Im Gespräch: Karin Leukefeld (Welche Zukunft steht Syrien bevor?)

apolut.net, Aktualisiert am Dez. 20, 2024

Die Rasanz des Zusammenbruchs der Assad-Regierung in Syrien hat weltweit Politiker und Journalisten überrascht. Obwohl einige der wesentlichen Player wohl weniger überrascht waren. Wer wusste schon vorher, was geschehen würde? Wie ist die Lage für die Bevölkerung in Syrien? Welche Auswirkungen hat das Geschehen dort auf den Libanon und die strategische Lage im Mittleren Osten allgemein?

Die erfahrene Auslandskorrespondentin Karin Leukefeld ist zur Zeit im Libanon, spricht mit Kontaktpersonen aus Syrien, die sie teilweise Jahrzehnte kennt und recherchiert vor Ort Hintergründe. Im Gespräch mit Dirk Pohlmann gibt sie Einblicke, die tiefer gehen als die propagandistischen Agenturmeldungen über eine jubelnde Bevölkerung, die das Ende des „Schlächters Assad“ feiert.

Welche Zukunft steht Syrien bevor? Wie lange wird die Waffenruhe im Libanon andauern?

Info: Video https://apolut.net/im-gespraech-karin-leukefeld Dauer 33:01 min / hier als Audio-download https://apolut.net/content/media/2024/12/im-gespraech-karin-leukefeld-apolut.mp3

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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Collage: Transition News; Bilder: Midjourney, 341571435 @ Rokas Tenys | Dreamstime.com

transition-news.org, Veröffentlicht am 21. Dezember 2024 von Tilo Gräser

Über neue Gespräche um einen Waffenstillstand zwischen Israel und der palästinensischen Organisation Hamas im Gaza-Streifen berichtet der US-Journalist Seymour Hersh. Er beruft sich auf israelische Informationen über die Interessen im Hintergrund. Die der Menschen im Gaza-Streifen zählen dabei kaum.

Veröffentlicht am 21. Dezember 2024 von TG. Lesedauer: 7 Minuten.

In Doha, der Hauptstadt von Katar, wurden erneut vorläufige Waffenstillstandsgespräche zwischen Israel und der Hamas aufgenommen, wie Medien berichten. Der investigative US-Journalist Seymour Hersh liefert dazu in seinem neuesten Beitrag interessante Hintergrund-Informationen.

Hersh schreibt, er habe «von einem zuverlässigen Israeli» erfahren, dass es bei den neuen Gesprächen auch um die langfristige Beteiligung Saudi-Arabiens und seines Geldes an einem Wiederaufbauplan für Gaza gehe. Zum anderen gehe es dabei um die Forderung, dass die Palästinenser im Westjordanland eine eigene politische Führung erhalten sollen.

«Das heißt, eine Zweistaatenlösung, die vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen rechtsgerichteten Kollegen seit langem abgelehnt wird.»

Als Gegenleistung für ihre Unterstützung und ihr Geld würden die USA der saudischen Führung einen «erweiterten Verteidigungsvertrag» anbieten. Saudi-Arabien solle demnach unter den nuklearen US-«Schutzschild» kommen, falls der Iran eine Atombombe erwerben sollte.

Die Angst davor bestehe weiter, obwohl es keine Beweise dafür gebe, dass der Iran «jetzt oder in naher Zukunft den Wunsch und die Fähigkeit hat, die Bombe zu bauen», so Hersh. Aber diese Tatsache werde von den Vereinigten Staaten, ihren Verbündeten und den großen US-Medien «konsequent ignoriert».

Zum saudischen Angebot gehört laut Hershs israelischem Informanten, dass die Saudis wegschauen, wenn die Israelis andere Länder in der Region wie im zersplitterten Syrien bombardieren. Zudem solle Israel Zugang zu einem Flugplatz innerhalb der saudischen Grenzen bekommen.

«Dadurch wären israelische Bomben, die größtenteils von den Vereinigten Staaten geliefert werden, innerhalb von Minuten und nicht von Stunden in der Nähe wichtiger iranischer Ziele.»

Hersh meint dazu, «nichts davon wird passieren», aber die Gespräche würden Israel viel bringen. Er verweist darauf, dass sich der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu derzeit dreimal pro Woche vor einem israelischen Gericht wegen langjähriger Betrugs- und Bestechungsvorwürfe verteidigen müsse. Wobei viele der Antworten lauten würden «Ich erinnere mich nicht» oder «Meine Frau hat sich um diese Dinge gekümmert».

Die israelische Führung habe von der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas erfahren, dass einige Dutzend überlebende Geiseln vom 7. Oktober im Gegenzug für einen formellen Waffenstillstand in Gaza und die Freilassung vieler palästinensischer Gefangener, die von Israel inhaftiert wurden, freigelassen würden. Die Leichen der anderen, die die Tortur nicht überlebt haben, würden ebenfalls zurückgegeben.

«Die einzigen erfolgreichen Gespräche fanden im November 2023 statt, als während einer einwöchigen Waffenruhe 105 Geiseln zurückgegeben und 240 palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen entlassen wurden. Alle Gespräche, die seitdem stattgefunden haben, sind gescheitert.»

Laut seines israelischen Gesprächspartners kommen Israel und die Saudis bei den Gesprächen über die Umsiedlung in Gaza nur langsam voran. Es herrsche vorsichtiger Optimismus, dass es zu einer Einigung kommen wird, die eine langfristige Investition der Saudis in den Wiederaufbau von Gaza beinhalten würde – sobald der Krieg mit der Hamas beigelegt ist.

Ein unmittelbares Ziel sei es, den Weg für eine «Normalisierung» zu ebnen, was die Zustimmung Israels zu einer «gewissen Vertretung der Palästinensischen Autonomiebehörde» im wiederaufgebauten Gaza beinhalten würde. Es gebe aber «keinen Hinweis auf eine neu organisierte Palästinensische Autonomiebehörde», «das gescheiterte Überbleibsel der Oslo-Abkommen, des Abkommens von 1993, das eine Zwei-Staaten-Lösung forderte».

Der 87-jährige US-Journalist stellte klar, dass es auf israelischer Seite «keine unmittelbaren Pläne gibt, die alltägliche Fähigkeit zur Aufrechterhaltung des Lebens in Gaza zu verbessern». Die israelische Luftwaffe greife weiterhin an, obwohl es an Unterkünften, Nahrungsmitteln und angemessenen sanitären Einrichtungen für die 2,25 Millionen Überlebenden des 14-monatigen israelischen Gegenschlags (bei dem mindestens 45.000 Menschen in Gaza getötet wurden – darunter 31.500 Frauen und Kinder –, fehle. Offiziell seien am 7. Oktober 2023 beim Angriff der Hamas und anderer palästinensischer Gruppen 815 israelische Bürger und fast 400 israelische Soldaten und Sicherheitsbeamte getötet worden, insgesamt 1200 Menschen.

Ein komplizierender Faktor sei die Zukunft des nördlichen Gazastreifens in der Nähe israelischer Ballungszentren und in Reichweite vieler Raketen. Hunderttausende von Einwohnern seien von der israelischen Armee in den Süden vertrieben worden, um den Norden in eine «feuerfreie Zone» zu verwandeln.

Während Israel «jede einzelne Struktur» im Gaza-Streifen zerstöre, gebe es «einen hitzigen politischen Kampf», bei dem die religiöse Rechte fordere, dass der Norden des Gaza-Streifens für israelische Siedler geöffnet wird. Zugleich stehe die israelische Führung unter dem Druck der Saudis, «den Norden nicht den Verrückten zu überlassen», zitiert Hersh seinen Informanten.

Die Saudis, die sich derzeit für den Wiederaufbau des nördlichen Gazastreifens einsetzen, hätten alle Parteien daran erinnert, dass es fünf bis sieben Jahre dauern wird, bis der Wiederaufbau der Zone abgeschlossen ist, und hätten gefragt: «Warum die Eile», um über sein Schicksal zu entscheiden. Laut dem US-Journalisten ist eine der Hauptantriebskräfte hinter den erneuten Gesprächen der anhaltende öffentliche und private Druck des gewählten Präsidenten Donald Trump auf die israelische Führung, einem Waffenstillstand zuzustimmen und das Geiseldrama zu lösen.

