Klassisch Gendern  Gottsched, Lessing, Goethe und ihre Bekanntinnen und Verwandtinnen

deutschlandfunk.de, 29. Dezember 2024, 09:30 Uhr, Angela Steidele, Audio herunterladen

Viele betrachten Gendern als Verhunzung der Sprache, besonders bei Werken der Dichter und Denker. Dabei ist die Annahme, dass es sich hierbei um eine moderne Mode handelt, völlig falsch: Bereits in der deutschen Klassik wurde kräftig gegendert.

Info: https://www.deutschlandfunk.de/klassisch-gendern-gottsched-lessing-goethe-und-ihre-bekanntinnen-dlf-0603a847-100.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

neopresse.com, 3. Januar 2025, Von: NEOPresse, Themen:HabeckMinister

Der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck öffnet sich und seine Gedankenwelt derzeit auf vielen Kanälen: An Küchentischen, an denen Videos fabriziert werden, mit einer Neujahrsansprache, auf Twitter (X). Nun bat der Spiegel zum Interview und bildet ihn auf seinem Cover ab. Habeck überall – und mit Blick auf das Seelenleben.

Der Kanzlerkandidat möchte die nächste Regierung anführen – dachte aber, so blickt er zurück, vor einigen Monaten auch an Rückzug.

Habeck: Wollte er sich zurückziehen?

Demnach wäre er im vergangenen Jahr 2024 mindestens zweimal so weit gewesen, über ein Ende seiner politischen Karriere nachzudenken. „Im vergangenen Sommer bin ich in mich gegangen. Ich habe mich gefragt, ob ich noch einen sinnvollen Beitrag leisten kann oder ganz aufhören sollte mit der Politik“, heißt es im „Spiegel“-Interview.

Der Wirtschaftsminister hatte schon im Dezember 2024 (o. 2023?) ähnliche Gedanken über den Jahresanfang 2024 veröffentlichen lassen. Damals gab es eine Protestaktion von Landwirten vor einem Fähranleger. In den Medien schien es so, als stünden die Landwirte kurz davor, die Fähre zu erobern. Habeck sah sich eingeengt: „Da brach das Politische voll in meinen privaten, familiären Schutzraum ein.“

Aus ihm jedoch brach offenbar der Kämpfer hervor. Seine Familie habe ihn, so sinngemäß die Passagen, bestärkt darin: Nein. Jetzt erst recht“.

Jetzt möchte Habeck weiter machen. Das allerdings wird nicht Allen gefallen. Denn ein Medienanwalt bspw. wirft ihm totalitäres Gedankengut vor.

Hohe Wellen schlägt die Reaktion der journalistischen und der politischen Öffentlichkeit auf einen Gastbeitrag von Elon Musk in der „Welt“. Musk hatte, im Kern, begründen wollen, nur die AfD könne die Probleme Deutschlands lösen. Zur Reaktion der größeren deutschen Öffentlichkeit äußerte sich nun Joachim Nikolaus Steinhöfel als sehr bekannter und auch z. B. gegen Facebook erfolgreicher Medienanwalt in der Berliner Zeitung.

Steinhöfel verweist auf Verfassungsgericht

Habeck ziert den Einstieg in den Beitrag sicher nicht zufällig. Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister sprach von einem „Angriff auf die Demokratie“ durch die „politische Polemisierung“.

Andreas Audretsch von den Grünen postet das Habeck-Video dazu mit den Worten: „Elon Musk ist ausgestattet mit Milliarden u. ungebändigter Kommunikationsmacht. Sein Aufruf für die AfD hat System: Er will Europa schwächen. Es braucht Begrenzung von Macht: Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören. Europa muss seine Macht nun konsequent nutzen.“

Habeck wird im Beitrag für die wiederholt vorgetragene Forderung zitiert, „dass die Algorithmen [der sozialen Medien] erstens transparent gemacht werden und zweitens, dass sie dann auch so reguliert werden, dass nicht der Raum der Demokratie … unmöglich gemacht wird.“.

Tatsächlich hat nun ausgerechnet Musk die Algorithmen veröffentlicht und Steinhöfel fragt zudem, ob Habeck überhaupt die Sachkunde habe, die komplexen Fragen zu den Algorithmen (und deren Folgen) zu kennen. In seinem Wesen wäre die Forderung nach Eingriff des Staates in die Programmierung der sozialen Medien indes totalitär.

Steinhöfel zitiert Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2018 dazu: Das Anliegen, verfassungsfeindliche Ansichten zu verbreiten sei kein Grund, Meinungen zu beschränken – und ebensowenig deren Wertlosigkeit oder Gefährlichkeit. Es gehöre zum freiheitlichen Staat, dass die Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, die in der gedanklichen Konsequenz sogar gefährlich werden könnten, möglich sein muss.

Ob die hier zeternden Medien und Politiker das nicht wissen? Oder ob sie es ignorieren?

Info: https://www.neopresse.com/politik/habeck-ruecktritt-oder/?source=ENL

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  Karl-W. Koch, vom 3. Januar 2025, 18:55 Uhr

... Habeck spricht sich für eine europäische Sicherheitspolitik und

3,5 Prozent Beiträge des BIP für die Verteidigung aus ...

*Habeck:*Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren

etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung

nötig. Das teile ich. Wir müssen fast doppelt so viel für unsere

Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen.

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Weiteres:

Robert Habeck über Ampel und Neuwahl

archive.ph, vom 3 Jan. 2025 12:02:08 UTC

»Ich hatte schon das Gefühl, einen Draht zu Christian Lindner zu haben« »Ich bin der Underdog«, sagt Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck. Hier erklärt er, mit wie viel Milliarden er die Bundeswehr stärken will, woran die Ampel zerbrochen ist und was er Tech-Rüpel Elon Musk zu sagen hat.

Foto: Julia Steinigeweg / DER SPIEGEL

Von Christoph Hickmann und Marina Kormbaki03.01.2025, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 2/2025

SPIEGEL: Was war daran despektierlich?

Habeck: Die Art, wie Sie »frohe Botschaft« ausgesprochen haben.

SPIEGEL: Bei Ihnen kommen die frohen Botschaften manchmal etwas unvermittelt, nachdem Sie vorher alles in sehr düsteren Farben beschrieben haben.

Habeck: Sie kommen nicht unvermittelt, ich zeige Lösungen auf. Ich beschreibe die Wirklichkeit ungeschminkt, nehme Sorgen und Nöte ernst, versuche aber da nicht stehen zu bleiben, sondern aufzuzeigen, dass eine gemeinsame Kraftanstrengung zu etwas Gutem führen kann. Das ist der Dreiklang, und damit unterscheide ich mich von politischen Mitbewerbern. Von denen, die nur alles schlechtreden, von denen, die alles in die Luft sprengen wollen, und von denen, die am liebsten gar nichts verändern würden.

SPIEGEL: Sie produzieren bemerkenswert viele und bemerkenswert lange Videobotschaften. Gefallen Sie sich dabei, wenn Sie in die Kamera sprechen?

Habeck: Es ist der Versuch, die Mittel der sozialen Medien zu nutzen, ohne sich komplett deren Logik zu unterwerfen und immer nur den schnellen Spruch, den dummen Witz, die harte Beleidigung zu suchen. Ich stelle fest, dass diese geduldige Form der Ansprache durchaus auf Millionen von Views kommt. Ich glaube, dass es ein Bedürfnis nach Einordnung und Erklärung gibt, auch auf X, Instagram und YouTube.

SPIEGEL: Und gefallen Ihnen die Videos nun, wenn sie fertig sind?

Habeck: Ich guck sie mir dann nicht mehr an.

SPIEGEL: Auf uns wirken Ihre Botschaften oft wolkig-weich, wie Politik aus dem Manufactum-Katalog.

Habeck: Sie schauen Manufactum-Kataloge an? Ich nicht so. Abgesehen davon: Ich habe in den letzten drei Jahren – zusammen mit den Mitarbeitern im Wirtschaftsministerium – die Energiekrise abgewehrt, Putins Gas ersetzt, Energiewende und Klimaschutz auf Kurs gebracht, Verfahren beschleunigt, Unternehmen gerettet und, und, und. Ein Gesetz folgte dem nächsten. Eine Entscheidung der nächsten. Das war eher irdisch-hart statt wolkig-weich.

SPIEGEL: Umso größer ist der Kontrast zu diesem Wahlkampf, in dem Sie sich im Rollkragenpulli zu Leuten an den Küchentisch gesetzt haben und bislang vor allem auf Gefühle setzen. Auf uns wirkte das teilweise bis zur Fremdscham überinszeniert, die Generation Ihrer Söhne würde vielleicht sagen: Das war cringe.

Habeck: Wer setzt sich denn mit Schlips an einen Küchentisch? Im Ernst: Es braucht politische Entscheidungen, und man muss sie aber auch in einer angemessenen Sprache erklären. Menschen haben in diesen krisenhaften, komplexen Zeiten ein großes Bedürfnis nach Erklärungen. Die Frage ist doch: Was macht ihr denn da eigentlich? Da wollte ich mit meinen Videos ansetzen, bevor ich den Leuten schon wieder die nächsten Antworten um die Ohren knalle.

SPIEGEL: Uns ist dafür das Wort Neopopulismus eingefallen. Einverstanden?

Habeck: Nein, weil daran nichts populistisch ist. Und ich finde, das ist eine schlimme Verdrehung der Wirklichkeit. Es ist Antipopulismus. Demokratie lebt auch davon, dass Minister, Politikerinnen dem zuhören, was Bürgerinnen und Bürger sagen. Dass Politiker sich manchmal hinterfragen. Ich bin bei den Küchentisch-Gesprächen bewusst auch auf Leute zugegangen, die mir kritische Mails geschrieben hatten. Dass die Gespräche dann häufig weniger konfrontativ verliefen als erwartet, zeigt ja: Reden hilft. Ich würde das Bündnispolitik nennen: aufeinander zugehen, statt sich in der Ablehnung des anderen einzuigeln.

SPIEGEL: Strukturschwächen, Geopolitik, Christian Lindner: Es wirkt auf uns so, als suchten Sie die Gründe für die Misere vor allem bei externen Umständen.

Habeck: Ich arbeite jeden Tag daran, die vielen Probleme gerade der deutschen Leitindustrien abzufedern, die diesem Land ja Jahrzehnte des Wohlstands gebracht haben. Vom Ausbau der Energieinfrastruktur über den Abbau von Bürokratie bis hin zu gezielten Förderprogrammen in die klimaneutrale Zukunft. Wir haben viel auf den Weg gebracht, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Reicht das? Nein! Aber man kann nicht in drei Jahren aufholen, was 16 Jahre versäumt wurde. Und manche Kritik von Friedrich Merz finde ich geradezu fahrlässig.

SPIEGEL: Was meinen Sie?

Habeck: Ich meine zum Beispiel die Kritik daran, dass wir hier eine Halbleiterindustrie aufbauen wollen. Die Halbleiter kommen derzeit ganz wesentlich aus Südostasien, vor allem aus Taiwan und Südkorea. Südkorea liegt neben Nordkorea, Taiwan liegt neben China. Wer darauf setzt, hat offensichtlich nichts aus unserer Abhängigkeit vom russischen Gas gelernt. Und noch etwas: Während Friedrich Merz meine Förderprogramme kritisiert, rufen bei mir CDU-Ministerpräsidenten an und bitten, dass die Subventionen möglichst schnell freigegeben werden, nicht nur für Halbleiter, sondern auch für Pharmafirmen. Es gibt nicht eine Union, sondern zwei: eine Oppositionsunion im Bundestag und eine in Verantwortung, die das Gegenteil macht von dem, was Herr Merz sagt.

SPIEGEL: Was sagen Sie denjenigen, die Ihnen die Kompetenz absprechen, weil Sie sich nie mit wirtschaftlichen Zusammenhängen beschäftigt hätten?

Habeck: Komischer Vorwurf, wenn er von Leuten kommt, die noch nie regiert haben. Ich bin jetzt im zehnten Jahr Minister, ich war in Schleswig-Holstein für Energie und Landwirtschaft zuständig. Ich bin seit Langem damit beschäftigt, gute Rahmenbedingungen für Märkte zu bauen, dafür zu sorgen, dass sich Firmen für die Zukunft aufstellen können. Richtig ist, dass ich als Autor freiberuflich tätig war, was übrigens ein wunderbarer Beruf ist. Richtig ist auch, dass ich deutsche Philosophen gelesen und darüber gearbeitet habe. Seltsam, dass man sich im Land der Dichter und Denker dafür rechtfertigen muss.

SPIEGEL: Stört es Sie, dass CSU-Chef Söder beinah täglich auf Sie schimpft und Schwarz-Grün ausschließt?

Habeck: Da geht es ja nicht um mich, sondern um Friedrich Merz. Markus Söder hat 2021 den Wahlkampf von Armin Laschet zerstört, dasselbe versucht er jetzt bei Merz. Nicht jeder in der Union freut sich über die Lieder, die Söder da singt. Söder ist ein Merz-Problem.

SPIEGEL: Treten Sie als Kanzlerkandidat an, um als Wirtschaftsminister eine zweite Chance zu bekommen?

Habeck: Ich mache den Job wirklich gern, aber darum geht es nicht. Wir müssen endlich aufhören, uns wie im Wahlkampf 2021 mit Nebensächlichkeiten zu beschäftigen. Deutschland muss sich noch mal neu erfinden, oder es wird keine Option mehr haben, sich neu erfinden zu können. Wenn wir uns nicht grundlegend ändern, werden wir in einer umkämpften Welt nicht mehr die Rolle spielen, die wir bislang gespielt haben. Wir sind jetzt schon zu sehr zurückgefallen.

SPIEGEL: Auch die Ampel hat wertvolle Zeit vergeudet, indem sie sich beispielsweise in endlosen Haushaltsverhandlungen verheddert hat. Hätten Sie die Koalition besser selbst verlassen, bevor Olaf Scholz und Christian Lindner das im Stil eines mittelmäßigen Westerns unter sich ausgemacht haben?

Habeck: Das war für mich nie eine Frage. Wenn man in eine Regierung geht, dann geht man nicht einfach raus. Es mag Ausnahmen geben, wenn es um prinzipielle moralische Fragen geht. Aber die waren bei acht Milliarden Haushaltslücke bei Weitem noch nicht erreicht. Meine Überzeugung war stets: Gerade in der geopolitisch angespannten Lage braucht es ein handlungsfähiges Deutschland, und man läuft nicht weg.

SPIEGEL: Wie oft haben Sie in den Runden mit Scholz und Lindner trotzdem gedacht: Jetzt ist es gut, ich gehe?

Habeck: Ich war anfangs, als die ersten Nachtsitzungen anfingen, überrascht über die buchstäblich ermüdenden Gespräche, denn die Argumente waren nach anderthalb Stunden ausgetauscht. Eigentlich hätte man dann kurz darüber schlafen und am nächsten Tag sagen können: Okay, ich komm dir hier noch zwei Schritte entgegen, und du kommst mir an der anderen Stelle noch anderthalb Schritte entgegen, und dann haben wir’s. So gehen Kompromisse, so kannte ich das aus meiner politischen Erfahrung.

SPIEGEL: Warum kam es anders?

Habeck: Ich weiß nicht genau, wann es gekippt ist, aber in der letzten Phase lag es sicherlich daran, dass die FDP einfach keine Lösung mehr wollte, das ist ja mittlerweile belegt.

SPIEGEL: Haben Sie versucht, zwischen Scholz und Lindner zu vermitteln, den Mediator zu geben?

Habeck: Das würde ich mir nicht anmaßen. Ich lag ja auch inhaltlich, vor allem bei den Fragen des Haushalts, näher an der SPD als an der FDP, war also kein neutraler Vermittler. Aber ich hatte schon das Gefühl, einen Draht zu Christian Lindner zu haben und die Dinge nicht eskalieren zu lassen.

SPIEGEL: Wie haben wir uns das vorzustellen?

Habeck: Wir haben uns manchmal zu zweit getroffen.

SPIEGEL: Klingt interessant. Wie lief das ab?

Habeck: Wissen Sie, was an vertraulichen Treffen gut ist? Wenn sie vertraulich bleiben.

SPIEGEL: Haben Sie sich bei Ihnen oder bei Herrn Lindner getroffen?

Habeck: Jedenfalls dort, wo Sie es nicht mitbekommen haben.

SPIEGEL: Wie würden Sie den Führungsstil von Olaf Scholz beschreiben?

Habeck: Er versucht, die Dinge aus seinem Detailwissen heraus zu lösen. Die Runden haben auch deshalb so lang gedauert, weil wir tief in die einzelnen Gesetze gegangen sind und versucht haben, uns auch über kleine Beträge zu einigen.

SPIEGEL: So etwas ist eigentlich keine Chefaufgabe.

Habeck: Macht jeder anders. Aber dieses Kleinhäckseln der Probleme hat nicht dazu geführt, dass die Regierung zusammengeblieben ist.

SPIEGEL: Sie wollen Kanzler werden, oder?

Habeck: Ja.

SPIEGEL: Wie würden Sie Ihren Führungsstil beschreiben?

Habeck: Ich würde vom Stil gern weggehen und lieber ein, zwei inhaltliche Punkte nennen, die mich von meinen Mitbewerbern unterscheiden. Erstens: Deutschland muss wieder für Europa arbeiten. Sollte Donald Trump Zölle erheben, muss die Europäische Union geschlossen agieren. Und wir haben den europäischen Partnern in den letzten Jahren zu wenig signalisiert, dass wir bereit sind, für Europa die Kartoffeln aus dem Feuer zu holen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

SPIEGEL: Wir übersetzen mal: Olaf Scholz hat die europäischen Partner verprellt.

Habeck: Verprellen würde bedeuten, dass sie nicht wiederkommen. Das glaube ich nicht. Aber man muss sie dafür richtig behandeln.

SPIEGEL: Hat Scholz das nicht?

Habeck: Ich sage es so: Die nächste Bundesregierung muss die Beziehungen zu unseren wichtigsten Partnern in Europa deutlich intensiver pflegen und muss als Teamplayer agieren.

