Der Milliardär und Gründer der Partei "Georgischer Traum", Bidsina Iwanischwili, untergrabe die Demokratie, behaupten die USA und verhängen Sanktionen. Bei den Parlamentswahlen erreichte die Partei eine Zustimmung von 54 Prozent. Die USA und ihre Satelliten erkennen das Ergebnis nicht an.
Blind für Fakten: US-Außenminister Antony Blinken verhängt Sanktionen gegen den Gründer der Partei "Georgischer Traum".
Die USA haben Sanktionen gegen den Milliardär und Gründer der georgischen Partei "Georgischer Traum", Bidsina Iwanischwili, verhängt. Begründet hat US-Außenminister Antony Blinken die Maßnahme mit dessen angeblicher "Russlandfreundlichkeit". Iwanischwili untergrabe die demokratische Zukunft des Landes zum Vorteil Russlands.
Seit der Parlamentswahl im Oktober, bei der die Partei "Georgischer Traum" die absolute Mehrheit von 54 Prozent der Stimmen erhielt, wird Georgien von Protesten erschüttert. Laut der georgischen Regierung werden die Proteste vom westlichen Ausland angeheizt. Demnach stammen 30 Prozent der Demonstranten, die von der Polizei bei den Protesten kontrolliert wurden, nicht aus Georgien. Westliche Politiker unterstützen die Demonstranten vor Ort. Darunter unter anderem der SPD-Abgeordnete Roth. Der Westen ziele auf einen Maidan in Georgien nach ukrainischem Vorbild ab, meint Premierminister Irakli Kobachidse. In der Ukraine fand 2014 mit westlicher Unterstützung ein Putsch statt.
Blinken behauptet, dass es bei den Protesten zu "gewaltsamer Unterdrückung von georgischen Bürgern, Demonstranten, Medienvertretern, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen" käme.
Die USA und ihre Satelliten verfolgen eine Politik des Regimewechsels, die Wahlen dann nicht anerkennt, wenn sie nicht westlichen Machtinteressen dient. In Rumänien hat das Verfassungsgericht kürzlich die Präsidentschaftswahl annulliert, nachdem der NATO-Gegner und Kritiker der Ukraine-Politik der EU, Calin Georgescu, den ersten Wahlgang für sich entscheiden konnte. Auch das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl in Venezuela erkennen die westlichen Staaten nicht an.
Dabei ist das Wahlergebnis in Georgien erklärbar. Eine weitere Annäherung an die EU hätte für Georgien negative Auswirkungen auf Georgiens Wirtschaft und Souveränität. Die EU ist durch den Ukraine-Krieg wirtschaftlich geschwächt.
Eine weitere Annäherung Georgiens an die EU würde bedeuten, dass Georgien die Russlandsanktionen umsetzen muss. Russland ist Georgiens wichtigster Handelspartner. Die Umsetzung der Russlandsanktionen würde die georgische Wirtschaft absehbar einbrechen lassen.
Am Sonntag zieht Michail Kawelaschwili als neuer Präsident in den Präsidentenpalast ein. Er wurde am 14. Dezember vom Parlament gewählt. Die amtierende Präsidentin Salome Surabischwili erkennt die Wahl nicht an. Sie sieht sich als einzige legitime politische Vertreterin Gerorgiens. Surabischwili gilt als Marionette des Westens. Für Sonntag ist daher mit weiteren Protesten zu rechnen.
Neben Politikern und Unternehmern sanktioniert der Westen in immer größerem Umfang auch Journalisten, die nicht das westliche Narrativ verbreiten.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.12.2024
USA sanktionieren Gründer der Partei "Georgischer Traum"
Der Milliardär und Gründer der Partei "Georgischer Traum", Bidsina Iwanischwili, untergrabe die Demokratie, behaupten die USA und verhängen Sanktionen. Bei den Parlamentswahlen erreichte die Partei eine Zustimmung von 54 Prozent. Die USA und ihre Satelliten erkennen das Ergebnis nicht an.
Blind für Fakten: US-Außenminister Antony Blinken verhängt Sanktionen gegen den Gründer der Partei "Georgischer Traum".
Die USA haben Sanktionen gegen den Milliardär und Gründer der georgischen Partei "Georgischer Traum", Bidsina Iwanischwili, verhängt. Begründet hat US-Außenminister Antony Blinken die Maßnahme mit dessen angeblicher "Russlandfreundlichkeit". Iwanischwili untergrabe die demokratische Zukunft des Landes zum Vorteil Russlands.
Seit der Parlamentswahl im Oktober, bei der die Partei "Georgischer Traum" die absolute Mehrheit von 54 Prozent der Stimmen erhielt, wird Georgien von Protesten erschüttert. Laut der georgischen Regierung werden die Proteste vom westlichen Ausland angeheizt. Demnach stammen 30 Prozent der Demonstranten, die von der Polizei bei den Protesten kontrolliert wurden, nicht aus Georgien. Westliche Politiker unterstützen die Demonstranten vor Ort. Darunter unter anderem der SPD-Abgeordnete Roth. Der Westen ziele auf einen Maidan in Georgien nach ukrainischem Vorbild ab, meint Premierminister Irakli Kobachidse. In der Ukraine fand 2014 mit westlicher Unterstützung ein Putsch statt.
Blinken behauptet, dass es bei den Protesten zu "gewaltsamer Unterdrückung von georgischen Bürgern, Demonstranten, Medienvertretern, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen" käme.
Die USA und ihre Satelliten verfolgen eine Politik des Regimewechsels, die Wahlen dann nicht anerkennt, wenn sie nicht westlichen Machtinteressen dient. In Rumänien hat das Verfassungsgericht kürzlich die Präsidentschaftswahl annulliert, nachdem der NATO-Gegner und Kritiker der Ukraine-Politik der EU, Calin Georgescu, den ersten Wahlgang für sich entscheiden konnte. Auch das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl in Venezuela erkennen die westlichen Staaten nicht an.
Dabei ist das Wahlergebnis in Georgien erklärbar. Eine weitere Annäherung an die EU hätte für Georgien negative Auswirkungen auf Georgiens Wirtschaft und Souveränität. Die EU ist durch den Ukraine-Krieg wirtschaftlich geschwächt.
Eine weitere Annäherung Georgiens an die EU würde bedeuten, dass Georgien die Russlandsanktionen umsetzen muss. Russland ist Georgiens wichtigster Handelspartner. Die Umsetzung der Russlandsanktionen würde die georgische Wirtschaft absehbar einbrechen lassen.
Am Sonntag zieht Michail Kawelaschwili als neuer Präsident in den Präsidentenpalast ein. Er wurde am 14. Dezember vom Parlament gewählt. Die amtierende Präsidentin Salome Surabischwili erkennt die Wahl nicht an. Sie sieht sich als einzige legitime politische Vertreterin Gerorgiens. Surabischwili gilt als Marionette des Westens. Für Sonntag ist daher mit weiteren Protesten zu rechnen.
Neben Politikern und Unternehmern sanktioniert der Westen in immer größerem Umfang auch Journalisten, die nicht das westliche Narrativ verbreiten.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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28.12.2024
Israel greift Flughafen im Jemen an – Netanjahu droht Huthi
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 27 Dez. 2024 14:44 Uhr
Israel bombardierte den Flughafen von Sanaa. Dort befand sich zu diesem Zeitpunkt der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO.
Arbeiter gehen nach den israelischen Luftangriffen auf den Jemen am Freitag, dem 27. Dezember 2024, an Glasscherben im internationalen Flughafen von Sanaa vorbei.
Israel hat am Donnerstag mehrere Ziele im Jemen angegriffen, darunter auch den internationalen Flughafen von Sanaa, wobei nach Angaben der Huthi mindestens sechs Menschen getötet wurden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.
"Als wir vor etwa zwei Stunden für unseren Flug aus Sanaa an Bord gehen wollten, wurde der Flughafen bombardiert", erklärte der Generaldirektor auf der Plattform X. Eines der Besatzungsmitglieder des Flugzeugs sei verletzt worden.
Bei dem Angriff seien der Kontrollturm und die Abflughalle beschädigt worden, "nur wenige Meter von dort, wo wir waren", auch die Startbahn habe Schäden davongetragen, schrieb er weiter. Das Team müsse warten, bis der Flughafen repariert worden sei, um abfliegen zu können. Die UN bezifferte die Anzahl der Toten auf drei, "Dutzende weitere" seien verletzt worden.
Tedros war in den Jemen gereist, um die Freilassung gefangen gehaltener UN-Mitarbeiter zu verlangen und sich ein Bild von der humanitären Lage in dem Land zu machen. Die israelische Armee reagierte zunächst nicht auf die Frage, ob sie Kenntnis davon gehabt habe, dass sich der WHO-Chef zum Zeitpunkt des Angriffs auf dem Flughafen aufhielt. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die "Eskalation" der Kämpfe. "Die heutigen israelischen Luftangriffe auf den internationalen Flughafen von Sanaa, die Häfen am Roten Meer und die Kraftwerke im Jemen sind besonders alarmierend", erklärte ein Sprecher von Guterres.
Nach Angaben des israelischen Militärs wurde neben dem Flughafen auch militärische Infrastruktur in den Häfen von Hodeidah, Salif und Ras Kanatib an der jemenitischen Westküste getroffen. Außerdem griff es die Kraftwerke Hezyaz und Ras Kanatib an.
Später am Donnerstag erklärten die Huthi, sie seien bereit, schnell auf den israelischen Angriff zu reagieren und "Eskalation mit Eskalation" zu begegnen, berichtete Al Masirah TV. Die Huthi haben wiederholt Drohnen und Raketen gegen Israel eingesetzt, um sich mit den Palästinensern in Gaza zu solidarisieren.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sagte in einem Interview mit Channel 14, Israel stehe erst am Anfang seines Feldzugs gegen die Huthi. "Wir fangen gerade erst mit ihnen an", drohte er. Das Vorgehen des israelischen Militärs gegen die von Iran unterstützten Hisbollah-Kräfte im Südlibanon und die Zerstörung eines Großteils der strategischen Waffen der syrischen Armee haben zuletzt den Premierminister im eigenen Land gestärkt.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Kein Waffenstillstand in der Ukraine, keine Verhandlungen mit Russland: Das war schon im März 2024 das Mantra der westlichen Hardliner und Kriegstreiber. Wir haben ihre fatale Logik analysiert – sie hat sich bis heute nicht geändert.
Blogpost vom 11.03.24
Russland dürfe in der Ukraine nicht gewinnen, da es sonst weitere Länder angreifen werde, argumentieren die Hardliner. Russland müsse verlieren, fordern die Kriegstreiber.
Dabei machen sie ihre eigenen Länder immer schutzloser. Um der Ukraine zu helfen, plündern sie die westlichen Bestände an Waffen und Munition – und stehen nun nackt da.
Zudem sollen die gelieferten Waffen nicht mehr nur zur Verteidigung der Ukraine, sondern zunehmend auch zum Angriff auf Russland genutzt werden – etwa auf die Kersch-Brücke.
Mit der Lieferung von Angriffswaffen erhöhen die Hardliner jedoch das Risiko, selbst zum Ziel zu werden (und sei es nur, weil die Waffen vom Ausland gesteuert werden, wie Taurus oder F-16).
Last but not least argumentieren die Kriegstreiber auch unredlich. Sie behaupten, übrigens ohne Belege, bei einem russischen Sieg in der Ukraine werde Kremlchef Putin auch das Baltikum oder Westeuropa angreifen.
Dabei schreckt die Nato seit Jahrzehnten erfolgreich genau vor einem solchen Angriff ab. Doch ausgerechnet die, die heute so laut schreien, sind oft dieselben, die behaupten, die Ukraine wäre erst sicher, wenn sie in der Nato ist.
Was gilt denn nun? Schützt die Nato – oder wirkt sie plötzlich doch nicht mehr? Dann müsste man wohl erstmal die Allianz stärken und die eigenen Arsenale auffüllen, bevor man in der Ukraine immer mehr ins Risiko geht…
P.S. Die inkonsistente und letztlich fatale Argumentation der Hardliner verweist ein weiteres Mal auf das Fehlen einer gemeinsamen Strategie. Ohne eine solche Strategie ist nicht nur die Verteidigung der Ukraine zum Scheitern verurteilt; es wächst auch das Risiko für alle beteiligten Länder…
Multipolar berichtet aktuell von orchestrierten Aufmärschen in Serbien. Noch eine Regierung, die einfach nicht gehorchen will, weitere Sanktionen gegen Russland ablehnt und Friedensverhandlungen fordert. Georgien, Rumänien, Serbien…. Who’s next? Ungarn?
„Wer die Proteste organisiert, initiiert und solche Menschenmassen auf die Straßen bringt, ist derzeit noch unklar. Es besteht jedoch die Vermutung, dass es sich wie in Georgien um europäische und durch die USA finanzierte NGOs handelt.“
Otpor! (heute Canvas) wurde in Serbien gegründet. Das klingt doch sehr nach einem Heimspiel.
Lieber Herr Bonse: Taurus wird nicht „vom Ausland gesteuert“ meines Wissens, es geschieht derzeit nicht und soll ja auch künftig nicht geschehen, weswegen die Ukrainer in dieser Waffengattung geschult werden sollen, wenn Merz bei seiner Zusage bleibt. Würden sie vom Ausland gesteuert, wäre das wahrscheinlich der Auftakt zum 3. Weltkrieg. Ich glaube man muss in seinen Formulierungen sehr genau sein. Danke IS
„Meines Wissens“ ist das falsch: wenn überhaupt würden Ukrainer in der praktischen Handhabung von Taurus trainiert, nicht aber in der Zielprogrammierung! Und zwar schon deswegen nicht weil man bei Preisgabe der Computersteuerung oder des Verlustes an einen Gegner, die Entwicklung effektiver Abwehrmassnahmen ermöglichen würde!
Der große Profiteur sind die USA. Die EU ist zu einem Vasallen degeneriert, der noch nicht einmal in Ansätzen eine selbstständige Politik entwickeln kann. Für Deutschland ist dabei wie üblich die Rolle des Zahlmeisters vorgesehen. Wir sind auf einem Niveau angekommen, auf dem auf einmal selbst ein Trump als Hoffnungsträger herhalten muss. Aber Trump überlegt wahrscheinlich noch, ob die USA am Krieg oder am Frieden mehr verdienen können.
Die einzigen Kriegstreiber sind in der russischen Führung. Ohne den russischen Einfall im Februar 2022 gäbe es den Krieg nicht und jeder, der die Russen heute boykottiert, würde mit ihnen munter Handel treiben wie gehabt. Natürlich ist der Krieg nicht im Interesse Russlands, da er ihm schadet, aber diese Überlegungen haben schon andere Kriegsherren von nichts abgehalten.
… nein, ohne westliche Provokationen seit 25 Jahren, gäbe es diesen Krieg nicht. NATO-Osterweiterung, diverse Abrüstungsverträge gekündigt / gebrochen… Das vielfach bekundete Sicherheitsinteresse durch die Russen wurde nicht respektiert. Der Präsident der Russischen Föderation war im Februar 2022 zum Präventivschlag gezwungen und die Amis verdienen seitdem Milliarden damit – ohne dass ein Amerikaner krepiert. Das Märchen vom “unprovuzierten Angriffskrieg” glauben doch nur noch ahnungslose Nachplapperer.
Fatal ist, dass es fuer diese angeblichen „Plaene“ Russlands keinerlei Belege gibt. Eine entsprechende Anfrage im Bundestag an das Auswaertige Amt hat genau das hervorgebracht.
Gabriele Krone-Schmalz hat dies in ihrem neuesten Vortrag im Westend-Verlag sehr gut herausgearbeitet. Eigentlich ist nicht einmal der Ukraine-Krieg in Russland’s Interesse, in dem Sinn, dass damit ein Expansions-Ziel verfolgt werden soll. Unsere Interessen werden auch nicht dort verteidigt, ebenso wenig wie sie am Hindukusch verteidigt wurden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.12.2024
Ich warne davor, eine Denunziationskultur zu etablieren ǀ Gabriele Krone- Schmalz
Ein hochinteressanter Vortrag über die Geschichte der Ukraine
Was sagt es über die politische Kultur eines Landes aus, wenn ein Begriff wie „Russlandversteher“ zur Waffe der Stigmatisierung und Ausgrenzung wird? Ist Verstehen nicht die fundamentale Voraussetzung für ein gerechtes Urteilen – eine unverzichtbare Tugend in einer Welt, die sich in Grautönen entfaltet und selten Schwarz oder Weiß ist? Gabriele Krone-Schmalz hat in ihrem Vortrag am 13.12.2024 in Berlin dazu eingeladen, einen Schritt zurückzutreten und die gegenwärtige mediale Darstellung Russlands zu hinterfragen. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, geboren 1949, studierte Osteuropäische Geschichte, Politische Wissenschaften und Slawistik. Von 1987 bis 1991 war sie Korrespondentin im ARD-Studio Moskau und moderierte anschließend bis 1997 den ARD Kulturweltspiegel. Sie war bis 2022 Professorin für TV und Journalistik an der Hochschule Iserlohn und bis 2023 Mitglied des Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs. Sie ist Fellow des German Marshall Fund. Gabriele Krone-Schmalz erhielt zahlreiche Preise und Auszeichnungen: Dazu zählen unter anderem zweimal der Grimme-Preis und die Puschkin-Medaille. Für die Qualität ihrer Fernsehberichterstattung wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse ausgezeichnet.
