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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 20 Jan. 2025 14:14 Uhr

Das WEF 2025 in Davos dreht sich um KI, globale Krisen und geopolitische Konflikte. Reden von Selenskij, Milei und Trump sorgen für Schlagzeilen, während Proteste und Mega-Staus die Schweiz belasten. Nach Schwabs Abschied steht das Forum vor der Herausforderung, eine neue Identität zu finden.

In der malerischen Bergkulisse von Graubünden startet heute das 55. Weltwirtschaftsforum (WEF). Vom 20. bis 24. Januar versammeln sich Regierungsvertreter, CEOs und Gesandte internationaler Organisationen, um drängende globale Herausforderungen zu diskutieren. Auch in diesem Jahr stehen die geopolitischen Spannungen im Vordergrund, insbesondere die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten.

Das Weltwirtschaftsforum 2025 steht unter dem Motto "Zusammenarbeit im intelligenten Zeitalter" und widmet sich fünf zentralen Themen. Im Fokus steht die Wiederherstellung von Vertrauen, um angesichts globaler Krisen und zunehmendem Protektionismus die internationale Zusammenarbeit zu stärken.

Auch die Frage, wie nachhaltiges Wachstum in einer sich wandelnden Welt neu gedacht werden kann, prägt die Agenda, mit Panels zu Finanzsystemen, Handel und Innovationen. Der technologische Fortschritt, allen voran Künstliche Intelligenz, verlangt neue Fähigkeiten und eine Anpassung der Bildungssysteme, was unter dem Leitgedanken "In Menschen investieren" diskutiert wird. Nachhaltigkeit bleibt ein Kernanliegen, mit Fokus auf die Energiewende und den Schutz natürlicher Ressourcen, um den Klimawandel zu bewältigen. Schließlich beleuchtet das Forum die Transformation ganzer Industrien, von KI-Infrastrukturen bis zur Chipindustrie, und die strategischen Anpassungen, die diese Disruptionen erfordern.

Davos 2025: Sicherheitsmaßnahmen für das Weltwirtschaftsforum auf Höchstniveau

In Davos werden 60 Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, der argentinische Präsident Javier Milei und der deutsche Kanzler Olaf Scholz. Auch hochrangige Vertreter aus dem Nahen Osten, wie Israels Präsident Jitzchak Herzog und Jordaniens Außenminister Ayman al-Safadi, nehmen teil.

Ein prominenter Abwesender ist der designierte US-Präsident Donald Trump, der am Montag in Washington vereidigt wird. Allerdings wird Trump per Video zugeschaltet und dürfte mit seinen Vorhaben, etwa angedrohten Strafzöllen, die Diskussionen beleben.

Die Schweiz ist mit sechs Bundesräten vertreten, darunter Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis.

Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter trifft österreichischen Bundespräsidenten

Das WEF stellt die Sicherheitskräfte vor immense Herausforderungen. Rund 5.000 Armeeangehörige sind im Einsatz, der Luftraum über Davos ist seit dem 17. Januar gesperrt. Die Sicherheitskosten belaufen sich auf neun Millionen Franken, getragen von Bund, Kanton und der Gemeinde Davos.

Neben Privatjets landen am Flughafen Zürich Kloten hunderte Flüge der internationalen Gäste. Shuttle-Services bringen die Teilnehmer nach Davos, wobei für manche die Limousinenfahrt statt des Zuges die bevorzugte Wahl bleibt – ein Widerspruch zur propagierten Klimaneutralität.

"F*ck Deutschland" – Greta Thunberg in Mannheim

Das WEF, gegründet 1971 von Klaus Schwab, hat sich über Jahrzehnte zur bedeutendsten Plattform für globale Zusammenarbeit entwickelt. Schwab, inzwischen 87 Jahre alt, zieht sich schrittweise zurück. Die operative Leitung des Forums wurde bereits an vier Komitees übertragen, doch Schwab bleibt weiterhin Präsident des Stiftungsrates.

Obwohl das WEF weltweit für seine Netzwerke geschätzt wird, stößt es auch auf Kritik. Jährliche Proteste, wie der gestrige Demonstrationszug in Davos, zeigen den Unmut vieler über die Dominanz der Eliten und den Einfluss globaler Konzerne.

Das WEF bleibt ein Spiegelbild unserer Zeit: Es vereint Hoffnungen auf Zusammenarbeit mit der Herausforderung, eine fragmentierte Welt zu einen. Ob die diesjährigen Debatten konkrete Ergebnisse bringen, bleibt abzuwarten – doch eines ist sicher: Davos bleibt der Ort, an dem die Weichen für globale Trends gestellt werden.

Mehr zum Thema – Schweizer Armee fehlt eine Milliarde Franken

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/schweiz/233634-1600-ceos-60-staatschefs-kann

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aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 20. Januar 2025, 12:28 Uhr

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

Vor vier Jahren, am 22. Januar 2021, ist der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) in Kraft getreten. Diesem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen sind aktuell 73 Staaten beigetreten. Weitere 21 Staaten befinden sich im Ratifizierungsprozess. Deutschland, wie auch viele andere Staaten, in denen Atomwaffen lagern, ist dem Vertrag noch NICHT beigetreten!

Der Vertrag verbietet den Mitgliedstaaten Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung des Einsatzes verboten. Darüber hinaus verbietet es der Vertrag, solche Aktivitäten zu unterstützen, zu fördern oder einen anderen Staat dazu zu bewegen, diese Handlungen zu unternehmen. Weiterhin wird den Staaten die Stationierung von Atomwaffen auf eigenem Boden verboten.

Atomwaffen können nicht zur Verteidigung dienen!

Um langfristig Sicherheit und Frieden in Europa zu wahren, muss die Bedeutung von Atomwaffen in den Sicherheitsstrategien der Atomwaffenstaaten hinterfragt werden. Deutschland ist in der Verantwortung, entsprechende Initiativen innerhalb der NATO voranzubringen – etwa durch einen klaren Verzicht auf nukleare Erstschläge.

Daher muss sich jede einzelne Partei zu dem Ziel bekennen, die Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland zu beenden. Aktuell ist vorgesehen, die bisherigen 20 US-Atombomben in  Büchel/Rheinland-Pfalz durch modernisierte, mit einer Sprengkraft von maximal 80 Hiroshima-Bomben ab 2025/26 zu ersetzen.

Anfang März findet die dritte Staatenkonferenz des AVV im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York statt. „So fordern wir im Rahmen der bundesweiten Aktivitäten des Aktionsbündnisses „atomwaffenfrei.jetzt“ von der neuen Bundesregierung, die weltweite Ächtung von Atomwaffen voranzutreiben und den Atomwaffenverbotsvertrag der UN zu unterzeichnen“ so Heidemarie Dann vom Hiroshima-Bündnis Hannover.

Folgende Zwischenschritte wären denkbar:

    * Deutschland kann im Rahmen der Vereinten Nationen einen wesentlichen finanziellen, materiellen und politischen Beitrag für Umweltsanierung und Opferhilfe in ehemaligen Atomwaffentest- und Uranabbaugebieten leisten.

    * Deutschland kann sich für die Durchführung aktueller wissenschaftlicher Studien zu den humanitären- und Umweltfolgen von Atomwaffen einsetzen.

    * Die Bundesregierung soll weiterhin als offizielle Beobachterin an den Staatenkonferenzen des AVV teilnehmen und ihn konstruktiv begleiten.

    * Innerhalb der NATO kann Deutschland sich dafür einsetzen, dass alle Bündnispartner den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterstützen und ihm perspektivisch beitreten.

Die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN mit weltweit Hunderten von Partnerorganisationen hatte für ihre Arbeit beim Zustandekommen des Atomwaffenverbotsvertrages den Friedensnobelpreis 2017 zugesprochen bekommen. Die Auszeichnung würdigte das Engagement „Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen eines Atomwaffen-Einsatzes zu lenken.“

Das Friedensbüro Hannover: „Die Friedensnobelpreisverleihung am 10.Dezember 2024 an die japanische Organisation von Opfern des ersten Atomwaffen-Einsatzes Nihon Hidankyo unterstreicht den Stellenwert des Atomwaffen-Verbotsvertrags. Wir fühlen uns damit ermutigt, in unserem Engagement für das Menschenrecht auf Leben mit einer Abschaffung aller Atomwaffen weiterzuführen. Gerade in diesem Jahr, wenn sich die Atombomben-abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 80. Mal jähren. Unsere Stadt engagiert sich im Rahmen der Mayors for Peace und dem ICAN Städteappell für die Unter-zeichnung des Atomwaffenverbots durch Deutschland. Wir werden uns dafür in diesem Jahr vielfältig - gemeinsam mit Anderen – engagieren.“

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Selenskyjs ehemaliger Spin Doctor Oleksij Arestowytsch outet sich als „Putin-Versteher“ und ärgert Kiew. Ausgerechnet er will nun Präsident der Ukraine werden – und das Land auf einen anderen Weg bringen. Für die einen galt er als enger Vertrauter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, für die anderen war er Propagandachef oder Spin Doctor. Oleksij Mykolajowytsch Arestowytsch, ukrainischer Politiker im Offiziersrang, war bis zum Januar 2023 Regierungsberater und zuständig für strategische Kommunikation im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung. Durch seine täglichen Lageberichte zum Ukrainekrieg (schon 2019 hatte er den russischen Angriff vorausgesagt), aber auch über die sozialen Medien (allein sein YouTube-Kanal hat 1,8 Millionen Follower) wurde er national und international populär. Weniger bekannt ist, dass der 49-jährige auch Theologie studierte und eine erfolgreiche internationale Schule für künftige Führungskräfte betreibt (die Unterrichtssprache ist russisch).

In einem – bisher eher seltenen – Interview für den angel-sächsischen Raum[1] am 23. Dezember 2024 korrigiert er das Bild seiner Selenskyj-Nähe. Ganz im Gegenteil sei er schon lange ein scharfer Kritiker des ukrainischen Präsidenten gewesen, lässt er seinen Gastgeber Patrick Bet-David wissen. Zu Selenskyjs inneren Kreis habe er nie gehört. Das Amt des Kommunikationsbeauftragten habe man ihm wohl eher aus strategischen Gründen angeboten, um einen populären Gegner unter Kontrolle zu halten. Schließlich habe er schon 2022 seine Ambitionen auf das Präsidenten-Amt öffentlich gemacht, und sich auch sonst mit kritischen Äußerungen nicht zurückgehalten.

Im Januar 2023 wurde Arestowytsch wegen einer unliebsamen öffentlichen Aussage zum Rücktritt gezwungen. Trotzdem trat er wegen seines großen Bekanntheitsgrades weiterhin international als Repräsentant der Ukraine auf. Doch im Herbst 2023, so schildert es Arestowytsch, habe ihm der amerikanische Geheimdienst während eines USA-Aufenthalts dringend davon abgeraten, in die Ukraine zurückzukehren. Inzwischen sind dort mehrere Gerichtsverfahren gegen ihn anhängig und er lebt im Exil. Doch sobald der Krieg vorbei ist – was nach Auffassung von Arestowytsch mit Trump schon bald geschieht – will er als Präsidentschaftskandidat in die Ukraine zurückkehren. Neuwahlen würden dann sehr schnell stattfinden müssen, um die Legitimität der zu schließenden Vereinbarungen zu sichern, so sein Kalkül. Die Amtszeit Selenskyjs ist schon lange abgelaufen und sein Verbleiben im Amt, wenn überhaupt, nur mit dem Kriegsrecht zu rechtfertigen.  

Arestowytsch: Selenskyj hat seine Wähler betrogen

Arestowytschs Kritik am Noch-Präsidenten der Ukraine könnte nicht schärfer sein. Dabei legt er Wert auf die Feststellung, dass er weder einen persönlichen Krieg gegen Selenskyj führt noch das Amt des ukrainischen Präsidenten als solches beschädigen will. Seine Kritik gelte einem politischen Führer, der schwere strategische Fehler begehe und der völlig damit überfordert sei, die großen Herausforderungen, mit denen er konfrontiert wurde, zu verstehen und zu lösen. Selenskyjs größtes Vergehen aber sei, dass er de facto seine Wähler betrogen und praktisch keine einziges seiner Wahlversprechen eingelöst habe.

Um zu verstehen, was Arestowytsch meint, muss man einige Jahre zurückblicken. Sein Vorgänger Petro Poroschenko, der 2019 mit dem Konzept der Ukrainisierung des Landes angetreten war – nur die ukrainische Sprache und die ukrainische orthodoxe Kirche sollten im Land zugelassen sein – gewann damit etwa 25 Prozent der Wählerstimmen – die der extremen Nationalisten. Doch unter dem Eindruck des „Kriegstraumas“, des Bürgerkriegs im Donbass, stimmten 73 Prozent der Wähler, praktisch der gesamte Rest, für Selenskyjs breiteres multikulturelles Projekt, in dem russisch-sprachige Menschen und die russische Kultur als organischer Teil der ukrainischen Kultur angesehen werden sollten.  Selenskyj habe versprochen, so Arestowytsch , dass die Ukrainer nicht nach der Sprache, die sie sprechen, und nach der Kirche, die sie besuchen, gespalten würden.

Im Ergebnis hätte sich jedoch herausgestellt, dass der neue Präsident in Wirklichkeit Poroschenkos Projekt unterstützte. Arestowytsch kreidet Selenskyi an, dass die russisch-orthodoxe Kirche heute in der Ukraine brutal verfolgt wird. Zusammen mit weiteren Menschenrechtsverletzungen sei dies ein gravierender Verfassungsbruch, ausgerechnet seitens desjenigen, dessen Amt ihn zum Garant dieser Verfassung bestellt habe. Dabei könne man Selenskyj keineswegs, wie manche meinen, nur als eine Marionette der Oligarchen ansehen. Vielmehr sei er eine außerordentlich strenge und autoritäre Persönlichkeit, die alles kontrolliere und genau wisse, was sie tue.

Arestowytschs Drei-Punkte-Plan

Arestowytsch will sich mit einem Drei-Punkte-Programm zur Wahl stellen:erstens die Sicherung gut-nachbarschaftlicher Beziehungen zu allen Anrainern, einschließlich Russland und Belorus, im Rahmen einer gesamteuropäischen Friedensordnung; zweitens die wirtschaftliche Gesundung des Landes, insbesondere dessen Reindustrialisierung; und drittens die Wiederherstellung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Freiheitsrechte aller Bürger, ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft oder politischen Ausrichtung.

Wer hier verwundert eine Affinität zu Putin heraushört, liegt nicht falsch. Sein Feind Putin, so der Politiker, sei Realist, wie er selbst. Politische Realisten seien der Auffassung, dass Nationen als solche Interessen haben, unabhängig davon, wer gerade an der Regierungsspitze steht. Es sei im nationalen Interesse Russlands, eine neutrale Ukraine als Nachbarland zu haben. Im nationalen Interesse der Ukraine sei es, mit allen Nachbarn friedlich zusammen zu leben.

Unabhängig davon, was man von dieser Einstellung halten mag: Arestowytsch kann diesbezüglich keineswegs als blauäugig gelten, denn er ist in puncto Diplomatie und Friedensverhandlungen kein unbeschriebenes Blatt. Er war seit Oktober 2020 Berater für Informationspolitik des Leiters der ukrainischen Delegation der Trilateralen Kontaktgruppe zur Ukraine Leonid Krawtschuk und offizieller Sprecher der Delegation. Darin kamen von 2014 bis 2022 Vertreter der Ukraine, der Russischen Föderation und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zusammen, um eine diplomatische Lösung des Krieges in der ukrainischen Region Donbass zu erreichen. Die Gruppe war auch an der Ausarbeitung der Minsk-Vereinbarungen beteiligt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war Arestowytsch dann bei den Friedensverhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022 Mitglied der Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik, einer von vier Arbeitsgruppen.

