USA wollen Kontrolle über russische Gasströme in die EU übernehmen

freedert.online, vom 23 Jan. 2025 16:42 Uhr,Von Gleb Prostakow

Es ist wahrscheinlich, dass Donald Trump die Gaspipelines, die Russland und Europa verbinden, als vielversprechende Investition ansieht. Ein solches Geschäftsprojekt entspricht durchaus seinen Ambitionen.

Symbolbild

Der ukrainische Drohnenangriff auf eine Kompressorstation in der Region Krasnodar und der Vergeltungsschlag der russischen Streitkräfte auf die Bodeninfrastruktur des Gasübertragungsnetzes in der Westukraine erscheinen vor dem Hintergrund der bevorstehenden tektonischen Veränderungen in den USA und der möglichen Aufnahme von Friedensgesprächen sinnlos.

Von der Leyen: Ausfall der russischen Energielieferungen verursacht "himmelhohe Kosten"

Es liegt auf der Hand, dass selbst für das Kiewer Regime die Strategie der wirtschaftlichen Ausblutung Russlands – auch durch die Schaffung von Hindernissen für den Export von Energierohstoffen – angesichts der aktuellen Realitäten der militärischen Konfrontation ein zu langes Spiel ist. Dennoch hat der Schlagabtausch stattgefunden, was bedeutet, dass seine Bedeutung weit über den russisch-ukrainischen Konflikt hinausgeht.

Wassili Nebensja, der Ständige Vertreter Russlands bei der UNO, beschuldigte die US-amerikanische und britische Führung direkt, die Angriffe vorzubereiten. Die Motivation Londons liegt auf der Hand: Das Vereinigte Königreich gehört wie Frankreich zum Kern der sich abzeichnenden Anti-Trump-Koalition in Europa, die sich für die Fortsetzung des Krieges mit Russland ausspricht. Und die Angriffe auf Russlands kritische Infrastruktur sowie die Reaktion darauf sind Grund genug für eine weitere Eskalation.

Darüber hinaus ist die Gefahr, dass der Gastransport über die TurkStream-Pipeline gestoppt wird, ein Schlag für Ungarn und die Slowakei, Brüssels vernachlässigte Partner im europäischen Kondominium, für die diese Route die letzte Möglichkeit darstellt, russisches Gas unter Umgehung zahlreicher Zwischenhändler zu erhalten.

Aber die Motive der scheidenden Biden-Regierung sind in diesem Sinne weit weniger klar. Wollte sie die Eskalationsstufe vor Trumps Amtsantritt erhöhen und so die Verhandlungen erschweren? Möglicherweise, aber das ist eindeutig nicht genug.

Aber was wäre, wenn die scheidende Biden-Regierung dem Nachfolger Trump einen Pass zugespielt hätte? Es wäre sozusagen die jüngste Manifestation eines parteiübergreifenden Konsenses in einer wichtigen außenpolitischen Frage und ein Vorwand für das Geben und Nehmen, das immer mit einem Machtwechsel im US-Kongress einhergeht.

Es ist kein Geheimnis, dass die USA die europäischen Energiemärkte fest im Griff haben wollen. Trumps Forderung an die EU, mehr US-amerikanische Waren zu kaufen, um die Zahlungsbilanz auszugleichen, bezieht sich vor allem auf Erdöl und Erdgas. US-amerikanisches Flüssiggas (LNG) hat das russische Erdgas in der EU bereits weitgehend verdrängt. Die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines und die Unterbrechung des ukrainischen Transits haben auch "geholfen".

Es sei daran erinnert, dass die LNG-Infrastrukturkapazität in den USA in naher Zukunft erheblich wachsen wird. Große Flüssiggasprojekte wie Plaquemines LNG und Corpus Christi Stage mit einer Gesamtkapazität von 30 Millionen Tonnen werden derzeit umgesetzt. Mehrere weitere Projekte mit einer Kapazität von bis zu 70 Millionen Tonnen befinden sich in Vorbereitung. All dieses Gas braucht einen Markt, und ein Großteil davon muss nach Europa gehen.

Doch selbst mit diesen Mengen wird es schwierig sein, russisches Gas vollständig zu ersetzen. Es gibt noch asiatische Märkte, die die USA nicht verlieren wollen, indem sie sich mit Lieferverpflichtungen gegenüber der EU belasten. Außerdem werden die Gaslieferungen aus Griechenland, Spanien, Polen und anderen Küstenstaaten mit Regasifizierungsinfrastruktur ins Innere des Kontinents eher Geld für Zwischenhändler als für Gaslieferanten einbringen. Und der Käufer von teurem Gas könnte schnell seine Zahlungsfähigkeit verlieren.

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Es ist wahrscheinlich, dass Donald Trump die Gaspipelines, die Russland und Europa verbinden, als vielversprechende Investition ansieht. Schließlich wäre es doch toll, wenn man nicht nur der größte Gaslieferant des europäischen Kontinents ist, sondern auch die Gasströme des eigenen Hauptkonkurrenten kontrolliert und mit ihnen Geld verdient. Ein solches Geschäftsprojekt passt zu den Ambitionen eines geschäftstüchtigen US-Präsidenten.

