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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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seniora.org, vom 21. Februar 2025, von Polybios (1951)

Psychologie, Philosopie, Naturwissenschaft, Friedrich Liebling, Polybios

(#Red.) Trotz   – oder besser gesagt: gerade wegen   – der derzeitigen turbulenten Diskussionen über „Wokism“, „Diversity“, „Inklusion“ und andere Aspekte der dekadenten, ultra-liberalistischen Ideologien, ist der vorliegende Aufsatz von 1951 (!) von Friedrich Liebling   – alias Polybios   – brandaktuell. Manchen (u.a. Alexander Dugin) erscheinen die vorgenannten Auswüchse zwingende Folgen der Bestrebung des Menschen zu mehr liberalistischer „Freiheit“ in Abkehr von traditionellen, mythologischen Werten zu sein.

Friedrich Liebling geht davon aus, dass diesem traditionellen, religiösen und mythologischen Weltbild, das für Jahrhunderte von massgeblicher Bedeutung blieb, in der modernen Wissenschaft ein entschiedener Gegner erwächst, der die Fundamente der religiösen Weltinterpretation durch sachliche Analyse der Naturvorgänge (einschliesslich der Natur des Menschen selbst) auflöst. Dem Weltall ein Streben nach Ordnung oder Sinnverwirklichung zuzuschreiben, heisst es personifizieren, und zwar nach dem Muster des Menschen, der sich und seine Lebensgesetzlichkeit in den Kosmos projiziert. Jeglicher Anthropomorphismus ist aber eine Illusion; was für den Menschen gilt, gilt nicht für die Welt und umgekehrt.

Indem der Mensch sich von dieser Illusion verabschiedet, die Herrschaft über die Natur übernimmt und dabei die Einsicht in die Grundtatsachen des sozialen Lebens berücksichtigt (was notabene auch die eigene Biologie einschiesst), kann er eine gesunde Zukunft schaffen. Zurück in die mythologische, krankhafte Vergangenheit ist keine Option. (am)

Seit einigen Jahrzehnten spricht man davon, daß Europa, und damit die ganze Welt, vom Gespenst des Nihilismus bedroht sei. Von den verschiedensten Seiten her wird zur Abwehr gegen diese Bedrohung aufgerufen, ohne daß allgemeine Klarheit darüber bestünde, was man eigentlich unter Nihilismus zu verstehen habe. Die «Heraufkunft des europäischen Nihilismus», die Nietzsche als einer der ersten mit eindrücklichen Worten angekündigt hatte, läßt sich nur begreifen aus philosophischen und kulturgeschichtlichen Erwägungen, die anzustellen heute notwendiger denn je erscheint; ist doch das Nihilismusproblem längst zu einer Grundfrage des heutigen Menschen geworden. Inmitten der endlosen Diskussionen über Herkunft, Ursache und Überwindung des Nihilismus scheint es für jeden verantwortungsbewußten Einzelnen unumgänglich, in diesen Fragen eine prinzipielle Abklärung anzustreben.

Interpretation der Welt und des menschlichen Lebens

Der Nihilismus ist eine Interpretation der Welt und des menschlichen Lebens. Als solche gehört er zu den möglichen Interpretationen von Sinn und Wert der Wirklichkeit, die uns durch Philosophie, Wissenschaft und Religion nahegelegt werden. Zum Bewußtsein seiner selbst gelangt, kann der Mensch nicht umhin, eine Gesamtbewertung seines Lebens und der Welt überhaupt durchzuführen.

Optimismus: Diese Welt ist «die beste aller möglichen Welten»

Dabei besteht die Möglichkeit, die Welt als Ganzes gutzuheißen und für sie das Vorherrschen eines guten Prinzips und einer höheren Sinnhaftigkeit zu postulieren. Unter dieser Voraussetzung entsteht eine Art von Optimismus, für den ausgemacht ist, daß das Gute in der Welt über das Böse triumphiert und sich überall und immer Ordnung und Sinn gegenüber Chaos und Zufall durchzusetzen vermögen. Diese Art von Weltanschauung hat ihre bedeutendste Ausgestaltung gefunden in der «Theodizee» von Leibniz, worin bewiesen wird, daß diese Welt «die beste aller möglichen Welten» ist. Die Verteidigung Gottes als des Schöpfers dieser Welt geht bei Leibniz so weit, daß sogar alles Übel in metaphysischer Argumentation gerechtfertigt wird. Weil wir Menschen nur einen beschränkten Gesichtskreis haben, verabsolutieren wir ein Leiden oder einen Schmerz, ohne zu erkennen, daß Gott — wie Leibniz glaubt — auch damit unser Bestes will. Alles ist gut in dieser Welt der «prästabilierten Harmonie»; Gott als «Welteningenieur» hat seine Sache so vortrefflich gemacht, daß die einzig wesentliche Weltanschauung nur der Optimismus sein kann. — Begreiflicherweise blieb diese Lehre nicht unangefochten.

Den Auftakt zu kritischen Auslassungen über die Theodizee bildete Voltaires «Candide», der mit der unerbittlichen Logik der Satire den wahren Weltlauf neben den spekulativen der Theodizee stellt. Der junge Candide glaubt den Lehrsätzen seines Lehrers, daß «alles hienieden aufs vortrefflichste eingerichtet sei», und schafft sich ein entsprechendes Weltbild: «Die Nasen sind dazu da, daß man darauf Brillen trägt... Offensichtlich sind die Beine dazu geschaffen, daß man Strümpfe und Schuhe und Hosen daran trägt, und somit haben wir Schuhe, Strümpfe und Hosen an. Die Steine sind gewachsen, auf daß man sie behauen und daraus Schlösser erbauen kann, und deswegen hat der gnädige Herr ein wunderschönes Schloß.» Mit dieser Weltanschauung zieht Candide durch das Leben, und erst ein Übermaß von Unglück und Nachstellungen aller Art belehrt ihn, daß die Welt nicht gerade vollkommen eingerichtet ist. Die Konsequenz, die er aus seinen Erfahrungen zieht, ist realistisch genug; er antwortet dem philosophierenden Pangloß, der ihm den «höheren Sinn» all seiner Leiden beweisen will: «Wohl gesprochen, nun aber müssen wir unsern Garten bestellen.»

Pessimismus: Die Welt ist denkbar schlecht eingerichtet

Der Optimismus, ebenso alt wie die Menschheit selbst, hat von jeher in der pessimistischen Weltdeutung seinen Gegenspieler gefunden. Entgegen der Lehre von der sinnhaften Weltordnung und dem Wert des menschlichen Lebens behauptet der Pessimismus, daß die Welt denkbar schlecht eingerichtet sei. Die Welt ist chaotisch und sinnlos; das Schlechte siegt fortwährend über das Gute, die Gewalt über das Recht, der Haß über die Liebe usw. — Schon die Griechen kannten den resignierten Satz: «Nicht geboren werden ist das Beste.» Die Summe der Leiden in unserem Leben überwiegt bei weitem die Summe unseres Glücks, und alle Lust ist an sich nichts Positives, sondern lediglich die kurzfristige Abwesenheit von Unlust.

Was der Mensch Glück nennt, sind nur jene spärlichen Augenblicke, wo sich der allzeit harte Zugriff des Unglücks lockert und das Unheil sich sammelt, um sich aufs neue auf uns zu stürzen. Diese Perspektive, in der sich das Dasein in den düstersten Akzenten zeigt, hat zu allen Zeiten auf einen bestimmten Typus Mensch eine starke Anziehungskraft ausgeübt. In der indischen Religion und Philosophie finden sich zahlreiche pessimistische Äußerungen; bei den griechischen Stoikern ist der Pessimismus, gelegentlich mit heroischen Überwindungsversuchen verknüpft, eindrücklich vertreten.

So zum Beispiel in Marc Aurels «Selbstbetrachtungen»: «Des Menschen Leben ein Augenblick, sein Wesen ewiger Fluß, die Sinne trübe und der Leib ein Raub der Fäulnis. Die Seele unfaßbar, das Geschick ein Rätsel und der Nachruhm ungewiß. Was des Körpers, gleicht fließendem Wasser, was der Seele, einem Traum und Rauch. Das Leben ist ein Kampf und eines Wanderers Halt in der Fremde, und unser Ende ist Vergessensein.» In der stoischen Haltung bekundet sich ein Pessimismus, der sich tapfer in die Gegebenheiten dieses trostlosen Diesseits zu finden sucht. Das irdische Leben wird trotz seiner Härte und Hoffnungslosigkeit bejaht, und der Pessimismus verbindet sich noch nicht mit einer Lehre, die das eigentliche Leben des Menschen in eine Über- oder Hinterwelt verlegt.

Das Christentum verbindet optimistische und pessimistische Elemente

Dies geschieht erst durch das Christentum, in dem sich in eigentümlicher Weise optimistische und pessimistische Elemente gegenseitig durchdrungen haben. In der Auffassung von der Sündhaftigkeit dieser Welt, dem menschlichen Verfallensein an das «Fleisch» und damit die Sünde erweist sich das Christentum als pessimistisch, während seine Hoffnung auf Erlösung, Gnade und das «Reich Gottes» als optimistisch zu gelten hat. Daß auch nihilistische Komponenten im Christentum anzutreffen seien, wie etwa Nietzsche postuliert, ist eine Frage, die uns noch weiter hinten beschäftigen soll.

Der Pessimismus des 19. Jahrhunderts

In der Neuzeit hat der Pessimismus vor allem im 19. Jahrhundert eine starke Gefolgschaft gefunden. Die ausgehende romantische Epoche zeigt eine eigentümliche Krankheitserscheinung dichterischer Art, den sogenannten «Weltschmerz» (das Wort ist von Jean Paul geprägt worden), in dem zerrissene Menschen ihr subjektives Mißvergnügen über ihr zweckloses Leben in die Welt hineinprojizieren. Chateaubriand, Lord Byron, Lenau, Heine und andere legen in ihre Werke ihr Leiden an der Welt und erreichen so eine schmerzlich-düstere Gestaltungskraft, der man eine gewisse Eindrücklichkeit nicht absprechen kann.

In philosophischer Hinsicht wird der Pessimismus gelehrt von Giacomo Leopardi (Theorie des schönen Wahns), Arthur Schopenhauer und Eduard von Hartmann. Von Schopenhauer ist zu sagen, daß er den Pessimismus in Europa populär gemacht hat und sozusagen der Erzvater der modernen Pessimisten ist. In der Lehre vom «Willen zum Leben» erklärt Schopenhauer, daß der Weltgrund und das Wesen der Wirklichkeit durchaus unvernünftig seien, ein «blinder Drang», dem es bloß um das «Leben» geht. Niemals kann dieser rastlose Wille zur Ruhe kommen; von Genuß zu Begierde eilend, schafft dieser «Wille» eine Welt des Elends und des Leidens. Jedes Menschenleben fließt zwischen Wollen und Erreichen fort. Wollen aber ist Schmerz, ist Unlust des Noch-nicht-befriedigt-Seins. Primär besteht immer das Gefühl der Unlust, das nur für jene Momente aufgehoben ist, in denen der Wille an einem seiner Ziele angekommen ist. Nichtsdestoweniger ist es völlig begründet, in die Klage auszubrechen, das beste sei, nie geboren zu sein. Mit den Worten eines modernen Dichters, der diesen Standpunkt karikiert: «Wer nicht zur Welt kommt, hat nicht viel verloren / Er sitzt im All auf einem Baum und lacht»…

Nihilismus zwischen Optimismus und Pessimismus

Zwischen den Positionen des Optimismus und des Pessimismus erhebt sich diejenige des Nihilismus. Schon ein sprachlicher Hinweis vermag deutlich zu machen, wo die Verschiedenheit der weltanschaulichen Gesichtspunkte einsetzt. Alle drei Wörter stammen aus dem Lateinischen; bedeutet optimus = am besten und pessimus = am schlechtesten, so will das Wort nihil besagen: nichts oder das Nichts. Der Nihilismus sieht in der Welt weder etwas Schlechtes noch etwas Gutes — sie ist im wahren Sinne des Wortes «nichtig», sinnlos, ohne Wert, Ordnung und Gestaltung.

Die Konsequenz, die daraus gezogen werden soll, ist — so beim Buddhismus —, daß man den «Schleier der Maya» zerreißt, das Rad der «Wiedergeburten» zum Stehen bringt und also in das «Nirwana», das Nichts, eingeht. Es leuchtet ein, daß der Nihilismus eine große Verwandtschaft mit der pessimistischen Weltanschauung besitzt und daß zumeist beide Standpunkte gemeinsam auftreten.

Von der negativen Bewertung der Gesamtwirklichkeit ist nur ein Schritt zur Behauptung, daß «alles eitel sei». Dies wird veranschaulicht im Motto zum «Rosengarten» des persischen Dichters Saadi (13. Jahrh. n. Chr.), das Schopenhauer in seinen «Aphorismen zur Lebensweisheit» folgendermaßen wiedergibt:

Ist einer Welt Besitz für dich zerronnen,
Sei nicht in Leid darüber, es ist nichts;
Und hast du einer Welt Besitz gewonnen,
Sei nicht erfreut darüber, es ist nichts.
Vorüber gehn die Schmerzen und die Wonnen;
Geh an der Welt vorüber, es ist nichts.

Die mannigfaltigen Erfahrungen der Nichtigkeit der Welt und des menschlichen Lebens veranlassen den Nihilisten, ein «vernichtendes» Gesamturteil über Welt und Wirklichkeit auszusprechen. Dabei ist es nur dann korrekt, von Nihilismus zu reden, wenn jegliche Sinn- und Werthaftigkeit innerhalb der Welt geleugnet wird. Wann immer Sinn und Wert noch in irgendeiner Form anerkannt werden, handelt es sich nicht um Nihilismus.