SPIEGEL: Was heißt das konkret?

Habeck: Für meine Partei und auch für mich ist die Bewahrung des Friedens höchste politische Priorität. Aber wie man ihn bewahrt, da hat sich etwas geändert. In Zeiten des Kalten Krieges habe ich zum Beispiel den Kriegsdienst verweigert.

SPIEGEL: Würden Sie das heute noch mal machen?

Habeck: Nein. Heute würde ich zur Bundeswehr gehen. Denn anders als damals ist es kein kalter, sondern ein heißer Krieg in Europa, der unsere Sicherheit und Freiheit bedroht. Ich hätte heute kein moralisches Argument mehr zu verweigern. Ein Aggressor wie Putin nutzt Schwäche eiskalt aus. Man darf nicht darauf setzen, dass aus ihm noch ein lieber, netter Mensch wird. Um den Frieden für Deutschland und für die Europäische Union zu sichern, müssen wir uns bei der Verteidigung anders aufstellen. Wir müssen unsere Armeen in einen verteidigungsfähigen Zustand versetzen – damit wir sie niemals einsetzen müssen.

SPIEGEL: Was bedeutet das?

Habeck: Diese Regierung hat sicherheitspolitisch schon eine Trendwende eingeleitet. Wir erreichen jetzt erstmals das Nato-Ziel, geben also zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus. Aber das funktioniert ja nur mit dem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro, und das steht ab 2027 nicht mehr zur Verfügung. Das heißt, zur Hälfte der nächsten Legislatur ist noch nicht mal das Zweiprozentziel gegenfinanziert.

SPIEGEL: Wie wollen Sie gegensteuern?

Habeck: Moritz Schularick, der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, hat neulich in einem Vortrag vorgerechnet, dass die Alliierten, als sie Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg wehrunfähig machen wollten, als Ziel vorgegeben haben, nicht mehr als 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Das ist nur unwesentlich weniger als die 1,2 Prozent, die Deutschland in den Merkel-Jahren ausgegeben hat. Union und SPD konnten in der Vergangenheit den Bundeshaushalt nur sanieren, weil sie die Bundeswehr runtergewirtschaftet haben. Und glauben Sie mir, wenn Sie mir hier eine Fee hinstellen würden und ich einen Wunsch frei hätte, würde ich mir wünschen, wir bräuchten das alles nicht. Natürlich wäre eine Welt ohne Armeen eine bessere. Aber es ist nun mal die Wirklichkeit, dass wir uns einer massiven Bedrohung gegenübersehen.

SPIEGEL: Wie viel Prozent braucht es?

Habeck: Die nächsten Jahre das, was notwendig ist.

SPIEGEL: Was ist aus Ihrer Sicht notwendig?

Habeck: Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich. Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern.

SPIEGEL: Deutschland soll dreieinhalb Prozent für Verteidigung ausgeben? Das sagen Sie als Grüner?

Habeck: Ja.

SPIEGEL: Und ist es bezahlbar?

Habeck: Ja, und es muss ja. Aber sicher nicht aus dem laufenden Haushalt und durch Kürzungen beim Bürgergeld. Das kann mathematisch-logisch gar nicht funktionieren. Meine Erfahrungen mit dem Verteidigungsministerium lassen eher vermuten, dass da noch Reserven und Effizienzen zu heben sind. Aber so eine hohe Summe lässt sich am Ende nur über Kredite vorfinanzieren, egal, was Friedrich Merz und andere dem Land vorgaukeln wollen. Natürlich müssen die Kredite irgendwann getilgt werden.

SPIEGEL: Dafür wird es nicht reichen, die Schuldenbremse zu reformieren. Dafür müssen Sie sie abschaffen – wofür Sie eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag brauchen.

Habeck: Nein, ich will die Schuldenbremse nicht abschaffen, und das ist auch nicht nötig. Wir müssen sie reformieren oder den Weg über Sondervermögen gehen. Wo Sie recht haben: Man braucht eine Zweidrittelmehrheit. Friedrich Merz sollte hier nicht Haushalts-Erbsenzählerei gegen die Sicherheit des Landes stellen. Es geht um den Schutz des Friedens und die Sicherheit dieses Landes. Das meint ja nicht nur Munition und Fregatten, sondern auch Cybersicherheit, den Schutz vor Drohnen, den Schutz der digitalen Infrastruktur. Wir sehen jetzt schon, wie eine hybride Kriegsführung uns verunsichern soll.

SPIEGEL: 3,5 Prozent für Verteidigung, damit dürften Sie Probleme mit Ihrer Partei bekommen.

Habeck: Das glaube ich nicht, in der Partei ist das Konsens. Wir müssen viel mehr für unsere Verteidigung ausgeben.

SPIEGEL: Glauben Sie, Wladimir Putin könnte uns in den kommenden Jahren angreifen?

Habeck: Ich möchte bei solch einer Frage nicht spekulieren. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass Putin einen lokalen Konflikt, einen Streit etwa bei einer nationalen Minderheitenfrage ausnutzt, durch russische Propaganda schürt und als Vorwand nutzt, um ein Land anzugreifen und Grenzen zu verschieben.

SPIEGEL: Muss Deutschland militärische Führungsmacht in Europa werden?

Habeck: Insgesamt sollten die Nato-Staaten in der EU viel enger kooperieren und auch Großbritannien mit einschließen. Es wäre sinnvoll, wenn wir endlich eine gesamteuropäische Rüstungs- und Verteidigungspolitik organisieren würden.

SPIEGEL: Davon ist seit Jahrzehnten die Rede, und kaum etwas geht voran.

Habeck: Jeder schaut durch die nationale Brille auf Sicherheitsfragen. Aber wir müssen gerade jetzt eng zusammenarbeiten und unsere Ressourcen entsprechend einsetzen. Die Sicherheit Europas wird derzeit an den Grenzen der osteuropäischen, der baltischen Staaten und Finnlands geschützt. Auch Deutschland muss sich in den Dienst einer europäischen Verteidigungspolitik stellen, um auch finanziell voranzugehen, inklusive einer gemeinsam finanzierten Beschaffung – ein weiterer Punkt, wo ich mich von den anderen unterscheide.

SPIEGEL: In wenigen Tagen wird Donald Trump wieder Präsident der USA. Wie schlimm wird es für Deutschland?

Habeck: Donald Trump wird besser vorbereitet sein als in seiner ersten Amtszeit, seine Regierungsmannschaft geht schon jetzt robust ans Werk. Aber ich kann Ihnen sagen: In den drei Jahren meiner Amtszeit war ich in vielen Ländern unterwegs, habe mit zahlreichen Regierungen gesprochen und verhandelt, die nicht zu unseren engsten Verbündeten zählen, auf der Arabischen Halbinsel, in Afrika oder in Indien. Man muss nicht immer einer Meinung sein, um miteinander klarkommen zu können. Und ich werde alles dafür tun, dass wir eine gute Kooperation mit den USA haben, auch wenn es schwerer wird.

SPIEGEL: Indien und die Golfstaaten sind allerdings nicht für Deutschlands Sicherheit mitverantwortlich, im Gegensatz zum Nato-Partner USA.

Habeck: Sie sollten nicht unterschätzen, welche Rolle Staaten wie China und Indien für Europas Sicherheit spielen können, etwa wenn es darum geht, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Annalena Baerbocks Reise nach China war da ein wichtiger Schritt. Um einen Friedensprozess in Gang zu setzen, wird es auch China brauchen.

SPIEGEL: Unterschätzen Sie womöglich die Folgen einer zweiten Trump-Präsidentschaft für Europas und Deutschlands Sicherheit?

Habeck: Unterschätzen? Nein. Und ich ziehe Konsequenzen. Wir sprachen ja schon über Sicherheit und dass Deutschland und Europa wieder investitionsfreudiger werden müssen. Ich bin auch hochbesorgt um die transatlantische Wertepartnerschaft. Elon Musk, einer der engsten Trump-Berater, mischt sich aktiv in den deutschen Wahlkampf ein, um die europafeindlichste Partei zu unterstützen.

SPIEGEL: Sie sprechen über Musks Beitrag in der »Welt am Sonntag«. Der Techmilliardär schrieb dort vor wenigen Tagen, Deutschland stehe »am Rande des wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs«, die AfD sei »der letzte Funke Hoffnung für dieses Land«. Wie fanden Sie das?

Habeck: Verheerend. Der reichste Mann der Welt, der eine der wirkungsmächtigsten Kommunikationsplattformen besitzt, unterstützt offen eine in Teilen rechtsextremistische Partei. Wir sollten nicht den Fehler machen, das abzutun, wie wir in der Vergangenheit so häufig Warnungen abgetan haben. Ich las, er redet aus Unkenntnis. Aber ich denke, dass er genau weiß, was er tut. Wie Trump. Wie die AfD. Wie die Rechtspopulisten überall. Wir müssen verstehen, dass denen Wahrheit und Wirklichkeit herzlich egal sind. Und ich mache mir Sorgen um die USA. Ich möchte mir nicht vorstellen, dass die älteste Demokratie der Neuzeit sich zu einem neofeudalen System entwickelt, einer Art Geldadel, in dem Milliardäre bald in der Regierung sind und ihren Einfluss nutzen, um Geschäftsinteressen zu verfolgen.

SPIEGEL: Musk nannte Sie kürzlich einen »Narren«. Was entgegnen Sie ihm?

Habeck: Dass ich nicht tatenlos zusehen werde, wie autoritäre Gesinnung hoffähig gemacht wird.

SPIEGEL: Ist Musk eine Gefahr für Deutschland?

Habeck: Er setzt alles ein, um seine Interessen durchzusetzen. Die Kombination von ungeheurem Reichtum, der Kontrolle über Informationen und Netzwerke, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren, ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie. Nur weil er locker daherkommt und elektrische Autos baut, sollten wir uns nicht täuschen lassen. Es gibt nur eine Antwort: Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk! Achtlosigkeit, Naivität können wir uns nicht leisten. Deutschland ist schon länger im Visier ausländischer Akteure – gerade jetzt im Wahlkampf. Bei denen gilt Deutschland als leichtes Angriffsziel. Desinformationskampagnen haben bei uns leider vergleichsweise leichtes Spiel.

SPIEGEL: Woran liegt das?

Habeck: Ein Grund ist: Wir sind zum Teil noch immer ein zerrissenes Land. Es ist – 35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung – nicht gelungen, die deutsche Teilung in eine gemeinsame Geschichte, einen gemeinsamen Blick auf Russland, Europa und die USA zu überführen. Das macht Deutschland anfälliger für Spaltungsversuche von außen. Ein weiterer Grund liegt in unserem naiven Umgang mit sozialen Medien. Die EU muss Netzwerke wie Musks X strenger kontrollieren.

SPIEGEL: Soll die EU X verbieten?

Habeck: Die EU-Kommission muss den Konzern unverzüglich dazu bringen, dass er offenlegt, wie seine Algorithmen funktionieren. X muss darlegen, ob bestimmte Botschaften stärker verbreitet werden als andere, ob Musk seine eigenen Posts nach oben spült, um davon politisch oder wirtschaftlich zu profitieren. Verstöße müssen scharf geahndet werden. Das europäische Gesetz über digitale Dienste gibt der EU schon mal Zähne. Jetzt muss sie auch beißen.

SPIEGEL: Sie sind nach längerer Abstinenz zurück auf X. Bereuen Sie das schon?

Habeck: Ich wusste ja, in was für eine Welt ich da zurückkehre. Natürlich werde ich mit meinen Beiträgen nicht das teilweise unterirdische Klima in diesem Netzwerk ändern können. Aber ich habe mich entschieden, im Wahlkampf zu kämpfen – auch auf Terrain, das ich problematisch finde.

SPIEGEL: Auf X ist die extreme Rechte allgegenwärtig, AfD-Botschaften werden breit gestreut. Ist demokratischer Diskurs im Netz noch möglich?

Habeck: X verroht zusehends. Andere Plattformen sind pluraler, BlueSky beispielsweise. Auch kann man versuchen, die Plattformen anders zu nutzen. Wir sprachen ja schon über meine Videos. Am Ende ist es kategorial: Wir können nicht zulassen, dass ein amerikanischer Techmilliardär und chinesische Algorithmen entscheiden, was für eine Regierung Deutschland bekommt.

SPIEGEL: Passiert das gerade?

Habeck: Die Gefahr ist da.

SPIEGEL: Ist die liberale Demokratie in ihrer Existenz bedroht?

Habeck: Sie ist gefordert wie nicht mehr seit Ende des Kalten Krieges. Die autoritären Einflussversuche nehmen zu. Deutschland sicherer zu machen, robuster aufzustellen – das leitet mich, auch in den energie- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen, die ich getroffen habe. Wir haben die Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland durch Diversifizierung und alternative Routen überwunden – und uns damit auch aus der politischen Abhängigkeit von Putin befreit. Bei China müssen wir die einseitige Abhängigkeit ebenfalls überwinden und uns breiter aufstellen. Wir können China nicht unsere kritische Infrastruktur anvertrauen. Pekings Gesetze sehen vor, dass Firmen sämtliche Daten ihrer Kunden dem Staat übermitteln müssen. Ich habe nicht den Eindruck, dass alle hier bei uns das verstanden haben.

SPIEGEL: Die liberale Demokratie gerät auch von innen unter Druck, die AfD ist in Umfragen zweitstärkste Kraft. Welchen Anteil haben Sie und die Grünen am Erstarken dieser in Teilen rechtsextremen Partei?

Habeck: Wir haben gerade über das Erstarken der Rechtsextremisten und Autokraten weltweit gesprochen. Es wäre merkwürdig, wenn die Grünen aus Deutschland das alles gemacht hätten. Man muss das Wesen des Rechtspopulismus verstehen: Populisten laden gesellschaftliche Probleme mit maximaler Spannung auf, sie überhitzen sie so stark, dass sie nicht mehr lösbar erscheinen. Dann kann man darüber nicht mehr reden, weil sich alle anbrüllen oder schweigend zurückziehen. Die Grünen und ich, wir vertreten einen anderen Politikansatz: demokratische Verfahren stärken, Toleranz, Küchentisch-Gespräch statt Stammtisch-Parole. Deshalb hassen uns die Rechtsextremisten. Und inhaltlich kommen wir zu anderen Antworten.

SPIEGEL: Könnte es trotzdem sein, dass der von vielen Menschen als bevormundend empfundene Politikstil der Grünen es der AfD manchmal sehr leicht macht?

Habeck: Auch in einer Welt ohne Lastenfahrrad und Hafermilch fände die AfD noch genug Dinge, gegen die sie hetzen könnte. Ich bin bereit zur Selbstkritik, auch auf die Gefahr hin, dass Sie mir vorwerfen, ich klänge pastoral. Aber wer glaubt, die Stärke der AfD wäre vor allem aus den Fehlern der anderen Parteien entstanden, der verkennt den radikalen, zerstörerischen Charakter dieser Partei.

SPIEGEL: Werben Sie um potenzielle Wähler der AfD?

Habeck: Alle Parteien sollten dafür werben, dass Menschen in die Mitte zurückkehren. Der Weg von der AfD zu den Grünen ist nun der denkbar längste. Wir können aber dennoch einen Beitrag leisten. Nämlich den, wie wir Debatten führen. Nehmen Sie mein Heimatland Schleswig-Holstein: Das Land ist von Landwirtschaft und Bundeswehrstandorten geprägt, hat Strukturwandel massiv erlebt, das politische Klima war von jeher ein polarisiertes, aber heute sitzt die AfD hier nicht im Landtag. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther war im Wahlkampf 2022 klug genug, die Hauptthemen der AfD nicht in den Mittelpunkt zu rücken. Er hat weder gegen Migration noch gegen Klimaschutz gewettert. Union und Grüne haben damals einen respektvollen, lösungsorientierten Wahlkampf geführt, dieser Stil hält das Land zusammen. Ein solcher Ansatz könnte die AfD auch im Bund in die Schranken weisen.

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SPIEGEL: Sie haben ein Duell im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit Alice Weidel abgesagt. Warum kneifen Sie, statt die Chance zu nutzen, Weidel vor Publikum zu widersprechen?

Habeck: Meine Absage hat einen anderen Grund. ARD und ZDF haben entschieden, ein Kanzlerduell nur zwischen den beiden Parteien der ehemals großen Koalition abzuhalten. Deutschland hat aber eine größere Wahl als nur die zwischen Scholz und Merz.

SPIEGEL: Derzeit deutet nichts darauf hin, dass die Grünen stärkste Partei werden könnten.

Habeck: Sollten das nicht die Menschen entscheiden und nicht die Sender?

SPIEGEL: Was macht Sie so sicher, dass die Deutschen Ihnen noch eine Chance geben könnten, nach dem Heizungsgesetz, den Ampelquerelen, der Wirtschaftsmisere?

Habeck: Ich bin der Underdog. War Olaf Scholz 2021 auch. Was soll ich mehr sagen?

SPIEGEL: Für uns klingt das, als würden Sie die Realität noch konsequenter ausblenden, als Wahlkämpfer das generell tun.

Habeck: Im Gegenteil, ich denke deutlich intensiver über die Realität und die politischen Konsequenzen daraus nach, als Sie sich das vielleicht vorstellen können. Im vergangenen Sommer bin ich in mich gegangen. Ich habe mich gefragt, ob ich noch einen sinnvollen Beitrag leisten kann oder ganz aufhören sollte mit der Politik.

SPIEGEL: Das haben Sie ernsthaft erwogen?

Habeck: Ja.

SPIEGEL: Was hat Sie dazu gebracht?

Habeck: Die Erfahrung in der Ampel. Vertrauen hat gelitten. In die Politik insgesamt, in Personen, auch in meine. Und ich habe mich im Sommer gefragt, was ich mit diesem Befund anfange: Kann ich noch Vertrauen zurückgewinnen – in meine Person, in die Grünen und in das demokratische System dieses Landes.

SPIEGEL: Mitte Juli verkündete Annalena Baerbock ihren Verzicht auf die Spitzenkandidatur der Grünen bei der kommenden Bundestagswahl. Damit war doch klar, dass es auf Sie hinausläuft.

