7. IPG: Tag eins nach Assad
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Naher Osten/Nordafrika
10.12.2024
Natasha Hall & Joost Hiltermann
Natasha Hall ist Senior Fellow im Nahost-Programm des Center for
Strategic and International Studies (CSIS).
Joost Hiltermann ist Programmdirektor der International Crisis Group
für den Nahen Osten und Nordafrika.
Tag eins nach Assad
Das syrische Regime fällt zusammen wie ein Kartenhaus. Die daraus
resultierenden Schockwellen werden den Nahen Osten neu sortieren.
Mehr als ein halbes Jahrhundert lang schien die Assad-Dynastie
unbezwingbar und hatte Syrien fest im Griff. Gestützt auf einen
furchterregenden Sicherheitsapparat, brutale Gewalt und mächtige
Verbündete wie Russland, Iran und die Hisbollah hatte es nicht nur
etlichen Aufständen getrotzt, sondern auch einen entsetzlichen
Bürgerkrieg überstanden, in dem Hunderttausende Menschen getötet
wurden.
Vorübergehend verlor das Regime die Kontrolle über weite Teile des
Landes. In den vergangenen Jahren gewann der syrische Präsident
Baschar al-Assad, dessen Regierung seit 2011 mit Sanktionen belegt und
regional und international diplomatisch geächtet war, allerdings
wieder etwas mehr Gewicht. Die Arabische Liga nahm Syrien wieder in
ihre Reihen auf. Auch eine Lockerung der Sanktionen war im Gespräch.
Am Ende fiel das Regime nun aber doch wie ein Kartenhaus in sich
zusammen. Zur Überraschung der Weltöffentlichkeit wurde es innerhalb
weniger Tage und weitgehend ohne Gegenwehr von der islamistischen
Rebellengruppe Hay’at Tahrir al-Sham (HTS, „Komitee zur Befreiung der
Levante“) gestürzt.
Am Sonntag übernahm die HTS zügig die Kontrolle über Damaskus.
Russland teilte mit, Assad sei nach Moskau geflohen. Assads früherer
Ministerpräsident wurde zur formellen Machtübergabe zum Four
Seasons-Hotel in der syrischen Hauptstadt eskortiert. Der ganze
Umsturz hatte nicht einmal zwei Wochen gedauert und war im Gegensatz
zu den letzten Jahren des Regimes, in denen Unzählige ihr Leben
verloren, mit wenig Blutvergießen verbunden.
Am Ende fiel das Regime wie ein Kartenhaus in sich zusammen.
Die überraschende Abfolge von Ereignissen, die den Sturz des syrischen
Regimes durch die HTS möglich machte, hatte viele Ursachen. Dazu
gehört, dass Israel auf dramatische Weise die mit Syrien verbündete
Führung der Hisbollah ausgeschaltet und ihr Raketenarsenal weitgehend
zerstört hatte und dass das Regime im Iran mit der Hisbollah ihre
sogenannte „Vorwärtsverteidigung“ eingebüßt hatte und seine Macht und
sein Einfluss zu bröckeln begann.
Hinzu kam, dass die Gespräche zwischen Ankara und Damaskus über
Reformen der Assad-Regierung gescheitert waren, dass Syriens Armee
unterbezahlt und demoralisiert war und dass Russland mit seinem
kostspieligen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelastet ist.
Die Türkei hatte der HTS allem Anschein nach grünes Licht für ihre
Blitzoffensive gegeben, nachdem sie schon lange ihre schützende Hand
über die Rebellengruppe und ihre Hochburg Idlib gehalten hatte. In
erster Linie war die Offensive eine innersyrische Aktion.
Am 30. November brachten Aufständische der HTS wie aus dem Nichts
innerhalb eines Tages Syriens zweitgrößte Stadt Aleppo in ihre Gewalt
und rückten zügig weiter südwärts in Richtung Damaskus vor. Dabei
entfachten sie in Sweida und Daraa im Süden und Deir ez-Zor im Osten
spontane Aufstände gegen die Herrschaft des Regimes.
Am 5. Dezembereroberten sie Syriens viertgrößte Stadt Hama, zwei Tage
später die drittgrößte Stadt Homs. Homs liegt an der Straße, welche
die Hauptstadt mit der bergigen Region an der Mittelmeerküste
verbindet – dem alawitischen Kernland des Regimes.
Die außergewöhnliche Wucht des Rebellenangriffs war im Zusammenwirken
mit dem drastisch schwindenden Rückhalt der Regierung so heftig, dass
das Regime nicht dagegenhalten konnte.
Mit ihrem Sturm auf Damaskus brachten die Rebellen fast ohne
Eingreifen ausländischer Akteure einen hochgradig internationalisierten
Bürgerkrieg – zumindest vorerst – zu einem positiven Ende.
