Russischer Botschafter: USA schaffen Infrastruktur für nuklearfähige F-35-Jets in Grönland
Grönlands US-Stützpunkt Pituffik wird derzeit modernisiert und für nuklearfähige F-35-Jets aufgerüstet, während Trump weiter Interesse am Kauf der Insel zeigt. Russlands Botschafter Barbin mahnt, dass diese Pläne die fragile Stabilität der Arktis gefährden könnten.
Im Dezember hat der designierte US-Präsident Donald Trump, der sein Amt am 20. Januar antreten wird, wissen lassen, es sei "eine absolute Notwendigkeit", dass die USA die zu Dänemark gehörende Insel Grönland besitzen und kontrollieren.
Russlands Botschafter in Dänemark Wladimir Barbin äußerte sich dazu in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Der auf Grönland gelegene US-Militärstützpunkt Pituffik (vormals "Thule Air Base") sei heute Bestandteil des US-amerikanischen Frühwarnsystems für Raketenangriffe im arktischen Raum, gab der Diplomat im Gespräch am Freitag an. Er erläuterte:
"Er [der Militärstützpunkt] wird derzeit samt der Radaranlage einer umfassenden Modernisierung unterzogen, die mehrere Milliarden US-Dollar kostet. Zudem wird dort eine Flugplatzinfrastruktur für die F-35-Kampfflugzeuge geschaffen, die Atomwaffen tragen können. Solche Jets haben den Flugplatz der Basis bereits bei Übungen der US Air Force genutzt."
Des Weiteren erinnerte Barbin daran, dass die US-Truppen seit dem Zweiten Weltkrieg in Grönland stationiert seien.
Trumps Ansatz bezüglich der Insel könne negative Auswirkungen auf die Lage in der Region haben, fügte der russische Botschafter hinzu. Der Wunsch, die Kontrolle darüber zu erlangen, zeuge von einer fehlenden Bereitschaft, die Stabilität in der Arktis zu stärken und den entsprechenden Dialog zu entwickeln. Und weiter:
"Russland setzt sich für eine Stärkung der Stabilität in der Arktis ein. Dies ist nur durch den Aufbau eines für alle Arktis-Anrainerstaaten gleichen internationalen Sicherheitssystems möglich."
Trump hat mehrfach erklärt, Grönland solle Teil der USA werden. Ihm zufolge sei die Insel von strategischer Bedeutung für die nationale Sicherheit und den Schutz der "freien Welt", unter anderem vor China und Russland. Grönlands Regierungschef Múte Egede wies Trumps Vorstoß entschieden zurück und erklärte, dass "wir niemals zum Verkauf stehen werden".
Grönland war bis 1953 dänische Kolonie und ist jetzt ein selbstverwaltetes Territorium des Königreichs Dänemark. Seit 2009 hat die Insel das Recht, sich durch ein Referendum für unabhängig zu erklären.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.01.2025
Wegen Wolhynien-Massaker: Polnischer Präsidentschaftskandidat sieht Kiew weder in NATO noch in EU
freedert.online, vom 9 Jan. 2025 21:53 Uhr
Der polnische Präsidentschaftskandidat Nawrocki erklärte, Kiew habe keinen Platz in der NATO und in der EU, solange die Frage des Massakers von Wolhynien nicht gelöst sei. Damit meinte er die Exhumierung der Opfer des Massakers auf dem Territorium der Ukraine.
Archivbild: Der polnische Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki.
Der polnische Historiker und Präsidentschaftskandidat der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Karol Nawrocki, hat zum Ausdruck gebracht, die Ukraine habe keinen Platz in der EU und der NATO, solange die Fragen im Zusammenhang mit der Umbettung und dem Gedenken an die Opfer des von ukrainischen Nationalisten während des Zweiten Weltkriegs begangenen Massakers von Wolhynien nicht geklärt seien. Der Politiker unterstrich:
"Heute sehe ich die Ukraine in keiner Struktur – weder in der Europäischen Union noch in der NATO – solange die für Polen so wichtigen zivilisatorischen Fragen nicht geklärt sind. Ein Land, das die Verantwortung für ein äußerst brutales Verbrechen an 120.000 seiner Nachbarn nicht übernehmen kann, kann nicht Teil internationaler Bündnisse sein."
Nawrocki, der auch Präsident des polnischen Instituts für Nationales Gedenken ist, sprach sich dafür aus, dass die Ukraine die Exhumierung und ordnungsgemäße Bestattung der polnischen Opfer der ukrainischen Nationalisten ermöglichen sollte. Zudem vertrat er die Ansicht, dass die Ehrung dieser Opfer ein grundlegender Schritt zur Versöhnung und eine Demonstration der gemeinsamen europäischen Werte sei.
Im November 2024 unterzeichneten der polnische Außenminister Radosław Sikorski und sein ukrainischer Amtskollege Andrei Sibiga eine Vereinbarung, in der sich Kiew verpflichtete, polnische Anträge auf Exhumierung der sterblichen Überreste von Polen, die von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren massakriert wurden, nicht länger zu blockieren.
Allerdings hält es Nawrocki für verfrüht, die Unterzeichnung dieser Verpflichtung zu feiern, da es Dutzende ähnlicher Versprechen gegeben habe, die wenig oder gar keine Ergebnisse gebracht hätten. Der Politiker versprach, im Falle seines Sieges bei den Wahlen den Druck auf die Behörden in Kiew in dieser Angelegenheit zu verstärken.
Von 1943 bis 1945 ermordeten Kämpfer der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die mit den Nazis kollaborierten, zwischen 40.000 und 120.000 ethnische Polen in den Regionen Wolhynien und Ostgalizien. Die polnische Regierung betrachtet das Massaker als Völkermord, diese Frage ist seit langem ein Streitpunkt in den Beziehungen zwischen Kiew und Warschau.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.01.2025
Weidel: "Merkel hat unser Land ruiniert" – Musk unterstützt AfD
freedert.online, vom 9 Jan. 2025 21:33 Uhr
Mit positiven Aussagen zur AfD hatte Elon Musk bereits für Wirbel im deutschen Wahlkampf gesorgt. Nun diskutierte der Unternehmer auf X mit AfD-Chefin Alice Weidel. Dabei sprach Weidel über Merkel, Bürokratie, Atomkraft und Bildung – und wiederholte Musks Kritik am "Woke-Mind-Virus".
Quelle: Legion-media.ru
Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende, Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin der AfD, sitzt am 9. Januar vor Mikrofonen und einem Laptop in ihrem Büro im Jakob-Kaiser-Haus, bevor der Live-Talk mit dem US-Milliardär Elon Musk auf der Plattform X beginnt.
Elon Musk hat sich bereits mehrfach positiv über die AfD geäußert und damit seine Unterstützung für die Partei im deutschen Wahlkampf signalisiert. Nun fand auf seiner Plattform X ein virtuelles Gespräch mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel statt.
Im Gespräch bekräftigte Musk seine Empfehlung, die AfD zu wählen.
"Die Menschen wollen Veränderung", sagte Musk. "Und deshalb empfehle ich, die AfD zu wählen."
Für Musk ist klar: "Nur diese Partei kann Deutschland retten." Er behauptete, die Positionen der AfD seien nicht empörend, sondern "gesunder Menschenverstand".
Merkel als "erste grüne Kanzlerin"
Weidel nutzte die Gelegenheit, um mit einer scharfen Kritik an der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gesprächsrunde zu eröffnen.
"Aus meiner Sicht hat Angela Merkel – die erste grüne Kanzlerin – unser Land ruiniert", sagte Weidel und bezog sich dabei sowohl auf die Zuwanderungspolitik als auch auf den beschleunigten Atomausstieg und den Umstieg auf erneuerbare Energien.
Musk stimmte ihr zu und riet Deutschland, wieder auf Atomkraft zu setzen.
"Deutschland muss diese Form der Energiegewinnung wieder hochfahren", so Musk.
Im weiteren Verlauf des Gesprächs machten Musk und Weidel sich über die deutsche Bürokratie lustig. Weidel fragte Musk, ob er wisse, wie lange es in Deutschland dauert, ein Unternehmen anzumelden. Musk antwortete lachend und berichtete von den bürokratischen Hürden bei der Eröffnung der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin. Es sei ein "Lastwagen voller Papier" gewesen, und jedes Dokument müsse abgestempelt werden.
Als Musk über die Bedeutung von Meinungsfreiheit sprach, fragte Weidel: "Wissen Sie, was Adolf Hitler getan hat?" Sie sagte, Hitler habe nach der Machtergreifung die Meinungsfreiheit sofort eingeschränkt. Ohne diesen Schritt hätte der Nazi-Diktator vieles nicht umsetzen können. Musk stimmt zu. Weiterhin behauptete Weidel, dass Hitler nicht rechtsextrem oder konservativ, sondern das Gegenteil gewesen – ein Kommunist. Dieser Vergleich von Weidel sorgte für hitzige Diskussionen in den sozialen Medien und hatte dort scharfe Kritik zur Folge.
Der Nahostkonflikt und die Unterstützung für Israel
Das Thema Nahostkonflikt wurde ebenfalls angesprochen. Auf die Frage, ob sie die Existenz des Staates Israel unterstütze, antwortete Weidel nach einer kurzen Unsicherheit: "Ja, natürlich!" Musk ermutigte sie, ihre Position klarzustellen, und Weidel fügte hinzu, dass die AfD die "einzige Beschützerin jüdischer Menschen in Deutschland" sei.
Auch das deutsche Bildungssystem wurde von Weidel scharf kritisiert. Sie warf ihm eine "wahnsinnige" und "sozialistische" Agenda vor, da junge Menschen in Schulen und Universitäten hauptsächlich über Gender Studies lernten. Musk stimmte dieser Einschätzung zu und kommentierte, dass es den Anschein habe, als sei "dieses Woke-Mind-Virus" in Deutschland weit verbreitet.
Das Gespräch zwischen Weidel und Musk, das rund eine Stunde und 25 Minuten dauerte, endete mit einer philosophischen Diskussion. Musk sprach über große gesellschaftliche Fragen und Weidel bedankte sich zum Schluss: "Es war wundervoll."
Das virtuelle Treffen war von vielen Seiten mit Spannung erwartet worden, da Musk in den vergangenen Wochen immer wieder seine Unterstützung für die AfD zum Ausdruck gebracht hatte. Die Diskussion auf X konnte von jedem live verfolgt werden und löste in Deutschland eine breite öffentliche Debatte aus.
Gewerkschaften verlassen Musks Plattform X wegen Gespräch mit Weidel
Im Anschluss an das Gespräch zwischen Musk und Weidel erklärten zwei deutsche Gewerkschaften, Ver.di und GEW, dass sie ihre Accounts auf X löschen werden. Die Gewerkschaften werfen der Plattform "Demokratiefeindlichkeit und Desinformation" vor und kritisieren sie als "Forum für die Verbreitung von rechtsextremistischen Positionen und Hass". Beide Gewerkschaften kündigten an, künftig andere Plattformen wie Bluesky, Mastodon, Facebook, Instagram oder TikTok zu nutzen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.01.2025
Britischer Außenminister nennt erwarteten Zeitpunkt für Einigung zu Ukraine
Der britische Außenminister David Lammy äußerte eine Vermutung darüber, wann der Ukraine-Konflikt beendet sein könnte. Nach Ansicht des Top-Diplomaten könnte eine Einigung über die Ukraine unter Donald Trump kurz vor Ostern erzielt werden. Trump selbst spricht von sechs Monaten.
Die Regierung des designierten US-Präsidenten Donald Trump könnte laut dem britischen Außenminister David Lammy voraussichtlich schon Ende April ein Ende des Konflikts in der Ukraine erzielen. Der Diplomat wird vom Guardian wie folgt zitiert:
"Donald Trump ist noch nicht an der Macht. Nach dem, was ich in den letzten Tagen gesehen habe, hat sich der Zeitpunkt der Einigung vom 21. Januar auf Ostern aufgeschoben."
Im Jahr 2025 feiern Orthodoxe, Katholiken und Protestanten das Fest am 20. April.
David Lammy hielt es für unwahrscheinlich, dass der Konflikt in der Ukraine innerhalb eines Tages nach Trumps Amtsantritt als US-Präsident beendet werden könnte. Noch während seiner Wahlkampagne hatte Donald Trump versprochen, den Konflikt in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden durch Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Counterpart Wladimir Selenskij zu lösen.
Nach seinem Wahlsieg änderte sich aber Trumps Rhetorik, und am 7. Januar äußerte der Politiker die Hoffnung, dass die Kämpfe innerhalb von sechs Monaten eingestellt würden. Die Amtseinführung Trumps wird am 20. Januar stattfinden.
Die Financial Times schrieb unter Berufung auf europäische Beamte, Trumps Team überdenke seinen Ansatz zur Beilegung des Konflikts, um "stark" zu wirken, habe aber noch keinen konkreten Plan ausgearbeitet. Laut den Gesprächspartnern der Zeitung steht die Verschiebung des ursprünglich erwarteten Endes der Feindseligkeiten um sechs Monate im Zusammenhang mit dem fehlenden Wunsch der USA, die militärische Unterstützung für Kiew "sofort aufzugeben". Der vom designierten US-Präsidenten beauftragte Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, schloss Zugeständnisse Trumps an Russland in dieser Frage aus.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.01.2025
Trumps Spezialbeauftragter will Ukraine-Krieg bis April beenden
Donald Trumps künftiger Ukraine-Beauftragter plant, den russisch-ukrainischen Konflikt innerhalb von 100 Tagen nach seiner Amtseinführung zu beenden. Keith Kellogg betont, dass Trump die Souveränität der Ukraine sichern will, ohne Zugeständnisse an Moskau zu machen.
Keith Kellogg, Donald Trumps Sondergesandter für die Ukraine, hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Er will den Konflikt innerhalb von 100 Tagen nach der Amtseinführung des US-Präsidenten am 20. Januar beenden. In einem Interview mit Fox News sagte der pensionierte US-Generalleutnant am Mittwoch, er stehe unter Zeitdruck. "Ich würde sagen, wir setzen das Ziel auf 100 Tage und arbeiten uns von da aus vor", so Kellogg.
Er betonte, dass Trump weiterhin die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij anstrebe, um eine Lösung für den Konflikt zu finden, der auf beiden Seiten "enorme" Verluste verursacht habe. Ein Ende des Krieges sei wichtig für die nationale Sicherheit der USA. Dabei werde Trump keine Zugeständnisse an Putin machen.
"Er versucht nicht, Putin oder den Russen etwas zu geben. Er versucht, die Ukraine zu retten und ihre Souveränität zu erhalten. Und er wird dafür sorgen, dass es fair und gerecht zugeht."
Kellogg kritisierte das Vorgehen von US-Präsident Joe Biden und bezeichnete es als seinen größten Fehler, dass er seit mehr als zwei Jahren nicht mit Putin gesprochen habe. "Er hat nicht mit ihm gesprochen, während Trump sowohl mit Gegnern als auch mit Verbündeten im Dialog steht."
Trump selbst hat wiederholt versprochen, schnell eine Friedenslösung zu vermitteln. Medienberichten zufolge prüft sein Team derzeit die Möglichkeit, den Konflikt entlang der aktuellen Frontlinien einzufrieren.
Die Gespräche zwischen Moskau und Kiew waren im Frühjahr 2022 gescheitert, nachdem sie von westlicher Seite sabotiert worden waren. Putin machte deutlich, dass die Ukraine ihre Pläne für einen NATO-Beitritt sowie ihre Ansprüche auf die Krim und vier weitere ehemals ukrainische Gebiete, die heute zu Russland gehören, für eine Friedenslösung aufgeben müsse.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters diese Woche berichtete, hat Kellogg seine Reise in die Ukraine, die noch vor der Amtseinführung Trumps geplant war, verschoben.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.01.2025
USA verhängen die bislang schärfsten Sanktionen gegen Russlands Energiesektor
berliner-zeitung.de, 10.01.2025 18:35 Uhr, dpa/
Auf den letzten Metern will die Biden-Regierung Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine mit neuen Sanktionen empfindlich treffen. Doch was passiert, wenn Trump das Ruder übernimmt?
US-Präsident Joe Bidenimago
Die scheidende US-Regierung von Präsident Joe Biden verhängt die nach eigenen Angaben bislang schärfsten Sanktionen gegen Russlands Energiesektor. Das US-Finanzministerium teilte mit, Großbritannien werde in Abstimmung mit Washington Sanktionen gegen die beiden großen Ölproduzenten Russlands, Gazprom Neft und Surgutneftegaz, sowie Dutzende ihrer Tochtergesellschaften, verhängen.
Zusammen produzieren diese Unternehmen Berichten zufolge täglich über eine Million Barrel Öl und erwirtschaften damit einen geschätzten Jahresumsatz von 23 Milliarden Dollar, so das US-Finanzministerium.
„Die Übernahme russischer Ölkonzerne wird Russlands Kriegskasse leeren – und jeder Rubel, den wir Putin aus den Händen nehmen, hilft, ukrainische Leben zu retten“, sagte der britische Außenminister David Lammy am Freitag.
Sanktioniert werden auch 183 Schiffe, die die US-Regierung zum Großteil zur sogenannten russischen Schattenflotte zählt. Das sind Tanker und Frachtschiffe, die Russland nutzt, um bestehende Sanktionen beim Öltransport zu umgehen. Mehrere dieser Schiffe sind Berichten zufolge auch am Transport von sanktioniertem iranischem Öl beteiligt. Betroffen seien auch spezifische Projekte und die Infrastruktur für verflüssigtes Erdgas (LNG) sowie Subunternehmen, Dienstleister, Händler und maritime Versicherer.
Russen ächzen unter hoher Inflation
Was wollen die USA mit den Sanktionen gegen Russland erreichen?
Mit den neuen Maßnahmen will die US-Regierung die Produktions- und Lieferketten der russischen Energiewirtschaft treffen und damit das Gefüge schwächen, das der Kreml zur Finanzierung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine nutzt. „Unsere Sanktionen wirken wie Sand im Getriebe der russischen Kriegsmaschinerie“, hieß es. Großbritannien werde sich den Sanktionen anschließen. „Wir gehen davon aus, dass unsere Maßnahmen Russland jeden Monat mehrere Milliarden Dollar kosten werden.“
Die US-Regierung erhofft sich, so die russische Währung weiter zu schwächen, die Inflation anzuheizen und die russische Zentralbank dazu zu bringen, den Leitzins noch weiter anzuheben. Dieser hat bereits ein Rekordniveau erreicht. Das wiederum könnte die finanzielle Lage russischer Unternehmen weiter verschlechtern. „Ziel ist es, Putins Kalkül über die Kosten der Fortsetzung eines sinnlosen Krieges zu ändern und gleichzeitig der Ukraine einen größeren Hebel zu geben - einen Hebel, den sie braucht, um einen gerechten und dauerhaften Frieden auszuhandeln“, hieß es.
Die Situation auf den Energiemärkten hat sich verändert
Den Zeitpunkt der Sanktionen begründete Washington mit einer veränderten Situation auf den globalen Energiemärkten. „Zu Beginn des Krieges (im Februar 2022) waren die Energiemärkte sehr angespannt, und wir hatten Sorge, dass Maßnahmen gegen Russlands Ölexporte die Preise so stark in die Höhe treiben könnten, dass Russland trotz geringerer Verkaufsmenge am Ende sogar mehr verdient“, hieß es. Deshalb habe man mit den G7-Verbündeten zunächst mit einem Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten gearbeitet. Die aktuelle Marktsituation mit erhöhten Produktionskapazitäten – etwa in den USA, Kanada und Brasilien – lasse nun eine härtere Gangart zu, ohne den globalen Ölmarkt zu destabilisieren.
Trumps Amtsantritt bringt Unsicherheit
Mit dem Amtsantritt des Republikaners Donald Trump am 20. Januar könnte sich die Dynamik der US-Sanktionspolitik jedoch grundlegend ändern. Auf die Frage, wie sich die Situation nach dem Regierungswechsel entwickeln könnte, erklärten hochrangige Vertreter der Biden-Regierung, man könne nicht für die nächste Regierung sprechen: „Es liegt ganz bei ihnen zu entscheiden, ob, wann und unter welchen Bedingungen sie die von uns verhängten Sanktionen aufheben.“
Trump betont regelmäßig seine guten Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Im Wahlkampf hatte er mehrfach behauptet, er könne den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden – wie genau, ließ er offen. In Kiew und anderen europäischen Hauptstädten besteht die Sorge, dass Trump die Unterstützung für die Ukraine kürzen könnte, um die dortige Regierung zu Verhandlungen mit Moskau zu drängen.
