08.01.2025

Ein politisches Märchen? Die unerwartete Freundschaft zwischen Zuckerberg und Trump

    freedert.online, 8 Jan. 2025 18:37 Uhr

    Aus einer früheren Feindschaft entsteht eine überraschende Allianz: Mark Zuckerberg und Donald Trump, die einst politisch auf Konfrontation gingen, entdecken unerwartete Gemeinsamkeiten. Inmitten gesellschaftlicher Spannungen setzen sie sich nun für Freiheit und offene Kommunikation ein – ein politisches Märchen.


    Quelle: Gettyimages.ru © Sputnik


    Von Feinden zu Liebenden: Zuckerberg und Trump in unerwarteter Romanze


    Mark Zuckerberg, der CEO von Meta, scheint eine bemerkenswerte Kehrtwende in seiner Haltung gegenüber Donald Trump vollzogen zu haben. Der Schritt, die Zusammenarbeit mit externen Faktenprüfern auf Facebook, Instagram und Threads zu beenden, ist mehr als nur ein politisches Statement – er hat strategische und geschäftliche Gründe.

    In einer Zeit, in der die US-Regierung und ihre Tech-Giganten ständig unter öffentlichem Druck stehen, ist es für Zuckerberg von entscheidender Bedeutung, sich in einem zunehmend polarisierten politischen Klima gut zu positionieren. Die Entscheidung, sich Trump näherzubringen, dürfte für Meta vor allem wirtschaftlich von Vorteil sein – besonders mit Blick auf die bevorstehenden politischen Veränderungen und die Geschäftsperspektiven in den USA.


    Facebook-Konzern Meta schmeißt Faktenchecker raus



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    Zuckerbergs Ankündigung, die Faktenprüfung zu beenden, ist eine überraschende Wendung. Meta hatte sich ursprünglich auf die Bekämpfung von Falschinformationen konzentriert, mit dem Ziel, seine Plattformen vor Desinformation zu schützen und das Vertrauen der Nutzer zu stärken.

    Die Schließung dieser Abteilung für externe Prüfungen lässt den Verdacht aufkommen, dass Meta nun eher anfällig für die Verbreitung von Falschinformationen wird – zumindest in den USA.

    In einem kurzen Video betonte Zuckerberg, dass die Redefreiheit stärker gewichtet werde und Meta "zu viele Fehler gemacht habe, um weiter Zensur zu betreiben." Die öffentliche Entschuldigung für die Zensurpolitik der vergangenen Jahre zeigt, dass Zuckerberg bereit ist, sich von den progressiven Werten zu verabschieden, die Meta einst prägten.

    Der wahre Grund hinter dieser Entscheidung dürfte jedoch weit weniger idealistisch und viel pragmatischer sein. Zuckerberg und Meta müssen sich neu positionieren, um nicht in Konflikt mit der künftigen Regierung der USA zu geraten.

    Trump, der den Tech-Giganten während seiner Amtszeit wiederholt kritisierte, hat es in der Vergangenheit geschafft, Unternehmen und deren CEOs unter Druck zu setzen. Meta hatte durch die anhaltende politisch bedingte Zensurpolitik und die Verweigerung von Trumps Präsenz auf seinen Plattformen in der Vergangenheit einen tiefen Bruch mit dem Ex-Präsidenten herbeigeführt. Die Kehrtwende von Zuckerberg zeigt jetzt eine neue Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

    Der Meta-Chef ist dabei nicht allein. Auch andere Tech-CEOs wie Jeff Bezos von Amazon oder Sundar Pichai von Alphabet haben sich in letzter Zeit versöhnlicher gegenüber Trump gezeigt. Bezos, der zuvor durch seine politischen Spenden und öffentlichen Äußerungen als kritischer Gegner von Trump galt, spendete sogar eine Million Dollar für die Amtseinführung des Präsidenten. In der zunehmend gespaltenen politischen Landschaft der USA kann es für Unternehmen von Vorteil sein, sich die Gunst des kommenden Präsidenten zu sichern.


    Der Krieg um die KI zwischen den USA und China






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    Obwohl Meta von der aktuellen politischen Lage in den USA profitieren könnte, birgt der Kurswechsel auch Risiken. Die Schaffung von Nähe zu Trump könnte in anderen Ländern und Märkten, insbesondere in Europa, neue Konflikte heraufbeschwören.

    Europas strenge Vorschriften im Bereich der Desinformation und Datenschutz werden Meta möglicherweise vor neue Herausforderungen stellen. Bereits jetzt wurde von der EU-Kommission ein Warnsignal bezüglich der Entfernung von Faktencheckern gegeben. Ein weiterer rechtlicher Schlag gegen das Unternehmen könnte die ohnehin fragile Beziehung zu den europäischen Regulierungsbehörden weiter belasten.

    Doch die Entscheidung, die Faktenprüfung abzuschaffen, zielt nicht nur darauf ab, den politischen Wind in den USA richtig zu deuten, sondern vor allem, im Wettbewerb der Tech-Giganten weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben. Meta verdient immer noch den Großteil seiner Einnahmen durch Werbung auf Facebook und Instagram. Eine klare Haltung gegenüber der Regierung kann den Druck auf das Unternehmen verringern, was zu einer stabileren finanziellen Zukunft führt.

    Für Zuckerberg und andere Tech-Unternehmer geht es weniger um politische Prinzipien und mehr um Geschäftspragmatismus. Ein gutes Verhältnis zur Regierung und die Reduzierung von Kartelluntersuchungen oder regulatorischen Belastungen könnten Meta und anderen Konzernen langfristig zugutekommen. Doch diese politische Nähe birgt auch die Gefahr, als opportunistisch oder als Weichei wahrgenommen zu werden, insbesondere in einem globalen Markt, der zunehmend unversöhnlicher gegenüber den Praktiken US-amerikanischer Tech-Giganten wird.


    Meta verbannt RT weltweit aus Apps wie Facebook und Instagram





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    Zuckerbergs Annäherung an Trump ist ein kalkulierter Schritt, der vor allem der Maximierung von Metas Gewinnpotenzial dient.

    Politische Entscheidungen beeinflussen immer mehr die Geschäftspraktiken. Für viele CEOs bedeutet Pragmatismus daher, ihre Unternehmenspolitik neu auszurichten.

    Für Zuckerberg, dessen Hauptziel es ist, den Wert seines Unternehmens zu steigern, ist dies ein notwendiger Schritt. Doch die langfristigen Auswirkungen dieser Entscheidung auf das globale Geschäft von Meta und das Image des Unternehmens werden sich erst noch zeigen – besonders in Europa und Südamerika, wo politische und regulatorische Spannungen zunehmend an Bedeutung gewinnen.


    Mehr zum Thema – Zuckerberg: Biden-Regierung drängte Facebook zu Zensur bei Wahlkampf und Pandemie


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08.01.2025

"Völlig verrückt": Selenskij beschuldigt US-Firmen der Korruption

Der ukrainische Machthaber behauptet, Kiew habe aufgrund von "Lobbyisten"-Praktiken des US-amerikanischen Militärs nicht die Hälfte der zugesagten Mittel erhalten. Moskau erklärte daraufhin, Selenskij sei "völlig verrückt".


Quelle: Gettyimages.ru © Pier Marco Tacca


Archivbild


Die "Korruption" und der "Lobbyismus" der US-Unternehmen seien schuld daran, dass die Ukraine nicht die Hälfte der ihr von Washington zugesagten Militärhilfe erhalte, behauptete Wladimir Selenskij.




Selenskij: "Schlecht", dass Ukraine keine Atomwaffen hat





Selenskij: "Schlecht", dass Ukraine keine Atomwaffen hat







Der ukrainische Machthaber sagte vergangenen Monat, dass die USA seit der Eskalation des Konflikts mit Russland im Jahr 2022 rund 177 Milliarden Dollar für die Finanzierung Kiews bereitgestellt haben, dass aber nicht alle Mittel oder Hilfspakete geliefert wurden.

In einem Interview mit dem Podcaster Lex Fridman behauptete Selenskij am Sonntag, Kiew habe noch nicht einmal die Hälfte der von Washington zugesagten Unterstützung erhalten. Er behauptete, er habe an Washington appelliert, die eigene ukrainische Flotte von Frachtflugzeugen für die Lieferung von Hilfsgütern nutzen zu dürfen, um Transportgebühren zu vermeiden.

"Nein, diese Möglichkeit habe ich nicht bekommen. Meine Jets blieben vor Ort, und die US-Jets, die Frachtflugzeuge, transportierten diese Waffen. Aber überall muss man Geld ausgeben", sagte Selenskij und fügte hinzu, dass Kiew das Geld stattdessen für den Kauf weiterer Waffen hätte ausgeben können.

"Ist das nun Korruption oder nicht? Oder Lobbyismus?", fragte er.

"Sie meinen Korruption seitens der US-Unternehmen?", fragte Fridman.

"Ja, solche Entscheidungen zu treffen", stellte Selenskij klar. Er behauptete weiter, dass er zögere, über solche Fälle zu sprechen, um keinen Skandal zu verursachen, der zur Aussetzung der Hilfe führen könnte.

"Wenn wir über Korruption sprechen, müssen wir fragen, wer daran beteiligt ist. Wenn wir 177 [Milliarden] hatten und die Hälfte bekommen, wo ist dann die [andere] Hälfte? Wenn Sie die zweite Hälfte finden, werden Sie Korruption finden", schloss Selenskij.

"Selenskij selbst gibt zu, dass absolut gigantische Geldbeträge verschwunden sind [...] In einem normalen Medienökosystem wäre das ein Skandal enormen Ausmaßes", beklagte der französische Unternehmer und Kommentator Arnaud Bertrand am Mittwoch in einem Beitrag auf X (ehemals Twitter) und verwies auf die mangelnde Berichterstattung über das Thema in den Medien.

Selenskij hat sich in der Vergangenheit kritisch über seine westlichen Unterstützer geäußert und mehr Waffen sowie Hilfe gefordert.


Selenskij gibt zu: Mehr Soldaten desertieren als je zuvor





Selenskij gibt zu: Mehr Soldaten desertieren als je zuvor







Im September äußerte er seine Frustration über verzögerte Waffenlieferungen und erklärte, dass diese Verzögerungen dazu führten, dass die Ukraine gegenüber den russischen Streitkräften an Boden verliere.

In dem Fridman-Interview enthüllte Selenskij, dass er den designierten US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert hatte, dem Westen die eingefrorenen russischen Guthaben in Höhe von 300 Milliarden Dollar zu übergeben, um Waffen von den Vereinigten Staaten zu kaufen.

Moskau erklärte daraufhin, Selenskij sei "völlig verrückt" und sein Vorschlag sei ein Beweis für die "tief verwurzelten korrupten Beziehungen" zwischen dem ukrainischen Machthaber und dem Westen.


Mehr zum Thema ‒ Liveticker Ukraine-Krieg


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08.01.2025

Selenskij kündigt Teilnahme an NATO-Treffen in Ramstein an

freedert.online, 8 Jan. 2025 21:47 Uhr

Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij hat angekündigt, am Donnerstag am Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe der NATO im rheinland-pfälzischen Ramstein teilzunehmen. Das Treffen erfolgt kurz vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/PRESIDENT OF UKRAINE apa


Wladimir Selenskij (Archivbild)


Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij hat angekündigt, am Donnerstag am NATO-Treffen zur Unterstützung der Ukraine im rheinland-pfälzischen Ramstein teilzunehmen. Er werde Gespräche auf Ebene der Verteidigungsminister und Militärkommandeure führen, sagte Selenskij am Mittwoch in seiner allabendlichen Videoansprache.

Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein kommen am Donnerstag die Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe zusammen. Neben Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werden auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie Vertreter aus 50 weiteren Ländern erwartet.


Deutschlands "kriegstüchtige Zukunft" dank des unermüdlichen Herrn Pistorius





Meinung

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Das Treffen findet wenige Tage vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump statt. Auf der größten US-amerikanischen Air Base außerhalb der Vereinigten Staaten beraten Verteidigungsminister und ranghohe Militärs über die weitere Unterstützung der Führung in Kiew. Trump hatte wiederholt die massiven US-Hilfen für die Ukraine kritisiert.

Zu der Konferenz hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, zu der auch die Bundesrepublik gehört, eingeladen.

Pistorius warnte im Vorfeld des Treffens davor, bei der Unterstützung der Ukraine nachzulassen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Marburg behauptete er:

"Wenn wir das morgen tun, wäre das übermorgen das Ende der Ukraine, eines freien, souveränen, demokratischen Landes. Und wer kommt als Nächstes?"

Zwar sei er dafür, dass "wir immer die Türen für Verhandlungen auflassen" – allerdings nicht zu den Bedingungen, die der russische Präsident Wladimir Putin gestellt habe. Friedenswünsche seien nachvollziehbar, doch Deutschland müsse "abwehrbereit bleiben. Wir müssen uns stärken. Unbedingt. Und das gilt mehr denn je."


Mehr zum Thema ‒ Selenskij will Trump ein Ei ins Nest legen


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08.01.2025

IfW-Präsident fordert: Rentner sollen wegen höherer Verteidigungsausgaben verzichten

    freedert.online, 8 Jan. 2025 21:00 Uhr

    Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft fordert im "Spiegel", dass man für höhere Verteidigungsausgaben die Rentner zu Kasse bitten solle. Mittelfristig werde es "ohne Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt nicht gehen", daher "werde man auch an das Rentensystem herangehen müssen."


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/www.imago-images.de



    Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, fordert eine stärkere Beteiligung von Ruheständlern an den höheren Verteidigungsausgaben. Dem Magazin Spiegel sagte der Ökonom:

    "Mittel- und langfristig wird es nicht ohne Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt gehen. Um nennenswerte Summen zu erreichen, wird man auch an das Rentensystem herangehen müssen."

    Schularick fordert daher, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Den Lebensstandard der Ruheständler sollte man "auf dem aktuellen Niveau durch einen Inflationsausgleich einfrieren." Dass die Renten auch in diesem Jahr um voraussichtlich 3,5 Prozent steigen würden, sei "in einer stagnierenden Wirtschaft kaum noch zu rechtfertigen." Der IfW-Präsident versucht zudem, die Generationen gegeneinander auszuspielen:

    "Es war die ältere Generation, die es versäumt hat, in den vergangenen Jahrzehnten ausreichend in unsere Sicherheit zu investieren. Stattdessen hat sie die Friedensdividende konsumiert. "

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    Meinung

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    Zudem habe sie vergessen, "das Rentensystem zukunftssicher" zu machen. "Deshalb wäre es schwierig, wenn die Älteren nun ihren Beitrag zur Stärkung der Verteidigung verweigern würden", sagte der Ökonom. "Zumal die Jüngeren ja schon die Kredite, die dafür jetzt notwendig werden, bedienen müssen."

    Kürzlich hatte der Grünen-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Robert Habeck im Spiegel angeregt, die deutschen Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern, was nahezu einer Verdopplung entspräche. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das mit der rhetorischen Frage zurückgewiesen, wer dafür "die Zechen zahlen" solle.

    Schularick kritisierte Scholz' Kommentar nun als "irritierend" und sagte: "Weil er so tut, als ob es keine Zeche zu zahlen gäbe, würden wir die Verteidigungsausgaben nicht erhöhen und verteidigungsfähig bleiben." Er behauptete, dies könne uns "am Ende sehr viel teurer zu stehen kommen." Zudem sei Sicherheit kein "Luxusgut", sondern "eine existenzielle Aufgabe des Staates und damit des Bundeskanzlers".


    Mehr zum Thema - Ampel im Wahn: Habeck begründet Rüstungslobbyismus mit "Solidaritäts-Ur-Gen"


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08.01.2025

Scholz warnt Trump: Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden

    freedert.online, 8 Jan. 2025 17:30 Uhr

    Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein Unverständnis geäußert über die Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, notfalls militärische Mittel einzusetzen, um die Kontrolle über Grönland und den Panamakanal zu erlangen.


    Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld/dpa


    Bundeskanzler Olaf Scholz


    Bundeskanzler Olaf Scholz hat den designierten US-Präsidenten Donald Trump wegen seiner Äußerungen zu möglichen Einsätzen des US-Militärs in Bezug auf Panama und Grönland kritisiert. Am Mittwoch sagte Scholz nach Gesprächen mit mehreren Staats- und Regierungschefs in Berlin:

    "Die Unverletzlichkeit von Grenzen ist ein Grundprinzip des Völkerrechts."

    In der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hätten sich 1975 mitten im Kalten Krieg die Staaten Europas und die Länder des damaligen Ostblocks mit den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion auf dieses zentrale Prinzip verständigt. Scholz erklärte:

    "Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden."

    Der SPD-Politiker behauptete des Weiteren, dass die Mitglieder der NATO-Militärallianz die Ukraine unterstützten, um sich gegen Russlands "brutalen Angriff" zur Wehr zu setzen und die "Souveränität und Integrität" des Landes zu schützen. In Gesprächen mit seinen europäischen Amtskollegen sei deshalb ein "gewisses Unverständnis" deutlich geworden, was die aktuellen Äußerungen aus den USA angehe.

    "Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land, egal, ob es im Osten von uns liegt oder im Westen."

    Jeder Staat müsse sich daran halten.

    "Egal, ob es ein kleines Land ist oder ein sehr mächtiger Staat ist."

    Weidel zu US-Magazin: USA spielen sich wie eine Kolonialmacht auf





    Weidel zu US-Magazin: USA spielen sich wie eine Kolonialmacht auf






    Der Kanzler erklärte weiterhin, dass er die NATO als wichtigstes Instrument für "unsere Verteidigung" und als "zentralen Pfeiler der transatlantischen Beziehung" ansehe. Auf absehbare Zeit sei die Sicherheitslage in Europa sehr angespannt. In enger Abstimmung würden in der NATO auf Grundlage einer "detaillierten Bedrohungsanalyse" präzise die nötigen militärischen Fähigkeiten bestimmt. Allen Mitgliedern der Militärallianz sei wichtig, "dass wir in diesen Fragen zusammen stehen und geschlossen handeln."

    Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte vor kurzem nicht ausgeschlossen, dass er das US-Militär einsetzen könnte, um die Kontrolle über den Panama-Kanal und Grönland zu erlangen. Auf die Frage eines Journalisten am Dienstag während einer Pressekonferenz, ob er zusichern könne, in dieser Frage keinen militärischen oder wirtschaftlichen Zwang anzuwenden, erklärte er:

    "Ich kann mich nicht darauf festlegen. Es kann sein, dass man etwas tun muss."

    Trump forderte Dänemark auf, Grönland an die USA abzutreten. Dies müsse zum "Schutz der freien Welt" geschehen – auch vor chinesischen und russischen Schiffen. In Bezug auf den Panama-Kanal sagte er, dieser sei "lebensnotwendig für unser Land". Die Gebühren für das Durchfahren des Panama-Kanals nannte der designierte US-Präsident "höchst ungerecht". Die Kontrolle über den Kanal müsse an die Vereinigten Staaten zurückgegeben werden, falls diese nicht fair behandelt würden.


    Mehr zum Thema -  Drohung mit Militäreinsatz: Trump erhebt erneut Anspruch auf Grönland und Panamakanal


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/232139-scholz-warnt-trump-grenzen-duerfen


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08.01.2025

Surabischwili findet politische Heimat – in USA  (I von II)

roteblaetter.eu, Veröffentlicht am 8. Januar 2025 Allgemein, Zeitgeschehen, Redaktion

Es sorgte für einiges Aufsehen, dass in Georgien – entgegen allen demokratischen Gepflogenheiten – eine abgewählte Politikerin wochenlang ihren früheren Amtssitz nicht räumen wollte. Salome Surabischwili hatte sich im Präsidentenpalast in der georgischen Hauptstadt Tbilissi verschanzt und versuchte, von dort aus auch weiterhin oppositionelle Georgier zu Protesten gegen die neuen politischen Mehrheitsverhältnisse anzustacheln. Nun kommt sie flugs in den USA zu den ihr gebührenden „Ehren“.

Von Felix Duček

Wie Diana Johnstone unlängst bemerkte und darauf aufmerksam machte, fällt Salome Surabischwili sehr weich aus ihrem Präsidenten-Olymp in Tbilissi auf die andere Seite der Nordhalbkugel in eine Institution der Arizona State University (ASU). Aber nein, sie wird nicht in Arizona ausharren müssen, sondern wird standesgemäß in Washington, D.C. ihre neuen Ehren zur Schau stellen – eben dort als Kissinger Fellow des McCain Institute, das sich die ASU in der US-Hauptstadt leistet. Zur Erinnerung: Salome Surabischwili stammt aus einer georgischen Familie, die nach der Februarrevolution 1917 in Russland, also bereits ein Dreivierteljahr VOR der „schrecklichen Oktoberrevolution der Bolschewiken“, nach Frankreich geflüchtet war. Daher wurde sie in Paris 1952 zwar mit einem georgisch klingenden Namen, jedoch als Salomé Zourabichvili geboren. Das waren offenbar beste Voraussetzungen, um nach dem Untergang der „Bolschewiken“ und ihrer Sowjetunion endlich den Georgiern Demokratie beibringen zu können. Immerhin konnte Salome das „freie westeuropäische Denken“ ja bereits in Frankreich mit der Muttermilch aufsaugen. Nur der Undank der nunmehr die Macht in Georgien ergreifenden Mehrheiten machte es unmöglich, die Früchte ihrer jahrelangen Saat allen Georgiern weiter zuteilwerden zu lassen.

