——
10. DW: Deutschland streicht Gelder für israelische NGOs
https://www.dw.com/de/deutschland-israel-zochrot-new-profile-ngo-finanzierung-v2/a-71235681
Konflikte Deutschland <https://www.dw.com/de/deutschland/s-12321>
Deutschland streicht Gelder für israelische NGOs
Naomi Conrad | Birgitta Schülke
7.1.2025
Die Bundesregierung hat die Finanzierung für Zochrot und New Profile
gestoppt, zwei langjährige Partner deutscher
Entwicklungsorganisationen. Diese fürchten, Deutschland helfe,
kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
"Müde und frustriert” - so beschreibt John Preuss seinen Zustand nach
einem monatelangen Kampf mit den Behörden. Monate, in denen er
versucht hat, die Partnerschaft mit zwei israelischen Organisationen
zu retten.
Preuss' Organisation, Kurve Wustrow, die unter anderem von der
deutschen Regierung gefördert wird, hat zahlreiche Gespräche geführt,
um die Behörden davon zu überzeugen, Zochrot und New Profile weiter
finanzieren zu dürfen. Die zwei israelischen Organisationen setzen
sich für Kriegsdienstverweigerer und für die Aufarbeitung der
israelischen Geschichte ein.
Dann aber, Mitte Dezember, kam die finale Entscheidung: Kurve Wustrow
müsse die Zusammenarbeit mit den beiden israelischen Organisationen
beenden, und das obwohl den Projekten erst Ende 2023 eine weitere
Förderung zugesagt worden war.
Eine Erklärung für den plötzlichen Sinneswandel der deutschen
Regierung bekamen sie nicht. Preuss und seine Partner konnten nur
mutmaßen, wogegen sie sich überhaupt verteidigen mussten.
Mindestens sechs palästinensische Organisationen betroffen
Die DW hat zahlreiche Emails und interne Dokumente gesichtet und mit
Dutzenden Insidern aus dem Entwicklungsbereich in Deutschland, Israel
und dem Westjordanland geredet. Fast keiner wollte namentlich zitiert
werden, zu groß war die Angst, ebenfalls öffentliche Gelder zu
verlieren, oder gar als antisemitisch zu gelten.
Seit dem 7. Oktober 2023, so das Ergebnis der Recherche, hat
Deutschland stillschweigend einer ganzen Reihe von
Menschenrechtsorganisationen Gelder entzogen: Mindestens sechs
palästinensische Organisationen sind darunter, laut einigen
Gesprächspartnern der DW könnten es sogar noch mehr sein.
Die Gesprächspartner glauben, dahinter stecke ein politisches Motiv.
Es sei der Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen in
einer Zeit, in der auch die israelische Regierung hart gegen ihre
Kritiker vorgeht. Viele, mit denen die DW gesprochen hat, vermuten
Druck der Israelischen Regierung hinter der Entscheidung.
Das Auswärtige Amt weist diese Vorwürfe als "unzutreffend” zurück: Die
Bundesregierung fördere weiterhin - und im Einklang mit ihren
außenpolitischen Zielen - zahlreiche Nichtregierungsorganisationen in
Israel und in den palästinensischen Gebieten, welche sich kritisch mit
der israelischen Besatzungspolitik auseinandersetzen.
Kontroverse Themen: Flucht, Vertreibung und Kriegsdienstverweigerung
Die Arbeit von Zochrot und New Profile ist umstritten in Israel - vor
allem unter einer Regierung, die so weit rechts steht wie keine andere
in der Geschichte des Landes.
Zochrot - "Erinnerung” auf Hebräisch - setzt sich für die Anerkennung
der Nakba ein. So nennen Palästinenser Flucht und Vertreibung vor und
nach dem arabisch-israelischen Krieg von 1948. Die Organisation macht
sich stark für ein Rückkehrrecht der Flüchtlinge und ihrer Nachkommen,
eine hoch kontroverse Forderung in Israel, gegen die sich israelische
Regierungen stets gewehrt haben.
Sie habe vor der finalen Entscheidung deutsche Beamte getroffen,
erzählt Rachel Beitarie, die Direktorin von Zochrot. "Immer wieder
wurde die deutsche Vergangenheit, das Naziregime angesprochen”, sagt
sie. Deutsche Beamte, erzählt sie weiter, hätten ihr gesagt, dass es
für Deutschland aufgrund der Geschichte wichtig sei, Israel zu
unterstützen.