Auf den letzten Metern arbeitet die Biden-Regierung unterdessen daran, umfangreiche Militärhilfen an Kiew zu schicken, um die bereits vom Kongress genehmigten Mittel rechtzeitig zu nutzen. Die neuen Sanktionen ergänzen eine lange Reihe von Maßnahmen, die die USA und Verbündete – darunter auch die Europäische Union – seit Beginn des Krieges unternommen haben, um Moskaus Einnahmen und militärische Kapazitäten zu schwächen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.01.2025
Frust in Wagenknecht-Partei: EU-Abgeordneter Friedrich Pürner denkt über Austritt nach BSW-Politiker Pürner: „In den vergangenen Wochen habe ich über einen Parteiaustritt nachgedacht“
berliner-zeitung.de, 10.01.2025 aktualisiert am 10.01.2025 - 16:46 Uhr, Maximilian Beer
Friedrich Pürner wurde als Kritiker der Corona-Politik bekannt, mittlerweile sitzt er für das BSW im EU-Parlament. Im Interview kritisiert er den „autoritären Stil“ seiner Partei.
„Die Angst vor negativen Schlagzeilen ist weit verbreitet im BSW“, sagt Friedrich Pürner.dts Nachrichtenagentur/imago
Als Friedrich Pürner sich um einen Platz auf der Liste für die Europawahl bewarb, rief er seine Parteifreunde dazu auf, menschlich miteinander umzugehen. Er war neu in der Politik. Zuvor hatte sich der ehemalige Leiter eines bayerischen Gesundheitsamtes einen Namen als Kritiker der Corona-Maßnahmen gemacht.
Mittlerweile ist Pürner einer von sechs Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im EU-Parlament. Doch im Gespräch mit der Berliner Zeitung klingt er frustriert, er sei „enttäuscht“ von dem Parteiprojekt. Kurz vor dem Bundesparteitag am kommenden Sonntag spricht er offen über einen möglichen Parteiaustritt.
Herr Pürner, in den vergangenen Monaten haben Sie sich mit Kritik an Ihrer eigenen Partei nicht zurückgehalten. Sie haben die Koalitionseintritte in Brandenburg und Thüringen kritisiert. Sie fordern einen anderen Umgang mit der AfD, also mehr Gesprächsbereitschaft …
Wenn mich etwas stört, spreche ich das offen aus, so habe ich das schon immer gehalten. Eine ehrliche Fehlerkultur, das wollte das BSW verkörpern. Das würde ich auch gerne auf unserem Parteitag tun. Dort hätte ich mich sicherlich zu Wort gemeldet. Da es einen Todesfall in meiner Familie gab, werde ich nun nicht nach Bonn reisen.
Unter den Unterstützern des BSW wächst der Unmut über die strenge Aufnahmepraxis. Auch einige Mitglieder wünschen sich mehr Offenheit für Eintritte. Was erwarten Sie von dem Parteitag?
Das lässt sich schwer vorhersagen, aber ich gehe von einer weitestgehend harmonischen Veranstaltung aus. Zumindest soll es nach außen so aussehen. Denn intern und im Umfeld der Partei ist die Stimmung eine andere. Der Umgang untereinander ist bedenklich.
Wie steht es um den Handel zwischen der EU und China?
Wovon sprechen Sie?
Das fängt bei den Videokonferenzen an, die vor Parteiveranstaltungen angesetzt werden. Damit werden Kritiker schon im Voraus auf Spur gebracht. So war das zum Beispiel bei einigen Gründungen von Landesverbänden, auf denen Posten verteilt werden müssen. So lief das auch bei der Aufstellung der Kandidatenlisten für die Bundestagswahl. Das Ergebnis soll schon vor der eigentlichen Abstimmung klar sein. Vielen Mails und persönlichen Gesprächen mit Mitgliedern aus ganz Deutschland ist zu entnehmen, dass in einigen Landesverbänden das Vorgehen der Parteistrategen und die autoritären Strukturen im BSW für viel Unzufriedenheit sorgen. Nach meiner Ansicht haben sich in der Führungsriege der Partei vor allem ehemalige und untereinander gut bekannte Ex-Linke breitgemacht. Sie teilen die Macht unter sich auf.
Friedrich Pürner
Zur Person
Friedrich Pürner, geboren 1967 in München, war bis November 2020 Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg. Zuvor war er unter anderem Leitender Infektionsschutzarzt und Leiter des Bereichs Epidemiologie im Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Pürner hat Jura und Medizin studiert. Bei der Europawahl kandidierte er auf dem Listenplatz sechs des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW).
Die Unzufriedenheit vieler Unterstützer, von denen sich auch mehrere bei der Berliner Zeitung melden, kann für die Partei Folgen haben. Einerseits will sie keine Querulanten hineinlassen, andererseits ist sie auf Hilfe im Wahlkampf angewiesen, auch auf Spenden.
Viele Unterstützer haben sich bereits von uns abgewandt. Sie haben viel gegeben für das BSW, gespendet und in Wahlkämpfen geholfen. Dennoch dürfen sie immer noch nicht Mitglied werden. Diesen Frust kann ich verstehen. Auch bei Mitgliedern ist Frust vorhanden. Wir hatten eine Vision, die viele begeisterte. Wir wollten als Partei anders sein. Wir wollten die Debattenkultur beleben, eine ehrliche Fehlerkultur leben und Kritiker wertschätzen. Sich für diese Werte zu engagieren und ein Abweichen davon intern sowie öffentlich anzusprechen, ist jedoch unerwünscht. So wird vielen und auch mir der Elan für den Wahlkampf genommen. Selbst dann, wenn ich bis zur Bundestagswahl noch in der Partei bin …
Sie sagen „wenn“?
Da will ich mich noch nicht festlegen. Auch möchte ich nicht so verstanden werden, als würde ich mit irgendetwas drohen. Aber ja, in den vergangenen Wochen habe ich über einen Parteiaustritt nachgedacht. Ich bin enttäuscht von diesem Projekt und habe auf die Schieflage mehrfach intern hingewiesen. Also: Auch dann, wenn ich bis zur Bundestagswahl noch in der Partei bin, wird mir ein Wahlkampf voller Überzeugung schwerfallen. Das wurde mir und vielen anderen genommen.
Sie verzichten also auf Veranstaltungen?
Von mir wird erwartet, dass ich auf der Plattform X Wahlaufrufe mache. Unter den 135.000 Followern sind viele Menschen, die eine konsequente Aufarbeitung der Corona-Politik fordern, die gerade deshalb Hoffnung ins BSW stecken und ehrliche Kritik schätzen. Das würde sich gerade falsch anfühlen. Es ist intern zu viel passiert, was mich zweifeln lässt. Ich werde den Menschen auf Veranstaltungen keine heile Welt des BSW vorspielen. Ich werde nichts sagen, was gegen meine Überzeugung oder meine Werte ist. Auch werde ich nicht Teil eines Projektes sein, dass nach außen anders spricht, als im Inneren gehandelt wird. Wenn Parteikollegen im öffentlichen Diskurs etwas als „Vetternwirtschaft“ anklagen, sollten diese Personen in das Innere des BSW schauen und sich dort selbigem entschieden entgegenstellen. Demnächst wird in München eine Friedenskundgebung stattfinden, das ist keine Parteiveranstaltung. Daran werde ich teilnehmen, das Thema liegt mir sehr am Herzen.
Pürner sagt: „Wenn wir fünf Prozent schaffen, fürchte ich, dass sich der autoritäre Stil in der Partei zementiert und wir uns von Sahras Vision bis zur Unkenntlichkeit entfernen.“Michael Kappeler/dpa
Haben Sie denn so wenig Hoffnung, dass sich das BSW noch verändert? Nach der Bundestagswahl, wenn der Druck raus ist, könnte es doch theoretisch anders werden.
Die Hoffnung schwindet jeden Tag mehr, an dem neue Dinge bekannt werden, wie mit kritischen Parteimitgliedern umgegangen wird. Auf ein paar Personen ruht noch Hoffnung. Ich will mir auch nicht vorwerfen müssen, nicht alles versucht zu haben. Mir fehlen jedoch die eigenen Strukturen in der Partei, ich bin neu in der Politik, habe keine großen Netzwerke. Die Parteistrategen können mich am langen Arm verhungern lassen. Das Schlimme ist ja: Diese Menschen sind von Angst getrieben.
Wie meinen Sie das?
Die Angst vor negativen Schlagzeilen ist weit verbreitet im BSW. Deshalb will man Kritik oder interne Diskussionen im Keim ersticken. Dies erfolgt mit Mitteln, die sehr unschön und wenig wertschätzend sind. Kampfkandidaturen sind unerwünscht und auch sehr selten im BSW, aber ganz normal für Parteien. Ende 2023 wurde ich für das BSW von Personen angeworben, die eine fantastische Vision für die Partei hatten. Als ich für die Europawahl kandidierte, gab es mehrere ranghohe BSW-Mitglieder, die mich von der Kandidatur abbringen wollten. Ich nenne diese Leute „Disziplinatoren“.
Interne Streitigkeiten sind das Letzte, was eine Partei vor einer so wichtigen Wahl gebrauchen kann. Zumal das BSW in Umfragen nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde steht. Sie halten sich trotzdem nicht zurück.
Würde man menschlich einen anderen Umgang pflegen und unsere Vision umsetzen, gäbe es kaum interne Streitigkeiten von Belang. Dann bräuchte es auch keine extra Aufrufe zum Zusammenhalt. Was die Wahl betrifft: Wenn wir fünf Prozent schaffen, fürchte ich, dass sich der autoritäre Stil in der Partei zementiert und wir uns von Sahras Vision bis zur Unkenntlichkeit entfernen. Dann werden sich viele der Parteioberen bestätigt fühlen. Für eine so junge Partei ist das dennoch ein Erfolg, wird es heißen. Dass wir schon die zweistelligen Umfragewerte gekratzt hatten, wird dann unerheblich sein.
Und wenn es nicht klappt?
Wenn wir scheitern und nicht in den Bundestag einziehen, werden sie die Schuld bei den Kritikern verorten. Das wurde bei uns in Bayern schon offen angekündigt. Wenn ein Wille zur Veränderung besteht, dann vermutlich erst, wenn es offensichtlich wird, dass die Wählerunterstützung abhandengekommen ist.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Tschad: Präsidentenpalast mit Messern und Macheten angegriffen. Afrikanische Länder empört über Frankreichs Staatschef Macron
Bestimage/IMAGO
Tschads Staatschef Déby Itno galt bisher als enger Verbündeter Frankreichs (Paris, 4.10.2024)
Im Tschad ist am Mittwoch abend ein bewaffneter Angriff auf den Präsidentenpalast in der Hauptstadt N’Djamena abgewehrt worden. Einsatzkräfte vereitelten den Versuch einer Gruppe von 24 Männern, das Gebäude zu stürmen. Dabei kamen 18 Angreifer und ein Mitglied der Präsidentengarde zu Tode. Nach Angaben der Regierung war die Lage innerhalb kürzester Zeit wieder vollständig unter Kontrolle. Der Angriff erfolgte nur wenige Stunden nach einem Gespräch von Präsident Mahamat Idriss Déby Itno mit Chinas Außenminister Wang Yi, der zur Zeit seine traditionelle Afrikareise zu Jahresbeginn nach westlichem Kalender durchführt.
Nach wie vor unklar sind die Motive der Angreifer. Die Frage ist auch deshalb von Bedeutung, weil Frankreich im Dezember begonnen hat, seine Truppen aus dem Tschad abzuziehen, nachdem N’Djamena Ende November die Militärkooperation mit Paris aufgekündigt hatte. In der französischen Hauptstadt war spekuliert worden, die repressiv herrschende Regierung Tschads könne sich ohne französischen Schutz gegen die Opposition womöglich nicht behaupten. Allerdings deutet bislang nichts auf einen Zusammenhang zwischen dem Angriff und dem Abzug hin.
Auch Berichte, es habe sich um einen Angriff der Dschihadistenmiliz Boko Haram gehandelt, bestätigten sich nicht – unter anderem, da die Angreifer laut Regierungsstellen keine Schusswaffen, sondern nur Messer und Macheten mit sich geführt hätten. Am Donnerstag hieß es, sie seien wohl aus einem verarmten Viertel im Süden der Hauptstadt gekommen, in dem der Oppositionspolitiker Succès Masra eine starke Anhängerschaft hat. Er hatte die jüngsten Parlamentswahlen am 29. Dezember 2024 boykottiert, verwahrt sich allerdings gegen jegliche Spekulation, die Opposition könne bei dem Angriff irgendwie ihre Finger im Spiel gehabt haben. Die Behörden waren am Donnerstag weiterhin bemüht, den Vorfall aufzuklären.
Unterdessen verschärfen Äußerungen, die Präsident Emmanuel Macron zu Wochenbeginn auf der jährlichen Pariser Botschafterkonferenz tätigte, die Spannungen zwischen Frankreich und diversen afrikanischen Staaten. Macron hatte mit Blick auf den – komplett gescheiterten – französischen Militäreinsatz im Sahel erklärt, die afrikanischen Regierungen hätten »vergessen, sich bei uns zu bedanken«. Tschads Außenminister Abderaman Koulamallah urteilte, aus Macrons Stellungnahme spreche eine »verächtliche Haltung gegenüber Afrika und Afrikanern«.
Senegals Premierminister Ousmane Sonko wiederum verwahrte sich gegen Macrons Behauptung, der Abzug der französischen Truppen aus Westafrika sei mit den dortigen Regierungen »ausgehandelt« worden. Sonko bekräftigte, das treffe nicht zu: Es habe sich um vollständig souveräne Entscheidungen der afrikanischen Seite gehandelt. Die Feststellung ist keine Marginalie, da eine steigende Zahl ehemaliger französischer Kolonien gerade dabei ist, ihre Souveränität gegen jahrzehntelange Oktrois aus Paris durchzusetzen.
Auf der Botschafterkonferenz hatte Macron nicht zuletzt bekräftigt, Paris werde in Zukunft seine Afrikapolitik in hohem Maß auf den alten Verbündeten Marokko stützen. Er verband das mit heftigen Invektiven gegen Algerien. Marokko ist der einzige Staat Afrikas, der – in der Westsahara – eine Kolonialherrschaft über ein anderes Land des Kontinents aufrechterhält.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, vom 9. Januar 2025 16:25 Uhr, von Anti-Spiegel
Natalja Kondratowa, Offizierin der Kommunikationsabteilung des ukrainischen Bodentruppenkommandos, sagte, dass die Polizei und nicht die Militärkommissionen die Suchaktionen durchführt
Seit Februar 2022 wurden in der Ukraine mehr als 500.000 Personen zur Fahndung ausgeschrieben, weil sie sich der Mobilisierung entzogen haben. Das berichtete Natalja Kondratowa, Offizierin der Kommunikationsabteilung des ukrainischen Bodentruppenkommandos.
„Mehr als 500.000 Personen <…> wurden zur Fahndung ausgeschrieben“, sagte sie in der Sendung des YouTube-Kanals ‚Kiew FM‘. Kondratowa erklärte, dass die Suchmaßnahmen von der Polizei und nicht von Militärkommissionen durchgeführt werden. „Das ist nicht die einzige Aufgabe der nationalen Polizei, und es ist schwierig, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln so viele Menschen zu finden“, fügte sie hinzu.
Nach Angaben der Offizierin wurden im gleichen Zeitraum mehr als 400 Strafverfahren im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Militärkommissionen eingeleitet, die meisten von ihnen werden noch untersucht oder vor Gericht geprüft, 71 Personen wurden angeklagt, in 20 Fällen wurden bereits Urteile gefällt. Sie wies darauf hin, dass einige dieser Strafverfahren im Zusammenhang mit Korruption stehen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.01.2025
nachdenkseiten.de, 10. Januar 2025 um 12:00 Ein Kommentar von Marcus Klöckner
Mehr, mehr und nochmals mehr: So lässt sich eine Rede zusammenfassen, die Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Donnerstag auf der „Ukraine-Konferenz“ im rheinland-pfälzischen Ramstein gehalten hat. Mit mehr ist gemeint: Noch mehr „Hilfen“, noch mehr „Unterstützung“ für die Ukraine – militärischer Art versteht sich. Mit anderen Worten: Die Politik, die bisher zu einer unfassbaren Zahl an toten, verstümmelten und traumatisierten Soldaten geführt hat, wird fortgesetzt. Einsicht? Null!
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Wie viel militärische „Unterstützung“ will die deutsche Politik der Ukraine noch bieten? Wann ist es genug? Wann wird verantwortlichen Politikern wie Pistorius klar, dass die als „Hilfen“ und „Unterstützung“ genannten Lieferungen von militärischer Ausstattung keine „Hilfen“ und keine „Unterstützung“ sind? Nach beinahe drei Jahren Krieg mit einer furchtbaren Zahl an menschlichen Opfern auf beiden Seiten der Front hat jeder vor Augen, wozu Waffenlieferungen führen.
Aber auch die politischen Hintergründe des Krieges sind längst eindeutig zu sehen. In der Ukraine findet ein Stellvertreterkrieg statt. Das zu leugnen, heißt, die Realität zu leugnen. Dass vonseiten der deutschen Politik nicht endlich den Waffenlieferungen eine klare Absage erteilt wird, zeigt, woher der Wind weht. Die NATO setzt eine Politik der Waffengewalt über die Diplomatie. Zu einer anderen Auffassung kann man – bei Lichte betrachtet – nicht kommen. Der Öffentlichkeit wird die militärische Unterstützung der Ukraine durch ein an die Wand projiziertes Feind- und Angstbild verkauft, wonach der „böse Russe“ schon bald in Berlin stehen könnte. Verhindert soll dieses Schreckensszenario nur dann werden, wenn die Ukrainer „unseren Feind“ in ihrem Land stoppten. Wie alle Kriege ist auch der Krieg in der Ukraine von unverschämten Lügen umgeben.
Und nun? Nun haben die „Unterstützerparteien“ der Ukraine erneut zur Konferenz auf dem US-amerikanischen Stützpunkt Ramstein geladen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte das Treffen inszeniert und geleitet. Auch das zeigt die Windrichtung an. Es war das 25. Treffen dieser Art. 25 Treffen?! Allein schon diese Zahl verdeutlicht, wie groß das Interesse der NATO-Staaten an diesem Krieg ist. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und NATO-Generalsekretär Mark Rutte waren auch mit dabei. Und dann war da eben auch Deutschland vertreten – durch Pistorius.
„Das Format ist so, wie es ist, gut. Es hat sich bewährt und wir wollen daran festhalten“, sagte Pistorius in Bezug auf die Rahmung der Konferenz. Wie unter einem Brennglas zeigt der Satz das Grundübel auf. Weiter so machen wie bisher! Welch eine politische Bankrotterklärung!
„Deutschland werde auch im Jahr 2025 entschlossen an der Seite der Ukraine stehen und deren Unterstützung fortsetzen. Dabei verwies er unter anderem auf den NATO-Stab (North Atlantic Treaty Organization) zur Koordinierung der Ukraine-Unterstützung NSATU (Security Assistance and Training for Ukraine) in Wiesbaden sowie auf die für Ende Januar geplante Stationierung deutscher Patriot-Systeme (Phased Array Tracking Radar to Intercept on Target) zum Schutz des Logistikknotenpunktes in Polen. Über ihn werden die Lieferungen an die Ukraine abgewickelt“, heißt es nüchtern in einer Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums.
„Wir leisten einen Beitrag zum Schutz des größten Logistikumschlagpunktes für die Unterstützung der Ukraine. Dazu werden wir in den nächsten Wochen zwei Patriot-Feuereinheiten und insgesamt 200 Soldaten und Soldatinnen nach Polen verlegen“, sagte Pistorius in einer Rede. 50 „Lenkflugkörper für Iris-T-Systeme kommen, laut dem Bundesverteidigungsministerium, auch noch dazu. Nicht zu vergessen: 30 gemeinsam mit Kroatien finanzierte weitere Kampfpanzer und 30 Schützenpanzer. „Außerdem werden die ersten sechs von insgesamt 54 zugesagten neuen, hochmodernen Radhaubitzen deutscher Produktion noch in 2025 an die Ukraine übergeben“, so das Bundesverteidigungsministerium.
Kein Wort findet sich hingegen von deutscher Seite zu dem brutalen Vorgehen ukrainischer Behörden gegen Ukrainer, die sich dem Krieg entziehen wollen. Menschenfängerei auf offener Straße in einem Land Europas? Das muss offensichtlich nicht angesprochen werden. Für diese Ukrainepolitik bleibt nur noch das Fremdschämen.
