Michael Lüders über den Iran

YouTube Video, 08.06.2020
Michael Lüders analysiert die Situation im Iran im globalen Zusammenhang.

Info: https://www.youtube.com/watch?v=9Z-OAZm7nNA Dauer 23:04 Min.

tagesschau.de, Stand: 07.07.2020 13:12 Uhr
In einer gemeinsamen Erklärung haben die Außenminister von Ägypten, Deutschland, Frankreich und Jordanien Israels geplante Annexion von Gebieten im Westjordanland kritisiert. Der Plan sei völkerrechtswidrig.

Zitat: Der Auffassung der Minister nach würde die Annexion der 1967 besetzten palästinensischen Gebiete einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen. "Wir würden keinerlei Veränderung der Grenzen von 1967 anerkennen, die nicht von beiden Konfliktparteien vereinbart wurde."

Zitat: Israels Regierung nimmt als Grundlage für eine Annexion einen US-Plan. Er sieht vor, dass Israel sich rund 30 Prozent des 1967 im Sechstagekrieg eroberten Westjordanlands einverleiben kann. Die restlichen 70 Prozent sollen Teil eines Palästinenserstaates werden, allerdings unter strengen Auflagen. Die Palästinenser lehnen den Plan entschieden ab. Auch international ist der Plan höchst umstritten.

Info: https://www.tagesschau.de/ausland/israel-westjordanland-105.html

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IALANA Deutschland e.V., vom 4.07.2020 - Pressenza Berlin

Zitat: Jede Annexion fremden Territoriums ist ein schwerer Verstoß gegen internationales Recht und daher illegal. Die Vereinten Nationen haben nie die Annexion Jerusalems und der Golan-Höhen anerkannt, der Internationale Gerichtshof hat die Annexion in seinem Gutachten zur Mauer von 2004 ausdrücklich als rechtswidrig und nichtig bezeichnet. Daran ändert auch nichts, dass US-Präsident Trump die Völkerrechtswidrigkeit der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik bestreitet und die syrischen Golan-Höhen und Ostjerusalem als integralen Teil Israels anerkennt.
Beides ist nach internationalem Recht irrelevant und selbst ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht. Dies gilt auch für den sog. Nah-Ost-Plan der Trump-Administration, der auf der weitgehenden Enteignung und Annexion palästinensischen Territoriums aufbaut. Er zerstört damit endgültig die Zwei-Staaten-Lösung, die entsprechend zahlloser UNO-Resolutionen immer noch die Grundlage der internationalen Palästinapolitik bildet. Das Ziel eines palästinensischen Staates neben Israel, das seit der UNO-Resolution 181 aus dem Jahr 1947 immer noch gültig ist, wird aufgegeben und eine von den Palästinensern geplante Hauptstadt Ost-Jerusalem illusorisch. Für einen Staat Palästina mit eigenen Grenzen bleibt kein Territorium übrig. Die Reste Palästinas werden ohne eigene Selbstbestimmung und Souveränität faktisch der israelischen Willkür ausgeliefert – eine neue Art von Kolonie.

Info: Pressemitteilung vom 26.6.2020 von IALANA Deutschland e.V. – Vereinigung für Friedensrecht
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pax christi – Deutsche Sektion e.V. Geschäftsführender Bundesvorstand, Berlin, 1. Juli 2020
Pressemitteilung von pax christi zur den Annexionsplänen

Info: Download Pressemitteilung von pax christi zur den Annexionsplänen

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PALÄSTINA INITIATIVE REGION HANNOVER, Hannover, 1. Juli 2020, Hans Norden für die "PI"

"Zukunftsweisend in der Erklärung ist u.a. der Vorschlag für eine Konferenz der regionalen Mächte. "

Info: http://www.palaestina-initiative.de

Zitat: Der wirtschaftliche Nutzen kommt zum militärischen Vorteil hinzu, den die Stationierung der US-Truppen in Deutschland für den Machtkampf gegen Russland bietet. Beides erklärt, weshalb sich Berlin für den Verbleib der US-Streitkräfte stark macht - ungeachtet deren völkerechtswidriger Kriege.

Zitat: Wie es unter Bezug auf die Antwort des Finanzministeriums heißt, hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr mit 132,4 Millionen Euro etwas mehr als im langfristigen Durchschnitt gezahlt. Dabei handelt es sich lediglich um einen Bruchteil der US-Aufwendungen für die in Deutschland stationierten Einheiten: Diese liegen ausweislich der Haushaltsprognose des US-Verteidigungsministeriums in diesem Jahr bei gut 8,1 Milliarden US-Dollar (7,2 Milliarden Euro).

Zitat: Einen Nachteil bildete in der Vergangenheit etwa der Widerspruch, der in der Ablehnung des Irak-Krieges von 2003 durch die Bundesregierung bei gleichzeitiger Duldung der Nutzung der deutschen US-Stützpunkte für den Überfall auf den Irak lag: Die US-Luftwaffenbasis Ramstein und das nahe gelegene Militärkrankenhaus Landstuhl hatten - und haben - als Transportzwischenstation sowie als Behandlungort für Verletzte zentrale Bedeutung für die US-Kriege in Nah- und Mittelost. Wenig vorteilhaft für Berlin ist auch, dass die US-Drohnenkriege in Afrika sowie im Jemen über Ramstein gesteuert werden. Im Rahmen dieser Kriege verüben die US-Streitkräfte mutmaßlich schwere Kriegsverbrechen. Im vergangenen Jahr urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster, die Bundesregierung müsse, weil die Drohnenangriffe im Jemen über eine Relaisstation in Ramstein abgewickelt werden, diese Attacken auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht überprüfen. Sollte diese nicht gegeben sein, müsse Berlin Washington zur Ordnung rufen.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8326

Liebe Leute,

https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1499-bericht-des-bundesministeriums-der-verteidigung-an-den-deutschen-bundestag-zur-debatte-ueber-eine-moegliche-beschaffung-bewaffneter-drohnen-fuer-die-bundeswehr/file

Zu ein paar Aspekten hat Andrej bereits getwittert:

https://twitter.com/AndrejHunko/status/1280075716198105088

Liebe Grüße!

Matthias

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Andrej Hunko, MdB, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Stellv. Vors. der Linksfraktionen im Bundestag und im Europarat, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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tagesschau.de, Stand: 06.07.2020 19:05 Uhr
Die Bundeswehr soll mit Drohnen ausgestattet werden, die schießen können, empfiehlt das Verteidigungsministerium. Dem Bericht ging eine breite Debatte voraus - das Ergebnis entspricht dem Wunsch der Ministerin.