In einem Versuch, die Sache zu klären, schrieb Zochrot sogar eine
Stellungnahme für die deutsche Regierung zu der Frage, ob die
Organisation das Existenzrecht Israels in Frage stellt: Nein, schrieb
Zochrot: "Die Existenz Israels ist ein Fakt, keine Meinung oder ein
Werturteil (...) Wir stellen sie nicht in Frage”. Und weiter: "Was wir
in Frage stellen, ist die Politik der israelischen Regierung.”
Beitarie beziffert den Verlust durch die Entscheidung auf 100.000
Euro, etwa ein Viertel des Budgets ihrer Organisation: "Das tut uns
auf jeden Fall weh, aber wird uns nicht davon abhalten,
weiterzuarbeiten."
Die zweite Organisation, New Profile, ist eine Bewegung von
Freiwilligen, die Kriegsdienstverweigerer unterstützt. In Israel ist
der Militärdienst verpflichtend für Männer und Frauen. Wer ihn
verweigert, riskiert Gefängnisstrafen. Die Organisation hat nach
eigenen Angaben nun die Hälfte ihrer Mittel verloren.
Auch sie versuchte, die deutsche Regierung mit einem langen Statement
davon zu überzeugen, das ihre Arbeit "in strengem Übereinkommen mit
israelischen Gesetzen” sei. Auch das vergebens.
Sergeiy Sandler, der Schatzmeister der Organisation, sagt, die
deutsche Entscheidung käme zu einem Zeitpunkt, an dem sie den
"größtmöglichen Schaden” für ihre Arbeit anrichte. Seit Beginn des
Gaza-Krieges würden mehr und mehr israelische Soldaten "aus
moralischen Gründen” entscheiden, den Kriegsdienst zu verweigern. New
Profile müsse nun schnellstmöglich neue Mittel finden.
Beide Organisationen haben seit etwa zwei Jahrzehnten über
verschiedene deutsche Partner Gelder bekommen. Bis jetzt, so sagen es
Insider der DW, sei ihre Arbeit nie auf Bedenken bei der deutschen
Seite getroffen.
Restriktivere Finanzierungspolitik Deutschlands
Ist es möglich, dass Druck durch die israelische Regierung die
deutschen Behörden beeinflusst haben könnte? Das glauben viele, mit
denen die DW gesprochen hat.
Dass Budgetmittel, die an Entwicklungsorganisationen und in humanitäre
Hilfe fließen, vor allem in Kriegs- und Krisenregionen regelmäßig
überprüft werden, ist an sich nicht ungewöhnlich. Die plötzliche
Entscheidung, Mittel zu streichen, allerdings schon, sagt John Preuss
von Kurve Wustrow. Die NGO unterstützt Projekte zur Friedensförderung
in vielen Ländern, darunter auch Sudan und Myanmar. So etwas sei noch
nie passiert.
Im Fall von Israel und den palästinensischen Gebieten, ist die
Situation besonders kompliziert. Im November 2024 hat das deutsche
Parlament eine Resolution verabschiedet, die die Vergabe von
öffentlichen Geldern an eine umstrittene Definition von Antisemitismus
bindet.
Kritiker sagen, dass diese Definition der International Holocaust
Remembrance Alliance (IHRA) wenig Spielraum für die Kritik an der
israelischen Regierung lasse. Als Beispiele für Antisemitismus nennt
IHRA unter anderem: "Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit
der Politik der Nationalsozialisten” oder "die Behauptung, die
Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.”
Mehrere Insider werfen der Bundesregierung inzwischen vor, seit dem
Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 immer restriktiver vorzugehen.
Damals töteten Hamas und andere palästinensische Gruppen rund 1200
Israelis und nahmen 254 Geiseln. Die israelische Antwort: der Krieg in
Gaza, in dem nach Angaben der Behörden zehntausende Palästinenser
getötet wurden, darunter viele Kinder.
Unter deutschen NGO-Mitarbeitern zirkuliert eine Liste von 15
Organisationen, die seit Ende 2023 ihre deutsche Förderung verloren
haben. Am stärksten von den Streichungen betroffen sind
palästinensische Organisationen.
