14.12.2024

Nachrichten von Pressenza: Das Wettern der Woche: Stacheldraht am Weihnachtsbaum

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 14. Dezember 2024, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 14.12.2024


Das Wettern der Woche: Stacheldraht am Weihnachtsbaum


Unsere liebe Frau von Paris &#8211; Notre Dame &#8211; ist fünf Jahre nach dem Feuersturm wieder fürs Publikum freigegeben, nachdem Trump und Macron, die Prinzen und Priester das Weite gesucht haben. Führungen kosten 31 Euro, also nichts für Clochards. Beten&hellip;

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Frieden in der Ukraine braucht Weihnachtswaffenstillstand und nukleare Neutralität laut Quäker


Nach mehr als tausend Tagen einer international verurteilten, allumfassenden russischen Invasion in die Ukraine und mehr als einer Million Toten muss der sinnlose Krieg in der Ukraine beendet werden. Von Yurii Sheliazhenko Die ukrainischen Quäker haben einen Weihnachtsstillstand vorgeschlagen, um&hellip;

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Nur das Unerreichbare ergibt Sinn


Ilija Trojanow setzt in seinem neuen Buch „Tausend und ein Morgen“ eine geglückte revolutionäre Umwälzung um. Es gibt in seiner aktuellen Gesellschaft keine Kriege mehr, keinen Hunger, keine Herrschaft, keine Unterdrückung, kein Geld, keine Gier. »Die Freiheit der Phantasie ist&hellip;

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Klimamigration: Der unsichtbare Exodus der Frauen in Zentralamerika


Viviana Ponce (nicht ihr richtiger Name) ist 38 Jahre alt und verkaufte Essen in den Straßen von La Lima, einer Gemeinde im Departement Cortés im Nordwesten von Honduras. Täglich zog sie mit ihrer Schubkarre los, um Burritos und Baleadas zu&hellip;

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.12.2024

Schlagzeile







Info:


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13.12.2024

Panzer aus der Heide: Rheinmetall und der Krieg Schlagzeile

ndr.de, Sendung: vom 27.11.2023 | 22:00 Uhr 44 Min

Im Süden der Lüneburger Heide fertigt und testet Deutschlands größter Waffenhersteller Rheinmetall Kriegsgerät und Munition für die Ukraine. Für die Mitarbeiter eine neue Zeit, denn neben den neuen Produktionen hat sich auch der Blick auf ihre Arbeit seit Beginn des Ukraine-Krieges verändert. Ein halbes Jahr lang erhielt NDR Reporter Klaus Scherer exklusiven Zugang sowohl in die Werkshallen als auch zum Schießplatz.


Info: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ndrstory/video-podcast/Panzer-aus-der-Heide-Rheinmetall-und-der-Krieg,minuten3756.html


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13.12.2024

Hannover wird Standort von neuer Rüstungsmesse


Die Rüstungsmesse DSEI in London © DSEI

ndr.de, Stand: 13.12.2024 16:25 Uhr, Studio Osnabrück

Alle zwei Jahre sollen in Hannover künftig militärische Produkte und Technologien gezeigt werden. Vier Hallen plus Freigelände sind für die Erstauflage im Januar 2027 geplant.

Die neue Messe trägt den Namen Defence & Security Equipment International (DSEI) Germany, wie der der Ausrichter, die Deutsche Messe AG, mitteilt. Geplant ist die Zusammenarbeit mit einer Rüstungs- und Sicherheitsmesse in London, die ebenfalls zweijährlich stattfindet. Demnach sollen in Hannover militärische Ausrüstung, Rüstungsgüter und Technologien gezeigt werden, die für nationale Verteidigung und geopolitische Sicherheit erforderlich seien. Neben Industrieunternehmen und Zulieferern sollen auch militärische Führungskräfte und politische Entscheidungsträger die Messe nutzen, um strategische Verteidigungsfragen und mögliche Partnerschaften zu erörtern.


Zwei Panzerhaubitzen 2000 (PzH 2000) stehen in einer Produktionshalle von Rheinmetall. © picture alliance/dpa/Philipp Schulze | Look: Studio Fritz Gnad 44 Min

Panzer aus der Heide: Rheinmetall und der Krieg In der Lüneburger Heide fertigt Rheinmetall Kriegsgerät und Munition für die Ukraine. Exklusiver Einblick in die Produktion. (17.11.2023)



Messe im Interesse der Zeitenwende

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte, Deutschland brauche eine Messe wie die DSEI Germany: "Die Zeitenwende erfordert von uns nicht nur eine strategische Neuausrichtung unserer Verteidigungspolitik, sondern auch die gezielte Förderung technologischer und industrieller Kompetenz." Bereits im September kommenden Jahres soll mit der Euro Defence Expo in Essen eine weitere Rüstungsmesse starten.


Mitarbeiter bei Rheinmetall arbeiten an einer Kanone für den Kampfpanzer Leopard 2A4. © picture alliance / dpa Foto: Philipp Schulze

Rüstungsexporte in Milliardenhöhe genehmigt - Niedersachsen vorn Der Bund hat Exporte von Kriegs- und andere Rüstungsgütern aus den Nordländern im Wert von über vier Milliarden Euro genehmigt. (10.08.2024)


155-Millimeter-Artilleriemunition steht in einer Werkshalle bei Rheinmetall in Unterlüß. © picture alliance/dpa | Philipp Schulze Foto: Philipp Schulze

Rüstungskonzern Rheinmetall macht ein Drittel mehr Umsatz

Der wirtschaftliche Erfolg liegt nach Angaben des Rüstungskonzerns vor allem am Zukauf der spanischen Munitionsfirma Expal. (08.08.2024)



Unter Zeitdruck: Erste „Gepard“-Munition für die Ukraine. © NDR/Klaus Scherer

Munition für die Ukraine: Rheinmetall baut Standort in Unterlüß aus

Der Rüstungskonzern baut in dem kleinen Ort in der Heide ein Munitionswerk. Rheinmetall erlebt zurzeit einen Wachstumsschub. (07.02.2024)

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 13.12.2024 | 13:00 Uhr


Info: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Hannover-wird-Standort-von-neuer-Ruestungsmesse,ruestungsmesse102.html


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13.12.2024

CNN: Trump lädt immer mehr Staats- und Regierungschefs zu Inauguration ein

freedert.online, 13 Dez. 2024 22:00 Uhr

Neben dem chinesischen Staatschef hat Donald Trump auch andere Staats- und Regierungschefs zu seiner Amtseinführung eingeladen. Dazu gehören laut CNN auch die Präsidenten von El Salvador und Argentinien sowie Italiens Ministerpräsidentin.


Quelle: Gettyimages.ru © Oleg Nikishin


Der designierte US-Präsident Donald Trump


Donald Trump will aus seiner Amtseinführung eine globale Veranstaltung machen, indem er mehrere Staats- und Regierungschefs zu der Feierlichkeit einlädt. Laut einem Bericht des TV-Senders CNN übermittelte das Team des designierten US-Präsidenten bereits dem chinesischen Staatschef Xi Jinping eine Einladung. Xi werde jedoch nicht persönlich nach Washington kommen und stattdessen eine Delegation hochrangiger Beamter senden.


Bericht: Trump lädt Xi zu Amtseinführung ein





Bericht: Trump lädt Xi zu Amtseinführung ein







Außerdem bestätigten mehrere Quellen gegenüber CNN, dass auch der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, die Ministerpräsidentin von Italien, Giorgia Meloni, sowie der Präsident von Argentinien, Javier Milei, zu den Feierlichkeiten am 20. Januar eingeladen wurden.

Die Einladungen seien meist informell erfolgt und unter anderem bei Telefonaten über andere Angelegenheiten ausgesprochen worden. Einige Einladungen sollen zudem auf anderen Wegen über Dritte erteilt worden sein. Trump habe aber auch schriftliche Einladungen diktiert und über sein Team versenden lassen.

Das Übergangsteam von Trump machte keine näheren Angaben, welche weiteren führenden Politiker eingeladen wurden. Am Donnerstag deutete der designierte Präsident an, dass er möglicherweise noch weitere ausländische Staatsoberhäupter nach Washington bitten wolle. Dies sei jedoch noch mit gewissen Unsicherheiten verbunden:

"Wir mögen es, kleine Risiken einzugehen. Es handelt sich aber um kein sehr hohes Risiko."

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt erklärte am Donnerstag gegenüber Fox News, dass die Einladung für Xi als Beispiel dafür diene, auf welche Weise der zukünftige Präsident nicht nur mit den Verbündeten, sondern auch mit den Gegnern und Konkurrenten der USA in einen offenen Dialog treten möchte.

Nach Angaben von CBS war Peking von der über inoffizielle Kanäle übermittelten Einladung "überrascht", unter anderem wegen der komplexen Dynamik in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen. Es werde erwartet, dass der chinesische Botschafter in den Vereinigten Staaten und seine Frau an der Veranstaltung teilnehmen werden, wie es üblich sei.


Mehr zum Thema – Xi kontert Trumps Drohungen: In einem Handelskrieg wird es keine Gewinner geben


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/229397-cnn-trump-bittet-immer-mehr


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Weiteres:




Liveticker Ukraine-Krieg: Trumps Team führt Gespräche mit Vertretern des Weißen Hauses und Kiews


freedert.online, 13 Dez. 2024 21:59 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.


Archivbild: Der designierte US-Präsident Donald Trump


Quelle: Gettyimages.ru © Oleg Nikishin

  • 13.12.2024 22:00 Uhr

22:00 Uhr

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

  • 21:58 Uhr

    US-Medien: Trumps Team führt Gespräche mit Vertretern des Weißen Hauses und Kiews  Archivbild: Der designierte US-Präsident Donald TrumpOleg Nikishin / Gettyimages.ru

    Die Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump haben Gespräche mit Vertretern der derzeitigen US-Regierung und der ukrainischen Führung geführt, um Wege zur Beendigung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew zu finden, berichtet NBC News unter Berufung auf informierte Quellen.

    Demnach habe das Team des künftigen US-Präsidenten, zu dem auch Kandidaten für Schlüsselpositionen in der Regierung gehören, Kiew noch keinen konzeptionellen oder konkreten Plan vorgelegt.

    Auch Trump selbst hat in einem kürzlich erschienenen Interview mit dem Magazine Time keine Details verraten. Gleichzeitig erwähnte er, dass er die Hilfe für die Ukraine als Druckmittel gegen Russland einsetzen wolle.

  • 21:35 Uhr

    Lettlands Außenministerin: "Lieferung von Langstreckenwaffen beschleunigt Frieden"

    Die Ukraine verfüge über ausreichend Munition bis zum Sommer 2025, erklärt die lettische Außenministerin Baiba Braže in einer Sendung von Bloomberg Television:

    "Wir glauben, dass die Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine den Friedensprozess beschleunigen wird."

    Sie betonte, dass die Ukraine mit ihren derzeitigen Waffen bis zum Ende des Sommers durchhalten könne. Während Russland in einigen Regionen territoriale Fortschritte mache, schlage die Ukraine in anderen erfolgreich zurück. "Es ist eine Art andauernder, zermürbender Kampf", fügte Braže hinzu.

    Mehr zum Thema gibt es hier auf unserer Webseite.

  • 21:24 Uhr

    Ukrainische Streitkräfte feuern drei Raketen aus Mehrfachraketenwerfern auf Donezk ab

    Ukrainische Truppen feuerten am Freitagabend drei Raketen aus einem Mehrfachraketenwerfersystem auf den Kiewski-Bezirk von Donezk ab, teilt die DVR-Vertretung im Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung in Angelegenheiten bezüglich der ukrainischen Kriegsverbrechen (JCCC) mit. In einer Nachricht auf dem Telegram-Kanal der Behörde heißt es:

    "Es wurde Beschuss durch ukrainische bewaffnete Formationen in der Richtung aufgezeichnet: 19:02 – Stadt Donezk (Bezirk Kiewski): drei Raketen eines Mehrfachraketenwerfersystems."

    Zuvor hatte DVR-Chef Denis Puschilin berichtet, dass die ukrainischen Streitkräfte versucht hätten, Donezk mit Langstreckenraketen zu beschießen. Der Angriff wurde abgewehrt, aber Teile der Raketen fielen in den Kiewski-Bezirk der Stadt und beschädigten die Verglasung mehrerer Wohnhäuser, so der Leiter der russischen Teilrepublik weiter. Verletzte habe es keine gegeben.

  • 20:52 Uhr

    Rogow: Selenskijs Besuch von Saporoschje war Nachahmung

    Der Vorsitzende der Kommission für Souveränität der Russischen Gesellschaftskammer und Co-Vorsitzende des Koordinierungsrates für die Integration neuer Regionen, Wladimir Rogow, bezeichnet den Besuch von Wladimir Selenskij in der ukrainisch besetzten Stadt Saporoschje und seine Filmaufnahmen vor dem Hintergrund eines HIMARS-Mehrfachraketenwerfers aus US-amerikanischer Produktion als Posse. Rogow erklärt:

    "Selenskijs Besuch von Saporoschje war eher eine Nachahmung. Für ihn wurde eigens ein tiefer Graben ausgehoben, der mit Tarnnetzen abgedeckt und in den ein HIMARS gebracht worden war, sodass Selenskij ruhig und 'mannhaft' herumlaufen konnte."

    Dies sei geschehen, um Selenskijs angeblichen Besuch an der Frontlinie zu simulieren. Rogow sagt:

    "Selenskij hat durch sein Posieren vor dem Hintergrund von HIMARS versucht, vor den US-Amerikanern zu kriechen, indem er sich bei ihnen einschmeichelte und ihre Waffen lobte, wobei er offenbar mit der herablassenden Haltung des neuen US-Präsidenten (Donald) Trump in der Zukunft rechnete."

    Zuvor hat Selenskij auf seinem Telegram-Kanal ein Video von einem angeblichen Besuch von Saporoschje sowie einer Kampfstellung mit einer HIMARS-Anlage veröffentlicht, die in einem tiefen Graben getarnt war.

  • 20:10 Uhr

    Russisches Militär greift ukrainische Mehrfachraketenwerfer an, die das Gebiet Kursk beschossen   SymbolbildStanislaw Krassilnikow / Sputnik

    Ein Waldgebiet in dem ukrainischen Gebiet Sumy, von dem aus die ukrainischen Streitkräfte das Gebiet Kursk beschossen haben, wurde von einem Mehrfachraketenwerfer getroffen, sagt der Koordinator des prorussischen Nikolajewer Widerstands, Sergei Lebedew. Er erklärt:

    "Im Allgemeinen im nordöstlichen Teil des Siedlungsrats von Esman: Dort gibt es einen kahlen Wald, von dem aus die Bandera-Anhänger das Gebiet Kursk von einem 'selbst gebauten' Pick-up aus beschossen, auf dem sie ein Mehrfachraketenwerfersystem installiert hatten. Geschosse von einem weiteren Mehrfachraketenwerfer schlugen ebenfalls in diesem Territorium ein. Es gab etwa zehn Explosionen."

    Lebedew gibt an, dass es noch keine Daten über die Ergebnisse des Angriffs gibt.

  • 19:38 Uhr

    "Geschichten erfinden, um den Westen zu erpressen" – Selenskij-Kritiker als FBI-Chef nominiert   RT

    Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den ehemaligen Bundesstaatsanwalt Kash Patel für den Posten des FBI-Direktors nominiert. Kash Patel, enger Mitarbeiter Donald Trumps seit dessen erster Amtszeit, gilt als umstrittene Figur in der US-Politik, unter anderem wegen seiner Kritik am FBI.

    In seinem Buch von 2023 "Government Gangsters" übt er scharfe Kritik am Tiefen Staat der USA und bezeichnet das FBI als "Bedrohung für das Volk". Darüber hinaus ist er auch dafür bekannt, dass er Ermittlungen gegen den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij gefordert hat, um herauszufinden, wie die in die Ukraine geflossenen Gelder verwendet wurden. Patel warf Selenskij zudem vor, Geschichten zu erfinden, um Hilfe vonseiten des Westens zu erpressen.

    Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

  • 19:06 Uhr

    Gebiet Cherson: Mann beim ukrainischen Drohnenangriff auf Kleinbus getötet

    Bei einem Angriff ukrainischer FPV-Drohnen auf einen Kleinbus in der Siedlung Golaja Pristan im Gebiet Cherson wurden eine Person getötet und zwei verletzt, wie der Gouverneur der Region, Wladimir Saldo, mitteilt. Auf seinem Telegram-Kanal schreibt er:

    "Heute ereignete sich am Eingang der Siedlung Golaja Pristan ein eklatanter Terroranschlag. Zwei FPV-Drohnen des Feindes griffen einen Passagier-Shuttle-Bus an, der einen regulären Flug durchführte. Infolge dieses unmenschlichen Angriffs wurde ein Mann getötet. Zwei weitere Passagiere, darunter eine Gymnasiallehrerin und ein Mann, wurden verwundet."

