31.03.2025

Der Umgang mit Grundgesetz und Schulden  – ein Spiegelbild des scheindemokratischen deutschen Politikbetriebs

seniora.org, 30. März 2025, 28. März 2025 Von: René-Burkhard Zittlau - übernommen von globalbridge.ch

Ein Schlag ins Gesicht des deutschen Wahlvolkes am Schwarzen Freitag im März 2025

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«DEM DEUTSCHEN VOLKE», so steht es deutsch und deutlich auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Aber wo ist dieses deutsche Volk, das dieses irrsinnige und rechtswidrige Vorgehen des alten Bundestages am 21. März 2025 problemlos hätte stoppen können? Die Erinnerung an 1914 ist unvermeidlich ... (cm)


Der 21. März 2025 bot eine desaströse Momentaufnahme des Zustands der deutschen Politik. An diesem Tag wurden mehrere schon viele Jahre währende Missverständnisse endgültig aufgelöst. Eins findet sich in Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes: 

„Sie [die Abgeordneten des Bundestages] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Ein anderes formuliert das Bundesministerium für Justiz auf seiner Webseite wie folgt: 

„Es [das Grundgesetz] ist die rechtliche Grundordnung unseres Gemeinwesens.“ 

Weiter wird dort postuliert: „Als Staatsverfassung formt das Grundgesetz unsere staatliche Ordnung.“

Die Ereignisse dieses schwarzen Freitags der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte des im Reichstagsgebäude zu Berlin tagenden 20. Deutschen Bundestages belegen: die obigen Zitate stellen eine Reminiszenz dar. Eine Erinnerung an ein wohlformuliertes demokratisches Ideal, das in der seit 1945 nie souveränen Bundesrepublik Deutschland unter den gegebenen Nachkriegsrealitäten von Anfang an einen schweren Stand hatte. Die aktuellen Entscheidungen wirken wie ein Todesstoß.  

Ein Schlag ins Gesicht des Wahlvolkes

Vier Tage vor Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages wurden die vom Volk teils krachend abgewählten Vertreter ihrer jeweiligen Parteien nochmals einberufen. 

Sie sollten grundlegende, die Politik des Landes über Jahrzehnte hinaus bestimmende Wahnsinnsprojekte beschließen. Und das sollten sie in unnötiger Eile tun. Die war nach dem Inhalt der Gesetzesvorlagen weder angemessen noch erforderlich. Im Gegenteil. Die Folgen der Abstimmungen sind so gravierend, dass eine ausführliche, wahrhaft gesamtgesellschaftliche Debatte geradezu geboten war. 

Die provozierte Eile ergab sich einzig aus egoistischen parteipolitischen Interessen. Die Verlierer der Bundestagswahl vom Februar 2025 nutzten buchstäblich die letzten Stunden an der Macht, um mit ihren abgewählten Mehrheiten im Parlament parteiliche Interessen durchzusetzen, die vom Volk ohne jeden Zweifel nicht mehr gewollt waren. Und damit sind nicht nur jene der von ihnen repräsentierten politischen Vereinigungen gemeint.

Die diese Farce inszenierenden Politiker sowie die diesem Irrsinn zustimmenden Abgeordneten praktisch aller Coleur erklärten damit zum einen, was sie von Wahlergebnissen und dem angeblichen Souverän halten. Vor allem zeigten sie damit ihre Missachtung des Grundgesetzes, das sie im Begriff waren zu ändern, insbesondere des oben zitierten Artikels 38. Ihr Interesse galt ausschließlich ihrer jeweiligen Partei, nicht dem viel zitierten Gewissen, nicht den verbal hochgehaltenen demokratischen Instanzen und schon gar nicht den Interessen des Volkes.

Mit ihrem Handeln führten sie auch den Leitsatz des Bundesjustizministeriums ad absurdum. Die Politik ordnet sich für alle offensichtlich nur insoweit dem Grundgesetz unter, solange es ihren Interessen und denen durch sie repräsentierten Kreisen nutzt. Sofern das nicht mehr der Fall ist, wird nicht etwa die Parteipolitik geändert, um dem obersten aller Gesetze gerecht zu werden. Nein, im Deutschland des Jahres 2025 wird bei derartigen Konstellationen das Grundgesetz passend gemacht. 

Die Verfassung eines Staates gewinnt ihren Wert nur durch die Achtung und Wertschätzung aller vor ihrem Wortlaut und Geist. 

Die Entscheidungen des 21. März 2025 

Die politische Souveränität eines Landes bestimmt sich in entscheidendem Maße über seine finanzielle Unabhängigkeit. Je größer die Verschuldung eines Staates ist, desto größer sind die Einflussmöglichkeiten Dritter auf die Politik. Parlament und Regierung jonglieren mit gewaltigen Summen, die für die Bevölkerung aufgrund ihrer Abstraktheit schwer zu bewerten sind. Es fehlen die Einordnungen, die einen Bezug zu begreifbaren Dimensionen herstellen. 

Der Bundestag nahm an jenem fatalen 21. März 2025 zwei einschneidende Änderungen vor. 

Zum einen beschloss er die „Einrichtung eines Sondervermögens zur Modernisierung der Infrastruktur mit einer Kreditermächtigung von bis zu 500 Milliarden Euro für Investitionen“, womit er „eine langfristige Finanzierungsgrundlage für Investitionen des Bundes zur Modernisierung Deutschlands“ sicherstellen will. 

Zum anderen widmeten die Abgeordneten ihre besondere Aufmerksamkeit einer gigantischen Ausweitung der Finanzierung der Bundeswehr. Hier wurden die Abgeordneten in für zivile Zwecke unbekannter Weise äußerst kreativ. So wurde zum einen folgendes beschlossen: 

„Künftig ist von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten der Betrag abzuziehen, um den die Verteidigungsausgaben 1 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts überschreiten.“

Zum anderen wurde der Artikel 87 a) des Grundgesetzes wie folgt geändert: 

„(1a) Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund einen Verteidigungsfonds für Deutschland als Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 300 Milliarden Euro errichten. Das Sondervermögen darf ausschließlich zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit verwendet werden, wenn die Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien eine Höhe von 2 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt in dem jeweiligen Haushaltsjahr übersteigen. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

Das wurde nicht im Rahmen eines „normalen“ Gesetzes mit einfacher Mehrheit beschlossen. Man muss sich vor Augen halten, dass diese Beschlüsse unter Nutzung der „alten“, den Initiatoren des Grauens günstigen Mehrheitsverhältnisse des auslaufenden Bundestages im Grundgesetz verankert wurden. Grundgesetzänderungen sind nur mit Zweidrittelmehrheiten durchsetzbar.

Es handelte sich also angesichts künftiger schwer kalkulierbarer Mehrheiten im Parlament um eine strategische Entscheidung von CDU, SPD, Grünen und FDP, der sich auf ihre Art die Linken nahtlos anschlossen. Einzig diese günstige Konstellation war der Grund für die Einberufung des alten Bundestages. 

Fassen wir zusammen: 

Der Bundestag hat Ende 2024 bereits ein „Sondervermögen“ genanntes Schuldenpaket für die Aufrüstung der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgenommen. Das nur zur Erinnerung. 

Zusätzlich werden künftig Kredite um den Betrag „schöngerechnet“, um den die Verteidigungsausgaben 1 Prozent des BIP überschreiten. 

Und als ein weiterer Höhepunkt dieser vor unserer aller Augen ablaufenden Militarisierungsorgie wird ein weiteres „Sondervermögen“   – so harmlos können Schulden klingen   – für die Bundeswehr in Höhe von einmalig 300 Milliarden Euro geschaffen. Zugegriffen werden darf darauf jedoch nur, wenn die Verteidigungsausgaben 2 Prozent des BIP überschreiten! 300 Milliarden sozusagen als Zielprämie.

Auch die 500 Milliarden „für Investitionen des Bundes zur Modernisierung Deutschlands“ werden sicher auch unter Berücksichtigung des „Operationsplans Deutschland“ zu einem erheblichen Teil der zivilen Absicherung des Wirkens der Bundeswehr und anderer NATO-Truppen dienen, wenn damit Brücken, Straßen und andere Infrastrukturprojekte an deren Bedürfnisse angepasst werden. 100 Milliarden davon wurden den Grünen auf dem Basar um ihre Zustimmung für die für CDU/CSU und SPD so wichtigen Grundgesetzänderungen in die Hand versprochen zur Umsetzung von Klimazielen. Es wird also weiter eine Wirtschaftspolitik verfolgt, die die deutsche Auto- und Chemieindustrie sowie deren Zulieferer zu erheblichen Teilen bereits ruiniert hat.

Die Entscheidungen des schwarzen Freitags „übersetzt“

Das BIP Deutschlands im Jahre 2024 betrug 4.300 Milliarden Euro. 

Die Verschuldung Deutschlands wächst ständig und ist inzwischen größer als 2.500 Milliarden Euro. 

Die Verschuldungsrate zum BIP betrug nach Angaben des Bundes der Steuerzahler im Jahre 2023 über 64 Prozent.

Der Staat zieht sich bei der Bewertung der Staatsverschuldung auf folgende Formel zurück: Wirtschaftliches Wachstum generiert wachsende Steuereinnahmen. Folglich kann der Staat auch (noch) mehr Schulden aufnehmen, da er damit auch mehr Steuereinnahmen generiert: 

„Da der Staat mit Steuern und Abgaben auf das nominale Bruttoinlandsprodukt zugreift, wachsen auch die Steuern und die Staatsausgaben über die Jahre. Und wenn dann der Staat ein Defizit eingeht, um etwas zu bezahlen, was er durch die Steuern nicht bezahlt bekommt, dann werden natürlich auch diese Beträge nominal immer größer.“

So äußerte sich der Professor für Sozialökonomie Achim Trugner von der Universität Duisburg-Essen im Jahre 2023.  Das erscheint wie das ökonomische Pendant zu Merkels politischem „Wir schaffen das!“

Die veranschlagten Gesamtausgaben des Bundeshaushalt 2025 betragen 488,6 Milliarden Euro. 

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Diese Grafik zeigt den Regierungsentwurf 2025. Diverse Positionen mit einem Anteil von weniger als 3% sind in der Grafik zwar aufgeführt, im Text aber nicht erwähnt.

In diesen Zahlen sind die Ergebnisse des „schwarzen Freitags“ noch nicht enthalten. Ob das Finanzministerium im Jahr 2025 mit 33 Milliarden für den Schuldendienst auskommen wird, ist fraglich. Laut Angaben des Bundes der Steuerzahler wurden bereits im Jahre 2023 allein für den Schuldendienst des Bundes mehr als 40 Milliarden Euro ausgegeben   – ausschließlich Zinsen, keine Tilgung. 

Schauen wir im Lichte der gefassten Beschlüsse auf die Verteidigungsausgaben:

Für 2025 sind geplant 53,25 Milliarden Euro, was etwas mehr als einem Prozent des deutschen BIP entspricht. Dieses eine Prozent entspricht aber beinahe 11 Prozent des deutschen Staatshaushalts. 

Die nun grundgesetzlich verankerte Einladung zur Aufrüstung beinhaltet folgende Eckzahlen: 

Bei Bereitstellung von zwei Prozent des BIP für Verteidigung können weitere 300 Milliarden für „Militärisches“ ausgegeben werden. Zwei Prozent des BIP entsprechen ca. 105 Milliarden Euro. 105 Milliarden Euro entsprechen wiederum etwa 22 Prozent des deutschen Staatshaushalts!  Wenn der deutsche Staat 22 Prozent   – also 105 Milliarden Euro   – seines Haushalts für Rüstung ausgibt, dann darf er grundgesetzlich verankert weitere 300 Milliarden eines „Sondervermögen“ genannten Kredites für das Militär ausgeben. 

Es ist nicht wichtig, ob der Staat diese „Zielprämie“ in einem, drei oder fünf Jahren abruft. Wichtig ist, dass der Staat dieses Geld nicht hat. Wenn wir gedanklich davon ausgehen, dass 100 Milliarden im Jahr eins abgerufen werden, dann verdoppelt sich der Verteidigungshaushalt auf etwa 4 Prozent des BIP. Diese unscheinbaren vier Prozent des BIP entsprechen etwa 44 Prozent des deutschen Staatshaushaltes auf Basis des Jahres 2025! Die Ausgaben für das Militär wären dann der mit Abstand größte Haushaltsposten. 

Es sollte jedem Bürger klar sein, dass eine derartige Ausweitung des Militärhaushalts dramatische Auswirkungen auf alle anderen Haushaltsposten haben muss, insbesondere auf den für Arbeit und Soziales, den bislang größten Posten. Und der designierte Kanzler Merz deutete genau das in den letzten Tagen unmissverständlich an.

Dabei ist auch ohne die Beschlüsse vom 21. März 2025 die finanzielle Situation des deutschen Staates angespannt, was das folgende Gedankenspiel des Bundes der Steuerzahler aus dem Jahre 2023 deutlich macht:

„Ab sofort werden keine Schulden mehr aufgenommen und die öffentliche Hand gesetzlich verpflichtet, neben allen anderen Ausgaben jeden Monat eine Milliarde Euro an Schulden zu tilgen. Mit dieser Verpflichtung würde es bis ins Jahr 2232 dauern, um den Schuldenberg der Bundesrepublik Deutschland vollständig abzutragen.“

Und zu diesen Schulden kommen jetzt noch einmal 1 Billion Euro hinzu, die aus dem Nichts geschaffenen „Sondervermögen“. Damit steigt die Verschuldung in absehbarer Zeit auf 3.500 Milliarden Euro bzw. auf etwa 77 Prozent des voraussichtlich stagnierenden oder   – nicht ausgeschlossen   – sinkenden BIP.  

Ehrlichweise sollte hierbei berücksichtigt werden, dass Ursula v.d. Leyen in Brüssel gerade darüber brütet, wie die EU weitere 800 Milliarden für Verteidigungszwecke zusammenbekommen kann. Diese Summen kann die EU nur bei den Mitgliedsstaaten holen. Im Falle Deutschland also zusätzlich zu der oben beschriebenen Situation. 

Die Institutionen der Macht im Griff der Parteien 

Es sei ausdrücklich erwähnt, dass die am 21. März 2025 gefassten Beschlüsse alle Entscheidungsinstitutionen des deutschen Bundesstaates durchlaufen mussten und von allen durchgewunken wurden: Bundestag und Bundesrat stimmten mit den erforderlichen Mehrheiten. Dann setzte Bundespräsident Steinmeier die Beschlüsse mit seiner Unterschrift in Kraft. 

Auf jeder dieser institutionellen Ebenen hätte dieses Projekt zur Militarisierung und somit zur „Kriegsertüchtigung“   – in Wahrheit eine unmittelbare Kriegsvorbereitung   – Deutschlands mit demokratischen Mitteln gestoppt werden können. 

Auf der Ebene des Bundestages hätte der neue Bundestag einberufen werden können, so dass der alte nicht mehr hätte zusammentreten dürfen. Die LINKE weigerte sich, diesen Antrag parallel zur AfD zu stellen. Es hätten auch Abgeordnete einfach mit „Nein“ stimmen können, denn CDU und SPD als Initiatoren waren auf Fremdstimmen angewiesen.

Im Bundesrat stimmten die Länder mit der notwendigen Mehrheit. Es sei daran erinnert, dass Bayern mit Enthaltung hätte stimmen müssen, wenn den Freien Wählern nicht mehr an bayrischen Posten denn am nationalen Interesse Deutschlands gelegen gewesen wäre. Die Freien Wähler entschieden sich für z.B. den Posten des bayrischen Landwirtschaftsministers. Die Bundesländer, in denen die LINKE in der Regierung vertreten ist, hätten mit einer Enthaltung den Wahnsinn ebenfalls stoppen können. Sie alle taten es nicht. 

Und letztlich sei auch der Bundespräsident erwähnt. Steinmeier ist Sozialdemokrat. Demnach sollte ihm an Frieden und sozialer Gerechtigkeit besonders gelegen sein. Er hätte sich mit der Verweigerung seiner Unterschrift kurz vor seinem Amtsende ein Denkmal der besonderen Art setzen können. Doch auch er entschied sich im Interesse der Partei und damit des persönlichen Fortkommens. 

Es waren also die linken Kräfte, die dieses Projekt des Ex-BlackRock-Chefs Merz möglich machten. Sie hätten es verhindern können. 

Wenn selbst linke Kräfte die so nicht genannten Kriegskredite durchwinken, dann sind wir wieder im Jahre 1914. Damals gab es für den Kaiser keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche. Insofern hat sich die Lage geändert. Denn es geht nicht mehr um Deutsche, es geht um die Parteien. Und die haben Deutschland komplett usurpiert. Im Interesse von wem?

Abschließendes

Der neue Bundestag der 21. Wahlperiode trat inzwischen zusammen. Er hat nun die Aufgabe, eine neue Regierung zu bilden. Auch wenn es hier und da in den Parteien gärt, es spricht mehr dafür als dagegen, dass Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt wird. Sollte es dazu kommen, dann wird er der erste sein, der seinen Amtseid schon vor Antritt des Amtes gebrochen haben wird: 

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 56

Weitere Artikel von: René-Burkhard Zittlau https://globalbridge.ch/der-umgang-mit-grundgesetz-und-schulden-ein-spiegelbild-des-scheindemokratischen-deutschen-politikbetriebs/"> - https://globalbridge.ch/unterstuetzen/

Quelle: GlobalBridge.ch - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

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31.03.2025

Zu Gast in Israel   Israels ultrarechte Regierung kooperiert mit der extremen Rechten in Europa und schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht grundsätzlich aus. Berlin hält an bedingungsloser Kooperation mit Israel fest.

german-foreign-policy.com, 31. März 2025

TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Israels ultrarechte Regierung intensiviert ihre Zusammenarbeit mit der extremen Rechten in Europa und schließt auch eine Kooperation mit der AfD nicht grundsätzlich aus. An einer Internationalen Konferenz zum Kampf gegen den Antisemitismus, zu der vergangene Woche Israels Ministerium für Diasporaangelegenheiten eingeladen hatte, nahmen Repräsentanten diverser Parteien der extrem rechten Patrioten für Europa (PfE) teil, darunter etwa Jordan Bardella, Präsident des französischen Rassemblement National (RN). Zuvor hatte der Likud, die Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Beobachterstatus bei den PfE erlangt; Außenminister Gideon Saar hatte Israels Diplomaten unter anderem in Frankreich angewiesen, die Beziehungen zu diversen Parteien der extremen Rechten zu normalisieren. Diese entstammen mehrheitlich dem Milieu alter Antisemiten und stehen häufig in direkter Tradition zu NS-Kollaborateuren. Israels Diasporaminister Chikli erklärt, er „hoffe“, die AfD werde sich von einigen umstrittenen Politikern lösen. Dann sei er bereit, mit ihr zu kooperieren. Mit Netanjahu, der ihn unterstützt, arbeitet die deutsche Regierung sehr eng zusammen.


Zitat: Jenseits der „Brandmauer“

Unter Beteiligung diverser prominenter Repräsentanten der extremen Rechten in Europa hat am 26. sowie am 27. März in Jerusalem eine Internationale Konferenz zum Kampf gegen den Antisemitismus stattgefunden. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Ministerium für Diasporaangelegenheiten unter Minister Amichai Chikli (Likud); Reden hielten unter anderen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) und Außenminister Gideon Saar (Neue Hoffnung). Daneben traten der Ex-Ministerpräsident Sloweniens, Janez Janša, der als enger Parteigänger des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gilt, sowie Jordan Bardella, der Präsident des französischen Rassemblement National (RN), auf. Auf der Rednerliste fanden sich außerdem Marion Maréchal von der extrem rechten französischen Partei Identité-Libertés, Charlie Weimers von den Schwedendemokraten (auch Vizepräsident der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer/EKR im Europaparlament) wie auch drei Abgeordnete der Fraktion der Patrioten für Europa (PfE) im Europaparlament, Kinga Gál von der Orbán-Partei Fidesz sowie die Vizepräsidenten der PfE-Fraktion Sebastiaan Stöteler von der PVV, der Partei von Geert Wilders, und Hermann Tertsch von der spanischen Partei Vox. Die PfE versammelt Parteien der extremen Rechten, die in Europa noch jenseits der „Brandmauer“ eingeordnet werden.


Persilscheine

Für Politiker und Parteien der extremen Rechten in Europa ist die Einladung des israelischen Ministeriums zu der Konferenz in mehrfacher Hinsicht ein Gewinn. Zum einen erlaubt sie es ihnen, ihre Ursprünge in alten antisemitischen Milieus vergessen zu machen, die zudem in vielen Fällen in der Tradition der NS-Kollaboration stehen.[1] Faktisch stellt ihnen die israelische Regierung damit einen Persilschein aus. Dies ist der Grund, weshalb schon in den vergangenen Jahren immer wieder Politiker der extremen Rechten bemüht waren, zu einer Reise nach Israel eingeladen zu werden; Ende Mai vergangenen Jahres traf dort zum Beispiel der Anführer der extrem rechten spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, zu Gesprächen mit Chikli und Netanjahu ein.[2] Es kommt hinzu, dass die extreme Rechte in Europa in Israel trotz ihres fortbestehenden Antisemitismus einen strategisch wichtigen Verbündeten im Kampf gegen den Islam sieht, der für sie wiederum vor allem ein Kampf gegen Migranten ist. Nicht zuletzt ermöglichte es die Konferenz den eingeladenen Repräsentanten der extremen Rechten, internationale Beziehungen zu knüpfen. Zugegen war etwa auch Matt Schlapp, Vorsitzender der American Conservative Union (ACU), die die Conservative Political Action Conference (CPAC) organisiert (german-foreign-policy.com berichtete [3]).


Beobachterstatus bei den PfE

Für die israelische Rechte bot die Konferenz die Gelegenheit, ihre Beziehungen zu ähnlich gesinnten politischen Kräften in Europa auf- und auszubauen. Entsprechend ging es auf der Veranstaltung längst nicht nur um – tatsächlichen oder vermeintlichen – Antisemitismus sowie um den Kampf dagegen. Wie der konservative britische Telegraph berichtet, wurden unter anderem die Klimaaktivistin Greta Thunberg als „Idiotin“ und Black Lives Matter als „kaum besser“ beschimpft. Die Trump-Anhängerin Karys Rhea warnte vor „woken“ Bewegungen – „als wenn dies ein zentrales Problem für die Juden weltweit sei“, hieß es im Telegraph.[4] Tatsächlich handelt es sich um Positionen, die auch in der extremen Rechten in Israel vertreten werden; auf ihrer Grundlage bemühen sich der Likud und mittlerweile auch der israelische Staat um neue internationale Kooperationsstrukturen. So teilte etwa der Likud am 9. Februar im Anschluss an die Generalversammlung der PfE in Madrid mit, er habe bei der Organisation jetzt Beobachterstatus inne – als erste und bislang einzige nichteuropäische Partei.[5] Ende Februar wies Außenminister Saar, wie berichtet wird, „die israelischen Diplomaten in Frankreich, Schweden und Spanien an“, mit der bisherigen Politik zu brechen und unmittelbar „Kontakte zu den rechtsextremen Parteien“ RN, Schwedendemokraten und Vox aufzunehmen.[6]


Hoffnung auf Kooperation

Dies geschieht zu einer Zeit, zu der die Trump’sche Rechte in den Vereinigten Staaten ebenfalls Beziehungen zur extremen Rechten in Europa knüpft und intensiviert. So hielt sich schon im unmittelbaren Vorfeld der PfE-Generalversammlung im Februar der Präsident der Heritage Foundation, Kevin Roberts, zu Gesprächen mit PfE-Politikern in Madrid auf (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Erst Elon Musk, dann auch US-Vizepräsident JD Vance haben sich im deutschen Wahlkampf für die AfD stark gemacht.[8] Dabei gerät auch die AfD Schritt um Schritt in greifbare Nähe zur israelischen Rechten. In einem Post auf X erklärte Chikli am Tag nach der Bundestagswahl, die Partei, die sich in Deutschland am deutlichsten gegen jede Unterstützung für „antiisraelische“ Gruppierungen positioniere, sei „überraschenderweise“ die AfD.[9] Die Partei habe im April 2019 eine Gesetzesvorlage zum Verbot der BDS-Kampagne und im Juni 2019 eine weitere zum Verbot sämtlicher Hizbollah-Aktivitäten in Deutschland in den Bundestag eingebracht. Zwar gebe es noch „Stimmen“ wie den bisherigen Europa- und jetzigen AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah, der die Waffen-SS verharmlost habe. Mit anderen, etwa mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel, sei eine Kooperation problemlos möglich. Er „hoffe“, die AfD könne sich von Personen wie Krah lösen, fügte Chikli hinzu.