Das Auswärtige Amt der DW nicht bestätigen, wie viele Organisationen
ihre Gelder verloren haben. Doch die Recherchen der DW ergeben, dass
neben Zochrot und New Profile zusätzlich noch mindestens sechs
palästinensische Organisationen die Mittel gestrichen wurden.
Kehrtwende bei der Finanzierung
Der Fall dieser sechs palästinensischen Organisationen zeigt
Deutschlands zunehmend restriktive Haltung besonders deutlich, sagen
uns viele NGO-Mitarbeiter.
Israel hatte den Organisationen 2021 Verbindungen zu Terrorismus
vorgeworfen und Beweise dafür auch mit europäischen Partnern geteilt.
Doch viele Länder, darunter Frankreich und Deutschland, hatten diese
Einstufung als unbegründet bezeichnet.
Neun europäische Außenministerien veröffentlichten im Juli 2022 einen
gemeinsamen Brief: Sie hätten "keine wesentlichen Informationen von
Israel erhalten, die eine Überprüfung unserer Politik gegenüber den
sechs palästinensischen NGOs rechtfertigen würden".
Die wohl bekannteste der Organisationen ist Al-Haq. Sie liefert dem
Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) fortlaufend Beweise
und Zeugenaussagen. Im November 2024 erließ der ICC einen Haftbefehl
gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und andere hochrangige
Israelis wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit.
Mehrere DW-Informanten aus der Zivilgesellschaft denken, dass die
Zusammenarbeit mit dem ICC der Grund dafür war, dass Al-Haq auf
Israels Terrorliste gesetzt wurde.
Die Entscheidung sei "zu hundert Prozent" politisch gewesen, ist der
damalige Vertreter der Europäischen Union im Westjordanland und Gaza,
Sven Kühn von Burgsdorff, überzeugt: "Keine der Prüfungen und
Finanzkontrollen kam zu dem Ergebnis, dass eine dieser sechs NGOs
gegen unsere Finanzierungsvereinbarungen oder vertraglichen
Verpflichtungen verstoßen hat.“
Auch Deutschland setzte die Finanzierung zunächst fort. Doch im
Dezember 2023 - nur wenige Tage vor Weihnachten, als viele Mitarbeiter
von Hilfsorganisationen bereits im Urlaub waren, kam die Kehrtwende.
Den sechs Organisationen wurde die sogenannte "außenpolitische
Unbedenklichkeitsbescheinigung” entzogen. Die Bescheinigung ist die
Bedingung dafür, dass ausländische Hilfsorganisationen mit
öffentlichen Mitteln gefördert werden können.
Der DW liegt ein als Verschlusssache eingestufter Bericht des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
vor: Darin heißt es, dass keine neue Zusammenarbeit mit den sechs
Organisationen genehmigt werden solle.
Gründe werden darin nicht genannt und die Entscheidung wurde auch
nicht öffentlich kommuniziert. Auf die Frage, was den Entzug der
Unbedenklichkeitserklärung veranlasst habe, heißt es aus dem
Auswärtigen Amt lediglich, die Regierung habe alle Informationen über
die sechs NGOs überprüft und tue dies auch weiterhin.
Zochrot: Bundesregierung "beteiligt sich an Unterdrückung"
Die Mittelstreichungen kämen zu einer Zeit, in der es in Israel immer
schwieriger werde, die israelische Regierung und ihre Politik zu
kritisieren, sagt der israelische Anwalt Michael Sfard. Seit Jahren
berät er palästinensische und israelische NGOs, darunter auch Al-Haq.
Die Israelische Regierung versuche, die Finanzierung von
Menschenrechtsorganisationen einzuschränken, um abweichende Meinungen
zu unterdrücken, glaubt er. Das sei eine bewusste Strategie.
"Dieser Trend begann vor 15 Jahren. Aber unter der jetzigen Regierung
und insbesondere nach dem 7. Oktober hat er seinen Höhepunkt
erreicht", so Sfard. Es sei "unglaublich, wie schwierig es im heutigen
Israel ist, die Politik der Regierung zu kritisieren".
Die israelische Botschaft in Berlin hat nicht auf DW-Fragen zum
Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft in Israel geantwortet.
Rachel Beitarie, die Direktorin von Zochrot, erlebt wachsenden Druck.