Antirussische Vorbehalte haben in Deutschland eine lange Tradition und sind in zwei Weltkriegen verfestigt worden. Auch im Ukraine-Krieg lässt sich ihre Wirksamkeit beobachten. Tatsächlich ist aber nicht nur das Verhältnis zwischen Russland, dem Westen und der Ukraine vielschichtiger, als es in der Regel dargestellt wird, sondern auch die russische Geschichte seit dem Ende des Kalten Krieges. Dass der Westen durch seine Arroganz gegenüber Russland viele Chancen verspielt hat, das zeigt dieses Buch. Der Gefahr, im Machtkampf künftiger Großmächte zerrieben zu werden, ist Europa seit dem Ukraine-Krieg nähergekommen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Damals war es undenkbar, heute wird es auf Gipfeltreffen diskutiert: Im Februar 2024 erklärte Frankreichs Staatschef Macron, die Entsendung von westlichen Bodentruppen in die Ukraine sei nicht (mehr) ausgeschlossen. 2025 könnte der gefährliche Vorstoß umgesetzt werden.
Blogpost vom 27.02.24
Bei einer Kriegskonferenz in Paris hat Präsident Macron erklärt, die Entsendung von westlichen Bodentruppen in die Ukraine sei nicht (mehr) ausgeschlossen. Seine Gedankenspiele sind gefährlich – und verräterisch.
Auf die Frage einer Journalistin betonte Macron zwar: “Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden.” Er fügte allerdings hinzu: “Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.”
Das ist brandgefährlich, denn damit rückt ein Krieg zwischen dem Westen bzw. der Nato und Russland in den Bereich des möglichen. Der Kreml hat denn auch sofort scharf zurückgeschossen.
Eine Entsendung von Truppen mache einen Konflikt zwischen Russland und der Nato nicht nur wahrscheinlich, sondern unvermeidlich, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Dies sei nicht im Interesse des Westens und seiner Bürger.
Nun muß man Macrons Bemerkungen nicht unbedingt für bare Münze nehmen. Der französische Sonnenkönig setzt auf “strategische Ambiguität” – er will Russland im Unklaren lassen und sich alle Optionen offenhalten.
Dennoch sind seine Äußerungen verräterisch. Sie offenbaren, dass Macron nicht mehr an einen Sieg der Ukraine glaubt – und dass er selbst in der Defensive ist. Sonst müsste er sich nicht so weit aus dem Fenster hängen.
Sie zeigen aber auch, dass das Problem nicht nur fehlende französische und westliche Waffenlieferungen sind – sondern auch und zunehmend die fehlenden Bodentruppen. Die ukrainischen Soldaten schaffen es nicht mehr.
Drittens gibt es immer noch keine gemeinsame Strategie. Polen und mehrere andere Länder haben sich von Macrons Äußerungen distanziert. Polen plane nicht die Entsendung eigener Einheiten, sagte Ministerpräsident Donald Tusk.
Last but bot least zeigt sich einmal mehr, dass der “deutsch-französische Motor” am Ende ist. Nach den deutschen Alleingängen bei den Waffenlieferungen und der Finanzierung (deutsche Blockade in Brüssel) spielt nun auch Macron solo.
Nun bin ich gespannt, ob und wie sich Kanzler Scholz zu den französischen Kriegsplänen positioniert…
P.S. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Überlegungen eine klare Absage erteilt. Auch für die Zukunft gelte, “dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden”, stellte Scholz klar. – Das ist auch gut so!
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Unser Kanu startet im September vor Sonnenaufgang. Wir wollen den Huallaga-Fluss hinunterfahren bis zum Marañón, und dann den Santiago-Fluss nach Norden bis zur ecuadorianischen Grenze fahren. Doch nach einem schwierigen Start im flachen Wasser geht durch einen heftigen Schlag –…
Verheerende Bilanz der Rüstungsexportpolitik der Ampel-Regierung
Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! fordert eine grundlegende Wende zu Abrüstung und Frieden durch weniger Rüstungsexporte. Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ bilanziert die Rüstungsexportpolitik der scheidenden Bundesregierung anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2023 und der vorläufigen Zahlen…
Blankoscheck für unsinnige Milliardenaufrüstung in der Schweiz
Das Parlament verpulvert mit dem vorliegenden Budget sinnlos Milliarden für nicht finanzierbare Kriegsfantasien und setzt willkürlich den Rotstift an. Diese verantwortungslose Politik bricht mit der humanitären Tradition der Schweiz und geht auf Kosten der Menschen. Die GSoA hat der Armee…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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27.12.2024
Pro Memoria: Andreas Mylaeus: Anmerkungen zum Putin Interview mit Dmitri Kiselev
seniora.org, vom 15.03 2024, Von Dr. Andreas Mylaeus
"Dieses Interview ist so gehaltvoll, dass eine Einleitung dazu schwer ist. Ich greife daher den für mich persönlich zentralen Punkt heraus"
Präsident Putin im Interview mit Dimitri Kiselev (Bild)
(Red.) Unser Freund und Übersetzer Andreas Mylaeus hat zum Putin Interview (24.03.) heute noch eine Einleitung geschrieben, die wir hier gerne nachreichen.Zum Jahreswechsel bringen wir diesen Beitrag in Erinnerung, weil darin die klar und ohne Ressentiment auf die Welt blickende Persönlichkeit des russischen Präsidenten prägnant zum Ausdruck kommt. Ein verlässliches Pendent im Westen, mit dem dringend notwendige, vernünftige Verhandlungen geführt werden könnten fehlt leider. Noch.(ww)
Dmitri Kiselev sagt, Russland stehe derzeit am Scheideweg. Wladimir Putin widerspricht ihm:
“Russland befindet sich nicht am Scheideweg. Es befindet sich auf dem strategischen Weg seiner Entwicklung und wird von diesem Weg nicht abweichen.”
Kiselev spricht dann von “einer neuen Qualität der russischen Gesellschaft”, die sich “herausgebildet” habe. Putin widerspricht erneut:
“Sie [die neue Qualität] war schon da, sie hat sich nur manifestiert. Und es ist sehr gut, dass wir dieser tiefgründigen russischen Gesellschaft die Möglichkeit gegeben haben, sich zu äußern. Ich habe das Gefühl, dass die Menschen schon lange darauf gewartet haben, dass ein durchschnittlicher Mensch vom Land und vom Staat gefragt wird und dass das Schicksal des Landes von ihm abhängt. Es ist dieses Gefühl der inneren Verbundenheit mit dem Mutterland, mit dem Vaterland, der eigenen Wichtigkeit bei der Lösung von Schlüsselaufgaben, in diesem Fall im Bereich der Sicherheit, das die Stärke des russischen und anderer Völker Russlands an die Oberfläche gebracht hat.”
Kiselev spricht dann weiter davon, Wladimir Putin spiele diesbezüglich nicht nur in Russland, sondern auch in der Welt eine Schlüsselrolle, “denn Milliarden von Menschen verbinden mit Ihnen die Hoffnung auf internationale Gerechtigkeit, auf die Verteidigung der Menschenwürde, auf den Schutz der traditionellen Werte”.
Putin führt dieses “Phänomen”, dass viele Menschen in der Welt auf uns [Russland] schauen, “auf das, was in unserem Land und in unserem Kampf für unsere Interessen geschieht” nicht darauf zurück, dass Russland formell Mitglied der BRICS ist oder weil Russland eine Art traditioneller Beziehungen zu Afrika hat. Das sei auch wichtig, aber der Punkt ist seiner Meinung nach ein ganz anderer:
“Es geht darum, dass diese so genannte ‘goldene Milliarde’ seit Jahrhunderten, seit 500 Jahren, praktisch die anderen Völkern parasitiert hat. Sie haben die unglücklichen Völker Afrikas zerrissen, sie haben Lateinamerika ausgebeutet, sie haben die Länder Asiens ausgebeutet, und das hat natürlich niemand vergessen. Ich habe das Gefühl, dass es nicht einmal die Führung dieser Länder ist, obwohl das sehr wichtig ist, sondern die einfachen Bürger dieser Länder spüren in ihren Herzen, was geschieht. Sie verbinden unseren Kampf für unsere Unabhängigkeit und wahre Souveränität mit ihrem Streben nach ihrer eigenen Souveränität und unabhängigen Entwicklung.”
Kiselev fragt Putin dann, warum es “der westlichen Propaganda mit all ihrer Macht, ihren kolossalen Mitteln und Werkzeugen nicht gelungen ist, Russland zu verbannen, zu isolieren und ein falsches Bild von ihm zu zeichnen, obwohl sie sich in den Köpfen von Milliarden von Menschen darum bemüht hat? Wie konnte das geschehen?” Putin antwortet:
“Weil das, was ich gerade gesagt habe, für die Menschen wichtiger ist. Die Menschen auf der ganzen Welt spüren es in ihren Herzen. Sie brauchen nicht einmal pragmatische Erklärungen für das, was geschieht.”
Hier zeigt sich ein Menschenbild*, das sich grundlegend von dem unterscheidet, was in der westlichen liberalistischen Unkultur grassiert: Dem Menschen ist nicht zu trauen, wenn man ihm seinen Willen lässt, läuft er jedem dahergelaufenen Populisten nach – der Mensch muss zu seinem eigenen Glück gezwungen werden (wobei es bei dem angeblichen “eigenen” Glück in Wahrheit um das Glück der Parasiten geht).
Aus anthropologischer Sicht kann man die Erklärung für das Phänomen, das Putin hier anspricht, so fassen: Die Menschen spüren in ihren Herzen, dass Hoffnung aufkeimt, wenn sie ihrer Sozialnatur* entsprechend behandelt werden – wenn also Verhältnisse geschaffen werden, die es erlauben, dass sich diese Sozialnatur entfalten kann. Der Begriff für eine “neue Qualität der russischen Gesellschaft” [und das gilt aus meiner Sicht für jede Gesellschaft], die sich nach Putin nicht neu bildet, sondern – in entsprechend günstigen Verhältnissen – manifestieren kann, ist eine Erscheinungsform dessen, was in der Theorie von Alfred Adler* mit dem Begriff “Gemeinschaftsgefühl sub specie aeternitatis”* gefasst ist.
Der Mensch ist von Natur aus sozial (sonst hätte diese körperlich schwache Spezies die Evolution nicht überlebt). Sein Problem ist “nur”, dass seine soziale “Natur” durch die Erziehung in der Kultur, in der er aufwächst, verformt werden kann. So kann leider aus einem “Menschen” unter ungünstigen Bedingungen ein “Unmensch” werden.
Die BRICS Länder und der sogenannte globale Süden – und andere – (mit all ihren unterschiedlichen, teilweise durchaus nicht nur menschenfreundlichen politischen Eliten) sind daran, Bedingungen zu schaffen, in denen diese Sozialnatur des Menschen günstigere Verhältnisse vorfindet als bisher. Soweit die Menschen Hoffnung schöpfen, dass dieses Projekt gelingen könnte, können sich dabei darauf verlassen, dass sie “in ihren Herzen spüren”, dass dies ihrer eigenen Natur entspricht. Gegen diese urwüchsige Macht können die Parasiten auf Dauer nicht bestehen. Sie wissen das und um so ohnmächtiger und um so brutaler versuchen sie, “zu retten, was nicht zu retten ist”.
Dr. Andreas Mylaeus, Anwalt, Übersetzer und Hochseesegler
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.12.2024
USA bereiten Krieg an eigenen Grenzen vor
meinungsfreiheit.rtde.life, 26 Dez. 2024 20:30 Uhr, Von Sergei Sawtschuk
Der gewählte US-Präsident Donald Trump erhebt die Forderung, den Panamakanal an die Vereinigten Staaten zurückzugeben. Dahinter steckt die Befürchtung der USA, die eigene Vormachtstellung zu verlieren, während Chinas Einfluss in der Region weiter zunimmt.
Bis zur Amtseinführung von Donald Trump bleibt noch knapp ein Monat, doch der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten hat bereits eine unglaubliche Aktivität entfaltet, die an einen Skandal und offene Provokation grenzt. Im Rahmen seiner langwierigen Reise ins Weiße Haus behauptete er bei einem Auftritt vor Wählern und Politikern im Bundesstaat Arizona, dass seine künftige Administration ein "Dream Team" sei und dass sie sich unter anderem zur Aufgabe gesetzt hätte, den Panamakanal ins Eigentum der USA zurückzuführen. Dieser sei angeblich im Rahmen eines "dummen Abkommens" abgegeben worden. Als Grund nannte Trump unbegründet hohe Tarife für die Passage von Schiffen, die Panama angeblich willkürlich einführe und die den Profit von US-Unternehmen vermindern würden.
Die Worte des einflussreichsten Mannes der beiden amerikanischen Kontinente hatten in den Medien den Effekt einer explodierten Bombe und reihten sich an die vorangegangenen skandalösen Behauptungen über die Notwendigkeit, Grönland zu kaufen, oder Kanada und Mexiko fast schon zu den nächsten US-Bundesstaaten zu machen. Auf dem amerikanischen Kontinent war die Reaktion so heftig, dass Panamas Präsident, José Raúl Mulino, buchstäblich nach wenigen Stunden ein Antwortvideo aufzeichnete. Darin sagte er, dass es keine Revision des Abkommens von 1999 geben könne: Panama werde keinen Quadratmeter seines Territoriums abgeben. Und betonte sehr vorausschauend, dass Panamas Unabhängigkeit und Souveränität nicht verhandelbar seien.
Während Trumps Behauptungen im Fall von Kanada und Mexiko einem nicht besonders klugen Humor zugeschrieben werden könnten, ist bei Panama und dem auf dessen Gebiet gelegenen Kanal alles viel ernster. Die Lage wird durch eine komplizierte Vorgeschichte erschwert.
Die Republik Panama benötigte ganze hundert Jahre, um sämtliche Vorteile der Schiffsroute zu erhalten, die den Atlantischen und den Pazifischen Ozean verbindet. An dieser Stelle sei eine bewusst kurze chronologische Zusammenfassung angeführt, um zu verdeutlichen, was sich da in Zentralamerika zusammenbraut, und wie kompliziert der politisch-rechtliche Hintergrund ist.
Der Bau eines Kanals, der zwei Ozeane physisch verbinden und Schiffe von der Notwendigkeit einer Umsegelung Südamerikas befreien würde, wurde noch Ende des 19. Jahrhunderts geplant. Doch das französische Unternehmen Panama Canal Company, das sich mit der Regierung Kolumbiens über eine Umsetzung des Projekts einigte, ging unter der Last von Vorwürfen über Dokumentenfälschung und Manipulationen pleite. Das Bauprojekt des Jahrhunderts wurde fast schon aufgegeben, doch da betrat Philippe Jean Bunau-Varilla, ein ehemaliger französischer Militär und waghalsiger Abenteurer, die historische Bühne. Er kaufte die Aktienmehrheit auf und begab sich damit in die USA, wo es ihm gelang, enge Kontakte zu den Republikanern zu knüpfen. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde Bunau-Varilla faktisch zum wichtigsten Umsetzer des Projekts und Vertreter US-amerikanischer Interessen. Ausgerechnet er überzeugte die Aktieninhaber der Firma, den Bau des Kanals im Komplettpaket für 40 Millionen Dollar an Washington zu verkaufen. Ebenfalls trug er zur Unterzeichnung eines Vertrags bei, wonach ein Streifen von sechs Kilometern Breite, wo der Kanal verlaufen sollte, an die USA verpachtet wurde. Kolumbiens Kongress weigerte sich, das Dokument zu ratifizieren. Darauf unterstützte Bunau-Varilla sogleich panamaische Separatisten, die einen eigenständigen Staat gründen wollten, wofür er zum Botschafter des jungen Staats befördert wurde. Die USA erkannten Panamas Unabhängigkeit sofort an, wofür ihnen die besagten Landstriche in ewigen Besitz übergeben wurden.
Der Kanal wurde gebaut, und seine gesamte Tätigkeit stand komplett unter der Verwaltung der Vereinigten Staaten, die sich nicht davor scheuten, ihn als Druckmittel gegen politische oder wirtschaftliche Wettbewerber einzusetzen. Dabei war es Panama durchaus bewusst, welch wertvoller Aktivposten sich auf seinem Gebiet befindet und wie viel Geld an der Staatskasse vorbeifließt.
Ende der 1970er Jahre kam in Panama nach einem Putsch Oberst Omar Torrijos an die Macht, der in der Schlüsselfrage eine kompromisslose Stellung einnahm. Es ist anzumerken, dass er auch von anderen zentralamerikanischen Staaten unterstützt wurde, die des Diktats und der Ausbeutung durch die USA überdrüssig waren. Im Jahr 1975 meldete der Staatssekretär Henry Kissinger dem US-Präsidenten Ford wörtlich Folgendes: Wenn die Verhandlungen zum Kanal scheitern, werden wir von allen internationalen Handelsplätzen vertrieben, und Lateinamerika wird sich in einen einzigen Revolutionsherd verwandeln. Seine Worte wurden erhört, und 1979 wurde das historische Abkommen geschlossen, wonach die Eigentums- und Verwaltungsrechte über den Kanal ab dem Jahr 2000 an Panama übergeben werden sollten.