Die syrischen Städte, die Assads Regime und seine Unterstützer
Russland, Iran und Hisbollah während des Bürgerkrieges erst nach
jahrelanger Bombardierung und Belagerung hatten zurückerobern können,
wurden von den Oppositionskräften mühelos überrannt.
Die Machtübernahme durch die Rebellen in Syrien markiert eine
tektonische Verschiebung im Nahen Osten. Führende regionale und
internationale Mächte sind sich nicht sicher, wie sie auf diese
Veränderung reagieren sollen.
Nach Aussage zahlreicher Quellen der Nachrichtenagentur Reuters
bemühte Joe Bidens Regierung sich noch vor wenigen Wochen gemeinsam
mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, die Sanktionen gegen Syrien
aufzuheben, sofern Assad im Gegenzug bereit gewesen wäre, sich von
Iran zu distanzieren und die Waffenlieferungen der Hisbollah zu
unterbinden.
Die Machtübernahme durch die Rebellen in Syrien markiert eine
tektonische Verschiebung im Nahen Osten.
Assads Sturz macht aber auch deutlich, wie eng und unkalkulierbar die
verschiedenen Konflikte in der Region miteinander verwoben sind und
was passieren kann, wenn sie vernachlässigt oder als Normalität
hingenommen werden.
Dies gilt sowohl für den palästinensisch-israelischen Konflikt als
auch für den syrischen Bürgerkrieg. Das plötzliche Wiederaufflammen
des Konflikts zwischen Palästina und Israel durch den Angriff der
Hamas am 7. Oktober führte zu Israels Krieg in Gaza, den
Huthi-Angriffen im Roten Meer, Israels Krieg im Libanon und zum
Schlagabtausch zwischen Iran und Israel.
In Syrien wurde durch diese jüngste Erschütterung nun das Ende der
bisherigen Ordnung herbeigeführt. In beiden Fällen zeigen die rapiden
Umbrüche, auf die keiner der externen Akteure gefasst war, wie töricht
es ist, die Langzeitkonflikte im Nahen Osten zu ignorieren, um einen
unhaltbaren Status quo am Leben zu erhalten.
Zwar ist es in vielerlei Hinsicht fraglich, wie die HTS das Land
lenken und verwalten will und ob sie überhaupt mit den diversen
Gruppen mithalten kann, die um Macht und Einfluss konkurrieren. Aber
dass die Kräfteverhältnisse in der Region sich durch Assads Ende
gründlich verändern werden, scheint gewiss.
Seinen Ursprung hat der Feldzug der HTS gegen Assad im syrischen
Bürgerkrieg, der 2011 begann und im Grunde nie zu Ende ging. Auslöser
waren friedliche Proteste der syrischen Bevölkerung im Rahmen des
Arabischen Frühlings, die vom Regime so brutal und blutig
niedergeschlagen wurden, dass einige Protestierende sich bewaffneten
und aufständische Truppen wie ISIS und Al-Qaida sich einschalteten.
Daraus entwickelte sich in kurzer Zeit ein internationalisierter
Konflikt, in dem externe Akteure – allen voran der Iran, die
Golfstaaten, Russland, die Türkei und die USA – die von ihnen
favorisierten bewaffneten Gruppierungen mit Waffen und Geld
versorgten.
Damals zeigten der Iran und Russland als Verbündete des syrischen
Regimes allerdings mehr Engagement: Der Iran und seine
Stellvertreter-Milizen – vor allem die Hisbollah – halfen Assad, sein
eigenes Volk zu belagern und zu bombardieren; Russland löschte mit
seinen Suchoi-Kampfjets ganze Städte aus.
Mit Unterstützung seiner Verbündeten tötete das Regime schätzungsweise
mindestens eine halbe Million Bürgerinnen und Bürger des eigenen
Landes. Weitere 130 000 verschwanden, etwa die Hälfte der Bevölkerung
wurde vertrieben. Die Vereinten Nationen hörten irgendwann auf, die
Todesopfer zu zählen.
International hatte der Konflikt weitreichende Auswirkungen. Das
Eintreffen von mehr als einer Million syrischer Flüchtlinge in Europa
führte in vielen europäischen Ländern dazu, dass der Aufstieg extrem
rechter Parteien sich beschleunigte.
Die Regierungen intensivierten daraufhin die Beziehungen zu
autoritären Staats- und Regierungschefs wie zum türkischen Präsidenten
Recep Tayyip Erdoğan und Tunesiens Präsidenten Kais Saied, um die Zahl
der Flüchtlinge einzudämmen.
Viele Beteiligte hofierten auch Damaskus und den Kreml und taten damit
beiden Regimes einen Gefallen. Auch für Moskau war der Krieg ein
wichtiger Coup, denn Russland nutzte seine Intervention von 2015, um
das Assad-Regime zu stützen und seinen eigenen militärischen Einfluss
auszuweiten.