Als damals die Entscheidung zur Fortsetzung des Krieges fiel, war bereits zu 90 Prozent eine einvernehmliche Lösung erreicht worden, sagt Arestowytsch. Zu den Gründen für den Abbruch der Verhandlungen habe er nur Vermutungen, keine wirklichen Informationen. Sowohl der Westen – vor allem Großbritannien und die USA – als auch die ukrainische Regierung hieltendie Russen wohl für schwach und verwirrt und rechneten sich deswegen gute Siegeschancen aus. Hinzu gekommen sei das Trauma von Bucha. Die Entscheidung selbst jedenfalls beurteilt er als schweren strategischen Fehler, als die Fortsetzung eines für die Ukraine verhängnisvollen Kurses, der schon nach der Unabhängigkeit des Landes im Jahre 1991 begonnen habe.

„Wiedergeburt der Ukraine aus der Asche“

Der Anwärter auf das ukrainische Präsidentschaftsamt möchte sein Land auf einen anderen Pfad bringen, auch wirtschaftlich. Die Ukraine habe sich vom bedeutenden Industriestandort zum armen Agrarland zurückentwickelt. Das will er grundlegend ändern. Sein Programm nennt Arestowytsch nicht weniger als die Wiedergeburt der Ukraine aus der Asche. Ähnlich wie die MAGA-Anhänger in den USA möchte er als rechter Zentrist (so stuft er sich selbst ein) ein dauerhaftes Regelsystem schaffen, das maximale private und unternehmerische Freiheitsrechte garantiert. Der Staat soll die Hauptrichtlinien vorgeben und kontrollieren: der Korruptionsbekämpfung, für das Zusammenleben der Gesellschaft, die Wirtschaft und die Außenpolitik, die strategische Entwicklung des Landes und die Beziehungen zu den Nachbarn. Ansonsten müsse er radikal verkleinert werden, Eigentum gehöre in die Hand von Privatpersonen.

Der Staat soll auch nicht direkt in die ideologischen Auseinandersetzungen eingreifen, sondern eine Atmosphäre schaffen, in der nicht einige wenige viele andere unterdrücken können, indem sie Organisationen, Regierungsbehörden und die Einflussnahme ausländischer Partner sowie Unterstützung aus dem Ausland für ihre Interessen einspannen. Arestowytsch spricht von wahrer Redefreiheit, die es in der Ukraine nie gegeben hätte. Im so ermöglichten „Kampf der Ideologien“ innerhalb eines stabilen Rahmens wären die Voraussetzungen für eine gute Entwicklung des Landes geschaffen – unabhängig davon, wer gerade die Regierungsführung innehabe. Das, sagt Arestowytsch, ist sein großes Ziel.

Doch in was für eine Ukraine – geografisch und demografisch – der Präsidentschaftsanwärter zurückkehren wird, steht angesichts der aktuellen Kriegslage in den Sternen. Unterschätzt er nicht auch die Macht der extremen Nationalisten im Land und den Druck, den sie auf Selenskyj ausüben? Gefragt, wer international – außer vielleicht Putin – sein Programm unterstützen würde, gibt sich Arestowitsch zuversichtlich: Er setzt auf seinen Ehrgeiz, sein Können, seine politische Erfahrung und vor allen seine große Popularität im Land selbst.

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[1] Da er seine Worte genau abwägen müsse, um seinem Land nicht zu schaden, spricht Arestowytsch – trotz seines guten Englisch – russisch und wird simultan übersetzt. Das Interview wurde gleichzeitig auch auf Russisch veröffentlicht.

Info: https://makroskop.eu/02-2025/ein-putin-versteher-als-prasident-der-ukraine

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nachdenkseiten.de, 20. Januar 2025 um 10:00 Ein Artikel von Ralf Wurzbacher

Ein Medienverbund enthüllt, wie dubiose Geschäftemacher riesige Datensammlungen über arglose Bürger feilbieten und die Werbeindustrie dankbar zugreift. Den Stoff liefern ihnen Entwickler von Apps, mit denen sich Handynutzer mithin punktgenau lokalisieren lassen – etwa solche, die den nächsten Schneeschauer nicht abwarten können. Interessant kann das auch für andere Akteure sein: Polizei, Geheimdienste, Militärs, Stalker, Erpresser. Die Liste ließe sich fortführen – lieber nicht. Von Ralf Wurzbacher.

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Du hast Dich im Wald verlaufen und findest nicht mehr raus? Kein Ding: Deine Wetter-App weiß genau Bescheid, wo du bist. Und hat es auch schon weitererzählt: dem Online-Outdoorshop, dem Verlag für Wanderführer, der Datingplattform, vielleicht ja der US-Armee oder dem BND, mitunter dem Triebtäter, der Dir seit Wochen nachstellt. Willkommen im digitalen Märchenland, das leider viel zu wahr ist, um schön zu sein. Es sind verstörende Erkenntnisse, die ein Rechercheverbund aus Netzpolitik.org, dem Bayerischen Rundfunk (BR) und fünf Medienpartnern aus Norwegen, Schweden, der Schweiz, den Niederlanden und den USA am Mittwoch der Vorwoche publik gemacht hat.

Ihnen wurde ein riesiger Datensatz zugespielt, dessen Auswertung offenbart: Abermillionen arglose Nutzer von Smartphones sind alltäglich einer umfassenden Massenüberwachung ausgeliefert. Vornehmlich Werbetreibende folgen ihnen buchstäblich auf Schritt und Tritt. Auch Fahnder, Geheimdienste und Kriminelle können ihre Spur aufnehmen. Aber Gesetze und Regeln greifen bei dem schlimmen Treiben ins Leere, selbst Beteiligte blicken nicht durch, wo die Grenzen zwischen legal und illegal verlaufen. Datenschützer warnen vor einem „enormen Kontrollverlust“.

Schnappschuss von Zigmillionen

Das fragliche Material haben die Journalisten von einem Datenbroker erhalten. Davon gebe es weltweit Tausende, die zusammen ein „schier undurchschaubares Geflecht“ bildeten, schreibt Netzpolitik.org. Ihr Geschäft ist das Sammeln und Handeln mit hochsensiblen und intimen Informationen über Menschen, die beim Surfen und Kommunizieren im Internet haufenweise streng Vertrauliches über sich preisgeben. Und sie hinterlassen Fußabdrücke, Positionsdaten, mit denen sich exakte Bewegungsprofile erstellen lassen.

Um Letzteres geht es im Wesentlichen bei dem Paket aus dem Hause Datasys, einer Firma mit Sitz in Florida, die bis vor Kurzem noch unter dem Namen Datastream Group auftrat. Datiert auf den 2. Juli 2024 sind in ihm 380 Millionen Standortdaten aus 137 Ländern verschnürt, übermittelt durch rund 40.000 unterschiedliche Apps, also kleine Computerprogramme auf iOS- oder Android-betriebenen Handys. Die Dimensionen der Machenschaften sind schwindelerregend: Der monströse Fundus ist in Wirklichkeit nur eine Kostprobe des Anbieters, eine „Gratisvorschau“, die „Lust auf ein Monatsabo mit tagesaktuellen Daten machen“ sollte. Faktisch handelt es sich bloß um einen Schnappschuss, wie er im globalen Maßstab stündlich vielleicht tausendfach den Besitzer wechselt. Zu den Standortdaten gehören sogenannte Mobile Advertising IDs. Solche Werbekennungen funktionierten wie „Nummernschilder“ und machten Nutzer „eindeutig erkennbar“. Zu finden seien auch Infos über das verwendete Handymodell und den Netzbetreiber, etwa Vodafone oder die Telekom.

Schluss mit Privatleben

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat Beispiele aufgezählt, was sich mit all dem anstellen lässt. Es ließen sich etwa „regelmäßige Bewegungsmuster zwischen Wohn- und Arbeitsort“ rekonstruieren oder wiederkehrende Aufenthalte in Restaurants, Fitnessstudios oder Kinos. Kontakte zu Kliniken und Apotheken könnten Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand der Betroffenen ermöglichen. Durch Verknüpfung mit weiteren Datenquellen entstehe so „ein nahezu vollständiges Bild des Lebens einer Person“.

Netzpolitik.org hatte schon im vergangenen Sommer einen umfangreichen Datensatz aus identischer Quelle analysiert – Datenbroker Files – und Beängstigendes zutage gefördert. Stalker könnten ihren Opfern auflauern. Wer in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeitet, kann erpressbar werden. Zum Beispiel offenbarten die Standortdaten „Besuche in Bordellen, Suchtkliniken oder Gefängnissen“. Mit dem neuen Material, das wohlgemerkt nur einen Tag abdeckt, gelang es den Rechercheuren nun sogar, die Wohnadressen zweier Nutzer ausfindig zu machen. Über eine Person brachten sie noch mehr in Erfahrung: „Sie lebte (…) in einem Einfamilienhaus, besuchte ein nahe gelegenes Krankenhaus und eine Spezialklinik in einer bayerischen Großstadt.“ Was erst kann ein Mensch für und von sich behalten, wenn er eine Woche, einen Monat oder noch länger auf dem Radar ist?

Metergenaue Ortung

Wer sind die „Spanner“ und warum tun sie das? Los geht es mit den Apps, die die Daten erheben. Dazu zählen sehr gängige Anwendungen: Wetter-Apps, Fitness- und Gesundheits-Apps, Navigations-, Social-Media- und Gebets-Apps. Dazu kommen solche für Spiele, Dating, Shopping, Nachrichten und Bildung. Nicht wenige davon sind sehr verbreitet und wurden bereits millionenfach heruntergeladen, auch hierzulande. Namentlich genannt werden Tinder, Grindr, Candy Crush Saga sowie Upday vom Axel-Springer-Konzern, web.de, gmx.de, Focus Online, Kleinanzeigen, FlightRadar24, Hornet, WordBit und Kik. Letzteres ist ein US-Messengerdienst. Mit den entsprechenden Daten spürten norwegische Journalisten eine Person auf, die das schockte: „Ich finde das beängstigend und möchte nicht, dass irgendjemand ständig weiß, wo ich bin und was ich mache.“

Es gibt Programme, die den Aufenthaltsort ihrer User mit einer Genauigkeit von unter einem Meter bestimmen. Dazu zählen Angebote der WetterOnline GmbH – ein Schwerpunkt der Recherche –, für die bis dato mehr als 100 Millionen Downloads verzeichnet sind. Allein „Wetter Online mit Regenradar“ für Android lief auf knapp 34.000 der an besagtem 2. Juli 2024 in Deutschland georteten 795.000 Handys. Die Produkte der Gesellschaft zählen auch zu den deutschen Apps, die die meisten Positionsdaten ausspucken und an Dritte weiterreichen. Dabei handelt es sich erklärtermaßen um „Werbepartner“, aktuell mehr als 830 an der Zahl. Darunter befinden sich Branchenriesen wie Google und die Microsoft-Tochter Xandr. Diese Vorgänge sind zumindest auf dem Papier rechtmäßig. Laut Eintrag im Google Play Store darf WetterOnline den genauen Standort zwecks Werbung und Marketing teilen.

Einer zahlt, alle greifen zu

Aber wie kann es angehen, dass der Ouput in die Hände gieriger Datenhändler gelangt, die die Inhalte einsammeln, aufbereiten und als umfangreiche Datensätze weiterverkaufen? Darauf gab das Bonner Unternehmen nach wiederholten Kontaktversuchen keine Antwort. So lief dies bei vielen der Anfragen. Die Datingplattform Hornet ließ immerhin verlauten: „Wir können die Möglichkeit nicht vollständig ausschließen, dass Werbenetzwerke von Drittanbietern Daten ohne unsere Kenntnis oder Zustimmung weitergegeben haben könnten.“

Warum nicht? Weil die Wege der Daten „selbst für Insider verschlungen“ seien, heißt es bei Netzpolitik.org. Der Knackpunkt ist demnach ein System namens Real Time Bidding (RTB), das darüber entscheidet, welche Werbung von welchem Unternehmen auf dem Handy eines Users erscheint. Das geschieht im Rahmen von Auktionen, die vollautomatisiert und in Millisekunden vonstatten gehen. Dabei senden die Apps Infopakte mit sogenannten Bidstream-Daten – darunter die Advertiser ID und die IP-Adresse der Nutzer – an Plattformen aus, die sie wiederum an eine Vielzahl an Firmen weiterleiten. „Dann bieten die Unternehmen Mikro-Centbeträge, um unsere Aufmerksamkeit zu bekommen. Der Meistbietende darf seine Werbung ausspielen“, erläutern die Journalisten. „Aber unsere Daten haben alle bekommen.“ In der Masse der Beteiligten reiche es, wenn nur einer die Daten abzwacke, um daraus Pakete für Databroker zu schnüren. „Weder die App-Anbieter noch die Nutzer bekommen das direkt mit.“

650.000 Schubladen

Schöne neue Welt!? Im Kosmos der Werbestrategen sind Menschen nur Konsumentenvieh, das sie in Boxen pferchen und mit den passenden Botschaften anfixen. Mit dem Internet haben sich die Möglichkeiten revolutioniert. Auf Basis wiederholter Datensammlungen werden potenzielle Kunden diversen Segmenten zugeteilt, etwa „fragile Senioren“ „Shopping-versessene Mütter“, um die Zielgenauigkeit der Botschaften zu erhöhen. 2023 enthüllte Netzpolitik.org, wie die Branche ihre Kundschaft in „650.000 unterschiedliche Segmente steckt“. Viele dieser Schubladen basierten auf Standorten: „Menschen, die in die Kirche gehen oder in Sexshops, die in wohlhabenden Vierteln wohnen oder auf dem Land.“

Die neuen Befunde zeigten, „dass sich der globale Online-Werbemarkt jeglicher Kontrolle entzogen hat“, befand Michaela Schröder vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). „Skrupellose Datenhändler sammeln und verbreiten hochsensible Informationen über Menschen, während Webseiten und Apps diese rechtswidrigen Praktiken überhaupt erst ermöglichen und die Aufsichtsbehörden völlig überfordert zu sein scheinen.“ Der vzbv fordert Konsequenzen auf europäischer Ebene. Es sei längst überfällig, dass die Europäische Kommission die Verbraucher wirksam schütze und einen Vorschlag vorlege, personalisierte Werbung zu verbieten – etwa über den angekündigten Digital Fairness Act, so Schröder.

Lobby blockiert Regulierung

Tatsächlich war ein entsprechender Anlauf im Rahmen der sogenannten ePrivacy-Verordnung im Jahr 2023 am Widerstand durch Lobbyisten gescheitert. Und dass sich die Politik alsbald eines Besseren besinnt, erscheint bei den bestehenden Kräfteverhältnissen ziemlich abwegig. Aber ganz schutzlos sind die Verbraucher trotzdem nicht. Es gibt eine Reihe an technischen Kniffen, mit denen sich die Ortungsfunktionen von Smartphones, Tablets und PCs abschalten beziehungsweise umgehen lassen.

Wer voll auf Nummer sicher gehen will, dass ihm Konzerne, Schnüffler und Kriminelle nicht auf die Pelle rücken, sagt am besten gleich ganz Tschüss zum Handy. Das schult auch Orientierung und Instinkte. Dann kann man auch nicht verloren gehen.

Titelbild: AlinStock/shutterstock.com

Rubriken: Audio-Podcast Überwachung Verbraucherschutz

Schlagwörter: DatenhandelDatenschutzNetzpolitik.orgsmarte Technik

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Januar, 2025, 9:57 Uhr

_RT DE 19.1.2025

_*Trump Jr.: "Spinner" Selenskij bettelte um Einladung zu Trumps

Amtseinführung

*Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij soll den neuen

US-Präsidenten Donald Trump mehrmals gebeten haben, ihn zu seiner

Amtseinführung einzuladen. Allerdings sei er jedes Mal abgelehnt und

brüskiert worden. Dies behauptet Trumps Sohn, Donald Trump Jr.

Auf Instagram machte sich Trump Jr. über das Interview des ukrainischen

Regierungschefs mit dem amerikanischen Podcaster Lex Fridman Anfang des

Monats lustig, in dem Selenskij erklärte, er könne nicht an der

Amtseinführung am 20. Januar teilnehmen.