Ergänzung Albrecht Müller: Bei der Debatte um Ramstein und die dortigen Beratungen und Beschlüsse fällt auf, dass die deutschen Medien nicht mal mehr wahrnehmen und darauf hinweisen, dass Ramstein in Deutschland liegt und dass es schon seltsam ist, dass die USA und insbesondere der US-amerikanische Kriegsminister so tun, als läge Ramstein auf ihrem Territorium. Dass dort Beschlüsse gefasst werden, die von den USA ausgehen und sich gegen ein anderes, vor kurzem noch befreundetes Land (Russland) richten, stört in der kaputten deutschen veröffentlichten Meinung und in der Politik schon niemand mehr.
Titelbild: Screenshot Bundesverteidigungsministerium via X
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.01.2025
„Deutschland raus aus der Nato“? Und schon war die Webseite gehackt!
„Deutschland raus aus der Nato!“: Das forderte der Autor Fred Schumacher auf einer eigens für das Anliegen aufgebauten Webseite. Aber nicht lange …
Im Interview mit Marcus Klöckner berichtet Schumacher davon, was passierte, als die Webseite an den Start ging. Innerhalb weniger Stunden wurde sie gehackt, so Schumacher. Was ist da passiert? Schumacher, der gerade das BuchWaffen für die Welt: Rheinmetall und das Geschäft mit dem Kriegveröffentlicht hat, erzählt was seiner Seite widerfahren ist.
Herr Schumacher, Sie haben eine Webseite aufgebaut, die fordert, dass Deutschland raus aus der Nato geht. Wann ging die Webseite an den Start? Und was ist dann passiert?
Am 11. November 2024 um die Mittagszeit ging die Seite offiziell online – mit der URL rausausdernato.com. Sie lief stabil und es hatten sich die ersten sieben Unterstützer der Forderung „Deutschland raus aus der Nato!“ eingetragen, darunter Autoren und Filmschaffende.
Wie lange hat es denn insgesamt gedauert, bis die Webseite, wie Sie sagen, gehackt wurde?
Gegen 20:30 Uhr, also nach etwa acht Stunden, wurde die Seite professionell gehackt und die Namen der Unterzeichner samt ihren Kommentaren etc. gelöscht. Ab diesem Moment war der Zugang für mich und dem Programmierer zu unserem Admin-Bereich gesperrt.
»Es gibt einen Hinweis besonderer Art«
Das ist aber eine sehr kurze Zeit. Normalerweise würde man denken, dass so eine Webseite ja erst einmal wahrgenommen werden muss. Und dann muss sie auch als ein großes Problem verstanden werden, so dass ein Hackerangriff ins Auge gefasst wird. All das braucht Zeit. Wie erklären Sie sich das?
Eine Webseiten-URL muss man ja erst mal auf sich selbst registrieren, um dann unter der Adresse eine Seite aufzubauen. Die Registrierung habe ich vier Wochen vorher, um den 10. Oktober herum, erledigt. Es ist gut möglich, dass interessierte Kreise einen Weg gefunden haben, wie sie schnell auf URLs aufmerksam gemacht werden, die Schlüsselbegriffe wie zum Beispiel Nato enthalten. Ich gehe davon aus, dass diese Leute nicht zum ersten Mal eine ihnen unangenehme Seite angegriffen haben, sie haben also bestimmt fertige Codes und wissen genau, wie sie diese über eventuell vorhandene Sicherheitslücken von Programmierungssystemen, von denen wir auch eines genutzt haben, zum Einsatz bringen.
Wenn Sie sagen, dass es einen Hackerangriff gab: Wie ist das zu verstehen? Wie schwer war der Angriff? Und: Wer könnte es gewesen sein?
Wie wir dann schnell nachvollziehen konnten, waren überaus professionelle Hacker am Werk, die in unsere Codes sogar Systeme eingebaut haben, welche sofort eine erneute Löschung vorgenommen haben, wenn wir die Seite mit Hilfe unserer Backups neu erstellt haben. Das geht automatisiert innerhalb von weniger als einer Minute. Wenn wir nach Säuberung unserer Codes auf einem anderen Server neu aufgesetzt haben, dauerte es maximal eine Stunde. Ich kann nur sagen, dass da Spezialisten am Werk waren, vermuten kann ich vieles; beweisen, wer dahintersteckt, nicht. Es gibt allerdings einen Hinweis der besonderen Art.
Welchen?
Ich arbeite mit einem mir seit Jahren persönlich bekannten Programmierer in Indien zusammen. Dieser erhielt einen oder zwei Tage nach dem Angriff Telefonanrufe aus England (Ländervorwahl 0044) Einmal hat er angenommen und es stellte sich ein Mann vor mit dem Hinweis, er käme von einem sogenannten European Security Council. Er fragte, ob der Programmierer denn wisse, an welcher Seite er da arbeite. Dann wurde ihm zu verstehen gegeben, dass er damit etwas Illegales unterstützen würde.
»Brauche Zusammenarbeit und Knowhow – und einen sicheren Server« Was werden Sie nun tun?
Es kommt jetzt darauf an, das System neu aufzubauen ohne Verwendung eines der weltweit gängigen Systeme wie WordPress oder Joomla … Also freies Coding von einem Informatiker, welcher die Ziele der Friedensbewegung und ihre zentrale Forderung „Deutschland raus aus der Nato!“ unterstützt. Ich brauche die Zusammenarbeit und das Knowhow in Verbindung mit einem sicheren Server. Wer mich dabei unterstützen kann, sollte mich gerne kontaktieren, z.B. über meine Facebook-Seite fred.schumacher1
Was glauben Sie: Was könnte die Motivation hinter so einem Angriff sein? Die Forderung, dass Deutschland aus der Nato soll ist ja alt, sie gibt es seit vielen Jahrzehnten. Man hört sie immer wieder. Selbst wenn über eine Webseite viele Unterstützer zusammenkommen sollten: Was würde sich ändern? Fordern lässt sich viel. Wie sehen Sie das?
Mein Ziel ist eine Unterstützerseite für die Forderung, auf der nach Möglichkeit Hunderttausende sich eintragen, wenn möglich Millionen. Die Friedensbewegung muss so viel politisches Gewicht in die Waagschale werfen, dass ihr Ziel erreicht wird, und das ist der im Statut der Nato vorgesehene Austritt Deutschlands aus dieser Einrichtung. Genau das will der hinter der Nato stehende militärisch-industrielle Komplex der USA verhindern.
Was ist Ihre Motivation für die Webseite? Warum fordern Sie den Austritt Deutschlands aus der Nato?
Ich zitiere hier den Text, der auf der Homepage steht: Die fast siebzig Jahre alte Forderung der Friedensbewegung ist aktueller denn je. Momentan hat mancher den Eindruck, beim Verfassen von Aufrufen zu Aktionen für Abrüstung und Frieden werde von Verantwortlichen taktiert bis die notwendige Klarheit und Entschlossenheit auf der Strecke bleiben. Hier gehen wir einen anderen Weg. Es gibt genauso viele Gründe für die Unterstützung dieser zentralen Forderung der Friedensbewegung wie es Menschen gibt, die mit ihrer Verwirklichung ihr eigenes Leben und das ihrer Verwandten und Freunde in Europa und der Welt vor einem Atomkrieg retten wollen. Unterstützen Sie diese Forderung durch ihren Eintrag hier auf der Webseite und schreiben Sie einfach auf, warum sie Ihnen wichtig ist.
»Wir müssen gemeinsam gegen den Krieg aufstehen«
Wie betrachten Sie die aktuellen Entwicklungen in Sachen Ukraine-Krieg? Gerade ist von einem möglichen Einsatz von Bodentruppen die Rede.
Meine drei Kinder und zwei Enkelkinder leben in Deutschland, ich selbst in Spanien. Die aktuelle Situation mit dem von der Nato seit 1998 vorbereiteten Krieg gegen Russland ist sehr viel gefährlicher als während des gesamten Kalten Krieges. Insbesondere macht mir die Kriegstreiberei in der Politik Angst. Und dann gibt es da ja noch Profite von BlackRock und einem Friedrich Merz, der von gleichgeschalteten Medien zum zukünftigen Bundeskanzler hochgejubelt wird. Wenn uns das Leben unserer Familien und unser eigenen etwas wert ist, müssen wir gemeinsam gegen den Krieg aufstehen, den solche Leute herbeiwünschen.
Was wollen Sie nun im Hinblick auf Ihre Webseite machen?
Es muss neu programmiert werden, wie ich schon gesagt habe – und dazu brauche ich Unterstützung. Die neue Programmierung und die dauernde Abwehr von weiteren Angriffen, ist eine große Herausforderung und dazu wird es zum Erreichen des Ziels noch einer Menge an Einsatz von Kämpfern für den Frieden geben müssen. Packen wir es an!
Tja, der Mann hat noch nicht einmal begriffen, das Facebook der Feind ist. Dann, kann es mit der Sicherheit seiner Webseite auch nicht wirklich weit her sein.
Absolut ungeheuerlich. War das der Verfassungsschutz? Glaube ich nicht. Das wäre ihm zu brenzlig gewesen. Weit wahrscheinlicher ist, dass die NATO inzwischen einen eigenen Geheimdienst hat, der so etwas durchzieht.
Auch interessant: WordPress und Joomla haben Schnittstellen, die einen solchen Einbruch ermöglichen. Wer hat denn das durchgesetzt?
Wir haben jetzt das, wovor Präsident Eisenhower damals gewarnt hat: die Machtübernahme durch den militärisch-industriellen Komplex. Die Militärs machen Politik.
Laut Verfassung muss es umgekehrt sein. Die Militärs müssen tun, was ihnen die demokratisch gewählten Regierungen auftragen. Ein frommer Wunsch inzwischen.
Hallo Herr Schumacher, Sie wünschen sich Unterstützung für Ihr Projekt. Leider kann ich aus Zeitmangel nur mit einem Griff in meine Kiste mit Erfahrungen aus 30 Jahren als Programmierer und Webmaster dienen. Deshalb kommentiere oder analysiere ich nichts, sondern beschreibe nur, wie ich an Ihrer Stelle vorgehen würde.
1. Mieten Sie einen Shared-Hosting Account bei einem erprobten Rechenzentrumsbetreiber, etwa Hetzner Level 1 oder Level 4. Es gibt andere, für die ich mich nicht jedoch nicht verbürgen kann. 2. Setzen Sie eine statische Website für Ihre Sache auf. Unter https://html5up.net/ finden Sie zahlreiche frei verfügbare Vorlagen, aus denen ein des HTML kundiger Mensch in Minuten eine ansprechende, allen aktuellen Erfordernissen genügende Website erstellen kann. 3. Hosten Sie Ihre Petition bzw. Ihr Formular bei einem unabhängigen europäischen Spezialisten. Sie können das Formular als IFRAME in ihre statische Seite einbinden. Für den Anfang sollte Framaforms genügen. https://framaforms.org/abc/de/ Das ist ein Verein, der sich das “Entgoogeln” des Internet zur Aufgabe gemacht hat. Suchen sie dann einen vertrauenswürdigen professionellen Anbieter. Es gibt viele deutsche Mittelständler, die so etwas anbieten. 4. Machen Sie ruhig Reklame auf den US-Plattformen, aber vertrauen Sie denen keine weiteren Daten an und seien Sie sicher, dass Ihre Kampagne an einem bestimmten Punkt von denen behindert werden wird.
Sie können auch den erheblich aufwändigeren Weg einschlagen, und Ihr CMS hinter einer Firewall in Ihrem LAN betreiben und die so produzierten HTML-Seiten auf Ihrem öffentlichen Webserver spiegeln. So arbeiten zahlreiche Ministerien, Botschaften und Firmen, die regelmäßig Ziel von Angriffen professioneller Black Hats sind. Wenn Sie Cloudflare vertrauen, können Sie zusätzlich diesen Service zur Abwehr von DDOS Attacken nutzen. Cloudflare erfährt natürlich, wer Ihre Seiten öffnet. Aus diesem Grund und weil wir das bislang nicht benötigt haben, setzen wir Cloudflare nicht ein. Die Router unseres Hosters bieten bislang ausreichend Schutz. Aber man weiß ja nie.
Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert. Carl von Ossietzky (1889 – 1938), deutscher pazifistischer Chefredakteur der “Weltbühne”, Schriftsteller und Symbolfigur des Widerstands gegen das NS-Regime, Friedensnobelpreis 1935
Hmm, Ich hab mir die Domain grade mal angesehen. Das Problem scheint mir im Moment darin zu bestehen, dass kein Server hinter der Domain registriert ist. Normalerweise wird bei der Registrierung einer Domain, mit der Registrierung, ein Server oder zumindest ein DNS zugeordnet, der dann die IP Adresse des zur Domain gehörigen Zielrechners liefert. Im Falle von rausausdernato.com lande Ich auf einer Seite des Registrars (united-domains GmbH). Das sieht so aus als ob die Domain registriert wurde, aber kein Server zugeordnet ist, welcher dann eine Web-Seite liefern könnte.
Die Server welche Ich registriert habe, habe Ich immer von speziellen Server Providern gemietet und die haben dann immer die Anmeldung des Servers beim denic übernommen. Im Moment ist bei der Domain kein Server hinterlegt.
Was das hacking angeht, so wäre das eigentlich auch die Sache Ihres Server Providers (Hosters) sich darum zu kümmern, da ein Angriff auf Ihre Seite ja auch ein Angriff auf die Infrastruktur Ihres Server Providers darstellt. Falls sie die Seite selbst hosten wollen müssen Sie sich eine feste IP besorgen und diese bei Ihrem Domain Registrar (united-domains) hinterlegen.
Würde helfen wo Ich kann, aber im Moment sieht es so aus als ob das Problem darin besteht das einfach kein Server erreichbar ist.
Nur als tipp! Wenn ein System innerhalb von minuten kompromittiert ist, dann ist es vermutlich auf Systemebene Gehackt (root-kit). Da sollte man das Betriebs-System auf jeden Fall aus einer sicheren Quelle neu aufsetzen. So etwas sollte aber eigentlich der Server Provider vornehmen können und normalerweise sollte der sich auch um das hacking Problem kümmern. Im professionellen Einsatz macht man normalerweise ein komplettes System Image mit dem ein Server dann innerhalb von minuten wieder neu aufgesetzt werden kann oder man benutzt eine äquivalente Technologie wie Docker. Ansonsten würde Ich dazu raten erst mal ein leeres System nur mit einem Webbrowser aufzusetzen nur um zu sehen ob die Verbindung zum Server via Domain lookup funktioniert..
Wenn irgendwer (z.B Geheimdienst) auf Ihren Registrar eingewirkt hat und die Seite auf diesem Weg zum verschwinden gebracht wurde, dann hilft eine Neuprogrammierung (Webseite ??!!) nicht wirklich weiter..
“Ich warne dringend vor der Einflussnahme Russland/Putin auf Wahlen in Deutschland!” Ironie aus
Was sich die gesamte deutsche politische Elite erlaubt sollte vor Gericht ?welchem Gericht? verhandelt werden und sollte als Volksverrat geahndet werden. Es spielt keine Rolle welche Partei in Deutschland regiert, alle diese korrupten, dem Lobbyismus verfallen “Politiker”, egal ob Grüne, AfD, CDU/CSU,SPD, FDP, Linke … müssen abgewählt werden um systemisch Änderungen bewirken zu können. Gerade jetzt suchen “Politiker” Zugriff auf Sozialkassen und das Volk schweigt. Ihr schreibt, sitzt auf dem Sofa und findet Euch gut. Ich wiederhole mich, lebe seit 2012 in Sao Paulo erlebte Bolsonaro und half diesen Faschisten zu eliminieren. In Brasilien war es das Atlas-Netzwerk, gefördert durch “die Brüder Koch” (Koch-Industries) … In Deutschland sind es Grüne (im Besonderen die), CDU/CSU, FDP, AfD (siehe den Hype Weidel/Musk), SPD … In Deutschland sollen Bürgergeld-Empfänger & Rentner wg einer “Friedensdividende” auf X% der Unterstützung/Rente verzichten damit Rheinmetall-Aktionäre profitieren? Verweigert Euch dieser Politik, fordert “Butter” (nicht vegan) und nicht “Waffen”! Entsorgt – Strack-Zimmermann, Pistorius, Merz, Hofreiter, Baerbock, Scholz, Kiesewetter … ohne Rente in den Ruhestand, diese Leute gefährden mit Sicherheit die Sicherheit Eurer/meiner Heimat! Organisiert Euch, geht auf die Straße … Werdet endlich L A U T! MfG KB — Die hybride Kriegsführung der USA Von Karsten Montag > 09. Januar 2025
Im letzten Teil dieser dreiteiligen Beitragsserie werden konkrete Beispiele der Einflussnahme der Vereinigten Staaten auf die politische Meinungsbildung in Deutschland dargestellt und mit den Behauptungen einer russischen Beeinflussung ins Verhältnis gesetzt. Näher beleuchtet werden auch die Struktur und Kontrolle der Informationsverbreitung über Nachrichtenagenturen, soziale Netzwerke und Suchmaschinen sowie der Einfluss der US-Regierung auf diese Medien. Es zeigt sich, dass die USA nicht nur mannigfaltige Möglichkeiten haben, einen hybriden Krieg in Deutschland zu führen, sondern davon auch rege Gebrauch machen. Von Karsten Montag.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert hybride Kriegsführung wie folgt:
„In modernen Konfliktszenarien setzen Angreifer auf eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken. Dieses Vorgehen wird auch als ‚hybride Taktik‘ oder ‚hybride Kriegsführung‘ bezeichnet.“
Ziel der Angreifer sei es, nicht nur Schaden anzurichten, sondern insbesondere Gesellschaften „zu destabilisieren und die öffentliche Meinung zu beeinflussen“. Offene pluralistische und demokratische Gesellschaften würden hierfür viele Angriffsflächen bieten und seien somit leicht verwundbar. … https://www.nachdenkseiten.de/?p=126942
Aktivisten und Mitarbeiter werden sofort geflaggt und zu einem stundenlangen Verhör mit dem HR-Department (human resources) einbestellt. Machen sie dann weiter, wird der kleinste Anlass genommen, meistens nicht der eigentlich legale Aktivismus, sondern irgendwelche möglichen anderen kleinen Vergehen für eine Kündigung.
Die Aktivisten und Mitarbeiter betonten auch, dass es sie erschreckt hat, wie sehr Microsoft, Meta und Apple in den Genozid in Israel, bzw. die US-Kriegsmaschinerie verwickelt waren, als sie nachforschten.
Ich würde keinen Facebook-Account betreiben und habe das noch nie. Andere Leser können sicher andere Alternativen vorschlagen, wobei die alle Post von Geheimdiensten bekommen werden, damit sie ihre Daten rausrücken.
Die Löschung des TP-Archives für die Öffentlichkeit dürfte auch in diesem Zusammenhang stehen – machen wir uns da nichts vor : Die Nutzerschaft wurde sicherlich nach ihren IPs zurückverfolgt, identifiziert und ausspioniert. Es war mir schon von Anfang an suspekt, dass z.B. gewisse (NATO-)Trolle von Anfang an aktiv waren, heute noch aktiv sind, seit der Zeitenwende ihre Opfer noch triumphierender verhöhnen. Die sind entweder in einem trostlosen Leben hängen geblieben oder im System embedded und trollen aus beruflichem Interesse. Schaut man sich mal um, gibt es genug solche Kandidaten und dafür wiederum erstaunlich wenige NATO-Trolle.
Die Militarisierung mit gleichzeitiger Verarmung und der kommende Regierungswechsel zur AfD wird das natürlich nicht besser machen.
DAS IST UKRAINISCHE DEMOKRATIE – FAST SO SCHÖN WIE UNSERE
Ukrainische Medien berichten, dass das Büro von Selenskij den ehemaligen Oberbefehlshaber der AFU, Zaluzhnyj, überredet, nicht an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen, um Selenskij die Möglichkeit zur Wiederwahl zu geben.
Im Falle einer Ablehnung werden strafrechtliche Ermittlungen angedroht !!
Wenn Zaluzhnyj das Angebot annimmt, erhält er den ersten Platz auf der Wahlliste für das Parlament und den Posten des Sprechers der Rada.
Die EU und die heute amtierenden Politiker (außer der AfD) beweisen, dass sie KRIEGSTREIBER sind und Lügner im über die Ukraine und die Hintergründe sind sie sowieso !
Die Schuldigen am Ukraine-Krieg sind die USA und die von den USA eingesetzten Vasallen Regierungen in der Ukraine.