    Der Gesundheitsminister des Gebiets Cherson, Artysch Sat, erklärt seinerseits, dass die beiden Opfer mit Verletzungen durch die Minenexplosion in das zentrale Bezirkskrankenhaus von Skadowsk gebracht wurden. Der Leiter des regionalen Gesundheitsministeriums sagt:

    "Der Zustand eines der Patienten ist mittelschwer-schwer. Die Ärzte diagnostizierten mehrere Schrapnellwunden an den unteren Extremitäten, Schrapnellwunden an den Händen und ein geschlossenes Schädel-Hirn-Trauma. Der Zustand des zweiten Patienten ist mittelschwer. Die Ärzte diagnostizierten eine Splitterwunde am Oberschenkel, eine nicht penetrierende Wunde am Brustkorb, eine Fraktur des Schlüsselbeins, des Oberarmknochens und des Schulterblatts. Die Ärzte versorgen die Verletzten mit den notwendigen medizinischen Maßnahmen."

  • 18:25 Uhr

    Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums

    In seinem Frontbericht gibt Russlands Verteidigungsministerium die Verluste des ukrainischen Militärs im Zeitraum zwischen 7. und 13. November bekannt.

    So verloren Kiews Truppen nach Angaben der Behörde im Raum Charkow bis zu 2.230 Soldaten. Sieben Panzer, 33 gepanzerte Kampffahrzeuge, davon vier Bradleys aus US-Produktion, 34 Autos und 22 Geschütze wurden zerstört.

    Einheiten des Truppenverbands West verbesserten ihre taktischen Stellungen und wehrten 71 Gegenangriffe ab. Die ukrainische Seite verlor dabei insgesamt über 3.350 Kämpfer. Fünf Panzer, sechs gepanzerte Kampffahrzeuge, 23 Autos und 48 Artilleriegeschütze wurden ausgeschaltet.

    Im Zuständigkeitsbereich des Truppenverbands Süd beliefen sich Kiews Verluste auf über 1.830 Soldaten. Zehn gepanzerte Kampffahrzeuge, elf Autos, zehn Artilleriegeschütze wurden zerstört.

    Bei Kämpfen gegen den russischen Truppenverband Mitte verlor das ukrainische Militär über 3.340 Soldaten. Zwei Panzer, 15 gepanzerte Kampffahrzeuge, davon sechs aus US-Produktion, 20 Autos und 38 Geschütze wurden zerstört.

    Der Truppenverband Ost wehrte zwanzig ukrainische Gegenangriffe ab. An diesem Frontabschnitt verlor die Ukraine bis zu 1.050 ukrainische Soldaten. Neun gepanzerte Kampffahrzeuge, darunter fünf aus US-Produktion, zwölf Autos und 22 Artilleriegeschütze wurden vernichtet.

    Durch die Feuereinwirkung des Truppenverbands Dnjepr kamen bis zu 290 ukrainische Militärangehörige ums Leben. Drei gepanzerte Kampffahrzeuge, 32 Autos und acht Artilleriegeschütze wurden zerstört.

    Entlang der gesamten Frontlinie wurden drei Mehrfachraketenwerfer vom Typ Olcha vernichtet. Die Luftabwehr schoss außerdem 21 HIMARS-Raketen, zwölf Vampire-Raketen aus tschechischer Produktion sowie 279 Drohnen ab. Marineflieger und Schnellboote der Schwarzmeerflotte vernichteten acht Wasserdrohnen.

  • 17:36 Uhr

    NATO-Generalsekretär: "Waffen sind nicht wie illegale Drogen oder Pornographie" RT

    "Die Gefahr kommt mit voller Wucht auf uns zu und wir sind nicht darauf vorbereitet", sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Donnerstag in Brüssel. Was in der Ukraine passiere, könne auch in den NATO-Staaten geschehen. Daher sei es wichtig, "in den Kriegsmodus zu schalten" und "unsere Rüstungsproduktion und Rüstungsausgaben auf Touren zu bringen".

    In diesem Zusammenhang rief Rutte die NATO-Staaten und vor allem Europa dazu auf, den Banken und Pensionsfonds zu sagen, dass es "einfach nicht akzeptabel" sei, Investitionen in die Rüstungsindustrie zu verweigern. Rüstung gehöre nicht in dieselbe Kategorie wie illegale Drogen oder Pornografie, sagte er.

    Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

  • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info:https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg


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    13.12.2024

    Nach 13 Jahren Embargo: EU startet humanitäre Luftbrücke für Syrien

    freedert.online, 13 Dez. 2024 21:21 Uhr

    In einer Mitteilung vom Freitag gibt die Europäische Kommission (EK) bekannt, eine humanitäre Luftbrücke ins Leben gerufen zu haben, um die Zivilisten in Syrien zu unterstützen. Überdies seien demzufolge Mittel für humanitäre Hilfe aufgestockt worden. 


    Quelle: Gettyimages.ru © Kinene Hindevi/Anadolu


    Ein Blick auf die Stadt Aleppo, Syrien. Aufnahme vom 9. Dezember 2024


    Angesichts der instabilen Lage in Syrien nach dem Sturz der Assad-Regierung wolle Brüssel die Zivilbevölkerung dort mit humanitären Hilfsgütern unterstützen. Dies geht aus einer Mitteilung der EU-Kommission vom Freitag hervor. Laut der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird eine humanitäre Luftbrücke eingerichtet, um lebenswichtige Güter wie Lebensmittel, Medikamente und Notunterkünfte nach Syrien zu transportieren.  

    Wie es heißt, werden auch zusätzliche vier Millionen Euro für humanitäre Hilfe mobilisiert. Damit belaufe sich die humanitäre Hilfe im Jahr 2024 auf insgesamt 163 Millionen Euro. Insgesamt sollen laut der Mitteilung 50 Tonnen medizinischer Hilfsgüter aus EU-Lagerbeständen in Dubai nach Adana in der Türkei befördert werden. Dort sollten sie in den kommenden Tagen über die Grenze verteilt werden.


    Nach Umsturz in Damaskus: Erdogan zielt auf Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltung in Syrien




    Nach Umsturz in Damaskus: Erdogan zielt auf Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltung in Syrien






    Weitere 46 Tonnen an humanitären Gütern im Bereich Gesundheit, Bildung und Unterbringung würden aus einem anderen EU-Lager in Dänemark per Lkw nach Adana transportiert und dort an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Verteilung in Syrien übergeben. Wie von der Leyen betonte, werde sie die Lieferung der Hilfsgüter bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Dienstag besprechen.

    Ferner gibt die EU-Kommission bekannt, dass die humanitäre Hilfe über die bereits in Syrien tätigen humanitären Partner der EU geleistet wird. Dazu gehöre die Bereitstellung von Trauma-Kits, Notunterkünften und sanitären Einrichtungen, aber auch die Unterstützung von Gesundheitseinrichtungen. Außerdem würden Mittel für die Verteilung von Lebensmittelpaketen an 61.500 Menschen in Nordsyrien bereitgestellt.

    Ende November haben bewaffnete islamistische Milizen eine Großoffensive gegen die Stellungen der syrischen Armee begangen. Am 8. Dezember marschierten sie in Damaskus ein. Baschar al-Assad trat als Präsident Syriens zurück und verließ das Land. Am 10. Dezember gab Mohammed al-Baschir, der die sogenannte Heilsregierung in der Provinz Idlib leitete, seine Ernennung zum Chef des syrischen Kabinetts für die Übergangszeit bekannt, die bis zum 1. März 2025 dauern wird.


    Mehr zum ThemaSyrien: Übergangsregierung soll bis 1. März gebildet werden


    Screenshot_2024_12_13_at_23_26_00_Nach_13_Jahren_Embargo_EU_startet_humanit_re_Luftbr_cke_f_r_Syrien_RT_DE

    Video https://rumble.com/v5yvq18-macgregor-gro-israel-und-neo-osmanen-netanjahu-und-erdoan-auf-flitterwochen.html Dauer 2:20 min


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    Info: https://freedert.online/international/229385-eu-startet-humanitaere-luftbruecke-fuer


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    13.12.2024

    Lettlands Außenministerin: "Lieferung von Langstreckenwaffen beschleunigt Frieden"

    freedert.online, 13 Dez. 2024 21:03 Uhr

    Die Ukraine habe Munition bis zum Sommer 2025, so die lettische Außenministerin. Sie fordert Langstreckenwaffen, um den Frieden zu fördern. Putin sei nicht zu Verhandlungen bereit, da er sich im Vorteil sehe.


    Quelle: TASS © LESZEK SZYMANSKI/EPA


    Die lettische Außenministerin Baiba Braže während einer Pressekonferenz am 27 November 2024


    Die Ukraine verfüge über ausreichend Munition bis zum Sommer 2025, erklärt die lettische Außenministerin Baiba Braže in einer Sendung von Bloomberg Television:

    "Wir glauben, dass die Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine den Friedensprozess beschleunigen wird."


    Um Russland zu zwingen: Riga will alle bisherigen Waffenbeschränkungen für Kiew aufheben





    Um Russland zu zwingen: Riga will alle bisherigen Waffenbeschränkungen für Kiew aufheben





    Sie betonte, dass die Ukraine mit ihren derzeitigen Waffen bis zum Ende des Sommers durchhalten könne. Während Russland in einigen Regionen territoriale Fortschritte mache, schlage die Ukraine in anderen erfolgreich zurück. "Es ist eine Art andauernder, zermürbender Kampf", fügte Braže hinzu.

    Zudem erklärte die Politikerin, sie glaube nicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin bereit sei, eine Vereinbarung mit Kiew zu treffen, da er überzeugt sei, "den Krieg zu gewinnen".

    Daher unterstützte sie die Entscheidung der USA, der Ukraine die Stationierung von ATACMS-Raketen auf russischem Territorium zu erlauben. Bereits im September hatte Braže gefordert, Langstreckenwaffen an die Ukraine zu liefern. Trump hatte jedoch erklärt, dass er gegen Langstreckenangriffe der Ukraine auf Russland sei. Braže wörtlich:

    "Wir unterstützen voll und ganz das Konzept des Friedens durch Stärke, das Präsident Donald Trump vertritt, und wir sind überzeugt, dass Putin es respektieren wird. Er wird keine andere Wahl haben, als ihn zu akzeptieren."


    Lettland tritt die Erinnerung an diejenigen mit Füßen, die ihr Leben für seine Freiheit gaben





    Meinung

    Lettland tritt die Erinnerung an diejenigen mit Füßen, die ihr Leben für seine Freiheit gaben





    Im Rahmen der internationalen "Drohnenkoalition" stellte Riga Kiew im August 2024 mehr als 3.000 Drohnen verschiedener Typen und Spezifikationen zur Verfügung. Die baltische Republik führt diese Initiative gemeinsam mit Großbritannien an, um entsprechende Lieferungen an die Ukraine zu koordinieren. Mehr als 265 Unternehmen sind an der Drohnenproduktion beteiligt.  

    Moskau kritisiert jegliche Unterstützung des Westens für Kiew und sieht darin nur eine Verlängerung des Konflikts, ohne dass sich an dessen Ausgang etwas ändern würde. Präsident Wladimir Putin betonte in diesem Zusammenhang, dass Russland keine territorialen Ansprüche an die NATO-Mitgliedsstaaten stelle und nicht beabsichtige, mit diesen in einen Krieg einzutreten. 


    Mehr zum ThemaRussophobie: Wie die Balten den antirussischen Rassismus in den USA anheizten


    NATO-Generalsekretär: "Waffen sind nicht wie illegale Drogen oder Pornographie"

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/229400-lettlands-aussenministerin-lieferung-von-langstreckenwaffen-beschleunigt-frieden


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    13.12.2024

    Nahostkonflikt Westen sucht Kontrolle

    jungewelt.de, 14.12.2024, Von Jörg Kronauer

    Seit dem Umsturz in Syrien vervielfältigen sich Versuche der Einflussnahme. Iran soll in jedem Fall kleingehalten werden

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    Andrew Caballero-Reynolds/Pool via REUTERS

    Rege Reisediplomatie: US-Außenminister Blinken nach seiner Visite in der Türkei (Ankara, 13.12.2024)



    Die Bemühungen der westlichen Mächte, Syrien unter Kontrolle zu bekommen und ihren in den vergangenen Jahren zurückgegangenen Einfluss im Nahen Osten wieder auszudehnen, gewinnen an Fahrt. Die USA preschen energisch voran. Am Donnerstag reiste Außenminister Antony Blinken zuerst nach Jordanien, dann in die Türkei. In Akaba sprach er zunächst mit König Abdullah II., mit dem am Donnerstag auch Bundeskanzler Olaf Scholz telefonierte, dann mit Außenminister Aiman Safadi. Washington lege großen Wert darauf, dass der Übergangsprozess in Syrien »inklusiv« sei, äußerte Blinken. Es geht darum, den Al-Qaida-Ableger Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) daran zu hindern, sein Herrschaftssystem aus Idlib, in dem Nichtsunniten Bürger zweiter Klasse oder noch weniger sind, auf ganz Syrien zu übertragen. Falls die HTS sich auf ein »inklusives« System einlasse, sei Washington bereit, Syriens neue Regierung »anzuerkennen und umfassend zu unterstützen«, teilte Blinken mit. Anschließend traf er in Ankara mit Außenminister Hakan Fidan zusammen.

    Bei ihren Versuchen, in Damaskus selbst Einfluss zu nehmen, sind die westlichen Staaten noch stark auf die Vermittlung Dritter angewiesen. Das einzige westliche Land, das zur Zeit mit einem Botschafter in der syrischen Hauptstadt vertreten ist, ist Italien. Es hatte bereits Ende Juli die Beziehungen zu Syrien wiederaufgenommen. Als Vermittler betätigt sich in Damaskus – auch in Absprache mit westlichen Stellen – einmal mehr Katar, das schon häufig Verhandlungen des Westens mit Islamisten moderiert hat, mit den Taliban etwa oder auch mit der Hamas. Am Donnerstag traf laut Berichten neben dem türkischen Geheimdienstchef İbrahim Kalın auch dessen katarischer Amtskollege Khalfan Al-Kaabi in Damaskus ein. Die HTS teilte ebenfalls am Donnerstag über ihre »Abteilung für politische Angelegenheiten« mit, sie sei jederzeit bereit, bei der Suche nach US-Bürgern, die unter Assad in Syrien »verschwanden«, nicht nur indirekt, sondern erstmals auch unmittelbar mit Washington zu kooperieren.

    Dabei drängt aus westlicher Sicht die Zeit – nicht nur deswegen, weil die westlichen Regierungen Russland und Iran so schnell und umfassend wie möglich aus Syrien verdrängen wollen. Ein Machtvakuum, wie es aktuell in Syrien gegeben sei, könne sich sehr schnell auflösen, warnte Kirsten Fontenrose vom Thinktank Atlantic Council: Mit jedem Tag, den man verstreichen lasse, könnten »Syriens Islamisten die volle Kontrolle« über das Land ein Stück mehr an sich reißen. Es gelte daher, sehr schnell zu handeln. Man solle HTS Anerkennung und Finanzierung anbieten, riet Fontenrose. Die Organisation sei zur Zeit spürbar um »Legitimität und Unterstützung« bemüht, da Syrien aus eigener Kraft wohl kaum wiederaufgebaut werden könne. Wer aber die Zeche zahle, bestimme bekanntlich die Musik.

    Entsprechend erklärten auch die G7 am Donnerstag, sie seien bereit, einem »inklusiven« Übergangsprozess in Syrien ihre »volle Unterstützung« zukommen zu lassen. Am Freitag nachmittag wollten die G7-Staats- und Regierungschefs auf einer Videokonferenz weitere Schritte abstimmen. Für diesen Sonnabend lädt Jordanien zu mehreren Treffen ein, bei denen die Außenminister diverser arabischer Staaten zunächst untereinander, dann mit ihren Amtskollegen aus der Türkei und den USA sowie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas über die Entwicklung in Syrien sprechen wollen.

    Für einen Übergangsprozess in Syrien, »der niemanden ausschließt«, sprach sich am Freitag auch Ägyptens Außenminister Badr Abd Al-Ati aus, allerdings in Beijing nach Gesprächen unter anderem mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi. Beide hätten sich verständigt, in Nah- und Mittelost auf Frieden durch Verhandlungen hinzuarbeiten. Wang urteilte, es sei nötig, einen »neuen nachhaltigen Sicherheitsrahmen« für die gesamte Region zu schaffen, und wies auf Bemühungen hin, den Ausgleich zwischen Saudi-Arabien und Iran, den China 2023 vermittelt hatte, aufrechtzuerhalten. Darin unterscheidet sich die chinesische Außenpolitik von der westlichen, die weiterhin auf Irans Unterwerfung setzt.