"Ich kann nicht kommen, vor allem nicht während des Krieges, es sei

denn, Präsident Trump lädt mich persönlich ein. Ich bin mir nicht

sicher, ob es angemessen ist zu kommen, weil ich weiß, dass im

Allgemeinen führende Persönlichkeiten aus irgendeinem Grund nicht zur

Amtseinführung von Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika

eingeladen werden", sagte er zu Fridman.

Trump Jr. entgegnete, das Lustigste sei, dass Selenskij dreimal

inoffiziell um eine Einladung gebeten und dreimal eine Absage erhalten

habe. "Jetzt tut er so, als hätte er selbst beschlossen, nicht zu

kommen", fügte er hinzu und bezeichnete Selenskij als "Spinner". (…)

_RT DE 19.1.2025

_*Kosmische Perspektiven: Die USA haben ein Mittel gefunden, Russland zu

täuschen

*/Von Wiktoria Nikiforowa/

Potenzielle Verhandlungen zwischen Präsident Putin und dem

Noch-nicht-Präsidenten Trump erregen die Öffentlichkeit: Was, wenn wir

wieder getäuscht werden? Die bittere Erfahrung mit den Minsker

Vereinbarungen bleibt in Erinnerung ‒ kaum jemand hat erwartet, dass

respektable westliche Politiker auf ihren eigenen Ruf pfeifen und sich

in den Augen der Welt als völlig abspracheunfähig präsentieren würden.

Und die Istanbul-Abkommen wurden durch die gleiche Unzulänglichkeit des

Westens zunichtegemacht ‒ Boris Johnson mischte sich ein und ruinierte

alles wie ein Elefant im Porzellanladen. Wie ist es nun möglich, mit

ihnen zu verhandeln?

Zur Verwirrung tragen auch die surrealen Initiativen der amerikanischen

Partner bei. So berichtete /The Hill/ über die Idee, Moskau den Deal zu

"verzuckern", indem man den Russen die Mitwirkung am amerikanischen

Weltraumforschungsprogramm Artemis "im Gegenzug für den Frieden mit

Kiew" anbietet.

Es klingt wie ein Remake des alten sowjetischen Films "Zirkus": Eine

schöne Amerikanerin kommt in engen Strumpfhosen zu uns, bewegt

aufreizend die Hüften und singt:

/"Ich fliege aus der Kanone in den Himmel! Digi-digi-doo!" /Glaubt denn

wirklich jemand, dass wir so etwas ernst nehmen?

In Wirklichkeit funktioniert das berüchtigte Programm für neue

Mondmissionen ‒ das jetzt den Namen "Artemis" trägt und davor Projekt

"Konstellation" hieß und wegen Nichtrealisierung eingestellt wurde ‒ so

gut wie gar nicht. Die USA arbeiten schon seit fast einem

Vierteljahrhundert an diesem Thema, aber die Mondlandung ist immer noch

so weit entfernt wie der Mond selbst.

Heute ist das "Artemis"-Programm zu einem formlosen politischen und

bürokratischen Projekt geworden, zu dem jeder eingeladen ist ‒ selbst so

weltraumferne Länder wie Rumänien und Ecuador.

Unterdessen entwickelt Russland erfolgreich eine Zusammenarbeit mit

China im Weltraum. Im Rahmen unserer Partnerschaft wollen wir den Mond

erschließen, und allem Anschein nach haben wir bessere Aussichten auf

Erfolg als die Amerikaner.

Angesichts der internationalen Spannungen sind wir gezwungen, einen

Großteil unserer Weltraumtechnologie geheimzuhalten. Beispielsweise

verfügen wir über die Mittel, um Satelliten abzuschießen ‒ dies wurde

2021 am Beispiel des alten sowjetischen Satelliten Zelina-D

demonstriert. Brauchen wir also überhaupt unsere amerikanischen Kollegen

dabei? Damit sie ihre langen Nasen in unsere Entwicklungen stecken können?

Mit dieser Initiative versuchen die Amerikaner erstens, sich unserer

Technologie zu bemächtigen, und zweitens, unsere Partnerschaft mit China

im Bereich der Raumfahrt zu zerstören. Darüber reden sie ganz unverhohlen.

Und was hat das mit der Ukraine zu tun? Das Schicksal dieses

territorialen Gebildes wird von Erwachsenen ohne die Beteiligung der

Ukraine selbst diskutiert. Dieser /failed state/ hat einfach keine

legitime Führung, die ihn vertreten könnte.

Wie Nikolai Patruschew, Berater des russischen Präsidenten und ständiges

Mitglied des russischen Sicherheitsrates, den Amerikanern kürzlich

mitteilte, wolle Moskau auch die europäischen Staatsführer nicht am

Verhandlungstisch sehen. Wir haben die Nase voll von ihren ständigen

Lügen. Schluss damit!

/"Weder mit London noch mit Brüssel gibt es etwas zu besprechen", sagte

Patruschew. "So ist die EU-Führung schon lange nicht mehr legitimiert,

im Namen vieler ihrer Mitglieder wie Ungarn, der Slowakei, Österreichs,

Rumäniens und einiger anderer europäischer Länder zu sprechen, die an

Stabilität in Europa interessiert sind und eine ausgewogene Position

gegenüber Russland vertreten."/

Die Bedingungen Russlands bleiben dieselben: internationale Anerkennung

der neuen Gebiete, die Teil unseres Landes geworden sind, und die

Neutralität der ehemaligen Ukrainischen SSR. Keine Mitgliedschaft,

Semi-Mitgliedschaft oder aufgeschobene Mitgliedschaft der Ukraine in der

NATO. Sollen wir das für diejenigen wiederholen, die es nicht begreifen?

Dann wiederholen wir es nochmals in aller Geduld.

Wollen sie uns täuschen? Das ist immer möglich ‒ die westlichen Länder

haben in dieser Hinsicht einen "guten" Ruf. Aber heute sind wir in der

Lage, jeder Täuschung zu widerstehen.

Denn kaum hatten die Amerikaner und Briten die Jalta-Übereinkommen mit

Stalin geschlossen, wurde weniger als ein Jahr später die Operation

"Unthinkable" ["Unternehmen Undenkbar"] initiiert. Sie wurde so genannt,

weil es undenkbar war, dass ein wichtiger Verbündeter, der im Kampf

gegen einen gemeinsamen Feind Millionen von Menschenleben geopfert

hatte, so schamlos verraten werden konnte.

Dann kam die Operation "Dropshot" und neue Runden des Kalten Krieges

gegen uns. Die Vereinbarungen von Jalta platzten aus allen Nähten, doch

sie blieben weiterhin in Kraft. Was trug dazu bei? Die weltstärkste

Sowjetarmee und die geballte Macht der unabhängigen Wirtschaft des

sozialistischen Blocks.

Jetzt verfügen wir über alle Mittel, um unsere Kontrahenten zur

Einhaltung aller Vereinbarungen zu zwingen. Wir haben auch eine

kampferprobte, stärkste Armee und eine Wirtschaft, die Wunder an

Stabilität zeigt. Im Jahr 2014 ‒ seien wir ehrlich ‒ verfügten wir nicht

über ein solches Fundament, sondern waren gerade erst dabei, es aufzubauen.

Unsere Kontrahenten sollten sich darüber im Klaren sein: Sollten sie

erneut mit den Vereinbarungen herumspielen oder den diplomatischen

Prozess unter verschiedenen Vorwänden verzögern wollen, wird es einfach

keinen Vertragsgegenstand mehr geben. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass

es keine Ukraine im kommenden Jahr mehr geben wird", stellte Nikolai

Patruschew zu diesem Anlass fest.

Das wäre eigentlich ein logisches Ende für dieses chimärische Gebilde:

/"Mary, flieg in den Himmel fort! Goodbye, goodbye, goodbye!"/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

berliner-zeitung.de, 20. Januar 2025

Bericht: Trump will kurz nach Amtseinführung mit Putin telefonierenEinem CNN-Bericht zufolge will Trump bereits wenige Tage nach seinem Amtsantritt als US-Präsident mit dem russischen Präsidenten Putin über den Ukrainekrieg sprechen.

Katerina Alexandridi

20.01.2025 09:28 Uhr

Donald Trump schüttelt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach einem Treffen in Finnland die Hand.Alexander Zemlianichenko/AP

Donald Trump hat seine Berater angewiesen, innerhalb weniger Tage nach seinem Amtsantritt als US-Präsident ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Ukrainekrieg zu arrangieren. Das berichtete CNN am Sonntagabend unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen im Umfeld des designierten US-Präsidenten. Trumps Amtseinführung findet am heutigen Montag in Washington statt.

Laut CNN soll das Telefonat den Grundstein für ein Treffen zwischen Putin und Trump in den kommenden Monaten legen, bei dem es um die Beendigung des Krieges in der Ukraine gehen soll. Trumps Team hat Berichten zufolge bereits vor einigen Wochen mit den Vorbereitungen für ein Treffen mit Putin begonnen. Nun, so CNN, werde es erwartet, „dass US- und russische Beamte nach Trumps Amtseinführung mit den formellen Vorbereitungen für ein persönliches Treffen beginnen“.

Zudem hatte der designierte US-Präsident vor kurzem erklärt, dass Gespräche mit dem russischen Staatschef bereits vorbereitet würden. Der Kreml hatte Putins Offenheit für Gespräche mit Trump wiederholt, jedoch erklärt, dass die formellen Vorbereitungen erst nach Trumps Vereidigung beginnen würden. Sowohl die Schweiz als auch Serbien haben sich bereit erklärt, einen Ukraine-Gipfel zwischen Trump und Putin auszurichten.

Ukrainischer Armeechef Syrskyj über Soldatenmangel: Ziehen Personal aus Logistik und Versorgung ab

News

heute

Trumps Sicherheitsberater: Nicht realistisch, alle Russen aus der Ukraine zu vertreiben (Video)

Geopolitik

12.01.2025

Trumps Team fordert von der Ukraine Schritte gegen „Personalmangel an der Front“

Mike Waltz, Trumps designierter nationaler Sicherheitsberater, lehnte es ab, zu sagen, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an einem solchen Treffen teilnehmen würde. „Wir haben noch nicht den genauen Rahmen dafür festgelegt, wir arbeiten daran“, sagte Waltz vergangene Woche in einem Interview mit ABC News.

Bis es zu einem Telefonat zwischen Putin und Trump kommt, so betonte der republikanische Politiker, wolle das Trump-Team intensivere Bemühungen auf Seiten der Ukraine zur „Stabilisierung der Front“ sehen. „Sie haben einen echten Personalmangel, ihr Wehrpflichtalter liegt bei 26 Jahren, nicht bei 18 Jahren – ich glaube, das ist vielen Leuten nicht bewusst. Sie könnten Hunderttausende von neuen Soldaten hervorbringen“, so Waltz. „Wenn die Ukrainer von der ganzen Welt verlangen, dass sie sich für die Demokratie einsetzen, müssen sie sich auch für die Demokratie einsetzen“, fügte er hinzu und räumte ein, dass sie „sicherlich tapfer gekämpft haben“, aber man brauche einen Weg aus dem Personalmangel an der Front.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/donald-trump-will-kurz-nach-amtseinfuehrung-mit-wladimir-putin-telefonieren-li.2290124

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris  Pumphrey,  20. Januar 2025, 8:59 Uhr

(…) Dies ist also weitaus schlimmer als ein Pyrrhussieg – es ist eine

strategische, moralische und politische Niederlage für Israel.

_RT DE 19.1.2025

_*Trump hat Netanjahu zur Kapitulation gezwungen

*Die USA haben Israel dazu gedrängt, noch vor Trumps Amtsantritt ein

Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas zu schließen. Zwar sind Hamas,

Hisbollah und Iran nun geschwächt, aber Israel hat seine Kriegsziele

nicht erreicht. Ein Pyrrhussieg für den jüdischen Staat.

/Von Pjotr Akopow/

Neigt sich die fünfzehnmonatige Hölle im Nahen Osten ihrem Ende zu?

Israel und die Hamas haben sich praktisch auf einen Waffenstillstand im

Gazastreifen geeinigt, und es gibt gute Chancen, dass dieser eingehalten

wird. So werden die Geiseln von der Hamas schrittweise freigelassen, und

Israel wird einige palästinensische Gefangene aus der Haft entlassen und

sich aus dem Gazastreifen zurückziehen.

Der letzte Punkt ist der problematischste, da israelische Politiker und

Beamte auf verschiedenen Ebenen immer wieder ihre Absicht zum Ausdruck

gebracht hatten, zumindest einen Teil des Gazastreifens unter ihrer

Kontrolle zu behalten: die nördlichen Teile von Gaza-Stadt und den

Korridor, der den Gazastreifen von Osten nach Westen durchschneidet und

ihn in zwei Hälften teilt, ebenso wie das Gebiet entlang der Grenze zu

Israel. Jetzt ist Netanjahu gezwungen, einem schrittweisen,

vollständigen Rückzug zuzustimmen, und wenn dies nicht geschieht, werden

die Vereinbarungen zunichtegemacht und die Kämpfe wieder aufgenommen.

Wie aber konnte überhaupt eine solche Einigung erzielt werden? Obwohl

Trump der Hamas "die Hölle" versprochen hatte, falls die Geiseln nicht

vor dem Tag seiner Amtseinführung freigelassen würden, musste eigentlich

Israel nachgeben. Gemeinsam übten die scheidende und die neue

US-Regierung Druck auf Netanjahu aus, aber letztendlich hatte er keine

guten Alternativen. Obwohl manche meinen, Israel habe den 15-monatigen

Konflikt nicht nur im Gazastreifen, sondern in der gesamten Region

gewonnen – denn Hamas-Kommandeure und Führungskräfte der libanesischen

Hisbollah wurden getötet, Assads Macht in Syrien brach zusammen, und die

Position des Iran in der Region wurde geschwächt –, sieht es in

Wirklichkeit noch schlimmer aus als ein Pyrrhussieg.

Denn Israel konnte in Gaza keinen Sieg erringen. Wie ein Autor in der

israelischen Zeitung /Haaretz/ schrieb:

/"Selbst wenn wir den gesamten Nahen Osten besetzen und selbst wenn sich

alle uns ergeben, werden wir Gaza nicht besiegen."/

Schließlich war Netanjahus wahres Ziel nicht die Vergeltung für den

Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023, die Zerschlagung der Hamas-Struktur

oder die Geiselbefreiung. Das Hauptziel bestand in der Eliminierung des

Gazastreifens an sich. Die Bewohner mussten so stark eingeschüchtert

werden, dass sie bereit waren, irgendwohin zu fliehen. Als Ultima Ratio

könnte man sie dann in einem Teil des Gazastreifens konzentrieren und

den nördlichen Teil davon abtrennen. Der Widerstandswille musste

vollständig gebrochen werden. Im verbleibenden Gazastreifen würde Israel

arabische Vertreter hineinlassen, die den Wiederaufbau des Gazastreifens

– der generell im Fadenkreuz und unter der Kontrolle Israels bleiben

sollte – übernehmen könnten.

Trotz der Ermordung von fast 50.000 Menschen (obwohl die jüngsten Zahlen

westlicher Experten darauf hindeuten, dass die tatsächliche Zahl der

Todesopfer bei über 70.000 liegt) – einschließlich der gesamten

Führungsspitze und des Kerns der Hamas-Aktivisten; trotz der Verübung

eines wahren Völkermords (durch Bombenangriffe auf Krankenhäuser,

Hungersnot und Blockaden); trotz der Zerstörung eines Großteils der

Häuser, der Infrastruktur und der Wirtschaft des Gazastreifens, ist es

Israel nicht gelungen, den palästinensischen Widerstand zu brechen.

Selbst US-Außenminister Blinken musste kürzlich zugeben, dass die Hamas

genauso viele Kämpfer hinzugewonnen hat wie sie verlor, was bedeutet,

dass der Guerillakrieg gegen die überlegenen Streitkräfte der Okkupanten

fortgesetzt werden wird.