Doch sehr bald wurden sich die Washingtoner Politiker der eigenen Dummheit bewusst und versuchten, die Verträge aufzukündigen. Verhandlungen mit dem neuen panamaischen Staatschef, Manuel Noriega, brachten keinen Erfolg. Daher warfen ihm die USA Unterstützung von Drogenkartellen vor und schickten im Jahr 1989 Truppen nach Panama, die die rechtmäßige Regierung stürzten. Der Prozess der Übergabe der Infrastruktur und der Rechte wurde erst 1999 abgeschlossen, doch man kann nicht sagen, dass die Parteien zufrieden auseinandergingen.
Washington dachte stets an die vergangene Größe, während sich Panama betrogen fühlte und argumentierte, dass Bunau-Varilla kein Recht gehabt hätte, irgendwelche Abkommen im Namen des Staates zu unterzeichnen, weil er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seit 17 Jahren nicht mehr in Panama lebte und als Privatperson agierte.
Eine spannende Geschichte, nicht wahr?
Am Jahresende 2024 hat Donald Trump nun beschlossen, dass die Übergabe eines solch wichtigen Objektes eine dumme Idee war, und ist nun vom Wunsch beseelt, die Geschichte umzuschreiben.
Der Hintergrund ist hierbei übrigens recht einfach. Bei seinem Auftritt in Arizona verplapperte sich der neu gewählte Staatschef, dass US-amerikanische Waren 72 Prozent des Verkehrs durch den Kanal ausmachen, und 66 Prozent der Güter in die Häfen der USA verfrachtet wird. Doch bereits seit Trumps letzter Präsidentschaft ist hier eine zunehmende Präsenz Chinas zu verzeichnen. Dieser Prozess hat sich rapide beschleunigt, nachdem Panama die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und die Insel als einen Teil Chinas anerkannt hatte. Peking würdigte diese Geste und begann, große Geldmengen in die Wirtschaft der Region zu investieren. Beispielsweise erhielt China im Rahmen eines Projekts im Wert von 900 Millionen Dollar die Verwaltung über Isla Margarita, den größten Handelshafen und gleichzeitig die größte Freihandelszone auf der westlichen Halbkugel. Über eine Hongkonger Firma kontrolliert Peking den Betrieb des Anfangs- und Endhafens des Panamakanals, Balboa und Cristóbal, der größten Güterhäfen der pazifischen beziehungsweise der atlantischen Küste.
Parallel dazu bauten chinesische Investoren für eineinhalb Milliarden Dollar eine vierte Brücke über den Kanal, gewährten dem amtierenden Präsidenten Geld für die Errichtung der Sportarena Amador Convention Center und gaben weitere 900 Millionen für ein nagelneues Gaskraftwerk aus, das den gesamten Strombedarf des Schleusensystems deckt. Für weitere zwei Milliarden lieferte China Arzneimittel und diverse medizinische Ausrüstung an Panama und vergaß dabei nicht, ein beeindruckendes Gebäude der chinesischen Botschaft zu bauen.
Somit ist der Grund für Trumps aggressive Ausfälle gänzlich transparent. Wie auch während seiner ersten Amtszeit hält er China für die größte Bedrohung für die Vormachtstellung der USA bei Handel und Finanzen. Chinas Expansion im weichen Unterbauch der Vereinigten Staaten ruft bei ihm begründete Angst hervor.
Die USA sind nicht in der Lage, etwas von China zu fordern, behalten allerdings legal das Recht, Truppen nach Panama zu schicken, um den neutralen Status ihrer überlebenswichtigen Schiffverkehrsader zu schützen. Die Spannung verdichtet sich.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 24. Dezember.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.12.2024
Finnland kapert Schiff wegen Unterseekabel – EU-Staaten auf dem Weg zur Piraterie?
Von Dagmar Henn
Seit Monaten werden, bezogen auf die internationalen Gewässer rund um Europa, zwei Behauptungen aufgestellt: dass es immer wieder Akte der Sabotage gäbe, und dass eine russische "Schattenflotte" die Umwelt gefährde. Nun werden damit gefährliche Handlungen gegen die Eagles begründet.
Symbolbild: Eine Kostümprobe für ein Piraten-Open-AIr in Grevesmühle, 20.06.2024
Es ist keine Lappalie, was sich Finnland da geleistet hat. So berichtet die Welt über den Vorfall:
"Nach dem Ausfall eines Unterseestromkabels nach Estland haben die finnischen Behörden einen aus Russland kommenden Öltanker in der Ostsee unter ihre Kontrolle gebracht. Das auf der Cook-Insel registrierte Schiff 'Eagle S' wurde am Donnerstag von der finnischen Küstenwache geentert, wie ein Vertreter der Küstenwache auf einer Pressekonferenz sagte. Diese habe das Kommando übernommen und das Schiff in finnische Gewässer gesteuert."
In der deutschen Berichterstattung wird so getan, als handele es sich dabei um eine völlig legitime Handlung. Dabei kann das, was die finnische Küstenwache da getan hat, durchaus als Kriegshandlung betrachtet werden, selbst wenn man übersieht, dass das Ziel der Propaganda der letzten Monate eine (Teil-)Blockade der russischen Ostseehäfen zu sein scheint.
Die Begründung, die die finnischen Behörden liefern, lautet, es sei ein Stromkabel in der Ostsee beschädigt worden, und besagter Tanker stehe im Verdacht, dafür verantwortlich zu sein. Zudem soll er zur "russischen Schattenflotte" gehören.
Es handelt sich dabei um den Tanker Eagles (dass viele deutsche Medien Eagle S schreiben statt Eagles, belegt nur, wie eifrig der Fehler abgeschrieben wurde; kann jeder durch Eingabe der IMO 9329760 selbst überprüfen), 2006 in China gebaut, der am 23. Dezember im Hafen Ust-Luga eintraf und diesen am 24. Dezember wieder in Richtung Port Said verließ, eine Strecke, die andeutet, dass das Ziel der Fahrt entweder Indien oder China heißt. Derzeit liegt sie in der Ostsee vor Anker. Die Eagles fährt unter der Flagge der Cook-Inseln, der Rohöltanker hat bereits mehrere Besitzerwechsel hinter sich.
Es handelt sich nicht um ein Schiff, das regelmäßig Öl aus Russland fährt – im vergangenen Jahr beispielsweise fuhr es Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate an, eindeutig keine Adressen, an die es Öl geliefert hat. Im Sommer 2023 gab es den letzten Besitzerwechsel, davor gehörte es Empire Navigation in Athen. Derzeit gehört das Schiff der Caravella Llc. in Dubai und wird von Peninsular Maritime India in Maharaschtra gemanagt. Letzteres legt nahe, dass auch die Besatzung zu großen Teilen aus Indien stammen könnte.
Die Tagesschaumeldet in Bezug auf die Eagles, "der Tanker habe seinen Anker verloren, hieß es bei einer Pressekonferenz". Im Zusammenhang mit dem Vorwurf, genau dieses Schiff habe ein Unterwasser-Stromkabel beschädigt, ein interessantes Detail. Vorausgesetzt, man wirft einen Blick in die UN-Seerechtskonvention:
"Art. 29
Jeder Staat hat die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen zu treffen, damit die Schiffseigentümer, die beweisen können, dass sie einen Anker, ein Netz oder ein anderes Fischfanggerät geopfert haben, um die Beschädigung eines unterseeischen Kabels oder einer unterseeischen Rohrleitung zu vermeiden, vom Eigentümer des Kabels oder der Rohrleitung entschädigt werden, sofern sie zuvor alle angemessenen Vorsichtsmaßnahmen getroffen haben."
Das weist darauf hin, dass der Verlust des Ankers gerade andeutet, besagte Eagles habe alles unternommen, um eine derartige Beschädigung zu vermeiden. Und es deutet gleichzeitig an, dass der finnische Staat mitnichten das Recht hat, ein fremdes Schiff deswegen festzuhalten, sondern vielmehr nach dem Seerecht verpflichtet wäre, den Anker zu ersetzen.
Angesichts des finnischen Vorgehens ist fast zu bedauern, dass nicht einmal die Fracht russisches Eigentum sein dürfte. Auch bei Tankern, insbesondere bei solchen, die keine feste Route fahren, sondern für Einzelaufträge gemietet werden, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die transportierte Ware bereits dem Endabnehmer gehört und längst nicht mehr dem Verkäufer. Mit anderen Worten, es ist durchaus möglich, dass das einzig russische an der Eagles der Hafen ist, den sie zuletzt angefahren hat.
Rechtlich handelt es sich um Staatsgebiet der Cook-Inseln, und auch für den Fall, dass Finnland irgendjemanden wegen jener Beschädigung des Kabels verfolgen wolle, besagt das Seerecht, dass eine derartige Verfolgung nur in dem Staat möglich ist, in dem das Schiff registriert ist. Auf den Cook-Inseln im Südpazifik also. Keinesfalls hat Finnland das Recht, ein fremdes Schiff festzuhalten, weil aus irgendwelchen reichlich dünnen Gründen angenommen – oder eher, nur behauptet – wird, dieses Schiff habe etwas mit dem Kabelschaden zu tun. (Und ganz ehrlich, allmählich halte ich die ganze Kabelnummer für eine Inszenierung.)
Man könnte fast denken, es wurde mit Bedacht keines der Schiffe gewählt, die tatsächlich unter russischer Flagge fahren, weil es auf diese Weise möglich ist, eine direkte Auseinandersetzung mit Russland zu vermeiden, die es gäbe, brächte die finnische Küstenwache ein russisches Schiff auf.
Aber gehen wir noch einmal zurück zur Argumentation mit der "Schattenflotte". Wie schreibt darüber die Tagesschau in ihrem Artikel zur Eagles?
"Zur Schattenflotte gehören Schiffe, die Russland beim Export von Rohöl helfen. Teilweise illegal, indem sie EU-Sanktionen umgehen."
Nun, diese Formulierung zeigt eine gefährliche Neigung zum rechtlichen Nihilismus. Denn auch die EU, gleich, aus wie vielen Staaten sich dieses Monstrum zusammensetzt, besitzt Jurisdiktion nur dort, wo das Recht ihrer Mitgliedsstaaten greift. Auf internationalen Schifffahrtswegen greift es nicht, dort gilt die Seerechtskonvention. Ob das nun Ursula von der Leyen und dem finnischen Präsidenten gefällt oder nicht. Neben der Seerechtskonvention gilt dann noch auf jedem Schiff das Recht des Staates, unter dessen Flagge er fährt, weil die Beflaggung bzw. die Registrierung eines Schiffes in einem bestimmten Staat das Schiff zum Hoheitsgebiet dieses Staates macht.
Es mag ja sein, dass mit dem ökonomischen Abstieg in einigen europäischen Ländern die Neigung zurückkehrt, das früher sehr beliebte Gewerbe der Piraterie wieder aufzunehmen, aber schon die Aktion der finnischen Küstenwache ist außerhalb des rechtlich Zulässigen. Die Kontrolle über ein fremdes Schiff zu übernehmen, das in internationalen Gewässern fährt, ist gemäß Artikel 22 der Seerechtskonvention nur zulässig, wenn ein ernstlicher Grund zur Annahme besteht, dass das Schiff Seeräuberei oder Sklavenhandel betreibt oder dass es eigentlich der eigenen (in diesem Fall also finnischen) Nationalität angehört und die gesetzte Flagge falsch ist.
So viel zum Recht. Übrigens gelten die gleichen Grenzen auch für die Sanktionen, die die EU so gerne verhängt. Man kann sich in Brüssel gerne einbilden, Bestimmungen über Transporte und Waren zu treffen, die sich außerhalb der EU befinden (im Falle eines Schiffes unter fremder Flagge auf einem internationalen Schifffahrtsweg geradezu doppelt), aber es gibt keine rechtmäßigen Mittel, um diese Einbildung auch durchzusetzen. Denn wie bereits erwähnt, die Eingriffe, die so zusammenfantasiert werden, unter anderem von Vertretern der baltischen Staaten, sind Kriegshandlungen und schwere Verstöße gegen die Seefahrtskonvention, die womöglich zur Folge haben könnten, dass ganz andere Staaten, Indien beispielsweise, auf die Idee kommen, eventuell Schiffe, die Waren aus der EU befördern, ganz besonders gründlich zu inspizieren. Auch wenn Brüssel es nicht begreift, das Spiel kann nicht nur einer spielen.
Nun, es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder, das ganze Theater dient rein propagandistischen Zwecken und ist nach innen gerichtet, um die Bevölkerung der EU-Staaten noch ein wenig länger für den ukrainischen Krieg zahlen zu lassen. Oder aber es ist tatsächlich beabsichtigt, Schiffe, die russisches Öl für Nicht-EU-Kunden auf internationalen Seewegen an EU-Gebiet vorbei transportieren, anzuhalten oder gar an der Durchfahrt zu hindern. Dann wäre der nächste Schritt vermutlich, dass der eine oder andere Tanker von SCF unter russischer Flagge und mit Begleitung aus Ust-Luga oder St. Petersburg startet. Und kein Gesetz der Welt besagt, dass diese Begleitung über Wasser erfolgen muss. Ebenso, wie kein Gesetz der Welt einem Staat untersagt, auf eine kriegerische Handlung gegenüber einem eigenen Schiff zu reagieren. Die finnische Küstenwache könnte ja schon mal Tauchkurse buchen.
Das Verblüffendste an der ganzen Geschichte ist jedoch, dass alle Medien jedes Mal ganz folgsam den größten Unfug abschreiben. Das war schon so, als die Atlantic Navigator II in Rostock festgehalten wurde, das ist so bei allem, was mit der "Schattenflotte" und den entsprechenden Sanktionen zu tun hat, und das ist so, wenn es um angebliche Sabotageakte geht. Als wären völkerrechtliche Verträge nie erfunden worden, in denen man nachlesen kann, was man auf offener See so darf und was nicht. Oder als litten die Berichterstatter der Presse unter einer derart schweren Leseschwäche, dass sie völlig unfähig sind, die Grenzen der gelieferten dpa-Meldung zu überschreiten.
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Weiteres:
Wenn Baerbock russische Schiffe schießen lässt
meinungsfreiheit.rtde.life/meinung, 4 Dez. 2024 20:33 Uhr, Von Dagmar Henn
Es ist eine komplizierte Sache mit der Schifffahrt. Das kann man schon an einer scheinbar so einfachen Aussage wie "russisches Schiff" belegen. Aber egal, Hauptsache, man kann wieder ein bisschen Angst einjagen. Nur sollte man sich bei sowas nicht auf Baerbock verlassen.
Erzählt sie da gerade ihr Seemannsgarn? Baerbock in Brüssel, 03.12.2024
Dass man mit Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock vorsichtig sein muss, dürfte eigentlich spätestens mit der 360-Grad-Wende auch bei der deutschen Presse angekommen sein. Das hindert sie aber nicht daran, eine angebliche Aussage der besagten Dame gleich zur Grundlage reißerischer Schlagzeilen zu machen.
"Zwischenfall in der Ostsee: Russisches Schiff schießt bei Bundeswehr-Einsatz", titelt beispielsweise die Frankfurter Rundschau. Und alles, was sie dann dazu liefert, ist:
"In der Ostsee ist es zu einem Zwischenfall zwischen einem Hubschrauber der Bundeswehr und einem russischen Schiff gekommen. Die Besatzung des russischen Schiffes habe mit Signalmunition geschossen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) in Brüssel. Der Hubschrauber war zu Aufklärungszwecken unterwegs. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwähnte den Vorfall kurz während eines Nato-Treffens in Brüssel, ohne jedoch ins Detail zu gehen."
Es ist zum Haareausraufen, wieder einmal ein völliges Versagen in der B-Note. Sicher, Propaganda gegen Russland muss sein, und dass Baerbock keine Ahnung von internationaler Schifffahrt hat, ist nicht überraschend (wovon hat sie überhaupt Ahnung? Von Visagistinnen?). Von Journalisten hingegen sollte man, selbst am Band bei DPA, aber erst Recht bei den verwertenden Blättern, erwarten können, dass sie ein wenig die Zusammenhänge recherchieren.
Ein russisches Schiff also. Was genau war russisch an dem Schiff? Die Flagge, die Fracht, die Besatzung, die Reederei, der Eigner, die Werft oder die transportierten Waren? Nix Genaues weiß man nicht. Eins jedoch kann jeder mit absoluter Sicherheit sagen, der je auch nur einen Blick auf einen Schiffstracker geworfen hat: die Kombination, dass alles davon russisch ist, gibt es im Grunde nur bei Kriegsschiffen. Aber von einem Schiff der russischen Marine ist nirgends die Rede. Die Überschrift der FR legt jedoch genau das nahe.