Zum ersten Mal nach dem Ende des Kalten Krieges engagierte Russland
sich in einem größeren Konflikt außerhalb seines „benachbarten
Auslands“. Großen Wert legt Russland auch auf den Zugang zu seinem
einzigen ganzjährig eisfreien Hafen – in Tartus an der syrischen
Mittelmeerküste – und auf die Kontrolle über seinen
Luftwaffenstützpunkt Hmeimim nahe dem westsyrischen Latakia.
Viele sind der Meinung, Russlands deutlich zunehmende Annäherung an
China habe 2022 mit dem Beginn des Großangriffs auf die Ukraine ihren
Anfang genommen. Aber tatsächlich intensivierten die beiden Länder
ihre Beziehungen im Zuge des syrischen Bürgerkrieges, als Peking dazu
überging, im UN-Sicherheitsrat mit Russland zu stimmen, und dabei von
seinem Vetorecht häufiger Gebrauch machte als je zuvor.
China spielte in Syrien zwar nur eine marginale Rolle, nutzte aber
sein Abstimmungsverhalten und seine rhetorische Unterstützung für das
syrische Regime als Möglichkeit, die Vormachtstellung der USA
zurückzudrängen und Bestrebungen entgegenzutreten, souveräne Staaten
wegen Menschenrechtsverstößen zur Rechenschaft zu ziehen.
Dies beförderte den Schulterschluss zwischen Peking und dem Kreml, aus
dem sich in der Folge die „grenzenlose Partnerschaft“ beider Länder entwickelte.
Seit dem Sommer 2024 hatten Israels Offensive im Libanon und seine
Angriffe auf den Iran das dortige Regime und die Hisbollah und somit
Assads treue Verbündete dramatisch geschwächt.
2018 war der syrische Bürgerkrieg nach Einschätzung externer
Beobachter unter Kontrolle und weitgehend eingedämmt. Assad wurde von
Verbündeten und Feinden zum Sieger erklärt, obwohl seine Machtbasis
nach verbreiteter Meinung brüchig blieb.
Seit dem Sommer 2024 hatten Israels Offensive im Libanon und seine
Angriffe auf den Iran das dortige Regime und die Hisbollah und somit
Assads treue Verbündete dramatisch geschwächt. Israel hatte nicht nur
die Führungsriege der Hisbollah, sondern auch deren riesiges Arsenal
iranischer Raketen und Flugkörper dezimiert.
Auch nachdem Israel und der Libanon am 27. November eine Waffenruhe
verkündet hatten, setzte Israel seine Angriffe auf iranische
Waffenlieferungen an die Hisbollah in Syrien fort. Zeitgleich riss dem
vielfach als Gegenspieler zu Assad agierenden Erdoğan der
Geduldsfaden, nachdem Syrien sich geweigert hatte, sich mit der Türkei
auf Kompromisse zu einigen und sich mit ihr auszusöhnen.
Sogar Russlands Präsident Wladimir Putin als enger Verbündeter Baschar
al-Assadswar enttäuscht darüber, dass das Regime zu keinerlei
Verständigung mit der Opposition bereit war.
Zwischenzeitlich hatte die HTS sich von einem syrischen
Al-Qaida-Ableger zu einer islamistischen Gruppierung gewandelt, die
sich vom transnationalen Dschihadismus lossagte und ihre Bemühungen
gezielt auf die Bekämpfung des Assad-Regimes konzentrierte.
Sie wartete auf eine günstige Gelegenheit, schmiedete Bündnisse mit
anderen Gruppierungen, sandte gemäßigtere Botschaften aus, sicherte
sich den Schutz der Türkei und setzte in der Provinz Idlib, ihrem
Machtbereich, eine – allerdings mit eiserner Faust regierende –
Zivilregierung ein. Während dieser Jahre behielten die Rebellen immer
ihr übergeordnetes Ziel im Blick: Assads Sturz.
Anfang November scheiterten dann die Verhandlungen zwischen Damaskus
und Ankara einmal mehr an Assads unnachgiebiger Haltung. Bei den
Gesprächen war es um ein für die Türkei drängendes Problem gegangen:
die Schaffung der Voraussetzungen dafür, dass syrische Flüchtlinge aus
der Türkei sicher in ihre Heimat zurückkehren könnten.
Möglicherweise war das Scheitern der Verhandlungen für Erdoğans
Regierung der Anlass, der HTS nicht mehr im Wege zu stehen, als sie
wenige Wochen später beschloss, von Idlib aus zum Angriff überzugehen.
Am Ende zeigte sich, dass die wenigsten Syrer bereit oder in der Lage
waren, für das Regime weitere Opfer zu bringen.
Am Ende zeigte sich, dass die wenigsten Syrer bereit oder in der Lage
waren, für das Regime weitere Opfer zu bringen. Am wichtigsten war
vielleicht das Kalkül der HTS, dass die schlecht ausgebildeten,
unterbezahlten und demoralisierten Soldaten der syrischen Armee
allenfalls symbolischen Widerstand leisten würden.