Die Arizona State University (präziser das McCain Institute der Arizona State University) hat anlässlich des honorigen Empfangs für die ausgestoßene „Nationalheldin“ am 6. Januar 2025 eine dieser Institution angemessen erscheinende Begründung für Surabischwilis Würdigung veröffentlicht, die hier übersetzt – ohne weitere Kommentare – im Wortlaut folgt:

WASHINGTON, D.C. (6. Januar 2024) – Das McCain Institute der Arizona State University (ASU) hat heute die Ernennung der Präsidentin Salome Zourabichvili als Kissinger Fellow 2025 bekannt gegeben.

Zourabichvili war seit 2018 Präsidentin Georgiens. Zuvor war sie die erste weibliche Außenministerin Georgiens und verhandelte 2005 über den Abzug des russischen Militärs aus Georgien. 2016 wurde sie zudem als Abgeordnete der Mehrheitsfraktion ins Parlament gewählt. Während ihrer Amtszeit als Präsidentin verteidigte Zourabichvili energisch Georgiens Weg zur Integration in die Europäische Union und die NATO und unterstützte demokratische Reformen. Bekanntlich legte sie ihr Veto gegen das vom Kreml inspirierte „Gesetz über ausländische Agenten“ der Regierung, gebildet aus der Partei Georgischer Traum (GD), ein und stellte sich gegen die autokratische Wende dieser Partei.

Zourabichvili hat die jüngsten Parlamentswahlen im Oktober 2024 mit der Begründung massiver Einschüchterung und Manipulation durch die GD für unrechtmäßig erklärt und sich hinter die Oppositionsparteien gestellt, die ihre Mandate ablehnten. Nach der Ankündigung von der GD, den EU-Beitrittsprozess des Landes auszusetzen, gingen viele Georgier im ganzen Land zu großflächigen Protesten auf die Straße. Sie wurden mit Gewalt und Verhaftungen konfrontiert. Zourabichvili hat ihre Unterstützung für die demokratische Bewegung in ihrem Land zum Ausdruck gebracht und sich der Protestbewegung angeschlossen.

Gemäß Verfassungsänderungen sollte der nächste Präsident Georgiens im Jahr 2024 von einem Wahlkollegium gewählt werden, das sich aus lokalen Beamten und dem Parlament zusammensetzt. Am 14. Dezember 2024 nahm das Parlament, das aufgrund noch offener Fälle von Wahlbetrug und fehlender Unterstützung des Präsidenten illegal einberufen worden war, an der Wahl eines neuen Präsidenten teil, des Fußballers Mikheil Kavelashvili [Micheil Qawelaschwili], der für seine antiwestliche Rhetorik berüchtigt ist. Er trat sein Amt am 29. Dezember an. Aktivisten der Demokratie haben diesen Prozess für illegal erklärt und protestieren weiterhin.

Zourabichvili hat sich geweigert zurückzutreten und sprach von einer unrechtmäßigen Übernahme des Landes. Wie einst McCain und Kissinger verkörpert sie eine hartnäckige Politik und verteidigt die demokratischen Werte ihres Landes. Senator McCain stand 2008 solidarisch mit den Georgiern gegen die russische Invasion Zourabichvili würde als Kissinger Fellow die Tradition einer prinzipientreuen, strategischen Führung auf einem der wichtigsten demokratischen Schlachtfelder der Welt fortsetzen.

Als Kissinger Fellow des McCain Institute wird Zourabichvili ihre umfangreiche Erfahrung in den Bereichen Diplomatie, Führung und Politik nutzen, um sich für Neuwahlen und einen demokratischen Weg in ihrem Land einzusetzen.

„Präsidentin Zourabichvili verkörpert politischen Mut und die staatsmännischen Ideale der Kissinger Fellowship“, sagte Dr. Evelyn Farkas, Geschäftsführerin des McCain Institute. „Sie hat demokratische Stärke bewiesen und den demokratischen Platz ihres Landes in Europa trotz gewaltsamer Repressionen und autokratischer Machtübernahme energisch verteidigt. Als Kissinger Fellow des McCain Institute 2025 kann sie die Bemühungen, Georgien wieder auf den demokratischen Weg zu bringen, weiter anführen.“

„Die Kissinger Fellowship ist eine Ehre“, dankte die [Ex]Präsidentin Salome Zourabichvili. „In einer Zeit des Kampfes zwischen Autokratien und Demokratien ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir für die demokratischen Akteure eintreten, die an vorderster Front kämpfen, und Georgien verkörpert diesen Kampf, für dessen Verteidigung Senator John McCain sein Leben lang gekämpft hat.“

Lesen Sie hier die Biografie von Zourabichvili.

[Redaktionelle Anmerkung: Es folgen nach diesem Verweis auf den englischen Wikipedia-Eintrag noch einige Selbstdarstellungen, die hier ebenfalls unkommentiert und ungekürzt auf Deutsch wiedergegeben werden.]

Über das Kissinger Fellowship
Das Kissinger Fellowship vertritt die Grundwerte der charakterorientierten Führungsprogramme des McCain Institute. Es konzentriert sich auf die Entwicklung der strategischen Fähigkeiten von Führungskräften in der Außenpolitik und der nationalen Sicherheit mit den Prinzipien, die das Markenzeichen von Dr. Henry A. Kissingers Karriere sind.

Über das McCain Institute an der Arizona State University
Das McCain Institute ist eine überparteiliche Organisation, die durch den Senator John McCain, seine Familie und deren Engagement für den Dienst an der Gesellschaft inspiriert wurde. Wir sind Teil der Arizona State University und haben unseren Sitz in Washington, DC. Unsere Programme fördern Demokratie und Menschenrechte, stärken charakterstarke Führungspersönlichkeiten, bekämpfen Menschenhandel und verhindern gezielte Gewalt. Unsere einzigartige Fähigkeit, Führungspersönlichkeiten aus dem gesamten politischen Spektrum zusammenzubringen, ermöglicht es uns, die dringendsten Herausforderungen der Welt wirklich zu bewältigen. Unser Ziel sind Taten, nicht Worte, und wie Senator McCain kämpfen wir für eine freie, sichere und gerechte Welt für alle.

Über die Arizona State University
Die Arizona State University (ASU) hat ein neues Modell für eine [US-]amerikanische Forschungsuniversität entwickelt und eine Institution geschaffen, die sich dem Zugang, der Exzellenz und der Wirkung verschrieben hat. Die ASU misst sich an denen, die sie einschließt, nicht an denen, die sie ausschließt. Als Prototyp einer neuen [US-]amerikanischen Universität betreibt die ASU Forschung, die dem Gemeinwohl dient, und übernimmt große Verantwortung für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Vitalität der sie umgebenden Gemeinden.

Übersetzt aus dem Englischen

Redaktionelle Anmerkung: Wer mehr über den kriminellen Namensgeber John McCain des Instituts der ASU erfahren oder sich daran erinnern möchte, der sei hier auf den zweiteiligen Artikel von Jürgen Cain Külbel aus dem Jahr 2018 hingewiesen, zu finden unter „Der White-Collar-Kriminelle John McCain“:


Teil 1: Vom Bruchpiloten zum Mafia-Zögling
Teil 2: Glücksspiel-Junkie und Terroristen-Freund




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Info: https://roteblaetter.eu/surabischwili-findet-politische-heimat-in-usa


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Weiteres:




Der White-Collar-Kriminelle John McCain (1)

roteblaetter.eu, vom Veröffentlicht am 11. Juni 2018Kategorien Allgemein, Zeitgeschehen, Zur Person

Teil 1: Vom Bruchpiloten zum Mafia-Zögling

Der langjährige US-Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain hat voraussichtlich nicht mehr lange zu leben. Es ist davon auszugehen, dass bereits jetzt die Grabreden geschrieben werden. Einige Ereignisse seines Lebens dürften dabei ungenannt bleiben. Der 81-jährige John Sidney McCain III., US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei, seit 1987 Senator für den Bundesstaat Arizona, bereitet seine Beerdigung vor: ein bösartiger Gehirntumor hat ihn in Griff. Bösartig ist auch sein krimineller Nachlass, der ungesühnt bleibt, seinen politischen Verbündeten, den Transatlantikern, jedoch Maxime ist. Der nahende Tod McCains steht exemplarisch für die moralische Verderbtheit und den Niedergang der transatlantischen Eliten. 

Von Jürgen Cain Külbel

John McCain sei ein „unbeugsamer Verfechter der Idee des Westens“, sagte Wolfgang Ischinger, überzeugter Transatlantiker und Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz, im Februar 2018. Und würdigte ihn in Abwesenheit mit dem Ewald-von-Kleist-Preis als eine jener Persönlichkeiten, die sich in besonderer Weise für Frieden und Konfliktbewältigung eingesetzt haben. Wir haben in diesen Tagen gesehen, wie sehr er vermisst wird.

Angemessener wäre wohl die Einschätzung: „John McCain hat Blut an seinen Händen. Er ist besessen von den ewigen Kriegen, den Konflikten auf dem Balkan, in Irak, Afghanistan, Libyen, der Ukraine, Syrien und anderswo, weil er vom Finanzmob und der neokonservativen Mafia dafür bezahlt wird.“ Das „Lebenswerk“, das offiziell nicht existierende Vorstrafenregister des sterbenskranken John McCain, legen beredtes Zeugnis dafür ab, dass dieser Maverick für unendlich viel Leid auf diesem Planeten gesorgt hat. Diesen Menschen zu würdigen, spricht seinen unzähligen Opfern Hohn. Und diejenigen, die McCain würdigen, sind Täter wie er.

John Sidney McCain III. wurde am 29. August 1936 in Panama in der Coco Solo Naval Air Station in eine prominente Militärfamilie geboren: Sein Vater John McCain II. und sein Großvater John McCain I. bildeten das erste Vater-Sohn-Admiralsgespann in der US-amerikanischen Marinegeschichte. Während der High School betätigte sich der junge John als Ringer, was ihm die Spitznamen „Punk“ (umgangssprachlich: Halbstarker) sowie McNasty (McFies) einbrachte. Nach dem High-School-Abschluss besuchte McCain die United States Naval Academy, schloss 1958 das Studium ab und diente nachher von 1958 bis 1981 im Militär. Von 1965 bis 1980 war er mit seiner ersten Frau, Carol Shepp, verheiratet; er adoptierte ihre Söhne aus ihrer ersten Ehe.

Da es kein offizielles Strafregister für das gibt, was John McCain zeitlebens auf sein Kerbholz geladen hat:

Strafregisterauszug McCain/1967: Unterlassene Hilfeleistung, Fahnenflucht

Der Uniform Code of Military Justice (Militärstrafrecht der Vereinigten Staaten) stellt in Artikel 85 unerlaubtes Entfernen respektive Fahnenflucht unter Strafe (Absence Without Official Leave – AWOL). Das Strafmaß liegt im Ermessen des Kriegsgerichtes; die Todesstrafe kann in Fällen von Fahnenflucht bei Kriegseinsätzen verhängt werden.

Der 24-jährige John McCain absolvierte im Jahre 1960 die Flugschule in Pensacola, wurde Marinepilot. Erste Einsätze an Bord der Flugzeugträger USS Intrepid und USS Enterprise führten ihn in die Karibik und ins Mittelmeer. Dort erwies sich der junge Mann als Bruchpilot: Bis Mitte der 1960er Jahre führten sein Leichtsinn und seine Rücksichtslosigkeit zum Absturz zweier Flugzeuge; ein drittes drosch er in Spanien in Stromleitungen hinein. Seine Flugfähigkeiten verbesserten sich zwar später, doch die angeberische Neigung, beim Fliegen „die Grenzen auszureizen“, legte er nie ab; sein Motto war: „Trete die Reifen und zünde die Feuer (Düsentriebwerke). Zur Hölle mit der Checkliste. Jeder kann langsam sein.“

Von zahlreichen ehemaligen Navy-Kollegen wird er allein verantwortlich gemacht für ein verheerendes Feuer auf dem Flugzeugträger USS Forrestal während des Vietnam-Krieges am Samstag, dem 29. Juli 1967: Der Unfall forderte das Leben von 134 Seeleuten, 161 Menschen wurden zu Invaliden. Die Schiffskameraden werfen McCain vor, auf dem Deck des Schiffes ein rücksichtsloses Manöver, genannt „Wet-Start“, zwecks Effekthascherei durchgeführt zu haben. Beim „Wet-Start“ lässt der Pilot zusätzlichen Treibstoff in die Düsen des Triebwerks laufen, so dass es beim Start eine auffällige Flamme erzeugt. Die Schiffskameraden behaupten, McCain habe mit der Flamme die Rakete eines benachbarten Flugzeugs gezündet, die wiederum auf andere mit Raketen bestückte Flugzeuge feuerte und den Flugzeugträger in Brand setzten.

Professorin Mary Hershberger, Historikerin an der Capital University in Columbus, Ohio, Autorin des Buches „Jane Fonda’s War“, Preisträgerin des Journal of American History, hat den Vorfall, der sich während des Vietnam-Krieges ereignete, untersucht; hier die Kurzform:

„Es gibt eine Reihe von widersprüchlichen Berichten über den Unfall auf der USS Forrestal, aber [meine Untersuchung] basiert auf den stärksten Quellen. Das Feuer begann am Samstag, 29. Juli 1967, um 10:51 Uhr, als der 30-jährige Lieutenant Commander John McCain in seinem A-4 Skyhawk auf der Backbordseite der USS Forrestal saß und Checks vor dem Flug durchführte. Zu seiner Rechten befand sich Lieutenant Commander Fred White, ebenfalls in einem A-4 Skyhawk. Die Zuni-Rakete eines anderen Flugzeug zündete versehentlich, flog über das Flugdeck, rammte den Hilfstank von White und fiel in den Ozean.

Treibstoff floss von Whites Schiff auf das Deck, entzündete sich. McCain erzählte seinem Biografen und wiederholte in seinem eigenen Buch „Faith of My Fathers“, die Rakete habe sein Flugzeug getroffen und zwei seiner Bomben in den brennenden Treibstoff geworfen. Tatsächlich gab es eine einzige Bombe – nicht zwei. Die explodierte 90 Sekunden nach dem Ausbruch des Feuers und intensivierte den Brand, bis dieser außer Kontrolle geriet. White und Thomas Ott, McCains Fallschirmpacker, gehörten zu den Ersten, die sofort getötet wurden, zusammen mit den meisten Feuerwehrmännern. Der Navy-Bericht schrieb später die abgeworfene Bombe dem Flugzeug von White zu, obwohl das Filmmaterial dies nicht definitiv zu bestätigen scheint. Allerdings hat McCain viele Male gesagt, dass die Zuni-Rakete die Bombe [zwei Bomben in McCains Version] von seinem Flieger abriss.

Einige von denen, die auf der USS Forrestal waren, erzählten mir, die Rakete habe McCains Flieger nicht getroffen, nur die Aktionen des Piloten McCain hätten verursachen können, dass eine Bombe von seinem Skyhawk herunter fiel. Und dies nur aufgrund von Handlungen, die er irrtümlich oder in Panik ergriff, als er das Feuer auf dem Deck sah oder bei seinem hastigen Ausstieg aus dem Flugzeug.“

Zwei Schalter im Cockpit eines Skyhawk müssen laut Hershbergers Quellen betätigt werden, um eine solche Bombe fallen zu lassen. McCain wurde nie gebeten, zu erklären, warum er behauptet, dass die Zuni-Rakete sein Flugzeug getroffen hat. Wenn eine Bombe oder Bomben von McCains Flugzeug fielen, wie er gesagt hat, scheint es ein Pilotenfehler gewesen zu sein. Soweit Hershbergers Erkenntnisse.

Problematisch auch: McCain blieb nicht an Deck, um gegen das Feuer zu kämpfen. Da die Feuerwehrmannschaft ausgelöscht war, mussten die Schiffskameraden selbst an die Feuerwehrschläuche, Verwundete retten, hektisch Bomben, sogar Flugzeuge über Bord werfen, um weitere Tragödien zu verhindern. McCain jedoch verkroch sich im Bereitschaftsraum der Piloten, beobachtete das Feuerchaos auf dem Deck über einen Monitor. McCains Vater schrieb später in einem Brief: „Zum Glück für uns alle kam er [John] ohne Kratzer durch.“ McCain war entschlossen, das Unglücksschiff so schnell wie möglich zu verlassen: Nachdem ein Reporter der New York Times mit einem Helikopter an Bord gekommen war, um Informationen über die Katastrophe zu sammeln, nutzte er die Gelegenheit, nach Saigon auszufliegen.

Angesichts der Tatsache, dass das Feuer noch brannte, Fliegerkameraden schwer verletzt waren, im Sterben lagen, hat McCains Begründung, dass er zwecks „Ruhe und Erholung“ nach Saigon gegangen war, eine surrealen Beigeschmack. Merv Rowland, Kommandant und leitender Ingenieur der USS Forrestal sagte, dass er nicht gewusst hätte, dass McCain das Schiff innerhalb von 30 Stunden nach dem Brand verließ und dass er das „außergewöhnlich“ fand; nur die Schwerverwundeten durften das Schiff verlassen und niemand, so weit er wusste, hätte die Erlaubnis erhalten, nach Saigon zwecks Ruhe und Erholung zu fliegen.

John McCain sah seine Navy-Karriere in Gefahr, ging nach London, wo sein Vater, Admiral John S. McCain jr. als Oberbefehlshaber der United States Naval Forces in Europa stationiert war; er bat ihn offenbar um Rückendeckung. Bis sich die Wogen glätteten verbrachte der Fahnenflüchtige seine Nächte im Palm Beach Casino an der Côte d’Azur; kehrte erst im September in seine Wohnung in Jacksonville, Florida, zurück. Zu seinem Glück lag die Untersuchung des Feuers auf der USS Forrestal in den Händen von Admiral Thomas Moorer, Chef der Marineoperationen und enger Freund von McCains Vater. Es kam, wie es kommen musste: die Sache mit den Bomben und das unerlaubte Entfernen wurden nie untersucht und der Delinquent John McCain blieb unbehelligt. Anstelle dessen erhielt er am 30. September 1967 den Befehl, sich auf dem Flugzeugträger USS Oriskany zu melden.

Strafregisterauszug McCain/1967: Verrat militärischer Geheimnisse, Unterstützung des Feindes, Verstoß gegen die internen Regeln des Militärs

Am 26. Oktober 1967, Marinepilot John McCain bombardierte nunmehr routinemäßig das vietnamesische Hanoi, hob er von der USS Oriskany ab zu seiner 23.Bomben-Mission. Als er ein Kraftwerk in einem dicht besiedelten Gebiet der Stadt platt machen wollte, traf eine Boden-Luft-Rakete den Flügel seiner A-4E Skyhawk. McCain stürzte in den Truc-Bach-See, verhedderte sich im Fallschirm unter Wasser und wäre ersoffen, hätte nicht ein barmherziger vietnamesischer Zivilist den „entsetzlichen Arsch“, so Buchautor Douglas Valentine (u. a. The CIA as Organized Crime, 2017) gerettet. Der Vietnamese wehrte sogar einen wütenden Mob ab, der auf McCain, dessen Arme und ein Bein gebrochen waren, herumstampfte, ehe ihn örtliche Polizisten dem Militär übergaben.

Der schwer verwundete Bruchpilot, auf die Ladefläche eines Lastwagens geworfen, wurde in das Gefängnis Hanoi Hilton gebracht. Drei Tage Krankenhaus genügten, um aus dem „Glory Boy“ einen „Singvogel“ zu machen, wie er von den Kameraden später betitelt wurde: die Nordvietnamesen verhörten ihn, forderten militärische Informationen. McCain selbst gibt zu, dass er drei oder vier Tage nach seiner Gefangennahme den Vernehmern versprochen hat: „Ich werde Ihnen militärische Informationen geben, wenn Sie mich ins Krankenhaus bringen.“

Ganz im Gegensatz zum militärischen Verhaltenskodex, an der er gebunden war, soll er geäußert haben: „Name, Rang, Seriennummer. Oder tötet mich.“

Schnell kam McCain in ein Krankenhaus, das für vietnamesische Offiziere reserviert war. Es gibt Beweise, dass er von einem sowjetischen Arzt eine „spezielle“ und bevorzugte medizinische Behandlung erhalten hat. Nach weniger als zwei Wochen begann Hanois Presse, ihn zu zitieren; er hatte geplaudert, gab spezifische militärische Informationen preis. Er nannte den Namen des Flugzeugträgers, auf dem er stationiert war, die Anzahl der verlorenen US-Piloten, die Anzahl der Flugzeuge in seiner Flugformation sowie Informationen über den Standort von Rettungsschiffen.

Der pensionierte Oberst Earl Hopper von „Veterans Against John McCain“, der 30 Jahre beim Airborne Special Services und der Army Intelligence gedient hatte, geht sogar einen Schritt weiter: McCain habe „hochgradig geheime Informationen“ verraten, von denen die wichtigsten die Paketwege waren, die Wege, um Nordvietnam zu bombardieren.

Er gab im Detail die Höhe, in der sie flogen, die Richtung, wenn sie wendeten. […] Er gab ihnen die Hauptziele, an denen die Vereinigten Staaten interessiert waren.

Hopper behauptet, die Informationen, die McCain zur Verfügung stellte, erlaubten den Nordvietnamesen, ihre Luftabwehr anzupassen. Im Ergebnis dessen, so Hopper, verloren die USA sechzig Prozent mehr Flugzeuge und im Jahr 1968 „wurde die Bombardierung von Nord-Vietnam wegen der Informationen, die McCain ihnen gegeben hatte, abgebrochen“. Wir freuen uns natürlich noch heute mit den Vietnamesen, dass sie John McCain leichterhand zu einem so großartigen Kollaborateur umdrehen konnten, der seinen ganz eigenen Beitrag zur Niederlage seiner Amerikaner in dem damals vom Krieg gebeutelten Land leistete.