Habeck: Annalena hat das für sich entschieden. Meine Entscheidung stand da noch nicht fest, ich wollte mir noch Zeit nehmen, sprach viel mit Vertrauten, aber auch mit Leuten, mit denen ich parteiintern schon einiges ausgefochten hatte. Und irgendwann war klar, dass die Partei mich trägt. Ich habe mich entschieden, noch einmal zu kämpfen. Mit allem, was ich gelernt habe, mit aller Leidenschaft.

SPIEGEL: Im Glauben, dass die Ampel noch ein gutes Jahr halten würde?

Habeck: Ja, ich ging davon aus, dass ich noch eine ganze Weile mit Olaf Scholz und Christian Lindner in diesem Schwitzkasten hängen würde.

SPIEGEL: Was war Ihr Plan B, was hätten Sie ohne die Politik gemacht?

Habeck: Ich arbeite an Plan A.

SPIEGEL: Herr Habeck, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Wie diese Geschichte entstanden ist

Als die Redakteurin Marina Kormbaki und der Redakteur Christoph Hickmann zwei Tage vor Silvester in Robert Habecks Wahlkreisbüro in Flensburg eintrafen, war der Hausherr nicht da. Der Wirtschaftsminister war mit der Fotografin Julia Steinigeweg draußen unterwegs, um das Licht des Nordens für ein paar gute Bilder zu nutzen. Doch für den Wahlkampf braucht Habeck mehr als nur ein paar Bilder. Er darf sich zwar Kanzlerkandidat der Grünen nennen, liegt mit seiner Partei derzeit in Umfragen aber sogar hinter der SPD. Und die Fehler der vergangenen drei Jahre hängen ihm nach, manche sehen in ihm den schlechtesten Wirtschaftsminister, den das Land je hatte. Mit diesem Vorwurf setzt sich Habeck im SPIEGEL-Gespräch auseinander und entwirft sein Programm. »Er legt einen klaren Schwerpunkt auf die Sicherheitspolitik«, sagt Kormbaki. »Das ist für einen Grünen sehr ungewöhnlich, zumal er mit seiner Forderung, 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, sogar weiter geht als Friedrich Merz.« Spannend werde, ob die Partei das mittrage.

Info: https://archive.ph/YMmlN / https://archive.ph/YMmlN#selection-4271.0-4368.3

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom 3. Januar 2025

Offenbar aus Angst davor, dass ein Nato-Kritiker gewinnen könnte, wurde im Dezember die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien annulliert. Zuvor hatten die USA gewarnt.

Blogpost vom 06.12.24

Die ebenso überraschende wie beispiellose Entscheidung wurde vom Obersten Gericht in Bukarest getroffen – unter Berufung auf einen Geheimdienst-Bericht.

“Das Verfahren zur Wahl des Präsidenten von Rumänien wird komplett neu aufgenommen”, teilte das Verfassungsgericht mit. Es habe die Entscheidung getroffen, “um die Korrektheit und Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses sicherzustellen”.

Die erste Wahlrunde am 24. November hatte der rechtsradikale Kandidat Calin Georgescu gewonnen. In einer Stichwahl sollte er eigentlich am Sonntag gegen die zweitplatzierte Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi antreten.

Georgescu gilt als Nato-Kritiker; er will die Hilfe für die Ukraine einstellen. Dies hat die Ukraine-Freunde und die Transatlantiker alarmiert.

Sie sprechen von russischer Einmischung und behaupten, die Videoplattform TikTok habe beim ersten Wahlgang die entscheide Rolle gespielt.

Unter anderem ist von einer koordinierten “Guerilla”-Kampagne mit “manipulierten” Influencern und der Nutzung von Algorithmen sowie mehr als 85.000 Cyberattacken die Rede.

Allerdings ist unklar, wie TikTok in der Lage sein sollte, einem Präsidentschaftskandidaten zum Sieg zu verhelfen. So weit bekannt, verwendet nur eine Minderheit der Rumänien diesen Dienst.

EU und USA intervenieren

Die EU will den Vorwürfen nun nachgehen. Sie hat TikTok aufgefordert, Unterlagen vom ersten Wahlgang herauszurücken – als Rechtsgrundlage dient das neue Internet-Gesetz DSA.

Tiktok wies die Vorwürfe einer Wahlbeeinflussung zurück. “Wir haben bislang keine Hinweise darauf, dass auf unserer Plattform eine koordinierte Kampagne stattgefunden hat”, hieß es.

Allerdings gibt es Hinweise auf eine Intervention der USA, wo man sich Sorgen um die Nato macht. Das State Department gab extra ein Statement heraus – noch ein ungewöhnlicher Vorgang…

P.S. Sogar die Kontrahentin von Georgescu, die verbliebene Kandidatin Lasconi, hat die Annulierung der Wahl scharf kritisiert. “Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist illegal, unmoralisch und zerstört das Wesen der Demokratie, das Wählen.”

Nachtrag: Nicht nur in Rumänien stimmen Wähler gegen die Nato und den Krieg um die Ukraine. Auch in Kroatien holte ein Nato-kritischer Kandidat bei der Präsidentschaftswahl die meisten Stimmen!

‹ Hauptsache gegen Russland: Kallas schickt Baerbock nach Syrien

1 Comment

1. Arthur Dent
   3. Januar 2025 @ 18:35

   Ist halt staatlich gesteuerte und betreute Meinungsfreiheit – in Deutschland sind alle etablierten Altparteien mehr oder weniger dafür, SPD und Grüne sind mehr dafür (fast schon totalitär, ääh – total dafür).
   Viele Bürger wünschen sich auch mehr Überwachung für sicheres Glühweintrinken. ????

Info: https://lostineu.eu/rueckblick-2024-keine-wahl-im-nato-land-rumaenien/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, 3. Januar 2025

Die neue EU-Außenbeauftragte Kallas hat die deutsche Außenministerin Baerbock und ihren französischen Amtskollegen Barrot nach Syrien geschickt. Geplant sind Gespräche mit Machthaber Ahmed al-Scharaa von der islamistischen HTS-Miliz, die auf der EU-Terrorliste steht. Baerbock erklärte, sie komme mit ausgestreckter Hand, aber auch mit klaren Erwartungen, etwa zu den Menschenrechten. Es sei zudem Zeit für Russland, seine Militärstützpunkte in Syrien zu räumen. Dies dürfte denn auch das eigentliche Ziel der ungewöhnlichen Mission sein. Wenn es gegen Russland geht, trifft man sich sogar mit Islamisten, die Wahlen eben erst auf den St. Nimmerleinstag (in vier Jahren) verschoben haben. Syrien ist übrigens auch neuer “strategischer Partner” der Ukraine…

Siehe auch “Hauptsache gegen Russland: Wofür die EU alles Geld gibt

How is your feminist foreign policy going luv? @ABaerbock pic.twitter.com/6oyIq1AsXg

— red. (@redstreamnet) January 3, 2025

‹ Milliarden-Kürzung in  Ungarn – ein brisanter Präzedenzfall › Rückblick 2024: Keine Wahl im Nato-Land Rumänien

16 Comments

1. Guido B.
   4. Januar 2025 @ 09:13

   Ist es nicht ein bisschen kolonialistisch, wenn westliche Machthaber in Syrien Ratschläge erteilen und Forderungen stellen? Man stelle sich vor, es würden syrische Machthaber inmitten der Regierungskrisen nach Österreich oder Deutschland reisen und islamistische Forderungen stellen. Alle würden über die Unverfrorenheit ausrasten. Aber der Westen darf die „Wilden“ immer noch behandeln wie zur Hochzeit des Kolonialismus: von oben herab – in feministischen Stöckelschuhen. Dieser Auftritt demonstriert einmal mehr die Arroganz und Hybris des „Wertewestens“, der für die desolaten Zustände in Westasien hochgradig mitverantwortlich ist.

Reply

Info: https://lostineu.eu/kallas-schickt-baerbock-nach-syrien-ausgerechnet/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 4. Januar 2025, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 04.01.2025

2025 – das Jahr der indigenen Frauen

Die Regierung der ersten weiblichen Präsidentin Mexikos, Claudia Sheinbaum Pardo, hat beschlossen, das Jahr 2025 zum Jahr der indigenen Frauen zu erklären und deren Beitrag zur mexikanischen Gesellschaft hervorzuheben. „Es geht um die Bedeutung dieser Frauen für die Menschen im&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/2025-das-jahr-der-indigenen-frauen/

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Der Kampf um Assange ist noch nicht vorbei: Die Kampagne für seine Begnadigung läuft weiter

Sechs Monate sind vergangen, seit Julian Assange aus dem Gefängnis entlassen wurde. Jetzt, nach seiner 14-jährigen Odyssee, kann man sagen, dass das Schlimmste überstanden ist.  Aber sein Kampf für Gerechtigkeit geht weiter.  Aufgrund seiner mit den US-Behörden getroffenen Übereinkunft trägt&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/der-kampf-um-assange-ist-noch-nicht-vorbei-die-kampagne-fuer-seine-begnadigung-laeuft-weiter/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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meinungsfreiheit.rtde.life, vom 3 Jan. 2025 20:45 Uhr

Die Mitteilungen enthalten keine Vorschläge zur Lösung des Konflikts, so der russische UN-Vertreter Wassili Nebensja. Am 22. Dezember betonte Donald Trump, dass der Konflikt nicht entstanden wäre, wenn er im Amt gewesen wäre.





Quelle: Gettyimages.ru © Michael M. Santiago




Archivbild: Der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen Wassili Nebensja




Der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen Wassili Nebensja hat die seiner Ansicht nach "vagen Signale" der neuen Regierung des designierten US-Präsidenten Donald Trump zum Ukraine-Konflikt kritisiert.















"Führt ins Nichts" – Lawrow kritisiert Gespräche im Westen über Waffenstillstand als "leeres Gerede"

















In einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija 24 betonte Nebensja am Freitag, Moskau finde derzeit nichts von Interesse in der Kommunikation über die Krise.

"'Deal' ist das Lieblingswort von [dem designierten US-Präsidenten Donald] Trump; das weiß jeder. Wie das mit den Interessen Russlands vereinbar ist, ist noch unklar", sagte Nebensja.

Er fügte hinzu, dass die Signale der neuen US-Regierung nichts Verlockendes bieten. "Es handelt sich um einige nicht ausformulierte vage Signale der Bereitschaft zu etwas", sagte er.

Nebensja erinnerte an Wladimir Putins Forderung, den Konflikt vollständig zu beenden, anstatt ihn einzufrieren. "Wir hören oft die Wörter 'Einfrieren des Konflikts'. Am 19. Dezember hat der russische Präsident Wladimir Putin zum letzten Mal klar und deutlich gesagt, unter welchen Bedingungen wir bereit sind, über ein Einfrieren dieses Konflikts zu sprechen, vorausgesetzt, unsere legitimen Sicherheitsinteressen werden respektiert. Aber bisher deutet nichts in den Signalen der neuen US-Regierung darauf hin, dass dies für uns von Interesse sein könnte", betonte er.

Trump hat mehrfach versprochen, dass er eine Verhandlungslösung des Ukraine-Konflikts innerhalb eines Tages erreichen könne. Der künftige Präsident hat auch das Vorgehen der USA in dem Konflikt kritisiert und den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij als "Verkäufer" bezeichnet, dessen Besuche in Washington zu milliardenschweren Hilfspaketen führen.

Am 22. Dezember kündigte Trump an, er wolle ein Treffen mit Putin abwarten, um den Konflikt zu lösen. Er betonte auch, dass der Konflikt nicht entstanden wäre, wenn er im Amt gewesen wäre.















Analyse

Deal des Jahrhunderts: Trump wird Ukraine zersägen, damit jeder sein "Stück vom Kuchen" abbekommt














Im Dezember erklärte Putin auf einer Pressekonferenz, er sei bereit, sich mit Trump zu treffen und mit ihm zu sprechen. Zuvor hatte der russische Präsident Bedingungen für eine friedliche Lösung genannt, darunter einen sofortigen Waffenstillstand und die Bereitschaft zu Verhandlungen, wenn sich die ukrainischen Streitkräfte aus dem gesamten russischen Territorium zurückziehen, einschließlich der Gebiete, die dem Land nach einem Referendum beigetreten sind.

Putin forderte Kiew außerdem auf, auf NATO-Ambitionen zu verzichten, sich zu entmilitarisieren und einen neutralen, bündnisfreien und atomwaffenfreien Status anzunehmen. Nebensja verwies auch auf laufende Gespräche mit der ukrainischen Seite über mögliche "Vereinbarungen". Er stellte jedoch die Durchführbarkeit solcher Bemühungen in Frage.

"Die Frage ist, wenn Selenskij sich endlich, sagen wir, an den Verhandlungstisch setzen will, auf welcher Linie des militärischen Kontakts wird dies geschehen? Je weiter er geht, desto schlechter werden die Bedingungen für ihn sein", gab er zu bedenken.




Mehr zum Thema – Liveticker Ukraine-Krieg





Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/231616-kritik-aus-moskau-trump-team-schwafelt-in-der-ukraine-frage

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hält höhere Verteidigungsausgaben für nötig - und nennt eine Marke deutlich über dem NATO-Ziel. Auch zur Frage der Finanzierung äußerte er sich. Kritik kam vom SPD-Fraktionschef.

Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck müssen die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich gesteigert werden. "Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich", sagte der Grünen-Kanzlerkandidat dem Magazin Spiegel. "Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern."

Das aktuelle NATO-Ziel sieht vor, dass die Bündnisstaaten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investieren. Deutschland erfüllt dies derzeit mit dem 100 Milliarden Euro schweren und über Schulden finanzierten Sondertopf für die Bundeswehr. Nach den jüngsten öffentlichen NATO-Zahlen hat die Bundesregierung dem Bündnis zuletzt Verteidigungsausgaben von rund 90,6 Milliarden Euro gemeldet. Schätzungen zufolge könnte das einem BIP-Anteil von etwa 2,1 Prozent entsprechen.

Das Geld aus dem Sondervermögen dürfte jedoch bis Ende 2027 ausgegeben sein. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben über das Zwei-Prozent-Ziel hinaus für nötig. Eine Marke von drei Prozent dürften im vergangenen Jahr neben den USA lediglich vier der 32 NATO-Staaten erreicht haben.

Generalsekretär Rutte 04.11.2024

NATO-Generalsekretär in Berlin Rutte fordert höhere deutsche Rüstungsausgaben

Deutschland erfüllt erstmals seit drei Jahrzehnten die NATO-Vorgabe zur Höhe der Verteidigungsausgaben. mehr

Frage der Finanzierung

Auf die Frage, wie die zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollten, sagte Habeck: "Sicher nicht aus dem laufenden Haushalt und durch Kürzungen beim Bürgergeld. Das kann mathematisch-logisch gar nicht funktionieren." Eine derart hohe Summe lasse sich "am Ende nur über Kredite vorfinanzieren".

Die Schuldenbremse wolle er nicht abschaffen, das sei auch nicht notwendig. "Wir müssen sie reformieren oder den Weg über Sondervermögen gehen."

Über seine eigene Haltung zur Armee sagte Habeck, er würde heute zur Bundeswehr gehen. Im Kalten Krieg habe er noch den Kriegsdienst verweigert, doch die Lage sei nun eine andere. "Ich hätte heute kein moralisches Argument mehr zu verweigern. Ein Aggressor wie Putin nutzt Schwäche eiskalt aus."

29.11.2024

Bundeswehr Pistorius will offenbar neue U-Boote bestellen

Verteidigungsminister Pistorius plant laut Agenturberichten die Anschaffung von vier neuen U-Booten. mehr

Mützenich: "Holzschnittartiger Überbietungswettbewerb"

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich reagierte kritisch auf Habecks geforderte Marke von 3,5 Prozent. "Ich wundere mich immer wieder, wie man glauben kann, eine eher willkürlich gegriffene Zahl würde Deutschland automatisch mehr Sicherheit verschaffen", sagte er dem Spiegel. "Es ist unabweislich, dass wir angesichts der gegenwärtigen Bedrohung mehr für Verteidigung ausgeben müssen."

Mützenich sagte, er bedauere, "dass sich nun aber auch Robert Habeck an diesem holzschnittartigen Überbietungswettbewerb um einen Prozentsatz für die Verteidigungsausgaben beteiligt". Angesichts der derzeitigen finanzpolitischen Diskussionen habe Habeck die Finanzierungsfrage zudem zu leichtfertig beantwortet.

Info: https://www.tagesschau.de/inland/habeck-verteidigungsausgaben-100.htm

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Habeck will 3,5 % des BIP für Militär

aus e-mail von [antiAtom-Initiativen] Karl-W. Koch 3. Januar 2025, 16:51 Uhr

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: [antiAtom-Initiativen] offtopic: Habeck will 3,5 % des BIP für

Militär

Datum: Fri, 03 Jan 2025 15:37:12 +0000

Ex-KDVer Habeck will 3,5 % des BIP für Militär ausgeben. Bei einem BIP

von über 4,2 Billionen Euro wären dies rund 150 Millarden Euro. Auch zur

Finanzierung hat er Ideen: Sondervermögen oder Schuldenbremse

reformieren. Letzteres also nicht für Klima, Soziales, Umwelt oder gegen

den Welthunger, sondern für Militär.

https://www.gmx.net/magazine/politik/inland/habeck-verteidigungsausgaben-nato-ziel-40519322

Finanzierung der Bundeswehr

Habeck will Verteidigungsausgaben über Nato-Ziel

3. Januar 2025

Wie viel Geld soll künftig in die Bundeswehr fließen? Wenn es nach

Robert Habeck geht, deutlich mehr als bislang.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will die deutschen

Verteidigungsausgaben deutlich über das in der Nato vereinbarte Ziel

hinaus steigern. "Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten

Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für

Verteidigung nötig. Das teile ich", sagte Habeck dem "Spiegel". "Wir

müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit

Putin nicht wagt, uns anzugreifen. Wir müssen den Frieden sichern und

weiteren Krieg verhindern."

