ökologie an der Flinders University in Südaustralien. Der Grund: die fehlende Bestäubung von Pflanzen.

Bradshaws mathematische Modelle zeigen die Wechselwirkungen: So hänge etwa ein Drittel der weltweiten Nahrungsversorgung von Bestäubern wie Bienen ab und wenn sie aussterben, könnten die landwirtschaftlichen Erträge entsprechend sinken, so Bradshaw. Zudem könnten sich einige Pflanzenschädlinge stark vermehren, wenn es keine natürlichen Fressfeinde mehr gibt wie andere Insekten.

Millionen Menschen sind zudem auf wildlebende Tiere für die Ernährung angewiesen, besonders an den Küsten durch den Fischfang. Doch der Fischbestand ist bedroht und damit eine wichtige Ernährungsgrundlage.

Dieser Mangel an Ernährungssicherheit, der auch mit zunehmenden Dürren und Überschwemmungen verbunden sein wird, wird laut Bradshaw ärmere Regionen am härtesten treffen, insbesondere Afrika südlich der Sahara und Teile Südostasiens.

Weniger fruchtbare Böden

Auch die Bodenqualität wird sich voraussichtlich verschlechtern, wenn bestimmte Mikroorganismen absterben. Obwohl hier die Datenlage schwach ist, glauben einige Forscher, dass Mikroorganismen möglicherweise schneller verschwinden als andere Arten. Ihr Fehlen könnte zu einer Verschlimmerung der Bodenerosion führen. Das wiederum zu mehr Überschwemmungen sowie zu einer geringeren Bodenfruchtbarkeit und das würde das Pflanzenwachstum beeinträchtigen.

Video: Neue Erkenntnisse: Omikron milder, aber deutlich leichter übertragbar (glomex)

Colman O'Criodain von der Naturschutzorganisation WWF hält das Absterben von Mikroorganismen für besonders gefährlich. "Die organische Substanz ist in gewisser Weise wie der Klebstoff, der alles zusammenhält. Man kann sich das wie bei einem Weihnachtspudding vorstellen. Der hat einige trockene Zutaten wie Semmelbrösel, Mehl und Trockenfrüchte. Aber Eier und Stärke halten ihn zusammen, machen den Pudding weich und matschig und geben ihm seine Form", erläutert O'Criodain das Prinzip.

Hungersnöte durch Wasserknappheit

Ein Großteil des Süßwassers kommt aus Feuchtgebieten, dort wird das Wasser gereinigt und verteilt. Das Wasser aus dem Himalaja ist ein Beispiel: Es wird von Feuchtgebieten gespeist und versorgt rund zwei Milliarden Menschen mit Wasser. Wenn diese Feuchtgebiete aufgrund von zurückgehender Vegetation oder zum Beispiel Algenblüte zusammenbrechen, könnte die Menschheit viel Wasser zum Trinken und zur landwirtschaftlichen Nutzung verlieren.

Auch durch Abholzungen verschieben sich wahrscheinlich die Niederschlagsmuster, da durch den Verlust von Bäumen weniger Feuchtigkeit verdunstet. Ganze Landschaften könnten so austrocknen, ein Prozess, der derzeit im Amazonas beobachtet wird.

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) schätzt, dass seit 2015 jährlich etwa 10 Millionen Hektar Wald abgeholzt werden. Dies entspricht der Fläche von Frankreich und Spanien zusammen. Und mit dem Verlust von Bäumen und Vegetation wird erwartet, dass sich der Klimawandel verschlimmern und es mehr extreme Wetterereignisse geben wird. Trockenere Bedingungen und ungesunde Wälder erhöhen zudem das Risiko von Waldbränden.

Diese verschiedenen Entwicklungen führen zu Missernten, Hungersnöten und zu Konflikten um knapper werdende Ressourcen. Menschen versuchen dem zu entkommen und dies führt zur Massenmigration.

Verlust von Widerstandsfähigkeit, mehr Pandemien

Nach Einschätzung des schwedischen Umweltwissenschaftlers Carl Folke vom Stockholm Resilience Center trägt Artenvielfalt dazu bei, den Ausfall einzelner Elemente des Ökosystems gut zu überstehen. Doch das sei durch den Einfluss des Menschen verwundbarer geworden. "Wenn Sie unter sehr stabilen Bedingungen leben und alles vorhersehbar ist, brauchen Sie diesen Puffer der Artenvielfalt nicht. Aber wenn Sie in turbulenteren Zeiten mit unvorhersehbareren Situationen leben, ist eine Vielfalt an Optionen extrem wichtig", sagt Folke.

Forscher warnen auch davor, dass der Verlust der biologischen Vielfalt zu einem erhöhten Risiko von Pandemien führen könnte, da Wildtiere und Menschen durch die Fragmentierung von Lebensräumen und die Störung natürlicher Systeme enger miteinander in Kontakt kommen.

Das oft zitierte Beispiel dafür ist der Ebola-Ausbruch 2014 in Westafrika. Dieser wurde vermutlich von Kindern verursacht, die in einem ausgehöhlten Baum voller Fledermäuse spielten. Obwohl der Ursprung von Corona noch unklar ist, bringen einige Studien diesen Erreger ebenfalls mit Fledermäusen in Verbindung.

Kann der Artenverlust noch rückgängig gemacht werden?

Trotz dieser katastrophalen Vorhersagen lässt sich Thomas Brooks von der Weltnaturschutzunion (IUCN) den Optimismus nicht nehmen: "Es gibt viele Beispiele, bei denen es Menschen gelungen ist, das Blatt zu wenden."

Die Wiederansiedlung von Bibern in Europa war zum Beispiel so eine Erfolgsgeschichte. Die IUCN erstellt die Liste zum weltweiten Artenverlust, die sogenannte Rote Liste und Untersuchungen zeigen, dass Naturschutzbemühungen funktionieren. Eine kürzlich durchgeführte Studie ergab, dass die Verluste seit 1993 ohne Naturschutzmaßnahmen drei- bis viermal so hoch gewesen wären.

Adaptiert aus dem Englischen von Gero Rueter

Info: https://www.dw.com/de/kurz-vor-zwölf-menschengemachtes-massenaussterben-beginnt/a-60414366

dpa.de, vom 13. Januar 2022, 23:41

Der Deutsche Ethikrat will seine Empfehlung für eine ausgeweitete Impfpflicht überdenken. Die Haltung des richte sich auch danach, welche Corona-Variante das Infektionsgeschehen dominiert, sagte die Ratsvorsitzende Alena Buyx dem «Spiegel».

Zitat: Als das Gremium im Dezember mehrheitlich eine Ausweitung der Impfpflicht von Berufsgruppen auf „wesentliche Teile der Bevölkerung“ empfohlen habe, sei diese Stellungnahme im „Kern unter den Bedingungen der Delta-Variante geschrieben“ worden. Wenn sich die Faktenlage in der Pandemie - etwa durch die hochinfektiöse Omikron-Variante - deutlich ändere, müsse man sich «Einschätzungen, wie man sie getroffen hat, noch einmal neu anschauen», betonte sie. «Alles andere wäre unverantwortlich.»

„Revisionsoffenheit empfehle ich auch der Politik“

Die Mitglieder des Ethikrats stünden für „Revisionsoffenheit“, und das empfehle sie auch der Politik, sagte Buyx dem Nachrichtenmagazin. „Es kann ja sein, dass sich erneut wichtige Dinge verändern, zum Beispiel, dass unsere bisherige Impfquote bei zukünftigen, harmloseren Mutationen doch ausreicht, um in eine kontrollierte endemische Lage zu gelangen.“ Genauso könne natürlich auch das Gegenteil passieren.

Buyx wies darauf hin, dass aus Sicht des Ethikrats zahlreiche Bedingungen für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht noch nicht erfüllt seien. „Wir haben der Politik ins Aufgabenheft geschrieben, was alles gemacht werden müsste, bevor eine Impfpflicht kommen könnte: Man müsste zum Beispiel noch viel mehr niedrigschwellige, flächendeckende Impfangebote haben. Eine echte zielgruppenspezifische Strategie aber wurde bislang versäumt.“

Benötigt würden auch eine dauerhafte Impf-Infrastruktur und sehr viele gute Beratungsangebote. „Es gibt also eine ganze Reihe von Bedingungen oder flankierenden Maßnahmen, die zwingend sind, bevor es aus unserer Sicht zu einer Impfpflicht kommen könnte.“

Von den derzeit 24 Ethikrat-Mitgliedern hatten sich Ende Dezember 20 für eine Ausweitung der Impfpflicht ausgesprochen und 4 dagegen. Zum Umfang der Ausweitung gab es unterschiedliche Auffassungen: So befürworten 13 der 20, die dafür sind, eine Ausweitung der Impfpflicht auf alle Erwachsenen, die sich impfen lassen könnten. 7 waren dafür, dies auf Corona-Risikogruppen wie Ältere oder Vorerkrankte zu beschränken.

Info: https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/ethikrat-stellt-empfehlung-für-impfpflicht-infrage-omikron-erfordere-neue-bewertung-viele-bedingungen-seien-nicht-erfüllt/ar-AASL06C?ocid=msedgdhp&pc=U531

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Nach Corona-Impfung: In Berlin wurden bisher 101 Anträge auf Schadenersatz gestellt

Berliner Kurier, vom 13. Januar 2022, 8:15 Uhr

Viele Impfskeptiker lassen sich aus Angst vor Impfschäden nicht impfen, sprechen von Millionen verdeckter Impfschäden. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Zum Beispiel Berlin. In der Hauptstadt wurde seit Beginn der Impfkampagne 6.930.392 Mal gegen Corona geimpft. Bei einem möglichen Impfschaden kann man staatliche Versorgungsleistungen beantragen. Und wie viel Anträge wurden bisher gestellt? 101. 

Zitat: Bundesweit sind seit Beginn der Corona-Impfkampagne gut 1200 Anträge auf staatliche Versorgungsleistungen nach möglichen Impfschäden gestellt worden. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete nach einer Abfrage von Zahlen aus allen 16 Bundesländern, dass dort bislang 1219 Anträge eingegangen seien. Von den eingegangenen Anträgen wurden bisher 54 entschieden und davon wiederum 18 bewilligt, 30 abgelehnt, drei zuständigkeitshalber abgegeben und einer aus sonstigen Gründen erledigt.

Zu Einzelfällen und somit der etwaigen Schwere der Schäden oder der Höhe von Entschädigungen machten die Behörden keine Angaben. Der Zeitung zufolge stehen die 1219 Anträge im Verhältnis zu 155,4 Millionen Impfungen – das entspricht einem Antrag pro 127.500 Impfungen.

Anspruch auf Versorgungsleistungen wegen Impfschäden ergeben sich aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Ein Impfschaden ist demnach „die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung“. Nicht darunter fallen Impfreaktionen wie Kopfschmerzen, Schüttelfrost oder Fieber, die häufig auftreten.

Mehrere Pressesprecher wiesen darauf hin, dass der Gesundheitszustand nach sechs Monaten maßgeblich für die Entscheidung über die Anträge sei. Zudem sei die Prüfung auf einen Zusammenhang des Gesundheitszustands mit der Impfung sehr umfangreich und zeitaufwendig.

Die meisten Anträge wurden mit 238 in Bayern gestellt, wovon bislang drei bewilligt wurden. Es folgt Nordrhein-Westfalen mit 188 Anträgen und bisher acht Bewilligungen. 102 Anträge gingen in Niedersachsen ein, dort wurde noch keiner anerkannt, 101 in Berlin bei ebenfalls noch keiner Anerkennung.

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Das Bundesgesundheitsministerium wollte sich auf Nachfrage nicht zur Zahl der Anträge äußern. Das für Impfstoffsicherheit zuständige Paul-Ehrlich-Institut erklärte in seinem jüngsten Sicherheitsbericht von Ende Dezember: „Nach derzeitigem Kenntnisstand sind schwerwiegende Nebenwirkungen sehr selten und ändern nicht das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis der Impfstoffe“ gegenüber einer Corona-Erkrankung.

Info: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/nach-corona-impfung-in-berlin-wurden-bisher-101-anträge-auf-schadenersatz-gestellt/ar-AASJ5zE?ocid=msedgdhp&pc=U531

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Corona:

berliner-zeitung.de, dpa/mow, 13.1.2022 - 16:41 Uhr

Die Empfehlung sei von der Deltavariante geprägt gewesen, sagt Ratschefin Buyx. Wenn eine harmlosere Mutation vorherrsche, könne sich die Einschätzung ändern.

Zitat: Berlin - Die Haltung des Deutschen Ethikrats zur möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht richtet sich auch danach, welche Corona-Variante gerade das Infektionsgeschehen dominiert. Das sagte die Ratsvorsitzende Alena Buyx dem Magazin Spiegel. Als das Gremium im Dezember mehrheitlich eine Ausweitung der Impfpflicht von bestimmten Berufsgruppen auf „wesentliche Teile der Bevölkerung“ empfohlen habe, sei dies „im Kern unter den Bedingungen der Deltavariante geschrieben“ worden. Wenn sich die Faktenlage in der Pandemie – etwa durch die hochinfektiöse Omikron-Variante – deutlich ändere, müsse man sich aber auch „normative Einschätzungen, wie man sie getroffen hat, noch einmal neu anschauen“, betonte sie. „Alles andere wäre unverantwortlich.“

Die Mitglieder des Ethikrats stünden für „Revisionsoffenheit“, und das empfehle sie auch der Politik, sagte Buyx dem Nachrichtenmagazin. „Es kann ja sein, dass sich erneut wichtige Dinge verändern, zum Beispiel, dass unsere bisherige Impfquote bei zukünftigen, harmloseren Mutationen doch ausreicht, um in eine kontrollierte endemische Lage zu gelangen.“ Genauso könne natürlich auch das Gegenteil passieren.

