01.04.2025

Neues Geld für noch mehr Krieg - Baerbock zu Überraschungsbesuch in Kiew eingetroffen

freedert.online, 1 Apr. 2025 11:22 Uhr

Es ist der elfte Besuch von Baerbock in Kiew. Auch dieses Mal versicherte die geschäftsführende deutsche Außenministerin dem Kiewer Regime die deutsche Solidarität. Im Gepäck hat sie 3 Milliarden Euro als "kurzfristige Unterstützung". Baerbock setzt weiterhin auf die Verlängerung des Krieges.


Quelle: www.globallookpress.com © Jörg Blank


Annalena Baerbock reiste überraschend nach Kiew. Im Gepäck – 3 Milliarden Euro für die Kiewer Machthaber.


Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ist heute überraschend in Kiew eingetroffen. Der Besuch stehe "im Zeichen europäischer Sicherheit", behauptet das Auswärtige Amt. Die Außenministerin bleibt in der Pressemitteilung zu ihrem Besuch der Politik ihrer gesamten Amtszeit treu und leistet weiter keinen Beitrag zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts. Im Gegenteil hintertreibt sie die Bemühungen der USA und Russlands, indem sie behauptet, angesichts der "festgefahrenen Situation zwischen den USA und Russland" sei es "absolut zentral, dass wir Europäerinnen und Europäer zeigen, dass wir ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine stehen und sie jetzt erst recht unterstützen."

Unter "Unterstützung" versteht Baerbock, alles dafür zu tun, den Krieg zu verlängern. Zu diesem Zweck stellt die Bundesregierung kurzfristig weitere 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Bis 2029 sollen zudem 8,25 Milliarden in die militärische Unterstützung der Ukraine fließen.


Annalena Baerbock: Die Königin des Polit-Trampolins!





Meinung

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"Deutschland wird die Menschen in der Ukraine – unsere europäischen Nachbarn – nicht allein lassen. Die Entscheidung der aktuellen und der zukünftigen Regierungsparteien, zusätzlich 3 Milliarden Euro für die kurzfristige Unterstützung der Ukraine bereitzustellen und bis 2029 weitere 8,25 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung vorzusehen, sind Ausdruck dieser festen parteiübergreifenden Solidarität und Verbundenheit. Auch die historische Grundgesetzänderung ist ein deutliches Zeichen, dass wir es ernst meinen mit der weiteren Unterstützung der Ukraine und unserer europäischen Sicherheit", zitiert das Auswärtige Amt Baerbock in einer Pressemitteilung zum Besuch. 

Dass zur Grundgesetzänderung der Wählerwille faktisch ausgehebelt werden musste und eine ganz Große Koalition unter Wortbruch und mittels eines fragwürdigen Verfahrens den abgewählten Bundestag nutzte, um seinen Willen einer künftigen Regierung aufzuzwingen, verschweigt Baerbock. 

Betroffen zeigt sich Baerbock gegenüber den Kriegserfahrungen der Westukrainer. 

"Jede Nacht verteidigen sie ihr Land gegen massive Raketen- und Drohnenangriffe. Und jeden Morgen finden die Menschen in der Ukraine wieder den Mut, weiterzumachen. Weiterzumachen, um inmitten eines brutalen Kriegs so viel Normalität und Alltag wie möglich zu erhalten – für sich und ihre Familien."

Dass Russland ausschließlich militärische Ziele angreift, verschweigt Baerbock dabei ebenso wie die Kriegsverbrechen der Ukraine im Donbass und in der russischen Grenzregion Kursk. Auf dem Rückzug aus Kursk sind die ukrainischen Truppen zeitweise dazu übergegangen, die Bewohner der Dörfer, aus denen sie verdrängt wurden, grundlos zu erschießen. Baerbock schweigt hierzu. 

Dass ihr Besuch vorab nicht angekündigt wurde, wird mit "Sicherheitsbedenken" begründet. Es war der elfte Besuch Baerbocks in Kiew. Trotz der "Sicherheitslage" ist Kiew ein beliebtes Reiseziel westeuropäischer und deutscher Politiker.


Mehr zum Thema – Nach Erhöhung der US-Zölle – Baerbock fordert "Gegenzwangsmaßnahmen" aus dem EU-"Werkzeugkasten"


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Video https://rumble.com/v6rc3ms-kaum-verhohlene-anspielung-auf-vergewaltigung-baerbock-verdreht-aussage-put.html Dauer 1:43 min


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Info: https://freedert.online/inland/241240-geheimhaltung-wegen-sicherheitslage-baerbock-zu


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01.04.2025

Wenige Schritte vom Krieg entfernt? Wohin Trumps Ultimatum an Iran führen könnte

freedert.online, 1 Apr. 2025 12:08 Uhr

Laut Ansicht von Experten könnten die wachsenden Spannungen zwischen den USA und Iran zu einem neuen militärischen Konflikt im Nahen Osten führen. US-Präsident Trump droht Teheran mit Bombenangriffen, sollte es keinen neuen Atomvertrag im Laufe von zwei Monaten geben.


© Andrew Harnik/Getty Images


US-Präsident Donald Trump


Die Lage im Nahen Osten spitzt sich weiter zu. Angesichts der wiederholten Androhung militärischer Aktionen durch US-Präsident Donald Trump haben die iranischen Streitkräfte ihre Raketen mit der Fähigkeit zum Angriff auf US-Stellungen in Alarmbereitschaft versetzt, wie die Zeitung The Tehran Times am Montag berichtet.

Wie es heißt, befinde sich eine beträchtliche Anzahl dieser startbereiten Raketen in unterirdischen Anlagen, die Luftangriffen standhalten sollen.

Dieser Bericht erfolgt, nachdem US-Präsident Donald Trump in einem Gespräch mit dem Sender NBC am Sonntag seine Angriffsdrohungen bekräftigt hatte, falls Teheran keine Einigung mit Washington über Irans Atomprogramm erzielen würde. "Wenn sie keine Absprache treffen, dann wird es Bombardierungen geben", so Trump. Außerdem hatte er mit Strafzöllen gegen die Abnehmer von Rohöl aus Iran gedroht.

Angesichts der von Trump angedrohten Maßnahmen gegen Iran erklärte ein ranghoher iranischer Militärbeamter gegenüber The Telegraph, dass Teheran als Reaktion auf einen US-Angriff den gemeinsamen Marinestützpunkt der USA und Großbritanniens auf der Insel Diego Garcia im Indischen Ozean angreifen würde. Vergangene Woche waren dort fünf strategische US-Bomber vom Typ B-2 Spirit eingetroffen, die bei einer Operation gegen die unterirdische Infrastruktur des Iran eingesetzt werden könnten.

Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Trump wiederholt erklärt, dass Washington Iran bombardieren werde, wenn das Land nicht die von Trump gewünschten Zugeständnisse mache.

Bereits Anfang März sandte der US-Präsident den iranischen Behörden einen Brief, in dem er militärische Maßnahmen androhte, falls Teheran sich weigern sollte, innerhalb von zwei Monaten ein neues Atomabkommen zu schließen.


Atomverhandlungen: Trump schickt Brief an iranisches Staatsoberhaupt





Atomverhandlungen: Trump schickt Brief an iranisches Staatsoberhaupt






Teheran weigert sich, unter den gegenwärtigen Umständen mit den USA zu verhandeln. Allerdings erklärt man sich wiederholt bereit, auf jede Aggression mit Entschlossenheit zu reagieren.

Nachdem die USA unter der ersten Präsidentschaft von Donald Trump im Jahr 2018 aus der Atomvereinbarung ausgestiegen sind, hat Teheran die Uranproduktion wiederaufgenommen. Mit der Vereinbarung aus dem Jahr 2015 war sichergestellt worden, dass Irans Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient.

Die Sprache der Ultimaten sei eine typische Verhandlungsweise der Trump-Regierung, erklärt Ilja Waskin, Nachwuchswissenschaftler am Zentrum für Nahost-, Kaukasus- und Zentralasienstudien an der Higher School of Economics (HSE) in Moskau, in einem Artikel der Zeitung Wedomosti.

Auf diese Weise versuche Washington, schnell mit Teheran zu einer Verständigung zu kommen und ein neues Abkommen wie die Atomvereinbarung von 2015 zu seinen eigenen Bedingungen abzuschließen, so der Experte weiter.

Allgemein sei Iran bereit, mit den USA zu verhandeln, wenn Washington eine respektvolle Kommunikation aufbauen und aufhöre würden, den iranischen Behörden seinen Willen aufzuzwingen.

"Außerdem haben die iranischen Eliten Misstrauen gegen Trumps Person, denn er hat während seiner ersten Amtszeit das vorherige Atomabkommen im Jahr 2018 gebrochen und verhält sich generell unberechenbar", meint Waskin.

Trump versuche, eine weitere Militarisierung des Iran zu verhindern, die möglicherweise die Interessen der USA im Nahen Osten schädigen könnte, meint Lew Sokolschtschik, ein führender Forscher am Zentrum für europäische und internationale Studien an der HSE. 

"In den vergangenen Jahren haben die Iraner große Fortschritte bei ihrem Atomprogramm und den Trägersystemen gemacht. Nach Schätzungen von Experten werden sie nun wenige Monate brauchen, um eine Atombombe zu bauen. Dies beunruhigt sehr sowohl die USA als auch Israel", so Sokolschtschik.

Er weist darauf hin, dass sich beim iranischen Atomprogramm eine komplizierte Situation herausgebildet habe. Einerseits übe Washington Druck auf Iran aus, um ihn daran zu hindern, eine Atombombe zu bekommen. Andererseits sehe Teheran darin eine Bedrohung seiner eigenen Existenz, was es zur Entwicklung von Atomwaffen dränge. 

Auch die Zurückdrängung iranischer Stützpunkte in der Region führe nach Ansicht der iranischen Elite zu einer Verdichtung des Sicherheitsrings um das Land, betonte Sokolschtschik. "Aus der Sicht Teherans bleiben Atomwaffen die einzige Garantie dafür, dass keine Macht sie angreift", so der Experte.

Angesichts der Lage schließen die Gesprächspartner von Wedomosti einen Übergang zu einer heißen Phase in der Konfrontation zwischen Teheran und Washington nicht aus. Möglich seien Schlagabtausche auf strategische Einrichtungen des Iran einerseits und der USA und Israels andererseits.


Mehr zum Thema – Iran warnt vor Vergeltung nach möglichen Angriffen Israels und der USA


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Info: https://freedert.online/asien/241250-wenige-schritte-vom-krieg-entfernt


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01.04.2025

Macron hat sein größtes Problem gelöst

freedert.online, vom 31 Mär. 2025 22:16 Uhr,Von Jelena Karajewa

Es ist eine Gleichung mit vielen Unbekannten, die die Globalisten seit einigen Monaten zu lösen versuchen. Dissens in Bratislava oder Budapest ist das Eine, Dissens auch noch in Paris wäre etwas völlig Anderes. Darum wurde am Montag die beliebteste Politikerin Frankreichs politisch guillotiniert.


Symbolbild, KI-generiertQuelle: Sputnik © RIA Nowosti


Heute, am 31. März 2025, ist in Frankreich die Ära des großen Terrors angebrochen. Nein, die Erfindung von Dr. Guillotin, das Gerät zum Abtrennen des Kopfes vom Rumpf (die Guillotine), wurde noch nicht vor dem luxuriösen Gebäude des Pariser Rathauses aufgebaut, aber der Name der ersten Person, die politisch hingerichtet wird, wurde bekannt gegeben. Und in gewisser Weise hat die Hinrichtung bereits stattgefunden. Im Inneren eines Pariser Gerichts. Unblutig. Und dennoch brutal.

Politisch guillotiniert wurde die aktuell populärste Politikerin Frankreichs und Vorsitzende der größten Fraktion im Unterhaus der Nationalversammlung des Landes, Marine Le Pen. Das Pariser Gericht hat Le Pen aufgrund einer halb bewiesenen/halb unbewiesenen Anschuldigung der Veruntreuung von etwas "Europäischem" verurteilt. Konkret ging es um die angeblich fiktive Anstellung einiger obskurer Anhänger ihrer Partei "Nationale Einheit". Das Urteil, das sofort in Kraft trat, vollzog die Hinrichtung selbst: Die Teilnahme an Wahlen ist Le Pen ab sofort für fünf Jahre untersagt. Also auch an den nächsten Präsidentenwahlen, die in zwei Jahren stattfinden werden.

Macron wird trotzdem aus dem Élysée-Palast ausziehen müssen. Es wird gemunkelt, dass man versucht hat, ein drittes Mandat für ihn zu organisieren, sich aber nicht getraut hat, den Plan umzusetzen. Daher wurde unter dem unvorstellbaren Zeitdruck, einen Nachfolger für Macron zu finden, einen Nachfolger, der den Globalisten genauso gehorsam ist, die radikale, systemische, kategorisch unanständige Entscheidung getroffen, Marine Le Pen politisch zu zerstören. Eine Entscheidung, die weder dem Geist noch dem Buchstaben des Gesetzes entspricht.


Marine Le Pen darf bei nächsten Präsidentschaftswahlen nicht mehr antreten





Marine Le Pen darf bei nächsten Präsidentschaftswahlen nicht mehr antreten






Es sei gleich gesagt, dass die Praxis der Einstellung von Helfern und Assistenten zum Zeitpunkt der Begehung von Le Pen zuzurechnenden Handlungen sowohl legal als auch weitverbreitet war. Die Abgeordneten stellten Verwandte, Bekannte und Verwandte von Bekannten als Mitarbeiter ein, ohne dass dies Fragen aufwarf. Bis jemand auf die Idee kam, aus dieser gängigen Praxis mit der ganzen Macht des Justizapparats des Landes ein Massaker zu veranstalten.

Das erste Opfer war der ehemalige Premierminister François Fillon, der, den Einschaltquoten nach zu urteilen, der wahrscheinlichste Kandidat für das höchste Amt im Lande war. Er wurde praktisch live auf Sendung zerstört und mit Schlamm überschüttet. Und ja, es war auch seine Ehefrau dabei – Fillons Assistentin, als er noch Parlamentarier war. Und natürlich hat sie, diese Frau, im Job "nichts getan". Und wurde mit vergleichsweise hohen Summen bezahlt. Das Urteil lautete: Fillon ist ein Veruntreuer öffentlicher Gelder, ein Brandstifter, seine Frau ist eine Faulenzerin, kurzum, es lebe das französische Gericht, das gerechteste Gericht der Welt!

Nachdem Fillon als Konkurrent beseitigt war, war der Rest nur eine Frage der Technik. Macron wurde praktisch aus dem Hut gezaubert, als "Mozart der Finanzen" und "Genie der öffentlichen Verwaltung", er wurde als "junger, schöner Politiker" porträtiert und in das Präsidentenamt gehievt.

Das zweite Mandat, als ihm der bestehende ideologische Totalitarismus und die Ukrainisierung der Innenpolitik (Russophobie inklusive) in die Hände spielten, wurde viel weniger reibungslos und mit einem viel kleineren Vorsprung bei den Wählerstimmen gewonnen. Und als genau einen Monat später, in der ersten Runde der Wahlen zum Europäischen Parlament, die Franzosen Macron wie ein schreiender Hahn ausgenommen haben, so dass er das Parlament auflösen musste, haben diejenigen, die die französische Politik leiten, gemerkt, dass es an allen Ecken und Enden brennt.

Obwohl in dem Fall der angeblichen Veruntreuung schon seit vielen Jahren ermittelt wurde, kann alles immer dann beschleunigt werden, wenn es gerade passt. Damit diejenigen, die auf dem Asphalt aufgerollt werden müssen, auch wirklich aufgerollt werden können. Übrigens hat die längst pensionierte Staatsanwältin, die die Ermittlungen im Fall François Fillon leitete, nach ihrer Pensionierung erzählt, wie sie unter Druck gesetzt wurde (Wer hat sie unter Druck gesetzt? Dreimal darf man raten!), das Verfahren rechtzeitig zum Wahlkampf 2017 zu eröffnen.


Orbán: "Ich bin Marine!" – Rechte stehen geschlossen hinter Le Pen





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Offensichtlich ist die Situation jetzt noch einmal anders als in den Jahren 2017 und 2022. Würde man Le Pen jetzt bei den Wahlen im Jahr 2027 antreten lassen, wer könnte heute noch ausschließen, dass sie zumindest aus dem ersten Wahlgang als Siegerin hervorgeht? Wer kann etwas ausschließen, was so gut wie sicher ist?

Auf das beliebte französische Spiel "Alle bilden einen Damm gegen Le Pen" zu setzen, wird auch immer weniger realistisch. Die Wirtschaft, oder besser gesagt, das, was davon übrig bleibt, wird dem Wähler solche Entscheidungen vorsetzen, bei denen es keine politischen und elektoralen Gewissheiten mehr gibt. Sogar die Mitgliedschaft in der NATO könnte unter einer hypothetischen Madame President auf den Prüfstand kommen. Ebenso wie das Sanktionsregime gegen Russland. Die Franzosen haben nicht erst seit gestern Klärungsbedarf im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft ihres Landes; waren sie es doch, die eine geplante gemeinsame Verfassung für die EU beim Referendum im Jahr 2005 abgelehnt haben.

Es ist eine Gleichung mit vielen Unbekannten, die die Globalisten seit einigen Monaten zu lösen versuchen. Dissens in Bratislava oder Budapest ist das eine, Dissens auch noch in Paris wäre etwas völlig anderes. Um solche Überraschungen wie Versuche, die Souveränität des Landes wiederherzustellen und – auch das ist inzwischen denkbar – eine Volksabstimmung über den "Frexit" zu organisieren, auszuschließen, wurde am Montagnachmittag in einem Pariser Gericht die politische Hinrichtung von Marine Le Pen vollzogen.

Wer immer noch Illusionen über Dinge wie demokratische Verfahren, Gleichheit, unabhängige Justiz und so weiter hatte, sollte sie spätestens jetzt aufgeben.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Originalartikel ist am 31. März 2025 auf ria.ru erschienen.


Mehr zum Thema - Europäische "Eliten" wollen jeden Dissens zerquetschen – Zum Urteil gegen Marine Le Pen


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Info: https://freedert.online/meinung/241209-macron-hat-sein-groesstes-problem


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01.04.2025

Putins Brief an das deutsche Volk

freedert.online, 1 Apr. 2025 10:04 Uhr,Von Rainer Rupp

Mit seinem Brief tritt Putin der Propaganda der herrschenden Politiker und antirussischen Hetzmedien entgegen, die behaupten, die Russen würden nach der Entnazifizierung der Ukraine Deutschland angreifen wollen, was durch Hochrüstung und gesellschaftliche Militarisierung verhindert werden soll.


Quelle: Sputnik © Gawriil Grigorow / RIA Nowosti


Russlands Präsident Wladimir Putin (27.03.2025)


Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich Potentaten westlicher Oligarchenregime mit friedfertigen Botschaften an die Bevölkerung von Ländern wenden, die sie bereits im Visier haben. Jede derartige Botschaft, mit denen sich US-amerikanische Präsidenten in der Vergangenheit direkt an die Einwohner der Länder gerichtet haben, die sie zu bombardieren, zu besetzen oder mit Sanktionen in den Hungertod zu treiben planten, hatten ‒ neben der Absicht, Volk und Regierung zu spalten ‒ auch noch den Zweck, die angebliche Friedfertigkeit und noblen Absichten der USA zu propagieren.

Die Bemerkungen, zum Beispiel die von Barack Obama, die er in der UNO an das syrische Volk gerichtet hatte, oder die von George W. Bush an die afghanische Bevölkerung, zielten alle darauf ab, den gemeinsamen Wunsch nach Frieden zu betonen, den Washington angeblich mit der Bevölkerung des jeweils anderen Landes teilte, während Washington zugleich die Handlungen der anderen Regierung für den drohenden Krieg verantwortlich machte, nach dem Motto: "Nicht die USA sind euer Feind, sondern eure Regierung."


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Zuletzt tat das Joe Biden einen Monat nach Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Mit seinen Bemerkungen anlässlich seines Besuchs in Warschau am 26. März 2022 wandte sich Biden direkt an das russische Volk mit den Worten: "Lassen Sie mich dies sagen, falls Sie zuhören können: Sie, das russische Volk, sind nicht unser Feind."

Dies war ein klarer Versuch, die russische Bevölkerung von der Politik der Regierung Wladimir Putins zu trennen. Indem er betonte, dass die Maßnahmen der USA und ihrer Verbündeten nur auf den Kreml abzielten, nicht auf gewöhnliche Russen, sollte ein Keil zwischen Regierung und Volk getrieben werden. Dabei war der Inhalt von Bidens Botschaft eine für jeden Russen leicht zu erkennende Irreführung, denn es waren die "gewöhnlichen Russen", die hauptsächlich von den US-Sanktionen und Kriegshandlungen, wie der Mitteilung der Koordinaten von Zielen in Russland und entsprechenden US-Waffenlieferungen, betroffen waren.

Vor diesem Hintergrund ist man erst einmal verwundert, dass Putin den Weg einer direkten Botschaft an das deutsche Volk gewählt hat. Die Vorbehalte verschwinden jedoch schnell, wenn man mit der Lektüre beginnt. Neben seinen guten Erinnerungen an seinen Aufenthalt in Deutschland, an die herzlichen persönlichen Beziehungen zu DDR-Bürgern aus allen Lebensbereichen hebt er im ersten Teil seines Briefes die hervorragenden kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Leistungen der Deutschen hervor, zu denen sogar die kleine, friedliebende DDR fähig war. Dies belegt er mit einem Zitat aus der Encyclopaedia Britannica (Ausgabe von 1980). Dort ist die Deutsche Demokratische Republik mit ihren 17 Millionen Menschen auf Platz sieben der weltgrößten Industrienationen gelistet.

Im zweiten Teil seines Briefes widmet sich Putin dem Narrativ, dass er laut den deutschen Kriegshetzern spätestens bis 2030 Deutschland angreifen wird, und legt sehr plausibel dar, weshalb Russland, selbst wenn es mehr als genug Mittel dazu hätte, niemals Deutschland angreifen und erst recht nicht besetzen wird.

Dafür hat er eine ganze Reihe von rational zugänglichen Gründen benannt, wobei er mit dem Transportproblem anfangen hat:


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Probleme im deutschen Verkehrssektor

Eine funktionierende Logistik spielt in jedem Krieg, auch in einem modernen, eine entscheidende Rolle. Aber der deutsche Verkehrssektor und dessen Infrastruktur stünden laut Putin vor dem Zusammenbruch, und so viele Pioniertruppen, um das alles wieder in Ordnung zu bringen, habe ganz Russland nicht.

  • Die Infrastruktur ist veraltet und marode, denn Jahrzehnte der Unterinvestition haben Schienen, Brücken und Bahnhöfe in schlechtem Zustand hinterlassen. Das Netz leidet jetzt schon unter Kapazitätsengpässen, Geschwindigkeitsbegrenzungen und häufigen Wartungssperrungen, was die Betriebsprobleme verschärft. Wie soll das dann erst funktionieren, wenn das russische Militär zusätzlich bedient werden müsste?