2014 haben die USA einen Putsch mit Hilfe der UKRO-NAZIS ausgelöst und US-freundlich Politiker an die Macht gebracht.
Damals war die EU mit diesem Vorgehen noch nicht ein verstanden und die Stellvertretende Außenministerin Nuland quittierte die mit FUCK THE EU !!
Kurz darauf begann der Hass gegen alle Russische auszubrechen und man attackierte am laufenden Band die Russische Bevölkerung im Donbas & Luhansk.
Diese Republiken wollten darauf sich Russland anschließen, was aber noch mehr Bombardierungen & Tötungen durch die Ukrainer nach sich zog.
Als Republiken hatten sie durchaus das Recht sich von der Ukraine zu trennen !!!
Dann gab es die sogenannten Minsker Verträge, die nachträglich von Merkel & Hollande als reiner Betrug gegenüber Russland dargestellt wurden.
Der USA-Blinken hat bereits in der NYT zugegeben das die USA lange bevor Putins Einmarsch in die Ukraine begann, viele Waffen geliefert haben !!!
Im Januar 2022 bestand die Chance einen von Erdogan & Schröder ausgearbeiteten Friedensplan zu unterschreiben, was jedoch durch den Einspruch des GB Premier Johnson abgelehnt wurde.
Darauf hin hat sich Russland zu RECHT für seine Spezialoperation zur Befreiung von Donbas & Luhansk entschlossen !!
Wurden nicht die RT Seiten schon mehrere male hier in Europa abgeschaltet? Wurden aber immer wieder neu auf spiegel servern online gestellt. Wendet euch doch mal an die Betreiber von RT die müssten mittlerweile Erfahrung haben wie man dem MIK ans Bein pinkelt ???? Und ich wette die Russen würden euch liebend gerne bei einem Anliegen wie: “RAUS AUS DER NATO” unterstützen. Und klar würde ich euere Anliegen ebenfalls unterstützen.
CDU-Kandidat Merz will als Kanzler Putin ein 24-Stunden-Ultimatum stellen und wenn er nicht zu kämpfen aufhört, Deutschland aktiv mit Taurus-Lieferungen am Krieg beteiligen.“
Merz= größenwahnsinnig („Megalomanie“), riskiert eine Art nationalen „suicide by cop“.
Zur Erinnerung:
1.) Das kulturnahe (Katharina die Große; Kunst, Literatur, Musik) und eigentlich deutschfreundliche (Putin) Rußland hat 11 (elf) Zeitzonen und 6.000 Atomsprengköpfe jeder Größe + jeder Reichweite.
2.) Weiter verfügt es über größte konventionellen Bomben = Aerosol- / Vakuumbomben
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.01.2025
Washingtons langer Kampf gegen russische Energie für Europa
Multipolar-Magazin, herausgegeben von Stefan Korinth und Paul Schreyer
US-Regierungen versuchen bereits seit Jahrzehnten, Öl- und Gasgeschäfte zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. Weil deutsche und andere europäische Politiker sich früher gegen diese Übergriffe wehrten, kamen die Projekte trotzdem zustande. Heute ist das anders. Die Bundesregierung hatte bereits vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine Washingtons Position übernommen und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verhindert. Der österreichische Historiker Hannes Hofbauer blickt in seinem neuen Buch „Im Wirtschaftskrieg“ auf die westliche Sanktionspolitik gegen Russland und auch auf den Kampf um Energiegeschäfte. Multipolar veröffentlicht Auszüge daraus.
Am 26. September 2022 explodierten vier Sprengladungen nahe der dänischen Insel Bornholm in der Ostsee. Sie waren unter Wasser an den Erdgas-führenden Leitungen der Nord-Stream-Pipelines angebracht worden. Der Anschlag auf die deutsch-russische Energiepartnerschaft sah einen klaren Gewinner : die USA. Wer einen Blick zurück in die jahrzehntelange US-Blockadepolitik gegen den Aufbau deutsch-russischer Erdgas- und Erdölprojekte wirft, der kann die Debatte darüber, wer den Terroranschlag verübt hat, nur als Heuchelei empfinden.
Im Frühjahr 1961 bekam die Kennedy-Regierung in den USA Wind von einem deutsch-sowjetischen Energieprojekt. Der Geheimdienst meldete an das Präsidentenamt, Moskau plane, Erdöl aus Tatarstan nach Deutschland zu liefern und Bonn wisse darüber Bescheid. Für die noch ausstehenden 1000 Baukilometer seien Röhren bei den deutschen Großunternehmen Mannesmann, Hoesch und Phoenix-Rheinrohr in Auftrag gegeben worden. Um der geplanten deutsch-russischen Energiekooperation eine zusätzliche Gefährlichkeit zu unterstellen, ortete der US-Geheimdienst eine militärische Funktion der Rohrleitung. Sie würde im Falle eines Einmarsches der Roten Armee in die BRD die Militärs mit Öl versorgen, warnte er. (1)
In Washington war man höchst alarmiert. Es galt, eine deutsch-sowjetische Energiepartnerschaft, die noch dazu den Namen „Druschba – Freundschaft“ trug, mit allen Mitteln zu verhindern. Das Röhrengeschäft durfte nicht zustande kommen. Allerdings tat sich dabei ein Problem auf : Großrohrleitungen standen nicht auf der COCOM-Liste. Es musste also ad hoc ein Plan gefasst werden, wie der Pipeline-Bau gestoppt und die bereits bestehenden Lieferverträge für die Röhren ungültig gemacht werden konnten. Die dazu wohl berufenste Stimme, jene des damals zuständigen US-Unterstaatssekretärs George W. Ball, gibt Aufschluss über die Königsdisziplin der Machtausübung.
George W. Ball beschäftigte sich in der US-Administration unter Außenminister Dean Rusk mit Wirtschaftsfragen. Er war ein bekanntes Sprachrohr der Friedensbewegung gegen den Vietnamkrieg und agierte auch als Whistleblower zur Aufdeckung der aggressiven US-Außenpolitik. In der Washington Post vom 11. März 1982 berichtet Ball von seinem Auftrag, 20 Jahre zuvor die deutsch-russische Energiepartnerschaft zu blockieren. Er tat dies aus Anlass eines bevorstehenden neuen Gas-Röhrengeschäftes zwischen Moskau und Bonn, auf das wir weiter unten noch zu sprechen kommen werden. Es lohnt sich, den Washington-Post-Artikel in seiner gesamten Länge durchzulesen :
„Zu Beginn der Kennedy-Administration hat mir der Präsident die Aufgabe übertragen, den Bau der sogenannten Freiheits -Pipeline (2), die sowjetisches Öl nach Westeuropa gebracht hätte, zu verhindern zu versuchen. Wir könnten, so wurde damals gedacht, einen riesigen Schraubschlüssel in das Projekt werfen, wenn wir die Stornierung der Verträge erzwingen würden, die bereits mit westdeutschen Stahlunternehmen über den Bau von Großröhren abgeschlossen waren. Durch intensiven Druck brachten wir einen NATO-Beschluss zustande, dass die 200.000 Tonnen Röhren, die die deutschen Firmen versprochen hatten, ein ‚strategisches Gut‘ seien. Und unser beständiges ‚Armdrehen‘ überzeugte den zögernden Kanzler Konrad Adenauer letztendlich, ein Röhrenembargo anzuordnen. Weil die Anordnung aufgrund der Notstandsvollmachten der Regierung erfolgte, hatte das westdeutsche Parlament die Möglichkeit, innerhalb von drei Monaten das Embargo aufzuheben. Bis zum letzten Tag drohte die Mehrheit des Bundestages mit ihrem Einspruch. Das Embargo wurde nur dadurch gerettet, weil Mitglieder von Adenauers Partei aus dem Plenum auszogen und den Bundestag damit beschlussunfähig machten. Doch was für ein Pyrrhussieg ! Ein oder zwei Jahre später erzählte mir der russische Botschafter Anatol Dobrynin grinsend : ‚Ich danke Ihnen im Namen meiner Regierung. Als Sie die Deutschen dazu brachten, von ihren Verträgen zurückzutreten, zwangen sie mein Land, das zu tun, was wir lange zuvor hätten tun sollen – nämlich ein Stahlwerk zu bauen, das Großröhren herstellt. Jetzt sind wir in dieser Hinsicht autark. Dafür sind wir Euch dankbar.‘“ (3)
Die Pipeline wurde mit Rohren aus der Tschechoslowakei und Rumänien von Tatarstan bis in die DDR fertiggestellt.
1970er Jahre: Erster sowjetisch-deutscher Gasliefervertrag
Das US-Embargo gegen sowjetische Energielieferungen an Deutschland hielt bis 1966. Im Frühling 1970 starteten Moskau und Bonn dann den nächsten Versuch, diesmal günstiges Erdgas aus westsibirischen Gasfeldern in die BRD zu leiten. Das daraus entstandene Erdgas-Röhren-Geschäft bestand anfangs aus einem Liefervertrag für drei Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr, wofür im Gegengeschäft bundesdeutsche Röhren zum Einsatz kamen, finanziert über Kredite deutscher Bankinstitute. Bis Dezember 1972 lieferte Mannesmann über eine Million Tonnen Großrohre für die fast 2000 Kilometer lange Pipeline. 1973 erreichte dann erstmals sibirisches Erdgas die bundesdeutschen Verbraucher. Diesmal konnte Washington dank der Beharrlichkeit westdeutscher und europäischer Politiker das Projekt nicht verhindern.
Österreich war als neutrales Land der BRD voraus. Hier floss ab September 1968 russische Energie in Form von Gas über die Tschechoslowakei in den Grenzort Baumgarten, der bald zu einer europäischen Erdgasdrehscheibe ausgebaut wurde.
Ronald Reagan startet den nächsten Angriff
Der nächste US-Angriff auf die deutsch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen kam im ersten Amtsjahr des Schauspielerpräsidenten Ronald Reagan Ende 1981. Im Visier war – wie gehabt – die sowjetische Erdgasversorgung der BRD und Westeuropas. In einem ersten Schritt verbot Reagan, ohne Konsultationen mit seinen Verbündeten in der NATO, jegliche Zulieferung von US-amerikanischen Konzernen für das europäische Erdgas-Röhren-Geschäft. Dieses Verbot galt auch für Tochtergesellschaften, die ihren Sitz außerhalb Amerikas hatten, womit innerstaatliches US-Recht über die Landesgrenzen hinweg zur Anwendung kam. Die Rechtsordnung der betroffenen Länder in Europa war damit – aus US-amerikanischer Sicht – hinfällig. (4)
Offiziell begründeten die USA ihre verschärfte Blockade gegen deutsch- bzw. europäisch-sowjetische Wirtschaftsbeziehungen mit dem Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan im Dezember 1979, ohne freilich erklären zu können, was Gaslieferungen in deutsche Haushalte und Unternehmen damit zu tun hatten. Es galt schlicht und einfach, die Sowjetunion zu schädigen und sie von Deviseneinkünften möglichst abzuschneiden. Das passierte in der vagen – und von der Geschichte des COCOM bereits widerlegten – Hoffnung, damit ihre Wirtschaft sabotieren zu können. Tatsächlich war es dann die von Ronald Reagan zeitgleich angezogene Rüstungsspirale, in die er die Verantwortlichen in Moskau hineintrieb, die letztlich den Zusammenbruch der Sowjetunion von außen beschleunigte.
Mitten während der Weihnachtsfeiertage 1981 verkündete das Büro Reagan – unter dem Eindruck der Ausrufung des Kriegsrechts in Polen – weitgehende Sanktionen gegen die Sowjetunion. Darunter befanden sich ein Flug- und Landeverbot für die Fluglinie Aeroflot, das Ende der Erteilung von Exportlizenzen, die Nichtverlängerung einer Reihe von bilateralen wirtschaftlichen, aber auch kulturellen Abkommen, der Stopp eines anstehenden neuen Getreideabkommens und ein Verbot für Kommissionsgeschäfte aller Art. Das war ein Schlag ins Gesicht vieler Firmen wie beispielsweise den Baugerätehersteller Caterpillar, dem ein Auftrag für 90 Millionen US-Dollar durch die Lappen ging, weil er für die Maschinen keine Ausfuhrlizenz mehr erhielt. Caterpillar musste eines seiner Werke schließen und Hunderte Arbeiter entlassen. (5) Auch das Erdgas-Röhren-Geschäft war durch die Sanktionsmaßnahmen direkt betroffen, denn General Electric war es ab sofort untersagt, wie vereinbart Bestandteile für Gasturbinenkompressoren in der Größenordnung von 175 Millionen US-Dollar nach Europa zu liefern. (6)
Ob der radikalen Sanktionspolitik Reagans gingen die Wogen hoch. Ein enger Mitarbeiter des Präsidenten wird im deutschen Handelsblatt mit den Worten zitiert : „Um Moskau zu bestrafen, stoßen wir uns einen Balken ins eigene Auge und drohen, ihn solange drin zu lassen, bis die Russen unseren Schmerz nicht mehr aushalten können.“ (7)
In Europa, insbesondere in Deutschland und Frankreich, beließ man es nicht bei Protesten gegen die exterritoriale Sanktionspolitik Washingtons. Auch Drohungen, die USA würden Soldaten aus Deutschland abziehen, sollte Bonn sich weigern, gegen Moskau wieder einmal in den Ring zu steigen, nutzten nichts. Europa blieb standhaft. Nach einer nochmaligen Verschärfung der antisowjetischen Sanktionen im Juni 1982 trat der Rat der EG-Außenminister zusammen und erklärte :
„Diese Aktion, die ohne irgendeine Konsultation mit der Gemeinschaft unternommen wurde, schließt eine extraterritoriale Ausdehnung der amerikanischen Rechtssetzungsbefugnisse ein, die unter den gegebenen Umständen den Prinzipien des Völkerrechts widerspricht, für die Gemeinschaft unannehmbar ist und voraussichtlich nicht vor den Gerichten der EG anerkannt wird.“ (8)
Die französische Tochterfirma des US-Konzerns Dresser Industries ließ sich vom US-Embargo nicht beeindrucken und lieferte vertragsgemäß Kompressoren an die Sowjetunion. Der italienische Turbinenhersteller Nuovo Pignone hatte weniger Glück : US-Behörden beschlagnahmten bestellte Gasturbinen im Hafen von New York. (9) Auch AEG und Mannesmann hatten mit der repressiven Wirtschaftspolitik Washingtons zu kämpfen. Doch diesmal kam Schützenhilfe von oben. Niemand geringerer als Bundeskanzler Helmut Schmidt wies Washington in die Schranken. In der New York Times gab er wegen des versuchten US-Boykotts gegen das Röhren-Gas-Geschäft zu Protokoll : „Sie haben uns keine einzige Gallone Öl geliefert und können es auch nicht, auch kein Gas. Deshalb müssen wir diversifizieren.“ (10) Schmidt bezog sich dabei auf den Präzedenzfall der Kürzung amerikanischer Erdöl-Exporte im Zuge der Ölkrise 1973.
Am 3. November 1982 sah sich Ronald Reagan gezwungen, die das deutsch-sowjetische Erdgas-Röhren-Geschäft betreffenden Sanktionen aufzuheben.
(…)
Dieselbe US-Strategie auch nach Ende des Kalten Krieges
Russland zu schädigen, das war und ist auch das Ziel Nr. 1 der US-amerikanischen Administration. Ihrem Wirken fiel bereits sehr früh die seit 2009 geplante Gaspipeline „South Stream“ zum Opfer. Diese hätte den sibirischen Energieträger durch das Schwarze Meer ins bulgarische Warna und weiter nach Griechenland und Süditalien sowie nach Serbien und Ungarn bringen sollen. Jahrelange schwierige Verhandlungen endeten damit, dass im Juni 2014 eine US-amerikanische Senatoren-Delegation unter der Führung des alten Haudegens John McCain Bulgariens Premierminister Plamen Orescharski „bearbeitete“, der tags darauf das Aus von South Stream verkündete.
Knapp vor der heißen Phase des Öl- und Gaskrieges, im Jahr 2021, stammten 45 Prozent des russischen Budgets aus dem Energieexport. Moskau musste sehr viel daran gelegen sein, in dieser Auseinandersetzung nicht unterzugehen.
Erdöl : Importverbot und Preisdeckel
Die von Washington und Brüssel betriebene Sanktionspolitik gegen Russland fand bald auch ihren zivilgesellschaftlichen Flankenschutz. Er äußerte sich in Deutschland erstmals prominent am 9. März 2022. Der mit „besorgten Grüßen“ unterzeichnete Aufruf forderte einen sofortigen und umfassenden Importstopp aller russischen Energieträger. Gerichtet war das Schreiben an Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner. „Die Unterzeichner*innen dieses Briefes“, stand da zu lesen, „finden es unerträglich, diesen Krieg jeden Tag weiter zu finanzieren. (…) Erlassen Sie gemeinsam mit den anderen EU-Staaten einen Importstopp für Öl, Gas und Kohle (…). Drehen sie der russischen Führung den Geldhahn zu !“
Als ErstunterzeichnerInnen fungierten unter anderem die bekannten Kreml-Hasser und Ex-Grünen Rebecca Harms, Marieluise Beck und Ralf Fücks – alle drei vom „Zentrum Liberale Moderne“ –, weiters die ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt Kerstin Müller, der Aufsichtsratsvorsitzende von „Correctiv“ Lukas Beckmann sowie eine Reihe von Schauspielerinnen und Journalisten.
(...)
Seit dem 6. Sanktionspaket vom 3. Juni 2022 gilt in der EU ein Importverbot von russischem Rohöl auf dem Seeweg, sechs Monate später endete die Übergangsfrist. Um zu verhindern, dass russisches Erdöl jenseits der transatlantischen Blase frei verschifft und verkauft werden kann, verfielen die Bürokraten in Brüssel auf eine reichlich absurde Idee : einen Preisdeckel, den sie weltweit durchsetzen wollten. Er sollte Russland empfindlich treffen und wurde mit 1. Januar 2023 auf 60 US-Dollar pro Barrel festgelegt ; er lag damit zum damaligen Zeitpunkt um ca. 10 Dollar unter dem Weltmarktpreis. (11)
Die G7 waren für diesen marktwirtschaftlichen Schurkenstreich mit an Bord. Die damit aufgebaute Drohkulisse diente vor allem dazu, große Reedereien und Versicherungen zu beeindrucken. Es durfte, so die Brüsseler Idee, kein russisches Öl verschifft oder versichert werden, wenn dafür mehr als 60 US-Dollar pro Barrel bezahlt wurde. Die Sache scheiterte – wenig verwunderlich – an zwei Dingen. Zum einen hatte Moskau eine Schattenflotte von 600 Öltankern im Einsatz, die 27 Prozent der weltweit vorhandenen Kapazitäten umfasste, und zum anderen konnten die Sanktionen mangels Kontrolle auf den Weltmeeren schwerlich durchgesetzt werden. Ein knappes Jahr nach der Einführung des ominösen Ölpreisdeckels resümierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung trocken : „Öltanker vor Russlands Küste : Das Land verkauft Rohöl oberhalb des Preisdeckels.“
Dass der Versuch, einen Ölpreisdeckel von 60 US-Dollar pro Fass durchzusetzen, von Anfang nicht den gewünschten, sondern sogar den gegenteiligen Effekt mit sich brachte, darauf machte der liberale Ökonom und Putin-Gegner Wladislaw Inosemcev anlässlich eines Referates in Wien aufmerksam. Denn in den 60 US-Dollar sind bereits alle Abgaben und Steuern, die dem russischen Staat zustehen, enthalten. Die Förderung des Erdöls schlägt bloß mit 19 US-Dollar pro Fass zu Buche. Das heißt im Klartext, dass der russische Staat keinerlei finanzielle Einbußen befürchten muss, selbst wenn Gazprom oder andere Energiekonzerne nur um 60 US-Dollar verkaufen. Allenfalls diese Firmen leiden an einer gewissen Profitklemme, das russische Finanzministerium hingegen überhaupt nicht. (12)
Die russischen Energieriesen wussten sich ohnedies zu helfen und umschifften den Preisdeckel elegant. Wie das gemacht wurde, beschrieb der Russland-Korrespondent der Welt und der Wiener Presse folgendermaßen : „Die Handelsfirma übernimmt von russischen Lieferanten das Öl am Ostseehafen Primorsk beziehungsweise am Schwarzmeerhafen Noworossijsk gewissermaßen zu einem All-Inclusive-Preis, der unter dem vom Westen verfügten Preisdeckel von 50 Dollar liegt. Damit sind die Sanktionen formal eingehalten. Für den Weitertransport bis zu Endabnehmern wie Indien oder China schlägt die Handelsfirma Transport- und Versicherungskosten auf.“ (13) Der Clou an der Sache : Die Handelsfirmen befinden sich zum großen Teil im Besitz der russischen Ölkonzerne. So einfach gehts in der Marktwirtschaft.