InterviewEthikrat-Professorin: Die gewichtigen Gründe, die gegen Impfpflicht sprechen

PandemieCorona: Ethikrat befürwortet Ausweitung der Impfpflicht

Ethikrat: Viele Bedingungen für Impfpflicht noch nicht erfüllt

Buyx wies darauf hin, dass aus Sicht des Ethikrats zahlreiche Bedingungen für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht noch nicht erfüllt seien. „Wir haben der Politik ins Aufgabenheft geschrieben, was alles gemacht werden müsste, bevor eine Impfpflicht kommen könnte: Man müsste zum Beispiel noch viel mehr niedrigschwellige, flächendeckende Impfangebote haben. Eine echte zielgruppenspezifische Strategie aber wurde bislang versäumt.“ Benötigt würden auch eine dauerhafte Impf-Infrastruktur und sehr viele gute Beratungsangebote. „Es gibt also eine ganze Reihe von Bedingungen oder flankierenden Maßnahmen, die zwingend sind, bevor es aus unserer Sicht zu einer Impfpflicht kommen könnte.“

Von den derzeit 24 Ethikrat-Mitgliedern hatten sich Ende Dezember 20 für eine Ausweitung der Impfpflicht ausgesprochen und vier dagegen. Zum Umfang der Ausweitung gab es unterschiedliche Auffassungen: So befürworten 13 der 20, die dafür sind, eine Ausweitung der Impfpflicht auf alle Erwachsenen, die sich impfen lassen könnten. Sieben waren dafür, dies auf Corona-Risikogruppen wie Ältere oder Vorerkrankte zu beschränken.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/ethikrat-empfehlung-fuer-impfpflicht-koennte-revidiert-werden-li.205936

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Interview mit Ethikrat

Sollen sie doch sterben, wenn sie sich nicht impfen lassen?

berliner-zeitung.de, vom 4.11.2021 - 06:08 Uhr, Christian Schwager,

Warum werden Kimmich oder Precht so hart angegriffen, wenn sie Corona-Maßnahmen bezweifeln? Steffen Augsberg vom Ethikrat über die Gefahr der Bevormundung.

Zitat: Berlin - Professor Steffen Augsberg beobachtet in der Corona-Pandemie einen Hang zu Hysterie. Der Jurist und Mitglied des Ethikrats spricht im Interview über Beschränkungen für Ungeimpfte, Druck, der Gegendruck erzeugt – und Fußballer als Politikum.

- ab hier Bezahlschranke -

Info: https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/sollen-sie-doch-sterben-wenn-sie-sich-nicht-impfen-lassen-li.192770

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teleschau.de, 14. Januar 2022, ca. 9:30 Uhr

Modellierer Dirk Brockmann hatte Gastgeber Markus Lanz nicht nur eine Animation zur weltweiten Corona-Ausbreitung mitgebracht, sondern auch Informationen zur Impfung: Der Physiker erklärte, warum die aktuellen Vakzine "praktisch keinen Infektionsschutz" bieten, aber dennoch "extrem wichtig" seien.

Zitat: Die Corona-Pandemie und ihre Folgen sind bei "Markus Lanz" ein Dauerthema, doch ab und an lässt sich auch der erfahrene Talkmaster noch beeindrucken. So geschehen bei seiner Donnerstags-Sendung, bei der laut Lanz "einer der besten Modellierer des Landes", Dirk Brockmann, zu Gast war. Der Physiker hatte eine Animation mitgebracht, welche die Ausbreitung des Coronavirus im Zeitraffer auf einer Weltkarte darstellte. Anhand der überdeutlichen Vergrößerung der Kreise wurde gegen Ende klar, wie schnell sich die Omikron-Variante verbreitet. "Und jetzt: kawumm!", kommentierte Lanz. "Das macht mir Angst".

Brockmann erklärte anhand der Grafik würde deutlich, dass es sich bei Corona um ein globales Phänomen handele, das nicht regional verstanden werden kann. "Die Infektionsdynamik bei Omikron ist sehr ungebremst", hatte der Modellierer bereits zuvor erklärt - dies wurde nun bildlich unterstrichen. Bei der sich weltweit ausbreitenden Variante lasse der Infektionsschutz durch Impfung sehr schnell nach - auch nach dem Boostern. Die Impfung würde "praktisch keinen Infektionsschutz bieten" zitierte Lanz seinen Gast.

"Genau", bestätigte Dirk Brockmann.

Allerdings unterstrich der Physiker mit Nachdruck, dass die Impfung "extrem wichtig" sei, um sich gegen schwere Erkrankung zu schützen. Es gelte zwischen Schutz vor Infektion und Schutz vor schwerem Krankheitsverlauf zu unterscheiden.

"Alle Expertinnen und Experten betonen, wie rapide sich diese Variante ausbreitet", sagte der Physiker über Omikron. Auch Virologinnen und Virologen seien angesichts der Geschwindigkeit überrascht gewesen. Nach eigener Aussage hält Brockmann Zahlen von 600.000 Neuinfizierten am Tag für möglich, was im Verhältnis ungefähr den aktuell explodierenden Zahlen in Frankreich entsprechen würde.

"Mit allem was wir haben" die Omikron-Welle flachhalten

Früher sei der Inzidenzwert von 50 wichtig gewesen, aber im Falle von Omikron sei "1000 das neue Normal". Bei einer halben Million Neuinfizierter täglich sowie einer zehntägigen Quarantäne wären "fünf Millionen Menschen laufend nicht im System", rechnete Brockmann. Damit sei die sogenannte kritische Infrastruktur - etwa Krankenhäuser oder Polizeiarbeit - bedroht. Eine Anpassung der Quarantänezeit sei denkbar, Daten wiesen darauf hin, dass Omikron-Infizierte nicht so lange ansteckend seien.

Aber liegt in Omikron angesichts der zu erwartenden Durchseuchung nicht auch eine Chance? "Wäre das der Ausweg?", wollte Markus Lanz wissen. "Wir müssen das halt dynamisch betrachten", entgegnete Brockmann. "Es ist clever, diese Omikron-Welle möglichst stark in Schach zu halten." Der Anteil der über 60-Jährigen ohne Kontakt zu Virus und ohne Impfung sei noch groß. "Insofern ist es wichtig, dass wir mit allem, was wir haben versuchen, das Ding flach zu halten" - bis zur Omikron-Impfung an der gerade gearbeitet würde.

Man gehe davon aus, dass Omikron irgendwann jeden Menschen auf dem Planeten in irgendeiner Form kontaktiert habe. Aber: "Ein wesentlicher Punkt dieser Pandemie ist, dass immer wieder Überraschungen kamen." Der weitere Verlauf der Pandemie ließe sich nicht einfach vorhersagen.

"Massenpanik": SPD-Mann warnt vor Zusammenbruch der kritischen Infrastruktur

Was tut die Politik, insbesondere die Ampel-Regierung, gegen diese Entwicklung? Zu dieser Frage stand Ralf Stegner (SPD) Rede und Antwort. Der Sozialdemokrat räumte ein, es sei ein Fehler gewesen, eine Impfpflicht zunächst auszuschließen. Heute sei er ein "entschiedener Befürworter. Auch wenn sie nicht kurzfristig helfen würde, würde sie "hoffentlich dazu beitragen, dass wir nicht im Herbst wieder in der gleichen Situation sind."

Neben Brockmann warnte auch Stegner vor einem Zusammenbruch in der Versorgung aufgrund zu vielen gleichzeitigen Ansteckungen mit der Omikron-Variante. Dies würde die Bereiche Sicherheit, Gesundheit, Finanzen, Energie und Verkehr treffen. "Wir hätten nicht nur innerhalb kürzester Zeit Chaos, sondern es würde Massenpanik entstehen", formulierte der SPD-Mann seine Bedenken.

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Info: https://www.msn.com/de-de/unterhaltung/other/das-macht-mir-angst-corona-animation-verunsichert-markus-lanz/ar-AASLJuc?ocid=msedgdhp&pc=U531

unser Kommentar: Auch für´s nächste "Desinformationsnarrativ" werden Begriffe sinnverdreht.

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100 Euro im Monat

Impfpflicht: Griechenland bestraft ungeimpfte Senioren

AFP/str, 13.1.2022 - 19:25 Uhr

Die griechische Regierung hat eine Impfpflicht für Menschen über 60 eingeführt. Ungeimpfte werden nun künftig monatlich zur Kasse gebeten.

Zitat: Athen - Ungeimpfte ab 60 Jahren müssen in Griechenland künftig mit einer monatlichen Geldbuße von 100 Euro rechnen. Die Maßnahme soll am Sonntag in Kraft treten, wie Regierungssprecher Giannis Economou am Donnerstag vor Journalisten mitteilte. Er rechtfertigte die Impfpflicht damit, dass neun von zehn Corona-Todesfällen diese Altersgruppe beträfen.

Darüber hinaus seien sieben von zehn intubierten Patienten auf den Corona-Intensivstationen älter als 60. Acht von zehn seien dabei ungeimpft. „Wir müssen auf der höchstmöglichen Alarmstufe sein, und es darf vorerst keine Nachlässigkeit geben“, sagte der Regierungssprecher.

Militär für Betrieb von Corona-Teststellen zu Hilfe

Angesichts eines Engpasses bei den Corona-Teststationen kündigte die Regierung zudem eine Unterstützung durch das Militär an. Gesundheitsminister Thanos Plevris sagte dem Radiosender Proto Programma, dass 50 zusätzliche kostenlose Teststellen in der Nähe von Kasernen entstehen sollen, um die Apotheken zu entlasten. Dort war es zuletzt zu langen Warteschlangen gekommen.

Laut Angaben des Ministers macht die Delta-Variante in dem Land inzwischen weniger als 20 Prozent aller Ansteckungen aus. Die Omikron-Variante sei weiter auf dem Vormarsch.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/impfpflicht-griechische-regierung-verhaengt-geldstrafen-fuer-ungeimpfte-ab-60-li.205994

unser Kommentar: Ist das die Blaupause für andere EU-Staaten? Ist in Griechenland ausgeschlossen, dass dort die Fakten genauso wie z. B. in Deutschland am Beispiel des Bundeslandes Bayern manipuliert werden?

BERLIN/BRÜSSEL(Eigener Bericht) – Ernste Rückschläge für die ehrgeizige Außen- und Militärpolitik der EU haben die gestrige Debatte der Außen- und Verteidigungminister über die künftige EU-Militärdoktrin überschattet. Der Strategische Kompass, über den auf dem Treffen verhandelt wurde, soll künftig die weltpolitischen Aktivitäten der EU steuern; seine Verabschiedung ist für Ende März vorgesehen. Das Dokument, auf geheimdienstlicher Grundlage entwickelt, legt eine scharfe Positionierung gegen Russland und eine häufigere Entsendung von Kriegsschiffen in den Indischen und den Pazifischen Ozean fest; zudem ist der Aufbau einer neuen, 5.000 Soldaten umfassenden Eingreiftruppe vorgesehen. Berliner Regierungsberater üben deutliche Kritik. So heißt es in einer aktuellen Analyse aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), in einer Zeit, in der Europas „wirtschaftliche und demographische Bedeutung in der Welt sinke“, zeichne sich das Papier durch Beliebigkeit, unklare Prioritäten und unrealistische Zielsetzungen aus. Schon jetzt fällt die EU in der Weltpolitik zurück; sie ist an den Gesprächen zwischen den USA und Russland nicht direkt beteiligt und verliert in Afrika Einfluss an Moskau.

Zitat: Auf geheimdienstlicher Grundlage

Der Strategische Kompass geht letztlich auf einen Vorstoß der Bundesrepublik im Jahr 2019 zurück. Ziel ist es, die bereits 2016 verabschiedete Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Analyse schreibt, „im Sinne einer Militärdoktrin“ zu konkretisieren.[1] Praktisch begonnen wurde die Arbeit an dem Dokument in der zweiten Jahreshälfte 2020 unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Der erste Schritt bestand darin, eine „Bedrohungsanalyse“ zu erstellen. Damit waren die Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten und die EU-Geheimdienstzentren EU IntCen (European Union Intelligence and Situation Centre) sowie EUMS INT (European Union Military Staff Intelligence Directorate) befasst. Der Strategische Kompass der Union beruht also im Kern auf einem Geheimdienstpapier, das abseits öffentlicher Beobachtung, geschweige denn demokratischer Kontrolle, erstellt worden ist (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Auf seiner Grundlage hat die EU-Kommission strategische Leitlinien entwickelt, über die sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU zum ersten Mal am 15. November 2021 in Brüssel ausgetauscht haben. Danach wurden Ergänzungen eingearbeitet; sie waren gestern Thema der Debatte der Außen- und Verteidigungsminister.