Zitat: Für den Koalitionspartner SPD ist die Entscheidung damit noch lange nicht gefallen. Man sehe weiteren Beratungsbedarf, heißt es aus der Partei. Das Verteidigungsministerium sieht den nun veröffentlichten Bericht als Grundlage für die "anstehende parlamentarische Befassung und Entscheidung", wie es wörtlich in dem Papier heißt.

Zitat: Fürsprecher sehen in bewaffneten Drohnen eine Art "fliegende Lebensversicherung" für deutsche Soldaten. Man könne mit ihrer Hilfe Angreifer zielgenauer und schneller ausschalten. Kritiker meinen, sie würden die Hemmschwelle für den Einsatz tödlicher Waffen senken. Und verweisen darauf, dass etwa die USA mit Drohnen Jagd auf Terroristen machten und mit gezielten Tötungen gegen das Völkerrecht verstießen.

Zitat: Überraschend kommt das Werben zugunsten bewaffneter Drohnen nicht. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte deren Anschaffung schon Ende vergangenen Jahres befürwortet. In dem Bericht heißt es auch, dass für den Einsatz dieser Waffen die vorherige Zustimmung des Bundestages erforderlich sei.

Kommentar: Es darf keinen Tötungsbefehl via Drohne aus dem Bundestag heraus geben und auch keinen der über Deutschland ausgeführt wird!            Thomas Bauer

The Johns Hopkins Center for Health Security in partnership with the World Economic Forum and the Bill and Melinda Gates Foundation hosted Event 201, a high-level pandemic exercise on October 18, 2019, in New York, NY.

Zitat: The exercise illustrated areas where public/private partnerships will be necessary during the response to a severe pandemic in order to diminish large-scale economic and societal consequences.

Zitat: Statement about nCoV and our pandemic exercise

Info: https://www.centerforhealthsecurity.or/event201      

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Hierzu aus ExpressZeitung – die kritische Monatszeitung Video vom 21. Juni 2020 zu "Event 201"

Corona-Pandemie vom Reissbrett - was bisher übersehen wurde

Zitat: Vielleicht haben Sie schon davon gehört: Event201 - eine von Bill Gates, John Hopkins Universität und Weltbank inszenierten Pandemieübung aus dem Herbst 2019. Dabei wurde genau für den Pandemiefall geprobt, den wir mit COVID-19 angeblich haben.

Info: https://www.youtube.com/watch?v=zv9J0fKlhA0&feature=youtu.be  Dauer: 1:09:20 h

Leseprobe, Ausg. 32, Mai 2020: https://www.expresszeitung.com/images/pdfs/2020/ez32-20.pdf

Persönliche Anmerkung: In der o. g. Ausgabe der ExpressZeitung kommen zahlreiche Stimmen im Rahmen der demokratischen Meinungsbildung zu Wort, deren Sichtweisen ich nicht persönlich teilen muss. Das Hinterfragen von Positionen die z. B. unter Mitwirkung finanzstarker Interessen auf die Gesellschaft wirksam sind, wonach ich auch bei den "Qualitätsmedien" suche, ist n.m.E. legitim, solange die Publikation journalistische Standards gewährleistet.     Thomas Bauer

attac SiG, 4. Juli 2020,  Sand im Getriebe - Sondernummern I bis III

I. - 01. bis 25. April 2020 https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/SiG/corona_SiG-SN_April_2020.pdf

II. - 26. April bis 24. Mai 2020 https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/SiG/Leben_in_Zeiten_des_Corona-Virus__sn_2_-__mai2020.pdf

III. - 25. Mai bis 30. Juli 2020 https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/SiG/Corona_-_Sand_im_Getriebe_SN_3.pdf

Zitat: Zu den Haupttreibern der Kampagne für biometrische Erfassung aller Menschen zählen die alten Bekannten Gates Stiftung, Omidyar Network, Weltbank, USAID und Weltwirtschaftsforum.

Das letzte Element in dieser Strategie ist das universelle Grundeinkommen, manchmal auch zusätzlich “bedingungslos” genannt. Damit sollen die Menschen überall auf der Welt befriedet und abhängig gemacht werden. Diese vier Projekte gehören zusammen und befördern sich gegenseitig.

Zitat: Seit 2017 wirbt das Weltwirtschaftsforum verstärkt für das universelle Grundeinkommen. Auf den Jahrestagungen in Davos werden seither regelmäßig Panel-Diskussionen und Vorträge dazu abgehalten. Die Website des Forums füllt sich mit Beiträgen zum Thema, geschätzt vier Fünftel positiv. Regelmäßig ist die Bill & Melinda Gates Stiftung direkt oder indirekt bei den verschiedenen Projekten involviert, wie schon bei der Better Than Cash Alliance, der Finanziellen Inklusion und den verschiedenen Programmen zur biometrischen Identifizierung.

Zitat: Warum das so wichtig ist, hat Bill Gates auf dem Financial Inclusion Forum 2015 in Washington erklärt. Er betonte, dass die US-Regierung dafür sorgen müsse, dass alle Zahlungen in einem digitalen Finanzsystem unter Kontrolle der US-Regierung stattfinden, sodass sie alle Transaktionen beobachten und nötigenfalls blockieren kann.

Zitat: Die G20-Regierungen haben auf Betreiben des Weltwirtschaftsforums sogar beschlossen, Ferndiagnostik und Fernbehandlung in der Medizin und Digitalisierung des Schul- und Universitätsunterrichts, sowie mobiles Arbeiten zu fördern, und dabei mit den Telekom- und Digitalunternehmen zusammenzuarbeiten. In Entwicklungsländern werden auch Impfprogramme – zusätzlich zu ihrem originären Zweck – dafür genutzt, die biometrischen Daten von sehr vielen Menschen zu bekommen, die man anders kaum erfassen könnte.

Zitat: „Die Alternative zum bedingungslosen Grundeinkommen ist zunehmende Wahrscheinlichkeit sozialer Unruhen, Konflikte, nicht beherrschbare Massenmigration und das Gedeihen extremistischer Gruppen, die die soziale Enttäuschung nutzen und sich davon nähren.“

Zitat: „Das universelle Grundeinkommen hat alle Merkmale von ‚Brot und Spiele‘, die das römische und das byzantinische Reich nutzten um Unzufriedenheit zu zerstreuen und die Massen ruhigzustellen, anstatt ihnen ökonomische Chancen und politische Mitsprache zu ermöglichen.“

Viele der heutigen sozialen Probleme hätten ihre Wurzeln in der Missachtung des demokratischen Prozesses. „Die Lösung ist nicht, genug Krümel zu verteilen, um die Leute daheim, abgelenkt und sonstwie befriedigt zu halten, sondern den demokratischen Prozess wiederzubeleben.“

Info: https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/grundeinkommen-weltwirtschaftsforums

Zahlreiche Wissenschaftler und Fachleute haben die Stiftung Corona-Ausschuss gegründet. Die Stiftung will untersuchen, warum Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen haben. Sie fördert wissenschaftliche Studien auf diesem Gebiet. Sie wird am 6. Juli 2020 ihre Arbeit in Berlin aufnehmen.