Heilloser Mißbrauch mit dem Verdikt des «Nihilismus»

Hält man sich dies mit aller Klarheit vor Augen, so erkennt man, daß es eigentliche und echte Nihilisten mit Ausnahme einiger Spielarten des Buddhismus gar nicht gibt und vielleicht auch gar nicht geben kann. Was gemeinhin im abschätzigen Sinne mit dem Ausdruck «Nihilismus» belegt wird, ist in der Regel nicht nihilistisch. Geht man dem Wortgebrauch nach, so zeigt sich, daß die Warnrufe vor dem «anbrechenden Nihilismus» gewöhnlich von den Vertretern der überlieferten Ordnungen und Institutionen stammen, die in jeder freiheitlichen und revolutionären Strömung sogleich den «Nihilismus» diagnostizieren.

So wird von kirchlichen Kreisen jeder religionsfreie Standpunkt immer wieder als «nihilistisch» bezeichnet; der Atheist ist dann zugleich auch ein Nihilist, der, weil er Gott nicht verehrt, das Nichts verehren muß. Den herrschenden Klassen in Staat und Gesellschaft erscheint jede Auflehnung gegen die Tradition, selbst wenn es sich um eine Tradition der Unterdrückung handelt, als «nihilistisch»; der Sozialist ist dann zugleich auch ein Nihilist, der, weil er den gegenwärtigen Staat verneint, die gesellschaftliche Ordnung überhaupt in Frage stellt.

Indem sie ihre «Wahrheit» und ihre «Wirklichkeit» absolut setzen, wird ihnen alles zum Nihilismus, was diese «Wahrheit» bezweifelt und was diese «Wirklichkeit» verändern will. Auf Grund dieser Sachlage wird ein heilloser Mißbrauch getrieben mit dem Verdikt des «Nihilismus», der eine klare Problemstellung nahezu unmöglich macht. Darum wird es in diesem Zusammenhang nötig sein, alle den Nihilismus betreffenden Fragenkomplexe ans Licht zu heben und sie — gemäß ihrer systematischen Aufeinanderfolge — in knappen Umrissen darzustellen.

Dabei erheben sich etwa folgende Fragen:

• Hat die Welt als Ganzes Ordnung, Wert und Sinn?

• Gibt es einen «Sinn» des menschlichen Lebens?

• Wo stehen wir heute in Welt und Wissenschaft in bezug auf die Gesamtbewertung unseres Daseins?

Hat die Welt als Ganzes Ordnung, Wert und Sinn?

Vor allem die großen monotheistischen Religionen waren es, die für die Welt Ordnung, Wert und Sinn beanspruchten. Schon bei den Griechen taucht der Gedanke eines Welt-Logos, einer allgemeinen Weltvernunft auf, die das ursprüngliche Chaos zu einem lichtvollen Kosmos gestaltet hat. Gott als Schöpfer der Welt verbürgte für den Gläubigen die Geordnetheit des Weltlaufes; Welt- und Menschheitsgeschichte spiegeln eine göttliche Führung, nach der «am Ende der Zeiten» sich alles zum Guten wenden muß. Gott hat die Welt so eingerichtet, daß jedes Ding an seinem Platze ist und daß der Mensch, die Krone der Schöpfung, ein geordnetes Weltgebäude vorfindet.

Allerdings fehlt auch hier der negativistische Gegenspieler nicht. Gegen die göttliche Weltordnung lehnt sich der Teufel auf, der Repräsentant des Chaos, der Auflösung und der Verneinung. So erhält der Weltlauf eine dialektische Spannung, die durch den Gegensatz positiver und negativer Kräfte hervorgerufen wird.

Da aber Gottes Übermacht unantastbar scheint, erweist sich die Welt als Ganzes von Sinn und Wert durchdrungen, und der Mensch selber empfängt seinen Eigenwert aus der Bezugnahme auf das Absolute, wodurch sein Leben in den höheren Sinn einbezogen wird.

Diesem religiösen und zum Teil mythologischen Weltbild, das für Jahrhunderte von maßgeblicher Bedeutung blieb, erwächst in der modernen Wissenschaft ein entschiedener Gegner, der die Fundamente der religiösen Weltinterpretationen durch sachliche Analyse der Naturvorgänge auflöst. Alle Vorgänge in der unbelebten Natur folgen dem Gesetz der Kausalität; jede Wirkung beruht auf einer Ursache und wird auch durch sie bedingt. Das ganze Weltgeschehen ist eine unendliche Verkettung von Ursache und Wirkung, wobei nicht abzusehen ist, wie eine solche Abfolge von Kausalitäten eine Sinnhaftigkeit beinhalten könnte.

Die Ereignisse in der unbelebten Natur laufen ab als pure Notwendigkeit, in einer blinden Kausalität, die eine Ausrichtung auf Ziel, Sinn oder Wert unmöglich macht. Dem Weltall ein Streben nach Ordnung oder Sinnverwirklichung zuzuschreiben, heißt es personifizieren, und zwar nach dem Muster des Menschen, der sich und seine Lebensgesetzlichkeit in den Kosmos projiziert. Jeglicher Anthropomorphismus ist aber eine Illusion; was für den Menschen gilt, gilt nicht für die Welt und umgekehrt.

Die moderne Naturwissenschaft hat die Teleologie ausgeschaltet, die Auffassung nämlich, daß die Naturvorgänge auf Zwecke ausgerichtet seien. Die Natur ist nicht «zweckmäßig» eingerichtet. Ihre scheinbare Harmonie ist nur ein zufälliger Zustand, in dem sich die Kräfte für eine ungewisse Zeit die Waage halten; dieses Gleichgewicht wird aber immer wieder in Frage gestellt, und es braucht wenig Mühe, die Labilität dieses Zustandes aufzuweisen.

Diesen Standpunkt der modernen Wissenschaft kann man nicht anders als «realistisch» bezeichnen, wenn man ihn dem mythologischen und religiösen gegenüberstellt, die sich schließlich nur auf einen unbegründbaren Glauben berufen können. Nun wird gewöhnlich von religiöser Seite behauptet, daß die kausale Betrachtung der Natur ein Stück «Nihilismus» bedeute. Der Mensch sei in einen sinnlosen Weltlauf eingeschaltet; es gebe für ihn keine höhere Ordnung mehr, und aus einem sinnvoll zusammengefügten Weltgebäude werde eine chaotische Ereigniskette, die der zwecklosen Fatalität von Ursache und Wirkung folgt.

Trotz der Richtigkeit dieser Feststellung scheint es völlig ungerechtfertigt, hier von Nihilismus zu reden. Der Glaube, daß der Weltlauf gelenkt und geordnet sei, ist eine Wünschbarkeit und keine Realität. In der Unsicherheit gegenüber den Naturgewalten hat sich der Mensch die Vorstellung geschaffen, daß ein übermenschliches Wesen die Welt «in seinen Händen» halte und somit als «Vorsehung» über den menschlichen Schicksalen zu wachen vermöge. Aus dieser illusionären Vorstellung gewann der Mensch eine Art von Sicherheitsgefühl, das aber im Grunde nichts zur faktischen Sicherung des Menschen beitrug. Die trostvolle Idee eines Weltenlenkers, der «keinen Sperling vom Dache fallen läßt» und auch «die Haare auf jedes Menschen Haupt gezählt» hat, hinderte nicht die Kausalität des Naturgeschehens, seinen Verlauf zu nehmen. Die moderne Wissenschaft nimmt nun die uralte Illusion zurück, und es hat nichts mit «Nihilismus» zu tun, wenn man die schonungslose Realität des Weltenlaufes zur Kenntnis nimmt, ohne sie in Wünschbarkeiten umzudeuten.

Der Bereich des Lebendigen bot stärkeren Anlaß, eine zweckhafte Einrichtung der Natur zu postulieren. Daß das Weltall eine wohlkonstruierte «Uhr» sei, die auf einen überweltlichen «Uhrmacher» — das heißt Gott — verweise (physiko-teleologischer Gottesbeweis), kann heute nur noch ein Mensch behaupten, der in der vorkantischen Ära des abendländischen Denkens steckengeblieben ist. Im Organischen aber ist die allgemeine Zweckmäßigkeit derart offensichtlich, daß der Gedanke naheliegt, diese vollkommenen Einrichtungen auf einen göttlichen Urheber zurückzuführen, der die sinn- und zweckhaften Zusammenhänge im Organischen bewirkt habe. Auch hier aber wird der Fehler gemacht, den momentanen Zustand der Angepaßtheit und Harmonie als dauernden Zustand aufzufassen.

Die Anpassung des Organischen an seine Umwelt ist ein Prozeß, der Jahrmillionen gedauert hat und sich immer wieder als fragwürdig erweist. Eine genauere Betrachtung zeigt, daß der größte Teil der lebendigen Substanz durch mangelhafte Anpassungsversuche zerstört wird. Leben, eine uns heute noch unerklärliche Funktion der Materie, heißt Anpassung. Diese Anpassung wird in einer unendlichen Zahl von Versuchen erstrebt, gelingt aber stets nur in wenigen Fällen. Die Zahl der ausgestorbenen Tierarten ist ein Vielfaches der Arten, die wir heute in einer relativen Einordnung in die Umwelt vor uns sehen.

Betrachtet man den inneren Aufbau der Organismen, so findet man zahllose Unzweckmäßigkeiten, die sich nur als falsche, aber doch noch lebenstaugliche Konstruktionen im Dienste der Selbsterhaltung begreifen lassen. «Versuch und Irrtum» ist das Prinzip, mittels dessen das Lebendige sich in seine Umwelt einfügt. Die gegenwärtige Angepaßtheit mag erklärt werden durch Training lebensnotwendiger Organe (Lamarck), Kampf ums Dasein und geschlechtliche Zuchtwahl, mit der Konsequenz des Überlebens des Tüchtigsten (Darwin) oder Mutationen (de Vries) — auf jeden Fall aber ist die Zweckmäßigkeit im Bereich des Organischen nicht die Folge einer einmaligen «Konstruktion» durch überweltliche Mächte; die sinnvolle Geordnetheit des Lebendigen ist das Ergebnis eines Strebens, das mit der Eigenschaft «lebendig» identisch ist, und somit gehört der «Sinn» in das Lebendige selbst hinein und wird ihm nicht «von außen her» auferlegt.

Auch hier handelt es sich nicht um «Nihilismus», wenn diese Tatsache zur Kenntnis genommen wird; das Weltall wird deswegen nicht «sinnentleert» — der «Sinn» und die Ordnung, die frühere Epochen von außen her dem Lebendigen aufoktroyiert sahen, muß in das Lebendige selber zurückgenommen werden. Dasselbe gilt auch für den Menschen, der selber nur ein Glied in der Entwicklung des Lebens auf der Erde ist. Wenn es einen Sinn des menschlichen Lebens gibt, so darf dieser nicht außerhalb des Lebens gesucht werden, sondern muß sich aus den Bedingungen und Voraussetzungen des Menschseins ergeben.

Gibt es einen «Sinn» des menschlichen Lebens?

Wenn das Weltall eine zwecklose Abfolge von Ursache und Wirkung darstellt und auch das Leben selbst keinen «höheren Sinn» hat, so muß man sich fragen, wie es um das höchstentwickelte Leben — das menschliche nämlich — in bezug auf die Sinnhaftigkeit steht. Jeder zum Bewußtsein seiner selbst erwachte Mensch muß sich die Frage stellen, wozu er da ist und was den Sinn seines Lebens ausmachen soll. Nun muß man hier fast mit J. G. Fichte sagen: «Was für eine Philosophie man wähle, hängt davon ab, was man für ein Mensch ist.» Sieht man von dem Gedanken ab, daß ein Gott jeden Einzelnen mit einer bestimmten Aufgabe in die Welt sendet oder, in Hegels phantastischer Spekulation, daß der Weltgeist zu seiner Bewußtwerdung Menschen und Völker mit der «List der Idee» wie Marionetten gebraucht, so scheint es vorerst, daß es einen Sinn für das menschliche Leben schlechthin nicht geben kann.

Die erste Feststellung, die man zu treffen hat, ist die der Zufälligkeit in der Existenz jedes Einzelnen. Warum bin ich gerade in diesem Jahrhundert geboren? Warum gerade an diesem oder jenem Ort? Warum in dieser oder jener Gesellschaftsklasse? Auf alle diese Fragen kann es keine Antwort geben. Bevor wir noch zu einer selbstverantwortlichen Lebensführung gelangen, hat die Zufälligkeit unseres Daseins bereits über die Vorbedingungen unseres Lebens entschieden. Das Hier und Jetzt unseres Lebens entbehren vorerst jeglichen Sinnes; es ist eine nackte Tatsächlichkeit, ohne Sinn, Grund oder Zweck.

Aber gerade in der Zufälligkeit seiner geschichtlichen, sozialen und menschlichen Situation ist es dem Menschen möglich, seinem Leben einen Sinn zu verleihen. Dieser Sinn kommt nicht von außen in das Leben hinein — er muß selbst gewählt werden. Indem der Mensch sich eine Aufgabe, ein Ziel seines Strebens wählt, erhält sein Leben einen Sinn, auf den es ausgerichtet werden kann. Diese Wahl kann konkret sein: Mitarbeit in der Gemeinschaft, Beitrag zur Evolution der Kultur, Förderung der Mitmenschlichkeit usw. In allem jedoch, was der Mensch faktisch wählt, wählt er immer auch sich selber im Hinblick auf einen Sinn seines Lebens.

Damit bringt der Mensch so etwas wie «Sinn» in die Welt, und wir haben Grund genug, einzig in dieser Selbstwahl eine mögliche Sinnhaftigkeit im Weltlauf anzunehmen. In der Tätigkeit des bewußten Zweckesetzens, in der verantwortlichen Übernahme einer Lebensaufgabe im Rahmen der mitmenschlichen Gesellschaft besteht das Sinngefüge, das der Mensch zu realisieren vermag.