Die Rückkehr der Machtpolitik

Einer detaillierteren Analyse hat den Entwurf für den Strategischen Kompass nun die SWP unterzogen. Wie die Berliner Denkfabrik konstatiert, unterscheidet sich der Kompass von der Globalen Strategie der EU besonders dadurch, dass er nicht – wie diese – vorrangig auf „soft power“ setzt, sondern stattdessen eine „Rückkehr der Machtpolitik“ in den Mittelpunkt der Planungen stellt. Ausgangspunkte der Strategiebildung, hält die SWP fest, seien einerseits die „zunehmende Bipolarität zwischen den Vereinigten Staaten und China“, andererseits eine „multipolare Dynamik“, die darin bestehe, dass „eine wachsende Zahl“ von Staaten versuche, „ihren jeweiligen politischen Einflussbereich zu erweitern“. Dies bezieht sich nicht nur auf Russland, das seine Positionen in den vergangenen Jahren zum Teil wieder ausbauen konnte, sondern etwa auch auf die Türkei, die eine expansive Außenpolitik verfolgt. Zugleich habe man einzuräumen, schreibt die SWP, dass Europas „wirtschaftliche und demographische Bedeutung in der Welt sinke“.[3] Wolle man dem entgegenwirken, dann habe man erhebliche Anstrengungen in Kauf zu nehmen – denn die globale Rivalität beziehe mittlerweile längst sämtliche Dimensionen ein. Heute seien „nicht nur die Meere, sondern gleichfalls der Weltraum und die Cybersphäre zunehmend umkämpfte Gebiete“.

Marinepatrouillen, Schnelle Interventionstruppe

Erste konkrete Elemente aus dem Strategischen Kompass wurden bereits im November bekannt. Demnach nimmt das Dokument gezielt Russland und China ins Visier. Zu Russland heißt es, dessen „Handlungen in unserer gemeinsamen Nachbarschaft und an anderen Schauplätzen“ widersprächen klar „der Weltsicht der EU und ihren Interessen“.[4] Berichten zufolge ist jetzt zusätzlich eine Passage in den Kompass aufgenommen worden, die vorsieht, mit der Ukraine, Georgien und Moldawien „spezifische Dialoge ... in Bereichen wie der Bekämpfung hybrider Bedrohungen, Desinformation und Cybersicherheit“ zu verstärken.[5] Mit Blick auf China sieht das Dokument zwar weiterhin Wirtschaftskooperation vor, dringt allerdings auch darauf, die militärische Präsenz der EU im Indischen und Pazifischen Ozean, also im unmittelbaren Umfeld der Volksrepublik, bis 2023 deutlich zu verstärken, etwa mit regelmäßigen Marinepatrouillen und -manövern. Insbesondere mit Blick auf eventuelle Militäreinsätze in Nachbarländern der EU ist der Aufbau einer Schnellen Interventionstruppe („EU Rapid Deployment Capacity“) geplant, die bis zu 5.000 Soldaten umfassen und in kürzester Zeit einsetzbar sein soll. Nicht zuletzt wird „die strategische Partnerschaft“ mit der NATO als „von wesentlicher Bedeutung“ eingestuft; es gelte, heißt es, sie „zu stärken“.[6]

Eine „Weihnachtsbaum-Strategie“

Sehr skeptisch beurteilt den Strategischen Kompass nun die SWP. Das Papier erwecke den Eindruck, die Mitgliedstaaten hätten „in unverbundener Weise alle Anliegen“ in ihn gepackt, „die ihnen besonders wichtig waren“, schreibt die Denkfabrik: Es handle sich um eine „Weihnachtsbaum-Strategie“, die „den Realitäten vor Ort nicht gerecht“ werde und außerdem „keinen strategischen Fokus“ habe.[7] Zum einen würden die zahlreichen strategischen Ziele in dem Dokument „nicht eindeutig priorisiert“; zum anderen sei nicht erkennbar, wie der bislang „fehlende politische Wille“ für eine energische gemeinsame Außenpolitik geschaffen werden solle. So sei unklar, wieso ein Einsatz der EU Rapid Deployment Capacity möglich sein solle, nachdem es 15 Jahre lang kein einziges Mal gelungen sei, mit den bereits seit 2007 voll einsatzfähigen EU Battlegroups zu intervenieren. Darüber hinaus blieben beträchtliche Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Union. So seien seit Ende 2017 zwar 60 PESCO-Projekte zum Ausbau der Militärkooperation gestartet worden; doch werde wohl „bestenfalls ein Drittel der Projekte ... tatsächlich umgesetzt“. Der Strategische Kompass sehe nun mehr als 40 Einzelziele vor, die bis 2030 realisiert werden sollten; wie das vor dem Hintergrund des Scheiterns bei PESCO erreicht werden solle, sei nicht klar.

Von Rückschlägen überschattet

Das gestrige Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister, bei dem der Strategische Kompass wohl abschließend behandelt wurde – er soll auf dem EU-Gipfel am 24./25. März verabschiedet werden –, stand unter dem Schatten mehrerer gravierender Rückschläge für die ehrgeizige Außen- und Militärpolitik der EU. So ist die Union, deren deutsche Vormacht bis vor kurzem die formelle Führung über die Gespräche im „Normandie-Format“ zur Beilegung des Ukraine-Konflikts innehatte, jetzt von den Gesprächen zwischen Russland und den USA ausgeschlossen; die Einbindung der meisten EU-Staaten in die NATO-Verhandlungen zu dem Thema habe „lediglich symbolische Bedeutung“, urteilt ein Experte der SWP.[8] Damit werden Entscheidungen von hoher Bedeutung für die Weltpolitik ohne Beteiligung Berlins und Brüssels getroffen. Hinzu kommt, dass die EU aktuell in Afrika Einfluss an Moskau verliert. So steht seit einiger Zeit der Einsatz der Bundeswehr und weiterer Streitkräfte aus Europa in Mali zur Debatte, während dort russische Militärausbilder eintreffen und teilweise französische Soldaten ersetzen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Rückschläge mussten Berlin und Brüssel schon zuvor in anderen Ländern hinnehmen, so etwa in Syrien oder in Libyen. Ob es der EU gelingen kann, mit dem Strategischen Kompass das Ruder herumzureißen und ihre ehrgeizige Weltpolitik zum Erfolg zu führen, ist ungewiss.

[1] Markus Kaim, Ronja Kempin: Kompass oder Windspiel? SWP-Aktuell Nr. 1. Berlin, Januar 2022.

[2] S. dazu Der Strategische Kompass der EU und Panzerverkäufe und Bedrohungsanalysen.

[3] Markus Kaim, Ronja Kempin: Kompass oder Windspiel? SWP-Aktuell Nr. 1. Berlin, Januar 2022.

[4] S. dazu EU-Kriegskoalitionen der Willigen (II).

[5], [6] Alexandra Brzozowski: Strategischer Kompass: Stärkere Unterstützung für östliche Partner. euractiv.de 13.01.2022.

[7] Markus Kaim, Ronja Kempin: Kompass oder Windspiel? SWP-Aktuell Nr. 1. Berlin, Januar 2022.

[8] Markus Kaim: Stumme Europäer. ipg-journal.de 07.01.2022. S. auch Führung aus einer Hand (II).

[9] S. dazu Kalter Krieg in Mali.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8810

Der Abzug der US-Truppen aus Afghanistan markiert wohl das definitive Ende der vor dreissig Jahren beim Zusammenbruch der Sowjetunion verkündeten „new world order“.

Zitat: Mit derlei Gestaltung hatte schon der Einmarsch 2001 kaum etwas zu tun. Er war eine Vergeltung für den Anschlag von 9/11, der 3000 Menschen das Leben gekostet hat. Die Taliban-Regierung in Afghanistan war beschuldigt worden, dem al-Qaida-Netzwerk, das sich zum Terroranschlag bekannt hatte, Unterschlupf zu gewähren. Die Rede war von „to eradicate evil from the world“, „war on terror“, „crusade“ gegen „the Evil one“, den Satan in der Gestalt des al Qaida-Führers bin Laden. Selbstmord-Terror als Rache für die „Demütigung der islamischen Welt“ durch die Supermacht und deren blutrünstige Vergeltung – eine „schöne neue Welt“. In diesem Rausch von Rache und Vergeltung wurde die Macht der Taliban binnen kurzem gestürzt, eine genehme Regierung eingesetzt und die Terroristen gejagt. Bis 2021 ist eine Viertelmillion Menschen ums Leben gekommen. Auf Seiten der Invasoren unvergleichlich weniger, und doch mehr als das Doppelte der Opfer von 9/11. Von der Zivilbevölkerung Afghanistans starben bei den Kämpfen, Überfällen und Anschlägen an die 50.000 Menschen, und eine viel grössere Zahl wurde verwundet und verstümmelt, von den Millionen Flüchtlingen ganz zu schweigen.Das Ergebnis dieser zwanzig Jahre Besatzung und Terroristenjagd ist die Rückkehr der Taliban an die Macht. Offensichtlich scheint einem Grossteil der kriegsmüden Völkerschaften Afghanistans eine Unterdrückung durch die Islamisten leichter erträglich als das Regime der Besatzungsmächte und ihrer einheimischen Helfer.

2.

Vorangegangen war diesen zwanzig Jahren „war on terror“ der erste Krieg gegen den Irak. Er wurde noch im triumphalen Namen der „new world order“ von der übrig gebliebenen Supermacht USA 1991/2 „zur Befreiung des besetzten Kuwaits“ geführt. Am raschen Ende brannten die Ölquellen Kuwaits, war der Golf vergiftet, Iraks Infrastruktur zerstört, die Bevölkerung hungerte, zuerst wegen des Kriegs, dann wegen der verhängten Blockaden, und das Land blieb unter der Kontrolle von USA und Verbündeten, die die Menschen weiter mit militärischen Strafaktionen terrorisierten.

Nur Monate nach 9/11 drang die USA mit einer „Koalition der Willigen“ erneut in grossem Stil in den Irak ein, um das Regime Sadam Husseins zu stürzen – unter dem erlogenen Vorwand einer „Bedrohung der USA“ durch irakische Massenvernichtungswaffen, deren Lager- und Produktionsstätten schon im ersten Krieg aufgesucht und zerstört worden waren. Der Diktator war schnell beseitigt, aber das bleibende Ergebnis des Kriegs ist ein in sich zerrissener und verwüsteter „failed state“, der nicht zum Vasallen der Supermacht, sondern zum Zankapfel der Nachbarstaaten geworden ist, zum Schauplatz von Aufständen und Anschlägen gegen die Besatzer, – und zu einer idealen Brutstätte islamistischer Gruppen wie dem „Islamischen Staat“, der trotz seiner militärischen Niederlagen wieder sprenglebendig ist.

3.

Die Unruhe des „arabischen Frühlings“ 2011 kippte in Libyen und Syrien in militärische Auseinandersetzung der Regierungen mit Teilen der Armee sowie militanten ethnischen und religiösen Gruppen. In Libyen ebnete das der USA und ihrer NATO den Weg zu einer Intervention per Luftwaffe „zum Schutz der Zivilbevölkerung“. Zur „new world order“ hat die Niederlage der Regierung Gaddafis aber nicht beigetragen. Das Land versinkt im Krieg rivalisierender Milizen und ist zum Exerzierplatz der Rivalitäten von Mächten auch weit unterhalb des Levels einer Supermacht geworden.

Und das Schicksal des syrischen Assad-Regimes hängt an der Unterstützung durch Iran und die schiitischen Milizen aus dem Libanon, vor allem aber an Russlands Luftwaffe und Söldnern und an dem, worauf Putin und Erdogan sich einigen. Die USA stehen da in der zweiten Reihe.

Info: https://www.pressenza.com/de/2022/01/usa-ende-der-supermacht

dnr.de, 13.01.2022, EU-News

Ein neuer delegierter Rechtsakt der EU-Kommission sieht die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in die EU-Taxonomie vor. Umweltverbände wenden sich in offenem Brief an die Bundesregierung. Auch einzelne EU-Staaten kritisieren das Vorhaben der Kommission. Österreich hat angekündigt zu klagen.

Zitat: Kurz vor Neujahr hat die EU-Kommission ihren delegierten Rechtsakt zur Taxonomie an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten verschickt. Dieser sieht vor, fossiles Gas und Atomenergie als nachhaltige Brückentechnologie zu klassifizieren. Danach sollen Atomkraft und fossiles Gas befristet als umweltfreundlich eingestuft werden. Ein Entsorgungskonzept für Atommüll müsse außerdem erst ab 2050 vorliegen, berichtet die Zeit. Mit der Taxonomie will die EU Maßstäbe definieren, welche für Investitionen für eine nachhaltige Transformation künftig gebraucht werden. Die Klassifizierung zielt darauf ab, Finanzströme für Industrie, Stromnetze oder Gebäude in Richtung Nachhaltigkeit zu leiten. Sie soll Investor:innen dazu bringen, in umweltfreundliche Energiequellen zu investieren.

Einige EU-Mitgliedstaaten und auch zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren die geplante Aufnahme von Gas- und Atomenergie in die Taxonomie. Nach Einschätzung von Greenpeace gefährden die Pläne der EU-Kommission die Einhaltung des europäischen Green Deals. Atom und Gas seien keinesfalls CO₂-neutral. Darüber hinaus sei Atomenergie unsicher. Umweltverbände befürchten, dass die Einstufung von Investitionen in Atomkraft als nachhaltig zum Bau neuer AKWs führen könne. In einem offenen Brief fordern Umweltverbände, unter Beteiligung des DNR, den Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die Aufnahme von Atomenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie zu stoppen. Zu diesem Zweck ruft auch Campact die Zivilgesellschaft auf, ein Appell an die Ampel- Regierung zu unterschreiben.

