nachdenkseiten.de, 15. Dezember 2024 um 13:00 Ein Artikel von: Redaktion

Kaum jemand hätte vor einigen Jahren gedacht, dass die Vernunft Wladimir Putins eines Tages die vielleicht größte Garantie dafür sein würde, dass Russland und die NATO nicht direkt aufeinanderprallen. Irgendwo tief im Inneren verlässt sich auch der Westen darauf, wenn er die „roten Linien“ überschreitet, was Moskau immer wieder provoziert. Währenddessen bereitet sich Europa auf einen großen Krieg vor. Wie lange kann dieses Spiel mit dem Feuer noch weitergehen? Welche Seite wird zum Bewusstsein zurückkehren? Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Russland bereitet sich darauf vor, bis 2029 jedes Land angreifen zu können, einschließlich der NATO-Mitgliedstaaten. Das sagte Feldmarschall Christian Freudling, Leiter der Sonderkommission für die Ukraine des deutschen Verteidigungsministeriums, gegenüber der ukrainischen Zeitung Prawda. Er erklärte, dass Russland in absehbarer Zeit sicherlich die größte Sicherheitsbedrohung für Europa, für Westeuropa, darstellen werde. In den vergangenen Monaten haben mehrere führende NATO-Politiker gewarnt, dass sie glauben, Russland plane einen Angriff auf die Allianz und die europäischen Länder sollten daher ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. In einer hysterischen Stimmung bereitet sich das Atlantische Bündnis ebenfalls auf einen großen Krieg vor.

Auf der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Nordatlantischen Allianz in Montreal wurde kürzlich eine Resolution verabschiedet, in der dazu aufgerufen wird, die Ukraine bis zum Sieg zu unterstützen. Die Resolution 494 verurteilt auf das Schärfste den unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg Russlands nach dem NATO-Narrativ, seine Aggression gegen die Ukraine, seine illegale und vorübergehende Besetzung ihres Territoriums. Die NATO sieht in der rücksichtslosen Politik Russlands, die durch nukleares Säbelrasseln unterstützt wird, eine direkte Bedrohung der euro-atlantischen Stabilität. Die Resolution steht für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Sie bezeichnet den Weg Kiews zur Vollmitgliedschaft in der Allianz als unumkehrbar und begrüßt die auf dem Washingtoner Gipfel getroffenen Entscheidungen – institutionalisierte gemeinsame Analyse und militärische Planung, Ausbildung, langfristige Sicherheitshilfe –, die die Unterstützung für die Ukraine berechenbarer gemacht haben. In dem Dokument wird hervorgehoben, dass Russland nach wie vor die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit des Bündnisses darstellt und diese Bedrohung eine langfristige Gefahr bleibt, auf die man eine Antwort braucht.

Angesichts dieses Säbelrasselns ist es nicht verwunderlich, dass Schweden Informationsblätter verteilt, um die Bevölkerung auf den Krieg vorzubereiten, Deutschland angesichts der sich verschlechternden internationalen Bedrohungslage eine Bestandsaufnahme möglicher Schutzräume durchführt und die Esten bereits die Evakuierung des gesamten Landes vorbereiten.

Der Kommandeur der estnischen Streitkräfte machte auf einem Seminar klar, im Falle eines Angriffs bestehe das vorrangige Ziel der Streitkräfte des Landes darin, die russische Armee zu verlangsamen, und der Preis dafür sei die systematische Zerstörung Estlands. Generalmajor Andrus Merilo erklärte, dass die Verteidigungstaktik der estnischen Armee im Falle eines Angriffs Moskaus darin bestünde, die eigenen Städte einschließlich der Infrastruktur zu zerstören.

Während einige bereits über den Schutz und die Evakuierung der Zivilbevölkerung nachdenken, hat der NATO-Generalsekretär in Athen zu mehr Hilfe für die Ukraine aufgerufen, und die Parlamentarische Versammlung hat die westliche Gemeinschaft aufgefordert, der Ukraine Mittelstreckenraketen zu liefern.

In ähnlicher Weise versprach der deutsche Verteidigungsminister, dass die Europäer die militärische Unterstützung für die Ukraine verstärken würden. Boris Pistorius äußerte sich in Berlin, nachdem er Gastgeber eines Treffens der Fünfer-Gruppe – Großbritannien, Frankreich, Italien, Polen und Deutschland – war. Die Minister diskutierten darüber, wie die Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten werden kann, wenn Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehrt.

„Unser Ziel muss es sein, der Ukraine zu ermöglichen, aus einer Position der Stärke heraus zu handeln“, sagte Pistorius. Dem schloss sich der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz an. Er sagte, es müsse deutlich gemacht werden, dass Europa seine Anstrengungen verstärken müsse, wenn es darum gehe, der Ukraine zu helfen, aber vor allem, wenn es um seine eigene Sicherheit gehe. Die NATO-Mission in Wiesbaden werde im Januar die Koordination der westlichen Militärhilfe für die Ukraine übernehmen, sagte Pistorius, was schon Monate zuvor erwartet worden sei.

Die Einrichtung der neuen Mission, die den Namen „NATO-Sicherheitshilfe und Ausbildung für die Ukraine“ (NATO Security Assistance and Training for Ukraine, NSATU) tragen soll, wird weithin als Versuch gesehen, den Hilfsmechanismus vor einer möglichen Einmischung Trumps zu schützen.

Frankreich und Großbritannien diskutieren unterdessen die Idee, Truppen in die Ukraine zu schicken. Die französische Zeitung Le Monde berichtet, dass die europäischen Länder die Gespräche über die Entsendung von Truppen oder privaten Auftragnehmern in die Ukraine wieder aufgenommen hätten. Anfang dieses Jahres hatte Macron die Idee der Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine vorangetrieben, aber wenig Unterstützung erhalten. Obwohl durchgesickert ist, dass sich NATO-Sondereinsatztruppen in geringer Zahl in der Ukraine aufhalten, darunter auch britische Soldaten, die beim Abschuss britischer Storm-Shadow-Raketen helfen sollen, hat Macron einen größeren öffentlichen Einsatz gefordert, der vor allem der Ausbildung ukrainischer Kräfte dienen soll.

In dieser Atmosphäre dürfte es nicht überraschen, dass einige US-amerikanische und europäische Beamte die Möglichkeit der Weitergabe von Atomwaffen an die Ukraine erörtert haben. Nach Angaben der New York Times wurde eine Reihe von Optionen ins Gespräch gebracht, die Russland davor abschrecken könnten, weitere ukrainische Gebiete zu erobern. Der Zeitung zufolge diskutieren westliche Beamte über Abschreckung als mögliche Sicherheitsgarantie für die Ukraine, zum Beispiel über die Anhäufung eines konventionellen Arsenals, das für einen Strafschlag ausreicht, falls Russland den Waffenstillstand verletzt. Es wird nicht erwartet, dass der Kreml den Krieg vor der Amtseinführung von Donald Trump im Januar wesentlich eskalieren wird.

Wir könnten diese Reihe über Kriegshetze, über die Hysterie noch lange weiterführen, aber das hat wenig Sinn, denn es würde nur die Angst verstärken, die die europäischen Gesellschaften bereits im Griff hält. Stattdessen würde ich empfehlen, dass wir versuchen, ruhig und rational über die Chancen eines großen Krieges, eines Zusammenstoßes zwischen der NATO und Russland nachzudenken.

Es scheint, dass der rationalere Teil des Westens davon ausgeht, dass der Kreml kein Interesse an einer Eskalation des Krieges vor Trumps Amtsantritt hat, sodass sie – Putins Entschlossenheit testend – versuchen, die Ukraine in eine bessere Verhandlungsposition zu bringen, als sie derzeit ist. Dazu müssen sie natürlich in erster Linie den Zusammenbruch der ukrainischen Armee im Donbass verhindern und, wenn möglich, den russischen Vormarsch verlangsamen, während sie Russland wie auch immer unter Druck setzen, unter anderem mit Raketen größerer Reichweite. Um dies zu erreichen, wird Kiew in den nächsten zwei Monaten jede erdenkliche Unterstützung, sprich Waffensysteme erhalten, sodass Trump auch diese Situation in Betracht ziehen muss – vorausgesetzt, es wird eine neue Situation geben.

Dieses Szenario, das vor allem von der Biden-Administration propagiert wird, ist ziemlich zynisch, aber hat gewissen Sinn. Im europäischen Säbelrasseln jedoch sehe ich keinen mehr.

Die „Berliner Fünf“ – zwar ab und an verunsichert – sind immer noch entschlossen, einen russischen Sieg zu verhindern und die Ukraine bis zum Ende zu unterstützen. Aber das ist ein Irrglaube. Es wäre besser, an die Verhandlungen zu denken, die eines Tages kommen werden, und die Ukraine in diese Richtung zu drängen. In der Zwischenzeit würde es sich lohnen, sich Gedanken darüber zu machen, wie die neue europäische Sicherheitsstruktur aussehen soll und welche Garantien sowohl die Ukraine als auch Russland dabei erhalten können. Denn beide Seiten befürchten, dass ein Waffenstillstand von der anderen Seite genutzt wird, um sich aufzurüsten, und dass sie irgendwann wieder angreifen wird. Stattdessen geht die europäische Machtelite dem US-amerikanischen Szenario voraus und bietet an, die Ukraine zu bewaffnen und den Krieg und die Aufrechterhaltung des Staates zu finanzieren. Gleichzeitig zeichnet sie ein apokalyptisches Bild der russischen Bedrohung für Europa, um die sinnlosen Ausgaben und die Aufrechterhaltung des Krieges zu rechtfertigen.

Inzwischen sprechen sie erschrocken über ihr eigenes Säbelrasseln von einem Weltkrieg, einem Atomkrieg, anstatt die eigenen Verteidigungskapazitäten zu stärken.

Natürlich sind sie sich bewusst, dass dies in weiter Ferne liegt – doch man sollte nicht stets mit Provokationen bis an die Grenzen gehen –, und paradoxerweise setzen sie inmitten dieser eskalierenden Hysterie auf die Rationalität Wladimir Putins. Das ist vielleicht das Einzige, worauf wir uns im Moment einigen können, denn in dieser Situation ist Putins gesunder Menschenverstand, sein rationales, realpolitisches Denken, das im Interesse Russlands liegt, die solideste Garantie dafür, dass wir einen dritten Weltkrieg vermeiden werden. Das heißt natürlich nur, wenn der Westen den russischen Präsidenten nicht in eine Lage bringt, in der er nicht mehr nach seinem besten Willen handeln kann.

Dieser Beitrag ist im ungarischen Original auf Moszkvater erschienen.

Titelbild: Shutterstock / Tomas Ragina

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: AtomwaffenBellizismusEstlandGeostrategieKonfrontationspolitikNATOPutin, WladimirRusslandUkraineWaffenlieferungenWeltkrieg

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=126179

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Karl-W. Koch, 15. Dezember 2024, 14:12 Uhr

**-------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Hallo zusammen,

    die freudigen Reaktionen vieler linken und friedensbewegten Gruppen,

    Medien und Personen auf die Machtübernahme der Dschihadisten in

    Syrien ist erschütternd. Offenbar habe viele wie schon bei der

    Zerstörung Libyens ihren den Kompass verloren.

    Zu wirkmächtig ist offenbar die westliche Propaganda, die durch

    einseitige, verfälschende bis verlogene Berichte und Geschichten das

    Bild von Ländern wie Syrien prägt. Die NDS erinnerten vorgestern

    <an" rel="noopener">https://www.nachdenkseiten.de/?p=125971>an einige der Narrative mit

    denen das Feindbild aufgebaut wurde.

    Viele haben offenbar alles vergessen, was sie vor 2011 über Syrien

    erfahren haben, auch von Leuten die das Land bereist haben.Einem

    Land wo lange Zeit verschiedene Völker und Religionen eingermaßen

    friedlich zusammenlebten und das mal kurz davon stand, von der EU

    mit einem Assozierungsabkommen "beglückt" zu werden. Das Zögern von

    Damaskus aufgrund der zu erwartenden negativen Auswirkungen auf das 

    Land dürfte ein Grund für die folgenden Regime-Change-Bemühungen der EU.

    Der renommierte schwedische Konfliktforscher Jan Oberg, Direktor und

    Mitbegründer der »Transnationalen Stiftung für Friedens- und

    Zukunftsforschung« (TFF) bringt es in seinem heutige TFF PressInfo

    <https://thetransnational.substack.com/p/tff-pressinfo-760-tff-library-syria>

    gut auf den Punkt:

        Und so wie der Westen den /Völkermord/ unterstützt/,/

        unterstützt er jetzt auch von ganzem Herzen den /Terrorismus/ -

        die vollständige terroristische Besetzung eines kultivierten

        Staates, Regimewechsel und „Transformation“. Das sind die

        „guten“, gemäßigten Terroristen, weil sie das zu Ende bringen,

        was die USA/NATO und andere 2011 begonnen haben, aber nicht zu

        Ende bringen konnten - und was die CIA in Syrien seit den späten

        1940er Jahren versucht hat...

    Weder die USA, die Milliarden in den Aufstand gegen Assad

    investierten, noch die EU hatten je Probleme damit, dass die

    "Aufständischen" radikale Islamisten sind, die zu Al Qaeada gehörten

    oder sympathisierten, wenn nicht auch dem IS. U.a. belegt ein _Memo

    der Defense Intelligence Agency (DIA) aus dem Jahr 2012_

    <https://web.archive.org/web/20241130062936/https://www.judicialwatch.org/wp-content/uploads/2015/05/Pg.-291-Pgs.-287-293-JW-v-DOD-and-State-14-812-DOD-Release-2015-04-10-final-version11.pdf>

    dass man wusste, dass "Salafisten, die Muslimbruderschaft und die

    AQI" von Anfang an die Haupttriebkräfte des Aufstands in Syrien

    waren (AQI ist die Abkürzung für  Al-Qaida im Irak, die sich später

    zum IS entwickelte.)

    Nun übernehmen diese von der Türkei, den USA, einigen Golfstaaten,

    der Ukraine aber auch von der EU aufgepäppelten Dschihadisten die

    Macht. Dschihadisten, die ideologisch am besten vermutlich mit den

    Taliban vergleichbar sind: nationalistische Gotteskrieger, die zwar

    wie der IS und Al Qaeda einen islamischen Staat aufbauen wollen,

    aber keine besonderen Ambitionen haben, diesen weltweit

    auszubreiten, einen "globalen Dschihad" zu führen.

    Da von ihnen somit keine Anschläge im Westen zu befürchten sind,

    werden sie seit längerem als brauchbar eingestuft. 2021 nannte z.B.

    James Jeffrey, Sondergesandter für Syrien unter Trump “HTS [Hayat

    Tahrir al-Sham] einen Aktivposten für die Strategie der USA in Idlib.

    Und ihr Chef Abu Muhammad al-Dscholani  war seither mehrfach gern

    gesehener Gast in Washington obwohl die Organisation noch auf der

    Terrorliste steht. Sein taktisch geschicktes öffentliches Auftreten

    ist sicherlich auch auf Absprachen mit der Biden-Administration

    zurückzuführen.

    Wer wissen will, wie er und seine Gefolgsleute sich das zukünftige

    Syrien vorstellen, sollte einen Blick auf die von HTS dominierte

    "Syrische Heilsregierung" werfen, die Idlib auf brutale Weise

    regiert, Hier herrscht nun die Scharia, Christen haben nur

    beschränkte Rechte, Alawiten und Drusen gelten als vom Islam

    abgefallen und werden verfolgt. Folter ist üblich. Frauen wird eine

    islamische Kleiderordnung aufgezwungen usw.. (s. u. Umwälzungen in

    Syrien (II)

    <https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9794>,

    german-foreign-policy, 11 .Dez.  2024)

    Hier zeigt man nur feierende Oppositionelle. In al Jazeera und

    arabischen Medien sieht man dagegen z.B. in Damaskus leere Straßen,

    verammelte Geschäfte, eine Stadt offenbar mehrheitlich in Angst was

    nun kommt, vor allem religöse Minderheiten haben Grund dazu.