Genau aus diesem Grund sah sich Netanjahu zum Rückzug gezwungen. Er wird

zwar den Sieg verkünden und sagen, dass alle Ziele erreicht worden

seien, aber in Israel selbst ist man sich darüber im Klaren, dass der

gewünschte Erfolg nicht erzielt wurde. So schreibt die israelische Presse:

/"Wir sind die ersten, die den Preis für Trumps Wahl zahlen müssen. Wir

wurden dazu gedrängt, die Vereinbarung zu akzeptieren. Unsere Hoffnung

bestand aber darin, die Kontrolle über den Norden des Gazastreifens zu

erlangen und die humanitäre Hilfe blockieren zu können."/

Diese Vereinbarung wurde als "schändlich und erbärmlich" bezeichnet, und

der Führer der Ultrachauvinisten, Minister Ben Gvir, nannte sie einen

"Kapitulationsdeal". Es kann sein, dass die Radikalen nun aus der

Regierung austreten – in diesem Fall stünde Netanjahu vor vorgezogenen

Neuwahlen. Er wird zwar versuchen, sich den Israelis als "Sieger" zu

verkaufen, aber sein Pyrrhussieg in Gaza wird für Israel einen hohen

Preis haben.

Denn in den letzten 15 Monaten bekam der Ausdruck "Judengenozid"

weltweit eine zweite Bedeutung: Es handelt sich jetzt nicht mehr nur um

einen Genozid an der jüdischen Bevölkerung während des Zweiten

Weltkriegs, sondern auch um einen Genozid, den der jüdische Staat vor

den Augen der gesamten empörten Menschheit an den Palästinensern in Gaza

verübte. Dafür gibt es keine Rechtfertigung oder Erklärung. Und das

Urteil "schuldig des Völkermordes" wird nicht nur gegen Netanjahu

ausgesprochen werden, sondern gegen den israelischen Staat selbst, der

sich auf dem Boden und dem Blut der palästinensischen Bevölkerung

errichten ließ. Dies ist also weitaus schlimmer als ein Pyrrhussieg – es

ist eine strategische, moralische und politische Niederlage für Israel.

/Übersetzt aus dem Russischen

<https://ria.ru/20250116/netanyakhu-1993895196.html>. Der Artikel ist am

16. Januar 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen./

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die Kluft zwischen Löhnen und Manager-Gehältern wird immer größer, kritisiert der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC). Vor dem Weltwirtschaftsforum, das am Montag in Davos beginnt, warnt ETUC-Chefin Esther Lynch zudem vor Trump und Musk.

Die Chefs in Europas Topkonzernen verdienen nach Berechnungen des Gewerkschaftsbunds 110mal so viel wie ein einfacher Arbeiter oder Arbeitnehmer.

Das Jahreseinkommen der CEOs in den hundert größten europäischen Unternehmen lag demnach im Durchschnitt bei 4.147.440 Euro. Demgegenüber habe es für einen normalen Vollzeitjob nur 37.863 Euro gegeben.

„Die obszöne Kluft zwischen Arbeitern und Konzernchefs zeigt, dass wir die Wirtschaft dringend neu ausrichten müssen“, so Lynch. Eine zentrale Rolle spielten dabei die (von Gewerkschaften ausgehandelten) Tarifverträge.

Die EU müsse mehr tun, um die Tarifbindung in europäischen Unternehmen zu steigern. Als Ziel nennt der ETUC eine Abdeckung von 80 Prozent. Die EU-Kommission war zuletzt vom “sozialen Europa” abgerückt.

Eine klare Warnung richten die Gewerkschaften an die in Davos versammelten Manager und Politiker, zu denen auch EU-Kommissionschefin von der Leyen zählt.

Sie sollten nicht Donald Trump und dem mit ihm verbündeten X-Chef Musk folgen und die Wirtschaft deregulieren, sondern sich auf Europas Stärken besinnen – wozu auch gut ausgebildete Arbeitnehmer gehörten.

„Musk und die Tech-Brothers haben nicht die richtige Einstellung“, meint Lynch. Der Milliardär Musk stehe für einen zügellosen Kapitalismus. Von der Leyen solle nicht auf ihn hören.

Es wäre „eine Katastrophe“, wenn Europa versuchen sollte, auf der Grundlage niedriger Löhne, schlechter Arbeitsbedingungen oder langer Arbeitszeiten wettbewerbsfähig zu werden.

Dies ist die gekürzte Fassung eines Artikel für die taz, das Original steht hier

‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (263): Deutschland fürchtet Zollstreit mit Trump › Trump 2.0: “Der große Angriff kann beginnen”

7 Comments

1. KK
   20. Januar 2025 @ 14:08

   “Die EU müsse mehr tun, um die Tarifbindung in europäischen Unternehmen zu steigern.”

   Solange die Vertreter der Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen, die ja zumindest in Deutschland nicht selten genug mit in den Vorständen der Unternehmen sitzen, sich immer wieder auf faule Kompromisse einlassen wie in den letzten Jahrzehnten, nutzt diese Tarifbindung nicht viel.
   Warum haben die Gewerkschaften denn seit Jahrzehnten einen drastischen allgemeinen Mitgliederschwund, und warum haben zB ausgerechnet die Lokführer einen hohen Organisationsgrad in der GDL?

Reply

Info: https://lostineu.eu/davos-gewerkschaften-warnen-vor-obszoener-kluft-und-vor-musk/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 19. Januar 2025

Kurz vor dem Start von Trump 2.0 hier noch ein Update zum Wirtschaftskrieg. Die Lage könnte sich ab dem 20. Januar dramatisch zuungunsten der EU verändern; die deutsche Exportwirtschaft warnt eindringlich vor Trumps Handelspolitik und Gegenzöllen der EU.

• Außenhandels-Präsident Dirk Jandura hat vor Gegenzöllen der EU gewarnt, sollte der künftige US-Präsident Donald Trump neue US-Zölle auf europäische Importgüter erheben. “Gegenzölle wären das falsche Mittel. Bei einem Handelskrieg gibt es nur Verlierer”, sagte Jandura der “Rheinischen Post”. “US-Zölle wären natürlich ein schwerer Schlag für die transatlantischen Handelsbeziehungen und auch den Welthandel.” – Die Vereinigten Staaten haben China im vergangenen Jahr als größten deutschen Handelspartner abgelöst. In Berlin und Brüssel geht man davon aus, dass Trump vor allem auf Deutschland zielen wird…
• Europe is buying Russian gas at an unprecedented rate in 2025, spending billions of dollars the Kremlin can use to fund its war in Ukraine just weeks after the end of a major transit agreement raised hopes the continent may break its dependency on Moscow. Data collected by commodities intelligence firm Kpler and analyzed by POLITICO reveals that in the first 15 days of 2025, the European Union’s 27 countries imported 837,300 metric tons of liquefied natural gas from Russia. That marks a record high. (Politico)
• Neue Sanktionen auf Aluminium und LNG? Die EU erwägt im Rahmen eines neuen Sanktionspakets, weitere Beschränkungen auf den Import von russischem Aluminium und Flüssigerdgas zu erheben. Das berichtet Bloomberg. Die Maßnahmen sollen in beiden Fällen schrittweise erfolgen und Teil des 16. Sanktionspakets der EU sein, die im nächsten Monat in Gedenken an den Jahrestag des russischen Angriffskriegs in die Ukraine in Kraft treten soll. (FR)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

‹ Die Watchlist EUropa vom 18. Januar 2025 › Davos: Gewerkschaften warnen vor “obszöner Kluft” – und vor Trump

7 Comments

1. Helmut Höft
   20. Januar 2025 @ 12:27

   @european
   Danke für’s Link zu den NDS, spannend was man da alle unter der Suche “Merz” zu Gesicht bekommt: https://www.nachdenkseiten.de/?page_id=47542

   “… der Staat kein Selbstbedienungsladen ist. Für ihn schon.” Schlag nach bei Murks & Co. siehe hier https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2025/01/07/was-ist-geld-nachtrag-1-es-gibt-zwei-davon/ unten: “Musk ist gegen Suventionen!”

   Merke: Wer gegen Subventionen ist hat sich – nicht immer aber idR – schon die Taschen voll gemacht.

Reply

Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-263-deutschland-fuerchtet-zollstreit-mit-trump/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 20. November 2025, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 20.01.2025

25% der griechischen Gemeinden sagen „Nein zu Atomwaffen“ und sie sind nicht die einzigen

Während wir dieses Jahr die Verleihung des Friedensnobelpreises an „Nihon Hidankyo“ feiern, die Vereinigung der Überlebenden der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki, lässt sich kaum leugnen, dass die Situation gefährlich ist: Von den jüngsten Meldungen, dass Russland angesichts der durch&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/25-der-griechischen-gemeinden-sagen-nein-zu-atomwaffen-und-sie-sind-nicht-die-einzigen/

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Mut zur Mündigkeit: Der Kriegskonformismus bedroht unsere Demokratie

Die Militarisierung der internationalen Politik führt zur Feindseligkeit, statt zu mehr Frieden zwischen den Gesellschaften. von Michael Müller, Peter Brandt, Reiner Braun als Gastbeitrag für die Berliner Zeitung „An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/mut-zur-muendigkeit-der-kriegskonformismus-bedroht-unsere-demokratie/

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Wie das Weltwirtschaftsforum die Macht der Tech-Milliardäre weiter stärkt

Anlässlich des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos nächste Woche zeigt die Studie „Weltwirtschaftsforum: Macht und Einfluss der Tech-Milliardäre“ von LobbyControl (D), Balanced Economy Project (UK) und Global Justice Now (UK) die uneingeschränkte Macht und den demokratiegefährdenden politischen Einfluss von Tech-Milliardären und&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/wie-das-weltwirtschaftsforum-die-macht-der-tech-milliardaere-weiter-staerkt/

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Zwei Jahre nach dem Kongresssturm heilen die Wunden nur langsam

Wenn Donald Trump nun die zweite Chance bekommt, seine Amtseinführung als „Biggest Crowd Ever“ zu verkaufen, werden in den USA die Erinnerungen an den 6. Januar 2021, den Sturm eines von Trump ermutigten Mobs auf das Capitol, wieder präsenter. Auch,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/zwei-jahre-nach-dem-kongresssturm-heilen-die-wunden-nur-langsam/

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Humanität besser abschaffen

Das Menschliche als Grundlage für seine Entscheidungen heranzuziehen, ist aus der Mode geraten. Stattdessen liegen das Ökonomische und Populistische nahe, in deren Hintergrund sich das Unmenschliche aus seinem historisch kurzen Schlaf seit 1945 wieder aufrappelt und im Begriff ist, das&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/humanitaet-besser-abschaffen/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: 

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german-foreign-policy.com, 20. Januar 2025, 7:30 Uhr

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Ex-Außenminister Sigmar Gabriel verlangt von der nächsten Bundesregierung einen außenpolitischen Kurswechsel und die Formierung der EU zu einer eigenständigen Macht. Dazu müsse man „das Mächte-Dreieck Frankreich-Deutschland-Polen“ stärken, forderte Gabriel am gestrigen Sonntag im Springer-Blatt „Bild“. Ähnlich äußern sich Ökonomen wie etwa Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, der erklärt, man müsse „Europa stärken“, und der Bundesregierung wie auch der EU-Kommission attestiert, „schlechtestmöglich“ auf den Amtsantritt von Donald Trump am heutigen Montag vorbereitet zu sein. Dabei sei die EU ohnehin in sehr ungünstiger Lage, urteilt Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO): Sie sei ökonomisch geschwächt und darüber hinaus in Abhängigkeit von US-Flüssiggas geraten, was Trump nun „ein paar garstige Hebel“ gegen sie verschaffe. Ernsten Schaden nehmen könnte die EU schon im heftigen Streit um Grönland sowie durch die angedrohten US-Zölle, die deutsche Unternehmen zu einer Verlagerung ihrer Investitionen in die USA zu nötigen drohen.

Zitat: Die USA stärken

Das Bestreben von Donald Trump, im großen Kampf des absteigenden Westens um die Wahrung seiner weltweiten Dominanz vorrangig die Stellung der USA zu stärken und dabei auch die Gewichte innerhalb des transatlantischen Bündnisses klar zu ihren Gunsten zu verschieben – auf Kosten der Länder Europas –, zeigt sich etwa in der Forderung, die Vereinigten Staaten müssten Grönland in Besitz nehmen. Die Insel – ein autonomes Gebiet Dänemarks – verfügt nicht nur über große Vorräte an Rohstoffen, darunter etwa strategisch besonders wichtige Seltene Erden. Sie besitzt zudem eine geostrategisch herausragende Bedeutung im aktuell stark anschwellenden Einflusskampf um die Arktis, die sich aufgrund des Klimawandels zunehmend für den Seehandel, für die Ausbeutung von Bodenschätzen sowie für militärische Operationen öffnet. Der von Trump öffentlich angekündigte Versuch, Dänemark die Kontrolle über Grönland zu entreißen, trägt dem Vorhaben Rechnung, die Position der Vereinigten Staaten in der Arktis um jeden Preis auszubauen. Zudem hätte die damit verbundene Schwächung nicht nur Dänemarks, sondern der gesamten EU aus Sicht Washingtons den Vorteil, die besonders in Berlin und in Paris gehegten Pläne, mit Hilfe der EU zur Weltmacht auf Augenhöhe mit den USA aufzusteigen [1], ein weiteres Stück zu konterkarieren.

Europa schwächen

Auf eine Kräfteverschiebung innerhalb des transatlantischen Bündnisses zielt Trump nicht zuletzt mit dem Plan, zusätzliche Zölle auf alle Einfuhren in die USA zu erheben – auch auf solche aus der EU. Das unternehmernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln geht davon aus, dass dies die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik in den Jahren 2027 und 2028 um jeweils bis zu 1,5 Prozent reduzieren wird.[2] Entsprechend urteilten unlängst in einer Umfrage unter 500 deutschen Führungskräften 80 Prozent der Befragten, die deutsche Wirtschaft werde durch Trumps Vorgehen Schaden nehmen. 68 Prozent sagen „etwas“, 12 Prozent sogar „großen Schaden“ voraus.[3] Allerdings sind 75 Prozent der befragten Führungskräfte aus der Wirtschaft der Meinung, in Deutschland werde „zu viel Kritik“ an Trump geübt. 44 Prozent von ihnen rechnen damit, der Tech-Oligarch Elon Musk werde mit dem neuen Department of Government Efficiency (DOGE) in den USA nicht nur staatliches Personal, sondern auch für Firmen lästige Regelwerke streichen. Dabei hätten einzelne Unternehmen individuell die Chance, Investitionen profitbringend „in den USA und nicht mehr in Deutschland“ zu tätigen, hielt erst vor kurzem Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), fest. Für die Bundesrepublik sei dies freilich „eine zusätzliche Belastung“.[4]

„Garstige Hebel“

Zwar behauptet die Bundesregierung, sie sei auf Trumps politische Praktiken erheblich „besser vorbereitet“ als zu Beginn von dessen erster Amtszeit.[5] Experten warnen jedoch, Berlin und die EU befänden sich heute in einer erheblich „schlechteren Lage“ als damals. So weist etwa Gabriel Felbermayr, Ex-Präsident des IfW und heutiger Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), darauf hin, die EU leide aktuell unter einer „ausgeprägte[n] Wachstumsschwäche“, die sie verwundbar mache.[6] Zudem erhöhe der Ukraine-Krieg „die Verhandlungsmacht der Amerikaner“ – „und drittens hat das Abnabeln von russischem Gas unsere Abhängigkeit von amerikanischem LNG verschärft“. Tatsächlich sind die USA mittlerweile mit einem Anteil von bereits rund 20 Prozent zum zweitgrößten Erdgaslieferanten der EU nach Norwegen aufgestiegen.[7] Deutschland führte 2024 rund 13,5 Prozent seines Erdgases aus den Vereinigten Staaten ein [8]; die deutschen Terminals, über die gut acht Prozent des gesamten deutschen Bedarfs importiert wurden, wurden zu 86 Prozent mit US-LNG gespeist. Sobald Trump drohe, die LNG-Exportlizenzen zu beschränken, stiegen die Flüssiggaspreise in Europa, während diejenigen in den USA sänken, hält Felbermayr fest. Trump habe heute „ein paar garstige Hebel“ mehr in der Hand als vor acht Jahren.[9]

„Schlechtestmöglich vorbereitet“

Als „miserabel vorbereitet“ stuft auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, die Bundesrepublik ein. Deutschland sei „ein kleines Land im Vergleich zu den USA“, hält Fratzscher fest; man werde „in diesem Konflikt den Kürzeren ziehen, wenn es uns nicht gelingt, in Europa mit einer Stimme zu sprechen“. In Berlin aber betreibe man „mindestens seit einem halben Jahr ... Nabelschau“: Es gehe bloß um innenpolitische Fragen, „nicht darum, wie wir uns global aufstellen wollen, wie wir Europa stärken können“. Das aber wäre „dringend notwendig, um ein Mindestmaß an Schutz vor Donald Trump zu haben“.[10] Anstelle einer „Strategie“ der Bundesregierung oder der EU-Kommission für einen Schulterschluss in den Auseinandersetzungen mit der Trump-Administration erlebe man „eine große Spaltung Europas“, erklärt Fratzscher; er „befürchte“, „dass Europa sich ... auseinanderdividieren lässt“. Man sei auf Trumps zweite Amtszeit „schlechtestmöglich vorbereitet“, obwohl man „nun wirklich genug Zeit“ gehabt habe, „sich detailliert vorzubereiten“ auf ein „kluges Gegenhalten“ auf EU-Ebene gegen Trumps schon seit langem klar absehbare Attacken.