Die Deutsche Umwelthilfe belegt mit Rechtsgutachten, dass die Aufnahme von Atom und fossilem Gas in die EU-Taxonomie rechtswidrig wäre. Das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht würden der Bundesregierung einen umfassenden Handlungsrahmen vorgeben, der auch für die Mitgestaltung von Unionsrecht gelte und Ablehnung der beabsichtigten Regelungen gebiete.

Zum delegierten Rechtsakt vom 31. Dezember 2021 müssen die Mitgliedstaaten bis zum 18. Januar 2022 Stellung nehmen. Rechtsgrundlage ist die Taxonomie-Verordnung aus dem Jahr 2018. Bereits im Juni 2021 hatte die EU-Kommission in einer ersten delegierten Verordnung Kriterien festgelegt. Bei einem delegierten Rechtsakt wird die EU-Kommission mit Festlegung von Kriterien beauftragt, sofern sie unstrittig sind. Deswegen ist fraglich, ob sie überhaupt einen Vorschlag hätte vorlegen dürfen. Sofern der vorgelegte delegierte Rechtsakt bis zum 18. Januar 2022 nicht mit einer qualifizierten Mehrheit abgelehnt wird, gilt er als angekommen.

Bei einigen Mitgliedstaaten stößt das Vorhaben auf Widerstand. Österreich hat bereits angekündigt, gegen die Pläne der EU-Kommission zu klagen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) teilt in einem Interview in der ARD mit, dass auch die Bundesregierung die Aufnahme von Atomkraft in die Taxonomie ablehnt.

Während Deutschland planmäßig in diesem Jahr aus der Atomenergie aussteigen will, scheint die Abkehr von Atomenergie auf der EU-Ebene jedoch eher unwahrscheinlich. [lw]

• EU-Kommission verteidigt Veröffentlichung des Taxonomie-Entwurfs in Neujahrsnacht – EURACTIV.de

• EU-Taxonomie: Könnte es noch ein Umdenken geben? | ZEIT ONLINE

• Falsches Grün | Greenpeace de

• Teilnehmen - Kein Atom-Comeback in der EU - Campact

• Offener Brief an die Bundesregierung: Bitte stoppen Sie die Aufnahme von Atom und Erdgas in die EU-Taxonomie! | Deutscher Naturschutzring (dnr.de)

• Lemke: Bundesregierung wird EU-Kommission Ablehnung der Taxonomie für Atomkraft übermitteln | Medienbeitrag | BMUV

• https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/neues-rechtsgutachten-zu-eu-taxonomie-aufnahme-von-atom-und-gas-waere-rechtswidrig-deutsche-umwelth/

• https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/eu-taxonomie-erste-kriterien-fuer-gruene-investitionen-stossen-auf

• Delegierte Verordnung vom Juni 2021

Info: https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/greenwashing-von-umweltschaedlichen-energiequellen

Weiteres:

Offener Brief  

dnr.de, 11.01.2022, Offener Brief, Klima und Energie

Zitat: Berlin - Anlässlich des von der EU-Kommission am 31.12.2021 vorgelegten zweiten Delegierten Rechtsakts zur EU-Taxonomie haben die Umwelt- und Klimaorganisationen Deutscher Naturschutzring, Bellona Deutschland, Bioland, BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, E3G, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, Germanwatch, Klima-Allianz Deutschland, Naturschutzbund Deutschland, Umweltinstitut München und WWF Deutschland heute einen offenen Brief an die Bundesregierung versendet.

Darin fordern die 13 Organisationen die Bundesregierung auf, im Rat der Europäischen Union gegen den Delegierten Rechtsakt zu stimmen, sich der von Österreich und Luxemburg geplanten Klage gegen den Delegierten Rechtsakt vor dem Europäischen Gerichtshof anzuschließen und stringente Kriterien für den im Koalitionsvertrag angekündigten Zubau von Erdgas-Kraftwerken auf nationaler Ebene auszuarbeiten.

Download DNR_Brief EU-Taxonomie_BK Scholz.pdf (279 KB) https://backend.dnr.de/sites/default/files/2022-01/DNR_Brief%20EU-Taxonomie_BK%20Scholz.pdf

Herrn
Olaf Scholz
Bundeskanzler der
Bundesrepublik Deutschland
11012 Berlin

Berlin, den 11. Januar 2022

Offener Brief
Der Delegierte Rechtsakt zur Aufnahme von Atomenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie muss
gestoppt werden

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

am 31.12.2021 hat die EU-Kommission den zweiten Delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie
vorgelegt. Dass darin nun sowohl Atom als auch Erdgas als nachhaltige Energieträger eingestuft
werden, konterkariert die Intention und den jahrelangen Abstimmungsprozess der Taxonomie
massiv. Statt einen klaren finanzpolitischen Weg zur Umsetzung des European Green Deal und des „Fit for 55“-Pakets aufzuzeigen, führt die EU-Kommission die Taxonomie als Label für nachhaltige Zukunftsinvestitionen ad absurdum und sendet ein fatales internationales Signal an andere Regierungen, die an ähnlichen Taxonomien arbeiten.

Die klare Ablehnung der Aufnahme von Atomenergie in die Taxonomie durch die Bundesregierung begrüßen wir ausdrücklich und sehen dies als deutliches Bekenntnis zur Vollendung des Atomausstiegs in Deutschland. Damit Deutschland und Europa ihre Klimaziele erreichen können, muss die Nutzung fossiler Energieträger schnellstmöglich beendet statt ausgebaut werden. Deshalb braucht es eine ebenso konsequente Ablehnung von Erdgas in der Taxonomie. Auch wenn für einen begrenzten Übergangszeitraum Erdgas Teil des Energiemixes sein wird, ist eine Einstufung des Energieträgers als nachhaltig klimawissenschaftlich nicht haltbar. Fossiles Gas ist keinesfalls ein nachhaltiger Energieträger, denn entlang seiner Förder-, Transport- und Nutzungskette werden große Mengen an klimaschädlichen Treibhausgasen ausgestoßen.

Im weiteren Prozess zur Finalisierung der Taxonomie muss die Bundesregierung deshalb klar und öffentlich vernehmbar Stellung beziehen, damit das Ziel der „Kennzeichnung nachhaltiger
Wirtschaftsaktivitäten“ doch noch erreicht werden kann. Es geht um nichts geringeres als die
Legitimität und Wirksamkeit dieses grundlegenden Instruments und die Frage, wie glaubwürdig und relevant es im finanzwirtschaftlichen Kontext überhaupt werden kann. Ein europäischer Standard, der noch vor seiner Inkraftsetzung hinter etlichen anderen bereits etablierten Standards zurückbleibt, ist ein Rückschritt und nicht der Fortschritt, mit dem Ihre Koalition angetreten ist.

Wir bitten Sie deshalb:

- Stimmen Sie bei der Abstimmung im Rat der Europäischen Union gegen den Delegierten
  Rechtsakt, und gewinnen Sie andere Mitgliedstaaten dafür, dasselbe zu tun.

  Klage auch gegen die Aufnahme von Erdgas ein.

  erneuerbaren Energien genehmigungsfähig sind.

Unterzeichnende
Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident, DNR
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer, DUH
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer, Germanwatch
Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand, WWF Deutschland
Jörg-Andreas Krüger, Präsident, NABU
Brick Medak, Leiter Berliner Büro, E3G
Dr. Erika Bellmann, Geschäftsführerin ,Bellona Deutschland
Jan Plagge ,Präsident, Bioland
Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand, Campact
Carolin Schenuit, Geschäftsführende Vorständin, FÖS
Dr. Christiane Averbeck, Vorständin, Klima-Allianz Deutschland
Fabian Holzheid, Politische Geschäftsführung, Umweltinstitut München
Olaf Bandt, Vorsitzender, BUND

Dieser Brief geht auch an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Stellvertreter des Bundeskanzlers, den Bundesminister der Finanzen, die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, den Bundesminister der Justiz sowie die Bundesministerin des Auswärtigen.

Info: https://www.dnr.de/themen/positionen/offener-brief-die-bundesregierung-bitte-stoppen-sie-die-aufnahme-von-atom-und

unser Kommentar: Wenn das Einspruchsfenster lt. anderer Quellen nur bis zum 12. Januar 2022 gegolten hat, ist der Offene Brief, der auf den 11. Januar 2022 datiert ist, zeitlich sehr knapp ausgelegt!

Zur Erinnerung: Zitat: Doch im Fall Frankreich geht es nicht nur um einen reinen Kostenvergleich der beiden Systeme. Dort – und genauso in Großbritannien oder den USA – spielt auch die Verknüpfung des zivilen mit dem militärischen Nuklearsektor eine Rolle. Die Kernkraft-Nutzung ist nötig, um die Atomwaffen-Programme durchführen zu können.

Frankreich und die USA erklärten das sogar öffentlich, sagt der britische Professor für Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik Andrew Stirling. Er zitiert Berichte aus den USA. Sie zeigen laut Stirling, der an der Universität Sussex forscht: "Selbst wenn die Kernenergie doppelt so teuer wäre, wäre es für sie dennoch sinnvoll, Reaktoren zu bauen. Denn die helfen, das militärische Engagement aufrechtzuerhalten."

Aber auch Macron selbst machte vor einem Jahr beim Besuch des Rüstungs- und Atomindustriestandorts Le Creusot unumwunden klar: "Ohne zivile Kernkraft keine militärische Kernkraft und ohne militärische Kernkraft keine zivile Kernkraft." Das gelte sowohl für die Forschung als auch für die Produktion.

Die vor allem von Frankreich forcierte Debatte innerhalb der EU darüber, ob die Atomkraft im Rahmen der sogenannten Taxonomie als nachhaltig einzustufen ist oder nicht, erscheint damit in einem anderen Licht. Zitatende 

Info: https://www.klimareporter.de/europaische-union/im-kern-gespalten

Weitere:

EU-Taxonomie: Über 220.000 Unterschriften gegen grünes Atom- und Gas-Label

pressenza.com, 12.01.22 - Pressenza Berlin

Bündnis bringt seinen erfolgreichen Appell gegen die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission zum BundeskanzleramtÜber 220.000 Bürgerinnen und Bürger hatten innerhalb von nur vier Tagen den Eil-Appell “Nein zu Atom und Gas” unterschrieben.

Zitat: Sie sprechen sich damit gegen die Pläne der EU-Kommission aus, Atomenergie und Erdgas in die Liste der nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen.

Am Dienstagmorgen verwiesen die Bündnispartner BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Bürgerbewegung Finanzwende, Greenpeace, IPPNW, NABU, Umweltinstitut München und Uranium Network mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt auf das eindrucksvolle Votum. Sie dringen darauf, dass die Ampel-Regierung nicht nur im Ministerrat die EU-Pläne ablehnt, sondern auch notfalls gegen sie vor den Europäischen Gerichtshof zieht.

Um die fatalen Folgen einer Aufnahme von Atomkraft und Gas in die EU-Taxonomie zu verdeutlichen, ließen die Organisationen vor dem Bundeskanzleramt ein großes AKW aus Pappe von Olaf Scholz (dargestellt von einem Aktiven mit Großmaske) mit dem Label “nachhaltig” kennzeichnen.

Nach Einschätzung des Bündnisses hebeln die Pläne der EU-Kommission den Grundgedanken der Taxonomie als eine Art Nachhaltigkeitslabel aus: „Wenn auch klimaschädliche und hochriskante Energieträger als nachhaltig gelten, wird das ganze Label entwertet – das hätte eine fatale internationale Signalwirkung”, befürchtet das Bündnis.

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/01/eu-taxonomie-ueber-220-000-unterschriften-gegen-gruenes-atom-und-gas-label

unser Kommentar: Die hier immer aneinander kritisch gekoppelte Einschätzung  sowohl von Erdgas wie von Atomreaktoren ist unerträglich, denn es hält die Atomwirtschaft weiterhin in der Disskussion, völlig unberechtigt.

Aus E-Mail von Doris Pumphrey, 13. Januar 2022, 17:37 Uhr

https://snanews.de/20220112/sacharowa-nuland-vorwuerfe-usa-russland-geld-armee-4982409.html

12.1.22

*Sacharowa antwortet „russischer Staatsbürgerin“ Victoria Nuland auf deren Vorwürfe

*

Russlands Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa hat der US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland nach ihrer jüngsten Äußerung, wo Russland lieber sein Geld anlegen sollte, empfohlen, sich lieber über ihr eigenes Land zu kümmern, das genug Probleme habe.

Nuland sagte <https://www.state.gov/briefings/department-press-briefing-january-11-2022/> auf einer Pressekonferenz am Dienstag (Ortszeit), sie wünschte sich an Stelle einer russischen Staatsbürgerin „Investitionen in das Bildungssystem, Medizin und Straßenbau“, anstatt Geld in eine geschaffene Krise zu spritzen und „das eigene Militär in den Schnee zu schicken“.

Sacharowa empfahl Nuland, US-Staatsbürgerin zu bleiben und sich um dieselben Angelegenheiten in ihrem eigenen Land zu kümmern. „Über die Qualität der amerikanischen Bildung sprechen die absurden und fehlerbeladenen Aussagen der Vertreter des Weißen Hauses. Das US-Gesundheitssystem hat während der Pandemie sowohl der Bevölkerung des Landes als auch der ganzen Welt sein Niveau deutlich gezeigt“, schrieb Sacharowa auf Telegram.