Und in diesem Sinne sind die Angriffe auf die TurkStream-Pipeline in einem anderen Licht zu sehen. Die Schaffung eines Gasknotenpunktes in der Türkei ist nicht in Washingtons Interesse. Ebenso wenig wie das Funktionieren der Nord-Stream-Pipelines, die Russland und Deutschland direkt miteinander verbinden. Russland selbst wird wahrscheinlich auch den Betrieb des verbleibenden Strangs der Nord-Stream-Pipelines nicht reaktivieren – diese Investitionen sind sinnlos ohne ausreichende Garantien für die Sicherheit der Pipeline, die weder heute noch in absehbarer Zukunft gegeben werden können.

Aber es gibt eine Route, die Trump als vielversprechend ansehen könnte. Zunächst einmal handelt es sich um die Jamal-Europa-Gaspipeline, die durch Weißrussland und Polen nach Deutschland führt. Die Pipeline wurde 2022 auf Initiative der polnischen Seite vollständig gestoppt. Die relativ neue Gaspipeline (1999 in Betrieb genommen) ist von der Kapazität her durchaus mit der Kraft-Sibiriens-Pipeline vergleichbar (33 Milliarden Kubikmeter gegenüber 38 Milliarden Kubikmetern). Polen ist traditionell ein wichtiger Verbündeter der USA in der EU und stellt den einst dominierenden Einfluss Deutschlands auf dem Kontinent infrage. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die polnische Führung, die Trump gegenüber illoyal ist, gefügig gemacht oder durch eine neue ersetzt wird.

Der polnische Abschnitt der Pipeline gehört Europol Gaz, einem Gemeinschaftsunternehmen von Gazprom (49 Prozent) und PGNiG (51 Prozent). Wenn die US-Amerikaner den Anteil von Gazprom aufkaufen, könnten sie im Gegenzug anbieten, die Pipeline zu ihren eigenen Bedingungen wieder in Betrieb zu nehmen. Die polnische Pipeline könnte den mittelosteuropäischen Staat zusammen mit dem US-LNG-Terminal in Swinemünde zum größten Gasverteilungszentrum unter US-Kontrolle in Mitteleuropa machen. Dies ist für Washington sowohl politisch als auch wirtschaftlich von Vorteil.

Die US-Amerikaner sind viel weniger an den ruinierten Nord-Stream-Pipelines und dem maroden ukrainischen Gasübertragungsnetz interessiert. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass das Gasübertragungsnetz wieder in Betrieb genommen wird, sind dafür enorme Finanzspritzen erforderlich. Außerdem ist die Kapazität dieser Leitung für die derzeitige Konfiguration des europäischen Gasmarktes zu groß. Die USA werden russisches Gas für Lieferungen nach dem Restwertprinzip nutzen wollen, um ihre eigenen Lieferungen an den Kontinent auszugleichen und so die Preise zu regulieren.

EU-Verteidigungskommissar hofft, dass der Ukraine-Konflikt weitergeht

Das Einzige, was Russland (aus Sicht Trumps) dazu bewegen kann, solche Kooperationsbedingungen zu akzeptieren, ist die Drohung mit der Zerstörung der TurkStream-Leitung, was automatisch das Ende des türkischen Gasknotenpunktprojekts bedeuten würde. Und Ankara ist bei weitem nicht der zuverlässigste Partner Moskaus, wenn es darum geht, an gemeinsamen Projekten festzuhalten. Zumindest könnten die US-Amerikaner dies gedacht haben, als sie in der Region Krasnodar zuschlugen. Dieses Grundverständnis wird es ermöglichen, eine präzisere Reaktion zu kalkulieren und sich auf die künftigen Verhandlungen vorzubereiten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Gleb Prostakow ist ein russischer Wirtschaftsanalyst.

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weiteres:

Trumps Idiotien zum Ukraine-Krieg

aus e-mail von

In https://www.youtube.com/watch?v=eoVIrWMxhrM ab 0:48 findet man Trumps “Geistesblitze“ zur der Beendigung des Ukraine-Krieges. Er dankt den Russen, dass sie den USA geholfen haben, den II.Weltkrieg zu gewinnen (den nachgelagerten Teil dieses Krieges mit Japan kann man so sehen), aber nun müsse Russland diesen lächerlichen Ukraine-Krieg zu Trumps Bedingungen beenden.

Russland sieht sich zu Recht als der grosse Sieger des II.Weltkrieges, der am 09.05.1945 mit der Kapitulation Deutschlands endete und kann also Trumps, von Ignoranz und Arroganz triefenden, Beurteilungen keinesfalls akzeptieren. Russland sieht den Ukraine-Krieg, ebenfalls zu Recht, als Fortsetzung oder Neuauflage des II.Weltkrieges:

Im Anhang: TrumpIgnorantArrogant.pdf

Ob hinter Trumps Idiotie in Wirklichkeit nicht weitergehende, unschöne Absichten stehen, wird die Zukunft zeigen.

Kaspar Trümpy, ICSM Schweiz

http://www.free-slobo.de/

https://www.friedensbewegung.ch/zeitung-unsere-welt/

https://www.pda-basel.ch/

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Deutschland als NATO-Aufmarschgebiet: Notstand ohne Notstandsgesetze?

freedert.online, 21 Jan. 2025 21:19 Uhr, Von Platon Gontscharow 

Die Bundeswehr plant anscheinend weitgehende Einschränkungen der Bürgerrechte, auch ohne offizielle Ausrufung des Notstands. Die Grundlage für die Maßnahmen bildet der sogenannte Operationsplan Deutschland, der das Land in ein Aufmarschgebiet und Militärlazarett verwandelt.