    Der rasche Sieg durch den völligen Zusammenbruch hat weithin alle

    überrascht. Die Armee war offensichtlich durch die elende Situation

    in der sich das Land befindet zermürbt, demoralisiert, wie auch die

    Bevölkerung. Die UN-Sonderberichterstatter haben über die

    katastophale Lage durch die wirtschaftliche Strangulation

    ausführlich berichtet. Sicherlich haben auch interne Faktoren wie

    immer stärkere Korruption zum Zusammenbruch beigetragen - aber auch

    dies wird bekanntlich durch Wirtschaftsblockaden massiv gefördert.

    (s.a. Umwälzungen in Syrien (I)

    <https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9792> - Die

    Sanktionen Deutschlands und der EU haben zum Sturz von Bashar al

    Assad und zum Siegeszug der Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham

    (HTS) beigetragen, german-foreign-policy, 10.12.2024 - auch im Anhang)

    Erheblichen Anteil am schnellen Erfolg der Dschihadisten haben auch

    die israelischen Lufangriffe In den letzten Monaten ein, zwei

    Dutzend Attacken am Tag, nicht nur auf Stellungen der Hizbollah,

    sondern auch die syrischen Streitkräfte, gehäuft in der Gegend um

    Aleppo.

    Es ist sicherlich auch kein Zufall, dass die Dschihadisten ihre

    Offensive nur wenige Tage nach dem Waffenstillstand im Libanon begannen.

    Israel rückt mit seiner Invasion vom Golan aus tief auf syrisches

    Territorium vor, und damit seinem Ziel eines Großisraels nhäher, und

    bombt gleichzeitig mit Hunderten Luftangriffen hemmungslos alles

    zusammen, was seine Ziele noch stören könnte.

    Auch die Ukraine mischte nun mit.  indem sie die Gotteskrieger im

    Drohnenkrieg ausrüstete und vermutlich auch Material dazu lieferte,

    sowie Waffen weiterreichte.(s. Landeten deutsche Hilfsgelder und

    Ausrüstung für Kiew bei den HTS-Dschihadisten-Verbänden in Syrien?

    <https://www.nachdenkseiten.de/?p=125792>, NDS, 6.12.2024)

    Die täglichen Anklagen von Russlands "Angriffkrieges" klingen völlig

    hohl, wie auch Jan Oberg anprangert

    <https://transnational.live/2024/12/09/tff-library-syria-2013-till-today-articles-videos-and-photos/>,

    angesichts der jahrelangen völkerrechtswdrigen Aggressionen gegen

    das Land, durch Israel, die Türkei, der USA und NATO-Verbündeten.

    Die heimtückische Abkehr Erdogans von den Abstimmungen mit Russland

    und Iran ist ein Schlag in deren Gesicht und auch gegen BRICS, das

    der Türkei einen Partnerstatus eingeräumt hat.

    Die Sorge vieler beschränkt sich auf das Schicksal der autonomen

    Selbstverwaltung der syrischen Kurden, Die Sorge ist berechtigt und

    natürlich auch der Protest gegen die Angriffe der Türkei und ihrer

    Milizen. Allerdings darf man auch nicht die mehr als problematische

    Rolle außer Acht lassen, die die dominierende kurdischen

    Organisationen die PYD und ihr militärischer Arm die SDF durch die

    Zusammenarbeit mit den USA spielen, d.h. ausgerechnet mit dem

    mächtigsten Feind Syriens.Sie ermöglichen so der US-Armee eine

    massive Truppenpräsenz und Militärstürzpunkte.

    Als die Offensive der HTS & Co. begann, nutzten sie die Gelegenheit

    um mit US-Luftwaffenunterstützung gegen syrische Truppen und

    Damaskus-loyalen syrische und irakische Milizen im Osten vorzugehen.

    Sie drangen dabei bis zur irakischen Grenze vor und riegelten so den

    Landweg zwischen Iran, Irak und Libanon ab und damit auch die

    wichtigste Versorgungslinie der libanischen Hisbollah.

    Anbei eine gute Liste von Tilo Gräser von wichtigen Aspekten bzgl.

    der Machtübernahme von Dschihadisten in Syrien, die fast

    vergleichbar ist mit der der Taliban in Afghanistan mit dem

    wichtigen Unterschied, dass die Taliban eine relativ breite

    Unterstützung in der afghanischen Bevölkerung hatte.

    Ausführlicher dazu Karin Leukefeld  auf GlobalBridge :

    Syrien in Trümmern – und was die Medien verschweigen

    <https://globalbridge.ch/syrien-in-truemmern-und-was-die-medien-verschweigen/>,

    GlobalBridge, 9.12.2024

    Viele Grüße,

    Joachim

    *Syrien: Vom Westen zerstört und von Islamisten besiegt

    *Ein Kommentar von Tilo Gräser

    9.12.2024

    /Innerhalb kürzester Zeit haben islamistische und andere

    oppositionelle Gruppen Syrien überfallen und am Sonntag die

    Hauptstadt Damaskus erobert. Was in einem jahrelangen Krieg nicht

    gelang, geschah nun in wenigen Tagen. Das hat Gründe und Ursachen

    und wird Folgen haben.

    /*Nun ist Syrien innerhalb von zehn Tagen gefallen*, besiegt von

    islamistischen Gruppen – was zuvor in einem jahrelangen Krieg

    verhindert wurde. Doch genau dieser jahrelange Krieg – gefördert,

    finanziert und unterstützt vom Westen – gegen das einst säkular

    orientierte arabische Land hat es nun in die Knie gezwungen.

    *Weil es durch die jahrelangen Kämpfe ausgezehrt* und geschwächt

    wurde, Territorien wie die Islamistenhochburg Idlib und die von

    Kurden beherrschten nordsyrischen Gebiete sowie die von den USA

    besetzten Ölfelder nicht mehr unter Kontrolle der Regierung in

    Damaskus waren. Und weil die westlichen Wirtschaftssanktionen in

    Namen von «Demokratie» und «Menschenrechten» verhinderten, dass das

    Land sich wirtschaftlich wieder erholen kann.

    *Bereits im September 2016 war dazu in einem* Beitrag

    <https://theintercept.com/2016/09/28/u-s-sanctions-are-punishing-ordinary-syrians-and-crippling-aid-work-u-n-report-reveals/>*des

    Onlinemagazins /The Intercept/ zu lesen*, dass die von den USA und

    der EU verhängten Sanktionen gegen Syrien die schlimmste humanitäre

    Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht haben. Das Portal

    berief sich dabei auf einen UN-Bericht

    <https://s3.documentcloud.org/documents/3115191/Hum-Impact-of-Syria-Related-Res-Eco-Measures-26.pdf>

    vom Mai 2016.

    *Demnach beeinflussten die Sanktionen vor allem die syrische

    Bevölkerung* negativ und erschwerten die Arbeit der

    Hilfsorganisationen. Der 40-seitige UNO-Bericht bezeichnete die

    US-amerikanischen und europäischen Maßnahmen gegen Syrien als «das

    komplizierteste und weitreichendste Sanktionsregime, das jemals

    verhängt wurde».

    *Die antisyrischen Sanktionen hätten maßgeblich die Wirtschaft des

    Landes destabilisiert*, wobei sie ein selbstversorgendes Land in

    eine hilfsbedürftige Nation verwandelten. In der Folge wurde Syrien

    von Medikamenten-, Lebensmittel-, Treibstoff-, Wasserpumpen- und

    Ersatzteil-Lieferungen abhängig, die aber durch Washingtons

    Maßnahmen verhindert würden, wonach unter anderem keinerlei Waren,

    deren US-Produktionsanteil zehn Prozent übersteigt, nach Syrien

    transportiert werden durften.

    *Der Krieg in Syrien seit 2011, angeführt und massiv unterstützt*

    von einer breiten Koalition des US-geführten Westens und arabischer

    Staaten und umgesetzt von islamistischen «Rebellen», allen voran die

    Muslim-Bruderschaft und ihre Ableger, sollte das Land wie zuvor

    Libyen schwächen und zerstören. Es ging von Anfang an um einen

    Regimewechsel.

    *Dazu gehörte die ganze deutsche politische und mediale Kriegshetze

    gegen Syrien*, ein Land, das der EU vor dem «Arabischen Frühling»

    als möglicher Partner galt und mit dem unter anderem 2004 ein

    Assoziationsabkommen

    <https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2006:313E:0436:0439:DE:PDF>

  für die geplante «Europa-Mittelmeer-Partnerschaft» vereinbart wurde.

    Als ein Regimewechsel in Damaskus in Aussicht stand, war die

    Bundesregierung in Berlin nicht nur ganz schnell dabei, sich ab 2011

    an den Planungen

    <https://www.hintergrund.de/politik/welt/the-day-after-ein-konspirativer-zirkel-referiert-in-berlin-die-zukunft-syriens/>

    für eine Zeit ohne Bashar al-Assad zu beteiligen.

    *Die Bundesregierung war von Anfang an Mittäter in dem Krieg*, der

    Syrien zerstörte. Selbst die Bundeswehr war daran beteiligt, die

    sogenannten Rebellen zu unterstützen: «Ein Spionageschiff der

    Deutschen Marine kreuzt nach Zeitungsinformationen vor der syrischen

    Küste, um die dortigen Rebellen für ihren Kampf gegen Machthaber

    Baschar al-Assad gezielt mit Informationen zu versorgen», wurde im

    August 2012 gemeldet

    <https://www.welt.de/politik/ausland/article108682338/Deutsches-Spionageschiff-hilft-syrischen-Rebellen.html>.

    *Die bundesdeutsche Regierung ist daran mitschuldig*, dass ein Land

    zerstört wurde, das sich unter anderem durch eine «Geschichte des

    Zusammenlebens über ethnische, konfessionelle und politische

    Trennlinien hinweg» auszeichnete, wie es der Nahostwissenschaftler

    Volker Perthes in seinem Buch «Das Ende des Nahen Ostens, wie wir

    ihn kennen» 2015 beschrieb. Die «Anerkennung dieser

    gesellschaftlichen und konfessionellen Vielgestaltigkeit« sei «eines

    der Charaktermerkmale, ja vielleicht ... die Raison d’etre gerade

    des syrischen Staates» gewesen, so Perthes.

    *«Der Westen ist schuldig» hatte der deutsche Rechtswissenschaftler

    Reinhard Merkel 2013* in der /Frankfurter Allgemeinen Zeitung/

    (/FAZ/) bemerkenswert festgestellt

    <:" rel="noopener">https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/syrien-der-westen-ist-schuldig-12314314.html>:

    «Wie hoch darf der Preis für eine demokratische Revolution sein? In

    Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter

    einer Katastrophe. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg.»

    *Was in Syrien geschah, sei dem Anschein nach die mildere Form des

    Regimewechsels*, «da sie den Sturz des Regimes dessen innerer

    Opposition überlässt, die von außen nur aufgerüstet – und freilich

    auch angestiftet – wird». Merkel bezeichnete sie als «die

    verwerflichste Spielart: nicht so sehr, weil sie neben dem Geschäft

    des Tötens auch das Risiko des Getötetwerdens anderen zuschiebt.

    Eher schon, weil sie die hässlichste, in jedem Belang verheerendste

    Form des Krieges entfesseln hilft: den Bürgerkrieg.»

    *Dieser Text von 2013 ist bis heute bemerkens- und empfehlenswert.*

    Der Publizist Jakob Augstein schrieb

    <https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-krieg-auch-der-westen-traegt-schuld-a-1203096.html>

    noch 2018 im Magazin /Der Spiegel/ von «unserem Krieg» und stellte

    unter anderem fest: «Nirgends entlarvt sich westliche Heuchelei so

    wie in Syrien. Auch wir tragen Schuld an diesem Krieg.»

    *Schon 2012 war in der Online-Ausgabe des Magazins zu lesen

    <https://www.spiegel.de/politik/ausland/krieg-in-syrien-wie-der-westen-hilfe-leistet-a-846531.html>,

    «Wie der Westen in Syrien heimlich Krieg führt».* Der Westen sehe

    nicht tatenlos zu, hieß es in dem Bericht, der Markus Kaim von der

    regierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

    zitierte: «Man kann inzwischen von einem militärischen Engagement

    sprechen.»

    *Ins Bild passt die Reaktion des deutschen Bundeskanzlers Olaf

    Scholz* auf die Meldungen vom Sonntag, wonach Damaskus kampflos

    gefallen ist und Präsident Bashar al-Assad das Land verließ. Scholz

    bezeichnete

    <https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/syrien-sturz-assad-reaktionen-deutschland-100.html>

    das als «gute Nachricht» und wiederholte die Anti-Assad-Hetze, als

    sei er der «Rebellen»-Sprecher.

    *Syrien konnte dem Krieg mit allen offenen und verdeckten Mitteln*

    viele Jahre standhalten, dank der Unterstützung aus Russland, dem

    Iran und anderer Kräfte wie der libanesischen Hisbollah. Am Ende

    waren der Krieg des Westens und seine Sanktionen gegen das souveräne

    Syrien doch erfolgreich, weil sie den syrischen Staat auszehrten und

    auch das normale Leben der Bevölkerung so belasteten, dass die

    Unzufriedenheit mit der Regierung massiv anwuchs.

    *Hinzu kommt, dass die Unterstützer kraft- und machtlos wurden*:

    Russland ist mit dem Krieg in der Ukraine massiv abgelenkt und

    Experten zufolge sind der Iran sowie pro-iranische Milizen und

    Kräfte wie die libanesische Hisbollah durch israelische Angriffe so

    geschwächt, dass sie der Regierung in Damaskus nicht mehr helfen

    konnten. Inzwischen ist Israel in Syrien einmarschiert, wie gemeldet

    <https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-syrien-180.html> wurde.

    *Der britische Journalist Afshin Rattansi erklärte in einem Post

    <https://x.com/afshinrattansi/status/1865779716323455262> am

    Sonntag* auf der Plattform /X/:

    «Der Krieg war jahrelang durch harte Sanktionen, eine illegale

    US-Besatzung, die Syriens Öl stahl und zu chronischem

    Treibstoffmangel führte, und durch über ein Jahrzehnt der Versorgung

    von ISIS, Al-Qaida und deren Ablegern mit Waffen und Geldern

    dezimiert worden. HTS-Führer Abu Mohammad al-Jolani, der faktische

    Führer Syriens, wurde in den westlichen Medien vom fanatischen

    Extremisten zum vielfaltsliebenden ‹gemäßigten Dschihadisten›

    umgetauft.»

    *Die USA setzen ihr ungezügeltes, völkerrechtswidriges Treiben in

    Syrien fort*: Der amtierende US-Präsident Joseph Biden ließ

    mitteilen

    <https://www.zeit.de/news/2024-12/08/biden-us-soldaten-bleiben-nach-assad-sturz-in-syrien>,

    dass das US-Militär, das sich illegal in Syrien befindet, dort

    weiterhin bleiben werde. Außerdem griff die US-Luftwaffe Meldungen

    <https://www.berliner-zeitung.de/news/us-militaeraktionen-gegen-den-is-in-syrien-75-ziele-angegriffen-li.2279604>

    zufolge 75 Ziele des «Islamischen Staates» (IS) in Syrien an, einer

    Terrororganisation, die Washington mit ins Leben rief.

    *Wer wissen und verstehen will, was in Syrien geschah und

    geschieht*, dem seien die Informationen und Berichte von Karin

    Leukefeld empfohlen. Sie ist eine der wenigen westlichen

    Journalistinnen und Journalisten, die seit Jahren immer wieder vor

    Ort sind und dort recherchieren.