Witzig ist auch, dass es die Außenministerin erzählt. Vorfälle, die Hubschrauber der Bundeswehr involvieren, gehen erst einmal den Verteidigungsminister an, der für besagten Hubschrauber zuständig ist. Aber man fragt heutzutage nicht einmal mehr nach, woher Frau Baerbock das weiß, und überprüft dann durch Rückfrage beim Verteidigungsministerium, ob an der Geschichte überhaupt etwas dran ist. Das wäre ja echte journalistische Arbeit. Damit wird man nicht Propagandaschreiber des Monats in der Redaktion. (Das ZDF hat sich übrigens den Luxus einer derartigen Nachfrage geleistet. Ein konkreter Vorfall wurde nicht bestätigt, und ansonsten lautete die Antwort, "Regelverstöße kämen immer wieder mal vor". Aber auch das ZDF zieht daraus nicht die Konsequenz, dass damit eigentlich die Meldung tot ist).
Nicht, dass man die DPA in diesem Zusammenhang in Schutz nehmen sollte. "Die Besatzung" habe mit Signalmunition geschossen, kolportiert die DPA. Nicht "ein Besatzungsmitglied". Das ist ein klitzekleiner Unterschied. Bei "Besatzung" müssten es mindestens zwei Leute und mindestens zwei Signalraketen gewesen sein. Andernfalls handelt es sich nur um einen Verstoß seitens einer einzelnen Person, und da wäre dann zu klären, ob das Eigeninitiative war oder auf Anweisung geschah.
Nebenbei, die Frage, wer denn die Besatzung ist, ist auch nicht so ohne weiteres zu lösen. Mit Geschick kann man, wenn man den Namen des Schiffes hat, etwas darüber herausfinden. Nur als kleiner Tip: Selbst wenn ein Schiff unter einer russischen Flagge fährt, sagt das rein gar nichts darüber aus, woher die Besatzung kommt. Genauso, wie bei einem Frachter unter der Flagge der Jungferninseln der Eigentümer in den Emiraten sitzen kann und die Besatzung ein wildes Potpourri aus allen ehemaligen Sowjetrepubliken darstellen. Erstaunlicherweise findet sich das oft – Russen, Letten, Ukrainer traut vereint in einer Mannschaft, mit Arbeitssprache Russisch und in der Regel russischem Koch, als hätte die Sowjetunion nie aufgehört zu existieren.
Aber man will ja die lieben Kollegen nicht überfordern. Es wäre schon ausreichend, wenn sie sich der Tatsache bewusst wären, dass eine Aussage wie "russisches Schiff" nach Konkretisierung schreit. Gleiches gälte natürlich für den Hubschrauber, aber da halten sich die Varianten in deutlich engeren Grenzen.
Aber blicken wir doch noch einmal in die Frankfurter Rundschau.
"Signalmunition wird in der Regel nur in Notfällen abgefeuert. Baerbock wies darauf hin, dass in der Ostsee häufig Schiffe unterwegs sind, die Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg umgehen."
Eine besonders hübsche Kombination, vor allem, weil erst suggeriert werden kann, dass sich russische Schiffe nicht an die Regel halten, wann man Signalmunition feuert (während niemand fragt, auf welcher Höhe dieser mythische Hubschrauber das Schiff angeflogen hat, vielleicht meinte da ja jemand, Apocalypse Now spielen zu müssen), und dann mit Hilfe von Baerbock diese Nummer mit "Sanktionsumgehung" aufgewärmt wird.
Putzig. Nur mal zur Erinnerung: Die Sanktionen der EU können sich nur auf Waren beziehen, die in die EU geliefert werden. Wenn ein russisches oder sonstiges Schiff russische Waren transportiert, die für Empfänger außerhalb der EU bestimmt sind, ist das keine "Sanktionsumgehung", sondern ganz gewöhnlicher Warenverkehr. Der, nebenbei, die EU einen feuchten Kehrricht angeht, solange diese Waren nicht zum Zwecke des Imports in das Zollgebiet der EU eingeführt werden. Die Nummer hatten wir schon Mal Anfang des Jahres in Rostock, wo ein Schiff wegen "Sanktionsverstößen" festgehalten wurde, das wegen eines Notfalls den Hafen in Rostock anlaufen musste (noch dazu auf Anweisung der deutschen Behörden), seine Waren aber nicht einmal das (exterritoriale) Schiff verlassen hatten, und die relevante Ware ausgerechnet Kernbrennstoff für US-Kernkraftwerke war...
(Übrigens, hätte man so viel Angst vor russischer Spionage, wie man zu haben behauptet, hätte man dieses Schiff nicht nach Rostock geschleppt, wenn auch nur ein russischer Koch an Bord war. In der Nähe liegt auf dem Gelände der Warnowwerft nämlich ein Logistikzentrum der NATO, das dann in aller Seelenruhe beäugt hätte werden können.)
Wie gesagt, dass Baerbock das nicht versteht lässt sich nun einmal nicht ändern. Es gibt aber keinen vernünftigen Grund, diesen Dummfug mitzumachen. Wobei das, was die FR im Anschluss an Baerbocks Geraune ablässt, dann noch ein Stückchen dümmer ist. Weil aller möglicher Krimskrams zusammengetragen wird, wie diese "Kommunikationskabel in der Ostsee", und dann polnische Wünsche nach noch mehr Kriegsschiffen kolportiert werden. Dabei kann, wie das ein Kollege im Zusammenhang mit dem Terrorakt gegen Nord Stream schrieb, in der Ostsee jetzt schon nicht einmal ein Hering furzen, ohne dass es bemerkt wird.
Die FAZbehauptet übrigens, es habe sich um einen Tanker gehandelt. Die sind, sofern es sich um Tanker handelt, die russisches Öl transportieren, überwiegend griechisch. Wobei sich das auf die Eigentümer bezieht, nicht auf die Flagge und schon gar nicht auf die Mannschaft...
Wobei, witzigerweise taucht diesmal das berüchtigte Wort "Schattenflotte" nicht auf. Könnte daran liegen, dass sich die FAZ den Tanker selbst ausgedacht hat. So, wie vielleicht Baerbock sich die ganze Geschichte selbst ausgedacht hat. Wer weiß schon, was in diesem Köpfchen so vorgeht, zwischen Auslandsreisen und Visagistenterminen (und nein, die Gerüchte über gewisse andere Dienstleistungen wiederhole ich nicht).
Weitaus unangenehmer ist allerdings die Richtung, auf die sich all diese Erzählungen zubewegen. Wir reden hier nämlich von etwas, das andernorts auch von deutschen Politikern immer so hoch gehalten wird – der Freiheit des Schiffsverkehrs. Wir reden von der Nutzung internationaler Schifffahrtsstraßen. Im Hintergrund all dieser haltlosen Geschichten wabert die Wunschvorstellung, russische Schiffe, Schiffe, die russische Waren transportieren (oder vielleicht sogar solche mit einem russischen Koch) auf See anzuhalten und zu inspizieren oder gar, ihnen die Durchfahrt zu untersagen. Und da wären wir wieder mal auf dem Gebiet, auf dem Frau Baerbock so gerne mal ausgleitet wie auf einer Bananenschale.
Man kann ihr nämlich vorbuchstabieren, was dann geschähe. Ernsthafter Warenverkehr, also beispielsweise russisches Öl, würde dann vermutlich einfach die Route andersrum nehmen, also die Nordostpassage, und dann in China landen, wo die EU mit ihrem ungestillten Rohstoffdurst gar nichts mehr davon hat. Aber die Russen könnten das eine oder andere Schiff dann rein aus Daffke mit militärischer Begleitung aus der Ostsee fahren lassen.
Oder sie lassen es darauf ankommen. Warten geduldig, bis ein Schiff unter russischer Flagge an der Durchfahrt gehindert und aufgebracht wird. Und lesen es dann als das, was es ist: eine Kriegserklärung. Das hätte höchst unangenehme Folgen für alles NATO-artige, das in dieser überschaubaren Pfütze namens Ostsee herumschippert. Auch wenn es intelligentere Orte gäbe, um künstliche Riffe anzulegen.
Nein, von Baerbock kann man nicht erwarten, dass sie die möglichen Konsequenzen ihrer Äußerungen überschaut. Sie überschaut ja oftmals noch nicht einmal den Zusammenhang zwischen Subjekt und Objekt in einer einfachen Aussage. Aber bei allem oberhalb des jüngsten Volontärs sollte man erwarten, sich ein klein bisschen kundig machen zu können. Denn das, was da gerade geliefert wurde, fällt in die Kategorie von "russische Seife führt zu Sturz in der Badewanne. Sabotage vermutet".
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26.12.2024
NATO-Truppen in der Ukraine: Zwei Szenarien, ein riskantes Spiel
meinungsfreiheit.rtde.life, 26 Dez. 2024 19:30 Uhr, Von Starsche Eddy
Die Gesamtstärke von Truppen, die europäische NATO-Mitglieder in die Ukraine schicken könnten, beschränkt sich auf höchstens zwei Divisionen. Doch selbst dabei würden zahlreiche politische und diplomatische Komplikationen entstehen.
Bei Diskussionen über eine mögliche Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine ist zwischen zwei Varianten zu unterscheiden, wie sie dort erscheinen könnten. Die erste Variante lautet: Kein Friedensschluss, der Krieg geht weiter. In diesem Fall können Streitkräfte der NATO auf dem Gebiet der Ukraine nur erscheinen, um einen Kollaps des ehemaligen ukrainischen Regimes zu verhindern und Territorien zu besetzen, in die sie russische Truppen nicht hineinlassen wollen. Das Problem besteht allerdings darin, dass Kräfte der NATO, wenn sie in der Ukraine agieren, nicht unter dem Schutz des Nordatlantikpakts stehen werden. Dessen Artikel 6 legt klar und eindeutig das Vertragsgebiet auf die Territorien der Mitgliedsstaaten fest. Ein Einmarsch in die Ukraine würde einen Krieg mit Russland bedeuten, und gegenwärtig gibt es in der NATO wenig Willige, die sich in diesen hineinbegeben würden. Selbst ein so russophober Staat wie Polen kündigte deutlich an, dass polnische Truppen in der Ukraine nicht vor Kriegsende erscheinen werden.
Indessen sind polnische Truppen inzwischen Kiews größte Hoffnung: Mit Ausnahme der Türkei, die ebenfalls nicht besonders gewillt ist, in die Ukraine zu kommen, ist Polens Armee die einzige europäische Streitmacht, die eine komplette Division ins Feld schicken kann. Die Kampfbereitschaft bei allen anderen europäischen Ländern ist in einem beklagenswerten Zustand, und selbst führende Mächte werden ein Problem haben, zumindest eine Brigade aufzustellen.
Mit einer einzigen Brigade, voraussichtlich in einem Expeditionsformat, würde sich Frankreich beschränken: Die Kampfbereitschaft seiner Truppen lässt sehr zu wünschen übrig. Deutschland wird sich am Vorhaben aus politischen Gründen nicht beteiligen. Die gemeinsamen Kräfte von Großbritannien und der Benelux-Staaten werden höchstens für eine Brigade reichen. Die skandinavischen Länder tun alles, um sich vor einer Entsendung von Truppen in die Ukraine zu drücken: Ihnen steht noch eine Aufstockung von Truppen auf dem eigenen Gebiet bevor. Das Gleiche gilt auch für die baltischen Staaten, die sich bestenfalls auf Beobachtermissionen beschränken werden.
Die Länder Südeuropas und des Balkans werden sich an der Truppenentsendung nicht beteiligen. Bei Ersteren mangelt es am politischen Willen, bei Zweiteren gibt es Spannungen in der eigenen Region: Wenn sie Truppen in die Ukraine schicken würden, könnten sie am nächsten Tag herausfinden, dass Serbien den Kosovo eingenommen hat.
Schließlich finden wir heraus, dass das Maximum, was die NATO in die Ukraine schicken könnte, zwei Divisionen sind, von denen eine polnisch sein wird. Und dieses Kontingent würde in der Ukraine strikt unter den Garantien eines Friedensabkommens erscheinen.
Und das ist eigentlich schon die zweite Variante.
Dabei gibt es nur ein Problem: Russland braucht kein Friedensabkommen, das den Erhalt des gegenwärtigen Regimes in Kiew garantiert, und eine Regierung, mit der Russland zufrieden sein wird, wird keine Truppen der NATO benötigen.
Übersetzt aus dem Russischen. Ursprünglich verfasst am 23. Dezember speziell für RT.
Starsche Eddy (Wortspiel: "Älter als die Edda") ist ein russischer Telegram-Kanal, auf dem Autoren kurze Kommentare und Analysen aus eigener Feder zu aktuellen militärischen und politischen Anlässen veröffentlichen und Kommentare Dritter nebst Nachrichten aus demselben Themenbereich reposten.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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26.12.2024
Trump will mit den USA die WHO (Weltgesundheitsorganisation) sofort verlassen
us20.campaign-archive.com, 26. Dezemer 2024, Dr. Bernd Heim, Chefredakteur
Lieber Leser,
donald Trump wird am 20. Januar in sein Amt als Präsident der USA eingeführt – und möchte danach zumindest sehr schnell mit den USA die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verlassen. Das wäre ein schwerer Schlag für die WHO, die indirekt weite Teile der weltweiten Pandemie-Politik unter tätiger Mithilfe etwa auch von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) orchestrierte.
Die WHO wird wahrscheinlich viel Geld verlieren
So meldet die Financial Times, dass der Plan sei, ggf. am ersten Tag der neuen Präsidentschaft schon die WHO zu verlassen. „Amerika wird ein riesiges Vakuum in der globalen Gesundheitsfinanzierung und -führung hinterlassen. Ich sehe niemanden, der diese Lücke füllen kann“, so wird Lawrence Gostin zitiert, ein Professor für globale Gesundheit an der Georgetown Law School. Das wäre – seiner Ansicht nach – „katastrophal“ für die weltweite Gesundheit.
Ob Trump jedoch sofort austreten wolle, sei nicht sicher, so Gostin in seiner Einschätzung.
Die USA haben z. B. 2022-2023 ca. 16 % der wirtschaftlichen Mittel für die WHO aufgebracht und gelten damit als größter Einzelfinancier der Organisation.
Die Begründung von Trump findet sich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Jahr 2020: Damals warf der der WHO vor, sie stünde unter chinesischer Kontrolle.
Der frühere Covid-„Reaktionskoordinator“ der Regierung Biden wiederum, Ashish Jha, meinte dazu, dass Trumps Team den Rückzug schnell wolle – dies habe „symbolische Bedeutung“. „Es gibt viele Leute im inneren Zirkel der Regierung, die der WHO nicht vertrauen und am ersten Tag symbolisch zeigen wollen, dass sie nicht dazugehören“, kündigte er an.
Die WHO und ähnliche Organisation sind seiner Darstellung nach für die „globale Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen und anderen Behandlungsmethoden bei gesundheitlichen Notlagen von entscheidender Bedeutung“.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und grüße Sie herzlich
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.12.2024
Wie groß ist Chinas Wirtschaft, wirklich?Doppelt so groß wie die Amerikas? Dreimal?
herecomeschina.substack.com, vom 19. Dez 2024, Godfree Roberts (übersetzt aus dem Englischen mit beta, unkorrigiert)
Basierend auf den Kriterien, die vor einem Vierteljahrhundert vorhanden waren, liegt die heutige US-Arbeitslosenquote zwischen 9% und 12%, die Inflation 10%, das Wirtschaftswachstum seit 2001 ist mittelmäßig - trotz eines enormen Anstiegs des Reichtums und der Einkommen der Superreichen - und wir fallen zurück in die Rezession. Was wir heute wirklich brauchen, ist ein Bild unserer Wirtschaft, das Ex-Verzerrungswirtschaft ist. Denn es würde eine Nation in tiefen Schwierigkeiten offenbaren, nicht nur im Inland, sondern weltweit. Kevin Phillips. Zahlenschläger.
Als die Lizenzgebühr für Autos in Singapur von 25.000 Dollar im Jahr 2020 auf 70.000 Dollar stieg, verzeichnete der Stadtstaat ein zweistelliges BIP-Wachstum. In der Tat, weit als ein höherer Lebensstandard, ist es eine schmerzhafte Erhöhung der Lebenshaltungskosten. In ähnlicher Weise stellen mehr Gefängnisse und Wachen für mehr Gefangene in privatisierten US-Gefängnissen nicht das Wirtschaftswachstum, sondern das Gegenteil dar. Glenn Luk sagt: „Der beste Weg, um den Reichtum und die Macht einer Nation anzunähern, besteht darin, den wirtschaftlichen Wert der Gesamtleistung von Waren und Dienstleistungen zu vergleichen: Menge an produzierter Energie, produzierte Autos, verbrauchter Strom, Studenten absolviert usw. Das spiegelt sicherlich mehr die Realität wider als die phantasievolle GDP-Finanzierung, die heute verwendet wird.“ Mal sehen, was von der US-Wirtschaft ohne einige dieser Verzerrungen übrig ist.