  • Des Weiteren gehören total überlastete Straßen und Verkehrsstaus zum täglichen Bild des dichten Autobahnnetzes. Deutschland leidet unter starkem Verkehr, vor allem im Güterbereich, der besonders wichtig fürs Militär ist. Wartungsprobleme und fehlende Erweiterungen belasten die Straßenkapazität zusätzlich.

  • Und dann sei da auch noch der Mangel an lokalen Fachkräften. Der Verkehrssektor, insbesondere die Logistik, leidet – er zitierte dafür offizielle deutsche Zahlen ‒ unter einem gravierenden Personalmangel. Im Jahr 2023 fehlten in Deutschland mindestens 70.000 LKW-Fahrer, eine Zahl, die voraussichtlich steigen wird und die Zuverlässigkeit des Gütertransports beeinträchtigt. All das bedeute, dass Russland erst die deutsche Infrastruktur reparieren müsste, bevor Putin an eine funktionierende Besatzung überhaupt nur denken könnte. "Nein, danke! An Wirtschaftshilfe für Deutschland sind wir nicht interessiert!"

Wirtschaftliche Probleme

Auch die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands mache das Land für niemanden zu einem attraktiven Ziel für militärische Eroberungen. In seinem Brief verweist Putin auf folgende Faktoren:

  • Eine alternde Belegschaft und Arbeitskräftemangel, eine schrumpfende erwerbsfähige Bevölkerung aufgrund niedriger Geburtenraten und einer alternden Gesellschaft, die den Arbeitsmarkt belastet, wobei Berichten zufolge 183 Berufe von Engpässen betroffen sind.

  • Hohe Energiekosten, wobei die grüne Energiepolitik bereits erheblich zur Deindustrialisierung Deutschlands beigetragen hat. Etwa ein Drittel der Hersteller erwägt inzwischen, die Produktion ins Ausland zu verlagern. Selbst wenn die Russen die deutsche Industrie im Blick hätten, was nicht der Fall sei, wäre der größte und beste Teil davon längst im Ausland, bevor russische Panzer in Berlin wären.

  • Vor diesem Hintergrund sitzt Deutschland auf einem absterbenden Ast, und Putin erinnert in seinem Brief, dass sich Russland in den letzten drei Jahren mit großem Erfolg den aufstrebenden Wirtschaftsnationen Asiens zugewandt hat und keinen Grund sieht, sich mit der Eroberung eines im Niedergang begriffenen Landes wirtschaftlich und militärisch zu belasten.


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Denn als Besatzungsmacht müsste sich Russland auch um die sozialen Probleme Deutschlands kümmern. Und da wären:

  • Rentnerarmut: Etwa 3,2 Millionen Rentner sind von Armut betroffen, was Bedenken hinsichtlich der Nachhaltigkeit des Sozialversicherungssystems aufwirft, das 25 bis 30 Prozent des BIP aufbraucht.

  • Soziale Ungleichheit: Unterschiede in Einkommen, Gesundheit und Bildungsergebnissen bestehen fort, speziell bei einkommensschwachen Gruppen und Menschen mit Migrationshintergrund.

  • Wohnungsknappheit: Ein schwerwiegender Mangel an bezahlbarem Wohnraum, besonders in städtischen Gebieten, verschärft soziale Spannungen und Integrationsprobleme.

  • Alternde Bevölkerung: Eine zunehmend ältere Bevölkerung erhöht den Bedarf an Dienstleistungen, während die sie unterstützende Erwerbsbevölkerung schrumpft.

Zudem hat das einstige Volk der angeblichen "Dichter und Denker" inzwischen auch noch massive Bildungsprobleme:

  • Integration von Migranten: Das Bildungssystem hat Schwierigkeiten, die Bedürfnisse diverser Schüler, insbesondere von Migrantenkindern, zu erfüllen, was zu ungleichen Ergebnissen führt.

  • Lehrermangel: Ein Mangel an qualifizierten Lehrkräften beeinträchtigt die Schulleistung und verschärft regionale Unterschiede.

  • Frühe Trennung: Das deutsche System, Schüler früh in berufliche oder akademische Wege zu sortieren, verstärkt soziale Ungleichheit.

  • Kita-Mangel: Hunderttausende von Kita-Plätzen fehlen, was die frühkindliche Bildung und die Erwerbstätigkeit der Eltern beeinträchtigt.


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Migrationsprobleme

  • Integrationsherausforderungen: Hohe Einwanderung (18 Prozent der Bevölkerung im Ausland geboren) belastet Wohnraum, Bildung und soziale Dienste, mit ungleichmäßigem Integrationserfolg.

  • Asyldruck: Deutschland nimmt die meisten Asylbewerber in der EU auf (334.000 Anträge im Jahr 2023) sowie 1,2 Millionen Ukrainer, was lokale Ressourcen überfordert.

  • Öffentlicher Widerstand: Zwischenfälle mit Migranten haben promigrantische Stimmungen verstärkt und politische Maßnahmen wie Grenzkontrollen erschwert.

  • Bedarf an Fachkräften: Wirtschaftliche Anforderungen an 400.000 qualifizierte Einwanderer jährlich stehen im Widerspruch zu einer restriktiven Asylpolitik und bürokratischen Hürden.

Gesundheitsprobleme

  • Personalmangel: Eine alternde Bevölkerung und ausscheidende Ärzte (47.000 unbesetzte Stellen im Gesundheitswesen von Mitte 2023 bis Mitte 2024) belasten das System, trotz Abhängigkeit von 14 Prozent ausländischen Medizinern.

  • Zugangsungleichheiten: Migranten und einkommensschwache Gruppen stehen vor Hindernissen bei der Versorgung, einschließlich sprachlicher und kultureller Barrieren.

  • Steigende Kosten: Eine ältere Bevölkerung erhöht den Gesundheitsbedarf und setzt die Finanzen des versicherungsbasierten Systems unter Druck.

  • Ländliche Lücken: Tausende Arztpraxen schließen, vor allem in ländlichen Gebieten, was den Zugang zur Grundversorgung reduziert.


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All diese Probleme sind miteinander verknüpft: Wirtschaftliche Stagnation schürt soziale Unzufriedenheit, politische Polarisierung beeinflusst die Migrationspolitik, und unterfinanzierte Systeme wirken sich auf Bildung sowie Gesundheitswesen aus und schüren immer weiter die schon existierenden Spannungen in der Gesellschaft, die sich früher oder später entladen werden.

All diese Probleme – so schließt Putin seinen Brief vom 1. April – sollten für die Deutschen Beweis genug sein, dass Russland ihr Land, das einst zu den besten der Welt gehörte, heute aber eine gigantische Belastung darstellt, nicht einmal als Geschenk annehmen würde, geschweige einen einzigen Soldaten dafür ins Feuer schicken würde. Abschließend gibt Putin uns noch einen guten Rat: Statt Hochrüstung zu finanzieren und die Gesellschaft zu militarisieren, sollten das Geld und die Anstrengungen der Deutschen in die Lösung der oben genannten, zumeist selbstgemachten Probleme gehen.


Mehr zum Thema - Vier Jahre Albtraum ohne neuen Krieg endlich zu Ende

Redaktioneller Hinweis: Dieser Artikel wurde uns von unserem 1. April-Spezialkorrespondenten Rainer Rupp zugeschickt. Der Autor war während des Kalten Krieges viele Jahre als Kundschafter des Friedens im politisch-militärischen Zentrum des NATO-Hauptquartiers in Brüssel tätig. Die RT DE-Redaktion wartet bereits gespannt auf die nächste Folge am 1. April 2026.


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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01.04.2025

Putin-Berater bestätigt Gespräche mit USA über Kooperation bei Seltenen Erden

freedert.online, vom 31 Mär. 2025 16:08 Uhr

Einige US-amerikanische Unternehmen haben Interesse an der Erschließung russischer Vorkommen an Seltenen Erden bekundet. Das sagte Kirill Dmitrijew, ein Top-Berater des russischen Präsidenten und Unterhändler bei den Gesprächen mit den USA. Voraussetzung für eine solche Kooperation sei jedoch eine Lockerung der Sanktionen.


Quelle: www.globallookpress.com © Keystone Presse Agentur/Gavriil Grigorov/Kremlin Pool


Kirill Dmitrijew und Wladimir Putin bei einer Ausstellung über die Zusammenarbeit zwischen Russland und den BRICS-Ländern in Moskau (18. Oktober 2024)


Nach Angaben eines hochrangigen Beraters des russischen Präsidenten Wladimir Putin laufen derzeit Gespräche mit den USA über Projekte zur Gewinnung Seltener Erden in Russland. Laut Kirill Dmitrijew – dem Geschäftsführer des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) und einem wichtigen Mitglied der Moskauer Delegation bei den Gesprächen zur Normalisierung der Beziehungen zu den USA – haben mehrere US-amerikanische Unternehmen Interesse an einer Zusammenarbeit in Russland bekundet.


Bericht: Washington bremst bei Rohstoffabkommen mit Kiew





Bericht: Washington bremst bei Rohstoffabkommen mit Kiew






Dmitrijew bestätigte in einem am Montag veröffentlichten Interview mit Iswestija die laufenden Gespräche über gemeinsame Seltene-Erden-Projekte.

"Das ist ein wichtiger Teil der Zusammenarbeit, und wir haben auf jeden Fall begonnen, verschiedene Seltene-Erden-Projekte in Russland zu diskutieren", sagte er. Eine westliche Beteiligung an der Förderung würde eine deutliche Lockerung der Sanktionen gegen Russland voraussetzen, so Iswestija.

Moskau ist bestrebt, seine beträchtlichen unerschlossenen Vorkommen an diesen für die moderne Industrie wichtigen Mineralien zu erschließen. Im Februar deutete Putin an, dass auch Washington von den Ressourcen profitieren könnte, nachdem US-Präsident Donald Trump Pläne zur Normalisierung der Beziehungen angekündigt hatte. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat Trump die Bodenschätze seines Landes als Gegenleistung für weitere Unterstützung im Konflikt mit Russland angeboten.

Die Trump-Administration verfolgt eine Agenda der Reindustrialisierung, nachdem die Produktion jahrelang in Teile der Welt mit niedrigeren Arbeitskosten verlagert worden war. Schätzungen gehen davon aus, dass sich die Verwendung von Seltenen Erden in den USA infolge dieser Politik verdoppeln könnte. Das Weiße Haus ist aktiv auf der Suche nach verlässlichen Quellen für diese lebenswichtigen Materialien.


Neuer Streit um Rohstoffdeal: Trump droht Selenskij mit "großen Problemen"





Neuer Streit um Rohstoffdeal: Trump droht Selenskij mit "großen Problemen"






Letztes Jahr hatte Selenskij den privilegierten Zugang zu den natürlichen Ressourcen der Ukraine für Geberländer in seinen "Siegesplan" aufgenommen. Nach seinem Amtsantritt im Januar schlug Trump ein Abkommen mit Kiew vor, um die während des Ukraine-Konflikts geleistete US-amerikanische Hilfe zurückzubekommen. Die jüngste Version des Vorschlags aus Washington sieht Berichten zufolge eine umfassende Kontrolle der USA über die ukrainische Förderindustrie und die Transportinfrastruktur vor.

Laut Medienberichten, denen zufolge das Abkommen für die Ukraine ungünstig sei, zögere Selenskij es zu unterzeichnen. Trump warnte, der ukrainische Staatschef werde "große, große Probleme" bekommen, sollte er versuchen, aus dem Abkommen auszusteigen. Selenskij hatte zuvor angedeutet, dass die Gespräche über die Bodenschätze dazu dienen sollten, die Erneuerung der US-Unterstützung und den Austausch von Geheimdienstinformationen zu sichern, die Trump Ende Februar vorübergehend ausgesetzt hatte.


Mehr zum Thema - Sieht nach Reparationen aus – Ukraine über neue Version Ressourcenabkommens mit USA


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Video https://rumble.com/v6rgitn-er-kriegt-groe-probleme-trump-droht-selenskij-vor-rckzieher-beim-rohstoffde.html Dauer 0:56 min


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/russland/241168-putin-berater-bestaetigt-gespraeche-mit


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.04.2025

Bundesweite Razzien gegen Mafia und organisierte Kriminalität

freedert.online, 1 Apr. 2025 08:39 Uhr

In mehreren Bundesländern führt die Polizei derzeit Razzien durch. Ziel der Durchsuchungen sind Objekte, die mutmaßlich von der organisierten Kriminalität genutzt werden. Schwerpunkt der Durchsuchungen ist Süddeutschland. Die Ermittlungen fanden in Kooperation mit den italienischen Behörden statt.


Quelle: www.globallookpress.com © Bernd Weisbrod


Das LKA Baden-Württemberg hat für 14 Uhr eine Pressekonferenz anberaumt, um über die heutigen, bundesweiten Razzien im Rahmen von Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität zu informieren.


Mehrere Hundert Polizeibeamte führen derzeit Durchsuchungen in vier Bundesländern durch. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Süddeutschland. Demnach ist es auch zu Verhaftungen gekommen. Die Durchsuchungen laufen derzeit in Baden-Württemberg, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz. Auch in Italien werden aktuell Razzien durchgeführt, teilte die Polizei Aalen (Ostalbkreis) mit. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Polizei wollen gegen 14 Uhr in einer Pressekonferenz weitere Details bekannt geben. 

Der Einsatz geht auf gemeinsame Ermittlungen mit der italienischen Polizei zurück. In Baden-Württemberg konzentriert sich der Einsatz auf den Großraum Stuttgart, den Rems-Murr-Kreis und den Kreis Ludwigsburg. 

Baden-Württemberg stellt laut Ermittlungsbehörden ein Zentrum der mit der italienischen Mafia verknüpften organisierten Kriminalität dar. Laut dem Innenministerium Baden-Württembergs leben dort rund 170 Personen, die dem organisierten Verbrechen zugerechnet werden. 

Laut Landeskriminalamt sind die Organisationen 'Ndrangheta, Cosa Nostra, Camorra und Sacra Corona Unita in Baden-Württemberg aktiv. Deren Schwerpunkt liegt dabei im Raum Bodensee und in Stuttgart.


Mehr zum Thema – Polens Präsident warnt vor krimineller Gefahr aus der Ukraine


Screenshot_2025_04_01_at_09_51_54_Bundesweite_Razzien_gegen_Mafia_und_organisierte_Kriminalit_t_RT_DE

Video https://rumble.com/v6k93as-tucker-carlson-ukraine-verkauft-hlfte-der-us-waffen-mexikanische-drogenkart.html Dauer 2.47 min


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Info: https://freedert.online/inland/241227-bundesweite-razzien-gegen-mafia-und


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01.04.2025

"Aus der Zeit gefallen" – Kretschmer spricht sich gegen Sanktionen und für Dialog mit Russland aus

freedert.online, vom 31 Mär. 2025 15:30 Uhr

Zumindest in der ostdeutschen CDU scheint es noch einige vernünftige Stimmen zu geben: So zieht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Lockerung der Russland-Sanktionen in Betracht. Zudem habe sich die Debatte um eine Taurus-Lieferung an die Ukraine erledigt.


Quelle: www.globallookpress.com © Robert Michael


Symbolbild: Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, spricht in Dresden auf der Bühne einer Wahlkampfveranstaltung der sächsischen CDU; rechts daneben CDU-Chef Friedrich Merz, 26. August 2024


Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert die SPD als zukünftigen Koalitionspartner seiner CDU auf Bundesebene wegen ihrer kategorischen Ablehnung von Lockerungen der Sanktionen gegen Russland. Gegenüber der dpa sagte er:

"Das ist völlig aus der Zeit gefallen und passt ja auch gar nicht zu dem, was die Amerikaner gerade machen."

120 Jobs weg: Waggonbau-Werk in Görlitz wird zur Panzerschmiede





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Er stellte auch sehr realistisch klar: "Wenn man merkt, dass man sich selber mehr schwächt als das Gegenüber, dann muss man darüber nachdenken, ob das alles so richtig ist", so Kretschmer weiter. Er fordere daher ‒ nachdem die deutsche Wirtschaft nach nunmehr drei Jahren Selbstbeschneidung massiv geschwächt ist ‒ eine "ständige Diskussion" darüber, welche Sanktionen vielleicht eher Nachteile "für uns" hätten, als dass sie in Russland eine Wirkung zeigten. "Die findet aber nicht statt."

Die Taurus-Debatte, an der sich Union und SPD lange gerieben hatten, habe sich dagegen erledigt. Kretschmer betonte: "Diese Zeit ist über uns weggegangen", und verwies auf die laufenden Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Ex-Kanzler Olaf Scholz ist durchgehend bei seinem kategorischen Taurus-Nein geblieben, während die zahlreichen transatlantischen Hardliner in der Union in der Vergangenheit immer wieder versucht hatten, Mehrheiten für Taurus-Lieferungen im Bundestag zu generieren. Ganz vorne mit dabei war bis vor kurzem der CDU-Chef und jetzige Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Noch im November vergangenen Jahres forderte er, Taurus-Raketen für die Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu liefern, falls Moskau keine Einstellung der Kriegshandlungen vornehme.


Keine Angst vor Krieg mit Russland: Merz macht Ultimatum an Moskau zum Wahlversprechen




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Bei den Verhandlungen über eine Teil-Waffenruhe im Schwarzen Meer und auf dem Gebiet der Energieinfrastruktur hatte Russland im Gegenzug gefordert, die Sanktionen zu verringern. Scholz hatte sich beim Ukraine-Gipfel in Paris am 27. März mit anderen europäischen Regierungschefs jedoch dagegen ausgesprochen. Ein solcher Schritt sei ein "schwerer Fehler", meinte Scholz, ohne dies zu begründen oder gar auszuführen.

Kretschmer kann sich dagegen perspektivisch auch vorstellen, dass Merz als Kanzler mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen wird. "Das wird es bestimmt geben", sagte Kretschmer. Man müsse sich jedoch überlegen, was man erreichen könne. "Warum sollte eigentlich der russische Präsident mit uns sprechen?", fragte Kretschmer in diesem Zusammenhang. "Was hat Deutschland zu bieten? Was kann Deutschland bewegen?" Diese Position müsse man sich erst einmal wieder erarbeiten. Da hat er Recht: Denn in Russland hat man den CDU-Bellizismus von Friedrich Merz, Roderich Kiesewetter oder Norbert Röttgen in den letzten Jahren durchaus zur Kenntnis genommen.


Mehr zum Thema ‒ Unternehmer aus Lüdenscheid: Werden keine Rüstungsartikel mehr herstellen


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/241165-aus-zeit-gefallen-kretschmer-spricht


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01.04.2025

Westliche Unternehmen haben immer weniger Bedenken gegenüber Russland

freedert.online, 1 Apr. 2025 06:30 Uhr,

Vor unseren Augen nimmt der Isolationstrend gegenüber Russland immer mehr ab. Westliche Unternehmen bekunden bereits offiziell ihre Absicht, auf den russischen Markt zurückzukehren, und einige von ihnen ergreifen sogar Maßnahmen, um dies zu realisieren. So nahm LG Electronics sein Moskauer Werk probeweise wieder in Betrieb.


Quelle: www.globallookpress.com © Shatokhina Natalia/news.ru


Symbolbild: Produktion im Moskauer Automobilwerk "Moskwitsch"


Noch vor einem Monat – als die ersten Kontakte zwischen den USA und Russland gerade begonnen hatten tauchten in den Medien die ersten Berichte über die Absicht einiger Unternehmen auf, auf den russischen Markt zurückzukehren. Dabei beriefen sie sich auf entsprechende Informationsquellen in diesen Unternehmen, während die Geschäftswelt selbst versuchte, sich zu diesem sensiblen Thema nicht zu äußern. Doch jetzt häufen sich auch die offiziellen Ankündigungen westlicher Unternehmen, dass sie ihr Russlandgeschäft wieder aufnehmen wollen.

Das südkoreanische Unternehmen LG Electronics teilte mit, dass es sein Moskauer Produktionswerk für Waschmaschinen und Kühlschränke probeweise wieder in Betrieb genommen habe. Wie ein Unternehmensvertreter dabei erklärte, habe sich im Gegensatz zu Hyundai die Frage des Verkaufs der russischen Niederlassung des Unternehmens nicht gestellt. Nach dem Beginn des Ukraine-Konflikts sei die Produktion in Russland eingestellt worden, aber als es erste Signale für ein eventuelles Konfliktende gegeben habe, habe sich das Unternehmen Sorgen um die Korrosionsschäden an den lokalen Produktionsanlagen gemacht, sodass man beschlossen habe, die Produktion probeweise wieder aufzunehmen.


Hyundai, LG und Samsung diskutieren über Rückkehr nach Russland





Hyundai, LG und Samsung diskutieren über Rückkehr nach Russland






Ihm zufolge hänge die Entscheidung über den weiteren Betrieb der russischen LG-Niederlassung nicht nur von der Position des Unternehmens ab, sondern auch von zwischenstaatlichen Vereinbarungen zwischen Südkorea und Russland. Daher nehme das Unternehmen eine abwartende Haltung ein.

Auch der Automobilkonzern Hyundai macht aus seinen Plänen, nach Russland zurückzukehren, keinen Hehl.

Auf dem FT Commodities Summit in der Schweiz äußerten auch die Chefs der internationalen Energiehändler Vitol, Trafigura, Gunvor und Mercuria Energy Trading ihren Wunsch, nach Russland zurückzukehren. Bis 2022 betrieben sie den Handel mit russischem Öl – und würden dies gerne wieder tun, sollten die Sanktionen aufgehoben werden. Doch nach Meinung von Richard Holtham, Chef des internationalen Händlers Trafigura, reiche die Aufhebung der US-Sanktionen allein nicht aus, da das Unternehmen viele Briten beschäftigt. Und auch der CEO von Vitol, Russell Hardy, meint, dass die Rückkehr ein oder zwei Jahre dauern kann, obwohl er nicht ausschließe, dass er damit falsch liege und alles viel schneller passieren könne. Gleichzeitig befürchten internationale Händler, dass Russland ihre Dienste nicht mehr benötigt und nicht zum Status quo zurückkehren will, wie es vor der speziellen Militäroperation in der Ukraine der Fall war.

Was die Situation auf dem Haushaltsgerätemarkt angeht, so erholte sich der Markt nach einem Verkaufsrückgang in den Jahren 2022 bis 2023 und verzeichnete 2024 ein Wachstum. Das Problem wurde unter anderem dank der Einführung von Parallelimporten gelöst.

Maxim Maximow, Dozent am Lehrstuhl für Innovations- und Industriepolitikmanagement an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, erklärt:

"Auf dem Haushaltsgerätemarkt gibt es keine signifikanten Defizite oder Systemprobleme. Praktisch die gesamte für die Schaffung eines komfortablen Lebensumfelds für russische Familien erforderliche Produktpalette steht zur Verfügung, auch wenn sie jetzt von Marken[-unternehmen] angeboten wird, die vor der Sanktionswelle fast niemand kannte."

Seinen Angaben zufolge kontrollieren russische Unternehmen heute über 50 Prozent der im Einzelhandel vertretenen Marken in mehr oder weniger großem Umfang. Die bedeutendsten sind dabei Weissgauff, Polaris, Scarlett und Kitfort.