    *So berichtete <https://www.nachdenkseiten.de/?p=125897> Leukefeld

    unter anderem am Sonntag auf den /NachDenkSeiten/,* wie die Menschen

    in Syrien die Entwicklung und die Ereignisse erleben und sehen,

    seitdem die sogenannten Rebellen unter Führung der Islamisten-Miliz

    HTS ihren Überfall am 27. November begannen. Sie zitiert einen

    Gesprächspartner aus Damaskus, der Respekt vor Assad äußerte, der

    immer unter Druck von allen Seiten gestanden habe.

    «Er hat angeordnet, dass nicht gekämpft wird, um ein Blutvergießen

    zu vermeiden. Er wollte verhindern, dass das Land in Flammen aufgeht.»

    *Assad, der noch im Abgang die westlichen Lügen über ihn als

    «blutrünstigem Diktator» widerlegt*, konnte seinen endgültigen Sturz

    nicht verhindern, nachdem er auf die beginnenden Proteste, von außen

    angeheizt, in seinem Land auch mit Gewalt reagierte, um eine

    ähnliche Entwicklung wie zuvor in Libyen zu verhindern. Hinzuweisen

    ist noch auf einen Text

    <https://peoplesdispatch.org/2024/12/08/10-points-on-the-fall-of-bashar-al-assads-syria/>

    des indischen Journalisten Vijay Prashad, der ähnlich wie Leukefeld

    die aktuelle Situation in Syrien auf Basis von Gesprächen mit

    Menschen in Damaskus kurz analysierte.

    «Der syrische Staat war durch den Krieg, der 2011 begann, und dann

    durch die Sanktionen, die die Vereinigten Staaten und ihre

    Verbündeten gegen das Land verhängten, am Boden zerstört worden. Die

    Syrische Arabische Armee (die offizielle Staatsarmee) hatte sich

    nach den großen Kämpfen nie vollständig erholt und war nicht in der

    Lage, die wichtigsten Städte Hama, Homs und Aleppo zurückzuerobern.»

    *Prashad wies auch auf die Rolle Israels hin, das mit dazu beitrug*,

    Syrien sowie dessen Unterstützer zu schädigen und zu schwächen. Die

    Islamisten der HTS, die sich in der Region Idlib auf den Angriff

    seit Jahren vorbereiteten, hätten auch verdeckte israelische Hilfe

    bekommen. Und er stellt fest:

    «Der fast drei Jahre andauernde Konflikt in der Ukraine hatte Syrien

    sicherlich die Möglichkeit genommen, weitere russische Hilfe zum

    Schutz von Damaskus oder für den russischen Marinestützpunkt in

    Latakia anzufordern. Daher hatte die syrische Regierung nicht mehr

    die Unterstützung ihrer iranischen und russischen Militärverbündeten

    gegen die erstarkten Rebellen.»

    *Russlands Präsident Wladimir Putin hatte unter anderem 2017 noch

    erklärt*, dass die islamistischen Terroristen in Syrien mit allen

    Mitteln bekämpft würden, damit sie nie wieder Unheil anrichten

    könnten. Am Ende kam es 2020 nach massiven Kämpfen der syrischen

    Armee, unterstützt von russischen Kräften, mit den verschiedenen

    Gruppen in der Region Idlib zu einer Verhandlungslösung, vermittelt

    von Russland und der Türkei, ohne den Westen.

    *Jetzt blieb Moskau nur noch, Präsident Assad aus Syrien zu

    evakuieren* und ihm «humanitäres Asyl» zu gewähren, wie gemeldet

    wurde. Wie das russische Portal /RT DE/ berichtet

    <https://rtde.site/der-nahe-osten/228870-syrische-opposition-kontrolliert-tartus/>,

    kontrollieren die «Rebellen» zwar das Gouvernement Latakia, auf

    dessen Gebiet sich russische Militärbasen befinden. Diese würden

    aber nicht bedroht und befänden sich seit Sonntag im Alarmmodus.

    *Westliche Medien können ihre Freude über die Ereignisse und die

    Folgen nicht verhehlen*: «Russland ist der große Verlierer» war bei

    /Welt online/ zu lesen

    <https://www.welt.de/politik/ausland/plus254805054/Syrien-Assad-ist-gestuerzt-diese-globalen-Verschiebungen-zeichnen-sich-bereits-ab.html>.

    «Für Putin ein Zeichen der Schwäche» titelte

    <https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/assads-sturz-in-syrien-fuer-putin-ein-zeichen-der-schwaeche-110161352.html>

    die /FAZ/ und zitierte Alexandr Baunow von der Carnegie-Denkfabrik,

    der auf der Plattform /Telegram/ geschrieben habe, was Russland für

    Assad in zwei bis drei Jahren erobert habe, habe es «in zwei, drei

    Tagen verloren».

    *Nun wird auch Syrien von Islamisten beherrscht.* Es wird das

    Schicksal Libyens und zuvor des Iraks erleiden, nachdem der

    US-geführte Westen diese Länder offen und verdeckt angegriffen hat:

    Ein einst für arabische Verhältnisse modernes Land, aufgeteilt in

    Einflussbereiche, verschiedener Gruppen, darunter terroristische

    Islamisten, zerrissen und zerstört mit westlicher Hilfe, mit einer

    Bevölkerung, für die der Kampf um die tägliche Existenz das

    Wichtigste ist und bleibt, egal, wer an der Macht ist oder sich

    darum streitet.

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freedert.online, 14 Dez. 2024 21:40 Uhr

Im Bemühen, die "Energiewende" Verbrauchern und Unternehmen doch noch schmackhaft zu machen, damit die Strompreise nicht in astronomische Höhen klettern, will Wirtschaftsminister Robert Habeck nun gut Wetter machen. Fragt sich nur, ob die meteorologischen Voraussetzungen gegeben sind.

Hobert Rabeck und Maus Klüller am 30. August 2022 bei einer Regierungsklausur auf Schloss Meseberg

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller (beide Bündnis 90/Grüne) planen, die Preisfindung auf dem deutschen Strommarkt umzustellen. Künftig soll es schwankende Preise geben, die sich am Wetter orientieren. Denn Solarstrom und Windenergie stehen nur zur Verfügung, wenn die Sonne scheint und der Wind weht.

Damit das System funktioniert, sollen sich nicht nur private Stromkunden, sondern auch gewerbliche und industrielle Verbraucher nach dem Wetter richten. Wenn es, wie in diesem Herbst schon mehrfach vorgekommen, zu einer sogenannten "Dunkelflaute" kommt, drohen die Strompreise unbezahlbar zu werden. Also soll nur noch Strom verbraucht werden, wenn Wind und Sonne dies erlauben.

Zu hohe Terminalgebühren? LNG-Terminal in Wilhelmshaven wird Anfang 2025 vorerst ruhen

Verbraucherfreundlich?

Um nun den Verbrauch zu steuern, sollen "dynamische" Stromtarife eingeführt werden. Doch was sich kundenfreundlich anhört, dürfte unabsehbare Folgen für das Wirtschaften in diesem Land haben. Ein privater Verbraucher müsste, wenn er einen Vertrag mit dynamischen Stromtarif abgeschlossen hat, darauf achten, nur dann Strom zu verbrauchen, wenn gerade die Sonne scheint oder der Wind weht, weil dann genügend Energie zur Verfügung stünde. Während der gefürchteten Dunkelflauten müsste die Beleuchtung reduziert und beispielsweise die Waschmaschine ausgeschaltet werden – zumindest dann, wenn für die Wärmepumpe noch Strom da sein soll. Entsprechend müssten auch Gewerbebetriebe und Industrie ihre Produktion und den Verbrauch planen.

Die erzeugte Strommenge soll sich also nicht mehr wie bisher nach dem momentan messbaren, tatsächlichen Verbrauch richten, sondern umgekehrt soll sich der Verbrauch an die verfügbare Strommenge aus erneuerbaren Quellen anpassen. Das Portal Apollo News fasst die Pläne so zusammen:

"So kann es zu einer besseren Steuerung des Verbrauchs in einem Markt kommen, in dem sich das Angebot nicht nach der Nachfrage richten kann. Zu Lasten der Verbraucher, die sich dann von dem Standard einer immer verfügbaren und bezahlbaren Energieversorgung verabschieden müssen."

Bereits ab dem nächsten Jahr sind die Stromanbieter verpflichtet, die neuen "dynamischen" Tarife anzubieten. Noch ist deren Nutzung freiwillig. Für die Anbieter hat das neue Tarifmodell den großen Vorteil, dass die stark schwankenden Erzeugungspreise für die erneuerbaren Energien an die Verbraucher weitergegeben werden können. Stromanbieter und -erzeuger dürften versucht sein, die konventionellen Stromtarife abzuschaffen, damit sie das Preisrisiko ganz auf die Kunden abwälzen können.

Wasserstoff-Strategie: Hohe Kosten nachteilig für Deutschland

Dunkelflauten und Deindustrialisierung

In den zurückliegenden Tagen ließ sich beobachten, wohin dynamische Stromtarife führen können, wenn, wie im Herbst und Winter leicht möglich, die Sonne nicht scheint und es windstill ist. Wie Apollo News schreibt, habe der Stromanbieter Tibber per Twitter/X während einer Dunkelflaute Warnungen vor hohen Strompreisen verschickt. Mit "Durchhalteparolen" seien die Kunden darum gebeten worden, in der betreffenden Zeit hohe Strombverbräuche zu vermeiden. In Spitzenzeiten sei ein Preis von 1,30 Euro pro Kilowattstunde erreicht worden – mehr als das Vierfache des üblichen Preises.

Die Bundesnetzagentur, die von Habecks Parteikollegen Müller geleitet wird, möchte nun für Industriestromkunden die Nutzung dynamischer Tarife verpflichtend einführen. Schwankende Strompreise sollen Nachteile ausgleichen, wenn Unternehmen auch bei Dunkelflauten weiterproduzieren. Der Behördenchef führte dazu aus:

"Industrie und Gewerbe sollen reduzierte Netzentgelte zahlen, wenn sie in Situationen mit hohem Stromangebot mehr Strom verbrauchen. Andersherum erhalten sie auch dann eine Reduktion der Netzentgelte, wenn sie in Zeiten eines knappen Stromangebots weniger Strom verbrauchen."

Habeck: "Strompreise für Industrie so niedrig wie seit 2017 nicht mehr"

Ob sich allerdings Industrieunternehmen, die dauerhaft auf verfügbaren und günstigen Strom angewiesen sind (und welche Firma wäre dies nicht?), auf diese Pläne einlassen werden, ist ungewiss. Die Pläne von Habeck und Müller dürften die Tendenzen zur Abwanderung von Industrie und Fabriken aus Deutschland verstärken, wie das Onlineportal ausführt.

Dynamische Strompreise auf schwankend verfügbare Energie – diese Mischung könne zu wirtschaftlichen Katastrophen führen. Bei einem vorangehenden Stromengpass habe bereits das Stahlwerk in Riesa (Sachsen) seinen Betrieb – im Sommer! – vorübergehend einstellen müssen (RT DE berichtete). Die Produktion hätte sich wegen der drastisch gestiegenen Strompreise nicht mehr gelohnt.

Mehr zum Thema – Ex-Habeck-Flüsterer Patrick Graichen findet Nebenjob beim ukrainischem Energieunternehmen Ukrenergo

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/229544-ganz-dynamisch-in-ruin-habeck-plaene-haben-unabsehbare-folgen

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freedert.online, 15 Dez. 2024 20:40 Uhr

Der britische Premierminister Starmer hat die G7-Staaten aufgefordert, Russland "maximale Schmerzen" zuzufügen. Dies solle durch eine verstärkte militärische Unterstützung für die Ukraine und höheren wirtschaftlichen Druck auf Russland erreicht werden.

Archivbild: Der britische Premierminister Keir Starmer

Der britische Premierminister Keir Starmer hat seine Amtskollegen aus den G7-Staaten während einer Videokonferenz dazu aufgerufen, durch Wirtschaftssanktionen gegen Russland und eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine "Putins Schmerz weiter zu maximieren". In der entsprechenden Mitteilung, die von Starmers Büro veröffentlicht wurde, hieß es:

"Er rief die G7-Staats- und Regierungschefs dazu auf, Putins Schmerz weiter zu maximieren, indem sie die militärische Unterstützung für die Ukrainer verstärken und den wirtschaftlichen Druck erhöhen, unter anderem durch weitere Sanktionen, wo dies möglich ist."

In dem Bericht wurde zudem betont, der Premierminister habe gesagt, dass "es angesichts der Tatsache, dass Putin keine Anzeichen eines Nachgebens zeigt, von entscheidender Bedeutung ist, dass wir unsere Unterstützung verstärken, um [die Ukraine] in die bestmögliche Position für die Zukunft zu bringen".

Zwei Tage zuvor hatten die USA und das Vereinigte Königreich eine neue Welle von Sanktionen gegen Moskau angekündigt, die sich gegen Russlands "illegalen Goldhandel" richten, wie die britische Regierung es formulierte. Parallel dazu einigten sich die EU-Botschafter auf ein 15. Paket von Wirtschaftssanktionen, die sich diesmal gegen die russische Erdölindustrie und chinesische Unternehmen richten, die angeblich Drohnen für das russische Militär herstellen.

Deutschland friert russische Vermögenswerte im Wert von 3,5 Milliarden Euro ein

Die Sanktionen haben die russische Wirtschaft allerdings nicht, wie von US-Präsident Joe Biden für das Jahr 2022 vorhergesagt, "zerschlagen". Stattdessen wuchs die russische Wirtschaft in diesem Jahr um 3,6 Prozent, während die britische nur um 1,1 Prozent stieg, wie aus den Daten des Internationalen Währungsfonds hervorgeht.

In einem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson Anfang Dezember hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärt, dass Russland viel aus den Sanktionen gelernt habe. Lawrow unterstrich: "Was dich nicht umbringt, macht dich stärker." Der Diplomat zeigte sich sicher, "sie werden uns niemals umbringen, daher machen sie uns stärker".

Überdies wies der hochrangige Diplomat darauf hin, dass Russland im Jahr 2022 bereit gewesen sei, den Konflikt beizulegen, wenn die Ukraine zugestimmt hätte, keine NATO-Mitgliedschaft anzustreben und den Gebieten Donezk und Lugansk Autonomie zu gewähren. Da Kiew dies ablehnte, müsse es nun die "Realitäten vor Ort" akzeptieren. Dies gelte auch für die Änderungen der Verfassung der Russischen Föderation nach dem Referendum in den Republiken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje, die heute ein Teil Russlands seien, so Lawrow.

Mehr zum Thema – Öltanker in der Ostsee: Neues EU-Sanktionspaket zielt auf Russlands "Schattenflotte"

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Info: https://freedert.online/international/229649-britischer-premierminister-fordert-g7-auf

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freedert.online, 15 Dez. 2024 19:51 Uhr,Von Daniel Schrawen

Der Springerverlag befindet sich offensichtlich im Wahlkampf-Modus und behauptet, der Kreml wolle die Wahlen beeinflussen und plane, CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz als Kriegskanzler und Marionette US-amerikanischer Finanzkartelle darzustellen.







Auch das Springerblatt Bild befindet sich mittlerweile offen im Wahlkampf-Modus und warnt die besorgte Bürgerschaft davor, dass ein "drohender Kriegskanzler" Friedrich Merz (CDU) und dessen Darstellung als "eiskalte Marionette fieser Heuschrecken-Kartelle" und als "Russen-Feind" nichts anderes als russische Propaganda sei.