Ein Militärpolizist regelt den Verkehr bei einem Militärtransport in Schleswig-Holstein. (Symbolbild)

Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/tm8kiasz8ybrpiz2/Deutschland_als_NATO-Aufmarschgebiet_Notstand_ohne_Notstandsgesetze70qn9.mp3 Dauer 13:41 min

In letzter Zeit häufen sich die Dokumentationen im öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramm über den sogenannten Operationsplan Deutschland (siehe beispielsweise hier, hier und hier). Es wäre naiv zu glauben, dies diene nur der sachlichen Information des Bürgers über diese Angelegenheit und nicht auch (oder sogar hauptsächlich) dazu, sich an den Gedanken zu gewöhnen, Deutschland als Aufmarschgebiet der NATO zu betrachten.

Der Operationsplan Deutschland ist ein geheimes (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/bundeswehr-bereitet-unternehmen-auf-kriegsfall-vor-operationsplan-deutschland-110118573.html) Dokument der Bundeswehr, das in seiner ersten Fassung angeblich 1.000 Seiten (https://www.welt.de/wirtschaft/article254574390/Operationsplan-Deutschland-Generator-Windrad-Notfallplan-Bundeswehr-schult-Unternehmen-fuer-den-Kriegsfall.html) umfassen soll und an dem den Angaben der Bundeswehr zufolge kontinuierlich weitergearbeitet wird. Laut der Bundeswehr (https://www.bundeswehr.de/de/organisation/weitere-bmvg-dienststellen/territoriales-fuehrungskommando-der-bundeswehr/aktuelles/operationsplan-deutschland-5703688) geht es um Heimatschutz, den Schutz verteidigungswichtiger Infrastruktur und die nationale territoriale Verteidigung in den Dimensionen (https://www.bundeswehr.de/de/organisation/weitere-bmvg-dienststellen/territoriales-fuehrungskommando-der-bundeswehr/aktuelles/operationsplan-deutschland-5703688) Land, See, Luft, Weltraum sowie Cyber- und Informationsraum.

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Eine besonders große Bedeutung hat – auch in der öffentlichen Debatte – die "Drehscheibe Deutschland", also die Rolle der BRD als Truppenaufmarschgebiet der NATO, bevor es Richtung Osten zur Verteidigung der NATO-Ostflanke geht ("Verteidigung" aus der Sicht der NATO). Im Rahmen des Host Nation Support kommt Deutschland schon aufgrund seiner geostrategischen Lage die Aufgabe zu, die anlandenden NATO-Truppen während ihres Aufmarschs zu versorgen und ihren Weitertransport an die Ostflanke zu gewährleisten.

Zur Vernetzung von Militär und zivilen Stellen (die im Ernstfall die Hauptlast des Aufmarsches tragen würden) hat die Bundeswehr insgesamt 16 Landeskommandos in den Bundesländern eingerichtet. Da der Operationsplan Deutschland geheim ist, erfährt man nur bröckchenweise Einzelheiten aus den Medien. Aber auch diese kleinen Informationssplitter lassen aufhorchen.

Eine der jüngsten Veröffentlichungen im deutschen Fernsehen ist ein BR24-Interview von Chefredakteur Christian Nitzsche mit dem "Vater" des Operationsplans Deutschland, Generalleutnant André Bodemann. Zu der gefährlichen Manipulation des Zuschauers in Richtung Kriegstüchtigkeit, die einen Krieg wieder denkbar erscheinen lässt, dem Aufbau eines russischen Bedrohungsszenarios und dem Sympathiewerben der Bundeswehr um die Mitte der Gesellschaft ("General auf dem Sofa") hat Marcus Klöckner von den NachDenkSeiten (https://www.nachdenkseiten.de/?p=127582) schon Erhellendes geschrieben.

Man könnte als besondere Skurrilität höchstens noch die Szene "General mit Herz und Kompass" hinzufügen (Minute 18:17), in der Bodemann eine sentimentale Geschichte aus seinem Afghanistaneinsatz erzählt und das Geschenk eines US-amerikanischen Kameraden hervorholt, einen Kompass mit einem eingravierten Spruch von regelrechter Poesiealbumsqualität. Natürlich wird auch die Friedensliebe der Bundeswehr hervorgehoben.

Aber in diesem Artikel soll es um etwas anderes gehen. Bereits Klöckner ist aufgefallen, wie sehr Bodemann betont, dass man sich formaljuristisch nicht im Kriege befinde (noch nicht, möchte man fast ergänzen), aber auch schon lange nicht mehr im Frieden. Klöckner deutet das als Mittel zum Aufbau eines Bedrohungsgefühls beim Bürger (und das ist es sicher auch). Es spielt aber noch etwas anderes bei diesen Formulierungen eine Rolle, nämlich ein juristischer Sachverhalt.