Die Wahrheit seines Lebens muß von jedem Einzelnen selbst gefunden werden. Die Werte, auf die wir unser Leben ausrichten wollen, müssen wir selbst ergreifen, schaffen und manchmal auch erst «erfinden». Es ist höchst problematisch, allgemeinverbindliche Wahrheiten und Werte postulieren zu wollen. Die Kritik der «Ideologen» hat gezeigt, daß das, was man gewöhnlich als «ewige Wahrheiten» anpreist, durchaus «standortbedingt» ist. Angefangen bei der Idolenlehre von Francis Bacon, über die Analyse der «Vorurteile» bei Helvetius und Holbach, bis zur biologisch-soziologischen Wert- und Wahrheitskritik bei Schopenhauer, Marx, Nietzsche usw., haben die Ideologen klarzumachen gewußt, daß hinter den sogenannten ewigen Wahrheiten immer wieder ein politisches, soziales, machtmäßiges oder vitales Interesse angetroffen wird.

Die Lehre, die daraus zu ziehen ist, ist zumindest ein gemäßigter Skeptizismus, der mit Montaigne sagt: «Wahrheit diesseits, Irrtum jenseits der Pyrenäen.»

Die Auflösung der allgemeinverbindlichen Wahrheiten und Werte führt uns auf denjenigen zurück, der diese Werte «gesetzt» und geschaffen hat, nämlich den Menschen. Der Mensch ist es, der in gewissen sozialen, biologischen und historischen Bedingungen Werte schafft und durch diese Werte seinem Leben einen «Sinn» zu geben versucht. Der Prozeß der Wert- und Wahrheitsschöpfung ist niemals abgeschlossen; er muß ständig weitergeführt werden, da sich mit der Geburt jedes Einzelnen die Aufgabe erneut stellt, einen tragfähigen Sinn für ein individuelles Leben zu finden.

Wenn es auch unmöglich ist, diesen Sinn, für den jeder Einzelne selbst verantwortlich ist, in seiner jeweiligen Einmaligkeit zu konkretisieren, so kann doch ein allgemeines Gesetz über den Wert einer möglichen Selbstwahl formuliert werden. Der Sinn, den einer seinem Leben gibt, erhält letzten Endes seinen Wert daraus, daß er für die mitmenschliche Gemeinschaft «wertvoll» ist. Was im Rahmen des bloß «Individuellen» verbleibt und nicht der Allgemeinheit zu Nutzen kommt, ist im höheren Sinne «wertlos». Der Prozeß der Kultur scheidet es aus, weil er für es keine Verwendung hat. Somit sind wir bei der Sinnfindung unseres Lebens immer auf die Gemeinschaft verwiesen, wobei gilt, daß alle Sinnhaftigkeit im menschlichen Leben in Mit-Arbeit und Mit-Streben, das heißt in der Mitmenschlichkeit begründet ist. Wer sich selber derart wählt, daß seine Wahl sich nicht in den Strom der aufwärtssteigenden Kultur einfügt, realisiert keinen «Wert», denn jeglicher Wert ist immer auch ein sozialer und kultureller.

Wo stehen wir heute in Welt und Wissenschaft in bezug auf die Gesamtbewertung unseres Daseins?

Die Tafel der Werte, die sich lediglich auf das Diesseits und das menschliche Leben beschränkt und vollständig «innerweltlich» bleibt, wird oft als «nihilistisch» charakterisiert. Der Mensch, der seinem Leben selber einen Sinn geben will, wird maßlos genannt, und es wird behauptet, daß der auf sich selbst gestellte Mensch mit eiserner Konsequenz dem Nihilismus in die Arme läuft. Sieht man näher zu, so erweist sich auch diese «Ankündigung des Nihilismus» als unbegründet.

Es ist durch nichts zu erweisen, daß der Mensch den Sinn seines Lebens aus dem Jenseits, der Über- oder Hinterwelt beziehen müsse. Die Gründe, die dafür namhaft gemacht werden, daß der Sinn des menschlichen Lebens «außerhalb» dieses Lebens selber zu suchen sei, erwachsen immer aus der Atmosphäre eines bloßen Glaubens, eines Fürwahrhaltens, das sich schließlich immer auf das dumpfe Gefühl «einer schlechthinnigen Abhängigkeit» (Schleiermacher) zurückzieht. Die moderne Philosophie seit Ludwig Feuerbach ist bemüht, dieses Gefühl der schlechthinnigen Abhängigkeit in seiner psychologischen Bedingtheit aufzuzeigen und es gerade durch das psychologisch-anthropologische Verständnis aufzulösen.

Nur in primitiven Entwicklungsstadien und Bewußtseinsformen entwickelt sich jenes Hinausgreifen über die wahre Welt und Wirklichkeit, die in allen Spielarten des mythologischen Bewußtseins angetroffen wird. Aber indem der Mensch den Boden der Wirklichkeit verläßt, begibt er sich in den Bereich des «Nichts», und als Nihilismus im eigentlichen Sinne des Wortes dürften nur Weltanschauungen bezeichnet werden, die den Menschen von der Wirklichkeit entfremden, ihn zur Verneinung dieser Wirklichkeit aufrufen.

So gesehen, erscheint der Nihilismus als eine Grundtatsache des abendländischen Geisteslebens, ein Faktum, das sich keineswegs auf unsere Gegenwart beschränkt, sondern in der europäischen Geistesgeschichte eine mannigfaltige Ausgestaltung erfahren hat. Die Wirklichkeit des menschlichen Lebens besteht darin, daß wir Menschen auf dieser Erde unser Leben sichern und erhalten müssen. Der Kampf des Menschen zielt darauf hin, die Erde wohnlich zu machen und mittels der Kultur die Idee der Menschlichkeit zu realisieren.

Im Hinblick auf diese Aufgabe können Menschheitsbewegungen ebenso wie das Leben einzelner Individuen bewertet werden. Es ist kein Sonderfall in der Kulturgeschichte, daß, anstatt daß die Aufgaben des Menschseins übernommen werden, gelehrt wird, das Leben sei wertlos: besser Nichtsein als Sein. Hinter solchen Lehren steckt die Schwäche, das Nicht-ertragen-Können der Bedingungen, die mit dem menschlichen Leben unausweichlich verknüpft sind. Das schwache und kranke Leben strebt immer über die Wirklichkeit hinaus und sucht in der Illusion einen Standpunkt zu finden, von dem aus «die Welt aus den Angeln gehoben werden kann». Die religiöse Weltanschauung hat hier ihre Wurzeln, und die Weltordnung, die durch sie postuliert wurde, war ein künstliches Gefühl von Werten, das sich nicht auf dem Boden der Realität errichtete.

Dieses Wertgefüge hat dem Aufstieg der Wissenschaften und der wachsenden sozialen Befreiung des Menschen nicht standgehalten. Die Herrschaft über die Natur und die Einsicht in die Grundtatsachen des sozialen Lebens ist an Stelle der religiösen Weltschau getreten. So hat sich als Resultat der Entwicklung ergeben, daß die Ausrichtung auf göttliche Instanzen mehr und mehr abgebaut wurde und man von unserer Epoche mit Recht sagen kann, daß «Gott tot sei». Hierbei handelt es sich nicht so sehr um die Frage, ob Gott existiert oder nicht existiert; Nietzsche, der dieses Wort vom Tod Gottes geprägt hat, wollte damit vor allem darauf hinweisen, daß das Leben des modernen Menschen so gestaltet ist, daß ein Gott darin gar keinen Raum mehr finden kann.

Die ganze Hierarchie der Werte, die für das Abendland während zweier Jahrtausende Maß und Richtung bedeutete, ist aber damit hinfällig geworden. Es sind Werte aus der Welt geschwunden, an denen sich die Kultur orientierte und die dem menschlichen Leben als Leitsterne vor Augen standen. In dieser kulturphilosophischen Perspektive erscheint unsere Epoche als eine Übergangszeit, in der die alten Ideale abgewertet und neue Ideale noch nicht fixiert sind. Auf jeden Fall steht fest, daß der Weg zurück für die Menschheit nicht gangbar ist. Die Ergebnisse eines zweitausendjährigen Befreiungskampfes in Philosophie, Wissenschaft, Technik und Sozialleben sind nicht rückgängig zu machen. Der Sinn des Lebens kann nicht mehr in einer Über-Welt gesucht werden. Der Mensch der Neuzeit ist auf der Suche nach Idealen, die sein Leben im Diesseits, in der wirklichen und wahren Welt möglich machen. Das Gespenst des Nihilismus taucht dort auf, wo neue Werte noch nicht sichtbar geworden sind.

Es hat wenig Sinn, diese notwendige Phase der abendländischen Entwicklung, die natürlich auch Menschheitscharakter hat, zu verneinen. Jede echte Schwierigkeit wird nur überwunden, wenn man sie als Schwierigkeit akzeptiert. Das Positive in der Auflösung der alten Werte liegt darin, daß der Platz frei wird, innerhalb dessen eine neue Wertetafel errichtet werden kann. Uns will scheinen, daß die neuen Werte bereits gefunden sind. In der Bejahung des Diesseits, der faktischen Bedingungen und Voraussetzungen des menschlichen Lebens liegt die einzige Möglichkeit, einen eigentlichen und ursprünglichen Sinn des Daseins zu finden.

Die Behauptung, daß das menschliche Leben keinen Sinn habe, spricht nicht so sehr über das menschliche Leben als über den, der diese Aussage macht. Das Leben «hat» nicht einen Sinn; der Sinn muß ihm «gegeben» werden. Schiller formuliert das so: «Wisset, ein erhabener Geist legt das Große in das Leben, und er sucht es nicht darin.» Mit andern Worten: Das Nichts, das sich vor dem Menschen auftut, wenn er auf die Sinnhaftigkeit des Lebens vom Überweltlichen her Verzicht leistet, muß dazu führen, daß der Sinn des Lebens vom Menschen selber gestiftet und geschaffen wird.

Der «Abgrund des Nihilismus», an dem wir heute nach der Auffassung zahlreicher kulturphilosophischer Diagnostiker stehen, bedeutet nichts anderes, als daß der Mensch den Weg zu sich selbst und seiner Freiheit gefunden hat. Der Gebrauch dieser Freiheit muß dazu führen, das «Reich des Menschen» auf der Erde zu verwirklichen, das heißt, eine Ordnung zu schaffen, in der der Mensch ein «menschenwürdiges» Leben führen kann. Denn wenn die überirdischen Werte und Hoffnungen wegfallen, dann bleiben nur noch die irdischen übrig, deren Nichtrealisierung immer zugleich auch die «Sinnlosigkeit» des menschlichen Daseins bedeutet. Haben wir nichts anderes mehr als irdische Werte, dann können wir nicht umhin, deren Verwirklichung mit dem ganzen Einsatz unserer Persönlichkeit anzustreben. Vielleicht ist gerade dies der positive Sinn der Krise, die man gemeinhin mit dem Schlagwort «Nihilismus» bezeichnet und die, wie wir zu zeigen bemüht waren, weit eher eine Sache der abendländischen Vergangenheit als der Gegenwart ist — eine Krise, die aus einer krankhaften Vergangenheit in eine gesunde Zukunft hinüberführt.

Quelle: Zeitschrift: Rote Revue: sozialistische Monatsschrift Band (Jahr): 30 (1951) Heft 9

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=41&userid=3998&mailid=2632

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Die  Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11. August 2001!

                               -  ökologisch  -  sozial  -  direktdemokratisch  -  gewaltfrei  -Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit Dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele und nicht als Kriegspartei!

                                                         Unsere Botschaft

Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001 beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind. Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.

(zur weiterhin aktuell bleibenden Erinnerung)

In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen     

michael-von-der-schulenburg.com, vom 09/10/2022, Michael von der Schulenburg,  published in:  Wall Street International Magazine

Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar Präsident Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn!

Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die NATO auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsse. Dies fällt zusammen mit der Entscheidung der USA, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern, mit denen sie den Krieg auf russisches Gebiet ausweiten könnten. Außerdem zog sich die EU von Litauens höchst gefährlicher Blockade des Kaliningrader Gebiets zurück, und der türkische Präsident Erdogan besuchte als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes Präsident Putin in Russland. Das von der Türkei und der UNO vermittelte russisch-ukrainische Getreideabkommen, die Beteiligung der IAEO am Schutz des Kernkraftwerks in Saporischschja und die jüngsten Gefangenenaustausche sind weitere ermutigende Zeichen.

Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?

Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist „Neutralität“. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktive macht.

Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der NATO-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die NATO, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.

Die NATO und das Ende einer Verhandlungslösung

Das auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert. Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte:Wir fordern Russland auf, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, angefangen bei einem dauerhaften Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet.(Erklärung des NATO-Gipfels)Die NATO verlangte also nichts Geringeres, als dass Russland seine Niederlage akzeptiert, was in krassem Gegensatz zu einer Kompromisslösung steht, auf die sich die ukrainischen und russischen Unterhändler geeinigt hatten. In der Abschlusserklärung der NATO wurden weder die ukrainisch-russischen Friedensgespräche noch die Istanbuler Friedenskonferenz, die mit nur fünf Tagen Verspätung stattfinden sollte, erwähnt. Auch das Wort „Neutralität“ wurde nicht erwähnt. Wohl auf Druck der USA und des Vereinigten Königreiches brach die Ukraine daraufhin die Friedensgespräche ab und begann, im Vertrauen auf massive Waffenlieferungen des Westens und harte Sanktionen, die Forderungen der NATO nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu unterstützen. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben, und der Krieg dauert seither an.

Michael von der Schulenburg, former UN Assistant Secretary-General, escaped East Germany in 1969, studied in Berlin, London and Paris and worked for over 34 years for the United Nations, and shortly the OSCE, in many countries in war or internal armed conflicts often involving fragile governments and armed non-state actors. These included long-term assignments in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Iraq and Sierra Leone and shorter assignments in Syria, the Balkan, Somalia, the Balkan, the Sahel, and Central Asia. In 2017, he published the book ‘On Building Peace – rescuing the Nation-State and saving the United Nations’, AUP.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: vom 6. September 2023: Seit 1999 immer so weiter!

Info:

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aus e-mail von Rainer Möller, 20. Februar 2025, 1:34 Uhr

Ich hoffe mal, es hat jeder was von dem BGH-Urteil vom 16.1.25 gehört. Da ging es vordergründig um die Frage, ob ein Ukrainer in die Ukraine abgeschoben werden kann, obwohl seine Kriegsdienstverweigerung dort nicht anerkannt wird.