Finanzierung dank Sondervermögen

Das aktuelle Nato-Ziel sieht vor, dass die Bündnisstaaten mindestens

zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investieren.

Nach den jüngsten öffentlichen Nato-Zahlen hat die Bundesregierung dem

Bündnis für dieses Jahr Verteidigungsausgaben von rund 90,6 Milliarden

Euro gemeldet. Schätzungen zufolge könnte das einem BIP-Anteil von etwa

2,1 Prozent entsprechen. Eine Marke von drei Prozent dürften im

vergangenen Jahr neben den USA lediglich vier der 32 Nato-Staaten

erreicht haben.

Deutschland erfüllt derzeit das Nato-Ziel mit dem 100 Milliarden Euro

schweren und über Schulden finanzierten Sondertopf für die Bundeswehr.

Das Geld aus diesem Sondervermögen dürfte bis Ende 2027 ausgegeben sein.

Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Erhöhung der

Verteidigungsausgaben über das Zwei-Prozent-Ziel hinaus für nötig.

Forderung nach Reform der Schuldenbremse

Auf die Frage, wie die zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollten,

sagte der Wirtschaftsminister: "Sicher nicht aus dem laufenden Haushalt

und durch Kürzungen beim Bürgergeld. Das kann mathematisch-logisch gar

nicht funktionieren." Eine derart hohe Summe lasse sich "am Ende nur

über Kredite vorfinanzieren". Die Schuldenbremse wolle er nicht

abschaffen, das sei auch nicht notwendig. "Wir müssen sie reformieren

oder den Weg über Sondervermögen gehen."

Über seine eigene Haltung zur Armee sagte Habeck: "Heute würde ich zur

Bundeswehr gehen." Im Kalten Krieg habe er noch den Kriegsdienst

verweigert, doch die Lage sei nun eine andere. "Ich hätte heute kein

moralisches Argument mehr zu verweigern. Ein Aggressor wie Putin nutzt

Schwäche eiskalt aus." (dpa/bearbeitet von ng)

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Noch stoppt niemand auch den Wahn der Leute um den Kriegswirtschaftsminister Habeck, wenn der kreditfinanzierte Militärausgaben in Höhe von 150 Mrd. Euro jährlich fordern darf! (Beachtliche Kapital- und Schuldendienste kämen noch oben drauf)

Mit pazifistischen Grüßen, Thomas Bauer (libertom@htp-tel.de)

P.S.

Zum Größenvergleich Bundeshaushalt 2024:

Zitat: Der Bundeshaushalt 2024 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 476,8 Milliarden Euro vor. "Zitatende"

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/faq-zum-bundeshaushalt-2244536

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Weiteres:

Kein schöner Land

youtube.com, vom 17.07.2023 Produktion: Ernst Volland / Candie Koschnik

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=u1_xbfVPZqg  Dauer  0:20 min

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Weiteres:

Die Grünen: Sag mir, wo die Blumen sind

zeit.de, Aus der ZEIT Nr. 12/2023 Aktualisiert am 19. März 2023, 6:40 Uhr,Von Robert Pausch, 293 Kommentare

Ausgerechnet die Grünen gelten manchen als Kriegstreiber. Wie konnte es dazu kommen?

Beginnen wir mit einem kleinen Ratespiel: Wer hat’s gesagt?

"Die Grünen sind die gefährlichste Partei im Deutschen Bundestag." Sie seien "richtige Waffennarren geworden", die sich "gar nicht mehr einkriegen können vor Begeisterung, immer schwereres Kriegsgerät" in die Ukraine zu liefern.

Die Grünen "opfern unseren Wohlstand", um sich "zu Kriegshelden aufzuschwingen". "Sie sind eine fanatische Partei."

"Man hat den Eindruck, die Grünen reden sich geradezu in einen Kriegsrausch." Die Eskalation von Sprache könne rasch zur Eskalation von Gewalt führen. "Deshalb sage ich: Herr Scholz, stoppen Sie endlich Frau Baerbock."

. . .

Info: https://www.zeit.de/2023/12/die-gruenen-ukraine-krieg-waffenlieferungen-annalena-baerbock-aussenpolitik/komplettansicht

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Antje Vollmers Vermächtnis: https://essener-friedensforum.de/wp-content/uploads/2023/03/Berliner-Zeitung-Antje-Vollmers-Vermaechtnis-einer-Pazifistin-2023-02-23.pdf  und  https://www.antje-vollmer.de/index_htm_files/Vermaechtnis%20PDF.pdf

Ich stand auf dem Bahnhof meiner Heimatstadt und wartete auf den ICE. Plötzlich näherte sich auf dem Nebengleis ein riesiger Geleitzug, vollbeladen mit Panzern – mit Mardern, Geparden oder Leoparden. Ich kann das nicht unterscheiden, aber ich konnte schockartig das Bild lesen. Der Transport fuhr von West nach Ost. Es war nicht schwer, sich das Gegenbild vorzustellen. Irgendwo im Osten des Kontinents rollten zur gleichen Zeit Militärtransporte voller russischer Kampfpanzer von Ost nach West. Sie würden sich nicht zu einer Panzerschlacht im Stile des ersten Weltkrieges irgendwo in der Ukraine treffen. Nein, sie würden diesmal erneut den waffenstarrenden Abgrund zwischen zwei Machtblöcken markieren, an dem die Welt sich vielleicht
zum letzten Mal in einer Konfrontation mit möglicherweise apokalyptischem Ausgang gegenübersteht. Wir befanden uns also wieder im Kalten Krieg und in einer Spirale der gegenseitigen existentiellen Bedrohung – ohne Ausweg, ohne Perspektive. Alles, wogegen ich mein Leben lang politisch gekämpft habe, war mir in diesem Moment präsent als eine einzige riesige Niederlage.

Es ist üblich geworden zu Beginn jeder Erwähnung der ungeheuren Tragödie um den Ukraine-Krieg wie eine Schwurformel von der „Zeitenwende“, vom völkerrechtswidrigen brutalen Angriffskrieg Putins bei feststehender Alleinschuld der russischen Seite zu reden und demütig zu bekennen, wie sehr man sich geirrt habe im Vertrauen auf eine Phase der Entspannung und der Versöhnung mit Russland nach der großen Wende 1989/90. Diese Schwurformel wird wie ein Ritual eingefordert, wie ein Kotau, um überhaupt weiter mitreden zu dürfen. Die Feststellung ist ja auch nicht falsch, sie verdeckt aber häufig genau die Fragen, die es im Zentrum eigentlich zu klären gäbe. Wo genau begann die Niederlage? Wo begann der Irrtum? Wann und wie entstand
aus einer der glücklichsten Phasen in der Geschichte des eurasischen Kontinents, nach dem nahezu gewaltfreien Ende des Kalten Krieges, diese erneute tödliche Eskalation von Krieg, Gewalt und Blockkonfrontation? Wer hatte Interesse daran, dass die damals mögliche friedliche Koexistenz zwischen Ost und West nicht zustande kam, sondern einem erneuten weltweitem Antagonismus anheimfiel? Und dann die Fragen aller Fragen: Warum nur fand ausgerechnet Europa, dieser Kontinent mit all seinen historischen Tragödien und machtpolitischen Irrwegen nicht die Kraft, zum Zentrum einer friedlichen Vision für den bedrohten Planeten zu werden?

Für die Deutung historischer Ereignisse ist es immer entscheidend, mit welchen Aspekten man beginnt, eine Geschichte zu erzählen.

Ich widerspreche der heute üblichen These, 1989 habe es eine etablierte europäische Friedensordnunggegeben, die dann Schritt um Schritt einseitig von Seiten Russlands unter dem Diktat des KGB-Agenten Putin zerstört worden sei, bis es schließlich zum Ausbruch des Ukraine-Krieges kam. Das ist nicht richtig: 1989 ist eine Ordnung zerbrochen, die man korrekter als „Pax Atomica“ bezeichnet hat, ohne dass eine neue Friedensordnung an ihre Stelle trat. Diese zu schaffen, wäre die Aufgabe der Stunde gewesen. Aber die visionäre Phantasie Europas und des Westens in der Wendezeit reichte nicht aus, um ein haltbares Konzept einer europäischen stabilen Friedensordnung auszudenken, das allen Ländern der ehemaligen Sowjetunion nunmehr einen Platz verlässlicher Sicherheit und Zukunftshoffnungen anzubieten vermocht hätte.

Zwei Gründe sind dafür entscheidend. Beide haben mit alten europäischen Irrtümern zu tun: Zum einen wurde der umfassende wirtschaftliche und politisch Zusammenbruch der Sowjetunion 1989 einseitig als triumphaler Sieg des Westens im Systemkonflikt zwischen Ost und West interpretiert, der damit endgültig die historische Niederlage des Ostens besiegele. Dieser Hang, sich zum Sieger zu erklären, ist eine alte westliche Hybris und seit jeher Grund für viele Demütigungen, die das ungleiche Verhältnis zum Osten prägen. Die Unfähigkeit, andere gleichberechtigte Lösungen nach so umfassenden Umbrüchen zu suchen, hat in dieser fatalen Überheblichkeit ihre Hauptursache. Vor allem aber wurde so das ungeheure einzigartige Verdienst der
sowjetischen Führung unter Michael Gorbatschow mit einer verblüffenden Ignoranz als gerngesehenes Geschenk der Geschichte eingeordnet: Die große Vorleistung des Gewaltverzichts in der Reaktion auf das Freiheitsbestreben der Völker des Ostblocks galt als nahezu selbstverständlich.

Das aber war es gerade nicht. Bis heute ist erstaunlich, ja unfassbar, wie wenig Gewicht dem beigemessen wurde, dass die Auflösung eines sowjetischen Weltimperiums nahezu gewaltfrei vonstatten ging. Die naive Beschreibung eines dermaßen einmaligen Vorgangs lautete dann etwa so: Wie ein Kartenhaus, hochverdient und unvermeidlich sei da ein ganzes System in sich zusammengesackt. Dass gerade diese Gewaltfreiheit das größte Wunder in der Reihe wundersamer Ereignisse war, wurde kein eigenes Thema. Es wurde vielmehr als Schwäche gedeutet. Es gibt aber kaum Vorbilder in der Geschichte für einen solchen Vorgang. Selbst die schwächsten Gewaltregime neigen gerade im Stadium ihres Untergangs gesetzmäßig dazu, eine Orgie von Gewalt, Zerstörung und Selbstzerstörung anzurichten und alles mit in ihren eigenen Untergang mitzureißen – wie exemplarisch beim Untergang des NS-Reiches zu sehen war.

Die Sowjetunion des Jahres 1989 unter Gorbatschow, wiewohl politisch und wirtschaftlich geschwächt, verfügte über das größte Atompotential, sie hatte eigene Truppen auf dem gesamten Gebiet ihrer Herrschaft stationiert. Es wäre ein leichtes gewesen, das alles zu mobilisieren. Das wurde ja auch von vielen Vertretern des alten Regimes vehement gefordert. Mit dem historischen Abstand wird noch viel deutlicher als heute klar werden, welche staatsmännische Leistung es war, lieber „Helden des Rückzugs“ (Enzensberger) zu sein, als in einem letzten Aufbäumen als blutiger Rächer und Schlächter von der Geschichte abzutreten. Die Wahl, die Michael Gorbatschow fast allein getroffen hat, hat ihm nicht zuletzt die Enttäuschung vieler seiner Bürger eingebracht. Es hieß, er habe nachträglich den großen vaterländischen Krieg verloren.

Wie ein stummes Mahnmal gigantischer europäischer Undankbarkeit steht dafür der erschreckend private Charakter der Trauerfeier um den wohl größten Staatsmann unserer Zeit auf dem Moskauer Prominenten- Friedhof. Es wäre ein Gebot der Stunde gewesen, dass die Granden Europas Michail Gorbatschow, der längst im eigenen Land isoliert war, ihre Hochachtung und ihren Respekt erwiesen hätten, indem sie sich vor ihm verneigten. Zumindest aus Deutschland, das ihm fast allein das Glück der Wiedervereinigung verdankte, hätte ein Bundespräsident Steinmeier an diesem Grab stehen müssen. Die Einsamkeit um diesen Toten war unerträglich. So nutzte ausgerechnet Viktor Orban die Chance, diesen Boykott einer angemessenen Würdigung zu unterlaufen. Es bleibt ein beschämendes Zeichen, ein Menetekel von historischer Ignoranz. Wenige Tage später drängelten sich die Repräsentanten des europäischen Zeitgeistes dann alle mediengerecht am Grab der englischen Queen und des deutschen Papstes Benedict XVI.

Bis heute ist mir schwer verständlich, warum es nicht zumindest eine Demonstration der Dankbarkeit bei den eigentlichen Profiteuren dieses Gewaltverzichtes, bei den Bewegungen der friedliche Bürger-Proteste gegeben hat. Gerade sie hatten ja hautnah die Ängste erfahren, was alles hätte passieren können, wenn es 1989 in Ostberlin eine Reaktion wie bei den Studenten Protesten in Peking gegeben hätte. Und tatsächlich ist ein Teil der heutigen Zurückhaltung im Osten Deutschlands gegenüber der einseitigen Anprangerung Russlands wohl dieser anhaltenden Dankbarkeit zuzuschreiben. Mediale Wortführer und Interpreten aber wurden andere – und sie wurden immer dreister. Immer kleiner wurde in ihren Interpretationen der Anteil am Verdienst der Gewaltfreiheit auf sowjetischer Seite, immer wirkmächtiger wurde die Legende von der eigenen großartigen Widerstandsleistung. Alle kundigen Zeitzeugen wissen genau, dass der Widerstand und der Heldenmut von Joachim Gauck, Marianne Birthler, Katrin Göring-Eckardt durchaus maßvoll war und den Grad überlebenstüchtiger Anpassung nicht wesentlich überschritt. Manche Selbstbeschreibungen lesen sich allerdings heute wie Hochstapelei. Sie verschweigen und verkennen, was andere zum großen Wandel beitrugen und dass mancher Reformer im System keineswegs weniger Einsatz und Mut gewagt hat.

Das mag menschlich, allzu menschlich sein und also nicht weiter erwähnenswert. Fatal allerdings ist, dass dieser Teil der Bürgerrechtler heute zu den eifrigsten Kronzeugen eines billigen antirussischen Ressentiments zählt. Er knüpft dabei bruchlos an jene Ideologie des Kalten Krieges an, die vom berechtigten Antistalinismus über den verständlichen Antikommunismus bis hin zur irrationalen Slawenphobie viele Varianten von westlichen Feindbildern bis heute prägt.

Die wichtigsten Fragen, die heute zwischen Ost und West strittig verhandelt werden müssten, lauten: Was bedeutet es eigentlich, eine europäische Nation zu sein? Was unterscheidet uns von anderen? Welche Fähigkeiten muss eine Nation erwerben, um dazu zu gehören? Was sind die Lehren unserer Geschichte? Welche Ideale prägen uns? Welche Irrtümer und Verbrechen? Sie alle werden in aller Deutlichkeit wachgerufen am Beispiel der Ukraine und ihres Abwehrkampfes gegen die russische Aggression. 

In unseren Medien verkörpert die Ukraine das Ideal und Vorbild einer freiheitsliebenden westlichen Demokratie heroischen Zuschnitts. Die Ukraine, so heißt es, kämpfe nicht nur für ihre eigene Nation, sondern zugleich für die historische universale Mission des Westens. Wer sich machtpolitisch behauptet, wer seine Existenz mit blutigen Opfern und Waffen verteidigt, gilt als Bollwerk für die europäischen Ideale der Freiheit, koste es, was es wolle. Wer aber den Weg des Konsenses, der Kooperation, der Verständigung und der Versöhnung sucht, gilt als schwach und deswegen als irrelevant, ja als verächtlich. Von daher sind Gorbatschow und Selenskyj die eigentlichen Antitypen in der Frage, was es heute heißt, Europäer zu sein und die europäischen Tugenden zu verkörpern.

Neben diesem Hang zum Heroischen und zur Selbsterhöhung liegt hier die Wurzel, die ich für den Grundirrtum einer europäischen Identität halte: Das ist das scheinbar unausrottbare Bedürfnis nach nationalem Chauvinismus. Jahrhundertelang haben nationale Exzesse die Geschichte unseres Kontinents geprägt. Keine Nation war frei davon: nicht die Franzosen, schon gar nicht die Briten, nicht die Spanier, nicht die Polen, nicht die Ukrainer, nicht die Balten, nicht die Schweden, nicht die Russen, noch nicht einmal die Tschechen - und schon gar nicht die Deutschen. Es ist ein fataler Irrtum, zu meinen, durch den Widerstand gegen die anderen imperialen Mächte gewinne der eigene Nationalismus so etwas wie eine historische Unschuld. Das ist
Selbstbetrug und einer der folgenschwersten europäischen Irrtümer. Er verführt auch heute noch viele junge Demokratien dazu, sich nur als Opfer fremder Mächte zu sehen und die eigene Gewaltgeschichte und Gewaltphantasien für berechtigt zu halten. Was Europa immer wieder zu lernen hatte und historisch meist verfehlte, ist die Kunst der Selbstbegrenzung, der friedlichen Nachbarschaft, der Fairness, der Wahrung gegenseitiger Interessen und des Respektes voreinander. Was Europa endlich verlernen muss, ist dagegen das ständige Verteilen von Ketzerhüten, das ausmachen von Achsen des Bösen und von immer neuen Schurkenstaaten.

Ach Europa! Jedes Mal, wenn wieder eine der großen Krisen und Kriege des Kontinents überstanden war – nach dem 30-jährigen Krieg, nach dem Feldzug Napoleons gegen Russland, nach zwei Weltkriegen, nach dem Kalten Krieg - konnte man hoffen, der machtpolitische Irrweg sei nun durch bittere Erfahrung widerlegt und gebe einem überlebenstüchtigeren Weltverständnis endlich Raum. Und jedes Mal fielen wie durch einen Fluch die Völker Europas wieder der Versuchung anheim, den Weg der Dominanz und der Konfrontation zu gehen. 