Sie erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Regierung. Mit der
Mittelstreichung beteilige sie sich quasi an der "Unterdrückung” der
Zivilgesellschaft.
Sergeiy Sandler von New Profile teilt diese Ansicht. Er lebt in Be'er
Sheva, einer Stadt im Süden Israels, gelegen zwischen zwei
Militärflughäfen, nur 40 Kilometer vom Gazastreifen entfernt.
Ununterbrochen hört er das Dröhnen der Flugzeuge, die Tag und Nacht in
den Gazastreifen fliegen oder von dort zurückkehren.
"Die Arbeit von New Profile hilft zumindest einigen Menschen, die sich
nicht direkt an den Gräueltaten beteiligen wollen", sagt er. New
Profile erhalte immer mehr Anfragen von Menschen, die den
Militärdienst verweigern wollten.
"Ich kann verstehen, warum die israelische Regierung uns unterdrücken
will", so Sandler. "Aber warum", fragt er, "sollte die deutsche
Regierung israelischen Bürgern die ideologischen Forderungen der
israelischen Regierung aufzwingen, warum kritische Stimmen zum
Schweigen bringen und das auch noch in einem anderen Land?”
Das Auswärtige Amt weist diese Vorwürfe zurück. In einer schriftlichen
Antwort an die DW schreibt eine Sprecherin, die Aussage, Deutschland
versuche kritische Stimmen gegenüber Netanjahus Regierung zum
Schweigen zu bringen, sei "unzutreffend".
Mitarbeit: Tania Krämer in Be'er Sheva und Tel Aviv
Redaktion: Mathias Bölinger, Sarah Hofmann
Factchecking: Carolyn Thompson
Juristische Beratung: Florian Wagenknecht
——————
Hier kann die Petition zur Rücknahme des Förderstopps unterzeichnet werden
https://www.openpetition.de/petition/foerderstopp-fuer-ngos-in-palaestina-und-israel-zuruecknehmen-menschenrechtezivilgesellschaft-staerk/teilen/83d8bd8d7afd9b6d6e9f584e38be0b65
Betreff: Förderstopp für NGOs in Palästina und Israel zurücknehmen – Menschenrechte & Zivilgesellschaft stärken
—————
11. DFG-VK: Kundgebung: Für einen Gerechten Frieden in Palästina und Israel
https://dfg-vk-bayern.de/gerechter-frieden/
Kundgebung: Für einen Gerechten Frieden in Palästina und Israel
Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!
KUNDGEBUNG
Samstag, 11. Januar 2025 – 14 Uhr Marienplatz, München
Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt und Leid in
Palästina und Israel. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023
bereits über 44.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in
Israel getötet worden.
Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 104.000
Palästinenser:innen wurden verwundet und Unzählige werden vermisst.
Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen
Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes
vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit letztem Oktober evakuiert.
(…)
Wir fordern von der Bundesregierung:
- Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden
Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen
für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und
unrechtmäßig Inhaftierten.
- Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht,
dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
- Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne
Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
- Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen
Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der
illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der
Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.
- Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland:
Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf
nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.
——
12. taz: Zaghafte Strukturen einer radikalen Demokratie
https://taz.de/Lehren-aus-den-Gaza-Protesten/!6040006/
Zaghafte Strukturen einer radikalen Demokratie
Kolumne Schlagloch
von Charlotte Wiedemann
Die Gaza-Proteste zu kritisieren ist leicht.
Deutschland hat die Bewegung bekommen, die es verdient:
Die einen schreien, weil die anderen schweigen.
16.10.2024 13:56 Uhr
Lange habe ich auf diesen Moment gewartet. Am Freitag wird ein
ansehnliches Bündnis zivilgesellschaftlicher, humanitärer und
humanistischer Kräfte vor dem Kanzleramt Forderungen vertreten, die so
selbstverständlich wie unerhört sind:
„Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.
Palästinensisches Leben ist genauso kostbar wie israelisches Leben.“
Und deshalb bitte keine doppelten Standards bei den Menschenrechten
und im Völkerrecht.
Warum hat es fast ein Jahr gedauert, bis solche schlichten Grundsätze
universellen Zusammenlebens mit Selbstbewusstsein auf einen zentralen
Platz der Republik getragen werden?