Mit dieser Einschätzung lagen die Rebellen richtig. Die syrischen
Streitkräfte lösten sich weitgehend in Wohlgefallen auf. Als die
Menschen in Daraa und Sweida im Süden des Landes sahen, wie schnell
die HTS vorrückte, gingen sie rasch zum Aufstand über und vertrieben
auf eigene Faust das Regime aus ihren Gebieten.
Noch schockierender war möglicherweise, wie schnell Assads
internationaler Rückhalt sich in Luft auflöste. Am 6. Dezember zog
Russland seine Truppen und Diplomaten ab und begann, seine Stützpunkte
zu räumen. Auch dem Iran gingen die Optionen aus: Er zog seine
verbündeten Milizen ab und erkannte, dass es sinnlos war, für Assad zu
kämpfen.
Im Osten einigten sich die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte
Syriens (SDF) und die arabisch geführten Militärräte mit den
Regimekräften auf die Übernahme der bis dahin von Assad kontrollierten
Region Deir ez-Zor und vor allem des Übergangs Albu Kamal an der
Grenze zum Irak. Dadurch wurde das Regime von seinen iranischen und
irakischen Nachschublinien abgeschnitten.
Als die Rebellen gegen Damaskus vorrückten, zogen sich auch die
verbliebenen russischen und iranischen Einheiten und die Armee des
Regimes komplett aus ihren Stellungen im Nordosten zurück.
Die Zukunft Syriens und der ganzen Region ist hochgradig ungewiss.
Schon jetzt gibt es Zusammenstöße zwischen der von der Türkei
unterstützten Syrischen Nationalarmee im Norden und den kurdisch
dominierten SDF.
Während die meisten Syrer ebenso jubeln wie die Millionen Landsleute,
die bereits beginnen, sich aus dem Exil im Libanon, in der Türkei und
anderen Ländern auf den Rückweg in die Heimat zu machen, ist das
Schicksal der vielen Kurden weniger gewiss, die von der Türkei aus
Afrin und anderen Gebieten im Norden vertrieben wurden.
Der SDF-Oberbefehlshaber General Mazlum erklärte, seine Administration
freue sich über den Sturz des Assad-Regimes und die Koordinierung mit
der HTS. Auf der anderen Seite müssten, so Mazlum, die Kurden und die
Türkei einen Kompromiss finden, der weder in Syrien noch anderswo zu
weiterem Blutvergießen führe – was schon in guten Zeiten eine
gewaltige Herausforderung darstellt.
Der größte Verlierer scheint der Iran zu sein.
Unterdessen bleiben Tausende Kämpfer des Islamischen Staats in
Gefängnissen im von den SDF kontrollierten Nordosten des Landes. Wenn
diese Kämpfer freikämen oder sich neue Zellen formieren würden, würden
sie zu einem erheblichen Störfaktor für jede Nachfolgeregierung in
Syrien und für die Region insgesamt.
Parallel marschiert Israel bereits in die entmilitarisierte Zone an
seiner Grenze zu Syrien ein, um Waffendepots und vermutete
Chemiewaffen-Fabriken zu zerstören. Beim jetzigen Stand der Dinge ist
vorerst die Türkei in der stärksten Position, während Russland mit
seinem schnellen Rückzug eine verheerende Niederlage hinnehmen musste.
Der größte Verlierer jedoch scheint der Iran zu sein, dessen Strategie
der „Vorwärtsverteidigung“ in Trümmern liegt und dem ein möglicher
israelischer Angriff auf sein Nuklearprogramm droht.
Parallel zu diesem sich rasch verändernden Kräftegleichgewicht unter
den externen Akteuren müssen die Syrer sich auf zähe
Auseinandersetzungen um die Aufteilung der Macht im Land gefasst
machen.
Die HTS wird von den USA als dschihadistische Terrororganisation
eingestuft und ist in ihrem Stammgebiet Idlib nicht sehr beliebt.
Bislang ist ihr Anführer Abu Mohammed Al-Dscholani sorgsam auf eine
versöhnliche Haltung nicht nur gegenüber den vielen Minderheiten in
Syrien, sondern auch gegenüber den bisherigen Funktionären des Regimes
bedacht.
Ob es bei diesen versöhnlichen Tönen bleiben wird und ob andere
Rebellengruppen und Oppositionsbewegungen Al-Dscholanis Beispiel
folgen werden, ist fraglich. Wenn mehr und mehr Syrer – darunter
diverse führende Vertreter der Opposition – in ihr Land zurückkehren,
wird es unweigerlich zu Spannungen kommen.
Viele Menschen werden feststellen, dass ihre Häuser geplündert wurden
oder inzwischen von anderen Familien bewohnt werden. Möglicherweise
kommt es zu Machtkämpfen zwischen den bewaffneten Gruppen in Syrien
und aus dem Exil zurückkehrenden Oppositionellen.