Maximow bemerkt:


Bis zu 350 West-Firmen sollen 2025 nach Russland zurückkehren





Meinung

Bis zu 350 West-Firmen sollen 2025 nach Russland zurückkehren





"Im Segment der Haushaltsgroßgeräte hat Weissgauff im Jah 2024 mit einem Anteil von fast einem Fünftel des Gesamtmarktes die Führungsposition an sich gerissen, und im Segment der Kleingeräte nimmt Polaris mit einem Anteil von 14 Prozent den ersten Platz ein. Den Schätzungen der Fachquellen zufolge haben die russischen Hersteller mehr als zwei Millionen Haushaltsgeräte exportiert. Die Hauptabnehmer sind neben den GUS-Ländern Iran, die Türkei, Indien und afrikanische Länder."

Ihm zufolge wird das Luxussegment von Haushaltsgeräten natürlich immer noch über Parallelimporte eingeführt, was die Kosten erhöht und den Service erschwert, aber dies sei nicht kritisch.

Was die internationalen Öl- und Gashändler betrifft, so sind sie nicht umsonst besorgt, dass Russland ihre Dienste möglicherweise nicht mehr benötige.

So meint Igor Juschkow, Experte der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation und des Nationalen Energiesicherheitsfonds (NESF):

"Russland würde von der Rückkehr internationaler Ölhändler nur dann profitieren, wenn diese einen Präzedenzfall schaffen – das heißt, wenn sie als Erste nach Russland zurückkehren. Dadurch würden die nachfolgenden Unternehmen mutiger, sodass die Unternehmen, die wir wirklich brauchen, den Markt betreten könnten."


Westliche Marken bereiten Rückkehr nach Russland vor – Aber einfach wird das nicht





Analyse

Westliche Marken bereiten Rückkehr nach Russland vor – Aber einfach wird das nicht





Aus wirtschaftlicher Sicht seien die globalen Großhändler für Russland nur dann von Interesse, wenn sie über enorme Finanzressourcen verfügten, die sie in russische Projekte wie etwa jene von Rosneft und Nowatek investieren, sich an unseren Unternehmen beteiligen oder einfach als Kreditgeber auftreten könnten (sollten die Sanktionen aufgehoben werden).

Igor Juschkow fährt fort:

"Aber im Großen und Ganzen sowohl aus Sicht der Unternehmen als auch aus Sicht des Staates – sind diese Händler gar nicht nötig. Die russischen Unternehmen haben ihr eigenes Handelssystem aufgebaut und operieren über ihre Tochtergesellschaften. Es ist für sie unrentabel, Global Players auf diesen Markt zu lassen und sie für ihre Dienste zu bezahlen. Früher zahlten wir riesige Summen an Drittunternehmen für die entsprechenden Zusatzdienste – sei es für Trading, Versicherungen oder Transporte des russischen Öls selbst. Es ging um Milliarden und sogar Dutzende Milliarden US-Dollar. Nun erbringen wir all diese Dienstleistungen selbst. Warum sollten wir also diese Gelder an ausländische Unternehmen, insbesondere aus westlichen Ländern, zahlen? Dafür gibt es keinerlei Grund."

Dem Experten zufolge würden mit der Aufhebung der Sanktionen die Sanktionsrisiken bei der Erbringung von Handels-, Versicherungs- und Transportdienstleistungen gegenüber Russland entfallen. Dies bedeute, dass die Kosten für diese Dienstleistungen bei russischen und asiatischen Anbietern sinken würden. Angesichts der freien Wahl der Unternehmen, die solche Dienstleistungen erbringen, hätten die westlichen Großanbieter keine Vorzüge.

Er stellt fest:

"Aus staatlicher Sicht ist eine derartige Marktrückkehr generell schädlich. Es ist durchaus möglich, dass die Rückkehr westlicher Unternehmen auf den russischen Markt mit gewissen Einschränkungen verbunden sein wird. Aus politischer Sicht könnte der Staat seinen Unternehmen empfehlen, nicht zur Zusammenarbeit mit diesen westlichen Strukturen zurückzukehren."


"Wir sind sehr zufrieden": Italienischer Heiztechnik-Riese kündigt Rückkehr nach Russland an





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Maximow von der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität ist ebenfalls der Meinung, dass jeder dieser Fälle sehr sorgfältig und ausgewogen betrachtet werden sollte. Dabei sollte nicht nur der gegenwärtige Zeitpunkt, sondern auch die strategische Perspektive berücksichtigt werden. Erstens sei zu prüfen, welche Verluste unsere Wirtschaft durch den Rückzug dieses Unternehmens vom russischen Markt erlitten habe. Zweitens wäre zu analysieren, was die Rückkehr dieses Auslandsunternehmens der russischen Wirtschaft bringen könnte. Drittens sollte bei Unternehmen, die für uns eine besondere, einzigartige Bedeutung darstellen, ihre Beteiligung an der technologischen Entwicklung unserer Wirtschaft vorgeschrieben werden.

Abschließend sagt Maximow:

"Der inländische Kraftfahrzeugmarkt könnte beispielsweise neue Entwicklungsimpulse erhalten, wenn die Koreaner aus Hyundai nicht nur die Fertigproduktion oder Fließbandmontage bei ihrer Rückkehr mitbringen, sondern auch die Technologien, die wir für den Aufbau von Produktionsanlagen benötigen, um die Ersatzteile sowohl für die russische Automobilindustrie als auch für eine breite Palette der in Russland betriebenen ausländischen Fahrzeuge anbieten zu können."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 31. März 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.


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Video https://rumble.com/v6qu8ma-putin-zu-westlichen-firmen-die-nach-russland-zurckkehren-wollen-der-zug-ist.html Dauer 3:40 min


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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01.04.2025

Bericht: NATO-Mitglieder erwägen Entsendung von Luft- und Seestreitkräften in die Ukraine

freedert.online, 31 Mär. 2025 21:17 Uhr

Berichten zufolge rücken mehrere europäische Staaten von der Idee ab, im Rahmen einer "Koalition der Willigen" Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, die einen möglichen Waffenstillstand absichern sollen. Frankreich und Großbritannien erwägen jedoch die Entsendung von Marine- und Luftstreitkräften – noch während der laufenden Friedensverhandlungen.


Quelle: Gettyimages.ru © Thomas Lohnes/Getty Images


Symbolbild: Ein Kampfflugzeug der französischen Luftwaffe des Typs Dassault Rafale überfliegt den Luftwaffenstützpunkt Ramstein (06. Juni 2024)


Frankreich und das Vereinigte Königreich haben vorgeschlagen, inmitten der laufenden Waffenstillstandsverhandlungen Marine- und Luftstreitkräfte in die Ukraine zu entsenden. Das berichtete die Washington Post am Sonntag unter Berufung auf Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.


NYT: USA steuerten "fast alle" ukrainischen HIMARS-Einsätze aus Wiesbaden





NYT: USA steuerten "fast alle" ukrainischen HIMARS-Einsätze aus Wiesbaden






Die beiden Länder unterstützen eine von Europa geführte "Schutztruppe", die ukrainische Städte und Orte abseits der Frontlinien sichern und den Kiewer Streitkräften logistische Unterstützung und Ausbildung bieten soll.

Ein französisch-britisches Militärteam plant, die Ukraine in den kommenden Wochen zu besuchen, um die erforderliche Truppenstärke und mögliche Einsatzorte zu ermitteln, heißt es in dem WaPo-Bericht.

Laut namentlich nicht genannten Diplomaten "hat sich der europäische Fokus auch auf die Luft- und Seemacht verlagert", da man sich Sorgen macht, ob der Westen in der Lage wäre, einen großen Einsatz von Bodentruppen aufrechtzuerhalten, während einige NATO-Mitglieder vorgeschlagen haben, ihre Mittel für Patrouillen am Himmel oder im Schwarzen Meer einzusetzen.

Einige europäische Beamte bezweifeln jedoch, dass ein Waffenstillstand – eine Vorbedingung für die Entsendung von Truppen – bald erreicht wird, so eine Quelle der WaPo. Der Zeitung zufolge bezeichnen einige Diplomaten die Diskussionen über die Entsendung von Militär in die Ukraine als "eine Übung zur Vorbereitung und als Druckmittel".

Mehrere europäische Länder zögern Berichten zufolge, Truppen zu entsenden, ohne die Zusage der USA, im Falle einer Eskalation einzugreifen. Europäische Beamte wünschen sich eine amerikanische Unterstützung in Form von Luftabwehrsystemen, nachrichtendienstlichen Informationen und schweren Lufttransporten. US-Präsident Donald Trump hat jedoch keine Zusagen gemacht, und Beamte aus seinem Team gaben gemischte Signale darüber, ob diese Option überhaupt zur Debatte steht.


So wird die ukrainische Propaganda umgestaltet






Meinung

So wird die ukrainische Propaganda umgestaltet





Während Trumps Sondergesandter Steve Witkoff die Initiative kürzlich als "zu vereinfacht" bezeichnete, erklärte ein mit der Angelegenheit vertrauter französischer Beamter gegenüber der WaPo, dass die Gespräche "in perfekter Harmonie mit unseren amerikanischen Partnern verlaufen, die an diesem Ansatz interessiert sind und uns gesagt haben, dass er gut sei".

Russland hat gewarnt, dass es jede nicht genehmigte Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine als legitimes Ziel betrachten würde. Außenminister Sergei Lawrow erklärte, Moskau sei gegen die Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine, unabhängig davon, ob sie "unter fremder Flagge, unter der Flagge der Europäischen Union oder unter nationaler Flagge" agierten.


Mehr zum Thema - New York Times enthüllt "geheime Geschichte" der US-Beteiligung am Ukraine-Konflikt


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Video https://rumble.com/v6rdhl8-landtag-sachsen-anhalt-wer-von-ihnen-ist-bereit-seine-kinder-an-der-front-z.html Dauer 1:57 min


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Info: https://freedert.online/europa/241149-bericht-nato-mitglieder-erwaegen-entsendung


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01.04.2025

Generalstreik in Belgien – es geht auch gegen EU und Nato

lostineu.eu, 31. März 2025

Belgien wurde heute durch einen Generalstreik lahmgelegt. Der Flughafen in Brüssel, viele Bahnhöfe, Seehäfen, Bahn und Bus – nichts ging mehr. Vordergründig richten sich die Streiks gegen die rechtsliberale Regierung De Wever, die auf breiter Front Sozialkürzungen plant. Im Hintergrund steht aber die EU-Kommission, die die neue Regierung drängt, das massive Budgetdefizit zu senken – und die Nato, die fordert, schneller aufzurüsten. Allein, um die Nato-Vorgabe von zwei Prozent des BIP für “Verteidigung” noch in diesem Jahr zu erreichen – statt wie ursprünglich geplant erst 2029 -, fallen Mehrkosten von rund 4 Mrd. Euro an. Dafür sind dann Extra-Kürzungen im Sozialen fällig. Wie in einem Brennglas zeigt sich in Belgien, wohin die “Zeitenwende” in EUropa führt…

‹ EUropas langer Arm trifft Le Pen in Frankreich – politisches Aus? › EUropas “Demokratieschild”, der Fall Le Pen – und Golf-Diplomatie mit Trump

6 Comments

  1. palman
    1. April 2025 @ 00:43

    . . . und passend zum “Ersten APRIL” !?! – als erste Bürgerpflicht gilt: – DU sollst nicht LÜGEN – . . . nicht STEHLEN – . . . nicht BETRÜGEN !!! – denn die Re-GIER-ung “d u l d e t” keine K O N K U R R E N Z !!! !!! !!! ????

Reply

  • palman
    1. April 2025 @ 00:37

    . . . und WARUM galt / gilt für BEAMTE ein STREIK-Verbot ??!!?? – Weil es NICHT auf-fallen würde !!! – davon ganz abgesehen: – “BEAMTE – die KRONE der SCHÖPFUNG” – Kapitelüberschrift in “Der Staat” vom Soziologen Franz Oppenheimer (1920er) – ist “Der Gute” also schon “100” Jahre vor Mir “drauf-gekommen” ????

    Reply

  • Arthur Dent
    31. März 2025 @ 23:30

    Keine Angst – der Sozialstaat verschwindet nicht. Er ist ein wundervolles Überwachungsinstrument und dient vorzüglich zur Einschüchterung.

    Reply

  • Skyjumper
    31. März 2025 @ 21:39

    @Bogie
    1971 – ganz ohne EU, aber dafür auch ohne SO konkrete Kriegsgefahr: https://www.youtube.com/watch?v=xPDxP2ASy44

    Es war alles schon mal da ……. und wahrscheinlich öfter als es mir im Moment im Kopf rumspukt.

    Reply

  • Bogie
    31. März 2025 @ 21:11

    @Helmut Höft
    …und wenn der kleine Mann dann nicht mehr ein noch aus weiß, hilft ihm das Vaterland mit einem Bombenjob…

    Reply

  • Helmut Höft
    31. März 2025 @ 18:22

    „Wie in einem Brennglas zeigt sich in Belgien, wohin die “Zeitenwende” in EUropa führt…“ Sozialstaat war gestern, der „kleine Mann“ muss wieder ran!



  • Info: https://lostineu.eu/generalstreik-in-belgien-es-geht-auch-gegen-eu-und-nato/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    EUropas langer Arm trifft Le Pen in Frankreich – politisches Aus?


    lostineu.eu, 31. März 2025

    Der Führerin des rechten Rassemblement National (RN), M. Le Pen, droht zwei Jahre vor der nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich das politische Aus. Ein Gericht hat sie von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Wie (un-)demokratisch ist das?

    Le Pen wurde von einem Pariser Gericht schuldig gesprochen, mehr als vier Millionen Euro aus Mitteln des EU-Parlaments veruntreut zu haben, um Mitarbeiter ihrer Partei in Frankreich zu bezahlen. 

    Die Richter entschieden zudem zur allgemeinen Überraschung, dass Le Pen mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen wird.

    Damit kann die 56-Jährige nicht wie erwartet als Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich 2027 antreten, sofern das Urteil rechtskräftig wird.

    Derzeit liegt Le Pen in allen Umfragen vorn – vor dem rechtsliberalen Präsidenten Macron, der nicht einmal mehr über eine parlamentarische Mehrheit verfügt.

    Eine hochpolitische Entscheidung

    Dieser Kontext und der eminente europapolitische Hintergrund des Urteils wirft schwerwiegende Fragen zum Zustand der Demokratie und der Unabhängigkeit der Gerichte in Frankreich und in der EU auf.

    Die strittige Affäre liegt viele Jahre zurück – Le Pen war 2004-2017 Europaabgeordnete. Jahrelang passierte nichts. Doch seit der Europawahl 2024 greifen Politik und Justiz in EUropa hart gegen die Rechte durch – zuletzt in Rumänien.

    Die Entscheidungen wirken politisch motiviert. Auch wenn sich das schwer nachweisen lässt – die politische Wirkung ist kaum zu überschätzen. In Frankreich spricht man bereits von einem “politischen Erdbeben”…

    P. S. Le Pen hat Berufung eingelegt. Dennoch gilt der Entzug des passiven Wahlrechts und das Verbot der Aufnahme öffentlicher Ämter ab sofort. Das ist eines Rechtsstaats nicht würdig und wiederum ein Politikum!

    ‹ Türkei: Das “geopolitische” Schweigen der EU › Generalstreik in Belgien – es geht auch gegen EU und Nato

    11 Comments

    1. KK
      1. April 2025 @ 02:25

      @ Kleopatra:
      “Für jedes rechtsstaatliche Gericht ist vor allem entscheidend, was dem Angeklagten nachgewiesen werden kann.”

      Den Satz schleudern Sie mal zB einem Gustl Mollath ins Gesicht!

    Reply

  • Kleopatra
    31. März 2025 @ 22:20

    @ebo: Für jedes rechtsstaatliche Gericht ist vor allem entscheidend, was dem Angeklagten nachgewiesen werden kann. Ein Abgeordneter, der die Honorierung eines Assistenten beantragt, der nicht für ihn als Abgeordneten arbeitet, ist leicht zu überführen; um den Parteivorsitzenden zu verurteilen, müsste man irgendwie (Briefe? E-Mails?) nachweisen, dass er in die Falscherklärung involviert war, was das Gericht offenbar nicht als genügend belegt ansah. Aus Sicht des Gerichts gab es offenbar nur einen starken Verdacht, und der reicht einfach nicht für eine Verurteilung.

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  • Helmut Höft
    31. März 2025 @ 18:18

    In den USA ein verurteilter Straftäter, da will Frankreich nicht zurückstehen. So ist das in der Politik.

    Hierzu zwei Zitate, Albert Camus: „Ich weiß natürlich, dass das Tragen feiner Wäsche nicht unbedingt schmutzige Füße voraussetzt. Immerhin, gepflegter Stil und Seidenhemden haben mit einander gemein, dass sie nur allzu oft einen häßlichen Ausschlag verbergen.“ (Albert Camus in Der Fall)

    und Henry L. Mencken: „Wir bewegen uns auf ein erhabenes Ideal zu. An irgendeinem großen und glorreichen Tag werden die einfachen Leute des Landes endlich ihren Herzenswunsch erfüllen, und das Weiße Haus [das Regierungsamt] wird von einem regelrechten Schwachkopf geschmückt werden.“ The Evening Sun, Baltimore, 26.07.1920 siehe hier: https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2020/11/09/zwischenruf-081120-hellseherei-oder-die-saat-geht-auf-2020-in-der-voraussicht-von-1920/

    Das Gericht hat befunden, das Marine-Caroline Le Pen gefehlt hat … und hatte dann keine andere Wahl!

    Reply

  • Monika
    31. März 2025 @ 18:15

    Diese mittlerweile gängige und sehr beliebte Praxis Konkurrenten mit „Korruptionsklagen“ auszuschalten hat einmal den Charme, dass „angreifende“ Kandidaten nicht von Immunitäten geschützt werden, die „Verteidiger“ auf den Regierungsposten jedoch „unangreifbar“ sind, solange sie im Amte walten. Zweitens, selbst wenn sich bei Gericht die Unschuld erweisen sollte, hat sich der Prozess schon Jahre hingezogen, und es nutzt nichts mehr „im Recht“ gewesen zu sein. Soo viiel schade….So sorry…
    Es ist der primitive, perfide Missbrauch der Justiz, der sprachlos macht.
    Unser angeblich „bestes Staatssystem“ Demokratie wird gerade regelrecht durch den Fleischwolf gedreht. die Verlockungen der autokratischen Herrschaft sind halt zu verlockend. Und wenn alle Stricke reissen: dann Kriegsrecht.
    Recht des Stärksten und Skrupellosesten. Schlimmer wie auf dem Affenfelsen…

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  • Michael
    31. März 2025 @ 16:26

    Wahlweise geht es um Recht oder Gerechtigkeit, nie um Demokratie!

    Reply

  • Ulla
    31. März 2025 @ 16:22

    „Jedes Mitglied des Europäischen Parlaments kann seine Assistenten frei wählen und verfügt über ein Budget von 28.696 Euro pro Monat, um diese „kleinen Hände“ zu bezahlen, die für das Leben der Institution unverzichtbar sind. Gewählte Mitglieder dürfen keine nahen Verwandten beschäftigen und das Europäische Parlament veröffentlicht die Liste aller Assistenten auf seiner Website.“
    Ich will mich jetzt nicht gross herumstreiten, ob das Scheinjobs waren oder nicht, Tatsache ist doch, dass der Europa-Abgeordnete seinen Assistenten frei waehlen kann und eben auch von ihm bezahlt wird.
    Wo steht denn geschrieben, dass der Assistent hauptsaechlich im Europa-Parlament in Strasbourg seiner Arbeit nachgehen muss?

    „Gemäß Artikel 325 des  Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten „ Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union “ bekämpfen. Zu diesem Zweck sind sie verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die „ abschreckend sind und einen wirksamen Schutz in den Mitgliedstaaten sowie in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union bieten “.
    Das Hauptziel von OLAF bestehe darin, „mutmaßliche Fälle von Betrug zu Lasten des europäischen Haushalts, Korruptionsfälle und schweres Fehlverhalten innerhalb der europäischen Institutionen “ zu untersuchen, heißt es auf der Website des Amtes .

    Tja, dann es waere doch mal sinnvoll die Nichtoffenlegung der geheimen Vertraege, die Frau von der Leyen per SMS abgeschlossen hat, zu untersuchen, ich verstehe sonst den Satz
    „ Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union “ nicht!

    Reply

  • KK
    31. März 2025 @ 15:33

    “…wirft schwerwiegende Fragen zum Zustand der Demokratie und der Unabhängigkeit der Gerichte in Frankreich und in der EU auf.”

    Auch die jüngsten Entscheidungen des BVerfG zur
    a) Neuauszählung der Bundestagswahl trotz nachgewiesener mannigfacher Unstimmigkeiten und
    b) zur GG-Änderung mithilfe eines bereits abgewählten Parlaments im Hauruck-Verfahren auf den buchstäblich letzten Drücker
    wirft erhebliche Fragen zum Zustand der Gewaltenteilung in Deutschland auf!

    Reply

  • Kleopatra
    31. März 2025 @ 15:22

    Niemand hat freilich Le Pen gezwungen, EP-Gelder für Personen zu verwenden, die ihr nicht als EP-Abgeordnete zugearbeitet haben. Dass ein Verfahren gegen Europaabgeordnete lange dauert, ist systembedingt. (Ineinandergreifen von Vorschriften des EP und von nationalem Strafrecht).
    Bayrou war offenbar im fraglichen Zeitraum nicht Europaabgeordneter, sondern nur Parteivorsitzender, so dass ih wohl nichts nachgewiesen werden konnte; außerdem ging es bei MoDem um viel geringere Beträge als bei Le Pen.

    Reply

    • ebo
      31. März 2025 @ 17:28

      Bayrou war von 1999 bis 2002 Mitglied des Europaparlaments. Die Affäre betrifft die Jahre 2015-2017, da war er Parteichef und soll das System der “Zweckentfremdung” der EU-Gelder gesteuert haben.
      Le maire de Pau était soupçonné d’être le “décideur principal” d’un “système frauduleux” ayant consisté à utiliser des fonds du Parlement européen pour rémunérer des assistants parlementaires qui travaillaient en réalité pour son parti en France.
      Für ein französisches Gericht sollte eigentlich seine Rolle bei Betrug und Veruntreuung entscheidend sein, nicht seine Mitgliedschaft im EP!?

      Reply

  • Ulla
    31. März 2025 @ 14:39

    Tja wenn zwei das Selbe tun ist es noch lange nicht das Gleiche!
    Ich denke in ganz EUropa ist das Usus, politische Konkurrenten, die man mit Wahlen nicht wegbeissen kann, werden halt mit Hilfe der Justiz vom Regieren ferngehalten!