Trump habe kürzlich auf den Online-Plattformen in Großbuchstaben gewarnt, dass es «ALLES ZU BEZAHLEN GIBT», es sei denn, die Geiseln würden vor seiner Amtseinführung im nächsten Monat freigelassen. «Die Verantwortlichen werden härter getroffen werden als irgendjemand zuvor», habe der nächste US-Präsident gedroht. In der israelischen Führung gebe es einige, die sagten:

«Wenn Trump auf den Deal drängt und die Saudis bereit sind, das Geld aufzubringen, wer sind wir, dass wir nein sagen?»

Laut Hersh gibt es keine offizielle Stellungnahme aus Israel oder Washington zu den Einzelheiten des Waffenstillstands, der derzeit in Doha diskutiert werde. Der arabische Nachrichtensender al Mayadeen berichtete demnach kürzlich über das angebliche Angebot der Hamas, das in Doha auf dem Tisch liegt. Der Sender sagte außerdem, dass bei den Gesprächen «ein bedeutender Fortschritt» erzielt worden sei.

Der mögliche Waffenstillstand würde dem Bericht nach in zwei Phasen ablaufen. In der ersten Phase würde eine 42-tägige Waffenruhe und die Freilassung aller israelischen Frauen, einschließlich weiblicher Mitglieder der israelischen Verteidigungskräfte, von Kindern und älteren Menschen, im Austausch für die Freilassung einer «beträchtlichen» Anzahl palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen erfolgen, darunter auch einigen, die lebenslange Haftstrafen verbüßen.

Die Hamas fordert demnach «den Fluss von humanitärer Hilfe, Maschinen und Ausrüstung für Hilfsmaßnahmen» in den betroffenen Gebieten im Gazastreifen sowie den Wiederaufbau von Krankenhäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen. Der zweite Teil des Hamas-Angebots verlange einen vollständigen Rückzug des israelischen Militärs aus Gaza, gefolgt vom Austausch der männlichen israelischen Soldaten, die als Geiseln gehalten werden, gegen die Freilassung weiterer Mitglieder der Hamas, die sich seit dem 7. Oktober 2023 in Gefangenschaft befinden.

Hersh meint dazu, «dass die verbliebene Hamas-Führung den falschen Eindruck hat, dass sie ihren unterirdischen Tunnelkrieg mit Israel gewonnen hat». Zugleich stehe Netanjahu «unter extremem politischem Druck, die verbliebenen Geiseln aus den Händen der Hamas zu befreien» und wolle, dass alle Geiseln auf einen Schlag freigelassen werden.

Die israelische Antwort stehe noch aus, sei ihm berichtet worden. Auch dass Trump in seinen Botschaften an die Saudis der dortigen Führung mitgeteilt habe, dass sie von Washington «keinen nuklearen Schutzschild» erhalten werde, bis sie die Beziehungen zu Israel normalisiert habe.

Die langjährige Feindseligkeit zwischen dem saudischen Königreich und den Unterstützern der Muslimbruderschaft, wie Katar, führe zu weiteren Komplikationen. Der israelische Informant habe erklärt, Saudi-Arabien wolle Katar (das die Hamas viele Jahre mitfinanzierte) aus den Palästina-Fragen in Gaza heraushalten. Hersh selbst stellt fest:

«Die Tragödie ist, dass es, selbst wenn eine politische Einigung mit der Hamas und ihren Unterstützern über die Freilassung aller Geiseln und ein Ende des Krieges erzielt werden kann, für die leidenden Männer, Frauen und Kinder in Gaza und für die vielen Geiseln, die unter schrecklichen Umständen in der Gefangenschaft der Hamas starben, zu spät sein wird.»

Es sei «eine Zeit des Wandels, die das Ende der Hamas als Kriegsinstrument markieren könnte». Die neue Führung der palästinensischen Organisation sollte sich aus Sicht des US-Journalisten mit der Tatsache abfinden, dass die jüngsten Luftangriffe Israels im Libanon, in Syrien und im Iran den Nahen Osten neugestaltet haben. Die Hamas habe kaum noch Chancen auf Unterstützung durch ihre einstigen Gönner, selbst in Katar nicht.

Quelle:

Seymour Hersh: THE NEW CEASEFIRE EQUATION (hinter Bezahlschranke) - 20. Dezember 2024

al Mayadeen: Palestinian official reveals Gaza ceasefire outline: Exclusive - 18. Dezember 2024

Info: https://transition-news.org/geschacher-um-gaza-und-kaum-hoffnung-fur-die-palastinenser

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Dezember 2024, 9:57 Uhr

*Jährliche Pressekonferenz-2024 von Wladimir Putin*

Der russische *Präsident Wladimir Putin* zieht Bilanz des zu Ende

gehenden Jahres und stellt sich den Fragen der Presse im Rahmen eines

großen Mediengesprächs am 19. Dezember 2024. Anschließend geht er auf

die Probleme und Anliegen der Bürger ein, die über eine extra Hotline

direkt mit dem Präsidenten sprechen können.

/Video der Pressekonferenz in deutscher Simultanübersetzung:

Video <https://vkvideo.ru/playlist/-134310637_-2/video-134310637_456281948?from=search&pid=134310637> Dauer 4:53:29 h

/Transkript in Englisch:

/http://en.kremlin.ru/events/president/news/75909

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meinungsfreiheit.rtde.life, 21 Dez. 2024 07:45 Uhr, Von Rainer Rupp

Boris Pistorius will uns alle an eine angeblich permanente Kriegsgefahr gewöhnen, nicht nur in Europa, sondern weltweit. In einer Episode des TV-Straßenfegers "Berlin direkt" hat der "Liebling" der Deutschen unlängst sein Volk wissen lassen, dass er von ihm "dringend" mehr Kriegsgeilheit erwartet.

Im Schlepptau der USA: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius verlässt den Airbus A400M der Luftwaffe auf dem Flughafen Bagdad. Zweck des Besuchs: Fototermin mit deutschen Soldaten im Einsatz und politische Unterredungen über die weitere Stationierung deutscher Truppen, 11. Dezember 2024

Natürlich hat er das vornehmer ausgedrückt und einen "Mentalitätswechsel" gefordert, und zwar nicht nur von der Truppe und den Beamten im Verteidigungsministerium, die sich schon jetzt mit voller Begeisterung in den Kriegswahn stürzen sollen, sondern auch ganz allgemein, von der gesamten Gesellschaft. Denn, wie der überaus kluge Verteidigungsminister Boris Pistorius messerscharf erkannt hat, droht die Gefahr eines Krieges in Europa und das russische Damoklesschwert wird bereits im kommenden Frühjahr nur noch an einem seidenen Faden über unseren deutschen Biergärten hängen. Im "besten Deutschland aller Zeiten" ist es Schluss mit lustig.

"Es steckt Militärstrategisches dahinter" – wahre Gründe für Verweigerung von Taurus-Lieferung

Die Sommermärchen-Stimmung war gestern. Heute steht nüchtern-ernst für die nächsten Jahre die von Pistorius verschriebene Kriegstüchtigkeit auf der gesellschaftlichen Agenda. Das ist doch endlich mal eine frische Idee für ein Land, das sich in den letzten Jahrzehnten eher mit Profanem wie Wurst und Bier und Work-Life-Balance beschäftigt hat, statt sich mental auf den süßen Heldentod für Gott und Vaterland vorzubereiten. Aber Pistorius, der Seher der modernen Zeiten, belehrt uns eines Besseren, dass wir uns langsam wieder an Krieg gewöhnen müssen, du an den Gedanken, dass Kriege auch cool sein können, denn angesichts von Todesgefahr können sie das Beste in Mann und Frau hervorbringen. Genau das hat früher bereits hervorragend funktioniert, denn Deutschland war schon zwei Mal "kriegstüchtig", aber vielleicht doch nicht so ganz?

Trotz des Risikos der leider nicht zu vermeidenden Nebenwirkungen von Kriegen, wie ein kleiner Völkermord hier oder niedergebrannte Länder dort, wird ein nüchtern denkender Mensch die höherrangigen Vorteile einer neu geschaffenen, mentalitätsgewechselten, kriegstüchtigen Gesellschaft jederzeit bevorzugen, denn das Resultat ist eine geeinte und entschlossene Gesellschaft, in der die inneren Widersprüche mit Zwangsmaßnahmen erfolgreich verdeckt werden. Dann kann auch der zukünftige Kriegsminister ‒ wie 1914 der Kaiser ‒ sagen: "Ich erkenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche", und zwar Deutsche, die sich nicht länger in diesen scheußlichen demokratischen Strukturen zanken, sondern wie ein Mann zusammenstehen, gegen den Russen.