Momentan scheint die HTS auf lokaler Ebene ein inklusives
Regierungsmodell zu verfolgen und bindet sowohl Minderheiten als auch
diejenigen ein, die nie in von der Opposition kontrollierten Gebieten
gelebt haben.
Dass die Rebellenoffensive möglich war, lag zum Teil an Dynamiken, die
sich außerhalb der syrischen Grenzen abspielten, etwa an der Demontage
der Hisbollah und am Niedergang der Beziehungen zwischen Ankara und
Damaskus.
Umgekehrt wird Assads Sturz Stoßwellen auslösen, die weit über Syriens
Grenzen hinausgehen werden. Um das Land zu stabilisieren und zu einen,
braucht es dringend kontinuierliche regionale und internationale
Unterstützung.
Die HTS ist auf Hilfe angewiesen, damit sie die Ordnung
wiederherstellen, eine Zivilregierung installieren, zur Versöhnung
motivieren, eine Übergangsjustiz aufbauen und den Wiederaufbau eines
zerstörten Landes in Angriff nehmen kann.
Zu lange haben die USA und ihre westlichen Verbündeten Syrien
vernachlässigt und Assads Regime für unbeweglich gehalten, bis ihnen
aufging, dass sie damit falsch lagen. Jetzt droht Syrien ein Failed
State zu werden.
Nach Jahren der internationalen Sanktionen und der Misswirtschaft ist
nicht auszuschließen, dass ein neuer Bürgerkrieg ausbricht und die
gesamte Region noch weiter destabilisiert. Um weitere Tragödien zu
verhindern, müssen vor allem die Länder des Westens und die arabischen
Golfstaaten der neuen Führung in Damaskus die Hand reichen und sie auf
dem Weg zu einer pragmatischen oder sogar demokratischen
Regierungsführung unterstützen.
Das ist das Mindeste, was die syrische Bevölkerung, die nach dem Fall
des Hauses Assad endlich Hoffnung schöpft, von den Ländern erwarten
kann, die so viele Jahre lang zuließen, dass ihr Land in Agonie
verharrt und sie den Preis dafür zahlen. (…)
——
8. IPG: Frei, aber nicht befreit
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Naher Osten/Nordafrika
10.12.2024
Hussam Baravi & Salam Said Hussam Baravi ist Senior Program Manager
im Syrien-Projekt der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Sitz in Beirut,
Libanon. Zuvor leitete er das Projekt „Kriegs- und Nachkriegszeit in
Syrien“ für das Center for Operational Analysis and Research(COAR).
Salam Said ist Direktorin des Libyen-Büros der
Friedrich-Ebert-Stiftung. Ihre Forschungsschwerpunkte sind die
arabische Wirtschaft, sozioökonomische Entwicklungen in der
MENA-Region und die politische Ökonomie Syriens.
Frei, aber nicht befreit
Assad ist Geschichte, doch das Land steht vor einer ungewissen Zukunft.
Zwei syrische Stimmen zu den dramatischen Entwicklungen der letzten Tage.
(…)
Assads Sturz bringt auch neue Hoffnung, einige der schmerzhaftesten
Wunden Syriens zu heilen, wie die Lage der politischen Gefangenen und
das Schicksal der gewaltsam Verschwundenen. Zum ersten Mal seit Jahren
gibt es eine echte Chance für Familien zu erfahren, was mit ihren
Angehörigen geschehen ist, die in Assads Gefängnissen ums Leben kamen
– und einen Abschluss zu finden.
Doch der Triumph ist nicht ungetrübt. Assads Sturz war nicht das Werk
säkularer, demokratischer Kräfte, die ein gerechtes Syrien anstreben,
sondern wurde durch radikale Gruppen wie Hay’at Tahrir al-Sham (HTS)
herbeigeführt. Viele Freunde zögerten, mir zu gratulieren, unsicher,
ob dies ein Sieg oder der Beginn eines neuen Albtraums ist.
Meine eigene Zerrissenheit wuchs: Die Freude über Assads Fall mischte
sich mit der Angst vor dem, was folgen könnte. Meine Schwester war
zwischen Syrien und dem Libanon gestrandet, mein alter Vater war
allein in Damaskus, einer Stadt im Zerfall. Das von Assads Regime
hinterlassene Machtvakuum ist keine bloße Theorie – sondern eine
greifbare, erschreckende Realität.
Syrien ist nun ein Schlachtfeld für konkurrierende regionale Interessen.
Diese Verwundbarkeit reicht über das Persönliche hinaus. Syrien ist
nun ein Schlachtfeld für konkurrierende regionale Interessen. Israel
hat aus der Befürchtung, dass fortschrittliche Waffen in die Hände von
Rebellen gelangen könnten, seine Luftangriffe auf mehrere Orte
intensiviert und ist im Süden weiter vorgerückt.