Putin habe seine "Abteilung für Agitation und Propaganda" darauf getrimmt, den Deutschen genau dies einzubläuen, so die jüngste Unions-Wahlwerbung der Bild. Dies gehe aus einer "Auswertung europäischer Sicherheitsdienste" hervor, die im Artikel jedoch nicht näher erläutert wird. Merz solle demnach als Kriegstreiber hingestellt werden, während, wie der Artikel wenig subtil andeutet, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "voll auf die Kriegsangst der Deutschen setze".



Wall Street Journal: Ukrainische Gläubiger mit ihrer Geduld am Ende

Der Kreml verfolge demnach zwei Strategien: Zum einen soll Merz als Kriegskanzler und früherer Manager bei einem US-Investmentkonzern als "Mister BlackRock" denunziert werden. Zum anderen solle die Behauptung verbreitet werden, dass Merz' Politik dazu führen werde, "dass sich die Ukraine für Waffenlieferungen und Kriegskosten so stark bei den Finanzriesen verschulde, dass sie am Ende nur mit ihren Rohstoffvorkommen (Seltene Erden, Weizen) bezahlen könne. Pointe der Schauer-Geschichte: die Ukraine als Sklave des internationalen Monopolkapitals."

Eine Erklärung, warum die Bild dieses Vorgehen angesichts der ökonomischen Tatsachen als "Schauermärchen" bezeichnet, bleibt in dem Artikel offen. Dass die Springer-Publikation die eigene Leserschaft nicht gerade für die intelligenteste hält, ist jedoch hinlänglich bekannt.

Als Beleg für seine Behauptungen führt das Boulevardblatt an, dass sich nicht nur "Troll-Armeen" und "Social-Media-Agenturen", sondern sowohl AfD-Politiker als auch die "Altkommunistin" und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in ihren Reden kritisch über Merz geäußert haben. So erwähnt die Bild, deren CEO Mathias Döpfner für seine ablehnende Haltung gegenüber Ostdeutschland bekannt ist (Zitat: "Meine Mutter hat mich immer vor den Ossis gewarnt", "Die Ossis sind entweder Kommunisten oder Faschisten. Dazwischen tun sie es nicht."), beispielsweise erwähnt, dass der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland über Merz sagte:

"Er wird noch mehr tun, dass der Krieg näher an uns heranrückt …"

AfD-Chef Tino Chrupalla habe sogar einen Wahlslogan genutzt, mit dem er sich bei den Kommunisten aus der Zeit der Weimarer Republik bediente:

"Wer Merz wählt, wählt Krieg!"

Aber auch die "Altkommunistin" Sahra Wagenknecht lasse "keine Gelegenheit aus, Merz als Heuschrecken-Marionette darzustellen", so Bild-Autor Peter Tiede.

Letztendlich verwundert es nicht, dass das Springerblatt nicht einmal einen Geheimdienstler fand, der sich zitieren ließ. Stattdessen muss der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, herhalten und erklären:

"Es fällt auf, dass beide Truppen ins selbe Horn blasen."

Mehr zum Thema - Merz zu Wehrpflicht: "Freiheit ist wichtiger als Frieden – Frieden gibt es auf jedem Friedhof"








Video https://rumble.com/v5ylp55-merz-zu-wehrpflicht-freiheit-ist-wichtiger-als-frieden-frieden-gibt-es-auf-.html Dauer 1:00  min





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Info: https://freedert.online/inland/229638-springerblatt-bild-im-wahlkampf-modus

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freedert.online, 15 Dez. 2024 19:21 Uhr, Von Susan Bonath

Vor zwei Jahren rückte die Dortmunder Polizei in einem Heim für minderjährige Flüchtlinge an und tötete mit fünf Schüssen einen 16-Jährigen, der Suizid begehen wollte. Die Beamten waren nicht gefährdet, wurden aber trotzdem freigesprochen. Das ist kein Einzelfall – der Polizeistaat grüßt.

Demonstration bei Prozessbeginn, 19.12.2023

Wer in Deutschland der Staatsgewalt zum Opfer fällt, hat juristisch kaum eine Chance. Die Polizei ist gleicher, die Justiz hier stets politisch: Auch Corona-Demonstranten bekamen das in den vergangenen Jahren zu spüren. Die gezielte Tötung eines 16-jährigen Flüchtlings durch fünf Polizeikugeln in Dortmund am 8. August 2022 war einer der wenigen Fälle, in denen Beamte überhaupt auf der Anklagebank landeten. Dass das Gericht die Täter nun freisprach, obwohl bewiesen wurde, dass sie nicht gefährdet waren, wird ohne Aufschrei bleiben. Zu Unrecht: Es ist ein Gruß vom Polizeistaat, der fast jeden treffen kann.

"Irrtümliche" Lagebewertung

Mit seinem Freispruch am 12. Dezember 2024 der fünf angeklagten Polizisten übertraf das Landgericht in Dortmund sogar die Anträge der Staatsanwaltschaft. Diese hatte zumindest dem Einsatzleiter in ihrem Plädoyer fahrlässige Tötung vorgeworfen und eine Bewährungsstrafe für ihn gefordert. Der Schütze selbst habe aus ihrer Sicht "irrtümlich geglaubt, sich in einer Notwehrlage zu befinden". Mit anderen Worten: Die Beamten waren zu keiner Zeit gefährdet, der tödliche Kugelhagel auf den Jugendlichen unbegründet.

Meinung

Polizeiknüppel und Kriegspropaganda: Harte Zeiten für Friedensaktivisten

Anders als die deutschen Leitmedien hat die Wochenzeitung der DKP, Unsere Zeit (UZ), den Prozess begleitet und eine akribische Berichterstattung direkt aus dem Gerichtssaal veröffentlicht. Demnach befand sich der 16-jährige, nur 1,60 Meter große Senegalese Mouhamed Dramé in einer Einrichtung für minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern nach Deutschland eingereist waren. Laut Erziehern war er nie gewalttätig, sehr integrationswillig, litt aber an flucht- und verlustbedingten psychischen Problemen.

Mit fünf Schüssen niedergestreckt

Am 8. August 2022 geriet der Jugendliche in eine psychische Ausnahmesituation. Er saß allein in einer Ecke auf dem nach außen hin abgeschotteten Hof der Einrichtung, war nicht mehr ansprechbar und hielt sich selbst ein Messer an den Bauch mit der offensichtlichen Absicht, Suizid zu begehen. In der Hoffnung, dass ihm geholfen würde, alarmierte eine Betreuerin die Polizei – an welche sich Dramé tags zuvor sogar noch selbst gewandt hatte mit der Bitte, ihm Hilfe wegen seiner Suizid-Absichten zu gewähren. Was die Polizei abwies – und ihn am nächsten Tag mit fünf tödlichen Schüssen "hinrichtete", wie es die Nebenklage ausdrückte.

Laut UZ rückte auf den Notruf eine nahkampfmäßig ausgestattete, bis an die Zähne bewaffnete Polizeikohorte am Hof der Einrichtung an. Der Junge sprach nach seinem kurzen Aufenthalt in der Bundesrepublik kaum Deutsch. Eine Ansprache, die er verstehen konnte, erfolgte nicht. Und offenbar nahm er die Beamten nicht einmal wirklich wahr. Auf ihr Gebrüll, zum Teil auf Spanisch, habe er nicht reagiert. Stattdessen sei er, alleine kauernd, mit dem Messer vor seinem Bauch sitzen geblieben.

Dann sei alles ganz schnell gegangen: Pfefferspray habe dazu geführt, dass Dramé aufsprang. Danach kam ein Teaser mit Elektroschocks zum Einsatz – fast zeitgleich feuerte ein Beamter sechsmal mit einer Maschinenpistole auf den Jungen. Fünf Schüsse trafen ihn tödlich. Er ging blutend zu Boden, trotzdem fesselten die Polizisten noch seine Hände – wenig später verstarb er im Krankenhaus.

Keine Fremdgefahr

Im Prozess drehte sich viele Verhandlungstage lang alles darum, an welcher Stelle der Ecke des Hofs Dramé kauerte, ob ein PKW die Sicht der Beamten auf den Jugendlichen teilweise versperrte oder nicht und ob sein Aufspringen nach dem Pfefferspray-Einsatz überhaupt als Gefährdung der Einsatzkräfte, also als Angriff gedeutet werden konnte. Erzieher, die den Einsatz teilweise entsetzt von einem Fenster aus beobachtet hätten, bestritten Letzteres und bedauerten, die Polizei gerufen zu haben. Ihrer Einschätzung nach hätte der Jugendliche professionelle psychiatrische Nothilfe gebraucht.

"Sächsische Separatisten": Razzia, Festnahmen und Schüsse in Sachsen

Das Dortmunder Landgericht entschied letztendlich zugunsten der Polizisten. Der Junge habe nach dem Einsatz des Pfeffersprays das Messer nicht fallen lassen, wie gefordert. Was dazu geführt habe, dass die Polizei die Gefährdungslage falsch einschätzte und sein Aufspringen fälschlicherweise als Angriff gewertet habe. Die Nebenklage, die durch zwei im Senegal lebende ältere Brüder Dramés zustande kommen konnte, zeigte sich enttäuscht. Ihre Rechtsanwältin Lisa Grüter will prüfen, in Revision zu gehen.

Psychisch Kranke häufig Polizeiopfer

Dass Polizisten in Deutschland psychisch Kranke erschießen, kommt immer wieder vor. Allein in diesem Jahr erschossen Beamte laut NDR 18 Menschen. In mindestens zehn Fällen davon gab es starke Hinweise darauf, dass sich die Getöteten in einer psychischen Krise befanden. Den Umgang mit ihnen lernen Polizisten demnach nicht in ihrer Ausbildung.

Aber nicht nur das spielt eine Rolle im Fall Dramé. Eines ist ziemlich sicher: Hätte er aus einer wohlhabenden deutschen Familie gestammt, wäre ein Freispruch undenkbar gewesen. Mehr noch: Dann hätte die Polizei mit ziemlicher Gewissheit gar nicht erst geschossen. Das Verhalten der deutschen Polizei ist offensichtlich abhängig vom sozialen Status der Menschen, gegen die sie vorgeht. Zugleich sind Unterprivilegierte viel stärker gefährdet, psychisch zu erkranken und in solche Situationen zu geraten.

Polizeigewalt gegen Unterprivilegierte

Unterprivilegiert waren beispielsweise auch drei im Polizeirevier Dessau, Sachsen-Anhalt, getötete Personen: Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose. Der eine war ein Flüchtling aus Sierra Leone, die anderen beiden arbeitslos, alle waren alkoholisiert. Jalloh wurde den Indizien zufolge 2005 in einer Dessauer Polizeizelle gefesselt, mit Brandbeschleuniger übergossen und von Beamten angezündet. Bichtemann ließ die Polizei 2002 an einem Schädelbruch unklarer Herkunft in der Zelle sterben. Rose wurde 1997 offenbar im Polizeigewahrsam so schwer verprügelt und nur im T-Shirt bekleidet im Schnee neben dem Revier abgelegt, dass er starb.

Meinung

Prügeln, treten, würgen: Deutsche Presse verschweigt Polizeigewalt gegen Palästina-Demonstranten

Ist der Status der Polizeiopfer gering, können sich Polizei und Justiz überdies darauf verlassen, dass ein Aufschrei in der Gesellschaft ausbleibt. Man setzt auf Sozialdarwinismus, der viele denken lässt: Der wird schon was verbrochen haben. Oder: Da hat es nicht den Falschen getroffen, die sind doch alle so. Doch zu glauben, einen selbst könne das niemals betreffen, ist zu kurz gedacht. Für die meisten Bundesbürger gibt es keine Garantie, nicht sozial abzurutschen, psychisch zu erkranken oder beides. Das eigene Kind könnte drogensüchtig, der Partner depressiv werden und vieles mehr.

Exempel für Polizeistaat und politische Justiz

Letztlich statuiert der Staat mit solchen Freisprüchen weitere Exempel für ein autoritäres Vorgehen einer zunehmend hochgerüsteten und mit Befugnissen ausgestatteten Polizei und einer politisch motivierten Justiz gegen alle unliebsamen Menschen.

Das haben Hausdurchsuchungen und harte Bestrafungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen bereits gezeigt, zum Beispiel die monatelange Untersuchungshaft von Ärzten, die Verzweifelten Corona-Impfnachweise ohne Impfung ausgestellt hatten, oder des Demonstrationsanmelders Michael Ballweg unter einem Vorwand, der sich am Ende nahezu in Luft aufgelöst hatte.

Auch hier gab es keinen großen Aufschrei aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Man tat die Fälle ab: Alles "Schwurbler", die die Strafen wohl verdient hätten. Die Masse sieht weg, wenn Journalisten und Professoren mit abweichenden Meinungen ihre Arbeitsplätze verlieren, hier seien Patrik Baab und Michael Meyen genannt, oder wenn sie, wie auch Gabriele Krone-Schmalz, in den Medien fertig gemacht werden.

Eine Gesellschaft aber, die das Vorgehen ihrer Politik, Medien, Justiz und Polizei nicht mehr hinterfragt, die keine Gleichheit vor dem Kadi für alle fordert, droht im Autoritarismus zu versinken. Dieser kann sich auch in hysterischer Kriegsbereitschaft zeigen, wenn Politik und Presse diese nur genügend anheizen. Und im ausbleibenden Protest angesichts einer Salve Todesschüsse, abgefeuert von einer hochgerüsteten Polizeieinheit auf einen suizidwilligen, psychisch kranken 16-Jährigen, und des anschließenden Freispruchs der uniformierten Täter.

Mehr zum Thema - Das Echo der Gewalt: Gewalt der Herrschaft – gegen die Herrschaft

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freedert.online, 15 Dez. 2024 18:38 Uhr

Papst Franziskus bezeichnete in einer Predigt Russen und Ukrainer als brüderliche Völker, nämlich als Cousins. Nach Ansicht des Pontifex sollten sie einander verstehen lernen und eine Einigung erlangen. Der Geistliche unterstrich, dass ein Krieg immer eine Niederlage sei.

Papst Franziskus auf Korsika am 15. Dezember 2024

Das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche, Papst Franziskus, hat während einer Predigt auf der französischen Insel Korsika erneut den Krieg in der Ukraine angesprochen. Seiner Meinung nach sind Russen und Ukrainer Brüder, die zu einer gegenseitigen Verständigung kommen sollten:

"Sie sind Brüder, Cousins. Mögen sie zu einer Einigung kommen! Krieg ist immer eine Niederlage. Frieden für die Welt!"

In seiner Ansprache an die Bischöfe, Kleriker und Mönche von Korsika rief der Pontifex auch zu einer friedlichen Lösung der Konflikte in Palästina, Israel, Libanon, Syrien und im gesamten Nahen Osten auf.

Neues aus dem Vatikan: Der Papst kritisiert Russland, sein Sondergesandter trifft Lawrow in Moskau

Der Papst traf am 15. Dezember auf Korsika ein. Nach seiner Predigt wird er sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen, bevor er am Abend nach Rom zurückkehrt. Der Besuch von Orten, die nicht so oft die internationale Aufmerksamkeit auf sich ziehen, ist Teil der Politik von Franziskus, die Menschen und Probleme in den – wie er es nennt – "Peripherien" der Welt in den Mittelpunkt zu stellen. Während seines elfjährigen Pontifikats besuchte er die meisten westeuropäischen Hauptstädte, einschließlich Paris, noch immer nicht.

Seit Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine rief der Papst die internationale Gemeinschaft wiederholt dazu auf, die Kämpfe zu beenden. Er forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, "die Spirale von Gewalt und Tod zu stoppen" und den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij, "offen für Friedensvorschläge zu sein". Der Vatikan bot auch an, einen Dialog zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln. Zuvor hatte der Papst seine Liebe und Zuneigung zu den Völkern Russlands und der Ukraine bekundet.