Zu der Kriegstüchtigkeit gehört auch die Militarisierung, und zwar die totale, nämlich mehr Rüstungsindustrie, mehr Waffen, mehr Soldaten und vor allem mehr Geld, das angesichts des ausbleibenden Wirtschaftswachstums und knapper Bundeskassen den Rentnern vom Mund abgespart werden soll. Genau das hat jüngst der neue NATO-Generalsekretär in aller Öffentlichkeit gefordert. Im Grunde genommen ist das ja auch nur eine Form des Lastenausgleichs für die Kriegstüchtigkeit, denn die jungen Leute müssen ihre Knochen, Gesundheit und Leben riskieren, da können die Alten auch auf einen Teil ihrer Rente verzichten, damit die Jungen besser bewaffnet in den Krieg in der Ukraine oder anderswohin geschickt werden können.

Pistorius: Ohne Russlands Zustimmung keine westlichen Truppen in der Ukraine

Laut Pistorius müssen wir nicht nur gegen die Russen kriegstüchtig werden. Nein, ein Gegner, selbst die stärkste Nuklearmacht der Welt, genügt ihm nicht. Da richtet sich Pistorius an der Vorkriegszeit zum Ersten Weltkrieg aus. Angesichts der vielen Länder, die sich auf der Gegenseite befanden, haben sich die Kriegsherren in Berlin stolz auf die Brust geklopft und mit Sprüchen wie "Viel Feind, viel Ehr" schwadroniert, und damit Millionen Deutscher Soldaten in den Tod geschickt.

Sowas hat Herr Pistorius natürlich noch nicht vor. Schließlich ist Deutschland ja noch nicht kriegstüchtig. Aber seine Botschaft im ZDF zum aktuellen Konflikt in der Ukraine, dem Krieg in Gaza, der Krise in Fernost und den Spannungen mit Iran sieht er als perfekte Gelegenheiten, um die innere und äußere Politik Deutschlands weiter zu militarisieren. Der dazu nötige "Mentalitätswechsel" soll nicht nur die Soldaten, sondern die gesamte Gesellschaft an eine permanente Kriegsgefahr gewöhnen, nicht nur in Europa, sondern weltweit.

Und als ob all das nicht schon kriegstüchtig genug wäre, steht Pistorius uneingeschränkt hinter Israel, das mit seinem kleinen "Selbstverteidigungskrieg" einen völkermordähnlichen Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen führt, und je nach Schätzung bereits zwischen 40.000 (UNO) und 186.000 (Lancet) Menschen mit Bomben, Granaten, Kugeln, Hunger, verseuchtem Wasser und allerlei Krankheiten getötet hat. Aber keine Sorge, das ist ja nur zur Sicherung des Existenzrechts Israels. Und die Vernichtung Gazas ist lediglich ein friedensstiftendes Gemeinschaftsprojekt großer Teile der westlichen "Wertegemeinschaft", der es darum geht, das Nachbarschaftsgefühl in der Region zu verbessern und weitere Eskalationen zu verhindern.

Und das ist noch nicht alles: Die Bundeswehr hat bereits Kriegsschiffe und Soldaten in den Nahen Osten verlegt, offiziell für Evakuierungen. Nur ein Schurke glaubt das nicht? Die Fregatte Baden-Württemberg und andere Schiffe nehmen an UNIFIL-Einsätzen vor der Küste Libanons teil, während deutsche KSK-Spezialkräfte in Jordanien und Zypern stationiert sind. Alles unter dem Deckmantel der "Stabilität", während man in Wirklichkeit nur die imperialistischen Interessen der herrschenden Geldeliten durchsetzt.

Pistorius warnt vor Bedrohung durch Russland: "Dafür brauchen wir genug Frauen und Männer"

Aber der Blick des Herrn Pistorius und des großen Teils der selbsternannten deutschen Eliten geht weit über Europa hinaus. Warum sich mit Europa zufriedengeben? Wir müssen auch global denken, heißt die Devise? Und nicht nur Herr Pistorius träumt von Kriegen um Rohstoffe und Einflusssphären im Indopazifik, weil Deutschland, als Handelsnation, dort so ein zentrales Interesse an Stabilität und Sicherheit hat ‒ sogar ein größeres Interesse, als man China vor seiner eigenen Haustür zubilligt. Und nichts bringt mehr "Stabilität" in die Region als die Entsendung auch deutscher Kriegsschiffe und Soldaten, die dort gemeinsam mit den USA und Konsorten überall Chaos verbreiten.

Zum Schluss ein großes Dankeschön an Herrn Pistorius für seine ständigen Ermahnungen, dass wir uns nicht nur auf Fußballspiele, sondern vor allem auf Kriege vorbereiten müssen. Das ist doch mal eine lehrreiche Lektion in moderner Geschichte. Schaut man sich die Prognosen für die Ergebnisse der nächsten Bundestagswahl an, dann hat die Mehrheit der Deutschen offenbar nichts aus der Geschichte unseres Landes gelernt und ist dank Herrn Pistorius bereit, die in die Tragödie führenden Fehler zu wiederholen ‒ diesmal nur mit besserer Technologie, was natürlich die Taschen des militärisch-industriellen Komplexes und deren Lobbyisten üppig füllt.

Mehr zum Thema - Wo ist ein Karl Liebknecht, wenn man ihn braucht?

Video https://rumble.com/v607h5k-lebensmittel-rationieren-aber-milliarden-fr-ukraine-waffen.html Dauer 3:03 min

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/229998-deutschlands-kriegstuechtige-zukunft-dank-unermuedlichen

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youtube.com, vom, Premiere am 19.12.2024, ExoMagazinTV

Mitten in Moskau wird einer der wichtigsten Generäle Russlands in die Luft gesprengt. Offenbar vom ukrainischen Geheimdienst. Dass das nicht ohne Folgen bleibt ist klar. Womit müssen wir rechnen? Außerdem: In Damaskus haben islamistische Krieger jetzt die Macht übernommen und der Westen feiert das als die Befreiung Syriens. Wirklich? Und was treiben eigentlich diese angeblichen Drohnen, die derzeit in Massen in den USA und anderen Ländern gesehen werden? Die komplette Sendung und alle Links dazu gibt es ab sofort auf unserer Webseite - 

JETZT ANSCHAUEN! ►► https://www.exomagazin.tv/game-of-dro... 

Die Themen im Einzelnen:

00:00:00 Beginn

00:01:49 STAATSTERROR – Russischer General in Moskau ermordet

00:19:42 MACHTWECHSEL IN SYRIEN – Assad gestürzt, Islamisten an der Macht

00:45:10 WIR DANKEN UNSEREN SPENDERN!

00:49:16 GAME OF DRONES – Was steckt hinter den Massensichtungen?

01:18:53 BLICK IN DIE GLASKUGEL – Was steht im Jahr 2025 bevor?

01:28:24 BUCHVERLOSUNG – Der Westen im Niedergang von Emmanuel Todd

01:37:39 Ende

Info: https://www.youtube.com/watch?v=2GzosPlVsV0

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kurz notiert:

Folge 63

Info: 1.05:13 h   21. 11. 2024

https://nachschlag.express/folgen/nachschlag-63-nato-wahn

oder hier evtl. dasselbe

1.05:13 h   21. 11. 2024

https://rumble.com/v5rl0wk-nachschlag-59-biermann-greentology-deutschland-loslassen.html

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Foto: neilward

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Antisemitismus und Zionismus

Der im 19. Jahrhundert parallel zum modernen Industriekapitalismus aufkommende rassistisch begründete Antisemitismus konnte im christlichen Europa an eine lange Geschichte von Unterdrückung und Vertreibung der Juden anknüpfen. Als Reaktion darauf entstand Ende des 19. Jahrhunderts eine politische Bewegung zur Gründung eines jüdischen Nationalstaates, von ihren Gründern auch Zionismus genannt. Anfangs hatte diese Bewegung in den jüdischen Gemeinden relativ wenig Einfluss. Ein Großteil der jüdischen politischen Aktivisten unterstützte vielmehr sozialistische Parteien. So folgten in den ersten fünfzig Jahren der zionistischen Bewegung bis 1930 nur etwa 120.000 Juden dem Ruf, in Palästina zu siedeln. Das waren viel zu wenig Menschen, um dort einen jüdischen Nationalstaat zu errichten.