    Siehe auch


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/489880.nahostkonflikt-westen-sucht-kontrolle.html


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    13.12.2024

    Lulas Industriepolitik und Einkommenssteigerungen bringen Brasilien an die Spitze der Wachstumsskala der Autoindustrie

    seniora.org, 13. Dezember 2024, Von Redaktion Brasil247.com, Von Redaktion Brasil247.com 13. Dezember 2024

    Brasilien wird das Jahr 2024 mit dem höchsten Wachstum unter den großen globalen Märkten abschließen


    Präsident Lula besucht das Renault-Werk und begleitet die Genehmigung der Arbeiten an der "Estrada Boiadeira" (Foto: RICARDO STUCKERT/PR)

    247 - Der brasilianische Automobilsektor endet 2024 als einer der Höhepunkte der nationalen Wirtschaft und verzeichnet das höchste Umsatzwachstum unter den zehn wichtigsten globalen Märkten. Nach Angaben des Nationalen Verbandes der Kraftfahrzeughersteller (Anfavea) unter dem Vorsitz von Marcio de Lima Leite stieg der Absatz im Vergleich zu 2023 um 15 % auf 2,6 Millionen Fahrzeuge, darunter Pkw, leichte Nutzfahrzeuge, Lastkraftwagen und Busse.

    Die guten Ergebnisse spiegeln das günstige wirtschaftliche Umfeld wider, das die Regierung Lula mit einem BIP-Wachstum von 3,5 % in diesem Jahr geschaffen hat, sowie die Stärkung der Einkommen und die Förderung durch das Neue Brasilien, das der Modernisierung und Stärkung des nationalen Produktionssektors Priorität einräumt. Wie Lima Leite gegenüber Globo erklärte, "war es eine Zeit der Harmonisierung der Technologien, jeder Hersteller traf seine Wahl und wir lieferten uns einen Wettlauf mit der Regierung, um die Vorschriften mit den Investitionsplänen in Einklang zu bringen. Das Jahr begann mit Unsicherheit und endete spektakulär".

    Die kumulierten Investitionen in der Branche beliefen sich auf insgesamt 180 Mrd. R$, von denen 130 Mrd. R$ von den Herstellern und 50 Mrd. R$ von der Zulieferindustrie stammten, was den größten Investitionszyklus in der Geschichte der Automobilindustrie in Brasilien darstellt. Darüber hinaus wurden bis zum Jahr 2024 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, was die positiven Auswirkungen der Wirtschaftsmaßnahmen untermauert.

    Erholung in der zweiten Jahreshälfte und internationale Herausforderungen

    Die zweite Jahreshälfte verlief für die Branche besonders positiv. Die Inlandsverkäufe stiegen um 32 Prozent im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Jahres, während die Exporte um 44,2 Prozent stiegen, wobei Argentinien mit einem Anstieg der Lieferungen um 39 Prozent und Uruguay mit einem Wachstum von 14 Prozent hervorstachen. Lima Leite erläuterte, dass "die zweite Jahreshälfte von einem Wachstum in einigen Zielländern geprägt war. So stiegen die Sendungen nach Argentinien um 39 Prozent und nach Uruguay um 14 Prozent".

    Trotz der Fortschritte wies der Präsident von Anfavea auf Herausforderungen hin, wie den Anstieg der Fahrzeugimporte, insbesondere aus China, dessen Anteil an den importierten Einheiten zwischen Januar und November von 10 % auf 26 % gestiegen ist. "Besorgniserregend ist, dass die Handelsbilanz des Sektors zum ersten Mal seit 2021 ein Defizit aufweist. Dies muss ein einmaliger Vorgang sein und kann kein Trend sein", sagte Lima Leite.

    Aussichten für 2025 und die Auswirkungen der Industriepolitik

    Die Aussichten für das Jahr 2025 sind optimistisch: Es wird erwartet, dass der Absatz um 5,6 Prozent auf 2,8 Millionen Einheiten steigt und die Produktion um 6,8 Prozent zunimmt, was auf die Inbetriebnahme neuer Fabriken zurückzuführen ist. Lima Leite betonte die Bedeutung von Fortschritten in der Industriepolitik, um die Produktionskosten zu senken und die nationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, z. B. durch Maßnahmen zur Verringerung der Ineffizienz von Häfen und zur Verbesserung der Harmonisierung der Rechtsvorschriften mit den Nachbarländern.

    Der Präsident von Anfavea analysierte auch das kürzlich geschlossene Abkommen zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union. Er schätzte ein, dass der Pakt langfristige Chancen bietet, aber Anpassungen bei der Produktionsintegration erfordern wird. "Heute ist es wegen der Einfuhrsteuer schwierig, Zugang zu diesen Lieferanten zu bekommen. Mit dem Abkommen wird es mehr Flexibilität geben", erklärte er.

    Lima Leite äußerte sich auch zur Beibehaltung der selektiven Kfz-Steuer in den Diskussionen über die Steuerreform und wies darauf hin, dass diese Maßnahme die Bemühungen um die Erneuerung des Fuhrparks gefährden könnte. "Die Logik der selektiven Steuer besteht darin, etwas zu besteuern, das die Umwelt verbessert, nämlich die Erneuerung des Fuhrparks", sagte er.


    Quelle: Brasil247.com

    https://www.brasil247.com/economia/politica-industrial-e-ganhos-de-renda-no-governo-lula-colocam-brasil-no-topo-do-crescimento-da-industria-automobilistica


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6528&mailid=2439


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    13.12.2024

    NATO fordert Mitgliedsstaaten auf: Rüstungsausgaben vor Sozialausgaben

    freedert.online, 13 Dez. 2024 19:09 Uhr

    NATO-Generalsekretär Mark Rutte fordert von den NATO-Mitgliedsstaaten, Sozialausgaben zu senken und stattdessen in Aufrüstung zu investieren. Sicherheit sei wichtiger als alles andere und nur durch Aufrüstung zu erreichen, so die Logik. Andere Ziele haben sich dem unterzuordnen.


    Screenshot_2024_12_13_at_20_14_46_NATO_fordert_Mitgliedsstaaten_auf_R_stungsausgaben_vor_Sozialausgaben_RT_DEDie NATO-Staaten sollen beim Sozialen kürzertreten und in Rüstung investieren, fordert NATO-Generalsekretär Mark RutteQuelle: www.globallookpress.com © Attila Husejnow (Screenshot)


    Die NATO-Staaten müssen ihre Sozialausgaben kürzen und die eingesparten Gelder in Rüstung investieren, sagte Rutte bei einer Veranstaltung in Brüssel, die vom US-Think-Tank Carnegie Endowment for International Peace ausgerichtet wurde. 

    "Ich weiß, Ausgaben für Militär bedeuten Einsparungen an anderer Stelle", sagte Rutte. "Im Durchschnitt geben die europäischen Staaten ein Viertel ihres BIP für Renten, das Gesundheitssystem und die sozialen Sicherungssysteme aus. Wir brauchen einen kleinen Teil dieser Gelder, um unsere Verteidigung zu verstärken und unseren Lebensstil zu schützen", fügte er hinzu.

    OSZE treibt Integration der Ukraine in EU und NATO voran – Moskau protestiert

    OSZE treibt Integration der Ukraine in EU und NATO voran – Moskau protestiert

    Milliarden für Rüstung auszugeben, bringe Sicherheit, sagte Rutte und argumentierte, "ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit für unsere Kinder und Enkel. Keine Schulen, keine Krankenhäuser, nichts."

    Er forderte seine Zuhörer dazu auf, auf ihre jeweiligen Regierungen einzuwirken. "Sicherheit ist wichtiger als alles andere. Verteidigung rangiert nicht in derselben Kategorie wie illegale Drogen oder Pornographie. Investitionen in die Verteidigung sind Investitionen in die Sicherheit. Sie sind ein Muss."

    2014 drängten die USA die NATO-Mitgliedsstaaten dazu, sich zu Rüstungsausgaben in Höhe von zwei Prozent ihres BIP zu verpflichten. Hintergrund war, dass durch den vom Westen unterstützten Putsch in Kiew die Spannungen zwischen der NATO und Russland zunahmen.

    Die USA haben inzwischen Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von 200 Millionen US-Dollar an die Ukraine geliefert. Der Westen hat seine Waffen- und Munitionslager weitgehend geleert und ist gleichzeitig nicht in der Lage, seine Rüstungsproduktion nennenswert auszuweiten. Russland war dagegen in der Lage, die Produktion von Gerät, Ausrüstung und Munition den Erfordernissen an der Front anzupassen und den Nachschub sicherzustellen.


    Mehr zum Thema – Trump: EU muss Truppen in die Ukraine schicken


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    13.12.2024

    "Kann besprochen werden" – Peskow zu Trumps Idee von Friedenstruppen in der Ukraine

    freedert.online, 13 Dez. 2024 18:34 Uhr

    Die Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Ukraine könne bei den Gesprächen erörtert werden, doch fehlen dafür derzeit die Voraussetzungen, so Peskow. Der russische Präsidentensprecher erklärte, Moskau sei für den Frieden, nicht für einen Waffenstillstand.


    Quelle: Sputnik © Michail Tereschtschenko


    Kremlsprecher Dmitri Peskow


    Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow kommentierte den Wunsch des designierten US-Präsidenten Donald Trump, europäische Friedenstruppen in der Ukraine zu stationieren, mit den Worten, dass dies während der Verhandlungen erörtert werden sollte. Derzeit fehlen für diese allerdings die Voraussetzungen. Er sagte:

    "Es kann im Laufe der Verhandlungen besprochen werden und sollte auch besprochen werden."

    Peskow mahnte jedoch, "nicht zu voreilig zu sein". Moskau habe wiederholt erklärt, dass es den Frieden gegenüber einem Waffenstillstand bevorzugt, und der Frieden erst dann eintreten wird, wenn seine Bedingungen erfüllt und alle Ziele der militärischen Sonderoperation in der Ukraine erreicht sind, erinnerte der Kreml-Sprecher. Peskow fuhr fort:

    "Sie wissen, dass Russland weiterhin offen für Verhandlungen ist. Erst gestern haben wir betont, und Präsident Putin hat dies wiederholt gesagt: Wir sind zu Verhandlungen bereit, wir halten sie für möglich und notwendig auf der Grundlage der Vereinbarungen von Istanbul 2022."

    Aber "im Moment sind die Voraussetzungen für Verhandlungen noch nicht gegeben, da sie von der ukrainischen Seite umgangen und ausgeschlossen werden", so Putins Sprecher. Peskow schloss:

    "Wir setzen unsere militärische Sonderoperation fort."

    Trump hatte bei einem Treffen mit dem ukrainischen und dem französischen Präsidenten Wladimir Selenskij und Emmanuel Macron am 7. Dezember in Paris den Wunsch geäußert, europäische Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, wie das Wall Street Journal unter Berufung auf Quellen mitteilte. Nach Angaben der Zeitung wurde eine solche Option zwischen Großbritannien und Frankreich erörtert. Mittlerweile schließen die Gespräche auch die USA, die Ukraine und einige andere europäische Länder ein. Es gehe um eine friedenserhaltende Mission der einzelnen Länder, so die Zeitung.


    Trump: EU muss Truppen in die Ukraine schicken





    Trump: EU muss Truppen in die Ukraine schicken







    Die Zeitung Rzeczpospolita berichtete im Dezember, dass Macron zu Gesprächen mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk nach Warschau reist und dort einen Plan für eine europäische Friedensmission vorstellen will, "die die Souveränität der Ukraine im Rahmen eines möglichen Abkommens zwischen Trump und Putin wahren würde". Nach Angaben der Nachrichtenagentur geht es um ein Kontingent von fünf Brigaden mit 40.000 Soldaten. Aus welchen Ländern diese Militärs kommen werden, wurde bislang nicht angegeben. Paris geht davon aus, dass diese Mission garantieren wird, dass Moskau das Waffenstillstandsabkommen und die festgelegte Demarkationslinie in Zukunft nicht mehr verletzen wird, so die Journalisten. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius schloss die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine im Falle eines Waffenstillstands nicht aus.

    Der russische Auslandsgeheimdienst (SWR) erklärte, die westlichen Länder beabsichtigten, 100.000 Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, weil die NATO den Konflikt vor dem Hintergrund "der offensichtlichen Aussichtslosigkeit einer strategischen Niederlage Russlands" einfrieren und Kiew "auf eine Revanche" vorbereiten wolle. Um den Konflikt in der Ukraine zu lösen, müssen die Ursachen beseitigt und die Bedingungen Russlands berücksichtigt werden. Dies gehe über die Entsendung von Friedenstruppen hinaus, sagte Peskow.


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    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/international/229383-kann-besprochen-werden-peskow-zu


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    Weiteres:




    "Friedenstruppen" würden es der Ukraine ermöglichen, sich auf einen neuen Krieg vorzubereiten


    freedert.online, 13 Dez. 2024 19:28 Uhr, Von Jewgeni Posdnjakow

    Donald Trump hat vorgeschlagen, ein europäisches Kontingent in der Ukraine zu stationieren, was zur Umsetzung der in Zukunft getroffenen Vereinbarungen beitragen könne. Experten sind jedoch überzeugt, dass diese Idee zum Scheitern verurteilt ist. 


    © Getty Images / Cunaplus_M.Faba


    Symbolbild


    Donald Trump hat vorgeschlagen, eine "europäische Truppe" in die Ukraine zu entsenden, um die Einhaltung der Vereinbarungen nach einem Waffenstillstand zu überwachen. Nach Angaben des Wall Street Journal werde das US-Militär nicht Teil dieses Kontingents sein. Die Zeitschrift merkt an, dass die EU offenbar "den größten Teil der Truppenunterstützung für Kiew übernehmen muss."

    Die Pläne von NATO und Selenskij geraten in Widerstreit





    Analyse

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    Die Idee des künftigen Herren des Weißen Hauses wurde kurz nach der Veröffentlichung des Friedensplans von Keith Kellogg geäußert, der in Kürze das Amt des Sondergesandten für die Ukraine antreten soll. Wie Reuters berichtet, beinhalten seine Vorschläge einen sofortigen Waffenstillstand entlang der Frontlinie und einen Übergang zum direkten Dialog zwischen Kiew und Moskau.

    Der Plan sieht vor, dass Washington beiden Seiten Bedingungen stellt: Sollte sich die Ukraine weigern zu verhandeln, werde das Weiße Haus die Hilfe für die ukrainischen Streitkräfte reduzieren. Wenn Moskau einer diplomatischen Lösung nicht zustimmt, werden die USA Kiew angeblich "alles Notwendige" zur Beendigung des Konflikts zur Verfügung stellen. Gleichzeitig schlug Kellogg vor, die Frage der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO um zehn Jahre zu verschieben.

    Unterdessen hat Italien bereits auf Donald Trumps Idee reagiert. So sagte der Verteidigungsminister des Landes, Guido Crosetto, dass Rom an der Friedensmission teilnehmen könnte, wie die Nachrichtenagentur Ansa schreibt. "Wir sind bereit, diese Rolle zu übernehmen, in der wir uns als Nation immer ausgezeichnet haben", soll Crosetto erklärt haben. Der stellvertretende Ministerpräsident des Landes, Antonio Tajani, bezeichnete derartige Diskussionen jedoch als verfrüht.

    Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat seinerseits erklärt, dass sein Land keine Pläne habe, sein Militär in die Ukraine zu schicken, so die Rzeczpospolita. Er wies darauf hin, dass die Entscheidung über die Entsendung nationaler Truppen von den Behörden getroffen werden müsse und Warschau derzeit "keine solchen Aktionen" plane.

    Interessanterweise hatte der russische Auslandsgeheimdienst zuvor berichtet, der Westen bereite sich auf ein mögliches "Einfrieren" des Ukraine-Konflikts vor, um "die Kampffähigkeit der ukrainischen Streitkräfte wiederherzustellen und Kiew gründlich auf einen Racheversuch vorzubereiten." Um diese Aufgabe zu erfüllen, müssten die USA und die EU das Land unter dem Deckmantel der Entsendung eines "Friedenskontingents" tatsächlich besetzen.

    "Die Idee von Donald Trump ist, gelinde gesagt, seltsam. Die Entsendung eines Kontingents in die Ukraine kann erst erörtert werden, wenn zwischen den Kriegsparteien ein Konsens über eine Reihe von grundlegenden Fragen erzielt wurde", meint Wadim Kosjulin, Leiter des Instituts für aktuelle internationale Probleme an der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums.


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    "Zunächst einmal müssen die Grundsätze der Koexistenz zwischen dem Westen und Russland nach dem Ende des aktuellen Konflikts erörtert werden. Insbesondere wird es keine Lösung der Krise geben, wenn Washington und Brüssel weiterhin die Interessen Moskaus ignorieren. Die einzige Möglichkeit, unsere Sicherheit zu gewährleisten, ist der neutrale Status der Ukraine", merkt er an.

    "Die Verlegung eines Kontingents in das Hoheitsgebiet dieses Landes kann nur ein zweiter Schritt sein, dessen Ziel es sein wird, die Einhaltung der ursprünglich getroffenen Vereinbarungen zu gewährleisten", so Kosjulin weiter.