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Es gibt genau zwei Stellen, an denen sich vermuten lässt, dass sich Bodemann verrät und seinem mutmaßlichen Ziel, dem Einlullen des Bürgers, nicht nachkommt: Zum einen ist es laut Bodemann für die Aktivierung der Aufmarschpläne nicht notwendig, dass bereits Kämpfe im Baltikum (oder anderswo an der NATO-Russland-Grenze) stattgefunden haben. Bodemann zufolge könnte der Aufmarsch als Drohkulisse gegen Russland schon dann eingesetzt werden, wenn Russland große, von der NATO als bedrohlich empfundene Manöver (Minute 1:34) an seiner Westgrenze durchführe (ein dreister Gedanke, wenn man bedenkt, dass die NATO fast ständig Manöver direkt vor der Nase der Russen durchführt!) oder wenn nachrichtendienstliche Indizien für einen russischen Aufmarsch sprächen – zum Beispiel die Verlagerung von Blutkonserven (Minute 2:31) in die russischen Grenzregionen (dass die Russen Blutkonserven auch aus Angst vor einem Überfall verlagern könnten, dieser Gedenke kommt dem Generalleutnant der Bundeswehr anscheinend nicht).

Zum anderen macht Bodemann deutlich, dass dieser Aufmarsch stattfinden könne, während noch rein rechtlich Friedenszustand in der BRD herrscht – also ohne, dass durch den Deutschen Bundestag mit Zweidrittelmehrheit der Spannungsfall ausgerufen worden wäre (Minute 3:31), der die Notstandsgesetzgebung (mit erheblichen Einschränkungen für das Leben der Bürger) auslöst (die noch schärfere Stufe wäre dann der Verteidigungsfall). Bodemann ist also der Ansicht, der NATO-Aufmarsch gen Osten, der die Interessen der deutschen Bürger erheblich tangiert, bedürfe nicht der Zustimmung des Bundestages. Der Generalleutnant sagt es nicht direkt, aber Entscheidungsträger dürfte dann der Bundeskanzler sein, der einem entsprechenden NATO-Ersuchen stattgibt. Ähnlich wie bei der Entscheidung über die Taurus-Lieferungen, die letztendlich der Kanzler allein treffen kann.

Und das eben scheint Bodemanns Problem bei der Ausarbeitung des Operationsplanes gewesen zu sein (und deshalb dieses Herumreiten auf den – noch – nicht formaljuristisch herrschenden Kriegszustand): Wie setzt er die Interessen der NATO in der deutschen Gesellschaft vorrangig durch, solange der Spannungs- oder Verteidigungsfall noch nicht ausgerufen ist (denn dazu braucht es ja eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags)? Erst dann würden ja die Notstandsgesetze greifen. Man möchte aber ja schon vorher an der Ostflanke der NATO aufmarschieren. Natürlich nur zur "Abschreckung", zur "Friedenssicherung". Mit allen Einschränkungen, die dies für die Deutschen, die unfreiwilligen NATO-Gastgeber der Drehscheibe Deutschland, zur Folge hätte.

Offensichtlich ist es dem Team um Bodemann aber gelungen, dieses durchaus heikle Problem zufriedenstellend zu lösen. Denn Bodemann verkündet (Minute 15:56), dass während des großen Lokführerstreiks im Januar und März des vergangenen Jahres die nicht im Streik befindlichen Lokführer primär für die gleichzeitig stattfindende NATO-Übung eingesetzt worden seien, erst in zweiter Linie für den zivilen Bahnverkehr.

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Dies ist nur ein (noch recht harmloses) Beispiel. Es lässt sich nur vermuten, dass noch weitere Einschränkungen für das zivile Leben im geheimen Operationsplan Deutschland vorgesehen sind – und das alles anscheinend, ohne dass eine Zustimmung des Bundestages für das Eintreten des Operationsplanes vorgesehen ist. Man könnte fast schon von einem potenziellen Putsch von Militär und Kanzler gegen die Rechte des deutschen Volkes sprechen. Wenn die oben genannte Befürchtung korrekt ist, könnten die Bürger noch so sehr die NATO-kritischeren BSW oder AfD ins Parlament wählen – solange der Kanzler Friedrich Merz heißt und seine Kanzlermehrheit besitzt, könnten er (oder sein Verteidigungsminister) den Operationsplan Deutschland auslösen. Eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages würde ja nicht benötigt.

Womöglich rekurrieren Bodemann und sein Team auf Artikel 80a (3) GG? Ein Artikel wie auf die NATO und ihre Ansprüche an Deutschland zugeschnitten. Eigentlich ist er für den Bündnisfall (also wenn ein NATO-Staat angegriffen wurde) gedacht, aber wer weiß? Vielleicht will man ihn auch zu einem Abschreckungsaufmarsch nutzen? Der Bundestag könnte zwar diese Maßnahmen wieder aufheben, die Drehscheibe Deutschland wäre dann allerdings schon angelaufen – mit allen Folgen, die das mit sich brächte. Aber all das sind Spekulationen, solange der Operationsplan Deutschland nicht offengelegt ist. Womöglich setzt man bei der Bundeswehr auch einfach auf die normative Kraft des Faktischen. Wer wird sich denn noch beschweren können, wenn die entsprechenden Fakten erst einmal geschaffen sind? Sicher ist nur eines: Nach eigener Aussage glaubt Generalleutnant Bodemann, den Bundestag für die Verwirklichung seines Plans nicht zu benötigen.

Wie wenig im Falle des Eintretens des militärischen Ernstfalls ein Zivilistenleben noch wert wäre, hat uns kürzlich dankenswerterweise der neue Kommandeur des Landeskommandos Baden-Württemberg, Kapitän zur See Michael Giss, klargemacht. Da die Bundeswehrkrankenhäuser für die verletzten Soldaten nicht ausreichen würden, müssten sich auch die Patienten der zivilen Krankenhäuser auf eine priorisierte Behandlung des Militärs einstellen. Konkret heißt es in dem Interview mit Giss (und ich zitiere es, weil es man fast gar nicht glauben mag):

"Und da muss man sich darauf einstellen, dass der schwer verwundete Soldat zuerst behandelt wird, der Blinddarm-Patient später. Auf diese Aspekte muss man die Bevölkerung so vorbereiten, dass sie es versteht."