Den Vorstand bilden die Rechtsanwältin Viviane Fischer, der Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich, der Immunologe Prof. Dr. Stefan Hockertz und der Ökonom Prof. Dr. Stefan Homburg.

Dem Beirat der Stiftung gehören angesehene Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Praxis an, unter anderem der Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, der Psychologe Prof. Dr. Christof Kuhbandner, der Psychiater und Psychoanalytiker Dr. Hans-Joachim Maaz, die Pflegeexpertin Adelheid von Stösser und der klinische Psychologe Prof. Dr. Harald Walach.

Auf der Pressekonferenz stellt der Vorstand die Stiftung vor und beantwortet Ihre Fragen.

Termin mit Uhrzeit: 03.07.2020, 12:00 Uhr   !! Die erste Pressekonferenz mit Liveübertragung war für Freitag, den 3. Juli 2020 um 12 Uhr in Berlin anberaumt, musste aber wegen Krankheit abgesagt werden.  !! Die PK m. Liveübertragung fand am Freitag, den 10. Juli 2020 um 12 Uhr statt. https://www.youtube.com/watch?v=LJywqr_PVEk&feature=youtu.be siehe hier ab 35:10 Min.

Ort: Werkstatt am Haus der Statistik, Otto-Braun-Straße 70-72, 10178 Berlin

Presseanfrage bitte an: viviane.fischer@corona-ausschuss.de

Zitat: “Die Virus-Panik ist vorbei. Nun steht die sachliche Analyse des Gesamtgeschehens einschließlich der Maßnahmen von Bund und Ländern an, um für künftige Pandemien zu lernen”, erklärt Vorstand Prof. Dr. Stefan Hockertz.

Zitat: “Insbesondere die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Schäden infolge der staatlichen Eingriffe müssen dringend untersucht werden: Arbeitslosigkeit, Insolvenzen, Todesfälle nach abgesetzten Operationen, Isolation alter Menschen, Zunahme an Kindesmisshandlungen“, meint Vorstand Prof. Dr. Stefan Homburg.
Zitat: Rechtsanwältin Viviane Fischer verweist auf viele ungeklärte juristische Fragen im Zusammenhang mit den Anti-Corona-Maßnahmen. „Es ist zu prüfen, ob überhaupt und wie lange eine epidemische Lage nationaler Tragweite bestand und ob zu deren realistischer Einschätzung die Vorgaben aus unserem Nationalen Influenza-Pandemie-Plan eingehalten worden sind”, so Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich.
Zitat: Die Stiftung wird transparent arbeiten. Sie ist spendenfinanziert und unabhängig. Die Sitzungen, in denen Zeugen und Sachverständige gehört werden, werden live im Internet übertragen und bleiben als Aufzeichnung online verfügbar.
Zitat: Bürger können sich gern mit Fragen und Erfahrungsberichten im Chat und per E-Mail melden. „Bürgerbeteiligung ist ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung dieser auch psychologischen Krise”, betont Beiratsmitglied Prof. Dr. Harald Walach.

Info: www.corona-ausschuss.de
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Alle Informationen und Fortschritte zur Petition von Viviane Fischer, "Führen Sie die Baseline Studie durch - wir brauchen endlich saubere Corona-Daten", finden sich hier:

https://www.openpetition.de/petition/online/fuehren-sie-die-baseline-studie-durch-wir-brauchen-endlich-saubere-corona-daten                  84.958 Unterstützende  /  Sammlung beendet

TELEPOLIS,01. Juli 2020 Jürgen Wagner

Kaum Licht und viel Schatten in der Friedensfrage - Ein Kommentar

Bereits vor einiger Zeit hatten die Grünen einen Programmprozess initiiert, um sich inhaltlich für die angestrebte Regierungsbeteiligung nach der anstehenden Bundestagswahl in Stellung zu bringen. Dazu waren unter anderem für den friedens- bzw. militärpolitischen Bereich diverse Papiere in die Debatte eingespeist worden, die nun teils auch in den am 26. Juni 2020 vorgestellten Programmentwurf einflossen.

Auch wenn der Entwurf, besonders was die Atomwaffenfrage anbelangt, nicht in allen Punkten so übel ist, wie einige der im Vorfeld zirkulierenden Papiere, ist er dennoch bellizistisch genug, um keine Zweifel aufkommen zu lassen: An friedenspolitischen Positionen wird eine grüne Regierungsbeteiligung ganz bestimmt nicht scheitern. So kommentierte der Politologe Jürgen Walter den Sinn und Zweck des Programmentwurfs treffenderweise mit folgenden Worten: "Die Grünen wollen sich fit machen für eine Regierungsbeteiligung."

Auf dem Kriegspfad

Wenig überraschend, aber in der Deutlichkeit wenigstens ehrlich, ist das im Programmentwurf enthaltene Bekenntnis zu militärischen Interventionen, auch wenn sie - selbstredend - "immer nur äußerstes Mittel" sein sollen:

Die Anwendung militärischer Kriegsgewalt bringt immer massives Leid mit sich. Wir wissen aber auch, dass die Unterlassung in einzelnen Fällen zu größerem Leid führen kann. Handlungsleitend in der internationalen Sicherheitspolitik ist das erweiterte VN-Konzept der Schutzverantwortung (Responsibility to Prevent, Protect, Rebuild), das uns als internationale Gemeinschaft verpflichtet, Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen.

Programmentwurf

Seit vielen Jahren wird versucht, besagte Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) als neue völkerrechtliche Interventionsnorm zu etablieren, was aber am starken Widerstand Russlands und Chinas, aber auch zahlreicher Länder des globalen Südens scheitert. Wie schon beim Vorgänger - der "humanitären Intervention - eignet sich R2P "perfekt", um das staatliche Interventionsverbot unter Verweis auf tatsächliche - oder in vielen Fällen vermeintliche - Menschenrechtsverletzungen auszuhebeln. Das Konstrukt entpuppt sich damit zu einem Instrument, um ganz andere, nämlich ökonomische und strategische Interessen durchzusetzen.

Aus diesem Grund wird R2P auch immer nur dann bemüht, wenn es gilt, anti-westliche Staaten abzustrafen: dem in Sachen Menschenrechtsverletzungen sicherlich ebenfalls alles andere als unbeleckten Saudi-Arabien wird jedenfalls nicht mit der R2P-Keule gedroht, um nur ein Beispiel zu nennen.

UN-Mandat: Schwammig!