Weil wir ein trauriges, feiges, verlogenes Land geworden sind. Weil in
diesem Jahr viele Hoffnungen zertreten wurden, nicht zuletzt die
Hoffnung auf eine gelingende Einwanderungsgesellschaft. Weil wir eine
defekte Demokratie sind, von oben wie von unten. (…)
Die Bewegung auf der Straße ist mit steigenden Todeszahlen in Gaza
(und nun im Libanon) kaum größer geworden, nur verzweifelter.
Gewachsen ist indes etwas anderes: eine Szene derer, die der
Einschränkung der Meinungsfreiheit, der deutschen Heuchelei und
Selbstgerechtigkeit mit anderen Mitteln widersprechen, als
Künstlerinnen, Anwälte oder Wissenschaftler. Die Aktivsten unter ihnen
sind, neben Palästinastämmigen, nicht zufällig oft Juden/Jüdinnen.
So ist etwas im Entstehen, das seinerseits ein Produkt dieses
grässlichen Jahres ist: Gegen eine missbräuchliche Geschichtspolitik
von oben entstehen zaghafte Strukturen einer radikalen Demokratie und
universalistischen Erinnerungskultur von unten. Ich hoffe, dass ich
mich damit nicht täusche.
——
13. Die Zeit: Islamische Republik Iran: Iran probt Luftverteidigung bei Atomanlage Natans
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-01/iran-israel-atomanlage-nuklear-nahostkrieg
Islamische Republik Iran: Iran probt Luftverteidigung bei Atomanlage Natans
Kurz vor Donald Trumps erneuter Amtsübernahme bereitet sich das
Militär der Islamischen Republik Iran auf mögliche Angriffe vor. Das
Regime fürchtet um seine Atomanlagen.
7. Januar 2025, 12:52 Uhr
Das Militär des Iran hat knapp zwei Wochen vor der Amtseinführung des
designierten US-Präsidenten Donald Trump seine Luftabwehr bei der
wichtigen Atomanlage Natans im Zentraliran getestet. Wie die
Nachrichtenagentur Tasnim berichtete, hat die erste Phase eines
Manövers rund um die Anlage begonnen.
Die Einheiten der Luftabwehr wurden demnach auch auf
Angriffsbedingungen wie elektronische Kriegsführung vorbereitet.
Aufgrund der militärischen Spannungen der vergangenen Monate mit
Israel wächst in der iranischen Führung die Sorge vor einem offenen
Krieg. Israels Regierung drohte wiederholt mit der Bombardierung
iranischer Nuklearanlagen.
Hintergrund sind Befürchtungen, der Iran könnte nach Atomwaffen
streben. Konservative Hardliner im Iran befeuern die Sorgen mit der
Forderung nach Atomwaffentests zur militärischen Abschreckung.
Irans Regierung hofft auf neuen Atomdeal
Experten vermuten, dass Israel für einen komplexen Luftangriff auf
Irans Atomindustrie auf die Unterstützung von Donald Trump hofft.
Neben politischen Erwägungen ist Israels Militär auch auf spezielle
bunkerbrechende US-Bomben angewiesen – etwa für den unterirdischen
Anreicherungskomplex Fordo. Ob ein militärischer Angriff Irans Führung
vollständig am Bau einer Atombombe hindern könnte, ist unter Experten
umstritten.
Unterdessen hofft die iranische Regierung unter dem Präsidenten Massud
Peseschkian auf ein neues Atomabkommen mit dem Westen. Gespräche dafür
liegen seit Jahren auf Eis.
Trump war 2018 einseitig aus dem Wiener Atompakt ausgestiegen, der
Irans Nuklearprogramm einschränken und im Gegenzug Sanktionen aufheben
sollte. Danach hielt sich auch Teheran nicht mehr an die Auflagen des
Abkommens.
——
14. Foxnews: US-Beamte sehen Sturz von Assad als Chance, den iranischen Regimewechsel zu erzwingen
https://www.foxnews.com/politics/us-officials-advocates-see-fall-assad-opportunity-force-iranian-regime-change
(in deutscher Übersetzung mit deepl)
US-Beamte sehen Sturz von Assad als Chance, den iranischen Regimewechsel zu erzwingen
"Es ist nicht nur jetzt oder nie, es ist jetzt oder atomar", warnte ein Beamter, da der Iran seine Uranvorräte anreichert
Von Morgan Phillips Fox News
Veröffentlicht 12. Dezember, 2024 10:18 EST
(…)
"Ich bin seit langem bereit, ganz unmissverständlich einen
Regimewechsel im Iran zu fordern", sagte Senator Ted Cruz, Texas.