„Das Ruder herumreißen“

Einen rapiden Kurswechsel fordert nun anlässlich von Trumps Amtsantritt der einstige Außenminister Sigmar Gabriel. Man müsse sich „auf einen ganz anderen US-Präsidenten“ einstellen als Anfang 2017, schreibt Gabriel in einem Text für das Springer-Blatt „Bild“, der am gestrigen Sonntag publiziert wurde. Damals sei „Trump schlecht vorbereitet“ gewesen; die „Profis in Washington“ hätten ihn „schnell eingehegt“. Dieses Mal jedoch folge er einem „klaren Plan“.[11] Sein Vorstoß etwa gegen Grönland sei lediglich „ein Vorgeschmack auf seine bekannte Strategie, politische Provokationen herauszuposaunen, um danach ernst gemeinte Forderungen besser durchzusetzen“. Zwar sei klar, dass „wir Europäer ... die USA als Partner brauchen: wirtschaftlich, politisch und auch militärisch“. Man müsse deshalb mit Trump kooperieren. Zugleich solle man aber „vor allem an der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Stärke Europas ... arbeiten“. Misslich sei, dass die EU „kein politisches Zentrum“ habe, da „das Mächte-Dreieck Frankreich-Deutschland-Polen“, das „als Zentrum Europas agieren könnte, ... von der Bundesregierung seit Jahren sträflich vernachlässigt“ werde. „Der nächste Kanzler“, fordert Gabriel, müsse daher „vor allem das außenpolitische Ruder herumreißen“. Es gehe darum, „die EU endlich zu einer Macht zu machen, die auch von Donald Trump ernst oder auch nur wahrgenommen wird“.

[1] S. dazu „Mehr Mut zur Weltmacht“ und Im Schatten von Trump.

[2] Thomas Obst, Samina Sultan, Jürgen Matthes: Was droht den transatlantischen Handelsbeziehungen unter Trump 2.0? Von Zollerhöhungen und Vergeltungsmaßnahmen. IW-Report 42/2024. Köln, 24.10.2024. S. dazu Die transatlantische Rivalität.

[3] Heike Göbel: Eliten hoffen auf Regierungswechsel. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.01.2025.

[4] Moritz Schularick. In: Internationale Politik Januar/Februar 2025. S. 8.

[5] Berlin sieht sich gut auf Trump vorbereitet. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.01.2025.

[6] „EU sollte Orbán zu Trump schicken“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.01.2025.

[7] Malte Küper: LNG: Die Bedeutung der US-Importe für die deutsche Gasversorgung. IW-Kurzbericht Nr. 43. Köln, 12.07.2024.

[8] Klaus Stratmann: Deutschland drohen schwere Folgen durch Gas-Deal mit den USA. handelsblatt.com 09.01.2025.

[9] „EU sollte Orbán zu Trump schicken“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.01.2025.

[10] Christina Lohner: „Deutschland und Europa sind schlechtestmöglich vorbereitet auf Trump“. capital.de 19.01.2025.

[11] Sigmar Gabriel: Der nächste Kanzler muss das außenpolitische Ruder herumreißen. bild.de 19.01.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9831

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die  Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11. August 2001!

                               -  ökologisch  -  sozial  -  direktdemokratisch  -  gewaltfrei  -Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit Dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele und nicht als Kriegspartei!

                                                         Unsere Botschaft

Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001 beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind. Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.

(zur weiterhin aktuell bleibenden Erinnerung)

In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen     

michael-von-der-schulenburg.com, vom 09/10/2022, Michael von der Schulenburg,  published in:  Wall Street International Magazine

Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar Präsident Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn!

Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die NATO auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsse. Dies fällt zusammen mit der Entscheidung der USA, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern, mit denen sie den Krieg auf russisches Gebiet ausweiten könnten. Außerdem zog sich die EU von Litauens höchst gefährlicher Blockade des Kaliningrader Gebiets zurück, und der türkische Präsident Erdogan besuchte als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes Präsident Putin in Russland. Das von der Türkei und der UNO vermittelte russisch-ukrainische Getreideabkommen, die Beteiligung der IAEO am Schutz des Kernkraftwerks in Saporischschja und die jüngsten Gefangenenaustausche sind weitere ermutigende Zeichen.

Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?

Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist „Neutralität“. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktive macht.

Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der NATO-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die NATO, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.

Die NATO und das Ende einer Verhandlungslösung

Das auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert. Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte:Wir fordern Russland auf, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, angefangen bei einem dauerhaften Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet.(Erklärung des NATO-Gipfels)Die NATO verlangte also nichts Geringeres, als dass Russland seine Niederlage akzeptiert, was in krassem Gegensatz zu einer Kompromisslösung steht, auf die sich die ukrainischen und russischen Unterhändler geeinigt hatten. In der Abschlusserklärung der NATO wurden weder die ukrainisch-russischen Friedensgespräche noch die Istanbuler Friedenskonferenz, die mit nur fünf Tagen Verspätung stattfinden sollte, erwähnt. Auch das Wort „Neutralität“ wurde nicht erwähnt. Wohl auf Druck der USA und des Vereinigten Königreiches brach die Ukraine daraufhin die Friedensgespräche ab und begann, im Vertrauen auf massive Waffenlieferungen des Westens und harte Sanktionen, die Forderungen der NATO nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu unterstützen. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben, und der Krieg dauert seither an.

Michael von der Schulenburg, former UN Assistant Secretary-General, escaped East Germany in 1969, studied in Berlin, London and Paris and worked for over 34 years for the United Nations, and shortly the OSCE, in many countries in war or internal armed conflicts often involving fragile governments and armed non-state actors. These included long-term assignments in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Iraq and Sierra Leone and shorter assignments in Syria, the Balkan, Somalia, the Balkan, the Sahel, and Central Asia. In 2017, he published the book ‘On Building Peace – rescuing the Nation-State and saving the United Nations’, AUP.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: vom 6. September 2023: Seit 1999 immer so weiter!

freedert.online, 19 Jan. 2025 12:49 Uhr

Deutschlands Botschafter äußert in einem internen Papier große Sorgen um die "Demokratie". Trumps Agenda bedeute eine Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten. Am Montag übernimmt Trump das Amt des mächtigsten Politikers der Welt vom Demokraten Biden.

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt Außenministerin Annalena Baerbock vor der Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin ein Zeichen, 15. Januar 2025

Der deutsche Botschafter in den USA befürchtet einem internen Dokument zufolge vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Regierung grundlegende Änderungen der politischen Ordnung des Landes.

Union wirft Scholz Wahlkampfmanöver bei Ukraine-Hilfen vor

Trumps Agenda bedeute eine "maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten", heißt es in einer Reuters vorliegenden vertraulichen Analyse für die Bundesregierung. Das Papier ist mit Datum vom 14. Januar von Botschafter Andreas Michaelis unterzeichnet.

Demokratische Grundprinzipien und das US-System der Gewaltenteilung (Checks and Balances) würden weitestgehend ausgehebelt. Legislative, Gesetzesvollzug und Medien würden ihrer Unabhängigkeit beraubt und politisch missbraucht, so der vertrauliche Bericht. Große Technologieunternehmen (Big Tech) erhielten "Mitregierungsgewalt".

Strafverfolgung werde zum Instrument der Politik, heißt es in dem Papier. Zentral für die Umsetzung von Trumps Zielen, wie Massenabschiebungen, Vergeltungsmaßnahmen sowie die Sicherung seiner rechtlichen Unantastbarkeit, seien die Kontrolle über das Justizministerium und das FBI. In Konflikten mit Bundesstaaten, die in den USA traditionell weitreichende Machtbefugnisse besitzen, habe Trump umfangreiche Möglichkeiten etwa durch Notstandsregelungen. Auch ein Militäreinsatz im Inland für Polizeiaufgaben sei denkbar.

Angesprochen auf das Dokument, erklärte das Auswärtige Amt am Samstag, man äußere sich grundsätzlich nicht zu internen Papieren, Analysen oder Botschaftsberichten. 

Der Republikaner Trump übernimmt am Montag das Amt des mächtigsten Politikers der Welt vom Demokraten Joe Biden. Die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz hatte sich seit der Wahl Trumps weitgehend mit direkter öffentlicher Kritik zurückgehalten.

Mehr zum Thema ‒ Kürzungen bei Renten und Kommunen? Scholz wegen Ukraine-Hilfe unter Druck

Video https://rumble.com/v6axuam-gaza-deal-waffenruhe-geplant-netanjahu-will-hamas-geisel-liste.html Dauer 3:24 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/233524-maximale-machtkonzentration-deutscher-botschafter-in

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freedert.online, 19. Jan. 2025 20:30 Uhr

Die von Donald Trump geplante "Grönland-Entführung" könnte für das globale US-Imperium, dessen wichtigste Kraft die NATO ist, katastrophale Folgen haben. London schlägt bereits Alarm, dass der Schritt ein "Geschenk für Russland" wäre.

Symbolbild

Von Dmitri Bawyrin

"Die Realität ist, dass Trumps Drohungen gegen Grönland, Panama und Kanada ein absolutes Geschenk an Russland und China sind. (...) Selbst wenn Trump seine Drohungen nie wahr macht, hat er dem Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt und ihrem Bündnissystem bereits enormen Schaden zugefügt. Und er ist noch nicht einmal im Amt."

Trumps Grönland-Pläne lösen in China neue Debatte über Taiwan-Frage aus

Solch eine "düstere Vorahnung" wurde von der Financial Times veröffentlicht. Der Hauptgedanke der Zeitung ist, dass der "Anlauf" des gewählten US-Präsidenten Donald Trump auf Grönland das Vorgehen Moskaus und Pekings in Bezug auf die Ukraine beziehungsweise Taiwan "legalisieren" werde.

Trump hat bereits signalisiert, dass er bereit ist, Gewalt anzuwenden. "Nein, das kann ich Ihnen nicht garantieren. Ich kann Ihnen weder das eine noch das andere versprechen", sagte Trump direkt, als er von einem Reporter gefragt wurde, ob er versprechen könne, nicht die Armee einzusetzen, um die Kontrolle über den Panamakanal und Grönland zu erlangen.

Mike Waltz, Trumps Kandidat für das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters (das noch von Jake Sullivan bekleidet wird), äußerte sich ähnlich. "Präsident Trump lässt sich immer alle Optionen offen, aber es gibt auch viele Wege, bestehende Abkommen zu ändern", erklärte er in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC und spekulierte über den Einsatz militärischer Gewalt.

Es ist bemerkenswert, dass Trump sich ziemlich schnell von einem friedensstiftenden Politiker, der sich damit brüstete, keine neuen Kriege zu beginnen, und versprach, alle alten zu beenden, zu einem Politiker entwickelt hat, der Verbündete mit Waffengewalt bedroht. Dazu gehört nicht nur das NATO-Mitglied Dänemark, der Eigentümer von Grönland, sondern auch Panama, einer der letzten lateinamerikanischen Staaten, die Washington noch fast vollständig treu sind.

Das dänische Beispiel ist sogar noch wichtiger, denn innerhalb der NATO ist es noch nie vorgekommen, nicht einmal zwischen der Türkei und Griechenland, dass ein Verbündeter einem anderen Bündnispartner Territorium weggenommen hat (Zypern gehört rechtlich nicht zu Griechenland und war nicht Mitglied der NATO). Dies wird wahrscheinlich zum teilweisen Zerfall und zum Untergang des Nordatlantischen Bündnisses in seiner jetzigen Form führen, auch wenn es im Moment zu schön klingt, um wahr zu sein.

Die internationale Presse steht Trumps Drohungen und Plänen für Gebietserweiterungen eher skeptisch gegenüber. Politische Analysten und Politiker, die auf der ganzen Welt befragt wurden, antworteten auf die Frage, ob er das alles umsetzen könne, in der Regel mit "Nein" und im für Trump besten Fall mit "eher Nein als Ja". Der baldige US-Präsident hat vielen Menschen gedroht und vieles versprochen, darunter die Beendigung des militärischen Konflikts in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden, sodass die Prognosen nicht zu seinen Gunsten ausfallen.

Allerdings trauen die eigenen Leute – die Angelsachsen – Trump viel mehr zu.

Die Financial Times, die sich hysterisch zu den Erwartungen eines "absoluten Geschenks" an Russland und China äußert, ist eine britische Zeitung. Die Reaktion der US-amerikanischen Presse ist noch aufschlussreicher. Während die konservativen Medien die Vorteile des Erwerbs von Grönland anpreisen und eine Gruppe von Republikanern im US-Kongress bereits einen Gesetzentwurf zur Aufnahme von Verhandlungen über den "Erwerb" der Insel vorbereitet hat, scheint die der Demokratischen Partei nahe Presse ihren Ton geändert zu haben.

Meinung

Grönland wird gemäß dem Donbass-Szenario diskreditiert

Deren erste Reaktion war ganz im britischen Stil – moralische Panik, Sorge um die Verbündeten, Suche nach russischen Vorteilen, Phrasen wie "schaut euch an, was er anstellt". Später wurde das mehr ausbalanciert – in Trumps Ideen wurden anscheinend Vorteile erkannt und ihre Umsetzung als möglich angesehen, allerdings eher dann, wenn sie nicht von Trump angegangen würden (weil "Trump alles ruinieren wird").

Wenn man sich Grönland "auf die intelligente Art" schnappe – ohne Krieg und den Verlust von Verbündeten – so sei das vielleicht gar nicht so schlecht. Dies ist noch kein "nationalweiter Kompromiss", aber ein Schritt in eine klare Richtung – hin zur Übernahme der größten Insel der Welt.

Offensichtlich erkannten die Parteichefs der Trump hassenden Demokraten im Besitz der Insel nicht nur die strategischen Interessen der Vereinigten Staaten an der Kontrolle der nördlichen Handelswege und der Arktis, sondern auch ihren eigenen politischen Vorteil.

Wenn Grönland die Rechte eines US-Bundesstaates erhält, ist es logisch anzunehmen, dass die Kalaallit (90 Prozent der Inselbevölkerung) die Demokraten, die sich auf die Verteilung von Sozialleistungen und den Schutz der Rechte nationaler Minderheiten "spezialisiert" haben, als ihre Vertretung in den US-Senat wählen würden. Dies verschafft der Demokratischen Partei einen enormen Vorsprung, wenn es darum geht, die Kontrolle über die Hauptkammer des US-Kongresses zu erlangen. Diese besteht aus 100 Senatoren, je zwei aus jedem US-Bundesstaat; nach den letzten Wahlen sitzen dort 45 Demokraten und 53 Republikaner, zwei sind unabhängig.

