08.05.2018
Fragen an den Vorstand der Rheinmetall AG bei der Hauptversammlung am 8. Mai 2018 in Berlin
Allein die geltende Rechtspraxis für die Lieferungen von Militärgerät trägt dazu bei, dass es in Ländern, wie beispielsweise im Jemen und in Syrien, zu Völkerrechtsverletzungen kommt, und darüber hinaus können auch "weitere Umstände", zusätzlich hierzu beitragen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte Sie meine Fragen und Antworten in das Protokoll aufzunehmen.
Vielen Dank!
(Thomas Bauer)
1. Frage
Mit der Produktion von Rüstungsgütern, erzielte die Abteilung für Wehrtechnik „Rheinmetall
Defence“, jährlich zuletzt einen Umsatz von rund 3 Milliarden Euro.
Weil diese „Rüstungsgüter“, auch unter Umgehung von Exportbeschränkungen, in Krisen- und
Kriegsregionen fortgesetzt zum Einsatz kommen meine Frage an den Vorstand:
Wie nehmen Sie ihre Mitverantwortung hierfür wahr, wenn Regierungen wie z. B. von Saudi-
Arabien und der Türkei, beginnen Ihre Panzer bei völkerrechtswidrigen Militäraktionen und auch ohne UN-Mandat zum Einsatz zu bringen?
Die Strafverfolgung des Ex-Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG Winterkorn, sollte deutlich machen, dass bewusste Rechtsverstöße Folgen haben.
Ich plädiere deshalb für die Umstrukturierung der Rheinmetall AG auf sinnvolle Produkte. Wenn wir noch eine Zukunft haben, wird es eine ohne Kriegswaffen sein. Und die Welt verbessern und nur daran zu verdienen, ist die Aufgabe der Zukunft.
Antwort
Wir werden den Staat nicht sanktionieren, wenn er Panzer an die Türkei liefern will. Entscheidend ist für uns dabei, dass wir die Ausfuhrbestimmungen einhalten.
2. Frage
Können Sie sicherstellen, dass Sie immer Geschäfte mit dem "Endkunden" abschließen, denn sonst könnten Sie ja nicht gewährleisten, dass die Regierungen, mit denen Sie "Lieferungen von Militärgerät" vereinbaren, immer demokratisch gewählt worden sind?
Antwort
Wir können das nicht bei jedem Kunden garantieren.