    “Am Montag, dem 5. Februar, sprach das Pariser Gericht François Bayrou in einem Fall der Veruntreuung europäischer Gelder frei , berichtet AFP. Insgesamt wurden elf Personen wegen Verbrechen angeklagt, die sie zwischen 2005 und 2017 begangen hatten, als der zentristische Politiker den Vorsitz der UDF und später der MoDem innehatte. ”

    https://www.touteleurope.eu/vie-politique-des-etats-membres/affaire-des-assistants-parlementaires-du-modem-francois-bayrou-relaxe-cinq-anciens-eurodeputes-condamnes/

    Nun ist Monsieur Bayrou von Napelons Gnaden, pardon von Macrons Gnaden sogar “premier ministre” geworden, tja so viel Glueck hat Madam Le Pen jetzt nicht mehr obwohl auch ihre “Verbrechen” in den Jahren 2004 und 2016 begangen wurden, zur selben Zeit wie des Monsieurs Bayrou!
    Noch ein kleiner Spruch gefaellig (heute morgen bei Overton gelesen)
    Stehle nicht
    Lüge nicht
    Betrüge nicht
    – die Regierung duldet keine Konkurrenz!

    Reply

    • ebo
      31. März 2025 @ 14:42

      Danke für den Hinweis, diese Parallele hatte ich noch nicht gesehen. Wirkt in der Tat nach “zweierlei Maß”…



  • Info: https://lostineu.eu/europas-langer-arm-trifft-le-pen-politisches-aus/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Die Watchlist EUropa vom 01. April 2025


    lostineu.eu, 1. April 2025

    Heute mit News und Analysen zu einem brisanten Plan der EU-Kommission zur “Verteidigung” der Demokratie, einer fragwürdigen Justiz-Entscheidung in Frankreich und einem überraschenden finnischen Vorstoß in Florida.

    Weiterlesen hier (Newsletter).

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    Newsletter Hier finden Sie die letzten Ausgaben unseres Newsletters “Watchlist EUropa”. Die Texte stehen teilweise hinter einer Paywall – ein (kostenpflichtiges) Abonnement per Mail gibt es in der rechten Spalte.

    EUropas “Demokratieschild”, der Fall Le Pen – und Golf-Diplomatie mit Trump 1. April 2025

    Macrons neue Allianz, Melonis neue Opposition – und die neue Heimatfront 29. März 2025

    Das sind EUropas “Friedenspläne”, Rutte droht Putin & Brüssel im Bunker 27. März 2025

    Kein Frieden mit dieser EU, mehr Geld für EU-Beamte & zu wenig Schießpulver 25. März 2025

    Aufrüstung spaltet die EU, Mißtrauen gegen Merz – und Freibrief für Israel 22. März 2025

    Von der Leyen wird kriegstüchtig, Erdogan wird hofiert & Kallas ist isoliert 20. März 2025

    “Deutschland ist zurück”, EUropa ist ganz klein – und Ungarn ist nicht allein 18. März 2025

    EUropa im Abseits, Grüne helfen Merz – und Handelskrieg 2.0 15. März 2025

    Hundert Tage in der Defensive, Handelskrieg 2.0 – und Holland in Not? 13. März 2025

    Wer zahlt die Zeche, wie standhaft sind die Grünen – und hatte Vance doch recht? 11. März 2025

    Die EU bewaffnet sich, Merz ermächtigt sich – und Kickl kommt doch nicht 8. März 2025

    Kriegsgipfel ohne Friedensplan, Selenskyj likes Trump & Baerbock geht 6. März 2025

    Narren regieren EUropa, Aufschub für Autobauer – und Nord Stream 2.0? 4. März 2025

    Merz soll EU retten, EU will Selenskyj retten – und Green Deal war gestern 1. März 2025

    EU nicht mehr nachhaltig, Klassenfahrt nach Indien – und Abfuhr für Kallas 27. Februar 2025

    Willkommen in CDUropa, Costa will verhandeln & Selenskyj will sich opfern 25. Februar 2025

    Zeiten(w)ende in der EU, Ukraine in Bedrängnis – und neue Sanktionen 22. Februar 2025

    Unter Macrons Kommando, neue Russland-Sanktionen & “Diktator Selenskyj” 20. Februar 2025

    EUropa im Abseits, junge EUropäer unzufrieden & Baerbock verplappert sich 18. Februar 2025

    Trump demütigt EU – Transatlantiker und Neocons im Abseits 15. Februar 2025


    Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-01-april-2025/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.04.2025

    Rezension   Kapitalismus der Endlichkeit

    makronom.de, vom 31. März 2025, BRANKO MILANOVIC, Weltwirtschaft

    In seinem neuen Buch beschreibt Arnaud Orain, wie der Kapitalismus immer wieder in merkantilistische Phasen zurückkehrt, in denen Macht und Seewege wichtiger sind als Marktlogik. Anders als früher wird dieser Wandel heute jedoch nicht mehr durch materielle Knappheit, sondern geopolitische Rivalität angetrieben. Eine Rezension von Branko Milanovic.


    Bild: Christine Roy via Unsplash


    Heutzutage ist die Ansicht weit verbreitet, dass die Ära der neoliberalen Globalisierung zu Ende ist. Viel weniger klar ist, welche Art von internationalem und nationalem System die Nachfolge des Neoliberalismus antreten wird. Es gibt viele potenzielle Kandidaten, denn, um Yogi Berra zu paraphrasieren, ist es schwierig, Vorhersagen zu treffen, insbesondere über die Zukunft.

    Die Wirtschaftsgeschichte kann jedoch helfen. Das neue Buch des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Arnaud Orain Le monde confisqué geht in diese Richtung, indem es den zyklischen Charakter des Weltkapitalismus in den letzten vier Jahrhunderten untersucht. Orain zufolge befinden wir uns in einer dieser Phasen der periodischen Anpassungen des Kapitalismus, vom Freihandel zum „bewaffneten Handel“, der für den Merkantilismus charakteristisch ist. In Orains Lesart des Kapitalismus gab es mehr Epochen des Merkantilismus als des Laissez-faire und des Freihandels. Er betrachtet drei solche (merkantilistische) Epochen: die europäische Eroberung der Welt im 17. und 18. Jahrhundert, 1880-1945 und die Gegenwart.

    Die wichtigsten Merkmale des Merkantilismus sind, dass er den Handel und womöglich die Wirtschaftstätigkeit im Allgemeinen als ein Nullsummenspiel betrachtet und eine Welt schafft, die weder in vollem Frieden noch in vollem Krieg ist. Der Normalzustand des Merkantilismus ist ein ständiger Konflikt, der sowohl mit Waffen als auch mit einer Vielzahl anderer Zwangsmittel (Piraterie, ethnische Säuberung, Sklaverei usw.) ausgetragen wird.

    Merkantilismus impliziert die Kontrolle über die Transportwege der Waren, was früher wie heute die Kontrolle über die Meere bedeutet, die Bevorzugung der vertikalen Integration von Produktion und Handel, was Monopole und Monopsonien impliziert, und den Kampf um Land, entweder als Quelle von Rohstoffen und Nahrungsmitteln (vor allem, wenn malthusianische Ideologien die Oberhand gewinnen) oder von Land in Form von Häfen und Umschlagplätzen zur Ergänzung der Seemacht. Das Buch ist dementsprechend in drei Teile gegliedert, die jeweils aus zwei Kapiteln bestehen und sich nacheinander mit dem Wettbewerb auf See, den Monopolen und der Landnahme in den beiden vorangegangenen merkantilistischen Epochen befassen. Dies ist der Kampf um die Meere und das Land – daher der Titel des Buches Le monde confisqué.

    Eine der wichtigsten ideologischen Rollen kommt dem amerikanischen Marinestrategen Alfred Mahan zu, der das formuliert hat, was Orain als die beiden „Gesetze“ bezeichnet. Das erste Gesetz besagt, dass es eine natürliche Entwicklung eines Landes von einem großen Warenproduzenten, wie es China heute ist, zu einem Land gibt, das diese Waren ins Ausland verschiffen und daher die Seewege kontrollieren muss. Es muss eine Seemacht oder idealerweise ein Seemacht-Hegemon werden. Außerdem muss das Land eine Reihe von Umschlaghäfen schaffen, um den Marineeinsatz zu unterstützen.

    Das zweite Mahan’sche Gesetz besagt, dass es keinen klaren Unterschied zwischen Handels- und Kriegsmarinen gibt. Da der Handel „bewaffnet“ ist, verschwindet die Unterscheidung zwischen den beiden weitgehend, und Orain führt viele historische Beispiele an, in denen die holländischen, englischen, schwedischen, dänischen und französischen Handels- und Kriegsflotten beide Rollen spielten. So entsteht die allgemeine Atmosphäre des „ni guerre, ni paix“. Die Kriege sind, man könnte sagen, „tous azimuts“, aber ohne Tiefe.

    Der Merkantilismus ist der Kapitalismus der „Endlichkeiten“, ein sehr schöner Begriff, der von Orain eingeführt (oder vielleicht geprägt?) wurde und sich auf die Erkenntnis beziehen kann, dass die natürlichen Ressourcen endlich sind oder dass die Wirtschaftstätigkeit als Nullsummenspiel wahrgenommen wird (mehr dazu später). Der Freihandel würde implizit den Epochen entsprechen, in denen unsere Sicht der Welt expansiver, breiter und optimistischer ist: Wir neigen dazu zu glauben, dass es (irgendwann) genug für alle geben wird. Der Merkantilismus ist die Welt, in der „nicht genug für alle da ist“ – so der Schlusssatz des Buches.

    Orain präsentiert eine außerordentlich reiche historische Darstellung der europäischen Eroberung und der innereuropäischen „Halbkriege“ in fremden Ländern während des 17. und 18. Jahrhundert. Kompanien wie die niederländische, britische und französische Ostindien- und Westafrika-Kompanie spielen dabei die Hauptrolle. Orain hebt hervor, dass die Kompanien oft Regierungsfunktionen übernahmen (der prominenteste Fall ist die Ostindien-Kompanie), indem sie den Regierungen der Heimatländer die „königlichen“ Rechte entzogen und die Regentschaft der eroberten Länder mit Gewalt an sich nahmen.


    Ein Zerrspiegelkabinett für Ökonomen

    Obwohl ich die allgemeinen Konturen des damaligen Seewettbewerbs kannte, fand ich in den ersten beiden Kapiteln vieles, was für mich neu war (insbesondere im Hinblick auf die französische Eroberung Westafrikas) und was mehr als eine flüchtige Kenntnis der Seestrategie erfordert. Gegenwärtig werden China und seine staatlichen Unternehmen (insbesondere COSCO Shipping) als Nachfolger der niederländischen VOC und der britischen und französischen Ostindien-Kompanien betrachtet.

    Auch China gehorcht laut Orain dem ersten Mahan’schen „Gesetz“: Als kontinentale Industriemacht muss es seinen Einfluss auf die Meere ausweiten, um seine Waren zu verschiffen und zu verkaufen. Die quantitativen Zuwächse der verschiedenen chinesischen Flotten (in Bezug auf die Anzahl der Schiffe und ihre Interoperabilität zwischen kommerziellen und kriegerischen Funktionen) und der entsprechende Niedergang der amerikanischen Flotten werden hervorgehoben: Von sieben US-Werften, die in den 1990er Jahren große Schiffe produzieren konnten, ist nur noch eine übrig geblieben.

    Ich möchte mich auf zwei Punkte konzentrieren. Erstens auf eine völlig andere Lesart der Geschichte des ökonomischen Denkens, die die Betrachtung des Kapitalismus als merkantilistisches System impliziert. Die französischen Autoren aus der Zeit vor der Physiokratie wie Forbonnais, Grotius, der Rechtsberater der VOC und Rechtfertiger des bewaffneten Handels einschließlich der Beschlagnahmung von Schiffen in ausländischem Besitz, Gustav Schmoller und die deutsche Historische Schule der Nationalökonomie sind heute entscheidende Bezugspunkte. Vom orthodoxen Kanon „überleben“ nur Smith (der meines Erachtens unvermeidlich ist, weil seine Schriften genau an der ideologischen und chronologischen Grenze zwischen Freihandel und Merkantilismus stehen), Marx und Schumpeter. Ricardo, Marshall, Walras, die Theoretiker des allgemeinen Gleichgewichts, Keynes und viele andere werden kaum oder gar nicht erwähnt.

    Dies ist keine Laune des Autors. Es folgt direkt aus seiner Lesart des Kapitalismus als einem System der Zwangsproduktion und des bewaffneten Handels. Ein konventionell ausgebildeter Wirtschaftswissenschaftler betritt eine völlig andere Welt: Wie in einem Zerrspiegelkabinett sind viele Merkmale vertraut, werden aber auf eine neue und scheinbar verzerrte Weise gezeigt, während viele andere völlig neu sind.

    Mein einziger, aber dafür kein kleiner Vorbehalt  ist Orains Erklärung für den Übergang zur merkantilistischen „Endlichkeit“, insbesondere am Ende des Buches, wo es um die Kontrolle des Bodens geht: Er wird als Folge der Erschöpfbarkeit der Ressourcen dargestellt. Ich finde dies nicht überzeugend. Der derzeitige Übergang vom Freihandel zum Merkantilismus und zur Wahrnehmung des Handels als Nullsummenspiel ist nicht auf eine beobachtbare Veränderung der Verfügbarkeit natürlicher Ressourcen zurückzuführen. Die Welt hat in den letzten fünf oder sieben Jahren nicht plötzlich entdeckt, dass es nicht „genug für alle“ im physischen Sinne gibt. Vielmehr hat sie dies in einem ideologischen Sinne entdeckt. Und warum? Ich behaupte, dass der Übergang zum Kapitalismus der Endlichkeit nicht aufgrund unserer Erkenntnis der bevorstehenden tatsächlichen Knappheiten erfolgt ist, sondern aufgrund des Aufstiegs Chinas und Asiens im Allgemeinen.

    Der Aufstieg Chinas, des neuen großen Akteurs auf der internationalen Bühne, mit einem politischen System, das sich vom westlichen unterscheidet, ist eine hegemoniale Herausforderung. Wenn die neoliberale Globalisierung so weitergeht wie bisher – das hat der Westen erkannt –, dann ist die Vorherrschaft Chinas zementiert. Die Vorstellung vom Niedergang des Westens (wenn sich nichts ändert) hat diesen zu einer radikaleren und kriegerischen Haltung veranlasst, in der die Welt tatsächlich als endlich angesehen wird, denn „wenn es mehr für China gibt, gibt es weniger für uns“. Die Entwicklung, die Orain so treffend beschreibt, ist nicht auf die „reale“ physische Veränderung der Ressourcenmenge zurückzuführen, sondern auf den altmodischen strategischen Wettbewerb um die Vormachtstellung in der Welt. Die Ursachen für den Übergang zum Merkantilismus sind nicht „objektiv“ und physisch, sondern politisch.

    P.S.: Dieser letzte Punkt ist übrigens das Thema meines demnächst erscheinenden Buches „The Great Global Transformation: National Market Liberalism in a Multi-polar World“, Penguin’s/Allen Lane, November 2025.

     

    Zum Autor:

    Branko Milanovic ist Professor an der City University of New York und gilt als einer der weltweit renommiertesten Forscher auf dem Gebiet der Einkommensverteilung. Milanovic war lange Zeit leitender Ökonom in der Forschungsabteilung der Weltbank. Er ist Autor zahlreicher Bücher und von mehr als 40 Studien zum Thema Ungleichheit und Armut. Außerdem betreibt er den Substack Global Inequality and More 3.0, wo dieser Beitrag zuerst in englischer Sprache erschienen ist.


    Info: https://makronom.de/kapitalismus-der-endlichkeit-48706?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=kapitalismus-der-endlichkeit


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.04.2025

    Nachrichten von Pressenza: Animal Rebellion verteidigt friedlichen Protest gegen Günther Felßner

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 1. April 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 01.04.2025


    Animal Rebellion verteidigt friedlichen Protest gegen Günther Felßner


    Bauernpräsident Günther Felßner will nicht mehr Bundesagrarminister werden – und begründet dies mit Angst um seine Familie. Die Organisation, die er als Auslöser nannte, will das nicht gelten lassen. Animal Rebellion weist die Vorwürfe Felßners mit aller Entschiedenheit zurück. Bayerns&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/animal-rebellion-verteidigt-friedlichen-protest-gegen-guenther-felssner/


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    Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson &#8211; Rüstungsexporte nach Israel stoppen!


    „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert massiv die Rüstungsexporte im Wert von rund 24,5 Mio. Euro nach Israel, die die Bundesregierung in den letzten drei Monaten genehmigt hat. Seit Anfang März hat die israelische Regierung die humanitären Hilfslieferungen in&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/das-voelkerrecht-kennt-keine-staatsraeson-ruestungsexporte-nach-israel-stoppen/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.04.2025

    Neuausrichtung im Südkaukasus  Deutschland verliert Einfluss im Südkaukasus – sowohl in Armenien als auch in Georgien, die beide eine multivektorielle Außenpolitik anstreben und dabei sind, ihre Beziehungen zu Russland wieder aufzubessern.

    german-foreign-policy.com, 1. April 2025

    BERLIN/ERIWAN/TIFLIS (Eigener Bericht) – Deutschland muss bei seinen Einflussbestrebungen im Südkaukasus Rückschläge hinnehmen. Dies zeigt eine Analyse verschiedener politischer Entwicklungen in den Staaten Armenien und Georgien, die in der strategisch überaus wichtigen Region zwischen der Türkei, Russland, Iran und Zentralasien liegen. Hatte sich im Schatten des Ukrainekrieges zunächst die deutsche Präsenz in der Region ausgeweitet – unter anderem mit der Realisierung eines Einsatzes von Polizei und Militär aus der EU an der armenischen Außengrenze –, so erstarkt derzeit vor allem der russische Einfluss wieder. Armenien etwa verhandelt mit Russland über eine Ausweitung des bilateralen Handels, während Georgiens Regierung unter Premierminister Irakli Kobachidse die diplomatischen Beziehungen zu Moskau zu verbessern sucht. Zugleich steht ein EU-Einsatz in Armenien, der von einem deutschen Polizisten geleitet wird, vor dem Abzug, während Georgiens Premierminister dem deutschen Botschafter in Tiflis vorwirft, sich als „Repräsentant der radikalen Opposition“ zu gerieren. Einfluss gewinnen im Südkaukasus neben Russland vor allem China und die Vereinigten Arabischen Emirate.


    Zitat: Ein Friedensvertrag als Zäsur

    Am 13. März teilten die Regierungen Armeniens und Aserbaidschans mit, sie hätten sich auf einen Friedensvertrag geeinigt. Dieses Abkommen würde einen politischen Konflikt beenden, der begann, als beide Länder noch zur Sowjetunion gehörten; er zieht sich inzwischen seit über 37 Jahren hin. Bevor der Vertrag unterzeichnet werden soll, muss die armenische Regierung jedoch einige Vorbedingungen Aserbaidschans erfüllen, die das militärisch stärkere Land dem militärisch unterlegenen und ökonomisch schwächeren Armenien oktroyieren kann. Dazu gehört unter anderem die Auflösung der Minsker OSZE-Gruppe zur politischen Lösung des Konfliktes.[1] Darüber hinaus sollen keine ausländischen Polizei- und Militärkontingente mehr entlang der armenisch-aserbaidschanischen Grenze stationiert werden.[2] Das würde ein Ende des EU-Einsatzes in Armenien (EUMA) bedeuten. Die EUMA wird von einem deutschen Bundespolizisten geleitet; im vergangenen Jahr beschloss die Bundesregierung zudem eine Aufstockung des deutschen EUMA-Kontingents.[3] Ein Abzug würde einen Rückschlag für die deutsche Außenpolitik in Armenien bedeuten.


    Armeniens multivektorielle Außenpolitik

    Die EUMA markierte erstmals eine sicherheitspolitische Präsenz der EU in Armenien. Die verbesserten Beziehungen des südkaukasischen Landes zu EU und USA galten vielen als Zeichen einer multivektoriellen Außenpolitik, die den russischen Einfluss in Eriwan zurückdrängen würde. Bis in die Gegenwart kontrolliert der russische Geheimdienst FSB, in Russland zuständig für den Grenzschutz, Armeniens Außengrenze zur Türkei und zu Iran. An einem Grenzübergang zu letzterem Land hatte unlängst jedoch der armenische Grenzschutz die Kontrolle übernommen. Noch unter US-Präsident Joe Biden hatte zudem die US-Regierung zugesagt, eine Beratergruppe des US-Grenzschutzes nach Armenien zu entsenden. Nach dem Amtswechsel zu Donald Trump verzögerte sich dies. Mitte Januar hatten Vertreter Armeniens und der USA darüber hinaus eine „Charta über eine strategische Partnerschaft“ unterzeichnet.[4]


    Russlands Rückkehr

    Die neue politische Dynamik des Friedensprozesses zwischen Armenien und Aserbaidschan hat nun aber zu einem Wiedererstarken des russischen Einflusses im Südkaukasus geführt. So gab Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan Mitte März die Order aus, die Beziehungen zwischen Eriwan und Moskau wieder zu verbessern. Eine Reihe von Treffen hochrangiger Vertreter beider Länder folgte unmittelbar. Zudem endeten die Bemühungen der armenischen Regierung abrupt, die russischen Grenztruppen zum Abzug zu drängen. Russische Regierungsstellen verhandelten darüber hinaus mit Vertretern Armeniens über die Wiederaufnahme des Sendebetriebs russischer Regierungskanäle in dem Land und über die Intensivierung des bilateralen Handels.[5] Mit dem Wiedererstarken des russischen Einflusses reduzieren sich die Handlungsoptionen für die deutsche Außenpolitik in Armenien weiter.


    Medienversagen

    Hinzu kommt eine Verschlechterung der Beziehungen des angrenzenden Georgiens zum Westen. Anlässlich der dortigen Parlamentswahl Ende Oktober 2024 stilisierten diverse Presseberichte in Deutschland den Urnengang zur „Schicksalswahl“ bzw. zur „Richtungswahl“ hoch.[6] Zur Wahl stehe eine „Entscheidung zwischen Putin oder EU“, hieß es etwa [7]; weitere deutsche Medien berichteten in ähnlichem Tonfall [8]. Nach dem Wahlsieg der Partei „Georgischer Traum“, die einst als sozialliberale Kraft gestartet war, mittlerweile aber rechtskonservative Positionen vertritt, titelte Spiegel online: „Putin triumphiert in Tiflis“.[9] Dieser wie auch die meisten anderen Artikel ignorierten wesentliche Fakten der georgisch-russischen Beziehungen seit dem Jahr 2008. Seitdem existieren keine diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern mehr; in Georgien gilt mit Blick auf die abtrünnigen De-facto-Republiken Abchasien und Südossetien das auch gegen Russland gerichtete „Gesetz über die besetzten Gebiete“; in der UN stimmten die Vertreter Georgiens konsequent für die Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Zwar gibt es seit dem Jahr 2012 einen Normalisierungsprozess zwischen Georgien und Russland, seit einigen Jahren auch wieder Handel in etwas größerem Umfang und seit 2023 erneut Visafreiheit; doch sind beide Regierungen weiterhin weit davon entfernt, die bilateralen Beziehungen zu normalisieren. Von einer ernsthaften Anlehnung Georgiens an Russland kann keine Rede sein.