„Brunnenvergifter“

Was von derlei Abgrenzungsversuchen zu halten ist, zeigt das Beispiel Ungarn. Dessen Ministerpräsident Viktor Orbán, Präsident der PfE-Mitgliedspartei Fidesz, gilt als ein enger Kooperationspartner seines israelischen Amtskollegen Netanjahu. Unter seiner Amtsführung wurden – abgesehen von einer Rehabilitierung des ungarischen NS-Kollaborateurs Miklós Horthy [10] – Werke der Schriftsteller József Nyirő und Albert Wass in den Lehrplan für die ungarischen Schulen aufgenommen. Nyirő, ein Goebbels-Bewunderer, hatte 1942 in einer Rede verlangt: „Aus dem Weg mit den Brunnenvergiftern, mit denjenigen, die die ungarische Seele destruieren, die unseren Geist infizieren, die die ungarische Kraftentfaltung verhindern.“[11] Gemeint waren Juden. Dies gilt auch für den Titel einer Fabel aus der Feder von Wass, der nach der Annexion seiner siebenbürgischen Heimat durch Ungarn im Jahr 1940 für die Kollaborationsbehörden tätig war. Der Titel lautet: „Die Landnahme der Ratten.“


Bedingungslose Zusammenarbeit

Die enge Kooperation der israelischen Regierung unter Netanjahu mit der extremen Rechten in Europa verstärkt den Druck auf Berlin, sich seinerseits für die extreme Rechte zu öffnen. Zwar hat der Antisemitismusbeauftragte der scheidenden Regierung, Felix Klein, seine Teilnahme an der Konferenz in Jerusalem unter Verweis auf die Anwesenheit extrem rechter Politiker abgesagt.[12] Der mutmaßlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich aber zu fast bedingungsloser Kooperation mit Netanjahu bekannt; so hat er erklärt, er werde Netanjahu nach Deutschland einladen und gleichzeitig sicherstellen, dass der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Ministerpräsidenten nicht vollstreckt werde.[13] Merz kündigte dies an, nachdem Netanjahus Partei Likud offiziell Beobachterstatus bei den PfE erhalten hatte. Letzterer steht einer überaus engen Zusammenarbeit mit der Bundesregierung nicht im Weg.

 

[1] S. dazu Die Umwertung der Werte.

[2] Yuval Barnea: ‘No prizes for terror‘: Spanish opposition leader Abascal promises. jpost.com 29.05.2024.

[3] S. dazu Die transatlantische extreme Rechte (II).

[4] Henry Bodkin: Inside the Right-wing anti-Semitism summit causing turmoil in the Jewish world. telegraph.co.uk 28.03.2025.

[5] James Genn: Likud joins EU right-wing alliance Patriots.eu as observer, while AfD attempts to build ties. jpost.com 09.02.2025.

[6] Andrea Nüsse: In Israel fällt die Brandmauer. tagesspiegel.de 22.03.2025.

[7] S. dazu Die transatlantische extreme Rechte (II).

[8] S. dazu Die transatlantische extreme Rechte (III).

[9] Reaching out to Europe’s rising Right: Israel’s Diaspora Minister Chikli explains approach to German AfD party. allisrael.com 25.02.2025.

[10], [11] S. dazu Die Ära des Revisionismus (III).

[12] Hans Pfeifer: Israel’s antisemitism conference kicks off amid criticism. dw.com 26.03.2025.

[13] Merz lädt Netanjahu trotz Haftbefehls nach Deutschland ein. handelsblatt.com 25.02.2025.



Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9929


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.03.2025

Die Vendetta

aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 30. März, 2:26 Uhr


Die imperiale Politik der Weltmacht war in ihren Zielen immer gleich; in ihrem Niedergang wird deren Durchsetzung aggressiver.       Gerd


Süddeutsche Zeitun

Historie: Panamakanal

:

„Wir haben ihn bezahlt, und wir werden ihn behalten“

sueddeutsche.de, vom 27. März 2025, 18:31 Uhr


Donald Trump ist nicht Amerikas erster Präsident, der den Panamakanal als US-Eigentum betrachtet. Die Geschichte einer sehr einseitigen Beziehung.

Von Christian Schmidt-Häuer

Es war eine Baustelle ohne Beispiel: Zwischen 1907 und 1913 stauten Techniker der USA <https://www.sueddeutsche.de/thema/USA> und einheimische Arbeiter den aus den Bergen kommenden Río Chagres für den Bau des Panamakanals auf. Der durch diese kühne Operation von Geologen und Ingenieuren entstandene Gatún-See war damals das größte künstliche Gewässer der Welt.


Der Hotelriese, der sich heute am Seeufer ausdehnt, erinnert mit seinen Maßen daran. Wer die Fenster des langgestreckten, ockergelben Gebäudes zählen will, muss sich auf eine Wanderschaft begeben. Sie führt vorbei an ausgedehnten Anlagen für ein „umfangreiches Aktivitätenprogramm“, wie die Werbung der spanischen Hotelkette verheißt.


Ein umfangreiches Aktivitätenprogramm – das gab es hier schon früher, freilich in ganz anderer Weise. Der 1936 als Fort Gulick gebaute Komplex diente von 1949 bis 1984 als militärisches Ausbildungszentrum der U.S. Army School of the Americas, spanisch Escuela de las Américas.


In der Schule der Mörder


Kritiker und überlebende Opfer freilich gaben ihr einen anderen Namen: „Escuela de Asesinos“, Mörderschule. Sie bestand 35 Jahre, in denen 29 000 Absolventen ihre Ausbildung erhielten. Zu den Lehrbereichen in den Sälen des heutigen Luxushotels gehörten politische Führung, Vernehmungstechniken bis hin zu Foltermethoden, Aufstandsbekämpfung. Zu den Graduierten aus Lateinamerika zählten spätere Obristen und Folterspezialisten in Pinochets Chile, in Argentinien, Guatemala, El Salvador, Honduras.


Insgesamt unterhielten die USA am Kanal auf dem schmalen Landstreifen zwischen Atlantik und Pazifik zeitweilig bis zu 130 Stützpunkte. Auf einigen wurden Chemiewaffen getestet und Raketen gelagert. In den betroffenen Gebieten sind bis heute Böden verseucht. Der Ausbau Panamas zu so einem militärischen Brückenkopf ging weit über die Rechte hinaus, die der Kanal-Vertrag den Vereinigten Staaten 1903 zum Schutz des Wasserwegs eingeräumt hatte. Im Jahr 1964 entzündeten sich an der massiven Präsenz der „Yankees“ sogar massive Proteste, die dann mit Gewalt niedergeschlagen wurden.


Solches und anderes postkoloniales Unrecht wollte US-Präsident Jimmy Carter überwinden, als er mit Panamas Diktator Omar Torrijos 1977 vertraglich vereinbarte, dass der Kanal Ende 1999 in Panamas Hoheit übergehen sollte. Dieses historische Abkommen nennt US-Präsident Trump inzwischen „ein närrisches Geschenk, das niemals hätte gemacht werden dürfen“. Panama <https://www.sueddeutsche.de/thema/Panama>, so klagte er, habe China die Kontrolle über den Kanal praktisch überlassen, weshalb die USA ihn sich „zurückholen“ würden – militärischer Zwang nicht ausgeschlossen.


Dass sich China am Panamakanal stark engagiert wie auch an vielen anderen geopolitischen Schnittstellen, steht außer Frage. Und Donald Trump <https://www.sueddeutsche.de/thema/Donald_Trump> hat durchaus recht, solange er auf die überragende Leistung des amerikanischen Militärs, der Mediziner und Techniker anspielt, mit der sie einst die 81,3 Kilometer lange Arterie zwischen den Ozeanen einsetzten, die den globalen Handel erweiterte wie keines der Weltwunder zuvor. Mit dem jetzigen Donnergrollen in Richtung Pazifik aber drängt sich die Frage auf: Wie sah denn die Kontrolle der USA über ihre 1474 Quadratkilometer große Enklave am fertigen Kanal aus, die 1903 begann und am 31. Dezember 1999 endete? Dazwischen lagen Jahrzehnte, in denen der Welterfolg des Kanals symbolträchtig Amerikas industriellen und imperialen Aufstieg zur alleinigen Weltmacht vereinte – ebenjener Status, den Trump via Panama, Kanada und Grönland jetzt „zurückholen“ will.


Am 3. November 1903 hatte Theodore Roosevelt die Provinz Panama mithilfe separatistischer Grundbesitzer von Kolumbien abspalten lassen, weil das Parlament in Bogotá die Kanalbau-Pläne des US-Präsidenten ablehnte. In der neuen Republik von Washingtons Gnaden errichtete ein amerikanisches Marine-Bataillon schon 1904 den ersten Stützpunkt. Bereits 1911, drei Jahre vor Eröffnung des Kanals, wurden Soldaten und Marines regulär in der Zone stationiert. Diese umfasste ein Territorium entlang der 8,1 Kilometer breiten Streifen beiderseits der Wasserstraße vom Pazifik zum Atlantik. Der neue Führungsanspruch – den die USA mit dem Eintritt in den Ersten Weltkrieg 1917 ebenso erhoben, wie er sich ihnen durch die Selbstzerstörung des alten Kontinents aufdrängte – erledigte schnell fast alle Wünsche Panamas nach Mitsprache.


Der Zweite Weltkrieg führte zur größten Expansion der Zona del Canal de Panamá. Die Anzahl der US-Soldaten steigerte sich von 13 000 vor dem Krieg auf 67 000 im Januar 1943. Während der Kanal in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts weniger des direkten Schutzes bedurfte, wuchs seine Bedeutung für die Weltmachtrolle der USA. Nach dem Koreakrieg 1953 richtete das Militär in Fort Sherman ein Trainingszentrum ein, in dem US-Ranger Dschungelkämpfer für mehr als ein Dutzend Länder Lateinamerikas ausbildeten.


Seit 1958 wurden US-Einheiten von außerhalb Panamas durch das Fort zum Kampf- und Überlebenstraining eingeschleust. Während des Vietnamkrieges ließen die Militärs in der Kanalzone zum Training für Nahkampfeinsätze sogar ein vietnamesisches Bauerndorf als fiktiven Hinterhalt nachbauen.


Der Horchposten für ganz Lateinamerika


Basen, Trainings- und Testgelände nahmen den größten Raum an den Ufern des Kanals ein. Gleich zwölf Generäle befehligten die US-Elitetruppen auf dem schmalen Landstreifen. Sie alle standen unter dem Kommando des Southern Command (Southcom), verantwortlich für die Führung und Koordination sämtlicher militärischer Operationen in Lateinamerika. Das Hauptquartier lag direkt an der Öffnung des Kanals zum Pazifik, von dort aus überwachten Radarstationen den gesamten Luftraum Lateinamerikas, unterstützt von etwa 15 000 Aufklärungsflügen pro Jahr. Damit war die Kanalzone zum Horchposten für ganz Lateinamerika geworden.


Was zurückführt zum heutigen Luxushotel am romantischen Gatún-Ufer, dem einstigen Fort Gulick. Dort wurden nicht nur Männer angeleitet wie unter anderem Roberto Eduardo Viola, 1981 De-facto-Präsident der Militärjunta Argentiniens, oder der spätere Oberst Domingo Monterrosa, der 1981 in El Salvador beim Massaker an fast 800 Zivilisten das berüchtigte Batallón Atlacatl befehligte. Auch koordinierten von Fort Gulick aus Spezialisten über ein abhörsicheres Telefonsystem die Nachrichten und Bewegungen der Operation Condor. Dieser Verbund der lateinamerikanischen Geheimdienste mit aktiver Unterstützung der USA ließ in den späten 70ern viele Priester, Gewerkschafter, Menschenrechtler der Nachbarstaaten verfolgen, verschwinden oder offen ermorden.


Wie aber lebten, außerhalb der Stützpunkte, die zivilen US-Bürger in ihrer schmalen Schneise? Durch Panama verlief mit dieser Kanalzone eine von Kontrollen und Sperren gesicherte Enklave, in der anfangs rigorose Rassentrennung und amerikanische Rechtshoheit herrschten. Es gab dort nicht nur die Verwalter und Techniker, Lotsen und Lehrer, Bäcker, Schlachter und Molkereibetreiber mit ihren Familien, sondern auch eigene US-Staatsanwälte und Richter. Alle Waren in den Kommissionsläden waren für die Zonen-Bewohner zollfrei, eigene Krankenhäuser sorgten für ihre Gesundheit. Gelbe Schulbusse wie in den USA fuhren die Kinder zu den Highschools.


Eine amerikanische Siedlung, nur ein paar Steinwürfe entfernt von den Elendsvierteln


Die Zonen-Hauptstadt Balboa grenzte direkt an Panama-Stadt (die laut dem Abkommen von 1903 knapp außerhalb des Sperrgebiets geblieben war). Von den Anhöhen betrachtet schmiegte sich Balboa mit Einkaufszentren, Restaurants, Schönheitssalons, Clubhäusern in eine sanft geschwungene Gartenlandschaft. Nur ein paar Steinwürfe entfernt duckten sich die Elendsviertel El Chorrillo und Curundu mit windschiefen Hütten, durchzogen vom Gestank der Abwässer und Abfälle. Den meisten Panamenos, den Einheimischen von außerhalb der Kanalzone, war das Betreten der Zone und damit auch der Kommissionsläden untersagt. Für die Arbeiter im Sperrgebiet, vor allem aus der Karibik, galten gesonderte und beschränkte Zugänge.


Das übersteigerte Selbstbewusstsein der USA sank allerdings ab Mitte der Siebzigerjahre. Der Krieg in Vietnam ging verloren. Mit den Einbrüchen der republikanischen „Klempner“ unter Präsident Richard Nixon in das Hauptquartier der Demokraten im Watergate-Gebäude erreichte damals das Vertrauen in Washingtons Politiker seinen Tiefpunkt. 1974 musste Nixon als erster US-Präsident zurücktreten. Zwei Jahre später besiegte mit dem demokratischen Außenseiter Jimmy Carter der allererste Kandidat aus dem Süden den nach Nixon ins Amt gefolgten Präsidenten Gerald Ford.


Als Carter im Januar 1977 sein Amt antrat, war er davon überzeugt, dass die Zeit für die hegemoniale Rolle der USA und für ihre Auftritte als Weltpolizist ablief. Seine Regierung wollte deshalb die Beziehungen zu bisherigen Gegnern und abhängigen Staaten normalisieren. Dazu zählten auch Panama und die Kanalzone, die in der Welt nicht länger als koloniales Protektorat der USA gelten sollten.


Dem neuen US-Präsidenten damals konnte es nicht schnell genug gehen – so wie dem neuen Präsidenten heute, nur mit völlig entgegengesetzten Zielen. Schon wenige Monate nach seinem Amtsantritt unterzeichnete Carter mit Omar Torrijos das Abkommen, das die Übertragung der gesamten Kanalzone von den USA an Panama bis Ende 1999 zusicherte. Den feierlichen Akt am 7. September 1977 hatten Carters Regisseure als großes Welttheater für den amerikanischen Kontinent inszeniert. Präsident Torrijos sorgte sich, mit der Abordnung seines kleinen Landes nicht repräsentabel genug zu erscheinen und erschien mit den berühmten Schriftstellern Gabriel García Márquez und Graham Greene als Schmuckfedern seiner Delegation.


Carters Abkommen von 1977, das die Hoheit über die Kanalzone für Ende 1999 an Panama übertrug, bestand aus zwei Verträgen. Es wäre um ein Haar im US-Senat gescheitert. Vor allem republikanische Falken warfen dem Präsidenten vor, die Interessen der USA verraten zu haben. Sein härtester Gegenspieler war Ronald Reagan, der sich gerade um die Präsidentschaftsandidatur der Republikaner bewarb.


Das US-Militär testete alle Arten chemischer Waffen


Ein Ausspruch Reagans, der zur Parole der Konservativen wurde, klingt heute wie ein Stichwort für Donald Trump: „Wir haben den Kanal gebaut, wir haben ihn bezahlt und wir werden ihn behalten.“ Carters Anhänger setzten sich am Ende nur mit einer Stimme durch – allerdings nicht ohne Zugeständnisse an ihre konservativen Widersacher. So erhielten die USA die Möglichkeit eingeräumt, autonom – also ohne Abstimmung mit Panama – Maßnahmen zum Schutz der Neutralität des Kanals zu ergreifen (besonders präzise nachzulesen bei Margarita Gonzáles, die gleich nach Ablauf der Übergangszeit 1999 den völkerrechtlichen Status des Kanals analysierte).


Die Verträge von 1977 verpflichteten die USA aber auch, auf den Stützpunkten und Übungsplätzen alle Gefahren für Leben, Gesundheit und Sicherheit vor ihrem Abzug bis zum Jahr 2000 beseitigt zu haben. Denn jahrzehntelang hatte das US-Militär in der Kanalzone und im Lande selbst alle Arten chemischer Waffen von Phosgen-Gas bis Sarin getestet; seit Anfang der Sechzigerjahre auch Agent Orange, das Entlaubungsmittel mit TCDD, das die USA von 1961 an im Vietnamkrieg einsetzten. Allerdings enthielt diese Auflage eine Hintertür durch den Halbsatz „insofar as may be practicable“, soweit es möglich ist.


Vor allem mit dieser Klausel wiesen die USA in vielen Fällen ihre Verpflichtungen zurück. So enthielten sie Panama Unterlagen über verwendete Kampfmittel und Testgebiete vor. „Wir besitzen immer noch keinerlei Informationen – weder über die Zahl der Kampfmittel, noch in welchem Zustand sie sind“, so Ana Elena Porras zum Autor. Die Anthropologin ist die Enkelin des einstigen Präsidenten Belisario Porras. Der hatte den Panamakanal 1914 zusammen mit den USA-Repräsentanten feierlich eröffnet.


Wer im Museo del Canal Interoceánico in Panama-Stadt die alten Filmaufnahmen von der Unterzeichnung der Rückgabe an Panama 1977 durchsieht, dem fällt in der langen Galerie der Beteiligten direkt hinter Carter und Torrijos der Mann auf, der als Einziger eine schwarze Sonnenbrille trägt. Manuel Noriega, so sein Name, besaß zum Zeitpunkt dieser feierlichen Zeremonie viele wohlwollende Bekannte ringsum bis hin zum damaligen CIA-Direktor George Bush senior. Der hatte den panamaischen Amtskollegen Noriega in jenen Jahren nicht nur zweimal zum Essen eingeladen (was er später als US-Präsident vergeblich leugnete), sondern ihm auch die Dienste für den US-Geheimdienst mit jährlich 110 000 Dollar honoriert.


Das zahlte sich aus: Vier Jahre nachdem Noriega der Unterzeichnung beigewohnt hatte, begann er, bei den Kokainkartellen in Kolumbien für die Drogen-Schwarzgelder zu sorgen, mit denen die US-Regierung unter Reagan am Kongress vorbei die rechten Contras in Nicaragua finanzierte. Im selben Jahr trat der Drogen- und Waffenschieber als Machthaber das Erbe Omar Torrijos an, der bei einem nie aufgeklärten Flugzeugabsturz umkam.


Doch kurz nachdem George Bush senior im Januar 1989 ins Weiße Haus eingezogen war, gab er die Anweisung, Noriega aus dem Weg zu räumen. Das Unternehmen Just Cause, „Gerechte Sache“, begann am 19. Dezember im Schatten der Freudenfeiern über den Mauerfall in Berlin. 27 700 US-Soldaten stürmten das 122-mal kleinere Panama, begleitet von den ersten mit Tarnkappen-Technik ausgerüsteten Kampfflugzeugen.


Mehr als 400 Bomben trafen vom 20. Dezember an kurz nach Mitternacht die Stadt Panama. Präzisionsgelenkte Geschosse zerstörten Noriegas Kaserne und setzten das Armenviertel El Chorrillo in Brand. Ganze Straßenzüge mit Holzhäusern aus der Frühzeit des Kanalbaus zu Beginns 20. Jahrhunderts sanken in Schutt und Asche.


Vier Tage dauerte die Suche nach der einzigen Person, gegen die sich die Vendetta der Weltmacht richtete. Nachdem Noriega in der Botschaft des Vatikans Zuflucht gesucht und keinen Ausweg mehr hatte, endete die Invasion. Die Opfer aufseiten der panamaischen Bevölkerung blieben ungezählt. Viele Tote, besonders aus El Chorrillo, wurden in Massengräbern bestattet.


Fast ein Vierteljahrhundert ist es nun her, seit sich die Amerikaner zurückgezogen haben. Bald aber könnten sie wiederkommen – falls Donald Trump seine Drohungen wahrmacht. In Panama lösen sie naturgemäß Empörung aus. So sagte der Gewerkschaftsführer Saúl Méndez: „Panama ist ein souveränes Territorium, und der Kanal hier ist panamaisch.“ Aber es wäre nicht das erste Mal, dass Panama nicht über sein eigenes Schicksal bestimmen darf.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.03.2025

Schlagzeile






Info:


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30.03.2025

Video 07:07 Min. Demo gegen US-Mittelstreckenraketen

Screenshot_2025_03_31_at_22_36_38_Wiesbaden_Demo_gegen_Stationierung_von_US_Mittelstreckenraketen_Video_hessenschau.de_TV_Sendung

Video   Dauer 07:07  min


hessenschau.de, vom 29.03.25, 19:30 Uhr, Veröffentlicht am 29.03.25 um 20:28 Uhr, 07:07 Min.| hessenschau|

In Europa wird breit über Verteidigungsbereitschaft diskutiert – und auch über die Tatsache, dass ab dem kommenden Jahr in Deutschland US-Mittelstreckenraketen stationiert werden sollen. Dagegen hat am Samstag in Wiesbaden ein Zusammenschluss aus rund 150 Friedensinitiativen protestiert. Mit dabei war eine prominente amerikanische Friedensaktivistin.


Info: https://www.hessenschau.de/tv-sendung/demo-gegen-us-mittelstreckenraketen,video-208988.html


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30.03.2025

Gekaperte "Eventin" jetzt mit deutscher Besatzung

aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. März 2025, 18:22 Uhr


_RTDE 30.3.2025


_*Gekaperte "Eventin" jetzt mit deutscher Besatzung


*Das Drama um den Tanker, der im Januar havariert war, geht weiter.

Zuletzt hatte der Zoll das Schiff beschlagnahmt. Und mittlerweile werden

Zweifel an dem Vorgehen lauter geäußert, ausgerechnet von der Stiftung

Wissenschaft und Politik.


Nach Meldung

<https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Eventin-vor-Ruegen-beschlagnahmt-Sanktionsexperte-sieht-erhebliche-Eskalation,eventin122.html> 

des /NDR/ wurde die Besatzung des Tankers "Eventin", auf dem im Januar

die elektrischen Systeme ausgefallen waren und der daraufhin nach Rügen

geschleppt wurde, mittlerweile ausgetauscht. Damit ist jedoch auch die

gesamte Haftung an Deutschland übergegangen, weil durch die

Beschlagnahme das Eigentum und durch den Besatzungstausch auch die

physische Kontrolle beim Bundesfinanzministerium liegt.


Das Schiff, das unter der Flagge Panamas fährt, war zuerst nach Rügen

geschleppt worden, weil es ohne Stromversorgung in einem aufziehenden

Sturm die Position nicht halten konnte. Damit war es aber auch in die

Fänge des Zollamts Stralsund geraten, das bereits Anfang 2024 wochenlang

einen ebenfalls havarierten Frachter in Rostock wegen angeblichen

Sanktionsverstoßes festhielt, der unter anderem Uran für

US-Kernkraftwerke geladen hatte.


Das Schiff, auch das ist mittlerweile klar, hat Schweröl geladen.

Schweröl wird üblicherweise als Treibstoff für Schiffe verwendet und ist

mehr Teer als Öl, muss also, auch ehe es verbrannt werden kann, erst

erhitzt werden. Nachdem bisher unklar ist, ob die "Eventin" tatsächlich

wieder aus eigener Kraft manövrierfähig ist, muss dieses Schweröl

womöglich auf See abgepumpt werden. Der Marktwert des geladenen Öls soll

bei 40 Millionen Euro liegen.


Allerdings ist unklar, ob nicht Schiffseigner und Besitzer des Öls auf

Schadensersatz klagen werden. Die Begründung für die Beschlagnahme

lautete schließlich "Sanktionsverstoß" ‒ genau das Gleiche, was das

Zollamt Stralsund bereits im Fall des oben erwähnten Frachtschiffes

vorgetragen hatte. Eine fragwürdige rechtliche Konstruktion, da Schiffe

exterritorial sind. Im Falle der "Eventin" bedeutet das, dass sich die

Fracht auf einem Stück panamaischen Gebiets befindet. Selbst wenn das

Schiff in Deutschland anlegt, gilt die Ladung erst dann als auf

EU-Gebiet eingetroffen, wenn sie das Schiff verlässt.


Erstaunlich am Fall der "Eventin" ist, dass mittlerweile andere Schiffe,

die festgesetzt worden waren, wie die von Finnland festgesetzte "Eagle

S", wieder freigegeben wurden, da sich die Vorwürfe, sie hätten

Unterseekabel beschädigt, als unhaltbar erwiesen haben.


Das Vorgehen gegen die "Eventin" dürfte jedenfalls nach wie vor die

Fortsetzung einer Strategie sein, die auch die Festsetzungen anderer

Schiffe auslöste:

/"Wie der NDR aus Sicherheitskreisen erfuhr, dürfte die Beschlagnahmung

des Schiffes auch auf die Beschlüsse des NATO-Ostsee-Gipfels im Januar

in Helsinki zurückzuführen sein."/


Damals, Mitte Januar, war noch in Abstimmung mit der Regierung Biden

beschlossen worden, die NATO-Präsenz in der Ostsee zu verstärken und den

Zugang Russlands zu den maritimen Handelswegen zu erschweren. Allerdings

dürfte sich durch den Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten auch

die dortige Haltung gegenüber weiteren Provokationen in der Ostsee

geändert haben. Nur das Zollamt Stralsund und das anweisende deutsche

Finanzministerium scheinen an diesem Kurs festzuhalten.