Doch das war längst nicht alles. Die Vietnamesen stiegen schnell dahinter, dass ihr Kriegsgefangener John Sidney McCain III. Sprössling einer Familie der amerikanischen Militärelite war: McCains Vater John jr. und Großvater John sr. waren beide Admirale. Ein Zerstörer, die USS John S. McCain, ist nach beiden benannt. Während sein Sohn in Hanoi gefangen gehalten wurde, war Admiral John McCain Jr. von 1968 bis 1972 Oberbefehlshaber des US-Pazifikkommandos; verantwortlich für alle US-Streitkräfte im Pazifik einschließlich derer, die in Vietnam kämpften.

Sein Sohn indes mauserte sich, nachdem er aus dem Krankenhaus entlassen wurde, in jener Zeit zum engen Mitarbeiter Nordvietnams: drei Jahre „arbeitete“ er mit dem Vietcong zusammen. Er machte Radiosendungen, die von den Nordvietnamesen benutzt wurden, um amerikanische Soldaten zu demoralisieren, traf sich mit ausländischen Delegationen, einschließlich der Kubaner. Er wurde von mindestens zwei nordvietnamesischen Generälen interviewt, darunter dem vietnamesischen Nationalhelden General Vo Nguyen Giap. Am 4. Juni 1969 berichtete eine US-Nachrichtensendung unter dem Titel „Kriegsgefanger Pilot Singvogel ist Sohn des Admirals“ über eine von McCains Radiosendungen:

Hanoi hat eine Sendung ausgestrahlt, in der der Pilot und Sohn des US-Kommandanten im Pazifik, Admiral John McCain, zugibt, zivile Ziele in Nordvietnam bombardiert zu haben und lobt die medizinische Behandlung, die er seit seiner Gefangennahme erhalten hat.

Die Sendung richtete sich an US-amerikanische Militärs in Südvietnam als Teil einer Propaganda-Serie, die versuchte, dem US-Verteidigungsminister Melvin Laird zu widersprechen, der sagte, dass amerikanische Gefangene in Nordvietnam misshandelt würden. McCain hatte während seiner Gefangenschaft nicht weniger als 38 antiamerikanische Propagandasendungen für Radio Hanoi eingespielt.

Weit entfernt von dem später von US-amerikanischen Medien künstlich geschaffenen Bild des amerikanischen „Helden“ McCain, der 5 1/2 Jahre in der „Isolation“ in einem nordvietnamesischen Gefängnis schwitzte, dort unter ewiger Folter litt, will Hopper wissen, dass McCain sich vom ersten Augenblick seiner Gefangennahme an als Kollaborateur und Propagandist anbot. Auch gibt es keine Person, die bestätigen könnte, dass er jemals von den Nordvietnamesen gefoltert wurde.

Und dass dies nicht geschah, ist auch Konsens unter den Kriegsgefangenen, die zusammen mit McCain in Lagern waren. McCain sagte zwar hinterher, seine Geständnisse hätten ihn noch in Vietnam zu einem Selbstmordversuch geführt. Doch auch in dieser Angelegenheit war er wenig erfolgreich.

Laut Fernando Barral, einem kubanischen Psychologen, der McCain im Januar 1970 in Vietnam befragte, war dieser während des Interviews „prahlerisch und ohne Gewissensbisse“ wegen irgendwelcher ziviler Todesfälle, als er Hanoi bombardierte. McCain schreibt in seiner Autobiografie, dass er, nachdem Barral ihn gefragt hätte, ob er Reue empfinde, geantwortet habe: „Nein, tue ich nicht.“ Zudem erklärte er Barral, dass er „keiner körperlichen oder moralischen Gewalt“ ausgesetzt gewesen sei, und beklagte sich im Interview, dass

ich, wenn ich nicht abgeschossen worden wäre, in jüngerer Zeit Admiral geworden wäre als mein Vater.

Barral sagte, McCain habe zudem von sich behauptet, dass er „der beste Pilot in der Navy“ sei und dass er Astronaut werden wollte. Er fühlte sich den Vietnamesen oben in seinem Flugzeug mit all seiner Ausbildung überlegen. Der kubanische Psychologe kam 1970 zu dem Schluss, dass McCain ein „Psychopath“ sei.

Was seine Vorgesetzten allerdings nicht daran hinderte, ihn mit militärischen Auszeichnungen zu schmücken: Silver Star, Bronze Star, Purple Heart, Legion of Merit, Distinguished Flying Cross, Navy Commendation, Prisoner of War.

Um seine Kollaboration in Vietnam zu verschleiern, stimmte McCain als einziger Politiker gegen eine Gesetzesvorlage, die ansonsten einstimmig verabschiedet worden wäre und vorsah, Dokumente der Öffentlichkeit preiszugeben, die Auskunft geben, was in Vietnam tatsächlich geschah. Vermutlich hätten diese Aufzeichnungen seine unehrenhaften Handlungen bestätigt; McCain hat eine Menge zu verbergen und ist sehr bemüht, das, was in Vietnam passierte, geheim zu halten.

Strafregisterauszug McCain/ab 1980: Mafia-Geld für die Polit-Karriere

John McCains Kriegsverletzungen bewirkten, dass er nie wieder die Arme über den Kopf heben konnte; dafür aber hielt er den Rest des Lebens beide Handflächen brunnentief offen. Quod erat demonstrandum:

Kurz nach Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft in Nordvietnam verließ John McCain seine erste Frau Carol, heiratete seine Geliebte, die 25-jährige Cindy Lou Hensley, Einzelkind einer privilegierten Familie aus der Oberklasse von Phoenix. Mit ihr hat er drei Kinder: Meghan, Jack, Jimmy; zudem adoptierten sie Tochter Bridget. Mark Dankof, Ex-Bezirksvorsitzender der Republikaner in King County, Seattle, und Delegierter der Texas State Republican Conventions in den Jahren 1994 und 1996, übte Kritik:

Du hast Dich von Deiner ersten Frau scheiden lassen, als sie krank war, um eine reiche Frau zu heiraten, die deine politische Karriere finanziert hat. Sie erhielt ihr Geld von ihrem Vater, Jim Hensley, einem Schutzgeldeintreiber für das Meyer-Lansky-Verbrecher-Syndikat.

Langer Rede kurzer Sinn: McCain heiratete direkt in das organisierte Verbrechen hinein. Sein neuer Schwiegervater, Jim Hensley, hatte sein 200-Millionen-Dollar-Vermögen als Biergroßhändler der Anheuser-Busch-Vertriebsgesellschaft Arizonas gemacht, das Tochter Cindy, sein „Augapfel“, nach dessen Tod im Jahre 2000 erbte.

Das organisierte Verbrechen in den USA ist großenteils ein Ergebnis der Prohibition der 1920er Jahre; damals bildeten sich kriminelle Banden, die Alkohol verkauften und schmuggelten. Während der Prohibition fungierte der Gangster Kemper Marley in Arizona als „Weichensteller“ für den berüchtigten Mafia-Boss Meyer Lansky sowie als Regionalchef Südwest für dessen übermächtige Partner in Sachen Verbrechen, Samuel Bronfman, den kanadischen Hauptlieferanten von Alkoholika für das Meyer-Lansky-Syndikat. Diese Gang hatte den Alkoholverkauf in den Staaten weitestgehend unter Kontrolle. Die Bronfman-Gang, hinter der britische Nachrichtendienstkreise standen, belieferte seinerzeit auch den Mafia-Boss Al Capone.

Nach dem Zweiten Weltkrieg leitete Meyer Lansky die Transformation der kriminellen Kreise in eher „geschäftsmäßige“ Strukturen. Der Aufstieg von Las Vegas und später Atlantic City zu riesigen Glücksspiel- und Geldwäschezentren war sein Werk. Kemper Marleys Valley National Bank of Phoenix diente dem Meyer-Lansky-Syndikat als Hauptfinanzierungsquelle bei der geschäftlichen Ausbreitung in Las Vegas.

Meyer Lansky baute zudem in den 1940er und 1950er Jahren die kriminellen Syndikate in den Casinos in Havanna auf, war Teil des organisierten Verbrechens auf Kuba. Etwa um 1960 baute er, unterstützt von britischen Finanzkreisen, auf den Bahamas ein Casino. Führer der organisierten Kriminalität in den USA wie Meyer Lansky „kauften“ sich auch gerne Politiker, unterstützten bewaffnete israelische Organisationen wie beispielsweise die Irgun, finanzierten den Waffenschmuggel nach Israel oder waren in den Staaten gar als Funktionäre für den neu entstandenen Nahoststaat tätig.

Die Basis für den „Alkoholhandel“ und damit enormen Reichtum von Jim Hensley, also McCains neuen Schwiegervater, war vom schwerreichen Kemper Marley, also Meyer Lanskys „partner in crime“, gelegt worden; die Story geht so: Im März 1948 wurden 52 Mitarbeiter von Kemper Marleys Imperium von einem Bundesgericht in Arizona wegen Steuerverstößen beim Alkoholverkauf und anderer Delikte verurteilt; darunter Jim Hensley, der sechs Monate Bewährung erhielt; sein Bruder Eugene musste für ein Jahr ins Gefängnis. Insider sagen, Jim Hensley habe in dem Verfahren die Straftaten von Kemper Marley auf seine Kappe genommen, Ganovenehre sozusagen.

Und Marley habe den Liebesdienst zurückgezahlt, indem er ihm das lukrative Biervertriebsgeschäft aufbaute, durch das Hensley letztendlich schwer reich wurde. Eine Mafia-Schmonzette, die ans Herz aller kriminell Organisierten geht. 1953 wurden Hensley und dieses Mal auch Marley, erneut angeklagt, aber der junge Anwalt William Rehnquist, damals „Mob-Anwalt“, haute beide raus. Rehnquist wurde später höchster Richter am Obersten Gerichtshofs, nahm George W. Bush nach dessen umstrittener Wahl zum Präsidenten den Eid ab.

McCains Schwiegervater baute sein „Mafia-Vermögen“ weiter aus, kaufte Hunde-Rennstrecken, erwarb Nahrungsmittelkonzessionen in Sportstadien, arbeitete mit dem Unternehmen Jacobs, dem „wahrscheinlich größten, quasi-legitimen Cover für die Geldwäsche des organisierten Verbrechens in den Vereinigten Staaten“ zusammen. Jim Hensley blieb Kemper Marleys „Chefhandlanger“, bis dieser 1999 im Alter von 83 Jahren verstarb.

Kemper Marley war über 40 Jahre lang bis zu seinem Tod „unbestrittener politischer Chef von Arizona“ und fungierte als die hinter den Kulissen stehende Macht über die Republikanische und die Demokratische Partei. Sein Reichtum und seine Verbindungen spielten die Hauptrolle beim Vorantreiben von John McCains politischer Karriere, die 1982 in Arizona begann.

Da McCains Karriere vom Lansky-Marley-Bronfman-Syndikat gesponsert wurde, ist es kein Zufall, dass McCain auch nach London reiste, wo Lord Jacob Rothschild vom Internationalen Bankenimperium unter amerikanischen Expatriats Geld gesammelt hat, um McCains politische Karriere voranzutreiben.

Rothschild war lange Zeit mit der Familie Bronfman verbunden. Edgar Bronfman, Sohn des Prohibitions-Mafioso, zählt noch heute zu den Unterstützern von McCain.

Strafregisterauszug MCain 1988: Unterstützung einer terroristischen Gruppierung, Verstoß gegen das Boland-Amendment

John McCain startete 1987 seine Karriere als Senator für Arizona – mit Mafia-Geld. Da passte es doch wie die Faust aufs Auge, dass auch er von Beginn an kriminelle Machenschaften unterstützte:

Zwischen 1981 und 1990 führten die Contra-Rebellen mit Unterstützung Washingtons einen Guerilla-Krieg gegen die linksgerichtete sandinistische Regierung Nicaraguas, führten vom Nachbarland Honduras aus Anschläge durch gegen die Infrastruktur, töteten zehntausende Zivilisten. 1982 untersagte der US-Kongress mit dem Boland-Amendment jegliche weitere US-amerikanische Finanz- und Militärhilfe für die von der CIA gehätschelten nicaraguanischen Contras. Die US-Regierung unter Ronald Reagan scherte sich nicht darum; die CIA verlegte sich fortan auf illegale Mittel der Finanzierung. 1986 führte die Aufdeckung dieser Vorgänge zu einem Skandal, der als Iran-Contra-Affäre bekannt wurde.

Längst war bekannt, dass die Contras „unbewaffnete Zivilisten, einschließlich Kinder, vergewaltigten, folterten und töteten“ und dass „Gruppen von Zivilisten, einschließlich schwangere Frauen und Kinder, verbrannt, zerstückelt, geblendet und enthauptet wurden“. Das alles konnte den Terroristenfreund John McCain überhaupt nicht bremsen: Im Februar 1988 berichtete die Washington Post, dass er „persönlich und vor relativ kurzer Zeit den Contras 400 Dollar gegeben habe“.

Zu dem Zeitpunkt zweifelte in der Welt niemand mehr daran, dass die Contras Terrorakte begehen. Human Rights Watch befand 1989, dass die Contras „große und systematische Übertreter der grundlegendsten Standards der Gesetze des bewaffneten Konflikts waren, indem sie wahllose Angriffe auf Zivilisten starteten, selektiv Nichtkombattanten ermordeten und Gefangene misshandelten“. Augenzeugen hatten längst berichtet, wie die Contras mit ihren Opfern umgingen: Erst stachen sie Messer unter die Fingernägel, hebelten diese heraus, brachen dann die Arme, gruben die Augen aus, ehe sie mit dem Bajonett Haut aus Brust, Armen und Beinen schnitten; zuletzt wurden die Opfer skalpiert und mit Benzin verbrannt. Mädchen, die zuvor von Söldnergruppen vergewaltigt worden waren, schnitten sie Beine und oder Brüste ab, steckten eiserne Stangen in den Leib. Männern wurden die Hoden abgeschnitten, die Augen herausgezerrt; nachdem die Contra-Rebellen ihnen die Kehlen aufgeschnitten hatten, zogen sie die Zunge durch den Schlitz heraus.

McCain fand das offenbar prima. Für welche konkrete Mordtat er die 400-Dollar-Prämie zahlte, ist leider nicht überliefert. Vielleicht hat er die Greenbacks aber auch für den Drogenhandel investiert; McCain musste gewusst haben, dass die Contras exakt zu dem Zeitpunkt, als er ihnen das Geld spendete, Drogenschmuggel betrieben – in die USA beispielsweise. Wer weiß das schon?

Selbstauskunft: Der Autor, Jürgen Cain Külbel, ist weder verwandt noch verschwägert mit John McCain. Alles, nur das nicht!


Info: Teil 1: Vom Bruchpiloten zum Mafia-Zögling

<https://roteblaetter.eu/der-white-collar-kriminelle-john-mccain-1/> /





Der White-Collar-Kriminelle John McCain (2)


Teil 2: Glücksspiel-Junkie und Terroristen-Freund

Der langjährige US-Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain hat voraussichtlich nicht mehr lange zu leben. Es ist davon auszugehen, dass bereits jetzt die Grabreden geschrieben werden. Einige Ereignisse seines Lebens dürften dabei ungenannt bleiben. Der 81-jährige John Sidney McCain III., US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei, seit 1987 Senator für den Bundesstaat Arizona, bereitet seine Beerdigung vor: ein bösartiger Gehirntumor hat ihn in Griff. Bösartig ist auch sein krimineller Nachlass, der ungesühnt bleibt, seinen politischen Verbündeten, den Transatlantikern, jedoch Maxime ist. Der nahende Tod McCains steht exemplarisch für die moralische Verderbtheit und den Niedergang der transatlantischen Eliten. 

Von Jürgen Cain Külbel

Der Religionswissenschaftler Sebastian Emling machte in seiner 2013 publizierten Dissertation Von „In God We Trust“ zu „Yes We Can“darauf aufmerksam, dass John McCain im Jahre 2000 als Herausforderer des nahezu übermächtigen George W. Bush angetreten war und sein politisches Image als maverick, also als Einzelgänger oder unabhängiger und unbequemer Geist, an die Öffentlichkeit getragen hatte. „Zusammen mit seinem langjährigen Redenschreiber, Berater und Co-Autor Mark Salter hatte McCain vor allem in seinen Büchern Faith of My Fathers (1999) und Worth the Fighting for: The Education of an American Maverick and the Heroes Who Inspired Him (2002) sowie in seinen öffentlichen Aussagen seine Karriere als Kampfpilot beschrieben. Die Erfahrungen, die er in Vietnam gemacht hatte, so McCain mehrfach, hätten einen unbeugsamen und willensstarken Menschen und Politiker aus ihm gemacht, der sich nicht für persönliche Zwecke missbrauchen lasse.“

John McCains Selbstwahrnehmung ist erheblich gestört: „unbeugsam und willensstark“ hat er sich weder in vietnamesischer Gefangenschaft noch nach der Brandkatastrophe auf dem Flugzeugträger gezeigt. Stets ging er den einfachsten Weg: in Vietnam verriet er militärische Geheimnisse, vom brennenden Flugzeugträger entfernte er sich fahnenflüchtig – einzig, um seine Haut zu retten.

Vielleicht hat ihm aber die Mafia, die ihn in den politischen Sattel hievte, imponiert und er wollte  auch gerne eine Art Pate sein – so wie die aus dem Lansky-Marley-Bronfman-Syndikat, die seine Karriere gesponsert hatten. Nein, John McCain ist kein Maverick, kein Einzelgänger. Auch wenn er als solcher in seiner 30-jährigen Karriere als Senator von Arizona gern posierte: als Konservativer, der gegen die Parteilinie anging, wenn der gesunde Menschenverstand oder seine Prinzipien ihm dies befahlen.

Für ihn gilt eher, was Martin Luther 1435 in seinen Exegetischen Schriften anprangerte: „Wie wir auch noch jetzt an den Herrenhöfen sehen und allezeit gewesen ist, dass die Hofschranzen und Finanzer, wenn sie nur sehen, was den Fürsten und Herren gefällt, und Hoffnung da ist, etwas zu erschnappen, tun und reden sie getrost, was sie dünkt, es gefalle. Gott gebe, es gehe darüber der Arme oder Gerechte unter, oder bleibe oben, dass sie nur reich und hoch werden.“

Geldbeschaffungsmaßnahme Spiel-Casinos

Verschiedene „alternative Medien” haben in den vergangenen Jahren wiederholt auf die Verbindungen des McCain-Vermögens zum Lansky-Bronfman-Syndikat verwiesen, die bis ins Jahr 2000 zurückreichen, als Senator McCain zum ersten Mal für den Präsidenten-Posten der Vereinigten Staaten kandidierte (siehe Teil 1). Das Spieler-Paradies Las Vegas verdankt diesem Verbrecher-Syndikat seinen Aufstieg zur unangefochtenen Casino-Welthauptstadt. Seit den dreißiger Jahren steckte es schmutzige Gewinne aus Schwarzbrennerei und anderen finsteren Aktivitäten in den Aufbau der Stadt, die zur Geldwaschmaschine der Syndikate avancierte. Anfang der Sechziger verweigerte die US-Regierung erstmals Akteuren mit Mafia-Kontakten Casino-Lizenzen, heckte anstelle dessen mit dem Milliardär Howard Hughes den Plan aus, der Mafia Las Vegas abzuluchsen.

Der Millionenerbe, Filmproduzent, Unternehmer mit einem Gesamtvermögen von 2,5 Milliarden US-Dollar erwarb hernach zahlreiche Hotels und Casinos mit der Vergünstigung, Steuern sparen zu können. Die Mafia zeigte sich kooperativ. Hughes baute das einstige Sündenbabel bis Anfang der siebziger Jahre in eine Art Freizeitpark um. Nach ihm trat Kirk Kerkorian, Enkel armenischer Einwanderer, auf den Plan, und investierte in die Stadt. Zwischen 1969 und 1993 stampfte er dort mehrere Grand-Hotels aus dem Boden; sein MGM Grand gehört mit 5000 Zimmern zu den größten Resorts der Welt. Parallel scheffelte er Millionen als Eigentümer des Hollywood-Studios Metro-Goldwyn-Meyer. Kerkorian, der 2015 starb, stieg mit seinem Unternehmen MGM Resorts International zum größten Casino-Betreiber der Welt auf. Und nicht nur das: Schon 1967, lange vor Hughes, hatte er das berühmt-berüchtigte Las-Vegas-Hotel Flamingo aufgekauft. Und das gehörte zuvor dem Mafia-Syndikat um Meyer-Lansky – Kreisen, denen John McCain Teile seines Vermögens verdankt. Beamte des US-Justizministeriums hatten Meyer Lansky damals als einen versteckten Partner im Flamingo identifiziert.

Wie der Zufall so spielt: Im Mai 2007 verbrachte John McCain ein Wochenende im erwähnten MGM Grand in Las Vegas. Joseph Terrence Lanni, Top-Manager des Casinos und langjähriger Freund des Senators, sammelte dort 400.000 Dollar für den damaligen Präsidentschaftsanwärter ein. McCain besuchte dort einen Boxkampf, ehe er sich an den Spieltischen zu schaffen machte. Im Mai 2017 erhielt das MGM Resorts International dafür „Unterstützung“ vom Senator John McCain.