    "Theoretisch könnte der Aufenthalt eines EU-Kontingents in einer internationalen Gruppe, in der auch Truppen der mit uns befreundeten Streitkräfte vertreten sind, Russland recht sein, wenn der Westen auf unsere Interessen eingeht und den neutralen Status der Ukraine garantiert. Andernfalls kommt das nicht infrage", betont der Experte.

    Außerdem erinnert er daran, dass die Entsendung eines Friedenskontingents nur möglich ist, wenn beide Seiten zustimmen. Andernfalls könnte das Auftauchen von Truppen aus Drittstaaten eine weitere Eskalationsrunde auslösen, meint Kosjulin.

    Der Analyst schließt jedoch nicht aus, dass einige Europäer bereit sein werden, Truppen in die Ukraine zu schicken. "Meiner Meinung nach ist es wahrscheinlicher, dass Deutschland sein eigenes Kontingent entsendet. Das wäre ein bedeutender Schritt für die Bundesrepublik, mit dem sie ihre Führungsrolle in der EU bestätigen könnte", glaubt er.

    Trumps Vorschlag, ein europäisches Kontingent in die Ukraine zu entsenden, könne als extrem bezeichnet werden, findet der politische Analyst und Kolumnist bei Ukraina.ru, Wladimir Skatschko. "Obwohl das eine gute Gelegenheit für einige EU-Länder sein wird, auf sich aufmerksam zu machen", glaubt er.

    "Politiker wie Emmanuel Macron träumen davon, dass ihre Länder als 'Falken-Vorhut' Europas bezeichnet werden. Daher könnten er und andere Vertreter der Alten Welt in der neuen Idee der Republikaner durchaus eine Chance sehen, ihre eigenen Ambitionen zu verwirklichen und sich gegenüber den Vereinigten Staaten zu profilieren, die nach Möglichkeiten suchen werden, im Vorfeld der Friedensgespräche maximalen Druck auf Moskau auszuüben", erklärt Skatschko.


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    "Derzeit versuchen die Mitglieder der künftigen Trump-Regierung absichtlich zu dramatisieren. Sie machen Vorschläge, wie die Verlegung der Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine um zehn Jahre. Außerdem wurde wiederholt das Thema der Stationierung eines Kontingents der Nordatlantischen Allianz auf dem Territorium der Ukraine angesprochen", so der Experte.

    "All dies ist notwendig, um ein 'Startangebot' für einen künftigen Dialog zu schaffen. Sie versuchen, Russland wissentlich zu ungünstigen Bedingungen zu drängen. Die Frage der Anwesenheit europäischer Truppen in der Ukraine nach Beilegung des Konflikts ist für uns jedoch äußerst heikel", erinnert Skatschko.

    "Ich glaube, dass die USA, die über ein EU-Kontingent sprechen, sich nicht allzu sehr um die Sicherheit Kiews kümmern. Wahrscheinlich geht es darum, eine Art 'Schutzschild' zu schaffen, hinter dem der Westen die Vorbereitungen der ukrainischen Streitkräfte für einen neuen Konflikt mit Russland verbergen kann. Und ein solches Ergebnis wird sicherlich in 15 bis 20 Jahren einen groß angelegten Krieg auslösen", vermutet der Analyst.

    "Donald Trump und seine künftige Regierung sollten also bedenken, dass alle ihre Initiativen früher oder später direkt den russischen Diplomaten vorgelegt werden müssen. Was wir brauchen, sind Ideen, die für beide Seiten akzeptabel sind. Und das europäische Kontingent in der Ukraine wird von Moskau in der Anfangsphase des Dialogs wahrscheinlich abgelehnt werden", vermutet Skachko abschließend.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Dezember 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

    Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.


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    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    13.12.2024

    Israel befielt IDF die Besetzung des Hermon-Gipfels in Syrien

    freedert.online, 13 Dez. 2024 17:49 Uhr

    Nach dem Staatsstreich in Syrien hat Tel Aviv den israelischen Streitkräften befohlen, den Hermon-Gipfel in Syrien über die kommenden Wintermonate zu besetzen. Israels Luftwaffe bombardiert seit dem Sturz von Assad mit zunehmender Intensität militärische Einrichtungen im Landesinneren.


    Quelle: AP © Maya Alleruzzo


    Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu


    Israel kontrolliert nach eigenen Angaben nun den Gipfel des Bergs Hermon, der entlang der syrisch-libanesischen Grenze verläuft und teilweise auf den von Israel besetzten Golanhöhen liegt. Der Gipfel sei "nach 51 Jahren wieder unter israelischer Kontrolle", schrieb der israelische Verteidigungsminister Israel Katz auf der Plattform X. Der Gipfel gilt als strategisch wichtiger Punkt. Von dort aus lassen sich große Teile Syriens und Libanons überblicken. 

    Laut der israelischen Zeitung Times of Israel hat Katz den Streitkräften befohlen, den in Syrien liegenden Gipfel über die kommenden Wintermonate zu besetzen. "Aufgrund der Geschehnisse in Syrien ist die Besetzung des Hermon-Gipfels besonders wichtig für unsere Sicherheit und es muss alles getan werden, um die Vorbereitungen der IDF in diesem Gebiet zu gewährleisten, damit die Truppen dort unter den schwierigen Wetterbedingungen bleiben können", so Katz in einer Erklärung. 

    Innerhalb weniger Tage haben die Islamisten die von der syrischen Regierung kontrollierten Gebiete überrannt, ohne auch nur einmal auf Widerstand der syrischen Armee zu stoßen. Die Einnahme Syriens durch von der Türkei geführte Islamisten wird in naher Zukunft unabsehbare Folgen nicht nur für die syrische Bevölkerung, sondern für die gesamte Region haben. Davon zeugen auch die israelischen Panzer, die mittlerweile nur noch 20 Kilometer von Damaskus entfernt sind. Alles, was die syrische Armee über Jahrzehnte gehalten und aufgebaut hat, wurde in den vergangenen Tagen durch israelische Luftangriffe zerstört.


    Mehr zum Thema - Medienbericht: Israel sieht Chance für Angriff auf iranische Atomanlagen


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    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/229372-israel-befielt-idf-besetzung-hermon


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    Weiteres:




      Netanjahu wendet sich mit "Friedensbotschaft" an iranisches Volk


      Archivbild: Ministerpräsident Israels Benjamin Netanjahu


      Quelle: Gettyimages.ru © Spencer Platt


      freedert.online, 13 Dez. 2024 17:35 Uhr,

      Ministerpräsident Israels Benjamin Netanjahu erklärte, sein Land wolle Frieden mit einem "freien Iran". Dies wurde in einer Videobotschaft an die Iraner geäußert. Der israelische Ministerpräsident versprach, dass dies früher geschehen werde, als "viele denken".


      Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich in einer Videobotschaft direkt an das iranische Volk gewandt und erklärt, sein Land strebe Frieden mit allen Nachbarn an und wünsche sich einen "freien Iran" unter ihnen. Netanjahu wörtlich:

      "Ich möchte deutlich machen: Israel will Frieden. Wir wollen Frieden mit allen, die wirklich Frieden mit uns wollen."

      Die Ereignisse im Nahen Osten bezeichnete der Politiker als Kettenreaktion auf das Israels Vorgehen gegen die "Achse des Terrors des iranischen Regimes".


      Medienbericht: Israel sieht Chance für Angriff auf iranische Atomanlagen





      Medienbericht: Israel sieht Chance für Angriff auf iranische Atomanlagen






      Ferner verwies Netanjahu auf die Unterstützung Irans für die libanesische Hisbollah, die palästinensische islamistische Bewegung Hamas und die Herrschaft des ehemaligen syrischen Präsidenten Basсhar al-Assad. Die iranischen Behörden hätten demnach Milliarden von US-Dollar für die Unterstützung von Assad, der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon ausgegeben, aber sie "alle scheitern weiterhin".  

      Überdies geschehe dasselbe mit den "Unterdrückern des Irans", so der israelische Ministerpräsident. Als Grund dafür nannte Netanjahu den angeblichen Wunsch der iranischen Behörden, "andere Länder zu erobern und eine fundamentalistische Tyrannei aufzuzwingen". Der Politiker betonte:

      "Alles, was Israel will, ist, seinen Staat zu verteidigen, aber damit verteidigen wir die Zivilisation gegen die Barbarei."

      Netanjahu zufolge werde sich der Iran eines Tages ändern, "eines Tages wird der Iran frei sein". Der Politiker fuhr fort:

      "Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir diese Zukunft gemeinsam und viel früher verwirklichen werden, als viele denken. Ich weiß und glaube, dass wir den Nahen Osten in eine Hochburg des Wohlstandes, des Fortschritts und des Friedens verwandeln werden."

      Die Aufzeichnung von Netanjahus Rede auf Englisch mit Untertiteln in Hebräisch und Persisch ist auf den offiziellen X-Seiten des israelischen Staatschefs verfügbar.


      Mehr zum ThemaRussland steht vor einer Einigung mit der HTS über den Verbleib von Militärbasen in Syrien


      Screenshot_2024_12_13_at_19_53_21_Netanjahu_wendet_sich_mit_Friedensbotschaft_an_iranisches_Volk_RT_DE

    Video https://rumble.com/v5yvq18-macgregor-gro-israel-und-neo-osmanen-netanjahu-und-erdoan-auf-flitterwochen.html Dauer 2:20  min


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    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/229389-netanjahu-wendet-sich-mit-friedensworten


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    13.12.2024

    Neuer Fall Benko? Die Insolvenz von Christoph Gröner weckt Erinnerungen

    freedert.online, 13 Dez. 2024 14:47 Uhr

    Als vor drei Jahren der Untergang des Benko-Imperiums begann, wirkte das zunächst wie eine begrenzte Krise. Die verschachtelte und in ganz Deutschland vertretene Unternehmensgruppe Gröner dürfte auf eine ähnliche Entwicklung zusteuern.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Ralf Muel



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    Christoph Gröner bei einer Spendengala in Berlin, 25. November 2023


    Mit Christoph Gröner ist der nächste Projektentwickler von Prestigeobjekten in die Insolvenz gegangen; zwei Tage nach den Durchsuchungen in einer ganzen Reihe von Gröner-Firmen sogar in die Privatinsolvenz. Die Gröner-Gruppe hatte Ende Oktober Insolvenz angemeldet.


    Investor und Unternehmer René Benko meldet Privatinsolvenz an





    Investor und Unternehmer René Benko meldet Privatinsolvenz an







    Allerdings handelt es sich bei Gröner um ein ähnlich kompliziertes Geflecht wie bei seinem Projektentwicklerkollegen René Benko. Da gibt es beispielsweise die Gröner Family Office GmbH in Berlin, dann auch noch die Groener Family Office SA, die Gröner Property GmbH Co. KG, die SAS le Ciel, dann die CG Urban RE GmbH, CG Capital GmbH, CG Property Dev GmbH und weitere rund einhundert Projektgesellschaften, bei denen jeweils noch weitere Beteiligte zu finden sein könnten.

    Darauf deutet auch der Auslöser für das Insolvenzstrafverfahren hin. Ab August 2024 gab es Ermittlungen gegen eine Reihe von Gröner-Firmen, die von der AOK ausgelöst wurden, bei der sechsstellige Forderungen offen waren. Nachdem diese Forderungen beglichen waren, wollte aber eine Investmentfirma namens Emerald Advisory GmbH, ein Tochterunternehmen der Emerald Mezzanine in Luxemburg, 83 Millionen Euro von der Gröner Group GmbH, was dazu führte, dass am 30. Oktober am Amtsgericht Leipzig ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Fünf Tage später stellte auch die Gröner Group selbst einen Insolvenzantrag.

    "Auch Handwerksbetriebe in Leipzig, Merseburg sowie in westdeutschen Städten warten auf Geld von Christoph Gröner, das sie nach erbrachten Leistungen nicht bekommen hätten", schreibt die Leipziger Volkszeitung (LVZ).

    Eine dieser westdeutschen Städte ist Karlsruhe, wo eine der Gröner-Firmen das Neubaugebiet Areal C mit 1.000 Wohnungen errichten soll. Noch Anfang November betonte Gröner gegenüber den Badischen Neuesten Nachrichten, der Insolvenzantrag der Gröner Group GmbH bringe nichts ins Rutschen. Sieben Gesellschaften aus der Gröner-Gruppe, die seitdem ebenfalls Insolvenz beantragt haben, besagen in diesem Zusammenhang tatsächlich nicht wirklich viel.

    Im Jahr 2019 gab es übrigens schon einmal ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Insolvenzverschleppung gegen Christoph Gröner. Damals schrieb die LVZ:


    Schweizer Bankensterben: Raus aus Russland, All-in auf René Benko – und der Crash folgt!




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    "Die Vorwürfe lagen zum Teil bereits 13 Jahre zurück. Laut Anklage soll der CG-Chef durch Steuerhinterziehung Dritte oder eigene Firmen begünstigt haben. Dem Fiskus war laut Staatsanwaltschaft durch fehlerhafte oder unvollständige Angaben ein Gesamtschaden im unteren sechsstelligen Bereich entstanden."

    Der Prozess endete mit einer Geldstrafe in sechsstelliger Höhe. Die CG-Gruppe wurde danach an eine Luxemburger Gesellschaft veräußert. Das damals größte Bauprojekt von CG in Leipzig, das Entwicklungsgebiet am Eutritzscher Freiladebahnhof, wanderte von CG zur Wiener IMFARR, die im Frühjahr ebenfalls in Insolvenz ging, und gehört nun zumindest anteilig dem Hedgefonds Oaktree Capital Management. Die Bauarbeiten haben bislang jedoch nicht begonnen.

    Die komplizierten Strukturen des Gröner-Imperiums werden eine Abwicklung auf jeden Fall deutlich erschweren. Und vermutlich wird sich, ähnlich wie beim Benko-Imperium, herausstellen, dass sie nicht nur der Schadensbegrenzung beim möglichen Scheitern eines einzelnen Immobilienprojektes dienen, sondern auch der "steuerlichen Optimierung" und der Verschleierung der tatsächlichen Vermögenswerte.

    Noch ein weiteres Detail erinnert an Benko: die politischen Kontakte. Bis Juni 2024, als die Dachgesellschaft des Gröner-Imperiums von Berlin nach Leipzig wechselte und dabei von einer AG in eine GmbH umgewandelt wurde, hatte sie neben Christoph Gröner einen weiteren Geschäftsführer: Ronald Pofalla, von 2003 bis 2009 CDU-Generalsekretär, dann Minister im zweiten Kabinett Merkel, danach Vorstand bei der Deutschen Bahn. Im Aufsichtsrat der Gröner Group AG saß der CDU-Politiker Günther Oettinger, der dann ebenfalls in den Beirat der Gröner Group GmbH wechselte.

    Im Jahr 2020 fiel die Gröner Group GmbH durch eine Spende in Höhe von 820.000 Euro an die Berliner CDU auf; 2021 spendete das Gröner Family Office 200.000 Euro an die FDP. Gegen die CDU-Spende hatte Transparency International den Vorwurf einer "Einflussspende" erhoben.


    Immobilienkrise: Schwarzer Schwan am Horizont?





    Immobilienkrise: Schwarzer Schwan am Horizont?







    Wenn nun berichtet wird, Gröner habe Privatinsolvenz angemeldet, besagt das angesichts der Gestalt dieses Firmengeflechts nicht notwendigerweise, dass Gröner nun am Hungertuch nagen muss. Im Fall von Benko hatte dieser einen guten Teil seines Vermögens rechtzeitig auf seine Mutter übertragen. Wo das Vermögen von Christoph Gröner steckt, und in welcher Höhe, dürfte einige Monate an Ermittlungsarbeiten in Anspruch nehmen. Bis dahin ist auch das Schicksal aller Immobilienprojekte, die zum Gröner-Imperium gehören, unklar. Bei Benko begann der Untergang mit Ermittlungen gegen Karstadt im Januar 2021; nach einer Privatinsolvenz im März 2024 gipfelte er in einem italienischen Haftbefehl Anfang Dezember.


    Mehr zum Thema - Die Tragödie der Credit Suisse war nur ein Vorspiel


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    13.12.2024

    Bis zum Endsieg – Länderbündnis unter Einschluss Deutschlands hält an Kriegsgrund fest

    freedert.online, 13 Dez. 2024 14:35 Uhr

    Ein europäisches Länderbündnis, zu dem auch Deutschland gehört, hält an den Ursachen des Ukraine-Kriegs fest. Ziel bleibt der Sieg über Russland. Die Ukraine soll finanziell und mit Waffen weiter unterstützt werden. An einer diplomatischen Lösung haben die beteiligten Länder kein Interesse.