Wenn der Großraum Washington DC und Puerto Rico ebenfalls zu US-Bundesstaaten gemacht würden, werden die Demokraten den US-Senat für Jahrhunderte übernehmen, wenn nicht sogar für immer. Übrigens, wenn Kanada mit seiner liberalen Bevölkerung zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten werden sollte (was Trump angeblich auch will), würden alle nachfolgenden Präsidentschaftswahlen von den Demokraten gewonnen werden. Mit anderen Worten: Unter dem Gesichtspunkt der parteipolitischen Interessen würde die Ausdehnung der USA nach Norden oder Süden die Demokratische Partei, nicht die Republikanische begünstigen.

Analyse

Grönland und Kanada sind zum Bestandteil von Trumps Arktisplan geworden

Kein bedeutender Gebietserwerb in den USA – nicht Alaska, nicht Louisiana, nicht Florida, nicht Oregon, nicht Texas, nicht Kalifornien – war jemals eine Entscheidung, die von der Bevölkerung unterstützt wurde. In jedem dieser Fälle haben sich große und einflussreiche Gruppen von Bürgern dagegen gewehrt, auch auf der Grundlage parteipolitischer Interessen.

Aber Trump scheint sich auf lange Sicht nicht um parteipolitische Interessen zu scheren. Er wird in vier Jahren in den Ruhestand gehen, und der Beitrag zur nationalen Geschichte, der sich aus der Erweiterung der Landesgrenzen ergibt, hat Vorrang vor allem anderen. Er liebt sich selbst weit mehr als seine Partei.

Noch bedeutsamer wäre jedoch der Beitrag zur Geschichte, bei dem sich Europa, China und Russland gegen die Vereinigten Staaten zusammentun würden, die unter Trump völlig "vom Weg abgekommen" sind. Noch vor sechs Monaten schien so etwas unmöglich; nun werden in den westlichen Medien Diskussionen darüber geführt. Und einige Politiker in Dänemark, wo laut Meinungsumfragen fast drei Viertel der Bevölkerung nicht bereit sind, Grönland aufzugeben, glauben aufrichtig an die Aussicht auf ein antiamerikanisches Bündnis.

"Im Falle einer extremen Eskalation und Spannung müssen wir zu extremen Maßnahmen greifen und Russland um Hilfe bei der Lösung dieses Problems bitten. Ich bin sicher, dass unsere Bitte erhört würde", sagte der Abgeordnete des dänischen Parlaments (Folketing), Carsten Henge.

Es herrscht eine besondere Atmosphäre im Folketing und in der Sozialistischen Volkspartei, der auch Henge angehört. In Wirklichkeit haben die Dänen den weltweit größten Beitrag zum Kampf gegen Russland geleistet, wenn man ihn in Bezug auf die Hilfe für die Ukraine betrachtet, einschließlich der Lieferung von Panzern und Kampfflugzeugen. Der Beitrag der USA, Großbritanniens oder Deutschlands als Nationen ist größer, aber die Dänen stehen als Volk (wenn man den Wert des Beitrags pro Kopf betrachtet) an erster Stelle.

Aber auch ohne die Ukraine ist es eines der russlandfeindlichsten Länder Westeuropas, und zwar durchweg antirussisch, was in der Regel mit der strikten Orientierung Kopenhagens an Washington erklärt wurde. Wenn dieses Washington nun unter Trump Dänemark Grönland wegnähme, würde Russland sich nicht darum scheren, sich für die Dänen einzusetzen, selbst wenn dies auf eine verstärkte Kontrolle der US-Amerikaner über die riesige Insel im Norden (die US-Kontrolle über die Insel ist jetzt schon so stark, dass es dort sogar eine US-Raumfahrtbasis gibt) hinauslaufen würde – wobei man in Moskau natürlich gern darauf verzichten würde.

Es gibt jedoch die Meinung, dass es für Russland beim Westen praktischer und profitabler wäre, direkt mit den Vereinigten Staaten Geschäfte zu machen und Probleme zu lösen – ohne "Vermittler" wie Dänemark mit dessen konsequent russophober Regierung. Und die beste Option ist, wenn Grönland keine dänische Kolonie mehr, aber auch kein US-amerikanischer Staat ist, sondern ein formell unabhängiger Staat, dessen Regierung ihren eigenen Weg finden kann (vor allem, wenn die Chinesen ihm dabei hilft).

Trumps aktuelle Drohungen und weitere (hypothetische) Schritte könnten dazu führen, dass Grönland, wenn es schon nicht der 51. US-Bundesstaat wird, ebendiese Unabhängigkeit als Zwischenschritt erhält. Ein solches Szenario ist, anders als der Krieg der USA mit Dänemark, objektiv reif.

Grönlands Regierungschef Egede: "Wir wollen weder Dänen noch Amerikaner sein"

Meinungsumfragen zufolge ist eine absolute Mehrheit der Kalaallit für die Unabhängigkeit. Die grönländische Regierung (und die Insel verfügt über eine weitgehende Autonomie) macht dies offen zu ihrem Ziel. Trumps Jagd auf die Insel und seine Ressentiments gegenüber den Dänen (Grönland ist das, was sie den USA immer wieder verweigern) sind weiterer Treibstoff für Separatismus, der in diesem Fall zu Recht als Dekolonialisierung bezeichnet werden kann.

Grönland war eine typische Kolonie, die von den Kolonialherren ausgebeutet wurde, wobei diese die einheimische Bevölkerung mit äußerster Grausamkeit behandelten. Die Dänen sollten sowohl für ihre Kriegsunterstützung als auch für die Sezession bezahlen, beides wäre selbst verschuldet.

Sollte es zu einem Krieg kommen, wäre er nach Ansicht der US-amerikanischen Zeitschrift Politico "der kürzeste in der Geschichte". Eine theoretische US-Invasion in Grönland wäre für die Dänen unmöglich abzuwehren, da sie ihre Armee zugunsten der Ukraine entwaffnet haben, betont das Blatt.

Die dänische Armee hat längst ihre Fähigkeit verloren, als eigenständige Einheit zu kämpfen, vor allem wegen ihrer Mitgliedschaft in der NATO. Die Truppen werden nach dem Prinzip der "Arbeitsteilung" mit anderen Ländern des Bündnisses gebildet und versorgt, wobei einige über die eine Waffengattung, andere über eine andere und wieder andere über eine dritte verfügen. Und um eine Kampftruppe zu bilden, muss all dies unter dem Kommando der Vereinigten Staaten zusammengeführt werden.

Das Problem ist also nicht die Ukraine, sondern es sind die USA selbst, die schon immer Gehorsam von ihren Verbündeten verlangt haben, aber selbst nie ein verlässlicher Verbündeter waren. Noch bevor alle durch das Beispiel der Ukraine davon überzeugt werden, wäre es wirklich schön, wenn Trump bloß aus Liebe zu fremden Ländereien anfangen würde, Dänemark zu drangsalieren, das den USA schamlos die Treue hält.

Ein solcher Triumph der gepriesenen atlantischen Solidarität, da haben die Briten recht, gefiele wahrscheinlich Russland und vielleicht auch China. Aber es ist keineswegs ein "Geschenk". Ein Geschenk bedeutet moralische Verpflichtungen, und Russland schuldet den Vereinigten Staaten und Trump sowie seinen ehrgeizigen Projekten nichts.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 16. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Bawyrin ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – EU in Sorge: Trump plant Gespräche mit Putin über Ukraine ohne Einbeziehung Europas

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freedert.online, 19 Jan. 2025 18:32 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

Joe Biden sorgt sich um die US-Demokratie. Er warnt vor dem Entstehen einer Oligarchenkaste. Er ist spät dran, denn die USA sind längst eine Oligarchie. Biden und seine Familie gehören dazu. Der Präsident weiß, dass in den USA die Oligarchen um die Macht kämpfen. Er hat sich an dem Kampf beteiligt.





Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/CNP / MediaPunch




Der scheidende US-Präsident Joe Biden sorgt sich in einer Fernsehansprache um die Demokratie in den USA.




In seiner letzten Fernsehansprache äußert der scheidende US-Präsident seine Sorge um die Demokratie in den USA. Joe Biden warnt vor einer Herrschaft der Superreichen und macht sich damit lächerlich, denn er gehört selbst zu dieser Gruppe.

Die Vereinigten Staaten sind längst eine Oligarchie. Schon im Jahr 2014 bescheinigte eine umfangreiche Studie der Princeton Universität der US-Demokratie, in keinem guten Zustand zu sein. Politik wird von Reichen zugunsten Reicher gemacht, lässt sich das Ergebnis zusammenfassen. An dieser Tatsache ändern auch Bidens Beschwörungsformeln zum Verdienst der Arbeiterklasse für den Aufbau des Landes nichts. Joe Biden bedient sich wohlklingender Floskeln, die mit der US-amerikanischen Lebensrealität nichts zu tun haben. Die Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung sind in den USA höchst ungleich verteilt. Sie lassen sich auf die einfache Formel bringen: je höher das Vermögen, desto umfangreicher die Einflussmöglichkeiten. Vom Gleichheitsgrundsatz ist nichts übrig. 

Die Mittelklasse und alle Menschen unterhalb dieses Einkommensniveaus haben nachweislich keinen nennenswerten Einfluss auf politische Entscheidungen in den USA. Das ist nicht erst seit Trump und Musk so. Es ist ein seit langem andauernder Prozess, der zu einer immer stärkeren Machtkonzentration im oberen Zehntel der Gesellschaft geführt hat. In Deutschland ist das im Grundsatz übrigens nicht viel anders.


















Meinung

Rechte Wende in Europa: Russland geht seinen eigenen Weg

















Bidens Warnung vor Trump und Musk ist vielmehr Ausdruck davon, dass es innerhalb dieses obersten Segments der US-Gesellschaft inzwischen massive Differenzen darüber gibt, wie das Land zu führen sei, vor allem aber, wer davon profitieren soll.

Die Sorge des scheidenden Präsidenten um eine Erosion der Demokratie in den USA ist angesichts ihres faktischen Zustands nur vorgeschoben. Seine eigentliche Sorge ist, welche Familien-Clans künftig in den Genuss der Umverteilung von unten nach oben kommen. Biden sorgt sich um sich und seinesgleichen. Die Demokratie ist ihm gleichgültig. Sie dient lediglich als wohlfeile Floskel zur Verschleierung der eigenen Interessen.  

Gefährlich sei zudem, dass die großen sozialen Medien künftig darauf verzichten wollen, Desinformation durch Faktenchecks zu korrigieren, meint Biden nicht weniger von Eigeninteresse geleitet. Dass sich Faktenchecks als Instrument der Kontrolle des öffentlichen Diskurses durchsetzen konnten, ist ebenfalls Ausdruck dieses Machtkampfes innerhalb des US-Establishments.



















Habeck schießt gegen "Tech-Milliardäre" Musk und Zuckerberg – und zieht China-Vergleich














Die Demokraten und ihr politisches Umfeld konnten ihr Narrativ in die Medien der gesamten westlichen Hemisphäre implementieren. Mit der demokratischen Partei verbundene und vorgeschaltete NGOs kontrollieren unter anderem über Faktenchecks, dass in den sozialen Medien nicht von ihrem Narrativ abgewichen wird. Mit der Behauptung, Demokratie vor Desinformation schützen zu müssen, gelang es, die Meinungsfreiheit zugunsten der Interessen einer kleinen US-Elite auszuhebeln. 

Migration ist grundsätzlich gut, an der Akzeptanz gegenüber sexueller Vielfalt misst sich der Grad der Freiheit einer Gesellschaft, das biologische Geschlecht ist dem gefühlten Geschlecht unterzuordnen, der Klimawandel ist menschengemacht sind zentrale Botschaften. Es handelt sich dabei um reinen Populismus, den aber weite Teile einer sich als liberal verstehenden Gesellschaft im Westen für wahr halten. Wer etwas anderes behauptet, wird zensiert oder von einem Faktenchecker darauf hingewiesen, dass "die Experten" etwas anderes sagen.

Die Art und Weise, wie Robert Habeck und seine Partei gegen Musk und Trump wüten, zeigt, wie sehr sie sich haben gleichschalten lassen. Musk mischt sich ein, das ist richtig, aber andere US-Oligarchen tun das auch. Für die von Multimilliardär George Soros finanzierten Open-Society-Foundations, deren Auftrag Einmischung ist, sind die Grünen Feuer und Flamme. Sie wurden einfach von einem anderen Oligarchen gekauft.



















Meinung

Aus "Affenliebe zu Putin" wird Affenliebe zu Trump?

















Wichtiger aber als die Feststellung, dass es sich bei all den liberalen Glaubenssätzen um Unsinn handelt, ist, dass es gelungen ist, die westlichen Gesellschaften im Glauben an diesen Unsinn gleichzuschalten. Von Berlin bis San Francisco glaubt eine urbane obere Mittelschicht an diese vermeintlichen Wahrheiten und hält ihre weltweite politische Durchsetzung für ein zentrales Ziel. Das ist Freiheit, das ist emanzipatorisch, das ist gerecht und daher für alle Gesellschaften dieser Welt erstrebenswert, lautet das Credo in den urbanen Zentren des Westens. Alle kulturellen Unterschiede sind nivelliert. Ein ganz großer Propaganda-Coup ist einem Teil der US-Elite geglückt. Biden fürchtet nun, dieser sanfte Imperialismus, der der Anwendung von Gewalt vorgeschaltet ist und der seinem Umfeld und sonst niemandem dient, könnte von seinem politischen Gegner vernichtet werden. 

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass es dabei gelungen ist, die soziale Frage, die Frage von ökonomischer Ungleichheit, in den Hintergrund zu rücken. Daran wird sich übrigens auch unter Trump nichts ändern. 

Wichtig ist zu verstehen, dass es Joe Biden in seiner letzten Fernsehansprache weder um Demokratie, noch um die US-amerikanische oder gar die westliche Gesellschaft als Ganzes ging. All diese Worte sind nur Rhetorik. Die USA sind eine Oligarchie. Der scheidende US-Präsident ist letztlich nur am Schutz der ökonomischen Interessen seines Clans und dessen Zugang zur Macht interessiert. Am Wohlstand der US-Bürger hat Biden nur dann ein Interesse, wenn es seinem Ziel dient. Am mangelnden Zugang zur politischen Macht der übergroßen Mehrheit der US-Bürger hat weder Biden noch einer seiner Vorgänger irgendetwas im Grundsatz geändert. Trump allerdings wird das auch nicht tun, denn auch er ist ein Oligarch.




Mehr zum Thema – Joe Biden warnt vor Bedrohung der Demokratie durch "Oligarchie mit extremem Reichtum"





RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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freedert.online, 19 Jan. 2025 14:39 Uhra,Von Rainer Rupp

Der verdiente US-Oberst a. D. Douglas Macgregor hat sich jüngst in einem Interview zu den Entwicklungen und Aussichten in Europa und dem Verhältnis zu den USA geäußert. Dieser Blick eines erfahrenden Strategen von außen sollte vor allen uns Deutsche aufrütteln.





Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Andreas Stroh




Der amerikanische Präsident Joe Biden und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz im deutschen Bundeskanzleramt Berlin, 18.10.2024 (Symbolbild).




In Deutschland sei die Regierung faktisch zusammengebrochen, und damit auch die Politik, für die sie gestanden hat, erklärte Douglas McGregor jüngst in einem Interview auf der YouTube-Kanal "Deep Dive" von Ex-US-Armee-Oberst Daniel Davis. Deshalb werde früher oder später eine neue, national-patriotische Führung in Berlin an die Macht kommen. Korrekterweise habe Alice Weidel bereits dargelegt, dass weder die NATO noch die EU notwendigerweise im Interesse Deutschlands handeln. Deutschland ist kein Lehnsgut oder Sklavenstaat, den man nach Belieben herumschieben oder an andere Interessen verkaufen kann. Wichtig sei jedoch, dass die Deutschen zuerst "ihre Nachkriegskomplexe überwinden, ihre Denkweise erneuern und erkennen, dass sie eine kraftvolle und produktive Rolle in Europa spielen können".


