Umso wertvoller ist aber das große Gegenbeispiel: Gorbatschows Hoffnung, dass auch für alle ehemaligen Staaten der SU eine neue Sicherheitsordnung gefunden würde, die den unterschiedlichen Sicherheitsbedürfnissen gerecht werden würde, war der Charta von Paris durchaus angedacht als Raum gemeinsamer wirtschaftlicher und politischer Kooperation zwischen dem alten Westeuropa und den neuen östlichen Staaten. Das war damals auch die Vision von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher. Aber es gab keinen Plan, kein Konzept, die Vision war einfach zu undeutlich.

Wie schnell sich wieder das Gefühl des leichten Triumphes einstellte, lässt sich an einem traurigen Beispiel gut ablesen: Am Umgang mit Jugoslawien. Jugoslawien gehörte zu den blockfreien Staaten, es hatte sich rechtzeitig vom Stalinismus gelöst. Es hatte die jahrhundertealten nationalen Rivalitäten aus der Zeit der Donau-Monarchie einigermaßen befriedet. Es wäre nichts leichter gewesen, als diesem Jugoslawien als Ganzem 1989 eine Öffnung nach Europa und zur EU anzubieten. Es hätte Zeit gebraucht, aber es wäre möglich gewesen. Man hätte nur darauf verzichten müssen, dem nationalen Drängen der Slowenen und Kroaten zu schnell nachzugeben und das neue Feindbild der allein aggressiven Serben zu pflegen. Solche Weisheit allerdings fehlte völlig im Überbietungswettstreit um die Anerkennung neuer Nationalstaaten auf dem Balkan.
Der bosnische Bürgerkrieg, Srebrenica, die Zerstörung Sarajewos, Hunderttausende Tote und traumatisierte Menschen, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO gegen Belgrad, die völkerrechtswidrige Anerkennung des Kosovo als selbständiger Staat, das vielfältige Aufbäumen von neuen nationalen Chauvinismen wären vermeidbar gewesen.

Was bedeutet das alles für die unmittelbare Gegenwart und für die deutsche Politik im Jahre 2023?

Die Koordinaten haben sich entscheidend verschoben. Bis zum Ende der Regierung Schröder konnte man davon ausgehen, dass gerade Deutschland aus der Zeit der Entspannungspolitik einen privilegierten Zugang, zumindest einen gewissen Spielraum zum Konfliktausgleich zwischen den großen geopolitischen Spannungsherden innehatte. Diese Zeit ist endgültig vorbei. Ungefähr im Jahre 2008 begann Putin dem zu misstrauen und seinen Machtbereich gegen den Westen auszurichten. Deutschland begann sich als europäischer Riegenführer im neuen Konzept der NATO zu definieren. Im Rahmen der Reaktionen auf den Ukrainekrieg rückte es endgültig ins Zentrum der antirussischen Gegenstrategien. Das begrüßenswerte, aber medial vielgescholtene Zögern des Kanzlers Olaf Scholz war zu wenig von einer haltbaten politischen Alternative unterfüttert und geriet so ins Rutschen. Wirtschaftlich und politisch zahlen wir dafür einen hohen
Preis. Der deutsche Wirtschaftsminister bemüht sich, die alten Abhängigkeiten von Russland und China durch neue Abhängigkeiten zu Staaten zu ersetzen, die keineswegs als Musterdemokratien durchgehen können. Die Außenministerin ist die schrillste Trompete der neuen antagonistischen NATO-Strategie. Ihre Begründungen verblüffen durch argumentative Schlichtheit. Dabei wachsen die Rüstungskosten und der Einfluss der Rüstungs- und Energiekonzerne ins Unermessliche. Der Krieg verschlingt sinnlos die Milliarden, die für die Rettung des Planeten und die Armut des globalen Südens dringend gebraucht würden. Das aufsteigende China aber wird propagandistisch als neuer geopolitischer Gegner ausgemacht und in der Taiwan-Frage ständig provoziert. Das sind alles keine guten Auspizien.

Und dennoch: Wenn mich nicht alles täuscht, steht Europa kurz vor der Phase einer großen Ernüchterung, die das eigene Selbstbild tief erschüttern wird. Für mich aber ist das ein Grund zur Hoffnung. Der so selbstgewisse Westen muss einfach lernen, dass die übrige Welt unser Selbstbild nicht teilt und uns nicht beistehen wird. Die eilig ausgesandten Sendboten einer neuen anti-chinesischen Allianz im anstehenden Kreuzzug gegen das Reich der Mitte scheinen nicht besonders erfolgreich zu sein. Wie konnten wir nur annehmen, dass das große China und die Hochkulturen Asiens die Zeit der willkürlichen Freihandels- und Opium-Kriege je vergessen würden?
Wie sollte der leidgeprüfte afrikanische Kontinent die zwölf Millionen Sklaven und die Ausbeutung all seiner Bodenschätze je verzeihen? Warum sollten die alten Kulturen Lateinamerikas den spanischen und portugiesische Konquistadoren ihre Willkürherrschaft vergeben? Warum sollten die indigenen Völker weltweit das Unrecht illegaler Siedlungen und Landraubs einfach beiseiteschieben in ihrem historischen Gedächtnis?

Meine Hoffnung besteht darin, dass sich aus all dem eine neue Blockfreienbewegung ergeben wird, die nach der Zeit der vielen Völkerrechtsbrüche wieder am alleinigen Recht der UNO arbeiten wird, dem Frieden und der Überlebensfähigkeit des ganzen Planeten zu dienen.

Meine ganz persönliche Niederlage wird mich die letzten Tage begleiten. Gerade die Grünen, meine Partei, hatte einmal alle Schlüssel in der Hand zu einer wirklich neuen Ordnung einer gerechteren Welt. Sie war durch glückliche Umstände dieser Botschaft viel näher als alle anderen Parteien. Wir hatten einen echten Schatz zu hüten: Wir waren nicht eingebunden in die machtpolitische Blocklogik des Kalten Krieges. Wir waren per se Dissidenten. Wir waren gleichermaßen gegen die Aufrüstung in Ost wie im Westen, wir ahnten die Gefährdung des Planeten durch ungebremstes Wirtschaftswachstum und Konsumismus. Wer die Welt retten will, musste ein festes Bündnis zwischen Friedens- und Umweltbewegung anstreben, das war eine klare historische
Notwendigkeit, die wir lebten. Wir hatten dieses Zukunfts-Bündnis greifbar in den Händen.

Was hat die heutigen Grünen verführt, all das aufzugeben für das bloße Ziel, mitzuspielen beim großen geopolitischen Machtpoker und dabei ihre wertvollsten eigenen Wurzeln verächtlich zu machen als lautstarke Antipazifisten?

Ich erinnere mich an meine großen Vorbilder: Die härtesten Bewährungsproben hatten die großen Repräsentanten gewaltfreier Strategien immer in den eigenen Reihen auszufechten. Gandhi hat mit zwei Hungerstreiks versucht, den Rückfall der Hindus und Moslems in die nationalen Chauvinismen zu brechen, Nelson Mandela hatte äußerste Mühe, die Gewaltbereitschaft seiner jungen Mitstreiter zu brechen, Martin Luther King musste sich von den Black Panther als zahnloser Onkel Tom verhöhnen lassen. Ihnen wurde nichts geschenkt. Und das gilt auch heute für uns letzte Pazifisten.

Der Hass und die Bereitschaft zum Krieg und zur Feindbildproduktion ist tief verwurzelt in der Menschheit, gerade in Zeiten großer Krisen und existentieller Ängste. Heute aber gilt: Wer die Welt wirklich retten will, diesen kostbaren einzigartigen wunderbaren Planenten, der muss den Hass und den Krieg gründlich verlernen.

                                                                                     Wir haben nur diese eine Zukunftsoption.

Gekürzt:
Der Kalte Krieg mit seinen mühsam gebändigten Arsenalen gegenseitiger atomarer Hochrüstung zweier Supermächte war zwar eine Ordnung, die die Welt in einem Patt gegenseitiger Bedrohung gefangen hielt, eine Friedensordnung im eigentlichen Wortsinn war es nicht.

Info: https://essener-friedensforum.de/wp-content/uploads/2023/03/Berliner-Zeitung-Antje-Vollmers-Vermaechtnis-einer-Pazifistin-2023-02-23.pdf  und  https://www.antje-vollmer.de/index_htm_files/Vermaechtnis%20PDF.pdf

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

aus e-mail von Joachim Schäfer, vom 3. Januar 2025, 20:03 Uhr

meine Antwort unten auf David vom 24.11.2024:

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Hallo alle,

da ist für mich auch schon klar, dass die neue Regierung nach der BTW Schwarz/"Grün" sein wird: Denn wichtiger als alle anderen Probleme sind ja die Unterstützung der Ukraine, die auch "für uns" (???) kämpft und der Kampf der "Demokraten" (= Westen) gegen die "Autoritären". Deutschland isoliert sich überall in der Welt und erkennt nicht die Zeichen der Zeit (s. auch Nichteinladung Selenskyjs zum G20-Gipfel durch Brasilien trotz ausdrücklicher Bemühungen von Biden und Scholz). Die Amis haben wenigstens noch Einfluss aufgrund ihrer Macht, aber wie viele Delegierte schauten sich die Reden von Baerbock auf der COP 2023 und Scholz in der UN an.

Ich wünsche mir die Zeiten von Ben Wisch und Genscher (trotz seines Fehlers in Ex-Jugoslawien) zurück. Statt Verständigung für eine gemeinsame Welt heute lieber Krieg. Naja, seit spätestens 1997 sind die Grünen ja auf US-Kurs gebracht: "Selbst die Sprecher des linksgerichteten Bündnis 90/Die Grünen haben eine Erweiterung von NATO und EU befürwortet." schreibt der langjährige amerikanische Präsidentenberater Zbigniew Brzeziński auf S. 106 seines Buches "DIE EINZIGE WELTMACHT - Amerikas Strategie der Vorherrschaft und der Kampf um Eurasien". Das Vorwort schrieb übrigens Hans-Dietrich Genscher und ich möchte einen Satz daraus zitieren: >Stabilität auf der eurasischen Landmasse kann nur mit, nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland erreicht werden.<

Man könnte noch so viel zum Thema schreiben, aber die nicht-autoritären "Demokraten" übergehen den Wunsch von mehr als 2/3 der Deutschen nach Verhandlungen: https://bremerfriedensforum.de/2024/09/09/insa-umfrage-zum-ukraine-krieg68-der-deutschen-fuer-friedensverhandlungen/

Defätistisch

Joachim Schäfer

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Januar 2025, 19:42 Uhr

_Berliner Zeitung 2.1.2024

_*Roth stellt sich nach Musk-Attacke vor Steinmeier: „Wer ihn

verunglimpft, verunglimpft Deutschland“

*Der Streit zwischen X-Chef Elon Musk und der deutschen Politik geht in

die nächste Runde. Nun mischt sich Claudia Roth ein.

Als Frank-Walter Steinmeier am 27. Dezember den Bundestag aufgelöst hat,

warnte er mit Blick auf die anstehende Neuwahl vor Einflussnahme von

Außen. Diese sei „eine Gefahr für die Demokratie – sei sie verdeckt, wie

kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien, oder offen und

unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X

betrieben wird“.

Deren Chef Elon Musk hatte kurz zuvor auf seinem Kurznachrichtendienst

zur Wahl der AfD aufgerufen – und war von der Aussage des

Bundespräsidenten wenig begeistert. „Steinmeier ist ein

antidemokratischer Tyrann! Schande über ihn“, so seine Antwort wenige

Tage später.

*Claudia Roth stellt sich vor Frank-Walter Steinmeier

*Wiederum ein paar Tage später mischt sich nun auch

Kulturstaatsministerin Claudia Roth in den Streit zwischen Musk, dem

Bundespräsidenten und der deutschen Politik ein. „Der Bundespräsident

repräsentiert unser Land. Wer ihn verunglimpft, der verunglimpft

Deutschland“, so ihre Aussage gegenüber Table.Briefings. „Vielleicht

sollte das mal jemand Herrn Musk sagen: Hier einerseits Geld verdienen

zu wollen und andererseits keinen Respekt vor dem Land und seinen

Repräsentanten zu zeigen, das passt nicht zusammen.“

Weiter betonte Roth in dem Gespräch, dass es einen besseren Schutz für

„seriösen, faktenorientierten Qualitätsjournalismus“ brauche, „der eine

entsprechende Berichterstattung über Ereignisse wie auch über deren

Hintergründe und den Kontext sicherstellt“.

Ebenso sei eine „bessere Regulierung“ der Medien vonnöten. „Wir brauchen

starke europäische Mediengesetze, die die Funktionsfähigkeit einer

demokratischen Öffentlichkeit sicherstellen. Gerade auch weil die

sogenannten Plattformen keine Plattformen für fremde Meinungen alleine

sind, sondern massiv eigene Meinungen verbreiten.“

_Berliner Zeitung 3.1.2024

_*Kriegsdienstverweigerer Robert Habeck:

„Heute würde ich zur Bundeswehr gehen“

*Robert Habeck hat eine andere Einstellung zur Armee als früher. „Heute

würde ich zur Bundeswehr gehen“, so die Aussage des Spitzenkandidaten

der Grünen. Im Kalten Krieg habe er noch den Kriegsdienst verweigert,

doch die Lage sei nun eine andere. „Ich hätte heute kein moralisches

Argument mehr zu verweigern. Ein Aggressor wie Putin nutzt Schwäche

eiskalt aus.“

Weiter sagte er dem Spiegel, dass Deutschland seine

Verteidigungsausgaben deutlich über das von der Nato vorgesehene Ziel

von zwei Prozent Bruttoinlandsproduktes steigern müsse. „Nach

Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb

Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile

ich. Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben,

damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen. Wir müssen den Frieden sichern

und weiteren Krieg verhindern.“

Doch wie sollen diese Mehrausgaben finanziert werden? „Sicher nicht aus

dem laufenden Haushalt und durch Kürzungen beim Bürgergeld. Das kann

mathematisch-logisch gar nicht funktionieren.“ Eine derart hohe Summe

lasse sich „am Ende nur über Kredite vorfinanzieren“. Die Schuldenbremse

wolle Habeck aber nicht abschaffen, das sei aus seiner Sicht nicht

notwendig. „Wir müssen sie reformieren oder den Weg über Sondervermögen

gehen.“

*Habeck: „Unsere Demokratie steht unter Druck“

*Doch sieht Robert Habeck nicht nur in Putin eine Gefahr für unser Land.

Erst jüngst sagte er in seiner Neujahrsansprache, dass die deutsche

Demokratie „unter Druck“ stehen würde. Namentlich griff er X-Chef Elon

Musk an, der auf seinem Kurznachrichtendienst bekanntlich zur Wahl der

AfD aufgerufen hatte.

„Wenn Elon Musk – ausgestattet nicht nur mit Milliarden und

Abermilliarden, sondern auch mit ungebändigter Kommunikationsmacht – zur

Wahl der AfD in Deutschland aufruft, ist das nicht aus Unkenntnis der

AfD. Es hat Logik und System“, so der 55-Jährige. „Musk stärkt die, die

Europa schwächen. Ein schwaches Europa ist im Interesse von jenen, für

die Regulierung eine unangemessene Begrenzung ihrer Macht ist. Aber es

braucht die Begrenzung der Macht. Kein Geschäftsmodell darf unsere

Demokratie zerstören.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 3 Jan. 2025 17:02 Uhr

Seit Jahren strebt die Bundesregierung einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an. In einem Fernseh-Interview hat Russlands ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, dieses Ansinnen zum wiederholten Mal kategorisch zurückgewiesen.

Außenministerin Annalena Baerbock und andere Vertreter der deutschen Delegation nehmen an der Plenarsitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema "Die Lage in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine" am 23. Februar 2024 teil (Symbolbild). (Screenshot)

Deutschland und Japan haben keine Aussicht auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Das sagte Russlands ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija-24. Die Journalisten sprachen mit dem Diplomaten über die seit Jahren angestrebte UNO-Reform. Der Jahrestag der Organisation (80 Jahre seit Gründung am 26. Juni 1945 – Anm. der Red.) sei natürlich ein Anlass, um zurück und in die Zukunft zu blicken. Aber die Reform des Sicherheitsrates sei ein sehr komplexer Prozess, "der nicht in einen Jahrestag passt und auch nicht eingepasst werden kann", bemerkte er.

Nahost und Ukraine: Deutschland positioniert sich weiter einseitig – und gegen das Völkerrecht

Wie Nebensja betonte, wird im Januar eine neue Verhandlungsrunde zwischen den Regierungen verschiedener Länder zu diesem Thema beginnen. "Es gibt eine Vielzahl von Reformvorschlägen, von denen einige, auch aus einer Reihe von Mitgliedsländern, ziemlich naiv und unpraktisch sind. Es gibt Länder, die einen Sitz im Sicherheitsrat beanspruchen, den sie nie bekommen werden, das haben wir ausdrücklich gesagt. Dies gilt insbesondere für Deutschland und Japan." Dies sei völlig ausgeschlossen, fügte der Diplomat hinzu, und gelte nicht nur für den Platz eines ständigen Mitglieds im Sicherheitsrat, sondern auch "für alles andere". "Das ist bereits eine offensichtliche Tatsache", betonte er. 

Im April sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dass der UN-Sicherheitsrat um asiatische, afrikanische und lateinamerikanische Länder erweitert werden sollte, nicht aber um westliche Länder. Ähnlich äußerten sich in den vergangenen Jahren auch andere russische Diplomaten. Russland sei für eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrates, aber nicht auf Kosten der amerikanischen "Verbündeten" wie Japan und Deutschland, erklärte der russische Botschafter in China, Andrei Denissow, noch im September 2022.

Die ablehnende russische Haltung hat mit der aktiven Teilnahme Deutschlands und Japans an der antirussischen Sanktionspolitik und der Unterstützung des antirussischen Kiewer Regimes zu tun, denn zuvor galt Russland für eine Weile sogar als möglicher Befürworter einer solchen Regelung. 