MGM setzte sich damals massiv dafür ein, die Casino-Konkurrenz im US-Staat Connecticut auszuschalten. Die Indianerstämme Mashantucket Pequot und Mohegan planten den Bau einer Spielbank im dortigen East Windsor. McCain schrieb einen Brief an die Trump-Administration mit der Aufforderung, die Zustimmung noch einmal überprüfen zu lassen. Das Indianer-Casino wurde bis heute nicht gebaut. Dafür aber erhielt das McCain Institute for International Leadership an der Arizona State University exakt ein Jahr später, im Mai 2018, von MGM Resorts International „im Rahmen seines Beitrags zur Bekämpfung des weltweiten Verbrechens des Menschenhandels“ eine Spende in Höhe von 250.000 US-Dollar. Die Pflege alter Netzwerke zahlt sich doch immer aus.

Geldbeschaffungsmaßnahme Glücksspiel-Lobbyist

Weniger bekannt ist indes, dass John McCain Zeit seines Lebens ein Hardcore-Spieler ist: Craps oder Seven Eleven, das beliebteste Casino-Würfelspiel hat es ihm angetan. Er spielt es immer und überall: auf Mississippi-Flussschiffen, auf indianischem Territorium, in karibischen Würfelspiel-Löchern, in Las Vegas. Er liebt den Nervenkitzel des Gewinnens, den Adrenalin-Kick; am besten mit hohem Einsatz – ein paar tausend Dollar sollten es schon sein. McCain spielte in seinem Erwachsenenleben mindestens einmal im Monat und reiste für Wochenend-Marathons hauptsächlich nach Las Vegas.

Noch weniger bekannt ist hierzulande, dass er während seiner 25-jährigen „Karriere“ im Kongress eine „enge“ Beziehung zur Glücksspielindustrie und ihren Lobbyisten aufgebaut hat. Vor allem als zweimaliger Vorsitzender des Indian Affairs Committee hat McCain dazu beigetragen, Gesetze zu regeln, wie den Indian Gaming Regulatory Act von 1988, die das einst „verschlafene“ indianische Glücksspielgeschäft in einen 26-Milliarden-Dollar-Koloss verwandelten: 423 Casinos im ganzen Land. 1994 drängte McCain zudem auf einen Änderungsantrag, der es Dutzenden von weiteren Indianer-Stämmen ermöglichte, Casinos zu eröffnen. 1998 erwirkte er Steuervergünstigungen für Casinos, die der US-Regierung mehr als 326 Millionen Dollar kosteten.

Während McCains letzter Präsidentschaftskampagne im Jahre 2008 leisteten daher mehr als 40 Spendensammler und Top-Berater aus der Branche Lobbyarbeit: darunter Führungskräfte indianischer Casinos, von Spielsalons aus Las Vegas, Lottogesellschaften und Geschäften für Online-Poker. Sie alle gehören zu seinen engen Freunden und produktivsten Geldbeschaffern. Sig Rogich, ein „republikanischer Königsmacher“, aus Nevada mit „Geschäften“ in Las Vegas, sammelte fast 2 Millionen Dollar für McCain.

„Einen der Gründerväter des indianischen Glücksspiels“, nannte ihn Steven Light, Professor an der University of North Dakota. Da die Fraktionen innerhalb der hart umkämpften Glücksspielindustrie stets um ihre Vorteile konkurrierten, fanden sie es immer vorteilhaft, eine Beziehung zum Senator McCain zu pflegen. Wie nach Mafia-Art hat der sich seinen Marktanteil am Spielgeschäft der Indianer in den USA gesichert. Ehemalige hochrangige Wahlkampfhelfer sagten, sie hätten sich „wegen der Macht, die McCain über die Industrie ausübt“, Sorgen um die Casinos gemacht.

Geldbeschaffungsmaßnahme The Reform Institute

Spätestens ab 2001 fand John McCain ein weiteres Herrchen: den ungarisch-stämmigen „Investor“ und Milliardär George Soros. Seit langem profitiert Soros von Währungskrisen und wirtschaftlicher Instabilität, ist nach Selbstauskunft Rädelsführer der modernen Migrationskatastrophe, von Finanz-Crashs, vom Arabischen Frühling und den „farbigen“ Revolutionen. Soros‘ widerliches Spekulantentum, sein unverdienter Reichtum haben unsere Welt ins Chaos gestürzt. Jerome Robert Corsi, US-amerikanischer Autor und politischer Kommentator, zerrte im Februar 2008 ans Licht, dass John McCain seit spätestens 2001 von George Soros finanziert wird.

Corsi sagte, McCain habe 2001 The Reform Institute gegründet, ein Non-Profit-Think-Tank mit Sitz in Alexandria, Virginia, als Auffangbecken für Gelder, die aus George Soros‘ Open Society Institute und der Tides Foundation von Teresa Heinz Kerry sowie mehrerer anderer prominenter gemeinnütziger Organisationen an ihn flossen. McCain nutzte das Institut, um seine „politische Agenda“ voranzutreiben und wichtige Wahlkampfaktivisten zwischen den Wahlen zu entschädigen. 2006 musste der Senator jedoch wegen eines Beitrags in Höhe von 200.000 US-Dollar vom US-amerikanischen Medienunternehmen Cablevision, der ihn in einen Interessenkonflikt brachte, seine formellen Beziehungen zum Reforminstitut abbrechen: McCain hatte Cablevision um eine Spende für die Denkfabrik gebeten; bot im Gegenzug als Mitglied im Senatsausschuss für Handel, Wissenschaft und Verkehr an, eine profitablere Preisgestaltung für TV-Produkte einzuführen.

Geldbeschaffungsmaßnahme McCain Institute on International Leadership

Jerome Robert Corsi glaubt, dass McCain trotzdem noch immer von Soros finanziert wird: „McCain lebt in Soros Gesäßtasche“, sagte er 2017 gegenüber Sputnik News. Und das ist korrekt. Und nicht nur in der von Soros! McCain war 2009 in den US-Präsidentschaftswahlen dem Demokraten Barack Obama unterlegen. Damals hatte McCain knapp 9 Millionen US-Dollar an Wahlkampfmitteln – Spenden und Zuwendungen seiner „Freunde“ – nicht ausgegeben. Diese übriggebliebenen Gelder stopfte er ab Mai 2012 in die von ihm gegründete Denkfabrik McCain Institute on International Leadership an der Arizona State University.

Andere große Geldgeber kamen hinzu: Wal-Mart Stores etwa, das Unternehmen FedEx. Wal-Mart reichte sogar 7,3 Millionen Dollar aus – McCain sollte für das Unternehmen Lobbyarbeit im Kongress in Sachen Steuerpolitik betreiben. Andere Großspender, sämtlich McCains politische Unterstützer, kamen hinzu; allen voran der Hedgefonds-Milliardär Paul E. Singer, einer der prominentesten und finanzkräftigsten Unterstützer des Zionismus und des Staates Israel.

Schließlich hatte sich McCain bei der Bewerbung um das Präsidentenamt besondere Mühe gegeben, seine Liebe für Israel deutlich zu machen. McCain Anfang 2007: „Wenn es um die Verteidigung Israels geht, gibt es keine Kompromisse.“ McCain April 2007: „Die Vereinigten Staaten sind verpflichtet, Israel vor dem Iran zu beschützen und sicherzustellen, dass der Iran keine Atomwaffen entwickle, mit denen er Israel bedrohen könnte.“ Diese Steilvorlage an stinkreiche  Geldautomaten in den USA, denen es einzig um das Wohl des Judenstaates geht, wiederholte er im Mai 2007 in einem Interview in der Jerusalem Post. Clever, so findet sich das Geld von ganz alleine ein.

Das McCain Institute on International Leadership, so eine Pressemitteilung von 2012, fördert „charakterorientierte Führung“ sowie Forschung und „Entscheidungsfindung in den Bereichen humanitäre Arbeit, Menschenrechte und nationale Sicherheit“. Da McCain in den Komitees des Senats für Streitkräfte und Auswärtige Angelegenheiten sitzt und eine der führenden republikanischen „Persönlichkeiten“ für nationale Sicherheit und auswärtige Angelegenheiten ist, befasste sich das „Institut“ in der Vergangenheit natürlich auch mit Syrien und dem Nuklearvertrag mit dem Iran. Das muss wie Musik in den Ohren des Staatenzerstöres George Soros geklungen haben, hat doch das „Institut“ Beiträge von ihm in Höhen von bis zu 100.000 US-Dollar akzeptiert.

Die McCain-Denkfabrik hat auch mindestens 100.000 US-Dollar von der Pivotal Foundation angenommen. Die wiederum überwies allein in den letzten drei Jahren 205.000 Dollar an das National Iranian-American Council (NIAC), das sich lautstark gegen den iranischen Atom-Deal ausgesprochen hatte. NIAC ist „eine überparteiliche, gemeinnützige Organisation, die sich der Stärkung der Stimme der iranischen Amerikaner und der Förderung eines besseren Verständnisses zwischen dem amerikanischen und dem iranischen Volk widmet“. Sprich: die 5. Kolonne für den Regime-Change in Iran. Und auch die Saudis sind mit von der Partie: Bloomberg berichtete 2016 über eine Spende in Höhe von einer Million Dollar aus Saudi-Arabien. Das „Institut“ verweigerte indes jede Auskunft darüber.

Kein Zufall also, dass McCain (und Soros und andere Geldgeber) immer wieder irgendwo auf unserem Globus blutige Regimewechsel unterstützten. Zu dem Zweck war er sich nie zu schade, enge und direkte Verbindungen auch zu zahlreichen Terroristen und Neonazis aufzubauen und zu pflegen. Diese, seine „terroristischen Freunde“, hat er niemals auch nur mit einer Silbe verurteilt. John McCain war ein williger und vorsätzlicher Lügner und Kriegstreiber für den zionistischen Staat Israel, die Banken und den militärisch-industriellen Komplex seines Landes. Selbst mit sunnitischen wahhabitischen Extremisten vom Islamischen Staat und Al-Kaida ließ er sich gerne fotografieren. Ein echter Pate eben, dessen Lebenselixier Kriminalität und Verbrechen heißt.

08.01.2025

Surabischwili findet politische Heimat – in USA  (II von II)

Strafregisterauszug: Serientäter in Sachen Umsturz und völkerrechtswidriger Kriege

Die Atlantiker wissen, was „sie“ an John McCain haben, Auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2018 vermissten „sie“ den Krebskranken schmerzlich. Diesen kriminellen Hochstapler, der Psychopathie zur hohen Politik entwickelte, ansonsten vielleicht in Knast, Irrenanstalt oder organisiertem Verbrechen gelandet wäre. Das brutale Abschlachten des libyschen Revolutionsführers Gaddafi am 20. Oktober 2011 nahm er zum Anlass, zukünftige Opfer wie der abgebrühteste Serienmörder ins Visier zu nehmen:

Ich denke, dass Diktatoren auf der ganzen Welt, einschließlich Bashar al-Assad, vielleicht sogar Putin, vielleicht einige Chinesen, vielleicht alle, ein bisschen nervöser sind“, sagte er der BBC einen Tag nach der Hinrichtung des Libyers. „Es ist der Frühling, nicht nur der arabische Frühling.“

Oder die getweetete Frechheit, die er im Dezember 2011 Richtung Präsident Putin nachschob: „Lieber Vlad, der arabische Frühling kommt in Deine Nähe.“ Worauf der russische Präsident entgegnete:

Herr McCain hat in Vietnam gekämpft. Ich denke, dass er genug Blut von friedlichen Bürgern an seinen Händen hat. Es muss unmöglich sein, ohne diese ekelhaften Szenen weiter leben zu können. Herr McCain wurde gefangen genommen, und sie hielten ihn nicht nur im Gefängnis, sondern in einer Grube für mehrere Jahre. Jeder an seiner Stelle würde verrückt werden.

Könnte  das tatsächlich ein Katalysator gewesen sein, der aus einem verantwortungslosen Klein-Kriminellen, einem Spieler-Junkie und Ex-Bruchpiloten den brutalen Serientäter in Sachen blutiger Umstürze in anderen Ländern machte?

Die Nichtregierungsorganisation (NGO) National Endowment for Democracy (NED) unter Vorsitz von Madeleine Albright ist ein Instrument des US-Kongresses zur „Förderung demokratischer Prozesse“ im Ausland; übersetzt: die NGO finanziert und schult Opposition und Terrororganisationen in Ländern, in denen ein Regime-Change herbeigeführt werden soll. Das International Republican Institut (IRI), der republikanische Zweig des NED, wurde seit Januar 1993 von Präsident John McCain geführt. Beide NGOs wurden installiert, um (umstürzlerische) „Auslandsaktivitäten“ der CIA in Zusammenarbeit mit britischen, kanadischen und australischen Geheimdiensten (also vier der „Five Eyes“) zu erweitern.

NED und IRI haben nicht nur den „Arabischen Frühling“, sondern auch andere Farbrevolutionen in die Wege geleitet. McCains Liste der Interventionen im Auftrag des Außenministeriums ist beeindruckend: er war beteiligt an der Mitorganisation des gescheiterten Putsch gegen den konstitutionellen Präsidenten Hugo Chávez in Venezuela im April 2002, an der Rosenrevolution in Georgien 2003, der Orange Revolution 2004 in der Ukraine, dem Sturz des verfassungsmäßigen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide in Haiti im Februar 2004, der Tulpenrevolution in Kirgisistan 2005, dem gescheiterten Putsch in Weißrussland 2006 und so weiter. Unvergessen auch das idiotische Karaoke-Geträller während seiner Tour als Präsidentschaftskandidat im Jahre 2008: „Bomb bomb bomb, bomb bomb Iran“.

Es folgt nun diesbezüglich eine Aufzählung besonders prominenter terroristischer Straftatbestände  des US-Senators McCain.

Strafregisterauszug 1990er Jahre: Unterstützung terroristischer Gruppen in Bosnien und Kosovo

Mitte der 90er Jahre, als McCain den Krieg des damaligen Präsidenten Clinton in Bosnien befürwortete, unterstützte er gewalttätige Radikale in den Randgebieten Europas. Viele der Muslime, die sich damals in Bosnien den Mudschaheddin anschlossen, gehören heute zum Islamischen Staat. McCain unterstützte solcherart Takfiri-Bewegungen muslimischer Fanatiker, die andersdenkende Muslime zu Ungläubigen erklären und sie demzufolge töten. Ähnlich in den späten 90er Jahren, als er für die Intervention Washingtons im Kosovo eintrat. Dort unterstützte er die Kosovo-Befreiungsarmee, eine Dschihad-Organisation mit Verbindungen zu Al-Kaida unter Osama Bin Laden.

Strafregisterauszug 2001: Unterstützung eines völkerrechtswidriger Angriffskrieges gegen Afghanistan und Anstiftung zu weiteren Kriegen

Wie nahezu alle US-Senatoren stimmte auch McCain dafür, Präsident George W. Bush die Macht zu geben, nach den Ereignissen des 11. September 2001 in Afghanistan einzufallen. McCain als Mitglied des Senate Armed Services Committee wollte aber noch mehr. Bereits am 12. September 2001 schwirrten ihm weitere Angriffsziele im Kopf herum. In der Sendung Hardball with Chris Matthews im Sender MSNBC präsentierte er seine Angriffswunschliste: „Und es geht nicht nur um Afghanistan – wir reden über Syrien, Irak, Iran, vielleicht Nord-Korea, Libyen und andere.“ Mehr als lächerlich ist McCains Behauptung im Jahre 2014, dass „der Irak-Krieg (ab 2003) wahrscheinlich nicht stattgefunden hätte“, wenn er die republikanische Vorwahl 2000 und die folgende US-Präsidentschaftswahl gewonnen hätte.

Strafregisterauszug 2011: Syrien, Unterstützung von terroristischen Organisationen

Kurz nachdem der sogenannte „Arabische Frühling“ im Februar 2011 in Syrien „ausgebrochen“ war, suchte der Senator Kommunikationskanäle zur „syrischen Opposition“, forderte Waffenlieferungen für die Freie Syrische Armee sowie „Rebellengruppen“. In Beirut kontaktierte er Mitglieder der pro-amerikanischen Zukunftsbewegung, der Partei von Saad Hariri, und beauftragte sie, Waffenlieferungen nach Syrien zu überwachen. Im Mai 2013 betrat John McCain endlich illegal syrisches Staatsterritorium. Von der Türkei aus reiste er in die Nähe von Idlib, traf sich dort mit Führern der „bewaffneten Opposition“.

Der Trip geriet zum PR-Desaster nachdem Fotos an die Öffentlichkeit gedrungen waren: Eins zeigt McCain neben Mohammad Nur von der Terrororganisation Al-Nusra-Front, die Al Kaida zugehörig ist. Die hatte damals gerade elf libanesische schiitische Pilger entführt. Über seine Nähe zu den Geiselnehmern befragt, beteuerte der Senator, Mohammad Nur nicht zu kennen. Ein zweites Foto zeigt McCain, wie er mit Ibrahim al-Badri diskutiert, dahinter Brigadegeneral Salim Idriss, Leiter der Freien Syrischen Armee.

Was McCain wusste: Ibrahim al-Badri alias Abu Du’a, Kriegername Abu Bakr Al-Baghdadi, stand seit dem 4. Oktober 2011 auf der Liste der von den USA meistgesuchten fünf Terroristen. Seit dem 5. Oktober 2011 stand er auch auf der Liste des Sanktionsausschusses der Vereinten Nationen wegen Al-Kaida-Zugehörigkeit, 10 Millionen Dollar Kopfgeld waren auf ihn ausgesetzt. Einen Monat vor dem Treffen mit McCain hatte Al-Baghdadi den Islamischen Staat im Irak und in der Levante ausgerufen. „Alles moderate Leute“, so McCain nach der Reise.

Strafregisterauszug 2013: Ukraine – Euromaidan, Unterstützung von Neofaschisten und Todesschwadronen

Nach dem gewaltsamen Regime-Change in der Ukraine, von den USA und der westeuropäischen Staatengemeinschaft vorangetrieben, kooperierte McCain ab Januar 2014 in Kiew ganz offen mit ukrainischen Neonazis; mit jenen, die im damaligen Konflikt als Todesschwadronen für die „neuen“ Machthaber fungierten. McCain traf sich mit dem Neonazi Oleh Tjahnybok, Chef der Swoboda-Partei, der seine Landsleute aufgefordert hatte, gegen die „moskowitisch-jüdische Mafia“ zu kämpfen. „Judenschweine und sonstiges Gesindel“ gehören zu seinem Wortschatz. Nach dem Treffen tauchte McCain mit Tjahnybok zum Fototermin auf dem Maidan auf. „Die Ukraine wird Europa besser machen, und Europa wird die Ukraine verbessern!“, verkündete er der Menge.

Das Jahresende 2016 verbrachte der Senator als Zeichen „gegen die Aggression Moskaus“ an der Front in der östlichen Konfliktzone der Ukraine: „Ich sende eine Botschaft des amerikanischen Volkes – wir sind bei Ihnen, Ihr Kampf ist unser Kampf und wir werden gemeinsam gewinnen“, zitierte ihn der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten Poroschenko. „Im Jahr 2017 werden wir die Eindringlinge besiegen und sie dorthin zurückschicken, wo sie herkommen. Für Wladimir Putin: Sie werden niemals das ukrainische Volk besiegen und es ihrer Unabhängigkeit und Freiheit berauben“, ereiferte er sich auf einer Militärbasis in der südöstlichen Stadt Schyrokyne.

Ein halbes Jahr später, am 15. Juni 2017, verlieh McCain den gewalttätigen neonazistischen Kräften in der Ukraine einen gewaltigen PR-Schub: Er empfing Andrej Parubi, einen der berüchtigtsten Rechtsextremisten der ukrainischen Politik und Gründer der Sozial-Nationalpartei. Parubi, der seinerzeit den „Straßenkampf“ auf dem Maidan dirigierte, erklärte 2016, die „weiße Rasse sei die letzte Hoffnung der Menschheit“, was ihn zum Vorsitzenden des ukrainischen Parlaments qualifizierte.

McCain unterzeichnete mit ihm ein Memorandum of Understanding zwecks parlamentarischen Austausches zwischen US-Kongress und ukrainischer Rada. Parubi veröffentlichte ein Buch mit dem Titel View from the Right, das ihn auf dem Cover in einer Nazi-Uniform zeigt. Im August 2017, US-Außenminister Mattis besuchte gerade Kiew, forderte McCain, der Ukraine „tödliche Abwehrwaffen“ zu liefern, damit sie die „russische Aggression“ abwenden könne.

Natürlich hat er auch beim Regime-Change in Libyen mitgemischt, mit der Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) geflirtet, die in den USA auf der Liste der Terrororganisationen steht. Selbstverständlich hat er einen direkten Draht zur Terrororganisation der Exil-Iraner, der Volksmodschahedin, die den Umsturz im Iran herbeiführen will und dort bereits 17.000 Menschen getötet hat. All das macht ihn offenbar für die Gilde der Transatlantiker attraktiv.

Doch die Welt ist im Umbruch: das US-amerikanische Imperium samt Satelliten-Entitäten in Europa und Übersee hat vor etwa zwei Jahrzehnten durch den Eintritt in die reaktionäre neokonservative respektive neoliberale Entwicklungsetappe ungewollt seinen Abgesang eingeleitet. Durch aggressives, auch kriegerisches Auftreten gegenüber anderen Staaten, neokoloniale Wertearroganz, finanzielle und wirtschaftliche Unterdrückung  beginnen momentan Bündnisse an dieser westlichen System-Psychopathie zu zerfallen. Einige Länder der Welt wenden sich angeekelt ab, suchen nach anderer Orientierung, vor allem aber nach einer Form des staatlichen Mit- und Füreinander, die nicht von Kriegen beherrscht wird. Analysten gehen davon aus, dass nach einer Umbruchzeit in etwa zehn Jahren die multipolare Welt auf festen Füßen steht und dem neokolonialen Kriegsbündnis Paroli bieten könne.