Was die Straßen anbetreffe, so hätte man am besten mit New York anfangen sollen, „solche Schlaglöcher wie in Manhattan gibt es vielleicht in keiner anderen Großstadt der Welt“, fügte Sacharowa hinzu.

Die notwendigen Gelder für die Lösung dieser Probleme könnten die USA finden, wenn sie „zum Beispiel die amerikanischen Stützpunkte in Europa reduzieren, die Russland sowohl in ‚kalten Wintern‘ als auch in ‚heißen Sommern‘ in einem engen Ring umgeben“. Eine weitere Variante wäre, wenn die USA die Zuteilung von Milliarden für Farbrevolutionen rund um den Globus und für den Unterhalt von Betrügern wie Guaido oder Tichanowskaja

einstellten, hieß es.

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*/Siehe hierzu z.B/**.* *Veraltet, marode, unterfinanziert

<https://www.deutschlandfunk.de/veraltet-marode-unterfinanziert-wie-die-us-infrastruktur-100.html>

*Gebrochene Deiche und überspülte Wohnsiedlungen in New Orleans nach Hurrikan Katrina. Autos, Schulbusse und Lkw, die nach dem Zusammenbruch einer Autobahnbrücke in Minneapolis in den Mississippi stürzen. Bleiverseuchtes Wasser, das aus veralteten Leitungen in Michigan quillt. Überirdische Stromleitungen in Texas, die unter der Last von Schneemassen einstürzen und den Staat dunkel werden lassen. TV-Bilder aus den vergangenen zwei Jahrzehnten, und jedes Jahr kommen neue hinzu. Diese Bilder und Meldungen gehören für Amerikaner mittlerweile zum Alltag. Amerikas Infrastruktur: veraltet, marode, unterfinanziert. Eine Krise, die schon lange bekannt ist.

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*/Oder dies./**USA: Immer mehr obdachlose Schüler

<https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/mehr-als-1-5-millionen-obdachlose-schueler-in-den-usa-16618923.html>  

*In den Vereinigten Staaten leben immer mehr Schüler ohne ein Zuhause. Nach einer Studie des Nationalen Zentrums für die Ausbildung von Obdachlosen kampierten im Schuljahr 2017/2018 mehr als 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche, die staatliche Bildungseinrichtungen besuchten,

in Autos, verlassenen Häusern oder bei Freunden. Damit hat sich die Zahl obdachloser Schüler seit dem Jahr 2005 mehr als verdoppelt.

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https://de.rt.com/international/129871-ex-pentagon-beamtin-usa-krieg-russland/

13.1.22

*Ex-Pentagon-Mitarbeiterin: USA sollten sich auf Krieg mit Russland vorbereiten *

Evelyn Farkas, die von 2012 bis 2015 als stellvertretende Staatssekretärin im Pentagon für Russland, die Ukraine und Eurasien zuständig war, veröffentlichte

<https://www.defenseone.com/ideas/2022/01/us-must-prepare-war-against-russia-over-ukraine/360639/>   am Dienstag auf dem Portal /Defense One/ einen Meinungsartikel. Darin behauptet sie, dass es wahrscheinlicher sei, dass es zu einer russischen Invasion in der Ukraine komme als nicht. Die ehemalige Beamtin der Obama-Regierung betonte, dass die diplomatischen Gespräche zwischen Moskau und Washington, die diese Woche stattfinden, wahrscheinlich scheitern werden und dass sich die USA bereits auf einen Krieg mit Russland vorbereiten sollten.

In Anlehnung an die Worte des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush, mit denen er die Nationen beschrieb, die im Jahr 2003 in den Irak einmarschierten, forderte Farkas die USA auf, "eine internationale Koalition der Willigen" zu bilden, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin abzuschrecken "und, falls nötig, einen Krieg vorzubereiten".

Farkas zufolge hält sich Russland nicht an das Völkerrecht und wurde durch die jüngsten Massenproteste in Kasachstan, einem Nachbarland und einer ehemaligen Sowjetrepublik, zu der Moskau enge Beziehungen unterhält, ermutigt. All dies mache es wahrscheinlicher denn je, dass

Putin einen Einmarsch in die Ukraine plane. Sie warnte:

/"Wenn Russland wieder die Oberhand gewinnt, werden wir in einer Krise stecken bleiben, die nicht nur die Ukraine betrifft, sondern auch die Zukunft der globalen Ordnung weit über die Grenzen dieses Landes hinaus.

Wenn man Putin nicht bremst, wird er schnell handeln, ein Stück Territorium an sich reißen, seine Gewinne konsolidieren und den nächsten Satellitenstaat ins Visier nehmen, um alle Grenzen von vor 1991 wiederherzustellen: Jene geografische Einflusssphäre, die Großrussland seiner Meinung nach zu Unrecht entzogen wurde."/

Farkas' Artikel erschien zu einem Zeitpunkt, an dem hochrangige Diplomaten der USA und Russlands diese Woche in Genf zusammenkommen, um Sicherheitsfragen zu erörtern, die Moskau im Dezember an Washington übermittelte. Der Kreml fordert schriftliche Garantien, dass die NATO nicht in die Ukraine und Georgien expandieren wird. Beide Länder grenzen an Russland. Vertreter der US-Regierung zeigten sich unterdessen besorgt über eine angebliche Aufstockung russischer Truppen nahe der Grenze zur Ukraine. Sie erklärten, dass sie keine Zusagen hinsichtlich einer NATO-Osterweiterung machen werden.

aus E.Mail von Doris Pumphrey, 13. Januar 2022, 16:49 Uhr

https://snanews.de/20220113/nato-beitritt-schweden-finnland-jens-stoltenberg--4996284.html

13.1.22

*Stoltenberg verspricht Schweden und Finnland „ziemlich raschen“ Nato-Beitritt

*Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich zuversichtlich gezeigt, dass ein möglicher Beitritt von Finnland und Schweden zu dem Bündnis ziemlich schnell vonstattengehen könnte, falls die beiden Länder eine derartige Absicht bekunden sollten. Seiner Ansicht nach erfüllen Schweden und Finnland bereits heutzutage die Standards des Bündnisses.

Bei einer Pressekonferenz mit dem estnischen Präsidenten, Alar Karis, in Brüssel am Donnerstag wollte man von Stoltenberg angesichts der letztlich intensiv diskutierten Frage eines möglichen Nato-Beitritts von Finnland und Schweden wissen, ob es einen schnellen Weg für solch einen

Beitritt gebe – falls diese Länder tatsächlich einen derartigen Wu(n)sch bekunden würden.

Stoltenberg wies darauf hin, dass die beiden Staaten zu den Nato-Partnern mit erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten zählten. Die Allianz habe mit Schweden und Finnland zusammengearbeitet und gemeinsame Übungen wie auch Trainings abgehalten.

„Sie erfüllen in den meisten Bereichen die Nato-Standards und verfügen über sehr gut organisierte wie auch gut verwaltete Verteidigungs- und Sicherheitsinstitutionen, sodass sie in vielerlei Hinsicht der Nato nahe stehen. In diesem Sinne kann es also sehr schnell gehen, wenn sie sich

für eine Bewerbung entscheiden“, betonte <https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_190740.htm>  er.

Jedoch erfordere ein Nato-Beitritt eine politische Entscheidung – sowohl seitens der Bewerber als auch seitens der Mitglieder des Bündnisses, hob Stoltenberg hervor: „Am Ende wird es eine politische Entscheidung geben, die in Schweden und Finnland getroffen werden muss, wenn sie einen Antrag stellen wollen, und es wird auch eine politische Entscheidung unter den 30 MItglie-dern geben. Aber ich denke, es ist ziemlich offensichtlich, dass, da wir schon so nah sind, wenn der politische Wille da ist, der ganze Prozess ziemlich schnell gehen kann“.

Anfang Januar hatte Stoltenberg Gespräche mit dem finnischen Präsidenten, Sauli Niinistö

<https://snanews.de/20220101/finnland-praesident-russland-vorschlaege-sicherheitssystem-4868989.html>, und der schwedischen Premierministerin, Magdalena Andersson, abgehalten.

Dabei betonte der Nato-Generalsekretär, das Nordatlantische Bündnis unterstütze „das Recht jeder Nation, ihre eigenen Sicherheitsmaßnahmen zu bestimmen“.

Die stellvertretende US-Außenministerin, Victoria Nuland, hatte ebenfalls erklärt, dass die USA bereit seien, die Möglichkeit eines Nato-Beitritts mit Finnland und Schweden zu erörtern, wenn diese Länder einen solchen Wunsch äußern würden.

Bei der Pressekonferenz wurde Stoltenberg auch gefragt, ob Vorschläge zur Stärkung der Militärpräsenz an der südöstlichen Flanke der Nordatlantischen Allianz von Mitgliedsländern wie Rumänien, Bulgarien oder der Türkei unterbreitet worden seien.

„Wir bewerten ständig unsere Präsenz, unsere Aufstellung im östlichen Teil des Bündnisses, und in den letzten Jahren haben wir unsere kollektive Verteidigung in diesem Teil Europas so stark verstärkt wie seit einer Generation nicht mehr“, äußerte Stoltenberg bei einer Pressekonferenz mit dem estnischen Präsidenten, Alar Karis, am Donnerstag.

„Wir werden immer alles tun, was nötig ist, um sicherzustellen, dass es keinen Platz für Missverständnisse und Fehleinschätzungen hinsichtlich des Engagements der Nato und ihrer Fähigkeit gibt, unsere Verbündeten zur verteidigen“, fügte er hinzu. „Ich werde keine Details der verschiedenen möglichen Vorschläge preisgeben, aber die Nato ist immer bereit, alles Nötige zu tun, um alle unsere Verbündeten zu verteidigen“.

Zuvor hatte eine Gruppe von US-Abgeordneten den US-Präsidenten, Joe Biden, in einem Schreiben aufgefordert, zusätzliche Truppen an die Nato-Ostflanke zu entsenden.

*

*https://www.fr.de/wirtschaft/nato-chef-jens-stoltenberg-und-dubiose-deals-in-norwegen-91234399.html

13.1.22

*Nato-Chef Jens Stoltenberg und dubiose Deals in Norwegen

*Nato-Chef Jens Stoltenberg will Chef von Norwegens Nationalbank werden, aber die Kandidatur wackelt.

VonThomas Borchert

Während die ganze Welt die Worte von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Krieg oder Frieden mit Russland unter Hochspannung verfolgt, macht der Norweger daheim ganz andere Schlagzeilen. „Stoltenberg versinkt wie ein Stein“ titelte in Oslo „Dagbladet“ zu den immer neuen Enthüllungen über Vetternwirtschaft mit Hinterzimmer-Deals sozialdemokratischer Boy-Gangs, um den 62-Jährigen nach seinem Abgang aus Brüssel im September wunschgemäß als neuen Chef von Norwegens Nationalbank zu installieren.

Zu den Bedingungen für den Job gehört Unabhängigkeit als Hüter der Zinspolitik gegenüber der Regierung. Dazu passt es nicht, dass der sozialdemokratische Regierungschef Jonas Gahr Støre die Beteuerung korrigieren musste, er habe mit seinem Freund, Parteikollegen und zeitweiligen Regierungschef nie über dessen Kandidatur gesprochen. Doch, da habe es im Oktober eine Erörterung „bei einem Waldspaziergang gegeben“, gibt Støre jetzt zu. Er will dabei lediglich angekündigt haben, dass er sich für befangen erklären müsse.

Seit diesem lauwarmen Geständnis sprechen sich neben einer klaren Mehrheit der Parteien im Osloer Parlament auch immer mehr Medien gegen die Ernennung Stoltenbergs aus, der als populärer Ex-Ministerpräsident und international anerkannter Nato-Chef im eigenen Land eigentlich unantastbar ist. Die als Regierungschefin von Støre abgelöste Konservative Erna Stolberg lässt sich die Chance nicht entgehen: „Es ist´da offenbar nicht mit rechten Dingen zugegangen, wenn Leute bei Spaziergängen und Abendgesellschaften gekungelt haben. Wir sind in Sorge

um die Unabhängigkeit der Nationalbank.“

Stoltenberg erhielt nach eigener Aussage eine Aufforderung aus dem Finanzministerium zur Bewerbung und schickte diese im Dezember nach Oslo. Er galt danach als haushoher Favorit gegenüber der als fachlich hervorragend eingestuften bisherigen Ida Wolden Bache (49), bislang

Vizechefin der Bank.

Der von beiden angestrebte Job fällt dank Norwegens gigantischem Reichtum durch Öl und Gas aus der Nordsee ein bisschen aus dem Rahmen. Neben der Zinspolitik obliegt „Norges Bank“ auch die Aufsicht über den derzeit 1,2 Billionen Euro großen „Ölfonds“ aus den Energieeinnahmen. Es ist der größte staatlichen Investitionsfonds der Welt. Als vor einem Jahr der Posten des Ölfonds-Chefs zu vergeben war, bekam der als Hedgefonds-Investor steinreich gewordene Nicolai Tangen bei einem dubiosen Verfahren ohne Ausschreibung den Zuschlag.

Geschichten über Geldanlagen in Steueroasen und seltsame Luxusreisen auf seine Kosten für einen amtierenden Minister sowie den noch amtierenden Ölfonds-Chef sorgten für Aufsehen.