Mehr zum Thema – Nach Vermittlung durch den Papst: Bischof der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche nach Russland abgeschoben

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freedert.online, 15 Dez. 2024 06:30 Uhr,Von Olga Samofalowa

Moldawien und Transnistrien haben angesichts des drohenden Stopps der russischen Gaslieferungen wegen der Ukraine den Notstand ausgerufen. Im schlimmsten Fall drohen ihnen Stromausfälle und eine humanitäre Katastrophe.

Symbolbild

Ab dem 16. Dezember verhängt Moldawien für 60 Tage den Ausnahmezustand im Energiesektor. Zuvor hatte auch Transnistrien den Notstand für 30 Tage ausgerufen. Die Länder befürchten eine Energiekrise und eine humanitäre Katastrophe, da die Gefahr besteht, dass der russische Gastransit durch das ukrainische Gastransportsystem unterbrochen wird.

Die Gefahr ist durchaus real, denn Kiew hat wiederholt erklärt, dass ab dem 1. Januar 2025 kein Gas mehr durch sein Gebiet gepumpt wird, da der Vertrag mit Gazprom ausläuft. Obwohl es Optionen für den weiteren Gastransit ohne diesen Vertrag gibt, kann man nicht ausschließen, dass die Gasbeförderung durch die Gasmessstelle Sudscha ab dem neuen Jahr tatsächlich eingestellt wird.

Es gibt mehrere Möglichkeiten für die Entwicklung der Ereignisse – von einer humanitären Katastrophe in Moldawien und Transnistrien bis hin zu günstigeren Szenarien.

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Das Katastrophenszenario für Moldawien und Transnistrien beinhaltet, dass sie nirgendwoher russisches Gas bekommen können – weder über die Ukraine noch über die TurkStream-Pipeline. "Ein solches Szenario ist möglich, wenn die Sanktionen gegen die Gazprombank hart ausgelegt werden oder die US-Amerikaner zusätzliche Sanktionen verhängen. Dann würde der gesamte europäische Markt unter Gasmangel und Preissteigerungen leiden", sagt Igor Juschkow, Experte des Nationalen Energiesicherheitsfonds und der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation.

Selbst wenn es Moldawien gelingt, einen anderen Gaslieferanten zu finden, sollte es sich darüber im Klaren sein, dass es dafür die europäischen Spotpreise zahlen muss. "Wenn der ukrainische Transit gestoppt wird, werden die Preise auf dem europäischen Spotmarkt auf 800 und 900 US-Dollar pro Tausend Kubikmeter steigen, und in einem Moment können sie über 1.000 US-Dollar steigen, wenn der Frost Ende Dezember oder Anfang Januar zuschlägt. Mit anderen Worten, Moldawien wird jedes andere Erdgas zu Preisen kaufen müssen, die auf dem gesamten europäischen Markt gelten werden", erklärt der Analyst.

Rein physisch kann Moldawien Erdgas, das nicht von Gazprom stammt, aus Aserbaidschan oder auf dem Flüssigerdgas-Markt beziehen. Aber Aserbaidschan beliefert die EU bereits mit der Höchstmenge, es hat keine zusätzlichen Mengen, sodass Moldawien aserbaidschanisches Erdgas, das an ein anderes europäisches Land geliefert wurde, zurückkaufen müsste, fügt Juschkow hinzu. Natürlich wäre es somit teurer als auf dem Markt.

Bei Flüssiggas handelt es sich um ein noch komplizierteres und teureres Vorhaben, da dieses Erdgas nicht nur auf dem Weltmarkt gekauft, sondern auch in die Türkei geliefert, regasifiziert und dann über die transbalkanische Gaspipeline durch viele Länder gepumpt werden muss. Technisch ist das möglich, aber wirtschaftlich gesehen ist es sehr teuer, so der Experte.

Im Falle Moldawiens ist auch das staatliche Kraftwerk in Transnistrien (auch Moldawien-Kraftwerk genannt), das sich im Besitz des russischen Energieunternehmens Inter RAO befindet, ein sehr wichtiges Thema. Es wird mit Erdgas betrieben und liefert Strom an beide Seiten – Transnistrien und Moldawien.

"Die russischen Rohstoffe werden für die Versorgung des auf dem Gebiet Transnistriens gelegenen Moldawien-Kraftwerks verwendet. Der erzeugte Strom wird auch nach Moldawien geliefert, das heißt, de facto gibt es einen Tauschhandel zwischen Transnistrien und Moldawien: Erdgas im Tausch gegen Strom", erklärt Sergei Tereschkin, Generaldirektor von OPEN OIL MARKET, einem Handelsplatz für Erdölprodukte und Rohstoffe.

"Das staatliche Kraftwerk in Transnistrien verfügt über einen Reservebrennstoff anstelle von Erdgas kann es mit Kohle betrieben werden. Die Kohlereserven im Kraftwerk selbst werden auf 50 bis 60 Tage geschätzt, je nach Wetterlage und Umfang der Stromerzeugung. Mit den vorhandenen Kohlevorräten wird man jedoch nicht die gesamte Heizperiode überstehen können. Es stellt sich auch die Frage, woher die Kohle importiert werden soll. Dies kann nicht über die Ukraine, sondern beispielsweise über Rumänien geschehen. Kohle ist eine billige Energiequelle, daher kann das staatliche Kraftwerk auf sie umgestellt werden. Das Problem mit den Privathaushalten wird bleiben – die Menschen kochen und heizen mit Erdgas, und auch wenn es sich nur um eine kleine Menge an Erdgas handelt, kann es nicht ersetzt werden" sagt Juschkow. Ihm zufolge wird es keine humanitäre Katastrophe geben, wenn es gelingt, das staatliche Kraftwerk in Transnistrien dauerhaft mit Kohle zu betreiben. Sollte das nicht gelingen, habe Moldawien nur eine Möglichkeit, eine Katastrophe zu vermeiden: den Kauf fertigen Stroms aus Rumänien. Aber auch hier sei alles nicht so einfach.

Meinung

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"Derzeit liefert Rumänien Strom in den Süden der Ukraine. Es hat keine zusätzlichen Kapazitäten. Daher wird das Szenario eines Stromausfalls in Moldawien für Rumänien die Frage aufwerfen, an wen es Strom liefern soll – an die Ukrainer oder an die Moldawier. Wenn Rumänien tatsächlich hofft, Moldawien in Zukunft zu einem Teil seines Landes zu machen, wird es darauf hinarbeiten, Moldawien mit Strom zu versorgen. Die Führung in Moldawien ist proeuropäisch und der Meinung, dass es keine moldawische Sprache gibt, sondern nur Rumänisch", argumentiert Juschkow weiter.

Allerdings sind die Optionen Rumäniens auch begrenzt, vor allem im Winter, wenn der Stromverbrauch im Land selbst ansteigt und die Erzeugung aus erneuerbaren Energiequellen abnimmt (da es keine Sonnen- und Windenergie gibt). Daher gehen die Stromexporte Rumäniens während der Heizperiode tendenziell zurück.

"Da die Nachbarländer Moldawiens überschüssige Kapazitäten nutzen, um die Ukraine zu versorgen, könnte das Land in diesem Winter mit Stromengpässen konfrontiert werden", stimmt Tereschkin zu.

Das zweite Szenario ist optimistischer und bisher wahrscheinlicher als das erste. Die Ukraine stoppt den Transit, aber Gazprom bleibt immer noch die technische Möglichkeit, Moldawien und Transnistrien über die alte Transbalkan-Pipeline von Süden her mit Erdgas zu versorgen. Früher erhielt die Türkei über diese Pipeline Erdgas aus Russland, das durch Transnistrien, Moldawien, Rumänien und Bulgarien transportiert wurde. Bei Bedarf kann es auch in umgekehrter Richtung, also von der Türkei nach Moldawien, befördert werden.

"Die einzige Schwierigkeit bei diesem Szenario besteht darin, dass zwischen Rumänien und Moldawien ein kleiner Leitungsabschnitt von ein paar Dutzend Kilometern liegt, der durch ukrainisches Gebiet führt. Wenn die Ukraine also sich gegen russisches Erdgas sträubt, wird sie es möglicherweise auch hier nicht durchlassen", merkt Juschkow an. Diese Schwierigkeiten können jedoch gelöst werden, so der Analyst weiter.

Analyse

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Gazprom kann sein Erdgas an Händler in der Türkei weiterverkaufen, die es wiederum an moldawische Unternehmen weiterverkaufen können. "Gazprom verkauft Händlern bereits mehrere Milliarden Kubikmeter Erdgas, das über die TurkStream-Pipeline kommt. Transnistrien braucht etwa zwei Milliarden Kubikmeter pro Jahr, Moldawien 0,5 Milliarden Kubikmeter. Ich denke, Gazprom wird solche kleinen Mengen finden", ist der Experte des Nationalen Energiesicherheitsfonds überzeugt.

"Oder Gazprom wird ein zusätzliches Abkommen über die Änderung der Gasabnahmestelle unterzeichnen, bei dem das Eigentum am Erdgas für Moldawien und Transnistrien früher übertragen wird – zum Beispiel nach Rumänien. Dann wird es moldauisches und nicht russisches Erdgas sein, das durch den kleinen ukrainischen Abschnitt fließt. Wir sind jedoch nur dann bereit, dem zuzustimmen, wenn Moldawien garantiert, dass das Erdgas Transnistrien in vollem Umfang erreichen wird", so Juschkow abschließend.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. Dezember 2024 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

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meinungsfreiheit.rtde.life, 15 Dez. 2024 12:07 Uhr

Wenn sich Deutschland nicht von den USA emanzipiere, würden die Amerikaner immer mehr Industrie aus Europa abziehen und Deutschland den Handel mit China untersagen, so AfD-Chef Björn Höcke auf dem Thüringer Landesparteitag.

Höcke

Auf dem Thüringer Landesparteitag forderte Björn Höcke am Samstag die "Emanzipation" von den USA und ein Europa, "dessen Wirbelsäule von Paris über Berlin nach Moskau verläuft".

Der Thüringer AfD-Chef Höcke kündigte in seiner Rede an, die Positionierung zum Ukraine-Krieg neben der "Deindustrialisierung" und der "Gefährdung des Rechtsstaats" zu einem der Schwerpunkte seiner Partei machen zu wollen. Wenn CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler werde, würden "deutsche Soldaten im schlimmsten Falle Raketen nach Moskau schicken, wo russische Soldaten und russische Zivilisten getötet werden", beteuerte Höcke. "Wer Merz wählt, wählt den Krieg." Die AfD sei die "einzige authentische Friedenspartei", sagt er weiter. "Wir wollen keinen Krieg mit Russland."

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Höcke warf in seiner Rede einen Blick auf die Geschichte seit dem Kalten Krieg. Damals sei die Weltlage bipolar gewesen – auf der einen Seite die Sowjetunion, auf der anderen die USA. Nach dem Fall der Mauer sei es in die Zeit der Unipolarität gegangen, mit den USA als einziger Supermacht. Diese habe Russland als "ewigen Feind" markiert. "Das war ein großer Fehler", sagte Höcke. Die Amerikaner hätten sich "als neue Kolonialmacht aufgespielt" – und sich damit "sehr viele Feinde gemacht".

Nun gehe es in die Phase der Multipolarität. Europa müsse ein eigenständiger, autonomer Pol in einer neuen, multipolaren Weltordnung werden, sagte Höcke. "Wir müssen uns von den Vereinigten Staaten von Amerika emanzipieren. Wenn wir das nicht tun, dann sind wir der knallharten Interessenpolitik der Amerikaner ausgeliefert und das beste Beispiel für knallharte Interessenpolitik war sicherlich die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines." Die Täter des Anschlags sind bislang nicht abschließend ermittelt.

Wenn sich Deutschland nicht von den USA emanzipiere, würden die Amerikaner immer mehr Industrie aus Europa abziehen und Deutschland "den Handel mit China untersagen", sagte der Landtagsfraktionschef. "Sie werden uns immer weiter kulturell transformieren, bis von europäischen Traditionen nichts mehr übrig ist", sagte Höcke. "Und im schlimmsten Fall machen sie Europa zum Kriegsschauplatz." 

Zum Abschluss skizzierte Höcke in seiner Rede ein "Europa, dessen Wirbelsäule von Paris über Berlin nach Moskau verläuft". Er bezog sich nach eigenen Angaben dabei auf den früheren französischen Staatsmann Charles de Gaulle. Er finde dessen Traum von einer "eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, die von Lissabon bis Wladiwostok reicht", attraktiv, so Höcke. Wladiwostok liegt im äußersten Osten Russlands, nahe der Grenze zu China und Nordkorea.

Höcke wurde am Samstag in Arnstadt als Chef des Landesverbands im Amt bestätigt. Spekulationen über einen Wechsel in die Bundespolitik hatte er schon vor Wochen beendet. Auch Stefan Möller wurde als AfD-Co-Chef bestätigt.

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meinungsfreiheit.rtde.life, 15 Dez. 2024 17:02 Uhr, Von Andrei Restschikow

Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump hat beschlossen, seinen Konflikt mit Kanada fortzusetzen und den Zollkrieg noch vor dem Amtsantritt zu intensivieren. Ottawa drohte mit Vergeltungszöllen und Stromausfällen in mehreren US-Bundesstaaten.

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Die kanadische Provinz Ontario hat in dieser Woche auf die Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump reagiert, Zölle auf kanadische Waren zu erheben. Der Premierminister der Provinz, Douglas Ford, drohte daraufhin, Ontario könnte den US-Bundesstaaten Michigan, New York und Wisconsin den Strom abdrehen. "Ich möchte nicht, dass das passiert, aber mein Hauptanliegen ist es, Ontario, die Menschen in der Provinz und die Kanadier insgesamt zu schützen, weil wir eine große Provinz sind", so Ford.

Die harten Forderungen des designierten US-Präsidenten an Kanada, betonte das Provinzoberhaupt, beeinträchtigen die bilateralen Beziehungen in einer Weise, die in Trumps erster Amtszeit nicht zu beobachten war. Im Jahr 2023 versorgte die Provinz etwa 1,5 Millionen Haushalte in den Vereinigten Staaten mit Strom. Eine mögliche Abschaltung könnte das Leben von Millionen von US-Amerikanern ernsthaft beeinträchtigen.

"Gouverneur des Staates Kanada" – Trump verspottet Trudeau

Nach seinem Wahlsieg drohte Trump damit, unmittelbar nach seinem Amtsantritt Zölle in Höhe von 25 Prozent auf kanadische und mexikanische Waren zu erheben, wenn sich die Situation nicht bis zum 20. Januar ändert. Die USA subventionieren Kanada mit mehr als 100 Milliarden US-Dollar und Mexiko mit fast 300 Milliarden US-Dollar jährlich. Trump schlug außerdem vor, Kanada und Mexiko zu US-Bundesstaaten zu machen, und nannte den kanadischen Regierungschef Justin Trudeau "den Gouverneur des großen Staates Kanada".

Ottawa und Mexiko-Stadt haben unterschiedlich darauf reagiert. Die mexikanische Regierungschefin Claudia Sheinbaum führte ein Telefongespräch mit Trump. Beide Seiten diskutierten über Migration und die Stärkung der Sicherheitszusammenarbeit. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau flog Ende November nach Florida, um sich mit Trump zu treffen. Einigen Medienberichten zufolge soll Trump während des Abendessens einen Scherz darüber gemacht haben, dass Kanada der 51. Staat werden könnte, und diesen Scherz im Dezember wiederholt haben.

In dieser Woche versprach Trudeau öffentlich, auf die mögliche Verhängung von Zöllen zu reagieren, und wies darauf hin, dass solche Maßnahmen für die kanadische Wirtschaft verheerend wären. Auch die kanadische Finanzministerin Chrystia Freeland beabsichtigt, die nationalen Interessen Kanadas zu schützen. So erwägt die Regierung kanadischen Medien zufolge die Einführung einer Exportsteuer auf Waren, die in den Vereinigten Staaten stark nachgefragt werden, wie Erdöl, Uran und Kalium.