Den Einsatz militärischer Gewalt grundsätzlich zu akzeptieren, war ein wichtiger Schritt der Grünen in Richtung Kriegspartei, der bekanntlich spätestens mit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien Ende der 1990er vollzogen wurde. Dass dieser Krieg auch noch ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates und damit unter eklatanter Verletzung des Völkerrechtes erfolgte, komplettierte die militärpolitische Neuausrichtung der damals in Regierungsverantwortung befindlichen Partei.

Augenscheinlich packte einige Teile der Grünen in der Folge dann doch etwas das schlechte Gewissen: Zwar wurde das grundsätzliche Bekenntnis zu Militäreinsätzen nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt, auch nicht, als man sich später wieder auf der Oppositionsbank wiederfand. Allerdings rückten die Grünen in der Mandatierungsfrage von ihrem beim Angriffskrieg gegen Jugoslawien eingeschlagenen Kurs wieder ab.

So heißt es im aktuellen Grünen Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2002: "Für uns gelten die VN-Charta und das Völkerrecht. Darum brauchen Auslandseinsätze ein Mandat der Vereinten Nationen." Und auch noch das Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 2017 klang ganz ähnlich: "Wir werden Einsätzen der Bundeswehr nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen zustimmen."

Dieses - man sollte meinen eigentlich selbstverständliche - Bekenntnis zum Völkerrecht wurde dann aber gleich im ersten "Impulspapier" der "Böll-Stiftung" aufs Korn genommen, das im April 2020 explizit als Beitrag zur "Debatte um das nächste Grundsatzprogramm" veröffentlicht worden war. Verfasst wurde es gleich von einer Reihe teils relativ prominenter grüner Sicherheitspolitikern: Sophia Besch (Centre for European Reform), Sarah Brockmeier (Global Public Policy Institute), Tobias Bunde (Centre for International Security, Hertie School), Gerrit Kurtz (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) und Robin Schroeder (Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel).

Als Kernanliegen wird in dem Impulspapier eine erneute Neupositionierung in der Mandatierungsfrage gefordert, was aufgrund einer neuen "Ära des Großmachtwettbewerbs" erforderlich sei, denn es würden "Auslandseinsätze der Bundeswehr auch weiterhin notwendig bleiben." Dies sei allerdings extrem misslich, schließlich wäre die "Wahrscheinlichkeit, dass sich die fünf Ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat auf ein Mandat einigen, stark gesunken".

Zusammengenommen erfordere dies ein Umdenken in der Mandatierungsfrage:

Wer in diesem Kontext auf die VN-Mandatspflicht verweist [ist bereit] die Kernlehre der Partei aus einer beispiellosen Auseinandersetzung mit den bisherigen Auslandseinsätzen zu ignorieren: Dass es auf die politischen Lösungen ankommt. Wer politische Lösungen für die Krisen und Konflikte in der europäischen Nachbarschaft vorantreiben und Menschen schützen möchte, der muss zumindest die Möglichkeit offenlassen, als ultima ratio auch militärische Mittel zur Unterstützung solcher Lösungen einzusetzen. Diese politische Notwendigkeit kann nicht automatisch dann enden, wenn der Sicherheitsrat blockiert ist.

Impulspapier

Unumstritten ist diese Position innerhalb der Grünen nicht, schließlich wurde kurz darauf ein zweites dagegen argumentierendes Impulspapier veröffentlicht, dass solche Forderungen aber augenscheinlich als satisfaktionsfähig gelten, ist schon schlimm genug.

Dass man nicht mehr an eine Mandatierungspflicht - und damit an einen Grundpfeiler des Völkerrechts - gekettet sein möchte, wollte man wohl auch im Programmentwurf nicht in aller Deutlichkeit sagen. Die gewählte Formulierung ist aber hinreichend schwammig, um im Notfall genau dies zu ermöglichen:

Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen. Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht wird, um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie Handeln.

Programmentwurf

Eine klare Absage an nicht-mandatierte Militäreinsätze hört sich jedenfalls anders an als diese Passage.

Friedensmacht Europa?

Von bemerkenswerter Realitätsverzerrung zeugen auch die Passagen zur Europäischen Union, zu der es im Programmentwurf kurz und bündig heißt: "Die Europäische Union ist eine Friedensmacht."

Es genügt ein Blick in das wichtigste aktuelle EU-Strategiedokument, die EU-Globalstrategie aus dem Jahr 2016, um zu wissen, dass es bei EU-Militäreinsätzen nicht um Frieden, sondern einzig um die Durchsetzung von Interessen geht:

Im Zusammenhang mit dem Interesse der EU an einem offenen und fairen Wirtschaftssystem besteht die Notwendigkeit von weltweitem Wachstum und weltweiter Sicherheit im Seeverkehr, wodurch offene und geschützte Wege auf Ozeanen und Meeren, die für den Handel von entscheidender Bedeutung sind, und der Zugang zu den natürlichen Ressourcen sichergestellt werden.

EU-Globalstrategie

Wer sich allerdings eine Welt zusammenfabuliert, in der die Europäische Union altruistisch notfalls mit Waffengewalt dem Guten in der Welt Geltung verschafft, für den mag es womöglich auch eine in sich logische Konsequenz darstellen, diesem Akteur mehr Militärkapazitäten zur Verfügung zu stellen.

So scheint es jedenfalls ein weiteres Impulspapier der Böll-Stiftung aus dem Mai 2020 zu sehen, in dem es heißt:

Europa läuft Gefahr, zum Spielball der Großmächte zu werden. […] Wenn Europa in Zukunft seine Werte und Interessen durchsetzen will, muss die EU weltpolitikfähig werden. Sie muss glaubhaft sein und mit einer Stimme sprechen. Das erfordert unangenehme Entscheidungen. Der Vorrang von Menschenrechten und ziviler Krisenprävention ist und bleibt zu Recht grüne DNA. Aber ohne gemeinsame militärische Kapazitäten ist jedes Machtwort gegen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen unglaubwürdig. […] Aber seien wir ehrlich: Bei 27 Mitgliedern wird es in jeder Krise, bei jedem Konflikt eine Regierung geben, die eine gemeinsame europäische Haltung blockiert. Nur das konsequente Anwenden von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen wird eine handlungsfähige EU ermöglichen.

Impulspapier

Auch im grünen Programmentwurf finden sich nun Forderungen nach einem Ausbau der militärischen Komponenten der Europäischen Union:

Europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss strategisch, vorausschauend, umfassend und schnell handlungsfähig sein. Dazu braucht es eine gemeinsame Analysefähigkeit sowie eine Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Schritt für Schritt sollen immer mehr Entscheidungen in diesem Bereich mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können. […] Anstatt immer mehr Geld in nationale militärische Parallelstrukturen zu leiten, sollte die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausgebaut und militärische Fähigkeiten sollten gebündelt werden. Sie brauchen dafür eine geeignete Ausstattung, den Ausbau von EU-Einheiten sowie eine Stärkung des gemeinsamen europäischen Hauptquartiers.