Der Link dazu ist:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=140583&anz=1191&pos=2

(Ja, ich habe den Link wieder von Alexander Wallasch. Sollte ich hier eine der in den USA so beliebten Trigger-Warnungen anbringen - "if you are triggered by such content or if you don't have the legal age in your country, please stop reading"?)

Es gibt da eine Reihe von Überlegungen zum internationalen Recht, die ich hier weglasse. Unmittelbar für uns wichtig sind einige Passagen, die sich auf das dt. KDV-Grundrecht (Art.4,3  GG) beziehen. Ich zitiere:

"Abs. 38

Explizit offengelassen – und ohne dabei auch nur die Wesensgehalts-

garantie des Art. 19 Abs. 2 GG vorzubehalten – hat das Bundesverfassungsge-

richt zudem, ob selbst jemand, der an sich zur Kriegsdienstverweigerung berech-

tigt erscheint, durch überragende Treuepflichten in außerordentlicher Lage ge-

hindert sein kann, das Grundrecht geltend zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss

vom 20. Dezember 1960 – 1 BvL 21/60, BVerfGE 12, 45 Rn. 37), und ob die für

das Anerkennungsverfahren im Frieden geltenden Maßstäbe im Kriegsfall im

Hinblick auf die dann bestehenden außergewöhnlichen Verhältnisse zu modifi-

zieren sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1970 – 1 BvR 83/69, BVerfGE

28, 243, 263, juris Rn. 62). Überdies entspricht es ständiger Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts, dass sowohl die Einrichtung und Funktionsfähigkeit

der Streitkräfte gegen das Interesse des Kriegsdienstverweigerers an der Freiheit

von jeglichem Zwang gegenüber seiner Gewissensentscheidung abzuwägen

sind (vgl. BVerfGE 28, 243, 261, juris Rn. 59) wie auch dass miteinander kollidie-

rende Grundrechtspositionen darüber hinaus in ihrer Wechselwirkung zu erfas-

sen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu

bringen sind, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden

(vgl. BVerfGE 7, 198, 204 ff.; 148, 267, 280 Rn. 32; 152, 152, 185 Rn. 76). An-

gesichts dessen erachtet es der Senat für – jedenfalls prinzipiell – nicht undenk-

bar, dass ungeachtet des besonders hohen Rangs der in Art. 4 GG verbürgten

Gewissensfreiheit auch die deutsche verfassungsrechtliche Ordnung es gestat-

ten oder sogar erfordern könnte, den Schutz des Kriegsdienstverweigerungs-

rechts in außerordentlicher Lage gegenüber anderen hochrangigen Verfassungs-

werten zurücktreten zu lassen.

----------------

Abs. 50

Wie gesehen, sind Grundrechtsverkürzungen im Verteidigungsfall aber

auch der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung selbst – auch in Bezug auf

die Gewissensfreiheit – nicht fremd, sondern in ihr angelegt. Dabei erscheinen

sogar weitergehende verfassungsimmanente Einschränkungen des Kriegs-

dienstverweigerungsrechts bis hin zu dessen Aussetzung in existenziellen Krisen

des Staates prinzipiell nicht undenkbar.

Sind im Verteidigungsfall weitergehende Verkürzungen des Grund-

rechtsschutzes auch nach deutschem Verfassungsrecht prinzipiell nicht undenk-

bar, scheidet es nach den für den Auslieferungsverkehr geltenden Maßstäben

zudem aus, das Kriegsdienstverweigerungsrecht als einen unabdingbaren

Grundsatz der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung zu begreifen."

Die hervorgehobenen Stellen sind von mir hervorgehoben worden, aber wörtlich zitiert.

Gerade noch ein Wort zur o.g. "Wesensgehaltsgarantie". Die Grundidee ist, dass Grundrechte immer durch andere Grundrechte eingeschränkt werden, aber der Kern- oder "Wesensgehalt" des Grundrechts dabei nicht betroffen sein darf. Wenn der BGH jetzt darauf hinweist, dass das BVerfG in seiner bisherigen Rechtsprechung den Wesensgehalt von Art.4,3 GG nicht definiert hat, dann sollte das eigentlich nicht so interpretiert werden, als gäbe es keinen Wesensgehalt oder die unteren Gerichte brauchten sich darum nicht zu kümmern. (Das ist ja im Augenblick auch das Problem mit Art. 5 GG).

Juristisch läuft es darauf hinaus: Definiert eine Regierung die Situation als Verteidigungsfall oder existenziielle Krise, dann

kann sie die Freistellung vom Waffendienst (Anm. Autor "Das hat also keinen tieferen Grund als mangelnde Beherrschung der Technik.") durch eine Verfügung oder ein einfaches (nicht verfassungsänderndes) Gesetz abschaffen und die unteren Gerichte bis zum BGH werden das einfach abnicken, so dass der Fall notgedrungen bis vor das BVerfG gebracht werden muss.

Grüße nach allen Seiten, Rainer Möller

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Februar 2025, 8:44 Uhr

https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-11037336?e=34bdcd87f0

*Aus der Rede und den Antworten des Außenministers der Russischen

Föderation, Sergej Lawrow, auf Medienfragen nach Gesprächen mit

Vertretern der US-Regierung*

(…)

Wir haben stets betont, dass die Großmächte in jeder Situation bereit

sein sollten, einen sachlichen und professionellen Dialog zu führen. Es

ist entscheidend, einander zuzuhören, aus den Ereignissen zu lernen und

Konflikte oder Krisen zu vermeiden. Unsere nationalen Interessen mögen

nicht immer übereinstimmen. Gerade dann ist es wichtig, diese

Differenzen zu regulieren, sie nicht einfach unbeachtet zu lassen und

insbesondere keine militärische oder anderweitige Konfrontation zu

provozieren. Wenn unsere Interessen jedoch übereinstimmen, sollten alle

Anstrengungen darauf gerichtet sein, die Zusammenarbeit in diesen

Bereichen zu stärken und gemeinsame, für beide Seiten vorteilhafte

Projekte in der Geopolitik und Wirtschaft zu fördern. (…)

*Der russische Außenminister Sergej Lawrow zum Telefongespräch zwischen

dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem amerikanischen

Präsidenten Donald Trump*

Mir ist aufgefallen, dass die ganze Welt in eine Art Fassungslosigkeit

verfallen ist und das Telefongespräch zwischen dem russischen

Präsidenten Wladimir Putin und dem amerikanischen Präsidenten Donald

Trump als etwas Ungewöhnliches betrachtet. Dies zeigt deutlich die

Abnormität der Jahre, die wir unter der Biden-Regierung erlebt haben.

Auch die europäischen Satelliten der Vereinigten Staaten haben den

Dialog und die Diplomatie als Mittel der Kommunikation mit der Außenwelt

verworfen und sind zur Sprache der Drohungen, der Sanktionen und der

Aufrüstung des Kiewer Regimes übergegangen, um Krieg gegen die Russische

Föderation zu führen.

Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation wurde Russland aller

Sünden beschuldigt. Viele Jahre lang hörte niemand auf unsere Warnungen

über die Ursachen des Ukraine-Konflikts. Alles, was in der Ukraine

geschieht, alles, was das Nazi-Regime von Selenskij tut, begann der

Westen als normal hinzunehmen. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum

viele im Westen, angefangen bei den Spitzenpolitikern der Europäischen

Union, fassungslos waren, als es ein normales, elementares Gespräch

zwischen zwei gut erzogenen, höflichen Menschen gab, die ihre

Differenzen nicht beiseiteschieben. Davon gibt es eine ganze Reihe. Aber

sie verstehen sehr gut, dass es in der Politik darum geht, sich

zusammenzusetzen, um zu reden und nach Gemeinsamkeiten zu suchen. (…)

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Lawrow: Russland und die USA werden hinter Biden aufräumen müssen

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 19 Feb. 2025 19:30 Uhr

Russlands Außenminister Sergei Lawrow sagte, die Gespräche in Riad seien der erste Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten gewesen. Man habe begonnen, "sich vom Rande des Abgrunds zu entfernen, an den uns die Biden-Regierung geführt hatte, aber dies sind nur die ersten Schritte".

Der russische Außenminister Sergei Lawrow nimmt in Riad, Saudi-Arabien, an einer Pressekonferenz teil, die auf die Verhandlungen hochrangiger Delegationen aus den Vereinigten Staaten und Russland zur Ukraine folgt

Wie Russlands Außenminister Sergei Lawrow erklärte, müssen Moskau und Washington die Hinterlassenschaft der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden, die die Beziehungen zwischen den beiden Staaten ruiniert hat, "bereinigen".

Nach seiner Rückkehr vom Treffen mit US-Diplomaten in der saudischen Hauptstadt am Dienstag bezeichnete Lawrow am Mittwoch in der russischen Staatsduma das Treffen in Riad als einen ersten Schritt zur Wiederherstellung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Die bilateralen Verhandlungen wurden von Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio geführt und zielten darauf ab, den Grundstein für die Beendigung des Ukraine-Konflikts und die Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA zu legen.

"Wir haben begonnen, uns vom Rande des Abgrunds zu entfernen, an den uns die Biden-Regierung geführt hatte, aber dies sind nur die ersten Schritte", kommentierte Lawrow die Gespräche.

US-Außenminister Rubio zu Gespräch mit Lawrow: "Haben uns auf vier grundsätzliche Punkte geeinigt"

"Vorerst müssen wir das Erbe der Biden-Administration 'bereinigen', die alles getan hat, um das Fundament einer langfristigen Partnerschaft zwischen unseren Ländern zu zerstören", fügte er hinzu. Dem Diplomaten zufolge "beginnt die Bewegung zur Normalisierung der Beziehungen in allen Bereichen".

"Zumindest besteht die erklärte Bereitschaft, diesen Weg einzuschlagen. Und zwar nicht nur, um die Ukraine-Krise zu lösen, sondern auch, um Bedingungen für die Wiederherstellung und den Ausbau der Partnerschaft in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Geopolitik zu schaffen", so Lawrow. Er stellte fest, dass die Vertreter Washingtons ein deutliches Interesse an der Beseitigung "künstlich geschaffener" Hindernisse für mögliche gemeinsame Initiativen mit Russland in vielen Bereichen, einschließlich der Wirtschafts- und Außenpolitik, bekundet haben.

Beide Seiten einigten sich darauf, das Personal der Botschaften wieder aufzustocken und hochrangige Teams zu bilden, die mit der Arbeit an einer möglichen Friedenslösung für die Ukraine beginnen sollen.

"Wir begrüßen dies", sagte Lawrow und wies darauf hin, dass die Länder schließlich zu dem Zustand der Zusammenarbeit zurückkehren könnten, den sie vor dem Ukraine-Konflikt und dem Sanktionskrieg des Westens gegen Russland hatten.

"Es wird immer Probleme geben, aber das Wichtigste ist, sich zu treffen, einander zuzuhören und Entscheidungen zu treffen, die im Hinblick auf die Partner, die sie betreffen, realistisch sind", erklärte er.

In Washington wurden die am Dienstag geführten Verhandlungen als "wirklich monumental" bezeichnet. Auch US-Außenminister Marco Rubio räumte am Dienstag im Anschluss an die Gespräche ein, dass der Westen die gegen Russland verhängten Sanktionen angehen müsse, um eine dauerhafte Lösung des Konflikts zu erreichen und die Beziehungen wiederherzustellen. US-Präsident Donald Trump erklärte am späten Dienstag vor Journalisten, er sei angesichts der sich abzeichnenden Annäherung an Moskau nun "viel zuversichtlicher", was die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden zwischen Russland und der Ukraine angehe.

Mehr zum Thema ‒ Die Verhandlungen zwischen Russland und den USA haben in Europa Bestürzung ausgelöst

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/237350-lawrow-russland-und-usa-werden

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 21. Februar 2025

Wegen der Drohung von US-Präsident Trump mit neuen Strafzöllen ist Handelskommissar Sefcovic nach Washington gereist. Doch auch nach dreitägigen Gesprächen hat er offenbar keine Lösung gefunden. „Es ist wichtig, dass wir in unserer Diskussion eine positive Dynamik erzeugen“, betonte Sefcovic. „Wenn wir von unfairen Einfuhrzöllen betroffen sind, werden wir entschlossen und verhältnismäßig reagieren und darauf vorbereitet sein“, warnte er. Doch das Ziel sei es, dies zu verhindern. In den Gesprächen ging es auch um das Thema Autos, das Deutschland besonders am Herzen liegt. In Berlin und Brüssel ist die Angst vor einem Handelskrieg mit den USA fast noch größer als die Sorge um die Ukraine…

Siehe auch Trump attackiert Ukraine – von der Leyen läuft ihm trotzdem hinterher

P.S. Nach Angaben der Agentur “Bloomberg” ist Sefcovic bereit, den Import von amerikanischen Autos in die EU zu erleichtern und zu vergünstigen. Außerdem habe er den USA angeboten, mehr US-Flüssiggas und Sojabohnen zu kaufen, um einen Handelskrieg zu vermeiden.

‹ Selenskyj ist kein Diktator, aber… › China stellt sich hinter Trump und Putin – Macron spricht von 3. Weltkrieg

3 Comments

1. Arthur Dent
   21. Februar 2025 @ 11:48

   Der größte Auto-Exporteur in den USA ist übrigens BMW. Wir werden also unsere eigenen Autos mit Zöllen belegen…

Reply

Info: https://lostineu.eu/auch-im-zollstreit-mit-trump-findet-die-eu-keine-loesung/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Weiteres:

lostineu.eu, vom 20. Februar 2025

Erst hat er der Ukraine die Schuld am Krieg gegeben, nun nennt er den ukrainischen Staatschef einen „Diktator ohne Wahlen“: US-Präsident Trump hat den Druck auf die Ukraine nochmals erhöht und dabei “talking points” aus Moskau aufgegriffen.

Völlig aus der Luft gegriffen ist Trumps Vorwurf an die Adresse des ukrainischen Staatschefs, Wahlen abzulehnen und selbstherrlich zu agieren, allerdings nicht.