Beim /NDR/ äußerte ein Vertreter der BND-nahen Stiftung für Wissenschaft

und Politik (SWP), Sascha Lohmann, nun deutliche Kritik an diesem

Vorgehen. Es handle sich um eine "erhebliche Eskalation". Es sei nicht

sicher, ob man das Schleppen des mit Motorschaden havarierten Tankers in

deutsche Hoheitsgewässer als Einfuhrvorgang bewerten könne. Die

Beschlagnahme sei mit "politischem Risiko" verbunden, "man überspringt

Eskalationsstufen". Die Bundesregierung betrete "weitgehend rechtliches

Neuland im Sanktionsbereich". Lohmann bleibt immer noch höflich, aber es

ist nicht zu verkennen, dass er dieses Handeln für einen Fehler hält:

/"Überraschend ist, dass die Bundesregierung das Risiko eingeht, dies

auf nicht ganz klarer Rechtslage zu tun."/


Der vom /NDR/ als Sanktionsexperte eingeführte Sascha Lohmann wird

übrigens bei der SWP als Mitarbeiter der Forschungsgruppe Amerika geführt.



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30.03.2025

Grüner "Freiheitsdienst" oder: wie man Reichsarbeitsdienst und Volkssturm kreuzt

freedert.online, 30 Mär. 2025 17:35 Uhr, Von Dagmar Henn

Die Grünen sind irgendwie wie diese Transformers, Autos, die zu Kriegsrobotern werden, oder wie Werwölfe, die Menschen zu sein scheinen, aber letztlich doch Wölfe sind; es ist gerade gewissermaßen Vollmond, und ihr wahres Wesen tritt hervor. Und es ist abscheulich.


Grüner "Freiheitsdienst" oder: wie man Reichsarbeitsdienst und Volkssturm kreuzt© Josef Moser, CC BY-SA 4.0 , via

Wikimedia Commons


Reichsarbeitdienst. Modriach, Steiermark, ca. 1940


Vielleicht ist der Antrieb ja unschuldiger, als ich mir das vorstelle, und es sind gar keine alten braunen Sumpfblasen, die da durch die grüne Algenblüte brechen, sondern sie haben nur an die kommende Entwicklung der Arbeitslosigkeit gedacht, zu der sie gerade mit ihrem "klimaneutral bis 2045" gehörig beigetragen haben. Aber irgendwie ist der Plan so destruktiv, dass ich das kaum glauben mag.


Das ganze Konzept stammt von den bayerischen Grünen. Sie wollen eine Dienstpflicht von sechs Monaten, für alle, von 18 bis 67. Männlein wie Weiblein. "Wehrdienst, Dienst im Bevölkerungsschutz, bei Feuerwehr oder Hilfsorganisationen oder sechs Monate Gesellschaftsdienst", fasst das der Spiegel zusammen, und "schon abgeleistete Dienste oder bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten sollen angerechnet werden".


Corona-Aufarbeitung: Rückblick auf Reden verantwortlicher Politiker – Katharina Schulze





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Da liegt der erste Hund begraben. 16,4 Millionen Deutsche waren, sagt eine Studie von Allensbach, 2024 ehrenamtlich tätig. Die Spanne ist dabei breit, von Sportvereinen über Kommunalpolitik bis zu Kirchengemeinden oder Kultur. Das Bundesinnenministerium behauptet unter Berufung auf den Freiwilligensurvey 2019 sogar, 39,7 Prozent der Bevölkerung hätten sich sich ehrenamtlich engagiert. Warum also sollte man Menschen zu etwas zwingen, das sie schon freiwillig tun? Und wie kommt man nur auf den Gedanken, wenn man etwas Freiwilliges zur Pflicht macht, würde das die Beteiligung erhöhen? Es wird genau das Gegenteil der Fall sein. Denn für viele ist das Ehrenamt der Bereich, in dem sie – oft im Gegensatz zur täglichen Arbeit – etwas tun, das ihnen am Herzen liegt, etwas, das sie selbst gewählt haben.

Aber es heißt ja, nur "bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten" sollen angerechnet werden. Also die Freiwillige Feuerwehr, aber nicht der Vorlesedienst im Kindergarten? Technisches Hilfswerk, aber nicht die Mitarbeit in einem Verein für Alleinerziehende? Es ist schon zu ahnen, dass da ein Teil der ehrenamtlichen Tätigkeiten als "minder wichtig" abqualifiziert werden würde. Wenn aber die Menschen gezwungen werden, einen solchen Dienst zu leisten, und bestimmte Tätigkeiten dafür nicht gelten, hat das zwangsläufig die Folge, dass alles, das dann als "minder wichtig" gilt, tatsächlich weniger getan wird. Das ist keine Bereicherung der Ehrenamtslandschaft, sondern eine Verarmung. Und man kann seinen Hut darauf verwetten, dass alles, was den Grünen politisch nicht in den Kram passt, nicht mitzählt.

Überhaupt, die Altersgrenze schlägt wirklich alles Dagewesene. Von 18 bis 67? Man erkennt schon, die Grünen kennen niemanden, der noch körperlich arbeitet oder gearbeitet hat. Aber Zwangsdienst bis 67, das ist schon extrem dreist. Selbst für den Volkssturm der Nazis war mit 60 Schluss; eine Altersspanne, die sich inzwischen auch die Bundeswehr für Einberufungen im Kriegsfall gönnt. Abgesehen davon galt das bisher nur für Männer. Die Grünen wollen ihre in bester orwellscher Sprachregelung "Freiheitsdienst" genannte Zwangsarbeit für beide Geschlechter.

Wobei sie da Glück haben, dass das mit dem Plan mangels Regierungsbeteiligung nichts wird und ich nicht in Deutschland lebe. Ich bin nämlich der Ansicht, allein drei Kinder aufzuziehen ist durchaus genug Leistung fürs Ganze; auch das ist eine unbezahlte Tätigkeit, die weitaus mehr Anerkennung verdient hat, als sie in der derzeitigen deutschen Gesellschaft erhält. Ich würde mich entschieden weigern, mir von irgendwelchen kleinbürgerlichen Rotzgören erzählen zu lassen, das sei alles wertlos.


Ehrenamt im Winterschlaf – die Kollateralschäden der Corona-Maßnahmen





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Aber man kennt sie ja, die Grünen. In den Worten "angerechnet werden" verbirgt sich nämlich noch etwas, das an ihnen klebt wie Hundekot an der Schuhsohle: Was immer sie schaffen, gebiert monströse Bürokratie. Mit Sachbearbeiterstellen und Antragsformularen und Bescheiden und Gerichtsverfahren und, damit es auch modern aussieht, vermutlich auch noch einer App oder einer Karte mit ganz vielen persönlichen Daten, die dann immer versehentlich an Orten landen, an die sie nicht sollen. Und, ich hätte es fast vergessen, mit einer hübschen, teuren Website, die von einer Edel-Werbeagentur gestaltet wird.

Um eine Pflicht zu verhängen, muss man nämlich erfassen und Buch führen. Das lohnt sich besonders, wenn, wie in diesem tollen grünen Konzept vorgesehen, auch alle in Deutschland lebenden Migranten diesen Dienst ableisten sollen. Das heißt nämlich dann auch, man braucht die Formulare in mehreren Sprachen. Und muss sich dann noch überlegen, wie man denn kontrollieren will, ob die Angaben auch stimmen, was vermutlich die Opfer dieses Dienstes ebenso betrifft wie diejenigen, die diese Dienste ermöglichen sollen.

Das ist noch einmal etwas ganz anderes als eine Wiedereinführung des Zivildienstes. Der ist im Verlauf von Jahrzehnten gewachsen, und er konkurrierte eben nicht mit dem gewöhnlichen Ehrenamt. Klar wären die großen Wohlfahrtsverbände imstande, mit einer solchen neuen Bürokratie umzugehen; es wären die kleinen Vereine, die vermutlich eher auf dieses offizielle Dienst-"Ehrenamt" verzichten, als sich der ganzen Bürokratie auszusetzen, weil sie eben keine Hauptamtlichen haben, die dafür bezahlt werden, solchen Kram zu erledigen. Also auch da: nicht nur die selektive Liste, was "wertvoll" ist und was nicht, wirkt sich auf die Globalverteilung der ehrenamtlich aufgewandten Zeit aus, sondern auch die strukturellen Voraussetzungen.

Das ist wie im Handwerk – je ausgeprägter die bürokratischen Vorschriften, desto stärker sind Großorganisationen und -unternehmen im Vorteil. Und man kann sich schon lebhaft vorstellen, dass sie dann Antragsformulare für Lagerfeuer in Jugendcamps einführen, 30 Seiten lang (schon allein wegen der Klimaneutralität), weil erstens alles, was irgendwie noch Ehrenamt abbekommen will, sich den Regeln unterwerfen muss, und zweitens da, wo Verbote nicht durchsetzbar wären, gern mit bürokratischer Quälerei gearbeitet wird. Das ist nämlich die ideale Technik, wenn man behaupten will, Menschen hätten bestimmte Rechte, und gleichzeitig dafür sorgen, dass sie diese nicht in Anspruch nehmen. Ja, sie würden es mühelos schaffen, jedes Ehrenamt in eine Qual zu verwandeln. Schon wenn man sich eine "anrechenbare" ehrenamtliche Tätigkeit vorher genehmigen lassen muss.


Frauen an die Front? Dänemark startet Wehrpflicht für Frauen, deutsche MiniKo noch uneins




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Katharina Schulze, Fraktionschefin der bayerischen Grünen, die zuletzt auffiel, als sie erklärte, dass "die Erde brennt", erklärte: "Es ist an der Zeit, die Frage zu stellen: Was kannst du für dein Land tun?" Definitiv die passende Frage zu den derzeitigen deutschen Zuständen, aber wenn man sich diese Frage ernsthaft stellen würde, würde das Ergebnis den Grünen sicher nicht gefallen. Es gibt nun einmal grundsätzliche Unterschiede zwischen Zeiten des Aufbruchs und Zeiten des Zerfalls, und dieser Spruch von John F. Kennedy gehört nicht in eine Zeit des Zerfalls. Aber als Grüne lernt man, da in die andere Richtung zu schauen.

Es geht nur noch schlimmer. Denn bei dem, was sie außerdem noch sagt, klingen sie mit, der Reichsarbeitsdienst und der Volkssturm, denn es ist eines unübersehbar: Schulze leitet nicht das Militärische von der Gesellschaft ab, sondern die Gesellschaft vom Militärischen.

"Der Reichsarbeitsdienst soll die deutsche Jugend im Geiste des Nationalsozialismus zur Volksgemeinschaft und zur wahren Arbeitsauffassung, vor allem zur gebührenden Achtung der Handarbeit erziehen. Der Reichsarbeitsdienst ist zur Durchführung gemeinnütziger Arbeiten bestimmt."

Nein, halt, falsches Zitat. Das ist nicht Schulze, das ist das Original. Heute klingt das so:

"Damit wir als Gesellschaft robuster werden, unsere Freiheit verteidigen und das Miteinander stärken, braucht es uns alle. Der Freiheitsdienst ist ein Gemeinschaftsprojekt für Deutschland von allen für alle. Durch den Freiheitsdienst verbinden wir Generationen und Milieus, stärken unsere Gesellschaft und verteidigen, was uns wichtig ist."

Es tut mir leid, das ist eine Variante derselben Melodie, sogar in derselben Tonart. Das Ziel ist der Krieg, und der Weg dahin ist eine völlige Militarisierung der Gesellschaft. Das ist keine Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten, das ist eine Unterordnung des Ehrenamts unter die mentale Aufrüstung. Und das ab der Volljährigkeit durch alle Altersgruppen, die noch laufen können. Die neue Losung der Grünen lautet: Pflugscharen zu Schwertern. Daran sollen die Deutschen jetzt mit allen Mitteln gewöhnt werden. Und der Hauptunterschied zwischen dem Originalkonzept und seiner grünen Version ist die bessere PR-Abteilung.


Mehr zum Thema – "Bereit sein, für Deutschland zu sterben" – Konservative Parteien fordern Rückkehr zur Wehrpflicht


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Info: https://freedert.online/meinung/241092-gruener-freiheitsdienst-oder-wie-man


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30.03.2025

New York Times enthüllt "geheime Geschichte" der US-Beteiligung am Ukraine-Konflikt

freedert.online, 30 Mär. 2025 15:54 Uhr

Washington wurde durch die Lieferung wertvoller Aufklärung und strategischer Unterstützung "Teil der Tötungskette", so ein Beamter. Von westlichen Medien war lange bestritten worden, dass die Beteiligung bis zur Weitergabe von Zieldaten reicht.


New York Times enthüllt "geheime Geschichte" der US-Beteiligung am Ukraine-Konflikt

Start einer ATACMS-Rakete von einem Mehrfachraketenwerfer, 2006



Die Regierung von US-Präsident Joe Biden war weit tiefer in die Unterstützung des Kampfes der Ukraine verwickelt, als zuvor eingestanden wurde, ergab eine Nachforschung der New York Times (NYT), die betonte, Washingtons Aufklärung sei für die militärischen Handlungen Kiews unverzichtbar gewesen.

Der ausführliche Bericht, der am Samstag erschien, liefert eine tiefgehende Erkundung einer "außergewöhnlichen Partnerschaft bei Aufklärung, Strategie, Planung und Technologie", die Kiews "Geheimwaffe" wurde, um Russland entgegenzutreten.

Während das Pentagon die Ukraine mit Militärhilfe in Höhe von dutzenden Milliarden US-Dollar versorgte, lieferte es außerdem seit Mitte 2022 entscheidende Aufklärungsdaten, die es Kiew ermöglichten, russische Kommando- und Kontrollzentralen und andere hochwertige Ziele anzugreifen, schrieb die NYT.


Trump: Einfrieren der Weitergabe von Geheimdienstinformationen an Kiew "so gut wie beendet"




Trump: Einfrieren der Weitergabe von Geheimdienstinformationen an Kiew "so gut wie beendet"






Dem Artikel zufolge lag das Herz dieser Partnerschaft in der Einrichtung der US-Armee in Wiesbaden, wo amerikanische und ukrainische Offiziere jeden Morgen die Zielvorgaben festlegten. Die Offiziere vermieden angeblich jedoch, diese Prioritäten "Ziele" zu nennen, und entschieden stattdessen, sie als "Punkte des Interesses" zu bezeichnen, aus Furcht, zu provokativ zu erscheinen.

Die NYT enthüllte zudem, amerikanische und ukrainische Offiziere hätten zusammen größere Gegenoffensiven geplant und massive Angriffe mit weitreichenden westlichen Präzisionswaffen gegen die russische Krim gestartet. Die Angriffe, die mit vom Westen gelieferten Raketen durchgeführt wurden, forderten vor allem zivile Opfer. Beispielsweise wurden bei einem Angriff mit ATACMS auf einen Strand in Sewastopol im Juni 2024 vier Menschen getötet und mehr als 150 verletzt.

Die USA schickten auch dutzende Militärberater in die Ukraine, und einige davon durften in die Nähe der Front fahren.

2024 gestatteten die USA der Ukraine, begrenzte Langstreckenangriffe mit von den USA gelieferten Waffen auf international anerkanntes russisches Gebiet auszuführen ‒ etwas, das monatelang als "rote Linie" galt. Washington belieferte Kiew mit den Zieldaten für diese Angriffe.

Ein europäischer Nachrichtendienstler war von dem Niveau der US-Beteiligung an dem Konflikt schockiert und sagte zur NYT, "sie sind jetzt Teil der Tötungskette".

Die Zusammenarbeit war jedoch zeitweise angespannt, wegen unterschiedlicher Ansichten über die Gesamtstrategie und die Ziele, insbesondere im Vorlauf der gescheiterten ukrainischen Gegenoffensive im südlichen Teil der Front im Sommer 2023.


Trump zeigt der Ukraine die Instrumente





Meinung

Trump zeigt der Ukraine die Instrumente






Die amerikanischen Beteiligten hielten angeblich ihre ukrainischen Counterparts für zu ambitioniert und unempfänglich für strategische Ratschläge, während die Ukrainer den Amerikanern vorwarfen, zu vorsichtig zu sein. Während der Gegenoffensive 2023 war die ukrainische Führung zwischen miteinander konkurrierenden Zielen gespalten ‒ der Durchführung eines Angriffs in Richtung Melitopol und der Verteidigung von Artjomowsk (ukrainisch: Bachmut). Dies soll die einheitliche Strategie, die in Wiesbaden entwickelt wurde, untergraben haben.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, die Ukraine könne ohne äußere Unterstützung "nicht existieren". Moskau hat wiederholt die westliche Beteiligung im Konflikt angeprangert und gesagt, diese verlängere nur die Feindseligkeiten, ohne ihr Ergebnis zu ändern.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat jedoch Verhandlungen mit Russland aufgenommen mit dem Ziel, den Konflikt zu beenden ‒ ein Engagement, das Moskau als produktiv beschreibt.


Mehr zum Thema ‒ Time: Ohne die US-Aufklärung steigen die ukrainischen Verluste


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Video https://vkvideo.ru/video-134310637_456277889?ref_domain=freedert.onlin Dauer 3:29 min


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/nordamerika/241084-new-york-times-enthuellt-geheime


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30.03.2025

Der Liberalismus ist tot – und das tritt danach ein

freedert.online, 29 Mär. 2025 20:37 Uhr,Von Dmitri Trenin

Der Ausdruck "sich verändernde Weltordnung" ist zu einem gängigen Refrain in internationalen Angelegenheiten geworden. Dabei wird jedoch oft übersehen, wie schnell sich diese Veränderungen vollziehen – und wer sie beschleunigt. In Trumps Welt halten Großmächte keine Moralpredigten – sie konkurrieren.


Quelle: Gettyimages.ru © Getty Images


US-Präsident Donald Trump sieht von der Präsidentenloge im Opernhaus des John F. Kennedy Center for the Performing Arts hinab.


In den internationalen Beziehungen resultieren Regimeänderungen in der Regel aus Krisen: durch Kriege zwischen Großmächten oder Umwälzungen innerhalb dieser. Dies war 1939 bis 1945 und erneut 1989 bis 1991 der Fall. Üblicherweise häufen sich die Probleme über Jahre und Jahrzehnte an, und die Problemlösung kommt unerwartet: Die langsame Bewegung der tektonischen Platten beschleunigt sich plötzlich dramatisch und setzt eine Lawine in Gang, die die Landschaft in kürzester Zeit verändert. In den letzten Wochen hatten wir die Gelegenheit, etwas Ähnliches zu beobachten. Am auffälligsten ist, dass die Haupttriebkraft für diese Veränderungen die Staatsführung war, die bisher die Überreste der alten Weltordnung am hartnäckigsten, ja sogar am erbittertsten, zu verteidigen versuchte.


Atomverhandlungen: Iran zu indirekten Gesprächen mit den USA bereit





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Der lange vorhergesagte und mit Vorsicht erwartete Niedergang der Unipolarität ist früher als geplant eingetreten. Die USA – deren Rolle lange Zeit darin bestand, den liberalen Internationalismus durchzusetzen – versuchen nicht mehr, den Übergang zu einer multipolaren Welt zu verhindern. Vielmehr schließen sie sich ihm unter Donald Trump selbst an.

Dieser Schwenk stellt nicht nur ein Wahlversprechen oder eine rhetorische Wendung dar. Es handelt sich um einen strukturellen Bruch. Innerhalb weniger Wochen gingen die USA vom Widerstand gegen die multipolare Ordnung zu dem Versuch über, diese unter neuen Bedingungen zu dominieren – weniger Moralismus, mehr Realismus. Damit trägt Washington – möglicherweise ohne Absicht – genau zu dem Ergebnis bei, das frühere US-Regierungen so hartnäckig zu verhindern versuchten.

Trumps Amtsantritt zieht weitreichende und dauerhafte Folgen nach sich. Der mächtigste Weltakteur verzichtete darauf, weiterhin die Rolle des Beschützers des liberalen Globalismus zu spielen, und wandte sich etwas Pragmatischerem zu: der Großmachtkonkurrenz. An die Stelle der Menschenrechts- und Demokratieförderung trat das Motto "America First", und zwar nicht nur auf innenpolitischer Ebene, sondern auch in den Außenbeziehungen.

Unter dem neuen US-Präsidenten wurden die Regenbogenfahnen der Black-Lives-Matter-Bewegung und die "Buchstabensuppe" des westlichen Liberalismus ad acta gelegt. Stattdessen hisst er selbstbewusst die Nationalflagge und signalisiert damit Verbündeten und Gegnern gleichermaßen: In der US-Außenpolitik geht es jetzt um Interessen, nicht um Ideologien.


Trump-Gesandter Witkoff: Russland will "zu 100 Prozent" nicht in Europa einmarschieren


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Das ist keine Theorie, es ist ein geopolitisches "Erdbeben".

Erstens ist Multipolarität nicht mehr nur eine Hypothese. Trump konnte die USA von einem Verfechter der Unipolarität zu einem Akteur der Multipolarität machen. Seine Doktrin – "Wettbewerb der Großmächte" – entspricht eher der realistischen Tradition als dem Liberalismus, der in Washington nach dem Ende des Kalten Krieges jahrzehntelang dominierte.

Nach dieser Doktrin besteht die Welt aus souveränen Polen: den USA, China, Russland und Indien – jedes Land verfolge seine eigenen Interessen, wobei diese manchmal im Konflikt zueinander stehen, manchmal sich überschneiden. Zusammenarbeit entstehe nicht aus gemeinsam geteilten Werten, sondern aus gemeinsamen Bedürfnissen. Dies entspricht der Welt, in der sich Russland gut auskennt – und in der es sich wohlfühlt.

Zweitens bedeutet die Wende Washingtons zum Realismus einen fundamentalen Kurswechsel in seinen Weltbeziehungen. Die Ära der liberalen "Kreuzzüge" ist vorbei. So stellte Trump die Finanzierung der USAID ein, kürzte die Budgets für die "Demokratieförderung" und zeigte sich bereit, mit Regimen aller Art zusammenzuarbeiten – solange sie US-amerikanischen Interessen dienen.

Dies ist eine Abkehr von den binären Moralkonzepten der Vergangenheit. Ironischerweise entspricht es eher Moskaus eigener Weltsicht. Unter Trump versucht das Weiße Haus nicht mehr, Liberalismus zu exportieren, sondern vielmehr über die Macht Verhandlungen zu führen.


Trump beginnt einen kleinen Krieg im Nahen Osten - Was steckt dahinter?




Analyse

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Drittens: Es gibt keinen "Westen" mehr, wie wir ihn kannten. Der durch eine gemeinsame Ideologie und transatlantische Solidarität definierte liberale "Kollektive Westen" existiert nicht mehr in seiner bisherigen Form. De facto zogen sich die USA aus ihm zurück, indem sie den nationalen Interessen Vorrang vor globalistischen Verpflichtungen einräumten.

Übrig bleibt nur ein zersplitterter Westen, gespalten zwischen nationalistisch geführten Regierungen wie der Trumps und traditionelleren "Hochburgen" des Liberalismus in Brüssel, Paris und Berlin. Der Konflikt zwischen diesen beiden Visionen – Nationalismus versus Globalismus – stellt nun den maßgeblichen Politikkampf im gesamten Westen dar.

Dieser Kampf wird noch lange andauern. Trumps Dominanz mag auf den ersten Blick als gesichert erscheinen, doch es gibt weiterhin starken innenpolitischen Widerstand. Sollten die US-Republikaner die Zwischenwahlen 2026 verlieren, könnten Trumps politische Ambitionen zur Durchsetzung seines Programms eingeschränkt werden. Außerdem darf er laut dem US-Verfassungsrecht bei den Präsidentschaftswahlen 2028 nicht mehr als Kandidat antreten, was bedeutet, dass ihm nur wenig Zeit zum Handeln bleibt.

Während der Westen zerbricht, wird die "Weltmehrheit" – als eine Art informelle Koalition von Nicht-Westblock-Staaten – immer stärker. Ursprünglich wurde dieser Begriff als Bezeichnung für Staaten eingeführt, die sich gegen Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine aussprachen. Heute repräsentiert er eine viel umfassendere politische Neuausrichtung in der Welt.


Verhandlungen von Moskau und Washington in Riad – Beginn eines langen Weges





Analyse

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Bei der "Weltmehrheit" handelt es sich nicht um ein formelles Bündnis, sondern um eine gemeinsam vertretene Position: Vorrang der Souveränität vor Unterordnung, des Handels vor der Ideologie, der Multipolarität vor der Hegemonie. Die BRICS, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und andere regionale Zusammenschlüsse entwickeln sich zu echten Alternativen zu den vom Westen geführten Institutionen. Der Globale Süden stellt keine Peripherie mehr dar, sondern ist eine Weltbühne.

Wir sind Zeugen der Konsolidierung einer neuen "Großen Drei": USA, China und Russland. Wahrscheinlich wird sich ihnen Indien anschließen. Es handelt sich nicht um ideologische Verbündete, sondern um Zivilisationsmächte, die jeweils ihren eigenen Weg verfolgen.

Deren Beziehungen basieren auf Transaktionen, nicht auf Sentimentalität. So gelang China während der russischen Militäroperation in der Ukraine einen Balanceakt: Das Land unterhält eine strategische Partnerschaft mit Moskau und sichert sich gleichzeitig den Zugang zu den westlichen Märkten.

Das ist kein Verrat, sondern diplomatisches Geschick. In der multipolaren Welt achtet jeder Akteur auf seine eigene Flanke. Russland respektiert das. Und es verhält sich zunehmend auf dieselbe Art und Weise.