Es bleibt gegenwärtig offen, ob in jener wünschenswerten Zukunft die gewaltigen Verbrechen der transatlantischen Wertegemeinschaft – vor allem nach dem 11. September 2001  die völkerrechtswidrigen Überfälle auf Afghanistan, Iran, Libyen, Syrien – jemals Verhandlungsgegenstand eines internationalen Tribunals werden. Fakt ist, dass diese Verbrechen ohne Unterstützer in Politik, Militär, Medien der westlichen Hemisphäre nicht möglich gewesen wären. Damit das widerliche westliche Kriegsbündnis nie wieder imstande ist, den Weltfrieden zu stören, bräuchte es eine Ent-Transatlantifizierung  – ähnlich der nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland durchgeführten Entnazifizierung: ein Verbot transatlantischer Seilschaften und Verbände müsste her, ebenso personelle Säuberungen in Politik, Militär, Medien.

Alle transatlantischen und militärischen Einflüsse in den jeweiligen Regierungen, den öffentlichen Dienststellen, dem kulturellen, wirtschaftlichen, medialen Leben der Länder des Ex-Imperiums müssten völlig ausgeschaltet werden. Ein Wunschtraum zwar, doch Südafrika hat es im Kleinen vorgemacht: Die Wahrheits- und Versöhnungskommission gilt noch immer weltweit als Erfolgsmodell, das die Bevölkerung nach (Bürger-) Kriegen wieder vereinen kann. Allerdings: Auf eine Amnestie konnten nur diejenigen hoffen, die drei Bedingungen erfüllten. Sie mussten zur schonungslosen Aufklärung beitragen und ein politisches Motiv nachweisen. Außerdem musste ihre Tat verhältnismäßig sein.

John McCain hat viel Schuld auf sich geladen. Er wird wohl nicht mehr vor einer Wahrheitskommission aussagen müssen. Doch wer heute mit ihm sympathisiert, zeigt sein wahres kriminelles Ich und macht sich damit zum Mittäter. Vielleicht wäre McCain als Glücksspieler verelendet. Doch seine Sponsoren haben ihn uns nicht erspart: Sie sahen in ihm ein nützliches Werkzeug zur Durchsetzung ihrer schurkenhaften Anliegen, haben zu dem Zweck seine „Impulsivität“, seine Neigung zum Unrechtmäßigen erfolgreich bespielt. Der ehemalige republikanische Senator Bob Smith sprach 2006 von einem „irrationalen Verhalten“ McCains, der „leicht explodiert, dem leicht die Sicherung durchbrennt hinter dem besoffenen TV-Lächeln, der seine Kollegen Arschlöcher und Scheißköpfe nennt. So ist er eben. War er immer, wird er immer sein.“

Paart man McCains wesentliche Eigenschaften – Spielsucht und irrationales Verhalten – wird der eigentliche John McCain sichtbar: eine Spieler-Natur mit narzisstischen, psychopathischen Zügen. Packt man solcherart Person in feinen Zwirn, gibt ihr Geld und Macht, schafft man sich ein politisches Werkzeug mit dem Antlitz eines schönen Spielzeugs. Das kann man  nach Bedarf wie den elektrischen Blechaffen mit den Blechzimbeln aufziehen. Der richtig böse guckt und ist es auch wirklich. Und der unendlich Krach schlagen kann, bis der Akku den Geist aufgibt.

Selbstauskunft: Der Autor, Jürgen Cain Külbel, ist weder verwandt noch verschwägert mit John McCain. Alles, nur das nicht!


Der ersten Teil zu John McCain finden Sie hier.


Info: https://roteblaetter.eu/der-white-collar-kriminelle-john-mccain-2


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08.01.2025

Trump veröffentlicht Landkarten mit Kanada als US-Territorium

    freedert.online, 8 Jan. 2025 13:23 Uhr

    Der designierte US-Präsident hat betont, dass es den Kanadiern unter seiner Herrschaft besser gehen würde. In einer Rede vor Journalisten am Dienstag schlug Trump vor, dass die USA "wirtschaftliche Gewalt “ anwenden könnten, um ihren nördlichen Nachbarn zu absorbieren.


    Trump veröffentlicht Landkarten mit Kanada als US-Territorium© X / Donald J. Trump


    Der designierte US-Präsident Donald Trump hat in den sozialen Medien zwei Landkarten geteilt, die Kanada als US-amerikanisches Territorium zeigen. Er postete die Bilder Stunden, nachdem Beamte in Ottawa seine wiederholte Behauptung zurückgewiesen hatten, dass es den Kanadiern unter der Herrschaft der USA besser gehen würde.




    Trump reagiert auf Rücktrittsankündigung von Kanadas Regierungschef Trudeau





    Trump reagiert auf Rücktrittsankündigung von Kanadas Regierungschef Trudeau






    Auf seiner Plattform Truth Social teilte Trump am Dienstag eine Karte, auf der die USA und Kanada als ein einziges Land dargestellt sind, wobei die Staatsgrenze ausgelöscht und die Worte "Vereinigte Staaten" über das neue Gebilde gelegt wurden.

    Dann postete er ein Bild des Territoriums beider Nationen in den Farben der US-Flagge, begleitet von den Worten "Oh Kanada".

    In einer Rede vor Journalisten am Dienstag schlug Trump vor, dass die USA "wirtschaftliche Gewalt" anwenden könnten, um ihren nördlichen Nachbarn zu absorbieren, dessen Waren er mit harten Zöllen zu belegen drohte.

    "Wenn man diese künstlich gezogene Grenze abschafft und sich anschaut, wie das aussieht, wäre das auch viel besser für die nationale Sicherheit", argumentierte Trump.



    Kanadas scheidender Premierminister Justin Trudeau schrieb auf X, dass "es nicht die geringste Chance gibt, dass Kanada Teil der Vereinigten Staaten wird".

    Pierre Poilievre, der Vorsitzende der oppositionellen Konservativen Partei, sagte in ähnlicher Weise, dass "Kanada niemals der 51. Staat sein wird".

    Trotz der Ablehnung von Trumps Vorschlag, den nördlichen Nachbarn der USA aufzunehmen, haben Politiker in Ottawa betont, wie wichtig die Aufrechterhaltung guter bilateraler Beziehungen ist, während Kanada in die Wahlsaison geht. Trudeau hat Anfang dieser Woche angekündigt, dass er aufgrund seiner schwindenden Popularität als Premierminister und Vorsitzender der Liberalen Partei zurücktreten wird.


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08.01.2025

Trump erwägt Verhängung des Notstands – für neues Zollprogramm

freedert.online, 8 Jan. 2025 16:05 Uhr

Trump erwägt die Ausrufung eines nationalen wirtschaftlichen Notstands, um ein neues Zollprogramm zu ermöglichen. Es wird vermutet, dass Trump absichtlich vor seinem Amtsantritt maximalen Druck aufbauen will, um gegenüber der EU und China eine gute Verhandlungsposition bei Zöllen zu haben.


Trump erwägt Verhängung des Notstands – für neues ZollprogrammQuelle: AP © Jacquelyn Martin


Trump


Der designierte US-Präsident Donald Trump erwägt, einen nationalen Wirtschaftsnotstand auszurufen, um eine rechtliche Rechtfertigung für die Verhängung zahlreicher Strafzölle gegen Verbündete und Gegner zu erhalten, so vier mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber CNN.
Die Erklärung würde es Trump ermöglichen, ein neues Zollprogramm zu erstellen, indem er den International Economic Emergency Powers Act (IEEPA) nutzt, der einen Präsidenten einseitig ermächtigt, Importe während eines nationalen Notstands zu steuern.


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Trump hat eine Vorliebe für dieses Gesetz, da es ihm weitreichende Befugnisse bei der Umsetzung von Zöllen einräumt, ohne dass strenge Anforderungen an den Nachweis gestellt werden, dass die Zölle aus Gründen der nationalen Sicherheit erforderlich sind.

Trumps Übergangsteam reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Es wird vermutet, dass Trump absichtlich vor seinem Amtsantritt maximalen Druck aufbauen will, um gegenüber der EU, China, Kanada und Mexiko eine möglichst gute Verhandlungsposition bei Zöllen und sonstigen wirtschaftlichen und politischen Fragen zu haben.

Die Befürworter der Zölle in den USA glauben, dass sie für die Ankurbelung der US-Industrie unerlässlich sind. "Das Trump-Team hat verstanden, dass wir unsere industriellen Kapazitäten aus Gründen der wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit wieder aufbauen müssen, und das wird gut für die Gemeinden und die amerikanischen Arbeitnehmer sein", sagte Nick Iacovella, Senior Vice President der Coalition for a Prosperous America. "Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir unbedingt eine robuste, proamerikanische Handelspolitik, die Zölle einschließt."


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Video https://rumble.com/v673atg-ich-kann-verstehen-wie-sich-russland-fhlt-trump-zum-nato-beitritt-der-ukrai.html Dauer 1:05 Min


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08.01.2025

Trump erneuert "Höllen-Drohung" – Hamas hält an Forderung nach Ende des Gaza-Krieges fest

Der designierte US-Präsident Trump droht der Hamas erneut mit der "Hölle". Die Hamas erklärt, dass sie die verbleibenden Geiseln nur dann freilassen wird, wenn Israel zustimme, den Krieg zu beenden und alle seine Truppen aus dem Gazastreifen abzuziehen.


Screenshot_2025_01_08_at_17_09_55_Trump_erneuert_H_llen_Drohung_Hamas_h_lt_an_Forderung_nach_Ende_des_Gaza_Krieges_fest_RT_DEQuelle: AP © Evan Vucci

 (Screenshot)

Der designierte Präsident Donald Trump spricht während einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago, Dienstag, 7. Januar 2025, in Palm Beach, Florida.


Mit drastischen Worten hat der designierte US-Präsident Donald Trump kurz vor seiner Amtseinführung den Druck auf die Unterhändler bei den laufenden Gesprächen über die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen erhöht. "Im Nahen Osten wird die Hölle losbrechen, und das wird nicht gut für die Hamas sein, und es wird – offen gesagt – für niemanden gut sein", wenn die Geiseln nicht bis zu seiner Amtseinführung am 20. Januar zurück seien, sagte er in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Was er damit konkret meint, erklärte Trump wie auch schon bei einer ähnlichen Äußerung Anfang Dezember nicht.


Übergangsregierung im Gazastreifen: VAE führen Gespräche mit USA und Israel





Übergangsregierung im Gazastreifen: VAE führen Gespräche mit USA und Israel






Die Hamas hielt aber am Dienstag an ihrer Forderung fest, dass Israel seine Angriffe auf den Gazastreifen im Rahmen eines Abkommens zur Freilassung der Geiseln vollständig einstellen müsse, und bezeichnete die Ankündigung des designierten US-Präsidenten, "die Hölle wird losbrechen", wenn die Geiseln nicht bis zu seinem Amtsantritt am 20. Januar freigelassen würden, als "voreilig".

Offizielle Vertreter der Hamas und Israels führen seit Monaten Gespräche mit katarischen und ägyptischen Vermittlern, um einen Waffenstillstand in Gaza zu erreichen. Die scheidende US-Regierung hat zu einem letzten Vorstoß für eine Einigung aufgerufen, bevor Joe Biden aus dem Amt scheidet, und viele in der Region betrachten nun Trumps Amtsantritt als inoffizielle Frist.

Die Hamas erklärte, sie wird die verbleibenden Geiseln nur dann freilassen, wenn Israel zustimme, den Krieg zu beenden und alle seine Truppen aus dem Gazastreifen abzuziehen. Israel hingegen machte deutlich, dass es den Krieg erst beenden wird, wenn die Hamas aufgelöst sei und alle Geiseln frei seien.

"Die Hamas ist das einzige Hindernis für die Freilassung der Geiseln", behauptete der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Eden Bar Tal, bei einem Briefing mit Reportern und betonte, Israel setze alles daran, eine Einigung zu erzielen. Der Hamas-Vertreter Osama Hamdan, der eine Pressekonferenz in Algier abhielt, gab Israel die Schuld dafür, dass alle Bemühungen um eine Einigung untergraben wurden.

Ein Hamas-Beamter erklärte am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Gruppe eine von Israel vorgelegte Liste mit 34 Geiseln genehmigt habe, die in der Anfangsphase eines Waffenstillstands zeitgleich mit palästinensischen Gefangenen, die von Israel festgehalten werden, freigelassen werden könnten. Auf der Liste standen auch israelische Soldatinnen sowie ältere, weibliche und minderjährige Zivilisten. Das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu teilte mit, Israel hat bisher keine Bestätigung darüber erhalten, ob die Personen auf der Liste noch am Leben seien.


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08.01.2025

Drohung mit Militäreinsatz: Trump erhebt erneut Anspruch auf Grönland und Panamakanal

    freedert.online, vom 7 Jan. 2025 18:34 Uhr

    US-Präsident Donald Trump besteht auf dem Erwerb Grönlands und des Panamakanals durch die USA. Er wollte auch nicht ausschließen, dafür militärische Mittel einzusetzen. Die USA bräuchten Grönland, um die "freie Welt" zu schützen.


    Quelle: www.globallookpress.com © Allison Robbert - Pool via CNP/Keystone Press Agency


    Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erneut den Panamakanal und Grönland für die USA beansprucht. Notfalls sei er auch zur militärischen Annexion dieser Gebiete bereit, erklärte Trump am Dienstag auf einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida. Auf die Frage eines Journalisten, ob er zusichern könne, in dieser Frage keinen militärischen oder wirtschaftlichen Zwang anzuwenden, erklärte er:

    "Ich kann mich nicht darauf festlegen. Es kann sein, dass man etwas tun muss."


    Trumps territoriale Ansprüche sollten ernst genommen werden





    Meinung

    Trumps territoriale Ansprüche sollten ernst genommen werden





    Trump forderte Dänemark auf, Grönland an die USA abzutreten. Dies müsse zum "Schutz der freien Welt" geschehen – auch vor chinesischen und russischen Schiffen.

    Die Gebühren für das Durchfahren des Panamakanals nannte der designierte Präsident "höchst ungerecht". Die Kontrolle über den Kanal müsse an die USA zurückgegeben werden, falls diese nicht fair behandelt würden.

    Der Kanal ist eine der wichtigsten Schifffahrtsstraßen der Welt. Vor seinem Bau hatten die USA dafür gesorgt, dass sich Panama von Kolumbien unabhängig macht. Über viele Jahrzehnte hinweg kontrollierten die USA die Kanalzone direkt, bis diese 1979 an Panama überging. Trump erklärte weiter:

    "Der Panamakanal ist lebenswichtig für unser Land. Er wird von China betrieben."

    Bereits im Dezember hatte Trump erklärt, dass die USA Grönland besitzen müssten:

    "Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle über Grönland eine absolute Notwendigkeit sind."

    Am Dienstag wurde bekannt, dass Trumps Sohn Donald Jr. zu einem Besuch auf der Insel eingetroffen ist. Er sei nur als Tourist dort, erklärte Trump Jr., er solle Grüße von seinem Vater übermitteln. Dieser erklärte nun auf der Pressekonferenz, man wisse nicht einmal, ob Dänemark überhaupt einen Rechtsanspruch auf Grönland habe:

    "Aber wenn ja, sollten sie ihn aufgeben, denn wir brauchen es für die nationale Sicherheit."

    Trump hatte auch wiederholt erklärt, dass Kanada sich den USA anschließen sollte. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hatte am Montag seinen Rücktritt angekündigt.


    Mehr zum ThemaGrönlands Regierungschef sieht Chance für Unabhängigkeit von Dänemark


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/232036-drohung-mit-militaereinsatz-trump-erhebt


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08.01.2025

Trump fordert von NATO-Mitgliedern erheblich höhere Rüstungsausgaben

jungewelt.de, vom 07.01.2025, 19:06:41 / Ausland, Online Extra


Michael Kappeler/dpa

Hat immer noch einen auf Lager: Donald J. Trump


Palm Beach. Der designierte US-Präsident Donald Trump fordert von den NATO-Mitgliedstaaten, ihre Rüstungsausgaben erheblich zu erhöhen. Statt der bislang angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts sollten die Mitgliedsstaaten künftig fünf Prozent investieren, sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida und schob nach: »Sie können es sich alle leisten.«

Mit dieser Forderung bestätigte Trump entsprechende Medienberichte von Ende Dezember. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte bereits angedeutet, dass er mit verstärktem Druck von Trump in dieser Frage rechnet. Der Republikaner hatte im Wahlkampf angekündigt, sich in der Nato dafür einsetzen zu wollen, dass alle Bündnismitglieder künftig drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Nun erhöhte er seine Forderung noch weiter. Das aktuelle Nato-Ziel sieht eine Mindestquote in Höhe von zwei Prozent vor. (dpa/jW)


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/491703.trump-fordert-von-nato-mitgliedern-erheblich-h%C3%B6here-r%C3%BCstungsausgaben.html?sstr=Habeck%7Cwill%7Cnoch%7Cmehr%7Caufr%C3%BCsten


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08.01.2025

Liberaler “Meltdown”: Kanada, Österreich und Bgien wackeln

lostineu.eu, 8. Januar 2025

Erst die USA und Großbritannien, dann Frankreich – und nun auch noch Kanada, Österreich und Belgien: Der “Meltdown” der liberalen Demokratie weitet sich aus.

Der “Meltdown der liberalen Demokratien hat begonnen” schrieben wir im Juli 2024. Damals war der Begriff, der vom schwedischen Diplomaten C. Bildt stammt, auf die USA und Großbritannien gemünzt.

Wenige Monate später rutschte auch Frankreich in die Krise. Staatschef Macron legte die parlamentarische Demokratie auf Eis und beschloß, fortan ohne Mehrheit zu regieren – oder ohne Regierung, je nachdem.

Nun kommt die zweite Welle: In Kanada tritt Premier Trudeau zurück, in Österreich greift Kickl nach der Macht, in Belgien hat der Rechtspopulist De Wever die seit Monaten überfällige Regierungsbildung erneut um drei Wochen verschoben – Ende offen.

Keine einfache Erklärung

Was ist da los? Eine einfache Erklärung gibt es nicht. Die Krise der repräsentativen Demokratie, der Verfall der Volksparteien, das illiberale Management der Coronakrise, die Migration und die Inflation – viele verschiedene Probleme spielen hier herein.

Auch die Krise des globalisierten Finanz- und Daten-Kapitalismus und die extreme Ungleichheit und Ungerechtigkeit in den “westlichen” und “liberalen” Ländern spielt sicherlich eine Rolle. Da ist verdammt viel ins Rutschen gekommen.

Dummerweise kulminiert diese Entwicklung nun just in dem Moment, da Deutschland und Frankreich politisch gelähmt sind, die EU ohne Führung dasteht (von der Leyen “regiert” vom Homeoffice in Hannover) – und Trump kommt…

Die EU hat nichts gecheckt

Der künftige US-Präsident will das “Momentum” nicht nur nutzen, um die liberale Demokratie in den USA (oder was davon übrig ist) umzukrempeln. Er stellt auch die liberale Weltordnung infrage, indem er Ansprüche auf Kanada, Grönland und Panama anmeldet.

Europa hat dem bisher nichts entgegenzusetzen. Die EU hat die Probleme nicht einmal erkannt – sie hatte sich gerade so schön in die neoliberale Un-Ordnung eingerichtet und geglaubt, Biden habe dem Trump-Spuk ein Ende gemacht …

Siehe auch Trump wirft ein Auge auf Grönland – EU schaut weg und Ein bißchen Weltkrieg – es wird immer verrückter /

5 Comments

  1. european
    8. Januar 2025 @ 07:48

    Diese liberalen Demokratien waren bzw. sind ja nicht liberal und deshalb sind sie gescheitert. Sie sind auch nicht im klassischen Sinne links, sondern elitäre Machtapparate zum Selbstzweck, denen die arbeitende Bevölkerung völlig egal ist.

    Es war ihre Politik gegen die Bevölkerungen, die den Rechtsspin bzw. den Aufstieg der Extreme (in Frankreich auch von links) so befeuert haben bis er nicht mehr aufzuhalten war. Sie sind zu Recht gescheitert und wenn man genau hinsieht, gehören die Gescheiterten zu den Young Global Leaders des WEF. Es sind Schwab-Jünger, die sich einer ziemlich unheiligen Agenda verschrieben haben.

Reply

  • Guido B.
    8. Januar 2025 @ 07:32

    Es wäre angemessener, konsequent von „Neoliberalismus“ zu sprechen, also der seit 40 Jahren herrschenden Ideologie, die freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr propagiert. Es wurde im Zuge der Globalisierung mehr Wohlstand versprochen, doch es hat sich herausgestellt, dass vor allem die Oberschichten profitierten, während der Mittelstand stagnierte oder schrumpfte. Die massenhafte Immigration mittelloser Menschen wird vor diesem Hintergrund als Belastung wahrgenommen. Nachdem die migrationsfreundlichen Linken ihre Wähler verloren, verlieren nun auch die migrationsfreundlichen Neoliberalen ihre Wähler. Damit verliert der Neoliberalismus seine politische Basis. Der Westen bewegt sich Richtung Nationalismus.