Tangen hat zuletzt international in einem Interview mit der „FAZ“ durch betont pessimistische Prognosen Aufmerksamkeit erregt. Nichts berge derzeit so viel Gefahr wie die Inflation: „Ich erkenne überall Inflation: in den Frachtraten, in den Preisen für Metalle und Lebensmittel, in den Baukosten, nach und nach auch in den Löhnen. Ich glaube, das wird noch viel ernstere Folgen haben als zurzeit üblicherweise angenommen wird.“

Wolden Bache wird von Stoltenberg-Fans vorgehalten, sie verfüge möglicherweise nicht über genug Autorität und Ellenbogen, um dem selbstbewusst agierenden Tangen als Chefin den Weg zu weisen. Im Gegensatz zum welterfahrenen und gut vernetzten Stoltenberg. Zu dessen Netzwerk auch der Ölfondschef gehört. Beide mussten Berichte über „private“ Treffen bestätigen, bei der sie auch über die Bewerbung Stoltenbergs gesprochen hätten. Den Rahmen lieferte eine Abendgesellschaft beim Sohn von Norwegens früherer sozialdemokratischer Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland. Knut Brundtland war auch dabei, als Tangen vor ein paar Jahren ein Flugzeug mit Angehörigen des norwegischen Polit- und Finanz-Jetsets auf seine Kosten zu einer Party

nach Philadelphia fliegen ließ und Sting für die Musikeinlage anheuerte.

„Das ist die schlimmste Version von Norwegen“, seufzt Harald Stanghelle über den nun wieder neu ans Licht gekommenen Filz. Der Ex-Chefredakteur der wichtigsten Osloer Zeitung „Aftenposten“ hält Stoltenberg für einen kompetenten Zentralbankchef. Dass der Kandidat aus Brüssel wegen der immer peinlicheren Enthüllungen den Aufforderungen zum Rückzug nachkommen könnte, gilt in Oslo weiter als unwahrscheinlich.

german-foreign-policy.com, 13. Januar 2022

BERLIN/BAMAKO(Eigener Bericht) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag bringt die Aufrüstung der deutschen Truppen in Mali mit Radpanzern des Modells Boxer ins Gespräch. Wenn „die Luft da bleihaltiger“ werde, genüge das „leichte bis mittelschwere Gerät“, das die Soldaten der Bundeswehr dort zur Zeit zur Verfügung hätten, womöglich nicht mehr, urteilt Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Alternativ stelle sich die Frage, ob bei einem Abzug der Bundeswehr aus Mali „große Fluchtbewegungen“ zu erwarten seien oder ob sich in dem Land dann „die Russen breit“ machen würden. Letzteres bezieht sich darauf, dass die malische Militärregierung – wie die Regierung der Zentralafrikanischen Republik – Militärausbilder aus Russland ins Land holt, womöglich Personal privater Militärfirmen. Hintergrund sind zum einen Befürchtungen, bei einem Abzug der europäischen Truppen ähnlich zu enden wie die Regierung Afghanistans, zum anderen aber auch wachsender Unmut über die neokoloniale Politik der europäischen Staaten und eine zunehmende Popularität Russlands. Experten erklären, „viele Malier“ hätten die „Sanktionen und Drohungen“ der ehemaligen Kolonialmächte satt.

Zitat: Die Option AbzugDie Debatte um den Einsatz der Bundeswehr in Mali und einen möglichen Abzug aus dem Land ist lauter geworden, seit die westlichen Streitkräfte, darunter die deutschen, im Sommer vergangenen Jahres überstürzt aus Afghanistan abziehen und damit ihre umfassende Niederlage vor den Augen der Weltöffentlichkeit eingestehen mussten. Die Lage in Mali, wo die Bundeswehr inzwischen seit knapp neun Jahren interveniert, verschlechtert sich immer mehr; bereits seit Jahren werden Vergleiche zwischen dem westafrikanischen Land und Afghanistan gezogen.[1] Die Fortsetzung des Einsatzes könnte in eine ähnliche Niederlage münden. Im Dezember war die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, nach Mali sowie in den Nachbarstaat Niger gereist, in dessen Hauptstadt die Bundeswehr einen Flughafen als Transportstützpunkt nutzt. Nach ihrer Rückkehr hatte sie verlangt, die Lage im Sahel „schonungslos [zu] analysieren“. Man müsse mit den verbündeten Staaten, die sich am Einsatz in Mali beteiligten, präzise abstimmen, „was unsere realistischen Ziele sind“. Zu einem möglichen Ende der Militärintervention erklärte Högl, es „gehört auch diese Option auf den Tisch“.[2]

Sicherheitsberater in Bangui

Die Debatte wird seit einiger Zeit dadurch verkompliziert, dass es Russland gelingt, seine Position in Mali deutlich zu stärken. Modell ist die Entwicklung in der Zentralafrikanischen Republik. Nachdem diese in einen Bürgerkrieg abgeglitten war, hatte dort Ende 2013 Frankreich militärisch interveniert; seit 2014 ist auch die EU mit einem Einsatz präsent, der bald in einen Ausbildungseinsatz überging. Nach im März 2016 erfolgreich abgehaltenen Wahlen zog Frankreich seine Truppen wieder ab, woraufhin sich die Regierung in Bangui – weiterhin von Aufständischen bedrängt, von Paris aber nicht mehr unterstützt – genötigt sah, anderswo militärischen Beistand zu suchen. Anfang 2018 trafen erste Waffenlieferungen sowie Militärausbilder aus Russland ein, und Moskau gelang es bald, seinen Einfluss in dem Land weiter auszudehnen. So stellt etwa die russische Firma Sewa Security Services den Personenschutz für Präsident Faustin-Archange Touadéra; dieser beschäftigt darüber hinaus einen russischen Sicherheitsberater. Vermutlich sind noch weitere private Militärfirmen aus Russland in der Zentralafrikanischen Republik tätig. Die EU hat im Dezember aus Protest dagegen ihren Trainingseinsatz in dem Land ausgesetzt.[3]

Proteste gegen Neokolonialismus

Auch Mali hat vor einiger Zeit begonnen, seine Kooperation mit Russland zu intensivieren. Bereits im Juni 2019 unterzeichneten beide Seiten ein Abkommen zur engeren militärischen Zusammenarbeit; im Oktober 2019 brachte der Exekutivsekretär des Zusammenschlusses G5 Sahel (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad) erstmals eine russische Beteiligung an den Bemühungen zur Stabilisierung des Sahel ins Gespräch.[4] Hintergrund ist einerseits, dass in Bamako Ungewissheit besteht, wie lange die europäischen Truppen im Land bleiben; die malische Regierung will sich ein Schicksal wie dasjenige der Regierung Afghanistans ersparen und nimmt, ähnlich wie die Regierung der Zentralafrikanischen Republik, mögliche Alternativen in den Blick. Andererseits ist die Militärintervention Frankreichs und der EU in Mali mittlerweile ziemlich unpopulär; es kommt regelmäßig zu antifranzösischen Protesten, bei denen die europäischen Mächte wegen ihrer neokolonialen Politik kritisiert werden. Russland hingegen gewinnt immer mehr an Popularität; auf Protestdemonstrationen in Mali waren in den vergangenen Jahren immer wieder russische Fahnen zu sehen.

Russische Militärausbilder

Seit dem vergangenen Herbst zeichnet sich ab, dass die in Bamako seit einem Putsch im August 2020 regierenden Militärs dazu übergehen, Militärausbilder aus Russland ins Land zu holen. Kürzlich wurde bekannt, dass die ersten von ihnen eingetroffen sind; in Timbuktu in Malis Norden ersetzen sie demnach bereits französische Soldaten, die zum 15. Dezember von dort abzogen.[5] Ihre genaue Zahl ist unbekannt. Unklar ist auch ihr Hintergrund. Während westliche Quellen gewöhnlich berichten, es handele sich bei ihnen um Personal privater Militärfirmen, beharrt die malische Regierung darauf, dass die russischen Militärausbilder auf derselben Grundlage tätig sind wie die Truppen des EU-Ausbildungseinsatzes EUTM Mali und dass Bamako ein Rahmenabkommen mit Moskau geschlossen hat.[6] Womöglich schließt sich beides nicht aus.

„Druck funktioniert nicht“

Unabhängig davon protestieren Deutschland, Frankreich und weitere Staaten, die am Mali-Einsatz beteiligt sind, nun mit aller Macht. Am 13. Dezember hat die EU Sanktionen gegen private russische Militärfirmen und ihnen angeblich oder tatsächlich verbundene Personen und Organisationen verhängt; die Sanktionen richten sich offiziell gegen eine angebliche Söldnerfirma namens „Wagner-Gruppe“, die bisher in Russland nicht identifiziert werden konnte und laut Einschätzung auch westlicher Experten nicht existiert [7], die jedoch als Chiffre genutzt wird, um ein Netzwerk von Militärausbildern und privaten Militärfirmen zu bezeichnen. Am 23. Dezember haben darüber hinaus 16 Staaten Europas und Nordamerikas, darunter Deutschland und Frankreich, in einer gemeinsamen Erklärung die „Entsendung von Söldnertruppen auf malisches Territorium“ scharf verurteilt.[8] Bamako hält trotz allem an der Zusammenarbeit mit Moskau fest. „Viele Malier“ pochten auf die nationale Souveränität ihres Landes und lehnten „Sanktionen und Drohungen“ ab, wird Ornella Moderan, Sahel-Expertin des Institute for Security Studies (ISS), zitiert: „Die malischen Behörden als diplomatische Untergebene zu behandeln, ihre Erklärungen zu ignorieren und zu hoffen, sie unter Druck zu setzen, funktioniert nicht“.[9]

Das Interesse der EU

In dieser Situation bringt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die deutliche Aufrüstung der deutschen Truppen in Mali ins Gespräch. Zur Zeit habe man dort „leichtes bis mittelschweres Gerät“, erklärt Strack-Zimmermann.[10] Doch müsse man, „wenn die Luft da bleihaltiger wird“, die Frage stellen: „Müssen wir dann unter Umständen auch den [Radpanzer, d. Red.] Boxer verlegen, um unsere Leute zu schützen?“ Alternativ sei zu klären: „Was passiert, wenn wir rausgehen? Machen sich die Russen breit, um das Vakuum zu füllen?“ Auch „größere Unruhen und damit große Fluchtbewegungen“ seien „nicht im Interesse Europas“. Folgt man diesen Äußerungen, ist die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali zu erwarten.

[1] S. dazu Wie in Afghanistan und Mehr Militär für den Sahel (I).

[2] Wehrbeauftragte sieht Ende von Mali-Einsatz als Option. zeit.de 02.01.2022.

[3] EU suspends military training in Central Africa over Russian mercenaries. euractiv.com 16.12.2021.

[4] S. dazu Russische Fahnen in Bamako.

[5] Russian troops deploy to Mali’s Timbuktu after French exit. aljazeera.com 07.01.2022.

[6] Mali denies using Russia’s Wagner mercenaries. dw.com 25.12.2021.

[7] „The first thing to understand about the Wagner Group is that there most likely is no Wagner Group.” Amy Mackinnon: Russia’s Wagner Group Doesn’t Actually Exist. foreignpolicy.com 06.07.2021.

[8] Statement on the Deployment of the Wagner Group in Mali – December 23^rd 2021. diplomatie.gouv.fr.

[9] Claudia Bröll: Russische Söldner in Mali gesichtet. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.01.2022.

[10] Strack-Zimmermann: Schwerere Bewaffnung in Mali prüfen. zeit.de 12.01.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8809

welt.de, 13. Januar 2021, 12:46 Uhr

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont: Es gehe ihr nicht um einen „Impfzwang“, sondern um eine „Impfnachweispflicht“. Das gehört in die Kategorie der verbalen Schönfärberei. Bei mir löst sie eine Assoziationskette aus, die ich nicht unterdrücken kann.

Zitat: Als Genosse Josef Stalin, der die Sowjetunion von 1927 bis 1953 mit eiserner Hand und zahllosen Handlangern regierte, eines Tages von einem Besucher aus dem Ausland gefragt wurde, ob es stimmen würde, dass jeder Bürger das Recht habe, seine Meinung frei zu äußern, soll er geantwortet haben: „Natürlich hat er das Recht, aber er muss auch die Folgen tragen.“

Es gibt diese Erzählung auch mit Idi Amin, dem legendären „Präsidenten“ von Uganda, in der Hauptrolle. Gefragt, ob es in seinem Land „Redefreiheit“ gebe, erwiderte er: „Ja, aber nur vor der Rede, nicht danach.“

Wie komme ich gerade jetzt darauf? Warum fallen mir diese zwei Anekdoten, für deren Authentizität ich nicht haften möchte, ausgerechnet jetzt ein?

Info: https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus236215982/Framing-Der-Unterschied-zwischen-Impfzwang-und-Impfnachweispflicht.html

Weiteres:

„Niemand wird zwangsweise geimpft“

Welt.de, 13. Januar 2022, 10:53 Uhr

Die neue Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, dass die geplante Corona-Impfpflicht, die sie unterstützt, kein Impfzwang sei, sondern eine sogenannte Impfnachweispflicht: „Niemand wird zwangsweise geimpft werden.“ Und sie droht dem Messengerdienst Telegram mit Abschaltung.

Zitat: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirbt für eine allgemeine Impfpflicht. „Da leider alles Werben und Bitten nicht zu einer ausreichend hohen Impfquote geführt hat, brauchen wir jetzt die Impfnachweispflicht“. Diese sei erforderlich, „um gut für den nächsten Winter gewappnet zu sein“, sagte sie der „Zeit“.