China berechnet sein BIP, indem es den Wert von allem, was es produziert, summiert. Wenn es ein Flugzeug baut, fügt es dem Großhandelspreis des Flugzeugs zu seinem BIP hinzu. Wenn er einen Damm baut, bringt er die Kosten des Staudamms zum BIP. Amerika berechnet auch sein BIP, indem es die Kosten für alles, was es macht, summiert, aber dann fügt es die Kosten für Dienstleistungen hinzu, die Amerikaner einander verkaufen.
Sokalkuliert hat sich Amerikas offizielles BIP seit 2000 verdoppelt, aber der Lohnanteil am BIP ist gesunken; die Produktion ist zurückgegangen; die Finanzstabilität ist gesunken; die Lebenserwartung ist gesunken; Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung, Bildung, sind gesunken; es gibt mehr hungrige Kinder, Drogenabhängige, Selbstmorde, Hinrichtungen, Obdachlose, Arme, Analphabeten und inhaftierte Amerikaner als Chinesen.
All dies deutet darauf hin, dass Amerikas Wirtschaft weder so groß noch so gesund ist, wie die offiziellen Zahlen vermuten lassen. Also folgen wir Kevin Phillips' Rat und schauen Sie sich die Wirtschaft ohne einige der Anomalien und Verzerrungen an.
Eine unbester, zerrungene Wirtschaft?
Die Dienstleistungen machen 61% des amerikanischen BIP und 11% des chinesischen aus. Das macht Dinge wie medizinische Kosten 7% des chinesischen BIP und 19% der amerikanischen. Derselbe CT-Scan kostet 2.000 Dollar in Kansas City und 92 Dollar in Shenzen. Die Mahlzeit, die 2 Dollar in Shenzen kostete, kostet 20 Dollar in San Francisco.
Professionelle Dienstleistungen wie Recht, Buchhaltung, Steuern, Versicherung, Marketing, Make-in-
13% des US-BIP (3,5 Billionen Dollar) und 3% des chinesischen BIP (0,50 Billionen). Es gibt 1,33 Millionen Anwälte in den USA gegen. 650.000 in China und weitere Klagen, Versicherungstransaktionen, jährliche Steuerprüfung und Lobbyarbeit im Kongress in den USA. Aber bedeutet sich das in der nationalen Macht?
Die USA beinhalten die Miete, die Sie zahlen würden, wenn Ihr eigenes Haus an Sie vermietet würde1 und auch, wie viel Krankenversicherung Sie wen zahlen, wenn Ihr Arbeitgeber es nicht zur Verfügung gestellt hat. Solche Zuschreibungen machen 4 Billionen Dollar (14%) des US-BIP aus. China erkennt das Konzept der zugestellten/implieden Wirtschaftsleistung nicht an.
Das Baugewerbe trägt 1,1 Billionen Dollar (4%) zum amerikanischen BIP und 7% (1,2 Billionen Dollar) zu China bei. Aber China schütte in 3 Jahren so viel Beton wie Amerika in einem Jahrhundert, produziert 1,34 Milliarden Tonnen Stahl gegen. 97 Millionen und 45.000 km Hochgeschwindigkeitsbahn zu keiner gebaut. Der fast identische Bauwert des BIP ist ein totes Werbegeschenk.
38% des chinesischen BIP stammen aus dem verarbeitenden Gewerbe und 55% aus Dienstleistungen im Vergleich. Amerikas 11% und 88%. Unabhängig davon, wie über das BIP berichtet wird, ist Chinas industrielle und technologische Kapazität eine Größenordnung größer als die Russlands, die derzeit den gesamten Westen in der Ukraine überproduzieren. In einem Krieg würden Chinas harte nationale Macht und industrielle Basis die USA überwältigen.
Amerikas Investitionen an sich sind seit 1980 gesunken, während Chinas steigender wird.
Xu Xianchun, Senior Statistician : "Einige Orte können die BIP-Daten bei der Verfolgung politischer Errungenschaften beeinträchtigen, daher ist es notwendig, sicherzustellen, dass eine solche Einmischung die nationalen BIP-Zahlen nicht beeinflusst, die eine Frage der nationalen Glaubwürdigkeit sind. So wie die internationalen Standards für die GDP-Rechnung kontinuierlich aktualisiert werden, arbeitet die NBS auch daran, Datenquellen und Buchhaltungsmethoden zu verbessern. Die NBS hält vierteljährliche Bewertungen ab, um die Kohärenz zwischen BIP-Daten und den Basisdaten zu gewährleisten, die Ausrichtung zwischen dem BIP, das sowohl unter Verwendung der Produktions- als auch der Ausgabenansätze berechnet wird, und der Konsistenz der BIP-Daten mit der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung“.
Mit anderen Worten, es gibt wenig Beweise, um Amerikas behauptete BIP und reichliche Beweise zu unterstützen, um Chinas zu unterstützen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.12.2024
Putin: Russland bereit, slowakisches Angebot zur Ausrichtung von Friedensverhandlungen anzunehmen
Auf einer Pressekonferenz am Rande der Tagung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates hat Wladimir Putin am Donnerstag die Bemühungen der slowakischen Regierung um eine Friedenslösung in der Ukraine hoch bewertet. Russland sei bereit, die Slowakei als Ausrichter von Friedensverhandlungen zu nutzen, so der Präsident.
Russland ist bereit, die Slowakei als Ort für Friedensverhandlungen zu nutzen, da das Land im Konflikt um die Ukraine eine neutrale Position einnimmt. Das sagte der russische Präsident Wladimir Putin während einer Pressekonferenz am Donnerstag.
Zuvor hatte Putin bekanntgegeben, dass die Slowakei ihre Bereitschaft erklärt hat, eine Plattform für Gespräche über die Ukraine zu bieten. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico setze sich für eine friedliche Beilegung des Ukraine-Konflikts ein und könne die Funktion eines Gastgebers übernehmen.
Die Pressekonferenz fand im Anschluss an eine Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates statt. Der Präsident sprach unter anderem über die Möglichkeiten der Beendigung des Konflikts in der Ukraine und über die Wirtschaftsleistung Russlands.
In diesem Zusammenhang offenbarte Wladimir Putin erstmals, was Gegenstand seiner Gespräche mit US-Präsident Joe Biden im Jahr 2021 während des einzigen Treffens der beiden Staatsoberhäupter in Genf war. Biden habe damals angeboten, den NATO-Beitritt der Ukraine auf dem Gipfel der Organisation im Jahr 2021 in Genf um zehn bis 15 Jahre zu verschieben. Dies sei aber für Russland inakzeptabel gewesen, da es das Problem nur vertage, nicht beseitige. Wörtlich sagte Putin dazu:
"Ich weiß, dass der derzeitige Präsident Biden darüber gesprochen hat, das ist kein Geheimnis, und zwar im Jahr 2021. Er hat mir genau das vorgeschlagen – die Aufnahme der Ukraine in die NATO um zehn bis 15 Jahre zu verschieben, weil sie [die Ukraine] noch nicht bereit sei. Ich antwortete entsprechend: 'Ja, sie ist heute noch nicht bereit. Ihr werdet sie [in diesen zehn Jahren] vorbereiten und dann aufnehmen.'"
Der Beitritt Kiews zu dem von den USA geführten Militärblock sei für Moskau inakzeptabel, "ob in einem Jahr oder in zehn Jahren", fasste der russische Präsident die Position Moskaus zusammen.
Das Erreichen aller Ziele der militärischen Sonderoperation sei die Hauptaufgabe für das Jahr 2025, erklärte das Staatsoberhaupt im weiteren Verlauf der Pressekonferenz:
"Natürlich gehen wir davon aus, dass wir alle Ziele der militärischen Sonderoperation erreichen werden. Das ist die Aufgabe Nummer eins. Wir werden unsere Jungs unterstützen."
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26.12.2024
Die Vertreibung der Sudetendeutschen – waren es die Russen?
Von Astrid Sigena
Mittlerweile ist zu befürchten, dass "die Russen" sogar für Nachkriegsverbrechen tschechoslowakischer Milizen an deutschen Zivilisten verantwortlich gemacht werden könnten.
Quelle: www.globallookpress.co
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Fotografie aus der Zeit der Vertreibung im Schlesien-Museum Görlitz.
Eine Dokumentation des Bayerischen Rundfunks über den Kabarettisten und Sänger Josef Brustmann aus dem Jahr 2018, die jüngst in die ARD-Mediathek eingestellt wurde, lässt aufhorchen. Dort hieß es ab Minute 4:30, "die Russen" hätten 1945 Brustmanns Eltern aus der Gegend von Brünn vertrieben. Der Ortsname "Brünn" lässt natürlich hellhörig werden, denn die mährische Stadt ist durch den "Brünner Todesmarsch" von Ende Mai beziehungsweise Anfang Juni 1945 zu trauriger Berühmtheit gelangt. Damals wurden Zehntausende deutscher Zivilisten aus Brünn und den umliegenden Dörfern auf einen Gewaltmarsch Richtung Niederösterreich getrieben, ohne Wasser, Nahrungsmittel, medizinische Versorgung für Alte, Kranke und Kinder. Die Zahl der Todesopfer kann nicht mehr genau bestimmt werden, sie soll bis zu 5.000 Tote betragen haben. Viele Vertriebene fielen auch direkten Gewalttaten zum Opfer.
Laut der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen wurde der Brünner Todesmarsch durch den früheren Gestapo-Agenten Bedřich Pokorný organisiert, der damit einen Beschluss des Landesnationalausschusses vom Vortag ausführte. Bereits bei seinem Brünn-Besuch vom 13. Mai 1945 hatte der tschechoslowakische Staatspräsident Edvard Beneš (der Namensgeber der berüchtigten, bis heute nicht aufgehobenen Benesch-Dekrete) mit einer hasserfüllten Rede die Tschechen gegen ihre deutschen Mitbürger aufgehetzt. Die Begleitmannschaften des Brünner Todesmarsches bestanden aus tschechischen Arbeitern des Brünner Rüstungswerks Zbrojovka, Revolutionsgarden, Partisanen und Militäreinheiten. Sollten die Eltern von Herrn Brustmann diese sogenannte "wilde Vertreibung" (so unorganisiert war sie in Wirklichkeit ja gar nicht, sondern von den tschechoslowakischen Behörden angeordnet und von tschechoslowakischen Sicherheitskräften durchgeführt) durchgemacht haben, gebührt ihnen Mitgefühl. Nur: Warum ist von Russen die Rede? Leider verrät uns das der Bayerische Rundfunk nicht.
Gerade der Brünner Todesmarsch fällt nun mal in die Verantwortung der damaligen tschechoslowakischen Machthaber, den sowjetischen Militärbehörden könnte man allerdings vorwerfen, nicht dagegen eingeschritten zu sein oder die Grenze nach Niederösterreich erst spät für die Vertriebenen geöffnet zu haben (ein Phänomen der Vertreibungen der Deutschen aus Ost- und Mitteleuropa ist, dass die Züge oder Märsche mit den Vertriebenen wie heiße Kartoffeln hin- und hergeschoben wurden – keine Siegermacht wollte sie in ihrer Besatzungszone haben, wo die ansässige Bevölkerung ohnehin schon kaum versorgt werden konnte. Ein weiteres Beispiel für dieses Vorgehen der sowjetischen Besatzungsmacht ist der Komotauer Todesmarsch, von dem als Zeitzeuge der damals 14-jährige Horst Theml berichtet).
Der Wikipedia-Artikel zum Brünner Todesmarsch (abgerufen am 14.12.2024) spricht zwar von einem zweiten Todesmarsch am 6. Juni 1945, bei dem auch "Russen" als Täter genannt werden: "Unter Androhung des Erschießens mussten Schmuck und Geld abgegeben werden. Alle 20 Schritte stand ein Tscheche oder Russe. Unter Schlägen mit Gewehrkolben und Knuten und Beschimpfungen marschierte man um 23 Uhr über Mödritz nach Raigern." Es bleibt aber unklar, ob es sich um Rotarmisten oder zum Beispiel um befreite Zwangsarbeiter aus der Sowjetunion gehandelt haben könnte. Leider fehlen eine Fußnote oder ein Quellenbeleg. So ist zwar nicht von vornherein auszuschließen, dass sich "Russen" an den Ausschreitungen während des Todesmarsches beteiligt haben, es ist aber eben auch nicht klar belegt. Warum nun nennt der BR nur die Russen als Akteure der Vertreibung aus Brünn? Sind immer "die Russen" die ausschließlichen Täter?
Vielleicht aber wurden Herrn Brustmanns Eltern erst zu einem späteren Zeitpunkt vertrieben? Nach den Potsdamern Beschlüssen vom 2. August 1945, denen zufolge die Vertreibung aus ihren Wohnsitzen in Ost- und Mitteleuropa (Polen, Ungarn und Tschechoslowakei) "human und geordnet" zu erfolgen habe. Inwiefern eine ethnische Säuberung von seit Jahrhunderten von Deutschen bewohnten Gebieten, eine pauschale Vertreibung, ohne Berücksichtigung von Befürwortung oder Ablehnung der nationalsozialistischen Ideologie durch die Betroffenen, "human" genannt werden kann, ist die Frage. Auch, wie "human" diese Vertreibungsbeschlüsse dann realisiert wurden.
An der Potsdamer Konferenz waren bekannterweise die bedeutendsten drei Siegermächte beteiligt: Großbritannien, die USA und die Sowjetunion, vertreten durch Winston Churchill beziehungsweise Clement Attlee, Harry S. Truman und Josef Stalin. Die Verantwortung für die Vertreibung der Deutschen wird also von allen Siegermächten geteilt (die Franzosen, die nicht teilnahmen, stimmten den Potsdamer Beschlüssen nachträglich zu). Warum also nennt der BR ausschließlich "die Russen" als Vertreibungsverantwortliche? Soll hier Geschichte umgeschrieben werden?
Ein Blick in Josef Brustmanns 2023 erschienene Autobiographie bringt zumindest ein wenig Aufklärung, auch wenn vieles im Dunklen bleibt. Dort heißt es: "Kodau, 30. April 1945, sechs Jahre nach ihrer Heirat, da zerschlugen russische Soldaten die Eingangstür des Bauernhauses meiner Eltern und befahlen meiner Mutter kalt, am nächsten Tag den Bauernhof zu verlassen. Mit ihren drei kleinen Kindern und der alten Schwiegermutter (mein Vater war schon in Kriegsgefangenschaft) wurde sie anderntags in einen überfüllten Viehwaggon gepfercht, mitnehmen durfte man nur, was man mit eigenen Händen tragen konnte, die Kinder waren ein, zwei und vier Jahre alt." Auf der gegenüberliegenden Seite ist dann auf Tschechisch der Ausweisungsbescheid von Brustmanns Mutter, Valerie Brustmann, zu sehen, allerdings datiert auf den 15. März 1946.
Die später folgende Behauptung, es seien die Russen gewesen, die alle "Volksdeutschen" aus der Tschechoslowakei geworfen hätten, kann man sich vielleicht als eine Verallgemeinerung des Schicksals der Brustmann-Familie deuten. Zum kleinen Örtchen Kodau (heute Kadov) findet man nicht viel. Es heißt, tschechische Partisanen hätten 1945 deutsche Bewohner misshandelt. Klar wird aus der Lektüre: Der Verlust der elterlichen Heimat ist auch für den bereits in Bayern geborenen Josef Brustmann ein tief empfundener Schmerz.
Die Haltung der sowjetischen Militärbehörden zu den Nachkriegsverbrechen an den Sudetendeutschen ist uneindeutig und war anscheinend von den jeweils verantwortlichen Offizieren abhängig. Neben den Versuchen, die Vertriebenen als zusätzliche Versorgungsfälle möglichst vom eigenen Besatzungsgebiet fernzuhalten, gab es auch Proteste gegen das brutale tschechoslowakische Vorgehen. So berichtet der Autor Jürgen Tschirner (zusammen mit seiner Frau Katerina Tschirner-Kosová wohl der verlässlichste Forscher zu diesem Thema), dass beim Massaker von Komotau neben dem örtlichen Vertreter des Nationalausschusses, F. Polášek, auch ein Major Nossow von der dortigen Garnison der Roten Armee gegen die Exzesse der tschechoslowakischen Sicherheitskräfte protestierte, leider vergebens (was übrigens für einen noch relativ geringen Einfluss der Sowjets in der Tschechoslowakei spricht).
Jürgen Tschirner sieht vor allem in den tschechoslowakischen Revolutionsgarden die Verantwortlichen für die Massaker, für die Ermordung tausender deutscher Zivilisten aus "Kollektivschuld". Dieses brutale Vorgehen sei dann auch von einigen Mitgliedern der Roten Armee (zum Beispiel in Aussig) und der wiederhergestellten tschechoslowakischen Armee übernommen worden. Der Heimatkreis Saatz spricht zwar davon, dass die Verbrechen von Postelberg im Schutz der Roten Armee geschahen, bringt aber keine Beispiele für eine konkrete sowjetische Beteiligung. Jürgen Tschirner hält beim Massaker von Podersam eine Täterschaft der Roten Armee für möglich. Die Schilderung von Überlebenden lässt allerdings eher tschechoslowakische Gardisten als Haupttäter vermuten, unter Anführerschaft der obskuren Figur Karel Srp, die ebenfalls im Ruf der früheren Gestapo-Mitarbeit steht.