Wie viel Gehirnwäsche wird nötig sein, damit die Bevölkerung akzeptiert, dass es bei der Behandlung im Krankenhaus nicht mehr nach Schwere des gesundheitlichen Notfalls gehen wird, sondern nach militärischem Status? Ist so viel Gehirnwäsche überhaupt möglich, dass ein Elternpaar klaglos die Zurückstufung seines Kindes mit Blinddarmdurchbruch zugunsten eines verwundeten NATO-Soldaten hinnehmen wird? Giss glaubt offenbar daran, dass dies möglich ist. Vielleicht hat er Recht. Im Zweifelsfall dürfte vermutlich das (bisher noch fiktive) Elternpaar gar nicht erst erfahren, warum sein schwer krankes Kind so lange auf die Operation warten muss.

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Beim Eintreten des Operationsplanes Deutschland müssten während des Aufmarsches gen Osten 800.000 NATO-Soldaten innerhalb von zwei Monaten durch die Drehscheibe Deutschland geschleust werden, so der auskunftsfreudige Giss. Deutschlands Straßen wären dann dicht, als Zivilist dürfe man dann nicht mehr mit dem privaten Auto die Autobahn benutzen. Und der Militärexperte Frank Kuhn vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt geht in der Hessenschau-Sendung zur "Zeitenwende" sogar davon aus, dass bei der Bahn sowohl der Personenverkehr als auch der zivile Güterverkehr zugunsten des Militärs zum Erliegen kämen (Minute 13:20).

Man mag sich kaum ausmalen, was das für die Versorgung der Bevölkerung mit allen notwendigen Lebensmitteln heißen würde. Der fürsorgliche Giss rät der Bevölkerung schon mal zum Preppen. Denn was ist, wenn die Bäckereien eines Landkreises plötzlich Tausende Soldaten der US-Army zusätzlich versorgen müssen (Minute 12:00)? Und die Straßen dicht sind? Auch in anderer Hinsicht würden wichtige Ressourcen zur Versorgung der durchziehenden NATO-Truppen abgezogen: So wären zum Beispiel die Blaulichtorganisationen (also beispielsweise das Deutsche Rote Kreuz) für die medizinische Betreuung des Militärs verantwortlich (und eben nicht der Sanitätsdienst der Bundeswehr, der zu diesem Zeitpunkt schon im Osten an der russischen Grenze stünde), so Bodemann in einem früheren Interview (Minute 1:56). Es ist logisch, dass diese Organisationen währenddessen der deutschen Bevölkerung nicht zur Verfügung stehen – oder nur in eingeschränktem Maße.

Bisher sind dies alles nur Befürchtungen und Vermutungen. Der Operationsplan Deutschland ist ja geheim. Man erfährt nur, dass Wirtschaft, Landratsämter, Kommunen und Blaulichtorganisationen auf den Tag X vorbereitet werden. Man geht also davon aus, diesen Plan eines vielleicht gar nicht so fernen Tages auch umzusetzen zu müssen. Deshalb ist es dringend notwendig, dass der Operationsplan Deutschland so weit wie irgend möglich offengelegt wird!

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Gerade die Friedensbewegung sollte dringend auf eine Offenlegung pochen. Und Parteien, die sich als authentische Oppositionsparteien betrachten, sollten dieses Thema in den Debatten und in Anfragen immer wieder ansprechen. Parlament und Bevölkerung haben ein Recht darauf, zu erfahren, inwieweit ihre Rechte tangiert sind, wie sehr im Zweifelsfall in die Bürgerrechte eingegriffen wird und auf welchen rechtlichen Grundlagen diese Eingriffe genau beruhen.

Die Bürger sollten sich keinesfalls mit beruhigenden Erklärungen der für diesen Plan Verantwortlichen abspeisen lassen. Bodemann versichert zwar, in Deutschland würde dank der Planungen im Ernstfall ebenso wie jetzt in der kriegsgeplagten Ukraine das Leben weitergehen (ab Minute 17:30), mit Schule und geöffneten Geschäften, der Möglichkeit, ins Restaurant zu gehen oder mal einen Kaffee zu trinken – dass man sich darauf allerdings nicht unbedingt verlassen sollte, zeigen die Äußerungen von Landeskommandochef Giss.

Vor fast 60 Jahren kämpfte die Außerparlamentarische Opposition gegen die Einführung der Notstandsgesetze, weil sie sie als Gefahr für Demokratie und Grundrechte betrachtete. Es scheint, wir könnten heutzutage fast noch dankbar sein, wenn der Notstand im Ernstfall überhaupt ausgerufen würde. Denn dann wären die Einschränkungen der Bürgerrechte wenigstens rechtlich geregelt. Noch gefährlicher wäre für den Bürger eine rechtliche Grauzone, in der noch kein Krieg ist, die NATO aber bereits über das Land herrscht. Es ist höchste Eisenbahn. Ist die NATO erst Herrscher über unser Land, ist es zu spät.