    Ausländische Einflussnahme

    Unmittelbar nach den Parlamentswahlen in Georgien verschlechterten sich die Beziehungen des Landes zu einer Reihe westlicher Staaten, allen voran zu Deutschland und zu den USA. Im Verlauf des Urnengangs war es tatsächlich zu mehreren Fällen ausländischer Einflussnahme gekommen. Während große Teile der deutschen Medien sich auf eine angebliche Einflussnahme Russlands konzentrierten, hatten offenbar die Regierungen des EU-Mitglieds Ungarns sowie Aserbaidschans, eines engen Alliierten des NATO-Staates Türkei, der georgischen Regierung auswärtige Hilfe geleistet.[10] Nach dem Urnengang verabschiedete das Europaparlament eine Erklärung, in der es das offizielle Ergebnis nicht anerkannte und eine Wiederholung der Wahl binnen eines Jahres forderte. Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse kündigte daraufhin an, seine Regierung werde die EU-Beitrittsgespräche bis zum Jahr 2028 unterbrechen – ein schwerer Rückschlag für Berlin.[11] Darüber hinaus setzte die US-Regierung unter Präsident Biden noch kurz vor dem Amtswechsel in Washington die „Charta über eine strategische Partnerschaft“ mit Georgien außer Kraft.[12]


    „Repräsentant der Opposition“

    In Georgien kann Deutschland – anders als in Armenien –auf eine jahrzehntelange kulturelle Einflussarbeit zurückblicken. Mehrere georgische Spitzenpolitiker, unter anderem Premierminister Kobachidse und Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili, haben deutsche Universitätsabschlüsse. Papuaschwili hat darüber hinaus nach eigenen Angaben über ein Jahrzehnt lang für die bundeseigene Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in verschiedenen Funktionen gearbeitet.[13] Unter anderem leitete er das georgische Team im GIZ-Büro in der Hauptstadt Tiflis.[14] Auch vor diesem Hintergrund warf Premierminister Kobachidse dem deutschen Botschafter in Tiflis, Peter Fischer, vor, die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen Georgien und Deutschland mit der Kritik an der georgischen Parlamentswahl zu schädigen. Fischer handle nicht als diplomatischer Vertreter, sondern als „Repräsentant der radikalen Opposition“, erklärte Kobachidse.[15]


    Georgiens neue Partner

    Die georgische Regierung verfolgt unter der Regierungspartei „Georgischer Traum“ seit einigen Jahren – wie seit kurzem auch die armenische Regierung – eine multivektorielle Außenpolitik. So strebt sie trotz aller weiterhin bestehenden Spannungen eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Russland an. Im Jahr 2016 hat Georgien darüber hinaus ein Freihandelsabkommen mit China geschlossen; seit 2020 gehen die meisten georgischen Exporte in die Volksrepublik, und seit demselben Jahr sind beide Länder durch eine „strategische Partnerschaft“ verbunden.[16] Seit einigen Jahren ist Georgien zudem ein Schwerpunktland von Investitionen arabischer Golfstaaten. So erwarb jüngst eine Firma aus den Vereinigten Arabischen Emiraten den Mehrheitsanteil an einem Güterverkehrszentrum in Tiflis; dies deutet darauf hin, dass die Emirate eine stärkere Stellung im sogenannten „Mittleren Korridor“ einnehmen wollen, der aus Zentralasien durch den Südkaukasus nach Europa verläuft. Die emiratische Regierung unterstützt zudem die Nutzung von Solarkraft in Georgien. Seit Oktober 2023 verbindet ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen beide Länder.[17] Die zunehmende Hinwendung der georgischen Außenpolitik zu Ländern wie Russland, China und den Vereinigten Arabischen Emiraten bedeutet ebenfalls einen Rückschlag für die deutsche Einflusspolitik im Südkaukasus.

     

    [1] Armenia rushes to reengage Russia, aiming to outflank Azerbaijan. eurasianet.org 25.03.2025.

    [2] Thomas de Waal: Armenia and Azerbaijan’s Major Step Forward. carnegieendowment.org 17.03.2025.

    [3] S. dazu Zwischen den Stühlen (II).

    [4] Onnik James Krikorian: New Armenia-U.S. Partnership On Pause. jamestown.org 03.03.2025.

    [5] Armenia rushes to reengage Russia, aiming to outflank Azerbaijan. eurasianet.org 25.03.2025.

    [6] Oxana Evdokimova, Maria Katamadze: Schicksalswahl in Georgien: Wohin steuert das Land?, dw.com 20.10.2024. Schicksalswahl in Georgien – Europa oder Putin? tagesschau.de 24.10.2024. Felix Klauser: Schicksalswahl für Georgien,;zdf.de 25.10.2024. Florian Naumann: Putin oder EU: Drei Szenarien für die Schicksalswahl in Georgien – „Was macht ihr dann?“ merkur.de 26.10.2024.

    [7] Thomas Franke: Entscheidung zwischen Putin oder EU. deutschlandfunkkultur.de 20.10.2024.

    [8] Christian F. Trippe: Russland oder EU? Georgien vor der Zerreißprobe. dw.com 16.09.2024. EU oder Russland – welche Richtung schlägt Georgien ein? deutschlandfunk.de 29.10.2024. Reinhard Veser: Ein Land entscheidet zwischen Russland und der EU. faz.net 25.10.2024.

    [9] Ann-Dorit Boy: Putin triumphiert in Tiflis. spiegel.de 28.10.2024.

    [10] Neil Hauer: Georgia’s Armenians and Azerbaijanis: an easy target for Georgian Dream vote manipulation. intellinews.com 18.11.2024. Nate Ostiller: Did Hungary help hand Georgian Dream victory in the disputed parliamentary elections? oc-media.org 08.02.2025.

    [11] Georgia to suspend EU accession talks until 2028. aljazeera.com 28.11.2024.

    [12] Onnik James Krikorian: New Armenia-U.S. Partnership On Pause. jamestown.org 03.03.2025.

    [13] შალვა პაპუაშვილი, nplg.gov.ge (ohne Datum).

    [14] Papuashvili Elected as New Parliament Speaker, civil.ge 29.12.2021.

    [15] Beka Chedia: Russian Intelligence Strategizes to Keep Georgian Dream in Power. jamestown.org 12.03.2025.

    [16] David X. Noack: Eine georgisch-russische Annäherung?, in: WeltTrends – Das außenpolitische Journal, Jg. 32 (2024), Nr. 201, S. 9–11 (hier: S. 11).

    [17] Emil Avdaliani: Georgia and Azerbaijan Expand Engagement With Middle East. jamestown.org 05.02.2025.





    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9930


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.04.2025

    Wurzeln für die Zukunft sind
                                                           das Bündnis für die Zukunft seit 11.8.2001!

    Wurzeln_f_r_die_Zukunft_27.11.2021
    Die  Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11. August 2001!

                                   -  ökologisch  -  sozial  -  direktdemokratisch  -  gewaltfrei  -Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit Dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele und nicht als Kriegspartei!



                                                             Unsere Botschaft


    Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001 beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind. Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.


    Wichtige Ziele sind für uns:Sicherheit und Stabilität durch Solidarisierung aller Menschen in einem arbeitsteiligen Wirtschaftssystem! Kontrolle globaler Märkte zugunsten der regionalen Wirtschaft! medizinischer und technischer Fortschritt zum Nutzen aller Menschen! Förderung der Demokratie und gleiche Rechtsstandards weltweit! Gewaltfreie Politik!

    Wir betrachten unsere Aufgabe darin, außerparlamentarischen Gruppen und Einzelpersonen eine Stimme zu geben. Gleichzeitig möchten wir Anregungen für bestehende Parteien geben, wie eine eine Wahlalternative für zukunftsorientierte Wähler aussehen könnte und der Wahlbetrug, als die Folge von Verfilzung, zu verhindern wäre.

    Die Möglichkeit in Parteien satzungsgemäß demokratischen Grundziele festzuschreiben, dürften bei glaubwürdigen Parteien keiner Regierungsbeteiligung geopfert werden.

    Wir wehren uns gegen die Übernahme unseres Namens durch einen österreichischen Rechtspopulisten, dessen politische Ziele mit unserem Engagement für mehr Menschlichkeit, soziale Demokratie und Engagement für Frieden und Gerechtigkeit nicht vereinbar sind. Wir sprechen alle konsequent engagierten Menschen an! Unterstützen Sie das Bündnis für die Zukunft!

    Schreiben Sie uns!

    Bündnis für die Zukunft
    Leinaustr. 3
    D-30451 Hannover


    e-mail: libertom@htp-tel.de
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    https://buendnis-zukunft.de


    Weiteres:


    (zur weiterhin aktuell bleibenden Erinnerung)

    In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen     


    michael-von-der-schulenburg.com, vom 09/10/2022, Michael von der Schulenburg,  published in:  Wall Street International Magazine


    Zitat: In der heutigen Welt, die vollgepackt ist mit Massenvernichtungswaffen, Hyperschall-Trägersystemen, Cyber-Kriegsführung, Weltraum-Kriegsführung und Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz sowie anderen schrecklichen Dingen, riskiert jede Strategie, die darauf abzielt, einen Krieg militärisch zu gewinnen, in einer Katastrophe zu enden. Dies gilt ganz besonders für den Krieg in der Ukraine, wo sich zwei Atommächte, Russland und die Vereinigten Staaten, gegenüberstehen und wo eine dritte Atommacht, China, dem angespannt zuschaut. Deshalb sollte der Westen einen Frieden und nicht einen militärischen Sieg anstreben. Das kann nicht durch Waffen, sondern nur durch Diplomatie erreicht werden.
    Was den Krieg in der Ukraine so außerordentlich gefährlich macht, ist die Tatsache, dass sich auch nach sieben Monaten Krieg alle Kriegsparteien einzig und allein darauf konzentrieren, diesen Krieg zu gewinnen, während sie keine Anstrengungen unternehmen, einen Frieden zu erreichen. Trotz des drohenden Atomkriegs gibt es zwischen dem Westen und Russland keine diplomatischen Kanäle, um Missverständnissen vorzubeugen, eine weitere Eskalation zu vermeiden und die Voraussetzungen für eine diplomatische Lösung zu schaffen. Um das Schlimmste zu verhindern, müssen der Westen und Russland jetzt miteinander ins Gespräch kommen. Trotz, oder gerade wegen der Entwicklungen auf dem Kriegsschauplatz, sollten Friedensgespräche noch möglich sein. Der Westen hat bereits zweimal die Gelegenheit zu Friedensverhandlungen verpasst; er sollte sie diesmal nicht verpassen.
    Die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine scheinen all jene im Westen ermutigt zu haben, die glauben, dass dieser Krieg gewonnen werden kann; dass Russland besiegt, und aus allen ukrainischen Gebieten, die es jetzt besetzt hält, vertrieben werden könnte. Auch der ukrainische Präsident Zelensky verkündete nun, dass das einzige Ziel ein vollständiger militärischer Sieg über Russland sein kann, und erneuerte seine Forderung nach einer raschen Aufnahme der Ukraine in die NATO – ein rotes Tuch für Russland. Aber wäre ein militärischer Sieg gegen eine Atommacht überhaupt möglich? Würde eine militärische Lösung, wenn überhaupt möglich, einen Frieden bringen, oder nur den Boden für einen nächsten Konflikt bereiten? Wir könnten auf eine gefährliche Eskalation zusteuern, die zur Zerstörung der Ukraine führen könnte und eine Zerstörung, die letztlich auch die Nachbarn der Ukraine in Europa und Asien – wenn nicht sogar die ganze Welt – erfassen könnte.
    Als Reaktion auf seine militärischen Rückschläge hat Russland mit einer teilweisen militärischen Mobilmachung geantwortet, die die Zahl der in der Ukraine stationierten Streitkräfte verdoppeln könnte, Aber es ist Putins Entscheidung, vier ukrainische Oblaste zu annektieren – Russland nennt es „Beitritte“ – mit der er das Konfliktpotenzial erheblich erhöht hat. Als Teil Russlands, so droht er, würde Russland diese vor jedem Angriff zu schützen, wenn nötig mit Atomwaffen. Damit versucht Putin, sich gegen das zu wehren, was er als existenzielle Bedrohung für Russland ansieht: Den Beitritt der Ukraine zur NATO, die Errichtung von Militärbasen durch die USA entlang Russlands Grenzen und der Verlust des russischen Zugangs zum Schwarzen Meer. Es ist die Schwäche der konventionellen Streitkräfte Russlands, die diese Bedrohung so gefährlich macht. Wir sollten sie ernst nehmen.
    Warnungen, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Atomkrieg werden könnte, kommen auch von ukrainischer Seite. Kürzlich warnte in der staatlichen Medienagentur Ukrinform der oberste Militärbefehlshaber der Ukraine, General Valery Zaluzhny, dass dieser Krieg zum Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland und die USA führen könnte. Er spielte sogar auf einen möglichen Dritten Weltkrieg an: „Es ist auch nicht völlig auszuschließen, dass die führenden Länder der Welt direkt in einen ‚begrenzten‘ Atomkonflikt verwickelt werden, in dem das Risiko für einen Dritten Weltkrieg bereits direkt sichtbar ist“, so Zaluzhny. Die Warnung von General Zaluzhny erinnert daran, dass es sich nicht nur um einen konventionellen Krieg zwischen der Ukraine und Russland handelt, sondern im Wesentlichen um einen Konflikt zwischen zwei Atommächten,

    Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar Präsident Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn!


    Entwicklungen auf dem Schlachtfeld könnten noch eine Chance für die Diplomatie bietenGlücklicherweise hat der Krieg noch nicht den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt; es gibt noch Raum für Diplomatie. Die militärischen Operationen beider Seiten beschränken sich geografisch auf die rund 1.000 km lange Frontlinie, die die ukrainischen und russischen Streitkräfte in der Ost- und Südukraine trennt. Selbst dort beschränken sich die Kämpfe auf nur drei Gebiete um Charkow, den Donbass und Cherson. Weder ukrainischen noch die russischen Streitkräfte scheinen in der Lage zu sein, den Krieg auf andere Regionen auszudehnen. Behauptungen, Russland wolle Kiew oder gar die gesamte Ukraine besetzen, sind ebenso illusorisch wie ukrainische Behauptungen, sie stehe kurz vor der Rückeroberung des Donbass und der Halbinsel Krim. Es wird Monate dauern, bis die russische Verstärkung in vollem Umfang einsatzbereit ist, und auch die vom Westen versprochenen neuen und stärkeren Waffen werden erst nach einiger Zeit auf dem Schlachtfeld eintreffen. Am wichtigsten dabei ist aber, dass es sich immer noch um einen rein konventionellen Krieg handelt – zumindest jetzt noch. Es gibt also noch Spielraum für Gespräche.

    Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die NATO auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsse. Dies fällt zusammen mit der Entscheidung der USA, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern, mit denen sie den Krieg auf russisches Gebiet ausweiten könnten. Außerdem zog sich die EU von Litauens höchst gefährlicher Blockade des Kaliningrader Gebiets zurück, und der türkische Präsident Erdogan besuchte als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes Präsident Putin in Russland. Das von der Türkei und der UNO vermittelte russisch-ukrainische Getreideabkommen, die Beteiligung der IAEO am Schutz des Kernkraftwerks in Saporischschja und die jüngsten Gefangenenaustausche sind weitere ermutigende Zeichen.


    Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?

    Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist „Neutralität“. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktive macht.

    Als Mitglied der NATO würde die Ukraine zu einem strategischen Aktivposten für den Anspruch der USA auf eine globale und unangefochtene Führungsrolle werden. Sie würde Russland als Großmacht aus dem Spiel nehmen und es zu einer Regionalmacht degradieren. Sie würde es der US ermöglichen, den Handel zwischen Europa und Asien zu kontrollieren und ihre Macht bis tief nach Asien hineinzuprojizieren – der Hauptgrund, warum sich alle asiatischen Länder, mit Ausnahme von Japan und Taiwan, nicht der NATO/US-Politik der Verurteilung und Isolierung Russlands angeschlossen haben. Andererseits würde eine neutrale Ukraine (und damit auch ein neutrales Georgien) Russland davon befreien, von der NATO eingekreist zu werden. Es würde seinen Status als dominierende Macht in seiner unmittelbaren geografischen Nachbarschaft behalten und ein – wenn auch kleiner – internationaler Akteur bleiben.

    Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der NATO-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die NATO, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.


    Die NATO und das Ende einer Verhandlungslösung

    Das auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert. Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte:Wir fordern Russland auf, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, angefangen bei einem dauerhaften Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet.(Erklärung des NATO-Gipfels)Die NATO verlangte also nichts Geringeres, als dass Russland seine Niederlage akzeptiert, was in krassem Gegensatz zu einer Kompromisslösung steht, auf die sich die ukrainischen und russischen Unterhändler geeinigt hatten. In der Abschlusserklärung der NATO wurden weder die ukrainisch-russischen Friedensgespräche noch die Istanbuler Friedenskonferenz, die mit nur fünf Tagen Verspätung stattfinden sollte, erwähnt. Auch das Wort „Neutralität“ wurde nicht erwähnt. Wohl auf Druck der USA und des Vereinigten Königreiches brach die Ukraine daraufhin die Friedensgespräche ab und begann, im Vertrauen auf massive Waffenlieferungen des Westens und harte Sanktionen, die Forderungen der NATO nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu unterstützen. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben, und der Krieg dauert seither an.

    Die Botschaft der NATO an Russland war eindeutig: Es würde keinen Verhandlungsfrieden geben, der zur Neutralität der Ukraine führen würde. Als Reaktion darauf änderte Russland seine Strategie und kündigte am 28. März an, dass es seinen militärischen Ring um Kiew aufheben und sich nun auf die militärische Eroberung der russischsprachigen Gebiete der Ost- und Südukraine konzentrieren würde. Damit hat der Krieg eine andere Richtung eingeschlagen. Russland hoffte nun, durch die Besetzung ukrainischen Territoriums den Beitritt der Ukraine zur NATO verhindern und seinen Zugang zum Schwarzen Meer schützen zu können. Die jüngsten Annexionen von vier ukrainischen Oblasts sind das Ergebnis dieses Strategiewechsels. Dies wird jedoch keinen Frieden bringen, sondern im Gegenteil eine ohnehin schon schwierige und gefährliche Situation noch verschlimmern.
    Der Westen hat nun die seltsame Position eingenommen, dass er die Ukraine bei der Abwehr einer Invasion unterstützte, ansonsten aber keinen Anteil an der Erreichung eines Friedens haben könne. Friedensverhandlungen seien allein Sache der Ukraine: „Es ist Sache der Ukraine, über eine künftige Friedensregelung zu entscheiden, frei von äußerem Druck oder Einfluss“ (Abschlusserklärung der G7). Nachdem die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im März torpediert wurden, ist dies eine ziemlich zynische Position. Zynisch ist auch die Annahme, dass die Ukraine nun „frei von äußerem Druck oder Einfluss“ zu einer neuen Friedensregelung gelangen könnte, während sie von Russland militärisch unter Druck gesetzt wird und für ihr Überleben vollständig auf die finanzielle und militärische Unterstützung des Westens angewiesen ist. Der Frieden muss und kann nur zwischen dem Westen und Russland, natürlich mit Einschluss der Ukraine, ausgehandelt werden.
    Der Weg zum Frieden ist klar, nur wer hat den Mut, ihn zu gehen?
    In zwei seltenen öffentlichen Auftritten in Goslar und München hat die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kürzlich zu mehr Verständnis und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Während sie Russland vorwarf, mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar das Völkerrecht gebrochen zu haben, argumentierte sie eindringlich, dass Europa bei seinen Friedensbemühungen das Ziel nicht aus den Augen verlieren dürfe, eine gesamt-europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen, die Russland einschließt. Erst dann, so fügte sie hinzu, sei der Kalte Krieg wirklich vorbei. Sie warnte davor, Russlands Drohungen zu ignorieren.

    Frieden für die Ukraine, Frieden mit Russland und Frieden in Europa sind untrennbar miteinander verbunden. Es wird keinen Frieden geben, ohne die Fehler zu korrigieren, die am Ende des Kalten Krieges mit der Erweiterung der NATO (und der EU) bei Ausschluss Russlands gemacht wurden. Die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur würde aber viel Zeit in Anspruch nehmen, die wir jetzt nicht haben. Aber Friedensgespräche zwischen dem Westen und Russland könnten damit beginnen, die Grundlagen dafür zu schaffen. Die Bestätigung der ukrainischen Neutralität, die Anerkennung russischer Sicherheitsinteressen und die damit verbundenen Sicherheitsvereinbarungen für die Ukraine, die sich nicht mehr auf die NATO stützen, wären ein erster Schritt. Die mutigen ukrainischen und russischen Verhandlungsteams haben uns im März den Weg dafür gezeigt, und ein Expertenteam, das sich im Juni im Vatikan getroffen hatte, hat deren Ansatz weiterentwickelt. Wenn wir den Frieden anstreben wollen, anstatt einen Krieg zu gewinnen, wird es keine andere Lösung geben.
    Aber haben wir heute Politiker vom Kaliber eines Kennedy oder Chruschtschow, eines Reagan oder Gorbatschow, oder gar einer Angela Merkel, die den Mut und Entschlossenheit hätten, die Spirale eines immer mehr außer Kontrolle geratenen Krieges zu durchbrechen und stattdessen einen Frieden anzustreben? Der Weg zum Frieden ist klar, aber „wer ist bereit, diesen Weg zu gehen?“ wird die alles entscheidende Frage sein, um die Ukraine, Europa und möglicherweise die Welt vor einer drohenden Katastrophe zu bewahren.      Written by Michael von der Schulenburg

    Screenshot_2023_08_20_at_08_34_30_In_der_Ukraine_muss_es_darum_gehen_den_Frieden_und_nicht_den_Krieg_zu_gewinnen_Michael_von_der_SchulenburgMichael von der Schulenburg, former UN Assistant Secretary-General, escaped East Germany in 1969, studied in Berlin, London and Paris and worked for over 34 years for the United Nations, and shortly the OSCE, in many countries in war or internal armed conflicts often involving fragile governments and armed non-state actors. These included long-term assignments in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Iraq and Sierra Leone and shorter assignments in Syria, the Balkan, Somalia, the Balkan, the Sahel, and Central Asia. In 2017, he published the book ‘On Building Peace – rescuing the Nation-State and saving the United Nations’, AUP.


    Info: https://michael-von-der-schulenburg.com/in-der-ukraine-muss-es-darum-gehenden-frieden-und-nicht-den-krieg-zu-gewinnen

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: vom 6. September 2023: Seit 1999 immer so weiter!


    Screenshot_2023_09_06_at_09_09_39_Flucht_nach_vorne_Der_dreiste_Wahlkampf_der_Gr_nen

    31.03.2025

    ARD Mediathek   Wie Flurbereinigung und Strukturwandel zum Dorfsterben führten

    Der letzte Laden hat geschlossen, Wahmbeck Weser. © NDR/Chrstiane Schuhbert TV

    ndr.de, Stand: vom 29.03.2025 05:00 Uhr, von Andreas Orth und Britta Probol


    Mit der Flurbereinigung ab Mitte der 50er-Jahre und dem Strukturwandel in der Landwirtschaft verschwanden kleine Höfe, Läden, Gaststätten - und die Jugend. Das Dorf galt zunehmend als rückständig. Hat das Landleben noch Zukunft?