Schreckliche Verbrechen sind in diesem Frühjahr und Sommer 1945 an den Deutschen in der Tschechoslowakei verübt worden. Neben Brünn und Komotau lassen einem auch weitere Ortsnamen einen Schauder über den Rücken laufen: Die grausamen Ausschreitungen der Prager Aufständischen Anfang Mai 1945 mit den berüchtigten "lebenden Fackeln von Prag". Das Massaker von Aussig, wo Dutzende, wenn nicht Hunderte Deutscher von der Elbbrücke gestürzt wurden (auch hier ist die Frage, ob es sich um eine spontane Aktion des örtlichen Mobs handelte oder nicht doch eher um ein geplantes Verbrechen?). Das Massaker von Prerau, wo Hunderte von Karpatendeutschen, Ungarn und Slowaken aus einem Zug geholt wurden und von tschechoslowakischen Soldaten brutal ermordet wurden. Das jüngste Opfer war ein acht Monate alter Säugling. Anführer der Mörder war der frühere Hlinka-Gardist Karol Pazúr. Das Massaker von Postelberg, wo deutsche Jugendliche flehentlich um ihr Leben baten – vergeblich.
Es soll hier nicht um Aufrechnung gehen, im Sinne von: Schaut, die Tschechen haben auch…! Auch nicht darum, angesichts deutscher Opfer die Auslöschung von Lidice sowie von Ležáky und die zehntausenden Tschechen und Slowaken, die – zusätzlich zu Holocaust und Porajmos – dem nationalsozialistischen Regime zum Opfer fielen, in Vergessenheit geraten zu lassen. Nur: In Deutschland wächst eine neue Generation heran, die sich nicht mehr mit dem Argument, die Deutschen hätten es halt aufgrund der nationalsozialistischen Verbrechen nicht anders verdient, abspeisen lässt. Eine junge Generation, die sich nicht mit dem Hinweis auf nationalsozialistische Verbrechen und eine angebliche Erbschuld für eine völlig verantwortungslose Politik in Haftung nehmen lassen will, sei es eine bedingungslose Israel-Unterstützung, seien es die Waffenlieferungen in die Ukraine oder auch eine für das Land zerstörerische Migrationspolitik.
Es muss bei dem Gedenken an die Opfer um die Wahrheit gehen. Darum, ethnische Säuberungen nie mehr zuzulassen oder zu rechtfertigen. In Europa nicht und auch nicht im Rest der Welt. Dazu gehört auch, die Täter von damals korrekt zu benennen.
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Nach den kommenden Wahlen könnte die FDP eine Koalition mit der CDU und der SPD eingehen, meint der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen schließt er aus und erwartet für seine Partei ein zweistelliges Ergebnis.
Archivbild: Stellvertretender Parteivorsitzender der FDP Wolfgang Kubicki
Für die kommende Legislaturperiode wäre eine schwarz-rot-gelbe "Deutschlandkoalition" aus CDU, SPD und FDP möglich, behauptet der stellvertretende Parteichef der Freien Demokraten Wolfgang Kubicki. In einem Interview an den Stern führt er aus, dass die FDP kurzfristig Personaländerungen bei der SDP erwarte und in diesem Fall eine Zusammenarbeit mit dieser Partei in Erwägung ziehen könne:
"Wenn die SPD mit Scholz unter 20 Prozent landet, wovon man ja ausgehen muss, dann sind all die Charakternasen von heute weg. Dann wird es Olaf Scholz nicht mehr geben, keinen Rolf Mützenich, keine Saskia Esken und keinen Lars Klingbeil."
Der Vize-Parteichef der FDP fügt hinzu, dass eine Koalition mit der SPD in diesem Fall funktionieren könnte, weil sich die Zusammenarbeit der Parteien am Wirtschaftswachstum orientieren würde. Dazu Kubicki wörtlich:
"Es gibt in der SPD immer noch viele, die das Godesberger Programm im Kopf haben, die an Aufstieg glauben, an wirtschaftliches Wachstum und nicht nur über Gendertoiletten diskutieren wollen."
Eine Zusammenarbeit mit den Grünen schließt Kubicki in den kommenden vier Jahren dagegen kategorisch aus. Das Menschenbild der beiden Parteien sei "zu unterschiedlich":
"Wir glauben, dass Menschen eigenverantwortlich ihr Leben gestalten können. Die Grünen glauben, dass Menschen beschützt werden müssen. Politisch passt das nicht. Ich werde einer Zusammenarbeit mit den Grünen in der nächsten Legislatur auf keinen Fall zustimmen."
Für seine eigene Partei erwartet Kubicki ein Wahlergebnis von mindestens zehn Prozent. Dazu merkt er an, dass er im neuen Jahr mit einem Stimmungswechsel bei der Wählerschaft rechne:
"Das Alte ist vergangen, es wird abgehakt, sie konzentrieren sich auf das, was kommt. Ich sage das mal in der mir eigenen unpolemischen Art: Die Bürger stehen vor der Frage: Wohlstand oder Verzicht, Glück oder Depression."
Eine Ablösung des gegenwärtigen Parteichefs Christian Lindner stehe laut Kubicki derzeit nicht auf der Tagesordnung, es gebe aber Dutzende potentielle Nachfolgekandidaten. Kubicki nennt in diesem Zusammenhang Johannes Vogel, Konstantin Kuhle und Christian Dürr. Eine Eigenbewerbung für den nächsten Parteivorsitz schließt der 72-Jährige allerdings aus. Die kommende Legislaturperiode sei für ihn die letzte, er habe auch nicht vor, bei der kommenden Wahl für die Position des stellvertretenden Vorsitzenden zu kandidieren. Allerdings wolle er auch nach der Wahl Bundestagsvizepräsident bleiben, so Kubicki.
Am 6. November hatte sich die FDP aus der regierenden Ampelkoalition zurückgezogen und damit deren Bruch eingeleitet. Eine vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar 2025 stattfinden.
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26.12.2024
Deal des Jahrhunderts: Trump wird Ukraine zersägen, damit jeder sein "Stück vom Kuchen" abbekommt
Dass die USA nicht davon abweichen, Probleme in der Welt mit Waffen zu lösen, lässt sich am kürzlich verabschiedeten Verteidigungshaushalt erkennen. Und dass Trump in Bezug auf die Ukraine keine "Friedenstaube", sondern ein Profiteur ist, lässt sich aus der Besetzung seiner neuen Regierung ableiten.
Gestern unterzeichnete der scheidende US-Präsident Joe Biden einen Rekord-Verteidigungshaushalt für 2025 in Höhe von 895 Milliarden US-Dollar, was einer Erhöhung um ein Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Zuvor wurde der Pentagon-Haushalt sowohl vom Senat als auch vom Kongress fast ohne Änderungen und Kontroversen gebilligt, was bedeutet, dass das Kriegsgeld sowohl den Demokraten als auch den Republikanern gleichermaßen am Herzen liegt.
Die Tendenz ist eindeutig: Die Vereinigten Staaten weichen nicht von ihrer Politik ab, Probleme mit Militärgewalt zu lösen – im Gegenteil, sie kommen immer mehr auf den Geschmack. Und an dieser Stelle würde man gerne über "militanten Imperialismus", "die mächtige Lobby des militärisch-industriellen Komplexes" usw. schreiben, aber das Problem liegt viel tiefer.
Bemerkenswert ist, dass die "Friedenstaube" Trump den unterzeichneten Haushalt überhaupt nicht kommentierte. Der Grund dafür ist einfach: Er betrachtet die potenziellen Milliardeneinnahmen der größten US-Rüstungsunternehmen aus dem Ukraine-Konflikt als einen "gnädig hingeworfenen Knochen", denn er plant, unvergleichbar mehr aus der Ukraine zu holen.
Und er will nicht am Krieg, sondern am Frieden verdienen.
Nach Trumps zahlreichen Äußerungen über die Millionen von Opfern und die furchtbaren Zerstörungen in der Ukraine, die so schnell wie möglich beendet werden müssen, könnte man den Eindruck gewinnen, dass er einst von Mahatma Gandhi gebissen wurde. Aber in Wirklichkeit muss alles, was Trump sagt und tut, auf einer einzigen Skala beurteilt werden: der Profit-Skala. Allein seine neue Regierung, in der erstmals in der amerikanischen Geschichte 13 Milliardäre für Schlüsselpositionen ernannt wurden, zeigt die wahren Prioritäten des designierten US-Präsidenten bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts.
Diese Prioritäten sind einfach, transparent und eindeutig: die Beendigung des aktiven militärischen Konflikts, der nur einer Reihe von Militärkonzernen – wenn auch nicht immer – Profit bringt, und die Umwandlung der ukrainischen Überbleibsel in eine neue US-Kolonie, die – wie eine Wundermühle – den Amerikanern ewigen Profit verschaffen wird.
Den kapitalistischen Hintergrund von Trumps Friedensinitiativen offenbart ein interessanter Bericht, der in der internen amerikanischen Politikküche kursiert. Hier sind ein paar Zitate:
"Ungeachtet der unmittelbaren militärischen Bedürfnisse besteht die zentrale Säule der US-Strategie im Wiederaufbau der Ukraine-Infrastruktur. Die Wiederaufbaukosten von fast einer halben Billion US-Dollar […] deuten auf die langfristige Integration der Ukraine in das westliche politische und wirtschaftliche System hin."
"Mit der unvermeidlichen Stabilisierung der Ukraine werden US-Unternehmen einen beispiellosen Zugang zu den Wiederaufbaumöglichkeiten der Nachkriegszeit haben. Das Marktvolumen allein in den Bereichen Technologie, Landwirtschaft und Infrastruktur beträgt mindestens 250 Milliarden US-Dollar."
"Kritisch wichtig ist dabei, die US-Konzerne in den Wiederaufbau der Ukraine einzubeziehen."
Schon jetzt gibt es Hunderte und Aberhunderte westlicher (vor allem amerikanischer) Unternehmen, die dem Ende der Feindseligkeiten in den Überbleibseln der Ukraine freudig entgegensehen. Ihre Zahl wurde unabsichtlich von der "Menschenrechtsorganisation" Business & Human Rights Resource Centre enthüllt, die einen Bericht über das "Leid" westlicher Unternehmen angesichts der "russischen Aggression" veröffentlichte. Zu den "Leidtragenden" gehören Unternehmen wie BASF, Bosch, Carlsberg, Chevron, Credit Suisse, Eni, Ericsson, Gunvor, Hewlett-Packard, Henkel, Hitachi, LG Electronics, Maersk, Marks & Spencer, Michelin, Novartis, Novo Nordisk, Philips, Pirelli, SAP, Shell, Siemens, Twitter, Uber, Unilever, Uniper und Dutzende andere.
Auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) konzentrierte sich ganz auf die Ukraine. Ihrer Ukraine-Abteilung zufolge hat sie "unmittelbar nach der russischen Invasion eine strategische Entscheidung getroffen, ihre Investitionen in der Ukraine nicht zu reduzieren, sondern zu erhöhen". Diese Logik ist so alt wie die Welt: In Zeiten des Blutvergießens lohnt es sich, schmackhafte Vermögenswerte billig aufzukaufen.
Gleichzeitig stellt sich vor allem die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass die bereits getätigten Investitionen nicht verloren gehen und die nächsten geschützt werden. Im Februar dieses Jahres gab Penny Pritzker, Leiterin einer US-Struktur namens "Ukraine Reconstruction and Economic Recovery", dem NPR ein interessantes Interview. In diesem äußerte sie sich zuversichtlich, dass amerikanische Investitionen in der Ukraine nicht gefährdet seien, da "60 Prozent des Landesgebiets nicht vom Krieg betroffen sind, sodass Investitionen durchaus möglich sind".
Seitdem ist jedoch bereits viel Wasser in die Krater unter der Einschlagstelle der "Oreschnik"-Rakete gelaufen, und der Prozentsatz bzw. die Unversehrtheit der bis jetzt nicht befreiten ukrainischen Gebiete ist stark zurückgegangen, woraufhin das amerikanische Großkapital sagte:
"Freunde! Wenn das so weitergeht, werden wir am Ende mit leeren Taschen dastehen. Aber wir müssen noch unsere Urenkel auf Kosten der Ukraine ernähren, es ist an der Zeit, mit dem Krieg aufzuhören."
Donald Trump beherzigte offensichtlich die Ratschläge seiner Milliardärsfreunde, klickte auf seinen Taschenrechner, lächelte und rief dabei begeistert aus:
Der Taschenrechner lügt nicht: Vergleicht man die Profite der USA aus der Ukraine-Hilfe während des Krieges und danach, so sind die "Friedens"-Gelder mindestens zehnmal (!) so hoch und man kann dazu noch den Friedensnobelpreis bekommen.
Die Europäer, die mit voller Aufmerksamkeit der Herrscherhand folgen, reagierten sofort auf diese Kehrtwende: In den vergangenen Tagen äußerten Finnland und Norwegen den brennenden Wunsch, Brosamen vom Herrschertisch zu erhalten (oder besser gesagt, sich am "Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg" zu beteiligen), und der deutsche Bundeskanzler Scholz forderte deutsche Unternehmen auf, umgehend in die Ukraine "als künftiges EU-Mitglied" zu investieren.
Vor dem Hintergrund des sich beschleunigenden Vormarschs der russischen Truppen in der Ukraine nahmen die hysterischen Friedensrufe der gestrigen Gegner drastisch zu. Der Grund dafür ist einfach: Das westliche Großkapital ist sehr daran interessiert, vom "Wiederaufbau" der Ukraine zu profitieren und schließlich die ewige Kontrolle über die gesamte dort verbliebene Wirtschaft zu übernehmen, weshalb es von entscheidender Bedeutung ist, den Russen nicht zu gestatten, weitere Gebiete zu erobern (wie es 1945 in Deutschland der Fall war – die Ereignisse wiederholen sich).
Und was bedeutet dies für die Ukraine und die Ukrainer? Es ist so wie immer: Die westliche Hilfe war noch nie gratis und wird sie auch nie sein. Die verbleibende Ukraine wird für ihre Russophobie nicht nur mit Menschenleben und Territorien bezahlen, sondern letztlich auch ihre Unabhängigkeit und Zukunft verlieren.
Um es mit einem nur leicht veränderten Satz von Taras Bulba aus Nikolaj Gogols gleichnamigen Roman auszudrücken:
"Nun, Söhnchen, haben dir deine "Freunde" geholfen?"
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. Dezember 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.
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Trump sorgt mit Weihnachtsbotschaft für Schlagzeilen
Donald Trump mischt Weihnachtsbotschaft mit Kritik. Angriffe auf China, Kanada, Grönland und politische Gegner prägen seinen Post. Der gewählte US-Präsident nutzt die Gelegenheit, um provokante Forderungen zu stellen und seine Rückkehr ins Weiße Haus anzukündigen.
Der designierte US-Präsident Donald Trump beim AmericaFest von Turning Point USA am 22. Dezember 2024 in Phoenix, Arizona
Der gewählte US-Präsident Donald Trump hat eine Weihnachtsbotschaft veröffentlicht, in der er Seitenhiebe gegen China, Panama, Kanada, Grönland und seine innenpolitischen Gegner austeilt. Der Republikaner, der im Januar ins Weiße Haus zurückkehren soll, postete am Mittwoch zwei Beiträge auf seiner Plattform Truth Social, in denen er "Frohe Weihnachten an alle" wünschte.
Als Erstes erwähnte Trump "die wunderbaren chinesischen Soldaten, die liebevoll, aber illegal den Panamakanal betreiben". Fast ein Jahrhundert lang hatten die USA die Wasserstraße zwischen dem Atlantik und Pazifik kontrolliert, bevor sie im Jahr 1999 an Panama zurückgegeben wurde. Die dortige Regierung beauftragt seit geraumer Zeit Unternehmen aus China mit dem Betrieb der Wasserstraße.
Trump richtete seine Grüße auch an "Kanadas Gouverneur Justin Trudeau, dessen Bürger viel zu hohe Steuern zahlen", die um 60 Prozent sinken würden, "wenn Kanada unser 51. Bundesstaat würde".
Grüße gingen "ebenso an die Menschen in Grönland, das die Vereinigten Staaten aus nationalen Sicherheitsgründen brauchen und wo die Menschen wollen, dass die USA präsent sind – und das werden wir auch!". Erst kürzlich hat Trump die Idee einer US-geführten Kontrolle über Grönland wieder aufgegriffen, nachdem sein Angebot, die selbstverwaltete dänische Insel zu kaufen, im Jahr 2019 abgelehnt worden war.
"Frohe Weihnachten an die linksradikalen Verrückten", fuhr Trump fort und beschuldigte die Demokraten, die US-Gerichte und Wahlen zu behindern, während sie gegen ihn und weitere US-Amerikaner vorgingen.
"Sie wissen, dass ihre einzige Überlebenschance darin besteht, eine Begnadigung von einem Mann zu erhalten, der absolut keine Ahnung hat, was er tut", sagte Trump mit Blick auf den scheidenden US-Präsidenten Joe Biden. Er erwähnte auch, dass Biden die Todesurteile von 37 Häftlingen in Bundesgefängnissen in lebenslange Haftstrafen umgewandelt hatte. Statt die Insassen zu begnadigen, hätten diese "zur Hölle fahren" sollen.