Deutschland hat jahrelang auf eine Aufwertung des eigenen Status in den Vereinten Nationen hingearbeitet. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz forderte in seiner Rede auf der 78. Sitzung der UN-Generalversammlung am 21. September 2023 in New York eine Reform des UN-Sicherheitsrates, um die aktuelle geopolitische Realität widerzuspiegeln und die Vertretung der Entwicklungsregionen der Welt zu stärken.

Russischer Diplomat: Müssen Sprachniveau senken, damit uns westliche Kollegen verstehen

Er betonte, dass Deutschland eine stärkere Vertretung asiatischer, afrikanischer und lateinamerikanischer Länder im UN-Sicherheitsrat unterstützt und sich weiterhin für eine ständige Mitgliedschaft für Deutschland und andere europäische Länder einsetzt. Er rief andere Länder dazu auf, die Bemühungen Deutschlands zu unterstützen, das eine ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat anstrebt und plant, in den Jahren 2027 und 2028 als nichtständiges Mitglied teilzunehmen.

Der UN-Sicherheitsrat setzt sich aus 15 Ländern zusammen, von denen fünf (Russland, Großbritannien, China, die USA und Frankreich) einen ständigen Status haben, während die anderen zehn für zwei Jahre gewählt werden. UN-Generalsekretär António Guterres hat sich für eine Reform des Gremiums ausgesprochen und behauptet, dass die Mehrheit der UN-Mitglieder diese Idee unterstützt. 

Reformvorschläge verschiedener Ländergruppen

Derzeit gibt es mehrere Gruppen und Initiativen, die sich für eine Reform des UN-Sicherheitsrates einsetzen. Dazu gehören die Gruppe der Vier (G4) – Brasilien, Deutschland, Indien und Japan, die eine ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat anstreben, sowie die Afrikanische Gruppe – 54 afrikanische Länder, die zwei ständige und zwei zusätzliche nichtständige Sitze fordern. Dann gibt es die Gruppe Uniting for Consensus (UfC), eine Gruppe von 13 Ländern, darunter Italien, Pakistan, Kanada und Mexiko, die sich gegen eine Erweiterung der Zahl der ständigen Mitglieder aussprechen und die Schaffung einer neuen Kategorie von nichtständigen Langzeitmitgliedern vorschlagen. Hinzu kommt die Arabische Liga, eine Organisation von 22 arabischen Ländern, die sich für einen ständigen Sitz für die arabische Welt ausspricht. Ebenso drängen die kleinen Inselentwicklungsstaaten (SIDS), eine Gruppe von 39 Ländern, auf mehr nichtständige Mitglieder und eine bessere Vertretung kleiner und mittlerer Länder. Darüber hinaus haben auch einzelne Länder wie die Türkei, Indonesien, Nigeria, Südafrika und Ägypten ihre Ambitionen oder ihr Interesse an einer ständigen oder langfristigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat bekundet.

Mehr zum Thema – Deutsche Diplomatie: Auf Jahrzehnte in der Bedeutungslosigkeit

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/231606-russland-schliesst-un-sicherheitsratssitz-fuer-deutschland-und-japan-kategorisch-aus

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 30. Dezember 2024 um 12:00 Ein Artikel von Marcus Klöckner

Abgründig – das ist der Fall des umtriebigen, im Gefängnis verstorbenen Jeffrey Epstein. Missbrauch, Kompromat, Politik, Geheimdienste: Vieles wird mit dem Leben und Wirken des US-Amerikaners, der eigentlich Lehrer war, aber zu seinem Lebensende mehrere Hundert Millionen US-Dollar schwer gewesen sein soll, in Verbindung gebracht. Der Journalist und Filmemacher Tahir Chaudhry hat in einem exzellent recherchierten Buch den Fall Epstein ausgeleuchtet. Über Ab- und Hintergründe spricht er im Interview mit den NachDenkSeiten. Von Marcus Klöckner.

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Marcus Klöckner: „Kundenbindung läuft über sogenannte Fickpartys“ – so steht es im Vorwort zu Ihrem Buch. Was ist damit gemeint? Und: Damit sind wir dann auch direkt beim Fall Epstein, oder?

Tahir Chaudhry: Das schreibe nicht ich, sondern der ehemalige Hedgefonds-Milliardär Florian Homm. Er war selbst Teil der Finanzelite, für die es eine gängige Methode ist, Geschäftsleute und Kunden durch sexuelle Exzesse zu binden und gleichzeitig erpressbar zu machen. Es geht um strategische Machtsicherung und Sex als Währung, um Netzwerke zu sichern und Hierarchien zu festigen.

Sexualität ist nun mal eine der stärksten menschlichen Triebkräfte. Sie öffnet Menschen auf der intimsten Ebene, senkt Hemmungen und überlagert rationales Denken. Sexuelle Verführung ist vielleicht das effektivste Einfallstor und Lockmittel für den Zugang zu Macht und Kontrolle. Erstens, sie kann Menschen dazu bewegen, sensible Informationen preiszugeben und sie in kompromittierende Situationen zu bringen, die sie manipulierbar machen, aus Furcht vor sozialem und beruflichem Ruin.

Ich würde tatsächlich noch einen Schritt weiter gehen und die Erpressten nicht nur als Opfer sehen, sondern als bewusste Mitspieler. Viele von ihnen könnten bereit gewesen sein, die Gefahr der Kompromittierung in Kauf zu nehmen, um Zugang zu elitären Netzwerken zu erhalten, die Figuren wie Epstein verwalteten.

Bevor wir tiefer einsteigen: Wie würden Sie jemandem, der noch nie von Epstein gehört hat, erklären, wer er war? Aber auch: Warum ist eine Auseinandersetzung mit dem Fall Epstein von Interesse?

Epstein war ein sehr wohlhabender, intelligenter, charismatischer und mysteriöser Mann, der Einfluss bis in die höchsten Kreise von Politik, Wirtschaft und Kultur hatte. Er sammelte gezielt potenziell schädigende Informationen über einflussreiche Menschen und fungierte dann als eine Art Informationsbroker, der die Interessen verschiedener Machtzirkel bediente.

Warum man das alles wissen muss? Diese Frage stelle ich mir als Journalist eher selten, denn für mich zählt in erster Linie die Suche nach der Wahrheit – unabhängig davon, wie unbequem sie ist. Aber für den Leser, den Rezipienten liegt der Nutzen auf der Hand: Es wäre schon ganz nett, wenn mir jemand sagen würde, dass es nur eine Fata Morgana ist, der ich hinterherjage; dass all die Energie und Hoffnung, die ich darauf projiziere, sich am Ende in Luft auflösen werden. Hinter der Fassade demokratischer Institutionen und Prozesse agieren auch Kräfte, die nicht vom Volk gewählt wurden, aber dennoch die Macht ausüben. Diese „Beherrscher unserer Herrschenden“ manipulieren die Abläufe der Demokratie, nutzen Einfluss, Geld und Kontrolle, um Entscheidungen in ihrem Sinne zu lenken.

Lassen Sie uns noch etwas vorab genauer klären. Es gibt einen „Fall Epstein“, damit setzt sich ihr Buch auseinander. Es gibt aber auch einen größeren Rahmen, der mit einer eiskalten Politik, mit Kapital und mit Geheimdiensten zu tun hat. Auch damit setzen Sie sich auseinander. Den Fall Epstein kann man nicht verstehen, wenn man die Perspektive nicht erweitert. Wird die Perspektive erweitert, besteht die Möglichkeit, zu begreifen, dass es Teile im Finanzsektor, aber auch der Politik gibt, deren Abgründe tiefer sind, als es viele wahrhaben wollen. Würden Sie dem zustimmen? Lässt sich das so sagen?

Ja, vollkommen. Die internationale Elite der multinationalen Konzerne – wenige Hundert Familien, einige Tausend Milliardäre – streben unermüdlich nach mehr Kapital, mehr Macht und mehr Kontrolle. Mit ihrer Dominanz im Finanzsektor und ihrer Beherrschung zentraler Rohstoffe und Produktionsmittel lenken sie über ein dichtes Netzwerk aus Lobbygruppen, Stiftungen, Medien sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen ganze Gesellschaften. Der Bürger wird in einem System gefangen, das ihn durch ständig geweckte “Bedürfnisse” in endlosen Konsum drängt, während die Profiteure dieser Maschinerie an den Schalthebeln der globalen Macht sitzen. Doch selbst diese scheinbar gottgleichen Akteure des Finanzsektors sind nicht unfehlbar – sie haben Schwächen.

Und da kommen Akteure wie Epstein ins Spiel.

Ja, denn sie verstehen Kapital in all seinen Formen – sei es Geld, Macht oder der Mensch selbst – und nutzen die Schwächen dieser Eliten gezielt, um Abhängigkeit und Kontrolle zu schaffen. Für sie ist der Mensch oft nur eine Ressource mit einem Preis, den es auszuhandeln gilt. Epstein war also ein wichtiges Zahnrad in einem globalen Machtapparat. In meinem Buch verdichte ich zahlreiche Indizien, die keinen anderen Schluss zulassen als den, dass Epstein ein Mann der Geheimdienste wie dem Mossad und der CIA war. Er agierte nicht, wie oft im Mainstream behauptet wird, allein zu seinem eigenen Vorteil, sondern verfolgte strategische Ziele im Auftrag dieser Machtzirkel.

„Die Finanzbranche, einschließlich der ihnen übergeordneten Institutionen wie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Zentralbanken, ist fast überall von Geheimdiensten durchdrungen.“ Auch das steht im Vorwort.

Ja, der IWF, die Weltbank, die Zentralbanken, aber auch die Weltgesundheitsorganisation, die Welthandelsorganisation und sogar die Vereinten Nationen selbst sind Ordnungsinstrumente für das “Chaos der Welt”. Ihre Grundideen mögen nobel und löblich gewesen sein – gedacht, um Frieden, Gerechtigkeit und Stabilität zu fördern –, doch inzwischen dienen sie primär den Interessen von Eliten, die in der nördlichen Hemisphäre leben und globale Kontrolle ausüben.

Florian Homm gehörte zum Geldadel, der sich selbst als „Masters of the Universe“ betrachtete. Geld ermöglicht vieles – Macht, Ressourcen und Einfluss –, doch die höchste Stufe ist aus meiner Sicht der Zugang zu umfassenden Informationen. Der Informationsadel, der das Wissen und dessen gezielte Nutzung kontrolliert, steht über allem.

Das Vorwort hat Florian Homm verfasst. Kurz: Wer ist er? Wie konnten Sie ihn für ein Vorwort gewinnen?

Florian Homm ist ein ehemaliger Hedgefonds-Manager, der einst als Symbol des Raubtierkapitalismus galt und zu den mächtigsten Akteuren der internationalen Finanzwelt zählte. Er gehörte laut dem Manager Magazin in den 2000er-Jahren zu den 15 aggressivsten und mächtigsten Investoren Deutschlands. Ihn lernte ich in meiner journalistischen Ausbildungszeit kennen. Im Auftrag einer großen deutschen Redaktion wurde ich zu ihm geschickt, um ihn im Rahmen eines Porträts „fertigzumachen“. Ziel war es, Homm durch ein kritisches Interview für den Artikel zu demontieren. Ich lehnte ab, weil ich den Menschen Homm kennenlernte, der durch manche Höllen gegangen war, um zu verstehen, dass er sich auf einem Irrweg befand. Das mit dem Artikel wurde zwar nichts, aber wir wurden Freunde. Vor der Abgabe des Manuskripts fragte ich ihn, ob er bereit wäre, das Vorwort für mein Buch zu schreiben, und zu meiner Überraschung sagte er sofort zu.

Lassen Sie uns etwas genauer in den Fall Epstein einsteigen. Epstein war eigentlich Lehrer, aber er war auch Investmentbanker und Vermögensverwalter. Epstein war sehr reich, mächtig. Sie schreiben von einem Vermögen von einer halben Milliarde. Er bewegte sich in der High Society, oder vielleicht genauer: Die „feine Gesellschaft“ bewegte sich bei ihm. Er war Vertrauter von Präsidenten, von Adeligen. Er war verurteilter Sexualstraftäter. Und da ist noch der Vorwurf der Pädophilie. Um wirklich zu verstehen, wie all das hier zusammenhängt, muss man wohl ihr Buch lesen. Aber helfen Sie uns, versuchen Sie bitte, die Zusammenhänge herunterzubrechen. Verstehe ich das richtig: Will man den Epstein verstehen, ist ein Begriff zentral: „Kompromat“.

In den Dimensionen der oberen 0,001 Prozent hatte er ein vergleichsweise bescheidenes Vermögen. Seine Macht gründete jedoch weniger auf Geld als vielmehr auf seinen Kontakten und den Informationen, die er gesammelt hatte. Tatsächlich war belastendes Material – Kompromat – der Schlüssel zu Epsteins Machtstellung. Seine Villen waren mit Kameras ausgestattet, die die intimen und oft illegalen Handlungen seiner Gäste dokumentierten. Diese Aufnahmen dienten als „Versicherung“ und ermöglichten es ihm, selbst hochrangige Persönlichkeiten zu kontrollieren. Diese Methode, die seit Jahrzehnten von Geheimdiensten angewandt wird, perfektionierte Epstein zu einem System.

Aber dieses System ist gefährlich.

Womöglich wurde es Epstein zum Verhängnis: Als es durch zahlreiche Klagen zu bröckeln begann, fühlten sich zu viele mächtige Personen und Institutionen bedroht.

Was rund um den Fall Epstein bekannt wurde, ist aber vom Prinzip her alles andere als „neu“. Im Grunde genommen geht es um ein sehr altes Vorgehen. Stichworte: „Sexspionage“ und „Honigfalle“.

Ja, das sind bewährte Methoden. Gleich im ersten Kapitel gebe ich drei Beispiele: Mata Hari, Tänzerin und Spionin im Ersten Weltkrieg, nutzte Verführung, um Geheimnisse zu sammeln. J. Edgar Hoover, FBI-Direktor, kontrollierte durch Überwachung und Erpressung. Eli Cohen, israelischer Spion, infiltrierte die syrische Regierung und lieferte entscheidende Informationen.

Das vielleicht stärkste Argument dafür, dass Epstein im Auftrag von Geheimdiensten arbeitete, ist der Fall von Alexander Acosta, dem ehemaligen US-Bundesstaatsanwalt.

Was war da?

Acosta handelte 2008 einen Deal aus, der Epstein trotz schwerwiegender Vorwürfe ein äußerst mildes Strafmaß einbrachte und seine Netzwerke weitgehend unangetastet ließ. Später, 2017, wurde Acosta von US-Präsident Donald Trump zum Arbeitsminister ernannt. Während des Übergangsprozesses wurde er vom Trump-Übergangsteam auf den Epstein-Fall angesprochen. Acosta rechtfertigte den Deal mit der Aussage, dass ihm gesagt worden sei, Epstein „gehört dem Geheimdienst” und er solle „die Finger davon lassen”, weil das „über deiner Gehaltsklasse” sei.

Wie denken Sie über das Ableben Epsteins? War es Selbstmord? Was spricht für, was gegen Selbstmord?

Der angebliche Selbstmord Epsteins ist höchst fragwürdig. Im Kapitel „Tödliches Geheimnis“ liste ich die wichtigsten Ungereimtheiten auf, die der damalige US-Generalstaatsanwalt William Barr, der die Vorgänge im New Yorker Hochsicherheitstrakt untersuchte, als „das Ergebnis eines perfekten Sturms von Fehlern“ bezeichnete. Dazu gehören der Ausfall der Überwachungskameras, eingeschlafene Wachleute, gefälschte Kontrollberichte, die Verlegung seines Zellmitbewohners, schwerwiegende Verletzungen, die auf Strangulation hindeuten, unzureichende Notfallreaktionen und zahlreiche weitere Unstimmigkeiten. Besonders die Untersuchungsergebnisse des unabhängigen Pathologen Michael Baden, der auf jahrzehntelange Erfahrung bei Obduktionen zurückblickt, überzeugen mich davon, die offizielle Todesursache massiv zu anzuzweifeln.

Wie gesagt, in Ihrem Buch fokussieren Sie auf Epstein, aber auch den größeren Rahmen. Gibt es die Strukturen, in die der Fall Epstein eingebettet ist, auch in anderen Ländern? Immer mal wieder lüftet sich der Vorhang, Missbrauchsskandale und Ungeheuerliches kommen ans Licht. Stichworte: Saville, Dutroux, Casa Pia, für Deutschland sei an den Film „Jagdgesellschaft“ erinnert, aber auch wieder in den USA der „Franklin Cover-Up“: Haben Sie diese Fälle auch auf dem Schirm?

Ja, solche Strukturen sind global und durchziehen verschiedene Branchen. Derzeit beschäftige ich mich intensiver mit dem Fall P. Diddy, dem milliardenschweren Rapper und Label-Chef, der sich wie ein Epstein der Musikbranche darstellt.

Titelbild: Copyright Lawrey/shutterstock.com

Lesetipp: Tahir Chaudhry: Wem diente Jeffrey Epstein? Vorwort von Florian Homm, Fifty-Fifty, Frankfurt am Main 2024, Softcover, 300 Seiten, ISBN 978-3946778394, 25 Euro

Rubriken: Audio-Podcast Interviews Lobbyismus und politische Korruption

Schlagwörter: EinflussagentenElitenGeheimdienstesexueller Missbrauch

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=126504

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Januar 2025, 12:28 Uhr

*Von NATO über UNO bis IOC: Wie Internationale Organisationen 2024 an

Ansehen verloren

*Das Jahr 2024 wurde für internationale Plattformen und Organisationen

zum Jahr der Enttäuschung. Einige verloren an Einfluss, andere an

Glaubwürdigkeit – und manche waren nur einen Schritt vom inneren

Zerwürfnis entfernt. So war das letzte Jahr für sie alle: von der NATO

bis zum IOC. Auch die UNO hat viel von ihrem Einfluss auf das

Weltgeschehen eingebüßt.