Der Terror der Nazis, der mit der Shoa (Holocaust) in der systematischen, industriellen Ermordung von etwa sechs Millionen Juden gipfelte, veränderte die Lage grundlegend. Viele verfolgte Juden wollten zunächst nicht nach Palästina, sondern in andere Länder, vor allem die USA. Doch für einen Großteil von ihnen blieben die Türen dort verschlossen. Verfolgt von den Nazis sahen deshalb viele in der Emigration nach Palästina den einzigen Ausweg und eine neue Hoffnung.

Die Kolonisierung Palästinas

Doch anstatt Frieden zu finden, gerieten die Neuankömmlinge unmittelbar in einen neuen Konflikt. Seit Beginn der zionistischen Siedlung gab es scharfe Spannungen mit der ansässigen arabischen Bevölkerung. Denn das zionistische Siedlungsprojekt schloss von vornherein ein integriertes Zusammenleben von jüdischen Siedlern und Arabern aus. Stattdessen zielte es auf die Verdrängung der arabischstämmigen Bevölkerung, um einen jüdischen Nationalstaat zu etablieren. Organisationen des Zionismus kauften arabischen Großgrundbesitzern so viel Land wie möglich ab und zwangen die darauf lebenden kleinen Pächter, Arbeiter und Nomaden dieses zu verlassen.

Die jüdische Besiedlung Palästinas nahm die Form einer gewaltsamen Kolonisierung an. Sie wurde anfangs von der britischen Kolonialmacht unterstützt, die seit dem Zerfall des Osmanischen Reiches das Gebiet kontrollierte. Der erste palästinensische Aufstand in den Jahren 1936 bis 1939 wurde von der britischen Armee im Bündnis mit zionistischen Milizen niedergeworfen. Vor dem von der britischen Regierung eingesetzten Peel-Untersuchungsausschuss, der sich mit den Ursachen des arabischen Aufstands beschäftigte, erklärte der spätere Premier Winston Churchill zur Vertreibung der Palästinenser durch zionistische Siedler: »Ich bin nicht der Meinung, dass der Hund am Futtertrog das unwiderrufliche Recht auf den Futtertrog hat, auch wenn er dort schon sehr lange liegt. Ich räume ihm dieses Recht nicht ein. Ich räume zum Beispiel auch nicht ein, dass den nordamerikanischen Indianern oder den Schwarzen in Australien großes Unrecht widerfahren ist. Ich räume nicht ein, dass diesen Menschen Unrecht widerfahren ist, weil eine stärkere Rasse, eine höherrangige, eine weltgewandtere Rasse, um es so zu formulieren, gekommen und an ihre Stelle getreten ist.« (Tariq Ali: »Fundamentalismus im Kampf um die Weltordnung«, München, 2002, S. 138f.)

In diesem Geiste verübten 1948 zionistische Milizen mehrere Massaker an palästinensischen Dorfbewohnern – das größte fand in Deir Jassin statt – und lösten so eine Fluchtwelle aus: 750.000 Palästinenser verließen ihre Heimat. Inmitten dieser Massenvertreibung wurde der israelische Staat gegründet. Es ist eine historische Tragödie, dass der Zionismus, geboren aus der Erfahrung antisemitischer Unterdrückung, sein eigenes politisches Ziel, die Schaffung eines jüdischen Nationalstaates, mit den Mitteln von Terror und Vertreibungen durchgesetzt hat.

Israel und die Politik nach der Staatsgründung

Nach der Gründung des Staates Israel ist dieser zum engen Verbündeten der nun die Weltpolitik dominierenden USA geworden. Der Nahe Osten ist aufgrund seiner Ölvorkommen eine Schlüsselregion für die gesamte kapitalistische Ökonomie. Deshalb versuchen die USA diese Region bis heute politisch und militärisch zu dominieren. Um die eigene Herrschaft zu sichern, suchten viele arabische Regimes und der Schah von Persien das Bündnis mit den USA. Doch dies machte sie in der eigenen Bevölkerung unpopulär. Deshalb wuchs in diesen Ländern zunächst der arabisch-nationalistische, seit den 70er Jahren zunehmend der islamistische Protest – darüber stürzte 1979 mit dem Schah von Persien ein zentraler Bündnispartner der Amerikaner. Israel ist demgegenüber fest an die USA gebunden, die den Staat massiv militärisch und wirtschaftlich unterstützen.

Bemühungen für einen dauerhaften Frieden wurden seitdem durch die weitere Kolonisierung durchkreuzt. Um den Staat Israel zu erweitern, haben die verschiedenen Regierungen auch nach 1948 eine Politik der fortgesetzten Landnahme betrieben. Dieser Prozess hat den Ursprungskonflikt immer wieder von neuem belebt. 1967 eroberte Israel das Gesamtterritorium Palästinas inklusive des Gaza-Streifens, des Westjordanlands und Ostjerusalem. Bis heute werden Siedlungen erweitert und neu gebaut.

Die Lage der Palästinenser

Innerhalb des israelischen Staatsgebietes leben nach wie vor arabisch-stämmige Bürgerinnen und Bürger. Sie besitzen zwar die formelle Staatsbürgerschaft, werden aber durch Gesetze und bürokratische Willkür zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Ein 2002 veröffentlichter Bericht der Organisation Sikkuy, die sich seit fünfzehn Jahren für die Gleichstellung zwischen jüdischen und arabischstämmigen Bürgern Israels einsetzt, illustriert die Diskriminierung letzterer am Beispiel der staatlichen Finanzierung von Entwicklungs-, Infrastruktur- und Bildungsvorhaben. Obwohl die Palästinenser 18,5 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmachen, erhielten palästinensische Gemeinden im Jahr 2002 bloß 2,6 Prozent der staatlichen Zuschüsse im Wohnungsbau, 0,7 Prozent des Kulturbudgets, 3,5 Prozent der zur Schaffung von Industriezonen bestimmten Gelder und 1,6 Prozent des Budgets zur Tourismusförderung.

Die Situation in den 1967 besetzten Gebieten ist noch bedrückender. Verelendung und Unterdrückung rauben den Menschen die Lebensbasis und sollen sie zum Verlassen des Landes bewegen. Neben der Anwendung von Gewalt durch den israelischen Staat vollzieht sich die Politik der »ethnischen Säuberung« dabei größtenteils »geräuschlos« und wird auf Grundlage gesetzlich begründeter Verwaltungsakte durchgesetzt. Ein Beispiel ist die Wassernutzung: Seit 1982 werden palästinensische Orte mit dem israelischen Wasserleitungsnetz verbunden. Das Trinkwasser wird zugeteilt, aber nach unterschiedlichen Sätzen abgerechnet: Von israelischen Siedlern verlangt das israelische Wasserunternehmen Merkoroth 0,50 Schekel/Kubikmeter. Palästinenser hingegen zahlen 1,80 Schekel/Kubikmeter. Die israelische Militärregierung erlaubt den Palästinensern nur eine Brunnentiefe von 60 bis 150 Metern. Deshalb kommt es zum zeitweiligen oder völligen Versiegen vieler Brunnen. Die Brunnen der Israelis dürfen 100 bis 600 Meter tief sein. Hier ist die Wasserförderung zu jeder Zeit möglich. Ähnliche Auflagen wie bei der Wassernutzung gibt es im Verkehrswege- und im Wohnungsbau.

UN-Resolutionen wirkungslos

Die Vertreibung und Entrechtung der Palästinenser durch den israelischen Staat hat den Menschen im Nahen Osten weder Sicherheit noch Frieden gebracht – auch nicht der israelischen Bevölkerung. Im Gegenteil: Sie hat zu unendlichem Leid und Blutvergießen geführt. In zahlreichen UN-Resolutionen der letzten Jahrzehnte wurde die israelische Regierung zum Rückzug aus den besetzen Gebieten aufgefordert. Im Unterschied zu vielen anderen Staaten der Welt konnte und kann Israel diese Resolutionen jedoch ignorieren, ohne mit ernsthaften Sanktionen durch den Westen rechnen zu müssen.

Die USA und die EU messen hier mit zweierlei Maß. So reagierten sie nach dem Sieg der demokratisch gewählten Hamas-Regierung zunächst mit einer Politik der Isolierung Palästinas, die das Elend insbesondere im Gaza-Streifen steigerte. Vor dem Hintergrund extremen Mangels eskalierte in der Folge ein Bürgerkrieg zwischen der Hamas und der PLO unter Präsident Mahmud Abbas. Israel und die USA haben diesen Konflikt angeheizt. Angesichts der jahrzehntelangen Wirkungslosigkeit von UN-Resolutionen und internationaler »Friedensgespräche« haben Palästinenser auf Vertreibung und Gewalt durch den Staat Israel mit Widerstand und Gegengewalt reagiert. Der Raketenbeschuss ziviler Ziele erzeugte ebenso wie Selbstmordattentate auf israelische Schulbusse oder Einkaufsmärkte weiteres Leid, ohne einen Weg aus der Unterdrückung zu weisen.