"Wir hatten die großartigste Wahl in der Geschichte unseres Landes, ein helles Licht scheint jetzt über den USA und in 26 Tagen werden wir Amerika wieder großartig machen. Frohe Weihnachten!"
Ende November schlug Donald Trump vor, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Kanada und Mexiko zu erheben, sollten diese Länder die Probleme der illegalen Einwanderung und des Drogenhandels nicht lösen. Kanadas Premier Justin Trudeau stellte Gegenmaßnahmen in Aussicht und sprach von einer Krise der lokalen Wirtschaft. Laut Fox News sorgt Trumps Vorschlag, Kanada zu einem US-Bundesstaat zu machen, bei Trudeau für ein "nervöses Lachen".
Trump bezeichnete die Kontrolle über Grönland als wichtig für die nationale Sicherheit und "die Freiheit auf der ganzen Welt". Aus seinem Umfeld verlautete gegenüber der New York Post, dass es dem Politiker mit der Insel und dem Panamakanal "100 Prozent ernst" sei.
Am 20. Januar soll Trump vereidigt werden. Bereits im Vorfeld hat er eine Reihe von "Tag eins"-Maßnahmen in Aussicht gestellt, Dekrete von Einwanderung über die Energieversorgung bis hin zur Vermittlung eines Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Um den Widerstand des ungarischen Regierungschefs Orban in der Ukraine-Politik zu brechen, griff die EU im Januar 2024 zu einer bis dahin undenkbaren Methode. Seither wird Orban immer wieder ausgetrickst und übergangen – sogar der ungarische Ratsvorsitz hat daran nichts geändert.
Blogpost vom 29.01.24
Im Streit um eine Finanzspritze von 50 Mrd. Euro für die Ukraine erwägt die EU offenbar, die ungarische Wirtschaft zu sabotieren, um Regierungschef Orban zum Einlenken zu zwingen.
Dies geht aus einem Aufsehen erregenden Artikel der “Financial Times” hervor. Demnach könnte die EU restriktive Maßnahmen gegen Ungarns Wirtschaft lancieren, falls sich Orban auf dem EU-Gipfel am 1. Februar weiter querstellt.
If he does not back down, other EU leaders should publicly vow to permanently shut off all EU funding to Budapest with the intention of spooking the markets, precipitating a run on the country’s forint currency and a surge in the cost of its borrowing, Brussels stated in the document.
FT
Wenn
er nicht einlenkt, sollten andere EU-Staats- und Regierungschefs
öffentlich versprechen, alle EU-Finanzierungen für Budapest
dauerhaft zu stoppen, um die Märkte zu verschrecken und einen
Ansturm auf die Forint-Währung des Landes und einen Anstieg der
Kreditkosten auszulösen, so Brüssel in dem Dokument. (übersetzt mit deepl.)
Wenn dieser Bericht stimmt, so würde die EU gleich mehrere rote Linien überschreiten. 26 EU-Mitglieder würden Mitglied Nummer 27 erpressen, um eine Entscheidung zu erzwingen und das vertraglich verbriefte Vetorecht auszuhebeln.
Diese Art der Erpressung würde die Wirtschaft treffen und damit ein ganzes Land in Geiselhaft nehmen. Und das Ganze auch noch für die Ukraine – also für ein Drittland, das den EU-Beitritt zwar anstrebt, aber eben nicht dazu gehört!
Leider sind bisher keine Details durchgesickert, in Brüssel und Berlin hält man sich bedeckt. Aber der Druck scheint zu wirken: Man sei bereit, der umstrittenen 50-Mrd.-Spritze unter Bedingungen zuzustimmen, sagte Orbans Chefberater Balazs Orban…
P.S. Die ungarische Währung gerät unter Druck – die “FT” hat “erfolgreich” die Märkte aufgeschreckt. Immerhin hat Orban noch nicht den Euro eingeführt, sonst hätte er jetzt ein ernstes Problem…
In meinen Augen besschreibt der Artikel nur, dass sich die Politniki üblicherweise in täglichem Tit-for-Tat erschöpft, in Spielchen – sinnloser Zeitvertreib würde auch passen – und Machtspielchen.
Ungarn betreffend ist im wesentlichen nix passiert; was man voneinander zu halten und zu erwarten hatte, war schon vorher bekannt. Und sonst noch? Nüscht! Außer jeder Menge zerschlagenem Porzellan und der Präsentation völliger Unfähigkeit, Uneinsichtigkeit und Hybris des €U-Zentralkommittess. Ungarn ist weder untergegangen noch hat es sich in Luft aufgelöst.
Es ist wie immer: Nicht ein Problem ist das Problem sondern der Umgang damit!
Die EU hat ja mit überschaubarem Erfolg die russische Wirtschaft ruiniert, Deutschland hat indes mit großem Erfolg seine eigene Wirtschaft ruiniert (sogar ohne Trump). Und wer bisher den Euro noch nicht eingeführt hat, der wird es auch nicht mehr tun. So dumm kann eigentlich niemand mehr sein. Wenn man unter Demokratie lediglich die Existenz von Parlamenten, Parteien und Wahlen versteht, dann ist sogar die EU demokratiefähig. Wird Demokratie jedoch republikanisch oder sozialdemokratisch ausbuchstabiert, dann ergeben sich hinsichtlich der Demokratiequalität großer Herrschaftsräume doch erhebliche Zweifel. Für abhängig Beschäftigte ist die EU keinesfalls erstrebenswert. Sie ist ein Kostentreiber, der die öffentlichen Leistungen der einzelnen Länder verschlechtert.
Der neue autokratische Stil in Brüssel: Erpressung, Sabotage, Tricksereien, etc., etc.! Andererseits nichts neues, war die EU doch noch nie demokratisch organisiert!
Nun ja, so krass wie im vergangenen Jahr war es selten. Da muß man schon bis 2015 zurückgehen, als Griechenland unterworfen – pardon – gerettet – wurde!
“Mafia”!? Bedaure, nein! Dafür ist viel zuviel Ideologie und Politik im Spiel!
Karl 26. Dezember 2024 @ 09:20
@Michael: Wer genau in der EU ist die Autokratie? Der Ministerrat selber? Oder ist die EU-Kommission eine Autokratie, die vom Ministerrat eingesetzt und getragen wird? Eine Autokratie mit diktatorischem Vorgehen gegen die eigenen Mitglieder im Auftrag des Kollektivs der europäischen Regierungschefs, die sich das so in der Regierung ihres eigenen Lands heute (noch?) nicht trauen könnten?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Zitate: "Leider sind bisher keine Details durchgesickert, in Brüssel und Berlin hält man sich bedeckt. Aber der Druck scheint zu wirken: Man sei bereit, der umstrittenen 50-Mrd.-Spritze unter Bedingungen zuzustimmen, sagte Orbans Chefberater Balazs Orban…"
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"Die EU hat ja mit überschaubarem Erfolg die russische Wirtschaft ruiniert, Deutschland hat indes mit großem Erfolg seine eigene Wirtschaft ruiniert (sogar ohne Trump)."
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"Wer genau in der EU ist die Autokratie?" Zitateende
Was wenn´s der eingeübte transatlantische Nachkriegsgehorsam ist, der die EU-Selbstzerrüttung mitorchestriert und die Abwicklung einleitet, die dann vom faschistoiden Pepsodenten mittels Handstreich vollendet wird? Wen wundert es, wenn einige seiner Adepten für diese EU-Verwesung Victor Orban und Ursula v. d. Leyen heißen!
26.12.2024
Aktivism Einst am Völkermord an Juden in Deutschland beteiligt, riskiert die deutsche Kirche nun Mittäterschaft am israelischen Völkermord an Palästinensern
mondoweiss.net, vom 22. Dezember 2024, Von Rifat Kassis (üersetzt a. d. englischen mit beta, unkorrigiert
Eine kürzliche Resolution der Evangelischen Kirche in Deutschland unterstreicht das anhaltende Versäumnis der Kirche, Israels lange Siedler-Kolonialbesetzung in Frage zu stellen.
EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus spricht am 12. November 2024. (Foto: Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland)
Bei einem Treffen in Würzburg im vergangenen Monat verabschiedete die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) die Resolution „Humanitäre Hilfe für Menschen im Nahen Osten“. Nach etwa 400 Tagen, die der Internationale Gerichtshof (IGH) als plausibler Völkermord in Gaza bezeichnet hat, unterstreicht die Resolution das anhaltende Versäumnis der Kirche, die dringende Bedürfnisse einer Region zu adressieren, die von der anhaltenden Kolonialbeschäftigung der Siedler, ethnischen Säuberungen und Zwangsvertreibungen geprägt ist.
Der Ruf der EKD nach Mitgefühl und humanitärer Hilfe ist lobenswert. Aber die Entschließung geht nicht auf die Ursachen dessen ein, was sie als „das Leid der Menschen im Nahen Osten“ beschreibt.
Auffälligerweise fehlt jede Anerkennung der politischen und systemischen Ungerechtigkeiten, die das Leiden anheizen. Indem sie ihr Engagement in humanitärer Hinsicht einrahmt, vermeidet die EKD die Auseinandersetzung mit Israels Besetzung der palästinensischen Gebiete, ihrer Apartheid-Politik, der anhaltenden Vertreibung der Palästinenser und der breiteren strukturellen Gewalt, die in der Geschichte der Region dargestellt wird.
Diese Unterlassung ist besonders beunruhigend angesichts der historischen Schuld Deutschlands für den Holocaust. Es zeigt ein Muster innerhalb der EKD: ein theologischer und politischer Rahmen, der das Holocaust-Erinnern und die Verantwortung Deutschlands gegenüber jüdischen Gemeinden priorisiert, während er die ebenso wichtige Pflicht ins Abseits stößt, Israels Verletzungen des Völkerrechts anzugehen.
Dieses einseitige Engagement, das vermutlich in der Notwendigkeit wurzelt, für die Vergangenheit zu säen, führt oft zu einer unkritischen Unterstützung für die israelische Politik und untergräbt die Fähigkeit der Kirche, wahrheitsgemäß über die Notlage der Palästinenser zu sprechen. Dieses Ungleichgewicht birgt die Gefahr, eine Form selektiver Gerechtigkeit zu schaffen, bei der das Leiden einer Gruppe anerkannt wird, während die Rechte einer anderen ignoriert werden.
Die humanitäre Hilfe, die für die Linderung des unmittelbaren Leidens von entscheidender Bedeutung ist, kann aber kein Ersatz für einen prophetischen Aufruf zum Handeln sein: eine dringende Forderung nach Gerechtigkeit, die Demontage bedrückender Strukturen und das Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden. Ohne diesen Aufruf gibt die EKD ihre Rolle als moralische und prophetische Stimme auf, die sich gegen Ungerechtigkeit ausspricht und sich für die Rechte der Ausgegrenzten einsetzt - und reduziert so ihre Rolle auf die eines passiven Zuschauers, indem sie Nächstenfürstätigkeit anbietet, ohne die Strukturen anzusprechen, die das Leiden verewigen, und die Komplizenschaft in Israels Völkermordprogramm riskiert.
Die EKD sollte die Äußerungen einer wachsenden Zahl von Genozid-Gelehrten und Völkerrechtsexperten berücksichtigen, die das Wort Völkermord verwenden, um Israels Handlungen zu beschreiben. Amnesty International ist die erste weltweit anerkannte NGO, wahrscheinlich die letzte, die einen Bericht veröffentlicht, in dem Israels Völkermord genannt wird. Der Papst hat eine Untersuchung gefordert. Führer zweier Kirchenkonfessionen im Westen haben Erklärungen abgegeben, in denen Israels Völkermord bezeichnet wird: die christliche Kirche (Jünger Christi) und die Vereinigte Kirche Christi.
Auch die deutsche Regierung ist links von der EKD positioniert, ihr Kanzler Olaf Scholz fordert gemeinsam mit britischen und französischen Staats- und Regierungschefs einen sofortigen Waffenstillstand und eine Erneuerung der Gespräche. „Wir stimmen zu“, sagten sie Anfang dieses Monats, "dass es keine weitere Verzögerungen geben kann."
Um sein theologisches Engagement für Gerechtigkeit, Menschenwürde und Menschenrechte vollständig zu verkörpern, muss die EKD diese Dringlichkeit zum Ausdruck bringen und ihren Fokus erweitern. Insbesondere muss die Kirche der Komplizenschaft der westlichen Regierungen, einschließlich ihrer eigenen, bei der Aufrechterhaltung dieser Ungerechtigkeiten durch diplomatische Unterstützung, politische Berichterstattung, Waffenverkäufe oder Wirtschaftspartnerschaften, die die Aufrechterhaltung von Besatzung und Unterdrückung ermöglichen, konfrontieren.
Nur durch die Auseinandersetzung mit diesen tieferen, strukturellen Fragen wird das Engagement der EKD in der Region nur die Nächstenständigkeit überwinden und sinnvoll zum Streben nach Frieden und Gerechtigkeit beitragen. Dabei kann die Kirche ihr theologisches Bekenntnis zur globalen Gerechtigkeit ehren – nicht durch Schweigen oder Vermeidung, sondern durch ein mutiges und ehrliches Engagement, für die Rechte und Würde aller Menschen zu eintreten, unabhängig von Nationalität oder Glauben.
Mondoweiss hört nicht auf, die Wahrheit zu sagen – auch wenn andere sich abwenden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.12.2024
Mit Fug und Recht können Politiker Respekt und Ehrfurcht erwarten
meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Dez. 2024 20:30 Uhr, Von Rainer Rupp
Im "besten Deutschland aller Zeiten" sind Presse- und Redefreiheit und überhaupt unsere vom Grundgesetz garantierten Bürgerrechte nur noch altmodisches "Gedöns". Aber man soll niemals glauben, dass es in Absurdistan am Spreebogen in Berlin nicht noch schlimmer kommen kann.
Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts), Wirtschafts- und Klimaschutzstaatssekretär Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock bei der wöchentlichen Kabinettssitzung der Bundesregierung am 21. August 2024 in Berlin
Wie in der Vorweihnachtszeit das Bundesjustizministerium mit der Verhohnepipelung der braven Bürger neue Maßstäbe gesetzt hat, haben wir jüngst durch einen Beitrag von Bernhard Loyen auf diesen Seiten erfahren. Es geht dabei um den "Rechtsstaat Beutel".
Zur Erinnerung: Der gewöhnliche Stoffbeutel ist Teil der Rechtsstaat-Kampagne des Bundesministeriums für Justiz (BMJ). Der Beutel enthält in bekritzelte Schilder in DIN-A3-Format, auf denen man Sprüche lesen kann: "Auf unseren Rechtsstaat können wir stolz sein". Die Beutel sind im Rahmen eines Gewinnspiels zu erhalten, und dann kann man als Vorzeigebürger mit Freunden bei Versammlungen die restlichen Schilder hochhalten.
Auf diesen stehen dann Sprüche wie: "Der Rechtsstaat ist der Garant für Frieden", "Für Demokratie und die Wahrung unserer Grundrechte". Oder dass wir im Rechtsstaat sicher sein können, dass niemand über dem Gesetz steht und wir in einem Umfeld leben, in dem Gerechtigkeit herrscht. Und dann folgt die Aufforderung:
"Es liegt an uns allen, dieses wertvolle Gut zu schützen."
Wer verspürt beim Lesen dieser Zeilen nicht ein Würgen in der Kehle? Wie viele Menschen sind allein in diesem Jahr im Kampf gegen die zunehmenden Übergriffe staatlicher Institutionen unter Missachtung unserer fundamentalen Freiheitsrechte beruflich erledigt oder durch juristische Verfahren finanziell ruiniert oder sogar hinter Gitter gebracht worden? Und dann geht das BMJ hin und verhöhnt die Bürger auch noch mit der Rechtsstaat-Beutel-Kampagne.
Die Opfer des Berliner "Rechtsstaats" hatten die Frechheit, von ihren im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechten Gebrauch zu machen und das "schändliche Verbrechen" begangen, die herrschenden Eliten in Regierung und Parteien zu kritisieren. Und die Welle der Kritik wächst und wächst, denn immer mehr Menschen fühlen sich von Politikern der etablierten Parteien betrogen. Die Wirklichkeit, die sie tagtäglich im realen Leben erfahren, ist das genaue Gegenteil von dem, was die neuen Feudalherren ständig mit pseudo-religiösen Demokratie- und Rechtsstaat-Phrasen ihnen einzuhämmern versuchen. Die Amerikaner haben dafür einen passenden Ausdruck: "They are pissing down our back and tell us, it's raining!"
Schauen wir uns doch mal, wie der Inhalt des Rechtsstaat-Beutels sich mit der aktuellen Wirklichkeit verträgt.
"Der Rechtsstaat ist der Garant für Frieden"
Gemeint ist natürlich der aktuell von der Bundesregierung verfolgte Frieden mit noch mehr Waffen nach dem Motto "nie wieder Krieg" ohne uns. Und deshalb soll nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die Industrie und die gesamte deutsche Gesellschaft schleunigst "kriegstüchtig" gemacht werden.