Mehr darüber in diesem Beitrag:

https://odysee.com/@RTDE:e/Von-NATO-%C3%BCber-UNO-bis-IOC--Wie-Internationale-Organisationen-2024-an-Ansehen-verloren:8

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Januar 2025

Berliner Zeitung 3.1.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/news/unangekuendigter-besuch-in-syrien-aussenministerin-annalena-baerbock-in-damaskus-eingetroffen-li.2286280>

*Unangekündigter Besuch in Syrien: Baerbock in Damaskus eingetroffen

*Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer

Kollege Jean-Noël Barrot sind am Freitag zu Besuch bei der neuen

syrischen Führung in Damaskus. Die Ministerin sei „soeben gelandet“,

teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes um kurz nach 8.30 Uhr der

Nachrichtenagentur AFP mit. Barrot sei am Morgen kurz zuvor bereits

eingetroffen, wie das Außenministerium in Paris mitteilte.

In einer vom Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlichten Erklärung

<https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/syrien-node/reise-syrien-2692328> 

anlässlich ihrer Abreise nach Damaskus kündigte Baerbock an, Deutschland

wolle Syrien helfen „bei einem inklusiven friedlichen Machtübergang, bei

der Versöhnung der Gesellschaft, beim Wiederaufbau“.

Rund vier Wochen nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad

wollen Baerbock und Barrot im Auftrag der EU-Außenbeauftragten Kaja

Kallas Gespräche mit Vertretern der von Rebellen gebildeten

Übergangsregierung führen. Der De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa ist

Anführer der islamistischen Rebellengruppe Hai’at Tahrir asch-Scham

(HTS) und war zuvor bekannt unter seinem Kampfnamen Abu Muhammad

al-Dscholani. Auch Gespräche mit der Zivilbevölkerung seien geplant,

hieß es in der Erklärung.

*

*„Den Neuanfang kann es nur geben, wenn die neue syrische Gesellschaft

allen Syrerinnen und Syrern, Frauen wie Männern, gleich welcher

ethnischen oder religiösen Gruppe, einen Platz im politischen Prozess

einräumt, Rechte gewährt und Schutz bietet“, verlangte Baerbock. Diese

Rechte müssten gewahrt werden und dürften „nicht möglicherweise durch zu

lange Fristen bis zu Wahlen oder auch Schritte zur Islamisierung des

Justiz- oder Bildungssystems unterlaufen werden“. Al-Scharaa hatte

kürzlich angekündigt, dass bis zu freien Wahlen in Syrien vier Jahre

verstreichen könnten. „Wir werden die HTS weiter an ihren Taten messen“,

kündigte die Außenministerin an.

Die Außenministerin wollte am Morgen von Zypern aus nach Damaskus

fliegen. Barrot hatte mit Verteidigungsminister Sébastien Lecornu im

nicht weit entfernten Libanon mit den dort stationierten französischen

Soldaten der UN-Beobachtermission Unifil den Jahreswechsel gefeiert.

Baerbock und Barrot sind die ersten EU-Außenminister, die Syrien seit

Assads Sturz besuchen.

Berliner Zeitung 3.1.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/news/syrien-aenderungen-im-lehrplan-loesen-proteste-aus-neue-fuehrung-verteidigt-plaene-li.2286345>

*Syrien: Änderungen im Lehrplan lösen Proteste aus – neue Führung

verteidigt Pläne

*Sophie Barkey

Syriens neue Regierung hat mit der Ankündigung eines überarbeiteten

Lehrplans für Empörung gesorgt. Kritiker fürchten, dass die Änderungen

den Schülerinnen und Schülern eine islamistische Agenda aufzwingen

sollen. Das syrische Bildungsministerium hatte zuvor zwölf Dokumente

veröffentlicht

<https://www.facebook.com/story.php?story_fbid=990604459760096&id=100064316544313&rdid=gxvp6IKJHc3J3kWR>,

in denen Anpassungen und Auslassungen in den Schulbüchern zu Arabisch,

Geschichte, Naturwissenschaften, Sozialkunde und Religion aufgeführt waren.

Die meisten Änderungen betrafen laut einem Bericht der Financial Times

<https://www.ft.com/content/57160cbe-6cf6-4d60-b83b-aecf058f3698> die

Streichung von Verweisen auf das Regime des gestürzten Präsidenten

Baschar al-Assad und seines verstorbenen Vaters Hafez, einschließlich

Fotos und Erwähnungen der Armee und der Nationalhymne.

Doch auch die Änderungen unreligiöser Ausdrücke, wie „Weg des Guten“ in

„islamischer Weg“ und „diejenigen, die verdammt sind und in die Irre

gegangen sind“ in „Juden und Christen“ seien darin enthalten. Diese

beziehen sich auf eine ultrakonservative Auslegung eines Verses im

heiligen Buch des Islam, dem Koran. Durch die Änderungen wird auch das

Wort „Märtyrer“ neu definiert, von jemandem, der für das Vaterland

gestorben ist, zu jemandem, der sich „um Gottes willen“ geopfert hat.

Einige Kapitel wurden offenbar ganz gestrichen, wie die Liste zeigt,

darunter ein Kapitel über „den Ursprung und die Evolution des Lebens“.

Das sorgte in den sozialen Medien für scharfe Kritik. „Die Auslöschung

der Verherrlichung des untergegangenen Regimes ist verständlich, aber

die Auslöschung historischer Fakten und Ereignisse aus dem Kampf unseres

Volkes und von Meilensteinen alter Zivilisationen... [ist] kein Zufall“,

schrieb Rima Flihan, eine syrische Schriftstellerin und

Menschenrechtsaktivistin, auf Facebook.

*Neuer syrischer Bildungsminister verteidigt Änderungen

*Der neue Bildungsminister Nazir al-Qadri, der zuvor in der Region Idlib

Bildungsminister der von der HTS unterstützten Regierung war,

verteidigte am Donnerstag den überarbeiteten Lehrplan. Er habe einige

Änderungen angeordnet, um „alles zu streichen, was das untergegangene

Assad-Regime verherrlicht“ und die alte syrische Flagge durch die Flagge

der Opposition zu ersetzen. Die Behörden würden zudem „einige der

falschen Informationen... im Lehrplan für den Islamunterricht“ ändern,

einschließlich der Auslegung von Koranversen. Ansonsten blieben der

Lehrpläne an syrischen Schulen unverändert, „bis spezielle Ausschüsse

gebildet werden, die sie überprüfen und kontrollieren“ würden.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters

<https://www.reuters.com/world/middle-east/syrian-girls-right-schooling-unrestricted-new-education-minister-says-2024-12-19/> hatte

al-Qadri im vergangenen Monat zugesichert, dass sowohl die islamische

als auch die christliche Religion weiterhin als Schulfächer bestehen und

Grundschulen weiterhin gemischt zwischen Jungen und Mädchen unterrichtet

werden würden. Die Bildung für Mädchen und junge Frauen sei sicher, hieß

es weiter.

Kritiker befürchten jedoch, dass die islamistische Rebellengruppe Hayat

Tahrir al-Scham (HTS), die die neue Regierung dominiert, versuchen

würde, ihre religiöse Weltanschauung in dem Land durchzusetzen. Syrer

haben nun laut einem BBC-Bericht

<https://www.bbc.com/news/articles/c1ln12056ppo> zu Protesten

aufgerufen, um ihre Ablehnung der Änderungen im Bildungssystem zu zeigen.

Syrien galt lange Zeit als eines der säkularsten Länder des Nahen

Ostens. Während der Assad-Herrschaft hatte es jedoch auch

Diskriminierung von Muslimen gegeben – so wurden Frauen teils auf

offener Straße in den 80ern von Assad-Unterstützern die Kopftücher

heruntergerissen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 3. Januar 2025

Die EU-Kommission will Ungarn europäische Fördergelder im Wert von rund einer Milliarde Euro streichen. Damit schafft sie einen brisanten Präzedenzfall.

Bei den verfallenen Mitteln handelt es sich um 1,04 Mrd. Euro, die für Ungarn aus Programmen zur Förderung strukturschwacher Gebiete vorgesehen waren.

Die Gelder waren Ende 2022 eingefroren worden, weil die EU-Kommission zu dem Schluss gekommen war, dass Ungarn mehrere EU-Standards missachtet.

Für eine Freigabe hätte Regierungschef Orban bis Ende 2024 mehrere Reformen umsetzen müssen. Das habe er auch getan, heißt es in Budapest.

Doch Brüssel schaltet auf stur. Das Geld ist futsch, heißt es – es soll nun anderweitig genutzt werden. Das gab es noch nie – und es ist aus mehreren Gründen brisant.

Erstens fällt die angeblich verpasste Deadline mit dem Ende der ungarischen EU-Präsidentschaft zusammen. Die Streichung wirkt wie eine Strafe für Fehlverhalten – weil sich Orban mit Kremlchef Putin getroffen hat!?

Zum zweiten ist die EU-Kommission den Nachweis schuldig geblieben, dass eine Zahlung die gesamte EU bzw. ihren Haushalt gefährden würde. So war die Rechtsstaats-Konditionalität aber eigentlich gedacht.

Drittens sind hier ungewählte Beamte am Werk, die nicht einmal durch das ‘ Europaparlament kontrolliert werden. Grüne und liberale Abgeordnete klatschen zwar Beifall – doch ein Kontrollrecht haben sie nicht.

Warum protestiert keiner?

Last but not least geht es hier um Gelder aus den Regional- und Strukturfonds. Die Streichung trifft nicht Orban, sondern die Bürger strukturschwacher Regionen in Ungarn.

Genau diese Fonds könnten künftig zentralisiert und von Brüssel verwaltet werden – mit Reformauflagen. Entsprechende Pläne liegen in den Schubladen der EU-Kommission, sogar deutsche Bundesländer haben dagegen protestiert.

Doch gegen die Kürzung für Ungarn protestiert keiner – schließlich geht es ja „nur” um den ungeliebten Orban. Das könnte Kommissionschefin von der Leyen nutzen, um aus diesem Vorfall einen Präzedenzfall zu machen…

‹ Rückblick 2024: Grauen in Gaza – EUropa schaut weg › Hauptsache gegen Russland: Kallas schickt Baerbock nach Syrien

14 Comments

1. WBD
   3. Januar 2025 @ 11:42

   Einen Teil des Problems sehe ich darin, daß unsere ‘Leitmedien’ (Leidmedien?) und deren Nachplapperer seit Jahren schon jeden Politiker (auch -in) und jede Politik von ausserhalb der gerade angesagten Meinungsbandbreite mit einem Negativ-Etikett versehen. Beispiele? Klar, Orban, aber auch Trump, Erdogan, …, Putin sowieso.
   Alles schön handhabbare Schwarz-Weiss Schablonen, keinerlei Differenzierung.
   Dabei haben beispielsweise Orban und Erdogan in den letzten Jahren durchaus interessante Entwicklungen gemacht…
   Zur Frage „Warum protestiert keiner?“ – die undemokratische Verschachtelung der Machtstrukturen sowohl in der EU als auch in den einzelnen Ländern lässt die Leute erlahmen, nach dem Motto “…passiert ja doch nix”
   Naja, mein Kreuzchen für die Februarwahl ist schon vorbestimmt – aber nicht für das Konglomerat CDUCSUFDPGRÜNSPD und ähnliche Sofa-Helden!!

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Info: https://lostineu.eu/milliarden-kuerzung-fuer-ungarn-ein-brisanter-praezedenzfall/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 2. Januar 2025

Israel hat 2024 nicht nur den Libanon und Syrien angegriffen, sondern auch wieder den Gazastreifen. Im Oktober gab es dabei grauenhafte Szenen, die die Welt erschüttert haben und zum Vorwurf des “Völkermords” führten. Doch in der EU waren sie kein Thema.

Blogpost vom 14.10.24

“Palestinians burn to death after Israeli strike on Gaza hospital sets tents on fire”, berichtet das “Middle East Eye”. Nach einem israelischen Militärschlag auf ein Krankenhaus seien Palästinenser bei lebendigem Leib verbrannt worden.

“Israeli strike at Gaza’s al-Aqsa Hospital burns tents, killing at least 4”, meldet die “Washington Post”. Es seien Zelte in Brand geraten, wobei mindestens vier Menschen starben.

Die Bilder sind zu schrecklich, um sie hier zu zeigen. Ich beschränke mich daher auf einen Tweet der UNWRA, die von einem weiteren Angriff berichtet:

Another night of horror in the #Gaza Strip.

A strike hit a hospital courtyard, burning the tents where people were sleeping. Just before this, an @UNRWA school sheltering families was hit in Nuseirat.

That same school was going to be used as a #polio vaccination site today. pic.twitter.com/EZt07HuKol

— UNRWA (@UNRWA) October 14, 2024

Bemerkenswert ist, dass die fürchterlichen Angriffe beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg keine Rolle spielten. Zumindest hört man nichts davon.

Die EU-Diplomaten sprechen vor allem über den Libanon, wo Israel die Blauhelme angreift. Das sei “inakzeptabel” – doch Sanktionen soll es keine geben…

Siehe auch “Das schuldige Schweigen zu Israel” und unseren Update: Wie Baerbock die Schock-Bilder aus Gaza rechtfertigt

P.S. Die “Tagesschau” übernimmt einmal mehr die Darstellung der israelischen Armee. Zitat: “Bei Angriffen auf eine Schule und ein Krankenhaus im Zentrum des Gazastreifens starben nach palästinensischen Angaben insgesamt mindestens 25 Menschen. Israels Armee teilte mit, es sei eine Kommandozentrale der Hamas angegriffen worden.”

Nachtrag: Sage niemand, er habe es nicht gewußt! Laut diesem Bericht wurde den EU-Außenministern im November ein detaillierter Bericht über Israels Kriegsverbrechen in Gaza vorgelegt. Trotzdem weigerten sich sich, den politischen Dialog mit Israel auszusetzen oder die Waffenlieferungen zu stoppen. Nur Spanien hat ein Waffenembargo verhängt…

‹ Rückblick 2024: Das Pogrom, das keins war › Milliarden-Kürzung in  Ungarn – ein brisanter Präzedenzfall

2 Comments

1. KK
   3. Januar 2025 @ 13:58

   „Laut diesem Bericht wurde den EU-Außenministern im November ein detaillierter Bericht über Israels Kriegsverbrechen in Gaza vorgelegt. Trotzdem weigerten sich sich, den politischen Dialog mit Israel auszusetzen oder die Waffenlieferungen zu stoppen.“

   Genau dieses Verhalten wird dazu führen, dass bei vielen aus – m.E. völlig berechtigter – Israelkritik tatsächlich das wird, was ihnen bereits jetzt deswegen unterstellt wird: Antisemitismus.

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Info: https://lostineu.eu/rueckblick-2024-grauen-in-gaza-europa-schaut-weg/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 2. Januar 2025

Nach Ausschreitungen in Amsterdam im November haben sich führende EU-Politiker über (mutmaßlich) antisemitische Gewalttäter empört und Israel ihre Solidarität bekundet. Doch das angebliche Pogrom war gar keins.

Blogpost vom 10.11.24

“Outraged by last night’s vile attacks targeting Israeli citizens in Amsterdam. (…) Antisemitism has absolutely no place in Europe. And we are determined to fight all forms of hatred.” – So reagierte EU-Kommissionschefin von der Leyen.

“Die Meldungen über Gewalt gegen israelische Fans in Amsterdam sind unerträglich. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wer Jüdinnen und Juden angreift, greift uns alle an. Jüdinnen und Juden müssen sich in Europa sicher fühlen können.” Das schrieb Kanzler Scholz auf “X“

Kein Wort zu den antipalästinensischen und rassistischen Provokationen der israelischen Hooligans, die den Krawallen vorausgegangen sind. Kein Wort auch zu den triumphierenden Hassgesängen, die die Fans nach ihrer Rückkehr angestimmt haben.

Und natürlich auch nichts zur irreführenden Berichterstattung in den Medien. Dabei hat sich ein EU-Korrespondent sogar dafür entschuldigt. Bilder von randalierenden Maccabi-Fans waren fälschlich als antisemitische Angriffe präsentiert worden.

Einige Medien, vor allem “Springer”-Blätter, sprachen sogar von “Pogromen”. Darauf sind die Politiker sofort angesprungen. Die andere Seite haben sie nicht gesehen oder sehen wollen – genau wie im Krieg, den Israel im Nahen Osten führt…

Siehe auch “Das Ende der Moral” (zu Israel und den europäischen Doppelstandards)

P.S. Die Bürgermeisterin von Amsterdam spricht nicht mehr von einem “Pogrom”. Der Begriff werde genutzt, um die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben, sagt Femke Halsema mit Blick auf G. Wilders und andere israeltreue Rechtspopulisten. Unterdessen hat ein niederländisches Gericht fünf Männer wegen der gewaltsamen Übergriffe auf israelische Fußballfans in Amsterdam verurteilt. Die Justiz ermittelt noch gegen etwa 40 Personen, darunter auch Israelis.

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‹ Neuer polnischer EU-Vorsitz feiert ukrainisches Eigentor › Rückblick 2024: Grauen in Gaza – EUropa schaut weg

3 Comments

1. Monika
   3. Januar 2025 @ 10:54

   Viel Ungemach entsteht aus dem Umstand der es Politikern im Amt „auferlegt“ jede Aktualität sofort ! und damit ohne Möglichkeit zu Überlegung die weiter reicht als vordergründige „Moral“, auf den digitalen Plattitüdenforen zu „reagieren“.
   Politikern im Amt sollte es untersagt sein auf diesen Kanälen zu aktuellen Ereignissen stante pede undurchdachten Senf zu „posten“.
   Die vermeintliche Volkstümlichkeit -besser sollte ich sagen Volkstümelei- hat gesellschaftlich nämlich einen unerwartet hohen Preis: politische Unglaubwürdigkeit und die damit einhergehenden Folgen für die Staatsform Demokratie.