Diese Taten sind Ausdruck eines asymmetrischen Konflikts, in dem die überlegene israelische Armee bei ihren bewaffneten Aktionen ein Vielfaches an Opfern in der palästinensischen Zivilbevölkerung verursacht. Die Feuerwaffen und selbstgebauten Raketen des palästinensischen Widerstandes können nichts gegen eine der stärksten Armeen der Welt mit ihrem Arsenal an Hubschraubern, Panzern und satellitengesteuerten High-Tech-Waffen ausrichten. Es wäre deshalb falsch, aufgrund der Verzweiflungstaten einer Minderheit die Gegenwehr der Palästinenser mit der für sie ursächlichen Gewalt gleich zu setzen.

Das Existenzrecht Israels

Um der Spirale der Gewalt im Nahen Osten zu entkommen, ist es wichtig, zwischen Ursache und Wirkung zu unterscheiden. Solange die Vertreibung und Entrechtung der Palästinenser anhält, wird es auch keinen Frieden geben. Die israelische Regierung aber ist zu wirklichen Konzessionen nicht bereit. Sie fordert dafür als Vorbedingung von palästinensischen Organisationen wie der Hamas die Anerkennung des »Existenzrechts Israels« und einen Gewaltverzicht. In dieser Haltung wird sie von der US-amerikanischen, aber auch der deutschen Regierung unterstützt. So soll der Eindruck erweckt werden, als handele Israel aus Gründen bloßer Selbstverteidigung.

Tatsächlich hat die PLO unter Jassir Arafat im Osloer Abkommen bereits 1993 Israel anerkannt, ohne dass dies zu einer Verlangsamung der Besiedlung in den besetzten Gebieten des Westjordanlands geführt hätte. Stattdessen trug in den folgenden Jahren die Politik der einseitigen Konzessionen zum Niedergang der Fatah-Organisation Arafats und zum Aufstieg der Hamas wesentlich bei.  Die Hamas-Führung ihrerseits hatte 2006 ihre Zustimmung zum letzten Vermittlungsvorschlag der saudischen Regierung gegeben, die eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 vorschlägt. Damit erkennt sie nicht nur den Staat Israel faktisch an, sondern akzeptiert auch die durch frühere Vertreibungen geschaffene territoriale und demographische Realität.

Dass die israelische Regierung trotzdem Verhandlungen mit der 2006 demokratisch gewählten Hamas-Regierung abgelehnt hat, zeigt den vorgeschobenen Charakter dieses Arguments. Ihr geht es bei der ungeachtet aller palästinensischen Konzessionen vorgetragenen Forderung nach »Anerkennung« darum, sich in Verhandlungen nicht vorzeitig auf Staatsgrenzen festlegen zu müssen, solange sie über die Ressourcen für eine Fortsetzung des Siedlungsprojektes verfügt. Es geht ihr darum, Zeit zu gewinnen, um Fakten zu schaffen, zumal die internationalen Konstellationen dafür weiterhin günstig sind.

Welche Lösung?

Die UNO schlägt seit 1947 die Errichtung zweier Staaten vor. Auch die Fatah, andere palästinensische Organisationen und der Großteil der israelischen Friedensbewegung fordern weiterhin die Bildung eines arabischen Staates neben Israel auf palästinensischen Boden. Im Konflikt mit der Expansionspolitik Israels solidarisieren wir uns mit dieser Forderung nach einem eigenen Staat. Die Situation der Palästinenser ist derzeit so verzweifelt, dass jeder Fortschritt auf dem Weg zu mehr Selbstbestimmung, egal wie klein, von den Betroffenen mit Erleichterung aufgenommen wird. Wir unterstützen deshalb alle konkreten Forderungen, die auf eine unmittelbare Verbesserung der Lage der Palästinenser abzielen. Dazu gehört die Aufhebung der internationalen Isolation der Hamas-Regierung, der Abzug der israelischen Armee aus dem Westjordanland, der Abriss der Mauer, der Stopp der Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten und ein Ende der Abriegelung des Gaza-Streifens.

Wir haben jedoch starke Zweifel, ob die Gründung eines palästinensischen Staates die Lebenslage seiner Einwohner fundamental verbessern und den Konflikt im Kern lösen kann. Während seit den frühen 90ern die Zweistaatenlösung verhandelt wird, schwindet durch die fortgesetzte Siedlungspolitik jede Aussicht auf eine territoriale Einheit eines palästinensischen Staates. Das Westjordanland ist ein geographischer Flickenteppich mit ungezählten Armeeposten. Letztes Kapitel der israelischen Annexionspolitik war der Bau einer Mauer, die zum Teil tief in das Westjordanland hinreicht und Ostjerusalem vom palästinensischen Gebiet abschneidet. Unter solchen Bedingungen kann weder ein gleichberechtigter palästinensischer Staat neben Israel entstehen, noch kann so die Grundlage für eine dauerhafte Beilegung des Konflikts in der Region gelegt werden. Sollte am Ende dennoch ein auf einen Bruchteil des ursprünglichen Territoriums gestutztes Rumpfpalästina entstehen, so wäre dieser Ministaat buchstäblich eingemauert und ökonomisch kaum überlebensfähig. Er würde zur politischen Geisel Israels als auch der Regimes in den arabischen Nachbarstaaten werden.

Eine linke Nahostpolitik, die ihre ganze Hoffnung in die internationale Diplomatie setzt, die nur auf dem Papier für die Errichtung eines unabhängigen Palästina eintritt, ist zum Scheitern verurteilt. Eine wirkliche Lösung kann es nur dann geben, wenn das Ursprungsproblem beseitigt wird: die ethnische Teilung Palästinas. Dies ist nur möglich, wenn ein gemeinsamer, weltlicher und demokratischer Staat geschaffen wird, in dem Juden, Muslime und Christen mit gleichen Rechten zusammenleben können. Viele Gegner eines gemeinsamen Staates befürchten Übergriffe der arabischen Bevölkerung auf die jüdische Bevölkerung. Tatsächlich wird es angesichts der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte lange dauern, bis die entstandenen Wunden verheilt sind und ein vertrauensvolles Zusammenleben möglich ist. Doch je früher dieser Prozess beginnt, desto größer sind die Chancen, dass er erfolgreich zu Ende geführt werden kann. Denn der muslimisch-jüdische Konflikt ist in der Schärfe, wie wir ihn heute in Nahost beobachten, nur wenige Jahrzehnte alt. Auch der jüdische Wissenschaftler Noam Chomsky kommt zu dem Schluss: »Solidarität mit den Palästinensern ist in Wirklichkeit Solidarität mit den Juden. Es ist nicht in unserem Interesse, dass wir die Zustände, die Widerstand und Blutvergießen andauernd reproduzieren, verstärken.«

Es leben über eine Million Araber auf israelischem Staatsgebiet. In den besetzten Gebieten Ostjerusalems und Westjordanland leben heute hunderttausende Juden. Sie alle könnten dort bleiben, wo sie heute leben – vorausgesetzt, es gibt einen wirklichen Neuanfang auf der Basis realer Gleichberechtigung von Juden und Arabern. Dies schließt das Rückkehrrecht der vertriebenen Palästinenser mit ein und setzt einen Bruch mit der Politik der Kolonisierung des Landes durch den israelischen Staat voraus. Es schließt zugleich das Recht der jüdischen Bevölkerung ein, im historischen Gebiet Palästinas zu leben.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Dezember 2017.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 21. 20. Dezember 2024

Wer hätte das gedacht: Die grüne und “feministische” Außenministerin ist ein Fan der schwarzen und “inklusiven” Kommissionspräsidentin.

Dies gesteht Baerbock in einem Gastbeitrag für das “Handelsblatt”. “Das Jahr 2024 geht zu Ende – und die mächtigste Frau Europas heißt Ursula von der Leyen”, schreibt sie. “Das ist eine gute Nachricht.”

VDL habe in den letzten fünf Jahren als Präsidentin der Europäischen Kommission bewiesen, dass sie Europa in diesen Zeiten zusammenhalten und stärken kann.