    Reply

    • Guido B.
      8. Januar 2025 @ 09:23

      Ergänzung:
      Zur Wahrheit gehört, dass auch nationalkonservative Parteien neoliberale Politik betreiben. Auch sie haben nichts gegen die Ausbeutung billiger (ausländischer) Arbeitskräfte und die Ungleichheit. Anderseits wollen sie den Zugang von Immigranten zu staatlichen Sozialleistungen möglichst verhindern durch Reaktivierung der Grenzen und eine stärlere Kontrolle des Grenzverkehrs. Auch in der Handelspolitik ist mehr Protektionismus angesagt. Nationalkonservative Politik strebt nach mehr staatlicher Autonomie und Souveränität. Diese Politik wird aber nur funktionieren, wenn sie sich positiv auf die Entwicklung des Mittelstandes auswirkt. Die Konservativen in UK sind an ihrer Vorstellung von “Take back control” gescheitert. Ob Trumps “MAGA” funktioniert, muss sich auch erst noch zeigen. In einer multipolaren Weltordnung kann man als Nation nur erfolgreich sein, wenn man gute Wirtschaftsbeziehungen zu allen Polen pflegt. Man muss sich auf die eigenen Stärken besinnen, flexibel sein und die Selbstunterwerfung unter die Interessen einer Supermacht vermeiden.

      Reply

    • ebo
      8. Januar 2025 @ 09:55

      Stimmt, der Begriff Neoliberalismus ist treffend, jedenfalls für die Wirtschaft.
      Aber politisch sind wir im Post-Liberalismus, in der Zeit danach. Und der neue Daten-Kapitalismus, der sich gerade mit einer neo-imperialen Politik verbündet (Musk mit Trump), verheißt auch nichts Gutes….

      Reply

      • Guido B.
        8. Januar 2025 @ 09:46

        Das Interessante an der (noch stabilen) Liaison zwischen Musk und Trump ist das Zusammenkommen von konservativ-nationalistischen Werten und technischem Pioniergeist, verkürzt: von Tradition und Innovation. Auf der einen Seite die reaktionäre Intelligenz, auf der anderen Seite die künstliche. Und über allem steht die Profitmaximierung des Kapitalismus bis hinaus ins unendliche Weltall. Die Politik wird sich im Spannungsfeld Grenzfetischismus (Border Control) vs. Grenzüberschreitung/Entgrenzung bewegen. Trump und Musk stehen sinnbildlich dafür. Mal schauen, wie lange ihre Freundschaft noch dauert.

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    die kommission der letzten chance

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    • ebo: Stimmt, der Begriff Neoliberalismus ist treffend, jedenfalls für die Wirtschaft. Aber politisch sind wir im Post-Liberalismus, in der Zeit danach.&h…
    • Arthur Dent: @Karl Deutschland sollte sich schon längst aus den Fängen einer habituell friedensunfähigen Supermacht getrennt haben. Wird aber kaum passieren �…

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    Info: https://lostineu.eu/liberaler-meltdown-kanada-oesterreich-und-belgien-wackeln/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse _______________________________________________________________________


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    Trump wirft ein Auge auf Grönland – EU schaut weg


    lostineu.eu, vom 7. Januar 2025

    Der künftige US-Präsident Donald Trump träumt von einem Grönland unter US-Flagge. Die EU tut so, als ginge es sie nichts an.

    Trump hatte bereits während seiner ersten Präsidentschaft 2019 davon gesprochen, er wolle Grönland „kaufen“. Nun ist sein Sohn auf die größte Insel der Welt gereist und hat eine Ortsbesichtigung vorgenommen.

    Höchste Zeit für die EU, sich einzuschalten und für die Unabhängigkeit der früheren dänischen (sprich: europäischen) Kolonie einzutreten, könnte man meinen. Doch weit gefehlt: Die EU-Kommission tut so, als gehe sie das Thema nichts an.

    “This is a very, very hypothetical question on which we will have no comment”, erklärte ein Sprecher auf die Frage einer möglichen Vereinnahmung durch die USA. Da war Trump junior schon in Grönland eingetroffen!

    Irgend etwas sagt mir, dass Brüssel anders reagiert hätte, wenn Russland seine Fühler ausstrecken würde. Bei Russland schaut die EU-Außenbeauftragte Kallas ganz genau hin – bei Trump schaut sie weg…

    P.S. Trump schließt einen Militäreinsatz nicht aus, um Grönland und den Panama-Kanal unter US-Kontrolle zu bringen. Beide Gebiete würden für die “wirtschaftliche Sicherheit” der USA benötigt. Im Streit um Grönland sagte Trump, es könnten Zölle gegen Dänemark verhängt werden. Spätestens dann wäre die EU gefordert – denn Dänemark ist Mitglied!

    10 Comments

    1. Arthur Dent
      8. Januar 2025 @ 09:53

      @Karl
      Deutschland sollte sich schon längst aus den Fängen einer habituell friedensunfähigen Supermacht getrennt haben. Wird aber kaum passieren – denn Deutschland mischt selber gern mit. Nach 1945 hat Deutschland selbst an zwei völkerrechtswidrigen Kriegen teilgenommen.

    Reply

  • Titi
    8. Januar 2025 @ 09:36

    Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hatte soeben betont, dass Grönland „nicht zum Verkauf“ steht. Ansonsten hört man nicht gerade sehr viel von den anderen europäischen Leadern bezüglich Grönland (und Kallas möchte, denke ich, die transatlantische Brücke schonen). Und ja, ein leidenschaftliches Völkerrecht-Plädoyer á la Baerbock wird es da nicht geben

    Reply

  • Guido B.
    8. Januar 2025 @ 06:40

    Derselbe Trump hat am Dienstag in einer Medienkonferenz angedeutet, dass es ein Fehler war, der Ukraine die Aufnahme in die NATO zu versprechen. Eine disruptive Aussage, die vdL und Kallas gar nicht gefallen dürfte. Man wird in Brüssel in nächster Zeit vermutlich noch viel konsterniertes Schweigen zur US-Aussenpolitik hören.

    Reply

  • KK
    8. Januar 2025 @ 01:32

    „Trump schließt einen Militäreinsatz nicht aus, um Grönland…unter US-Kontrolle zu bringen.“

    Ist das jetzt bereits eine Kriegserklärung?

    Reply

  • Arthur Dent
    7. Januar 2025 @ 23:40

    Die Dänen sind in Grönland nicht sonderlich beliebt, Grönland strebt nach Unabhängigkeit und hat wohl wenig Probleme mit den USA zu kooperieren.

    Reply

    • Karl
      8. Januar 2025 @ 06:21

      @Arthur Dent: Dann gucken Sie, was die Grönländer selber sagen. Die wollen keine Kolonie eines Trump werden. Sie wissen genau, wie die USA mit Indianern umgehen. In Dänemark haben sie z. B. Krankenversicherung: Wer auf Grönland nicht behandelt werden kann, wird mit dem Hubschrauber nach Kopenhagen ins Reichskrankenhaus ‚Rigshospitalet‘ gebracht. Und was hat im Vergleich dazu Trump: dumme Sprüche.

      Reply

      • Arthur Dent
        8. Januar 2025 @ 07:52

        @Karl
        Ich habe zwei Artikel gelesen dazu gelesen (FAZ & t-online). Mir persönlich ist das völlig wurscht, zu wem die gehören oder ob die unabhängig bleiben wollen. Genauso, ob die Menschen im Donbass zur Russischen Föderation oder zur Ukraine gehören wollen. Was geht es mich an, ich wohn da nicht. Es ist mir schon ein ständiges Ärgernis zur EU zu gehören. Man hat mich nicht gefragt und ich war damals schon volljährig. „Wir, als Europäer“ – wenn ich das nur schon höre wird mir übel. Dieser Multikulti-Kuddelmuddel, Beliebigkeit und Austauschbarkeit – brrr.

      • Karl
        8. Januar 2025 @ 09:58

        @Arthur Dent: Das steht in der FAZ: “Der künftige US-Präsident Donald Trump schließt den Einsatz des Militärs nicht aus, um Kontrolle über den Panama-Kanal oder Grönland zu erlangen. Auf die Frage eines Journalisten, ob er der Welt versichern könnte, keinen militärischen oder wirtschaftlichen Zwang anzuwenden, sagte Trump: «Nein.»”

  • Ute Plass
    7. Januar 2025 @ 23:02

    „Heute Grönand, morgen der Mond“

    https://www.rationalgalerie.de/home/donald-john-trump

    Reply

  • Michael
    7. Januar 2025 @ 19:22

    Die EU schaut nicht weg! Sie ist stumm, taub, und blind!


  • Info: https://lostineu.eu/trump-wirft-ein-auge-auf-groenland-eu-schaut-weg/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Neues vom Wirtschaftskrieg (262): Moldau leidet unter Gasstop


    lostineu.eu, vom 7. Januar 2025

    Deutschland importiert mehr Uran aus Russland. Das Ende des Gastransits durch die Ukraine bedeutet nicht das Ende russischer Gaslieferungen nach Europa. Und Moldau und Transnistrien kämpfen mit Folgen des Gasstops.

    • Moldau und Transnistrien kämpfen mit Folgen des Gasstops. Seit dem 1. Januar 2025 kämpft die Republik Moldau, einschließlich der prorussischen abtrünnigen Region Transnistrien, mit den Folgen des Endes der Gaslieferungen durch den russischen Versorger Gazprom. Das Land steht vor einer möglichen neuen Energiekrise. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt berichten die Behörden in Transnistrien am Montag (6. Januar), dass etwa 72.000 Privathaushalte ohne Gas und 1.500 Wohnhäuser ohne Heizung oder Wasser sind. (Euractiv) Hier wird ganz offensichtlich ein Energiekrieg auf dem Rücken des EU-Beitrittskandidaten Moldau ausgetragen. Die EU unterstützt lediglich Moldau, nicht aber die abtrünnige Region Transnistrien. Zugleich deckt sie die Ukraine, die den Gasstop mit verursacht hat…
    • Das Ende des Gastransits durch die Ukraine bedeutet nicht das Ende russischer Gaslieferungen nach Europa. Wie aktuelle Daten zeigen, hat das wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine vielfach sanktionierte Russland seine Anstrengungen erhöht, Kapazitäten zur Verflüssigung von Erdgas auszubauen und mehr Gas mit Schiffen zu exportieren. Das und die Tatsache, dass Erdgas im Gegensatz zu Rohöl und Kohle nicht sanktioniert ist, kommt Russland zumindest teilweise entgegen. In dem soeben zu Ende gegangenen Jahr 2024 hat Europa so viel LNG aus Russland bezogen wie noch nie. (Der Standard) – Das ist zwar keine Überraschung, aber dennoch bemerkenswert. Statt dem billigen russischen Naturgas importieren wir nun LNG aus Russland und raffiniertes russisches Öl aus Indien – und zahlen mehr!
    • Deutschland importiert mehr Uran aus Russland. Im vergangenen Jahr sind 68,8 Tonnen Uran aus Russland zur Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen geliefert worden. Trotz des russischen Kriegs gegen die Ukraine wuchs die Menge um rund 66 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das niedersächsische Umweltministerium auf Anfrage mitteilte. Insgesamt seien 284,7 Tonnen des radioaktiven Stoffes nach Lingen gekommen. Das russische Uran machte etwa 24 Prozent davon aus. (FAZ)Komisch – ich dachte, Deutschland sei aus der Atomkraft ausgestiegen!?

    Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

    5 Comments

    1. Michael
      7. Januar 2025 @ 15:51

      Was heißt Moldau oder Transnistrien oder Rumänien oder Slovenien oder … oder …!? Ganz Europa leidet unter dem Wirtschaftskrieg gegen Russland und nur in den USA sprudeln die Profite! Wann kommt endlich der historisch notwendige und unausweichliche Bruch mit den USA und die Hinwendung nach Eurasien!?

    Reply

    • Arthur Dent
      7. Januar 2025 @ 23:07

      @Michael
      Ganz ehrlich – Moldau, Transnistrien, Slovenien – ich muss im Atlas (oder Google Maps) nachsehen, wo die Länder liegen.
      Ich denke, bei der amerikanischen Grundschullehrerin oder dem Busfahrer werden die sprudelnden Profite auch nicht ankommen.

      Reply

  • Arthur Dent
    7. Januar 2025 @ 15:04

    Ohne Wasser, Gas und Strom auszukommen gehört praktisch zum Mindset der Kriegstüchtigkeit. Oder dass die Behandlung einer Schussverletzung im Krankenhaus wieder Vorfahrt vor der Blinddarmentzündung hat. Den gesammelten militärischen Stuss kann man auf german foreign policy com. lesen.
    Und das Kiew mit dem russischen Gastransit Spielchen spielt, auf Seniora.org

    Reply

  • KK
    7. Januar 2025 @ 13:54

    Wenn Erdgas aus Russland nicht sanktioniert ist, warum zum Teufel kauft Deutschland dann das teure und umweltschädliche (Fracking-)LNG zB aus den USA und karrt es deutlich umweltbelastender mit Tankern über die Weltmeere?

    Sage keiner, “weil wir es können” – denn die Kassen sind leer, die des Staates und die der Bürger. Und auch die in weiten Teilen der Wirtschaft.


  • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-262-moldau-leidet-unter-gasstop/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.01.2025

    Anatomie der deutschen Stagnation (Teil 1)
    Strukturelles Schattenboxen

    makronom.de, vom 7. Januar 2025,  ANDRÉ KÜHNLENZ, The State of Swing
    Auch wenn Deutschlands Unternehmen zu Recht über strukturelle Probleme klagen, können sie nicht die Stagnation seit 2022 erklären. Ein State of Swing-Beitrag von André Kühnlenz.


    Zwei Blogbeiträge zum Jahresanfang sollen beleuchten, wie sehr strukturelle und konjunkturelle Ursachen die Wirtschaftsschwäche Deutschlands erklären können. Im ersten Teil geht es um die strukturellen Probleme im Inland: angefangen bei den staatlichen Ausgaben und Steuern, der Bürokratie bis hin zu den Arbeits- und Materialkosten der Unternehmen. Der China-Schock des Preisdumpings, der Deutschlands Exporteuren derzeit auf den Weltmärkten zu schaffen macht, kommt im zweiten Teil vor, wenn es um die Nachfrage geht.

    Zu den Ursachen der dreijährigen Stagnation in Deutschland gehen die Meinungen auseinander. Der breite Konsens der Ökonomen besagt, dass die „deutsche Volkswirtschaft sowohl von konjunkturellen als auch von strukturellen Problemen ausgebremst wird“. Dabei kommt der Anpassungsdruck sowohl aus dem In- als auch aus dem Ausland.

    Konjunkturell heißt, dass zum Beispiel ein langer Zyklus von mehreren Jahren mit einer „normalen“ Rezession, also einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung, zu Ende geht. Dies kommt im Kern daher, dass eine Volkswirtschaft über Jahre mehr in Maschinen, Geräte, Gebäude oder Software investiert, als sie am Ende an Einkommen erwirtschaftet hat. Oder aber es treten Schocks und Ungleichgewichte auf, die eine Wirtschaft plötzlich lähmen oder eine zyklische Krise verschärfen.

    Die Deutsche Bundesbank nennt folgende Gründe für die aktuelle Stagnation: die Energiepreisschocks der Jahre 2021 und 2022, die grüne Transformation sowie den demografischen Wandel. Zudem hätten Umfragen gezeigt, dass ein hoher regulatorischer Aufwand die Unternehmen vom Investieren abhält. Zur Wirtschaftsschwäche trage auch die Unsicherheit über die Wirtschaftspolitik bei. Zugleich wachse die Konkurrenz Chinas auf den Weltmärkten in wichtigen Exportbranchen des Landes.

    Auffällig ist, dass einige wenige, meist ordoliberale Ökonomen die Folgen des Energiepreisschocks auf die Nachfrage komplett ausblenden. Ihrer Ansicht nach hat das Zurückbleiben der deutschen Wirtschaft fast ausschließlich strukturelle Ursachen. Allerdings ändern sich in den seltensten Fällen strukturelle Rahmenbedingungen so plötzlich, dass sie eine langanhaltende Wirtschaftsschwäche auslösen.

    Die Intention ist dagegen klarer: Dogmatisch halten sich gerade ordoliberale Ökonomen an jeden Buchstaben der Schuldenbremse. Für eine Notlage, die Ausnahmen auch aus konjunkturellen Gründen erlaubt, legen diese Fachleute sehr strenge Maßstäbe an. Drei Jahre Stagnation mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote um mehr als einen Prozentpunkt reichen ihnen dafür nicht aus. Dahinter steht die Sorge, dass der Staat eine zu große Rolle in der Wirtschaft spielt und sie damit langfristig ausbremst.

    Anderen, auch eher liberalen Ökonomen, ist die Rolle des Staates dagegen aktuell zu klein. So zum Beispiel im wirtschaftsnahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Sie fürchten, dass der Staat sich durch kurzfristige Nachfrageprogramme die Chancen für ein riesiges Investitionsprogramm in Höhe von Hunderten Milliarden Euro nach der Bundestagswahl verbaut: vor allem für Infrastruktur, Bildung und Verteidigung.


    Für den privaten Fachdienst Kiel Economics, der sich 2009 aus dem Kieler Institut für Weltwirtschaft ausgegründet hat, ist eins allerdings kristallklar (vgl. Grafik oben): „Die Botschaft, die die Daten zur Kapazitätsauslastung im produzierenden Gewerbe vermitteln, ist eindeutig: Der wesentliche Teil der derzeitigen Krise ist konjunktureller Natur.“ Demnach liegt es also nicht an strukturellen Gründen, die zum geringen Angebot oder zu den geringen Kapazitätsauslastungen führen, sondern an der Nachfrage (vgl. Grafik unten).


    Obwohl sich strukturelle Gründe jedoch in der Realität nicht wirklich von konjunkturellen trennen lassen, so können sie doch immer noch einzeln betrachtet werden. Schließlich kann so ersichtlich werden, was an den strukturellen Problemen nicht Ursache, sondern auch Folge der Konjunkturschocks ist, die Deutschland 2021/22 getroffen haben.

    Falsche Sorgen vor dem starken Staat

    Aktuell treibt einige Ökonomen einmal mehr die Furcht vor einem ausufernden Staat um. Die Parlamente hätten die Ausgaben angeblich nach der Pandemie nicht wieder zurückgefahren. Dabei würden hohe Subventionen an die Unternehmen die Regierung von ihren Kernaufgaben abhalten oder sogar die grüne Transformation behindern, so die These. Ein Blick auf staatliche Transfers an die Unternehmen offenbart jedoch, dass davon keine Rede sein kann (vgl. Grafik unten).


    Für diesen Vergleich werden hier die Transferzahlungen am Umsatz der Volkswirtschaft gemessen (vgl. Grafik oben). Denn wenn die Unternehmen die staatlichen Transfers ausgeben, entsteht erst einmal Umsatz. Für Einkommen (Löhne oder Gewinne), wie es das Bruttoinlandprodukt (BIP) misst, müssen vom Umsatz noch die Kosten für die Vorprodukte abgezogen werden: für Rohstoffe, Strom, Bauteile usw. Deshalb führt der übliche Vergleich der Transferzahlungen mit dem BIP in die Irre.

    Gemessen am Umsatz liegt die Transferquote aktuell bei 4,2%, das ist etwas mehr als vor der Pandemie, als sie 3,8% ausmachte. Dass der Staat mit seinen Subventionen private Aktivitäten ausbremst, scheint unplausibel. Erst recht fallen sie als Ursache für die Stagnation aus. Auch ein Blick auf die gesamte Staatsausgabenquote gemessen am Umsatz hinterlässt keinen beunruhigenden Eindruck.


    Wie bei den Transfers sollten auch die gesamten Staatsausgaben am Umsatz eines Landes und nicht am BIP gemessen werden, wenn man die Rolle des Staates in der Wirtschaft halbwegs erfassen will (vgl. Grafik oben). Dabei zeigt sich, dass der Schub nach der Pandemie längst abgebaut ist. Zuletzt sind offensichtlich die Subventionen zur Förderung der grünen Transformation sowie die Sozialhilfen durch die steigende Arbeitslosigkeit gestiegen.

    Steuer- und Abgabenlast ist für Deutschland moderat

    Die Größe des Staatshaushalts spricht aber nicht unbedingt dagegen, dass die privaten Investitionen, wie in den USA, noch stärker über die (grünen) Subventionen gefördert werden könnten – falls es denn nach der Wahl politisch gewollt ist. Die Belastung der Unternehmen und Privathaushalte durch Steuern und Abgaben könnte zwar niedriger sein – beispielsweise im Vergleich zur Schweiz. Aber als Ursache für die Stagnation fällt auch sie aus.


    Die deutsche Volkswirtschaft scheint jedenfalls an die hohe Last gewöhnt zu sein, denn sie hatte schließlich auch zwischen 2012 bis 2019 nicht das Wachstum abgewürgt: Mit 40,2% liegt die Steuer- und Abgabenlast gemessen am BIP-Einkommen aktuell sogar auf dem Niveau von 2017 (vgl. Grafik oben). Allein die Steuerquote der Unternehmen und Haushalte liegt mit 22,9% des Bruttoinlandprodukts auf dem Niveau von Ende 2012.

    Ein Blick auf die Unternehmen an sich liefert zudem die Bundesbank in der Regel immer zum Ende eines Jahres in ihrem Monatsbericht. Darin analysiert sie die veröffentlichten Unternehmensbilanzen und rechnet die Werte auf die Volkswirtschaft hoch (vgl. Grafik unten). Für 2023 haben die Unternehmen demnach 17,4% der Vorsteuergewinne an den Staat abgeführt. Das war deutlich weniger als die 22,7% ein Jahr zuvor.