    Screenshot_2024_12_13_at_19_13_39_Bis_zum_Endsieg_L_nderb_ndnis_unter_Einschluss_Deutschlands_h_lt_an_Kriegsgrund_fest_RT_DEQuelle: www.globallookpress.com © Fabio Frustaci                                (Screenshot)

    Wollen strategischen Sieg über Russland: die Außenminister Polens, Frankreichs, Italiens, Spaniens, Großbritanniens und Deutschlands sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas


    Gestern trafen sich die Außenminister von sechs europäischen Staaten sowie die EU-Außenbeauftragte Kallas mit dem Außenminister der Ukraine in Berlin. Die teilnehmenden Staaten sowie die EU bekräftigten dabei, den eingeschlagenen Kurs im Ukraine-Konflikt fortsetzen zu wollen. Ziel bleibt demnach, der Ukraine zu einem militärischen Sieg über Russland zu verhelfen. Die Allianz bekräftigte zudem, auch die zentrale Ursache des Krieges aufrechterhalten zu wollen: Die Ukraine soll in die NATO aufgenommen werden.


    OSZE treibt Integration der Ukraine in EU und NATO voran – Moskau protestiert





    OSZE treibt Integration der Ukraine in EU und NATO voran – Moskau protestiert






    Ausgerichtet hat das Treffen Deutschland. Darüber hinaus nahmen die Außenminister Großbritanniens, Frankreichs, Polens, Spaniens und Italiens teil. In einer gemeinsamen Erklärung zum Treffen heißt es:

    "Die Ziele eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens für die Ukraine und einer nachhaltigen Sicherheit für Europa sind untrennbar miteinander verbunden. Die Ukraine muss sich durchsetzen. …

    Wir werden die Ukraine weiterhin auf ihrem unumkehrbaren Weg zur vollständigen euroatlantischen Integration einschließlich der NATO-Mitgliedschaft unterstützen. …

    Wir bekräftigen unsere feste Unterstützung für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine … unter uneingeschränkter Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine.

    Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur Friedensformel von Präsident Selenskij als glaubhaftem Weg hin zu einem gerechten und dauerhaften Frieden."

    Damit unterstreichen die Länder ihren Willen, den Krieg in der Ukraine zu verlängern und zu eskalieren. Sie nehmen dabei die vollständige Zerstörung der Ukraine billigend in Kauf. 

    Die Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, ist eine der Kriegsursachen. Russland sieht dadurch seine Sicherheit bedroht. Auf internationale Vorschläge, die Sicherheit der Ukraine durch ein breit aufgestelltes Staatenbündnis zu garantieren, wenn die Ukraine im Gegenzug auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet und zu ihrem neutralen Status zurückkehrt, geht das Länderbündnis nicht ein. 

    Der Verweis auf die sogenannte Friedensformel von Machthaber Selenskij verbunden mit dem Bekenntnis zur territorialen Integrität der Ukraine kommt zudem einer Kriegserklärung an Russland gleich.


    Orbán: Selenskij lehnt Weihnachts-Waffenstillstand ab





    Orbán: Selenskij lehnt Weihnachts-Waffenstillstand ab






    Die "Friedensformel" sieht den kompletten Rückzug der russischen Armee hinter die Grenzen von 1991 als Bedingung für die Aufnahme von Friedensverhandlungen vor. Das bedeutet, das Länderbündnis strebt auch die Rückgabe der befreiten Krim an die Ukraine an. Die Rückgabe der Krim an die Ukraine gilt aufseiten Russlands jedoch als ausgeschlossen. Weiterhin im "Friedensplan" vorgesehen sind umfassende Reparationszahlungen Russlands sowie ein Tribunal zur Bestrafung angeblicher russischer Kriegsverbrecher. Die Bedingungen für Verhandlungen der "Friedensformel" setzen faktisch die bedingungslose Kapitulation Russlands voraus. Das Länderbündnis bekennt sich zu dieser Forderung. 

    Das Festhalten an der "Friedensformel" zeigt, dass das Länderbündnis weiterhin kein Interesse an einem Frieden in Europa hat, dafür aber an dem Plan festhält, einen strategischen Sieg über Russland zu erzielen. 

    Russland hat wiederholt erklärt, dass es einen Sieg des westlichen Bündnisses und die damit verbundene Vernichtung seiner staatlichen Souveränität in keinem Fall zulassen wird. Russland besitzt das militärische Potenzial, jeden weiteren Eskalationsschritt des Westens mitzugehen. 

    Bemerkenswert ist das Format. Der unbedingte Wille zum Krieg ist in der EU nicht konsensfähig. Aus diesem Grund finden sich jene Länder, die zur weiteren Eskalation bereit sind, in neuen Allianzen zusammen. Dazu zählt auch Deutschland.


    Mehr zum Thema – Trump: EU muss Truppen in die Ukraine schicken


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    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/europa/229373-bis-zum-endsieg-laenderbuendnis-unter


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    13.12.2024

    Medienbericht: Israel sieht Chance für Angriff auf iranische Atomanlagen

    freedert.online, 13 Dez. 2024 08:26 Uhr

    Nach dem Einsatz gegen Hisbollah und dem Sturz Assads sieht Israel die Notwendigkeit eines Präventivschlags gegen iranische Atomanlagen, berichtet die Times of Israel. Die israelische Luftwaffe hat ihre Bereitschaft und Vorbereitungen für solche potenziellen Angriffe im Iran weiter erhöht.


    Quelle: Gettyimages.ru © Ugur Yildirim


    Militärflughafen Al Mazzeh bei Damaskus nach einem verheerenden israelischen Bombenangriff am 11. Dezember.


    Israel könnte bald massive Schläge gegen iranische Atomanlagen durchführen. Das geht aus einem Bericht der Zeitung Times of Israel hervor. Wie Militärbeamte am Donnerstag gegenüber der Zeitung erklärten, sei man bei den israelischen Streitkräften der Ansicht, dass sich nach der Schwächung der iranischen Verbündeten im Nahen Osten und dem dramatischen Sturz von Baschar al-Assad in Syrien die Gelegenheit biete, die iranischen Atomanlagen anzugreifen.

    Dem Bericht zufolge ist Israel der Ansicht, dass der Iran nach dem Sturz Assads "isoliert" ist und dass sein anderer Hauptverbündeter in der Region, die im Libanon ansässige Hisbollah, durch die jüngste IDF-Offensive dort erheblich geschwächt wurde. Dies könnte den Iran dazu veranlassen, sein Atomprogramm zu beschleunigen. Daraus ergebe sich auch ein Zeitfenster für einen israelischen Präventivschlag, so die Times of Israel.


    Irans Oberster Führer macht USA und Israel für den Umsturz in Syrien verantwortlich





    Irans Oberster Führer macht USA und Israel für den Umsturz in Syrien verantwortlich






    Teheran besteht seit langem darauf, dass sein Atomprogramm friedlichen Zwecken dient. Im Gegensatz dazu behauptet der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, der Iran strebe die Entwicklung einer Atombombe an. Im Jahr 2015 schlossen die fünf führenden Atommächte der Welt mit dem Iran eine Vereinbarung zur Überwachung seiner nuklearen Aktivitäten als Gegenleistung für eine Lockerung der Sanktionen, aber die USA zogen sich 2018 einseitig aus dem Abkommen zurück.

    Israel hat Berichten zufolge nach Teherans Raketenbeschuss am 1. Oktober Angriffe auf iranische Atomanlagen in Erwägung gezogen, diese Pläne aber nicht weiterverfolgt.

    Die Regierung Netanjahu hat die jüngsten Ereignisse in Syrien genutzt, um die militärischen Kapazitäten des Nachbarlandes zu zerstören, indem sie "eine der größten Angriffsoperationen in der Geschichte" ihrer Luftwaffe startete. Zu Beginn dieser Woche griffen israelische Jets über 250 Ziele in Syrien an, darunter Flug- und Seehäfen, Luftabwehr- und Raketenstellungen, Einrichtungen der Militärindustrie und Lagerhäuser. Bis zu 90 Prozent der syrischen Luftabwehr wurde zerstört. Israelische Truppen rückten auch über die Pufferzone auf den Golanhöhen vor und nahmen Hermon, den größten Berg Syriens, ein.

    Die Regierung von Baschar al-Assad in Syrien wurde letzte Woche von der militanten Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) gestürzt. Die dschihadistische Gruppe hat ihre Macht noch nicht gefestigt. Regionale Medien und Menschenrechtsorganisationen berichten über Lynchmorde und Hinrichtungen auf offener Straße, wobei die Täter oft selbst Videobeweise ins Netz stellen. Im Norden des Landes finden Kämpfe zwischen protürkischen Militanten und kurdischen SDF-Kräften statt.


    Mehr zum Thema - UNO: Israels Angriffe in Syrien verstoßen gegen Völkerrecht


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    13.12.2024

    Der Mythos von den Friedenstruppen: Was steckt hinter den europäischen Plänen für die Ukraine?

    freedert.online, 13 Dez. 2024 18:24 Uhr,Von Pjotr Akopow

    Je näher Donald Trumps Amtseinführung rückt, desto größer wird die Unruhe im Polit-Establishment diesseits und jenseits des Atlantiks. Vor lauter Hysterie verfällt man auf absurde Ideen und realitätsfremde Pläne. Der kollektive Westen dürfte jedoch bald auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden.


    Quelle: www.globallookpress.com © Staff Sgt. Matthew A. Foster/Keystone Press Agency


    Ein Manöver in Polen am 15. April 2023: Neben Soldaten des Landes auch mit Truppen aus Großbritannien, Kroatien und Rumänien (Symbolbild)


    Nachdem Donald Trump am Sonntag einen "sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen" zwischen der Ukraine und Russland gefordert hat, gibt es im Westen verstärkte Aktivitäten. Ungeachtet der Tatsache, dass es keine wirklichen Voraussetzungen für Verhandlungen gibt – Wladimir Selenskij ist nicht dazu bereit (in der Hoffnung, dass Trump in Wirklichkeit nicht aufhören wird, die Ukraine zu unterstützen), und Russland wird seine prinzipielle Forderung nicht aufgeben, die sich wie folgt formulieren lässt: "Die Ukraine wird niemals und in keiner Form, einschließlich bilateraler Abkommen, in westliche Militärstrukturen eintreten" –, bereitet sich der Westen auf eine neue Phase des Kampfes um die Ukraine vor. Man kann von einem psychologischen Angriff auf Russland sprechen: Eine ganze Reihe von Maßnahmen wird vorgeschlagen, um Wladimir Putin die unerschütterliche Entschlossenheit des Westens zu demonstrieren, den Druck zu verstärken und den Einsatz zu erhöhen – ganz allgemein, die Ukraine auf keinen Fall aufzugeben.


    Macron und Tusk wollen über Friedenstruppen für Ukraine beraten





    Macron und Tusk wollen über Friedenstruppen für Ukraine beraten






    Zwei der bemerkenswertesten Bereiche eines solchen Angriffs sind natürlich die Nachrichtenberichte über Joe Bidens Pläne, neue Sanktionen gegen russisches Öl (einschließlich seiner Transporteure und Käufer) zu verhängen, und das anhaltende Gerede über die Einführung einer europäischen Friedenstruppe in der Ukraine. Beide Themen werden immer stärker in den Vordergrund gerückt, und Emmanuel Macron reiste sogar nach Warschau, um die Frage der Friedenstruppen zu diskutieren.

    Zittert Putin bei solchen Nachrichten? Natürlich nicht, denn er weiß, dass sie fast nichts anderes als ein Bluff sind. Kann Washington totale Sanktionen gegen russisches Öl verhängen, die sich gegen alle Abnehmer, einschließlich Indien, richten? Das kann es. Aber der Markt wird mit einem massiven Preisanstieg reagieren, der alle treffen wird, auch die USA und Europa. Russland wird sich allmählich diesen Sanktionen anpassen (auch Indien wird keine Lieferungen verweigern), aber die Auswirkungen auf die globale und die US-Wirtschaft werden eindeutig negativ sein. Außerdem wird Trump, sobald er an der Macht ist, mit seinem Slogan "Drill, baby, drill!" die Sanktionen aufheben: Er braucht billiges Öl, und eine Erhöhung der US-Produktion allein wird dies nicht erreichen. Daher wird es nicht möglich sein, Russland mit "höllischen Ölsanktionen" einzuschüchtern, was jedoch jedem klar ist.

    Mit den Friedenstruppen ist es sogar noch einfacher – ebenjener Macron befürwortet seit Langem die Idee, sie in die Ukraine zu schicken. Jetzt ist inoffiziell von 40.000 europäischen Soldaten die Rede, die von NATO-Ländern gestellt werden sollen: Polen, den Niederlanden, den skandinavischen Ländern, Frankreich und sogar dem Vereinigten Königreich. Selenskij befürwortet diese Idee und stellt fest, dass eine solche friedenssichernde Mission die Sicherheit der Ukraine garantieren würde, bis sie eingeladen wird, dem nordatlantischen Bündnis beizutreten. All das ist großartig, nur fehlt für die Entsendung von Friedenstruppen noch eine Kleinigkeit – die Zustimmung Russlands.

    Und natürlich die Aufnahme von Verhandlungen. Aber darüber machen sich die Atlantiker keine Sorgen. Trump wird brüllen, und Moskau und Kiew werden sich sofort auf einen Waffenstillstand einigen, und dann wird die Europäische Union mit ihren Friedenstruppen bereitstehen. Ist das so einfach?


    Haben Verhandlungen zwischen Russland und den USA begonnen?




    Analyse

    Haben Verhandlungen zwischen Russland und den USA begonnen?






    Diese Absurdität bräuchte nicht einmal diskutiert zu werden, aber die aktive Förderung des Themas der Friedenstruppen macht es notwendig, an das Offensichtliche zu erinnern: Russland wird niemals einer Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine zustimmen, in welcher Form auch immer – Friedenstruppen, Militärkontingente, Korps einzelner NATO-Länder oder kombinierte Brigaden der Allianz als solcher. Diese Optionen können mit Moskau nicht einmal diskutiert werden: Wir führen den Kampf ja gerade deshalb, weil wir nicht zulassen wollen, dass der Westen die Ukraine an sich reißt. Was gibt es da nicht zu verstehen, selbst für westliche Strategen?

    Nichts. Allerdings wird immer noch über "Friedenstruppen" spekuliert und diskutiert, ebenso wie über den Beitritt der Ukraine zur NATO. Und einige Atlantiker scheinen die Idee, den Beitritt zum Bündnis gegen eine Friedenstruppe einzutauschen, für sehr vielversprechend zu halten: Wir werden Russland vorschlagen, den Beitritt der Ukraine zur NATO um 15 bis 20 Jahre zu verschieben, und bitten es im Gegenzug, der Stationierung von Friedenstruppen zuzustimmen. Genial, nicht wahr?

    Wie Präsident Trump nach seinem Amtsantritt in Bezug auf die Ukraine handeln wird, ist noch unklar (auch ihm selbst). Aber wenn es den transatlantischen Aktivisten Europas gelingt, ihm die Idee eines "Friedenskorps" schmackhaft zu machen, könnte sich sein Plan als eine noch größere Totgeburt erweisen, als es jetzt scheint. Trump hat jedoch eine wichtige Eigenschaft: Er ist ein weitaus größerer Realist als der Durchschnitt der heutigen westlichen Staats- und Regierungschefs.

    Übersetzt aus dem Russischen. Erschienen bei RIA Nowosti am 12. Dezember 2024.

    Pjotr Akopow ist ein russischer Historiker und Archivar (Absolvent des Moskauer Staatlichen Historisch-Archivkundlichen Instituts). Seit dem Jahr 1991, nach einer Geschäftsreise in die damalige Bürgerkriegszone Südossetien, schreibt er als Journalist für zahlreiche Medien: Golos, Rossijskije Westi, bis 1994 Nowaja Gaseta, ab 1998 Nesawissimaja Gaseta; seit Anfang der 2000er-Jahre als politischer Beobachter bei Nowaja Model und im entsprechenden Ressort der Iswestija. Er arbeitete als Sonderberichterstatter beim Chefredakteur des Polititscheski Schurnal, dessen Chefredakteur er im Jahr 2007 wurde. Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur von Wsgljad ist zudem ständiger politischer Beobachter bei RIA.


    Mehr zum Thema - Eine "Position der Stärke" gibt es für den Westen und die Ukraine nicht mehr


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    13.12.2024

    „Judging Freedom“-Ausgabe vom 12. Dezember: Russland, Syrien und Georgien

    seniora.org, Von Gilbert Doctorow 12.12.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    Doctorow: Es war mir eine besondere Freude, heute bei „Judging Freedom“ aufzutreten, als Gastgeber Andrew Napolitano das Erreichen von 500.000 Abonnenten feierte. Die einleitenden Kommentare zu diesem Video drücken überschwängliches Lob für diese wohlverdiente Leistung im Dienst für die Öffentlichkeit aus.