Meinung

Linken-Chef Jan van Aken – Kriegstreiber gegen Russland
















Insbesondere könne Deutschland dazu beitragen, mit guten Beziehungen zu Russland den Frieden in Europa zu sichern – genau wie es Otto von Bismarck bereits beabsichtigt hatte. Wir werden mehr von dieser Denkweise sehen. Das bedeute jedoch, dass die Deutschen diese "irrsinnige Politik" der letzten Jahre hinter sich lassen müssten.

Dasselbe gelte für Frankreich. "Betrachtet man die Umfragen und hört den Diskussionen über die Zukunft Frankreichs zu, wird klar: Es gibt keine Zukunft für das, wofür Macron steht – das ist eine Sackgasse. Frankreich ist genauso von Schulden geplagt wie die Vereinigten Staaten. Die Ära, in der allen alles versprochen wurde, ohne dass dafür bezahlt werden musste, geht zu Ende. (…) Auch England steckt in großen Schwierigkeiten. Es überrascht mich, dass Premierminister Starmer noch im Amt ist; ich denke, er wird bald abgelöst werden", meinte Macgregor.

Europa sei dazu befähigt, unabhängig von den Vereinigten Staaten eigenständig zu handeln. Der wichtigste Staat in Europa – und das schon seit Jahrzehnten – sei Deutschland. Wörtlich fügte er hinzu:

"Deutschland hat uns (den USA) allerdings die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline und damit die Deindustrialisierung des Landes zu verdanken. Wenn man nach lächerlichen, amoralischen Marionetten sucht, dann findet man sie in Olaf Scholz und Annalena Baerbock. Diese Leute sind am Ende. Sie werden Glück haben, wenn sie die nächsten zehn Jahre politisch überleben. Sobald die Deutschen die volle Tragweite der Korruption und Zerstörung begreifen, wird es in Deutschland heftige Reaktionen geben. Dasselbe wird in Frankreich und Großbritannien geschehen."

Auch Präsident Donald Trump müsse sich der lächerlichen Figuren in seinem Umfeld entledigen. Er müsse die Zukunft ins Auge fassen und verstehen, dass wir nicht mehr im Jahr 1965, 1975, 1985 oder 1995 leben. Weiter Macgregor im O-Ton:

"Wir befinden uns in einer neuen Welt. Dieses Gerede von einer unipolaren Weltordnung, das ohnehin nie real war, muss aufhören. Trump sollte sich keine Sorgen machen, ob die US-Bürger enttäuscht sein könnten, wenn die Vereinigten Staaten nicht mehr überall auf der Welt die dominierende Macht sind. Die US-Amerikaner kümmern sich nicht darum. Sie sind besorgt über das, was hier im eigenen Land geschieht. Die Ukraine ist für sie nebensächlich. Wir sollten unsere Sachen packen, uns aus Polen und den baltischen Staaten zurückziehen und nach Hause kommen. Lassen wir doch die Deutschen und andere mit Putin verhandeln. Schließlich sind sie es, die mit den Konsequenzen leben müssen, und nicht wir."

"Wie oft muss man den Menschen noch erklären, dass US-Amerikaner nicht in Europa leben? Wir leben in der westlichen Hemisphäre. Wir sind besorgt über unsere Grenzen und die Millionen – ja, zig Millionen – von Ausländern in unserem Land, die illegal hier sind und zur steigenden Kriminalität beitragen. Das muss ernst genommen werden. Bringen wir unsere Soldaten zurück, setzen wird sie an unserer Grenze ein und bereiten wir sie auf die schwierige Arbeit vor, die hier zu Hause erledigt werden muss. Vergessen wir diesen Unsinn im Ausland."















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Wenn Trump diesem Ansatz folgt würde, dann würde das die Situation in der Ukraine für Wladimir Selenskij "verkomplizieren". Sein jüngstes, über drei Stunden langes Interview mit dem freien US-Journalisten Lex Fridman habe Selenskijs Abgehobenheit von der Realität deutlich gemacht. Tatsächlich hatte Fridman mehrmals versucht, ihn auf die Notwendigkeit hinzuweisen, die Realität zu akzeptieren und mit Wladimir Putin zu verhandeln.

Selenskij jedoch habe noch mehr Sanktionen gefordert und jede Form von Kompromiss abgelehnt. Er wolle einfach nicht erkennen, dass Kompromisse notwendig sind, um Frieden zu erreichen. Zudem habe er Putin als "Mörder" bezeichnet. Insgesamt, so Macgregor, führe Selenskijs Haltung dazu, dass – wenn es nach ihm ginge – der Krieg auf unbestimmte Zeit weiterginge. Die Russen würden derweil weiter nach Westen vorrücken. Sie wüssten, dass der "europäische Faktor" in dieser Gleichung verblassen wird.

"Wenn jemand uns fragt, warum wir die baltischen Staaten oder Osteuropa nicht schützen, ist die Antwort einfach: Das ist nicht unsere Aufgabe. Die Vereinigten Staaten müssen Kansas, Missouri, Texas, Arizona und andere Staaten schützen – nicht Litauen oder Estland. Die Russen haben kein Interesse, diese Länder zu überfallen. Das ist alles Unsinn", unterstreicht Macgregor












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Selenskij sollte sich vielmehr Gedanken über seine eigenen Taten machen. Berichte über angebliche Gräueltaten der Russen seien oft inszeniert und dienten nur dazu, den Westen zu noch mehr Hilfe zu provozieren. Die ukrainische Geheimpolizei dagegen habe einen mehr als fragwürdigen Ruf. Zugleich habe Selenskij die Ukraine in den Ruin getrieben. Er habe nie im Interesse seines Landes gehandelt, sondern immer nur "zu seiner persönlichen Bereicherung", unterstreicht der US-Stratege Macgregor, ein vielfach ausgezeichneter Kriegsheld mit akademischem Grad eines Militärhistorikers und Berater des US-Verteidigungsministers gegen Ende der ersten Trump-Präsidentschaft.

Als Historiker sieht er die Ukraine "in einer ähnlichen Situation wie der Süden der USA am Ende des Bürgerkriegs – ausgezehrt, entkräftet und kampfunfähig". Selenskijs Weigerung, diese Realität anzuerkennen, führe zu unnötigem Leid und Tod. Die beste Lösung sei, die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu beenden und den Frieden zu fördern. "Dies ist die Botschaft, die Präsident Trump übermitteln muss", so der ehemalige US-Oberst.




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freedert.online, 19 Jan. 2025 10:01 Uhr,Von Alexander Dugin

Der russische Philosoph und Soziologe Alexander Dugin analysiert in einer Artikelserie den Trumpismus. Im letzten Teil der dreiteiligen Reihe geht es um Trumps Geopolitik. Kenntnisreich und detailliert seziert Dugin Trumps Denken und legt seine geopolitischen Ambitionen offen.

Der russische Philosoph und Soziologe Alexander Dugin

Teil eins dieser Artikelserie finden Sie hier, Teil zwei hier.

Geopolitik des Trumpismus

Wenden wir uns nun einem anderen Aspekt des Trumpismus zu – der Außenpolitik. Grundlegend ist hier die Verlagerung des Fokus von einer globalen Perspektive auf einen US-Zentrismus und -Expansionismus.

Die deutlichsten Beispiele dafür sind Trumps Äußerungen über die Annexion Kanadas als 51. Staat, den Kauf Grönlands, die Kontrollübernahme über den Panamakanal und die Umbenennung des Golfs von Mexiko in "Amerikanischer Golf". All dies deutet auf einen attackierenden Realismus in den internationalen Beziehungen hin und in der Tat auf eine Rückkehr zur Monroe-Doktrin nach einer hundertjährigen Dominanz der Woodrow-Wilson-Doktrin.

Die Monroe-Doktrin aus dem 19. Jahrhundert verkündete als Priorität der US-Außenpolitik die Kontrolle über den nordamerikanischen Kontinent und teilweise über den südamerikanischen Kontinent, um den Einfluss der europäischen Mächte der Alten Welt auf die Neue Welt zu schwächen und zu beseitigen.

Die nach dem Ersten Weltkrieg entworfene Wilson-Doktrin wurde zum Fahrplan für die US-Globalisten, da sie den Schwerpunkt von den USA als Nationalstaat auf eine globale Mission zur Ausweitung der Standards der liberalen Demokratie auf die gesamte Menschheit und zur Aufrechterhaltung ihrer Strukturen im globalen Maßstab verlagerte. Die USA selbst traten nun gegenüber dieser internationalen Mission in den Hintergrund.

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Während der Großen Depression waren die USA nicht an der Wilson-Doktrin interessiert, aber nach dem Zweiten Weltkrieg kehrten sie zu ihr zurück. Tatsächlich dominierte sie die letzten Jahrzehnte. Dabei spielte es natürlich keine Rolle, wem Kanada, Grönland oder der Panamakanal gehörten: Überall herrschten liberal-demokratische Regime, die von der globalistischen Elite kontrolliert wurden.

Und heute ändert Trump den Fokus radikal. Jetzt sind die USA als Staat wieder "wichtig", wobei er von Kanada, Dänemark und Panama verlangt, dass sie sich nicht mehr der Weltregierung unterordnen (die Trump in der Tat jetzt auflöst), sondern Washington, den USA und Trump selbst – als dem charismatischen Führer der "Hoch"-Periode.

Die Karte der USA mit einundfünfzig Staaten (wenn man Puerto Rico mitzählt), Grönland und dem Panamakanal illustriert diesen Wandel von der Wilson-Doktrin zur Monroe-Doktrin.

Demontage globalistischer Regime in Europa

Das Überraschendste daran – was den Westen bereits in Erstaunen versetzte – ist die Geschwindigkeit, mit der die noch nicht an der Macht gefestigten Trumpisten anfingen, ihr Programm auf internationaler Ebene umzusetzen. So startete beispielsweise Elon Musk im sozialen Netzwerk X ab Dezember 2024 eine aktive Kampagne zur Entmachtung von (für die Trumpisten dieses Mal) unerwünschten Staatsführern. Zuvor wurde dies von den Soros-Strukturen zugunsten der Globalisten getan. Ohne Zeit zu verlieren, begann Musk mit der Durchführung ähnlicher Kampagnen – allerdings nur zugunsten von Globalisierungsgegnern und europäischen Populisten wie der "Alternative für Deutschland" (AfD) und ihrer Vorsitzenden Alice Weidel in Deutschland, Nigel Farage in Großbritannien und Marine Le Pen in Frankreich. Ebenfalls betroffen waren die dänische Regierung – die Grönland nicht freiwillig aufgeben wollte – und Trudeau in Kanada, der sich dagegen wehrte, dass sein Land zum echten 51. Staat der USA werden sollte.

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Die europäischen Globalisten als Glieder des ehemaligen Netzwerks waren völlig verwirrt und lehnten eine direkte Einmischung der USA in die europäische Politik ab, woraufhin Musk und die Trumpisten vernünftigerweise darauf hinwiesen, dass niemand etwas gegen Soros und seine Einmischung einzuwenden habe – man müsse also auch ihre Version akzeptieren! Wenn die USA der Weltherrscher sind, dann müsse man gehorchen – so wie man auch Obama, Biden und Soros, d. h. dem Tiefen Staat, gehorcht habe.

Musk und höchstwahrscheinlich auch Thiel, Zuckerberg und andere Inhaber globaler sozialer Netzwerke begannen damit, das Globalisierungssystem – vor allem in Europa – zu demontieren und diejenigen populistischen Führer an die Macht zu bringen bzw. zu unterstützen, die Trump'sche Ideen und Strategien teilen. Orbáns Ungarn, Ficos Slowakei und Melonis Italien ließen sich am einfachsten in dieses Modell integrieren – also die Regime, die bereits auf traditionelle Werte gesetzt und sich den Globalisten mit mehr oder weniger großer Entschlossenheit widersetzt hatten.

Aber in anderen Ländern wollen die Trumpisten mit allen Mitteln einen Machtwechsel herbeiführen – im Grunde das Gleiche wie ihre globalistischen Vorgänger. In Großbritannien wurde nun von Musk eine beispiellose Kampagne gegen Keir Starmer gestartet, der als Apologet und sogar als Mittäter von "zügellosen Migrantenbanden von pakistanischen Vergewaltigern in Großbritannien" bloßgestellt wurde. Wenn eine solch harte Attacke aus Washington kommt, dann müssen die Briten daran glauben. Musk geht in ähnlicher Weise gegen Macron und die deutschen Liberalen vor, die versuchen, den rapiden Popularitätsanstieg der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" zu stoppen.

Europa war bereits strikt pro-US-amerikanisch, aber jetzt ändert Washington seinen Ideologiekurs um mindestens 90 Grad, wenn nicht gar um 180 Grad. Und diese Abruptheit ist schmerzhaft für die europäischen Machthaber, die gerade gelernt haben, die Wünsche ihres Herrschers brav zu erfüllen wie gehorsame, dressierte Tiere in einem Zirkus. Sie sollen jetzt das verurteilen, dem sie treu gedient haben (oder besser gesagt, zynisch und unehrlich) und dem neuen ideologischen Hauptquartier der Trumpisten die Treue schwören. Einige werden den Eid ablegen, andere werden sich weigern. Aber der Prozess ist im Gange: Die Trumpisten sind dabei, die Liberalen und Globalisten in Europa zu vernichten. Dabei handeln sie erneut streng nach den Vorgaben von Huntington. Die Trumpisten benötigen einen konsolidierten Westen als eine geopolitisch und ideologisch integrierte Zivilisation. Im Wesentlichen geht es um die Schaffung eines vollwertigen US-Imperiums.

Anti-China-KonsensdesTrumpismus

Eine weitere Grundlinie der Trumpisten in der Weltpolitik ist die Opposition gegen China. Für sie verkörpert China eine Kombination aus dem, was sie an Linksliberalismus und Globalismus hassen: linksgerichtete Ideologie und Internationalismus. In ihren Augen verkörpert die Volksrepublik China beides, und sie assoziieren es traditionell mit der Politik der US-Globalisten.

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Selbstverständlich stellt das moderne China ein weitaus komplexeres Phänomen dar, aber der antichinesische Trump-Konsens geht davon aus, dass China als eine Bastion der nichtweißen und nichtwestlichen Zivilisation die Globalisierung zu seinem Vorteil ausgenutzt und sich nicht nur in den Status eines unabhängigen Pols versetzt hat, sondern auch einen Großteil der US-Industrie, -Unternehmen und -Flächen aufgekauft hat. Die Verlagerung der Industrie nach Südostasien auf der Suche nach billigeren Arbeitskräften beraubte die USA ihres industriellen Potenzials, ihrer industriellen Souveränität und machte das Land abhängig von externen Quellen. Zudem macht Chinas isolierte Ideologie das Land in der Tat unkontrollierbar für Washington.

Die Trumpisten schieben die Verantwortung für das chinesische "Wirtschaftswunder" auf ihre eigenen Globalisten, und China wird zu ihrem Hauptfeind.

Im Vergleich zu China scheint Russland ein Randthema zu sein und verschwindet vorerst einfach von der Tagesordnung. Und China wird zum Feind Nummer eins. Wieder einmal wird die ganze Schuld für die Weltunordnung den US-Globalisten zugeschoben.

Proisraelischer Trend des Trumpismus

Das zweitwichtigste Thema des Trumpismus in der Außenpolitik betrifft die Unterstützung Israels und der dortigen Rechtsextremen. Wir sehen, dass unter den Trumpisten selbst kein vollständiger Konsens in diesen Fragen besteht – denn es gibt ein antiisraelisches Segment – aber im Allgemeinen ist der Hauptvektor proisraelisch.

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Dies beruht auf der protestantischen Theorie des Judenchristentums, die das Erscheinen des jüdischen Maschiach als Zeitpunkt der Bekehrung der Juden zum Christentum betrachtet, sowie auf der allgemeinen Ablehnung des Islam. Die Islamophobie der Trumpisten nährt ihre Solidarität mit Israel (und umgekehrt), was im Allgemeinen einen der wichtigsten Vektoren ihrer Politik im Nahen Osten darstellt.