Und sie vergesse nie, “dass wir unser europäisches Freiheits- und Friedensprojekt weiterentwickeln müssen, wenn wir es erhalten wollen.”

Einspruch, Euer Ehren! In den letzten fünf Jahren ist EUropa in fast allen Bereichen zurückgefallen. In der Coronakrise wäre die EU fast zerbrochen – und es war nicht VDL, die sie gerettet hat.

Vom “Freiheits- und Friedensprojekt” ist auch nicht viel übrig. Die EU wurde umprogrammiert – zum Regulierungs- und Rüstungsprojekt. Neuerdings wird sie sogar auf Krieg getrimmt.

Aber das findet Baerbock ja gut. So gut, dass sie nun schon an einer schwarz-grünen Koalition in Deutschland bastelt. Passt!

‹ Update Bundestagswahl: Musk wirbt für die AfD

4 Comments

1. Arthur Dent
   20. Dezember 2024 @ 23:24

   BT-Wahlergebnisse 2021:
   Union 24,2; SPD 25,7; AfD 10,4; FDP 11,4; Grüne 14,7; Linke 4,9; Andere 8,7 –
   Warum sind die Grünen denn keine Koalition mit der Union eingegangen, wenn die sich so lieb haben?

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Info:https://lostineu.eu/das-letzte-baerbock-feiert-von-der-leyen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 20. Dezember 2024

Der X-Chef und Multi-Milliardär E. Musk greift in den Bundestagswahlkampf ein. “Nur die AfD kann Deutschland retten”, postete der Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump am Freitag und erhielt umgehend Lob von AfD-Chefin Alice Weidel. Diese schrieb in einer englischen Antwort an Musk auf X daraufhin unter anderem, dass die “Sowjetische Europäische Union” die deutsche Wirtschaft zerstöre. Ist nun auch die Bundestagswahl gefährdet, so wie in Rumänien? Dort spielte TikTok eine wichtige Rolle – allerdings sollen keine Amerikaner, sondern Russen dahinter stecken. Beweise gibt es aber keine, wie Präsident Iohannis einräumte… – Mehr zur Bundestagswahl hier, zu Rumänien hier

‹ Bundestagswahl: Mehr Alternativen als bei der Europawahl › Die gute Nachricht: Baerbock liebt von der Leyen

7 Comments

1. Karl
   21. Dezember 2024 @ 08:58

   Die rechtsradikalen Oligarchen der US-Regierung mischen sich in den Wahlkampf ein und machen sich über Deutschland lustig, während derselbe Oligarch noch nicht einmal einen Tarifvertrag bei Tesla abschließen will.
   Wie lange lassen wir uns das noch gefallen? Niemand traut sich zu widersprechen. Wann stellt Deutschland einen Aufnahmeantrag bei den Brics, um wieder zu einer ausgewogenen und im Ausland respektierten Außenpolitik zurückzukehren?

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 20. Dezember 2024

Die Parteien haben ihre Programme für die vorgezogene Bundestagswahl vorgestellt. Sie sagen wenig zur EU – bieten aber doch mehr Auswahl als bei der Europawahl.

Erinnern Sie sich noch? Bei der Europawahl im Juni sind die damaligen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP, aber auch CDU/CSU mit kaum unterscheidbaren Programmen angetreten.

Kanzler Scholz posierte mit Ex-Ministerin Barley am Schachbrett der Weltpolitik, während die CDU ihre Spitzenkandidatin von der Leyen vor den Wählern versteckte – sie war ohnehin “gesetzt” und de facto alternativlos.

Nur das damals noch neue BSW ließ mit Forderungen nach einem Ende des Blutvergießens in der Ukraine aufhorchen, was ihm einen Achtungserfolg verschaffte und S. Wagenknecht europaweit bekannt machte.

Sechs Monate später schweigen sich die etablierten Parteien fast völlig zur EU-Politik aus. In Brüssel bzw. Straßburg sind sie eine ganz große Koalition eingegangen, da gibt es kaum noch Unterschiede.

Allenfalls bei der Migration kann man die Grünen vom Rest unterscheiden – sie wollen eine menschlichere Politik, tragen aber dennoch die neue EU-Kommission mit deren Abschottungs-Programm mit.

Der große Ausreißer ist die AfD. Spitzenkandidatin Alice Weidel will – anders als alle anderen Parteien im Bundestag – einen Austritt aus der EU, dem Euro und dem Pariser Klimaabkommen.

Das BSW ist sich treu geblieben, sticht aber nicht mehr so sehr heraus wie bei der Europawahl. Die Linke fordert, die Nato durch „eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur für Europa“ zu ersetzen.

Alles für die Ukraine?

Mehr Auswahl als im Juni gibt es bei der Ukraine-Frage, um die sich in Brüssel (fast) alles dreht. So fordern CDU/CSU weiter “Feuer frei”, auch wenn Kanzlerkandidat Merz bei Taurus ein wenig zurück gerudert ist.

Im Wahlprogramm wird der Ukraine viel versprochen. Allerdings ist nicht mehr von “allen erforderlichen Waffenlieferungen” die Rede, wie “Welt”-Journalist R. Alexander festhält. Auch hier scheint sich ein wenig Realismus breit zu machen.

Demgegenüber sind die Grünen wohl endgültig zur Truppe der bedingungslosen Ukraine-Krieger mutiert. Die SPD bleibt ihrem Noch-Kanzler treu und setzt sich in dieser Frage deutlich von CDU/CSU und Grünen ab.

Kein Friedensplan

Einen eigenen Friedensplan hat “Friedenskanzler” Scholz aber auch nicht, aller Wahlkampf-Rhetorik zum Trotz. Die einzige Partei, die öffentlich über eine Friedenslösung diskutiert, ist weiter das BSW.

Und die FDP? Hat sie überhaupt ein Programm? Ja – sie will “Europa. Einfach. Machen”. Was nach der Blockade bei vielen EU-Gesetzen und der Verweigerung von Finanzmitteln wie ein Hohn klingt.

Vor allem aber wollen die Liberalen die EU massiv aufrüsten – mit Strack-Zimmermann. Das Europaparlament hat ihr dafür nun sogar einen vollwertigen KriegsVerteidigungs-Ausschuss eingerichtet…

P.S. Der X-Chef und Multi-Milliardär E. Musk greift in den Bundestagswahlkampf ein. “Nur die AfD kann Deutschland retten”, postete der Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump am Freitag und erhielt umgehend Lob von AfD-Chefin Alice Weidel. Diese schrieb in einer englischen Antwort an Musk auf X daraufhin unter anderem, dass die “Sowjetische Europäische Union” die deutsche Wirtschaft zerstöre. Ist nun auch die Bundestagswahl gefährdet, so wie in Rumänien? Dort spielte TikTok eine wichtige Rolle – allerdings sollen keine Amerikaner, sondern Russen dahinter stecken…

‹ Wie peinlich: Selenskyj ruft EU zu Gespräch mit Trump auf › Update Bundestagswahl: Musk wirbt für die AfD

7 Comments

1. Arthur Dent
   20. Dezember 2024 @ 13:40

   @european
   Im Außenhandel sollte man durchaus mal in „Real Terms“ denken, nicht nur in Geld.
   Beispiel: Du lieferst eine Luxuskarosse in die USA, im Gegenzug bekommst du ein Bündel grün bedrucktes Papier. Und mittlerweile immer weniger Papier, weil der Euro mittlerweile so weich ist, wie seinerzeit die Lira.

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** Lebenshaus-Newsletter

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21. Dezember 2024

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Liebe Freundinnen und Freunde,

an diesen letzten Newsletter dieses Jahres möchte ich ein Zitat von Albert Camus stellen.

Wahrscheinlich sieht sich jede Generation

beauftragt, die Welt neu zu erfinden. Meine

Generation aber weiß, dass sie die Welt nicht

neu erschaffen kann.Unsere Aufgabe ist größer:

die Welt davon abzubringen, sich selbst

zu zerstören.

Albert Camus

Ich wünsche euch und Ihnen schöne und erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr. Es würde mich freuen, wenn wir auch 2025 verbunden bleiben!

Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid

Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Webseiten dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorinnen und Autoren und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden. Bitte vorher möglichst die Abmeldefunktion am Ende des Newsletters löschen, sonst kann es zu unbeabsichtigten Abmeldungen aus dem Newsletter-Verteiler kommen.