Das Entscheidende sei für sie, „dass wir durch Impfungen ältere Menschen und Vorerkrankte gut vor einem schweren Krankheitsverlauf schützen können und auch dazu beitragen, die Krankheit nicht so stark zu verbreiten“. Im juristischen Sinn gehe es nicht um einen „Impfzwang“, so Faeser, sondern um eine sogenannte Impfnachweispflicht: „Niemand wird zwangsweise geimpft werden.“

Auf die Frage, wie die Impfpflicht durchgesetzt werden soll, antwortete die 51-Jährige: „Es wird irgendeine Form von Sanktion geben müssen, vielleicht Bußgelder. Das würde wenigstens einen Teil der ungeimpften Bürgerinnen und Bürger dazu bringen, sich impfen zu lassen.“ Über die Höhe der Bußgelder müsse der Deutsche Bundestag entscheiden – wobei das Bußgeld nicht so niedrig sein dürfe, „dass man sich permanent freikaufen kann“.

Außerdem droht Faeser dem Messengerdienst Telegram mit der Abschaltung, sollte sich das Unternehmen weiterhin weigern, deutsche Gesetze zu beachten. „Wir können auch das nicht per se ausschließen. Ein Abschalten wäre sehr schwerwiegend und ganz klar ultima ratio. Vorher müssen alle anderen Optionen erfolglos gewesen sein“, sagte sie.

Es sei offenkundig, dass die bisherigen Maßnahmen, darunter ein Mahnschreiben des Bundesjustizministeriums, zu nichts geführt hätten. „Zu sagen, am Ende schalten wir den Dienst ab – das wäre für jeden Anbieter ein empfindliches Übel“, so Faeser.

Auf Telegram können Extremisten bislang ungehindert Hass verbreiten und Anschlagspläne schmieden, ohne dass sie mit einem Eingreifen der Betreiber rechnen müssen. Faeser: „Ich halte es für einen der wichtigsten Punkte überhaupt, hier das Recht auch durchzusetzen.

Sie strebe eine europäische Lösung an, um Telegram zur Kooperation zu zwingen. „Heute sitzt Telegram in Dubai, morgen vielleicht auf den Cayman Islands. Wir werden bei der Durchsetzung des Rechts viel Stärke brauchen. Als deutscher Nationalstaat alleine schaffen wir das nicht.“ Darüber sei sie mit ihren europäischen Amtskollegen im Gespräch.

„Wir müssen dabei immer auch sehen, was passiert, wenn ein Dienst abgeschaltet würde – und dann der nächste Anbieter kommt“. Deshalb schließe sie selbst eine Gesetzesänderung nicht aus.

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Info:  https://www.welt.de/politik/deutschland/article236193380/Neue-Innenministerin-Nancy-Faeser-Niemand-wird-zwangsweise-geimpft.html?icid=search.product.onsitesearch

Gesamtsterblichkeit: 2021 = 1 016 899  ; 2020 = 985 572 ; 2019 = 939 520 ; 2018 = 954 874 ; 2017 = 932 263 ; 2016 = 910 899

Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?__blob=publicationFile

Die endgültigen Daten zu Sterbefallzahlen sind in der gleichen Form für die Berichtsjahre 2000 bis 2015 ebenfalls verfügbar. (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-endgueltige-daten.html;jsessionid=11235EA955676410CC354AA4E3B07B3A.live722?nn=209016)

BERLIN(Eigener Bericht) – Deutsche Konzerne nehmen unter den 500 umsatzstärksten Unternehmen Osteuropas führende Positionen ein. Insbesondere Autohersteller und Handelsketten befanden sich auf den ersten Positionen der Rangliste für das Jahr 2020, die der französische Kreditversicherer Coface Ende 2021 veröffentlicht hat. Generell dominieren westliche Firmen mittels ihrer Direktinvestitionen die Wirtschaft der Region. Weil es den dortigen Staaten an international konkurrenzfähigen Konzernen mangelt, vermögen sie es kaum, den Abstand zu den westlichen EU-Ökonomien wirksam zu verringern. Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche spricht von einer „Wachstumfalle“. und empfiehlt die Schaffung von „headquarter economies“ mit hoher einheimischer Wertschöpfung. Unterdessen bemühen sich die Staaten Ost- und Südosteuropas, über Verbünde wie die Visegrád-Gruppe oder die „Drei-Meeres-Initiative“ ihre interne Integration voranzutreiben. Dabei spielt auch der Ausbau der Infrastruktur eine wichtige Rolle, die in Ost- und Südosteuropa bislang hauptsächlich auf die westlichen Zentren der EU ausgerichtet ist.

Zitat: Überlegene Stellung deutscher Konzerne

Volkswagen, Lidl und andere deutsche Konzerne dominieren die osteuropäische Wirtschaft. Die Rangliste der 500 umsatzstärksten Firmen der Region Zentral- und Osteuropa (CEE), die der französische Kreditversicherer Coface unlängst für das Jahr 2020 veröffentlicht hat, führt unter den ersten Zehn mit VW, dem VW-Ableger Škoda, Audi und Lidl vier bundesdeutsche Unternehmen.[1] In den Top 50 konnten sich weitere Konzerne wie Mercedes, Bosch, Kaufland und Rewe platzieren. Ihre Wirtschaftskraft verschafft ihnen in den einzelnen Ländern erheblichen Einfluss. So ist Škoda der größte Industriebetrieb Tschechiens, Bosch der größte Arbeitgeber Ungarns und Volkswagen in der Slowakei der größte Steuerzahler aus dem Unternehmenssektor.

Osteuropa kaum vertreten

Auf den ersten 50 Rängen listet die „CEE Top 500“ überhaupt nur 28 osteuropäische Firmen. Bei ihnen handelt es sich zum überwiegenden Teil um Konzerne aus dem Energie- und Rohstoffsektor, die ganz oder teilweise in staatlichem Besitz sind. Lediglich in der Pharmabranche existiert eine bedeutendere eigenständige Produktion. Daneben reüssieren ausschließlich Unternehmen aus weniger kapitalintensiven Bereichen wie dem Lebensmittelsektor. Einzig Polen hat High-Tech-Unternehmen wie den Softwarehersteller Asseco oder den Medien- und Telekommunikationskonzern Cyfrowe hervorgebracht, die in dem Ranking vordere Plätze belegen.

Keine Global Player

Ansonsten fehlen weitgehend eigene, international konkurrenzfähige Konzerne. Die Region zieht vor allem ausländische Direktinvestitionen an. Besonders die Autoindustrie tritt dabei hervor, die den arbeitsintensiven Teil des Herstellungsprozesses in die Staaten Ost- und Südosteuropas verlagerte. Ungarn, Polen, Tschechien, Slowenien und andere Standorte galten lange Zeit nur als verlängerte Werkbank der Unternehmen. Inzwischen siedeln diese dort auch komplexere Fertigungen und manchmal sogar Abteilungen für Forschung und Entwicklung an. Gleichwohl befinden sich die lukrativeren Glieder der Wertschöpfungsketten nach wie vor an den Stammsitzen der Konzerne.

Die Schere schließt sich nicht

Nicht zuletzt deshalb gelingt es den betreffenden Volkswirtschaften immer noch nicht, die Lücke zum durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU zu schließen. Die Slowakei kam 2020 beim BIP pro Kopf, gemessen nach Kaufkraftparität, auf 70 Prozent des EU-Niveaus, Ungarn auf 74, Polen auf 76 und Tschechien auf 93 Prozent.[2] Länder ohne bedeutende Direktinvestionen von ausländischen Konzernen bleiben noch weiter zurück. Für Bulgarien weist die EU-Statistikbehörde Eurostat 46 Prozent des EU-BIP pro Kopf aus, für Kroatien 64 und für Lettland 70 Prozent. Lediglich Estland mit 84 und Litauen mit 87 Prozent stehen besser da.

Die Wachstumsfalle

Seit der Finanzkrise von 2008 hat sich der Annäherungsprozess zudem verlangsamt. Nach Berechnungen des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) wird es noch mindestens bis zum Jahr 2045 dauern, den Abstand auch nur zu halbieren.[3] Dem WIIW zufolge stößt das auf ausländischen Direktinvestitionen beruhende, hauptsächlich auf den Export ausgerichtete Wirtschaftsmodell der Staaten Osteuropas an seine Grenzen; in einer Studie des Instituts ist von einer „Wachstumsfalle“ die Rede.[4] Die Autoren sehen keine Chance, mehr Kapital aus anderen Ländern zu akquirieren. Überdies betrachten sie die große Abhängigkeit von der Kfz-Industrie als Gefahr, zumal die Branche mit dem Übergang zur Elektromobilität vor einschneidenden Veränderungen steht. Selbst wenn es den Ländern der Region gelänge, auch die E-Auto-Produktion in ausreichendem Maß anzuziehen, was nicht ausgemacht ist, ergäben sich Einbußen, so die WIIW-Forscher. „Die Produktion von Elektro-Fahrzeugen wird schwerwiegende Auswirkungen auf die Wertschöpfungsketten und die Beschäftigung haben, da 60 Prozent der Materialien (wie Elektronik und Batterien) nicht den traditionellen Automobil-Lieferketten entstammen“, konstatieren sie.[5]

Die Folgen der Austeritätspolitik

Um der Wachstumsfalle zu entkommen, hält das WIIW den Aufbau von „headquarter economies“ mit einer hohen einheimischen Wertschöpfungsrate für nötig. Es gibt jedoch in Osteuropa nicht genügend privates Kapital, das mit langfristigen Investments die Entstehung nationaler Champions fördern könnte. Darum übernimmt bislang der Staat häufig diese Rolle. Das WIIW plädiert dafür, diesen Prozess auf EU-Ebene durch eine Abkehr von der Austeritätspolitik des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu unterstützen: „Solange die Haushaltsdefizite niedergehalten werden, wird auch das Wachstum des öffentlichen Verbrauchs, der öffentlichen Investitionen und der Sozialtransfers niedergehalten.“ Um dies zu ändern, sei ein Paradigmenwechsel nötig. „Ohne ein nachhaltiges Umdenken in Ländern wie Deutschland und den ‚sparsamen vier’ Euro-Ländern ... werden der Politik in EU-CEE zumindest teilweise die Hände gebunden sein“, warnen die Ökonomen.[6]

„Eine nationale Bourgeosie schaffen“

In den vergangenen Jahren haben vor allem ultrarechte Regierungen eine aktive Wirtschaftspolitik betrieben. So kaufte Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán von E.ON und von RWE deren Gasgeschäft sowie von dem US-Multi General Electric die Budapest Bank zurück. Momentan bemüht sich das Land um den Erwerb des Budapester Flughafens. Nicht selten folgt diesen Schritten dann eine Veräußerung an Unternehmer aus Orbáns Umfeld. „Die Regierung will eine nationale Bourgeoisie schaffen“: Mit diesen Worten charakterisiert der Ökonom Gábor Scheiring die – oftmals mit mehr oder weniger starkem Druck auf die ausländischen Besitzer einhergehende – ungarische Politik.[7]

Dirigismus 2.0

Andere Länder gehen ähnlich vor. So wollte Andrej Babiš in Tschechien eine Quotenregelung für einheimische Nahrungsmittel einführen, was allerdings am Widerstand von Senat und Abgeordnetenkammer scheiterte. Polen gelang indessen die Fusion seiner beiden großen Mineralölkonzerne Orlen und Lotos. Experten nennen Warschaus Strategie, der „ungleichen Verteilung der wirtschaftlichen Macht zwischen der ‚alten’ EU und der ‚neuen’ EU“ zu begegnen, „Dirigismus 2.0“ und empfehlen sie der gesamten Region als Blaupause.[8]

Ablehnung aus dem Westen

Die Eliten Westeuropas beobachten die Entwicklung ablehnend. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung etwa, die mit ihren Krediten bestrebt ist, „den Übergang zu einer offenen Marktwirtschaft zu unterstützen“, warnt vor einem Rollback und überschreibt ihren neuesten „Transition Report“ ablehnend mit „The State strikes back“.[9] In Tschechien wandten sich der deutsche Botschafter und sieben seiner EU-Kollegen in einem Protestbrief gegen Babiš‘ „Lebensmittel-Nationalismus“. Kaufland-Landesgeschäftsführer Stefan Hoppe, die deutsch-tschechische Handelskammer und der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft kritisierten die Pläne ebenfalls vehement. Die Fusion von Orlen und Lotos wurde zwar von der EU-Wettbewerbsbehörde genehmigt, aber nur unter harten Auflagen. Unter anderem musste Lotos sich von einem Großteil seines Tankstellennetzes trennen, ein Joint-Venture mit BP auflösen und zwei Bitumen-Produktionsstätten abstoßen.

Auf Deutschland ausgerichtet

Die osteuropäischen Staaten bemühen sich zudem, ihre Position durch regionale Verbünde zu stärken. Die 1991 von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei gegründete Visegrád-Gruppe hat es bisher jedoch nicht vermocht, den Handel zwischen den vier Ländern stärker zu beleben. Ihre Ökonomien bleiben schwerpunktmäßig auf Deutschland ausgerichtet und stehen im Standortwettbewerb um Industrieansiedlungen. Zur Zeit buhlen sie etwa um eine Batteriezellenfabrik von VW. Der Konzern untersucht „aktuell mehrere Standorte insbesondere in osteuropäischen Ländern“ [10] und hat dabei vor allem Rahmenbedingungen wie das Wirtschaftsumfeld und staatliche Fördermittel im Blick [11].