Reply

Info: https://lostineu.eu/rueckblick-2024-das-pogrom-das-keins-war/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 3. Januar 2025

Nachrichten von Pressenza - 03.01.2025

Schwangerschaftsabbruch ist kein Verbrechen

Vor 50 Jahren trat in Österreich die Fristenlösung in Kraft – damals ein bedeutender Schritt zur Stärkung der reproduktiven Rechte und der körperlichen Autonomie. Doch ein halbes Jahrhundert später zeigt sich: Der Zugang zu sicheren und leistbaren Schwangerschaftsabbrüchen ist in&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/schwangerschaftsabbruch-ist-kein-verbrechen/

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Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: Haile Selassie, der letzte Negus von Äthiopien

Es gibt Persönlichkeiten, an die sich die Geschichte immer erinnern wird, im Guten wie im Schlechten. Viele haben über den letzten Kaiser von Äthiopien geschrieben, aber wir interessieren uns für die afrikanische Version und vor allem für die wenig bekannten&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/afrika-eine-geschichte-zum-wiederentdecken-haile-selassie-der-letzte-negus-von-aethiopien/

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Russland auf hegemonialen Expansionskurs?

Abwegige Meinungen dieser Art häufen sich aktuell in den Hauptmedien Westeuropas im Kontext mit den wohl zu Ende gehenden Kampfhandlungen in der Ukraine. In der Neuen Zürcher Zeitung vom 21.12.2024 schrieb Andreas Umland in einem Gastkommentar, warnend vor dem russischen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/russland-auf-hegemonialen-expansionskurs/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

Info:

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meinungsfreiheit.rtde.life, vom 3 Jan. 2025 19:25 Uhr,von Hans-Ueli Läppli

Chinas Anleihemärkte signalisieren wirtschaftliche Unsicherheit: Rekordtiefe Renditen von 1,61 Prozent bei 10-jährigen Staatsanleihen und die schwächelnde Inlandsnachfrage zeigen begrenzte Erholungsperspektiven. Gleichzeitig belasten der schwache Euro und die schwache Nachfrage in Europa Chinas Exportchancen weiter.

Chinas Anleihen bestätigen das Ende der Aktienrallye. Der Dollar profitiert von höheren Zinsen und stärkt seine Position gegenüber dem Euro. Steht die Parität zwischen Euro und Dollar bevor?

Ein unübersehbares Zeichen wirtschaftlicher Unsicherheit: Chinas Anleihemärkte senden Alarmsignale.

Die Renditen für 10-jährige Staatsanleihen erreichten ein Rekordtief von 1,61 Prozent, während die Renditen für 30-jährige Anleihen erstmals unter die von Japan fielen. Anleger scheinen wenig Vertrauen in eine rasche wirtschaftliche Erholung zu haben, während sich der Aktienmarkt auf eine Wiederbelebung des Konsums stützt.

Obwohl Chinas geschlossener Kapitalmarkt die Bedeutung des Anleihemarktes als wirtschaftlicher Frühindikator einschränkt, spricht das anhaltende Rekordtief bei den Renditen Bände.

Die Tatsache, dass langfristige Anleihenrenditen nun niedriger sind als in Japan, einer Volkswirtschaft, die für Deflation und langsames Wachstum bekannt ist, zeigt die tiefe Skepsis gegenüber Chinas wirtschaftlichen Aussichten.

Gleichzeitig profitiert der US-Dollar von höheren Zinssätzen im Vergleich zu Europa, was zu einer Stärkung des Dollars gegenüber dem Euro führt. Analysten prognostizieren, dass der Euro bis Ende 2025 mit dem Dollar gleichziehen könnte.RT

Die niedrige Rendite der 10-jährigen Anleihe – ein Rückgang um mehr als 80 Basispunkte im Jahr 2024 – ist Ausdruck eines Bankensystems, das vor Liquidität überläuft. Mit über 300 Billionen Yuan an Einlagen und schleppendem Kreditwachstum fließt ein Großteil dieses Kapitals in Geldmärkte und Anleihen, was die Renditen weiter drückt. Selbst populäre Geldmarktfonds wie Tianhong Yu'Ebao, Chinas größter Fonds mit über 600 Millionen Investoren, verzeichnen Rekordtiefs bei den Renditen.

Putin: Russische Wirtschaft wächst dank der nationalen Souveränität

Banken stehen vor der Wahl, Kredite an Unternehmen zu vergeben oder in risikofreie Staatsanleihen zu investieren. Viele entscheiden sich für Letzteres, besonders angesichts der schwachen Kreditnachfrage von Haushalten und Unternehmen.

Die People's Bank of China (PBOC) plant angeblich, die Zinsen im Laufe dieses Jahres zu senken.

Der CSI 300-Index von Festlandchina fiel um 1,18 Prozent, was die Verluste der vorherigen Sitzung fortsetzte. Gleichzeitig stiegen die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen auf einen neuen Tiefstand von 1,598 Prozent.

Devisen: Euro fällt zum Jahresstart unter 1,03 US-Dollar

Auch der internationale Devisenmarkt sendet ein klares Signal: Der Euro fiel zum Jahresbeginn auf ein neues Tief gegenüber dem US-Dollar. Der Kurs sank auf 1,0255 US-Dollar, den niedrigsten Stand seit Ende 2022. Hauptgründe sind die anhaltende Schwäche der europäischen Industrie und die Erwartung, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen stärker senkt als die US-Notenbank.

Während der Dollar durch die robuste US-Wirtschaft gestützt wird, belastet die schwächelnde Nachfrage in der Eurozone den Euro weiter.

Dieser Trend könnte auch für Chinas Wirtschaft Konsequenzen haben, da die Exporte nach Europa, einem wichtigen Handelspartner, unter Druck geraten könnten.

Das könnte im neuen Jahr mit dem Frankenkurs passieren

Die Aussichten für den Schweizer Franken bleiben stabil bis positiv – ein Szenario, das je nach Perspektive Fluch oder Segen sein kann. Während die Analysten von Raiffeisen und der Zürcher Kantonalbank den Euro-Franken-Kurs in zwölf Monaten bei 0,92 bzw. 0,91 Rappen sehen, zeigt sich der Franken gegenüber dem Dollar volatiler.

Skandal mit System? – Schweizer AHV-Vermögen in US-amerikanischen Händen

Ein starker Dollar, gestützt durch die erwarteten wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Trump-Administration, könnte die Schweizer Exportindustrie im Frühjahr stärken, bevor sich die Effekte gegen Ende des Jahres wieder abschwächen.

Für die Schweizer Bevölkerung bedeuten diese Prognosen wenig Veränderung im Alltag. Die Vorteile des starken Frankens – etwa günstigeres Einkaufen im Ausland – könnten durch die anhaltend hohe Inflation in anderen Ländern neutralisiert werden. Mittel- bis langfristig bleibt jedoch die Tendenz zur Aufwertung bestehen, getragen von der soliden finanziellen Lage der Schweiz und ihrer wirtschaftlichen Stabilität.

China zwischen Hoffnungen und Herausforderungen

Das Wachstum der chinesischen Wirtschaft, das im dritten Quartal 2024 lediglich 4,6 Prozent betrug, bleibt hinter dem Regierungsziel von "rund 5 Prozent" zurück. Goldman Sachs prognostiziert für 2025 ein weiteres Abflachen auf 4,5 Prozent. Die anhaltende Schwäche der Inlandsnachfrage und die Immobilienkrise lassen wenig Raum für Optimismus.

Während der Aktienmarkt auf eine Belebung des Konsums wettet, zeichnet der Anleihemarkt ein anderes Bild: Er zeigt eine Wirtschaft, die sich weiterhin in einer Phase der Stagnation befindet, mit geringen Inflationsaussichten und einer Bevölkerung, die wenig Vertrauen in die kurzfristigen wirtschaftlichen Perspektiven hat.

Die Entwicklungen am chinesischen Anleihemarkt sind nicht nur ein technisches Phänomen, sondern ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Realität. Für Anleger und politische Entscheidungsträger bleibt die zentrale Frage: Welche Schritte können unternommen werden, um das Vertrauen in Chinas Wirtschaft wiederherzustellen?

Mehr zum Thema – Warum die russische Zentralbank Angst vor einer "Unterkühlung" der Wirtschaft hat

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/schweiz/231578-chinesische-anleihen-senden-warnsignale-euro

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Unabhängige Analysen und Informationen zu Geopolitik, Wirtschaft, Gesundheit, Technologie

Der Anwalt von Robert F. Kennedy Jr., Aaron Siri, erklärte dem verblüfften Tucker Carlson, dass einige Impfstoffe für Kinder „buchstäblich Millionen von Teilen aus der kultivierten Zelllinie eines abgetriebenen Fötus in jeder einzelnen Injektion“ enthalten und dass Impfstoffe auf „abgetriebenem fötalem Gewebe“ kultiviert werden, das „lebt“.

(LifeSiteNews) – Der Anwalt von Robert F. Kennedy Jr. machte Tucker Carlson fast sprachlos, als er ihm offenbarte, dass die Pharmaindustrie Zellen von lebend geborenen abgetriebenen Babys für Forschungszwecke verwendet.

Übersetzungen von „X“: Tucker Carlson diskutiert mit Bobby Kennedy über Impfstoffe, Polio und „die Wissenschaft“.

Die New York Times behauptet, der böse Bobby Kennedy wolle den Polioimpfstoff verbieten und Kinder lähmen. Das sei eine absurde Lüge, erklärt sein Anwalt Aaron Siri.

Aaron Siri traf sich mit Carlson zu einem fast zweistündigen Interview mit dem ehemaligen Moderator von Fox News. Ihr Gespräch wurde am 27. Dezember auf X veröffentlicht und hat in den sozialen Medien große Aufmerksamkeit erregt, da Siri, der Kennedy bei der Überprüfung potenzieller Mitarbeiter für das Gesundheits- und Sozialministerium unterstützt, letzten Monat Gegenstand eines verleumderischen Artikels in der New York Times war.

Zu den Themen, die Siri und Carlson diskutierten, gehörte das schreckliche Thema, wie Big Pharma sich bei der Herstellung seiner Produkte auf abgetriebene Babys verlässt.

„In jeder einzelnen Dosis einer MMR-Impfung (Masern, Mumps, Röteln) befinden sich buchstäblich, buchstäblich Millionen von Teilen aus der kultivierten Zelllinie eines abgetriebenen Fötus in jeder einzelnen Injektion“, erklärte Siri dem verblüfften Carlson. “Ich könnte jetzt buchstäblich die Liste der Inhaltsstoffe des MMR-Impfstoffs der CDC selbst aufrufen.“

Siri hat in seiner Prozesserfahrung bedeutende Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit medizinischer Freiheit und Impfschäden gewonnen. Er erklärte dem verblüfften Carlson weiter, dass die Impfstoffe nur entwickelt werden können, wenn sie auf „abgetriebenem fötalem Gewebe“ gezüchtet werden, das „lebendig“ ist.

Übersetzung von „X“: Tucker ist entsetzt, als er erfährt, wie abgetriebenes Fötusgewebe bei der Entwicklung einiger Impfstoffe verwendet wird, und erfährt, dass sein Kind durch Impfstoffe geschädigt wurde. „Ich fühle mich gerade so unwohl wie noch nie in einem Interview. Das ist wirklich jenseits dessen, was ich mir vorstellen kann.“

Carlson, der Siri gegenüber zugab, ein durch Impfstoffe geschädigtes Kind zu haben, fragte dann: „Woher bekommen sie abgetriebene Föten?“ und gab gleichzeitig zu: „Ich fühle mich so unwohl wie noch nie in einem Interview.“

„Von abgetriebenen Babys“, antwortete Siri. “Die Zellen müssen lebendig sein.“

Carlson und Siri sprachen auch über eine neunstündige Aussage, die Siri zuvor von dem atheistischen jüdischen Arzt Stanley Plotkin gemacht hatte. Plotkin ist seit Jahrzehnten Berater für Big Pharma bei der Herstellung ihrer Produkte. Er gab Siri während der Aussage zu, dass er experimentelle Impfstoffe an Waisen und psychisch Kranken zu Testzwecken eingesetzt hatte.

Übersetzung von „X“: Wenn jemand, der für Impfungen ist, diese neunstündige Aussage zwischen Aaron Siri und Plotkin in voller Länge gesehen hätte, wäre er nicht mehr für Impfungen. Siri ist ein Teufelskerl von einem Anwalt. Es ist voller schrecklicher Auslassungen, vorsätzlicher Versuche, die Wahrheit zu umgehen, und Siri versucht, Plotkin auf Kurs zu halten, weil dieser immer wieder versucht, sich herauszuwinden und sich um das Eingeständnis herumzureden, dass Impfstoffe nicht sicher getestet wurden oder dass man Aluminium-Adjuvantien nicht als akzeptable Placebo-Kontrolle zur Feststellung der Sicherheit betrachten sollte. Hier sind nur ein paar Minuten, in denen Plotkin zugibt, an Waisen, Geisteskranken und Behinderten Experimente durchgeführt zu haben.

Carlson sagte zu Siri, dass er „schockiert und angewidert“ war, als er sich Ausschnitte von Plotkins Aussage ansah, und fügte hinzu, dass die Verbindung zwischen Pharmaunternehmen und der Abtreibungsindustrie zutiefst beunruhigend sei.

„Sie werden in der Regel zu wissenschaftlichen Zwecken abgetrieben. Sie müssen es größtenteils im Voraus wissen, denn wenn sie das Baby abtreiben und nicht sofort dafür sorgen, dass das Gewebe nicht abstirbt, können sie es nicht in diesen Experimenten verwenden“, antwortete Siri und kommentierte damit, wie Big Pharma mit Abtreibern zusammenarbeitet.

Im Jahr 2016 entlarvte der verdeckt ermittelnde Pro-Life-Journalist David Daleiden den Abtreibungsgiganten Planned Parenthood, indem er Filmmaterial von hochrangigen Mitarbeitern veröffentlichte, die den Verkauf von abgetriebenen Babykörperteilen aus Profitgründen diskutierten. Seine Bemühungen lösten eine landesweite Diskussion sowie eine Reihe von Klagen im Zusammenhang mit den Praktiken der Gruppe aus.

Schauen Sie sich hier das ganze Interview mit deutschen Untertiteln an:

Quelle: Tucker Carlson ‘shocked’ after learning how Big Pharma uses tissue of aborted babies for vaccines

Info: https://uncutnews.ch/tucker-carlson-schockiert-nachdem-er-erfaehrt-wie-big-pharma-gewebe-abgetriebener-babys-fuer-impfstoffe-verwendet

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 2 Jan. 2025 11:06 Uhr

Die SRG hat die UKW-Ausstrahlung von SRF 1, SRF 2 Kultur und SRF 3 eingestellt. Diese Programme sind nun über DAB+, Internet oder Kabel zu empfangen. UKW verliert zunehmend an Bedeutung, während digitale Technologien dominieren. Zum Jahreswechsel 2024/2025 erfolgte die Abschaltung endgültig.

Mit dem Jahreswechsel 2024/2025 endete in der Schweiz eine Ära: Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) stellte die Verbreitung ihrer Radioprogramme über Ultrakurzwelle (UKW) ein.

Pünktlich um Mitternacht wurden die UKW-Sendeanlagen abgeschaltet, und die Hörer erlebten einen historischen Moment der Funkstille.

Der Abschied von UKW

Die SRG trennte sich von rund 850 UKW-Sendeanlagen in der gesamten Schweiz. Betroffen waren die Programme SRF 1, SRF 2 Kultur und SRF 3 in der Deutschschweiz. Diese sind nun ausschließlich über digitale Kanäle wie DAB+, Internet oder Kabelanschluss verfügbar. Für die Verbreitung über DAB+ benötigt die SRG lediglich etwa 260 Antennen, was den Betrieb effizienter und kostengünstiger gestaltet.

Alles, was uns nicht gefällt, ist Russenpropaganda ‒ Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz

Während die SRG ihre UKW-Sendungen bereits eingestellt hat, werden rund zwei Dutzend Privatradios in der Schweiz weiterhin über UKW senden. Diese planen, ihre analoge Verbreitungstechnologie spätestens bis Ende 2026 abzuschalten.

Laut dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) nutzten Ende 2024 noch etwa 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung ausschließlich UKW für den Radioempfang. Seit 2015 ist jedoch ein kontinuierlicher Anstieg der Nutzung von DAB+ und Internetradio zu verzeichnen:

• DAB+: von 23 Prozent im Jahr 2015 auf 41 Prozent im Jahr 2023.

• Internetradio: von 26 Prozent im Jahr 2015 auf 39 Prozent im Jahr 2023.

Im Jahr 2023 wurde UKW-Radio mit 33 Prozent noch am häufigsten im Auto gehört. Dennoch überwog auch dort die digitale Nutzung, was den Trend zum digitalen Empfang unterstreicht.

Umstellung und Zukunft des Radios

Die Abschaltung der UKW-Sender markiert einen bedeutenden Schritt in der Digitalisierung des Schweizer Rundfunks. Die SRG spart durch diesen Schritt jährlich rund 15 Millionen Franken und setzt auf die zukunftssichere Technologie DAB+.

Schweizer Gerichte im Fokus: Ein Überblick über aktuelle Fälle

Für Hörer bedeutet dies eine bessere Klangqualität und eine größere Programmvielfalt. Um DAB+ empfangen zu können, benötigt man ein entsprechendes Gerät oder einen Adapter. Seit einigen Jahren werden Neuwagen serienmäßig mit digitaler Technologie ausgestattet. Zudem hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) bis Ende 2024 alle Tunnel des Nationalstrassennetzes für den Digitalradio-Empfang ausgebaut und die UKW-Antennen ebenfalls abgeschaltet.

Die SRG hat die Hörer seit Herbst 2024 mit Kommunikationsmaßnahmen auf die UKW-Abschaltung vorbereitet und wird weiterhin Unterstützung bei der Umstellung bieten. Die Digitalisierung des Radios eröffnet neue Möglichkeiten und stellt sicher, dass der Hörfunk auch in Zukunft ein wichtiger Bestandteil der Schweizer Medienlandschaft bleibt.

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/schweiz/231506-ukw-abschaltung-neues-kapitel-fuer

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