** Artikel

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** "Frühkirchlicher Pazifismus" als Advents- und Weihnachtsgabe

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Eine von Thomas Gerhards vorgelegte Quellensammlung "Pazifismus und Kriegsdienstverweigerung in der frühen Kirche" galt ab 1984 als "Geheimtipp" in der christlichen Friedensbewegung. Die digitale Neuausgabe 2024 kann jetzt als Adventsgabe per Email von allen weitergeleitet oder verlinkt werden. Sie bietet sich auch an als elektronischer Weihnachtsgruß an Kirchengemeinden, Pfarrerinnen und Pfarrer, Militärseelsorger, Soldaten und junge Christenmenschen. Die Sammlung kann kostenfrei aufgerufen werden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=82010b9aa1&e=51d2a34ef5

** Gewaltverzicht: Grundlagen einer biblischen Friedenstheologie

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Ein neuer Band im Regal "Pazifismus der frühen Kirche" erschließt die bibeltheologische Gesamtschau zum Themenkreis "Gewalt - Gewaltverzicht - Frieden" von Egon Spiegel, ein Pionierwerk aus dem Jahr 1987. Damit wird jetzt in der neuen Reihe auch die maßgebliche Grundlage der christlichen Kriegsverweigerung in den ersten drei Jahrhunderten (vor dem ganz neuen "Kirchen-Paradigma" unter dem Soldatenkaiser Konstantin) ansichtig. Unsere Neuedition folgt ohne Änderungen der zweiten Auflage aus dem Jahr 1989. Beim Lebenshaus Schwäbische Alb, das Kooperationspartner bei der Entstehung des "Regals zum Pazifismus der frühen Kirche" ist, kann die Publikation als kostenfreie Digitalfassung abgerufen werden; sie kann ebenfalls als Buchausgabe erworben werden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a075009edb&e=51d2a34ef5

** Frieden in der Ukraine braucht Weihnachtswaffenstillstand und nukleare Neutralität laut Quäker

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Nach mehr als tausend Tagen einer international verurteilten, allumfassenden russischen Invasion in die Ukraine und mehr als einer Million Fatalitäten muss der sinnlose Krieg in der Ukraine beendet werden. Von Yurii Sheliazhenko. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a3d1d5e0b3&e=51d2a34ef5

** Ukraine-Krieg: Viele Medien versagen als Vierte Gewalt

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Medien kritisieren Kanzler Scholz und Präsident Biden als "zu weich" und fordern einseitig mehr und weitreichendere Waffen. Von Urs P. Gasche. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=16a074d54d&e=51d2a34ef5

** Über die Beziehung der deutschen Gesellschaft mit Menschen aus Afghanistan

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"Endlich geschafft!" - So konnten wir vor ein paar Wochen erleichtert feststellen. Geschafft war, dass die Familienangehörigen eines unserer langjährigen Mitbewohner im Lebenshaus endlich auf dem Stuttgarter Flughafen angekommen waren. Nach rund neun Jahren Trennung und einer längeren Odyssee ist nun die aus Afghanistan stammende Familie endlich wieder vereint. Als Lebenshaus Schwäbische Alb haben Afghanistan in den vergangenen Jahrzehnten nie ganz aus dem Blick verloren, schon wegen des Zusammenlebens mit Afghanen. Doch durch dieses ergreifende Ereignis ist dieses Land und seine verheerenden Zustände mehr als sonst in meinen Blick gerückt. Dazu möchte ich nachfolgend ein paar Gedanken niederschreiben. Auch zu dem Umgang mit Menschen aus Afghanistan hierzulande. Von Michael Schmid. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e01777d5ea&e=51d2a34ef5

** Afghanische Familie nach neun Jahren Trennung wieder vereint

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Katrin Warnatzsch beschreibt zunächst die Situation von Frauen in Afghanistan, und bringt dann ihre Freude darüber zum Ausdruck, dass es durch gemeinsame Anstrengungen aus dem Umfeld von Lebenshaus Schwäbische Alb gelungen ist, eine afghanische Mutter mit ihren drei Töchtern und ihrem Sohn dem Terror des Taliban-Regimes zu entziehen und nach Deutschland zu holen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1bcadf9740&e=51d2a34ef5

** Verheerende Bilanz der Rüstungsexportpolitik der Ampel-Regierung

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Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" bilanziert die Rüstungsexportpolitik der scheidenden Bundesregierung anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2023 und der vorläufigen Zahlen für das Jahr 2024: kein Rüstungsexportkontrollgesetz, weniger Transparenz und mehr Exporte in menschen- und völkerrechtsverletzende Staaten. Sie fordert eine grundlegende Wende zu Abrüstung und Frieden durch weniger Rüstungsexporte. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=91cfb5b87b&e=51d2a34ef5

** SIPRI-Bericht über Rüstungskonzerne: Ärzt*innenorganisation kritisiert weltweite Aufrüstung und Militarisierung

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Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist sehr besorgt über die weltweite Aufrüstung und Militarisierung, die unter anderem durch die Kriege in der Ukraine und in Gaza befeuert wird. Die IPPNW appelliert an die Bundesregierung, sich in beiden Konflikten für diplomatische Lösungen stark zu machen. Statt weiter auf Aufrüstung und Abschreckung gegenüber Russland zu setzen, können nur Waffenstillstand, Verhandlungen und Rüstungskontrolle Sicherheit für Europa bringen. Angesichts der Völkermord-Vorwürfe durch Menschenrechtsorganisationen und des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Ministerpräsident Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen bis zur Klärung keine deutschen Rüstungsgüter mehr nach Israel geliefert werden, bereits erteilte Rüstungsexportgenehmigungen müssen widerrufen werden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=66e2c01f6b&e=51d2a34ef5

** Menschenrechte vor Rüstungsexporte und Profit!

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Anlässlich des Internationalen Tages der Menschrechte am 10. Dezember 2024 appelliert die "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" an die Bundesregierung, die Menschenrechte uneingeschränkt zu achten und ihre Einhaltung als höchsten Maßstab bei Rüstungsexportentscheidungen zu setzen. Aktion Aufschrei appelliert auch an die Rüstungsunternehmen, ihren Sorgfaltspflichten gerecht zu werden und keine Exporte zu tätigen, wenn ihre Güter zu Menschenrechtsverletzungen verwendet werden können. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=819fa2d198&e=51d2a34ef5

** Was 65 Ärzte, Krankenschwestern und Sanitäter in Gaza sahen

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"Ich behandelte 13 Kinder, denen in den Kopf oder in die Brust geschossen wurde. Die meisten starben." Das berichtete ein Chirurg. Von Urs P. Gasche. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d8ffa835fd&e=51d2a34ef5

** Zwei Kriegsdienstverweigerer wollen nicht in die israelische Armee eintreten: "Raus aus Gaza, jetzt!"

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Soul Behar Tsalik und Iddo Elam, beide 18 Jahre alt, werden aus Protest gegen den von Zerstörung und Vernichtung gekennzeichneten Krieg in Gaza und die andauernde Besetzung palästinensischer Gebiete den Eintritt in die israelische Armee verweigern. Bei der Ankunft im Einberufungslager haben sie offiziell ihre Verweigerung bekanntmachen, Soldaten zu werden, und ihre Bedenken gegen die israelische Politik des endlosen Krieges, der Besetzung und des Todes geäußert. Ihnen droht eine Haftstrafe im Militärgefängnis. Von Mesarvot. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1ace25c7f9&e=51d2a34ef5

** Machtwechsel in Syrien: "Syrien ist nicht sicher"

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Er warnt vor al-Jolani, dem neuen starken Mann in Syrien, und fordert den Westen auf, keine Waffen an die Türkei zu liefern. Der Politologe und Islamwissenschaftler Monzer Haider floh vor elf Jahren aus Syrien, ist Vorstandsmitglied im Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und angeekelt von der deutschen Abschiebedebatte. Interview von Gesa von Leesen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4d78b735d8&e=51d2a34ef5

** NATO-Generalsekretär Mark Rutte: Die Rüstungsindustrie soll mehr Geld erhalten!

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Ex-Generalsekretär Jens Stoltenberg liebte den Krieg. Zu seinen Plänen gehörte, die Regeln der NATO - insbesondere §5 - bis 2030 so zu ändern, dass die NATO nicht nur im Falle eines militärischen Angriffs auf ein NATO-Land militärisch reagieren kann und soll, sondern schon präventiv - vorbeugend! Und wie denkt der neue Generalsekretär der NATO, Mark Rutte? In einem einstündigen Referat in Brüssel forderte er die NATO-Länder auf, statt nur in die Sozialsysteme und in das Gesundheitswesen zu investieren, mehr Geld in die Rüstungsindustrie zu stecken! - Die NATO ist und bleibt damit ein Club von aggressiven Kriegstreibern: Nur Investitionen in die Kriegsmaschinerie könne den Frieden bringen, so ihre Politik! Von Christian Müller. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0ff9aff452&e=51d2a34ef5