Es war eine stärkere Botschaft, als es in den Kreisen von Washington,
D.C. in letzter Zeit oft zu hören war, wo es wenig Appetit gab, sich
weiter im Nahen Osten zu engagieren.
"Der Ayatollah wird fallen, die Mullahs werden fallen, und wir werden
freie und demokratische Wahlen im Iran sehen. Der Wandel kommt und es
kommt sehr bald", sagte der Republikaner aus Texas voraus.
"Wir werden zu einer maximalen Druckpolitik zurückkehren", fügte er
hinzu, "das grausame Regime aus allen möglichen Richtungen von den
Ressourcen zu schneiden - wir werden nukleare Forschungseinrichtungen
abschalten, wir werden ihr Öl abschneiden.“ (…)
————
15. Reuters: Irans Pezeshkian besucht Moskau am 17. Januar
https://www.reuters.com/world/middle-east/irans-pezeshkian-visit-moscow-jan-17-ria-reports-citing-iranian-envoy-russia-2024-12-26/
(übersetzt mit deepl)
Irans Pezeshkian besucht Moskau am 17. Januar,
berichtet RIA unter Berufung auf iranischen Gesandten in Russland
Von Reuters
Dezember 26, 2024 19:40 GMT+1 Aktualisiert vor 1 Tag
MOSKAU, 26. Dezember (Reuters) - Der iranische Präsident Masoud
Pezeshkian wird am 17. Januar Moskau besuchen und ein
Kooperationsabkommen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
unterzeichnen, zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur
RIA am Donnerstag den iranischen Botschafter in Russland.
Russland pflegt seit Beginn des Ukraine-Krieges engere Beziehungen zum
Iran und anderen den USA feindlich gesinnten Ländern wie Nordkorea.
Der Außenminister des Landes, Sergej Lawrow, sagte im Oktober, dass
Moskau und Teheran beabsichtigen, ein Abkommen zu unterzeichnen, das
eine engere Verteidigungszusammenarbeit vorsieht.
(…)
——
16. DBK: Papst Franziskus: Botschaft zur Feier des 58. Weltfriedenstages am 1. Januar 2025
https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/Botschaften/2025-Botschaft_zum_Weltfriedenstag.pdf
Papst Franziskus
Botschaft zur Feier des 58. Weltfriedenstages am 1. Januar 2025
Vergib uns unsere Schuld, schenke uns deinen Frieden
(…)
2. Das Jahr 2025 begeht die katholische Kirche als Heiliges Jahr, als
ein Ereignis, das die Herzen mit Hoffnung erfüllt. Das „Jubeljahr“
geht auf eine alte jüdische Tradition zurück, gemäß der das Tönen
eines Widderhorns (Widder heißt auf Hebräisch yobel) alle
neunundvierzig Jahre ein Jahr der Begnadigung und Befreiung für das
ganze Volk ankündigte (vgl. Lev 25,10).
Dieser feierliche Ruf sollte der Idee nach in der ganzen Welt
widerhallen (vgl. Lev 25,9), um die Gerechtigkeit Gottes in den
verschiedenen Lebensbereichen wiederherzustellen: im Bereich der
Nutzung des Landes, des Besitzes von Gütern, der Beziehung zum
Nächsten, insbesondere zu den Ärmsten und den in Ungnade Gefallenen.
Das Ertönen des Horns erinnerte das ganze Volk, die Reichen und die
Verarmten, daran, dass kein Mensch auf die Welt kommt, um unterdrückt
zu werden: Wir sind Brüder und Schwestern, Kinder desselben Vaters,
geboren, um nach dem Willen des Herrn frei zu sein (vgl. Lev
25,17.25.43.46.55)
(...)