EU legt ostdeutsche Öl-Raffinerie trocken
Zu Jahresbeginn 2023 versiegte russisches Erdöl, das über die Druschba-Pipeline nach Deutschland kam, um die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt zu befeuern. Durch die Leitung durfte nur mehr kasachisches Erdöl fließen. Was die Sanktionierer nicht bedachten, war die Geografie. Kasachstan soll jährlich 1,2 Millionen Tonnen Rohöl durch „Druschba“ pumpen. Um dies bewerkstelligen zu können, bedarf der staatliche Konzern KazTransOil freilich der Genehmigung seines russischen Gegenübers Transneft. Denn zwischen Kasachstan und Deutschland liegt nun mal Russland. Die Transitgenehmigung wurde von russischer Seite rasch erteilt. Wie viel Transneft dafür einstreicht, kann in der EU freilich niemand sagen. Dass Moskau bei der Transaktion Geld verdient, ohne Öl beisteuern zu müssen, dürfte den Verantwortlichen aber mittlerweile dämmern.
Neben Erdöl hat Brüssel auch russisches Erdgas im Visier. Seit dem 5. April 2022, sechs Wochen nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine, kann „Gazprom Germania“ nicht mehr auf sein Eigentum zugreifen. Ab diesem Zeitpunkt wird der Konzern von der deutschen Bundesnetzagentur treuhändisch verwaltet, was durch das Energiesicherungsgesetz juristisch ermöglicht wurde. Nach offizieller Lesart wollte Berlin damit Moskau zuvorkommen :
„Um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, wird die Bundesregierung die Treuhandverwaltung der Gazprom Germania längerfristig absichern und das durch Sanktionen von russischer Seite ins Straucheln geratene Unternehmen über ein Darlehen vor der Insolvenz bewahren. Mit diesem Vorgehen behält die Bundesregierung den Einfluss auf diesen Teil der kritischen Energieinfrastruktur und verhindert eine Gefährdung der Energiesicherheit.“
Mit „russischen Sanktionen“ war ein geplanter Verkauf gemeint, durch den der russische Eigentümer im März 2022 den EU-Sanktionen ausweichen wollte. Dem kam Berlin zuvor. Undurchsichtige Eigentumsverschiebungen folgten, bis der Bund im November 2022 die frühere Gazprom-Tochter verstaatlichte.
Auf ein allgemeines Importverbot von russischem Gas konnte sich die EU bis zu Redaktionsschluss dieses Buches nicht festlegen. Zu wichtig ist der Rohstoff für Industrie und Haushalte in weiten Teilen der Union. Stattdessen tobt der Kampf um russisches Erdgas auf anderen Ebenen.
Der Kampf um Nord Stream 2
Am 8. November 2011 war die Welt – konkret : die Beziehung zwischen Moskau und Berlin – noch in Ordnung. An diesem Dienstag erfolgte die Einweihung von Nord Stream 1 durch Langzeitkanzlerin Angela Merkel und Kurzzeitpräsident Dmitri Medwedew. Ab diesem Zeitpunkt floss sibirisches Erdgas in zwei Strängen vom russischen Vyborg ins vorpommerische Lubmin. Erstmals waren Russland und Deutschland direkt – unter Wasser – energetisch verbunden. Die Nord Stream AG war ein Gemeinschaftsprojekt der Mehrheitseigentümerin Gazprom mit der deutschen Wintershall Dea, E.ON und dem französischen Gasversorger Engie SA.
Bereits zwei Jahre später (2013) wurde mit den Planungen zweier weiterer Röhren begonnen. Nord Stream 2 verläuft weitgehend parallel zu der bereits bestehenden Pipeline und sollte jährlich weitere 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr über Deutschland in die Europäische Union pumpen. Die Technik der Rohrverlegung unter Wasser war aufwendig und nur wenige Unternehmen in der Welt sind dazu imstande. Zu den technischen Problemen, die letztlich allesamt gelöst werden konnten, gesellten sich schwerwiegendere wirtschafts- und geopolitische Hindernisse. Polen und die Ukraine waren von Anfang an „natürliche“ Feinde der Nord-Stream-Projekte, erlaubten diese doch, russisches Gas direkt nach Deutschland zu leiten und die über Land laufenden Pipelines in Polen und der Ukraine zu umgehen. Mit den USA verfügten die beiden osteuropäischen Länder über einen machtvollen Verbündeten. Der Vorsitzende des einflussreichen US-Think-Tanks „Stratfor“, George Friedman, betonte 2015 auf einem Vortrag in Chicago eine Grundkonstante amerikanischer Geopolitik, die darin bestand, eine enge Verbindung von deutscher Technologie und russischen Rohstoffen zu verhindern. (14)
In der Energiefrage kam es bereits 1961, wie weiter oben beschrieben, zu US-Sanktionen gegen ein deutsch-sowjetisches Erdgas-Röhren-Geschäft, das tatsächlich boykottiert werden konnte. Zwanzig Jahre später trat Washington erneut gegen eine energetische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Bonn auf, scheiterte damals aber an der konsequenten Haltung von Bundeskanzler Helmut Schmidt. Die Errichtung einer Pipeline war die Folge.
Washingtons Werkzeuge: Von Sanktionen bis Sprengstoff
Gegen Nord Stream 2 brachte Washington sein gesamtes Arsenal an ökonomischem Kriegswerkzeug – und zuletzt wohl auch militärischen Sprengstoff – zum Einsatz. Im Jahr 2017 verschärfte sich die Gangart der USA gegen die deutsch-russische Energiekooperation, als der amerikanische Senat mit 97 : 2 für die Ausweitung von antirussischen Sanktionen stimmte. (15) Damit gerieten auch westeuropäische Unternehmen wie die OMV, die über einen Kredit in der Höhe von 730 Millionen Euro an Nord Stream 2 finanziell stark engagiert war, ins Fadenkreuz. Österreichs damaliger Bundeskanzler Christian Kern reagierte prompt und nannte das neue US-Gesetz eine „illegale Bedrohung der europäischen Energiesicherheit“. (16) Der deutsche Außenamtssprecher Martin Schäfer äußerte sich ähnlich und bezeichnete die durch den US-Senatsbeschluss möglich gewordene Bestrafung europäischer Unternehmen als „politisch inopportun“ und „völkerrechtswidrig“, ein Tonfall, der ein paar Jahre später nicht mehr zu hören war.
In den USA agierte man mittlerweile völlig offen und ohne jede diplomatische Gepflogenheit nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen alle Unternehmen, die am Bau der Nord Stream 2 beteiligt waren. „Wie viele Menschen wissen, sind wir gegen das Nord-Stream-2-Projekt, die US-Regierung ist dagegen“, meinte die Sprecherin des US-Außenamtes Heather Nauert während eines Pressebriefings Mitte Mai 2018. „Wir glauben, dass das Nord-Stream-2-Projekt die Energiesicherheit und die Stabilität in Europa insgesamt untergräbt.“
Eineinhalb Jahre nach Baubeginn von Nord Stream 2 unterschrieb dann US-Präsident Donald Trump im Dezember 2019 ein „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“. Es heißt auch im Original so : “Protecting Europe’s Energy Security Clarification Act”. Die Verantwortlichen in Brüssel oder Berlin ließen Washington ohne großen Einwand gewähren, schon gar keinen, der einer solchen Frechheit mit Taten entgegengetreten wäre. Das US-Gesetz zielte einzig auf die Fertigstellung von Nord Stream 2 ; und bewirkte tatsächlich, dass die mit der Verlegung der Röhren in 30 Meter Tiefe beauftragte Schweizer Firma „Allseas“ unmittelbar danach – noch vor Weihnachten 2019 – ihre Arbeit einstellte. Ersatz für „Allseas“ war schwer zu bekommen ; jedenfalls nicht im transatlantischen, von Washington abhängigen Raum. Das angeforderte russische Verlegerschiff „Akademik Cherskij“, das einzige seiner Art, werkte gerade im fernen Wladiwostok und es dauerte sechs Monate, bis es Anfang Mai 2020 vor Ort in der Ostsee ankam. Es ging nun darum, die letzten 150 Kilometer Röhren für die Pipeline auf dem Meeresgrund zu versenken und zu befestigen.
Einen besonders unappetitlichen Tiefpunkt erreichte die US-Sanktionsmaschine gegen Nord Stream 2 im August 2020. Damals geriet die 10.000 EinwohnerInnen zählende Gemeinde Sassnitz auf Rügen ins Visier der USA. Drei extra angereiste US-Senatoren drohten dem Sassnitzer Bürgermeister und Linken-Politiker Frank Kracht, ihn auf die schwarze Liste zu setzen. Weil die Gemeinde mit 10 Prozent am Fährhafen im Ortsteil Mukran beteiligt ist, soll ihn die Härte der extraterritorialen Sanktionen treffen, inklusive Einreiseverbot ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Sein Vergehen : Er ließ das russische Schiff „Akademik Cherskij“ fallweise im Hafen anlegen, damit die Matrosen beispielsweise Lebensmittel besorgen konnten. Kracht kommentierte das US-Ansinnen als „Gipfel der Unverfrorenheit“. Die mecklenburg-vorpommerische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) reagierte auf den US-Vorstoß mit der Bemerkung, man werde am Bau von Nord Stream 2 festhalten. Und selbst die EU-Kommission ließ verlauten, dass sie extraterritoriale Sanktionen für völkerrechtswidrig halten würde.
Der vorgebrachten Kritik folgte allerdings keine Tat, schon gar nicht in Berlin. Im Gegenteil. Denn zwischenzeitlich war im Juni 2021 die erste Röhre und im September 2021 die zweite Röhre von Nord Stream 2 fertiggestellt worden. Die Kosten beliefen sich auf 9,5 Milliarden Euro. Der Bau war abgeschlossen und die Leitungen mit Gas gefüllt, man hätte mit der Lieferung beginnen können ; es brauchte nur jemanden, der in Lubmin den Hahn aufdrehte. Stattdessen stoppte die technisch dafür zuständige Bundesnetzagentur das Zertifizierungsverfahren. Als Vorwand diente der für große Teile der Infrastruktur in Deutschland zuständigen Agentur die Schweizer Registrierung des Unternehmens „Nord Stream 2 AG“, das seit 2016 zu 100 Prozent im Eigentum von Gazprom stand. Im Wortlaut liest sich dies folgendermaßen :
„Die Bundesnetzagentur ist nach eingehender Prüfung der Unterlagen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Zertifizierung eines Betreibers der Leitung Nord Stream 2 nur dann in Betracht kommt, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist.“
Damit wollte man sicherstellen, dass die schon Jahre zuvor ebenfalls gegen Gazprom gerichtete EU-Gasrichtlinie bei Nord Stream 2 umgesetzt wird. Diese besagt, dass Betrieb der Leitung und Vertrieb des Gases unternehmerisch getrennt sein müssen. Das Management des Konzerns wollte dem nachkommen, wie auch die Bundesnetzagentur zugibt. Warum bis dahin allerdings der Betrieb nicht hätte aufgenommen werden können, erschließt sich nicht. Denn die Bundesnetzagentur „entscheidet nicht über die Aufnahme des Betriebs, sondern prüft die regulierungsrechtlichen Fragen, zum Beispiel die Einhaltung der Entflechtungsregeln“, so ihr Sprecher, der im Handelsblatt zitiert wird. „Sollten zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme die entflechtungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sein, so kann die Bundesnetzagentur dies als Ordnungswidrigkeit ahnden.“ Die Androhung eines Bußgeldes schreckt im Wirtschaftsleben meist niemanden ab, wenn dies um Zehnerpotenzen unterhalb des erwartbaren Gewinns liegt, was beim Gasgeschäft sicherlich der Fall war, wie das Handelsblatt am 16. November 2021 einräumte.
Tatsächlich war zu diesem Zeitpunkt, also noch vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine, schon klar, dass sich Berlin gegen weitere russische Gasimporte entschieden hatte. Umso klarer wurde dies, als drei Wochen später eine neue Bundesregierung unter Olaf Scholz (SPD) ihr Amt antrat. Außenministerin Annalena Baerbock wandte sich von ihrem ersten Arbeitstag an gegen weitere deutsch-russische Kooperationen.
Russische Gegenmaßnahmen
Mittlerweile hatte man auch in Moskau mitbekommen, dass es mit Gaslieferungen durch Nord Stream 2 auf absehbare Zeit nichts werden würde. Dazu erließ Brüssel am 23. Februar 2022 das 1. Sanktionspaket gegen Russland, dem in den Wochen darauf eine Kaskade an weiteren Paketen folgte. Die Stimmung im Kreml war entsprechend und man befürchtete, dass die bis dahin teuerste Investition in ein Energieinfrastrukturprojekt – die 9,5 Milliarden Euro – sich in Luft auflösen könnten.
Um den Druck auf die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu erhöhen, ließ sich die russische Seite eine Reihe von restriktiven Maßnahmen einfallen, mit denen Gaslieferungen über die grundsätzlich funktionierende Nord Stream 1 reduziert wurden. Damit wollte man die Notwendigkeit von Nord Stream 2 unterstreichen. Besonders wirkungsvoll in diesem Reigen an – letztlich wirkungslosen – Erpressungsversuchen erwies sich die Ankündigung von Schäden an Turbinen, die an sogenannten Verdichterstationen für die Weiterführung des Gases sorgen.
Wie ein solcher Kleinkrieg im Detail ablief, zeigt der Fall einer schadhaften Turbine aus Portowaja nahe Vyborg, die im Frühjahr 2022 von ihrer Herstellerfirma Siemens ins kanadische Reparaturwerk verbracht wurde. Nach erfolgter Reparatur und Wartung verweigerte Ottawa mit dem Hinweis, das 20 Tonnen schwere Gerät stünde auf der kanadischen Sanktionsliste, den Rücktransport nach Europa. Der Kreml reagierte am 14. Juni 2022, indem er die Gaslieferungen durch Nord Stream 1 um 60 Prozent kürzte. (17) Ohne diese Turbine, so die Erklärung, könnte der nötige Druck nicht aufrechterhalten werden, um 100 Prozent zu liefern ; Ersatzturbinen seien keine verfügbar. Diese Argumentation war seltsam, mussten in der Vergangenheit immer wieder Siemens-Turbinen in die einzig dafür zuständige Reparaturwerkstatt nach Kanada verschickt werden, ohne dass sogleich Drosselungen für den Gasexport nötig geworden wären. Nach hektischen Verhandlungen zwischen dem deutschen Wirtschaftsminister und seinem kanadischen Gegenüber gelang es Robert Habeck, für die in Kanada festsitzende Turbine eine Ausfuhr-Sondergenehmigung zu erhalten, allerdings nicht nach Russland, wo sie benötigt wurde, sondern nach Deutschland. Der Transfer ins russische Portowaja nahe Vyborg schien nur eine Formsache.
Doch die Moskauer Behörden fanden eine neue Möglichkeit, um die Wichtigkeit von Nord Stream 2 zu betonen. Die Zollpapiere für die Einfuhr der Turbine nach Russland ließen auf sich warten. (18) Und ausgerechnet in diesen Tagen wurde eine zweite Turbine schadhaft. Gazprom ließ daraufhin am 27. Juli 2022 den Export um weitere 50 Prozent drosseln, wodurch nur mehr 20 Prozent der möglichen Kapazität in Deutschland ankamen. Innerhalb von Stunden schoss der Gaspreis an der Rotterdamer Börse um 30 Euro pro Megawattstunde auf 200 Euro in die Höhe. Als dann Moskau Anfang September 2022 ein Öl-Leck meldete, kletterte der Gaspreis auf dem Rotterdamer Markt auf 280 Euro. Jedem Beobachter war klar, dass Moskaus übles Spiel mit dem Gaspreis die Rache für die Blockade von Nord Stream 2 war – und auch dafür, dass Brüssel mit Rückendeckung Berlins 300 Milliarden Euro an russischen Zentralbankgeldern eingefroren hatte.
Nach Pipeline-Sprengung: Wenig Aufklärungsinteresse in Berlin
Am 26. September 2022 beendete dann eine Marine-Spezialeinheit aus (mutmaßlich) den USA den Kampf um Nord Stream 2. Die Sprengung der 9,5 Milliarden Euro teuren Pipeline, eigentlich ein Terrorakt gegen eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte Deutschlands, verursachte verdächtig wenig Aufsehen in Berliner Regierungskreisen ; wohl deshalb, weil jedermann – und auch Frau Baerbock – wusste, wer hinter dem Anschlag stand. (19) Bereits am 7. Februar 2022 hatte US-Präsident Joe Biden in Washington die Sprengung der energetischen deutschen Nabelschnur angekündigt. Die russische Invasion der Ukraine voraussehend, erklärte Biden damals :
„Wenn Russland einmarschiert, das heißt Panzer oder Truppen über die Grenze der Ukraine fahren, dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden das beenden.“
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz stand währenddessen zwei Meter neben Biden und hielt sich am Mikrofon fest. Zwei Wochen später überquerten russische Panzer die Grenze zur Ukraine. Einer der Verbündeten Washingtons, der langjährige polnische Außenminister Radosław Sikorski, meldete sich unmittelbar, nachdem eine enorme Gasblase aus der Ostsee blubberte, mit den Worten : „Thank you America“.
Fazit eines jahrzehntelangen Kampfes
Zum schrittweisen, aber stetig erfolgten Hinausdrängen Russlands als Energielieferant für Westeuropa sind abschließend drei Bemerkungen bedeutsam : 1) es hat nur bedingt funktioniert ; 2) die eigentlichen Gewinner sind US-Konzerne ; 3) Erdgas konnte damit als frei handelbare Ware etabliert werden.
Dass die Sanktionen gegen Moskau nicht den gewünschten Effekt erzielen, ist bereits mehrfach betont worden. Gegen das Erdöl-Embargo ging Moskau mit einer riesigen Schattenflotte vor, die auf den Weltmeeren nicht kontrolliert werden kann. Auf die Sprengung oder Sperrung von Gaspipelines antwortete die russische Seite mit einem verstärkten Export von Flüssiggas. Weil bis Redaktionsschluss dieses Buches der Import von russischem LNG-Gas in der EU nicht offiziell verboten ist, haben Länder wie Spanien (um 80 Prozent) und Frankreich diesen seit 2022 sogar signifikant gesteigert.
Als – vorläufiger – Sieger im Kampf um den Energiemarkt sind unschwer die USA auszumachen. Im Verkauf von Erdgas sind US-Konzerne zu Global Players aufgestiegen. Das ist insofern nicht selbstverständlich, als bis vor Kurzem ein rigides Exportverbot von Öl und Gas bestand. Erst im Jahr 2016 hob der US-Kongress mit dem „Energy Policy and Conservation Act“ das seit 1975 in Kraft befindliche Verbot von Energieexporten auf. Er tat dies bereits in weiser Voraussicht eines heraufdräuenden Wirtschaftskrieges gegen Russland, der nach dem Kiewer Majdan im April 2014 Fahrt aufgenommen hatte. Bereits seit 2021 sind die USA Marktleader für gefracktes Gas in EU-Europa, insbesondere in Deutschland. Dafür wurden eigene Hafenanlagen mit Terminals für die Regasifizierung in Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Lubmin aus dem Meer gestampft. Damit hilft die sogenannte Ampel-Regierung mit ihrem grünen Wirtschaftsminister jenen Schaden zu kompensieren, den mutmaßlich US-Marines bei der Sprengung von Nord Stream 2 hinterlassen haben, zum Vorteil amerikanischer Importeure.
Ein vielfach nicht wahrgenommener Effekt des Vormarsches von Flüssiggas auf dem Weltmarkt ist die Tatsache, dass die Verschiffbarkeit den Rohstoff Erdgas zu einer ganz normalen Handelsware gemacht hat. Zuvor war der Transport in großen Mengen nur über Pipeline-Systeme durchführbar. Dies hatte langfristige Investitionsvorhaben zur Voraussetzung, die in jahrzehntelangen Lieferverträgen ihren Ausdruck fanden. Damit verbunden war die Notwendigkeit stabiler politischer Beziehungen zwischen Herkunfts- und Empfängerländern des Rohstoffs zur Absicherung einer dauerhaften Zusammenarbeit. In unserem Fall verband diese das russische Sibirien mit weiten Teilen EU-Europas.