Ein weiteres Thema betrifft die Positionierung Moskaus in der neuen "Weltordnung". Russland konnte in den vergangenen zwei Jahren an Eigenständigkeit und Durchsetzungsvermögen gewinnen und wurde zu einem zentralen Akteur im Weltordnungssystem. Der Ukraine-Krieg und die Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft, Gesellschaft und Armee führten zu einer veränderten globalen Wahrnehmung.


Interview mit Werner Rügemer: Trumps "America First" – ein Strategiewandel der USA?





Analyse

Interview mit Werner Rügemer: Trumps "America First" – ein Strategiewandel der USA?





Russland wird nicht mehr als Juniorpartner oder Regionalmacht behandelt. Es steht nun auf gleicher Augenhöhe mit Washington, Peking und Neu-Delhi. Diese Veränderung ist nicht nur in der Diplomatie sichtbar, sondern auch im globalen Logistiksystem: neue eurasische Handelskorridore, erweiterte BRICS-Zusammenarbeit und zunehmende Verwendung nationaler Währungen im Handel.

Der Ukraine-Konflikt bestätigte den Status Russlands als eine der führenden Weltmächte, die in der Lage ist, ihren berechtigten Platz in dieser Welt einzunehmen. Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben und uns entspannen. Dass Amerika sich indessen dem Realismus zuneigt, ist das Resultat des von der russischen Armee erzielten Erfolgs, der Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft und der Einheit des russischen Volkes.

Es ist jetzt wichtig, diese Dynamik fortzusetzen. Auch wenn die USA sich in Richtung Realismus umorientierten, bleiben sie doch ein Konkurrent für uns. Russland muss seine technologische Souveränität weiter stärken, die Beziehungen zu Asien vertiefen und eine Außenpolitik betreiben, die auf Pragmatismus und nicht auf Nostalgie basiert.

Russland sollte weiterhin die innenpolitischen Konfrontationen im Westen im Auge behalten – insbesondere den US-Präsidentschaftswahlzyklus und die Spannungen innerhalb der EU. Allerdings sollte es seine Politik nicht mehr von der Akzeptanz oder Billigung des Westens abhängig machen. Hinzu kommt, dass der Dialog zwischen Moskau und Washington zu immer angespannteren Beziehungen zu den westeuropäischen Ländern führt.


Alexander Dugin: Die Ideologie des Trumpismus wird die USA und die Welt verändern (Teil I)




Meinung

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Die Einheit des Westens hängt zunehmend von auferlegten Bedingungen ab, demonstriert Merkantilismus und Widersprüchlichkeit. Frankreich, Deutschland und Italien könnten mit politischen Turbulenzen konfrontiert sein. Die Integration könnte ins Stocken geraten. Russlands Engagement muss daher taktischer Natur sein – die Ohren steif halten, ohne die Karten offen auf den Tisch zu legen.

Es lohnt sich nicht, auf den Moment zu warten, in dem eine neue Weltordnung proklamiert wird – sie ist bereits da. Es handelt sich nicht mehr nur um eine theoretische Frage. Jetzt beginnt der Kampf um die Weltmachtpositionen. Die Welt wurde nicht deshalb multipolar, weil jemand es wollte, sondern weil es zu einer Machtverschiebung kam. Die Ursache dafür liegt nicht allein bei Trump. Aber er – vielleicht unbewusst – beschleunigte diesen Prozess.

Russlands Aufgabe ist es nun, nicht die Fehlerhaftigkeit der alten Weltordnung zu betonen, sondern seinen Platz in der neuen zu sichern.

Übersetzt aus dem Englischen.

Dmitri Trenin ist Forschungsprofessor an der Moskauer Higher School of Economics und leitender Forscher am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen. Außerdem ist er Mitglied des russischen Rates für internationale Angelegenheiten.


Mehr zum Thema - Die Lösung des Konflikts in der Ukraine geht in kleinen Schritten voran


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30.03.2025

Ein teuflischer Plan: USA wollen Ukraine komplett übernehmen

berliner-zeitung.de, vom 28.03.2025 20:01 Uhr,Michael Maier

Donald Trump will die Ukraine kaufen. Für die Russen wäre dieser Deal schlimmer als Nato-Truppen an der Grenze. Der EU droht der Zerfall von innen.


Wer spielt hier welches Spiel? Der britische Premier Keir Starmer (M), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (l) und der französische Präsident Emmanuel Macron.AFP Pool


Die amerikanisch-ukrainischen Verhandlungen treiben auf einen neuen Höhepunkt zu. Wie Reuters, Bloomberg und die Financial Times (FT) berichten, hat Washington Kiew einen neuen, umfassenden Entwurf für eine wirtschaftliche „Partnerschaft“ vorgelegt. De facto würde es sich, wie ein ungenannter ukrainischer Offizieller der FT sagte, um einen „Raubzug“ handeln, der auch das Ende der „Souveränität“ der Ukraine bedeutete. Vor dem Hintergrund der neuen Vorschläge erscheint der „Eklat“ zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einigen Wochen im Weißen Haus fast als eine Inszenierung, um Selenskyj im Hinblick auf die Maximalforderungen der USA zu schwächen.

Denn im Unterschied zum ersten Entwurf für einen „Rohstoff-Deal“, dessen Unterzeichnung theatralisch unterblieb, hat der neue Vertrag viel gravierendere Konsequenzen, wie die Kyiv Post berichtet, etwa im Umfang des Abkommens: Frühere Versionen sahen vor, dass 50 Prozent der Einnahmen aus den ukrainischen Öl-, Gas- und Mineralressourcen plus der zugehörigen Infrastruktur an die USA gehen. Die neue Version umfasst jedoch neue, zusätzliche Rohstoffe und alle Einnahmen aus dem öffentlichen und privaten Sektor.

Der Schuldendienst ist härter als im ersten Abkommen: Gemäß dem neuen Abkommen sollen die Einnahmen unmittelbar nach der Förderung in Fremdwährung umgetauscht und die US-Hilfe für die Ukraine zuzüglich eines jährlichen Zinssatzes von vier Prozent zurückgezahlt werden. Die USA haben zudem das Vorkaufsrecht an allen Ressourcen. Die Ukraine hätte erst nach der Rückzahlung Zugriff auf die Gewinne des Fonds.


Ausverkauf der Ukraine: USA planen neuen Rohstoff-Deal, um EU auszustechen

Ausverkauf der Ukraine: USA planen neuen Rohstoff-Deal, um EU auszustechen

Washington hat Kiew ein neues Investitionsabkommen vorgelegt. Es würde die Ukraine faktisch von der EU trennen.

Von Raphael Schmeller

Internationales

28.03.2025


Die neue Vereinbarung hat eine unbefristete Laufzeit, die nur mit Zustimmung der USA geändert oder beendet werden kann. Alle Assets sollen in einen gemeinsamen Investmentfonds eingebracht werden. Die neue Version sieht vor, dass der Fonds von einem fünfköpfigen Vorstand verwaltet wird, von denen drei von den USA ernannt werden und volles Vetorecht haben. Die USA stellen sich außerdem auf den Standpunkt, dass alle ihre Kriegskosten als geleistete Investments in den Fonds eingerechnet werden. Die Ukraine müsse ihre Assets in den Fonds einbringen.

Wenn dieser Plan auch nur in Ansätzen gelingt, dann wäre die EU der große Verlierer – wenn es wie geplant zu einem EU-Beitritt der Ukraine kommt. Die Ukraine wäre als „ausgehöhlter“ Staat ein Transferempfänger der EU. Zugleich wären die wichtigsten Industrien des Landes in US-amerikanischer Hand, oder genauer gesagt: In den Händen der US-Finanzindustrie, die alle diese Geschäfte risikofrei finanzieren würde. Denn mit dem Deal stünden allen US-Unternehmen, die in der Ukraine engagiert sind, der riesige Freihandelsbereich der EU offen. Die heute schon massiven Investments, etwa von BlackRock und anderen Vermögensverwaltern, stünden vor einer rosigen Zukunft, etwa in der Landwirtschaft: Denn die Ukraine könnte mit ihrer großen industriellen Lebensmittelproduktion faktisch alle kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe in der EU über den Preis plattmachen.


Vor diesem Szenario warnen die Landwirte in Europa schon lange. Die Gewinne gingen in dem neuen Szenario dann nicht an ukrainische Oligarchen, sondern in die Taschen der großen US-Investmentgesellschaften. Das bedeutet: Beharrt die EU auf dem Beitritt der Ukraine, gelänge den US-Unternehmen durch die Hintertür der Eintritt in die Freihandelszone. Verzichtet die EU dagegen auf den Beitritt Kiews, könnte die USA mit der Ukraine einen wie immer gearteten Freihandelsvertrag schließen - Vorlagen gibt es seit dem gescheiterten TTIP ja zur Genüge. Die Amerikaner könnten auch Ungarn, die Slowakei oder Polen aus der bestehenden EU herausbrechen, und eine Art Gegen-EU etablieren. Auch das ist keine erfreuliche Perspektive für Brüssel.

Vor diesem Hintergrund ist auch zu verstehen, warum Trump seine harte Zollpolitik fährt: Mit der Ukraine als „Trojanischem Pferd“ wäre ein zollfreier Handel auf dem europäischen Markt oder ein wirtschaftlicher Anschluss der Ukraine und Teilen Osteuropas möglich. Auch der von den USA in den Gesprächen mit Russland priorisierte freie Schiffsverkehr im Schwarzen Meer dient diesem Zweck: Die US-Unternehmen wollen die Handelsroute freihalten, um das der Ukraine „geraubte“ Getreide in alle Welt verkaufen zu können.

Russland wäre bei diesem Deal auch nur bedingt auf der Seite der Sieger. Moskau könnte zwar die nach dem Angriff militärisch eroberten Territorien behalten, vielleicht gäbe es den gemeinsamen Betrieb von Nord Stream 2 und ein paar andere Joint Ventures von Gazprom und amerikanischen Öl- und Gasmultis. Doch eine Rückkehr auf den europäischen Markt wäre weitgehend von den Amerikanern blockiert. Daher ist es im Interesse der Amerikaner, dass die EU die Sanktionen gegen Russland beibehält und, wenn möglich, sogar verschärft.

US-Außenminister Marco Rubio deutete auf dem Flug nach Lateinamerika in dieser Woche an, dass ein Frieden noch lange dauern könne – weil die Aufhebung der Sanktionen nicht in der Hand der Amerikaner läge. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz teilten am Donnerstag mit, dass die von den Russen als Bedingungen für den Frieden geforderten Lockerungen für Banken keinesfalls möglich seien.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, er werde das Abkommen nur umsetzen, wenn die EU eine seiner Banken, die Rosselkhozbank (RSHB), wieder vollständig in das belgische SWIFT-Netzwerk für internationale Zahlungen aufnehmen würde. Auch andere russische Banken, die mit Agrarexporten zu tun haben, sollten teilweise entlastet werden, teilte Moskau mit. Die EU hat 23 russischen Banken das SWIFT-Protokoll entzogen. Dies betrifft alle wichtigen Kreditgeber mit Ausnahme der Gazprombank, die internationale Gastransaktionen abwickelt.


Blackrock, J.P. Morgan und Co.: Das große Geschäft mit dem Wiederaufbau der Ukraine

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Berlin

02.03.2025


Kommentar: Trump steckt seine Claims ab – die USA sichern sich in der Ukraine das Öl des 21. Jahrhunderts

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Politik

26.02.2025


Der britische Premier Keir Starmer wandte sich energisch gegen die Aufhebung der Sanktionen und sagte, über solche sei nie gesprochen worden: „Im Gegenteil, wir haben darüber diskutiert, wie wir die Sanktionen verschärfen können, um die US-Initiative zu unterstützen und Russland durch weiteren Druck dieser Ländergruppe an den Verhandlungstisch zu bringen. Das bedeutet, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen und neue, härtere Sanktionen zu beschleunigen, die sich auf Russlands Energieeinnahmen auswirken.“ Der Kommentar Starmers ist interessant: Der Finanzplatz London könnte über die enge Vernetzung mit dem US-amerikanischen Kredit- und Investmentsystem an einer US-Übernahme der Ukraine profitieren. Großbritannien ist eigentlich gar nicht mehr Mitglied der EU, bestimmt aber in der Ukraine-Frage das Tempo. Auch Frankreichs Banken dürften mit einem Auge auf einen möglichen Deal und sich daraus ergebendes Neugeschäft schielen. Frankeichs Premier Emmanuel Macron ist als ehemaliger Investmentbanker in London bestens mit den globalen Entwicklungen vertraut.

Dagegen bringen die EU-Politiker wenig Fachkompetenz mit und müssen sich daher auf Durchhalte-Parolen beschränken. Der Vorsitzende des EU-Rates, António Costa, sagte den Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Pariser Treffens außerdem laut EU-Observer: „Es wäre ein strategischer Fehler, der Versuchung einer vorzeitigen Lockerung der Sanktionen nachzugeben.“ Tatsächlich führt das Verhalten der EU dazu, dass die USA Zeit gewinnen, um mit der Ukraine einen Deal zu schließen. Je länger die Sanktionen die Russen von wirtschaftlichen Aktivitäten in der Ukraine fernhalten, umso besser.

Das würde auch erklären, warum Trump seinen besten Mann – den früheren Soros-Mann und Hedgefonds-Manager, seinen Finanzminister Scott Bessent, als Emissär in die Ukraine geschickt hat, während Moskau teilweise mit Amateuren wie dem Immobilienentwickler Steve Witkoff abgespeist wird. Es könnte bedeuten, dass die Amerikaner die Verhandlungen gar nicht ernst meinen und zunächst nur sicherstellen wollen, dass Russland die ukrainische Energieinfrastruktur nicht weiter in Schutt und Asche legt – das sollen ja mal künftig US-Assets sein. Die jüngsten Aussagen von Außenminister Marco Rubio erwecken jedenfalls nicht den Eindruck, als hätten es die Amerikaner besonders eilig mit den Verhandlungen, um Leben der jungen Ukrainer und Russen zu retten – wie Trump anfangs noch mit gespielter Anteilnahme behauptet hatte.

Die EU erfüllt für die USA jedenfalls den Zweck, den finanziellen Spielraum der Russen mit allen Mitteln zu beschneiden: Neben der SWIFT-Sperre umfassen die EU-Sanktionen das Einfrieren von Vermögenswerten der russischen Zentralbank in Höhe von rund 210 Milliarden Euro, ein Embargo auf den Handel mit Russland im Wert von 140 Milliarden Euro pro Jahr sowie Visaverbote und Vermögenssperren für 2.400 russische Einzelpersonen und Unternehmen.

Russlands Präsident Wladimir Putin scheint mittlerweile zu dämmern, dass er als Maximum von den Amerikanern Teile der vier Oblaste, die Krim und eine einigermaßen stabile Lage im Schwarzen Meer bekommen kann. Das ist ein gewisser Erfolg. Doch Putin sagte kürzlich vor russischen Unternehmern, er gehe von der unbegrenzten Gültigkeit der Sanktionen aus, Russland müsse sich weiter in Richtung Brics orientieren.

Als Mann der Wirtschaft weiß Putin: Mit einer starken wirtschaftlichen Präsenz der Amerikaner in der Ukraine wären die russischen Ambitionen in der Nachbarschaft und in der Welt wirkungsvoller eingehegt als mit der Präsenz von Nato-Truppen. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj hat daher den US-Vorschlag nicht rundweg abgelehnt. Allerdings erklärt er, die Ukraine wolle die laut der European Pravda in dem Vertragsentwurf mit 120 Milliarden Dollar bezifferten Kriegs-Zahlungen der USA nicht als Schulden anerkennen. Allerdings werden bei großen internationalen Verträgen auch immer wieder Provisionen gezahlt, um den einen oder anderen Schritt zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang haben die Amerikaner sicher mehr zu bieten als alle anderen, weil die Zahlungen in US-Dollar vor jedem amtlichen Zugriff sicher sind, wenn die US-Regierung dafür die Grundlage schafft.

Der EU droht bei einem solchen Szenario der Zerfall: Schon jetzt sind die Staaten heillos zerstritten. Am Freitag sagte Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni, es sei kindisch, sich gegen die USA unter Donald Trump zu stellen. Frankreich, Italien und Spanien haben die EU-Forderung von Ursula von der Leyen nach mehr Schulden abgelehnt, weil sie schon genug Schulden hätten. Ausgerechnet Deutschland springt nun in die Bresche und will über Friedrich Merz das internationale Bankengeschäft durch Kriegs- und Infrastruktur-Kredite beleben. Der deutsche „Beitrag“ zu einer sich rapide ändernden Gefechtslage entspricht einer allgemein sehr eingeengten Sicht der EU-Politiker: Sie wollen alle Kräfte in die Rüstung stecken und merken nicht, dass Teile der europäischen Wirtschaft in Ermangelung von Profitabilität, Innovation, Technologie oder Marktorientierung eines Tages wie ein fauler Apfel in den Schoß ihrer globalen Wettbewerber zu fallen drohen - lange bevor Putin seinen ersten Panzer nach Brandenburg geschickt hat.

Der Eintritt der US-Konzerne in das EU-Freihandelssystem würde dazu führen, dass alle US-Konzerne mit Sitz in der Ukraine vom freien Waren- und Personenverkehr in der EU profitieren würden. Der Wettbewerb für europäische Unternehmen würde sich drastisch verschärfen – mit gravierenden Folgen für die Innovationsfähigkeit, den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme im „Alten Europa“.


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Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ein-teuflischer-plan-usa-wollen-ukraine-komplett-uebernehmen-li.2311608


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.03.2025

„Am Bargeld hängt die Freiheit“  – Initiative nimmt immer mehr Fahrt auf

seniora.org, 28. März 2025, Hakon von Holst  – 19.03.2025  – übernommen von bargeld.info / stuttgarter-zeitung.de

Die Stuttgarter Zeitung sprach mit Hansjörg Stützle über Kartenzahlungen als Konsummotor, die Bargeldabschaffung auf Behörden und in der freien Wirtschaft sowie über die Beweggründe seines Engagements für das Bargeld.


Wer mit Karte einkauft, besitzt eine höhere Zahlungsbereitschaft. Immer und immer wieder kommen wissenschaftliche Untersuchungen zu diesem Ergebnis. Ein Team um Emma Runnemark von der Wirtschaftsuniversität Copenhagen Business School zum Beispiel prüfte die Zahlungsbereitschaft von Studenten. Jeder erhielt gleich viel Geld für seine Teilnahme an der Studie. Doch wer mit einer Debitkarte ausgestattet war anstatt mit Bargeld, gab 36 Prozent mehr aus für ein Bier und 52 Prozent mehr für einen Kaffee.

Darum warnt Hansjörg Stützle in der Stuttgarter Zeitung (StZ): »Man verliert die Kontrolle über das Geld und realisiert nicht mehr den Austauschvorgang   – man gibt sein Geld nicht mehr physisch aus den Händen, meistens überlegt man dabei nicht einmal mehr, ob der Gegenwert stimmt.« Was Hansjörg Stützle außerdem motiviert hat, bislang über 125.000 Unterschriften für den europaweiten Schutz des Bargelds zu sammeln, lesen Sie in der Onlineausgabe der StZ:

StZ-Interview: »Am Bargeld hängt die Freiheit« vom 27.02.2025 Herr Stützle, mit einer Giro-Karte geht es im Supermarkt an der Kasse meistens schneller. Was spricht gegen bargeldlosen Zahlungsverkehr?

Stützle: Schneller geht es ja nur bei kontaktlosem Zahlen, nicht aber mit Pin oder Unterschrift. Mein Haupteinwand: Man verliert die Kontrolle über das Geld und realisiert nicht mehr den Austauschvorgang   – man gibt sein Geld nicht mehr physisch aus den Händen, meistens überlegt man dabei nicht einmal mehr, ob der Gegenwert stimmt.


Diese Toilette nimmt nur noch digitales Geld an. Foto: dpa/Peter Kneffel



Können Sie das belegen?

Verschiedene Studien zeigen: Mit Karte gibt ein Kunde viel mehr Geld aus. Er akzeptiert beim Kaufvorgang höhere Preise: beim Bier bis zu etwa 35 Prozent mehr, bei der Tasse Kaffee bis circa 50 Prozent zusätzlich. Je nach Situation steigt die Ausgabenfreude mit Karte auf bis zu 100 Prozent.

Sie warnen davor, dass Bargeld schleichend abgeschafft werden soll. Wer könnte daran ein Interesse haben?

Man muss nur dem Prinzip „Cui bono?“   – Wem nützt es?   – folgen, dann findet man die vielzähligen Interessenlagen etwa der Finanzindustrie und weiteren sehr mächtigen Institutionen. Es ist bekannt, dass Bargeld sich nicht mehr halten kann, wenn die Barzahlungsquote unter rund 15 Prozent fällt. Dann wird Bargeld zu teuer und die Infrastruktur kann nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Notenbanken äußern ganz klar: „Das Euro-System wird weiterhin Banknoten anbieten und deren Nutzung ermöglichen, solange die Nachfrage besteht.“ Gehen die Entwicklungen so weiter, schaffen wir Bürger das Bargeld selbst ab.

Wie attraktiv ist ein rein digitales Bezahlsystem für die Banken?

Für digitales Bezahlen fallen Gebühren an. Der gesamte Einzelhandel muss für jeden digitalen Bezahlvorgang zum Teil hohe Gebühren an die Banken zahlen. Natürlich wird diese Leistung an den Verbraucher weitergegeben. Einen Nutzen vom reinen Giralgeld hat übrigens auch der Staat   – er bekommt noch mehr Transparenz.

Sie haben in einer Petition fast 120 000 Unterschriften gesammelt. Worum geht es Ihnen?

Es gibt aktuell eine einzigartige Chance, das Bargeld europaweit gesetzlich zu schützen. Dies liegt daran, dass der E-Euro eingeführt und wie das Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel werden soll. Dafür wurden Verordnungsvorschläge für den E-Euro und das Bargeld herausgebracht. Das Problem dabei ist, dass der E-Euro im Handel einen Annahmezwang erhalten soll   – das Bargeld jedoch nicht. In der Petition bargelderhalt.eu fordern wir, dass Bargeld ebenso einen Annahmezwang erhält. Wenn dies nicht geschieht, wird der E-Euro das Bargeld verdrängen.

Warum bedroht die Abschaffung von Bargeld aus Ihrer Sicht denn die Freiheit?

Am Bargeld hängt die Freiheit. Eine freie Gesellschaft braucht ein freies Zahlungsmittel. Bei jedem digitalen Zahlungsvorgang ist man unmittelbar lokalisierbar. Die Folgen daraus sind vielzählig, insbesondere wenn der gute Staat zu einem fragwürdigen Staat mutieren sollte. Ohne Bargeld wäre die Basis gelegt, um den Bürger beliebig zu kontrollieren und zu steuern.

Noch sind wir weit davon entfernt, dass der Staat unsere Konsumgewohnheiten überwacht. Kann sich das ändern?

Der Staat drängt die Menschen immer weiter in die Digitalisierung. Das Problem ist, dass alles, was digital ist, auch die Überwachungsmöglichkeit vergrößert. Was mich bedenklich stimmt ist, dass der Staat immer stärker in die Verdrängung des Bargeldes aktiv eingreift. So lehnen bereits die ersten Schwimmbäder, Bürgerbüros und öffentlichen Verkehrsbetriebe Bargeld ab. Der Staat schließt somit Menschen von der öffentlichen Teilhabe aus.

In Ihrem Buch schildern Sie den bargeldlosen Umgang in der Familie. Was ginge Ihrer Meinung nach verloren?

Wenn der Opa seinem Enkel 50 Euro schenkt und das nur noch per Click geschieht, geht etwas Entscheidendes verloren. Die Umarmung und Wertschätzung etwa, nachdem der Briefumschlag mit dem Geldschein geöffnet wird. Auch das Zurücklegen von Geld, das Sparen in einem Sparschwein ist nur mit Bargeld möglich.

Dennoch schätzen viele den Einsatz von bargeldlosen Zahlungsmitteln. Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Ein guter Kompromiss wäre, das Bargeld nicht zu diskriminieren, sondern die Wahlfreiheit des Bezahlens wieder herzustellen. Also, dass der Handel verpflichtet wird, auch Bargeld anzunehmen. Dafür muss eine gesetzliche Regelung her. Ohne dem wird Bargeld keine langfristige Überlebenschance haben.

Wer ist Hansjörg Stützle?

Hansjörg Stützle, 1970 in Waldshut geboren, wird nach einem Realschulabschluss Kaufmann und widmet sich im Betrieb des Vaters der Unternehmensentwicklung. Er spezialisiert sich auf die Sanierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Der nach seinen Maßstäben wertvolle Umgang mit Geld wird zum Steckenpferd des Uhldingers. Er bietet Kunden seit zwei Jahrzehnten Seminare und Einzelberatungen als Geldumgangstrainer an.


Quelle: Hansjörg Stützle  – Wertvoll Leben

Quelle: https://bargeldverbot.info/2025/03/19/stz-interview/


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=86&userid=3998&mailid=2677


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.03.2025

Der Liberalismus ist tot – und das tritt danach ein

freedert.online, vom 29 Mär. 2025 20:37 Uhr,Von Dmitri Trenin

Der Ausdruck "sich verändernde Weltordnung" ist zu einem gängigen Refrain in internationalen Angelegenheiten geworden. Dabei wird jedoch oft übersehen, wie schnell sich diese Veränderungen vollziehen – und wer sie beschleunigt. In Trumps Welt halten Großmächte keine Moralpredigten – sie konkurrieren.


Quelle: Gettyimages.ru © Getty Images


US-Präsident Donald Trump sieht von der Präsidentenloge im Opernhaus des John F. Kennedy Center for the Performing Arts hinab.