    In unserem Gespräch über Syrien ging es vor allem um die Frage, ob dies wirklich ein großer Rückschlag für Wladimir Putin ist, wie uns der Mainstream im Westen glauben machen will, oder ob sie diese Geschichte nur nutzen, um von der Katastrophe abzulenken, die sich Tag für Tag auf dem Schlachtfeld für die ukrainischen Streitkräfte und ihre Unterstützer aus den USA und der NATO abspielt.


    Screenshot_2024_12_13_at_18_54_22_Seniora.org_Judging_Freedom_Ausgabe_vom_12._Dezember_Russland_Syrien_und_Georgien

    Video https://youtu.be/3qlC6XzR2uQ Dauer 26:02 min


    Wie bereits erwähnt, ist die Lage der russischen Stützpunkte in Syrien derzeit stabil und es besteht durchaus die Möglichkeit, dass die neue Regierung in Damaskus eine autonome Provinz schafft, um die alawitische Bevölkerung dieser Ortschaft an der Küste, in der die Russen leben, vor Vergeltungsmaßnahmen für ihre Unterstützungsrolle für die Assad-Familie zu schützen. Die Zeit wird es zeigen. Unsere Medien ignorieren jedoch die anderen Optionen, die Russland durchaus offenstehen, sollte es gezwungen sein, seinen 70-jährigen Pachtvertrag für die Stützpunkte in Syrien aufzugeben. Zu diesen Optionen gehört der Iran mit seinen Seehäfen an Gewässern, die direkt in den Indischen Ozean münden. In seiner derzeitigen Lage, nachdem er unter seinen Stellvertretern der Achse des Widerstands erhebliche Verluste erlitten hat, könnte der Iran durchaus motiviert sein, der russischen Marine und Luftwaffe Stützpunkte anzubieten.

    Die Russen begehren seit Jahrhunderten die warmen Gewässer des Indischen Ozeans und eine Verbindung zum Mittelmeer wäre über den Suezkanal gewährleistet. Alternativ könnten die Russen sehr wahrscheinlich ein Abkommen mit Ägypten oder Algerien schließen, um sich im westlichen Mittelmeer niederzulassen und so ihren Bedarf an Nachschub und Umrüstung von Marineschiffen ihrer Schwarzmeerflotte, die im Mittelmeer operiert, mit oder ohne Durchfahrt durch die Dardanellen, die der türkischen Kontrolle unterliegen, zu decken.

    Wir haben auch ausführlich darüber diskutiert, wie die Russen auf den jüngsten Einsatz von 6 ATACMS-Raketen durch die Ukraine gegen russische Militäreinrichtungen in der Stadt Taganrog an der Küste des Asowschen Meeres reagieren könnten. Die Ukrainer sollen einen Militärflugplatz angegriffen haben, es könnte sich jedoch auch um eine Fabrik in der Nähe des Flugplatzes gehandelt haben, die das russische Äquivalent des amerikanischen AWACS herstellt, d.h. Flugzeuge mit Spezialradar, die zur Informationsbeschaffung und Frühwarnung vor anfliegenden Raketen oder Flugzeugen eingesetzt werden. Die ukrainischen ATACMS wurden entweder von den russischen Pantsyr-Luftabwehrraketen abgeschossen (2) oder von der elektronischen Kriegsausrüstung Russlands umgeleitet (4). Dementsprechend war der tatsächliche Schaden durch diesen Raketenangriff minimal. Die Bedrohung für wichtige russische Sicherheitsanlagen war jedoch real und die russische Reaktion wird entsprechend angepasst werden müssen.

    Washington hat am letzten Tag erklärt, dass es von den Russen einen weiteren Angriff auf die Ukraine mit ihrer neuen Hyperschall-Oreschnik-Rakete erwartet. Es gibt jedoch Grund zu der Annahme, dass der Kreml seine Strategie überdenkt und stattdessen ein Ziel im NATO-Gebiet angreifen wird. Die neu eröffnete US-Raketenbasis in Polen scheint für diesen Zweck sehr gut geeignet zu sein. Und das würde die ansonsten unerklärliche Anweisung an russische Bürger erklären, die von Maria Sacharowa im Namen des Außenministeriums herausgegeben wurde und in der sie aufgefordert werden, nicht in die Europäische Union oder nach Nordamerika zu reisen.

    Transkript der Ausgabe von „Judging Freedom“ vom 12. Dezember

    Als einleitenden Kommentar zum Transkript des heutigen Chats mit Judge Andrew Napolitano muss ich meinen Standpunkt erläutern, dass eine Fabrik, die das russische Äquivalent der amerikanischen AWACS-Flugzeuge herstellt, das eigentliche Ziel des ukrainischen Angriffs auf Taganrog mit ATACMS-Raketen gewesen sein könnte. Wie bei den ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Frühwarnradare im Süden des Landes Anfang dieses Jahres hat die Fabrik, in der russische AWACS hergestellt werden, keinerlei Wert für die ukrainischen Streitkräfte, und daher sollte man sich fragen, warum sie sie angreifen sollten. Die einfache Antwort ist, dass ein solcher Angriff nur den amerikanischen Interessen dient, die russische Verteidigung gegen einen möglichen präventiven US-Atomschlag von US-U-Booten im Mittelmeer oder im Persischen Golf zu zerstören. Aus genau diesem Grund überdenkt der Kreml derzeit möglicherweise, was er in seinem Vergeltungsschlag ins Visier nehmen sollte. Logischerweise sollte das Ziel nun ein wertvolles militärisches Objekt der USA sein, wie beispielsweise der neu eröffnete Stützpunkt in Polen.

    Transkript eines Lesers

    Napolitano: 0:32
    Hallo zusammen. Hier ist Judge Andrew Napolitano für „Judging Freedom“. Heute ist Donnerstag, der 12. Dezember 2024. Professor Gilbert Doctorow wird gleich hier sein und mit uns über Russland, die Ukraine, Syrien und Georgien sprechen. Oh, aber zuerst das hier.

    0:51
    [Video: Danke, 500,000 Abonnenten]

    Napolitano: 1:43
    Nun, vielen Dank an alle, die uns geholfen haben, diesen Meilenstein zu erreichen. Professor Doctorow, vielen Dank auch für Ihre Beiträge zur Show, und wir hoffen, dass Sie diese fortsetzen können und willkommen bei uns. Es ist immer eine Freude, Sie um Rat fragen zu können. Ich habe viel mit Ihnen zu besprechen.

    2:00
    Der designierte Präsident Trump twitterte am Sonntagabend, dass Syrien gefallen sei, weil sein Wohltäter es im Stich gelassen habe, und er identifizierte den Wohltäter als Wladimir Putin. Ist an dieser Aussage etwas Wahres dran?

    Gilbert Doctorow, PhD:
    Nicht wirklich. Ja, die Russen haben sich nicht sonderlich bemüht, Syrien zu retten, als klar war, dass dies eine unmögliche Mission war. Sie haben der Ukraine Priorität eingeräumt. Sie werden die Ukraine dorthin bringen, wo sie sie haben wollen, und sie werden sich von nichts ablenken lassen. Wenn sie sich nicht ernsthaft von der Invasion ihrer eigenen Provinz Kursk ablenken ließen, warum sollten sie sich dann von etwas so Entferntem ablenken lassen, das nicht zu retten war? Weil ihre eigenen Geheimdienste sie darüber informiert haben, dass das Assad-Regime von innen zusammengebrochen ist.

    Napolitano: 3:00
    Erwartet Russland, dass es die Truppen und das Marinepersonal sowie die Schiffe in Syrien weiterhin unterhalten kann?

    Doctorow:
    Nun, lassen Sie mich einfach mit dem letzten Punkt fortfahren.

    Napolitano
    Sicher.

    Doctorow:
    Ob Russland Syrien im Stich gelassen hat? In westlichen Medien, insbesondere der „New York Times“ in der heutigen Ausgabe, wird das Argument gebracht, dass Putin so enttäuscht gewesen sei und in Syrien einen so schweren Schlag erlitten habe und deshalb in der Ukraine größere Anstrengungen unternehme. Dies sind Fragen, die nichts mit dem russischen Streben nach seiner Hauptaufgabe zu tun haben. Die westliche Presse hier in Belgien, französische Zeitungen, haben seit gestern dasselbe gesagt, dass die Russen einen schweren Schlag erlitten hätten. Sie waren sehr froh, etwas zu haben, von dem sie glaubten, dass es die katastrophale Situation, die sich Tag für Tag in der Ukraine für die Vereinigten Staaten, die NATO und vor allem für Herrn Selenskyj und seine Bande, die in Kiew das Sagen haben, entwickelt, aus den Nachrichten verdrängen würde.

    4:11
    Lassen wir uns also nicht von der Absicht ablenken oder irreführen, die hinter all diesem Material steckt, das in die westlichen Medien gelangt. Es dient propagandistischen Zwecken und es ist   – nun, um Ihre Frage direkt zu beantworten, was die Russen sagen, was sie vorhaben. Die Optionen der Russen sind ziemlich umfangreich, was zu tun ist. Zunächst einmal halten sie sich bedeckt. Sie warten ab, wie diese neue, von Rebellen geführte Regierung das Gebiet behandeln wird, in dem sie stationiert sind, nämlich das Küstengebiet der Alawiten, die Unterstützergruppe in der Heimat, der Heimatwahlkreis von Baschar al-Assad. Derzeit ist es dort sicher, obwohl die Russen vorsichtshalber ihre Schiffe mehr als acht Kilometer aufs offene Meer hinaus verlegt haben, außerhalb der Reichweite der Artillerie. Das war eine Vorsichtsmaßnahme. Und das war sehr klug.

    Napolitano: 5:16
    Welche Artillerie haben die Russen gefürchtet? Ich meine, wer würde es wagen, Russland dort anzugreifen? Die USA? Die IDF? Die Türken?

    Doctorow:
    Der Nebel des Krieges hätte es verdeckt. Es war sehr gut verschleiert, wer diese Anti-Artillerie-Raketen abgefeuert hat. Nur als Eventualität. Nun, die Israelis waren einmarschiert und hatten die Pufferzone eingenommen, Panzer in die Nähe von Damaskus gebracht, angeblich, um sich vor jeder Eventualität zu schützen.

    Warum also sollten sie sich nicht vor einer Art Eventualität schützen, wenn sie doch den Wert von Assads Militär kannten?

    Napolitano: 5:58
    Wie nimmt eine Person eine schnippische Aussage des designierten Präsidenten wahr, wie die, die ich gerade für Sie umschrieben habe, dass Assad verloren hat, weil sein Gönner ihn im Stich gelassen hat und dieser Gönner Wladimir Putin ist? Es ist kein Zitat, aber eine angemessene Umschreibung.

    Doctorow:
    Nein, sie nehmen nichts von dem, was Trump sagt, ernst. Sie nehmen nichts von dem ernst, was der Kandidat der [deutschen] Christdemokraten im Wahlprozess sagt. Und er macht sehr dramatische Aussagen darüber, wie die Taurus-Raketen sofort nach Kiew geliefert werden sollten.

    Die Russen konzentrieren sich auf ihr tägliches Vorgehen im Krieg und darauf, wie sie jetzt Vergeltung für den jüngsten provokativen Angriff der Vereinigten Staaten und Kiews gegen Taganrog üben können, worüber wir vermutlich noch sprechen werden. Aber lassen Sie mich einen Schritt zurücktreten, denn Sie haben mich gefragt, welche anderen Optionen es gibt. Larry Wilkerson erwähnte neulich etwas, das meine Aufmerksamkeit wirklich erregt hat. Oh ja, die Russen könnten, wenn sie vertrieben werden, wenn sie das Gefühl haben, dass sie ihren Marinestützpunkt in Tartus an der syrischen Küste aufgeben müssen, jetzt versuchen, ein Abkommen mit den Iranern zu schließen und ihren Marinestützpunkt in der Region in den Iran zu verlegen. Das ist ein sehr amüsanter Vorschlag und ich bin froh, dass er ihn gemacht hat, denn er hat den Wunsch der Russen nach einem Marinestützpunkt, nach einem Fuß in den warmen Gewässern des Indischen Ozeans, richtig erkannt.

    Das reicht mehrere hundert Jahre zurück und ist ein Bestreben, das in der jüngeren, sehr jungen Geschichte vom russischen nationalistischen Politiker Schirinowski geäußert wurde. Er sprach genau davon, dass Russland eine Marinepräsenz, einen Marinestützpunkt im Indischen Ozean haben möchte. Aber das ist ein anderes Thema.

    7:57
    Die anderen Optionen sind   – und das hat Wilkerson nicht erwähnt   – Algerien und Ägypten. Die Russen haben viele Optionen. Die Amerikaner haben diese Länder in Nordafrika verärgert und vor den Kopf gestoßen. Die Ägypter sind stinksauer über das, was heute in Syrien vor sich geht. Es ist also denkbar, dass die Russen, wenn sie aus irgendeinem Grund das Gefühl haben, ihre Präsenz in Syrien aufgeben zu müssen, sich in Algerien engagieren würden. Warum nicht? Es dient demselben Zweck.

    Napolitano: 8:31

    Was ist dieser Zweck, außer eine Basis für Marinepersonal zu haben? Ich meine, was werden sie dort damit machen?

    Doctorow:
    Sehen Sie, diese Schiffe im Mittelmeer haben ihren Heimathafen in Sewastopol. In einer Krisensituation hätten die Türken jedoch das Recht, ihnen die Rückkehr durch die Dardanellen zurück ins Schwarze Meer zu verwehren. Aus Sicherheitsgründen und um diese Schiffe im Mittelmeer unter allen Bedingungen versorgen zu können, brauchen die Russen also einen Stützpunkt im Mittelmeer.

    Napolitano:
    Verstanden. Wie ist die russische, genauer gesagt, wie ist die Sicht des Kremls auf Präsident Erdogan jetzt? Ich meine, drängt er immer noch auf einen Beitritt zu den BRICS? Ist es wahrscheinlich, dass dies auf die Vollmitgliedschaft in den BRICS ausgeweitet wird, oder missfällt dem Kreml sein Verhalten in Bezug auf Syrien?

    Doctorow: 9:41
    Oh, das missfällt dem Kreml sehr. Es besteht kein Zweifel, dass sie sich hintergangen fühlen. Sie   – Menschen auf den höheren Ebenen der russischen Regierung und in politischen Kreisen   – hielten Erdogan nicht für eine verlässliche Person. Sie wussten, dass er mal so und mal so handelt. Sie wussten mit Sicherheit, dass er große Geldangebote aus den Vereinigten Staaten erhielt, die er braucht, weil es seiner Wirtschaft sehr schlecht geht.

    Und so haben sie nicht damit gerechnet... Ich bin mir sicher, dass er sich damit selbst aus der weiteren Betrachtung innerhalb der BRICS-Staaten ausgeschlossen hat. Das heißt aber nicht, dass die Russen emotional sind und auf eine Weise reagieren, die nicht ihren eigenen Interessen dient. Sie werden Herrn Erdogan nicht fallen lassen. Nicht, weil sie ihn mögen, sondern weil er ein Nachbar ist, mit dem sie sich arrangieren müssen, und weil sie sehr wichtige Projekte haben, sowohl für die Türkei als auch für Russland. Er hat sein Land als Gasdrehscheibe für russische Lieferungen an diejenigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union positioniert, die diese noch wollen und nicht erhalten können. Und er schuldet ihnen noch Geld für die Fertigstellung eines der größten Kernkraftprojekte, die Russland außerhalb seines eigenen Landes hat.

    Das sind also Dinge, die er braucht. Er braucht die Fertigstellung dieses Energieprojekts. Es ist wichtig für seine Wirtschaftspläne, und die Russen brauchen es. Ich würde sagen, um es in einer Sprache auszudrücken, die Amerikaner heute besonders zu schätzen wissen, ist die Beziehung zwischen Moskau und Istanbul transaktional.

    Napolitano: 11:33
    Schönes Wort. Haben die Russen nicht tatsächlich   – um über Transaktionen zu sprechen   – Luftverteidigungssysteme an die Türken verkauft?

    Doctorow:
    Ja, das haben sie. Sie haben ihnen die S-400 verkauft, und Erdogan hat sich, das muss man ihm lassen, trotz des starken Drucks der Vereinigten Staaten an diesen Deal gehalten, weil er darauf bestand, dass die Verteidigung seines Landes nicht völlig der Gnade der neuesten Regierung in Washington und deren Einstellung zu ihm und seinem Land ausgeliefert sei, sondern dass es eine gewisse Autonomie haben würde. Und die russischen S-400 waren für diesen Zweck sehr wichtig, nicht nur, weil sie ein hervorragendes Preis-Leistungs-Verhältnis bieten und sehr zuverlässige Luftverteidigungssysteme sind, sondern auch, weil es ein Zeichen an die Vereinigten Staaten war, dass er nicht in ihrer Tasche steckt.