In dieser Hinsicht wird der schiitische Flügel des Islams, der in seiner antiisraelischen Politik am aktivsten ist, von den Trumpisten als das größte Übel angesehen. Daraus ergibt sich die radikale Ablehnung Irans, der irakischen Schiiten und der jemenitischen Huthi sowie der Alawiten in Syrien. Der Trumpismus hat also eine stark antischiitische Ausrichtung und ist im Allgemeinen dem rechtsgerichteten und rechtsextremen Zionismus gegenüber loyal.

Trumpismus versus Latinos

Der Latino-Faktor ist aus der Sicht der US-Innenpolitik von entscheidender Bedeutung. Hier wiederum gewinnt der Standpunkt von Samuel Huntington an Relevanz, der vor einigen Jahrzehnten darauf aufmerksam machte, dass die Hauptbedrohung für die nordamerikanische Identität und ihren nuklearen WASP-Typ (White Anglo-Saxon Protestant – Weiße angelsächsische Protestanten) von den lateinamerikanischen Migrantenströmen ausgeht, die eine völlig andere – katholisch-lateinische – Identität haben. Bis zu einem gewissen Punkt, so Huntington, waren die Angelsachsen in der Lage, andere Völker in das System des "menschlichen Schmelztiegels" einzubinden, aber mit den massiven Strömen von Latinos sei dies nicht mehr möglich.

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So erhält die Migrantenfeindlichkeit in den USA einen eindeutigeren Vektor – eine Abneigung gegen die Massenmigration aus lateinamerikanischen Ländern. Gegen diese Welle begann Trump in seiner ersten Amtszeit mit dem Bau der "Großen Mauer".

Dies bestimmt auch die Haltung der Trumpisten gegenüber den lateinamerikanischen Ländern: Sie betrachten sie, verallgemeinert, als linksorientiert, und ebenso verallgemeinert, als Quelle krimineller Migration. Eine Rückkehr zur Monroe-Doktrin bedeutet, dass die USA die lateinamerikanischen Länder strenger kontrollieren müssen. Dies führt unmittelbar zu einer Eskalation der Beziehungen zu Mexiko und bedingt vor allem die Forderung nach vollständiger Kontrolle über den Panamakanal.

Vergessen Sie Russland, geschweige denn die Ukraine

Russland scheint ein unwichtiger Faktor in der internationalen Politik der Trumpisten zu sein. Die Trumpisten haben keine so ideologische und a priori russophobe Einstellung wie die Globalisten, aber sie zeigen auch nicht viel Sympathie für Russland. Unter den Trumpisten gibt es einige Russophile, die glauben, dass Russland ein Teil der weißen, christlichen Zivilisation ist und es kriminell und rücksichtslos ist, es weiter in die chinesische Umarmung zu drängen. Aber solche Ansichten werden nur von einer Minderheit vertreten. Für die Mehrheit der Trumpisten spielt Russland überhaupt keine Rolle. Wirtschaftlich stellt es keine ernsthafte Konkurrenz dar (im Gegensatz zu China), es hat keine Diaspora in den USA, und der Konflikt mit der Ukraine ist etwas Regionales, Unwichtiges, wofür die Globalisten (Feinde der Trumpisten) verantwortlich sind.

Meinung

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Natürlich wäre es gut, den Ukraine-Konflikt zu beenden, aber wenn dies nicht schnell gelingt, werden die Trumpisten die Lösung dieses Problems den europäischen globalistischen Regimen überlassen, die in einer solchen Konfrontation erschöpft und geschwächt werden. Und das bringt nur Vorteile für die Trumpisten.

Die Ukraine hingegen ist absolut nicht wichtig und bedeutsam und kann nur im Rahmen der korrupten Abenteuer der Obama- und Biden-Administration einen Sinn ergeben.

Natürlich nehmen die Trumpisten im russisch-ukrainischen Konflikt größtenteils keine prorussische Position ein, aber die Unterstützung für die Ukraine – insbesondere in einem noch nie dagewesenen Ausmaß wie unter Biden – ist für sie ausgeschlossen.

Passive Multipolarität des Trumpismus

Es lohnt sich, die Haltung der Trumpisten zur Multipolarität zu betrachten. Die Theorie einer multipolaren Welt ist für sie kaum vollständig akzeptabel. Der Trumpismus ist eine Neuauflage der US-Hegemonie, aber die Unipolarität hat hier einen vollkommen anderen Inhalt und Charakter als bei den Globalisten. Im Zentrum des Weltsystems stehen die USA und ihre traditionellen Werte, d. h. der weiße, christliche Westen, der eher patriarchalisch ist, aber dennoch Freiheit, das Individuum und den Markt anerkennt. Alle anderen sollen entweder dem Westen folgen oder sich außerhalb seiner Wohlstands- und Entwicklungszone bewegen. Es handelt sich nicht mehr um Inklusion, sondern um begrenzte Exklusivität. Der Westen ist ein Club, und man muss sich schon sehr anstrengen, um als Mitglied aufgenommen zu werden.

Meinung

Trumps Pläne der Annexion Kanadas erschüttern politische Stereotype

Deshalb interessieren sich die Trumpisten überhaupt nicht für andere Zivilisationen. Wenn sie auf ihrem eigenen Weg beharren, sollen sie ihn gehen. Das ist schlimmer für sie. Aber wenn sie sich dem Westen anschließen wollen, müssen sie eine Reihe von ernsthaften Prüfungen bestehen. Und dennoch werden sie weiterhin zweitklassige Gemeinschaften bleiben.

Anders gesagt: Es handelt sich nicht um eine aktive und affirmative Multipolarität, sondern um eine passive und permissive: Wenn man es nicht schafft, der Westen zu sein, dann muss man eben man selbst bleiben. Die Trumpisten werden zwar keine multipolare Welt aufbauen, aber sie haben nichts dagegen. Sie wird sich ohnehin nach einem Residualprinzip herausbilden. Nicht jeder kann der Westen sein, und der Rest kann entweder dieses Ziel anstreben oder sich damit abfinden, eine eigene Identität zu behalten.

Intraamerikanische Multipolarität

Das wichtigste Element der Ideologie des Trumpismus besteht in der Konzentration auf die internen Probleme der USA. Die MAGA- und America-First-Thesen betonen dies in jeder erdenklichen Weise. Deshalb begegnen die Trumpisten dem Phänomen der Multipolarität nicht so sehr in der Außenpolitik als vielmehr in der Innenpolitik. Ja, sie versuchen, die Hegemonie der USA auf einer neuen ideologischen Grundlage zu etablieren, aber die Innenpolitik bleibt ihre Priorität. Und mit der Multipolarität in Form unabhängiger Zivilisationen wird der Trumpismus vorwiegend in den USA selbst konfrontiert.

Die Theorie der multipolaren Welt bezieht sich auf sieben große Zivilisationen: die westliche, russisch-eurasische, chinesische, indische, islamische, afrikanische und lateinamerikanische.

Sie bilden die Struktur der "Sieben-Herrschaft" [Heptarchie], in der einige Pole bereits zu Staaten-Zivilisationen konsolidiert sind, während andere sich in einem virtuellen Zustand befinden. Dies (mit der Hinzunahme der japanisch-buddhistischen Zivilisation) ist genau das, was von Huntington beschrieben wurde. In der Außenpolitik kümmert sich der Trumpismus nicht allzu sehr um die Heptarchie. Im Gegensatz zu den Globalisten haben die Trumpisten nicht das Ziel, den Multipolaritätprozess zu sabotieren und die BRICS anzugreifen, aber sie interessieren sich auch nicht für die Propagierung der Multipolarität. Daher wird die "Sieben-Herrschaft" in der Innenpolitik am brisantesten. Und genau hier ist ihre Präsenz ganz besonders deutlich zu spüren. Es handelt sich um massenhafte und manchmal recht bedeutende Diaspora-Gemeinden in den USA. Nach der Abschaffung der Normen von "woke" und "Inklusion" ist es in den USA wieder möglich, frei über rassische, ethnische und religiöse Identitäten zu sprechen.

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Das große Problem ist, wie wir gesehen haben, die Latino-Diaspora. Sie bedroht die WASP-Identität der USA, die bereits aktiv ausgehöhlt wird. Aus diesem Grund wird alles, was mit Latinos im Zusammenhang steht, verteufelt: die ethnische Mafia, der Migrantenstrom über die Mauer, der Vertrieb von Drogen durch lateinamerikanische Kartelle, der Menschenhandel usw. Lateinamerika ist "mitten" in den USA repräsentiert, und sein Ansehen ist im Allgemeinen negativ und destruktiv. Daher wird der lateinamerikanische Pol bewusst missbilligend betrachtet, was sich bereits in der Eskalation der Beziehungen zu Mexiko niederzuschlagen beginnt. Die Monroe-Doktrin – auf die Trump abzielt – setzt eine bedingungslose USA-Dominanz in der Neuen Welt voraus, was der Bildung eines unabhängigen Pols in Lateinamerika eindeutig widerspricht. In diesem Bereich werden sich die Trumpisten daher mehr oder weniger radikalisieren.

Der zweite innenpolitische Faktor ist die wachsende Chinaphobie. China ist der wichtigste wirtschaftliche und finanzielle Konkurrent der USA, und die Präsenz eines mächtigen chinesischen Faktors in der nordamerikanischen Wirtschaft selbst verschärft das Problem um ein Vielfaches. Dieser Pol der "Sieben-Herrschaft" innerhalb und außerhalb der USA wird ebenfalls durch die Linse der Feindseligkeit betrachtet werden.

Traditionell gilt die islamische Welt als Gegner der US-Rechtskonservativen. Die bedingungslose Unterstützung Israels, unabhängig vom extremen Charakter seiner Handlungen, ist zum Teil auch durch Islamophobie bedingt. Die muslimischen Gemeinden sind in den USA selbst und im Westen im Allgemeinen stark vertreten, und in den Augen der Trumpisten handelt es sich bei ihnen um einen Feind.

Ganz anders verhält es sich mit dem Indien-Faktor. Es gibt heute eine riesige indische Diaspora in den USA, und in einigen Wirtschaftszweigen, vor allem im Silicon Valley, sind Hindus generell in der Überzahl. Trumps engste Vertraute wie Vivek Ramaswamy und Kash Patel sind Hindus. Vizepräsident Vance hat eine hinduistische Ehefrau. Und Tulsi Gabbard, eine ethnische Maori aus Hawaii, hat den Hinduismus als Religion angenommen. Obwohl sich der nationalistische Teil der Trumpisten – insbesondere Steve Bannon und Ann Coulter – in letzter Zeit gegen den wachsenden Einfluss von Hindus in den USA und in Trumps Umfeld aussprechen, haben die Trumpisten insgesamt eine positive Einstellung zu Indien als einem Pol innerhalb und außerhalb der USA. Außerdem machen sie keinen Hehl aus ihrem Bestreben, Indien anstelle von China zur wichtigsten Quelle für billige industrielle Arbeitskräfte zu machen. Kurzum: Die Einstellung zur indischen Zivilisation ist eher positiv.

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Das Problem Afrikas als solches ist für die Trumpisten nicht von großer Bedeutung, aber dieser Pol wird in erster Linie durch das Problem der Afroamerikaner innerhalb der USA konzeptualisiert. Ihre rassische Konsolidierung gegenüber den Weißen – was von den Globalisten unterstützt wurde – wird als Bedrohung angesehen. Daher dürfte hier der Faktor der weiteren Assimilierung des afroamerikanischen Segments und der Widerstand gegen seine Isolierung überwiegen. Dies wird auch Auswirkungen auf die Legalisierung der Migration aus Afrika selbst in die USA haben.

Ein weiteres Element der Heptarchie ist Russland. Doch im Gegensatz zu allen anderen Zivilisationen ist die Präsenz der Russen in den USA äußerst begrenzt. Sie stellen keine ethnische Masse dar und sind in den meisten Fällen vollständig in die soziokulturellen Systeme der USA integriert, indem sie sich mit der weißen Bevölkerung ebenso wie die Vertreter der anderen europäischen Nationen vermischen. Demzufolge wird Russland als Pol von Trumpisten nur schwer und meist erst im Nachhinein richtig wahrgenommen. Die UdSSR war einst der wichtigste geopolitische Gegner der USA und des Westens als Ganzes. Manchmal wird diese Vorstellung auf das moderne Russland projiziert, aber dieses Feindbild wurde von den Globalisten in der vorangegangenen Phase so aktiv genutzt, dass sich sein negativer Aussagegehalt völlig erschöpft hat. Für den neuen Kurs der Trumpisten ist Russland eher gleichgültig als feindlich. Allerdings gibt es unterschiedliche Lager – sowohl russophob als auch russophil (wenn auch nicht so stark vertreten).

Die Haltung der Trumpisten zur Multipolarität wird also weitgehend durch inneramerikanische Prozesse bestimmt.

Somit stellt der Trumpismus eine Ideologie dar. Er hat sowohl eine politisch-philosophische als auch eine geopolitische Dimension. Nach und nach wird er schärfer und klarer zum Ausdruck kommen, aber seine Hauptmerkmale lassen sich bereits jetzt leicht erkennen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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freedert.online, 18 Jan. 2025 10:54 Uhr

Katar droht, die Gaslieferungen an die EU einzustellen, falls eine EU-Direktive umgesetzt wird, die Unternehmen verpflichtet, Zwangsarbeit und Umweltschäden in ihren Lieferketten zu verhindern. Energieminister Saad Al-Kaabi erklärte, dass Katar die hohen Strafen von bis zu fünf Prozent des Umsatzes nicht akzeptieren könne.

Katar droht, die Gaslieferungen an die EU zu stoppen, wenn die Mitgliedstaaten das neue Gesetz, das Zwangsarbeit und Umweltschäden bekämpft, strikt umsetzen. Energieminister Saad Al-Kaabi äußerte gegenüber der Financial Times Bedenken über die neue EU-Richtlinie, die Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Lieferketten auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden zu überprüfen. Sollte die EU Sanktionen auf Grundlage dieses Gesetzes verhängen, könnte Katar die Gaslieferungen einstellen.

Die im Jahr 2024 verabschiedete EU-Direktive verlangt von Unternehmen, dass sie sicherstellen, dass keine Zwangsarbeit oder Umweltschäden in ihrer Produktion oder Lieferkette vorkommen. Unternehmen, die gegen diese Anforderungen verstoßen, könnten mit hohen Geldstrafen belegt werden – bis zu fünf Prozent ihres weltweiten Umsatzes. Für Katar, das als einer der größten Exporteure von Flüssigerdgas (LNG) weltweit eine Schlüsselrolle auf dem europäischen Energiemarkt spielt, bedeutet dies erhebliche finanzielle Einbußen.

Minister Al-Kaabi warnt vor den weitreichenden Folgen eines solchen Gesetzes:

"Wenn ich fünf Prozent des erzielten Umsatzes verliere, der nach Europa geht, werde ich nicht nach Europa gehen. Ich bluffe nicht", sagte er.

Er betonte, dass dies nicht nur Auswirkungen auf QatarEnergy, das staatliche Unternehmen des Emirats, hätte, sondern auf den gesamten Staat Katar, da der Umsatz des Unternehmens direkt mit den Staatsfinanzen verbunden sei.

"Fünf Prozent des erzielten Umsatzes von QatarEnergy bedeuten fünf Prozent des erzielten Umsatzes des Staates Katar."

Katar hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend als bedeutender Akteur auf dem Energiemarkt positioniert, wobei das Land seine Verflüssigungskapazität von 77 Millionen auf 142 Millionen Tonnen pro Jahr bis 2027 ausbauen möchte. Angesichts des wachsenden Wettbewerbs, insbesondere aus den Vereinigten Staaten, ist das Land bestrebt, seine Marktanteile in Asien und Europa zu sichern.

Die EU-Direktive, die Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichtet, stellt einen weiteren Schritt in den Bemühungen der EU dar, nachhaltige und ethisch vertretbare Geschäftspraktiken zu fördern. Für Katar ist diese Forderung jedoch eine Herausforderung, da sie erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf das Land haben könnte. Besonders in Anbetracht des EU-Embargos gegen russisches Gas bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln und ob Katar seine Drohung wahr machen wird, die Gaslieferungen nach Europa einzustellen.

Mehr zum Thema – Liveticker Ukraine-Krieg

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