In den internationalen Beziehungen resultieren Regimeänderungen in der Regel aus Krisen: durch Kriege zwischen Großmächten oder Umwälzungen innerhalb dieser. Dies war 1939 bis 1945 und erneut 1989 bis 1991 der Fall. Üblicherweise häufen sich die Probleme über Jahre und Jahrzehnte an, und die Problemlösung kommt unerwartet: Die langsame Bewegung der tektonischen Platten beschleunigt sich plötzlich dramatisch und setzt eine Lawine in Gang, die die Landschaft in kürzester Zeit verändert. In den letzten Wochen hatten wir die Gelegenheit, etwas Ähnliches zu beobachten. Am auffälligsten ist, dass die Haupttriebkraft für diese Veränderungen die Staatsführung war, die bisher die Überreste der alten Weltordnung am hartnäckigsten, ja sogar am erbittertsten, zu verteidigen versuchte.


Atomverhandlungen: Iran zu indirekten Gesprächen mit den USA bereit





Atomverhandlungen: Iran zu indirekten Gesprächen mit den USA bereit






Der lange vorhergesagte und mit Vorsicht erwartete Niedergang der Unipolarität ist früher als geplant eingetreten. Die USA – deren Rolle lange Zeit darin bestand, den liberalen Internationalismus durchzusetzen – versuchen nicht mehr, den Übergang zu einer multipolaren Welt zu verhindern. Vielmehr schließen sie sich ihm unter Donald Trump selbst an.

Dieser Schwenk stellt nicht nur ein Wahlversprechen oder eine rhetorische Wendung dar. Es handelt sich um einen strukturellen Bruch. Innerhalb weniger Wochen gingen die USA vom Widerstand gegen die multipolare Ordnung zu dem Versuch über, diese unter neuen Bedingungen zu dominieren – weniger Moralismus, mehr Realismus. Damit trägt Washington – möglicherweise ohne Absicht – genau zu dem Ergebnis bei, das frühere US-Regierungen so hartnäckig zu verhindern versuchten.

Trumps Amtsantritt zieht weitreichende und dauerhafte Folgen nach sich. Der mächtigste Weltakteur verzichtete darauf, weiterhin die Rolle des Beschützers des liberalen Globalismus zu spielen, und wandte sich etwas Pragmatischerem zu: der Großmachtkonkurrenz. An die Stelle der Menschenrechts- und Demokratieförderung trat das Motto "America First", und zwar nicht nur auf innenpolitischer Ebene, sondern auch in den Außenbeziehungen.

Unter dem neuen US-Präsidenten wurden die Regenbogenfahnen der Black-Lives-Matter-Bewegung und die "Buchstabensuppe" des westlichen Liberalismus ad acta gelegt. Stattdessen hisst er selbstbewusst die Nationalflagge und signalisiert damit Verbündeten und Gegnern gleichermaßen: In der US-Außenpolitik geht es jetzt um Interessen, nicht um Ideologien.


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Trump-Gesandter Witkoff: Russland will "zu 100 Prozent" nicht in Europa einmarschieren





Das ist keine Theorie, es ist ein geopolitisches "Erdbeben".

Erstens ist Multipolarität nicht mehr nur eine Hypothese. Trump konnte die USA von einem Verfechter der Unipolarität zu einem Akteur der Multipolarität machen. Seine Doktrin – "Wettbewerb der Großmächte" – entspricht eher der realistischen Tradition als dem Liberalismus, der in Washington nach dem Ende des Kalten Krieges jahrzehntelang dominierte.

Nach dieser Doktrin besteht die Welt aus souveränen Polen: den USA, China, Russland und Indien – jedes Land verfolge seine eigenen Interessen, wobei diese manchmal im Konflikt zueinander stehen, manchmal sich überschneiden. Zusammenarbeit entstehe nicht aus gemeinsam geteilten Werten, sondern aus gemeinsamen Bedürfnissen. Dies entspricht der Welt, in der sich Russland gut auskennt – und in der es sich wohlfühlt.

Zweitens bedeutet die Wende Washingtons zum Realismus einen fundamentalen Kurswechsel in seinen Weltbeziehungen. Die Ära der liberalen "Kreuzzüge" ist vorbei. So stellte Trump die Finanzierung der USAID ein, kürzte die Budgets für die "Demokratieförderung" und zeigte sich bereit, mit Regimen aller Art zusammenzuarbeiten – solange sie US-amerikanischen Interessen dienen.

Dies ist eine Abkehr von den binären Moralkonzepten der Vergangenheit. Ironischerweise entspricht es eher Moskaus eigener Weltsicht. Unter Trump versucht das Weiße Haus nicht mehr, Liberalismus zu exportieren, sondern vielmehr über die Macht Verhandlungen zu führen.


Trump beginnt einen kleinen Krieg im Nahen Osten - Was steckt dahinter?




Analyse

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Drittens: Es gibt keinen "Westen" mehr, wie wir ihn kannten. Der durch eine gemeinsame Ideologie und transatlantische Solidarität definierte liberale "Kollektive Westen" existiert nicht mehr in seiner bisherigen Form. De facto zogen sich die USA aus ihm zurück, indem sie den nationalen Interessen Vorrang vor globalistischen Verpflichtungen einräumten.

Übrig bleibt nur ein zersplitterter Westen, gespalten zwischen nationalistisch geführten Regierungen wie der Trumps und traditionelleren "Hochburgen" des Liberalismus in Brüssel, Paris und Berlin. Der Konflikt zwischen diesen beiden Visionen – Nationalismus versus Globalismus – stellt nun den maßgeblichen Politikkampf im gesamten Westen dar.

Dieser Kampf wird noch lange andauern. Trumps Dominanz mag auf den ersten Blick als gesichert erscheinen, doch es gibt weiterhin starken innenpolitischen Widerstand. Sollten die US-Republikaner die Zwischenwahlen 2026 verlieren, könnten Trumps politische Ambitionen zur Durchsetzung seines Programms eingeschränkt werden. Außerdem darf er laut dem US-Verfassungsrecht bei den Präsidentschaftswahlen 2028 nicht mehr als Kandidat antreten, was bedeutet, dass ihm nur wenig Zeit zum Handeln bleibt.

Während der Westen zerbricht, wird die "Weltmehrheit" – als eine Art informelle Koalition von Nicht-Westblock-Staaten – immer stärker. Ursprünglich wurde dieser Begriff als Bezeichnung für Staaten eingeführt, die sich gegen Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine aussprachen. Heute repräsentiert er eine viel umfassendere politische Neuausrichtung in der Welt.


Verhandlungen von Moskau und Washington in Riad – Beginn eines langen Weges




Analyse

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Bei der "Weltmehrheit" handelt es sich nicht um ein formelles Bündnis, sondern um eine gemeinsam vertretene Position: Vorrang der Souveränität vor Unterordnung, des Handels vor der Ideologie, der Multipolarität vor der Hegemonie. Die BRICS, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und andere regionale Zusammenschlüsse entwickeln sich zu echten Alternativen zu den vom Westen geführten Institutionen. Der Globale Süden stellt keine Peripherie mehr dar, sondern ist eine Weltbühne.

Wir sind Zeugen der Konsolidierung einer neuen "Großen Drei": USA, China und Russland. Wahrscheinlich wird sich ihnen Indien anschließen. Es handelt sich nicht um ideologische Verbündete, sondern um Zivilisationsmächte, die jeweils ihren eigenen Weg verfolgen.

Deren Beziehungen basieren auf Transaktionen, nicht auf Sentimentalität. So gelang China während der russischen Militäroperation in der Ukraine einen Balanceakt: Das Land unterhält eine strategische Partnerschaft mit Moskau und sichert sich gleichzeitig den Zugang zu den westlichen Märkten.

Das ist kein Verrat, sondern diplomatisches Geschick. In der multipolaren Welt achtet jeder Akteur auf seine eigene Flanke. Russland respektiert das. Und es verhält sich zunehmend auf dieselbe Art und Weise.

Ein weiteres Thema betrifft die Positionierung Moskaus in der neuen "Weltordnung". Russland konnte in den vergangenen zwei Jahren an Eigenständigkeit und Durchsetzungsvermögen gewinnen und wurde zu einem zentralen Akteur im Weltordnungssystem. Der Ukraine-Krieg und die Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft, Gesellschaft und Armee führten zu einer veränderten globalen Wahrnehmung.


Interview mit Werner Rügemer: Trumps "America First" – ein Strategiewandel der USA?





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Russland wird nicht mehr als Juniorpartner oder Regionalmacht behandelt. Es steht nun auf gleicher Augenhöhe mit Washington, Peking und Neu-Delhi. Diese Veränderung ist nicht nur in der Diplomatie sichtbar, sondern auch im globalen Logistiksystem: neue eurasische Handelskorridore, erweiterte BRICS-Zusammenarbeit und zunehmende Verwendung nationaler Währungen im Handel.

Der Ukraine-Konflikt bestätigte den Status Russlands als eine der führenden Weltmächte, die in der Lage ist, ihren berechtigten Platz in dieser Welt einzunehmen. Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben und uns entspannen. Dass Amerika sich indessen dem Realismus zuneigt, ist das Resultat des von der russischen Armee erzielten Erfolgs, der Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft und der Einheit des russischen Volkes.

Es ist jetzt wichtig, diese Dynamik fortzusetzen. Auch wenn die USA sich in Richtung Realismus umorientierten, bleiben sie doch ein Konkurrent für uns. Russland muss seine technologische Souveränität weiter stärken, die Beziehungen zu Asien vertiefen und eine Außenpolitik betreiben, die auf Pragmatismus und nicht auf Nostalgie basiert.

Russland sollte weiterhin die innenpolitischen Konfrontationen im Westen im Auge behalten – insbesondere den US-Präsidentschaftswahlzyklus und die Spannungen innerhalb der EU. Allerdings sollte es seine Politik nicht mehr von der Akzeptanz oder Billigung des Westens abhängig machen. Hinzu kommt, dass der Dialog zwischen Moskau und Washington zu immer angespannteren Beziehungen zu den westeuropäischen Ländern führt.


Alexander Dugin: Die Ideologie des Trumpismus wird die USA und die Welt verändern (Teil I)





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Die Einheit des Westens hängt zunehmend von auferlegten Bedingungen ab, demonstriert Merkantilismus und Widersprüchlichkeit. Frankreich, Deutschland und Italien könnten mit politischen Turbulenzen konfrontiert sein. Die Integration könnte ins Stocken geraten. Russlands Engagement muss daher taktischer Natur sein – die Ohren steif halten, ohne die Karten offen auf den Tisch zu legen.

Es lohnt sich nicht, auf den Moment zu warten, in dem eine neue Weltordnung proklamiert wird – sie ist bereits da. Es handelt sich nicht mehr nur um eine theoretische Frage. Jetzt beginnt der Kampf um die Weltmachtpositionen. Die Welt wurde nicht deshalb multipolar, weil jemand es wollte, sondern weil es zu einer Machtverschiebung kam. Die Ursache dafür liegt nicht allein bei Trump. Aber er – vielleicht unbewusst – beschleunigte diesen Prozess.

Russlands Aufgabe ist es nun, nicht die Fehlerhaftigkeit der alten Weltordnung zu betonen, sondern seinen Platz in der neuen zu sichern.

Übersetzt aus dem Englischen.

Dmitri Trenin ist Forschungsprofessor an der Moskauer Higher School of Economics und leitender Forscher am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen. Außerdem ist er Mitglied des russischen Rates für internationale Angelegenheiten.


Mehr zum Thema - Die Lösung des Konflikts in der Ukraine geht in kleinen Schritten voran


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30.03.2025

Waltz' Missgeschick sorgt für Hauen und Stechen in Trumps Gefolgschaft

freedert.online, 29 Mär. 2025 20:05 Uhr,Von Walentin Bogdanow

Die – versehentliche? – Einladung eines von US-Präsident Trump verachteten Journalisten in einen geheimen Chatroom verschärft die traditionellen Spannungen zwischen den Vertretern der Außen- und der Sicherheitspolitik der USA. Hinzu kommt, dass auch die Gräben zwischen Falken und Tauben immer tiefer werden.


Quelle: Gettyimages.ru © Win McNamee/Getty Images


Washington, DC, USA: Mike Waltz, nationale Sicherheitsberater, während eines Botschaftertreffens mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus, 25. März 2025


Zwei Monate währten die "Flitterwochen" zwischen den Außenpolitik- und Sicherheitsteams von Donald Trump. Vielleicht hätten diese sogar noch länger gedauert (denn die in Einzelteile zerlegten US-Demokraten sind zu nichts mehr imstande), aber den Gegnern der frisch Vermählten kam ein Missgeschick zu Hilfe. Der erfahrene und abgebrühte Chefredakteur von The Atlantic, Jeffrey Goldberg, konnte ihnen zwei empfindliche Schläge verpassen. Zum einen, als er von Mike Waltz, dem Nationalen Sicherheitsberater, versehentlich in einen geheimen Chatroom eingeladen wurde. Und dann, als er die aussagekräftigsten Screenshots aus diesem Chat als "Kontrollschuss" veröffentlichte.


CIA spricht Machtwort über Datenleck im Signal-Chat des Weißen Hauses





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Es hatte keinen Sinn, es zu leugnen, denn jede Ausrede von Trump, Waltz oder US-Verteidigungsminister Hegseth (er war derjenige, der in besagtem Chat des Messengerdienstes Signal detailliert darlegte, wie sich F-18-Kampfjets auf einen Angriff auf die Huthi im Jemen vorbereiteten) hätte wie eine Falle gewirkt. Schließlich wurden sie von den Wählern gewählt, um die endlosen Lügen und Orwell'schen Aussagen des US-Präsidenten Biden – der Krieg sei der Frieden und so weiter und so fort – endlich hinter sich zu lassen. Für die US-Demokraten hätte das Ganze nicht besser laufen können.

Die Erzählungen der Pressesprecherin des Weißen Hauses Levitt, Goldberg sei ein unehrlicher Mann (er pflege Beziehungen zur Clinton-Familie über seine Frau Pamela, die für sie gearbeitet habe, und habe zu "Russiagate" und dann zu Trumps erstem Amtsenthebungsverfahren beigetragen), werden durch eine einfache Tatsache zunichte gemacht: Nicht der von Trump bereits kritisierte Signal-Messenger versagte, sondern sein Vertrauter Waltz. Denn es ist dessen Kontaktliste (was den US-Präsidenten besonders verärgerte) in der der vom Herrscher des Weißen Hauses gehasste Chefredakteur von The Atlantic auftauchte.

Stand der US-Außenminister unter Alkoholeinfluss?

CIA-Direktor Ratcliffe und die Direktorin des Nationalen Geheimdienstes Gabbard waren die Ersten, die in die Schusslinie gerieten. Sie waren auf dem Weg zum US-Senat, um über aktuelle Bedrohungen für Amerika zu sprechen, aber als Teilnehmer desselben skandalösen Chats landeten sie schließlich selbst auf der Liste dieser Bedrohungen. Wenn man den US-Demokraten den kleinen Finger gibt, nehmen sie gleich die ganze Hand.


"Niemand textet Kriegspläne" – Pentagon-Chef gerät nach Geheimchat-Panne unter Druck



"Niemand textet Kriegspläne" – Pentagon-Chef gerät nach Geheimchat-Panne unter Druck





Während der Anhörung des Geheimdienstausschusses wurde ein weiterer Teilnehmer dieses Chatrooms, der US-Sonderbeauftragte Witkoff, begrüßt. Er befand sich zum Zeitpunkt des Chat-Nachrichtenaustauschs in Moskau – die "russische Spur" ist also aufgedeckt. Auf heimtückische Weise erinnerten die Senatoren auch an die Alkoholsucht des US-Verteidigungsministers, die bei seiner Ernennung diskutiert wurde. "Stand Pete Hegseth eigentlich nicht unter Alkoholeinfluss?", fragte ein US-Senator schmunzelnd.

All dies ist natürlich politisches Gezänk ohne klares Ergebnis. Trump stellte bereits klar, dass es keine Rücktritte geben werde. Da die US-Demokraten nicht über eine Mehrheit in beiden Häusern des US-Kongresses verfügen, können sie nichts gegen Trumps Verbündete unternehmen. Klageandrohungen von liberalen Menschenrechtsaktivisten richten sich in erster Linie an Fernsehzuschauer und Radiohörer. Das Hauptproblem liegt jedoch woanders.

"Europäische Schmarotzer"

Aus dem Chat-Nachrichtenaustausch und den Reaktionen darauf lässt sich eine wichtige Schlussfolgerung ziehen. Wie so oft bei republikanischen US-Regierungen sind sich Trumps außen- und sicherheitspolitische Blöcke in ihren Standpunkten nicht so einig, wie es scheint. In einem von The Atlantic veröffentlichten Chat-Screenshot ist zu lesen, dass Vance die Notwendigkeit von Angriffen gegen die Huthi anzweifelt und mit Waltz darüber streitet. Er und Rubio sind Falken. Gabbard, Ratcliffe und Hegseth sind Tauben. Beide Teams greifen sich schon gegenseitig an. So wurde Waltz bereits für Goldbergs Auftauchen in der Chatgruppe verantwortlich gemacht: Dieser sei nicht zufällig in der Chatgruppe aufgetaucht, sondern weil er vor langer Zeit Informationen zugespielt bekommen habe. Hegseth hingegen wurde der Vorwurf gemacht, er habe die geheimen Informationen veröffentlicht. Was beide Seiten eint, ist eine wenig schmeichelhafte Einschätzung der Alten Welt. "Europäische Schmarotzer" – diese harte Definition findet sich in dem offengelegten Chat-Nachrichtenaustausch.


Politico: Insider im Weißen Haus wollen Waltz wegen Jemen-Leak entlassen





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Gleichzeitig verschärfen sich die Widersprüche zwischen Falken und Tauben. Dies war bereits während der ersten Amtszeit von US-Präsident Trump der Fall. Unter US-Präsident Bush Jr. gab es auch Konflikte zwischen Colin Powell und Donald Rumsfeld. Die einzige Ausnahme war Henry Kissinger, der sich selbst als den einzigen US-Außenminister bezeichnete, der mit dem Nationalen Sicherheitsberater zurechtkam – schließlich bekleidete er beide Ämter gleichzeitig.

Übersetzt aus dem Russischen.

Walentin Bogdanow ist Leiter des Büros der russischen Mediaholding WGTRK in New York. Diesen Kommentar verfasste er exklusiv für RT.


Mehr zum Thema - Reaktionen auf Chat-Skandal in Trump-Administration: "Schlampig, nachlässig, inkompetent"


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30.03.2025

Wer braucht die Militarisierung Europas?

freedert.online, 30 Mär. 2025 07:00 Uhr,Von Wladimir Dobrynin

Die parasitären EU-Politiker erwarten, dass sie alles bekommen werden, was sie wollen. Und sie werden für nichts die Verantwortung tragen müssen, selbst wenn etwas (oder alles) schiefgeht. Auch wenn der Krieg, für den sie sich Geld leihen, nicht stattfindet, wird die EU-Elite ihr Geld bekommen.




© Getty Images / Allexxandar


Symbolbild


Nicht einmal fünf Jahre, nachdem die EU nach COVID-19 ein grandioses "Konjunkturprogramm" verabschiedet hatte, hat der Staatenverbund bereits ein weiteres, noch ehrgeizigeres Programm. Diesmal geht es um die Militarisierung Europas.


In den Krieg gelogen: Zensur und Propaganda führen die EU in die Katastrophe





Meinung

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Frankreich und Großbritannien diskutieren leidenschaftlich, aber auch irgendwie verwirrt über die "Notwendigkeit und Möglichkeit", ihre "Friedenstruppen" in der Ukraine zu stationieren (ich hoffe, niemand muss hier die Rechtmäßigkeit der Anführungszeichen erklären). Gleichzeitig reduzieren sie ständig die Größe der Truppen, die entsendet werden soll.

Die spanische Regierung überweist heimlich eine Milliarde Euro an Kiew, ohne dass das Parlament zustimmen muss, das aber wissen will, wofür die Milliarde ausgegeben wird (oder wurde).

Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, der Ukraine weitere 3,5 Milliarden Euro an Hilfe zukommen zu lassen – egal ob es sich um Kredite oder nicht rückzahlbare Zuschüsse handelt.

Die Europäische Kommission debattiert darüber, wie viel mehr sie der Ukraine in naher Zukunft zur Verfügung stellen soll – 40 oder 20 Milliarden Euro.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat eine obligatorische (!) Militärausbildung für Polen angekündigt.

"Die europäische Gemeinschaft ist in Gefahr", heißt es in den EU-Medien, Aufrüstung ist nicht verhandelbar, die Schaffung einer einheitlichen europäischen Armee ist notwendig, weil die "Bedrohung aus dem Osten" unaufhaltsam ist. Krieg kostet Geld. Und zwar viel mehr als die 723,8 Milliarden Euro, die für den Wiederaufbau der EU-Wirtschaft nach der Pandemie bereitgestellt (oder besser gesagt: geliehen) wurden. Und die 800 Milliarden Euro, die heute für zusätzliche Militärausgaben gefordert werden, sind nur der Anfang.

Krieg ist ein teures Unterfangen (für die Mehrheit) und profitabel (für einige). Die Kontrolle über die Ausgaben der an den militärisch-industriellen Komplex überwiesenen Mittel ist minimal und stark eingeschränkt, während die Gewinne der waffenproduzierenden Unternehmen und – das ist die Hauptsache – die Schmiergelder an verschiedene EU-Finanzinstitute riesig und unbemerkt bleiben.


Kopfzerbrechen in Brüssel: Wie finanziert man den nächsten großen Krieg?





Analyse

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Suchen Sie im Internet mal nach Antworten auf die Frage, warum die Europäische Kommission (oder besser – speziell Ursula von der Leyen) Pfizer für den sogenannten COVID-19-Impfstoff zu viel bezahlt hat (und dabei geht es nicht um eine Million, sondern um Milliarden Euro). Die Frau Vorsitzende der EU-Kommission hatte als deutsche Verteidigungsministerin gearbeitet, bevor sie in dieses Amt aufstieg. Damals hatten auf ihre Anregung hin einige ausländische Beratungsfirmen ihre Dienste der Bundeswehr für 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Nach Ansicht deutscher Experten hätten inländische Berater die gleiche Arbeit für 165 Millionen Euro erledigt. Warum hatte man sich für Ausländer entschieden? Die Antwort von Ursula steht noch aus. Aber wie es scheint, ist gleich aus dem ersten Pfannkuchen etwas geworden, wonach Frau von der Leyen ihre Praxis auf die Pandemie ausgeweitet hat. Nun hat sie ihre EU-Kollegen und die hinter ihnen stehenden Persönlichkeiten von der Notwendigkeit überzeugt, einen weiteren Kredit für "universelle Verteidigung und Sicherheit" aufzunehmen. Die Rückzahlung wird auf die EU-Mitglieder verteilt. Offenbar über mehrere Generationen hinweg.

Wirtschaftswissenschaftler, die sich mit den Ergebnissen der COVID-19-Periode befassen, verweisen in erster Linie auf die beschleunigte Kapitalkonzentration, die zu dieser Zeit stattfand. Die Zwänge betrafen vor allem das Kleinkapital, die autonomen Produzenten, die Selbstständigen und bestimmte Wirtschaftszweige wie das Verkehrswesen oder den Tourismus, das heißt diejenigen, deren Eigentumsstruktur bis dahin zersplittert oder ganz individuell war. Dank des Zusammenbruchs zahlreicher solcher Unternehmen konnte das Großkapital diese zu einem reduzierten Preis aufkaufen und nach dem Ende der Pandemie die Gewinne maximieren.

Es hat keinen Sinn, darüber zu streiten, wie gefährlich die Krankheit oder wie wirksam der Impfstoff war. Es gibt ein Ergebnis – die Aushöhlung, den Zusammenbruch und den Bankrott der Mittelschicht. Die Situation hat sich zugunsten des Großkapitals entwickelt. Die westlichen Medien versuchen natürlich, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass dies alles ein Zufall war. Heute gibt es einen weiteren Zufall der gleichen Art.

Was erwartet Europa, das sich auf eine Verschuldung von fast einer Billion Euro eingelassen hat? Die EU-Wirtschaft leidet stark unter dem Mangel an russischen Rohstofflieferungen. Niemand wird es offen zugeben, weil es gegen die Politik der Europäischen Kommission verstößt, aber die Rentabilitätsprobleme bestimmter deutscher Industrien sind der Beweis dafür, dass die Sanktionen Europa wie ein Bumerang getroffen haben. In einer solchen Situation müssen Arbeitsplätze mithilfe von Krediten gerettet werden, aber niemand will sie für die Entwicklung ziviler Industrien wie den Wiederaufbau des angeschlagenen Verkehrs- und Tourismussektors zur Verfügung stellen, weil die Rendite zu niedrig ist. Bei der Elektronik ist die Situation noch schlimmer: Der Preiswettbewerb mit China könnte die Rentabilität der Branche auf null reduzieren.

Die beste Investition von Kreditgeld ist der Krieg. Er ist rentabler. Daran besteht kein Zweifel, denn er begleitet die Menschheit seit ihren Anfängen. Da die europäischen Ressourcen in der Ukraine bereits weitgehend erschöpft sind, müssen neue gefördert werden. Aber wo? In Russland natürlich. Oder besser gesagt – auf seinem Territorium, denn "fördern" wird nicht als "ein Joint Venture bilden" verstanden. Es bedeutet, "zu zerstückeln, ein Stück von dem zu nehmen, was man kann, und die überlebenden Russen zu zwingen, alles auszugraben und abzupumpen, was da ist".