Programmentwurf

In diesem Absatz ist nun so ziemlich alles dabei, was auch bei den größten EU-Militaristen ganz oben auf der Prioritätenliste steht. Dazu gehört vor allem das - beschönigend Ausbau der Rüstungskooperation benannte - Vorhaben zum Aufbau eines rüstungsindustriellen EU-Komplexes.

Er soll die Hardware für die anvisierte "Militärmacht Europa" liefern, die nicht nur der "besseren" Interessensdurchsetzung durch konkrete Militäreinsätze, sondern auch ganz generell der Stärkung der Europäischen Union als machtpolitischem Akteur dienen soll - vor allem gegenüber Russland und China, aber auch gegenüber den USA.

Konfrontation mit Russland und China

Angesichts dessen, wie sich zahlreiche grüne Spitzenpolitiker seit Jahren gegen Russland und in jüngster Zeit auch vermehrt gegen China als Hardliner positionieren, fielen die dementsprechenden Passagen im Programmentwurf vergleichsweise fast noch glimpflich aus.

Kürzlich machte unter anderem der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer von sich reden, der sich nicht zu schade war, sich als Co-Vorsitzender der "Inter-Parliamentary Alliance on China" (IPAC) unter anderem mit den US-Hardlinern Marco Rubio und Bob Menendez um eine schärfere Gangart gegenüber China zu bemühen.

Explizit als Beitrag für den Programmprozess wollte die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brandtner ihr im April 2020 erschienenes Pamphlet verstanden wissen. Ihr Ziel sei es, "Grüne Antworten auf die geopolitischen neuen Zeiten" zu geben und einen "Beitrag dazu leisten" ein "außenpolitisches Narrativ zu entwickeln".

Im Zentrum dieser "Erzählung" steht allerdings die Forderung, sich nicht zuletzt militärisch für einen neuen Großmachtkonkurrenz in Stellung zu bringen:

Wir erleben die Rückkehr des geopolitischen Wettbewerbs. Revisionistische Kräfte, wie China und Russland, versuchen die Welt neu zu ordnen. […] Europa muss als geopolitischer Akteur erwachsen werden. […] Wenn wir nicht zusammenstehen, dann werden wir Schachbrettfiguren, im Spiel der Großmächte. […] Die Realität ist, dass kein europäisches Land alleine gegen die neuen Großmachtansprüche bestehen kann. […] Der Rückzug der USA zwingt uns Europäer dazu, zur Macht zu werden, wenn wir nicht in neue Abhängigkeiten geraten wollen.

Franziska Brandtner

Erneut wollten die Grünen in ihrem Programmentwurf nicht in dieser Deutlichkeit eine Kampfansage an Russland und China richten. Wer aber das Treiben von Bütikofer, Brandtner und einer Reihe anderer Grüner Spitzenpolitiker im Auge hat, weiß wie Sätze wie dieser zu interpretieren sind:

In einer Wertesystemkonkurrenz zwischen einem regulierten kapitalistischen und einem autoritär gelenkten Fortschritt streben wir eine größere technologische Souveränität Europas an, damit sich Europas Bürger*innen auch in einer technisierten Welt mündig, aufgeklärt und damit selbstbestimmt bewegen können. Das gilt insbesondere für kritische Infrastruktur.

Programmentwurf

NATO: "Unverzichtbar"

Auch von den Zeiten, als sich die Grünen noch für einen deutschen Austritt aus dem Militärbündnis NATO aussprachen, ist man mittlerweile weit entfernt - heute ist die Allianz laut Programmentwurf "unverzichtbar":

Die NATO ist ein unverzichtbarer und Renationalisierung entgegenwirkender Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur sowie der transatlantischen Beziehungen. Sie leidet unter divergierenden sicherheitspolitischen Interessen innerhalb der Allianz und einer unklaren strategischen Perspektive. Es braucht eine strategische Neuausrichtung. Mit einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der EU und mit Großbritannien können europäische strategische Interessen, gerade auch in der NATO, geschlossen und durchsetzungsstärker vertreten werden.

Programmentwurf

Was hier eher verklausuliert angedeutet wird, ist die Tatsache, dass der Aufbau europäischer Militärkapazitäten bei aller vermeintlichen "Unverzichtbarkeit" der NATO auch dazu beitragen soll, die Macht- und Einflussverteilung im Bündnis mit den USA zu eigenen Gunsten zu verschieben. Auch diese Absicht wird klarer, wenn die etwas weicheren Formulierungen aus dem Programmentwurf mit denen aus dem Brandtner-Papier verglichen werden:

Die Trump-Administration behandelt Europa zunehmend als Vasall, wenn nicht als Rivale, anstatt als Verbündeten. Um den internationalen Herausforderungen gerecht zu werden, muss Europa erwachsen werden und die Arbeitsteilung in der transatlantischen Allianz neu sortieren. Wenn wir wollen, dass Trump uns auf Augenhöhe behandelt, dann müssen wir uns auf Augenhöhe bewegen. Das bedeutet auch unseren eigenen Kontinent geopolitisch ordnen zu können, unsere Militärfähigkeiten optimieren und ein eigenständiger Akteur zu werden, der trotz Eigenständigkeit eng mit den USA verbunden bleibt und wo möglich an einem Strang zieht.

Programmentwurf

Atomwaffen: Kleiner Lichtblick

So ziemlich der einzige Bereich, dem friedenspolitisch etwas im Grundsatzprogramm abzugewinnen ist, ist das Bekenntnis zu einer atomwaffenfreien Welt. Dies ist umso erfreulicher, da auch hier im Vorfeld per Impulspapier versucht wurde, alte friedenspolitische Zöpfe abzuschneiden. So wurde in einem weiteren Impulspapier der Böll-Stiftung vom Mai 2020 gefordert, sich eindeutig gegen Forderungen nach atomarer Abrüstung zu stellen:

Die Grünen sollten im Hinblick auf die nukleare Abschreckung fordern, dass sich Frankreich und Großbritannien explizit zur erweiterten Abschreckung bekennen, d.h. ihr Schutzversprechen auf die gesamte europäische NATO ausweiten. Deutschland braucht kein eigenes Atomprogramm. Doch ein Beharren auf atomarer Abrüstung in Frankreich und Großbritannien - eine zumindest implizite Forderung des Zwischenberichts zum Grundsatzprogramm - wäre verfrüht und kontraproduktiv.