Selenskyj, dessen reguläre Amtszeit seit Monaten abgelaufen ist, hat fast die gesamte Regierung ausgetauscht, ohne sich um Wahlen zu scheren. Auch auf die EU nahm er keine Rücksicht – sogar der in Brüssel beliebte Außenminister Kuleba mußte gehen.

Auch im Militär gab es immer wieder Säuberungen bis an die Spitze, die Selenskyj eigenmächtig anordnete. Im Februar 2024 wurde Armeechef Saluschnyj ausgewechselt – wohl auch, weil er populär war und damit “gefährlich” wurde.

Zuletzt hat er Sanktionen gegen Ex-Präsident Poroschenko verhängt. Abgeordnete der EU-freundlichen Partei “Europäische Solidarität” hielten daraufhin im Parlament Plakate mit Aufschriften wie “Gegen politische Repression” und “Nein zur Diktatur!”

Auch Poroschenko galt als möglicher Herausforderer bei Wahlen. Die EU hielt es übrigens nicht für nötig, zu protestieren. Warum auch – in Brüssel glaubt man, Selenskyj sei gewählt und die Ukraine eine “lupenreine” Demokratie.

Wäre es anders, könnte sie nämlich nicht Mitglied im Club werden…

Dieser Artikel beruht auf einem Beitrag in unserem Newsletter. Siehe auch Trump attackiert die Ukraine. Von der Leyen läuft ihm trotzdem hinterher

In February 2021 — more than a year before Russian troops entered Ukraine en masse — the inspiring democrat, President Zelensky, banned 3 popular opposition TV networks by accusing them of spreading Russian disinformation.

It'd be as if Biden banned Fox or Trump banned CNN:???????? pic.twitter.com/ilAFwLHu9O

— Glenn Greenwald (@ggreenwald) February 20, 2025

‹ Roth: Trump redet wie Putin – Sachs: Der Krieg geht zu Ende › Trump lässt die EU auch im Zollstreit auflaufen

8 Comments

1. Helmut Höft
   20. Februar 2025 @ 21:26

   @Thomas Damrau
   FACK! Und als ihm dann noch der liebe Herr Boris Johnson (Alexander Boris de Pfeffel Johnson) ins Ohr flüsterte: “No time for negotiation, time for victory!” war’s geschehen. Vllt. hat er noch dazu geflüstert “… and you gonna be a great leader in the history books!” *schulterklopf*

Reply

Info: https://lostineu.eu/selenskyj-ist-kein-diktator-aber/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 20. Februar 2025

Was bedeutet das amerikanisch-russische Tauwetter für EUropa und die Ukraine? Die Meinungen gehen weit auseinander.

Der SPD-Politiker Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sieht schwarz: “Das ist der Supergau.” Die transatlantischen Beziehungen, an die er wie die meisten deutschen Politiker immer fest geglaubt hat, seien zerstört.

Europa sei nun “allein zuhause”, so Roth. Trump habe sich auf die Seite der autoritären Herrscher geschlagen und “das wird schmerzhafteste Folgen für uns alle haben”. Schon jetzt rede Trump wie Putin: “Das ist reiner Putin-Sprech”.

Völlig anders die Einschätzung des US-Experten Jeffrey Sachs. Trump habe schlicht und einfach erkannt, dass die bisherige US-Politik gescheitert sei und der Krieg nicht mehr zu gewinnen wäre. “Er will nicht auf der Verliererstraße sein”.

Nach dem Treffen in Riad zeichne sich ein schnelles Ende des Krieges ab, sagte Sachs im Europaparlament, wohin ihn der BSW-Abgeordnete von Schulenburg geladen hatte. Daran könnten die “Kriegstreiber aus Europa” nichts mehr ändern.

Da wäre ich mir allerdings nicht so sicher. Sowohl in der Ukraine als auch in Nord- und Osteuropa gibt es mehr als genug Desperados, die auf jeden Fall weiter kämpfen wollen. Auch die EU-Außenbeauftragte Kallas gibt noch nicht auf…

Siehe auch Ukraine-Deal: Jetzt wird es noch einmal richtig gefährlich

‹ Die Watchlist EUropa vom 20. Februar 2025 › Selenskyj ist kein Diktator, aber…

15 Comments

1. Helmut Höft
   20. Februar 2025 @ 21:19

   ““Er [Trump] will nicht auf der Verliererstraße sein”.
   Nach dem Treffen in Riad … zeichne sich ein schnelles Ende des Krieges ab, sagte Sachs im Europaparlament, wohin ihn der BSW-Abgeordnete von Schulenburg geladen hatte. Daran könnten die “Kriegstreiber aus Europa” nichts mehr ändern.”

   Wer hätte das gedacht, Herr Donald John Trump kann Landkarten, Bevölkerungs und Wirtschaftsdaten lesen! *uiuiui*

   “Da wäre ich mir allerdings nicht so sicher. Sowohl in der Ukraine als auch in Nord- und Osteuropa gibt es mehr als genug Desperados, die auf jeden Fall weiter kämpfen wollen. Auch die EU-Außenbeauftragte Kallas gibt noch nicht auf…”

   … sie können leider nicht lesen und mit den Bevölkerungs-/Wirtschaftsdaten nix anfangen! Leute, auch die Ardennenoffensive ging verloren! https://de.wikipedia.org/wiki/Ardennenoffensive

Reply

Info: https://lostineu.eu/roth-trump-redet-wie-putin-sachs-der-krieg-ist-vorbei/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 21. Februar 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 21.02.2025

Meine Stimme für den Frieden – Ein Brief an meine Kinder und Enkelkinder

Inmitten der aktuellen geopolitischen Spannungen und der wachsenden Militarisierung Europas erhebt eine Frau, die selbst die Schrecken des Krieges überlebt hat, ihre Stimme – nicht aus Angst, sondern aus tief empfundener Verantwortung. In einem bewegenden und mutigen Brief wendet sich&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/meine-stimme-fuer-den-frieden-ein-brief-an-meine-kinder-und-enkelkinder/

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Menschliche Sicherheit und ihre Dimensionen

Das Konzept der menschlichen Sicherheit ist ein umstrittener Ansatz, eingeführt von einer bestimmten Gruppe von Akademikern nach dem Kalten Krieg 1.0 (nach 1990), der zum Ziel hat, die Bedeutung von Sicherheit in der Weltpolitik und in den Studien zu Internationalen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/menschliche-sicherheit-und-ihre-dimensionen/

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Kiew wegen vermeintlichem Missbrauch von US-Hilfen unter Druck

Nach Angaben von Tucker Carlson, einem bekannten US-Journalisten aus Donald Trumps engerem Umfeld, sollen die in die Ukraine gelieferten US-Waffen unter anderem an die „Feinde Amerikas“ gegangen sein. Ungeachtet der Spekulationen um eine baldige Friedenslösung geht der Krieg in der&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/kiew-wegen-vermeintlichem-missbrauch-von-us-hilfen-unter-druck/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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Weiteres:

pressenza.com, vom 20.02.25 - Pressenza Berlin

Inmitten der aktuellen geopolitischen Spannungen und der wachsenden Militarisierung Europas erhebt eine Frau, die selbst die Schrecken des Krieges überlebt hat, ihre Stimme – nicht aus Angst, sondern aus tief empfundener Verantwortung. In einem bewegenden und mutigen Brief wendet sich Gertrude R. Croissier, die während des Zweiten Weltkriegs geboren wurde und Autorin des Buches Grenzgang: Krieg und Frieden ist, an ihre Kinder und Enkelkinder. Sie teilt ihre Erlebnisse von Krieg und Zerstörung und appelliert eindringlich für eine Politik des Friedens. Ihr Brief ist ein eindrucksvolles Zeitzeugnis und zugleich ein leidenschaftlicher Aufruf an die junge Generation, sich für eine friedliche Zukunft einzusetzen.

Gertrude R. Croissier veröffentlicht diesen Brief gerade jetzt, weil sie mit wachsender Sorge die aktuellen Entwicklungen beobachtet: Die Rhetorik der „Kriegstüchtigkeit“, massive Waffenlieferungen und eine zunehmend militarisierte Politik erinnern sie an die verhängnisvollen Weichenstellungen vergangener Zeiten. Vor der anstehenden Wahl in Deutschland möchte sie ihre Familie – und mit dieser Veröffentlichung auch eine breitere Öffentlichkeit – dazu aufrufen, innezuhalten, nachzudenken und eine Entscheidung für den Frieden zu treffen.

Brief einer Großmutter

Affhöllerbach, den 17. Februar 2025

Meine geliebten Kinder und Enkelkinder! Ich sage es gleich ganz ehrlich, es geht um die Wahl am kommenden Sonntag und es kostet mich Kraft und Mut, euch diesen – vielleicht unangemessen erscheinenden – Brief zu schreiben. Zunächst aber möchte ich euch versichern: Ich achte euren freien Willen und respektiere eure persönliche Entscheidung.

Ich bitte euch um Verständnis, denn meine Worte kommen aus einem drängenden mütterlichen Schutz- und Fürsorgeimpuls. Es ist in mir ein Schrei aus wachsender Sorge um euer Leben und ein sehnsüchtiger Wunsch nach Frieden für euch und für alle lebenden Wesen dieser Erde!

Ihr hattet bisher ein recht gutes Leben in Frieden, Freiheit und relativem Wohlstand.

Ihr lebt aktuell in einem behaglichen warmen Heim, ihr arbeitet, studiert und habt Zeit und Raum für eure persönliche Entwicklung – durchaus mit Hindernissen und den Erschwernissen des Lebens. Auch ich bin dankbar für mein erfülltes Leben, für gesunden Wohlstand und die relative Sicherheit. Das allerdings war nicht immer so, und es könnte auch wieder ganz anders werden, wenn wir jetzt nicht achtsam sind:

Wie ihr vielleicht wisst, wurde ich 1943, zwei Jahre vor Ende des zweiten Weltkrieges, in einem BombenInferno im Luftschutzkeller einer Klinik geboren; meine Mutter Else und ich wir entgingen nur knapp dem Tod. Etwa zur gleichen Zeit wurde das Haus meiner Großeltern väterlicherseits im gezielten Bombenterror der britischen Luftwaffe völlig zerstört; sie verloren ihr gesamtes Hab und Gut. In diesen ersten beiden Jahren meines Lebens verbrachte ich viel Zeit im Kartoffelkeller meiner anderen bäuerlichen Großeltern, in den wir uns flüchteten, wenn die Sirenen heulten und das Brummen der Bomber näher kam – noch heute habe ich bei Sirenengeheul und bei Feuerwerk mit Panikgefühlen zu kämpfen. Ich erinnere mich auch, wie ich mit etwa einem Jahr schreiend durch eine große Blutlache krabbelte, zu meiner Mutter hin, die neben einem erschossenen Soldaten kniete. Etwas später ist meine Mutter nur durch ein Wunder der Vergewaltigung und ich der Erschießung durch amerikanische Soldaten entgangen…

Das alles war fürchterlich, aber wir haben es überlebt; für viele kam es sehr viel schlimmer: Vielleicht wisst ihr, dass im September 1944 in der so genannten „Brandnacht“ die Briten Darmstadt gezielt mit Brandbomben attackierten, um die Zivilbevölkerung zu vernichten und so für die Verbrechen der Nazis zu bestrafen. In einem Feuerinferno wurde Darmstadt fast völlig zerstört und ca. 13.000 Menschen wurden getötet. Vor Jahren habe ich Kinder der damaligen Brandopfer therapeutisch begleitet und mit ihnen den Horror nochmals emotional durchlebt. Das Grauen des Krieges ist unvorstellbar und sehr viel größer, als wir uns dies in unserem geordneten Alltag vorstellen können.

Ich schreibe euch dies aus großer Besorgnis, nicht um euch zu ängstigen, sondern um euch für die aktuelle politische Realität zu sensibilisieren. Denn ihr seid nun erwachsen und als erwachsene Menschen haben wir Verantwortung für unser eigenes Leben und auch für diesen unseren wunderschönen Heimatplaneten Erde. Als Menschheit, insbesondere als Europäer und Deutsche, sind wir gerade auf einer Schwelle zwischen Krieg und Frieden, Leben und Tod. Vielleicht habt ihr es auch schon bemerkt: Die Menschheit befindet sich aktuell in einem pathologischen Bewusstseinszustand, sie ist verrückt geworden. Alles steht auf dem Kopf: oben ist unten und unten ist oben, links ist rechts und rechts ist links, gut ist böse und böse ist gut. Deutsche PolitikerInnen und ihre abhängigen Medien haben „im Kriegsrausch den Verstand verloren“, sagte Sevim Dağdelen in Bezug auf die UkrainePolitik: „Waffen für den Frieden“, das ist Irrsinn; Waffen sind zum Töten da! Waffen in Kriegsgebiete liefern und gleichzeitig – angeblich – Frieden wollen, das ist nicht möglich. Ich verweise hierzu auf mein Buch „Grenzgang – Krieg oder Frieden“ Deutschland ist hauptverantwortlich für zwei Weltkriege. Im zweiten Weltkrieg starben insgesamt über 60 Millionen Menschen. Die meisten Opfer gab es in der Sowjetunion; etwa 10 Millionen Soldaten der russischen Armee wurden in diesem Krieg getötet und mehr als 24 Millionen sowjetische Bürger verloren ihr Leben. Mehr als sechs Millionen Juden, Sinti, Roma und andere Minderheiten wurden von Deutschen ermordet. Und heute ist dieses schuldbeladene Deutschland, nach den USA, der zweitgrößte Waffenlieferant – das macht mich fassungslos.

Wir müssen unserer eigenen inneren Wahrheit vertrauen und nicht der aktuellen Kriegspropaganda der Regierenden und der Medien. Habt ihr das SPD-Wahlplakat gesehen mit Verteidigungsminister Pistorius im Kampfanzug, dem Gewehr in der Hand und dem Slogan: „Wir kämpfen für deine Sicherheit“? Vermittelt euch das ein Gefühl von Sicherheit? Mir macht es Angst, große Angst!

