03.01.2018
PESCO - Europas Weg in den Militärstaat?
Die
"Militärkoalition der Willigen" hieß es auf tagesschau.de, wenn die
Außen- und Verteidigungsminister Deutschlands und weiterer 22
EU-Staaten am 13. 11. 2017 eine europäische Rüstungs- und
Kriegsunion in Brüssel vereinbaren.
Freundschaft der
Völker ist ein besserer Schutz als Waffen.
PESCO
(Permanent Structured Cooperation) ist für die Zusammenarbeit der
EU-Mitgliedstaaten in militärischen Bereich, kein Instrument für
Stabilität in Europa, sondern wird durch die massiven
US-Waffenlieferungen an die Ukraine zum Pulverfass!
Sicher
ist, dass die weltpolitische „Machtentfaltung“ Deutschlands in
der EU, die Außenminister Gabriel fordert, alle deutschen
Friedensgelöbnisse nach dem Zweiten Weltkrieg ignoriert. Darüber
hinaus sogar, die immer noch fortbestehende Feindstaaten-Klausel der UNO.
Statt mit Großmacht-Ambitionen erneut Ängste vor Deutschland zu
schüren, tun wir besser daran uns der Klärung dieser Fragen zu
widmen.
Aber geltendes Recht zu beugen scheint beliebig
anwendbar zu werden, wie es die „Osterweiterung“ der NATO am
Beispiel der Ukraine mit all ihren Risiken zeigt. Auffällig hierbei
ist, dass die kritischen Stimmen aus der deutschen Friedensbewegung
zu den friedensgefährdenden Entwicklungen durch PESCO auffällig
schweigen. Wem nützt das, wenn sich die Friedensbewegung, statt
hierzu einen Aufschrei zu machen, weiter mit sich selbst beschäftigt?
Schon bei der unerwünschten Unterstützung einer Volksabstimmung
über die bevorstehende Wiederbewaffnung Deutschlands in den 1950er
Jahren wählte beispielsweise die DFG-VK ihren damaligen
Bundesvorsitzenden von Schoenaich einfach ab, statt ihn dabei zu unterstützen. Die Unterwanderung der Friedensbewegung durch sog.
„Realisten“ ist bereits so wirkungsvoll, dass schon damals alle
Tatsachen und Vernunftargumente dagegen ohne große gesellschaftliche
Resonanz blieben. Auch die Pläne des ehem. stellvertretenden
Nato-Oberbefehlshabers, des deutschen Generals Schmückle, auf
Umwandlung der Bundeswehr in einen Katastrophen-Hilfsdienst oder
Ökotruppe als „Friedendividende“ blieben von der offiziellen
Friedensbewegung unbeachtet. - Für ein Deutschland ohne Militär
soll es wohl selbst in der Friedensbewegung keine Mehrheiten geben,
denn die Planungen neuer Kriege verlaufen so ungestörter. Selbst 1,7
Billionen Euro weltweiter Rüstungsausgaben oder Flugzeugträger für
18 Milliarden US Dollar, vermögen es nicht genügend Menschen von
der Notwendigkeit einer radikalen Friedenspolitik zu überzeugen.
Auch wenn dadurch in kürzester Zeit alle großen Weltprobleme gelöst
werden könnten.
Es wäre darum an der Zeit die
„Rechtgläubigkeitsdebatten“ in der außerparlamentarischen
Diskussion und der deutschen Friedensbewegung zu beenden und sich
konkret kritisch mit den verantwortlichen Politikern zu befassen, die
immer noch Frieden durch Krieg erreichen wollen und trotzdem für
regierungsfähig gehalten werden. Denn wenn es nicht gelingt das
Bewusstsein dafür zu wecken das Europa eine „Friedensmacht“
werden muss, in der ein radikales Umdenken praktiziert wird, drohen
Entwicklungen wie im Nahen Osten. Gesellschaftliche Sicherheit kann
ausreichend durch Polizei und nicht durch Bomben und Raketen
gesichert werden. Wer noch selbst denkt fragt sich ohnehin warum der
Zustand der Zwangs-Entmilitarisierung Deutschlands nach dem 2.
Weltkrieg nicht beibehalten wurde, obwohl er zum deutschen
„Wirtschaftswunder“ führte.
Ergänzende Hinweise:
Wie es im Verteidigungsministerium heißt, dient die Militärunion nicht nur dem Ziel "Eigenständigkeit" gegenüber den Vereinigten Staaten zu erlangen; sie soll auch die auf zivilem Weg nicht hinlänglich erreichbare Integration der EU voranbringen.
Die EU-Maßnahmen sollen die Verschmelzung europäischer Streitkräfte ergänzen, die Berlin auch im NATO-Rahmen vorantreibt, etwa mit der Unterstellung fremder Streitkräfte unter deutsches Kommando.
PESCO ist darum eine
weitere Variante auf dem Weg in die Katastrophe. Aber auch die
US-Waffenlieferungen der USA an die Ukraine müssen unbedingt folgen
haben, wenn wir nicht einen Stellvertreterkrieg für die USA in
Europa führen wollen. Denn auch im Baltikum sowie in Polen sind
bereits gewaltbereite nationalistische Bestrebungen auf dem Vormarsch.
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