Generalstreik in Belgien – es geht auch gegen EU und Nato

Der britische Premier Keir Starmer wandte sich energisch gegen die Aufhebung der Sanktionen und sagte, über solche sei nie gesprochen worden: „Im Gegenteil, wir haben darüber diskutiert, wie wir die Sanktionen verschärfen können, um die US-Initiative zu unterstützen und Russland durch weiteren Druck dieser Ländergruppe an den Verhandlungstisch zu bringen. Das bedeutet, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen und neue, härtere Sanktionen zu beschleunigen, die sich auf Russlands Energieeinnahmen auswirken.“ Der Kommentar Starmers ist interessant: Der Finanzplatz London könnte über die enge Vernetzung mit dem US-amerikanischen Kredit- und Investmentsystem an einer US-Übernahme der Ukraine profitieren. Großbritannien ist eigentlich gar nicht mehr Mitglied der EU, bestimmt aber in der Ukraine-Frage das Tempo. Auch Frankreichs Banken dürften mit einem Auge auf einen möglichen Deal und sich daraus ergebendes Neugeschäft schielen. Frankeichs Premier Emmanuel Macron ist als ehemaliger Investmentbanker in London bestens mit den globalen Entwicklungen vertraut.

Dagegen bringen die EU-Politiker wenig Fachkompetenz mit und müssen sich daher auf Durchhalte-Parolen beschränken. Der Vorsitzende des EU-Rates, António Costa, sagte den Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Pariser Treffens außerdem laut EU-Observer: „Es wäre ein strategischer Fehler, der Versuchung einer vorzeitigen Lockerung der Sanktionen nachzugeben.“ Tatsächlich führt das Verhalten der EU dazu, dass die USA Zeit gewinnen, um mit der Ukraine einen Deal zu schließen. Je länger die Sanktionen die Russen von wirtschaftlichen Aktivitäten in der Ukraine fernhalten, umso besser.

Das würde auch erklären, warum Trump seinen besten Mann – den früheren Soros-Mann und Hedgefonds-Manager, seinen Finanzminister Scott Bessent, als Emissär in die Ukraine geschickt hat, während Moskau teilweise mit Amateuren wie dem Immobilienentwickler Steve Witkoff abgespeist wird. Es könnte bedeuten, dass die Amerikaner die Verhandlungen gar nicht ernst meinen und zunächst nur sicherstellen wollen, dass Russland die ukrainische Energieinfrastruktur nicht weiter in Schutt und Asche legt – das sollen ja mal künftig US-Assets sein. Die jüngsten Aussagen von Außenminister Marco Rubio erwecken jedenfalls nicht den Eindruck, als hätten es die Amerikaner besonders eilig mit den Verhandlungen, um Leben der jungen Ukrainer und Russen zu retten – wie Trump anfangs noch mit gespielter Anteilnahme behauptet hatte.

Die EU erfüllt für die USA jedenfalls den Zweck, den finanziellen Spielraum der Russen mit allen Mitteln zu beschneiden: Neben der SWIFT-Sperre umfassen die EU-Sanktionen das Einfrieren von Vermögenswerten der russischen Zentralbank in Höhe von rund 210 Milliarden Euro, ein Embargo auf den Handel mit Russland im Wert von 140 Milliarden Euro pro Jahr sowie Visaverbote und Vermögenssperren für 2.400 russische Einzelpersonen und Unternehmen.

Russlands Präsident Wladimir Putin scheint mittlerweile zu dämmern, dass er als Maximum von den Amerikanern Teile der vier Oblaste, die Krim und eine einigermaßen stabile Lage im Schwarzen Meer bekommen kann. Das ist ein gewisser Erfolg. Doch Putin sagte kürzlich vor russischen Unternehmern, er gehe von der unbegrenzten Gültigkeit der Sanktionen aus, Russland müsse sich weiter in Richtung Brics orientieren.

Als Mann der Wirtschaft weiß Putin: Mit einer starken wirtschaftlichen Präsenz der Amerikaner in der Ukraine wären die russischen Ambitionen in der Nachbarschaft und in der Welt wirkungsvoller eingehegt als mit der Präsenz von Nato-Truppen. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj hat daher den US-Vorschlag nicht rundweg abgelehnt. Allerdings erklärt er, die Ukraine wolle die laut der European Pravda in dem Vertragsentwurf mit 120 Milliarden Dollar bezifferten Kriegs-Zahlungen der USA nicht als Schulden anerkennen. Allerdings werden bei großen internationalen Verträgen auch immer wieder Provisionen gezahlt, um den einen oder anderen Schritt zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang haben die Amerikaner sicher mehr zu bieten als alle anderen, weil die Zahlungen in US-Dollar vor jedem amtlichen Zugriff sicher sind, wenn die US-Regierung dafür die Grundlage schafft.

Der EU droht bei einem solchen Szenario der Zerfall: Schon jetzt sind die Staaten heillos zerstritten. Am Freitag sagte Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni, es sei kindisch, sich gegen die USA unter Donald Trump zu stellen. Frankreich, Italien und Spanien haben die EU-Forderung von Ursula von der Leyen nach mehr Schulden abgelehnt, weil sie schon genug Schulden hätten. Ausgerechnet Deutschland springt nun in die Bresche und will über Friedrich Merz das internationale Bankengeschäft durch Kriegs- und Infrastruktur-Kredite beleben. Der deutsche „Beitrag“ zu einer sich rapide ändernden Gefechtslage entspricht einer allgemein sehr eingeengten Sicht der EU-Politiker: Sie wollen alle Kräfte in die Rüstung stecken und merken nicht, dass Teile der europäischen Wirtschaft in Ermangelung von Profitabilität, Innovation, Technologie oder Marktorientierung eines Tages wie ein fauler Apfel in den Schoß ihrer globalen Wettbewerber zu fallen drohen - lange bevor Putin seinen ersten Panzer nach Brandenburg geschickt hat.

Der Eintritt der US-Konzerne in das EU-Freihandelssystem würde dazu führen, dass alle US-Konzerne mit Sitz in der Ukraine vom freien Waren- und Personenverkehr in der EU profitieren würden. Der Wettbewerb für europäische Unternehmen würde sich drastisch verschärfen – mit gravierenden Folgen für die Innovationsfähigkeit, den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme im „Alten Europa“.

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