Ich aber bin nun alt, mein Lebensfaden ist dünn geworden und ich blicke dankbar zurück auf ein erfülltes Leben mit vielen Jahren in Frieden. Ihr aber habt noch ein ganzes Leben vor euch und ich wünsche euch so sehr ein langes Leben in Frieden auf einer fruchtbaren und grünenden Erde!

Deshalb gebe ich meine Stimme einer Partei, die weltweit für Frieden und eindeutig gegen Aufrüstung, Waffenlieferungen, Lieferung von Taurus an die Ukraine – mit dem selbstmörderischen Ziel, Russland zu „ruinieren“ – und gegen die aktuell geforderte „Kriegstüchtigkeit“ eintritt, einer Partei die Dialog, Kompromiss und respektvolle nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland befürwortet.

Momentan geht es um die Verhinderung eines dritten Weltkrieges; alles andere wie Wirtschaft, Umwelt, Armut, Antisemitismus, Migration usw. ist wichtig aber sekundär. Denn – „ohne Frieden ist alles nichts“ Deshalb meine geliebten Kinder und Enkelkinder, überlegt gründlich wem ihr eure Stimme geben wollt, wem ihr euer wertvolles Leben und das euerer Kinder anvertrauen wollt…

Ich grüße Euch in „Wahrheit, Licht und Liebe“, eure Mutter und Großmutter Gertrude

Info: https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/meine-stimme-fuer-den-frieden-ein-brief-an-meine-kinder-und-enkelkinder

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 20. Februar 2025  THOMAS BONSCHAB, Entwicklungspolitik

Die Verzahnung von deutscher Entwicklungszusammenarbeit und Privatwirtschaft bleibt hinter ihrem Potenzial zurück. Ohne Reformen könnte dem gesamten Politikfeld die Abschaffung drohen, wie ein Blick in die USA zeigt. Ein Beitrag von Thomas Bonschab.

Bild: Christine Roy via Unsplash

Die Verzahnung zwischen der staatlich organisierten deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) bzw. Internationalen Zusammenarbeit (IZ) und der Privatwirtschaft gewinnt zunehmend an Bedeutung. Das dürfte sich unter der zu erwartenden neuen Bundesregierung weiter beschleunigen. Doch trotz des Potenzials für eine stärkere Verzahnung bleibt die Rolle der EZ/IZ bei der Förderung von Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen in den Zielländern der Entwicklungszusammenarbeit bislang eher gering.

Laut Daten des deutschen Wirtschaftsministeriums, des „Berichts der Bundesregierung zur Auswärtigen Wirtschaftspolitik“ und der OECD fließen deutsche Auslandsinvestitionen zu 60-70% in entwickelte Volkswirtschaften. Industrieländer wie die USA, Großbritannien und andere EU-Staaten sind traditionell die Hauptziele deutscher Direktinvestitionen. 20-30% der Auslandsinvestitionen gehen in Schwellenländer (einschließlich China, Indien und Brasilien); deren Anteil erhöht sich kontinuierlich, insbesondere aufgrund der dynamischen Wirtschaftsentwicklung in diesen Ländern und des Umstands, dass deren Märkte nicht so gesättigt sind wie die der etablierten Industrieländer. Hingegen erreichen lediglich 2-5% die sogenannten Niedrigeinkommensländer (NEL – englisch: LDC). LDC sind aufgrund politischer Risiken, schwacher Infrastruktur und geringerer Marktgröße weniger attraktiv für deutsche Investoren. Die OECD und die Bundesbank bestätigen, dass der Anteil der Investitionen in LDCs marginal ist.

Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Erwartungen an die EZ/IZ, deutsche Unternehmen in LDCs zu unterstützen, nicht zu hoch sein sollten. Dennoch gibt es in einigen LDCs erhebliches wirtschaftliches Potenzial, das bisher kaum genutzt wird. Man wird den Eindruck nicht los, dass die beiden Seiten nicht zusammenkommen.

Faktoren für die schwierige Partnerschaft

Ein zentrales Problem ist die geringe Rückflussrate bei Vergaben des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) – künftig voraussichtlich Bundesministerium für Internationale Zusammenarbeit – an deutsche Unternehmen. Diese erhalten nur knapp über 10% der BMZ-Vergaben. Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland hier schlecht ab: Frankreich etwa bindet, je nach Sektor, 50-80% der Vergaben an französische Unternehmen, während China vermutlich nahezu 100% seiner Entwicklungsprojekte über staatliche Unternehmen abwickelt. Auch in den USA war es bereits in der letzten Regierung möglich, Direktvergaben des US-Treasury an amerikanische Unternehmen zu vergeben. Zudem waren keine Durchführungsorganisationen dazwischengeschaltet, so dass der Prozess effizienter gestaltet wurde und die Quote entsprechend hoch war.

Eine feste Lieferbindung an deutsche Unternehmen gibt es nicht, Rückflüsse lassen sich dennoch grob quantifizieren. Selbst wenn man hinsichtlich der Rückflüsse an deutsche Unternehmen Verträge mit deutschen Subunternehmern (wie deutsche Beratungsfirmen) und Vergaben an deutsche Unternehmen mit Sitz im Ausland hinzurechnet, bleibt die Quote für deutsche Unternehmen deutlich unter dem internationalen Durchschnitt, bestenfalls bei etwas mehr als 20%. Man mag über die genaue Quote streiten, die Diskrepanz zu anderen Ländern wird in internationalen Vergleichen der OECD und anderen Studien zur Entwicklungszusammenarbeit allerdings insgesamt bestätigt.

Ein zweiter Kritikpunkt aus Sicht der deutschen Wirtschaft ist die Komplexität und Unübersichtlichkeit der Förderinstrumente. Die hohen formalen und inhaltlichen Anforderungen sowie die mangelnde Koordination zwischen den verschiedenen Ministerien erschweren es Unternehmen, von den Angeboten der EZ/IZ zu profitieren. Das ist auch in manchen anderen sogenannten Geberländern der Fall, nirgendwo aber so anspruchsvoll wie in Deutschland. Zudem wird das Kreditvolumen für Investitionen in LDCs als zu gering angesehen, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können.

Drittens kommt hinzu, dass das Profil der deutschen EZ/IZ kaum mit den Interessen der Wirtschaft übereinstimmt. Während die deutsche Entwicklungszusammenarbeit stark auf Nachhaltigkeitsziele, Zivilgesellschaft und gute Regierungsführung ausgerichtet ist, fehlt es an einer klaren Ausrichtung auf wirtschaftliche Themen. Dies führt zu einer Kluft zwischen dem „Mindset“ der EZ/IZ und den Bedürfnissen der Wirtschaft. Nicht selten wird von Seiten der Wirtschaft konstatiert: „Die verstehen uns nicht.“

Viertens lässt sich schwer leugnen, dass Deutschland im Vergleich zu Ländern wie China und den USA weniger aggressiv für die Interessen der eigenen Wirtschaft eintritt. China etwa fädelt Entwicklungsprojekte in der Regel hochrangig ein, bringt die durchführenden Unternehmen gleich mit an den Verhandlungstisch und handelt günstige Konditionen (Preise für Land und Energie, Lieferbindung usw) aus. Von Seiten der USA steht mit der neuen Regierung zu erwarten, dass ein ähnlich offensives, wenn nicht gar noch schärferes, Vorgehen zum Alltag wird. Die aktuelle Diskussion um das Management des Gaza-Streifens kann als Versuch eines großen Konjunkturprogramms für die amerikanische Wirtschaft verstanden werden, das im geostrategischen Interesse der USA durchgeführt werden soll und einen kompletten Bruch mit klassischen Vorstellungen der EZ darstellt. Das geht über protektionistische Maßnahmen der bisherigen Regierungen weit hinaus.

Die deutsche Regierung hat berechtigte Gründe, ein solches Vorgehen nicht zu kopieren. Dennoch sollte man nicht aus dem Auge verlieren, dass in einem solchen wettbewerbspolitischen Umfeld deutsche Unternehmen in beinahe jeder Hinsicht einen Nachteil haben. Eine Strategie oder zumindest ein Zeichen, wie man sich hier gemeinsam mit der deutschen Privatwirtschaft positionieren will, hat man sich nicht zu einer prioritären Aufgabe gemacht.

Was die nächste Bundesregierung tun sollte

Die deutsche EZ/IZ steht vor der Herausforderung, ihre Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu intensivieren. Dafür müssten die Förderinstrumente vereinfacht und besser auf die Bedürfnisse der Unternehmen zugeschnitten werden. Zudem sollte die nächste Bundesregierung eine klare Strategie entwickeln, um deutsche Unternehmen in den Zielländern der EZ/IZ besser zu unterstützen. Ein stärkerer Fokus auf Technologietransfer und wirtschaftliche Zusammenarbeit könnte dabei helfen, das Potenzial der deutschen EZ/IZ besser auszuschöpfen.

Aus Perspektive der deutschen Wirtschaft liegen die Mängel der bisherigen EZ klar auf der Hand:

1. Der Mehrwert der EZ lässt sich nicht direkt erkennen.
2. Die deutsche EZ wird als unübersichtlich und als ein Kind der (europäischen) Verwaltungsmentalität betrachtet. Förderinstrumente müssten vereinfacht und besser auf die Bedürfnisse der Unternehmen zugeschnitten werden.
3. Das Profil der deutschen EZ ist zu sehr auf „weiche“ Themen ausgerichtet, so dass personell und habituell große Brücken gebaut werden müssten. Das Potenzial der oft über Jahrzehnte aufgebauten Vertrauensverhältnisse vor Ort wird hingegen erkannt.
4. Das Thema Zusammenarbeit mit der Wirtschaft hat derzeit keine hohe Priorität im Politikfeld EZ/IZ. Dieses fehlende Engagement zeigt sich darin, deutsche Unternehmen gegenüber den USA und China zu „verteidigen“, aber auch an der Auswahl der bevorzugten Sektoren und den bevorzugten Ländern durch das BMZ.

An dieser Stelle wurde lediglich das Verhältnis des Politikfeldes zur deutschen Wirtschaft skizziert. Daraus lässt sich keine begründete Aussage über die legitimen Interessen der lokalen Wirtschaft in den Partnerländern ableiten. Hier hat die eher klassisch ausgerichtete EZ ein großes Verdienst erworben.

Wer sich für eine neu ausgerichtete Einbindung der deutschen Wirtschaft stark macht, sollte diese Errungenschaft nicht außer Acht lassen und nicht nur noch von wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen sprechen. Keine noch so gelungene Transformation der klassischen EZ in eine moderne IZ sollte darauf hinauslaufen, Unternehmen weitestgehend die Investitionsrisiken zu nehmen oder (bislang ohnehin ungeformte) geostrategische Aufgaben zu übernehmen, die sich nicht realisieren lassen. Der entwicklungspolitische Auftrag hat seine Legitimität nicht verloren. Ein solches Grundverständnis sollte auch vom Privatsektor mitgebracht werden.

Entscheidend ist vor allem auch die Perspektive der wirtschaftlichen Akteure in den Partnerländern der EZ/IZ. Hier werden die deutschen Stärken in der Entwicklungsfinanzierung und der aufgebauten Strukturen vor Ort außerordentlich geschätzt. Zugleich wünscht man sich einen Technologietransfer, um mehr lokale Wertschöpfung zu ermöglichen. Viele andere Länder versuchen, genau diesen Transfer zu vermeiden. Ein solcher Technologietransfer kann aber nur zustande kommen, wenn deutsche Wirtschaftsakteure bessere Rahmenbedingungen bereitgestellt bekommen als bislang und dabei auch mit Eigeninteressen agieren können.

Eine Reform der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ist nur eine der vielen Baustellen, die sich dem Politikfeld EZ/IZ stellen. Ob die involvierten Ministerien und deren Durchführungsorganisationen angesichts der Größe der Herausforderung von sich aus in der Lage sind, die erforderlichen Reformen durchzuführen, wird auch von Freunden des Politikfeldes immer mehr in Frage gestellt. Ein Mehr an öffentlicher Dialogbereitschaft wäre wohl Voraussetzung. Sonst wird weiterhin eine politische Strömung gefördert, die Stephan Klingebiel treffend als „die skandalierende Ablehnung“ bezeichnet. Sie wird sich voraussichtlich schon bald nicht mehr mit Etatkürzungen und einer Zusammenlegung von Ministerien zufriedengeben, sondern gleich das ganze Politikfeld abschaffen wollen. Wie nahe eine solche Forderung ist, zeigt die aktuelle Entwicklung in den USA.

Zum Autor:

Thomas Bonschab ist Gründer und Managing Director des TiNC International. Zudem betreibt er gemeinsam mit Robert Kappel den Blog Weltneuvermessung, wo dieser Beitrag zuerst in einer früheren Form erschienen ist.

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Die deutsche EZ und die Wirtschaft – eine schwierige Partnerschaft

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 21. Februar 2025

BERLIN (Eigener Bericht) – Die nächste Bundesregierung soll die Hochrüstung der Bundeswehr entschlossen forcieren und die Bevölkerung zur aktiven Unterstützung der Militarisierung der deutschen Gesellschaft veranlassen. Dies fordern Ökonomen, Vertreter von Rüstungskonzernen und Wirtschaftsverbände vor der Bundestagswahl am Sonntag. Schon jetzt verzeichnet die Rüstungsindustrie, während die drei Paradebranchen der deutschen Wirtschaft – Kfz, Maschinenbau, Chemie – in der Krise stecken, ein rasantes Wachstum. Ökonomen sagen voraus, die Aufstockung des Militäretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts könne dieses um bis zu 1,5 Prozent in die Höhe schnellen lassen; die Chance gelte es in Zeiten stagnierender Ökonomien zu nutzen. Während auf EU-Ebene von einem Rüstungsfinanzpaket von mehreren hundert Milliarden Euro die Rede ist, verlangt BDI-Präsident Peter Leibinger, eine entschieden gestärkte Rüstungsindustrie müsse in Deutschland in Zukunft ein „Teil einer gelebten Sicherheits- und Verteidigungskultur der Gesellschaft“ sein. Die nächste Regierungskoalition in Berlin wird von Anfang an mit dramatischen Rüstungsforderungen auch aus der Industrie konfrontiert sein; die Waffenschmieden gewinnen dabei spürbar an Einfluss.