Dies hat sich mit der Möglichkeit des Transports verflüssigten Erdgases grundlegend geändert. Nun können Gaslieferungen von einem Tag auf den anderen verhandelt und umgeleitet werden, Preise und Liefermengen unterliegen keinen langfristigen Vereinbarungen mehr. Eine Reihe von großen Playern ist bereits in dieses Geschäftsmodell eingestiegen. Neben den USA und Katar sind dies vor allem Russland und Australien. Wie volatil diese Art von Markt – gegenüber der an Pipelines gebundenen Form – ist, zeigte ein Ende Januar 2024 von US-Präsident Biden erlassenes Moratorium, das weitere Exporte von Flüssiggas nicht mehr genehmigte. Diese Entscheidung war der kurzfristigen Erkenntnis zu verdanken, im Vorwahlkampf Punkte bei grün-affinen WählerInnen zu sammeln, die gegen das Fracking von Erdgas aus Klimaschutzgründen auftreten. Russland und andere Länder stehen bereit, diese Lücke zu füllen.
Über den Autor: Hannes Hofbauer, Jahrgang 1955, Studium der Wirtschafts- und Sozialgeschichte, Publizist und Verleger. Von ihm ist u.a. erschienen: „Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung“ (2016) sowie „Zensur. Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte“ (2022).
(1) Cain, Das US-Handelsembargo, in : Bernd Greiner u. a., Ökonomie im Kalten Krieg. Hamburg 2010, S. 445
(2) Gemeint war die „Freundschafts“-Leitung.
(3) Georg W. Ball, Über das Durchschneiden von Pipelines und unserer eigenen Gurgel. In : Washington Post vom 11. März 1982, übersetzt in : Harald Müller/Reinhard Rode, Osthandel oder Wirtschaftskrieg ? Die USA und das Gas-Röhren-Geschäft. (Hessische Stiftung für Konfliktforschung, Report vom Mai 1982), Frankfurt/Main, S. 66
(4) Autorenkollektiv, Wirtschaftskrieg – Boykott – Embargo. Berlin/DDR 1984, S. 16 ; siehe auch : Claudia Wöhrmann, Osthandel als Problem der atlantischen Allianz. Erfahrungen aus dem Erdgas-Röhren-Geschäft mit der UdSSR. Bonn 1986 (Arbeitspapiere zur Internationalen Politik, Bd. 38), S. 146 f.
(5) Autorenkollektiv, S. 19
(6) Müller/Rode, Osthandel oder Wirtschaftskrieg? Die USA und das Gas-Röhren-Geschäft. (Hessische Stiftung für Konfliktforschung, Report vom Mai 1982), Frankfurt am Main, S. 30
(7) Handelsblatt vom 16. November 1982, zit. in : Autorenkollektiv, S. 19
(8) Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (Bonn) vom 25. Juni 1982, S. 563, zit. in : Autorenkollektiv, S. 65
(9) Christian Müller, Der Erdgas-Röhren-Konflikt 1981/82, in : Greiner u. a., S. 516
(10) New York Times vom 19. Februar 1981, zit. In : Ebd., S. 511
(11) Polen und die baltischen Republiken verlangten einen Preisdeckel von 30 US-Dollar pro Barrel, konnten sich aber damit nicht durchsetzen.
(12) Vortrag von Wladislav Inosemcev im „Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche“ am 27. Mai 2024 in Wien.
(13) Die Welt vom 19. Mai 2024
(14) Siehe : Elke Schenk, Der heimliche Krieg. Die EU-Energiepolitik erklärt Russland den Wirtschaftskrieg. S. 7
(15) Wiener Zeitung vom 17./18. Juni 2017
(16) ebenda
(17) Maurice Höfgen, Der neue Wirtschaftskrieg. Berlin 2022, S. 141
(18) Ebd., S. 143
(19) Siehe dazu : Florian Warweg, Nord Stream als Kriegsgrund. In : Hannes Hofbauer/Stefan Kraft, Kriegsfolgen. Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert. Wien 2023
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.01.2025
Donald Tusk lädt Netanjahu zu Auschwitz-Gedenkfeier ein – Verhaftung ausgeschlossen
freedert.online, 9 Jan. 2025 22:24 Uhr
Polen garantiert Benjamin Netanjahu und anderen israelischen Vertretern sicheres Geleit zu den Feierlichkeiten des 80. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz-Birkenau. Premierminister Donald Tusk betonte am Donnerstag, eine Verhaftung Netanjahus sei ausgeschlossen.
In diesem vom israelischen Government Press Office (GPO) zur Verfügung gestellten Handout trifft der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu (L) den polnischen Premierminister Donald Tusk in dessen Büro am 12. Juni 2013 in Warschau, Polen.
Die polnische Regierung hat dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erlaubt, an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz teilzunehmen, wie der polnische Premierminister Donald Tusk am Donnerstag gegenüber Reportern erklärte. Diese Einladung wurde ausgesprochen, obwohl der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle gegen Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen hat.
Wörtlich sagte Tusk heute:
"Gestern Nachmittag hat mich der Präsident gebeten, den sicheren Aufenthalt des Ministerpräsidenten Herrn Netanjahu in Polen im Zusammenhang mit der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs zu gewährleisten. Wir haben mehrere Tage lang an einer solchen Entscheidung gearbeitet, die einerseits einen sicheren Aufenthalt für alle Gäste garantiert, die an den jährlichen Veranstaltungen in Auschwitz teilnehmen wollen. Dies gilt natürlich insbesondere für die Vertreter des Staates Israel."
Wie der polnische Premierminister feststellte, hat Warschau eine spezielle Resolution verabschiedet:
"Das Thema ist natürlich heikel. Auf der einen Seite haben wir das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs, und auf der anderen Seite ist es mir wichtig, dass der israelische Premierminister, der israelische Präsident oder ein anderer Vertreter Israels jedes Recht und ein Gefühl der Sicherheit haben sollte, wenn er das Konzentrationslager Auschwitz besucht. Ich habe den Justizminister und den Außenminister gebeten, ein Dekret auszuarbeiten."
Tusk zitierte einen Teil des Dokuments, in dem Netanjahu freies Geleit garantiert wird. Es heißt darin, dass Polen am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz den freien und sicheren Zugang und die Teilnahme an der Veranstaltung für hochrangige Vertreter des Staates Israel gewährleisten wird. Tusk unterstrich ausdrücklich:
"Ich möchte noch einmal betonen, dass jedem Vertreter des Staates Israel, der an den Veranstaltungen in Auschwitz teilnehmen möchte, Sicherheit garantiert wird."
Auf eine klärende Frage zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs antwortete der polnische Regierungschef, dass Polen keinen der israelischen Vertreter, die an der Zeremonie teilnehmen würden, festnehmen werde:
"Es scheint, dass das, was ich gerade gelesen habe, sehr klar ist. Ja, ich bestätige, dass jeder, der Israel vertritt, sei es der Präsident, der Premierminister oder der Minister, eine garantierte Sicherheit haben wird und nicht verhaftet wird."
Auf die Frage, ob er eine negative internationale Reaktion auf eine solche Entscheidung befürchte, sagte Tusk:
"Ich bin nicht hier, um Angst zu haben, sondern um Entscheidungen zu treffen, die ich für anständig halte."
Er könne sich keine Situation vorstellen, in der Vertreter des Staates Israel nicht an den Gedenkfeiern zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz teilnehmen könnten. Er habe eine eigene Meinung zur Situation im Gazastreifen, sie sei aber nicht relevant.
Wie das Auschwitz-Museum mitteilte, haben bereits zehn staatliche Delegationen ihre Teilnahme an den Veranstaltungen zum 80. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz bestätigt. Russland und Weißrussland sind von der Einladung ausdrücklich ausgenommen. Ihre Teilnahme sei, wie schon in den letzten drei Jahren, unerwünscht, wie polnische Behörden wiederholt betont haben.
Auschwitz-Birkenau war das größte und am längsten bestehende Konzentrationslager der Nazis, weshalb es zu einem der Hauptsymbole des Holocausts wurde. Zwischen 1941 und 1945 kamen in Auschwitz etwa 1,4 Millionen Menschen ums Leben, davon etwa 1,1 Millionen Juden. Das Lager wurde am 27. Januar 1945 von der Roten Armee befreit. 1947 wurde auf dem Gelände des ehemaligen NS-Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau ein Museum eingerichtet. Im Jahr 1979 wurde es in die Liste des UNESCO-Welterbes aufgenommen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.01.2025
"Größeres Amerika" gegen lästiges Europa: Trump will tauschen
Von Rainer Rupp
Trumps Pläne, Grönland zu kaufen und den Panama-Kanal wieder unter US-Kontrolle zu bringen, sind laut Scott Ritter eng verknüpft mit seiner Absicht, die kriegstreiberische NATO aufzulösen und gegen Frieden und Stabilität in Europa einzutauschen.
Scott Ritter braucht nicht erst vorgestellt zu werden. Es sollte aber an dieser Stelle daran erinnert werden, dass er seit Jahren gute und vielfach enge Beziehungen zu den Leuten hat, mit denen Trump in seiner zweiten Amtszeit den rüstungs-industriellen Lobbyismus und die im zuarbeitenden neokonservativen Kriegsdienstleiter in den Think-Tanks entmachten will. Ihnen wirft er vor, gegen die Interessen der Bevölkerung aus den USA einen Staat in permanentem Kriegszustand gemacht zu haben, denn solange Krieg geführt wird, können diese Kreise gut verdienen nach dem Motto, eine Hand wäscht die andere.
Diesen Aspekt in Trumps Plänen hat Scott Ritter in seinem jüngsten Artikel auf Substack dargelegt. Dabei hat er unterstrichen, dass Donald Trump das neue Jahr mit einem starken Wählermandat für Veränderung begonnen hat, und zwar auf der Basis seiner deklamierten Doktrin: "Frieden durch Stärke". Im Gegensatz zu der Interpretation europäischer Trump-Hasser bedeutet diese Doktrin laut Ritter jedoch nicht noch mehr US-Kriege rund um die Welt, sondern das Gegenteil. Denn Trump strebe eine der größten Veränderungen der Neuzeit an: Die Trennung der Vereinigten Staaten von der Militärallianz NATO, die – so Ritter – heute keinen anderen Zweck mehr erfüllt, als eine Atmosphäre der Konfrontation mit Russland zu fördern, was weder in Trumps noch im Interesse der US-Bevölkerung sei.
Die Frage ist jedoch, ob Trumps politisches Mandat stark genug ist, um diese Trennung zwischen USA und NATO-Europa tatsächlich herbeizuführen, und ob in Trumps Mantra "Frieden durch Stärke" letztlich die Elemente des "Friedens" diejenigen der "Stärke" überwiegen werden.
Vor der breiten amerikanischen Öffentlichkeit hat Trump bei der letzten Wahl ein eindeutiges Mandat für den Frieden bekommen. Aber ob er das gegen die Kriegstreiber im Kongress durchsetzen kann, ist eine andere Frage. Denn im Senat und im Repräsentantenhaus hat Trumps eigene Partei zwar die Mehrheit, aber viele Abgeordnete der Republikaner stecken tief in den Taschen der neokonservativen Vertreter der Rüstungs- und Sicherheitsberatungsindustrie und sind damit entschiedene Gegner von Trumps Plänen.
Laut Ritter plant Trump, die USA von globalen, weit entfernten Krisenherden zu entkoppeln, auch wenn diese auf der sicherheitspolitischen Prioritätenliste des Establishments obenauf stehen. Stattdessen wolle Trump eine neue Außenpolitik durchsetzen, die darauf abzielt, die Dominanz der USA in den geografisch nahen Regionen zu festigen, in denen strategische Interessen der USA direkt und hautnah betroffen sind. Diese Überlegung stecke auch hinter Trumps Plan der territorialen Erweiterung der USA um Grönland, Kanada und um den Panamakanal.
Um dieses umfassende Ziel zu erreichen, so Ritter, müssten Trump und sein Team für Außen- und Sicherheitspolitik sich gegen die seit Jahrzehnten etablierten Politikimperative stellen, die die nationalen Sicherheitsinteressen der USA bis heute definieren. In seinem Bestreben, den Konflikt in der Ukraine zu beenden, ohne dass die dem Krieg zugrunde liegenden Ziele der USA und ihrer westlichen Verbündeten – nämlich die strategische Niederlage Russlands – weiter entfernt denn je sind, könnte Trump die Tür für eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA öffnen und Washington erlauben, sich ohne Gesichtsverlust aus dem desaströsen Ukraine-Abenteuer seines Vorgängers zurückzuziehen. Frei nach dem Motto: Das ist nicht mein Krieg, ich war von Anfang an dagegen, es ist eine Katastrophe und ich werde keinen einzigen US-Dollar Steuergeld weiter daran verschwenden. Implizit wird dies auch zu einer Normalisierung zwischen Russland und Europa führen, unterstreicht Ritter. Allerdings geht das nicht mit den aktuell in Europa herrschenden Eliten.
Der Prozess zur Beendigung des Ukrainekriegs müsse aus zwei Schritten bestehen. Zunächst müsse Trump eine Formulierung für die Beendigung des Konflikts finden, die gleichzeitig die Realität des russischen Sieges über den Kollektiven Westen anerkennt. Dies bedeutet, dass Russland die Mehrheit dessen bekommen muss, was es in Bezug auf den Ukrainekonflikt anstrebt. Ritter beschreibt, dass Trump diese Vereinbarung als einen großen persönlichen Sieg darstellen kann, da er sich ja als jemand positioniert hat, der diesen Konflikt von Anfang an weder gewollt noch gefördert hat, und die guten Bedingungen für den Frieden überhaupt erst geschaffen hat.
Der nächste Schritt, den Ritter als den schwierigsten bezeichnet, ist die Trennung der USA von der NATO. Der Ukrainekonflikt habe, so Ritter, die Realität unterstrichen, dass die NATO der Nachkriegszeit eine Organisation ohne zwingenden Zweck ist. Was einst ein defensives Bündnis war, um Westeuropa vor sowjetischer Expansion zu schützen, ist jetzt ein Werkzeug für genau die Art von US-geführter Auslandspolitik, von der Trump sich zu distanzieren versuche.
Ritter hob jedoch hervor, dass die politischen und wirtschaftlichen Eliten Europas, die dafür verantwortlich sind, dass die NATO sich als Instrument des amerikanischen Imperiums neu definiert hat, nicht bereit sein würden, Trumps strategischer Vision so einfach zu folgen. Dann allerdings könnten sich die europäischen NATO-Staaten mit geringeren US-Investitionen (denkt er hier auch an Sanktionen wie höhere Zölle?) in ihren Ländern konfrontiert sehen. Zugleich werden sich die EU-Kriegstreiber auch vor dem Problem sehen, zur Rechtfertigung höherer Militärausgaben Russland zu einem noch größeren Bedrohungsmonster aufzubauen, während zur selben Zeit Trump durch seine Friedensinitiative in der Ukraine die angebliche "russische Bedrohung" demontiert.
Ritter prognostiziert zudem, dass Europa die finanziellen Lasten einer solchen Neuordnung nicht tragen kann und jeder Versuch, eine massive neue europäische Armee zu bilden, die eine erfundene russische Bedrohung konfrontieren soll, eine Umverteilung begrenzter finanzieller Ressourcen von den sozialen und infrastrukturellen Investitionen erfordert, die die europäische Bevölkerung gegen ihre Regierungen auf die Straßen bringen wird.
Trumps Ziel, so Ritter, sei es daher, keinen direkten Angriff gegen die NATO zu führen, sondern sie nach und nach für die Europäer politisch und ökonomisch unhaltbar zu machen. Wenn wir uns diesbezüglich Trumps Forderung nach einer 150-prozentigen Erhöhung des Anteils der Militärausgaben am BIP von 2 Prozent auf unglaubliche 5 Prozent anschauen – ein neu gesetztes Ziel, das keines der EU-Kernländer ohne politische Tumulte und Volksaufstände erreichen kann – dann könnte man darin bereits ein Element von Trumps Anti-NATO-Strategie erkennen.
Ritter betont, dass es Trump nicht gelingen werde, die europäischen pro-NATO-Eliten dazu zu bringen, kampflos seinem Vorhaben zuzustimmen. Denn dafür müssten sie ihre jahrzehntelange Politik, die Russland als existenzielle Bedrohung darstellte, rückgängig machen. Außerdem müsste er auch noch den US-Kongress von der Notwendigkeit einer Trennung der USA von der transatlantischen Allianz überzeugen. Diese Verbindung ist aber seit fast 80 Jahren Kern der amerikanischen Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Nur wenn die Europäer unzweifelhaft zu einer schweren politischen und militärischen Belastung für die USA würden, könnte Trump die Trennung gelingen; etwa indem er sich an die US-Bevölkerung wendet und die Europäer als Schnorrer und Trittbrettfahrer beschuldigt, die nicht genug für ihre eigene Sicherheit täten und von den amerikanischen Steuerzahlern erwarten würden, die Hauptlast der Verteidigungskosten für Europa zu tragen und zugleich moralisch überheblich über die Amerikaner lästern.
Aus Ritter Sicht sind die Länder Europas bereits seit geraumer Zeit in eine Phase politischer und wirtschaftlicher Turbulenzen eingetreten, die nur noch stärker werden können. Vor diesem Hintergrund würden die tief miteinander verfilzten transatlantischen Eliten verzweifelt versuchen, ihre Machtpositionen gegen eine unumkehrbare geopolitische Realität zu verteidigen. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich seien die traditionellen Kernländer der europäischen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Macht. Ihr irreversibler Niedergang werde zu weiteren innenpolitischen Rückschlägen führen und schließlich den gegenwärtig herrschenden Eliten zum Verhängnis werden.
Laut Ritter hat Trump nichts Geringeres vor, als die seit 1945 gewachsenen Nachkriegs-Machtstrukturen in Europa aufzulösen, nicht um den europäischen Kontinent zu zerstören, sondern um die Kriegstreiber im US-Kongress zu schwächen, indem er ihnen die europäischen Partner wegnimmt. Trump habe im November vergangenen Jahres von den Wählern ein starkes Mandat zur Trockenlegung des Washingtoner Sumpfs erhalten. Der bestehe aus einer einzigartigen Symbiose von Politikern und Vertretern der Rüstungsindustrie und Sicherheitsdienstleister sowie "Denkfabriken". Trump selbst hat davon gesprochen, wie diese Symbiose aus den USA eine einzige Kriegswirtschaft gemacht hat, die ohne ständig neue Konflikte nicht überleben könne, die von nicht gewählten Beamten gefördert werden, deren Karrieren und Gehälter mit jedem neuen Krieg lukrativer werden.
Dazu zitierte Ritter Trump, der in einer Videoerklärung vom März 2023 das amerikanische Außenpolitik-Establishment als die wahre Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellte. Er tat das, indem er betonte, dass diese Establishment-Institutionen die Welt sogar in Konflikte mit einem nuklear bewaffneten Russland ziehen wollen, indem sie die Lüge verbreiten, dass Russland die größte Bedrohung für die USA sei. Trump betonte stattdessen, dass die größte Bedrohung für die westliche Zivilisation nicht Russland sei, sondern die USA selbst und einige der schrecklichsten Amerika- Hasser im US-Kongress sitzen, wo sie das amerikanische Volk repräsentieren.
Trump versprach als US-Präsident das gesamte globalistische neokonservative Establishment zu zerstören, das "uns ständig in endlose Kriege hineinzieht". Er fügte hinzu, dass die Rolle der NATO neu überdacht werden muss und das Außenministerium, die Verteidigungsbürokratie und die Nachrichtendienste ebenfalls überarbeitet werden müssten.
Ritter schließt seinen Artikel damit, dass Trump darauf abzuzielen scheine, das US-Militär rundum aus Asien, aus dem Mittleren Osten und aus Europa abzuziehen. In Europa wolle er die NATO gegen Frieden und Stabilität eintauschen. Im Gegenzug will er in der westlichen Hemisphäre eine neue Art von "Monroe-Doktrin" etablieren. Damit würde die USA als unangefochtene Vormacht über den amerikanischen Doppelkontinent von Alaska bis Feuerland herrschen.
Laut Ritter werden Trumps Erfolgschancen für diese erdrutschartigen Veränderungen von der Bereitschaft im US-Kongress abhängen, den vorgeschlagenen Erwerb von Grönland, die Einverleibung von Kanada, die Wiedererlangung der Kontrolle über den Panamakanal, sowie das Versprechen amerikanischer Dominanz über den nord- und südamerikanischen Kontinent als fairen Austausch für den Verlust Europas zu akzeptieren. Das Gelingen dieses Vorhabens setzt allerdings eine massive Umstrukturierung der US-amerikanischen geopolitischen Prioritäten voraus, die zwangsläufig die vorherige Entmachtung der neokonservativen Machteliten zugunsten einer neuen "Establishment"-Elite erfordert.