Dabei hat es strategische Orte ins Visier genommen, die während Assads
Herrschaft ignoriert worden waren – ein beunruhigendes Zeichen dafür,
wie sehr Assads „Feinde“ von seiner Stabilität profitiert hatten.
Gleichzeitig ergreifen von der Türkei unterstützte Fraktionen wichtige
Gebiete wie Manbij, wodurch Ankara seinen strategischen Zielen in
Nordsyrien näher kommt.
Die zersplitterte Opposition läuft trotz ihrer neuen Bedeutung Gefahr,
in interne Kämpfe zu verfallen, wodurch das Land anfällig für die
Ausbeutung durch externe Mächte bleibt.
Für Syrer wie mich, die jahrelang von diesem Tag geträumt haben, ist
die Realität bittersüß. Syrien ist nun „frei“ von Assad, aber noch
nicht befreit. Der Sturz von Assad bedeutet das Ende einer Ära, aber
nicht den Beginn des Friedens.
Stattdessen markiert er eine neue Phase der Unsicherheit. Können die
verschiedenen zersplitterten Anti-Regime-Fraktionen mit ihren
konkurrierenden Agenden die Herausforderung der Regierungsführung
meistern?
Kann die internationale Gemeinschaft – die Syrien nach einem
Schwarz-Weiß-Schema betrachtet – über symbolische Gesten hinausgehen
und die humanitären sowie politischen Krisen in Syrien angehen? Oder
wird Syrien weiterhin ein Schauplatz von Machtkämpfen bleiben und
seine Bevölkerung ins Kreuzfeuer geraten?
Die Frage ist nun, ob dieser historische Moment als Grundlage für den
Wiederaufbau einer zerrütteten Nation dienen kann – oder ob er in ein
weiteres Kapitel der Verzweiflung münden wird, ähnlich wie die
„Befreiung“ Afghanistans und des Irak.
Für diejenigen von uns, die diesen Kampf im Exil geführt haben, ist
die Hoffnung durch die Erkenntnis gedämpft, dass die Befreiung nur der
erste Schritt auf einem langen, ungewissen Weg ist.
Hussam Baravi, Syrien-Projekt, FES-Libanon
-----
(…)
Am Sonntagmorgen war Damaskus vom Diktator befreit, und die Syrer
begrüßten sich mit Sabah al Hurria („Ein Morgen der Freiheit“). Auf
Facebook kursierende Videos verstärkten das Gefühl, Zeugen eines
Traums zu sein, auf den die Syrer während der mehr als 13 Jahre
andauernden Revolution gehofft hatten.
Der Rückzug von Assads Truppen kam überraschend und wirkte fast
unwirklich. Die Bilder von gestürzten Symbolen des Regimes und vom
Abbau seines Personenkults waren tief bewegend und erinnerten an
Szenen aus dem Irak 2003 oder an die Aufstände in Tunesien, Ägypten
und Libyen in den Jahren 2011 und 2012.
Menschen strömten auf die Straßen, feierten die „Freiheit“, sangen
Revolutionslieder und riefen: „Das syrische Volk ist eins.“ Dieser
historische Moment war emotional und bedeutete, was noch wichtiger
ist, einen Sieg der Gerechtigkeit.
Ironischerweise waren es islamistische Kräfte, die Syrien von Assads
Diktatur befreiten.
Die bewegendsten Bilder entstanden bei der Freilassung politischer
Gefangener aus einigen der brutalsten und gewalttätigsten Gefängnissen
der Welt.
Das berüchtigte Sednaya-Gefängnis, in dem 30 000 Insassen auf einer
einzigen von insgesamt drei Etagen zusammengepfercht sind, ist eines
der dunkelsten Symbole für die Grausamkeit des Regimes. Frauen mit
kleinen Kindern – einige von ihnen gerade einmal drei Jahre alt, die
möglicherweise noch nie das Sonnenlicht gesehen hatten – wurden
endlich in die Freiheit entlassen.
Diese Momente markierten einen ersten Schritt in Richtung Sieg für die
Gerechtigkeit. Der nächste Schritt muss darin bestehen, die
Verantwortlichen für diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur
Rechenschaft zu ziehen.
Ironischerweise waren es islamistische Kräfte, die Syrien von Assads
Diktatur befreiten. Doch ihre Vision von Freiheit steht in einem
starken Gegensatz zu den Rechten von Frauen, Jugendlichen und
Andersdenkenden.
Während ihre Militäroperationen diszipliniert und gut organisiert
sind, bleibt ihr Konzept von Freiheit und Gerechtigkeit weit entfernt
von dem, was viele Syrer – insbesondere Frauen – erhoffen. Angesichts
dieser Unterschiede beobachten wir die sich entfaltenden Ereignisse
mit großer Vorsicht.
Während die Syrer die friedliche Machtübernahme und die neu gewonnene
Freiheit feiern, schürt der ohrenbetäubende Lärm israelischer Angriffe
auf die syrische Infrastruktur und Ziele im Süden die Angst vor einem
neuen Konflikt.