Trudeau wies auch darauf hin, dass die US-Amerikaner selbst, die 65 Prozent ihres Rohöls sowie erhebliche Mengen an Strom und Erdgas aus Kanada importieren, im Falle der Einführung von Zöllen in Schwierigkeiten geraten würden: "Sie sind bei Stahl und Aluminium auf uns angewiesen. Sie sind von uns abhängig, wenn es um die Einfuhr einer Reihe von landwirtschaftlichen Gütern geht. All diese Dinge würden teurer werden."

Ottawa hatte bereits im Jahr 2018 Zölle gegen die Vereinigten Staaten als Reaktion auf die Besteuerung von kanadischem Stahl und Aluminium verhängt. Der Aufschlag wurde insbesondere auf Bourbon-Whiskey, Heinz-Ketchup, Harley-Davidson-Motorräder und sogar Spielkarten erhoben. Wie Trudeau damals erklärte, wurden die Entscheidungen nur getroffen, um Trump und die Republikanische Partei so stark wie möglich zu treffen.

In dieser Woche hat die Premierministerin der kanadischen Provinz Alberta, Danielle Smith, angekündigt, eine neue Einheit zur Überwachung der Grenze zu den Vereinigten Staaten zu schaffen. Entlang der Provinzgrenze wird es eine Zwei-Kilometer-Zone geben, in der kanadische Strafverfolgungsbeamte Personen, die des illegalen Grenzübertritts sowie des Waffen- und Drogenschmuggels für schuldig befunden werden, ohne Haftbefehl festnehmen können. Den Vollzugsbeamten werden dafür Hunde und Drohnen zur Verfügung gestellt.

Experten sind sich einig, dass der derzeitige Konflikt größtenteils von Trump während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident provoziert wurde. Diesmal droht die Konfrontation jedoch, viel härter zu werden und unvorhersehbare Folgen für ganz Nordamerika zu haben.

Zölle zu hoch? Trump schlägt Trudeau Anschluss Kanadas an USA vor

"Trump verfolgt die Linie der Eskalation weiter, die er bereits während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident eingeschlagen hat. Um in Verhandlungen voranzukommen, stellt er unannehmbare Bedingungen, damit der Gegner seine Forderungen reduziert. Trump heizt die Lage bewusst an. Aber in Wirklichkeit ist es unwahrscheinlich, dass Kanada zum nächsten US-amerikanischen Staat wird", sagt Konstantin Blochin, ein führender Forscher am Zentrum für Sicherheitsstudien der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Dem Experten zufolge liebt es Trump, die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen und dafür derart lautstarke Aussagen zu machen. "Für Trump ist es das Wichtigste, dass man über ihn spricht. Deshalb formuliert er auch seine aufgeblasenen Verhandlungspositionen. Aber das wird zu nichts Ernsthaftem führen. Trump weiß ganz genau, dass weder Kanada noch Mexiko einen Handelskrieg anzetteln werden", glaubt Blochin.

"Im Allgemeinen sind Trump und Trudeau politische Feinde, aber eine gewisse diplomatische Höflichkeit hindert Trump daran, noch härter gegen den kanadischen Premierminister vorzugehen. In seinem Verständnis ist Trudeau ein liberaler europäischer Beamter, und Kanada ist Teil des liberalen Europas, das gegenüber der Demokratischen Partei der USA absolut rechenschaftspflichtig ist", bemerkt der Amerikanist Dmitri Drobnizki.

Der Experte bezeichnet die Politik Trumps gegenüber Kanada während seiner ersten Amtszeit als Erfolg. "Viele Leute haben auf Trumps Aussagen geachtet, aber die Zahlen vergessen, dabei hat er eine Menge erreicht. Kanada profitiert wirklich von Re-Exporten in die USA, denn 100 Milliarden US-Dollar sind ziemlich viel. Trump hat lediglich seine Bedingungen für die Fortsetzung des Handels dargelegt", erklärt Drobnizki.

Da Trump Trudeau und seine Regierung als "Marionetten seiner politischen Gegner" betrachtet, könnte der Versuch der Kanadier, einen Handelskrieg mit den USA zu inszenieren, unvorhersehbare Folgen für Kanada selbst haben, erläutert der Amerikanist. "Trudeau wird durch die Tatsache gerettet, dass er der Regierungschef eines anderen Staates ist, sonst müsste er von Trump noch mehr Schläge einstecken. Die Drohungen Ontarios, den USA den Strom abzudrehen, sind sehr amüsant. Im Nordosten gibt es einen einheitlichen Energiering, also müssen sie auch der Hälfte der kanadischen Bevölkerung den Strom abdrehen", so Drobnizki.

Nach Ansicht des politischen Analysten sollte sich Trudeau ein Beispiel an der mexikanischen Regierungschefin Claudia Sheinbaum nehmen, die in einem Telefonat mit Trump strittige Themen erörterte. "Die Position Kanadas hingegen ist ziemlich aussichtslos. Wir wissen nicht, wie Trumps Zollpolitik aussehen wird, aber er hält Kanada sicher nicht für einen echten Staat und Trudeau nicht für einen echten Regierungschef. Deshalb hat Trump völlig recht, wenn er Trudeau vorwirft, dass Kanada seine Sonderstellung ausnutzt und an den USA verdient, ohne etwas zu tun, um den Vereinigten Staaten zum Beispiel bei der Fentanyl-Epidemie zu helfen", argumentiert Drobnizki.

Retourkutsche gegen Trump: Kanada kündigt Strafzölle gegen bestimmte US-Produkte an

"Kanada wird ein brennendes Thema für Trump sein, und zwar noch mehr als während seiner ersten Amtszeit", meint der Amerikanist Boris Meschujew, leitender Forscher am Institut für wissenschaftliche Informationen im Bereich der Sozialwissenschaften der Russischen Akademie der Wissenschaften und außerordentlicher Professor am Lehrstuhl für Philosophie der Staatlichen Universität Moskau.

Meschujew schließt nicht aus, dass Ottawa in Zukunft versuchen könnte, die Streitigkeiten über Zölle und Energiewirtschaft in einen härteren außenpolitischen Konflikt zu verwandeln, um "seine Unbeugsamkeit zu demonstrieren".

"Es ist möglich, dass Trudeau auf die Unterstützung anderer NATO-Mitglieder zählt und ein Anziehungspunkt für bestimmte Ressourcen, einschließlich politischer und kultureller, werden möchte. Ich möchte daran erinnern, dass nach Trumps Sieg im Jahr 2016 in der Presse zu lesen war, dass die Unabhängigkeit der USA ein Fehler gewesen sei und man den kanadischen Weg hätte einschlagen müssen. Das ist natürlich eine harsche Sichtweise, aber wer weiß, vielleicht wird sie ja Teil einer neuen nationalen Idee", sagt Meschujew.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Dezember 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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meinungsfreiheit.rtde.life, 15 Dez. 2024 15:10 Uhr

Uigurische Islamisten, die während der Blitzoffensive der HTS-Islamisten zum Sturz Assads beitrugen, haben geschworen, den Krieg nach China zu tragen. "Wir werden die chinesischen Ungläubigen verjagen", heißt es in ihrer Erklärung.

Uigurische Islamisten in Syrien veröffentlichen ein Propagandavideo.

Eine uigurische militante Gruppe, die bei der Blitzoffensive der Islamisten in Syrien zum Sturz von Assad beitrug, hat geschworen, den Kampf nach China zu tragen.

Die Turkistan Islamic Party (TIP) drohte Peking in einem am 8. Dezember, dem Tag des Zusammenbruchs des syrischen Staates, veröffentlichten Video, das ihre Kämpfer mit Maschinengewehren und in Militärkleidung zeigt.

Erdogan is working to destabilize Asia. But his alliance with Al-Qaeda will probably harm Turkey more than Central Asia or China. pic.twitter.com/0SS8fVgCMH

— Seyed Mohammad Marandi (@s_m_marandi) December 14, 2024

"Jetzt kämpfen wir hier in Syrien in allen Städten für Allah, und wir werden dies auch in Zukunft in Urumtschi, Aksu und Kaschgar tun", sagte ein maskierter Islamist unter Verweis auf Städte in der chinesischen Region Xinjiang, aus der die Uiguren stammen. "Wir werden die chinesischen Ungläubigen verjagen." 

Unter Verwendung des von den Uiguren bevorzugten Namens für ihre Heimat fügte er hinzu: "Wir haben in Homs und in Idlib gekämpft und wir werden den Kampf in Ostturkestan fortsetzen." "Allah hat uns hier einen Sieg geschenkt. Möge er uns auch einen Sieg in unserem eigenen Land schenken."

Die TIP-Gruppe ist seit mehr als einem Jahrzehnt in Syrien ansässig. Ihre Mitglieder sind in den Nahen Osten geflohen, um der angeblichen Unterdrückung der Uiguren, einer überwiegend muslimischen Minderheit, durch China zu entgehen. Ihre Kämpfer schlossen sich der islamistischen Gruppe Hai'at Tahrir asch-Scham (HTS) an, die die Rebellenoffensive im Nordwesten Syriens angeführt hatte. In den letzten Tagen hat die TIP eine ungewöhnliche Werbekampagne gestartet, in der ihr Anführer Abu Muhammed zusammen mit seinen Bataillonen gezeigt wird.

Türkistan İslam Partisi yeni bir video yayınladı. Videodaki Türkçe altyazı dikkat çekiyor. pic.twitter.com/Yc6IBGQTMp

— Meta Analitik (@teoridederinlik) November 12, 2024

In einem Propaganda-Video wird erklärt, dass die TIP Ende November 2024, kurz nach Beginn der islamistischen Rebellenoffensive, an der Front gegen Assads Streitkräfte gekämpft hat. Ein anderes Video zeigt TIP-Kämpfer, die auf Panzern nach Damaskus fahren und hellblaue Fahnen mit dem Halbmond-und-Stern-Symbol der Gruppe schwenken. Die TIP habe vermutlich eine Rolle beim Sieg der Islamisten in Syrien gespielt, sagte Syrien-Experte Aymenn Jawad al-Tamimi gegenüber dem Telegraph. 

Mehr zum Thema - Trotz israelischer Angriffe: Neuer syrischer Machthaber nicht an Konflikt mit Israel interessiert

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meinungsfreiheit.rtde.life, 15 Dez. 2024 14:40 Uhr

Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat die Aufrufe des deutschen Botschafters in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, zum Frieden in der Ukraine kommentiert. Laut der Diplomatin sollte er sich damit in erster Linie an die deutsche Regierung, die EU und die NATO wenden.

Archivbild: Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa

Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat den deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff bei einer Scheinheiligkeit ertappt. Lambsdorff rief bei einem großen Weihnachtskonzert in einer Kirche der russischen Hauptstadt zum Frieden in der Ukraine auf, da "die Menschen auf beiden Seiten unter der Gewalt leiden". Sacharowa kommentierte seine Worte wie folgt:

"Wenn Botschafter Lambsdorff jemanden zum Frieden aufrufen sollte, dann ist es erstens die Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Zweitens die Führung der EU und der NATO, die sich in aggressiver Rhetorik ergehen und Beschlüsse über militärische Hilfe für Selenskij wie Verrückte fassen. Man könnte auch die Mächte des Himmels anrufen, aber ich bin mir nicht sicher, dass die Mächte, die den Westen beschützen, über dem Boden sind."

Sacharowa betonte, dass Deutschland eine der beteiligten Kräfte im Konflikt in der Ukraine sei. Sie präzisierte, dies gelte "vom Sturz der legitimen Behörden während der auch von ihnen organisierten Maidan bis hin zur Lieferung von Waffen".

Außerdem wies die Diplomatin darauf hin, dass Wladimir Selenskij den Weihnachtsfrieden abgelehnt habe. Sacharowa fügte hinzu, dass Selenskij "mehrmals sogar auf ukrainische Kriegsgefangene verzichtet hat, die Russland Kiew angeboten hat, abzuholen".

Ferner erinnerte die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums daran, dass die Friedensgespräche "von der ukrainischen Seite unter dem Druck Großbritanniens und der USA" blockiert worden seien. In den vergangenen zwei Jahren habe niemand aus den NATO- und EU-Ländern zu ihrer Aufnahme beigetragen, betonte die Diplomatin. Abschließend erklärte Sacharowa:

"Die direkte Verantwortung für den Tod von Menschen liegt beim kollektiven Westen, der die Fortsetzung des Blutvergießens mit Waffenlieferungen fördert."

Mitte November erklärte der deutsche Botschafter in Moskau, dass der Zeitpunkt für Friedensgespräche über die Ukraine noch nicht gekommen sei. Der Diplomat versicherte, Deutschland werde Kiew bis zur Beendigung des Konflikts unterstützen.

Meinung

Der Mythos von den Friedenstruppen: Was steckt hinter den europäischen Plänen für die Ukraine?

Anmerkungswert ist, dass die Vorfahren des deutschen Botschafters hohe Ämter im Russischen Reich bekleideten. Davon erzählte der Diplomat in einem Interview mit RTVi selbst. Wladimir Lamsdorf, der Anfang des 20. Jahrhunderts Außenminister des Russischen Reiches war, ist entfernter Onkel von Alexander Graf Lambsdorff, sie haben einen gemeinsamen Vorfahren, Matwei Lamsdorf.

Der Botschafter offenbarte, dass Matwei Mentor des Großfürsten Nikolai Pawlowitsch, des künftigen Nikolaus I. war. Er war General, und am Hof gab es die Tradition, dass hohe Amtsträger die Zarensöhne unterrichteten, die einmal den Thron besteigen sollten. Und weil Matwei Lamsdorf der Mentor von Nikolaus I. war, wurde ihm der Orden des Heiligen Georgs verliehen, wie übrigens auch seinem Sohn Nikolai. Lambsdorff teilte mit, dass er sich gefragt habe, ob auch seine Vorfahren an der Wand des Georgssaales zu finden seien, denn "dort stehen die Namen all derer, die mit dem Orden des Heiligen Georgs ausgezeichnet wurden". Dann habe ein Mitarbeiter des Protokolls eine Führerin gerufen, die alles über den Georgssaal wisse, die den Namen auch gefunden habe. Dieses Erlebnis bezeichnete der deutsche Botschafter als eine "angenehme Überraschung".

Mehr zum Thema – Deutschland drängt auf Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine

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meinungsfreiheit.rtde.life, 15 Dez. 2024 13:59 Uhr

Jährlich veröffentlicht der Deutsche Bundestag Informationen zu Spenden über 35.000 Euro, die Parteien im zurückliegenden Jahr erhalten haben. 2024 hat überraschend das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht den größten Gesamtbetrag erhalten, der Spender war schon vor einiger Zeit an die Öffentlichkeit getreten.

Symbolbild

Im Jahr 2024 hat das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von allen Parteien in Deutschland das größte Volumen an Spenden über 35.000,00 Euro erhalten. Das geht aus der auf der Webseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Liste der Großspenden hervor. 

Insgesamt erhielt das BSW von Großspendern eine Summe von 6,4 Millionen Euro, wobei dies vor allem auf zwei große Zahlungen des Unternehmers Thomas Stanger zurückgeht, über den bereits berichtet wurde. Stanger hat der Wagenknecht-Partei im Januar zunächst 990.000 Euro und im März weitere 4.090.000 Euro überwiesen. Weiterer Großspender des BSW war der Verein "BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.".