Die derzeit noch herrschenden, in der Gesellschaft tief verwurzelten Eliten, also der "Tiefe Staat" in Washington, werden nicht ohne Kampf das Feld räumen. Solange das der Fall ist, wird der "Tiefe Staat" sich als Hindernis bei der schnellen Beendigung des Ukrainekonflikts erweisen. Erschwerend für Trump sei, dass Russland bereits Trumps Design eines schnellen Waffenstillstands den Riegel vorgeschoben habe. Daher erwartet Ritter, dass es wahrscheinlich sechs Monate bis zu einem Jahr dauern wird, bis der Ukrainekonflikt auf für Russland zu akzeptablen Bedingungen ein beendet werden kann.
Ritter rät Trump, nach seinem Amtsantritt schon frühzeitig und realistisch mit den Russen zu interagieren, um den Kampf in kürzester Zeit zu beenden. Erst danach könne er den Prozess beginnen, die USA von der dysfunktionalen NATO zu trennen. Wie mit jeder langjährigen Beziehung werde auch diese Scheidung Zeit in Anspruch nehmen. Doch die Auflösung der NATO sei praktisch unausweichlich, sobald der Ukrainekonflikt abgeschlossen ist. Dann könnte Trump die Verhandlungen seinen Unterhändlern überlassen und sich seinen neuen Eroberungen für ein "Größeres Amerika" widmen. Dies, so Ritter, gebe natürlich dem Begriff "Make America Great Again" eine ganz neue Bedeutung.
(Hinweis zu Scott Ritter: Dieser wird am 24. März 2025 in Berlin bei der vom Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden (OKV) organisierten Konferenz: "Frieden mit Russland: Die wichtigste und dringendste Aufgabe unserer Zeit" zu diesem Thema sprechen.
Informationen zu dieser Konferenz und ein Spendenaufruf zur Kostendeckung wird es zeitnah auf diesen Seiten geben, gez. Rainer Rupp)
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.01.2025
Nach Drohungen von Trump: Grönland kommt USA entgegen
freedert.online, 10 Jan. 2025 15:51 Uhr
Grönland öffnet sich für eine Zusammenarbeit mit den USA zur Erschließung von Rohstoffen. Während die USA ihre Sicherheitsinteressen betonen, weist Grönland Trumps Plan zurück, die Insel zu übernehmen. Auf Nachfrage schloss Trump weder Strafzölle noch den Einsatz der Streitkräfte aus.
Infolge eines Treffens mit Parteivorsitzenden zum Thema Grönland sprechen die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen (rechts) und der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen zu den Medien, Christiansborg (Kopenhagen), 9. Januar 2025
Grönland ist offen für eine Zusammenarbeit mit den USA bei der Erschließung von Rohstoffen wie etwa seltenen Mineralien. Dies gab die grönländische Ministerin für Unabhängigkeit und auswärtige Angelegenheiten, Vivian Motzfeldt, am Donnerstag bekannt. "Grönland freut sich darauf, mit den USA die Möglichkeiten einer geschäftlichen Zusammenarbeit, die Entwicklung des grönländischen Mineralsektors, einschließlich kritischer Mineralien, und anderer relevanter Bereiche zu besprechen", sagte Motzfeldt laut einer Pressemitteilung.
Ähnlich wie auch schon zuvor Grönlands Regierungschef Múte B. Egede wies Motzfeldt jedoch Trumps Plan, Grönland den USA einzuverleiben, zurück. "Wir verstehen und erkennen an, dass Grönland eine entscheidende und wichtige Rolle für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA spielt", teilte sie mit. Doch Grönland gehöre dem grönländischen Volk – und nur das entscheide über die Entwicklung und Zukunft der Insel, sagte sie. Trump hatte am Dienstag auf einer Pressekonferenz gesagt, die USA brauchten Grönland für die nationale Sicherheit. Um das zu erreichen, schloss er auf Nachfrage weder Strafzölle noch den Einsatz der Streitkräfte aus.
Die USA haben heute schon einen großen Militärstützpunkt auf der Insel – worauf nun auch Motzfeldt verwies. Mutmaßlich geht es Trump bei dem Vorstoß auch um die bisher weitgehend unerschlossenen Rohstoffe. Grönland verfügt unter anderem über große Vorkommen von Gold, Metallen, Uran und seltenen Erden. Allerdings gibt es teils Widerstand gegen den Abbau der Rohstoffe.
Trump misstraut zudem dem chinesischen und russischen Einfluss in der Region, die er im Wesentlichen als Hinterhof Amerikas betrachtet. Die USA wollen den russischen Einfluss in der Arktis zurückdrängen.
Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen will inzwischen mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump über dessen Ambitionen sprechen. Ihr Büro habe Kontakt zu Trump aufgenommen, sagte Frederiksen am Donnerstag nach einem Treffen mit den Chefs der im dänischen Parlament vertretenen Parteien. Sie habe aber noch nicht mit ihm gesprochen.
Sie glaube nicht, dass Trump versuchen werde, Grönland mit Gewalt zu annektieren, sagte Frederiksen. "Wir haben keinen Grund zu der Annahme, dass das passieren würde", verlautbarte sie.
Wie Trump Grönland zu erwerben beabsichtigt, ist unklar. Grönland war bis zum Jahr 1953 dänische Kolonie und ist jetzt ein selbstverwaltetes Territorium des Königreichs Dänemark. Seit dem Jahr 2009 hat die Insel das Recht, sich durch ein Referendum für unabhängig zu erklären. Sollte dies eintreten, könnte sich Grönland für eine Anbindung an die USA entscheiden – etwa in Form eines Assoziierungsabkommens wie bei den Marshallinseln, Mikronesien und Palau im Pazifik.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.01.2025
Danke, von du lebst! Konzert von Tino Eisbrenner und Vlad Mayer an derlässlich 87. Geburtstag von Wladimir Wyssozki
Datum und Zeit, Samstag, 25. Januar - 6 - 20:30 Uhr MEZ
Standort. Russisches Haus, Friedrichstraße 176-179 10117 Berlin
Über dieses Ereignis
Veranstaltung dauert 2 Stunden 30 Minuten
Wladimir Wyssozki ist Legende Liedermacher sowie als Film-verfilmt und Theaterschau, der ein Idol zu Millionen von Menschen Krieg. Schon in der Jugend begann, Gedichte zu schreiben und später Musik zu komponieren:
„Eine hörte von dem Tonbandgerät, eine teils angenehme Melodien für diese Zeit. Plötzlich war, klar, die zum zum Zum Für die Fürrheilung durch das Musikinstrument und eine Melodie noch verstärkt. Ich versuchte es sofort: Ich griff zur Gitarre, eine Zeile kam – plötzliche die an dieheit, die an der die Siena-liederfung zum Rhythmus. Ich änderte sofort die Rhythmus und das auf dem Siefest, s mir sogar die Hälfte, mit der Gitarre zu arbeite, auch zu komponieren. Preiso nennen Leute viel sie Lieder. Ich denke, es Gedichte, die zur Gitarre oder zum Klavier vor vorgetragen – Kunstgetragen rhythmisch.“
Wladimir Wyssozki starben, doch doch zerknirster Erbe wird unsterblich. Am 25. Januar 2025 er 87 Alt Jahre. Ausgang waren die Liedermacher Tino Eisbrenner unter der Amateur-Sänger Vlad Mayer, für die des Werk des großen Werks des großen ein befreiten Lebens ist ein Konzertprogramm .
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Beim vorläufig letzten Treffen im sog. Ramstein-Format haben sich die EUropäer für die Ukraine in die Bresche geworfen. Von Frieden redet keiner mehr.
Die EU sei bereit, die “Führung” im Krieg um die Ukraine zu übernehmen, falls sich die USA unter Trump zurückziehen sollte. Dies erklärte die EU-Außenvertreterin Kallas in Brüssel.
Auch der deutsche Verteidigungsminister Pistorius meldete sich freiwillig. Er sei bereit, das sog. Ramstein-Format zur militärischen Unterstützung der Ukraine fortzuführen, erklärte er beim vorläufig letzten Treffen in Ramstein.
Die Hilfszusage gelte unabhängig von der Bundestagswahl, so der beliebte SPD-Politiker. Offenbar sind Wahlen im Fall der Ukraine nicht so wichtig…
Derweil gab das deutsche Verteidigungsministerium bekannt, dass es nunmehr die “Ukraine-Unterstützungsnationen” koordiniert – bisher hatten das die USA getan. Deutschland “führt” endlich auch mal wieder…
P.S. Auch Selenskyj war in Ramstein zugegen, wie das Video unten zeigt. Er sprach sich dafür aus, westliche Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Allerdings war nicht ganz klar, wann dies erfolgen soll – vor oder nach einem Waffenstillstand? Derweil meldet der “Spiegel”, dass Kanzler Scholz ein neues Milliardenpaket für die Ukraine blockiere. Anders als Pistorius wolle er die kommende Bundesregierung nicht präjudizieren…
At Ramstein Air Base, I met with German Minister of Defense Boris Pistorius.
Our discussion focused on military assistance to Ukraine for this year, the supply of additional air defense equipment, the future of the Ramstein format, and support for Ukrainian arms and equipment… pic.twitter.com/u8xAFQb8uL
— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) January 9, 2025
Immer mehr Stimmen im Westen fordern die Mobilisierung der ab 18 jährigen in der Ukraine, um trotz der hohen Verluste den Krieg fortführen zu können. Bis jetzt hat sich selbst Selenskyj geweigert, die Jugend zu verheizen, um wenigstens eine Chance auf Zukunft zu erhalten. Aber die Menschen in der Ukraine sind dem Wertewesten vollkommen egal, wenn es um die eigenen Machtinteressen geht. Wahrscheinlich werden die Ukrainer erst nach dem Krieg merken, für wen sie wirklich gekämpft haben.
Es ist ja schon auffällig, wie schnell sich die EU seit der Übernahme der deutschen Führung vom Friedensprojekt zum Kriegsprojekt verwandelt hat. Offenbar war der Karrieresprung der deutschen Kriegsministerin vdL in Brüssel kein Zufall. Deutschland hätte seine Führungsverantwortung auch wahrnehmen können, indem es sich nicht in die Innenpolitik der Ukraine eingemischt und von den USA mehr Zurückhaltung gefordert hätte. Aber Deutschland hat von Anfang an Öl in den Konflikt mit Russland gegossen. Hier agierte Deutschland nicht als Friedensmacht, sondern als Kriegstreiber. Es kommt einfach nie gut heraus, wenn Deutschland führen will, auch nicht in dienender Rolle.
“Es ist ja schon auffällig, wie schnell sich die EU seit der Übernahme der deutschen Führung vom Friedensprojekt zum Kriegsprojekt verwandelt hat. Offenbar war der Karrieresprung der deutschen Kriegsministerin vdL in Brüssel kein Zufall.”
Wir dürfen aber dabvei nicht vergessen, wer letztlich vdL den Steiogbügel gehalten hat: Der Franzose Macron!
„Die Hilfszusage gelte unabhängig von der Bundestagswahl, so der beliebte SPD-Politiker. Offenbar sind Wahlen im Fall der Ukraine nicht so wichtig…“
Nicht nur Israel, auch die Ukraine ist inzwischen offenbar „Staatsräson“; für ein Drittland voller Korruption und nationalistischer Unterdrückung von Minderheiten werden die Bestände der eigenen „Landesverteidigung“ und vor allem sämtliche Kassen gelehrt. Obwohl es genug Baustellen im eigenen Land hat: zB hat sich die Zahl der Wohnungslosen binnen zwei Jahren verdoppelt, unsere Infrastruktur wurde jahrzehntelang kaputtgespart und schreit nach Investitionen in (mindestens) dreistelliger Milliardenhöhe, die sozialen Sicherungssysteme stehen vor dem Kollaps, Energie wird für viele zum Luxusgut. Und ARD-Brennpunkte berichten derweil über Waldbrände in Promivierteln von Los Angeles!
Und Wahlen? Die ändern in unserer sogenannten „Demokratie“ an all dem nichts, weil der Wähler eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hat.
@KK Die berichten auch über so wichtige Ereignisse wie Schneefall im Sauerland zur Winterszeit. Und Alice im Wunderland will sogar 6% in die Rüstung stecken. Deutschland – ein Wintermärchen! Wir wollen hier auf Erden schon das Himmelreich errichten. ????
Der Schneefall im Sauerland interessiert immerhin die Sauerländer. Was geht uns das Wetter oder irgendwelche Brände in den USA an, dass es einen Brennpunkt wert wäre ? Da fielen mir spontan ganz andere Brennpunktthemen ein, die Deutschland oder EUropa beträfen…
Arthur Dent 9. Januar 2025 @ 21:48
Die EU plus GB müssten ihre Leistungen, einschließlich Waffenlieferungen, für die Ukraine verdoppeln. Deutscher Kanzler samt Minister brechen fortlaufend ihre Amtseide „Schaden von Deutschland abzuwenden“, indem sie rapide die Bestände der Bundeswehr zugunsten eines Drittlandes leeren.
Hierzu möchte ich mal eine Anmerkung machen, die mir wichtig ist:
Es wird ja immer wieder so argumentiert, dass europäische Politiker im Allgemeinen und deutsche im Besonderen ausschließlich die „Vasallen“ der USA seien und tun würden, was diese von ihnen verlangen.
An Meldungen wie dieser erkennt man, dass dies nicht stimmt. Es sieht oft so aus, weil die europäischen Politiker vorzugsweise im Windschatten der USA segeln, also von den Aktivitäten dieses Hegemons zu profitieren versuchen. Aber sie verfolgen eigene Ziele.
Leider kann ich mir die Frage nicht beantworten, was diese Leute eigentlich antreibt, dass sie in solchem Umfang Nachteile für ihre Länder verursachen, nur um einen Konflikt weiter zu betreiben, der schon längst friedlich hätte gelöst werden können und der keineswegs diese riesige Zahl an Menschenleben hätte kosten müssen, die er nun kostet.
@umbhaki Weil Krieg Big Money ist. Gestorben wird für die Aktienkurse von Rheinmetall und Co. Oder wie es Ernst Alexander Rauter mal ausgedrückt hat: für’s goldene Scheißhaus von Krupp.
Deutschland und die EU führen in Sachen Ukraine – sollten die USA ausfallen!? Lächerlich in jeder Hinsicht! Wie wurde gesagt (von wem?): der Tage des Endes des Konflikts wird der Sieg Russlands und der Befreiung der Ukraine sein!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Vor dem umstrittenen Online-Chat zwischen X-Boss Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel häufen sich die Hinweise, dass die EU-Kommission wieder kuscht – um keinen Ärger mit Donald Trump zu bekommen.
“EU vermeidet Konfrontation mit US-Milliardär“, meldet die Nachrichtenagentur AFP aus Brüssel. Zuvor hatte der “Tagesspiegel” von Hinweisen berichtet, wonach Kommissionschefin von der Leyen ihre Behörde angewiesen habe, still zu halten.
Und tatsächlich: Die Kommission ist erstaunlich brav. Musk dürfe “seine politischen Meinungen in der EU äußern, sowohl online als auch offline”, betont der Sprecher für Digitalfragen, Thomas Regnier, seit Tagen.
Auch ein Gespräch mit AfD-Chefin Weidel verstoße nicht gegen die EU-Regeln für Online-Dienste (Digital Services Act, DSA). “Nichts im DSA verbietet einen solchen Live-Stream”, erklärte der Sprecher.
Ein Problem könne es nur geben, wenn das Weidel-Interview übermäßig “geboostet” werde. Das kann nach dem DSA als Manipulation gewertet werden. Deshalb will die EU-Kommission genau zuschauen.
Doch selbst wenn sie einen Verstoß vermuten sollte – bis die Untersuchung beendet ist und über mögliche Konsequenzen diskutiert wird, dürften Monate vergehen. Dann ist die Bundestagswahl längst gelaufen…
aufgepasst und mitgemacht – demnach kann Scholz mit Putin reden oder nach China fliegen, Orban auch wieder. Verstößt alles nicht mehr gegen die EU-Gesprächsetikette. Jeder darf wieder reden mit wem er will. Armer ebo, er muss bestimmt das Gespräch Alice / Elon verfolgen.
Stimmt. Gemeint ist, dass sie es nicht wagt, Musk eine klare Ansage zu machen – wie es z.B. Trump oder Habeck fordern. Wenn Musk nicht Musk wäre, sondern Muskowitsch hieße, wäre die EU-Reaktion sicher anders ausgefallen…
@ebo will die Kommission jetzt allen Ernstes die nächsten vier Jahre Ärger mit Donald vermeiden? Wie soll das gehen?
KK 9. Januar 2025 @ 14:05
“Ein Problem könne es nur geben, wenn das Weidel-Interview übermäßig “geboostet” werde. Das kann nach dem DSA als Manipulation gewertet werden. ”
Und, wie eben im DLF zu hören war, auch als unzulässige Wahlkampfspende für die sog. “AfD”, weil X aka Musk sich normalerweise solche Reichweite gut bezahlen lässt – und dieser geldwerte Vorteil dann von einem Ausländer/aus dem Ausland stammt.
Aber die Bundestagsverwaltung sollte sich vor der Wahl nicht nur um eventuelle Strafzahlungen der AfD, sondern auch um die Begleichung der Restschulden der FDP-Fraktion kümmern, die ja in der Vergangenheit einen mittleren einstelligen Millionenbetrag säumig geblieben ist, als sie aus dem Bundestag geflogen war… es handelte sich dabei immerhin um Steuergeld!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Bundeskanzler Scholz hat seinen Vorstoß zur Verteidigung Grönlands bzw. Dänemarks gegen die imperialen Ansprüche der USA offenbar mit Frankreichs Staatschef Macron und EU-Ratspräsident Costa abgestimmt. Auch Polen und Dänemark seien einverstanden gewesen, meldet der “Berlin Table”. Wenn das stimmt, dann versteckt sich die EU hinter dem Kanzler – wohl wissend, dass der bald weg ist. So kann Scholz als Blitzableiter dienen und den zu erwartenden Wutanfall Trumps auf sich nehmen – und die EU-Spitze bleibt verschont. Das sagt verdammt viel über den “Mut” der Europäer aus… – Siehe auch “Das Versagen der EU-Elite”(Newsletter)
@ebo et al. – zufällig “entdeckt”, als Ich einen anderen Ausdruck für “Ver-Arschen” gesucht habe !?! – beschreibt für Mich just den “gesellschaftlichen und ökonomischen” Zu-STAND von “Trans-Atlantis-Pentagonien” (“VSvA”) !?! ????
Den Appetit auf fremde Territorien, den Trump schon vor seinem Amtsantritt zeigt, nannte man früher Imperialismus – eigentlich nix Neues in der US-Geschichte. Karl-Heinz Deschners (zugeben polemische) Geschichte der USA “Moloch” schildert ausführlich, dass schon die jetzigen 50 Bundesstaaten nicht immer ganz freiwillig den USA beigetreten sind. Auch die Geschichte des Panama-Kanals (https://de.wikipedia.org/wiki/Panama) ist kein Musterbeispiel für die Anwendung westlicher Werte.
Aber die Assoziation USA ~ Imperialismus steht in der EU auf dem Index. Und inzwischen haben ja Putin und die Chinesen das Copyright auf diesen Begriff.
Und jetzt *Tusch*: Unsere Politniki tut nicht nix, sie gehört einfach dazu zum VViAuB “Verband internationaler Ausbeuter und Betrüger”) flappsig gesagt: “Die kacken alle aus einem Hintern!” (Politik mach systematisch die Mehrheit derer, die sie betreiben, abhängig)
Wenn es nur fehlender Mut wäre. Es fehlt jedes europäische Konzept , wie eine europäische Gesellschafts-, Wirtschafts und vor allem Sicherheitsordnung ohne Abhängigkeit von den USA aussehen könnte. Es fehlt jede Spur von Einigkeit über die künftige Ausrichtung Europas. Und es fehlt an einer kompetenten politischen Führungselite.
Zugegebenermaßen gehe ich davon aus, dass die Abwendung der USA von Europa und der Nato als „kollektivem Sicherheitsbündnis“ kein Trump-Spezifikum ist, sondern mindestens implizit der mittel- und langfristige Kurs über die US-Lager hinweg ist. Wer das nicht teilt, kommt zu anderen Ergebnissen (und glaubt an Zitronenfalter).