** "Friedensmacht Europa"! – Der Gegenentwurf zum brandgefährlichen Militarismus der Europäischen Union

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Die Europäische Union betreibt seit Beginn des Ukrainekrieges nicht nur eine Totalverweigerung in Sachen Diplomatie, die schrille Rhetorik ihrer jüngsten Russlandresolution liest sich wie eine Kriegserklärung. Das vorliegende Konzeptpapier "Friedensmacht Europa" entwirft eine dringend benötigte Alternative. Es versteht sich als parteiübergreifende Diskussionsgrundlage für alle Menschen innerhalb und außerhalb des Europaparlaments, die die martialische, im Worst Case suizidale Russlandpolitik der EU nicht mehr hinzunehmen bereit sind. Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=700f285b47&e=51d2a34ef5

** Friedensnobelpreis 2024: ICAN Deutschland feiert hochverdiente Ehrung Nihon Hidankyos

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ICAN Deutschland zeigt sich tief bewegt und erfreut über die heutige Verleihung des Friedensnobelpreises 2024 an Nihon Hidankyo, die Japanische Konföderation der Atombomben- und Wasserstoffbombenopfer. Die Organisation, die die Stimmen der Hibakusha – der Überlebenden der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki – repräsentiert, wird für ihren jahrzehntelangen Einsatz für die nukleare Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt geehrt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=90cb30436a&e=51d2a34ef5

** Deutschland – ein Greuelmärchen

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Sitzen zwei beim Bier. Der eine raunt verschwörerisch: "Ist doch klar: Die ganzen Verschwörungsgeschichten werden von Putin gesteuert!" Vorsicht, nicht laut lachen! Der Cartoon in einer konservativen Tageszeitung ist subversiv; erfüllt er gar den Tatbestand der verfassungsschutzrelevanten Delegitimation des Staates? Jedenfalls trifft er punktgenau die verrückte Propaganda von Politik, Geheimdiensten und Medien. Von Georg Rammer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=53c2feaf0e&e=51d2a34ef5

** Buch "Johann Sebastian Bach geht über den Sambesi". Reisen in die Schatten Europas

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Wolfram Frommlet hat fast 30 Jahre in Südostasien und in zahlreichen Ländern Afrikas gelebt und für internationale Organisationen gearbeitet. Eine kritische Bilanz zum Wirken des Westens hat er nun in einem autobiografischen Buch aufgeschrieben. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2c418680e9&e=51d2a34ef5

** Hinweise

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** Neue Website der Kampagne "Friedensfähig statt erstschlagsfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!"

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Ziel der Die Kampagne "Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!" verfolgt das Ziel, möglichst breite und bundesweite Proteste gegen die geplante Stationierung landgestützter US-Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und Raketen in Deutschland zu bündeln. Wir wollen über die Risiken und Gefahren der Stationierung aufklären und so die dringend nötige Debatte lostreten, vor der sich der Bundeskanzler seit der Ankündigung der Stationierung im Juli 2024 drückt. Ganz aktuell hat die Kampagne eine neue Website online gestellt. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=915df0cae0&e=51d2a34ef5

** "Sicherheit neu denken": Ein neues Positiv-Szenario veröffentlicht

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"Europas Rolle für den Frieden in der Welt" ist das im Dezember erschienene Positiv-Szenario der Initiative "Sicherheit neu denken" übertitelt. Unter anderem geht das Szenario der Frage nach, wie Europa zur Überwindung imperialen Dominanzstrebens von Russland und China beitragen kann. Zur Bewältigung der großen weltweiten Herausforderungen, insbesondere der Klimakrise, braucht es eine schnellstmögliche Beendigung des Ukrainekriegs. Für eine nachhaltige Überwindung des Ukrainekrieges wiederum braucht es die Perspektive einer für alle Konfliktparteien tragfähigen Europäischen Konflikt- und Friedensordnung. Das Positiv-Szenario kann hier heruntergeladen werden >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=df6b673b5d&e=51d2a34ef5

** Nürnberg: Aktion Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht! Überall!

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Am 14. Dezember fand in Nürnberg der Protest der "Object War-Campaign" statt, an der auch der BSV mit beteiligt ist. Die DFG-VK hat ein kurzes Video der Veranstaltung auf Youtube eingestellt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c2d7eaf15c&e=51d2a34ef5

** Ukrainer und Russen fordern Recht auf Kriegsdienstverweigerung

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Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus und der Ukraine sollen in Deutschland und anderen europäischen Ländern besser geschützt werden. Zugleich soll Europa nicht nur gegenüber Russland, sondern auch gegenüber der Ukraine darauf dringen, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu gewährleisten. Dafür gehen am Samstag Menschen in Köln, Berlin und Paris auf die Straße. Es werden keine großen Demonstrationen erwartet – aber ein Zeichen, dass sich eine Friedensbewegung von Menschen aus den Kriegsländern Gehör verschafft. Weiter >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1cb7b8bf66&e=51d2a34ef5

** Wann ist genug genug? Kräftevergleich NATO - Russland

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Eine neue Studie der Friedensforscher Herbert Wulf und Christopher Steinmetz im Auftrag von Greenpeace zeigt, dass die NATO Russland in fast allen militärischen Schlüsselparametern weit überlegen ist: beim Militärbudget, der Truppenstärke sowie der Großwaffensystemen. Sie verdeutlicht, dass die anhaltende Aufrüstungsrhetorik in Deutschland nicht mit dem tatsächlichen militärischen Kräfteverhältnis übereinstimmt. Die Studie kann hier heruntergeladen werden >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=07ac65d420&e=51d2a34ef5(Dateigröße: 1.79 MB)

** "Warum ziviler Widerstand funktioniert"

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Deutsche Übersetzung der Studie von Chenoweth/Stephan "Why civil resistance works"

Das Buch von Erica Chenoweth und Maria Stephan, das 2011 erschienen ist und auf der Basis der Auswertung einer Datenbank belegt, dass gewaltfreier Widerstand so viel erfolgreicher als gewaltsamer ist, gibt es dank der Initiative von Markus Weingardt auch auf Deutsch:

Erica Chenoweth und Maria J. Stephan (2024): Warum ziviler Widerstand funktioniert.Die strategische Logik gewaltloser Konfliktbearbeitung, Nomos-Verlag, ISBN 978-3-7560-1817-8, 49 Euro. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=084525579b&e=51d2a34ef5

** "Konstanzer Appell" gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen

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2026 sollen, exklusiv in Deutschland, US-Raketen stationiert werden. Die schnellsten könnten in 10 Minuten Moskau erreichen. Das erhöht nicht unsere Sicherheit, sondern die Gefahr eines "Atomkriegs aus Versehen". Der "Konstanzer Appell" der Friedensinitiative Konstanz gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland kann hier unterzeichnet werden >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=651ff39881&e=51d2a34ef5

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=caefbf8e27&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c15ebd0223&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0ade9f83ad&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7167b17283&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5e660f6dd0&e=51d2a34ef5)

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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Bubenhofenstr. 3

D-72501 Gammertingen

Germany

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 21. Dezemer 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 21.12.2024

Eine Botschaft, die Mauern überwindet: Workshop zur menschlichen Entwicklung jetzt im Gefängnisradio

Aus dem Studio von JM Records in der Abteilung 11 des Gefängnisses Nummer 31 in der Stadt Florencio Varela kommt eine Initiative, die physische und emotionale Barrieren überwindet: die Radiosendung „Silos Botschaft“. Die Sendung, die sowohl die Gefangenen als auch&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/eine-botschaft-die-mauern-ueberwindet-workshop-zur-menschlichen-entwicklung-jetzt-im-gefaengnisradio/

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Von der Unmöglichkeit der Verantwortung

Dass ich dich, den hier Lesenden / die hier Lesende, nicht umbringen würde – selbst dann nicht, wenn du mir völlig unsympathisch wärst, wenn ich dich hassen würde, allein mit dir wäre und meine Entdeckung ausgeschlossen scheint –, steht für&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/von-der-unmoeglichkeit-der-verantwortung/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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