Parteispenden seit Ampel-Aus stark angestiegen

Auf Platz zwei bei dem Spendenaufkommen und auf Platz eins bei der Anzahl der Großspender liegt die CDU. Insgesamt 46 Spenden gingen im Jahr 2024 bisher auf deren Konten ein. Diese Großspenden addieren sich zu etwas mehr als 4,5 Millionen Euro. Der größte Einzelspender der CDU ist der Unternehmer Stephan Schambach, der insgesamt 650.000 Euro überwiesen hat. 

Weitere Spenden an die Partei von Friedrich Merz kamen von dem Unternehmer Martin Herrenknecht (150.000 Euro), dem Jägermeister-Erben Florian Rehm (40.000 Euro), dem Lebensmittelunternehmen August Storck KG (75.000 Euro), dem Milliardär Stephan Orenstein und seiner Frau Petra Orenstein (jeweils 50.000 Euro) und von den BMW-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt (je 50.001 Euro).

Die Schwesterpartei der CDU, die bayerische CSU, konnte 190.000 Euro an Großspenden einwerben. 

An dritter Stelle in Bezug auf das Volumen großer Spenden liegt die FDP. Die traditionell als "Wirtschaftspartei" bezeichneten Liberalen, die dieses Mal um den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag bangen müssen, bekamen insgesamt 1.666.001 Euro an Großspenden. Die größte Spende darunter kam von dem Betreiber von Altenheimen, Ulrich Horst Marseille, der sein Geld unter anderem mit Altenheimen gemacht hat (insgesamt 101.000 Euro). Einer der Großspender der FDP im Jahr 2024 war mit 50.000 Euro Philipp Freise, der für den am Medienkonzern Axel Springer beteiligten US-Finanzinvestor KKR arbeitet.

Über eine Million Euro (1,38 Millionen) an Großspenden erhielt die Kleinpartei Volt, die bei den Europawahlen von sich reden machte. Ihr größter Spender war mit insgesamt 1,25 Millionen Thadaeus Friedemann Otto, der auch Mitglied von Volt ist.

Grüne (722.000 Euro) und SPD (520.000 Euro) erhielten in diesem Jahr vergleichsweise wenig Großspenden.

Kampagnenplattform Campact scheitert mit Eingriff in den Brandenburger Wahlkampf

Das Schlusslicht ist die Linke, die nur eine einzige Großspende gemeldet hat, die es aber in sich hat. Die Partei, die wie die FDP um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpft, erhielt 68.000 Euro von der umstrittenen Kampagnenorganisation "Campact", die in Verdacht steht, indirekt auch von öffentlichen Geldern finanziert zu sein.

Auch an die SPD und an die Grünen spendete "Campact" der Aufstellung der Bundestagsverwaltung zufolge größere Summen. An die SPD gingen im September 2024 160.000 Euro, an die Grünen "ca. 72.000 Euro" und im August 161.000 Euro.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat der Bundestagsverwaltung für das Jahr 2024 keine Spenden über 35.000 Euro gemeldet. 

Beträge zwischen 10.000 Euro und 35.000 Euro müssen erst im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht werden, kleinere Spenden bleiben in der Regel anonym.

Mehr zum Thema – Ed Sheeran statt Putin: Herkunft von Millionenspende an Wagenknecht-Partei aufgeklärt

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/229590-grossspenden-an-parteien-bsw-ganz

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meinungsfreiheit.rtde.life, 15 Dez. 2024 10:51 Uhr

Am wichtigsten für Ankara nach Assad-Ende ist die Chance, die kurdische Selbstverwaltung (SDF) im Nordosten Syriens zu entwaffnen. Die syrische Übergangsregierung wird nicht zulassen, dass die YPG-Miliz die dortigen Ölfelder ausbeutet.

er türkische Außenminister Hakan Fidan spricht mit US-Außenminister Antony Blinken während eines Treffens mit den Außenministern der Arabischen Kontaktgruppe zu Syrien in der jordanischen Küstenstadt Akaba am Roten Meer, Samstag, 14. Dezember 2024.

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat die Auflösung der Kurdenmiliz YPG gefordert, die in Syrien ein wichtiger Verbündeter der USA ist. Die YPG müsse sich "entweder selbst auflösen oder sie wird aufgelöst", sagte Fidan am späten Freitagabend dem Sender ntv.

Trotz israelischer Angriffe: Neuer syrischer Machthaber nicht an Konflikt mit Israel interessiert

Alle nicht syrischen Kämpfer in den Reihen der YPG müssten Syrien "so schnell wie möglich" verlassen. In einer zweiten Phase müsse die gesamte YPG-Führung Syrien verlassen, und alle Kämpfer müssten ihre Waffen niederlegen, ergänzte Fidan. Die nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad amtierende syrische Übergangsregierung werde nicht zulassen, dass die Gruppe die dortigen Ölfelder ausbeute. 

Die von der Türkei unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) dringt derzeit in von der YPG kontrollierte Gebiete im Norden Syriens vor und übernahm kürzlich nach schweren Gefechten die Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt Manbidsch. Am 1. Dezember nahm auch die SNA Tall Rifaat ein, eine Stadt nahe der türkischen Grenze, die zuvor unter kurdischer Kontrolle stand. 

Die Türkei wird nach dem Staatsstreich in Syrien als einflussreichster ausländischer Akteur gehandelt. Ankara hat inzwischen seine Botschaft in der Hauptstadt Damaskus wiedereröffnet. Diese war im Jahr 2012 wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage während des Syrien-Konflikts geschlossen worden.

Nach dem Zusammenbruch des syrischen Staates würde der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den designierten US-Präsidenten Donald Trump auffordern, die US-Truppen aus dem Nordosten Syriens abzuziehen, um die Sicherheit in der Region an die Türkei und ihre Stellvertreter zu übergeben, analysierte die Wochenzeitung The Economist.

Mehr zum Thema – Nach Umsturz in Damaskus: Erdogan zielt auf Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltung in Syrien

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/der-nahe-osten/229578-syrien-tuerkischer-aussenminister-fordert-aufloesung

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meinungsfreiheit.rtde.life, 15 Dez. 2024 09:47 Uhr

Er wolle Deutschland anführen und nicht nur führen. Robert Habeck hat in einem wohlwollend geführten Interview mit der BamS erklärt, dass er Bundeskanzler werden möchte, um das Land ein "bisschen besser" zu machen. Ein neues Buch geschrieben hat der viel beschäftigte Kandidat auch noch.

"Das will ich und damit will ich auch Kanzler werden": Robert Habeck im Dezember 2024 in Berlin

Der Kanzlerkandidat der Grünen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat seinen Anspruch bekräftigt, nicht nur in seiner Partei die Richtung zu bestimmen, sondern das ganze Land anführen zu wollen – und das trotz der gegenwärtig eher bescheidenen Umfragewerte. Im Interview mit dem Springerblatt Bild am Sonntag (BamS) – Bild-Chefredakteurin Marion Horn hatte den Kinderbuchautor dazu in ihre Küche eingeladen – antwortete er auf die Frage, ob er wirklich Kanzler werden wolle:

"Ja, das will ich! Das Kanzleramt muss man wirklich wollen, und zwar mit Haut und Haaren. Das ist nicht irgendwie so eine Art Reiseerfahrung, die man mal sammelt. Und wenn’s schlecht ist, dann reise ich wieder ab. Das habe ich jetzt aus der Nähe gesehen. Ich habe selber die Erfahrungen im Amt ja ähnlich sammeln dürfen. Das fordert unfassbar viel. Das muss man wirklich wollen. Und man muss sich vorher sehr gut geprüft haben, ob man es wollen kann, den Preis dafür zahlt. Das habe ich für mich getan, das will ich und damit will ich auch Kanzler werden."

Ganz dynamisch in den Ruin – Habeck-Pläne haben unabsehbare Folgen für deutsche Energieversorgung

Der Kandidat räumte zwar ein, in der Ampel Vertrauen eingebüßt zu haben, aber dieses komme bereits zurück. Und er sei nicht mehr eitel:

"Ich habe das natürlich gesehen, dass wir Vertrauen verloren haben. Nicht nur die Politik oder die Regierung, sondern auch meine Person. Und das kommt zurück, so scheint es mir. Ich bin jetzt ungefähr 20 Jahre Berufspolitiker und habe nicht mehr das Gefühl, dass ich mir oder meiner Partei was beweisen muss. Alles, was so ein bisschen in den Eitelkeitswinkel geht, das brauche ich nicht mehr. Da bin ich durch. Ich habe auch dank Ihrer Hilfe gelernt, wie viel man tragen und aushalten kann, wie man mit Kritik umgeht, wie man auch gehärtet wird in der Kritik."

Er wolle, so Habeck in typischem Habeck-Sprech, mit seiner "gewachsenen Erfahrung" das Land "ein bisschen besser machen". Dabei wolle er anführen, nicht nur führen:

"Jetzt kann ich meine gewachsene Erfahrung, auch die Lernschritte aus der letzten Legislaturperiode, kombinieren mit dem, was mich irgendwann mal in die Politik gebracht hat. Nämlich anzubieten, die Probleme zu lösen und das Land ein bisschen besser zu machen. Das bringt mich halt jetzt zu dieser, in der Tat ein bisschen aus der Underdog-Position formulierten, aber dann doch selbstbewusst vorgetragenen Aussage, dass ich Deutschland gerne nicht nur führen, sondern auch anführen möchte."

Der BamS-Leser erfährt in dem wohlwollend geführten Interview auch noch, dass der Kinderbuchautor ein neues Buch verfasst hat ("in den Sommerferien geschrieben"). Aktuelle Umfragen sehen die Grünen derzeit bei elf Prozent, deutlich hinter Union, AfD und SPD. Trotz einer teuren und aufwendigen Werbekampagne ist seit der Wahl Habecks zum Kandidaten kein Aufwärtstrend erkennbar.

Mehr zum Thema – Ex-Habeck-Flüsterer Patrick Graichen findet Nebenjob beim ukrainischem Energieunternehmen Ukrenergo

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meinungsfreiheit.rtde.life, 15 Dez. 2024 18:06 Uhr

Budapest hat Kiew um ein Telefongespräch zwischen Orbán und Selenskij gebeten, um einen möglichen Waffenstillstand zu besprechen, aber eine Absage erhalten. Dies teilte der ungarische Außenminister Szijjártó mit, der die Absage als beispiellose Geste bezeichnete.

Symbolbild: Silhouetten des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán

Die Ukraine hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ein Telefongespräch mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij über eine Waffenruhe mit Russland verweigert. Dies offenbarte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am 15. Dezember. Die Zeitung Pravda Magyarország zitierte den Diplomaten:

"Ministerpräsident Viktor Orbán ersuchte Kiew um ein Telefongespräch mit Wladimir Selenskij, das jedoch abgelehnt wurde."

Szijjártó präzisierte, dass der Ministerpräsident der Ukraine den Abschluss einer Waffenruhe mit Russland zu Weihnachten habe anbieten wollen. Der Diplomat fügte hinzu, dass die Ablehnung dieser Initiative aus diplomatischer Sicht eine "beispiellose Geste" darstelle.

Orbán: Selenskij lehnt Weihnachts-Waffenstillstand ab

Ferner erinnerte der Außenminister Ungarns daran, dass Orbán am 11. Dezember den russischen Präsidenten Wladimir Putin angerufen und eine mehrtägige Waffenruhe sowie einen großen Gefangenenaustausch in der Vorweihnachtszeit vorgeschlagen hatte. Das Gespräch habe mehr als eine Stunde gedauert, so Szijjártó.

Nach dem Gespräch zwischen Putin und Orbán habe der russische Inlandsgeheimdienst FSB der ungarischen Botschaft in Moskau einen Vorschlag für einen Gefangenenaustausch unterbreitet, der von Kiew jedoch abgelehnt worden sei "ausgehend von der Reaktion Selenskijs in den sozialen Medien und seines Umfelds", teilte der Pressesprecher des russischen Staatschefs, Dmitri Peskow, mit. Er fügte hinzu, Moskau unterstütze die Bemühungen des ungarischen Ministerpräsidenten, Optionen für eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu finden und humanitäre Fragen zu lösen.

Selenskij verhöhnte das Gespräch zwischen Orbán und Putin und äußerte die Hoffnung, dass der ungarische Ministerpräsident "zumindest nicht Assad in Moskau anrufen wird", wo er sich nach dem Machtwechsel in Syrien am 8. Dezember aufhält.

Orbán erklärte anschließend, Selenskij habe damit auf die weihnachtliche Waffenruhe verzichtet. Der ukrainische Präsidentenberater Dmitri Litwin betonte jedoch, dass Budapest Kiew weder über die Kontakte mit Moskau informiert noch über deren Ergebnisse gesprochen habe.

Mehr zum Thema – Orbán ruft Putin nach Treffen mit Trump an

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/229630-ungarn-selenskijs-ablehnung-dialogs-mit-orban

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meinungsfreiheit.rtde.life, 15 Dez. 2024 07:30 Uhr, Von Gleb Prostakow

Das Spiel um die zerstörten Nord-Stream-Pipelines enthält eine Reihe von unterhaltsamen Handlungen. Die deutsche Linie bleibt die unsicherste, aber auch die interessanteste. Wenn die Ermittlungen die Schuld der politischen und militärischen Führung in Kiew beweisen, könnte das sehr ernste Folgen haben.

Symbolbild

Die toten Stränge der Nord Stream regen weiterhin die Gemüter der US-amerikanischen und europäischen Politiker aus ihrer Unterwasser-Vergessenheit an. Unerwartet hat Berlin das Informationsfeld mit neuen Daten zur Untersuchung des Terroranschlags auf die Gaspipelines belebt, der im September 2022 verübt worden war. Der Leiter der deutschen Generalstaatsanwaltschaft, Jens Rommel, gab die Identifizierung von zwei Verdächtigen unmittelbar nach der Veröffentlichung des Magazins Spiegel bekannt, das berichtet hatte, dass der Terroranschlag von keinem Geringeren als dem ehemaligen ukrainischen Oberbefehlshaber Waleri Saluschny geplant und organisiert worden sei. Offiziell prüft Berlin mögliche Verbindungen zwischen den Organisatoren und Tätern des Anschlags und ukrainischen Regierungsbehörden.

Analyse

Letzte Plünderung der Ukraine

Zur gleichen Zeit kommen aus den Vereinigten Staaten haarsträubende Nachrichten über den Versuch eines gewissen Geschäftsmannes Stephen Lynch, die Infrastruktur der Nord-Stream-Pipelines zu kaufen, um deren Betriebsfähigkeit wiederherzustellen. Nach Angaben des Wall Street Journal will Lynch die Anlage kaufen, indem er das Ende des Moratoriums für Zahlungen an die Gläubiger der "Nord Stream 2 AG" ausnutzt. Lynch zufolge würden die Pipelines und die dazugehörige Infrastruktur unter Berücksichtigung der Schulden sehr günstig sein (er schätzt den Preis auf 700 Millionen US-Dollar). Und er beantragte sogar beim US-amerikanischen Office of Foreign Assets Control (OFAC) die Genehmigung zum Kauf.

Das Spiel um die nicht funktionierenden Nord-Stream-Pipelines enthält eine Reihe von unterhaltsamen Handlungen. Die deutsche Linie bleibt die unsicherste, aber gleichzeitig auch die interessanteste. Wenn die Ermittlungen nicht nur die Beteiligung von Beamten an der Organisation des Terroranschlags beweisen, sondern auch die Koordinierung ihrer Handlungen seitens der obersten politischen und militärischen Führung der Ukraine, könnten die Folgen sehr ernst sein.

Erstens könnte eine solche Anschuldigung als bequemer Vorwand für eine radikale Reduzierung, wenn nicht gar einen vollständigen Stopp der militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine dienen. Dieser Faktor könnte bei den bevorstehenden Parlamentswahlen in Deutschland, die Ende Februar 2025 stattfinden, eine wichtige Rolle spielen. Auf der Grundlage ihrer Ergebnisse wird eine neue Regierung gebildet und ein neuer Bundeskanzler ernannt werden. Die Hauptanwärter für dieses Amt sind der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz und der CDU/CSU-Kandidat Friedrich Merz.