Die „Drei-Meere-Intiative“

Zugleich unternehmen die osteuropäischen Staaten Anstrengungen, ihre Infrastruktur auszubauen. Die EU hat über die Jahre zwar viele Maßnahmen finanziert - etwa den Bau von Verkehrswegen -, allerdings förderten diese nicht unbedingt die interne Integration. „Aus historischen und geographischen Gründen wurde dabei der Schwerpunkt auf Projekte gelegt, in deren Rahmen die Verbindungen mit den westlichen EU-Ländern wiedererrichtet wurden“, räumt die EU ein.[12] Darum verfolgen zwölf Staaten im Rahmen der „Drei-Meere-Initiative“ nun das Ziel, auch die Infrastruktur auf ihrer Nord-Süd-Achse auszubauen. „Unsere Region wird als eine politische Einheit betrachtet, unter Infrastruktur-Gesichtspunkten ist sie allerdings sehr zerklüftet und geteilt“, urteilte der damalige polnische Präsidentenberater Krzysztof Szczerski 2017 im Vorfeld des Warschauer „Drei-Meeres-Kongresses“. Er äußerte zwar ein gewisses Verständnis für die dominierende Ausrichtung von Straßen und Schienen in Richtung Westen, machte dahinter jedoch nicht zuletzt Interessenpolitik aus: „Dies war in gewisser Weise eine natürliche Folge der Überwindung der Teilung des Kalten Krieges, aber auch dem ökonomischen Bedürfnis der westlichen Länder geschuldet, Zugang zu den östlichen Märkten zu erhalten.“[13] Mit Vorhaben wie der Via Carpathia oder der Rail Baltica will die „Drei-Meere-Initiative“ Abhilfe schaffen. Sie akquiriert dafür auch Gelder der EU, die mittlerweile betont, „dass den Ost-West- und den Nord-Süd-Verkehrskorridoren im transeuropäischen Verkehrsnetz die gleiche Aufmerksamkeit zuteil werden sollte“.[14] Von der Rail Baltica, die von Tallinn nach Warschau verläuft, profitiert allerdings nicht zuletzt Deutschland: Vom Baltikum aus ist über die polnische Hauptstadt Berlin gut zu erreichen.

[1] Coface CEE Top 500 Ranking. cofacecentraleurope.com.

[2] ec.europe.eu.

[3] Astrov et al.: CESEE Back on Track to Convergence, zitiert nach: Grieveson et al.: Avoiding a Trap and Embracing the Megatrends: Proposals for a New Growth Model in EU-CEE. Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche. Wien 2021.

[4], [5], [6] Grieveson et al.: Avoiding a Trap and Embracing the Megatrends: Proposals for a New Growth Model in EU-CEE. Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche. Wien 2021.

[7] „Fidesz vertrat immer das ungarische Kapital“. Jungle World 14.01.2021.

[8] Michal Richter, Jacub A. Bartoszewski: Dirigisme 2.0. – the way to go for the region? New Eastern Europe, No. 5/2020.

[9] ebrd.com.

[10] Tschechien baut sich eine Gigafactory. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.07.2021.

[11] VW will 2022 über Batteriezellfabrik in Osteuropa entscheiden. onvista.de 11.10.2021.

[12] Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verbesserung der Anbindung und der Barriere-Freiheit der Verkehrsinfrastruktur in Mittel- und Osteuropa. europarl.europa.eu.

[13] Trójmorze – czym jest koncepcja forsowana przez prezydenta Andrzeja Dudę? wiadomosci.onet.pl 04.07.2017.

[14] Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verbesserung der Anbindung und der Barriere-Freiheit der Verkehrsinfrastruktur in Mittel- und Osteuropa. europarl.europa.eu. S. auch Osteuropas geostrategische Drift und Rohstofflieferant für die EU-Energiewende.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8808

saarnews.tv, vom 10. Januar 2022
Der Fraktionsvorsitzende der LINKE fragt sich während der Pressekonferenz, warum zwei Jahre nach Beginn der Pandemie immer noch keine verlässlichen Daten vorliegen.

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=Fn-bMKtvP-g  Dauer 6:40 min.

de.rt.com, vom 10. Januar 2022, 22:59

Der Chef der russischen Delegation für die diplomatischen Krisengespräche in Genf Sergei Rjabkow hat nach dem Treffen mit seiner US-Kollegin eine große Pressekonferenz gegeben. Er nannte drei Positionen Russlands, die unter keinen Umständen verhandelbar seien.

Nach dem neunstündigen Treffen der russischen und US-amerikanischen Delegationen am 10. Januar in Genf hat der Leiter der russischen Delegation, der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow, eine Pressekonferenz gegeben. Sein Gegenpart auf US-Seite war Vizeaußenministerin Wendy Sherman.

Das Gespräch wertete Rjabkow als "professionell und konkret". "Wir hatten den Eindruck, dass die US-Seite die russischen Vorschläge ernst genommen hat", sagte er. Die Seiten haben sich allerdings um keinen Deut einander angenähert. Aus russischer Sicht gibt es drei Schlüsselaspekte, die nicht verhandelbar sind.

• Rechtliche Garantien für einen NATO-Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Dieser Aspekt gilt als "absoluter Imperativ".
• Rechtliche Garantien, dass keine Kampfsysteme an Russlands Grenze aufgestellt werden, "die auf unserem Territorium Ziele abschießen können". Auch dieser Aspekt sei obligatorisch.
• Die NATO muss "im Grunde genommen" auf die militärische Erschließung der Territorien von nach dem Jahr 1997 in die NATO eingetretenen Staaten verzichten.
  

Meinung

EU-Außenpolitik im Abseits – Borrell fürchtet ein zweites Jalta

Der Leiter der russischen Delegation betonte, dass weitere Gespräche nur dann möglich sind, wenn bei allen drei Positionen Fortschritte erzielt werden. "Die Karten liegen auf dem Tisch. Wir machen und tun, was wir denken. Diplomatie setzt einen Interessenausgleich vor. Aber hier können wir nicht zurückweichen."

Von der westlichen Seite wird ein Entgegenkommen erwartet. "Die NATO muss sich auf Russland zubewegen." Auch die Gespräche über Abrüstungskontrolle hängen davon ab. Fragen der strategischen Stabilität seien nur am Rande besprochen worden.

"Sachlichkeit gibt zwar etwas Anlass zum Optimismus. Aber wir sehen nicht, dass die US-Seite Verständnis dafür hat, dass für uns die Lösung diser Fragen in für uns akzeptablem Sinne unablässlich ist."

Für die US-Seite stand die Frage einer von den Westmedien behaupteten "russischen Invasion" in der Ukraine und der "Stationierung von 100.000 russischen Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine" im Mittelpunkt. Die USA hätten in diesem Zusammenhang Drohungen ausgesprochen, sagte Rjabkow.

Ukraine als Aufmarschgebiet der NATO: Bereits 10.000 Soldaten der westlichen Allianz im Land

Im Laufe seiner Pressekonferenz betonte er mehrfach, dass Russland nicht vorhat, in der Ukraine einzufallen. Dies sei ein Zeichen dafür, dass Russland keinen diplomatischen Handel treibe. Zu den russischen Militärübungen sagte er: "Solche Trainingsmaßnahmen werden wir weiterhin durchführen, egal was gesagt wird."

Der Diplomat wies darauf hin, dass die Zusammenarbeit der NATO mit der Ukraine im Vergleich zu vielen NATO-Staaten weiter fortgeschritten ist. "Das ist für uns viel gefährlicher." Ständige Militärflüge, die Hafennutzung durch die Marine, Simulationen von Atomschlägen gegen die Krim oder Flüge von Militärhubschrauber über Dniepr in Kiew seien dafür ein Beispiel. Kiew nannte Rjabkow wie in Russland oft üblich "Mutter russischer Städte".

Im Laufe des Pressegesprächs, das mehr als eine Stunde dauerte, betonte Rjabkow mehrmals Russlands Entschlossenheit, nicht von seiner Position abzuweichen. Die Beharrlichkeit der USA nannte er "Spiel mit dem Feuer".

"Wir sind nicht nach Genf gekommen, damit das alles in einer Sackgasse verläuft. Wir haben uns sehr bemüht zu zeigen, dass das Spiel mit dem Feuer nicht in deren (der USA) Interesse ist. Die Matrix unserer Beziehungen muss grundlegend geändert werden."

Meinung

Die Reaktion der Autisten – Stoltenbergs Erklärung auf dem digitalen Meeting der NATO-Außenminister

Rjabkow unterstrich, dass es jetzt keinen Sinn ergebe, konkret über die russischen Gegendrohungen gegen die NATO-Staaten zu sprechen. Sonst wären diese russischen Vorschläge ein Ultimatum gewesen. Er erklärte aber auch, dass die Aufstellung von US-Waffensystemen auf europäischem Territorium dazu führen könnte, dass "diese Länder unter ungünstigen Umständen leiden werden".

Obwohl die Erwartungen der russischen Seite gedämpft sind, sagte Rjabkow, dass das Treffen in Genf nützlich war. "Die Nützlichkeit des Treffens besteht darin, dass wir zum ersten Mal über Fragen gesprochen haben, die früher ausgeklammert waren. Das übt einen gesundenden Effekt auf unsere Beziehungen zum Westen aus." Geplant seien noch zwei Treffen – am 12. Januar mit der NATO und am 13. Januar mit der OSZE. "Danach werden wir schauen, ob es sich lohnt, die Gespräche fortzuführen."

"Wir hoffen, dass bei der NATO das Verständnis die Oberhand gewinnt, dass ein NATO-Schritt auf Russland zu notwendig ist. Wenn dies wider Erwarten nicht passiert, dann wird eine Entscheidung getroffen werden, mit Abwägung aller Faktoren. Um nichts vorwegzunehmen, kann ich allerdings sagen, dass man es vermeiden möchte, dass die NATO wieder Fehler macht, die der europäischen Sicherheit ernsthaften Schaden zufügen können", sagte der russische Diplomat.

Mehr zum Thema - Am Vorabend einer neuen Jalta-Konferenz

Info: https://de.rt.com/international/129723-delegationschef-in-genf-erklaert-was-fuer-russland-nicht-verhandelbar-ist

Weiteres:

Eiszeit mit Russland?    Zu den Herausforderungen der deutsch-russischen Beziehungen

                                                                             (Fotozitat)

Vortrag vom 27.10.2021, Forum VHS am Neumarkt

Die renommierte Journalistin, Historikerin und frühere ARD-Korrespondentin in Moskau, Prof.Dr. Gabriele Krone-Schmalz, analysiert das derzeitige Verhältnis zu Russland und geht der Frage nach, welche Rolle die erweiterte EU und die USA dabei spielen. Sie berichtet über die innere Entwicklung in Russland mit all ihren Widersprüchen und versucht Wege aufzuzeigen, wie eine Entspannungspolitik aussehen könnte.

video <https://www.youtube.com/watch?v=333YhKG-c7s> Dauer 1:09:17 h

Zitat daraus ab Minuten 19:20 bis 20:28 "Ein Grundproblem mit dem wir es heute zu tun haben besteht darin, dass der Westen es verpasst hat Russland rechtzeitig strategisch einzubeziehen. Die Idee eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Wladiwostok bis Lissabon ist nicht ernsthaft verfolgt worden und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur, nachdem sich der Warschauer Vertrag, der Gegenspieler der NATO aufgelöst hat, erst recht nicht. Jedenfalls hätte es nie dahin kommen müssen, wo wir heute sind, aber das ist nun gelaufen, wir befinden uns nun in einer klassischen Eskalationsspirale in der sich einer vom anderen bedroht fühlt, und dann entsprechende Gegenmaßnahmen ergreift. Und deshalb wäre es meines Erachtens so wichtig, immer wieder einen Perspektivwechsel vorzunehmen statt darauf zu beharren im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein. Die Wahrheit gibt es in den seltensten Fällen, es ist fast alles eine Frage der Wahrnehmung, heutzutage nennt man das Narrativ." Zitatende

unser Kommentar: Das ist nicht nur Säbelrasseln, denn hier wird die Lehre aus der Geschichte und dem damit verbundenen Leid alles Lebendigen abermals ignoriert und wieder gemeinsam aufgebautes Vertrauen ohne Not aufgegeben.

Weiteres:

• Michail Gorbatschow - Zum 90. Geburtstag eines Phänomens Gabriele Krone-Schmalz zeichnet Lebensstationen nach, ordnet sein politisches Wirken ein und berichtet von ihren persönlichen Begegnungen, VOLKSHOCHSCHULE REUTLINGEN GMBH | 21.11.2021                video https://youtu.be/xtQC0Y55IZE Dauer 1:02:23 h

• Marc spricht mit Gabriele Krone-Schmalz. „Wir müssen andere Meinungen respektieren!“ (+ Russland & Putin) | 01.08.2021                                                                                                             video https://youtu.be/L7MstMOF2aI  Dauer 56:52 min

Weiteres:

Stillstand in den Gesprächen über die Ukraine The New York Times, 11. Januar 2022,

Info: https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220111&instance_id=49965&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=79325&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2F7128d135-a22b-51ed-aa18-e26656d704f6&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1