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.01.2025
Nachrichten von Pressenza: Schweden: Frauen, Arme und Migranten unter KI-Generalverdacht
Schweden: Frauen, Arme und Migranten unter KI-Generalverdacht
Schwedens Sozialversicherungsamt setzt auf einen diskriminierenden Algorithmus, um Betrüger im Sozialsystem ausfindig zu machen. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Frauen eher als Männer, Migranten eher als Einheimische, Arme eher als Reiche und weniger Gebildete sowieso – seit 2018 bewertet…
Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Der Oury Jalloh – Komplex muss endlich aufgelöst und die Täter zur Verantwortung gezogen werden! 20 Jahre Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit Am 07.01. vor 20 Jahren verbrannte Oury Jalloh, festgekettet an Händen und Füßen auf einer schwer entflammbaren Matratze,…
„Origins“ von Nat Cardozo – wie man Kindern indigene Völker erklärt
Nat Cardozo wurde 1982 in Paris geboren und arbeitet als Illustratorin in Uruguay. Sie ist viel gereist und hat in Amerika, Europa und Australien gelebt und Kinder, denen sie begegnete, auf Holzplatten porträtiert. „Origins“, das Erstlingswerk von Nat Cardozo, ist…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.01.2025
Deutschland Auf dem Arbeitsmarkt hat die Deindustrialisierung schon begonnen
Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland erreichte 2024 einen neuen Rekordstand. Doch ein genauerer Blick offenbart Rückgänge in Industrie und Bau – ein Warnsignal für den Arbeitsmarkt. Ein Beitrag von Stefan Sell.
Bild: Pixabay
Gerade in diesen von negativen Meldungen beherrschten Zeiten ist es verständlich, wenn positive Nachrichten einen besonderen Stellenwert bekommen. So wurde pünktlich zum Jahresbeginn eine Bekanntmachung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vermeldet, laut der die Zahl der Erwerbstätigen 2024 auf einen neuen Höchststand gestiegen ist. Demnach waren im Jahresdurchschnitt 2024 waren rund 46,1 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig – so viele wie noch nie seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990.
Mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020 ist die Erwerbstätigenzahl damit seit 2006 durchgängig angestiegen. Das ist doch erst einmal eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte und darauf hinzuweisen auch deshalb von Bedeutung, weil bei vielen Menschen in den vergangenen Jahren der Eindruck produziert wurde, dass immer weniger Menschen einer Erwerbsarbeit nachgehen, dass überall die Arbeitskräfte fehlen.
Mit Blick auf die Verwendung des Beschäftigungsbegriffs muss hier aber zunächst ein notwendiger methodischer Hinweis gegeben werden, was die Interpretation der präsentierten Zahlen angeht. Das Statistische Bundesamt berichtet über die Entwicklung der Zahl der Erwerbstätigen und weist darauf hin, dass die nach dem Erwerbsstatuskonzept der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gezählt werden. Dieses Konzept beinhaltet eine sehr weitreichende Erfassung von Erwerbstätigkeit.
Der Erwerbstätigenbegriff des Statistischen Bundesamtes basiert zwar auf der Definition der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), enthält jedoch spezifische Anpassungen für die deutsche Statistik. Erwerbstätige sind alle Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland einer Tätigkeit nachgehen, durch die sie Einkommen oder Gewinn erzielen, unabhängig von der Art der Beschäftigung. Zu den Hauptkategorien gehört die große Gruppe der unselbstständig Beschäftigten, also alle Personen, die in einem abhängigen Arbeitsverhältnis stehen (neben den Angestellten und Beamten auch die Personen, die eine geringfügige Beschäftigung ausüben) sowie die selbstständig Erwerbstätigen (Freiberufler, Gewerbetreibende, Landwirte, Inhaber von Handwerksbetrieben) und die mithelfenden Familienangehörigen (Personen, die unbezahlt in einem Betrieb eines Familienangehörigen mitarbeiten).
Das Statistische Bundesamt weist aber auch die Kategorie der Arbeitnehmer aus. Diese umfasst alle Personen, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen. Dazu gehören die Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten, Minijobber und geringfügig Beschäftigte, Auszubildende (mit einer Vergütung), Beamte und Richter. Als Besonderheit (wenn nach dem Arbeitsortprinzip erfasst wird) gilt: Personen, die in Deutschland arbeiten, aber im Ausland wohnen, gelten ebenfalls als Arbeitnehmer, sofern sie einer abhängigen Beschäftigung nachgehen (Grenzgänger und Saisonarbeiter).
Aber auch die Zahl der enger gefassten Arbeitnehmer hat 2024 einen (erneuten) Rekordstand erreicht: Für das vergangene Jahr werden 42,31 Millionen Arbeitnehmer ausgewiesen – und die Dynamik war bei den (abhängig beschäftigten) Arbeitnehmern in den vergangenen Jahren sogar stärker ausgeprägt als bei den Erwerbstätigen insgesamt.
Interessante Aspekte ergibt ein etwas genauerer Blick auf die Treiber der an der Erwerbstätigenentwicklung gemessenen Beschäftigungsdynamik. So berichtet das Statistische Bundesamt, dass für die Beschäftigungszunahme im letzten wie bereits in den Vorjahren die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte und eine gestiegene Erwerbsbeteiligung der inländischen Bevölkerung waren. „Diese beiden Wachstumsimpulse überwogen die dämpfenden Effekte des demografischen Wandels, die zum verstärkten Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge aus dem Erwerbsleben führen“, so Destatis.
Anders ausgedrückt: Wenn man nur die demografischen Entwicklung betrachtet, dann müsste die Erwerbstätigkeit (schon seit längerem) sinken – aber das wird (noch) kompensiert und darüber hinaus mit einem Wachstumsimpuls versehen: Zum einen durch die steigende Erwerbsbeteiligung derjenigen, die schon da sind (in der Arbeitsmarktforschung wird das auch als Verhaltenskomponente bezeichnet). Neben einer steigenden Erwerbsbeteiligung der Frauen und hierbei der Mütter mit kleinen Kindern (die sich allerdings in den vergangenen Jahren zunehmend abgeschwächt hat) ist hier vor allem die längere Erwerbsbeteiligung der Älteren zu nennen. Denn entgegen der landläufigen Wahrnehmung bleiben viele Beschäftigte länger erwerbstätig als früher, bevor sie in den Ruhestand wechseln. Darüber hinaus speist sich die Zunahme der Zahl der Beschäftigten vor allem aus dem Migrationseffekt – ausländische Arbeitskräfte sind bislang maßgeblich verantwortlich für die Beschäftigungsexpansion.
Allerdings lässt eine Berücksichtigung der gleichzeitigen Entwicklung des Arbeitsvolumens lässt den Eindruck der Rekordentwicklung dann doch etwas schrumpfen. Am Beispiel der Arbeitnehmer:
Während die Zahl der Arbeitnehmer 2024 gegenüber dem ersten Jahr nach der Wiedervereinigung um beeindruckende 20% höher liegt, ist bei der Zahl der Arbeitsstunden ein deutlich geringeres Wachstum zu verzeichnen. Erst 2016 lag es wieder auf dem Niveau des Jahres 1991, und 2024 wurden gerade einmal 5% mehr Arbeitsstunden der Arbeitnehmer gezählt. Hier manifestiert sich die starke Zunahme der Teilzeit- und geringfügigen Beschäftigung.
Deutlich schwächeres Wachstum
Schaut man sich die letzten Jahre hinsichtlich der Veränderung der Zahl der Erwerbstätigen an, dann kann man zum einen die beschäftigungsstarken 2010er Jahre erkennen. Aber neben der Sondersituation des pandemiebedingten Einbruchs 2020 sieht man, dass die Zunahme der Beschäftigung von Jahr zu Jahr kleiner wird: Wurden 2022 und 2023 noch mehrere hunderttausend Erwerbstätige mehr auf dem deutschen Arbeitsmarkt, sank der Zuwachs 2024 auf nur noch 72.000.
Und eine noch genauerer Blick auf die Zahlen offenbart, dass es vor allem der große und heterogene Dienstleistungsbereich war und ist, wo zusätzliche Beschäftigung generiert wurde und wird. Aber auch dessen Dynamik schwächt sich ab – und man muss zudem darauf hinweisen, dass das Plus bei den Dienstleistungsjobs ausschließlich auf ein anhaltendes Wachstum der Beschäftigung im Unterbereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ zurückzuführen ist. In anderen Dienstleistungsbereichen gab es im vergangenen Jahr hingegen Beschäftigungsverluste:
Vor dem Kipppunkt?
Im gerade vergangenen Jahr hat es (abgesehen von den Corona-Ausnahmejahren 2020 und 2021) erstmals einen Beschäftigungsabbau im Verarbeitenden Gewerbe und damit in dem Bereich gegeben, der als Industrie bezeichnet wird. Schaut man sich parallel die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit über Zugänge in Arbeitslosigkeit aus einer Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt an, dann muss man zur Kenntnis nehmen, dass mit einem sich beschleunigendem Tempo in den zurückliegenden Monaten mehrere tausend Industriejobs abgebaut wurden – Monat für Monat.
Und es handelt sich hierbei in der Regel um gut bezahlte Jobs, die da verloren gehen. Auch wenn sich die Ökonomen gegenwärtig über die These streiten, ob wir tatsächlich mit Blick auf die schon seit 2019 stark rückläufige Industrieproduktion in eine Phase der „Deindustrialisierung“ eingetreten sind – für den Arbeitsmarkt müssen wir zur Kenntnis nehmen: Dort hat die „Deindustrialisierung“ schon begonnen.
Außerdem zeigen die Daten leider auch, dass der beginnende Beschäftigungsabbau in der Industrie begleitet wird durch einen erstmaligen Einbruch der Beschäftigung in dem so bedeutsamen Baubereich, wo wir erstmals Beschäftigte verlieren. Und das vor dem Hintergrund, dass der Bedarf nicht nur an zusätzlichem Wohnraum, sondern auch an Infrastrukturbauten steigt und steigt. Offensichtlich haben im vergangenen Jahr die Industrie- wie auch die Bauunternehmen das beendet, was sie bisher betrieben haben: das „Horten“ von in der Regel sehr gut qualifizierten Arbeitskräften, in der Hoffnung, dass die Konjunktur und die Aufträge wieder anspringen und man dann sofort loslegen kann mit eingearbeiteten Personal. Es scheint so zu sein, als ob diese Erwartung zunehmend beerdigt wird.
Zum Autor:
Stefan Sell ist Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz. Außerdem betreibt Sell den BlogAktuelle Sozialpolitik.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.01.2025
Wieso fordert Baerbock den Abzug der russischen, aber nicht der US-Militärbasen in Syrien?
nachdenkseiten.de, vom 09. Januar 2025 um 10:00 Ein Artikel von: Florian Warweg
Im Rahmen ihres Syrien-Besuchs hatte Außenministerin Annalena Baerbock Russland aufgefordert, die dortigen Militärbasen zu verlassen. Neben den russischen, die völkerrechtskonform auf Vertragsebene eingerichtet wurden, gibt es allerdings auch mehrere US-Basen in Syrien. Exemplarisch sei auf Al-Tanf im Südosten des Landes verwiesen. Diese US-Basis wurde 2016, wie alle anderen US-Basen auch, ohne jede völkerrechtliche Grundlage errichtet. Laut Pentagon-Angaben sind dort derzeit 2.000 US-Soldaten stationiert. Die NachDenkSeiten wollten wissen, aus welchen Beweggründen sich die deutsche Außenministerin zwar für die Schließung der völkerrechtlich legitimierten russischen Basen, nicht aber für die Verlegung der völkerrechtswidrigen US-Basen auf syrischem Staatsgebiet ausspricht.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Hintergrund: Völkerrechtlich legale russische und illegale US-Militärbasen in Syrien
Nach aktuellem Stand betreibt Russland derzeit noch zwei Militärbasen in Syrien. Den im September 2015 in Betrieb genommenen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim sowie die Marinebasis Tartus, beide im Westen des Landes gelegen. Tartus stellt seit 1971 den einzigen russischen (zuvor sowjetischen) Marine-Stützpunkt im Mittelmeer dar. Die Präsenz der russischen Militärbasen beruht auf Verträgen mit dem Staat Syrien und diese gelten daher als völkerrechtlich umfassend legitimiert. Solange diese Verträge nicht aufgekündigt werden, gilt dies auch unter den neuen, mit Waffengewalt an die „Regierung“ gekommenen dschihadistisch geprägten HTS-Vertretern (zuvor Al-Kaida Syrien).
Ganz anders gestaltet sich aus völkerrechtlicher Perspektive die Präsenz der US-Militärbasen in Syrien. Diese sind völkerrechtlich in keiner Form legitimiert. Nach offiziellen Angaben bestehen derzeit fünf US-Basen in Syrien mit einer Personalstärke von rund 2.000 Soldaten.
Lange Zeit hatte das Pentagon immer von „nur“ 900 in Syrien stationierten US-Soldaten gesprochen, bis es im Rahmen einer „internen Überprüfung“ im Dezember einräumen musste, dass es schon „seit einer Weile“ mehr als doppelt so viele seien wie zuvor offiziell bekannt gegeben:
Die Etablierung der genannten fünf US-Militärbasen zwischen 2016 und 2018 auf dem Staatsgebiet Syriens erfolgte ohne Einladung der syrischen Regierung oder irgendeine andere völkerrechtliche Legitimation. Diese Basen sind folglich unter völliger Missachtung geltenden Völkerrechts dort erbaut und mit US-Soldaten besetzt worden. Die größte US-Basis in Syrien, Al-Tanf, spielte laut Recherchen des britischen Telegraph eine zentrale Rolle bei der Koordinierung der verschiedenen „Rebellen“-Formationen im Zuge der Offensive im Dezember 2024, die zum Sturz der syrischen Regierung führte. So hätten US-Offiziere von Al-Tanf aus bereits Anfang Oktober 2024 die Brigade Abu Khatab und andere Milizen-Einheiten unter das gemeinsame Kommando der sogenannten Revolutionären Kommandoarmee (zuvor Neue Syrische Armee) gestellt und die Kommunikation und Koordinierung mit HTS, dem einstigen Al-Kaida-Ableger in Syrien, organisiert. Die Berichterstattung des Telegraph wurde von US-Seite nie dementiert.
Dass sich die deutsche Außenministerin, der die Einhaltung von Völkerrecht angeblich so am Herzen liegt, vor diesem Hintergrund bei ihrer Abzugsforderung ausgerechnet auf die russischen und nicht auf die US-Basen konzentriert, spricht Bände über das instrumentelle Verständnis von Völkerrecht im Auswärtigen Amt. Ganz dem Motto folgend: Das Völkerrecht ist eine wichtige Orientierungshilfe für andere Staaten, aber doch nicht für uns im „Wertewesten“. Entsprechend fällt dann auch die Antwort des AA-Sprechers Christian Wagner aus.
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz in der BPK am 8. Januar 2025
Frage Warweg
Im Rahmen Ihres Syrien-Besuchs hat Außenministerin Baerbock erklärt, es sei Zeit für Russland, seine Militärbasen in Syrien zu verlassen. Neben den russischen Militärbasen, die dort völkerrechtskonform auf Vertragsebene eingerichtet wurden, gibt es auch mehrere US-Basen in Syrien. Exemplarisch sei auf Al-Tanf im Südosten des Landes verwiesen; allein dort sind zum Stand Dezember 2024 laut Pentagon-Angaben 2000 US-Soldaten stationiert, dies allerdings ganz ohne Vertrag oder andere völkerrechtliche Grundlagen.
Herr Wagner, Sie werden meine Frage erahnen: Aus welchen Beweggründen hat sich die Außenministerin gegen die völkerrechtlich legitimierten russischen Basen ausgesprochen, aber nicht gegen die völkerrechtswidrigen US-Basen auf syrischem Staatsgebiet?
Wagner (AA) Herr Warweg, die Außenministerin hatte sich im Rahmen ihrer Reise vor ihrer Ankunft schon dazu eingelassen. Wenn man auf die russischen Basen oder auf die russische Präsenz, den russischen Einfluss in Syrien schaut, muss man ja vor allen Dingen auf den Kontext schauen, dass Russland über Jahre das Regime von Baschar al-Assad und dessen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung – es wurden ja Zivilisten bombardiert – unterstützt hat.
Ich glaube, auf was wir da abstellen, ist – und das hat die Außenministerin auch gesagt -, dass die Menschen in Syrien nicht vergessen haben, auf welcher Seite Russland da stand. Insofern ist das am Ende eine syrische Angelegenheit, und da stellt sich natürlich die Frage: Wie gehen die neuen Machthaber in Syrien mit der russischen Präsenz um? In diesem Kontext hat sich die Außenministerin eingelassen. Ich würde das nicht verknüpfen mit dem Antiterrorkampf, den die Amerikaner in Syrien führen.
Zusatzfrage Warweg Die Antwort hat sich mir jetzt nicht ganz erschlossen. Sieht die Bundesregierung die US-Militärbasen – wohlgemerkt sind dort mehr als 2000 US-Soldaten auf syrischem Staatsgebiet stationiert, und das schon seit mehreren Jahren ohne jegliche Einladung – als völkerrechtskonform oder völkerrechtswidrig an? Wenn die Außenministerin die Militärbasen als völkerrechtswidrig ansieht, wieso verurteilt sie dies dann nicht oder fordert die US-Amerikaner zum Abzug auf?
Wagner (AA) Herr Warweg, ich habe hier gar keine völkerrechtliche Einordnung geliefert, sondern ich habe dargelegt, dass es uns außenpolitisch jetzt darum geht, die Stabilisierung in Syrien zu begleiten und alles dafür zu tun, dass Syrien zu einer guten Entwicklung kommt.
Klar ist doch auch – und das ist auch Teil des Komplexes -, dass von Syrien lange Zeit Terrorismus ausging und es dort ein Engagement der Amerikaner und auch von anderen gab. Jetzt stellt sich aber doch die Frage: Wie gestaltet sich der Prozess in Syrien und wie ist die ausländische Einflussnahme auf diesen Prozess in Syrien? In diesem Kontext muss man auch die russischen Basen sehen.
Frage Warweg Herr Wagner, ich versuche es noch einmal: Die schon genannte US-Militärbasis Al-Tanf in Syrien wurde 2016 etabliert, wie gesagt ohne jegliche völkerrechtliche Grundlage. Deswegen würde mich trotzdem noch interessieren – Sie können das gerne auch mit Ja oder Nein beantworten -: Sieht die Bundesregierung diese US-Militärbasis in Syrien als völkerrechtskonform an?
Wagner (AA) Herr Warweg, da müssen Sie letztlich die Frage an die Regierung in Damaskus richten, ob sie mit einer Präsenz der Amerikaner in Syrien oder mit einer Präsenz der Russen in Syrien einverstanden ist. Ich habe zu diesem Komplex, zu dem Sie mich ja eben schon gefragt haben, das gesagt, was ich zu sagen habe.
Zusatzfrage Warweg Aber der Punkt ist ja: Die Russen, die Sie genannt haben, haben seit über 50 Jahren – zum Beispiel im Fall von Tartus – völkerrechtliche Verträge mit der Syrischen Republik. Die US-Amerikaner sind einfach nach Syrien reingegangen und haben da ihre Militärbasis etabliert. Das hat unter Umständen ja auch einen Vorbildcharakter für andere Länder. Deswegen wäre es doch durchaus relevant, dass die Bundesregierung sich zu der Frage positioniert, ob sie so ein Vorgehen legitimiert oder nicht.
Wagner (AA) Herr Warweg, ein Vorgehen, das wir nicht als legitim ansehen oder auch nicht gutheißen können, ist, wenn Russland über Jahre ein Regime in Damaskus gestützt hat, das für den Tod von hunderttausenden Menschen verantwortlich ist und sich auch aktiv an Kampfhandlungen gegen Zivilisten in Syrien beteiligt hat. Das ist doch der Hintergrund der russischen Präsenz in Syrien, und jetzt stellt sich für die neuen Machthaber in Damaskus eben die Frage, wie sie damit umgehen. Das ist deren Entscheidung. Aus unserer Sicht sollte Russland seinen Einfluss in Syrien zurückziehen.
BPK-Vorsitzende Wolf Alle Fragen dürfen gestellt werden, „fair enough“, aber ich würde Sie bitten, dieselben Fragen nicht dreimal zu stellen.
Zuruf Warweg Aber wenn die nicht beantwortet werden!
Vorsitzende Wolf Das liegt dann in Ihrem Ermessen, und ich bewerte die Antworten jetzt auch nicht, aber trotzdem muss man die gleiche Frage nicht dreimal stellen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: Legion-media.ru
Friedrich Pürner
Quelle: AP © Ritzau Scanpix