    Über Jahrhunderte war das Dorf Lebensmittelpunkt der meisten Menschen - der Ort, wo man schlief, aß, arbeitete und feierte. In den 1960er-Jahren änderte sich das massiv: Aus lebendigen Gemeinden wurden sogenannte Schlafdörfer. Menschen pendelten zum Arbeiten in die Städte oder zogen ganz fort, Läden und Gehöfte wurden verlassen. Was von den Bomben des Zweiten Weltkriegs verschont worden war, wurde platt gemacht, weil es in die damaligen Konzepte des moderne Lebens nicht mehr hineinpasste.


    Flurbereinigung und Industrialisierung des Ackers

    Kartoffelernte 1989 auf einem Feld der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) Cottbus-Nord. © picture-alliance / dpa Foto: ADN Zentralbild

    Große Maschinen erleichterten die moderne Nahrungsmittelproduktion - hier bei der Kartoffelernte einer LPG 1989.

    Die Industrialisierung hatte bereits im 19. Jahrhundert eingesetzt und verstärkte sich nun auch in den Dörfern: Mit Maschinen ist Arbeit schneller und billiger zu leisten, auch auf dem Acker. Und je größer das Feld, desto effizienter ist es zu bestellen. Rationalisierung ermöglicht Wachstum - deshalb galt es, den Boden neu zu organisieren. Im Osten sollte das im Zuge von Enteignung und Bodenreform geschehen, im Westen durch die Flurbereinigung, deren gesetzliche Grundlage am 1. Januar 1954 in Kraft getreten ist:

    Zur Förderung der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Erzeugung und der allgemeinen Landeskultur kann zersplitterter oder unwirtschaftlich geformter ländlicher Grundbesitz nach neuzeitlichen betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zusammengelegt, wirtschaftlich gestaltet und durch andere landeskulturelle Maßnahmen verbessert werden (Flurbereinigung). § 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) von 1953


    "Wachse oder weiche!" - Kleinbauern geben auf

    Luftbild von Feldern vor der Flurbereinigung um 1960 © picture alliance / blickwinkel/Luftbild Bertram Foto: Luftbild Bertram

    Vor der Flurbereinigung waren viele Felder noch klein und verliefen krumm und schief zueinander - wie hier auf einer Aufnahme um 1960.

    Was das hieß? Bis nach dem Krieg verfügten viele Bauern über kleine Flächen, die rund ums Dorf verstreut waren. Nun sollten die bunten Flickenteppiche aus versprengten Flurstückchen zu großen Flächen zusammengelegt werden - und das erregte Unmut. Einerseits mussten die Bauern einen erheblichen Teil selbst bezahlen. Dazu kam das Gefühl, gar nicht gefragt zu werden von den "hohen Tieren" in den Behörden.

    In vielen Dörfern begann mit dem Flurbereinigungsgesetz ein jahrelanges Geschacher um die ertragreichsten Böden. Von der Zusammenlegung bis in die 1970er-Jahre (https://www.ndr.de/geschichte/70er-Jahre-Katastrophen-Terror-und-Atomkraft,siebzigerjahre168.html) profitierten meist die Bauern, die ohnehin viel Land besaßen. Viele Kleinbauern konnten sich teure Maschinen für die effektive Bewirtschaftung großer Flächen gar nicht leisten und gaben auf. "Wachse oder weiche!" - das galt kompromisslos im Strukturwandel der Landwirtschaft. Bis 1978 verschwanden in der Bundesrepublik so eine Million Kleinbetriebe.

    Für die verbliebenen Bauern gab es wenig Risiko und wenig Marktwirtschaft, denn der Sektor wurde hoch subventioniert. Als Ergebnis produzierte die EG-Landwirtschaft die viel gescholtenen "Butterberge" und "Milchseen". In der DDR verwalteten LPGs - Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften - den sozialistischen Ackerbau.

    Mit der Flurbereinigung kommt das Artensterben

    Ein Hund läuft über ein abgeerntetes Feld am Rande eines Knicks. © picture alliance / dpa Foto: Markus Scholz

    Die Knicks sind Lebensraum für zahllose Tierarten. Etliche davon mussten der Flurbereinigung weichen.

    Für die Natur war die Rationalisierung in der Landwirtschaft verheerend. Grüne Wallhecken und kleine Gehölze, sogenannte Knicks, hatten seit Jahrhunderten die Felder getrennt, boten Tier und Mensch Schatten und Schutz. Der Ruf "Jetzt komm mal langsam aus'm Knick" trieb Generationen zurück an die Arbeit, aufs Feld. Nun wurden die Sträucher für große Ackerflächen abgeholzt. Allein in Schleswig-Holstein verschwanden zwischen 1950 und 1980 mindestens 28.000 Kilometer Knicks - und damit auch zahlreiche Vogel- und Insektenarten, die ihren Lebensraum verloren hatten.


    Entwässerung und Flussbegradigung: Tiefe Eingriffe ins Ökosystem

    Der begradigt Fluss Ise südlich von Wahrenholz, aufgenommen 1989. Rechts und links des Flusses verlaufen jeweils Grünstreifen und Kornfelder. © Aktion Fischotterschutz e.V

    Durch Begradigung und Kanalisation ändert sich die Fließgeschwindigkeit von Gewässern - und damit das Ökosystem.

    Allenthalben rückten Bagger an. Um den Boden besser nutzbar zu machen, wurden Entwässerungsgräben ausgehoben und Fließgewässer begradigt. Heute sind 63 Prozent aller Bäche und Flüsse in Deutschland teilkanalisiert, mit Sperren oder anderweitigen Eingriffen versehen. 2015 stellte das Umweltbundesamt in einer Untersuchung fest, nur noch sieben Prozent der Flüsse und Bäche seien in einem ökologisch guten Zustand oder hätten gutes Potenzial.

    Die meisten Moore - im natürlichen Zustand wichtige CO2-Speicher - wurden trocken gelegt. In Mecklenburg-Vorpommern sind entwässerte Moore der größte Einzelverursacher von Treibhausgasen.


    Storch auf einer Weide neben einem großen Heuballen (1964)  1 Min

    So war das: Fischbeker Moor wird trocken gelegt (stumm)

    Drei Männer mit Gabeln und Spaten bei der Arbeit im Moor 1960  3 Min

    So war das: Moorkultivierung im Emsland (stumm)

    Die Denaturierung der Landschaft hatte damals ungeahnte Folgen. Grundwasserspiegel sanken, Fundamente brachten, Häuser sackten weg. Die Bodenerosion nahm zu: Bei starkem Regen wird die nährstoffreiche obere Bodenschicht fortgeschwemmt, bei Trockenheit und Wind entstehen Sandstürme.


    Straßenbau statt Ackerbau

    Die Motorisierung nahm rasant zu, ab Mitte der 1960er-Jahre waren Autos im Zuge des Wirtschaftswunders keine Luxusgüter mehr. Immer mehr Haushalte leisteten sich einen Pkw, und in den Aus- und Neubau von Straßen investierten Bund und Länder jedes Jahr mehr. Neue Bundesstraßen teilten die Dörfer, Bäume fielen zugunsten von Parkplätzen. Eingekauft und gearbeitet wurde zunehmend in der nächsten Stadt. Die Pendlerpauschale beschleunigte das.


    Zeitgeist: Aus "traditionsreich" wird "altbacken"

    Diese Hausruine hat Peter Meißner aus Wittenförden fotografiert. © NDR Foto: Peter Meißner aus Wittenförden

    Fachwerkhäuser kamen im Zuge des Strukturwandels aus der Mode, verfielen oder wurden abgerissen.

    Aus den Städten brachten die Pendler neben Geld auch neue Erfahrungen und Lebensvorstellungen mit ins Dorf. Die Ansprüche stiegen, man wollte sich etwas leisten. Traditionelles wirkte plötzlich altbacken. "Der bäuerliche Fachwerk-Plunder stört nur beim Herzeigen der Früchte eines neuen bürgerlichen Wohlstands", ätzte schon damals Umweltschützer und Publizist Horst Stern. Das Geringschätzen alter Bausubstanz entsprach dem Zeitgeist der 1960er und 1970er. Denkmalschützer interessierten sich für Burgen und Schlösser - nicht aber für den gewachsenen Dorfkern.


    Abriss alter Dorfkerne - Neubau von Siedlungen

    Ein weißer Bungalow hinter grünen Hecken. © NDR Foto: Lars Gröning

    Im Freilichtmuseum Kiekeberg zeigt die "Königsberger Straße" das Wohnen im Nachkriegswesten.

    Eine gesichtslose "Maurerarchitektur" breitete sich aus, ersetzte Fachwerkhäuser und reetgedeckte Höfe. Wer mit der Zeit ging, zog in einen Bungalow oder bestellte sich ein Fertighaus. Fast jedes Dorf hatte in der Nachkriegszeit sein eigenes Neubaugebiet, auch weil Hunderttausende Geflüchtete und Vertriebene unterzubringen waren. Die Zugezogenen veränderten die gewachsene Gemeinschaft.


    Die Dörfer bluten aus

    Doch trotz Zuzugs: Das Alltagsleben verlagerte sich immer mehr in die Städte, in den Dörfern erloschen die Lichter. Tante-Emma-Läden machten dicht, sie konnten mit den Preisen der großen Supermärkte auf der grünen Wiese nicht konkurrieren. Da die Kunden abwanderten, fanden sich keine Nachfolger mehr für die Geschäfte. Das gleiche Schicksal traf Schuster und Uhrmacher, Bäckereien, Gasthäuser und kleine Brauereien. Die Steuereinnahmen sanken.


    Gemeindereform: Zentralisierung von Verwaltung und Schule

    Unterricht in einer Dorfschule der 1950er-Jahre © picture-alliance / dpa

    In den 1950ern waren sie voller Leben - um 1980 hatten die Dorfschulen ausgedient.

    Wie mit der Flurbereinigung, so wollte man auch mit der Gebietsreform Kosten und Arbeit sparen. Kleine Gemeinden sollten sich zu größeren vereinen - durch Verschmelzung oder die Bildung von Samtgemeinden. 16.000 Gemeinden verloren im Westen allein bis Ende der 1970er-Jahre ihre Eigenständigkeit, ehrenamtliche Ortsvorsteher verloren ihre Funktion.


    Was die Bürger brauchten, sollten sie in zentralen Orten finden: Ämter, Bildung, Seelsorge. Vielerorts kam der Pastor nur noch alle drei Wochen. Dorfschulen wurden geschlossen, kleine Klassen und gemeinsamer Unterricht für mehrere Jahrgangsstufen galten als rückständig. Für die Kinder des Wirtschaftswunders und die Babyboomer entstanden Schulzentren aus Beton.

    Landflucht der Jugend

    Alter Kaugummi-Automat an einer Hauswand. © NDR

    Relikt aus alten Tagen: In vielen Dörfern leben keine Kinder mehr, die sich hier noch bedienen könnten.

    Nach der Schule jedoch verließ die Jugend das Land. Zurück blieben die Alten. Mittlerweile leben bundesweit nur noch etwa fünf Prozent der Bevölkerung in kleinen Dörfern, Ende der 1960er waren es noch rund fünfmal so viele Menschen. Leerstand macht sich breit, Landstriche drohen zu veröden - etwa in Vorpommern oder im Harz. Doch wenn die Jugend geht, wer versorgt dann die Alten?

    Renaissance des Landlebens durch das Internet?

    In jüngster Zeit zeigt sich eine Trendwende. Partiell tut sich etwas, Ruhe und Natur werden wiederentdeckt, manche Dörfer blühen neu auf. Wie die Industrialisierung einst Arbeitskräfte in die Städte sog, so könnte die Digitalisierung zum Ausgangspunkt einer Gegenbewegung werden. Dorfläden und Kneipen entstehen neu, nicht selten gemeinschaftlich betrieben. Wo vorhanden, lockt schnelles Internet diejenigen, die die Enge der Stadt und die dortigen hohen Kosten satt haben - ein Trend, der mit der Corona-Krise und der Etablierung von Homeoffice-Arbeit wie auch durch die Explosion der innerstädtischen Mietkosten an Fahrt gewonnen hat. Junge Familien etwa reaktivieren alte Gehöfte und betreiben ökologischen Landbau.

    Arbeiten, essen, schlafen und feiern auf dem Land: Für viele ist das zunehmend attraktiv, wenn die Basis-Infrastruktur stimmt. Das Dorf hat wieder Zukunft.


    Altes Bild aus dem Kreisarchiv Nordfriesland, das ein Auto auf dem überfluteten Marschboden zeigt. © Kreisarchiv Nordfriesland

    "Programm Nord": Die große Wende für Schleswig-Holstein


    Straßen, Wasser und Strom: Mit dem "Programm Nord" begann vor 70 Jahren ein Prozess, der das Leben im Norden revolutionierte.



    Ottomeyer-Pflug beim Einsatz im Emsland © Kreisarchiv Emsland

    Wie das Emsland vom "Armenhaus" zur Boom-Region wurde


    Am 5. Mai 1950 beschließt der Bundestag den Emslandplan. Dadurch mausert sich die Region vom "Armenhaus der Republik" zur Boom-Region.



    Zwei Bauern nehmen ein geschlachtetes Schwein aus. © Archiv Ortsheimatpflege Güntersen

    Landleben gestern und heute


    Romantische Klischees prägen häufig noch das Bild vom Leben auf dem Land. Doch die Realität sah schon immer anders aus.






    Blick auf moderne Wohnhäuser und ein Wasserbecken in Neu-Altona (Holstenstraße) in den 1960er-Jahren. © Neue Heimat, Hamburgisches Architekturarchiv

    Aus Bombentrümmern zur Vision der "neuen" Stadt


    Zerstörte Städte bieten Architekten in der Nachkriegszeit Raum für Utopien. Historische Gebäude stören in ihren Plänen eher.




    So sah der Mohr-Hof früher aus.

    Gegen die Landflucht: Neues Leben für alte Dörfer Owschlag und Borgstedt liegen in Schleswig-Holstein. Beide Orte waren Bauerndörfer, Landflucht und Dorfsterben drohten. Aber die beiden Dörfer steuern dagegen an - erfolgreich.



    Dieses Thema im Programm:

    Unsere Geschichte | 29.03.2025 | 12:00 Uhr


    Info: https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/Wie-Flurbereinigung-und-Strukturwandel-zum-Dorfsterben-fuehrten,doerferniedergang100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.03.2025

    Bedrohungslügner, Kriegsgurgeln und Hirn-Tot-Schläger

    seniora.org, 31.03.2025 Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam - Mit freundlicher Genehmigung der Autoren

    Die Angstmacherei vorm „russischen Angriffskrieg“ ist ein fieses Ablenkmanöver von den westeuropäischen Kriegsplänen gegen Russland


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    Kriegsängste schüren und Geld scheffeln - Die Atlantikbrücke ist immer dabei

    Sigmar Gabriel, abgehalfterter Ex (-Vizekanzler, -Außenminister, -SPD-Vorsitzender), pisst von der Atlantik-Brücke (gegen den Wind): „Wäre ich Putin, würde ich schon 2028 kommen.“  Zu unserem und der Russen Glück ist er es nicht, sondern bloß ein Sozi aus deren Stahlhelm-Fraktion. Erschwerend kommt hinzu: Er sitzt für fettes Honorar in den Aufsichtsräten kriegswichtiger Unternehmen, zum Beispiel der Deutschen Bank, der Siemens Energy Global, der thyssenkrupp Steel Europe und der Daimler Truck Holding. Kriegsängste schüren liegt in deren Geschäftsinteresse. Krieg ist ihr Ersatzbegriff für immensen Profit. Sozis von Gabriels Schlage haben das längst verinnerlicht.

    Weder lernwillig noch lernfähig   – schlicht empathielos. Dass bereits zwei deutsche Russland-Feldzüge in neuerer Zeit in Katastrophen mit Millionen Toten endeten, stört sie nicht. Im Ersten Weltkrieg bramarbasierten die Vertreter des Geldadels vom „unausweichlichen Kampf zwischen Germanentum und Slawentum“. Bekanntlich stimmte die SPD damals den Kriegskrediten zu, mit denen das ersehnte Abschlachten finanziert wurde. 23 Jahre später machten die von den Konservativen an die Macht gehievten Nazis weiter. Mit der gleichen Propagandalüge, der „Gefahr aus dem Osten“: 

    „In diesem gemeinsamen Kampf um die gemeinsame Existenz müssen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft zurücktreten und muss die Pflicht lebendig werden, die gemeinsame Front zu bilden gegenüber dem roten Weltfeind“. (Das Nazi-Blatt Völkischer Beobachter am 16. Juni 1937. Quelle: „Die Bedrohungslüge“, G. Kade, 2. Auflage 1980, S.106).

    Man ersetze „roter Weltfeind“ mit „Machthaber Putin“, schon ist man mittendrin in der Rhetorik unserer Gegenwart. Wir wollen keinen Zweifel lassen, wes Geistes Kind die Zeitgenossen sind, die den Schmarren „der Russe bedroht Europa“ neuerdings in Umlauf brachten   – und welche bösen Hintergedanken sie dabei haben. Deshalb das Zitat eines der schlimmsten Demagogen der Zeitgeschichte: 

    „Es ist nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen ist, dass es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen … dazu war es notwendig, nicht nur die Gewalt als solche zu propagieren, sondern dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Ereignisse so zu beleuchten, dass die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien beginnt …“ (Adolf Hitler vor der deutschen Presse am 10. November 1938. Quelle: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Heft 2/1958, S.182 ff)

    Seit Jahrzehnten pinseln journalistische Agitatoren wie Udo Lielischkies, Sylvia Stöber, Ina Ruck, Sabine Adler, Golineh Atai, Thomas Roth und Demian van Osten das Feindbild Russland. Ihre Farbmischung: Unterstellungen, Lügengeschichten, (Heldenlegende Nawalny, Vergiftungssaga Skripal, Räuberpistole „Cyberattacken“). Die deutschen Systemmedien, angeführt vom „Flaggschiff“ ARD-Tagesschau, waren sich für keine Falschmünzerei zu schade.

    Wir sind wieder so weit

    Wenn irgendein unbedarftes Hornvieh blökt, der „autoritäre“ Putin werde demnächst Krieg gegen Westeuropa und speziell gegen Deutschland führen, dann sind allemal genug hirnrissige Journalisten zur Stelle, um das abzumelken und zu Nachrichtenkäse zu verarbeiten.

    Diesen von logischen Denkprozessen und politischer Sachkenntnis weit entfernten beruflichen Ausfallerscheinungen ist es egal, welchen niederträchtigen Interessen sie dienen: der planvollen Umstellung auf Kriegswirtschaft und Kriegsfinanzierung, der Ablenkung vom „notwendigen“ Sozialabbau und damit der Profitgier der Rüstungswirtschaft und ihrer Aktionäre.

    Das ganze Elend wird manchmal schlaglichtartig sichtbar. Die bayerische Gesundheitsministerin Gerlach forderte kürzlich ein bundesweites Programm zur medizinischen Versorgung im Kriegsfall. Hintergrund sei

    „die militärische Bedrohung durch Russland und eine mögliche Abkehr der USA durch Donald Trump.“

    Na bitte. Und niemand fragt zurück, wann die Frau selbst das letzte Mal beim Arzt war.

    Dass deutsche Friedenspolitik erheblich preiswerter und sinnvoller sein könnte als der Bau von Lazaretten für Kriegsversehrte, kommt bei solchen Tönen niemandem mehr in den Sinn. Obwohl die gedanklichen Parallelen zur kriegsvorbereitenden AgitProp der Nazis kaum zu übersehen sind. Dass hierzulande schon viele neofaschistische Kulissen geschoben werden, stört die Journaille nicht. Sie schiebt selber mit.

    Der erst wenige Monate alte Vorwurf, die Russen planten noch in diesem Jahrzehnt einen „Krieg gegen uns“, wurde planmäßig und skrupellos ins öffentliche Gedächtnis gedrückt. Das lässt sich vom ersten Auftauchen an nachvollziehen. 

    Als Russlands „militärische Sonderoperation“ gegen die Ukraine begann, war nirgendwo von einer russischen Kriegsdrohung gegenüber Resteuropa die Rede. Im Gegenteil, es herrschte eine eher abwartende und distanzierte Haltung vor, wie ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages widerspiegelt: 

    „...die wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Ziele Russlands sind … internationales Prestige und eine internationale Führungsrolle … der Status einer globalen Wirtschaftsmacht mit einem der höchsten Bruttoinlandsprodukte der Welt. Diese Ziele will Russland unter anderem durch Mitarbeit und Kooperation in internationalen Organisationen erreichen“.

    Auch die unsägliche frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD, sprach vor drei Jahren (mit Blick auf das damals gewünschte 100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ zum Aufmotzen der Bundeswehr) noch nicht von der Gefahr eines russischen Angriffs, sondern betonte, dass die Schuldenmacherei nur der Verbesserung der deutschen Verteidigungsfähigkeit diene:  

    „Eine angemessene Ausstattung ist essenziell für unseren Schutz und den unserer Bündnispartner.“

    Besen im Hosenanzug

    Dass von russischen Kriegsdrohungen im Frühjahr 2023 noch keine Rede war und sie selbst nichts dergleichen wahrgenommen hatte, ließ auch EU-Präsidentin von der Leyen erkennen. Bis zum Kragen abgefüllt mit Russenhass, tönte sie: 

    „Diese Sanktionen, die treffen Präsident Putin ins Mark und nehmen ihm die Möglichkeit, diese brutalen Kriege, die er führt, weiterzufinanzieren.“ 

    Vier Monate später zeigte sie noch deutlicher, wer da wem mit Drohungen statt Diplomatie begegnete: Sie sei fest davon überzeugt, dass man den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Mut und Solidarität zum Scheitern bringen werde und Europa am Ende die Oberhand gewinne.

    „Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Sanktionen von Dauer sein werden … die schärfsten Sanktionen, die die Welt je gesehen hat.