Hatten wir das nicht schon mal in Deutschland? Die Älteren unter uns erinnern sich noch. Aber auch damals schon war die Umstellung der Gesellschaft auf "Kriegstüchtigkeit" nicht mit den Instrumenten der Demokratie möglich, denn je größer die Kriegstüchtigkeit, desto mehr Diktatur! Das zumindest lehrt und die Geschichte unseres Landes.
"Wahrung unserer Grundrechte"
Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind heutzutage nur noch straffrei, wenn sie sich innerhalb des von der herrschenden Politik vorgegebenen Meinungskorridors bewegen. Politische Meinungsfreiheit scheint im "besten Deutschland aller Zeiten" inzwischen zu einem Relikt aus grauen Vorzeiten geworden zu sein, als Bürger noch ohne Angst die Mächtigen kritisieren konnten.
Heute ist nur noch erlaubt, die Vertreter unseres Gemeinwesens zu bewundern, wie sie die Meinungsfreiheit unterdrücken und uns das als absolute Notwendigkeit zum Schutz von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat verkaufen. Deshalb sollen wir alle helfen und mitmachen, diese "wertvollen Güter" gegen "Rächts" zu schützen.
"Im Rechtsstaat können wir sicher sein, dass niemand über dem Gesetz steht"
Das stimmt schon sehr lange nicht mehr, falls es je so war. Bereits vor dem aktuellen Demokratieabbau brauchte man sich nur die Strafzumessungen bei Steuervergehen anzusehen, um zu erkennen, dass manche Menschen sehr viel gleicher sind als andere. Heute gilt das auch verstärkt in anderen justiziablen Bereichen, zum Beispiel: Die Anzeige wegen eines veröffentlichten Aufrufs "Alle AfD-Anhänger sollten vergast werden" wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft und dem Gericht als "Satire" abgetan und strafrechtlich nicht verfolgt. Aber die Umwandlung eines Werbeplakates für ein Schwarzkopf-Haarwaschmittel in "Schwachkopf" wurde auf Betreiben eines Bundesministers mit knapp 7.000 Euro bestraft, die nun ein 64 Jahre alter Rentner abstottern muss.
"Wir leben in einem Umfeld, in dem Gerechtigkeit herrscht"
Das ist eine tolle Gerechtigkeit, in der die latente Altersarmut wegen zu niedriger Renten trotz lebenslanger Beiträge zum BIP-Wachstum weiter beschnitten werden sollen, damit noch mehr Gelder für die Ukraine und die von Pistorius angestrebte "Kriegstüchtigkeit" frei werden.
Es sind nicht nur die von staatlicher Willkür direkt betroffenen Menschen, deren Vertrauen in den Rechtsstaat in den letzten Jahren zutiefst erschüttert wurde. Und es wird nicht besser werden. Die Aussichten für das Jahr 2025 sind düsterer als vor zwölf Monaten noch erhofft. Und das abgelaufene Jahr war bereits schlimm genug. Bergab geht es schon seit Merkel an die Macht kam, erst ganz langsam und seit dem Jahr 2020 mit der Ampel immer schneller. Dabei befindet sich nicht nur die Wirtschaft im Sinkflug, sondern auf allen gesellschaftlichen Ebenen kann man den zunehmenden Verfall beobachten, der teilweise bereits in Fäulnis übergegangen ist.
Derweil dröhnen Politik und Medien uns täglich die Ohren voll, dass alles bestens sei und wir im besten Deutschland aller Zeiten leben. Aber selbst der Noch-Kanzler Scholz wagt nicht mehr, das neue deutsche Wirtschaftswunder zu erwähnen, von dem er noch vor einem Jahr mit Verweis auf "tolle" grüne Technologien und Energiewende schwadroniert hatte. Stattdessen hält der Alltag mit seinen wachsenden Sorgen, den Firmenschließungen, mit der Angst um den Arbeitsplatz, um die sinkende Kaufkraft und vieles mehr die Menschen in Atem. Das einst pulsierende Straßenbild in den Städten wird heute zunehmend von mit Sperrholz verbarrikadierten Läden bestimmt. Zugleich hat die von oben gesteuerte Polarisierung des gesellschaftlichen Miteinanders, Gegeneinanders einen grauen Schleier über unser Land gelegt.
Deutschland, das Sommermärchen, war gestern. Schluss mit lustig ist jetzt angesagt! "Kriegstüchtig" sollen wir werden und lernen, die Bombe zu lieben, anstatt uns vor ihr zu fürchten. Außerdem muss heute jeder einsehen, dass unsere geliebte Demokratie auf wackligen Beinen steht. Vollkommen verständlich fordert deshalb Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann mit ernster Miene die Verschärfung des Politikerbeleidigungsparagrafen. Offensichtlich hängt der Fortbestand des Staates davon ab, dass Politiker nur Blumen und lobende Liebesbriefe erhalten. Die alte Regel "Öffentliche Ämter, öffentliche Kritik" ist in der Mottenkiste aus den 1970er-Jahren gelandet!
Das müssen die Leute doch einsehen, dass die Politiker unserer Tage keine gewöhnlichen Sterblichen sind, sondern ganz besondere Menschen, bessere Menschen! Ohne Eigennutz setzen sie sich 24 Stunden sieben Tage die Woche für Demokratie und Rechtsstaat ein und dafür können sie mit Fug und Recht vom gemeinen Volk Respekt und Ehrfurcht erwarten. Warum sollten sie Kritik ertragen, wenn sie doch für das "Gemeinwohl" arbeiten – wie Robert Habeck, der mit seinen grandiosen Ideen zur Deindustrialisierung das Weltklima für unsere Enkel rettet.
Und da ist auch noch Annalena Baerbock mit ihrer mutigen Aussage "Es ist mir egal, was meine Wähler denken", denn sie weiß mit ihrer unglaublichen 360-Grad Intelligenz viel besser als wir alle zusammen, was gut für unser Land ist. Das verdient Lob, denn schließlich kann nicht jeder ein großes Land wie Deutschland in so kurzer Zeit in den Ruin treiben. Das ist harte Arbeit. Aber mit diesen von uns erbrachten Opfern sind die Grünen der Verwirklichung ihres Traums bereits ganz nah gekommen, nämlich das ganze deutsche Volk zum einfachen und gesunden Leben zurück auf die Scholle zu führen, wo jeder ein Stück Land und seine eigene Kuh haben darf. Ach nein, Kuh geht nicht, die pupsen zu viel Methan, Ziegen sind besser für das Klima.
Um auch noch das Endziel zu erreichen, reicht es nicht, die Meinungsfreiheit reaktiv zu unterdrücken. Nein, sie muss proaktiv bekämpft werden, und zwar mit dem noblen Ziel, "Hass und Hetze" zu unterbinden. Denn "Hass und Hetze" führten schon zum Untergang der Weimarer Demokratie, so lautet zumindest das offizielle Narrativ. Wie wir alle wissen sollten, ist die Weimarer Republik nicht wegen krasser sozialer Ungleichheit, politischer Unfähigkeit und wegen der groß-bürgerlichen Steigbügelhalter für Hitlers Machtergreifung untergegangen, sondern ausschließlich wegen "Hass und Hetze".
Dennoch können wir aktuell hoffen, dass die tiefe "Rechtsstaatsliebe" und der unerschütterliche Glaube an die Demokratie des deutschen Michels über alle Widrigkeiten siegen und auch nach den Neuwahlen im Februar alles so weitergeht wie bisher, rechtsstaatlich, demokratisch und freiheitlich, auch wenn viele dubiose Zeitgenossen behaupten, dass das Werte sind, die in unserem Land schlicht irreparabel abhandengekommen sind.
Der Bürger wird für Politiker immer mehr zum Störfaktor. Er ist dereigentliche Feind der Demokratie beziehungsweise der Eliten-Demokratur. Das Volk soll pro forma alle vier Jahre wählen und sonst sein Maul halten. Sich das Recht herauszunehmen, Meinungen zu äußern und gar den wahren Souverän, nämlich die Politiker-Kaste, zu beleidigen, muss unter Strafe gestellt werden. Wenn nicht, werden die Politiker gezwungen sein, sich ein anderes Volk zu wählen.
Nein, liebe Leser, das wahre Problem ist nicht, dass Politiker unfähig sind, das Gemeinwohl zu fördern, oder dass sie Entscheidungen treffen, die dem Land schaden. Das Problem ist, dass sie dafür kritisiert werden. Wenn die Meinungsfreiheit nicht endlich effizient unterdrückt wird, könnte am Ende noch jemand glauben, dass Demokratie bedeutet, dass das Volk die Mächtigen zur Rechenschaft ziehen kann. Und das wollen wir doch wirklich nicht, oder?
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Das Baerbock-Ministerium und die Rechtsbeugung
meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Dez. 2024 17:02 Uhr, Von Dagmar Henn
Nein, das wird nicht mehr besser. Das Auswärtige Amt unter Ministerin Annalena Baerbock bleibt eine Behörde zweifelhafter Rechtsstaatlichkeit. Denn das, was da sichtbar geworden ist im Umgang mit Visa, ist bestenfalls die Spitze des Eisbergs.
Baerbock auf dem Weihnachtsmarkt in Kleinmachnow, 22.12.2024
Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. In den letzten Tagen wurde bekannt, dass das Auswärtige Amt die deutsche Botschaft in Addis Abeba angewiesen hat, einer Gruppe von fünf äthiopischen Studenten Visa zu erteilen, obwohl die örtliche Botschaft sie ihnen verweigern wollte, weil Zweifel daran bestanden, ob sie tatsächlich zurückkehren wollten. Und tatsächlich ist nach Presseberichten mindestens ein Mitglied der Gruppe, eine 24-jährige Studentin, in Deutschland geblieben und hat Asyl beantragt.
Ging ja nur um eine Studentin, könnte man einwenden. Aber in diesem Zusammenhang sollte man daran denken, dass derartige Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Dienststellen eines Ministeriums (die Auslandsvertretungen unterstehen alle der Zentrale des Auswärtigen Amts) in der Regel nicht über die Presse ausgetragen werden. Sollte das doch geschehen, ist der einzelne Fall, der öffentlich wird, nur die Spitze des Eisbergs.
Bereits im Frühjahr 2023 war bekannt geworden, dass die Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts in Berlin die Visastelle der Deutschen Botschaft in Islamabad angewiesen hatte, einem angeblichen Afghanen namens Mohammad Ali G. ein Einreisevisum auszustellen, obwohl die Visastelle betonte, er habe einen gefälschten Pass vorgelegt und die Visagebühren auch noch mit Falschgeld bezahlt.
Besagter Mohammad Ali G. hatte auf Familienzusammenführung geklagt, weil angeblich sein Bruder in Deutschland lebe. Gegen diesen angeblichen Bruder lief jedoch ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage. Die Sachbearbeiterin der Rechtsstelle berief sich für die Anweisung bezüglich des Visums auf einen gerichtlichen Vergleich, dessen "Geschäftsgrundlage" durch den falschen Pass "nicht entfällt".
Damals war es nach einer Anfrage der AfD im Bundestag zu einer Debatte gekommen, in der Außenministerin Annalena Baerbock zwar einerseits beteuerte, "Wir beteiligen uns an nichts, was nicht legal wäre", andererseits aber selbst erklärte, man habe mit Pakistan eine Vereinbarung getroffen, dass "Menschen über ihre Grenze kommen können, auch wenn sie keine Pässe haben". "Und deswegen haben wir dafür gesorgt, dass Frauen und Kinder, insbesondere solche, oder Anwältinnen, Rechtsanwältinnen, schnellstmöglich aus Pakistan rauskommen können."
Mohammad Ali G. war jedoch weder Frau noch Kind, und auch keine Rechtsanwältin. Die Botschaftsmitarbeiter in Islamabad bezweifelten nicht nur sein angegebenes Alter, sondern erklärten auch, er spreche den falschen Dialekt und trage zu teure Kleidung.
Diese Affäre führte dazu, dass die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen wegen Rechtsbeugung aufnahm. Deshalb finden sich in den Presseberichten zum aktuellen Vorfall auch Verweise auf eben diese Ermittlungen, die offenkundig immer noch nicht abgeschlossen sind.
Wirklich spannend wird das Ganze aber dann in einem weiteren Zusammenhang, nämlich in Verbindung mit der Tatsache, dass sich eben diese Ministerin Baerbock bemüßigt fühle, zusammen mit Innenministerin Nancy Faeser vor weniger als zwei Wochen vor der Bundespressekonferenz aufzutreten und zu betonen, dass die Unterstützer der gestürzten syrischen Regierung von Baschar al-Assad in Deutschland nicht willkommen seien. "Wir ziehen alle Schergen des Regimes mit der vollen Härte des Gesetzes für ihre furchtbaren Verbrechen zur Rechenschaft."
Eine Haltung, die gegenüber syrischen Kopfabschneidern eher nicht zu finden war. Ebenso wenig gegenüber anderen Terroristen, solange sie ‒ und das ist eben das A und O des Ganzen ‒ in irgendeiner Weise westlichen geopolitischen Interessen nützlich waren.
Natürlich richtete sich diese Aussage nicht wirklich gegen besagte "Schergen", sondern sollte vor allem deutlich signalisieren, dass das jetzt die falschen Syrer wären. Was sich unter anderem gegen syrische Christen richtet, die überwiegend auf der Seite der Regierung Assad standen, weil sie genau wussten, was ihnen unter der "Opposition" blühen würde. Und denen nun auf diese Weise deutlich zu verstehen gegeben wird, dass sie in Deutschland nicht erwünscht seien. Christliche Palästinenser sind es übrigens auch nicht.
Fast schon humoristisch war in diesem Zusammenhang der Verweis von Innenministerin Faeser auf die Grenzkontrollen. "Wir sind äußerst wachsam." Während auf der einen Seite sämtliche Medien in den letzten zwei Wochen vor Artikeln und Aussagen nur so wimmeln, die betonen, warum die Syrer, die so lautstark in den Straßen gefeiert hatten, keineswegs wieder zurück nach Syrien müssen dürften, wird gleichzeitig für all jene, die vor dem jetzt etablierten Regime die Flucht ergreifen, ein ganz neues Lied gesungen.
Das allerdings widerlegt jegliche Behauptung humanitärer Motive gründlich. Denn die müssten unabhängig von der politischen oder religiösen Überzeugung der Betroffenen gelten, und unabhängig davon, ob sie gerade den geopolitischen Zielen entsprechen oder nicht.
Was also als die reine Ideologie kann jene Mitarbeiterin der Rechtsstelle antreiben, die in den beiden öffentlich gewordenen Fällen in die Verfahren in den Botschaften eingegriffen hat? Alle Indizien deuten auf Staatssekretärin Susanne Baumann, die unter anderem für die Rechtsabteilung zuständig ist.
Die Bewertung von Visaanträgen für Afghanen, das wurde in weiteren Enthüllungen im vergangenen Sommer bekannt, soll unter Einbeziehung einer NGO stattgefunden haben. Auch hier gab es wie im Jahr zuvor eine Auseinandersetzung zwischen einer Beamtin der Botschaft Islamabad und der Zentrale des Auswärtigen Amts in Berlin, die dazu führte, dass besagte Beamtin "kaltgestellt" worden sei. Diese Beamtin hatte jedoch ihre Bedenken in den konkreten Fällen nicht erfunden, sondern sich dabei auf Informationen der Bundespolizei berufen.
Es wäre Baerbocks Aufgabe als zuständige Ministerin gewesen, zumindest intern zu ermitteln, was genau sich in diesen Fällen ereignet hat, und ob der ideologische Umgang mit den rechtlichen Vorgaben tragbar ist. In früheren Jahrzehnten hätte bereits der erste Vorfall dieser Art vermutlich zu einer Entlassung der Staatssekretärin geführt. Die Ministerin aber hat inzwischen achtzehn Monate lang nicht reagiert. Nun, warum sollte sie auch. Auch sie wird niemand dafür zur Verantwortung ziehen, was sie in ihrer Amtszeit angerichtet hat, und auf dem von ihr geschaffenen großen diplomatischen Scherbenhaufen ist so ein bisschen Rechtsbeugung im Amt gerade mal eine einzelne zerschlagene Untertasse.
Aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das dann alles bearbeiten muss, was durch Baumann angeschleppt wird, dringen derweil nur resignative Töne. "Man müsse wieder einmal 'ausbaden', was das Auswärtige Amt 'verbockt' habe", zitiert der Focus anonyme Mitarbeiter, und an anderer Stelle heißt es, "typisch Baerbock". Die Hoffnung dürfte sich derzeit darauf richten, die ministernde Madame mit den Neuwahlen auf andere Weise loszuwerden.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Für das Postulat von Sir Francis Bacon, "Wissen ist Macht", bieten
feministernde und fabulierende Minister*innen der Bundesregierung den lebendigen Gegenbeweis. Somit ist zumindest eine dortige katastrophale Unterversorgung mit Geisteskranken nicht zu beklagen. (Entlehnt aus "Fundsachen", Gruner + Jahr, Hamburg , 1989)
Quelle: www.globallookpress.co