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/233870-deutschland-als-nato-aufmarschgebiet-notstand-ohne-notstandsgesetze

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seniora.org, 23. Januar 2025, von Thomas Röper  – 22.01.2025  – übernommen von anti-spiegel.ru

Ukraine, USA, Gas, Transnistrien

(Red.) Der Titel dieses ausgezeichneten Artikels von Thomas Röper ist etwas irreführend, weil es nicht nur um Transnistrien geht, sondern um den Energie-Krieg, den die USA gegen die ganze Welt führt, um ihre Weltherrschaft doch noch zu verwirklichen. Donald Trump begrüßt das ausdrücklich. Europa muss sich also nicht vor Trump fürchten, sondern vor dem, was er repräsentiert. (am)

Das Ende des ukrainischen Gastransits hat in der von Moldawien abtrünnigen Republik Transnistrien eine schwere Energiekrise ausgelöst. Die moldawische Regierung freut das und sie scheint darauf zu hoffen, die abtrünnige Republik nun wieder einverleiben zu können, aber die Strippen ziehen wieder die USA.

Weitgehend unbemerkt spielt sich in Europa eine humanitäre Katastrophe ab, seit die Ukraine den Transit von russischem Gas zum 1. Januar beendet hat. In Transnistrien sind die Heizungen abgeschaltet und auch Strom gibt es nur noch stundenweise.

Das hat zwei Gründe: Einerseits hat Kiew den Transit von russischem Gas eingestellt und andererseits hat Moldawien die Bezahlung offener Gasrechnungen in Höhe von etwa 700 Millionen Dollar verweigert, sodass Gazprom Moldawien nicht mehr beliefert. Moldawien kauft sein Gas nun viel teurer in Europa ein und lässt Transnistrien am ausgestreckten Arm verhungern, oder besser gesagt, erfrieren.

Zankapfel Transnistrien

Transnistrien gehört völkerrechtlich zu Moldawien, aber als dort nach dem Zerfall der Sowjetunion Nationalisten die Macht übernahmen, hat sich Transnistrien, in dem vor allem Russen und Ukrainer leben, für unabhängig erklärt und es kam zu einem Krieg, denn russische Truppen beendet haben. Seitdem patrouillieren sie die Kontaktlinie gemeinsam mit moldawischen und transnistrischen Soldaten.

Es gab in den Jahrzehnten danach keine Zwischenfälle an der Grenze, die Kontaktlinie ist ruhig. Der Konflikt um Transistrien ist der ruhigste eingefrorene Konflikt der Welt, was aber nicht heißt, dass man ihn bei Bedarf nicht wieder anheizen könnte.

Die russischen Soldaten in Transnistrien sind dem Westen ein Dorn im Auge und die prowestliche Regierung Moldawiens möchte Transnistrien wieder in den moldawischen Staat eingliedern und hat die Kontakte zur abtrünnigen Republik auf ein Minimum heruntergefahren und den Druck erhöht. Der ungelöste Grenzkonflikt ist ein Hindernis auf dem Weg in EU und NATO, den die prowestliche Regierung Moldawiens mit aller Kraft eingeschlagen hat.

Nun scheint die moldawische Regierung ihre Chance zu sehen und macht keine ernsthaften Anstalten, Transnistrien zu helfen. Die moldawische Regierung hofft anscheinend darauf, dass Transnistrien unter der Energieblockade einknickt. Moldawien bietet Transistrien zwar an, es mit an den europäischen Börsen gekauftem Gas zu versorgen, aber diese Preise kann Transnistrien nicht bezahlen.

Hinzu kommt, dass es wohl nicht genug Pipeline-Kapazitäten gibt, um Moldawien und Transnistrien aus Europa mit ausreichend Gas zu versorgen. Die einzige Pipeline aus Rumänien nach Moldawien hat nur eine Kapazität von 1,5 Milliarden Kubikmetern pro Jahr, was nicht einmal die Hälfte des Gasbedarfs von Moldawien und Transnistrien deckt. Ohne den ukrainischen Gastransit ist das Problem kurzfristig nicht lösbar.

Moldawien verhindert humanitäre Hilfe

Am 15. Januar hat die russische Regierung verkündet, sie werde Gas gratis als humanitäre Hilfe nach Transnistrien schicken, aber die moldawische Regierung sperrt sich dagegen, das Gas durch Moldawien nach Transnistrien zu pumpen.

Moldawien schuldet Gazprom 700 Millionen Dollar für frühere Gaslieferungen, erkennt die Schulden aber nicht an, was dazu geführt hat, dass Gazprom Moldawien kein billiges Gas mehr über die TurkStream-Pipeline liefert. Die moldawische Regierung hat es daher abgelehnt, das Gratisgas über sein Land nach Transnistrien zu lassen. Präsidentin Sandu hat solche Lieferungen sogar als illegal bezeichnet.

Außer der ukrainischen Pipeline, die Kiew gesperrt hat, gibt es jedoch keine Möglichkeit, Gas nach Transnistrien zu pumpen, ohne dass das Gas durch Moldawien geht, weshalb unklar ist, wie Russland das liefern will. Die einzig in Frage kommende Pipeline hat, wie oben erwähnt erstens keine ausreichenden Kapazitäten und zweitens läuft sie aus Rumänien über Moldawien nach Transnistrien.