Deutscher Panzergetriebehersteller erwartet Umsatz- und Gewinnsprung





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Dafür braucht man eine neue Armee, Aufrüstung und einen großen Kredit, erklären die EU-Politiker. Obwohl nicht ganz klar ist, ob sie die Lektionen der Geschichte überhaupt verstanden haben und nicht wissen, dass ein neuer Drang nach Osten in einem noch größeren Scheitern enden kann als der vorherige.

Der Clou ist jedoch, dass dieser neue "Drang nach Osten" vielleicht gar nicht stattfinden wird, aber mit seiner Vorbereitung viel Geld zu verdienen ist. Europäische Beamte erteilen die Aufträge und übernehmen auch die Verantwortung für die Kontrolle der Ausführung. Es gibt nur wenige Konkurrenten, und nur ein Minimum an Experten darf das Programm bewerten, und diese werden entsprechend verköstigt.

Betrug ist heute sogar noch leichter zu bewerkstelligen als zu Zeiten der Pandemie. Die Deutschen haben in dieser Hinsicht viel Erfahrung aus dem letzten Jahrhundert, als die Tycoons Thyssen und Krupp in Hitlers NSDAP investierten, die sie dann mit Aufträgen für die Rüstungsindustrie entlohnte. Obwohl das Dritte Reich den Krieg verlor, hat niemand die Kapitalisten später zur Rechenschaft gezogen.

Die derzeitigen europäischen Politiker-Mittelmänner-Parasiten erwarten, dass sie "alles" bekommen werden, was sie wollen. Und sie werden für nichts die Verantwortung tragen müssen, selbst wenn etwas (oder alles) schiefgeht. Auch wenn der Krieg, für den sie sich Geld leihen, nicht stattfindet, wird die EU-Elite ihr Geld bekommen, und danach kann selbst alles den Bach runtergehen, denn es werden die einfachen Bürger sein, die den Preis zahlen müssen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. März 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.


Wladimir Dobrynin ist ein russischer Journalist.


Mehr zum Thema – Im Herbst ist Krieg – Deutscher Professor irritiert mit Panikmache



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Video https://rumble.com/v6r8vcg-verschwrungstheorien-werden-wahrheit-trump-enthllt-geheimoperationen-der-ci.html Dauer 8:12 min


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/240933-wer-braucht-die-militarisierung-europas


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30.03.2025

Von der Leyens Rüstungspläne sind auf Sand gebaut

aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. März 2025, 10:30 Uhr


Berliner Zeitung 30.3.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/europas-zeitenwende-von-der-leyens-ruestungsplaene-sind-auf-sand-gebaut-li.2310842>


*Europas „Zeitenwende“:

Von der Leyens Rüstungspläne sind auf Sand gebaut


*Die EU-Kommissionspräsidentin treibt die Militarisierung Europas voran.

Doch es mangelt ihr an politischem Rückhalt – und an Geld.

Der Blick aus Brüssel.

/Von Eric Bonse


/Deutschland rüstet auf und suspendiert dafür sogar die Schuldenbremse.

Polen denkt laut über atomare Bewaffnung nach. Die Niederlande wollen

ihre Armee in Krisenzeiten verdoppeln. Und die Europäische Union plant

die „Wiederbewaffnung“ – bis zu 800 Milliarden Euro will

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lockermachen.


Was ist da los? Steht der Russe schon wieder am Brandenburger Tor? Hat

uns der Ami im Stich gelassen? Wer die Berichte aus Brüssel liest,

könnte meinen, dass es bald gewaltig knallt. Europa sei mit einer

„klaren und gegenwärtigen Gefahr“ konfrontiert, wie sie „keiner von uns

in seinem Leben gesehen hat“, warnt von der Leyen.


*EU-Plan „Readiness 2030“: Aufrüstung ohne demokratische Kontrolle


*Ein Krisengipfel jagt den nächsten, eine „Koalition der Willigen“

bereitet sich auf den Ernstfall vor. Folgt man den bellizistischen

Auguren, so braucht Europa derzeit nichts dringlicher als Waffen,

Soldaten und Munition. Spätestens 2030, so der dringende Marschbefehl

aus Brüssel, muss die EU kriegstauglich sein.


„Readiness 2030“ heißt das im EU-Jargon. Von einer europäischen

„Zeitenwende“ spricht Ratspräsident Antonio Costa. Der letzte EU-Gipfel

hat die Aufrüstungspläne abgesegnet, nun geht es an die Umsetzung – im

Eilverfahren, ohne das Europaparlament. Demokratische Kontrolle stört

nur, wenn es um Krieg und Frieden geht.


Doch auch diese „Zeitenwende“ ist auf Sand gebaut. Das fängt schon damit

an, dass völlig unklar ist, worauf man sich eigentlich vorbereiten soll.

Geht es um Sicherheitsgarantien für die Ukraine, also um Frieden? Droht

ein neuer Krieg mit Russland? Oder hat man Angst vor einem Rückzug der

USA? Die EU ist Antworten schuldig geblieben.


Fakt ist, dass die Aufrüstung bereits seit langem geplant wird. Schon

bei der Europawahl im Juni 2024 hat von der Leyen die Verteidigung zur

Priorität erklärt. Fakt ist auch, dass die militärische Umsetzung immer

noch bei der Nato liegt. Der letzte EU-Gipfel hat sich sogar

ausdrücklich zur US-geführten Militärallianz bekannt.


Europas „Zeitenwende“ ist daher keine Antwort auf Donald Trump, sie ist

auch nicht die (seit langem überfällige) Emanzipation von den USA. Sie

wird zwar gern so verkauft, doch in Wahrheit bleiben die Europäer

militärisch abhängig von den Amerikanern. Dass sie bis 2030 autonom

werden, ist nicht viel mehr als ein frommer Wunsch.


Das nächste Problem ist die fehlende Rechtsgrundlage. Rüstung und

Verteidigung liegen laut EU-Vertrag in den Händen der Mitgliedsstaaten.

Von der Leyen und ihre Unteroffiziere können nur Schützenhilfe leisten,

aber nicht das Kommando übernehmen. Das liegt immer noch bei der

Bundeswehr und im Bündnisfall bei der Nato.


*Von der Leyen rudert zurück: EU-Mitglieder streiten um Geld für Waffen


*Sorgen bereitet auch das Geld. Die 800 Milliarden Euro, von denen von

der Leyen spricht, sind eine Luftnummer. Nur 150 Milliarden sollen als

Darlehen aus Brüssel kommen. Den größten Batzen, 650 Milliarden, sollen

die EU-Staaten selbst aufbringen, über neue Schulden. Von der Leyen hat

dafür sogar die Schuldenregeln gelockert.


Doch die Lust, für Waffen in die Miesen zu gehen, hält sich in engen

Grenzen. Denn das bedeutet Kürzungen an anderer Stelle, etwa beim

Sozialen. Außerdem fühlen sich längst nicht alle Länder bedroht. Beim

EU-Gipfel wehrte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez ab –

statt „Wiederbewaffnung“ präferiert er den Klimaschutz.


Von der Leyen sah sich gezwungen, den umstrittenen Begriff

zurückzuziehen. Sie redet nun nicht mehr von „ReArm Europe“, sondern nur

noch von „Readiness 2030“. Doch das Problem bleibt: Europas Zeitenwende

ist auf Sand gebaut. Ihr fehlt die politische Unterstützung, die

rechtliche Basis – und das Geld.


/Eric Bonse ist Politikwissenschaftler und Journalist. Er arbeitet seit

2004 als freier EU-Korrespondent in Brüssel und betreibt den Newsblog

„Lost in EUrope“./


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30.03.2025

Gegen den Mainstream: BR-Kameramann bricht sein Schweigen

telepolis.de, vom 29. März 2025

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Gabriele Krone-Schmalz am kleinen Arbersee. Bild aus der Dokumentation "Verstehen" von Ralf Eger


BR-Kameramann Ralf Eger drehte nebenbei einen Film über die einstige ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz. Die Reaktion seiner Chefs überraschte sogar ihn. Ein Telepolis-Podcast.

Ralf Eger arbeitet seit über 30 Jahren beim Bayerischen Rundfunk, derzeit als Kameramann in der Redaktion Aktuelles. Dort hat er einen gutbezahlten, sicheren Job, und trotzdem ist er mit seinem Arbeitgeber unzufrieden. Er sagt, die Berichterstattung der ARD sei oft einseitig, beispielsweise wenn es um die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen geht.


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Audio https://podcasts.apple.com/podcast/id1742765821 Dauer 22:58 min


Auch deshalb hat er in privater Initiative zwei Dokumentationen über die Publizistin und frühere ARD-Korrespondentin in Moskau, Gabriele Krone-Schmalz gedreht, die Dritte ist in Arbeit. Teil 1 mit dem Titel "Verstehen" ist gerade im Westend Verlag als Kombination aus Booklet und Blu-ray erschienen.

Dietmar Ringel hat für Telepolis mit Ralf Eger gesprochen.

▶ Warum haben Sie sich gerade für Gabriele Krone-Schmalz interessiert?

Ralf Eger: Ich bin im Personalrat des Bayerischen Rundfunks, wo es im vergangenen Jahr eine Wahlwiederholung gab. Im Vorfeld dieser Wahl hatten wir eine Online-Veranstaltung organisiert und wollten dazu ein paar bekanntere Leute einladen, um mit ihnen über die Erfüllung oder – aus unserer Sicht – eher die Nichterfüllung des Programmauftrags durch den BR zu diskutieren.

Und da fiel mir sofort Gabriele Krone-Schmalz ein, die über viele Jahrzehnte für die ARD gearbeitet hat, die die ARD so gut wie nur wenige kennt und die eine kritische Einstellung zum derzeitigen Programm hat. So kam der Kontakt zustande.


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Video https://www.youtube.com/watch?v=KbwwLrQjC3w Dauer 24:18 min


▶ Nun ist es allerdings ein Unterschied, ob man jemanden für eine Veranstaltung gewinnt oder einen Dokumentarfilm dreht, wie sie es getan haben. Was haben die Kollegen beim Bayerischen Rundfunk gesagt, als sie davon erfahren haben?


Porträt Ralf Eger

Ralf Eger


Ralf Eger: Zunächst hatte ich gar nicht an einen Film gedacht. Dann passierte es, dass wir nach der Ankündigung der erwähnten Veranstaltung rund ein Dutzend absolut gehässige Mails bekamen, die sich hauptsächlich auf Frau Krone-Schmalz bezogen.

Ich war wirklich erschrocken, wie BR-Kollegen, also Journalisten, eine Frau Krone-Schmalz in einer Art und Weise angriffen, die nicht nur unter die Gürtellinie ging, sondern auch alles ignorierte, was sie über viele Jahre vorlegt hat, ihre Bücher, ihre Vorträge und so weiter.

Hinzu kommt, dass unsere Online-Veranstaltung absolut schlecht besucht war. Außerhalb unserer Liste gab es vielleicht noch 15 Mitarbeiter, die Interesse hatten. Und das in einem Haus wie dem Bayerischen Rundfunk, wo es über 5.000 Beschäftigte gibt. Ich kam zu der Erkenntnis, dass ich erstens innerhalb des BR keine Möglichkeit mehr hatte, dieses Thema darzustellen.

Außerdem musste ich feststellen, dass die Mitarbeiter mehrheitlich hinter der Führung des Hauses stehen und überzeugt sind, der BR erfülle seinen Programmauftrag. Mir blieb deshalb nichts anderes übrig, als außerhalb des Bayerischen Rundfunks etwas zu machen.

▶ Was haben Ihre Chefs dazu gesagt? Ist es erlaubt, dass Sie praktisch ein privates Parallelprogramm machen?

Ralf Eger: Ich musste mir nur die Erlaubnis holen, einen Nebenjob auszuüben. Das kann der BR einem nicht verweigern, wenn es sich nicht mit der Arbeitszeit überschneidet und man es in seiner Freizeit macht. Ich hatte viele Überstunden. Deswegen war es unbedenklich.

Vor Jahren gab es mal eine Gerichtsentscheidung, wonach Nebenbeschäftigungen zugelassen werden müssen, wenn sie sich nicht direkt mit den Programminhalten überschneiden. Bei Gabriele Krone-Schmalz ist das ja wohl nicht der Fall, denn sie wird vom BR und der gesamten ARD weitgehend ignoriert.

Ich habe den Chefs lediglich gesagt, dass ich ein Filmprojekt starte. Und sie haben erst sehr viel später, nämlich kurz vor der Premiere im Dezember vorigen Jahres, erfahren, um welches Thema es sich handelte.

▶ Und gab es dann Kritik?

Ralf Eger: Im Grunde blieb es beim BR vollkommen ohne Echo. Zur Premiere am 19.12. in München kamen 400 Leute, und wir hätten noch viel mehr Karten verkaufen können. Frau Krone-Schmalz war auch anwesend. Ich hatte Dagmar Biller dazu eingeladen, die beim BR angestellt und innerhalb der ARD als Koordinatorin für Dokumentationen zuständig ist.

Sie hat wegen Terminproblemen dankend abgelehnt. Dann habe ich gedacht, na gut, wenn sie nicht kommen kann, kann ich ihr ja auch einen Link zum Film schicken. Denn ich hatte Interesse daran, dem BR diesen Film anzubieten, weil er meiner Meinung nach total gut ins BR-Programm gepasst hätte.

Gabriele Krone-Schmalz ist ja, was viele vielleicht gar nicht wissen, ein bayerisches Kind. Sie ist in Lam im Bayerischen Wald geboren und aufgewachsen. Sie hatte im vorigen Jahr ihren 75. Geburtstag, also – wäre schöner gewesen als ein derartiger Film?

▶ Aber ich höre aus dem, was Sie sagen, der BR hat sich nicht wirklich für den Film interessiert …

Ralf Eger: Nein, Frau Biller hat erneut dankend abgelehnt. Ich müsse zuerst ein Exposé einreichen, hieß es. Nun, ein Exposé fertigt man an, wenn man Geld braucht, um einen Film zu machen. Der Film war aber schon fertig. Der BR hatte also kein Interesse.

▶ Sie haben gerade das Stichwort Geld erwähnt. Ein solcher Film kostet einiges. Wie haben sie ihn finanziert?

Ralf Eger: Ich habe nicht viele Ersparnisse, mir aber doch etwas für den Ruhestand zurückgelegt. Ich bin jetzt 64. Zwei Drittel dieses Geldes habe ich in den Film gesteckt. Ich habe mir überlegt, dass es einfach meine Friedensdividende ist. Etwas in dieser Richtung wollte ich machen.

Und ich denke, wenn eine Gabriele Krone-Schmalz in den Leitmedien nicht mehr geframet, also verfälscht wird, dann ist es einfacher, ihre Thesen wieder einem größeren Publikum zugänglich zu machen. So war meine Idee.

▶ Sie haben vorhin die Filmpremiere in München erwähnt, bei der 400 Zuschauer im Kino waren. Aber es gab auch ein paar Hindernisse zu überwinden …

Ralf Eger: Ja, es war zum Glück insofern kein Hindernis, als sich Herr Preßmar, der Betreiber des Kinos am Sendlinger Tor, nicht hat beeindrucken lassen. Ich muss allerdings dazu sagen, dass dieses traditionsreiche und vielleicht schönste Münchener Kino mittlerweile aufgeben musste, weil Anfang dieses Jahres plötzlich die Pacht verdoppelt werden sollte.

Aber unsere Premiere konnte noch stattfinden, obwohl der Betreiber kurz vorher eine Reihe Hassmails bekam. Er hat mir einige davon geschickt. Und man traut seinen Augen nicht. Es ging immer in die Richtung: Lieber Herr Preßmar, Ihr Kino war immer eines, das ich gerne gemocht habe. Jetzt werde ich aber nicht mehr hingehen. Allerdings hoffe ich, dass sie es schaffen, die geplante Veranstaltung noch abzusagen.

Wenn nicht, dann machen sie sich mitschuldig an Vergewaltigungen, Völkermord, Mord und Totschlag – so stand es wörtlich in einer der Mails. Herr Preßmar hat sich, wie gesagt, davon nicht beeindrucken lassen. Es sieht ganz auch ganz danach aus, dass es sich um eine konzertierte Aktion einer kleinen Gruppe gehandelt hat.

▶ Mittlerweile hat der Film mehrere öffentliche Veranstaltungen erlebt, man kann ihn auch online erwerben und sich anschauen. Welche Reaktionen haben Sie neben diesen Hass-Mails bekommen?

Ralf Eger: Das ist in etwa so wie bei der Person Gabriele Krone-Schmalz, die ja den Leitmedien immer relativ kritisch oder sogar feindselig angegangen wird. Ich war zwei Wochen lang mit ihr unterwegs und habe etwas ganz anderes erlebt. Kein einziger Mensch hat sie kritisiert, ganz im Gegenteil, es sind immer wieder Leute stehen geblieben, die sie erkannt haben, die ihr die Hand geschüttelt und sich für ihre Arbeit bedankt haben.

Und so ähnlich war es auch mit den Kinobesuchern. Nach der Münchener Aufführung waren wir zweimal in Berlin, einmal im Babylon mit fast 400 Leuten, und dann im "Theater Ost", einem wunderbaren kleinen Theater. Dann gab es noch eine Vorstellung in Köln. Und überall waren die Leute angetan davon, dass sie über den Film Gabriele Krone-Schmalz näher kommen konnten.

Das merkte man auch in den anschließenden Diskussionen. In München gab es vielleicht zwei Kritiker, von denen sich einer auch zu Wort gemeldet hat und sie angegangen ist. Im Publikum gab es dabei ein paar Unmutsbekundungen, aber Frau Krone-Schmalz hat auch die kritischen Fragen tatsächlich sachlich beantwortet.

▶ Sie haben Gabriele Krone-Schmalz über mehrere Wochen an verschiedenen Schauplätzen begleitet – in ihrer bayerischen Heimat, bei verschiedenen Vorträgen, auch bei ihr Zuhause. Sie ist jetzt Mitte 70, hat eine lange, erfolgreiche Karriere hinter sich. Mittlerweile spaltet sie das Publikum allerdings in Anhänger und auch erbitterte Feinde. Was ist sie für ein Mensch? Wie kommt man an sie ran?

Ralf Eger: Also ich möchte das zunächst ein wenig korrigieren. Sie spaltet ja nicht das Publikum, sondern die Mainstream-Presse stellt es so dar, dass der Teil des Publikums, der faktisch nur diese Mainstream-Berichterstattung mitbekommt, sie einfach negativ sehen muss. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass die Leute, die dieses einseitige Bild haben, würden sie Frau Krone-Schmalz persönlich begegnen, ihre Meinung rasant ändern würden.

▶ Aber noch einmal: Wie sind sie persönlich miteinander klargekommen?

Ralf Eger: Wunderbar. Das klingt jetzt fast ein bisschen platt. Aber es war echt eine wunderbare Zusammenarbeit. Und das finde ich erstaunlich, weil sie selbst eine Dokumentarfilmerin war, einige große Dokumentarfilme z. B. in ihrer Zeit in der Sowjetunion gedreht hat.

Und da hätte es natürlich sein können, ich kenne das aus meiner beruflichen Erfahrung, dass jemand, der sich auskennt, sich einmischt und sagt, es müsse so und so gemacht werden. Bei Gabriele Krone-Schmalz war es ganz anders. Sie hat sich auf den Film eingelassen und dabei die Rollenverteilung voll akzeptiert.

▶ Sie haben auch historische Aufnahmen aus der Zeit, als Krone Schmalz Korrespondentin in Moskau war, in den Film eingebaut. Und es sind sogar ein paar Lieder von ihr zu hören, die sie selbst geschrieben hat und die sie singt. Wie sind Sie da herangekommen?

Ralf Eger: Mir waren diese Sachen völlig unbekannt. Ich habe erst während des Drehs davon erfahren. Während einer gemeinsamen Autofahrt sind wir auf das Thema Musik gekommen. Ich habe ihr erzählt, dass ich in frühen Jahren begonnen hatte, bayerische Lieder zu schreiben.

Und plötzlich sagte sie, bei ihr sei das genau so gewesen. Da bin ich natürlich sofort hellhörig geworden. Nach langem Suchen hat sie dann tatsächlich eine Kassette aus dem Jahr 1972 gefunden, auf der all diese Lieder sind.

▶ Ich würde gerne nochmal auf die historischen Filmaufnahmen aus der Zeit zurückkommen, in der Gabriele Krone-Schmalz Korrespondentin in Moskau war. Was ist da zu sehen?

Ralf Eger: Es sind einige Drehorte für Fernsehreportagen zu sehen. Zum Beispiel sieht man, wie die sowjetischen Truppen aus Afghanistan zurückkehren und an der damaligen sowjetischen Grenze empfangen werden. Die Aufnahmen hat übrigens ihr Ehemann, Lothar Schmalz, gemacht, der auf allen Dienstreisen dabei war und ein Faible dafür hatte, Videoaufnahmen zu machen. Gabriele Krone-Schmalz betont übrigens, dass alle Kosten wie Hotelzimmer u.s.w. von ihnen selbst übernommen wurden.

Die Aufnahmen sind alle aus dem Privatbesitz von Frau Krone-Schmalz und wurden noch nie öffentlich gezeigt. Bis auf ein paar Szenen, die in Sibirien gedreht wurden. Da sieht man Mitarbeitern einer Kolchose beim Eisfischen zu. Und dabei streikte die WDR-Kamera, weil es so furchtbar kalt war – minus 45 Grad. Die Amateurkamera von Lothar Schmalz hat ihren Dienst dagegen noch getan. Deshalb sind einige dieser privaten Aufnahmen dann in den damaligen Dokumentarfilm eingeflossen.

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▶ Gabriele Krone-Schmalz war ARD-Korrespondentin, später Moderatorin der populären Sendung "Kulturweltspiegel". Sie hat viele Auszeichnungen erhalten, darunter das Bundesverdienstkreuz erster Klasse, galt als eine der besten deutschen Russland-Kennerinnen, saß regelmäßigen in den großen Talkshows. Je kritischer allerdings ihre Haltung zur deutschen Russland-Politik wurde, desto mehr wurde sie aus der breiten Öffentlichkeit verdrängt. Wie geht sie damit um?

Ralf Eger: Sehr souverän. Das hat auch etwas damit zu tun, dass sie auf all ihren Vortragsreisen sieht, wie sehr das Publikum hinter ihr steht. Von den Leitmedien wurde sie ja schon länger sehr distanziert betrachtet. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 dachte sie dann, man würde sie vielleicht auf der Straße schief anschauen oder so. Aber das genaue Gegenteil war der Fall. Und ich kann es über all die Drehtage bestätigen.

Egal wo sie ist, es gibt keine Kritik seitens der Menschen, die ihr begegnen. Vor ein paar Tagen gab es bei einer Veranstaltung im Allgäu eine kleine Gegendemonstration mit vielleicht 20 Teilnehmern. Das kommt vor. Aber im direkten Gespräch mit ihr erfährt sie eigentlich nur unterstützende Worte. Und ich glaube, das ist das, was sie natürlich unbedingt braucht.

▶ Hat sie Ihnen verraten, was sie noch vorhat, jetzt mit 75 Jahren?

Ralf Eger: Im Film ist am Ende ein kleines Statement von ihr, ein ganz persönliches. Ihr Mann ist vor wenigen Jahren gestorben, und die Ehe zwischen Gabriele Krone-Schmalz und Lothar Schmalz muss ganz toll gewesen sein. Er war immer bei ihr, auf den Reisen, bei den Vorträgen, überall. Sein Tod ist natürlich ein schwerer Verlust für sie. Sie ist aber überzeugt davon, dass er gewollt hätte, dass sie ihre Arbeit weitermacht. Auf jeden Fall will sie weiter Vorträge halten. Die sind ihr absolut wichtig.

Und sie ist ja auch jetzt mit 75 noch dauernd unterwegs. Wenn sich die Eiszeit zwischen Russland und dem Westen ein bisschen verflüchtigen sollte, bin ich hoffnungsvoll, dass Persönlichkeiten wie Gabriele Krone-Schmalz oder auch Harald Kujat in naher Zukunft auch wieder von den Leitmedien mehr berücksichtigt werden.

▶ Ihr Film ist jetzt im Kasten. Es gibt die Veröffentlichung der Blue-ray im Westend-Verlag, Sie werden weitere Präsentationen haben. Gibt es auch neue eigene Projekte?

Ralf Eger: Meine persönlichen Projekte sind tatsächlich diese Filmproduktionen, die ich hoffentlich weiterführen kann. Was mir am Herzen liegt, ist die Ermunterung, dass jeder etwas tun kann und auch etwas tun muss. Ich befürchte fast, dass viele Leute sagen, ja bin ja nur ein kleines Licht, was habe ich schon für Möglichkeiten? Dann sage ich, ich bin ja auch immer noch ein totaler Nobody. Dann rufe ich eine Frau Krone-Schmalz oder einen Harald Kujat an, und die machen mit.

Also man kann etwas bewegen, auch als Nobody. Es gibt diese Persönlichkeiten, die Analysen vornehmen und Hintergründe aufzeigen. Aber den zweiten Schritt müssen wir selber gehen. Wenn wir das nicht tun, dann nützt auch die beste Analyse nichts. Dann wird sich gesellschaftlich nichts verändern. Gerade auch die jungen Leute müssen aufwachen. Ich hoffe, dass sie es tun. Es geht um ein friedliches Europa. Gerade ist Europa genau gegenteilig unterwegs.