4. Jeder von uns muss sich in gewisser Weise für die Zerstörung
verantwortlich fühlen, der unser gemeinsames Haus ausgesetzt ist,
angefangen bei den Handlungen, die, wenn auch nur indirekt, die
Konflikte anheizen, die die Menschheit gerade geißeln. So entstehen
und verflechten sich unterschiedliche, aber miteinander verbundene
systemische Herausforderungen, die unseren Planeten heimsuchen.4
Ich beziehe mich insbesondere auf Ungleichheiten jeglicher Art, die
unmenschliche Behandlung von Migranten, die Umweltverschmutzung, die
durch Desinformation schuldhaft erzeugte Verwirrung, die Ablehnung
jeglicher Art von Dialog und die beträchtliche Finanzierung der
Militärindustrie. Dies alles sind Faktoren, die eine reale Bedrohung
für die Existenz der gesamten Menschheit darstellen.
Zu Beginn dieses Jahres wollen wir daher auf diesen Schrei der
Menschheit hören, um uns alle gemeinsam und persönlich aufgerufen zu
fühlen, die Ketten der Ungerechtigkeit zu sprengen, um Gottes
Gerechtigkeit zu verkünden. Ein paar punktuelle Akte der Philanthropie
werden nicht genügen. Vielmehr bedarf es kultureller und struktureller
Veränderungen, damit auch ein dauerhafter Wandel stattfinden kann.5
II. Ein kultureller Wandel: Wir sind alle Schuldner
5. Das Ereignis des Heiligen Jahres fordert uns auf, verschiedene
Veränderungen vorzunehmen, um den gegenwärtigen Zustand von
Ungerechtigkeit und Ungleichheit anzugehen und uns daran zu erinnern,
dass die Güter der Erde nicht nur für einige wenige Privilegierte
bestimmt sind, sondern für alle.6
Es mag nützlich sein, sich an das zu erinnern, was der heilige
Basilius von Casarea geschrieben hat: „Aber sage mir, was ist denn
dein? Woher hast du es bekommen und in die Welt gebracht? (…) Bist du
nicht nackt aus dem Mutterschoße gekommen, und wirst du nicht nackt
wieder zur Erde zurückkehren? Woher hast du denn deine Güter? Sagst
du: vom Zufalle, dann bist du gottlos, weil du den Schöpfer nicht
erkennst und dem Geber keinen Dank weist“7.
(...)
7. Ich werde nicht müde zu wiederholen, dass die Auslandsverschuldung
zu einem Kontrollinstrument geworden ist, mit dem einige Regierungen
und private Finanzinstitute der reichsten Länder ohne Skrupel die
menschlichen und natürlichen Ressourcen der ärmsten Länder wahllos
ausbeuten, um die Nachfrage ihrer eigenen Märkte zu befriedigen.10
Hinzu kommt, dass verschiedene Völker, die bereits durch
internationale Schulden belastet sind, sich gezwungen sehen, auch die
Last der ökologischen Schulden der weiter entwickelten Länder zu
tragen.11
Ökologische Schulden und Auslandsschulden sind zwei Seiten derselben
Medaille – dieser Logik der Ausbeutung, die in der Schuldenkrise
gipfelt.12 In Anbetracht dieses Heiligen Jahres rufe ich die
internationale Gemeinschaft auf, Maßnahmen zum Erlass der
Auslandsschulden zu ergreifen und dabei die Existenz von ökologischen
Schulden zwischen Nord und Süd anzuerkennen. Es ist ein Aufruf zur
Solidarität, aber vor allem zur Gerechtigkeit.13
(…)
Ich wage, in Anlehnung an den hl. Paul VI. und Benedikt XVI.19,
in dieser von Kriegen gezeichneten Zeit auch einen weiteren Appell
zugunsten der jüngeren Generationen: Lasst uns wenigstens einen festen
Prozentsatz des Rüstungsetats für die Einrichtung eines Weltfonds
verwenden, der den Hunger endgültig beseitigen und in den ärmsten
Ländern Bildungsmaßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung
ermöglichen soll, die dem Klimawandel entgegenwirken.20
Wir sollten versuchen, jedes Motiv zu beseitigen, das junge Menschen
dazu bringen könnte, hoffnungslos in die Zukunft zu blicken, in
Erwartung, das Blut ihrer Angehörigen zu rächen. Die Zukunft ist ein
Geschenk, um die Fehler der Vergangenheit zu überwinden und neue Wege
des Friedens zu bauen. (…)
Aus dem Vatikan, am 8. Dezember 2024
FRANZISKUS
—------------
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.