Der vom Westen geschürte Konflikt

Die Slowakei ist bekanntlich ebenfalls ein Opfer der ukrainischen Gasblockade. Andrej Danko, der stellvertretende Parlamentspräsident der Slowakei, hat in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur TASS erklärt, dass dieser Konflikt um Transnistrien vom Westen bewusst geschürt wird. Auf die Frage, ob Transnistrien aufgrund der Einstellung des Gastransits durch die Ukraine zu einem neuen Spannungsherd werden könne, antwortete er:

„Der Westen schafft Konflikte und schafft politische Marionetten wie Selensky. Wenn ein Konflikt entsteht, bedeutet das, dass das ihre Taktik ist. Natürlich kommt es zu Konflikten, wenn die Energiepreise steigen und die Menschen nicht genug Geld haben. Dann wird es einfacher, die Menschen zu kontrollieren. Denn wenn die Menschen Angst haben, können sie nicht arbeiten.“

Daher sei es, so Danko, „nicht die Frage, ob es zu einem solchen Konflikt kommt, diese Konflikte laufen bereits“.

Die Strippen ziehen die USA

Die Aussage, dass es der Westen ist, der diesen und andere Konflikte schürt, wird dadurch bestätigt, dass ausgerechnet ein Vertreter der USA, deren Ziel es ist, die russischen Friedenstruppen aus Transnistrien zu vertreiben, am 15. Januar mitgeteilt hat, die Ukraine werde den Gastransit nicht wieder aufnehmen.

Geoffrey Pyatt, unter der Biden-Regierung stellvertretender US-Außenminister für Energieressourcen, ist in Europa dadurch bekannt geworden, dass er bei dem berühmten „Fuck-the-EU-Telefonat“ mit Victoria Nuland ihr Gesprächspartner war. Pyatt sagte am 15. Januar auf einem Seminar des Atlantic Council zu dem Thema des ukrainischen Gastransits:

„Präsident Selensky hat angemerkt, dass vor 25 Jahren 130 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr durch die Ukraine auf europäische Märkte gelangten, heute liegt diese Zahl bei Null. <…> Russland hat seinen traditionell wichtigsten Energiemarkt verloren und ich bin überzeugt, dass es dahin kein Zurück gibt.“

Zu den „außergewöhnlichen Veränderungen, die in den letzten Jahren im globalen Energiesystem stattgefunden haben“, zählte er „das Ende der Abhängigkeit Europas von russischer Energie, das dramatische Wachstum der amerikanischen Flüssiggasindustrie und die Steigerung der Ölförderung“. Und er fügte hinzu:

„Wir sind jetzt der größte Flüssigerdgas-Exporteur der Welt und bis zum Ende der Trump-Regierung werden wir unseren derzeitigen Energieüberfluss verdoppelt haben, was in der amerikanischen Geschichte beispiellos ist.“

Er erinnerte daran, dass die Slowakei, Ungarn und Österreich für die Aufrechterhaltung der russischen Gaslieferungen nach Europa seien, die USA jedoch die Weigerung der EU unterstützten, russische Energieträger zu nutzen. Washington, so Pyatt weiter, „unterstützt nachdrücklich das Ziel Brüssels“, sich bis 2027 von der russischen Energieversorgung zu lösen.

Sie sagen es ganz offen

Das war ausgesprochen ehrlich, denn Pyatt hat damit recht offen gesagt, dass es die USA sind, die den Kurs der europäischen Energiepolitik bestimmen, und nicht etwa Brüssel. Die USA wollten den europäischen Gasmarkt seit etwa 15 Jahren übernehmen, hatten mit ihrem teuren Flüssiggas aber keine Chance gegen das billige russische Gas.

Erst die Entscheidung der EU, möglichst kein russisches Pipelinegas mehr zu kaufen und stattdessen auf Flüssiggas umzusteigen, hat den europäischen Markt für das teure US-Gas geöffnet. Die USA profitieren davon in vielerlei Hinsicht. Erstens verkaufen sie ihr teureres Gas nach Europa, zweitens haben sie die EU damit in eine Abhängigkeit von amerikanischem Gas gebracht und damit politisch erpressbar gemacht, drittens führen die explodierten Energiepreise in Europa zu einer Abwanderung europäischer Industrien in die USA und viertens nutzen die USA die Energiekrise in Europa auch politisch, wie das Beispiels Transnistrien zeigt.

Wer nun bezweifelt, dass man Pyatts Aussagen so interpretieren kann, wie ich es tue, der sei an weitere Zitate von Pyatt erinnert.

Schon am 27. März 2024 erklärte Pyatt beispielsweise, dass die US-Regierung davon ausging, dass der Transitvertrag der Ukraine, der Ende 2024 tatsächlich ausgelaufen ist, nicht verlängert wird:

„Das ist besonders wichtig im Zusammenhang mit dem erwarteten Ende des Transits durch die Ukraine Ende dieses Jahres, wenn der Transitvertrag ausläuft. Es gibt Unterstützung für den 'vertikalen Korridor', um Gas nicht-russischer Herkunft nach Mitteleuropa zu bringen, einschließlich zu Märkten wie Ungarn, Österreich und der Slowakei, die weiterhin von russischem Gas abhängig sind. Die Türkei kann hier also eine wichtige Rolle als Eintrittspunkt für Gas nicht-russischer Herkunft in diesen 'vertikalen Korridor' spielen, der durch Bulgarien, Rumänien, Moldawien und die Ukraine führen würde, wobei die im westlichen Teil des Landes verfügbare Gasspeicherkapazität der Ukraine nutzen würde.“

Damit hat Jeffrey Pyatt offen gesagt, dass die USA das russische Gas aus TurkStream ebenfalls durch „Gas nicht-russischer Herkunft“ ersetzen wollen, das die Türkei in die Leitung nach Europa einspeisen soll.