Israel verschwendet keine Zeit – Premierminister Netanjahu hat den
Waffenstillstand von 1974 für ungültig erklärt, und das israelische
Militär ist in die entmilitarisierte Zone in der Nähe der Golanhöhen
vorgedrungen und hat die Stadt Quneitra erreicht.
Inmitten der Feierlichkeiten und Freude wächst die Sorge vor einer
weiteren Welle der Zerstörung und Ungerechtigkeit. Die Möglichkeit
eines neuen Krieges wirft einen düsteren Schatten auf die fragile
Zukunft Syriens.
Salam Said, FES-Tunesien
——
9. ARD/Monitor: Kriegsverbrecher Netanjahu?
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/Kriegsverbrecher-netanjahu-100.html
MONITOR am 05.12.2024
Kriegsverbrecher Netanjahu?
Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen
Israels Premier Netanjahu hagelte es heftige Kritik aus Israel und den
USA, aber auch aus Deutschland. Der Vorwurf der Kriegsverbrechen gehe
zu weit, schließlich habe Israel das Recht auf Selbstverteidigung.
Die Bundesregierung duckt sich beim Vorwurf der Kriegsverbrechen
weitgehend weg. Ganz anders 2023, als es um den Haftbefehl gegen
Wladimir Putin ging. Geht Staatsräson jetzt vor Völkerrecht?
Von Véronique Gantenberg, Andreas Maus
———
10. Reporter-ohne-Grenzen: Selbstzensur rund um Nahost-Berichterstattung
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/selbstzensur-rund-um-nahost-berichterstattung
03.12.2024
Selbstzensur rund um Nahost-Berichterstattung
Seit über einem Jahr herrscht Krieg in Gaza, bei dem bereits über 140
Medienschaffende durch das israelische Militär getötet wurden. Auch im
Libanon kam es zu Verstößen gegen das Recht auf Information.
Während Hamas und Hisbollah schon seit vielen Jahren Medienschaffende
zensieren, einschüchtern und inhaftieren, häufen sich in letzter Zeit
auch Einschränkungen der Pressefreiheit durch die israelische
Regierung.
Die Auswirkungen des Konflikts reichen bis nach Deutschland:
Medienschaffende, die sich mit diesen Entwicklungen auseinandersetzen,
sind physischen und verbalen Angriffen ausgesetzt.
Vor allem Reporterinnen und Reporter, die das Leid der Palästinenser
zeigen oder die israelische Kriegsführung beleuchten wollen, aber auch
Medienschaffende, die über jüdisches Leben in Deutschland berichten,
erleben ein angespanntes und feindseliges Arbeitsklima.
Sie berichten von Hass und Hetze im Internet, von Druck in Redaktionen
und von Selbstzensur. Diese Umstände können zu einer extremen mentalen
Belastung führen.
„Vielen Journalistinnen und Journalisten, die sich trotz einer
Vielzahl an Tabus und Ungewissheiten der Berichterstattung rund um
Palästina-Themen widmen, ist eine spürbare Erschöpfung anzumerken: Zum
einen wird RSF Gewalt auf Nahost-Demonstrationen gemeldet, ausgehend
von Protestierenden oder der Polizei.
Zum anderen klagen viele Medienschaffende über ein Klima der Angst und
Selbstzensur in deutschen Medien“, sagt Katharina Viktoria Weiß,
Deutschland-Expertin für Reporter ohne Grenzen.
Belastungsprobe für die deutsche Pressefreiheit
In den vergangenen Monaten traten viele freie und festangestellte
Medienschaffende mit RSF in Kontakt und beschrieben die Pressefreiheit
in Deutschland im Hinblick auf die Nahost-Berichterstattung in einigen
Redaktionen als gefährdet:
Vorgesetzte lehnten immer wieder ab, wenn sie zum Beispiel
vorschlugen, die israelische Kriegsführung in einem Artikel zu
kritisieren. Recherchen, die es bis zur Veröffentlichung schafften,
wurden nach Angabe der Betroffenen häufig eine prominente Platzierung
verweigert.
Social-Media-Beiträge von Mitarbeitenden wurden kritisiert, selbst,
wenn sie vor dem Beschäftigtenverhältnis abgesetzt worden waren. Und
im Hinblick auf journalistische Produkte kam es immer wieder vor, dass
Anweisungen für Formulierungen erteilt wurden.
Im Einzelnen sind solche Situationen nicht ungewöhnlich für den
redaktionellen Alltag. Recherchen von RSF zeigen jedoch, dass sich
diese Reibungen zwischen Medienhäusern und Medienmitarbeitenden in
diesem Jahr vor allem rund um die Nahost-Berichterstattung auffallend häufen.