Wir rüsten in einem nie gekannten Ausmaß auf. Und wenn wir das irgendwie noch einfangen wollen, dann reichen diese Persönlichkeiten nicht. Sondern da muss jeder von uns, der das nicht will, auf die Straße gehen. Die Friedensbewegung muss sich potenzieren. Es müssen wieder viele Millionen mitmachen.

Dietmar Ringel sprach mit Ralf Eger, Kameramann beim Bayerischen Rundfunk und Regisseur einer Filmreihe über die Publizistin Gabriele Krone-Schmalz. Der erste Teil erscheint in diesen Tagen im Westend Verlag als Booklet und Blu-ray.

Hinweis:
Die nächste öffentliche Vorstellung des Films "Verstehen" findet am Dienstag, 08.04.2025, im Filmforum Köln im Museum Ludwig, Bischofsgartenstr. 1, statt. Beginn 19:30 Uhr.
Im Anschluss Diskussion mit Gabriele Krone-Schmalz und Ralf Eger
Eintritt frei, Reservierung aufgrund begrenzter Plätze empfohlen: ralf-eger@web.de oder Tel: 0176 54441030



Info: https://www.telepolis.de/features/Gegen-den-Mainstream-BR-Kameramann-bricht-sein-Schweigen-10332259.html


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30.03.2025

Zeitumstellung: Ohne EU geht es besser

lostineu.eu, 30. März 2025

Schon 2019 sollte die Zeitumstellung abgeschafft werden. Doch weil sich die EU-Staaten nicht einigen können, wird später immer noch an der Uhr gedreht. Ohne die EU geht es besser, wie die Ukraine zeigt.

Die Ukraine hat im vergangenen Sommer für das Ende der Zeitumstellung gestimmt. Als wichtigster Grund wurde – wen wundert’s – die Entkoppelung von Russland genannt. Nun gehen die Uhren in Kiew wieder anders als in Moskau.

Begründet wurde die Änderung aber auch mit gesundheitlichen Argumenten. Das Verschieben der Zeiger führe zu Änderungen im Biorhythmus der Menschen, was sich negativ auf ihren physischen und psychischen Zustand auswirke.

“Nach der Umstellung fühlen sich die Bürger schlechter, ihre Arbeitsfähigkeit sinkt, es wird eine deutliche Verschlechterung bei chronischen Krankheiten beobachtet”, hieß es. Mit der Sommerzeit werde auch keine Energie gespart.

Dasselbe gilt in der EU. Doch hier verschließt man sich allen Argumenten, die seit 2019 immer wieder diskutiert wurden. Der Grund: Die 27 EU-Staaten können sich einfach nicht auf eine neue, gemeinsame Zeitordnung einigen!

Der Streit um Sommer- und Winterzeit ist allerdings kein Einzelfall. Auch andere unsinnige EU-Regeln können einfach nicht abgeschafft werden, weil nicht die nötige Mehrheit oder gar Einstimmigkeit zustande kommt.

Das gilt z.B. für den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der sich kurz nach seiner Reform schon wieder als unbrauchbar erweist. Es gilt aber auch für die Reaktion auf den Handelskrieg von US-Präsident Trump und andere Willkür-Maßnahmen.

Ohne die mühsame Abstimmung in Brüssel hätten einige EU-Staaten schon längst gegen Trump zurückgeschlagen. Doch da der Langsamste das Tempo vorgibt, reagiert EUropa nur im Schneckentempo, wenn überhaupt…

‹ Die Watchlist EUropa vom 29. März 2025 › Ukraine is lost – but Europe doesn’t care

4 Comments

  1. palman
    30. März 2025 @ 21:24

    @ebo et al. – auf die gemeinsame ZEIT-Ordnung hat man sich doch längstens geeinigt !?! – und wg. SOMMER-Zeit (1 Std. vor / zurück) nur kurz: – vor “1980” wurde es an der ELBE morgens um “Halb VIER” langsam wieder “hell” und abends dafür schon ab NEUN wieder “dunkel” !?! – also wurde es zu DIENST-Beginn um “Acht” bereits richtig schön “warm” !?! – und ab “Zehn” gab es nicht selten “Hitze-Frei” in den Schulen !?! – und DRAUSSEN-Arbeiter bekamen erst recht “Stress” mit den “morgendlichen” Temperaturen !?!

    . . . und wg. “medizinischer” (LOL) “Auswirkungen” dran denken: – allein in USA gibt es “täglich” VIER verschieden “Uhr-Zeiten” . . . usw. !!??!! ????

Reply

  • KK
    30. März 2025 @ 14:58

    “Der Grund: Die 27 EU-Staaten können sich einfach nicht auf eine neue, gemeinsame Zeitordnung einigen!”

    Was ist daran so schwer? Vor der Einführung der “Sommerzeit” gab es nur eine Zeit: schaffen wir diese “Sommerzeit” einfach wieder ab und kehren zum Zustand davor zurück – und schon wäre dem Bürgerwillen entsprochen.
    Aber das widerspricht ja offenbar dem Grundgedanken der EU: Dem Bürgerwillen entsprechen!

    In Deutschland (und Belgien!) gälte dann einfach wieder die MEZ, und in den anderen Zeitzonen eben entsprechend! Hat ja vor der Einführung auch funktioniert und kein Zug hat sich in Luft aufgelöst, wenn er in eine andere Zeitzone fuhr…

    Reply

  • Arthur Dent
    30. März 2025 @ 14:47

    Was ist Zeit? Zeit ist das, was verhindert, dass alle Dinge auf einmal geschehen.

    Reply

  • Michael
    30. März 2025 @ 12:33

    Weder Zeitumstellung noch Zeitenwende wollen gelingen! Es muß am Zeitgeist liegen!

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    Die Watchlist EUropa vom 29. März 2025


    lostineu.eu, vom 29. März 2025

    Heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Macrons neue Allianz, Melonis neue Opposition – und die neue Heimatfront

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    Macrons neue Allianz, Melonis neue Opposition – und die neue Heimatfront 29. März 2025

    Das sind EUropas “Friedenspläne”, Rutte droht Putin & Brüssel im Bunker 27. März 2025

    Kein Frieden mit dieser EU, mehr Geld für EU-Beamte & zu wenig Schießpulver 25. März 2025

    Aufrüstung spaltet die EU, Mißtrauen gegen Merz – und Freibrief für Israel 22. März 2025

    Von der Leyen wird kriegstüchtig, Erdogan wird hofiert & Kallas ist isoliert 20. März 2025

    “Deutschland ist zurück”, EUropa ist ganz klein – und Ungarn ist nicht allein 18. März 2025

    EUropa im Abseits, Grüne helfen Merz – und Handelskrieg 2.0 15. März 2025

    Hundert Tage in der Defensive, Handelskrieg 2.0 – und Holland in Not? 13. März 2025

    Wer zahlt die Zeche, wie standhaft sind die Grünen – und hatte Vance doch recht? 11. März 2025

    Die EU bewaffnet sich, Merz ermächtigt sich – und Kickl kommt doch nicht 8. März 2025

    Kriegsgipfel ohne Friedensplan, Selenskyj likes Trump & Baerbock geht 6. März 2025

    Narren regieren EUropa, Aufschub für Autobauer – und Nord Stream 2.0? 4. März 2025

    Merz soll EU retten, EU will Selenskyj retten – und Green Deal war gestern 1. März 2025

    EU nicht mehr nachhaltig, Klassenfahrt nach Indien – und Abfuhr für Kallas 27. Februar 2025

    Willkommen in CDUropa, Costa will verhandeln & Selenskyj will sich opfern 25. Februar 2025

    Zeiten(w)ende in der EU, Ukraine in Bedrängnis – und neue Sanktionen 22. Februar 2025

    Unter Macrons Kommando, neue Russland-Sanktionen & “Diktator Selenskyj” 20. Februar 2025

    EUropa im Abseits, junge EUropäer unzufrieden & Baerbock verplappert sich 18. Februar 2025

    Trump demütigt EU – Transatlantiker und Neocons im Abseits 15. Februar 2025

    Trump führt die EU vor, VDL verärgert Grüne – und Liberale wollen USAID 2.0 13. Februar 2025


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    Weiteres:




    Es stand in “Lost in EUrope”


    lostineu.eu, vom 29. März 2025

    Heute mit Beiträgen zu den (absehbaren) Problemen bei der Aufrüstung, dem (angekündigten) Ende der “Friedenstruppen” für die Ukraine und der (nicht ganz) neuen Debatte um Nord Stream

    ‹ Die Ukraine verliert, doch EUropa will es nicht wahrhaben › Macrons neue Allianz, Melonis neue Opposition – und die neue Heimatfront

    6 Comments

    1. european
      30. März 2025 @ 11:54

      Das Militärische ist ihr nicht fremd, aber ihre eigenen Kinder sind nicht in der Bundeswehr, se ham nich jedient sozusagen, und werden es auch nicht mehr tun.
      Ansonsten hat sie die Bundeswehr in einen desaströsen Korruptionssumpf und Beschaffungsskandal geführt. Sie hat sich ja nicht qualifiziert, sondern sie musste weg.

      https://youtu.be/8g3S_vxQAIs?feature=shared

      Aber alle wundern sich, wieso die AfD einen solchen Zulauf bekommt und wollen ihre, genannt „unsere“ Demokratie verteidigen. Der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund hat im Parlament Magdeburg eine entscheidende Frage gestellt. Er fragte, wer von den Parlamentariern bereit sei, für die Interessen von Friedrich Merz seine Kinder und/oder Enkelkinder in den Krieg zu schicken. Überraschenderweise hat sich niemand gemeldet, aber es gab einen kleinen Tumult im Parlament.

      https://youtube.com/shorts/4I7slWjbEfU?feature=shared

      Seit der Bundestagswahl hat die AfD in Umfragen zwischen 3 und 4 Prozent zugelegt, während die CDU entsprechend verliert. Interessanterweise bleiben SPD und Grüne etwa gleich, obwohl sie nicht minder kriegstreibend sind.

      Sie überlassen die einzige Oppositionsarbeit der AfD und wundern sich über deren Aufstieg. Sie haben nichts gelernt und werden auch nichts mehr lernen. Die Linken übrigens auch nicht.

      Derweil hat Friedrich Merz ganz offen darüber gesprochen, dass das „deutsche Geschäftsmodell“ zuende ist und wir die Kriegswirtschaft brauchen.

      https://x.com/Dominik_Kettner/status/1904586578347123181

      Die Zeichen stehen an der Wand.

    Reply

  • KK
    29. März 2025 @ 22:57

    @ ebo:
    “…das Militärische ist ihr [vdL] also nicht fremd. Das war auch ein Grund, weshalb Macron sie nach Brüssel geholt hat.”

    Soll heissen, es ging tatsächlich 2019 schon um Kriegsvorbereitung, als wir alle noch an die “Friedensunion” glaubten?

    Reply

  • Monika
    29. März 2025 @ 22:55

    das Militärische ist ihr also nicht fremd…
    das Menschliche umso mehr. Sie liebt ihre Ponys und ansonsten ihre Macht. Was mit den “kleinen Leuten” passiert geht ihr am Allerwertesten vorbei, solange sie bei den ganz Großen am (Katzen)-Tisch siten darf..Mehr wünscht sie sich nicht vom Leben… “arme Sau”, wenn mans genau nimmt.

    Reply

  • Michael
    29. März 2025 @ 16:53

    Könnte man sagen: Merkel schob und Macron zog (Leyen nach Brüssel)!? Denn schon als Verteidigungsministerin war die Personalie Leyen doch wohl eine Versagerin und für Merkel eine Belastung? Dennoch frage ich mich ob es nicht quasi eine Rochade war und Macron im Gegenzug eine andere Personalie – etwa in der Kommission, bei der EZB, etc. – durchsetzen konnte!? Es geht schließlich immer um Egoismen und Interessen nach dem Motto: eine Hand wäscht die andere!
    Und apropos „lostineu“: Glückwunsch, ein wohltuender Ersatz für alle auf Propaganda geschalteten Mainstreammedien!

    Reply

  • Kerberos
    29. März 2025 @ 14:11

    Herr Bonse,
    können Sie mir erklären, was in den Hirnen und Herzen unserer EU-Politiker von Frau vdL angefangen vor sich geht? Wo kommt diese unbändige, einseitige Kriegstreiberei her?
    Oder haben Sie die Erklärung schon mal geliefert und ich habe sie überlesen?

    Reply

    • ebo
      29. März 2025 @ 15:54

      Nein, in von der Leyen kann ich auch nicht hineinschauen, zumal sie sich abschirmt – die Dame lässt niemanden an sich heran.
      Immerhin war sie mal Verteidigungsministerin, das Militärische ist ihr also nicht fremd. Das war auch ein Grund, weshalb Macron sie nach Brüssel geholt hat.

      Reply

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    Info: https://lostineu.eu/es-stand-in-lost-in-europe-19/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.03.2025

    Nachrichten von Pressenza: Geschichte und Aktualität der Subsistenzperspektive

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 30. März 2025, 7:1:15 Uhr

    Nachrichten von Pressenza - 30.03.2025


    Geschichte und Aktualität der Subsistenzperspektive


    Im Herbst 2024 fand in Bielefeld ein kleines Symposium zum 80. Geburtstag von Oya-Rätin Veronika Bennholdt-Thomsen statt. Gemeinsam mit Weggefährtinnen hielten wir Rückschau auf ihre wegweisende Arbeit zum Thema Subsistenz. Zeit, sich umzuschauen und über die Aktualität dieses Ansatzes nachzudenken.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/geschichte-und-aktualitaet-der-subsistenzperspektive/


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    Das Humanistische Weltforum kündigt seine nächste Offene Vollversammlung an und lädt Sie ein, teilzunehmen


    Die nächste offene Vollversammlung des Humanistischen Weltforums findet am Samstag, den 5. April, virtuell statt. Die Beratungen beginnen um 10:00 Uhr in Argentinien/Chile/Brasilien, was 7:00 Uhr in Mexiko/Mittelamerika und 9:00 Uhr in New York entspricht; 13:00 Uhr in mehreren Ländern&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/das-humanistische-weltforum-kuendigt-seine-naechste-offene-vollversammlung-an-und-laedt-sie-ein-teilzunehmen/


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    Ultimative Schuldenbremse: Währungen waren mal mit Gold gedeckt


    Früher konnte man mit Notengeld zu einem fixen Preis Gold kaufen. Das sollte das Schuldenmachen und die Inflation begrenzen. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOSperber Von 1934 bis 1971 kostete eine Unze Gold auf der ganzen Welt 35 Dollar.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/ultimative-schuldenbremse-waehrungen-waren-mal-mit-gold-gedeckt/


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    Aufruf von kongolesischen Studenten, gemeinsam Frieden zu schaffen


    Ich bin  Giovanni Piumatti, ein Missionarpriester von Fidei Donum. Ich habe 50 Jahre in Nord-Kivu gelebt. Derzeit bin ich in Pinerolo; für einen kurzen Zeitraum kehre ich nach Butembo, Beni, Kimbulu, Lukanda zurück. Und Goma. Ich pflege weiterhin den Kontakt&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/aufruf-von-kongolesischen-studenten-gemeinsam-frieden-zu-schaffen/


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    Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland: Ende des EU-Türkei-Deals?


    Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet&hellip;

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.03.2025

    Kafkas große Romane

    seniora.org, 28. März 2025,     . 

    Kafka ist nichts Geringeres als ein Dichter des Menschen, des Menschen der Gegenwart und jenes überzeitlichen Menschen, der allen historischen Wandlungen zugrunde liegt.


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    Die Stimme Franz Kafkas, leise und eindringlich, hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte einen immer größeren Kreis von Zuhörern erobert. Dies rührt sicherlich nicht bloß daher, daß Kafkas Werke in meisterhafter Weise literarisch gestaltet sind. Die grandiose epische Linienführung und die Urwüchsigkeit des Stils allein würden nicht genügen, Kafka zum repräsentativen Schriftsteller unserer Zeit zu machen.

    Die eigentliche Größe Kafkas liegt in der Thematik seiner Romane und Erzählungen. Es gibt kaum eine Erscheinung in der modernen Literatur, die mit einer derartigen thematischen Folgerichtigkeit das Wesen des Menschen transparent zu machen weiß. Kafka ist nichts Geringeres als ein Dichter des Menschen, des Menschen der Gegenwart und jenes überzeitlichen Menschen, der allen historischen Wandlungen zugrunde liegt. In diesem Sinne sagt Kafka dem Menschen von heute so viel, als die Literatur überhaupt nur zu sagen vermag. Und dies mit solch letztgültiger Entschiedenheit, daß ein Vergleich mit den Gipfelpunkten der Weltliteratur durchaus naheliegt.

    Kafkas Romane bedeuten für das moderne Menschentum ein ähnliches wie «Ilias» und «Odyssee» für die griechische Antike, wie die «Göttliche Komödie» für das Mittelalter, wie der «Faust» für die klassische Epoche. Seine drei großen Romanfragmente sind sowohl der «Faust» des Menschen von heute als auch seine «Göttliche Komödie», seine «llias» und seine «Odyssee».

    Kafka schildert den Menschen auf dem Wege zur Wahrheit. Diese Wahrheit hat nichts mit Erkenntnistheorie und wissenschaftlicher Einsicht zu tun — es ist die existentielle Wahrheit, die Wahrheit des Lebens. Wahrheit der Existenz bedeutet eine Gewißheit, die dem Leben Ziel und Richtung anzuweisen vermag. Kafkas Helden suchen eine derartige Gewißheit, und sie scheitern daran, daß sie für sie unerreichbar bleibt. Die Unwahrheit ist dem Menschen eher gemäß als die Wahrheit. Er vermag in der Unwahrheit zu leben, den Ruf seines Gewissens ständig zu überhören und das Abenteuer des Lebens in die beruhigende, in der Ungewißheit verharrende Alltäglichkeit umzuwandeln.

    Trotzdem läßt das Gewissen niemals ab, zu einem eigentlichen, verantwortungsbewußten und damit wahren Leben zu mahnen — vor den «Gerichtshof seines Gewissens» gestellt, erfährt der Mensch, daß er für sich selbst im weitesten Ausmaß verantwortlich ist. Das Gewissen ruft dem Menschen ein «Du sollst!» zu, das die menschlichen Kräfte übersteigt; vor dem Gewissen ist der einzelne immer auch schuldig, weil er hinter dessen Forderungen zurückbleiben muß. Darum steht der, dem sein Gewissen den Prozeß eröffnet hat, vor einer grenzenlosen Bemühung, die zeit seines Lebens kein Ende nehmen kann.

    «Der Prozeß»

    Im «Prozeß» wird der Prokurist Josef K. von einem unbekannten Gericht angeklagt. Er ist sich keines Vergehens bewußt. Seinen Beruf füllt er mit überdurchschnittlicher Tüchtigkeit aus, so daß er in der Bank eine Art Vertrauensposten bekleidet. Aus völlig unerfindlichen Gründen wird er, sozusagen «mitten im Leben», vor Gericht gestellt. Er ist 30 Jahre alt geworden, hat sich nichts zuschulden kommen lassen, und doch tritt eine verborgen bleibende Instanz an ihn heran und eröffnet ihm den Prozeß. Untergeordnete Beamte kommen zu ihm und erklären ihn für verhaftet, was ihn aber nicht hindern soll, seiner Arbeit nachzugehen.

    Das Verfahren ist eingeleitet. Josef K. versieht weiter seinen Posten in der Bank, er lebt sein gewohntes Leben, nur daß er zusätzlich noch die Last eines Prozesses zu tragen hat. Merkwürdig ist, daß er im Grunde den Prozeß irgendwie berechtigt findet, wenn er auch mit allen Mitteln seine Unschuld zu beweisen sucht. Merkwürdiger noch, daß zwischen dem Gericht und ihm eine derartige Beziehung besteht, daß er auch durch ganz vage Andeutungen befähigt ist, den Gerichtssaal zu finden.

    Das Gericht tagt in einer armseligen Vorstadtstraße, in einem Häuserblock, in dem die ärmsten Schichten der Bevölkerung wohnen. Josef K. hat Mühe, bis er in einem der Stockwerke den Gerichtssaal findet. Der Gerichtssaal selber ist dunkel, die «Geschwornen» von seltsamer Unscheinbarkeit, und der Richter geheimnisvoll verworren redend, so daß K., der sich gegen eine ihm völlig unklare Anklage zu verteidigen hat, durch die erste Verhandlung in eine tiefere Verwirrung hineingestoßen wird.

    Überraschenderweise verbreitet sich die Kunde von seinem Prozeß unter seinen Verwandten und Bekannten. Ein Onkel sucht ihm einen Anwalt, der mit dem «Gericht» gute Beziehungen aufrechterhält. Der Anwalt hält K.s Sache für aussichtsreich, kann aber nicht sagen, wie der Prozeß zu beschleunigen wäre. Das Absurde ist überhaupt, daß das Gericht unzugänglich ist. Man kann sich wohl an untergeordnete Instanzen wenden, aber die höheren Richter interessieren sich für die «Fälle» nur selten. Und doch hängen von ihnen die Entscheidungen ab.

    Es bleibt nichts anderes übrig als zu warten, bis es dem Gericht gefällt, seine Entschlüsse zu fassen. Inzwischen wird K. immer mehr von seinem Prozeß in Anspruch genommen. Er denkt daran, eine Verteidigungsschrift auszuarbeiten. Sie soll alles enthalten, was ihn zu entlasten vermag. Vielleicht wird dadurch auch die unbekannte «Anklage» entkräftet. K. tappt völlig im Dunkeln. Durch das ständige Nachdenken über seinen Prozeß versagt er im Beruf. Er hat den Kampf mit unsichtbaren Gegnern aufgenommen.

    Es ist aber offensichtlich, daß er trotz seinem Wunsch, sich zu verteidigen, im Grunde Ausflüchte sucht. Er wittert in den Mitmenschen, vor allem in den Frauen, Verbündete, die ihm bei seinem Prozeß nützen könnten. Seinen Anwalt, einen Vertrauten des Gerichts, entläßt er, weil er die Verteidigung selber führen will. Dann aber wieder erklärt er vor sich selbst den ganzen Prozeß als nichtig und ist bemüht, ihn zu vergessen. Das ständige Ausweichen macht seine Sache schlimmer.
    Eines Tages erscheinen zwei sorgfältig und elegant gekleidete Herren und teilen ihm mit, daß er verurteilt sei. Sie fordern ihn auf, ihnen zu folgen, und das Rätselhafte ist, daß ihnen Josef K. ohne jegliches Widerstreben folgt. Sie führen ihn aus der Stadt heraus und töten ihn mit einem Messer, nachdem sie in lächerlicher Weise einander das Recht der Urteilsvollstreckung wechselseitig zu übertragen versuchen.

    Der Verurteilte, der dies alles ruhig über sich ergehen läßt, äußert vor seinem Tode nur: «Wie ein Hund!» Das sind seine letzten Worte, und der Dichter fügt noch bei: «Es war, als sollte die Scham ihn überleben.»

    Eine solche Erzählung eröffnet zahlreiche Deutungsmöglichkeiten. Die Psychoanalyse hat mit Recht darauf hingewiesen, daß sich in dieser Handlung Kafkas Lebensproblematik spiegelt. Franz Kafka, geboren im Jahre 1863 in Prag als Sohn eines jüdischen Kaufmanns, hat zeit seines Lebens an einer starken Vaterbindung gelitten, die ihm den Kontakt zu seiner Umwelt, insbesondere zu Frauen, erschwerte. In seiner juristischen Tätigkeit als Beamter einer Unfallversicherungsanstalt machte ihm seine innere Problematik bedeutende Schwierigkeiten.

    Dazu kommt wohl, daß er als Jude jene Zurücksetzung erleben mußte, die aus dem latenten und manifesten Antisemitismus der «christlichen Welt» mit Notwendigkeit hervorgehen. In der Erzählung «Das Schloß» ist das Streben nach Verwurzelung und Eingliederung in die Gemeinschaft unübertrefflich dargestellt. Es ist durchaus richtig, hier soziologische Kategorien zur Deutung heranzuziehen. Nicht minder haben die tiefenpsychologischen Gesichtspunkte ihre Berechtigung. Doch das ist nicht alles. Wenn Kafka seinen Blick auf das Wesen des Menschen richtet und seine Erfahrung über das Menschsein in seine großen Romane einkleidet, so müssen diese in einer Weise gedeutet werden, in der der Sinn des Menschenlebens überhaupt zum Problem werden kann. Kafkas Romane beinhalten Philosophie.

    Mit Recht hat man den Prozeß eine «in Handlung umgesetzte Ethik» genannt, so wie auch «Das Schloß» ein theologischer Roman ist, in dem allerdings das Göttliche so dargestellt wird, daß ihm jegliche Existenzberechtigung abgesprochen werden muß. Man wird da an die Sentenz von Cocteau erinnert: «Ja, es gibt einen Gott — den Teufel!» Wenn Kafka tatsächlich Gott in seinen Werken darstellen wollte, dann ist dieser Gott samt seinen «Beamten» ein Tyrann, ein Mörder — der Himmel ein chaotischer Wirrwarr, jeglicher Verantwortung bar, unsittlich bis zum Exzeß, ohne Güte und Gerechtigkeit. Gerade das macht die Auslegung, die Kafkas Herausgeber Max Brod immer wieder abwandelt, zu einem Paradoxon. Kafkas Romane widersprechen dem Interpreten, der behauptet: «Somit wären im ‚Prozeß‘ und im ‚Schloß‘ die beiden Erscheinungsformen der Gottheit (im Sinne der Kabbala) — Gericht und Gnade — dargestellt.»