    Napolitano;
    Erdogan ist ein sehr, sehr ... Präsident Erdogan ist eine sehr interessante Persönlichkeit. Mich würde Ihre, Sie wissen schon, Zwei-Minuten-Version darüber interessieren, wie Sie ihn auf der internationalen Bühne wahrnehmen. Ich meine, vor drei Monaten bezeichnete er den israelischen Premierminister Netanjahu als Kriegsverbrecher, und letztes Wochenende feierte er mit ihm, natürlich nicht physisch im selben Raum, den Sturz von Präsident Assad. Wie sehen der Kreml, wie sehen andere Akteure im Nahen Osten, wie sieht Ägypten Präsident Erdogan?

    Doctorow: 13:10
    Keiner von ihnen mag ihn. Aber andererseits   – ich weiß, dass in der hohen Diplomatie und in internationalen Beziehungen eine Art persönliche Sympathie oder die Fähigkeit, miteinander auszukommen, ein wichtiger positiver Faktor ist. Herr Erdogan lässt dies nicht zu, indem er sich doppelzüngig verhält und gegen die Interessen der heutigen Partner handelt. Sein Verhalten ist also nichts Neues. Das macht er schon lange. Die Menschen wissen, dass sie sich nicht zu sehr auf ihn verlassen sollten. Aber sie wissen auch, dass sein Land sehr wichtig ist. Was die Bevölkerung und die Lage betrifft, ist es so, wie es in den letzten 2000 Jahren immer war. Es ist eine Brücke zwischen Asien und Europa. Und das wissen wir aus der Migrationskrise. Er ist unvermeidlich. Und so macht man Geschäfte mit ihm, aber nicht aus besonderer Sympathie für seine Persönlichkeit.

    Napolitano: 14:10
    Richtig. Vor ein paar Minuten haben Sie uns daran erinnert, dass die Vereinigten Staaten und Großbritannien weiterhin Angriffe in Russland mit ATACMS und Storm Shadows, amerikanischem und britischem technischem Know-how und physischer Beteiligung sowie ukrainischer Beteiligung ermöglichen. Die Sprecherin des Pentagons, eine Frau namens Sabrina Singh, die ich nicht kenne und die sich vermutlich am Ende ihrer Karriere befindet, hat einige Kommentare darüber abgegeben, dass die US-Geheimdienste davon ausgehen, dass es bald zu einem weiteren Oruschnik-Angriff kommen könnte. Hier sind ihre Kommentare. Ich würde mich freuen, Ihre Meinung zu hören, Professor Doctorow. Chris, Schnitt Nummer eins.

    Singh: 14:57
    Putin hat öffentlich gesagt, dass Russland beabsichtigt, eine weitere experimentelle Oreshnik-Rakete zu starten, wie Sie erwähnt haben. Es ist möglich, dass Russland dies in den kommenden Tagen tun wird. Ich habe kein genaues Datum für Sie. Ich denke, es ist wichtig zu wissen, dass, sollte Russland sich für den Start dieser Art von Rakete entscheiden, dies keine entscheidende Wende auf dem Schlachtfeld bedeuten wird. Es ist nur ein weiterer Versuch, der Ukraine Schaden zuzufügen und Opfer zu fordern. Das haben wir schon einmal erlebt. Sie versuchen, jede Waffe in ihrem Arsenal einzusetzen, um die Ukraine einzuschüchtern. Aber natürlich hat die Ukraine, zusammen mit den Vereinigten Staaten und anderen Partnern auf der ganzen Welt, weiterhin unsere Unterstützung, während sie, wie Sie wissen, jeden Tag auf dem Schlachtfeld kämpft.

    Napolitano: 15:41
    Plant der Kreml, die Oreshnik regelmäßig einzusetzen? Befürchtet man dort, dass die von der Oreshnik beabsichtigte Botschaft von den USA und dem Westen ignoriert oder sogar verspottet oder mit Gleichgültigkeit behandelt wird?

    Doctorow:
    Nun, das ist eine komplizierte Frage, weil es hier mehrere Blickwinkel gibt. Zunächst einmal geht es darum, was Washington glaubt, dass die Russen tun werden. Da gibt es nichts zu überlegen. Das russische Verteidigungsministerium hat vom 10. bis 13. dieses Monats eine Flugverbotszone über dem Gebiet in Astrachan ausgerufen, von dem aus die Oreschnik, der erste Oreschnik-Abschuss, stattfand und von dem aus offensichtlich weitere Oreschnik-Abschüsse gegen Ziele, die der Kreml identifiziert, stattfinden werden. Es gibt also keine Geheimdienstinformationen preis, die Amerika herausgefunden hat. Die sind öffentlich zugänglich.

    16:43
    Was Frau Singh fehlt und was die westlichen Medien absichtlich auslassen, ist die Frage, worauf die Russen feuern werden. Und dazu muss ich leider eine Neuigkeit bringen, die sie nicht erwähnt hat.

    Napolitano:
    Was ist das?

    Doctorow:
    Das russische Außenministerium hat heute den russischen Bürgern geraten, nicht nach Westeuropa oder in die Vereinigten Staaten zu reisen, weil es dort zu ernsthaften Problemen kommen könnte. Das bedeutet aber auch, dass Russland derzeit erwägt, die Oreschnik gegen ein NATO-Ziel einzusetzen. Das ist mit ziemlicher Sicherheit die Absicht dieser Botschaft.

    Ihre Aussage, dass diese Oreschnik-Rakete keine Bedeutung für das Schlachtfeld hat, ist also völlig falsch. Sie ist von größter Bedeutung für die NATO und ihre Fähigkeit, diesen Krieg fortzusetzen.

    Napolitano:
    Hier ist Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, die gestern, Professor Doctorow, genau das gesagt hat, was Sie gerade erwähnt haben. Schnitt Nummer 14.

    Zakharova: 17:55 [englische Synchronstimme]
    Angesichts der Konfrontation in den russisch-amerikanischen Beziehungen aufgrund der offiziellen Haltung Washingtons stehen sie kurz davor, die Reisen abzubrechen. Privat- und Geschäftsreisen in die USA sind mit ernsthaften Risiken behaftet. Es gibt eine regelrechte Jagd der amerikanischen Strafverfolgungs- und Geheimdienstbehörden nach unseren Bürgern. Und es gibt einen ausgeklügelten Plan, um russische Staatsbürger ins Ausland zu locken.

    Wie geschieht das? Sie versenden Einladungen mit einigen vorteilhaften kommerziellen oder touristischen Angeboten. Danach werden die Zielpersonen festgenommen und dann gemäß den Auslieferungsabkommen an die amerikanische Gerichtsbarkeit ausgeliefert. Es gibt eine vollständige Liste der Länder, die mit den USA in Bezug auf die Auslieferung zusammenarbeiten. Sie wird auf unserer Website zu finden sein. Deshalb fordern wir während der Feierlichkeiten und in Zukunft dazu auf, von Reisen in die USA oder in verbündete Satellitenstaaten, vor allem nach Kanada, und in Länder der EU mit einigen Ausnahmen abzusehen. Es handelt sich natürlich nicht um einen Notfall.

    Napolitano: 19:23
    Ich meine, wenn das ernst ist, dann ist das ziemlich heftiges Zeug, Professor Doctorow.

    Doctorow:
    Dies war eine sehr deutliche Warnung für eine sehr geringe Bedrohung. Ich glaube also, dass dies eine indirekte Botschaft an Washington über die Möglichkeit eines Angriffs auf ein NATO-Objekt war. Dies ging schon seit 20 Jahren so, dass russische Staatsbürger in Drittländern, Thailand und wer weiß wo noch, an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wurden, um dort wegen verschiedener mutmaßlicher Verbrechen vor Gericht zu stehen. Das ist nichts Neues.

    Warum spricht sie jetzt genau über NATO-Länder, also Westeuropa, die Vereinigten Staaten und Kanada? Ich weiß es nicht. Aber ich denke, dass im Kreml derzeit viel darüber nachgedacht wird, wie sie Oreschnik als Nächstes einsetzen wollen und ob   – ich bin davon ausgegangen, und das habe ich letzte Woche gesagt, dass sie beschlossen haben, dass dies das größte Druckmittel gegen Kiew sei und dass sie Herrn Selenskyj mit den nächsten möglichen Angriffen, nämlich Enthauptungsschlägen, in Angst und Schrecken versetzen würden. Wenn sie sagen, dass sie Entscheidungszentren ins Visier nehmen wollen, dann ist er ein Entscheidungszentrum. Das war also meine Annahme.

    20:53
    Aber jetzt muss ich das überdenken, und ich denke, sie überlegen, ob sie Polen angreifen wollen oder nicht. Das wäre am logischsten und würde die kürzeste Vorwarnzeit erfordern, denn die polnische Basis, die Amerika hat, ist eine Militärbasis, und die Anwesenheit von Zivilisten ist in einiger Entfernung davon und vernachlässigbar. Daher würde ich heute die Möglichkeit eines russischen Angriffs, eines Gegenangriffs oder eines Vergeltungsschlags für das, was in Taganmog passiert ist, nicht ausschließen.

    21:23
    Was ist nun in Taganmog passiert? Ich habe verschiedene Erklärungen dafür gesehen, was das Ziel war. Die gängigste Erklärung, die man in unserem Mainstream findet, ist, dass es sich um einen Militärflugplatz handelte. Die interessantere Erklärung ist, dass sich neben diesem Militärstützpunkt eine Fabrik befindet, die Flugzeuge herstellt, das russische Äquivalent zu den amerikanischen Spionageflugzeugen, den Frühwarnflugzeugen. Und das wäre, wenn es so wäre, ein sehr bedrohlicher Schaden gewesen, wenn es gelungen wäre. Es würde zu den früheren Vorfällen passen, die sechs Monate oder länger zurückliegen, als es Angriffe auf die russischen Frühwarnradare gab. Die Flugzeuge, über die wir sprechen, sind das luftgestützte Äquivalent dieser Frühwarnradare.

    22:24
    Und sie wurden abgeschossen. Es waren sechs ATACMS, sagen die Russen. Zwei davon wurden abgeschossen, wobei Trümmer über das Gebiet fielen und Verletzungen und einige Schäden an Autos und anderer nicht-strategischer, nicht-wichtiger Ausrüstung verursachten. Aber sie sagen, dass das Gebäude angegriffen wurde und nichts, das Gebäude, das heißt die Fabrik, von der ich spreche, nicht beschädigt wurde. Dennoch, wenn das gelungen wäre, wäre es ein schwerer Verlust für Russland gewesen.

    23:03
    Und so denke ich, dass dieser Angriff mit äußerster Besorgnis aufgenommen werden sollte, zwei wurden abgeschossen und vier wurden von Russlands hochmoderner elektronischer Kriegsausrüstung umgeleitet. Dennoch war es eine ernsthafte Bedrohung, und ich denke, die Russen überdenken gerade, wie sie Washington das Fürchten lehren können.

    Napolitano: 23:23

    Uns bleiben nur noch ein oder zwei Minuten, Professor Doctorow. Was passiert aus der Sicht des Kremls in Tiflis, Georgien?

    Doctorow:
    Aus Sicht des Kremls ist die Beteiligung oder der Einfluss Russlands auf die Handlungen der Regierungspartei Georgischer Traum völlig falsch. Bei der ganzen Angelegenheit geht es um den Versuch Washingtons, Georgien wie die Ukraine zu benutzen, um eine neue Front gegen Russland zu eröffnen und die Aufmerksamkeit Moskaus vom Schlachtfeld im Donbass abzulenken. Die Schwarzmeer-Russen haben nichts mit dem Konflikt zwischen Präsident Zorav Peshvili und der ... Partei Georgischer Traum zu tun, die das Parlament kontrolliert.

    Die betroffene Dame, die Präsidentin des Landes, ist eine Doppelstaatsbürgerin, sie hat einen französischen Pass, und die Russen sagen, dass sie eng mit dem französischen Geheimdienst zusammenarbeitet, dass sie eine Agentin des französischen und des CIA-Geheimdienstes ist. Es handelt sich also um einen rein innenpolitischen Streit innerhalb Georgiens darüber, ob das Land von den Vereinigten Staaten als Stellvertreter für einen Angriff auf Russland benutzt werden soll.

    Napolitano: 24:57
    Wow. Das würde mich nicht überraschen. Professor Doctorow. Vielen Dank. Nochmals vielen Dank, dass Sie uns dabei geholfen haben, unser Ziel von einer halben Million Abonnenten zu erreichen. Sie waren ein wichtiger Teil der Sendung, und ich hoffe, dass es so weitergeht. Und wir freuen uns darauf, Sie nächste Woche wiederzusehen.

    Doctorow:
    Danke, und ich freue mich auch darauf.

    Napolitano:
    Vielen Dank. Später heute Morgen um 11:15 Uhr ist Max Blumenthal dran; um 14:00 Uhr heute Nachmittag ist ein neuer ehemaliger britischer Diplomat hier; und um 15:00 Uhr heute Nachmittag ist Matt Hoh dran.

    25:31

    Judge Napolitano für „Judging Freedom“.


    Quelle: Gilbertdoctorow.com - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

    https://gilbertdoctorow.com/

    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

    • Quelle: Gilbertdoctorow.com - Mit freundlicher Genehmigung übernommen
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    • Quelle 2/Original: Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6525&mailid=2438


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.12.2024

    Trump kommt – und wird Europa erledigen

    Von Sergei Sawtschuk

    Mit dem Wahlsieg von Donald Trump wurde der Alptraum der Transatlantiker wahr: Sie müssen um ihr Ukraine-Projekt bangen. Und während manche Europäer Anstalten machen, eigene Truppen an den Dnjepr zu schicken, könnte der neue Mann im Weißen Haus die EU in eine existenzielle Krise stürzen.


    Quelle: Sputnik © РИА Новости / Изображение сгенерировано ИИ


    Symbolbild: Die Abbildung wurde mithilfe "Künstlicher Intelligenz" erstellt


    Bis zur Amtseinführung von Donald Trump ist es noch über einen Monat hin, aber seine Ernennung zum Präsidenten der Vereinigten Staaten wird von der gesamten westlichen Welt mit Besorgnis erwartet. Die Zeitung Politico kommt in ihren jüngsten Veröffentlichungen zu dem Schluss, dass die Rückkehr Trumps an die Schalthebel der amerikanischen Macht eine Zeit ernsthafter Prüfungen sein wird – vor allem für die Europäische Union. Das Blatt geht davon aus, dass der 45. und nun 47. US-Präsident die EU als Einheit auflösen will.


    Keiner wird verschont: Europa erwartet ein großes Blutbad unter russischer Flagge





    Meinung

    Keiner wird verschont: Europa erwartet ein großes Blutbad unter russischer Flagge





    Eine solche Sichtweise mag für Menschen, die in einer Matrix mit Russland im Zentrum leben, überraschend kommen, aber die Befürchtungen des europäischen Establishments sind durch die jüngste Geschichte sehr begründet.

    Politico hat eine ganze Reihe von Trumps Entscheidungen und praktischen Schritten während seiner vorherigen Amtszeit zusammengetragen, die nicht gerade als freundlich gegenüber der Alten Welt bezeichnet werden können. Hierzu gehört etwa die Einführung von Schutzzöllen auf eine Reihe europäischer Waren, die zudem in Wellen eingeführt wurden, um Brüssel zu wirtschaftlichen Zugeständnissen zu drängen, die nur für die amerikanische Wirtschaft günstig sind. Des Weiteren ein Krieg der Konzerne – etwa des amerikanischen Boeing- und europäischen Airbus-Konzerns. Damals verbot Trump als Lobbyist eines der größten Industriemonster des Landes die Einfuhr von Wein, Käse und einer Reihe anderer Produkte mit Flugzeugen des Konkurrenten, selbst wenn sie als Bordverpflegung verwendet wurden. Boeing wurde im Rahmen gerichtlicher Auseinandersetzungen auf dem Feld der WTO besiegt, da die Organisation die Wettbewerbsmethoden des Unternehmens als unlauter und die Außenpolitik der USA als protektionistisch einstufte. Doch Trump schlug zurück und erklärte, Washington werde das Urteil nicht anerkennen, woraufhin die derzeitigen Richter des WTO-Berufungsausschusses zurücktreten mussten. Seitdem haben die Vereinigten Staaten die Ernennung neuer Richter 49 Mal blockiert und so die Durchsetzung des Urteils verhindert.

    Der neu gewählte Präsident wurde auch an seine Absicht erinnert, langfristige Verträge für russische Gaslieferungen über Pipelines zu kündigen und auf das wesentlich teurere Flüssiggas von der Küste Louisianas umzusteigen. Ein stimmiger Akkord zu dem Artikel war jüngst eine Rede des Chefs des Energieversorgungsunternehmens SEFE (Securing Energy for Europe GmbH) [hervorgegangen aus der von der Bundesregierung verstaatlichten Gazprom Germania GmbH, Anm. d. Red.], das seinen Sitz in Berlin hat, aber mehr als 40 Länder in Europa, Asien und Nordamerika beliefert. Egbert Laege sagte unverblümt, dass Europa zwar mit Gas versorgt wird, der Preis aber so hoch ist, dass die EU ihren Wettbewerbsvorteil auf den Weltmärkten verliert. In Wirklichkeit zieht sie sich von den Märkten zurück und füllt die Taschen der amerikanischen Gasproduzenten mit Geld, während die Energie in den Vereinigten Staaten mitunter zwei- oder dreimal billiger ist.