Impulspapier

Wer im Blick hatte, wie weitgehend die Forderungen aus den eingespeisten Impulspapieren sich auch im Programmentwurf niedergeschlagen hatten, dem schwante nach der Lektüre dieser Sätze auch für den Atomwaffenbereich Böses. Hier trat aber zunächst einmal der Worst-Case nicht ein, im Gegenteil, im Programmentwurf findet sich sogar eine überaus sinnvolle Forderung:

Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen sind und bleiben wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik. […] Dazu gehört eine Unterstützung des VN-Atomwaffenverbotsvertrags. Unser Anspruch ist nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt.

Programmentwurf

Eine deutsche Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags wäre aus vielerlei Gründen ein überaus willkommenes Signal: Unter anderem wäre sie eine wichtige Stärkung multilateraler Vereinbarungen in einer Zeit, in der das gesamte Rüstungskontrollsystem extrem unter Druck steht.

Vor allem aber müsste die Nukleare Teilhabe beendet werden, die unter anderem auf der vom Atomwaffensperrvertrag in Artikel 1(g) untersagten Lagerung von US-Atomwaffen in Deutschland basiert. Damit wäre dann auch die Anschaffung von F-18 Kampfflugzeugen für diese Aufgabe hinfällig, für die es Ende April zwar eine Vorfestlegung des Verteidigungsministeriums gab, über die aber endgültige aller Wahrscheinlichkeit nach erst in der nächsten Legislaturperiode entschieden wird (Debatte um nukleare Teilhabe).

Fazit

Abseits der Atomwaffenfrage - und einigen Bekenntnissen, Rüstungsexporte einschränken und die Zivile Konfliktbearbeitung stärken zu wollen - ist der grüne Programmentwurf also eine große Enttäuschung. Selbst was diesen Bereich anbelangt, besteht wohl wenig Anlass zur Hoffnung, da die Abschaffung der Nuklearen Teilhabe für die CDU/CSU - dem nach aktuellem Stand wohl wahrscheinlichsten möglichen Koalitionspartner - wohl nicht zur Debatte stehen dürfte.

Angesichts der bisherigen Geschichte der Grünen ist es aber schwer vorstellbar, dass sie eine Regierungsbeteiligung an dieser friedenspolitischen Frage platzen lassen würden. Denn wenn ein anderer Politikwissenschaftler, Wolfgang Schroeder, den Entwurf gegenüber dem bisherigen Programm als "Anerkennung von Realitäten" bezeichnet, dann geht es hier vor allem um eine Realität: Nämlich dass in Deutschland bis auf weiteres niemand regiert, der sich der Kriegsfrage verweigert.

Zusammengenommen zeigen der Programmentwurf und insbesondere auch die im Vorfeld eingespeisten Diskussionspapiere vor allem zwei Dinge: Einmal offenbaren sie das erschreckende "Meinungsspektrum" grüner Debatten, das zunehmend militaristische Forderungen integriert, während antimilitaristische und pazifistische Positionen vollständig marginalisiert werden.

Außerdem ist es auffällig, dass im Programmentwurf zwar durch die Bank deutlich weichere Formulierungen als in den zuvor veröffentlichten Programmbeiträgen gewählt wurden, sie im Kern aber häufig auf nicht unähnliche Forderungen hinauslaufen.

Dies dürfte wohl nicht zuletzt deshalb in dieser Form praktiziert werden, um große Teile der eigenen Wählerklientel nicht zu vergraulen, die sich immer noch einzubilden scheint, sie mache ihr Kreuz bei einer Friedenspartei.

Info: https://www.heise.de/tp/features/Gruener-Programmentwurf-mit-Bekenntnis-zu-militaerischen-Interventionen-4799662.html?seite=all

deutschlandfunk.de, 30.06.2020 Von Carmela Thiele

Die Internationale Dada-Messe 1920 in Berlin zeigte erstmals politisch motivierte, provokative Anti-Kunst in einer Kunstgalerie. Die von George Grosz, John Heartfield und Raoul Hausmann organisierte Ausstellung gehört zu den Meilensteinen der zeitgenössischen Kunst.

Zitat: Die Künstler der Berliner Dada-Bewegung meinten es ernst. Ihre Waffen waren Satire und Provokation, aber es ging um Politik, um ein gerechteres System. Sie bekämpften den deutschen Militarismus, rücksichtslosen Kapitalismus und bürgerliche Trägheit, die Triebkräfte des Ersten Weltkriegs.

Zitat: Die Dada-Messe als Gesamtkunstwerk - Den in der Moderne noch latent weiterlebenden Geniebegriff lehnten die Dadaisten ab. Die Dada-Messe trat als großes Gesamtkunstwerk auf. Die Skulptur „Der wildgewordene Spießer Heartfield“ etwa stammte von George Grosz und John Heartfield. Sie bestand aus einer Schneiderpuppe mit einer Glühlampe als Kopf. Die Armstümpfe endeten in einer Türklingel und einem Revolver. Die Brust war mit rostigem Besteck und dem höchsten militärischen Orden Preußens dekoriert. Und unter der Decke hing der „Preußische Erzengel“.
„Das war eine ausgestopfte Uniform eines preußischen Offiziers, ausgestattet mit einem Schweinskopf aus Pappmaschee. Diese Arbeit war im Katalog von Grosz und Schlichter angegeben und zusammen mit der Grafikmappe von George Grosz ‚Gott mit uns‘ führte die Arbeit zu einem Prozess wegen Beleidigung der Reichswehr.“

Info: https://www.deutschlandfunk.de/vor-100-jahren-in-berlin-die-anti-kunst-der-ersten.871.de.html?dram:article_id=479509

Dada - Die Grundidee

Dada entsteht mitten in den Wirren des ersten Weltkriegs – 1916, im Cabaret Voltaire in Zürich. Die Künstler Hugo Ball und Richard Huelsenbeck sitzen im Cabaret Voltaire zusammen.

Dada und die Reaktion auf den Krieg

Dada, passend zu der Art und Weise der Namensgebung, ist in seinem Wesen ohne Konzept und gegen alle bestehenden Konzepte. In der Schweiz begründet, breitet sich Dada schnell international aus. Dada-Hauptstädte werden neben Zürich Berlin, Hannover, Paris  und New York.

Der erste Weltkrieg ist ein zentrales Thema für die Dada-Künstler. Dada steht dem Kriegstreiben ablehnend gegenüber und er wird für sinnlos erklärt. Dada versteht sich als ein „Protest“ gegen die Gesellschaft und gegen die vorherigen Kunststile. Für die Dadaisten steht die Provokation im Vordergrund.

German Foreign Policy, 26. Juni 2020

Zitat: UN-Behörden, der deutsche Auslandsgeheimdienst und verschiedene Ermittler gehen bereits seit langen Jahren davon aus, dass Thaçi in schwerste Verbrechen involviert war, darunter Waffen- und Drogenhandel, Auftragsmorde sowie möglicherweise auch Organhandel.