    Die Jahre 2021/22 waren allerdings auch dadurch geprägt, dass die Unternehmen den Kostenschub in den Verkaufspreisen weitergegeben und die Inflation angeheizt haben. Die Gewinnmargen am Umsatz blieben zwar weitgehend stabil, was gegen die These der „Gierflation“ spricht. Aber der Gewinnanteil am Einkommen stieg trotzdem, während der Lohnanteil sank: Die Folge war eine von den Profiten getriebene Inflation, die sich möglicherweise in einer höheren Steuerlast niederschlug.

    Fakt ist jedenfalls, dass die erheblich gesunkene Steuerlast 2023 nicht zu einer Erholung der Investitionen geführt hat. Wer hier große Hoffnungen auf die nächste Bundestagswahl und die nächste Regierung hegt, sollte diese wohl eher begraben. Was allerdings beachtet werden muss: Bei der Analyse der Unternehmensbilanzen werden auch Geschäfte außerhalb Deutschlands berücksichtigt.

    Abbau der Bürokratiekosten wirkt erst nach Jahren

    Die Bundesbank verweist in ihrer jüngsten Prognose auch auf eine Umfrage des Ifo-Instituts im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen aus dem Jahr 2023 (vgl. Grafik unten). Demnach sagt die Mehrheit, dass sie die Regulierungsdichte und Bürokratie als wichtigsten Dämpfer für ihre Investitionen sieht. Wie bei den Steuern dürfte aber auch hier gelten, dass dies kaum der Auslöser für die Stagnation war.


    Das Ifo-Institut hat gerade erst im Herbst eine Studie veröffentlicht, in der es einen eigenen Bürokratieindex präsentiert hat (vgl. Grafik unten). Dieser basiert auf der „Doing Business“-Umfrage der Weltbank und soll die Bürokratielast umfassender abbilden als nur die direkten Kosten, die Bundesgesetze mit sich bringen: zum Beispiel auch den Aufwand für Genehmigungen, Steuererklärungen oder den Export und Import.


    Die Ifo-Forscher kommen zu dem überraschenden Schluss, dass sich von 2006 bis 2022 nicht viel verändert hat in Deutschland: „Darüber hinaus stagniert der Bürokratieaufwand in Deutschland in den letzten fünfzehn Jahren, im Gegensatz zu anderen OECD-Ländern, die eine signifikante Reduktion über die Zeit aufweisen“, schreiben sie.

    Die Ifo-Ökonomen erhoffen sich auf Basis ihrer Modellrechnung, dass eine ähnlich groß angelegte Reform wie in den anderen Ländern nach einigen Jahren einen einmaligen Schub von fast 150 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung bringen wird – um diesen Betrag wäre jedes Jahr das BIP höher.

    Auf das Wachstum selbst wirkt der Bürokratieabbau also wie eine Steuersenkung: Im Zweifel also nur einmalig, denn die Entlastung steigt ja nicht jedes Jahr um die rund 150 Milliarden Euro. Klar ist: Niemand sollte sich eine schnelle Lösung für ein Ende der Stagnation durch den Bürokratieabbau erhoffen.

    Keine Übertreibung bei den Arbeitskosten

    Oft werden auch die Arbeitskosten angeführt, die die Unternehmen ausbremsen würden. Real, also inflationsbereinigt, liegen sie jedoch pro Stunde auf dem Niveau von 2015 und sogar wieder deutlich unter der Produktivitätsentwicklung (vgl. Grafik unten). Das heißt: Tatsächlich stabilisieren die Lohnkosten die Unternehmen – nicht umgekehrt.


    In Zeiten schrumpfender Betriebsgewinne (also des volkswirtschaftlichen Cashflows) sind allerdings alle Kosten zu hoch (vgl. Grafik unten). Das ist der eigentliche Grund, warum die Unternehmen gerade beginnen, ihre Stellen zu streichen: um die Arbeitskosten zu senken. Und genau das ist das Wesen einer Konjunkturkrise, keiner Strukturkrise.


    Allein gemessen am Umsatz zeigt die Lohnsumme ebenfalls keine übermäßigen Übertreibungen (vgl. Grafik unten). Und das, obwohl die Arbeitnehmer die Kaufkraftverluste mit hohen Lohnsteigerungen aufgeholt haben. Der Umsatzanteil der Löhne spricht also keinesfalls für dringenden Handlungsbedarf, wenn denn die schrumpfenden Gewinne nicht wären. Aber auch das geht einmal vorbei.


    Was die Unternehmen immer noch deutlich belastet, sind die hohen Kosten für Vorprodukte wie Energie und Materialien (vgl. Grafik oben). Und das in Zeiten, in denen die Kostenschübe nicht mehr an die Preise weitergegeben werden können, weil die riesigen Ersparnisse aus der Pandemie jetzt fehlen. Schlussendlich verschlechtert dies die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auf den Weltmärkten, genau wie das Preisdumping der Chinesen.

    Da die Wirtschaftsschwäche jedoch stärker aus dem Inland als aus dem Ausland kommt, könnte die Wirtschaftspolitik tatsächlich helfen, die Konjunktur anzukurbeln, wie Teil 2 dieser Serie zeigen wird. Denn eins hilft am Ende immer gegen steigende Kosten: höhere Investitionen und Gewinne. Diese brauchen aber in erster Linie Nachfrage, sonst helfen kurzfristig auch die beste Angebotspolitik oder die besten Abschreibungsbedingungen nichts mehr.

     

    Zum Autor:

    André Kühnlenz ist Redakteur bei der Finanz und Wirtschaft. Auf Bluesky: @keinewunder.bsky.social

    Hinweise:

    Die State-of-Swing-Taktiktafel der Konjunkturanalyse finden Sie hier.

    Dieser Beitrag ist ebenfalls im The State of Swing-Blog der Finanz und Wirtschaft erschienen. In Kooperation mit der FuW veröffentlichen wir die Blog-Beiträge auch im Makronom.


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    08.01.2025

    Nachrichten von Pressenza: «Israel führt einen der tödlichsten Kriege des Jahrhunderts»

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 8. Januar 2025, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 08.01.2025


    «Israel führt einen der tödlichsten Kriege des Jahrhunderts»


    Das Militär habe «Regeln» zum Töten von Frauen, Kindern und anderen Zivilpersonen gelockert, schreibt die «New York Times». Zum Töten eines Hamas-Mitglieds – selbst von mittlerem Rang – dürfen bis zu zwanzig Zivilpersonen umgebracht werden. Diese «Regel» führte die israelische&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/israel-fuehrt-einen-der-toedlichsten-kriege-des-jahrhunderts/


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    Woody Guthrie – Antifaschistischer Folk Pionier und Klima-Prophet


    Vor 80 Jahren, im April 1945, wurde Woody Guthries wohl bekanntestes Lied „This Land is Your Land“ veröffentlicht. Hier seine Lebensgeschichte und warum er heute aktueller denn je ist. von Leo K. Dust Bowl Ballads Geboren 1912 in Oklahoma, war&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/woody-guthrie-antifaschistischer-folk-pionier-und-klima-prophet/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    08.01.2025

    Kiew erfindet neue Option für EU- und NATO-Beitritt: Es will Ungarns Platz einnehmen

    freedert.online, 8 Jan. 2025 22:14 Uhr

    Das ukrainische Außenministerium wünscht sich, dass das Land Ungarns Platz in der EU und der NATO einnimmt. Seinerseits könnte Ungarn dann der GUS oder der OVKS beitreten. Damit reagierte das Ressort auf einen Vorwurf des ungarischen Außenministers.


    Quelle: Legion-media.ru © Andreas Stroh


    Symbolbild


    Kiew hat die jüngste Erklärung des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó kritisiert, wonach die Ukraine als Vertragspartei des Assoziierungsabkommens mit der EU verpflichtet sei, die Stabilität in Fragen der Energieversorgung zu wahren, einschließlich derjenigen, die mit dem Transit von russischem Gas zusammenhängen.


    Ungarn macht die Ukraine für steigende Gaspreise in der EU verantwortlich





    Ungarn macht die Ukraine für steigende Gaspreise in der EU verantwortlich






    Das ukrainische Außenministerium wies diese Anschuldigungen kategorisch zurück und behauptete, die Maßnahmen Kiews hätten keine negativen Auswirkungen auf die Energiesicherheit der europäischen Länder und trügen nicht zu Preissteigerungen für die Verbraucher bei. Diese Schlussfolgerung, so das ukrainische Außenministerium, werde durch Daten der Europäischen Kommission bestätigt.

    Außerdem äußerte das ukrainische Ministerium, dass solche Äußerungen "manipulativ" seien und Russland in die Hände spielten, indem sie angeblich die Bemühungen der westlichen Länder unterminierten, Moskaus Einfluss entgegenzuwirken.

    Ferner merkte das ukrainische Außenministerium an, es sei bereit, die Beziehungen zu EU und NATO aktiver zu stärken. Als Argument führte die ukrainische Seite ihr "Bekenntnis" zu den europäischen Werten und ihre Bereitschaft an, eine bedeutendere Rolle im Integrationsprozess zu spielen, wenn Ungarn beschließe, seine außenpolitischen Prioritäten zu überdenken. In der Erklärung wurde höhnisch hervorgehoben:

    "Wir sind bereit, den Platz Ungarns in der EU und der NATO einzunehmen, wenn das Land beschließt, ihn zugunsten einer Mitgliedschaft in der GUS oder der OVKS zu verlassen."

    Überdies behauptete das ukrainische Außenministerium, dass "fast alle europäischen Länder" einen Weg gefunden hätten, sich mit alternativen Energiequellen aus den USA und dem Nahen Osten zu versorgen. "Nur zwei von siebenundzwanzig EU-Ländern sind an dieser Aufgabe gescheitert und versuchen nun, ihre Probleme vom kranken auf einen gesunden Kopf zu verlegen", hieß es in der Erklärung.


    Mehr zum ThemaRussisches Erdgas für Europa – die Geschichte ist noch lange nicht vorbei


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/232146-kiew-erfindet-neue-option-fuer


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    08.01.2025

    Pustekuchen! Die USA werden aus dem Ukraine-Konflikt keinen Profit schlagen

    freedert.online, 8 Jan. 2025 06:45 Uhr, Von Wiktorija Nikiforowa

    Nach dem Maidan-Putsch haben die Machthaber in Kiew die reichen Ressourcen insbesondere der Ostukraine an ihre westlichen Gönner verschachert. Aber so wie Russland die russischstämmige Bevölkerung vom ukrainischen Joch befreit, bringt es auch immer mehr natürliche Reichtümer zurück unter seine Kontrolle.


    Quelle: Legion-media.ru © Виктория Котлярчук


    "Überlässt Trump Putin wirklich die Ukraine-Ressourcen im Wert von 26 Billionen US-Dollar?", lautete die Überschrift eines kürzlich erschienenen Artikels in der Washington Post. Jemand sollte ihnen endlich sagen: "Pustekuchen!"

    Die Ukraine ist wirklich reich an Naturschätzen. Traditionell spricht jeder von der Schwarzerde, die für den Export von Getreide und Sonnenblumen sorgt. Doch in den Eingeweiden der ehemaligen Ukrainischen SSR gibt es noch mehr Interessantes.

    So verfügt sie beispielsweise über ein Fünftel der weltweiten Eisenerzreserven.


    Die Ukraine umwirbt Trump – mit Rohstoffen und dem Ausschluss Chinas





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    Uranerze (die größten Reserven in Europa), Manganerze, Kokskohle, Schiefergas – alles findet sich hier.

    Chrom, Mangan, Titan, Wolfram – ohne sie ist es unmöglich, Flugzeuge zu bauen und Smartphones herzustellen, und die Nachfrage nach ihnen wächst schneller denn je, wobei die erschlossenen Reserven nicht den gesamten Bedarf decken.

    Lithium – der Bedarf der Weltwirtschaft wird bis 2050 um das 80-fache steigen.

    Und das Sahnehäubchen sind die Seltenerdmetalle, die berühmt-berüchtigten Seltenen Erden, die die Grundlage jeder Hightech-Wirtschaft bilden.

    Der Ex-Präsident der Ukraine – der vor den Amerikanern regelmäßig die Arie des indischen Gastes intonierte: "Es gibt viele Diamanten in Steinhöhlen, man kann sie nicht einmal zählen …" – versuchte schamlos, mit all diesen Reichtümern zu spekulieren: "Nehmt unsere seltenen Erden sowie Lithium, Wolfram, Chrom und die gesamte Mendelejew-Tabelle dazu, und liefert uns nur weiterhin Geld und Waffen. Wir stecken alles ein und hauen dann ab."

    Dies ähnelt einer verbreiteten Betrugsmasche gegenüber Touristen in Urlaubsorten. Der Betrüger präsentiert den Touristen eine schöne fremde Wohnung, kassiert die Miete und verschwindet dann blitzschnell. Die Touristen schaffen es nicht einmal, ihre Koffer auszupacken, da taucht auch schon der wahre Wohnungsinhaber auf und schmeißt sie raus.


    Neokoloniale Goldgräberstimmung: Lindsey Graham träumt wieder von ukrainischen Bodenschätzen





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    Genau das passiert jetzt in der Ukraine. Irgendwelche Altherren sind dorthin geeilt, um die Interessen von Blackrock und Warren Buffett zu vertreten und alles aufzukaufen, was sie billig ergattern können. Dabei scheinen sie eine ganz banale Gegebenheit zu übersehen: Die meisten der von ihnen ins Visier genommenen Lagerstätten liegen in der Ostukraine, und mit jedem neuen Tag geraten sie mehr und mehr unter russische Kontrolle.

    Kürzlich wurde das Dorf Schewtschenko, in dem sich die wichtigste Lithiumlagerstätte mit einem vorläufigen Wert von zwei Billionen US-Dollar befindet, von der russischen Armee befreit.

    Nur eine Armlänge entfernt liegt Pokrowsk (Krasnoarmeisk), wo sich die wichtigsten Kokskohlelagerstätten und -verarbeitungsanlagen befinden.

    Die Lagerstätte Bolsche-Tokmakskoje im Saporoschje-Gebiet wurde gleich zu Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine befreit, und heute laufen dort die entsprechenden Arbeiten bereits auf Hochtouren. Dem Leiter von Rosnedra, Dmitri Olejnik, zufolge belaufen sich die Manganerz-Vorkommen auf mehr als 1,7 Milliarden Tonnen.

    Der Gesamtressourcenwert der im Rahmen der militärischen Sonderoperation in der Ukraine befreiten Gebiete übersteigt bereits 12 Billionen US-Dollar. Für die Amerikaner ist es also an der Zeit, ihren Krempel zu packen: die Eigner kommen zurück und nehmen sich, was ihnen gehört.

    Im Gegensatz zu den USA kämpft Russland indes nie um Ressourcen. Für uns geht es nur darum, unsere eigene Sicherheit zu gewährleisten, das Leben von Zivilisten zu retten und ein riesiges Blutbad zu verhindern.

    Aber es geht auch grundlegend um Gerechtigkeit. Die reiche Industrie der Ukrainischen SSR wurde von der gesamten Sowjetunion aufgebaut: All diese Fabriken und Bergwerke sind die Frucht unserer gemeinsamen jahrelangen harten Arbeit. Die Erkundung, Gewinnung und Verarbeitung der Vorkommen wurden hier von "verdammten Moskauern" erdacht und durchgeführt. 1991 schenkten wir das alles der Ukraine. Bergwerke und Fabriken, Wasserkraftwerke und Kernkraftwerke, Gaspipelines und Häfen – alles wurde "gratis, das heißt umsonst" gegeben.


    Kiesewetter redselig: Europa muss Lithium-Vorkommen in Donezk und Lugansk erobern





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    Und was haben sie mit unserem Geschenk gemacht? Sie verkauften es billig, zerstörten es und steckten das geplünderte Geld in die Taschen einiger weniger Reicher. Den Osten des Landes – den industriell am weitesten entwickelten, fortschrittlichsten und reichsten Landesteil – begannen sie mitsamt den Menschen physisch zu zerstören. Nun, wir sind gekommen, um sowohl die Menschen als auch den Reichtum zu retten: "Wir wollen keinen einzigen Zentimeter des fremden Landes, aber wir werden auch keinen einzigen Zentimeter unseres eigenen Landes hergeben."

    Für die Entwicklung des Landes spielt die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit von Militäroperationen eine große Rolle. Ein Beispiel dafür ist die Gewinnung von Seltenen Erden: In den Altgebieten Russlands erweist sie sich als sehr mühsam – die Lagerstätten sind weit entfernt, es gibt keine Transport- oder Produktionsinfrastruktur. Anders sieht es in Noworossija aus: Hier gibt es eine hervorragende Logistik und qualifiziertes Personal. Die Gewinnung von Seltenerdmetallen in Noworossija wird die Importabhängigkeit Russlands in diesem sensiblen Bereich verringern und die Entwicklung von Hochtechnologien auf der Basis heimischer Rohstoffe ermöglichen – nicht schlecht, oder?

    Selbst jetzt – obwohl die Kampfhandlungen noch andauern – bringt Noworossija Hunderte von Milliarden Rubel in den russischen Haushalt ein. In Zukunft wird es zu einer wahren Schatztruhe für die Wirtschaft des Landes werden.

    Für die Amerikaner ist es an der Zeit, ihren Krempel zu packen: Nichts Persönliches, Jungs, aber die ukrainische Investition hat sich als "Fehlinvestition" erwiesen. Selenskij hat euch natürlich sehr professionell an der Nase herumgeführt und euer Geld eingesackt, aber die russische Armee korrigierte ein wenig eure Pläne für die Erschließung der neuen Territorien. Ihr wolltet die Ukraine? Pustekuchen!


    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Januar 2025 zuerst auf "RIA Nowosti" erschienen.


    Mehr zum Thema - Lanz: "Im Donbass sind, glaube ich, 80 Prozent der ukrainischen Bodenschätze"


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://freedert.online/meinung/231914-pustekuchen-usa-werden-aus-ukraine


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    08.01.2025

    "Trump-Berater"? Deutschlandfunk mal wieder beim Manipulieren erwischt

      freedert.online, 8 Jan. 2025 16:20 Uhr, Von Rainer Rupp

      In einem "Interview der Woche" mit einem angeblichen "Trump-Berater" hat der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk mal wieder ein Weltbild präsentiert, das den Herrschenden in Berlin gefällt – und die deutsche Bevölkerung weiter hinters Licht führt.


      Quelle: www.globallookpress.com © Oliver Berg/dpa


      Bastion des manipulativen "Qualitätsjournalismus": Die Zentrale des Deutschlandfunks in Köln.


      Die Behauptung ist nicht neu, dass die Regierungsmedien, vornweg die ARD-Sender, das ZDF und der Deutschlandfunk, mit viel Kreativität ihre Nachrichtenprogramme und Kommentare verdrehen und zurechtbiegen, so dass das von Regierung und herrschenden Eliten servierte Narrativ von der Masse der Bevölkerung nicht angezweifelt wird.

      In der Regel weisen die betroffenen Medien derartige Behauptungen empört als Verschwörungsideologie oder gar als rechtsradikal zurück, mit der Begründung, dass dadurch angeblich die Glaubwürdigkeit "unserer Demokratie und Institutionen" untergraben würde. Dabei haben sie diese Glaubwürdigkeit durch fortlaufende Manipulationen bei einer zunehmenden Zahl von Menschen längst verspielt.


      Rainer Rupp: Wäre ein anständiger US-Präsident eine Chance für Europa?





      Meinung

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      Allerdings sind diese Manipulationen und Falschdarstellungen von den Menschen, die den ganzen Tag hart arbeiten und abends kurz Nachrichten hören, oft nicht leicht zu erkennen, wie nachfolgendes aktuelles Beispiel zeigt:

      Im "Interview der Woche" präsentierte der Deutschlandfunk (DLF) am 04.01.2025 den angeblichen "Trump-Berater Weinstein". Allein mit dieser Vorstellung hatte die Nachrichtenmanipulation bereits angefangen, denn Weinstein ist kein Trump-Berater, sondern ein neokonservativer, Zio-Kriegstreiber, der gerne zu Trumps-Beraterkreis aufschließen möchte und dummen Journalisten vorgaukelt, Trumps Ohr zu haben.

      Dem DLF-Hörer – und später dem DLF-Leser in Schriftform – wurde dennoch wörtlich weißgemacht, dass "der Berater des designierten US-Präsidenten Trump, Ken Weinstein, damit rechnet", dass unter Trumps Führung "die USA den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukrainekriegs erhöhen werden."

      Im Text der Zusammenfassung des Interviews heißt es auf der DLF-Webseite:

      "Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sagte Weinstein, Trump wolle den russischen Präsidenten Putin durch mehr Druck zu Verhandlungen bewegen. Ziel sei dann ein Friedensplan, der mit erheblichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine verbunden sein müsse. Da die Ukraine in absehbarer Zeit nicht Mitglied der NATO werden könne, müsse der Frieden von einer europäischen Sicherheitstruppe garantiert werden. Diese Einheit könne unter der Kontrolle der OSZE oder einer anderen Institution stehen, so Weinstein. Sollte sich Russland nicht zu Verhandlungen bereiterklären, wolle Trump die Ukraine massiv mit Waffen ausstatten. Der Republikaner hatte im Präsidentschaftswahlkampf angekündigt, den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden.

      Der Politikwissenschaftler Weinstein hatte Trump schon in dessen erster Amtszeit außenpolitisch beraten. Er arbeitet für das Hudson Institute in Washington."

      Hier sind nochmals die vom DLF hervorgehobenen Kernaussagen des angeblichen Trump-Beraters, der genau weiß, was Trump will:

      - Ziel sei ein Friedensplan, der mit erheblichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine verbunden sei.

      - Der Frieden müsse von einer europäischen Sicherheitstruppe (vor Ort in der Ukraine) garantiert werden.