Zudem erhielt RSF Hinweise auf Situationen, in denen deutsche
Redaktionen womöglich unbequeme Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
entlassen oder befristete Arbeitsverträge aufgelöst haben sollen.
Vor allem Journalistinnen und Journalisten mit Migrationshintergrund
berichten, dass die fehlende Diversität in deutschen Redaktionen dazu
führe, dass eine ausgewogene Berichterstattung häufig nicht möglich sei.
Die Betroffenen stammen beispielsweise aus Lateinamerika oder dem
arabischen Raum und beschreiben, wie die Angst, gemäß einer deutschen
Diskurs-Definition als „antisemitisch“ abgestempelt zu werden, zu
großer Unsicherheit in der Themenwahl führe.
Bedenklich für die Pressefreiheit ist jedoch vor allem, dass
Reporterinnen und Reporter Furcht vor Diffamierungs-Kampagnen haben.
Manche berichten, dass sie sich aus Angst vor Jobverlust oder
gesellschaftlicher Schmähung in vielen Situationen selbst zensieren.
(…)
————
11. Domradio: Gesine Schwan weist Kritik an Festtagsrede zurück - "Verständigung in herausfordernden Zeiten“
https://www.domradio.de/artikel/gesine-schwan-weist-kritik-festtagsrede-zurueck
04.12.2024
Gesine Schwan weist Kritik an Festtagsrede zurück
"Verständigung in herausfordernden Zeiten“
Für ihre Festrede zum 75. Jahrestag der Gründung der Gesellschaft für
Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Berlin wird Gesine Schwan vom
Veranstalter kritisiert. Sie verteidigt sich und erläutert die Absprachen.
(…)
Veranstalter hatte sich distanziert
Die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit Berlin hatte
sich am Dienstag von der Festrede Schwans distanziert. "Wir bitten um
Entschuldigung für diese unpassende Rede und distanzieren uns von
ihr", teilte die Gesellschaft mit.
Als Schwan sich sehr kritisch zum Vorgehen der israelischen Regierung
gegen die Hamas geäußert habe, hätten einige Teilnehmer den Saal verlassen.
Eigentlich war nach der Rede ein Gespräch zwischen dem evangelischen
Bischof von Berlin, Christian Stäblein, dem Rabbiner Andreas Nachama
und der Vorsitzenden des Diözesanrates der Katholiken im Erzbistum
Berlin, Marlies Abmeier, geplant. Dieses fand jedoch nicht mehr statt.
Weiter bereit, ihre Position vorzutragen
Schwan betonte: "Drei oder vier Zuhörer sind während der Rede
gegangen, Herr Nachama hat es nach der Rede abgelehnt, auf dem Podium
zu diskutieren, nach dem Ende der Veranstaltung sind viele Zuhörer auf
mich zu gekommen und haben sich für meine Rede bedankt und mich
gebeten, trotz der unfreundlichen Behandlung meine Position weiter
vorzutragen und zur Diskussion auch weiterhin bereit zu sein, was ich bin."
Die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Berlin
wurde am 24. November 1949 gegründet.
-----
12. Amnesty International: Stoppt den Genozid in Gaza!
https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/israel-gaza-genozid-stoppen
Stoppt den Genozid in Gaza!
(…)
Amnesty International hat das Vorgehen Israels im Gazastreifen
umfassend untersucht. Aufgrund der gesammelten und analysierten Belege
kommen wir eindeutig zu dem Schluss, dass Israel diese Handlungen mit
der Absicht vorgenommen hat, die Palästinenser*innen im Gazastreifen
zu zerstören und somit einen Genozid begeht.
Damit verstößt Israel gegen die "Konvention über die Verhütung und
Bestrafung von Völkermord" (Völkermord-Konvention).
Jeder Staat der Welt – also auch Deutschland – ist durch die
Völkermord-Konvention verpflichtet, einen Genozid zu verhindern und zu
bestrafen. Deshalb fordert Amnesty International unter anderem von der
Bundesregierung, die schwerwiegenden Völkerrechtsverletzungen und
-verbrechen endlich klar zu benennen sowie alles dafür zu tun, dass
dieser Völkermord gestoppt wird und es endlich zu einem
Waffenstillstand kommt, sofort sämtliche Waffenlieferungen
einzustellen, um nicht zu schwerwiegenden Völkerrechtsverletzungen und
Völkerrechtsverbrechen beizutragen, und die laufenden Verfahren vor
internationalen Gerichten vollumfänglich zu unterstützen, um die
langjährige Straflosigkeit für Völkerrechtsverbrechen in Israel und
dem besetzten palästinensischen Gebiet zu beenden.
Der Genozid in Gaza muss gestoppt werden. Sofort!
Hier geht es zur e-mail-Aktion an die Bundesregierung:
https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/israel-gaza-genozid-stoppen
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Mit freundlichen Grüßen
Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: Legion-media.ru © Jim
Quelle: AP © Evgeniy Maloletka
Quelle: AP © Michael Reynolds