    Vielleicht ergibt sich ein Zugang zum Herzensstück des Kafkaschen Werkes, wenn man es im Hinblick auf die Stellung des Menschen in seiner Welt betrachtet. Diese Romane sind, wie alles, was der Mensch weiß und ausspricht, Erfahrungen eines Bewußtseins. So gesehen, kann jede Schöpfung der Kunst auf jenen Schauplatz zurückversetzt werden, auf dem sie entstanden ist: die Innerlichkeit eines Menschen, in dessen Bewußtsein Ideal und Wirklichkeit, Hoffnung und Verzweiflung, Liebe und Haß, Kleinmut und Wille zum Grenzenlosen auf engstem Räume beisammen wohnen. Diese kleine Welt der Innerlichkeit geht nicht mit dem äußeren Lebensgang eines Menschen konform — unsere Sehnsucht strebt immer über das Wirkliche hinaus. Man kann scheinbar in völliger Vertrautheit mit dem alltäglichen Leben weiterexistieren, und doch ist es möglich, daß sich im Bewußtsein eines Menschen Wandlungen vorbereiten, die mit der alltäglichen Form unseres Lebens nur durch eine Verneinung verknüpft sind.

    Ein Beispiel hierfür ist der Ruf des Gewissens. Dieser Ruf, ein eigentliches Leben fordernd, durchtönt unser ganzes Dasein — er dringt durch alle Mauern, die der Mensch vor sich selbst errichtet; er durchbricht die alltägliche Oberflächlichkeit, das Spiel vor den Kulissen, die gekünstelte Sorglosigkeit angesichts des Todes.

    Das Gewissen ist eine Behörde in uns, die uns zeit unseres Lebens den «Prozeß» macht. Wir können uns diesem Prozeß entziehen, und jeder verfügt über eine mehr oder minder geschickte Technik der Ausflüchte und Entschuldigungen. Aber der Prozeß geht immer weiter. Er muß zumeist mit abwesendem Angeklagten geführt werden. Manche sterben, ohne jemals vor ihrem Richter — dem inneren Richter — erschienen zu sein. Kafka schildert die Tragödie eines Menschen, der auf halbem Wege stehengeblieben ist.

    Josef K. wird 30 Jahre alt und hat bislang ein «ordentliches» Leben geführt. Und doch wird ihm der Prozeß eröffnet. Er selber scheint zu wissen, daß er schuldig ist, denn er akzeptiert das Verfahren der unbekannten Instanzen. Seine Schuld ist zweifellos keine im juristischen Sinne. Vor dem Gewissen sind wir in moralischer Hinsicht in Frage gestellt — darüber hinaus auch in existenzieller. Das Leben dieses Prokuristen ist trotz seiner Deliktlosigkeit «schuldhaft». Es ist nicht eigentlich. Josef K. ist ein gewissenhafter Arbeiter, aber die Arbeit rehabilitiert nicht vor dem Gewissen. Sein Versagen liegt in der Ordnung der Liebe, die er zu einer unpersönlichen, körperhaften Beziehung ausgestaltet hat.

    So steht er außerhalb der «ordre du cɶur», die allein dem menschlichen Leben Sinn verleihen kann. In die Einöde dieser nur beruflichen Existenz ertönt der Gewissensruf. Aber Josef K geht in der Anerkennung dieses Rufes nicht weit genug. Er verteidigt sich zu früh. Er läßt das Gewissen nicht zu Ende sprechen, genau so, wie er seinen Richter im dunklen Gerichtssaale unterbricht und seine wohldurchdachte Verteidigungsrede von Stapel läßt. Der Kampf, den er gegen sich selber führt, soll mit einer Niederlage des Gewissens enden, einer Niederlage, die aber auch die gewaltsame Auslöschung dieser vor ihrem eigenen Gewissen so widerspenstigen Existenz in sich schließt.

    Es liegt durchaus nicht unbedingt in der Konsequenz der Sache, daß Josef K. hingerichtet werden muß. Der allgemeine «Normalfall» ist der, daß der Prozeß durch das ganze Leben andauert. Darum sind auch die Wartesäle vor den Gerichtsbüros mit Angeklagten überfüllt. Manche werden freigesprochen, was aber nicht ausschließt, daß einige Zeit später der Prozeß erneuert wird. Ein Beamter hat inzwischen gefunden, daß die alten Anschuldigungen nicht ordnungsgemäß erledigt wurden, oder es sind neue Schuldfragen aufgetaucht. Man sieht: Kafkas Gericht ist immer tätig.

    Ein Menschenleben verträgt keinen dauernden «Freispruch». Wir wissen sehr wohl, daß Leben und Handeln identisch ist mit «Schuldigwerden». Schuld kann ebenso sehr im Tun wie im Nichttun liegen. Wir haben die Folgen unseres Tuns und Lassens niemals vollständig in der Hand. Bei genauerer Betrachtung bleiben wir immer hinter unseren Möglichkeiten zurück. Jeder Schritt bringt uns vor die Alternative Gut und Böse, Wahrheit und Unwahrheit, und es hieße das menschliche Leben idealisieren, wenn man das Gute und das Wahre zum unverlierbaren Besitz eines einzelnen oder einer Gesamtheit erklären wollte. Wir haben immer Anlaß, den Prozeß gegen uns zu eröffnen, und es ist nur eine in gewissen Grenzen berechtigte Trägheit des Herzens, die uns vor uns selbst beruhigt. Kafkas Ethik der Hellsichtigkeit untergräbt diese Ruhe. Sie will den Menschen in jene grenzenlose Unruhe versetzen, die jeder kennt, der sich einmal und in entscheidender Weise in Gewissensnot befunden hat.

    Wenn der einzelne vor seinem Gewissen steht, ergeht an ihn die Forderung nach Wahrhaftigkeit. Wer aber das Wahre will, muß zuerst wissen, was das Wahre sei. Hier kann man sich einem Dogmatismus verschreiben, und damit der Entscheidung über die Wahrheit aus dem Wege gehen. Auf dieser Ebene ist es gleichgültig, ob man einen blinden Glauben, irgendeine Tradition, eine Religiosität, ein alltägliches, wissenschaftliches oder philosophisches Dogma übernimmt. Überall wird die Wahrheit als schon gefunden vorausgesetzt; sie wird nicht mehr gewählt, sondern bloß übernommen.

    Damit entäußert sich der Mensch seiner Freiheit, die wesentlich in einem Wählenkönnen besteht. In der persönlichen Wahl ist jedem die Möglichkeit gegeben, zu seiner Wahrheit zu gelangen, und da jedes Menschenschicksal ein einmaliges ist, und das Abenteuer eines individuellen Lebens durchaus den Charakter der Einzigartigkeit besitzt, ist der einzelne in der Suche nach seiner Wahrheit prinzipiell unvertretbar. Das ist auch der Sinn der Geschichte, die Kafka in den «Prozeß» einschaltet und die schlaglichtartig die Situation des Menschen in der Welt beleuchtet.

    Ein Mann vom Lande zieht aus, um das Gesetz zu sehen. Vor dem Hause des Gesetzes findet er einen Türhüter, der ihm den Einlaß verwehrt. Auf das Bitten und Drängen des Mannes erklärt der Türhüter, daß es nichts nützen würde, wenn er ihn einließe; in den inneren Gemächern stünden weitere Türhüter, die ihn gewiß nicht durchließen. Der Mann läßt sich beim Tore nieder und wartet geduldig Jahre und Jahrzehnte in der Hoffnung, den Türhüter umzustimmen. Er wird blind und ist dem Tode nah; als Sterbender sieht er das Licht des Gesetzes durch die Gewölbe strahlen. Und er fragt mit letzter Kraft den Türhüter, wie es denn komme, daß so wenig Menschen sich in den langen Jahren eingefunden hätten, um das Gesetz zu erblicken. «Der Türhüter erkennt, daß der Mann schon am Ende ist, und um sein vergehendes Gehör noch zu erreichen, brüllt er ihn an: ,Hier konnte niemand sonst Einlaß erhalten, denn dieser Eingang war nur für dich bestimmt. Ich gehe jetzt und schließe ihn'.»

    Im Lichte dieser Legende wird der «Prozeß» verständlich. Josef K. unterläßt es, den Weg zum Gesetz, sagen wir, zu seinem Gesetz zu gehen. Die Folge ist, daß, weil er nicht zum Gesetz kommt, das Gesetz über ihn kommt; die Wahrheit, die er verleugnet und die ihn hätte freimachen können, tötet ihn.

    «Das Schloß»

    Im «Schloß» sind die Rollen vertauscht. Diesmal ist es der Landvermesser K. — man könnte für K. und Josef K. auch Kafka setzen, wie denn auch die Manuskripte ursprünglich das Wort «Ich» enthielten —, der als ein Fordernder und Herausfordernder auftritt und sich den Zugang zu den «oberen Instanzen» erzwingen will. Die Handlung des Romanes ist wieder dürftig und alltäglich und verbirgt wieder hinter der Unscheinbarkeit trivialer Erlebnisse ihre metaphysische Bedeutung:

    Der Landvermesser K. kommt spätabends ins Dorf, wohin er durch einen Auftrag vom «Schloß» berufen worden ist. Er will im Wirtshaus übernachten, muß aber erfahren, daß man von seiner Berufung nichts weiß. Es besteht zwar eine telephonische Verbindung mit dem Schloß. Trotzdem ist es unmöglich, mit den «Beamten» vom Schloß Kontakt aufzunehmen. Am andern Ende des Drahtes ertönt nur Gelächter, gelegentlich werden sinnlose Antworten laut. Die Schloßbeamten kommen manchmal ins Dorf, aber auch der unterste Beamte ist nur in günstigen Augenblicken zu sprechen. K. hat also scheinbar gar keine Aussicht, ins Schloß zu gelangen.

    Und doch gibt er die Hoffnung nicht auf. Man sagt ihm, daß er als «Fremder» ohnehin keine Chancen habe. Aber auch die Dorfbewohner sind nicht viel besser daran. Die Beamten lassen sich selten herab, mit den Dorfbewohnern zu sprechen. Sie nehmen die Frauen der Dorfbewohner zu Geliebten, und sind dabei nicht selten gröber als der ärgste Pöbel. Das ändert nichts an der Tatsache, daß niemand sich gegen dieses Verfahren auflehnt, das Schloß hat unbeschränkte Rechte über das Dorf. Diejenigen, die im Schloß waren, erzählen K. von einer riesigen Aktenregistratur, von unzähligen Büroräumen, in denen sorgfältig alle Akten über das Dorf aufbewahrt werden. Trotz des gigantischen Aufwandes herrscht aber hierbei keine Ordnung.

    Die Entschlüsse überkreuzen sich, widersprechende Anweisungen werden erteilt, und der Wartende in den Registratursälen muß tagelang warten, bis sich ein Beamter ihm zuwendet; und auch dann weiß er nicht, ob der Auftrag, den er erhält, überhaupt ernst gemeint sei. K. ist froh, daß man ihm wenigstens gestattet, im Dorf zu bleiben. Er scheut nicht davor zurück, eine demütigende Stelle anzunehmen in der Absicht, sich den Weg ins Schloß zu bahnen. Die Geliebte eines Schloßbeamten, ein Ausschankmädchen im Wirtshaus, macht er zu seiner Geliebten und später zu seiner Frau im Glauben, so dem Schloß näherzukommen. Dies kennzeichnet auch die Episode mit der Familie Barnabas, die im Dorfe als «ausgestoßen» lebt, weil sich eine Barnabas-Tochter weigerte, einem der Schloßbeamten willfährig und gefügig zu sein. Seither lastet ein Fluch auf der Familie, da sie vom Schloß nicht mehr anerkannt wird. Es ist charakteristisch, daß es K. zu den Barnabas zieht und daß er gerade von ihnen entscheidende Hilfe erwartet.

    Es gelingt dem Landvermesser nicht, ins Schloß zu gelangen. Der Roman — wie der «Prozeß» und «Amerika», ein Fragment — bricht in dem Augenblick ab, wo K. eine Unterredung mit einem Beamten gewährt wird und er, anstatt sich am vereinbarten Ort einzufinden, zu schlafen beginnt. Im entscheidenden Moment versagt sein Körper; K. hat wiederum eine Niederlage erlitten. Nach den Mitteilungen Max Brods sollte der von Kafka geplante Schluß der Erzählung in einem ähnlichen Sinne gehalten werden. «Der angebliche Landvermesser erhält wenigstens teilweise Genugtuung. Er läßt in seinem Kampfe nicht nach, stirbt aber vor Entkräftung. Um sein Sterbebett versammelt sich die Gemeinde, und vom Schloß langt eben die Entscheidung herab, daß zwar ein Rechtsanspruch K.s, im Dorfe zu wohnen, nicht bestand, daß man ihm aber doch mit Rücksicht auf gewisse Nebenumstände gestatte, hier zu leben und zu arbeiten.»

    Die Wahrheit des menschlichen Lebens

    Die Parallelen, die sich zwischen dem Schloßroman und der in den Prozeß eingeschalteten Erzählung des Mannes vom Lande, der auszog, das Gesetz zu sehen, aufdrängen, sind augenfällig. Auch der Landvermesser K. will den Zugang zum Gesetz. Er sucht die Wahrheit, die die Wahrheit seines Lebens sein soll. Und die Wahrheit eines menschlichen Lebens liegt darin, daß man in einer Gemeinschaft Wurzel fassen muß, mit andern Worten: man muß zuerst im Dorf wohnen, bevor man Aussicht hat, mit dem Schloß Verbindung aufzunehmen. Das Leben eines Menschen ist in den Bereich der Wahrheit eingerückt, wenn der Mensch seine «Fremdheit» verliert — der Landvermesser ist im Dorf ein Fremder — und in einer konkreten Gemeinschaft sein «Zuhause» findet. Dazu gehören Liebe und Beruf, die erst dem Gemeinschaftsleben Sinn und Bedeutung verleihen.

    Es führt kein anderer Weg zur Wahrheit als derjenige der Einordnung in die mitmenschliche Welt. Darum sagt der Landvermesser beim Abschätzen seiner bisherigen Erfolge: «Ich habe, so geringfügig das alles ist, doch schon ein Heim, eine Stellung und wirkliche Arbeit, ich habe eine Braut, die, wenn ich Geschäfte habe, mir die Berufsarbeit abnimmt, ich werde sie heiraten und Gemeindemitglied werden.» Trotz diesen «günstigen Voraussetzungen» entzieht sich ihm die Wahrheit, und das Schloß bleibt unzugänglich. Dies rührt daher, daß K. sich vor der Ordnung der Liebe verschließt. Er hat Frieda nur deshalb zu seiner Geliebten gemacht, weil er in ihr die Geliebte des Vorstehers Klamm sah, und weil er hoffte, sie für seine Absichten benützen zu können.

    Er hat den geliebten Menschen als ein Mittel zum Zweck genommen. So kommt es, daß Frieda durch ihre Verbindung mit K. die «Beziehung zum Schloß», die «allen Frauen eigen ist», verliert. Darum schreibt der Dorfsekretär Momus in sein Protokoll: «Des Landvermessers K. Schuld zu beweisen, ist nicht leicht. Man kann nämlich nur auf seine Schliche kommen, wenn man sich, so peinlich es auch ist, ganz in seinen Gedankengang hineinzwingt... Nehmen wir zum Beispiel Friedas Fall...»

    Frieda kann K. nicht helfen, zum Gesetz zu gelangen, weil er sie von vorneherein zu einem Werkzeug degradiert hat. So bleibt seine Stellung im Dorfe fragwürdig. Seinen Beruf als Schuldiener füllt er recht unzulänglich aus. Die Dorfbewohner sind ihm nicht gut gesinnt. Er lebt in Feindesland. Was den armseligen Bauern ohne weitere Bemühung zufällt — Heim, Familie und ein Leben zu Füßen des Schlosses —, um das muß K. als ein Verzweifelter kämpfen. Er ist fremd in dieser Welt, weil sein Herz so gänzlich auf das Schloß ausgerichtet ist. Indem er Licht und Hoffnung ausschließlich seinem Ideale zuwendet, wird ihm die Wirklichkeit entfremdet; im Schloßroman scheint keine Sonne, es ist niemals heller Tag. Die eigentümliche Stimmung, die auf dieser Erzählung lastet, ist die der Verzweiflung, der Verlassenheit und des Scheiterns. Der Landvermesser K. ist verurteilt, Schiffbruch zu erleiden, weil er kein Maß besitzt. Er versagt im Alltagsleben, im Gewöhnlichen. Durchschnittlichen, und gerade da ist es, wo die Wahrheit verwirklicht werden muß.

    Diese Auffassung wird bestätigt durch eine Anekdote über Flaubert, die Kafka nach der Mitteilung von Max Brod besonders geliebt haben soll. Flauberts Nichte schreibt in der Einleitung zu seinem Briefwechsel: «Hat er (Flaubert) nicht in seinen letzten Jahren bedauert, daß er nicht die Alltagsstraße gewählt hat? Fast könnte ich es glauben, wenn ich der ergriffenen Worte gedenke, die einmal aus seinen Lippen hervordrangen, als wir längs der Seine heimgingen: wir hatten eine meiner Freundinnen besucht, hatten sie mitten in der Schar ihrer hübschen Kinder gefunden. «Die sind im Rechten» (Ils sont dans le vraie), sagte er und meinte dieses ehrbare, gute Familienheim damit.»

    In Kafkas Romanen liegt ein Epos der Einsamkeit, des hilflosen Ausgeliefertseins des einzelnen in dieser fremden und rätselhaften Welt. Es ist deshalb wegweisend, weil es die Situation des Menschen — anhand des Menschen unserer Zeit — aufzeigt. Kafka begleitet den Menschen bis in seine tiefsten Abgründe hinab, und er steigt mit ihm bis zu den höchsten Höhen seiner Hoffnung. Er scheut sich nicht davor, der Verzweiflung ins Auge zu sehen, und es gibt kein Gespenst der Angst und des Kummers, das er nicht beschworen hätte. Dort, wo «der Mensch in seiner Qual verstummt», gibt Kafka ihm die Worte, «zu sagen, was er leidet». Darum sprechen Kafkas Romane zur Gegenwart, sprechen für die Gegenwart, und dies auch im Sinne einer Fürsprache, einer Verteidigung, in der sich das gegenwärtige Menschentum und seine Epoche rehabilitieren.

    Das Kennzeichen der Neuzeit ist, daß in ihr die religiösen Fundamente ihre Tragfähigkeit verloren. Es ereignete sich, in den Worten Nietzsches, der «Tod Gottes». Dogmen, Glaubenswahrheiten und göttliche Gebote sind zutiefst fragwürdig geworden. Der Mensch steht wieder unter freiem Himmel, und erfährt — insofern Gott nicht mehr existiert — die ungeheure Bedeutung der Erde und des Mitmenschen. Wenn es weder göttliche Vorsehung noch göttliche Wahrheiten gibt, dann ist es jedem Menschen überlassen, sein Schicksal zu gestalten, und das Schicksal des einzelnen wird abhängen von der Wahrheit, auf die seine Wahl fällt. Im Bewußtsein dieser Freiheit erkennt der Mensch auch seine Verantwortlichkeit für sich, seine Mitmenschen und seine Zukunft. Ratlos in diese rätselhafte Welt hinaushorchend, muß er suchen und streben, sich der Wahrheit anzunähern und den Weg zum Schloß — zu seinem Schloß — zu finden. Hierbei ist es unerläßlich, der Absurdität des Menschenlebens zu begegnen.

    Da das Gute, das Wahre und das Schöne nicht einfach einen «Himmel der Werte» ausmachen, der den Gang des tatsächlichen Geschehens bestimmt, sondern in ihrer Verwirklichung gänzlich vom Menschen, von jedem einzelnen, abhängen, steht der Mensch im tragischen Konflikt zwischen Gut und Böse, zwischen Wahrheit und Unwahrheit. Er wird nicht im Schloß geboren, sondern muß — durch das Dorf — zu ihm hinstreben, hoffend oder verzweifelnd in einem illusionslosen Universum. 


    Quelle: Autor: Polybios Zeitschrift: Freidenker Band (Jahr): 41 (1958) Heft 12



    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=85&userid=3998&mailid=2676


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.03.2025

    Der stabile Putin – Gegen den gefährlichen NATO-Westen

    Effektive Politik zum Wohle der Bürger ist Tagesschau-Mitarbeitern suspekt, weil unbekannt, und wird daher als ein zu kritisierendes "System" deklariert. Autor Uli Gellermann erklärt freundlich und hilfreich der "ARD"-Kollegin nachweisliche Fakten zu Putins Verdiensten "nach 25 Jahren an der Macht".


    Quelle: Gettyimages.ru © Anadolu / Kontributor


    Der russische Präsident Wladimir Putin, Stabilitätsfaktor Nummer eins für sein Land, hier auf einer Pressekonferenz am 18. März in Moskau


    Die einschlägig bekannte Silvia Stöber ist mal wieder von der Leine gelassen worden. In der ARD-Tagesschau fabulierte sie am 26. März über "Putins System". Stöber stellt fest:

    "Nach 25 Jahren an der Macht wirkt Russlands Präsident Putin schlagkräftiger denn je." 

    Neben dem üblichen Versuch, die Russische Föderation auf ihren Präsidenten zu reduzieren, unternimmt sie einen schwierigen Balanceakt. Zum einen darf die Dämonisierungskampagne gegen den russischen Politiker nicht schwächer werden. Denn nur ein echter Dämon kann als Feindbild für den exorbitant teuren Rüstungskurs dienen, der den Deutschen gerade zugemutet wird. 

    Hass der Medienmeute

    Plant Deutschland den Angriff auf Russland? Deutscher General fordert "aktive Verteidigung"




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    Putin hat sich den Hass der Meute an der Leine westlicher Herrschaft redlich verdient: Erst stoppte er den Ausverkauf russischen Volksvermögens in der Zeit des Alkoholikers Boris Jelzin; dann stoppte er die Einkreisung Russlands durch die NATO mit einem militärischen Befreiungsschlag. Und dem Versuch einer politischen Isolierung Russlands durch den Westen begegnete er im Jahr 2006 mit der Initiative und Mitgründung der BRIC-Staaten, gemeinsam mit Brasilien, Indien und der Volksrepublik China, dabei ab dem Jahr 2010 dann als BRICS, durch die Erweiterung um Südafrika.

    Schwächen bei Putin festgestellt?

    Zum anderen darf der Dämon nicht unbesiegbar erscheinen; wenn die Deutschen das denken würden, wären ja alle Anstrengungen vergeblich. Also sucht die Stöber vermeintliche Schwächen bei Putin.

    Dass der russische Präsident durch seine erfolgreiche Politik im Sinne der Bevölkerung Loyalität erworben hat, dürfen Schreibsklaven wie Stöber natürlich nicht sagen. Sie muss – unbewiesen, versteht sich – behaupten, dass diese Loyalität nur durch Erpressung erreicht wurde. Und wenn sie über den russischen Regierungsapparat fabuliert, dann fallen ihr nur "Putin-Hörige" ein, die in diesem Apparat arbeiten. 

    Zähneknirschend Wahrheiten verbreiten


    Russische Regierung meldet Wirtschaftserfolge: Sanktionen gescheitert, BIP gestiegen





    Russische Regierung meldet Wirtschaftserfolge: Sanktionen gescheitert, BIP gestiegen






    Doch immer wieder muss sie zähneknirschend Wahrheiten verbreiten und zum Beispiel "wachsenden Wohlstand" und "höhere Einkommen" in Russland zugeben und feststellen, dass davon breite Teile der Bevölkerung profitieren. Damit Putin nur ja nicht zu positiv erscheint, wird zur Abwechslung auf seine Gefährlichkeit verwiesen und Frau Stöber lässt den BND auftreten:

    "Außenpolitisch und militärisch tritt Russland nun so aggressiv auf, dass nicht nur seine Nachbarländer ein Schicksal wie die Ukraine fürchten. Auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND zum Beispiel warnt, dass Putin 2030 in der Lage sein werde, durch stetige Aufrüstung die NATO anzugreifen. Und er sei gewillt, das Bündnis zu testen."

    Anständiger Journalismus

    Ausgerechnet die gut bezahlten Agenten des Auslandsgeheimdienstes werden dabei als Kronzeugen angeführt, obwohl anständige Journalisten sehr genau wissen, dass die Agenten nur das öffentlich erzählen dürfen, was ihnen ihre Vorgesetzten eingetrichtert haben. Aber Frau Stöber ist eine überbezahlte Redakteurin bei der Tagesschau, die wegen der dort üblichen gesellschaftlichen Korruption unanständig denkt, da muss sie an Quellen das nehmen, was ihr der Staat anbietet. Auf diesem Weg verliert sich das Wort Anstand wie von selbst. 

    Mit Putins Atombomben winken

    So muss die Stöber dann mit Putins Atombomben winken, um zu einem ideologisch gewünschten Schreckensschluss zu kommen, der in einer ARD-Hoffnung mündet: Russland erscheine größer, als es sei. Russlands Größe liegt in einer Bevölkerung, die aus den Überfällen auf das Land gelernt hat und genau weiß: Seine Größe und Stärke liegt in seiner Einheit bei der Verteidigung seiner Interessen. Genau daraus bezieht Putin seine Stabilität.

    Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.

    Der Beitrag wurde zuerst am 26. März 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.


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