Zitat: Trotz der Vorwürfe haben deutsche Außenpolitiker seit dem Jugoslawienkrieg von 1999 eng mit Thaçi kooperiert, der zunächst als Anführer der UÇK-Miliz eine wichtige Rolle als Kriegsverbündeter spielte und anschließend zu einem der mächtigsten Politiker im Kosovo aufstieg.

Zitat: Die Anklage gegen den kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi erfolgt zu einer Zeit, zu der sich Berlin und die EU auf der einen sowie Washington auf der anderen Seite im Kosovo erstmals ganz offen bekämpfen. Begonnen hat dies im Oktober 2019, als US-Präsident Donald Trump den damaligen US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, zusätzlich zum Sondergesandten für die Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo ernannte.

Zitat: Dabei arbeitete der US-Gesandte sehr eng mit Thaçi zusammen. Die Anklage gegen diesen ist nun wenige Tage vor dem Washingtoner Gipfeltreffen bekannt geworden. Thaçi hat seine Reise abgesagt; der von der US-Regierung gewünschte PR-Coup bleibt aus.

Zitat: Der Sache nach sind die Vorwürfe gegen Thaçi schon seit vielen Jahren bekannt. Der Mann wurde beispielsweise bereits Anfang 2005 in einer als "vertraulich" eingestuften, allerdings an die Medien durchgestochenen "Analyse" des Bundesnachrichtendiensts (BND) als einer der "Key Player" der Organisierten Kriminalität in Südosteuropa eingestuft. Im Einzelnen hieß es etwa, er werde "mit umfassendem Waffen- und Drogenhandel in Verbindung gebracht", gelte zudem als "Auftraggeber" eines "Profikillers" und sei Initiator des kosovarischen Geheimdiensts SHIK, der sich "faktisch ... hauptsächlich mit der Ausspähung, Einschüchterung und physischen Eliminierung demokratischer Kräfte (durch Profikiller)" befasse.

Zitat: Fundierte Erkenntnisse über Thaçis Aktivitäten brachte dann Ende 2010 ein ausführlicher Bericht, den der Schweizer Europaratsabgeordnete Dick Marty im Auftrag der Parlamentarischen Versammlung des Europarats erstellt hatte. Marty ging darin Berichten nach, die zwei Jahre zuvor die einstige Chefanklägerin beim Internationalen Jugoslawientribunal, Carla del Ponte, in einem Buch veröffentlicht hatte. Del Ponte verfügte unter anderem über glaubhafte Hinweise, denen zufolge im Sommer 1999 nach der Besetzung des Kosovo durch die NATO zwischen 100 und 300 Menschen von dort in den Norden Albaniens verschleppt, ihrer Organe beraubt und anschließend ermordet worden seien. Marty konnte die Berichte erhärten und um den Hinweis ergänzen, der Clique, die den Organhandel bewerkstelligt habe, habe nicht zuletzt Thaçi angehört (german-foreign-policy.com berichtete.

Zitat: Thaçi wäre womöglich schon 2003 vor Gericht gelandet, hätte ihn nicht der damalige UNMIK-Chef Michael Steiner der Justiz entzogen: Auf dessen Intervention wurde Thaçi, der damals in Budapest wegen eines internationalen Haftbefehls festgenommen war, schon nach wenigen Stunden wieder freigelassen.[7] Dass Steiner die Vorwürfe nicht gekannt haben sollte, über die damals der UNMIK-Forensiker Baraybar im Detail informiert war, ist schwer vorstellbar.

Zitat: So erhielt er (Thaçi) 2019 sowie 2020 Einladungen zur Münchner Sicherheitskonferenz. Im Dezember vergangenen Jahres nahm er an einer Konferenz des EastWest Institute in Berlin teil. Das Podium teilte er dort unter anderem mit der ehemaligen EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und mit dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Ischinger wirkte von 1998 bis 2001, also auch zur Zeit des Jugoslawienkrieges von 1999, als Staatssekretär im Auswärtigen Amt.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8317

QUERDENKEN-711 Demo in Stuttgart, vom 21. Juni 2020, Rede von Ernst Wolff

Im Schatten der Pandemie - die große Umverteilung - Vor uns liegt ein wirtschaftlicher Supergau. Version kurz 13:44 Min. / lang 31:25 Min.

Info:

   Kurz - https://www.youtube.com/watch?v=SOiTYOEWW8o

   Lang - https://www.youtube.com/watch?time_continue=7&v=og7g_FnEyPI&feature=emb_logo

   QUERDENKEN-711 - https://querdenken-711.de

Impfungen müssen freiwillig bleiben!
Unsere wirkliche Stärke liegt in uns selbst und die Corona-Maßnahmen schwächen unser Immunsystem!

Zitat: Corona-Aufklärung von Ärzten vor Ort - Wir gehen sogar auf die Straße!

Info: https://www.aerzte-fuer-aufklaerung.de / Download BMI-Papier KM 4 - 51000/29#2

Beispiel: CORRECTIV/Faktenchek/Hintergrund, vom 15. Mai 2020,von Lea Weinmann

In der Corona-Krise hat die Bundesregierung außergewöhnliche gesetzliche Maßnahmen ergriffen; das Parlament hat dem Gesundheitsministerium weitgehende Befugnisse zugesprochen. Während Einzelne den Untergang der Demokratie nahen sehen, bleiben Juristinnen und Juristen noch gelassen. Kritik äußern sie trotzdem.

Zitat: Am 27. März hat der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das den langen Titel „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ trägt. Damit wurden einige unterschiedliche Gesetze angepasst, im Wesentlichen geht es aber um das Infektionsschutzgesetz. In diesem sind insbesondere die Paragraphen 5 und 28 interessant.

Paragraph 5 wurde komplett neu eingeführt. Darin räumt der Bundestag dem Bundesgesundheitsministerium weitreichende Befugnisse ein, um selbst Rechtsverordnungen oder Allgemeinverfügungen zu erlassen. Dafür musste der Bundestag zuvor eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellen. Der Bundestag selbst ist es auch, der diese Lage wieder aufheben kann.

Zitat:

Wichtig ist auch ein Blick auf Absatz 1, Paragraph 28 im Infektionsschutzgesetz: Dort wurde zwar kein umfangreicher Gesetzestext, sondern nur ein Halbsatz ergänzt. Der ist allerdings besonders wichtig, weil er unterm Strich die rechtliche Grundlage für Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren erst geschaffen hat.