    Vom Verdacht russischer Angriffspläne gegen das restliche Europa kein Wort. Prowestliche Siegesgewissheit erlaubte gar keine Aussage, Russland stelle eine Bedrohung dar. Überheblichkeit war vielmehr journalistischer Standard, sogar noch im Spätsommer vorigen Jahres:  

    „Während die Wirtschaft leidet, gehen Putin die Reserven und Soldaten aus. Der Kreml könnte gezwungen sein, im kommenden Jahr den Waffenstillstand zu suchen.“ 

    Das war so realistisch wie die Behauptung, Schaukelpferdäpfel gäb’s auch beim Bio-Bauern. „Putin verliert“, wurde allen Ernstes behauptet   – bis SPD-Minister Pistorius seinen inzwischen „historischen“ Furz im ZDF-Parfümladen „Berlin direkt“ fahren ließ. Ohne Vorwarnung, am 30. Oktober 23: 

    „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“

    Aus dem hohlen Bauch

    Ein Tabubruch, keine Frage. Doch erwähnte Pistorius Russland mit keinem Wort   – dafür war er zu schlau. Er „lieferte“ unausgesprochen; er konnte sich darauf verlassen, dass schon genügend Redaktionsbleistifte schnallten, was „dabei gedacht“ war, und dass sie prompt die Russen der Kriegsbrunst bezichtigen würden. Beweise hätte er ja nicht beibringen können. Er schwadronierte nur im Kontext dieser westlichen Geheimdienstspekulationen: Es könnte sein / es wäre denkbar / man könne nicht ausschließen   – dass Russland über das für seinen Kampf gegen die Ukraine notwendige Maß hinaus aufrüste und eine spätere Konfrontation mit der NATO suche.

    Nichts als Kaffeesatzleserei im Stil der Geheimdienste, zu deren Handwerk das Erfinden von Gefahren gehört. Sie wickeln ihre parlamentarischen Auftraggeber ein. Bitte anschnallen:

    Geheimdienste schulen Bundestagsabgeordnete. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, Grünen und SPD … Als Gäste werden Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, und Sinan Selen, Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erwartet. … ‚Wir sind in Deutschland seit Langem mit andauernden Angriffen konfrontiert‘, sagte Grünen-Fraktionsmanagerin Irene Mihalic.“ 

    Hochverehrte Volksvertreter! Es sollte Ihr Basiswissen sein, dass „Demokratie“ und „Geheimdienst“ sich im Prinzip gegenseitig ausschließen. Und dass es Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit ist, die diversen deutschen Geheimpolizeien genauestens zu kontrollieren, wenn Sie schon meinen, nicht auf sie verzichten zu dürfen. Sich von diesen finsteren Brüdern schulen zu lassen, ist ein Offenbarungseid. Besagte Geheimdienst-Experten konnten ja nicht mal Bundeskanzlerin Merkels Diensttelefon vor den Spionen der Amis schützen. Bis heute kriegen sie es nicht auf die Reihe, diese NSA- und CIA-Schnüffler abzuwehren …

    Vom Frieden bedroht

    Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, GDAP, machte im Sommer letzten Jahres den Zünder für die Entwicklung der Bedrohungslüge sichtbar. Den Grund dafür, Kriegsangst zu schüren und damit plötzlich irrsinnige Rüstungsanstrengungen durchsetzbar zu machen: der befürchtete Wahlsieg des US-Präsidenten Trump und dessen Ankündigung, den Ukraine-Krieg sofort beenden zu wollen. 

    Entspannung mit Moskau? Der Albtraum für deutsche Kriegsgewinnler. Er rief die akademischen Gesinnungsfreunde von der DGAP auf den Plan. Deren Empfehlung:   

    „Im Fall eines Wahlsiegs von Trump sollten sie (die europäischen Regierungen) auf seinen transaktionalen Politikstil eingehen, aber deutlich machen, dass sie keine Verhandlungslösungen akzeptieren … Deutschland und die europäischen Regierungen müssen ihre Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine verstärken, beschleunigen und verstetigen. … Zugleich ist es entscheidend, die europäische Bevölkerung weiterhin davon zu überzeugen, dass die langfristige Unterstützung einer freien und unabhängigen Ukraine im eigenen Interesse liegt.“

    Dass die „langfristige Unterstützung“ darauf hinausläuft, den täglichen qualvollen Tod und die Verstümmelung Abertausender Mitmenschen zu finanzieren, kümmert GDAP-Schreibtischkrieger nicht. Aber auch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ihrer „Expertise“   – 18. Juni 2024   – war von russischer Angriffsgefahr für Westeuropa förmlich noch keine Rede. Im Gegenteil: Es galt das Wort des damaligen NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg:

    „Wir stellen keine direkten Drohungen (aus Russland) gegenüber einem der Bündnismitglieder fest … Nach dem Ende der Feindseligkeiten (in der Ukraine) kann Russland seine Stärke wiederherstellen, aber das bedeutet nicht, dass wir einer direkten Bedrohung… ausgesetzt sind.

    Der Zeitrahmen-Konstrukteur

    Dem DGAP-„Experten“ Christian Mölling blieb es vorbehalten, zu konkretisieren, was der „kriegstüchtig“-Pistorius gemeint haben könnte: Mölling nannte erstmals einen Zeitrahmen („sechs bis acht Jahre“) für den Beginn eines russischen Angriffskriegs und fantasierte die Notwendigkeit herbei, die Bevölkerung kriegsbereit zu machen. 

    Mölling hatte sich nicht mal 2023 vom Milliarden-„Wumms“ für die Bundeswehr ruhigstellen lassen:  

    Das, was an „Kriegsniveau, Kriegsfähigkeit oder Verteidigungsfähigkeit“ notwendig sei, um Russland von einem Angriff abzuhalten oder im Angriffsfall bereits an der Nato-Grenze stoppen zu können, sei zurzeit nicht gegeben. Es fehle an Material, Soldaten und vielen Kleinigkeiten“.

    Der Mann weiß, dass er mit seinem Alarmismus Kohle machen kann, ob bei der staatlich finanzierten Stiftung für Wissenschaft und Politik, beim German Marshall Fund of the United States, bei der ebenfalls staatlich und überdies von der Rüstungsindustrie finanzierten Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik oder neuerdings bei der Bertelsmann Stiftung.

    Auszug aus dem DGAP Policy Brief:

    „Das Fenster zu einem möglichen russischen Angriff öffnet sich, sobald Russland den Eindruck hat, ein Angriff, etwa im Baltikum, könnte erfolgreich sein … Experten und Geheimdienste schätzen, dass Russland sechs bis zehn Jahre brauchen wird, um seine Armee so weit wiederaufzubauen, dass es einen Angriff auf die NATO wagen könnte.“

    Reine Behauptungen. Nicht auf Fakten gestützt, sondern auf „opportune Zeugen“,  „Experten“ und „Erkenntnisse“ der Geheimdienste. Keine Analyse, sondern eine Berufung auf die Schwarmdummheit. 

    Angriff als beste Verteidigung

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, Kernstück des zensur-industriellen Komplexes, bot sich als der gegebene Tummelplatz für Hetzer und Kriegstreiber an. Ihr „Wir müssen kriegstüchtig werden, in ein paar Jahren kommt der Russe,“ wurde zum Ohrwurm. Der ranghöchste deutsche Soldat, Generalinspekteur Carsten Breuer, knapp 60 Jahre alt, wäre vor seiner Pensionierung wohl gerne wenigstens kurz noch mit von der Partie; er zog daher den Beginn für Iwans Angriff ein wenig vor. „Fünf bis acht Jahre“. Und ließ keinen Zweifel dran aufkommen, dass er es krachen lassen möchte:  

    „Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen, ist nicht mehr genug.“ 

    Sondern? Selbst angreifen, um endlich nicht mehr nur über Verteidigungsbereitschaft quatschen zu dürfen? Jawoll, Herr General! Feuer! 

    Der Mann ist bloß fleischgewordener Zeitenwende-Geist. Kanzlerkandidat Friedrich Merz:

    „Es ist nämlich ein Krieg gegen Europa und nicht nur ein Krieg gegen die territoriale Integrität der Ukraine“ … ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet: mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden mitten in unserem Land, mit der Ausspähung von Kasernen, mit Desinformationskampagnen …“ (s. dazu: David Goeßmann, „Was steckt hinter dem Vorwurf der hybriden Kriegsführung Russlands gegen Europa?“)           

    Erst im Oktober vorigen Jahres wollte Hassredner Merz Russlands Präsident Putin ein Ultimatum stellen:

    „Wenn das nicht aufhört mit den Bombardements, dann ist der erste Schritt der: Reichweiten-Begrenzung (für ukrainische Raketenangriffe auf Russland) aufheben. Und der zweite Schritt der, dass wir die ›Taurus‹ (deutsche Rakete mit großer Reichsweite und Sprengkraft) liefern … Und dann hat Putin es in der Hand, wie weit er diesen Krieg noch weiter eskalieren will.“

    Ob er auch noch als Bundeskanzler den Maulhelden spielt wird, müssen wir leider abwarten. Vielleicht ermannt sich jemand aus seiner Umgebung und macht ihn darauf aufmerksam, dass Putin eine Taurus-Lieferung an Kiew als deutsche Kriegserklärung wertet und „entsprechend“ reagieren will   – völkerrechtlich absolut korrekt. Vielleicht erinnert sich Merz auch daran, erst kürzlich von einer russischen Haselnuss gelesen zu haben, deren Wirksamkeit weltweit beeindruckt. Vielleicht.

    Kriegsplaner

    Russland droht der EU nicht mit Krieg. Das bestätigen zahlreiche hochrangige Experten, zum Beispiel US-Chefunterhändler Steve Wittkoff: „Ich habe das Gefühl, Putin will Frieden.“ Der deutsche Ex-Generalinspekteur Harald Kujat hält Behauptungen von einem bevorstehenden russischen Angriffskrieg für „Unsinn“.  Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder: absurd. Ex-Oberstleutnant Jochen Scholz: Standardlüge. Ex-Oberst Wolfgang Richter:

    „Wenn Russland tatsächlich das Mittel Krieg wahrnimmt zum Erreichen politischer Ziele, warum soll es bis 2029 warten?

    Tja. Warum? Weil Russland an einem Krieg gegen Rest-Europa gar kein Interesse hat. Der italienische Ex-Ministerpräsident Conte nennt deshalb das europäische Hochrüstungsprogramm „eine totale Geldverschwendung.

    Deutschland und die EU haben für Russland keinen Reiz: gigantische Schuldenberge, schrottreif gesparte Infrastruktur, keine nennenswerten Ressourcen von irgendwas. Eine Region, deren politische Vorturner von ihrem wichtigsten „Verbündeten“, der US-Regierung, offen als antidemokratisch verachtet, als Schmarotzer bezeichnet und auf den Topf gesetzt werden.

    Gute Frage an uns alle:

    „Wie weiter in einem Land, das dabei ist, zum Selbstbedienungsladen korrupter Regenten und Noch-nicht-Regenten zu verkommen? 

    Unsere politischen, journalistischen, akademischen und militärischen Krawallbrüder und -schwestern sind nur Tonverstärker mit W-LAN zum Schattenreich der Geldelite. Der ist vollkommen gleichgültig, was aus den Westeuropäern wird. Sie ist sozial abgehoben, international abgesichert und rechtzeitig offshore, bevor es kracht. Es würde ihr Stellvertreterkrieg. Sein Ziel und zugleich angelsächsischer Wunschtraum: Deutschland zerstört und Kontinentaleuropas Wirtschaft für lange Zeit am Boden.

    Nicht Russland droht mit Krieg gegen Westeuropa. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Deutsche und einige andere Westeuropäer wollen und planen Krieg gegen Russland.

    Anmerkung der Autoren:

    Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog



    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=89&userid=3998&mailid=2680


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.03.2025

    Michael Augustin: Welche Lügen will die neue Koalition verbieten?

    seniora.org, 31. März 2025, Von Michael Augustin 29.3.2025 - übernommen von afsaneyebahar.com


    Demokratie, Deutschland, Meinungsfreiheit


    Screenshot_2025_04_01_at_00_17_48_Seniora.org_Michael_Augustin_Welche_L_gen_will_die_neue_Koalition_verbieten


    Grundgedanken der Demokratie

    Eine besondere Komik an deutschem Schwachsinn erreicht die Absicht des Lügenverbots: Es diene der «Stärkung der Repräsentativen Demokratie»

    März '25, die geplante #Koalition aus #Union und #SPD verhandelt über einige Änderungen im #Medienrecht. - Eine sehr schlechte Entwicklung. Das #Informationsfreiheitsgesetz soll wieder abgeschafft werden. #Volksverhetzung soll verschärft werden. Und gewisse #Lügen sollen verboten werden. Welcher #Missbrauch droht und in welchen Bereichen sogenannte Lügen verboten und damit die "#Wahrheit" gesetzlich festgeschrieben werden wird, erklärt der Rechtsanwalt Michael Augustin im Video.

    michael augustin
    Michael Augustin, Rechtsanwalt

    ******

    Siehe auch:

    Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister

    Unser Leben in einer Gesellschaft mit staatlich geschütztem Meinungsmonopol / Zensur zerstört die Rechtsstaatlichkeit

    Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

    15.10.2024

    https://afsaneyebahar.com/2024/10/15/20702256/

    https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/kanzler-scholz-braucht-noch-einen-wahrheitsminister?highlight=WyJtZWRpZW4iXQ==

    ******

    Strategische Agenda 2024   – 2029: EU-Rat erklärt Regierungskritiker zu Staatsfeinden

    Von Norbert Häring

    4.7.2024

    https://afsaneyebahar.com/2024/07/05/20700683/

    ******

    Über die Kontinuität der Verfolgung Andersdenkender in Deutschland

    Von Wolfgang Bittner

    9.5.2024

    https://afsaneyebahar.com/2024/05/09/20700047/

    ******

    Vom Albtraum der Faeser-Demokratie

    Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat

    Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

    14.4.2024

    https://afsaneyebahar.com/2024/04/15/20699375/

    ******

    Der aktuelle Umgang mit der Meinungsfreiheit

    18.11.2023

    https://afsaneyebahar.com/2023/10/18/20696828/

    ******

    Hybris und Nemesis

    Wie uns die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt   – Einsichten aus 5000 Jahren

    Von Rainer Mausfeld

    November 2023

    https://afsaneyebahar.com/2024/07/17/20700932/


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=88&userid=3998&mailid=2679


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.03.2025

    Demo in Wiesbaden am 29.3.: ein beeindruckender Schritt gegen Mittelstreckenwaffen

    aus e-mail von  Thomas Carl Schwoerer, 31. März 2025, 10:56 Uhr

    Liebe Freund*innen, anbei mein unredigierter und noch ungekürzter

    Bericht über die Wiesbadener Demo gegen Mittelstreckenwaffen am 29.3.,

    für die Zeitschrift Friedensforum. Aus Platzgründen konnte ich wichtigen

    Beitragenden nicht danken, was wenigstens nun geschehe: der Friedens-

    und Zukunftswerkstatt Frankfurt für den größeren Teil der Organisation,

    Öffentlichkeitsarbeit und Finanzierung, den beiden Moderatorinnen sowie

    den Lebenslauten und Playtime - Kleines Bluesorchester für ihr

    Musikprogramm.


    Vielen Dank auch an Marvin Mendyka und Thomas Kasper für diese Bilder

    *https://www.flickr.com/photos/friekoop/albums/72177720324739031/with/54417837318

    *


    Das Video zur Hauptkundgebung auf dem Kranzplatz steht her:

    https://www.youtube.com/watch?v=VcFFdbIHrPg&pp=0gcJCXcA-SJGOe9V


    Bei dieser Gelegenheit außerdem ein sehenswertes und differenziertes

    Video mit der Bestsellerautorin Juli Zeh über Trump, die internationale

    Politik und Moral, Minuten ca. 10 bis 25

    https://www.srf.ch/play/tv/sternstunde-philosophie/video/juli-zeh-woran-krankt-die-demokratie?urn=urn:srf:video:b6834672-1826-4eeb-9825-37cf692cca02 


    Die Demo gegen Mittelstreckenwaffen am 29.3. war wichtig, mit 3000 Teilnehmenden (lt. Veranstalter 4000, Polizei: 2500) aus der ganzen Republik – gut angesichts Wiesbadener Erfahrungen und drei gleichzeitiger Veranstaltungen zu Nahost u.a. in Frankfurt. Auch die Stimmung und die Route überwiegend durch Wohngebiete waren gut. Berichtet haben die Tages- und Hessenschau sowie die FR.

    Zum Auftakt sprach Jan Menning für die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und das Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung, das aus 70 Aktiven besteht. Er begründete, weshalb die Mittelstreckenwaffen eine größere Gefahr darstellen als andere Waffengattungen und deshalb im INF-Vertrag 1987 verboten wurden: Mit ihnen steige die Gefahr eines Erstschlags sowie eines Gegenschlags, der zu einem größeren Krieg führt. Dem Argument, wir müssten uns verteidigen, sei zu erwidern: Es gibt schon Waffen, die Russland in 20 Minuten erreichen. Warum müssen es ab 2026 10 Minuten werden? Hartmut Bohrer erinnerte als Ortsvorsteher von Mainz-Kastel an die restlose Zerstörung dieses Stadtteils im 2. Weltkrieg, einschließlich des Erstickungstodes in Schutzbunkern. Er forderte die Schließung des mitten im Wohngebiet liegenden Militärgeländes des US-Raketenbefehlskommandos.

    Auf der Hauptkundgebung beanstandete Regina Hagen für die von 50 Organisationen getragene Kampagne »Friedensfähig statt erstschlagfähig! Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen«, dass die geplanten US-Marschflugkörper niedrig, unter dem Radar, und -Hyperschallwaffen besonders schnell fliegen. In beiden Fällen käme ein Angriff auf Moskau oder andere Ziele überraschend, eine Abwehr sei kaum möglich.

    Präsident Putin sagte im November, der Einsatz der Hyperschallrakete »Oreschnik« auf eine ukrainische Rüstungsfabrik in Dnipro sei „in diesem Fall“ ohne Atomsprengkopf erfolgt. Der Kommandeur der Strategischen Streitkräfte Russlands ergänzte, ein massenhafter Einsatz dieser und anderer hochpräziser Mittelstreckenwaffen, die Russland entwickelt oder bereits stationiert, könnte schon mit konventionellen Sprengköpfen verbunkerte oder großflächige Ziele zerstören und damit strategische Wirkung erzielen, „vergleichbar dem Einsatz von Atomwaffen“.

    Das schreckliche Szenario sei: Eine Seite schießt Mittelstreckenwaffen ab, als (Präventiv-)Angriff oder weil ein Manöver der Gegenseite falsch interpretiert wird. Letztere kann sie nicht abfangen und schießt ihrerseits Mittelstreckenwaffen ab. Z.B. fliegen russische Waffen nach Wiesbaden, nach Stuttgart auf die Befehlszentrale des US-Militärs für Europa und nach Grafenwöhr als Stationierungsort. So sähe die Sicherheit aus, die uns vorgegaukelt wird. Tatsächlich erhöhe nur die Abschaffung der Mittelstreckenwaffen und des Projekts zur Entwicklung europäischer Waffen unsere Sicherheit.
    Die ehemalige US-Offizierin und -Diplomatin Ann Wright befürchtet, dass die Stationierung einen weiteren Krieg in Europa entflammt. Mehr Waffen erhöhten die Gefahr eines furchtbaren Krieges.

    Der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Michael Müller von der mitveranstaltenden Initiative „Nie wieder Krieg - die Waffen nieder!“ rief dazu auf, das Feld nicht den Kriegstreibern zu überlassen und die Aufrüstungslawine aufzuhalten. Er kritisierte den Kriegskonformismus in den Medien und rief dazu auf, den Berliner Appell zu unterschreiben und für ihn zu werben.

    Özlem Alev Demirel (MdEP, Die Linke) lehnte das Bestreben von Ursula von der Leyen ab, Teil der Großmachtkonkurrenz zu werden, und forderte stattdessen Diskussionen in der EU-Kommission und der Bundesregierung über Friedensfähigkeit und wie Frieden und Entspannungspolitik wiederhergestellt werden können. Mehr Waffen machten uns nicht sicherer, sondern soziale Sicherheit für alle. Die EU liege meilenweit vor Russland in puncto Aufrüstung. Nicht die EU kämpfe für Demokratie und gegen Autokratie, sondern die Friedensbewegung. „Wir werden eine starke Friedensbewegung aufbauen“.

    Michael von der Schulenburg (MdEP, BSW) kritisierte, dass die Aufrüstungspläne der EU von jetzt dreimal schließlich zu sechsmal so hohen Rüstungsausgaben wie Russland führen würden. Dabei hätten die 7 US-Geheimdienste 2024 berichtet, dass Russland höchstwahrscheinlich keine Nato-Staaten angreifen werde. Kanzler Scholz habe mit seiner bilateralen Vereinbarung zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen ohne Befragung des Parlaments Vertrauen gebrochen. Schulenburg sagte einen Waffenstillstand in der Ukraine für April voraus und beklagte, dass die Europäer das nicht erreicht haben, sondern die US-Friedensverhandlungen zu torpedieren versuchten.

    Eine Woche vor der Demo wurde eine linke Kritik veröffentlicht, die auf angebliche Aufrufe rechtsextremer Gruppen zur Teilnahme hinwies und damit Menschen von der Teilnahme abhielt. Die Veranstalter*innen wiesen die Kritik zurück und veröffentlichten eine Abgrenzung u.a. von rechtsextremen Gruppen. Auf der Demo waren keinerlei entsprechende Transparente zu sehen. Künftig sollte diese Abgrenzung frühzeitig veröffentlicht werden, um solchen Gerüchten vorzubeugen, wie die Kampagne »Friedensfähig statt erstschlagfähig!“ vorgeschlagen hatte. Dieser und andere Vorschläge zum Aufruf waren nicht übernommen worden, ohne Begründung.

    Thomas Carl Schwoerer ist einer der Sprecher der Kampagne »Friedensfähig statt erstschlagfähig!« und der DFG-VK.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.03.2025

    Türkei: Das “geopolitische” Schweigen der EU

    lostineu, 31. März 2025

    In der Türkei gehen Hunderttausende gegen Sultan Erdogan auf die Straße. Auf Hilfe aus Brüssel dürfen sie nicht hoffen – die EU schweigt. Der Grund: die Geopolitik.

    Man muß schon lange suchen, um überhaupt ein Wort der Kritik zu finden. Die Lage in der Türkei sei “äußerst besorgniserregend”, sagte EU-Präsidentin von der Leyen kurz nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu.

    Seither: nichts. Weder von der Leyen noch ihre Kommissare haben sich zu den massiven Protesten und der krassen Repression (mehr als 2000 Verhaftete) geäußert. Es wurden keine Termine abgesagt und keine Sanktionen verhängt.

    Warum? Die Medien rätseln, der “Presseclub” fand keine Antwort. Dabei liegt sie auf der Hand: Es geht um Geopolitik. Erdogan wird in der Ukraine gebraucht, aber auch in Syrien und in der “Koalition der Willigen” gegen Russland.

    Neu ist das nicht. Die “geopolitische Wende” wurde spätestens im Dezember vollzogen, als von der Leyen nach Ankara reiste und Milliardenhilfe zusagte – eine Art Prämie für den Umsturz in Syrien und den Stopp syrischer Flüchtlinge.

    Hauptsache, der Flüchtlingsstrom wird eingedämmt und Russland geschwächt. Erdogan wird für beides gebraucht – deshalb genießt er fast schon Narrenfreiheit. Dabei flüchten immer mehr Türken nach Deutschland – vor seinem Regime…

    Siehe auch Trotz Repression: EU will Türkei in “Koalition der Willigen” halten

    ‹ Aufgelesen: Führt Russland einen hybriden Krieg gegen EUropa? › EUropas langer Arm trifft Le Pen in Frankreich – politisches Aus?