Der sich außenpolitisch eher an den US-Demokraten orientierende Merz hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine Ausweitung der Militärhilfe an Kiew ausgesprochen, unter anderem für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Es wird Merz sehr viel schwerer fallen, sich weiterhin dafür einzusetzen, wenn Kiews feindselige Handlungen erwiesen sind. Indem Scholz weiterhin Insiderinformationen über die Untersuchung des Terroranschlags durchsickern lässt, kann er seinen Hauptkonkurrenten diskreditieren. Und die Beziehungen Deutschlands zu Washington könnten unter Trump einen ganz anderen Verlauf nehmen als unter den Demokraten, die die US-Wahlen verloren haben. Und das Thema Nord Stream wird zu einem lästigen Refrain in diesem US-amerikanisch-europäischen Dialog.

Zweitens wäre ein Rückschlag für Saluschny (den derzeitigen ukrainischen Botschafter in Großbritannien), der sich aus der Fortsetzung der Nord-Stream-Untersuchung ergeben könnte, gleichzeitig ein Rückschlag für London. Denn Großbritannien hält Saluschny, einem offensichtlichen möglichen Präsidentschaftskandidaten in der Ukraine, den Rücken frei. Ein Waffenstillstand im Ukraine-Krieg würde die Aufhebung des Kriegsrechts und die Durchführung von Wahlen bedeuten. Und es ist die Figur des neuen Präsidenten, die weitgehend die Gestaltung der Vereinbarungen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Europäischen Union über das künftige Schicksal der Ukraine bestimmen wird. Mit dem Abschuss von Saluschny versucht die BRD offensichtlich, sich aus diesem Projekt des Vereinigten Königreichs herauszuhalten, dessen Einfluss auf die ukrainische Krise aus Sicht Berlins unerwünscht ist.

Anschlag wie auf Nord Stream? Erdöl-Pipeline Druschba im Visier von Saboteuren

Die US-amerikanische Seite der Geschichte ist fast ebenso interessant. Die erwiesene Tatsache, dass nicht nur die ukrainische, sondern auch die US-amerikanische Führung in den Terroranschlag verwickelt war, würde Donald Trump einen zusätzlichen Trumpf in die Hand geben, um die Demokratische Partei und die Mitglieder der scheidenden Biden-Regierung in der kommenden Schlacht mit dem "tiefen Staat" zu diskreditieren und unter Druck zu setzen. Darüber hinaus wird die Beschuldigung Kiews, Nord Stream sabotiert zu haben, als zusätzliches Druckmittel gegen Wladimir Selenskij dienen (der Vorwurf des internationalen Terrorismus wird ihn kaum glücklich machen) und überzogene Bedingungen verhindern, die Kiew für einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensgesprächen aufstellen könnte.

Und schließlich könnte Trump als Geschäftsmann Lynchs Idee, Nord Stream zu kaufen, durchaus zu schätzen wissen. Die Kontrolle über die Pipeline-Infrastruktur würde den US-Amerikanern die Rolle eines Vermittlers in der Energiekooperation zwischen Russland und Europa verschaffen. Moskau würde die Rolle eines Ressourcenzentrums zukommen, Deutschland und Österreich wären wichtige Gasabnehmer. Und um zu verhindern, dass die Geschäftspartnerschaft in eine Annäherung umschlägt, würde Washington das Ventil behalten, mit dem es die Gasmengen in der von ihm benötigten Form kontrollieren kann.

Das Kaufangebot kommt angesichts der Einstellung des russischen Gastransits durch ukrainisches Gebiet und der jüngsten Sanktionen, die die Bezahlung von Erdgaslieferungen extrem erschweren, gerade zur rechten Zeit. Es ist jedoch nicht offensichtlich, dass ein solch unverhohlener Versuch der US-Amerikaner, die Nord-Stream-Pipelines an sich zu reißen, Moskau und Berlin gefallen wird.

So oder so, die toten Nord-Stream-Pipelines sind ein geopolitischer Faktor, der nicht weniger wichtig ist als die lebenden. Die Ereignisse, die mehr als zwei Jahre zurückliegen, könnten in den kommenden Wochen und Monaten hundertfach auf ihre Teilnehmer, Organisatoren und Verschwiegenen zurückfallen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Dezember 2024 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Gleb Prostakow ist ein russischer Wirtschaftsanalyst.

Mehr zum Thema – Tragödie oder Farce? Wie die deutsche Wirtschaft ihr Gesicht verliert

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freedert.online, 15 Dez. 2024 08:57 Uhr

Syrien sei nicht an einem Konflikt mit Israel interessiert, so der islamistische Machthaber al-Dschaulani. Alles, was die syrische Armee über Jahrzehnte gehalten und aufgebaut hat, wurde seit Assads Sturz durch israelische Luftangriffe zerstört.

Archivbild: Abu Muhammad al-Dschaulani in einem 2016 von der Nusra-Front veröffentlichten Propagandavideo.

Syriens Machthaber Abu Mohammad al-Dschaulani sagte am Samstag, Israel benutze "falsche Vorwände", um seine Angriffe auf Syrien zu rechtfertigen. Er sei jedoch nicht an neuen Konflikten interessiert, da sich das Land nach dem Ende der Herrschaft von Baschar al-Assad auf den Wiederaufbau konzentriere.

Die Israelis hätten eindeutig die Grenzen ihres "Engagements" in Syrien überschritten, was die Gefahr einer ungerechtfertigten Eskalation in der Region berge, sagte al-Dschaulani in einem Interview.

"Die Kriegsmüdigkeit Syriens nach Jahren des Konflikts erlaubt keine neuen Konfrontationen. Die Priorität in dieser Phase ist der Wiederaufbau und die Stabilität und nicht die Verwicklung in Streitigkeiten, die zu weiterer Zerstörung führen könnten."

Al-Dschaulani führt die islamistische Gruppe Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) an, die Assad letzte Woche mithilfe des türkischen Geheimdienstes stürzte. 
Seitdem ist Israels Armee in eine entmilitarisierte Zone innerhalb Syriens eingedrungen, die nach dem arabisch-israelischen Krieg im Jahr 1973 geschaffen wurde. Dazu gehört auch die syrische Seite des strategisch wichtigen Berges Hermon, der Damaskus überragt. Auf dem Hermon-Gipfel besetzte Israel letzte Woche einen verlassenen syrischen Militärposten.

Alles, was die syrische Armee über Jahrzehnte gehalten und aufgebaut hat, wurde auch in vergangenen Tagen durch israelische Luftangriffe zerstört. Der Islamist al-Dschaulani unterstrich mehrfach, dass er proiranische Milizen jedoch als Problem für Syrien sehe.

Mehrere arabische Staaten, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien, verurteilten den israelischen Einmarsch in syrische Gebiete. Die israelischen Argumente seien unbegründet und könnten die Verletzung der syrischen Souveränität nicht mehr rechtfertigen.

Mit Blick auf Russland, dessen militärische Intervention vor fast einem Jahrzehnt dazu beigetragen hatte, das Gleichgewicht zugunsten Assads zu verschieben, und das dem gestürzten Staatschef Anfang dieser Woche Asyl gewährt hatte, sagte al-Dschaulani, Russlands Beziehungen zu Syrien sollten gemeinsamen Interessen dienen.

Mehr zum Thema – Israel befiehlt IDF die Besetzung des Hermon-Gipfels in Syrien

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sowieaus e-mail von Klemens Griesehop, 15. Dezember 2024, 08:05 Uhr

Liebe Alle,

wir haben bereits 36 Unterstützer*innen für unseren 10-Punkte-Plan zum Wahlprogramm. Es fehlen noch 13 Untersützer*innen bis 49. Dann wären wir schneller mit unserem Kurzwahlprogramm Online als der BuVo. :-)

Bitte unterzeichnet bis 11:49 Uhr:  https://antraege.gruene.de/aobdk2025/Unser-10-Punkte-Plan-fur-grunes-Regieren-65226

Vielen Dank für Eure Unterstützung!

Viele Grüße

Klemens Griesehop

Mitglied des Orga-Teams der

Unabhängigen Grünen Linken (UGL)

www.gruene-linke.de

(abgerufen am 15. Dezember 2024, 8:59 Uhr)

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag

Dieser Antrag ist noch nicht eingereicht. Nötig sind mindestens 49 weitere Antragsteller*innen (aktueller Stand: 40). Wenn du die Antragstellung erklären willst, kannst du das unten auf dieser Seite tun.

Du musst dich einloggen, um Änderungsanträge stellen zu können.

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unser weiterer Kommentar: Kein krititsch verbessernder Ansatz zum natoexpansiven Kriegskurs Deutschlands sowie einiger EU-Nachbarländer um uns herum, zur beschworenen Kriegstauglichkeit und keines zu einer besinnungslosen Politik, die jetzt obendrein Kriegsmentalität für erstrebenswert erklärt, wie das der NATO-Generalsekretär Mark Rutte diese Woche tat.

aus e-mail von Irene Eckert, 15. Dezember 2024, 6:34 Uhr

*Und doch wird nichts mich davon überzeugen,dass es aussichtslos ist,der

Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen.Bertolt Brecht*

...

*Eigentlich wollte ich Ihnen mal wieder ein Gedicht* oder ein Lied

vorstellen, passend zur Advents- und Weihnachtszeit. Etwas Besinnlichkeit

tut not und gut, gerade in Zeiten wie diesen. Mal wieder zur Besinnung

kommen und sich besinnen auf das, was wirklich wichtig ist.

*Doch leider kann ich das ... nicht tun* angesichts einer besinnungslosen

Politik, die uns einreden will, wir müssten «kriegstüchtig» werden. Wenn

jemand wie der NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Donnerstag dazu aufruft

<https://list.mailexpress.com/links/G4QFLeMZep~399/rXb4S01BKE~399/CgplwruBgj~399/RrnY_D4vzu>,

eine «Kriegsmentalität» an den Tag zu legen und die Rüstungsausgaben «auf

Hochtouren» zu schalten, dann vergeht mir die besinnliche Stimmung in

diesen Tagen.

*Dieser Mann

<https://list.mailexpress.com/links/G4QFLeMZep~399/rXb4S01BKE~399/CgplwruBgj~399/2cLjDDyApw>

hat

als Manager und Politiker* nie von eigener Hände Arbeit, sondern von dem

gelebt, was andere mit ihrer Hände Arbeit erwirtschaftet und zwangsweise

als Steuern abgeben mussten. Dieser kriegslüsterne Tunichtgut

<https://list.mailexpress.com/links/G4QFLeMZep~399/rXb4S01BKE~399/CgplwruBgj~399/OwRiVINPT1>

 ging bei seinem Auftritt bei der Denkfabrik Carnegie Europe in Brüssel

noch weiter und sagte tatsächlich:

«Im Durchschnitt geben die europäischen Länder bis zu einem Viertel ihres

Nationaleinkommens für Renten, Gesundheit und Sozialversicherungssysteme

aus. Wir brauchen nur einen kleinen Teil dieses Geldes, um unsere

Verteidigung zu stärken und unsere Lebensweise zu bewahren. Die

Priorisierung der Verteidigung erfordert politische Führung.»

*In der folgenden Diskussionsrunde* legte er nach:

«Ich bin absolut davon überzeugt, dass sich Eltern und Großeltern, wenn es

darauf ankommt, immer für die Zukunft ihrer Kinder entscheiden und dafür

sorgen werden, dass sie die notwendigen Opfer bringen, die übrigens

begrenzt sind. Wenn Sie 25 Prozent für Gesundheit, soziale Sicherheit und

Renten ausgeben, tun wir das nicht. Wir brauchen nur einen kleinen

Bruchteil davon.»

*Der NATO-Generalsekretär begründete das allen Ernstes* mit dieser

vermeintlichen Gefahr: «Russland, China, aber auch Nordkorea und der Iran

arbeiten hart daran, Nordamerika und Europa zu schwächen.» Diese

vermeintlich finsteren Mächte würden «unsere Freiheit» beschneiden und «die

Weltordnung neu gestalten» wollen, «um ihre eigenen Einflussbereiche zu

sichern».

*So versteht also Rutte den Wunsch dieser und anderer Länder,* nicht mehr

wie seit Jahrzehnten und zum Teil Jahrhunderten nach der Pfeife des Westens

tanzen und dessen Interessen dienen zu müssen. Und so antwortet er auf all

die Angebote aus Moskau, Peking und auch aus Pjöngjang und Teheran zur

Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil, auch, um gemeinsam globale

Probleme zu lösen, mit dem Ruf nach mehr Waffen – um einen Krieg

vorzubereiten.

*Solches Denken wie das des steuerfinanzierten NATO-Generalsekretärs,* das

die Steuerzahlende teuer bezahlen müssen, kann nur als besinnungslos

bezeichnet werden – und als gefährlich. Und es hat schon mehrmals in der

Geschichte Unheil angerichtet, Not, Elend und millionenfachen Tod gebracht.

*Auch in diesen als besinnlich gedachten Tagen* muss vor solchem Denken und

Treiben gewarnt werden. So wie es 1935 der Künstler John Heartfield mit

seinem Bild

<https://list.mailexpress.com/links/G4QFLeMZep~399/rXb4S01BKE~399/CgplwruBgj~399/FqelI-aV0P>

 «Hurra, die Butter ist alle» machte, in Reaktion auf die Aussage des

Faschisten Hermann Göring:

«Erz hat stets ein Reich stark gemacht, Butter und Schmalz haben höchstens

ein Volk fett gemacht.»

*1936 erklärte der Stellvertreter Adolf Hitlers,* Rudolf Heß, den Deutschen:

«Und wir sind bereit, auch künftig, wenn notwendig, mal etwas weniger Fett,

etwas weniger Schweinefleisch, ein paar Eier weniger zu verzehren. […] Wir

wissen, dass die Devisen, die wir dadurch sparen, der Aufrüstung

zugutekommen. Auch heute gilt die Parole: Kanonen statt Butter.»

*Bertolt Brecht kommentierte das einst aus dem Exil* mit einem Gedicht, in

dem er unter anderem schrieb: «Sonst aber wäre zu sagen, dass / Kanonen auf

den leeren Magen / Nicht jedes Volkes Sache sind». Angesichts der heutigen

Wiederholungen der ungehinderten Kriegstreiberei ist noch an andere Worte

Brechts zu erinnern, geschrieben

<https://list.mailexpress.com/links/G4QFLeMZep~399/rXb4S01BKE~399/CgplwruBgj~399/8B98-_35MU>

 1952 an den Kongress der Völker für den Frieden in Wien:

«Und doch wird nichts mich davon überzeugen, dass es aussichtslos ist, der

Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen.

Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal

zu wenig gesagt wurde!

Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem

Mund sind!

Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie

armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn

denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände

zerschlagen werden.»

*Lassen wir uns nicht von den neuen Knechten der Kriegsprofiteure* und

Waffenproduzenten erklären, dass wir «kriegstüchtig» werden müssen. Sagen

wir Nein!

<https://list.mailexpress.com/links/G4QFLeMZep~399/rXb4S01BKE~399/CgplwruBgj~399/uiM5a-qMOs>,

wenn sie von uns «Kriegsmentalität» einfordern! Die wahre Gefahr für uns

hier und anderswo geht von ihnen selbst aus.

*In diesem Sinne wünsche ich Ihnen wieder einmal Erkenntnisgewinn* mit den

Beiträgen auf *Transition News* und trotz allem ein gutes Wochenende!

Herzliche Grüße

Tilo Gräser https://transition-news.org

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.