Waffenschmieden im Auftragsboom

Die Rüstungsindustrie in Deutschland wie auch in anderen westlichen Staaten boomt seit Beginn des Ukraine-Krieges. Während in der Bundesrepublik die drei stärksten Branchen in einer gravierenden Krise stecken – der Kfz-Branche steht ein massiver Arbeitsplatzabbau bevor, der Maschinenbau verzeichnete im vergangenen Jahr ein Produktionsminus von rund acht Prozent, die Chemieindustrie darf allenfalls auf einen schwachen Aufschwung hoffen –, können sich die deutschen Waffenschmieden, wie es in einem Überblick über die Lage der deutschen Wirtschaft heißt, „vor Aufträgen kaum retten“.[1] Schlagzeilen macht seit längerer Zeit vor allem der Panzerbauer Rheinmetall, der größte deutsche Rüstungskonzern nach dem deutsch-französischen Airbus, wobei bei Airbus die zivile Konzernsparte stark dominiert. Rheinmetall konnte seinen Umsatz im vergangenen Jahr auf annähernd zehn Milliarden Euro steigern und geht davon aus, ihn bis 2027 auf ungefähr 20 Milliarden Euro verdoppeln zu können.[2] Dies lässt das gewaltige Auftragsvolumen, das auf zuletzt mehr als 50 Milliarden Euro angeschwollen ist [3], als durchaus realistisch erscheinen. Doch auch weitere Hersteller von Kriegsgerät aller Art wachsen – „gleich ob sie U-Boote herstellen, Panzer, Munition, Drohnen oder ... Luftverteidigung“, wie es heißt.[4]

Börsenhöhenflüge

Der Boom der Rüstungsindustrie schlägt sich längst an den Börsen nieder. So stieg die Rheinmetall-Aktie zuletzt innerhalb von einer Woche um rund ein Viertel und pendelt aktuell um die 900 Euro. Bei Beginn des Ukraine-Kriegs lag sie bei etwa 100 Euro. Der Kurs des französischen Rüstungskonzerns Thales legte innerhalb derselben Woche um rund 16 Prozent zu, derjenige des italienischen Waffenbauers Leonardo um etwa 18 Prozent. Mittelständische deutsche Rüstungsunternehmen wie Hensoldt und Renk wuchsen noch stärker und konnten ein Plus von 29 bzw. 34 Prozent verzeichnen. Lediglich Airbus kam nur auf ein Plus von vier Prozent; Ursache für das schwache Wachstum sei, heißt es, dass der Konzern „einen Großteil seines Umsatzes nicht in der Rüstung, sondern „mit zivilem Geschäft“ mache.[5] Mit einem andauernden Höhenflug der Branche wird gerechnet. Hinzu kommt, dass ein Rüstungsboom wegen der andauernden Schwäche der Hauptzweige der deutschen Industrie unter Ökonomen zunehmend als wichtige Wachstumshoffnung gilt. So sagt der Wirtschaftswissenschaftler Ethan Ilzetzki von der London School of Economics (LSE) voraus, wenn die EU-Staaten ihre Militärhaushalte auf 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung höben und zugleich mehr Waffen auf dem Heimatmarkt kauften, dann steigere dies das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 1,5 Prozent pro Jahr.[6]

„Näher an fünf als an zwei Prozent“

Die Steigerung der Militärhaushalte in Deutschland wie auch in der EU insgesamt ist längst in Planung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat schon im vergangenen Jahr erklärt, sie halte zusätzliche Ausgaben in Höhe von 500 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren für unumgänglich. Außenministerin Annalena Baerbock bestätigte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, in der EU sei ein Ausgabenprogramm ähnlich den „Rettungspaketen“ in der Euro- und der Coronakrise in Arbeit. Diese umfassten Beträge im Wert von 500 bis 700 Milliarden Euro. Informationen darüber würden allerdings mit Blick auf die Bundestagswahl noch zurückgehalten, hieß es.[7] Einzelne Länder preschen dennoch vor. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen etwa teilte mit, der Militärhaushalt ihres Landes solle künftig „näher an fünf Prozent als an zwei Prozent“ der dänischen Wirtschaftsleistung liegen.[8] Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in den nächsten Tagen alle Fraktions- und Parteivorsitzenden zum Gespräch über größere Militärausgaben einladen.[9] Die EU-Kommission bereitet begleitend die Aussetzung der EU-Schuldenregeln für Rüstungsausgaben vor. Bundesfinanzminister Jörg Kukies kündigt zum selben Zweck eine Änderung der deutschen Haushaltsregeln an.[10]

Keine Schmuddelbranche mehr

Mit dem rasanten Rüstungsboom wächst nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die gesellschaftliche Bedeutung der Branche. Bereits heute beziffern Spezialisten die Zahl der Personen, die in Rüstungsunternehmen beschäftigt sind, auf über 100.000. Rechne man Beschäftigte in Zulieferfirmen sowie den Securitysektor im weiteren Sinne hinzu, dann liege die Gesamtzahl der Arbeitskräfte, heißt es, sogar bei 400.000.[11] Das ist kaum weniger als die Zahl der Beschäftigten in der Chemiebranche, die mit 450.000 angegeben wird. Die Rüstungsindustrie gilt inzwischen als Hoffnungsträger bei der Suche nach Arbeitsplätzen für die hohe Zahl an Angestellten der Kfz-Industrie, die voraussichtlich gekündigt werden. Zugleich berichten Mitarbeiter von Waffenschmieden, der Ukraine-Krieg habe das Ansehen der Branche, die lange „ein bisschen als Schmuddelbranche“ gegolten habe, schon erheblich verbessert.[12] Forderungen, bestehende Tabus für Rüstungsunternehmen zu beseitigen, nehmen zu. So wächst der Druck, die an einigen Hochschulen bestehenden Zivilklauseln zu verbieten, wie es das Bundesland Bayern schon getan hat. „Forschung mit ‚Dual Use‘ völlig auszuschließen“ sei „angesichts der Zeitenwende nicht realistisch“, erklärte kürzlich die Präsidentin der Wissenschaftsministerkonferenz, Bettina Martin (SPD).[13]

Gelebte Militärkultur

BDI-Präsident Peter Leibinger dringt darauf, nicht nur die soziale Akzeptanz gegenüber der Rüstungsindustrie, sondern sogar die aktive gesellschaftliche Unterstützung für sie zu fördern. Leibinger verlangte auf einer Veranstaltung vor der Münchner Sicherheitskonferenz, eine entschieden gestärkte Rüstungsindustrie müsse „Teil einer gelebten Sicherheits- und Verteidigungskultur der Gesellschaft werden“.[14] Der Bundesregierung und dem Bundestag komme die Aufgabe zu, „die Öffentlichkeit zu unterrichten über die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Verteidigungsfähigkeit“. Die Bundesregierung gebe „hohe Summen für die politische Bildung und zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen“ aus. Der BDI-Präsident legte nahe, mehr Geld an „Initiativen“ zu vergeben, „die für die Notwendigkeit der Wiederaufrüstung werben“. Als etwa die US-Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg den Marshallplan entwickelt habe, da habe sie zugleich einen „Marshall Plan to sell the Marshall Plan“ entworfen – „einen Werbefeldzug, um die zunächst skeptische amerikanische Öffentlichkeit von dem Plan zu überzeugen“.[15] Derlei benötige die Bundesrepublik „heute für das Thema Wiederaufrüstung“. Man müsse „die Gesellschaft dafür gewinnen“, forderte Leibinger, „und die derzeitige passive Zustimmung durch aktive Beteiligung aller ersetzen“.

[1] Wo die deutsche Wirtschaft Hoffnung hegt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.01.2025.

[2] Rüstungskonzern will Umsatz bis 2027 verdoppeln – Aktie auf Rekordhoch. handelsblatt.com 19.11.2024.

[3] S. dazu Panzer statt Pkw.

[4] Wo die deutsche Wirtschaft Hoffnung hegt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.01.2025.

[5] Philipp Krohn: Rüstungswerte sind die neue heiße Ware. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.01.2025.

[6] Markus Frühauf, Christoph Hein: Die Rüstungsindustrie will raus aus dem Abseits. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.02.2025.

[7] S. dazu Militärmacht EU.

[8] Dänemark will aufrüsten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.02.2025.

[9] Macron sagt Nein zu Kampftruppen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.02.2025.

[10] Kukies will deutsche und EU-Schuldenregeln ändern. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.02.2025.

[11] Hauke Friederichs: Gesucht. zeit.de 08.07.2024. S. dazu Panzer statt Pkw.

[12] Barbara Schäder: Wie Rheinmetall und KNDS von der Zeitenwende profitieren. faz.net 09.02.2025.

[13] Barbara Gillmann: Forderung nach Militärforschung bringt Hochschulen in Bedrängnis. handelsblatt.com 25.01.2025.

[14], [15] Die Rede von BDI-Chef Peter Leibinger im Wortlaut. handelsblatt.com 14.02.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9877

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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seniora.org, vom 19. Februar 2025, von Auguste Maxime 19.02.2025  – übernommen von voicefromrussia.ch

• USA, Wirtschaft, GeoOekonomie

Donald Trump gestaltet die Weltwirtschaftsordnung neu, indem er den Protektionismus wiederbelebt. Er verteidigt höhere Zölle als unerlässlich, um den Fentanyl-Zustrom einzudämmen, die Industrie wiederzubeleben und das Handelsdefizit zu verringern. Seine Wirtschaftspolitik polarisiert und regt zum Nachdenken an. Emmanuel Todd bietet wertvolle Einblicke in die zugrunde liegenden Dynamiken der amerikanischen Wirtschaft.

In einem kürzlich geführten Interview mit Le Figaro erklärte Emmanuel Todd: „Was definitiv und unumstößlich geschieht, ist der Sieg Russlands im Osten. Wir erleben eine Niederlage. Der Westblock wird besiegt, und wir befinden uns im Prozess der Auflösung.“ Todd ist eine ikonoklastische Persönlichkeit in der französischen intellektuellen Landschaft und zugleich Anthropologe, Soziologe und Demograf.

Er wurde bekannt, weil er den Zusammenbruch der Sowjetunion fünfzehn Jahre vor ihrem tatsächlichen Eintritt voraussagte. Ohne Russisch zu sprechen oder jemals einen Fuß in die UdSSR gesetzt zu haben, zeigte er in The Final Fall(1976) anhand demografischer und bildungspolitischer Indikatoren, dass sich die Sowjetunion in einem strukturellen Niedergang befand. Durch die Analyse offizieller Daten und internationaler Berichte wies er auf einen Anstieg der Kindersterblichkeit und eine Verlangsamung des Fortschritts in Wissenschaft und Technologie hin. Seine Schlussfolgerungen wurden zunächst als provokativ abgetan, erwiesen sich aber letztendlich als zutreffend.

Sein Ansatz folgt der Tradition der Annales-Schule, einer Bewegung, die in den 1920er Jahren in Frankreich von Marc Bloch und Lucien Febvre gegründet wurde. Diese Schule hat die Geschichtsschreibung grundlegend verändert, indem sie eine globale und interdisziplinäre Perspektive einnahm und quantitative Methoden mit einer tiefgreifenden strukturellen Analyse von Gesellschaften verband. Anstatt sich auf Ereignisse oder historische Persönlichkeiten zu konzentrieren, betont sie die langfristigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Dynamiken, die Zivilisationen im Laufe der Zeit prägen.

Das Handelsdefizit der USA: Eine imperiale Abgabe

Zu Beginn der 2000er Jahre, auf dem Höhepunkt dessen, was manche als „amerikanische Hypermacht“ bezeichneten, erkannte Emmanuel Todd bereits in der militärischen Intervention der USA im Irak die ersten Anzeichen für deren Niedergang. In seinem Buch After the Empire (2003) argumentierte er, dass sich in der Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt etwas noch nie Dagewesenes abspiele.

Er beobachtete, dass die Vereinigten Staaten ein strukturell wachsendes Handelsdefizit mit all ihren wichtigsten Partnern hatten: China, Japan, Europa, Mexiko und Südkorea. Mit anderen Worten: Die USA importierten weit mehr Waren als sie exportierten, insbesondere Fertigprodukte.

Das Handelsdefizit stieg von etwa 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr im Jahr 1993 auf über 450 Milliarden US-Dollar im Jahr 2000. Bis 2024 war es auf fast 1,2 Billionen US-Dollar angestiegen.

Quelle: Visual Capitalistuelle: Visual Capitalist

Laut Emmanuel Todd ist dieses Phänomen untypisch für die Geschichte von Imperien. In einem klassischen Imperium dominiert das Zentrum die Peripherie durch seine Produktion und Industrie und beutet die Ressourcen seiner Kolonien aus   – Arbeitskräfte, Rohstoffe und Steuern. Im Gegensatz dazu beziehen die USA ihre Macht nicht mehr aus der Produktion, sondern aus dem Konsum.

Mit dem wachsenden Handelsdefizit der USA steigen auch die ausländischen Kapitalströme, die zu seiner Finanzierung benötigt werden. Tatsächlich muss die Zahlungsbilanz jedes Landes ausgeglichen sein. Nationen wie China und Japan finanzieren die USA, indem sie ihre Handelsüberschüsse in US-Staatsanleihen umwandeln. Ihr Wirtschaftsmodell ist vom Export abhängig und erfordert eine unterbewertete Währung, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Seit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems können ihre Zentralbanken lokale Währungen   – Yuan oder Yen   – aus dem Nichts schaffen, um US-Dollar zu kaufen. Diese Dollar werden dann in US-Schatzanweisungen reinvestiert, einem hochliquiden und sicheren Vermögenswert. Durch diesen Mechanismus wird gleichzeitig ihre Währung schwach gehalten und das US-Außenhandelsdefizit finanziert.