      - Sollte sich Russland nicht zu Verhandlungen bereiterklären, wolle Trump die Ukraine massiv mit Waffen ausstatten.

      Diese Punkte reflektieren passgenau die unrealistischen, allerdings aktuell veröffentlichten und diskutierten Wunschträume der deutschen, britischen, französischen und anderen EU-Kriegstreiber in den Regierungen der EU-Länder. Mit dem DFL-Interview soll der Bevölkerung suggeriert werden, dass die Katastrophentruppe in den europäischen Regierungsetagen weiter auf dem richtigen Weg sei, denn auch Trump sei bereit, weiter Waffen zu liefern und in der Ukraine weiter Krieg gegen Russland zu führen.


      Bundespräsident Steinmeier und die Bedrohung der Demokratie





      Meinung

      Bundespräsident Steinmeier und die Bedrohung der Demokratie





      Im Westen ist alles in Ordnung. Die Bevölkerung in den der EU-Länder hat keinen Grund, beunruhigt zu sein. Vielmehr soll sie durch das Interview der Woche ermutigt werden, die "EU-Friedenspolitik" – ja als sowas verkaufen sie den Krieg gegen Russland – noch ein Stück länger ohne Murren mitzutragen, denn das Licht am Ende des Tunnels, nämlich der Sieg des Westens, ist bereits zu sehen.

      Für diese Manipulation der Masse der Bevölkerung erhalten die Presstituierten sogar lukrative Gehälter, die zu allem Überfluss mit Zwangsgebühren von der Bevölkerung finanziert werden. Die Leute bezahlen also für ihre eigene Verdummung. Derweil sind die Mainstream-Presstituierten entweder zu faul, zu dumm, oder zu hintertrieben, um das offizielle Narrativ zu hinterfragt. Dabei hätte man durch einige wenige Fragen bereits ein ganz anderes Bild vom angeblichen "Trump-Berater" Ken Weinstein bekommen.

      Wegen seiner neo-konservativen Affiliation ist Kenneth R. Weinstein kein Unbekannter in der US-Außenpolitik, zumal er seit Jahrzehnten eng mit dem Hudson Institute, einem neokonservativen Think Tank verbunden war und auch immer noch ist. Dort war er in verschiedenen Positionen tätig, darunter als Präsident und CEO von 2011 bis 2020.

      Aus dieser Kaderschmiede für Neokonservative sind bekannte Leute hervorgegangen, z.B.:

      • Scooter Libby, ein ehemaliger Vizepräsident bei Hudson, der im Plame-Fall strafrechtlich verurteilt wurde. Er ist ein Beispiel für die Verbindungen des Instituts zu den Top neokonservativen Politikarchitekten aus der Bush-Junior-Ära.
      • Elliott Abrams ist ein ehemaliger Hudson-Fellow, bekannt für seine neokonservativen Ansichten und seine Beteiligung an der Nahostpolitik, einschließlich der kriminellen Iran-Contra-Affäre.
      • Michael Doran, der das Zentrum für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten von Hudson leitet, hat sich für Politiken ausgesprochen, die oft mit als Leitfaden für den Neokonservatismus in Verbindung gebracht werden.

      Darüber hinaus hat das Hudson Institute erhebliche Überschneidungen mit anderen neokonservativen Organisationen wie dem "American Enterprise Institute" und dem "Project for the New American Century (PNAC)", durch gemeinsame neokonservative Persönlichkeiten wie Robert Kagan, William Kristol und andere – die Schreibtischtäter, die die Invasion in den Irak vorbereiteten.

      An dem Interview der Woche ist auffällig, dass der DLF ausgerechnet Weinstein zum Thema Ukraine und Russland interviewt hat. Erstens hatte Weinstein noch nie ein wichtiges Regierungsamt inne. Lediglich gegen Ende der ersten Trump-Administration im Jahr 2020 wurde er als möglicher US-Botschafter in Japan gehandelt; denn Japan und Asien sind sein Fachgebiet, nicht Europa, nicht die Ukraine und auch nicht Russland. Und zweitens wird Weinstein aktuell auch nicht für einen Posten in der neuen Trump-Regierung gehandelt.

      Allerdings hat Weinstein in letzter Zeit in der Öffentlichkeit viel Schaum geschlagen und eine Flut an Aktivitäten entfaltet, und Aussagen gemacht über Trumps angebliche Außenpolitik in Bezug auf Russland und die Ukraine. Dabei hat er den Anschein erweckt, er sei bereits Teil der neuen Trump-Regierung, was ihm dumme oder manipulative deutsche Journalisten offenbar abgekauft haben.


      Mit Fug und Recht können Politiker Respekt und Ehrfurcht erwarten




      Meinung

      Mit Fug und Recht können Politiker Respekt und Ehrfurcht erwarten






      Eine Netz-Suche mit Elon Musks Grok2 (Künstliche-Intelligenz-Software) bestätigt, dass – mit Datum vom 6. Januar 2025 – Weinstein nirgendwo als potenzieller Kandidat für einen wichtigen Posten in der neuen Trump-Administration erwähnt wird, in die sich Weinstein offensichtlich gerne "hineinwurmen" möchte und wobei ihm der DLF mit seinem internationalen Interview auch noch Schützenhilfe leisten wollte. Aber laut Grok2 gibt es im ganzen Netz weder eine Aussage noch einen Hinweis, dass das Team-Trump Weinstein für irgendeine Rolle vorgesehen hat. Vor diesem Hintergrund erscheint es recht seltsam, dass der DLF so getan hat, als wäre Weinstein mit seinen Kerngedanken bereits ein Insider der neuen Trump-Administration.

      Dabei deutet doch alles darauf hin, dass Weinstein als neokonservativer Kriegstreiber genau zu der Gattung von Sumpf-Kreaturen im Washingtoner Morast gehört, dessen Trockenlegung Trump – seinen eigenen Worte nach – höchste Priorität beimisst!

      In einer aufrüttelnden Rede am 21. Februar 2023 in Mar-a-Lago, seinem Anwesen in Florida, hatte der damals Ex-Präsident Trump gezeigt, dass er das wahre Übel für den Niedergang der USA erkannt hat. Denn an dem Tag verkündete er seinen Plan, wie er die Kriegstreiber und Globalisten im Deep State, im Pentagon, im Außenministerium und im Sicherheitsindustriellen Komplex, für die die Interessen der amerikanischen Bevölkerung an letzter Stelle stehen, entmachten und besiegen will.

      Dabei unterstrich er, dass die Biden-Administration die Vereinigten Staaten an den Rand des Dritten Weltkriegs gebracht habe. Dagegen habe er sich während seiner Amtszeit verpflichtet, die Lobbyisten und die Rüstungsunternehmen davon abzuhalten, die hochrangigen US-Militärs und nationalen Sicherheitsbeamten zu unnötigen Kriegen zu drängen, nur um ihren eigenen finanziellen Gewinn zu erzielen. Wörtlich sagte er:

      "Seit Jahrzehnten sind es dieselben Leute, wie z.B. Victoria Nuland und viele andere, die wie besessen davon sind, die Ukraine in die NATO zu drängen, ganz zu schweigen von der Unterstützung des US-Außenministeriums für die Kämpfe und Aufstände in der Ukraine. … Diese Leute suchen schon seit langem die Konfrontation, ähnlich wie im Irak und in anderen Teilen der Welt, und jetzt stehen wir am Rande des Dritten Weltkriegs. Viele Leute sehen das nicht, aber ich sehe es, und ich hatte in vielen Dingen recht."

      Das angebliche Qualitätsmedium DLF hat angeblich ein Jahresbudget von 60 Millionen Euro und einen Personalstab von etwa 750 festen Mitarbeitern. Da fragt man sich, war wirklich niemand unter den von DLF angestellten US-Experten fähig zu erkennen, dass das, wofür der neokonservative Kriegstreiber Ken Weinstein im Interview der Woche plädierte und die der DLF als Trumps Pläne umdeutete, überhaupt nicht zu dem passt, was Trump persönlich über die Ukraine und Leute wie Weinstein gesagt hat? Entweder sind die DLF-Experten wirklich strohdumm oder sie verfolgen eine strukturierte Agenda, nämlich mit manipulierten Berichten die deutsche Gesellschaft im Sinne von SPD-Pistorius über die nächsten Jahre "kriegstüchtig" zu machen.


      Mehr zum ThemaDeutschlands "kriegstüchtige Zukunft" dank des unermüdlichen Herrn Pistorius


      RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

      Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    08.01.2025

    Tief in der Krise     Rezession, Produktionsrückgänge, steigende Insolvenzen: Die deutsche Wirtschaft startet mit desolaten Perspek-tiven ins neue Jahr. Die Rivalität mit den USA und Wirtschaftskriege gegen                                              Russland und China schädigen sie weiter.


    german-foreign-policy.com, 8. Januar 2025

    BERLIN (Eigener Bericht) – In desolater Lage und mit der Aussicht auf baldige weitere Einbußen durch eskalierende Auseinandersetzungen mit den USA sowie mit China ist die deutsche Wirtschaft ins neue Jahr gestartet. Laut Berechnungen von Experten ist die deutsche Wirtschaftsleistung 2024 zum zweiten Mal in Folge geschrumpft und wird dies auch 2025 wieder tun: ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch die Investitionen verzeichnen Rekordrückgänge; die industrielle Produktion ist im vergangenen Jahr laut Schätzungen um vermutlich drei Prozent geschrumpft. Wachstum gibt es in Deutschland nur bei den Insolvenzen. Drei milliardenschwere Großprojekte, die der Bundesrepublik bei zentralen Zukunftstechnologien – bei Halbleitern und modernen Batterien – den Anschluss an die Weltspitze sichern sollten, darunter eine Chipfabrik von Intel, sind gescheitert. Dafür drohen den deutschen Exportbranchen, sollte US-President-elect Donald Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar wirklich Zusatzzölle auch auf Importe aus Deutschland erheben, herbe Einbußen auf ihrem wichtigsten Absatzmarkt. Dessen ungeachtet weiten die Bundesrepublik und die EU den Wirtschaftskrieg gegen China aus.


    Zitat: Rezession und Insolvenzen

    Die deutsche Wirtschaft ist mit desolaten Perspektiven ins neue Jahr gestartet. Zwar liegen offizielle Angaben zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2024 noch nicht vor. Laut Berechnung des Handelsblatt Research Institute (HRI) aber ist die deutsche Wirtschaftsleistung, die schon 2023 um 0,3 Prozent schrumpfte, auch 2024 zurückgegangen, diesmal um 0,2 Prozent. Für 2025 rechnet das HRI mit einem erneuten Minus von 0,1 Prozent. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die Wirtschaft in drei aufeinander folgenden Jahren jedes Wachstum verfehlt.[1] Dem HRI zufolge werden auch „die für Innovation und Wachstum entscheidenden Bruttoanlageinvestitionen ... weiter schrumpfen“ und 2026 gerade einmal „auf dem Niveau von Ende des Jahres 2016 liegen“. Das Handelsblatt konstatiert: „Fünf Jahre schrumpfende Investitionen gab es seit Beginn der Datenreihen 1960 noch nie in der Bundesrepublik.“ Eine Zunahme verzeichnen lediglich die Firmeninsolvenzen, von denen im vergangenen Jahr rund 22.400 registriert wurden, gut ein Zehntel mehr als 2023.[2] Die Zahl der Großinsolvenzen von Unternehmen mit über zehn Millionen Euro Jahresumsatz nahm gar um 30 Prozent auf 364 zu. Experten schließen einen Anstieg der Insolvenzen auf das Niveau der Finanzkrisenjahre 2008/09 – bis zu 32.000 – nicht aus.


    Einbrüche in der Produktion

    Gravierend ist auch der Rückgang der Produktion. Laut vorläufigen Berechnungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) im November war für das vergangene Jahr mit einem Minus von drei Prozent zu rechnen; es sei, hieß es, „das dritte Jahr in Folge mit rückläufigen Zahlen“.[3] Für 2025 geht der BDI von einem erneuten Produktionsminus aus. Im Jahresvergleich gerade noch halten konnte sich die Pkw-Fertigung im Inland, die mit 4,1 Millionen Fahrzeugen den Vorjahreswert erreichte. Allerdings ergab sich im Jahresverlauf eine sinkende Tendenz; der Dezemberwert lag zehn Prozent unter dem Wert vom Dezember 2023.[4] Beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) ging man für 2024 von „einem Produktionsminus von real 8 Prozent“ gegenüber dem Vorjahreswert aus und rechnet für 2025 mit einem erneuten, wenngleich etwas geringeren Rückgang um rund zwei Prozent.[5] Mit der Chemie ist auch die dritte der drei deutschen Spitzenbranchen betroffen. Zwar nahm die Produktion chemischer Grundstoffe 2024 um acht Prozent zu. Allerdings hatte sie 2022 und 2023 einen Einbruch um insgesamt ein Viertel verzeichnet. Entsprechend lag die Produktion der Chemieindustrie insgesamt immer noch um 17 Prozent unter dem Volumen des Jahres 2018.[6] Für 2025 rechnet die Branche allenfalls mit einem Plus von 0,5 Prozent.


    Gescheiterte High-Tech-Projekte

    Während die deutsche Wirtschaft in einer tiefen Strukturkrise steckt, stehen drei ehrgeizige Projekte, die der hiesigen Industrie in zentralen Zukunftsbranchen den Anschluss an die Weltspitze verschaffen sollten, wohl vor dem Scheitern. So wollte der US-Konzern Intel in Magdeburg ein hochmodernes Halbleiterwerk errichten; von den Kosten in Höhe von über 30 Milliarden Euro sollten zehn Milliarden Euro von staatlichen Stellen übernommen werden. Inzwischen ist Intel allerdings ins Schleudern geraten; Konzernchef Patrick Gelsinger, der die Investition und die Subventionen dafür ausgehandelt hatte, musste zuletzt seinen Posten aufgeben. Ökonomen erklären, der Wahlsieg von Donald Trump habe die Wahrscheinlichkeit, dass die Fabrik, deren Bau bereits im September für zwei Jahre auf Eis gelegt worden war, doch noch errichtet werde, noch weiter reduziert.[7] Der US-Chiphersteller Wolfspeed hat die Pläne, gemeinsam mit dem Kfz-Zulieferer ZF im saarländischen Ensdorf eine Fabrik für die Fertigung von Halbleitern aus Siliziumkarbid zu errichten, im Oktober endgültig abgesagt.[8] Darüber hinaus sind die Pläne des schwedischen Batterieherstellers Northvolt geplatzt, im norddeutschen Heide eine hochmoderne Batteriefabrik zu errichten. Northvolt, dessen größter Anteilseigner VW ist, steckt in einem US-Insolvenzverfahren.[9]


    Transatlantische Kämpfe

    Konnten „frühere gesamtwirtschaftliche Schwächephasen“, wie das Handelsblatt konstatiert, meist bei einem „Anziehen der Auslandsnachfrage“ überwunden werden, das „dann steigende Investitionen und Einkommen im Inland nach sich zog“ [10], so ist dies aktuell nicht in Sicht; im Gegenteil. Auf ihrem größten Absatzmarkt, den Vereinigten Staaten, droht der deutschen Industrie nach dem Regierungswechsel in Washington am 20. Januar womöglich ein Debakel. Sollte der President-elect Donald Trump seine Drohung wahrmachen, pauschale Zölle in Höhe von 10 Prozent – im Konfliktfall sogar von 20 Prozent – auf alle Einfuhren zu erheben, auch auf solche aus Deutschland, dann stehen der deutschen Wirtschaft laut Berechnung des unternehmernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln in den Jahren von 2025 bis 2028 Einbußen von bis zu 180 Milliarden Euro bevor; das deutsche Wachstum erlitte Einbrüche, die sich 2027 und 2028 auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen könnten. IW-Direktor Michael Hüther sagt dazu: „Für das exportstarke Deutschland wäre das eine Katastrophe.“[11] Analysen, die diese Befürchtungen im Wesentlichen klar bestätigen, liegen inzwischen auch für einzelne Branchen vor; so muss etwa die ohnehin krisengeschüttelte Kfz-Branche mit weiteren Einbrüchen rechnen.[12]


    Teure Wirtschaftskriege

    In dieser Situation beginnen Berlin und die EU in größerem Stil in den Wirtschaftskrieg gegen China einzusteigen. So hat Brüssel im vergangenen Jahr umfangreiche Zölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China beschlossen [13] und erstmals umfassende Sanktionen gegen Unternehmen aus der Volksrepublik verhängt, denen es vorwirft, die russische Rüstungsindustrie zu beliefern [14]. Beijing hat im Gegenzug erste Exportkontrollen auf die Ausfuhr von Rohstoffen verhängt und zieht Restriktionen auf den Export von Technologien in Betracht, die zur Herstellung moderner Batterien benötigt werden.[15] Jede neue Ausweitung der Zoll- und Sanktionsschlachten droht vermutlich zwar der chinesischen, mit höchster Wahrscheinlichkeit aber auch der deutschen Industrie, die ohnehin taumelt, neue Schäden zuzufügen. Die aktuelle Krise der deutschen Wirtschaft geht zu einem erheblichen Teil auf den Sanktionskrieg gegen Russland zurück, der unter anderem den Verzicht auf kostengünstiges russisches Pipelinegas beinhaltete und damit der deutschen Industrie – ganz besonders der Chemiebranche – eine zentrale Grundlage ihrer starken Konkurrenzposition entzog. Der eskalierende Wirtschaftskrieg gegen China hat das Potenzial, diesen Schäden in den eigenen Reihen zahlreiche weitere, langfristig folgenreiche hinzuzufügen.

     

    [1] Dennis Huchzermeier, Bernhard Köster, Axel Schrinner: Bundesrepublik vor längster Rezession der Geschichte. handelsblatt.com 01.01.2025.

    [2] Michael Scheppe: Experten rechnen mit Firmenpleiten auf Finanzkrisen-Niveau. handelsblatt.com 07.01.2025.

    [3] BDI erwartet großes Produktionsminus. handelsblatt.com 22.11.2024.

    [4] Pkw-Markt in Deutschland 2024: Elektro-Produktion mit neuem Rekord – massiver Einbruch bei E-Zulassungen. vda.de 05.01.2025.

    [5] Julia Dusold: Produktionsminus: Maschinenbau fordert politische Kehrtwende. produktion.de 10.12.2024.

    [6] VCI zieht Bilanz für Pharma- und Chemieproduktion 2024. chemieproduktion-online.de 16.12.2024.

    [7] IWH: Intel-Magdeburg nach Trump-Sieg unwahrscheinlich. n-tv.de 08.11.2024. S. auch Scheiternde High-Tech-Projekte.

    [8] Chipfabrik von Wolfspeed und ZF steht vor dem Aus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.10.2024.

    [9] Gustav Theile, Benjamin Wagener, Christian Müßgens, Niklas Záboji: Gescheiterter Batterie-Traum. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.12.2024.

    [10] Dennis Huchzermeier, Bernhard Köster, Axel Schrinner: Bundesrepublik vor längster Rezession der Geschichte. handelsblatt.com 01.01.2025.

    [11] Thomas Obst, Samina Sultan, Jürgen Matthes: Was droht den transatlantischen Handelsbeziehungen unter Trump 2.0? Von Zollerhöhungen und Vergeltungsmaßnahmen. IW-Report 42/2024. Köln, 24.10.2024. S. dazu Die transatlantische Rivalität.

    [12] Martin Hesse: Trump-Zölle gefährden 25.000 Jobs. spiegel.de 20.12.2024.

    [13] S. dazu Auf dem Weg in die Strafzollschlacht (II).

    [14] Huileng Tan, Romanus Otte: EU verhängt erstmals Sanktionen gegen Putin-Komplizen in China – und schließt Häfen für 52 russische Schatten-Tanker. businessinsider.de 17.12.2024.

    [15] Lu Yutong, Han Wei: China to Restrict Exports of Lithium Battery Technologies. caixinglobal.com 03.01.2025. S. auch Chinas zweiter Gegenschlag.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9814


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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    07.01.2025

    Screenshot_2025_01_07_at_11_47_03_Der_merkw_rdige_Fall_des_Stephan_Kramer_Verfassungsschutzpr_sident_Th_ringen_102_Wikihausen_YouTube


    wikihausen


    youtube.com, vom 6. Januar 2025 (Premiere vor 15 Stunden.)

    Groteskes und Postfaktisches präsentiert von Dirk Pohlman und Markus Fiedler. 


    Kommentieren Sie dieses Video unter: http://www.wikihausen.de/video-blog/ #WikipediaIstKeinLexikon! --------- Stephan Kramer ist in der Vergangenheit mehrfach durch sehr robuste Umgangsformen im Meinungskampf aufgefallen. Wie kann so jemand Verfassungsschutzpräsident werden? Was macht die Wikipedia aus den jüngsten Vorwürfen zu Stephan Kramer? --------- Aufgrund steter Zensurmaßnahmen auf Youtube ziehen wir jetzt die Reißleine. Sie werden zukünftig zu allererst Sendungen von uns nur noch exklusiv auf unseren eigenen Videoservern finden! Die Youtube-Sendungen folgen dann mehrere Tage verzögert. Folgen Sie uns auf: https://serv1.wiki-tube.de Abonnieren Sie dort unseren Kanal: https://serv1.wiki-tube.de/accounts/w... Falls Sie weitere, Ihnen liebgewordene Sender vermissen, wie KenFM, Daniele Ganser, Exomagazin.TV, Querdenken, usw. dann folgen Sie uns auf: serv3.wiki-tube.de


    Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=DO4wI6hXNJs  Dauer 1:09:01 h


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