Im ersten Teil des Absatzes steht weiterhin, dass die zuständige Behörde gegenüber Kranken oder Menschen, die andere anstecken könnten, „Schutzmaßnahmen“ ergreifen kann, um zu verhindern, dass sich eine Krankheit weiterverbreitet. Ergänzt wurde nun der Teil „[die zuständige Behörde] kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten“.

Info: https://correctiv.org / https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2017/09/04/kartoffelkaefer-kriegstreiber-und-kollabierende-systeme

CORRECTIV fragt abschließend ob die Änderungen wegen der Corona-Krise verfassungswidrig seien, wenn im gleichen Absatz vier Grundrechte genannt sind, die zur Durchsetzung dieses Gesetzes eingeschränkt werden dürfen: die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit und die Unverletzlichkeit der Wohnung?  - Kurze Antwort: Nein. - Denn „ein Grundrechtseingriff ist nicht, weil es ein Grundrechtseingriff ist, per se rechtswidrig“, sagt Sigrid Wienhues, Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Vorsitzende des Ausschusses für Verwaltungsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Maßgeblich sei vielmehr, dass der Eingriff gerechtfertigt sei.
Kommentar: Zunehmend sehen Menschen in den Grundrechtseingriffen auch Eingriffe in ihre elementaren Freiheitsrechte, die nun für unbestimmte Zeit außer Kraft gesetzt bleiben. Ob dieses gerechtfertigt ist oder rechtswidrig geschieht, legen auch geschäftstüchtige Rechtsanwälte, die Partikularinteressen bedienen, mit aus! Alle persönlichen wie geselligen Begegnungen an denen "mehrere Haushalte" teilnehmen, bleiben weiter untersagt oder können unterbunden werden. Das betrifft z. B. auch unsere Freizeit- Vereins- u. politische Debattenkultur.   Thomas Bauer

P.S. Der-Denkerclub cartoon, 1819. Quelle: Wikileaks

German Foreign Policy, 22. Juni 2020

Zitat: Darauf läuft die US-Nukleardoktrin von Anfang 2018 hinaus. Legitimiert werden die Pläne mit einer angeblichen russischen Strategie der "Eskalation zur Deeskalation", deren Existenz freilich auch von westlichen Experten bezweifelt wird. Der angeblich "begrenzte" Nuklearkrieg gegen Russland fände nach Lage der Dinge auf europäischem Territorium statt.

Zitat: Aktuelle Informationen lassen sich einem Dekret über die offizielle russische Nuklearstrategie entnehmen, das Präsident Wladimir Putin am 2. Juni unterzeichnet hat. Demnach behält sich Russland Atomschläge lediglich für den Fall vor, dass es mit Nuklearwaffen attackiert wird oder seine staatliche Existenz bei einem konventionellen Überfall in Gefahr gerät.[4] Dies spiegle, heißt es in einer Analyse des ehemaligen australischen Geheimdienstlers und Russland-Spezialisten Paul Dibb, recht exakt die Strategie der NATO im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion wider.[5] Dibb weist darauf hin, dass Moskau das Dekret nicht zufällig zu einem Zeitpunkt veröffentlicht hat, zu dem die Vereinigten Staaten das gesamte bisherige Rüstungskontrollsystem niederreißen: zunächst durch den Ausstieg aus dem ABM-Vertrag (2002), dann durch den Rückzug aus dem INF- (2019 [6]) und nun aus dem Open Skies-Vertrag (2020 [7]). Schwer wiege zudem, dass die USA Raketen beschafften, die gleichermaßen konventionell wie nuklear bestückt werden könnten: Die Art der Bewaffnung sei beim Anflug nicht zu erkennen. Tatsächlich kündigt Russlands Dekret vom 2. Juni an, ein nuklearer Gegenschlag werde auch ausgelöst, wenn Russland oder seine Verbündeten mit ballistischen Raketen angegriffen würden: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Atomwaffen tragen.

Zitat: Freilich weisen Experten seit je darauf hin, die Auffassung, einen "begrenzten" Krieg mit Kernwaffen führen zu können, werde vielmehr die Einsatzschwelle senken und damit die Atomkriegsgefahr beträchtlich erhöhen. Das  trifft auch auf die jüngste US-Nuklearstrategie zu.

Zitat: Inzwischen ist auch die NATO dabei, ihre Vorbereitungen auf einen möglichen Atomkrieg zu intensivieren. Dies bestätigt ein Bericht vom jüngsten NATO-Verteidigungsministertreffen Mitte vergangener Woche. Autor ist ein deutscher Auslandskorrespondent, der als bestens vernetzt gelten kann und bereits in der Vergangenheit eine zentrale Rolle beim Durchstechen diplomatisch höchst sensibler Informationen spielte.

Zitat: Zudem behalte sie (Nato) sich vor, konventionell bewaffnete Mittelstreckenraketen in Europa aufzustellen, die bei Bedarf jederzeit "nuklear aufgerüstet werden" könnten. Genau diese Option hat Moskau veranlasst, im Nukleardekret vom 2. Juni den feindlichen Start derartiger Raketen als Auslöser für einen atomaren Gegenschlag Russlands zu nennen.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8311

junge Welt, vom 18. Juni 2010, Von Gerrit Hoekman

»Faktenprüfer« im Dienst von Facebook bezichtigten Onlineplattform German Foreign Policy der Verbreitung falscher Nachrichten. Zu Unrecht

Zitat: In den »sozialen Netzwerken« wird mit der Realität nicht selten ziemlich subjektivistisch umgegangen. Vor allem aber stehen da auch Sachen, die den offiziell verkündeten Wahrheiten widersprechen. Dies haben sogenannte Faktenprüfer als Geschäftsmodell entdeckt. Zu den bekannteren unter ihnen zählt das »Recherchebüro« mit Namen Correctiv. Seit 2017 befindet es sich für den Medienriesen Facebook auf der Suche nach »Fake News« – und zensiert nach Kräften Beiträge, die es unter diesem Begriff subsumiert. Allerdings auch solche, die mit belegten Quellen Nachrichten verbreiten. Das macht ein relativ frischer Streit zwischen Correctiv und dem Internetportal German Foreign Policy (GFP) deutlich.

Zitat: Auch Dienstleister staatlicher Stellen oder deren privatwirtschaftliche Subunternehmer sollten sich nicht anmaßen, in die freie Berichterstattung einzugreifen.«

Die Betreiber von GFP zweifeln vor diesem Hintergrund an den offiziellen Geschäftszielen von Correctiv, nämlich im Internet gegen Unwahrheiten, politische Hetze und Irreführung vorgehen zu wollen. »Vielmehr kann es den Eindruck erwecken, die Plattform wende ihrerseits Mittel an, die sie vermieden sehen will, und übe damit im gesetzlich verbürgten Raum der Pressefreiheit unerlaubte Sanktionsmacht aus.«

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/380481.correctiv-korrigiert.html