    1 Comment

    1. Helmut Höft
      31. März 2025 @ 10:08

      „… als von der Leyen nach Ankara reiste und Milliardenhilfe zusagte“ „Pecunia non olet“ Politik dagegen sehr!



    Info: https://lostineu.eu/tuerkei-das-geopolitische-schweigen-der-eu/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Ukraine is lost – but Europe doesn’t care


    lostineu.eu, 30. März 2025

    EUrope will save Ukraine: This was the message from the war summit in Paris, where a ‘coalition of the willing’ swore eternal loyalty to President Zelensky. Yet Kiev is losing all along the line.

    The probably biggest defeat was in Kursk: The offensive supported by the EU and Nato in the Russian border region has failed, as reported by ‘Le Monde’ on the very day of the Paris summit. Russia has recaptured almost the entire area.

    Things are not looking good in other contested regions either. ‘Russia has ‘seized the upper hand’ in Ukraine war’according to US intelligence circles. Russia has gained the upper hand and is therefore in a better negotiating position.

    Just how weak Ukraine is is also evident in the talks with the US administration. The latter has presented a new draft that promises the USA extensive access to Ukrainian raw materials – but in return gives no security guarantees whatsoever.

    The guarantees offered by the EU and NATO are also worthless. There is nothing left of the ‘peacekeeping force’ of up to 200,000 men that was originally discussed. As the ‘coalition of the willing’ is rather unwilling, only a French-British reconnaissance mission will be deployed for the time being.

    Europe is relegated to the spectator’s gallery while the USA and Russia decide what the continent will look like in the future, comments the Stuttgarter Zeitung. But it is not only the EU that is on the sidelines.

    Nato has also lost the war over Ukraine – at least politically. After the war, Ukraine will not be part of the US-led military alliance for the time being. US President Trump has made this unmistakably clear.

    Selensky has failed

    This also means that the ‘victory plan’ that President Zelensky presented in the autumn has failed. The first point was the unconditional invitation to join Nato…

    …and in the upcoming negotiations, Zelenskyi wanted to use the Russian Kursk as a bargaining chip and the Ukrainian raw material deposits as a trump card. He lost his bet.

    The only consolation for Zelensky: EUrope has not noticed the defeat – or doesn’t want to recognise it! Anyone who sees the pictures of France’s head of state Macron could be forgiven for thinking that a victory celebration had taken place in Paris…

    The original post (in German) is here. See also “So stellt sich die EU einem schnellen Frieden in den Weg”



    EUropa wird die Ukraine retten: So lautete die Botschaft des Kriegs-Gipfels in Paris, wo eine „Koalition der Willigen“ Präsident Zelensky ewige Treue schwor. Doch Kiew verliert auf der ganzen Linie.

    Die wohl größte Niederlage gab es in Kursk: Die von der EU und der Nato unterstützte Offensive in der russischen Grenzregion ist gescheitert, wie 'Le Monde' noch am Tag des Pariser Gipfels berichtete. Russland hat fast das gesamte Gebiet zurückerobert.

    Auch in anderen umkämpften Regionen sieht es nicht gut aus. Russland hat im Ukraine-Krieg „die Oberhand gewonnen“, heißt es in US-Geheimdienstkreisen. Russland hat die Oberhand gewonnen und befindet sich daher in einer besseren Verhandlungsposition.

    Wie schwach die Ukraine ist, zeigt sich auch bei den Gesprächen mit der US-Regierung. Diese hat einen neuen Entwurf vorgelegt, der den USA einen weitreichenden Zugang zu ukrainischen Rohstoffen verspricht - im Gegenzug aber keinerlei Sicherheitsgarantien gibt.

    Auch die von der EU und der NATO angebotenen Garantien sind wertlos. Von der ursprünglich diskutierten „Friedenstruppe“ von bis zu 200.000 Mann ist nichts mehr übrig. Da die „Koalition der Willigen“ eher unwillig ist, wird vorerst nur eine französisch-britische Aufklärungsmission entsandt.

    Europa wird auf die Zuschauertribüne verbannt, während die USA und Russland entscheiden, wie der Kontinent in Zukunft aussehen soll, kommentiert die Stuttgarter Zeitung. Doch nicht nur die EU steht im Abseits.


    Auch den Krieg um die Ukraine hat die Nato verloren - zumindest politisch. Nach dem Krieg wird die Ukraine vorerst nicht Teil des US-geführten Militärbündnisses sein. Das hat US-Präsident Trump unmissverständlich klargestellt.
    Selensky ist gescheitert

    Damit ist auch der „Siegesplan“, den Präsident Zelensky im Herbst vorgestellt hat, gescheitert. Der erste Punkt war die bedingungslose Einladung zum Nato-Beitritt...

    ...und bei den anstehenden Verhandlungen wollte Zelenskyi die russische Kursk als Druckmittel und die ukrainischen Rohstoffvorkommen als Trumpf einsetzen. Er hat seine Wette verloren.

    Der einzige Trost für Zelenskyi: EUropa hat die Niederlage nicht bemerkt - oder will sie nicht wahrhaben! Wer die Bilder von Frankreichs Staatschef Macron sieht, könnte meinen, dass in Paris eine Siegesfeier stattgefunden hat...

    Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version


    Info: https://lostineu.eu/ukraine-is-lost-but-europe-doesnt-care/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.03.2025

    Der Umgang mit Grundgesetz und Schulden  – ein Spiegelbild des scheindemokratischen deutschen Politikbetriebs

    seniora.org, 30. März 2025, 28. März 2025 Von: René-Burkhard Zittlau - übernommen von globalbridge.ch


    Ein Schlag ins Gesicht des deutschen Wahlvolkes am Schwarzen Freitag im März 2025

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    «DEM DEUTSCHEN VOLKE», so steht es deutsch und deutlich auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Aber wo ist dieses deutsche Volk, das dieses irrsinnige und rechtswidrige Vorgehen des alten Bundestages am 21. März 2025 problemlos hätte stoppen können? Die Erinnerung an 1914 ist unvermeidlich ... (cm)


    Der 21. März 2025 bot eine desaströse Momentaufnahme des Zustands der deutschen Politik. An diesem Tag wurden mehrere schon viele Jahre währende Missverständnisse endgültig aufgelöst. Eins findet sich in Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes: 

    „Sie [die Abgeordneten des Bundestages] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

    Ein anderes formuliert das Bundesministerium für Justiz auf seiner Webseite wie folgt: 

    „Es [das Grundgesetz] ist die rechtliche Grundordnung unseres Gemeinwesens.“ 

    Weiter wird dort postuliert: „Als Staatsverfassung formt das Grundgesetz unsere staatliche Ordnung.“

    Die Ereignisse dieses schwarzen Freitags der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte des im Reichstagsgebäude zu Berlin tagenden 20. Deutschen Bundestages belegen: die obigen Zitate stellen eine Reminiszenz dar. Eine Erinnerung an ein wohlformuliertes demokratisches Ideal, das in der seit 1945 nie souveränen Bundesrepublik Deutschland unter den gegebenen Nachkriegsrealitäten von Anfang an einen schweren Stand hatte. Die aktuellen Entscheidungen wirken wie ein Todesstoß.  

    Ein Schlag ins Gesicht des Wahlvolkes

    Vier Tage vor Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages wurden die vom Volk teils krachend abgewählten Vertreter ihrer jeweiligen Parteien nochmals einberufen. 

    Sie sollten grundlegende, die Politik des Landes über Jahrzehnte hinaus bestimmende Wahnsinnsprojekte beschließen. Und das sollten sie in unnötiger Eile tun. Die war nach dem Inhalt der Gesetzesvorlagen weder angemessen noch erforderlich. Im Gegenteil. Die Folgen der Abstimmungen sind so gravierend, dass eine ausführliche, wahrhaft gesamtgesellschaftliche Debatte geradezu geboten war. 

    Die provozierte Eile ergab sich einzig aus egoistischen parteipolitischen Interessen. Die Verlierer der Bundestagswahl vom Februar 2025 nutzten buchstäblich die letzten Stunden an der Macht, um mit ihren abgewählten Mehrheiten im Parlament parteiliche Interessen durchzusetzen, die vom Volk ohne jeden Zweifel nicht mehr gewollt waren. Und damit sind nicht nur jene der von ihnen repräsentierten politischen Vereinigungen gemeint.

    Die diese Farce inszenierenden Politiker sowie die diesem Irrsinn zustimmenden Abgeordneten praktisch aller Coleur erklärten damit zum einen, was sie von Wahlergebnissen und dem angeblichen Souverän halten. Vor allem zeigten sie damit ihre Missachtung des Grundgesetzes, das sie im Begriff waren zu ändern, insbesondere des oben zitierten Artikels 38. Ihr Interesse galt ausschließlich ihrer jeweiligen Partei, nicht dem viel zitierten Gewissen, nicht den verbal hochgehaltenen demokratischen Instanzen und schon gar nicht den Interessen des Volkes.

    Mit ihrem Handeln führten sie auch den Leitsatz des Bundesjustizministeriums ad absurdum. Die Politik ordnet sich für alle offensichtlich nur insoweit dem Grundgesetz unter, solange es ihren Interessen und denen durch sie repräsentierten Kreisen nutzt. Sofern das nicht mehr der Fall ist, wird nicht etwa die Parteipolitik geändert, um dem obersten aller Gesetze gerecht zu werden. Nein, im Deutschland des Jahres 2025 wird bei derartigen Konstellationen das Grundgesetz passend gemacht. 

    Die Verfassung eines Staates gewinnt ihren Wert nur durch die Achtung und Wertschätzung aller vor ihrem Wortlaut und Geist. 

    Die Entscheidungen des 21. März 2025 

    Die politische Souveränität eines Landes bestimmt sich in entscheidendem Maße über seine finanzielle Unabhängigkeit. Je größer die Verschuldung eines Staates ist, desto größer sind die Einflussmöglichkeiten Dritter auf die Politik. Parlament und Regierung jonglieren mit gewaltigen Summen, die für die Bevölkerung aufgrund ihrer Abstraktheit schwer zu bewerten sind. Es fehlen die Einordnungen, die einen Bezug zu begreifbaren Dimensionen herstellen. 

    Der Bundestag nahm an jenem fatalen 21. März 2025 zwei einschneidende Änderungen vor. 

    Zum einen beschloss er die „Einrichtung eines Sondervermögens zur Modernisierung der Infrastruktur mit einer Kreditermächtigung von bis zu 500 Milliarden Euro für Investitionen“, womit er „eine langfristige Finanzierungsgrundlage für Investitionen des Bundes zur Modernisierung Deutschlands“ sicherstellen will. 

    Zum anderen widmeten die Abgeordneten ihre besondere Aufmerksamkeit einer gigantischen Ausweitung der Finanzierung der Bundeswehr. Hier wurden die Abgeordneten in für zivile Zwecke unbekannter Weise äußerst kreativ. So wurde zum einen folgendes beschlossen: 

    „Künftig ist von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten der Betrag abzuziehen, um den die Verteidigungsausgaben 1 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts überschreiten.“

    Zum anderen wurde der Artikel 87 a) des Grundgesetzes wie folgt geändert: 

    „(1a) Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund einen Verteidigungsfonds für Deutschland als Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 300 Milliarden Euro errichten. Das Sondervermögen darf ausschließlich zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit verwendet werden, wenn die Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien eine Höhe von 2 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt in dem jeweiligen Haushaltsjahr übersteigen. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

    Das wurde nicht im Rahmen eines „normalen“ Gesetzes mit einfacher Mehrheit beschlossen. Man muss sich vor Augen halten, dass diese Beschlüsse unter Nutzung der „alten“, den Initiatoren des Grauens günstigen Mehrheitsverhältnisse des auslaufenden Bundestages im Grundgesetz verankert wurden. Grundgesetzänderungen sind nur mit Zweidrittelmehrheiten durchsetzbar.

    Es handelte sich also angesichts künftiger schwer kalkulierbarer Mehrheiten im Parlament um eine strategische Entscheidung von CDU, SPD, Grünen und FDP, der sich auf ihre Art die Linken nahtlos anschlossen. Einzig diese günstige Konstellation war der Grund für die Einberufung des alten Bundestages. 

    Fassen wir zusammen: 

    Der Bundestag hat Ende 2024 bereits ein „Sondervermögen“ genanntes Schuldenpaket für die Aufrüstung der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgenommen. Das nur zur Erinnerung. 

    Zusätzlich werden künftig Kredite um den Betrag „schöngerechnet“, um den die Verteidigungsausgaben 1 Prozent des BIP überschreiten. 

    Und als ein weiterer Höhepunkt dieser vor unserer aller Augen ablaufenden Militarisierungsorgie wird ein weiteres „Sondervermögen“   – so harmlos können Schulden klingen   – für die Bundeswehr in Höhe von einmalig 300 Milliarden Euro geschaffen. Zugegriffen werden darf darauf jedoch nur, wenn die Verteidigungsausgaben 2 Prozent des BIP überschreiten! 300 Milliarden sozusagen als Zielprämie.

    Auch die 500 Milliarden „für Investitionen des Bundes zur Modernisierung Deutschlands“ werden sicher auch unter Berücksichtigung des „Operationsplans Deutschland“ zu einem erheblichen Teil der zivilen Absicherung des Wirkens der Bundeswehr und anderer NATO-Truppen dienen, wenn damit Brücken, Straßen und andere Infrastrukturprojekte an deren Bedürfnisse angepasst werden. 100 Milliarden davon wurden den Grünen auf dem Basar um ihre Zustimmung für die für CDU/CSU und SPD so wichtigen Grundgesetzänderungen in die Hand versprochen zur Umsetzung von Klimazielen. Es wird also weiter eine Wirtschaftspolitik verfolgt, die die deutsche Auto- und Chemieindustrie sowie deren Zulieferer zu erheblichen Teilen bereits ruiniert hat.

    Die Entscheidungen des schwarzen Freitags „übersetzt“

    Das BIP Deutschlands im Jahre 2024 betrug 4.300 Milliarden Euro. 

    Die Verschuldung Deutschlands wächst ständig und ist inzwischen größer als 2.500 Milliarden Euro. 

    Die Verschuldungsrate zum BIP betrug nach Angaben des Bundes der Steuerzahler im Jahre 2023 über 64 Prozent.

    Der Staat zieht sich bei der Bewertung der Staatsverschuldung auf folgende Formel zurück: Wirtschaftliches Wachstum generiert wachsende Steuereinnahmen. Folglich kann der Staat auch (noch) mehr Schulden aufnehmen, da er damit auch mehr Steuereinnahmen generiert: 

    „Da der Staat mit Steuern und Abgaben auf das nominale Bruttoinlandsprodukt zugreift, wachsen auch die Steuern und die Staatsausgaben über die Jahre. Und wenn dann der Staat ein Defizit eingeht, um etwas zu bezahlen, was er durch die Steuern nicht bezahlt bekommt, dann werden natürlich auch diese Beträge nominal immer größer.“

    So äußerte sich der Professor für Sozialökonomie Achim Trugner von der Universität Duisburg-Essen im Jahre 2023.  Das erscheint wie das ökonomische Pendant zu Merkels politischem „Wir schaffen das!“

    Die veranschlagten Gesamtausgaben des Bundeshaushalt 2025 betragen 488,6 Milliarden Euro. 

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    https://globalbridge.ch/wp-content/uploads/2025/03/Regierungsentwurf-2025-294x300.png 294w, 

    Diese Grafik zeigt den Regierungsentwurf 2025. Diverse Positionen mit einem Anteil von weniger als 3% sind in der Grafik zwar aufgeführt, im Text aber nicht erwähnt.

    In diesen Zahlen sind die Ergebnisse des „schwarzen Freitags“ noch nicht enthalten. Ob das Finanzministerium im Jahr 2025 mit 33 Milliarden für den Schuldendienst auskommen wird, ist fraglich. Laut Angaben des Bundes der Steuerzahler wurden bereits im Jahre 2023 allein für den Schuldendienst des Bundes mehr als 40 Milliarden Euro ausgegeben   – ausschließlich Zinsen, keine Tilgung. 

    Schauen wir im Lichte der gefassten Beschlüsse auf die Verteidigungsausgaben:

    Für 2025 sind geplant 53,25 Milliarden Euro, was etwas mehr als einem Prozent des deutschen BIP entspricht. Dieses eine Prozent entspricht aber beinahe 11 Prozent des deutschen Staatshaushalts. 

    Die nun grundgesetzlich verankerte Einladung zur Aufrüstung beinhaltet folgende Eckzahlen: 

    Bei Bereitstellung von zwei Prozent des BIP für Verteidigung können weitere 300 Milliarden für „Militärisches“ ausgegeben werden. Zwei Prozent des BIP entsprechen ca. 105 Milliarden Euro. 105 Milliarden Euro entsprechen wiederum etwa 22 Prozent des deutschen Staatshaushalts!  Wenn der deutsche Staat 22 Prozent   – also 105 Milliarden Euro   – seines Haushalts für Rüstung ausgibt, dann darf er grundgesetzlich verankert weitere 300 Milliarden eines „Sondervermögen“ genannten Kredites für das Militär ausgeben. 

    Es ist nicht wichtig, ob der Staat diese „Zielprämie“ in einem, drei oder fünf Jahren abruft. Wichtig ist, dass der Staat dieses Geld nicht hat. Wenn wir gedanklich davon ausgehen, dass 100 Milliarden im Jahr eins abgerufen werden, dann verdoppelt sich der Verteidigungshaushalt auf etwa 4 Prozent des BIP. Diese unscheinbaren vier Prozent des BIP entsprechen etwa 44 Prozent des deutschen Staatshaushaltes auf Basis des Jahres 2025! Die Ausgaben für das Militär wären dann der mit Abstand größte Haushaltsposten. 

    Es sollte jedem Bürger klar sein, dass eine derartige Ausweitung des Militärhaushalts dramatische Auswirkungen auf alle anderen Haushaltsposten haben muss, insbesondere auf den für Arbeit und Soziales, den bislang größten Posten. Und der designierte Kanzler Merz deutete genau das in den letzten Tagen unmissverständlich an.

    Dabei ist auch ohne die Beschlüsse vom 21. März 2025 die finanzielle Situation des deutschen Staates angespannt, was das folgende Gedankenspiel des Bundes der Steuerzahler aus dem Jahre 2023 deutlich macht:

    „Ab sofort werden keine Schulden mehr aufgenommen und die öffentliche Hand gesetzlich verpflichtet, neben allen anderen Ausgaben jeden Monat eine Milliarde Euro an Schulden zu tilgen. Mit dieser Verpflichtung würde es bis ins Jahr 2232 dauern, um den Schuldenberg der Bundesrepublik Deutschland vollständig abzutragen.“

    Und zu diesen Schulden kommen jetzt noch einmal 1 Billion Euro hinzu, die aus dem Nichts geschaffenen „Sondervermögen“. Damit steigt die Verschuldung in absehbarer Zeit auf 3.500 Milliarden Euro bzw. auf etwa 77 Prozent des voraussichtlich stagnierenden oder   – nicht ausgeschlossen   – sinkenden BIP.  

    Ehrlichweise sollte hierbei berücksichtigt werden, dass Ursula v.d. Leyen in Brüssel gerade darüber brütet, wie die EU weitere 800 Milliarden für Verteidigungszwecke zusammenbekommen kann. Diese Summen kann die EU nur bei den Mitgliedsstaaten holen. Im Falle Deutschland also zusätzlich zu der oben beschriebenen Situation. 

    Die Institutionen der Macht im Griff der Parteien 

    Es sei ausdrücklich erwähnt, dass die am 21. März 2025 gefassten Beschlüsse alle Entscheidungsinstitutionen des deutschen Bundesstaates durchlaufen mussten und von allen durchgewunken wurden: Bundestag und Bundesrat stimmten mit den erforderlichen Mehrheiten. Dann setzte Bundespräsident Steinmeier die Beschlüsse mit seiner Unterschrift in Kraft. 

    Auf jeder dieser institutionellen Ebenen hätte dieses Projekt zur Militarisierung und somit zur „Kriegsertüchtigung“   – in Wahrheit eine unmittelbare Kriegsvorbereitung   – Deutschlands mit demokratischen Mitteln gestoppt werden können. 

    Auf der Ebene des Bundestages hätte der neue Bundestag einberufen werden können, so dass der alte nicht mehr hätte zusammentreten dürfen. Die LINKE weigerte sich, diesen Antrag parallel zur AfD zu stellen. Es hätten auch Abgeordnete einfach mit „Nein“ stimmen können, denn CDU und SPD als Initiatoren waren auf Fremdstimmen angewiesen.

    Im Bundesrat stimmten die Länder mit der notwendigen Mehrheit. Es sei daran erinnert, dass Bayern mit Enthaltung hätte stimmen müssen, wenn den Freien Wählern nicht mehr an bayrischen Posten denn am nationalen Interesse Deutschlands gelegen gewesen wäre. Die Freien Wähler entschieden sich für z.B. den Posten des bayrischen Landwirtschaftsministers. Die Bundesländer, in denen die LINKE in der Regierung vertreten ist, hätten mit einer Enthaltung den Wahnsinn ebenfalls stoppen können. Sie alle taten es nicht. 

    Und letztlich sei auch der Bundespräsident erwähnt. Steinmeier ist Sozialdemokrat. Demnach sollte ihm an Frieden und sozialer Gerechtigkeit besonders gelegen sein. Er hätte sich mit der Verweigerung seiner Unterschrift kurz vor seinem Amtsende ein Denkmal der besonderen Art setzen können. Doch auch er entschied sich im Interesse der Partei und damit des persönlichen Fortkommens. 

    Es waren also die linken Kräfte, die dieses Projekt des Ex-BlackRock-Chefs Merz möglich machten. Sie hätten es verhindern können. 

    Wenn selbst linke Kräfte die so nicht genannten Kriegskredite durchwinken, dann sind wir wieder im Jahre 1914. Damals gab es für den Kaiser keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche. Insofern hat sich die Lage geändert. Denn es geht nicht mehr um Deutsche, es geht um die Parteien. Und die haben Deutschland komplett usurpiert. Im Interesse von wem?

    Abschließendes

    Der neue Bundestag der 21. Wahlperiode trat inzwischen zusammen. Er hat nun die Aufgabe, eine neue Regierung zu bilden. Auch wenn es hier und da in den Parteien gärt, es spricht mehr dafür als dagegen, dass Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt wird. Sollte es dazu kommen, dann wird er der erste sein, der seinen Amtseid schon vor Antritt des Amtes gebrochen haben wird: 

    „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

    Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 56

    Weitere Artikel von: René-Burkhard Zittlau https://globalbridge.ch/der-umgang-mit-grundgesetz-und-schulden-ein-spiegelbild-des-scheindemokratischen-deutschen-politikbetriebs/"> - https://globalbridge.ch/unterstuetzen/


    Quelle: GlobalBridge.ch - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

    Quelle: https://globalbridge.ch/der-umgang-mit-grundgesetz-und-schulden-ein-spiegelbild-des-scheindemokratischen-deutschen-politikbetriebs/



    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=87&userid=3998&mailid=2678


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