Quelle: Reuters

Diese Länder produzieren also mehr, als sie verbrauchen, und ermöglichen es den Amerikanern, mehr zu verbrauchen, als sie produzieren. Folglich ist das Handelsdefizit der USA nicht nur ein wirtschaftliches Ungleichgewicht, sondern laut Todd eher eine echte imperiale Abgabe   – ein System, durch das die USA einen unverhältnismäßig hohen Anteil am globalen Wohlstand an sich reißen, um ihren Lebensstil aufrechtzuerhalten. Der militärische Interventionismus der USA dient daher als Abschreckung gegen jede Infragestellung dieses imperialen Privilegs.

Dieses Modell hat jedoch seinen Preis: Indem die USA zulassen, dass immer fortschrittlichere importierte Industriegüter die heimische Produktion ersetzen, opfern sie ihre industrielle Basis zugunsten ausländischer Konkurrenten und beschleunigen so ihre Umwandlung in eine dienstleistungsorientierte Wirtschaft.

In The Defeat of the West (2020) stellt Emmanuel Todd fest, dass die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten vom Rest der Welt eine kritische Schwelle erreicht hat. Durch den Ukraine-Konflikt wird den Amerikanern bewusst, dass sie nicht in der Lage sind, Kiew mit genügend Waffen zu versorgen, um den Krieg zu gewinnen. Am Vorabend des Konflikts machten die kombinierten BIPs von Russland und Weißrussland jedoch nur 3,3 % des gesamten BIP der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten   – Kanada, Europa, Japan und Südkorea   – aus.

Todd hebt auch hervor, dass Spitzentechnologien, die für den Wettlauf um künstliche Intelligenz von entscheidender Bedeutung sind, wie z. B. Halbleiter, heute größtenteils an der Peripherie des Imperiums konzentriert sind: in Taiwan, Südkorea oder Japan. Die Deindustrialisierung der Vereinigten Staaten bedroht nun direkt ihre Hegemonie, weshalb Donald Trump versucht, ihr mit der Einführung von Zollschranken entgegenzuwirken.

Gesundheitssystem: „Mehr zahlen, um früher zu sterben“

Die Lebenserwartung in den Vereinigten Staaten folgt einem besorgniserregenden Verlauf. Nach Jahrzehnten des Fortschritts stagnierte sie 2010, bevor sie 2014 einen deutlichen Rückgang verzeichnete. Die USA sind die einzige Großmacht, die einen solchen Rückgang verzeichnet. 2014 lag die Lebenserwartung bei 78,8 Jahren, bevor sie 2020 auf 77,3 Jahre und 2021 weiter auf 76,3 Jahre absackte. Dieser Rückgang vergrößert den Abstand zu anderen Industrienationen: 80,7 Jahre im Vereinigten Königreich, 80,9 in Deutschland, 82,3 in Frankreich, 83,2 in Schweden und 84,5 in Japan.

Die Lebenserwartung ist mehr als nur ein demografischer Indikator. Sie spiegelt die wirtschaftliche und soziale Gesundheit eines Landes wider, genauer gesagt die Effizienz seines Gesundheitssystems, das Bildungsniveau, die soziale Organisation und die Ungleichheiten. Laut Emmanuel Todd ist diese Verschlechterung ein Zeichen für eine tiefgreifende Dysfunktion in der amerikanischen Gesellschaft.

Zu den Hauptursachen für diesen Rückgang zählen Herz-Kreislauf-Erkrankungen im Zusammenhang mit Fettleibigkeit und Diabetes sowie die Opioidkrise. Während erstere auf chronische Erkrankungen zurückzuführen sind, die durch einen ungesunden Lebensstil verschlimmert werden, stellt letztere eine wahre Epidemie der Sucht und Übersterblichkeit dar, die durch die weit verbreitete Verschreibung von Opioiden und die Verbreitung synthetischer Drogen angeheizt wird. Im Jahr 2021 führten Überdosierungen zu über 100.000 Todesfällen in einem einzigen Jahr, wobei 70 % auf Opioide zurückzuführen sind.

Diese Krise hat ihre Wurzeln in den 1990er Jahren, als Pharmaunternehmen diese Substanzen als revolutionäre Schmerzmittel bewarben und die Suchtrisiken bewusst herunterspielten. Ärzte verschrieben diese Medikamente in großen Mengen zur Behandlung chronischer nicht krebsbedingter Schmerzen (Rückenschmerzen, Arthrose usw.). Viele Patienten, die abhängig geworden waren, wechselten zu illegalen Opioiden, insbesondere zu Heroin und Fentanyl   – einem synthetischen Opioid, das bis zu 50-mal stärker als Heroin ist.

Der Opioid-Skandal legt das systemische Versagen des amerikanischen Gesundheitssystems und den übergroßen Einfluss von Pharmaunternehmen offen, deren wirtschaftliche Interessen   – oft in Absprache mit bestimmten Ärzten   – zu katastrophalen gesundheitlichen und sozialen Folgen geführt haben. Wie Todd bemerkt: „Wir sind in der Tat Zeugen der Handlungen bestimmter Elitegruppen, deren Entscheidungen einen Teil der Bevölkerung in den Ruin treiben.“

Die Säuglingssterblichkeitsrate   – ein wesentlicher Gradmesser für die Zukunft einer Gesellschaft   – ist ebenso alarmierend. Ein Land, das es versäumt, seine Neugeborenen wirksam zu schützen, offenbart eine tiefe Krise, unabhängig von seiner scheinbaren Wirtschaftskraft. Im Gegensatz zu Wirtschaftsindikatoren wie Arbeitslosigkeit, Inflation oder BIP, die von einer Regierung leicht manipuliert werden können, bleibt die Säuglingssterblichkeitsrate ein unverfälschtes und unbestreitbares Maß.

Laut Todd tritt ein Land, in dem sich die Säuglingssterblichkeit verschlechtert, in eine Phase des strukturellen und politischen Niedergangs ein. Laut UNICEF lag diese Rate im Jahr 2020 in den USA bei 5,4 pro 1.000 Lebendgeburten, verglichen mit 4,4 in Russland, 3,6 im Vereinigten Königreich, 3,5 in Frankreich, 3,1 in Deutschland, 2,5 in Italien, 2,1 in Schweden und nur 1,8 in Japan. Für Todd steht die Kindersterblichkeit auch in engem Zusammenhang mit dem Korruptionsgrad eines Landes: Die Länder mit den niedrigsten Raten sind in der Regel auch die am wenigsten korrupten Länder, wie Skandinavien und Japan.

Paradoxerweise geht der Rückgang der öffentlichen Gesundheit mit einer Explosion der Gesundheitsausgaben einher. Die Vereinigten Staaten haben die höchsten Gesundheitskosten der Welt. Im Jahr 2020 machten diese Ausgaben 18,8 % des US-amerikanischen BIP aus, verglichen mit 12,2 % in Frankreich, 12,8 % in Deutschland, 11,3 % in Schweden und 11,9 % im Vereinigten Königreich. Diese Prozentsätze sind noch alarmierender, wenn man das theoretische Wohlstandsniveau der Amerikaner berücksichtigt. Im Jahr 2020 betrug das Pro-Kopf-BIP in den USA 76.000 US-Dollar, verglichen mit 48.000 US-Dollar in Deutschland, 46.000 US-Dollar im Vereinigten Königreich und 41.000 US-Dollar in Frankreich.

Mit anderen Worten: Die Amerikaner geben mehr Geld für die Gesundheitsversorgung aus als jede andere Nation, und dennoch sinken ihre Lebenserwartung und ihr allgemeines Wohlbefinden. Dieser Widerspruch wirft Fragen zur Relevanz des BIP als echtes Maß für den Wohlstand eines Landes auf.

Quelle: Our World in Data

Was ist der wahre Wert des US-BIP?

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wurde während der Weltwirtschaftskrise vom russisch-amerikanischen Ökonomen Simon Kuznets als Methode zur Quantifizierung der Wirtschaftstätigkeit entwickelt. Es misst den Gesamtwert der in einem Land in einem bestimmten Zeitraum produzierten Waren und Dienstleistungen. Das BIP wurde während des Zweiten Weltkriegs zu einem entscheidenden Instrument, als die Regierungen die Wirtschaftsplanung an den Erfordernissen der Kriegsanstrengungen ausrichten mussten.

Nach dem Krieg wurde das BIP unter dem Einfluss internationaler Institutionen wie dem IWF und der Weltbank zum Referenzindikator für die Messung des Wirtschaftswachstums und festigte seine zentrale Rolle in der internationalen Wirtschaftspolitik.

In seinem Buch „The Defeat of the West“ (2020) stellt Emmanuel Todd die Relevanz des BIP für die Messung des realen Wohlstands der amerikanischen Wirtschaft in Frage. Er argumentiert, dass in einer Wirtschaft, in der fast 80 % der Aktivitäten aus dem Dienstleistungssektor stammen, dieser Indikator   – der zu einer Zeit entwickelt wurde, als die USA noch eine stark industrialisierte Nation waren   –den durch Dienstleistungen geschaffenen Wert überschätzt.

Um den tatsächlichen Wohlstand zu ermitteln, den die Amerikaner jedes Jahr generieren, unterscheidet Todd zwischen „materieller Produktion“ und Dienstleistungen. Ersteres umfasst Sektoren, die konkrete Güter produzieren, die für das Funktionieren der Wirtschaft unerlässlich sind, wie Industrie, Landwirtschaft, Bauwesen und Transport. Er betrachtet diese Aktivitäten als Quelle echten, messbaren und unverzichtbaren Wohlstands, da sie auf der Umwandlung von Rohstoffen und dem Aufbau einer grundlegenden Infrastruktur beruhen.

Im Gegensatz dazu kategorisiert er Dienstleistungen separat, darunter Finanzen, Recht, Verwaltung, Teile des medizinischen Sektors, Hochschulbildung und verschiedene Unternehmens- und Verbraucherdienstleistungen. Laut Todd sind diese Sektoren in Bezug auf die echte Wertschöpfung schwieriger zu bewerten, wobei einige überbewertet oder sogar parasitär sind.

Welchen tatsächlichen wirtschaftlichen Beitrag leistet ein Arzt, der schädliche Behandlungen verschreibt? Welchen Wohlstand schafft ein Wirtschaftswissenschaftler, dessen Prognosen ständig falsch sind? Welchen konkreten Wert bringen ein überbezahlter Anwalt, ein räuberischer Finanzier, ein Gefängniswärter oder ein Geheimdienstagent für die Wirtschaft?

Zur Bewertung des Pro-Kopf-BIP stützt sich Todd auf das berühmte Prinzip von John Maynard Keynes: „Es ist besser, ungefähr richtig zu liegen als genau falsch.“ Er untersucht den Gesundheitssektor, der 18,8 % des US-BIP ausmacht   – fast doppelt so viel wie in Europa, obwohl die Lebenserwartung in den USA sinkt. Er schätzt, dass nur 40 % dieser Ausgaben einem realen Wert entsprechen, und wendet diese Argumentation weitgehend auf den Dienstleistungssektor an.

Da Dienstleistungen 80 % des US-BIP oder 60.800 US-Dollar pro Kopf ausmachen, argumentiert Todd, dass ihr tatsächlicher Wert um 60 % überschätzt wird, und passt ihn auf 24.320 US-Dollar an. Anschließend addiert er den Beitrag der produktiven Sektoren wie Landwirtschaft und Industrie, den er unverändert bei 15.200 US-Dollar pro Kopf belässt, da sie materiellen Wohlstand darstellen. Durch Addition dieser beiden Werte schätzt er das „reale Inlandsprodukt“ pro Kopf auf 39.520 US-Dollar   – eine Zahl, die deutlich unter dem offiziellen BIP pro Kopf von 76.000 US-Dollar liegt.

Fazit

Laut Emmanuel Todd basieren die Stärke und der Wohlstand der amerikanischen Wirtschaft auf einer statistischen Illusion. Offizielle Indikatoren wie BIP, Inflation und Arbeitslosigkeit suggerieren zwar Stabilität, verschleiern jedoch tiefere strukturelle Schwächen. Die USA leben über ihre Verhältnisse, erleben eine rapide Deindustrialisierung und schwächen dadurch ihre militärische und geopolitische Position.

Die vielleicht aussagekräftigsten Anzeichen für den Niedergang finden sich nicht in den Wirtschaftsdaten, sondern im Bereich der öffentlichen Gesundheit: Die Lebenserwartung sinkt und die Kindersterblichkeit steigt. Dabei handelt es sich nicht nur um statistische Ausreißer   – sie sind Symptome einer umfassenderen gesellschaftlichen Krise. Bei kritischer Betrachtung zeichnet das BIP ein zu optimistisches Bild, indem es den durch eine dienstleistungsintensive Wirtschaft generierten Wohlstand aufbläht und gleichzeitig die wachsende Abhängigkeit des Landes von Schulden und ausländischem Kapital herunterspielt.

Angesichts dieser Realitäten wirkt der jüngste Trend zum Protektionismus weniger wie ein einfaches politisches Manöver, sondern eher wie ein Versuch, den industriellen Niedergang aufzuhalten. Zollschranken, die einst als veraltete Politik abgetan wurden, werden nun als wirtschaftliche Selbstverteidigung umdefiniert. Es wird zunehmend anerkannt, dass die jahrzehntelange unregulierte Globalisierung die Produktionsbasis des Landes ausgehöhlt haben könnte. Die eigentliche Frage bleibt jedoch: Kann diese Politik mehr bewirken, als den Aderlass zu verlangsamen?

Für Todd ist diese Krise nicht nur ein weiterer wirtschaftlicher Abschwung   – sie ist ein struktureller Bruch, der die Position Amerikas in der Welt dauerhaft verändern könnte. Wenn er Recht hat, dann kämpfen die USA nicht nur darum, ihre wirtschaftliche Vormachtstellung zu behaupten, sondern sie könnte sich dem Ende nähern.

Quelle: Stimme aus Russland

Quelle: https://voicefromrussia.ch/die-amerikanische-wirtschaft-gemas-emmanuel-todd/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen.

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=40&userid=3998&mailid=2631

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.