    Trump kann Situation in Georgien verändern





    Analyse

    Trump kann Situation in Georgien verändern






    Der erste Handelskrieg mit China, der von der Trump-Administration angezettelt wurde und in den fast alle Verbündeten hineingezogen wurden, ist noch nicht vergessen. Die Ergebnisse der zweijährigen Konfrontation sind sehr umstritten, auch wenn Trump damals einen bedingungslosen Sieg beanspruchte. Aber die Länder, die sich auf seine Seite geschlagen haben, erlitten echte Verluste. Als Reaktion auf die Verhängung von Einfuhrbeschränkungen für chinesische Waren, vor allem Elektronik von Huawei und ZTE, verbot Peking die Einfuhr australischer Kohle für sechs Monate und legte damit die Wirtschaft des Landes praktisch lahm. Auch Europa musste damals Prügel einstecken, denn China reagierte auf die unfreundlichen Maßnahmen mit Preiserhöhungen für seine wichtigsten Produkte und verhängte gleichzeitig Zölle auf die Einfuhr europäischer Waren, darunter Erzeugnisse des Maschinenbaus.

    Der Politico-Artikel zitiert die Meinung von Fabrice Pothier, dem ehemaligen Direktor für politische Planung im Büro des NATO-Generalsekretärs. Er beschrieb die derzeitigen Beziehungen zwischen den USA und der EU als eine "große Kluft", in der diese globalen Machtzentren politisch, ideologisch und wirtschaftlich immer weiter auseinanderdriften. Er macht dafür Trump und sein Programm der Isolierung Amerikas bei gleichzeitigem ultimativem Protektionismus gegenüber den Verbündeten verantwortlich. Als ehemaliger NATO-Beamter von nicht geringem Kaliber ist Pothier übrigens auch davon überzeugt, dass Trump selbst formale Wege zur Integration der Ukraine in das Bündnis blockieren wird, indem er Kiew zu für das Land nachteiligen Verhandlungen mit Moskau zwingt.

    In Europa sehen sie in alldem eine klare Abfolge, die darauf abzielt, die Europäische Union zu schwächen und vielleicht sogar absichtlich zu zerstückeln. Dies sind die Worte des bereits ehemaligen US-Botschafters bei der EU, Anthony L. Gardner. Der Diplomat glaubt, dass Trump und seine "Trumponomics" nicht mit einem vereinten Europa zufrieden sind, sondern mit einer Zersplitterung der einzelnen Staaten, mit denen man Punkt für Punkt Handelsabkommen abschließen kann, die auf den Vorteilen für amerikanische Unternehmen und den persönlichen Sympathien des Präsidenten selbst basieren.

    Viktor Orbán wird als solch ein kontinentales Hackbeil verschrien.


    Sacharowa gratuliert RT zum Geburtstag: Sanktionen sind Ansporn zum Weitermachen





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    Erst vor sechs Monaten reiste der ungarische Regierungschef zu einem Parteitag der Republikaner und zeigte anschließend eine unerschütterliche Ergebenheit für Trump persönlich. Orbán traf sich diese Woche mit Trump in dessen Privatresidenz, telefonierte am nächsten Tag mit Wladimir Putin und besuchte einen Tag später Ankara. Der ungarische Ministerpräsident fungiert quasi als Schiffchen, das die Fäden der großen Machtzentren der Welt zusammenbringt, die die künftige Gestalt der Weltkarte bestimmen. Zumindest im Nahen Osten und in Osteuropa. Es sei daran erinnert, dass derselbe unruhige Orbán im Juli eine noch nie dagewesene Reise mit den Stationen Kiew-Moskau-Peking-Washington unternahm, wobei Trump am letzten Punkt sein Hauptgesprächspartner war.

    Generell ist der "Fall Orbán" für die Zukunft Europas von größter Bedeutung, und das wird ausnahmslos von allen verstanden.

    Ungarn hat in den letzten Jahren eine eigenwillige Politik verfolgt und sich selbst nie dagewesene Präferenzen verschafft. Urteilen Sie selbst. Unter Verstoß gegen die Entschließung der Europäischen Kommission wird der Bau von zwei Blöcken im Kernkraftwerk Paks vorbereitet. Ungarn hat ein einzigartiges Recht erhalten, russische Kohlenwasserstoffe außerhalb der bestehenden Beschränkungen einzuführen. Vor kurzem hat Budapest eine neue Forderung gestellt, um die Zusammenarbeit mit der Gazprombank offiziell zu genehmigen, nämlich Rubel-Transaktionen bei Energiegeschäften. Ungarn blockiert alle europäischen Integrationsinitiativen der Ukraine und hat gestern der Europäischen Kommission offiziell mitgeteilt, dass es auch alle Sanktionen gegen Georgien blockieren wird.

    Und das, obwohl Ungarn eine der schwächsten Volkswirtschaften Europas ist und bisher traditionell auf Finanzhilfen aus Brüssel angewiesen war.


    Orbán ruft Putin nach Treffen mit Trump an





    Orbán ruft Putin nach Treffen mit Trump an







    Es ist durchaus möglich, dass wir Zeugen einer historischen Rollenumkehr werden. Es ist kein Geheimnis, dass Polen in den letzten Jahren der Hauptverfechter amerikanischer Interessen innerhalb der EU war. Aber Warschau hat Trump nicht einmal in seiner ersten Amtszeit mit Komplimenten überhäuft, und bei der letzten Wahl hat es offen auf die Demokraten gesetzt und sparte nicht mit Bemerkungen über den Republikaner. Nach dessen Sieg schickte Dominik Tarczyński, Mitglied des Europäischen Parlaments, Trump eine ganze Sammlung aller Beleidigungen, die sich zum Beispiel Radosław Sikorski und Donald Tusk erlaubt hatten.

    Im Westen gilt Trump als nachtragend. In diesem Zusammenhang ist es nicht ausgeschlossen, dass Ungarn zum Hauptintegrator der amerikanischen Politik und Interessen auf dem Kontinent wird, und angesichts seiner Sabotage der allgemeinen Linie der europäischen Politik ist es nicht unmöglich, dass die Europäische Union tatsächlich auf den Weg des Zerfalls geführt wird. Übrigens sind im Westen bereits mehrere wissenschaftliche Arbeiten zu diesem Thema veröffentlicht worden, und als Periode der Fragmentierung werden die Jahre 2025–2027 angegeben.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. Dezember 2024 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.


    Mehr zum Thema ‒ "Finde einen anderen Trottel": Trump droht BRICS mit massiven Zöllen – Wer wird am meisten leiden?


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    Info: https://freedert.online/europa/229323-trump-kommt-und-wird-europa


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    13.12.2024

    Islamexperte Tillschneider: USA stürzen Syrien ins Chaos, um multipolare Weltordnung zu verhindern

    freedert.online, 13 Dez. 2024 09:14 Uhr

    Der Islamwissenschaftler und AfD-Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Hans-Thomas Tillschneider, hält die islamistische Machtübernahme in Syrien für einen Rückschlag im Kampf um die multipolare Weltordnung. Im Gespräch mit RT DE erläutert der Experte, warum er in Bezug auf Syrien wenig Anlass zu Optimismus sieht.


    Islamexperte Tillschneider: USA stürzen Syrien ins Chaos, um multipolare Weltordnung zu verhindernQuelle: www.globallookpress.com


    AfD-Politiker und Islamwissenschaftler Dr. Hans-Thomas Tillschneider (Symbolbild)



    RT DE: Die Rebellen sind eine heterogene Gruppe. Das Rebellenbündnis wird von der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) angeführt. Sie war früher mit der Terrororganisation Al-Qaida verbunden. Ist die Freude des Westens über den Machtwechsel nicht zu verfrüht? Welche Gruppe wird nun die Macht übernehmen?

    Dr. Tillschneider: Noch ist dies schwer zu sagen. Das Entscheidende ist, wenn die HTS an der Macht bleibt, wie sich diese Gruppe verändert. Ob sie loyal zu den USA halten wird oder nicht. Denn wir können davon ausgehen ‒ das geben alle Medien schon zu ‒, dass diese Aktion gesteuert wurde, nämlich von der Türkei in Verbindung mit den USA beziehungsweise ihren Geheimdiensten.


    Washington feiert Al-Qaida-Sieg in Syrien





    Analyse

    Washington feiert Al-Qaida-Sieg in Syrien






    Die USA haben schon immer die Politik im Nahen Osten gemacht, indem sie Islamisten gegen säkulare Herrscher, gegen säkulare Regierungen aufgebaut haben. Das beginnt schon mit der Ur-Katastrophe dieser Nahost-Konflikte, und zwar mit dem Afghanistan-Konflikt 1979 bis 1989. Damals haben die USA bekanntlich die Mudschaheddin unterstützt gegen die säkulare Regierung, die von der Sowjetunion Hilfe erhielt. Und wie wir wissen, haben sich die Mudschaheddin weiterentwickelt, und daraus ist jemand wie Osama bin Laden hervorgegangen. 

    Es kann ja so laufen, dass Haiat Tahrir asch-Scham zu so etwas wird wie die türkische Regierungspartei, die einen gemäßigten moderaten Islam vertritt. Das ist ja zurzeit auch die Agenda, die Al-Dschaulani verkündet. Und dann läuft es für die USA gut, denn dann haben sie neben der Türkei einen weiteren Verbündeten an ihrer Seite. Es kann aber passieren, dass das Experiment aus dem Ruder läuft und sich die HTS gegen die USA wendet.

    Aber dann hätten sie Syrien geschwächt. Dann wiederholt sich das, was wir im Irak erlebt haben, im Irakkrieg 2003 bis 2011, der das Land ins Chaos gestürzt hat – das würde Syrien ins Chaos stürzen. Auch das ist im Interesse der USA, denn wir dürfen nicht vergessen, dass es bei allen geopolitischen Konflikten derzeit einen Grundkonflikt gibt, der im Hintergrund steht: die multipolare Weltordnung versus die unipolare Weltordnung unter der Führung der USA. Die USA wollen auf jeden Fall verhindern, dass sich eine multipolare Weltordnung mit starken Machtpolen herausbildet, und einem Machtpol im Nahen Osten vorbeugen, welcher dem universellen Machtanspruch der USA Paroli bieten könnte. Und deshalb denke ich, dass die USA mit beiden Szenarien rechnen. Welches eintreten wird, das wissen sie selbst nicht.


    Militante verbrennen Sarkophag von Assads Vater im Familienmausoleum





    Militante verbrennen Sarkophag von Assads Vater im Familienmausoleum






    Der Sturz von Assad löste bei syrischen Flüchtlingen in Deutschland zunächst eine Feierstimmung aus. Daraufhin gab das BAMF bekannt, dass die Entscheidungen über syrische Asylanträge bis auf Weiteres ausgesetzt werden. Was halten Sie von dieser Entscheidung und wie soll es weitergehen?

    Das ist ausnahmsweise eine kluge Entscheidung unserer Regierung, denn diese Anträge müssen zwangsläufig ausgesetzt werden. Es sind nämlich Anträge auf politisches Asyl, die von politisch Verfolgten gestellt werden. Und in diesen Anträgen haben die Antragsteller angegeben, dass sie von der Assad-Regierung politisch verfolgt werden und deshalb um Asyl bitten.

    Jetzt ist Assad weg. Sicherlich gibt es Syrer hier in Deutschland, die politisch engagiert waren und deshalb politisches Asyl verdienen. Aber bei den meisten dürfte diese Behauptung vorgeschoben sein. Sie wollen ein besseres Leben, sie wollen vom deutschen Sozialstaat profitieren und behaupten nur, politisch verfolgt zu sein, und die müssen jetzt erst recht zurück. Es wäre nun an der Zeit, denn dieser Konflikt ist nicht unser Konflikt. Gerade jetzt, wo sich in Syrien vielleicht die neuen Konflikte entwickeln, die dann auf deutschem Boden ausgetragen werden. Das ist nicht in unserem Interesse und das ist nicht der Sinn und Zweck des deutschen Asylrechts.

    Das Bundesinnenministerium warnt nun vor der Gefahr der Radikalisierung von in Deutschland lebenden Syrern aufgrund der militärischen Erfolge islamistischer Rebellengruppen. Wie beurteilen Sie die Sicherheitslage in Deutschland und Europa im Zusammenhang mit den Ereignissen in Syrien?

    Man hat ja paradoxerweise gewarnt vor der Ausreise der Islamisten (gemeint ist die Warnung des Innenministeriums vor einem "erhöhten Risiko" für Ausreisen von Islamisten aus Deutschland zum Zweck der Kampfbeteiligung in Syrien – Anm. der Red.). Ich habe mir gedacht, wieso denn? An der Ausreise ist doch nichts auszusetzen, wenn sie nicht wieder zurückkommen. Das ist das Problem, nicht dass sie ausreisen. Ausreisen dürfen sie, wenn sie dort bleiben in Syrien.

    Das Problem ist, dass unsere Grenzen zu schwach kontrolliert werden und dass sie wieder zurückreisen können. Dass wir hier einen Pendelverkehr haben zwischen dem Nahen Osten und Deutschland. So kann Syrien ein Rückzugs- und Ruheraum für internationale Terroristen werden ‒ so ähnlich, wie wir das erlebt haben mit dem Islamischen Staat. Dieser Gefahr könnte man vorbeugen, indem man die Grenzen strenger kontrolliert und nur Personen ins Land lässt, die ein Visum vorweisen können, und das ist jetzt nötiger denn je.


    Medienbericht: HTS-Machthaber in Syrien führten Liquidierungen in der Region Latakia durch





    Medienbericht: HTS-Machthaber in Syrien führten Liquidierungen in der Region Latakia durch





    In Syrien leben immer noch verschiedene ethnische Gruppen, Nationalitäten und Religionen. Besteht die Gefahr eines Konflikts? Welche Szenarien sind in Syrien und der Region zu erwarten, nachdem Assad entmachtet worden ist?

    Dieser Konflikt ist fast vorprogrammiert, denn Baschar al-Assad, man kann über ihn sagen, was man will, aber ihm wie auch seinem Vater ist es immerhin gelungen, für Stabilität in Syrien zu sorgen. Unsere westliche Demokratie ist ein wunderbares Staatsmodell für den Westen. Aber ich glaube nicht, dass sie für alle Welt taugt. Und vielleicht braucht so ein Staat wie Syrien, der von so vielen Religions- und Konfessionsgruppen geprägt ist, um als ein Staat zu bestehen, eine strenge Hand.

    Baschar al-Assad ist jetzt weg und die Konflikte sind vorprogrammiert. Nehmen wir nur die Kurden. Sie befinden sich in einem tiefen, unlösbaren Konflikt mit der Türkei. Die Türkei engagiert sich über die von ihr unterstützten Milizen, und das wird zu Konflikten führen. Und das ist nur eine Bruchlinie. Dann haben wir einen Konflikt zwischen den Christen und Islamisten ‒ der auch vertieft wurde in Zeiten des Bürgerkriegs. Denken Sie an die vielen Gräueltaten, an die Priester, die bestialisch zu Tode gefoltert wurden. Die geköpft wurden, wobei man ihnen die Augen ausgestochen hat. Das sind tiefe Gräben. Ich glaube nicht, dass ein sunnitischer Islamist namens al-Dschaulani mit dem türkischen und US-Geheimdienst im Rücken diese Probleme lösen wird.


    Mehr zum Thema ‒ Die syrische Tragödie und Baschar al-Assad


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    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/229291-islamexperte-tillschneider-usa-stuerzen-syrien-syrien-chaos-multipolare-weltordnung-verhindern


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    13.12.2024

    Angriffe von Siedlern auf Palästinenser

    aus e-mail von Ingrid Rumpf, 13. Dezember 2024, 11:25 Uhr


    W6Ea02dLtAGXRjKI

    *Informationen über die Angriffe von israelischen Siedlern auf

    Palästinenser zwischen dem 7.10.2023 und dem 30. 11.2024, insgesamt 1 764.*


    Hier von *ARTE*:

    https://www.instagram.com/reel/DDgtShZMEpk/?igsh=MzRIODBiNWFIZA%3D%3D


    Screenshot_2024_12_13_at_17_27_58_ARTE_TW_Schusswaffengewalt_Also_sind_wir_gegangen._Wie_eignen_sich_extremistische_israelische_Siedler_Land_im_Westjordanland_an_Die..._Instagram


    Quelle: United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs

    occupied Palestinian territory (UNOCHA)


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