Dazu habe ich damals geschrieben, dass es also niemanden verwundern sollte, wenn auch TurkStream eines Tages in die Luft gejagt wird, wobei die westlichen Medien   – wie schon bei den Nord Streams   – natürlich wieder keinerlei Fragen an die USA haben werden, die die Hauptprofiteure dieser Geschichte sind.

Und so ist es ja auch gekommen. Zum Beispiel am 15. Januar   – interessanterweise der Tag, an dem Pyatt seine oben zitierte Aussage gemacht hat   – hat die Ukraine neun mit Sprengstoff beladene Drohnen gestartet, die einen Abschnitt der TurkStream-Pipeline in Südrussland zum Ziel hatten.

Deutschen Medien wie dem Spiegel war das jedoch nicht einmal eine Meldung wert.

Quelle: Anti-Spiegel

Quelle: https://anti-spiegel.ru/2025/das-ende-des-ukrainischen-gastransits-und-die-folgen-fuer-transnistrien/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6649&mailid=2482

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 23. Januar 2025, von Gilbert Doctorow  – 22.01.2025  – übernommen von gilbertdoctorow.com

Trump: I am the storm

(Red.)Wir haben alle keine Glaskugel, die die Zukunft sehen lässt. Und niemand kann vorhersagen, was dem irrlichternden Trump und seinem Team einfällt. Dies hier also nur als vorläufige Arbeitshypothese: Trump hat die Ausbremsung der Waffenlieferungen an die Ukraine (wenn sich dies tatsächlich bestätigt) nicht mit dem üblichen Getöse angekündigt, sondern betreibt das still und leise unter dem Radar. Die Russen sehen das natürlich und sind schlau genug, Trump dafür nicht öffentlich zu demütigen - damit er den Schein wahren kann. Trump hat seinem Emissär Kellogg 100 Tage Zeit gegeben, einen "deal" zu schaffen. Was passiert also in den 100 Tagen? Die Russen rücken vor an den Dnjepr und dann kann Trump seinen "Sieg" verkünden, weil er "Putin am Dnjepr gestoppt hat". Und was dann? - Ratlosigkeit im Westen... (am)

In den letzten 24 Stunden haben mehrere führende Stimmen in den alternativen Medien Informationen veröffentlicht, die darauf hindeuten, dass Bidens schreckliche Politik gegenüber Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg vom neuen Präsidenten ebenso wie der Rest des „Erbes“ Bidens aufgegeben werde.

In seinem Artikel vom 21. Januar auf Sonar 21 erklärt Larry Johnson, wie das Pentagon „Berichten zufolge alle Mitarbeiter entlassen oder suspendiert hat, die direkt für die Verwaltung der Militärhilfe für die Ukraine verantwortlich sind“. Die stellvertretende Staatssekretärin des Pentagons für Russland, die Ukraine und Eurasien soll inzwischen bereits zurückgetreten sein. Aber markiert dies den „Beginn dessen, was manche als strategischen Wendepunkt betrachten“, wie Johnson uns sagt?

Auf seiner Substack-Plattform äußert sich Simplicius76 zum selben Thema, nämlich Entlassungen und Suspendierungen. Er fügt außerdem folgende interessante Neuigkeiten hinzu: „Die USA haben heute Morgen in Washington alle Anträge an Auftragnehmer für Logistik über Rzeszow, Constanta und Varna zurückgezogen. Auf NATO-Stützpunkten in Europa wurden alle Lieferungen in die Ukraine ausgesetzt und eingestellt.“

Auf den ersten Blick sind diese Meldungen wichtig und lassen Licht am Ende des Tunnels der Biden-Jahre erkennen. Aber dann frage ich mich, warum die russischen Nachrichten- und Analysefernsehprogramme kein Wort über all das gesagt haben. Stattdessen konzentrierten sie sich auf Donald Trumps Äußerungen heute Morgen auf seiner Plattform Truth Social, die eine ganz andere Geschichte über die Absichten des Präsidenten erzählen. Und die Russen sind nicht die Einzigen, die die scheinbar guten Nachrichten ignorieren und ihre ganze Aufmerksamkeit auf die schlechten Nachrichten richten, die wir in Trumps schriftlicher Erklärung finden. Die Financial Times hat heute Abend einen langen Artikel zu diesem Thema veröffentlicht.

Laut FT sagte Trump, er wolle, dass die Russen JETZT mit den Ukrainern in Gespräche treten, um den Krieg zu beenden, und wenn sie nicht zustimmen, werde er sie streng bestrafen. Er beabsichtigt, noch härtere Sanktionen gegen die russische Öl- und Gasindustrie zu verhängen, und er wird sehr hohe Zölle auf alles erheben, was Russland an die Vereinigten Staaten und verschiedene andere teilnehmende Länder verkauft.

In der Sendung „Sechzig Minuten“ des russischen Fernsehsenders wurden heute Nachmittag alle möglichen Strafmaßnahmen diskutiert, die Trump in seinem Text auf Truth Social angedeutet hatte. Sie lachten laut über die Idee, die Zölle auf in den Vereinigten Staaten verkaufte russische Waren zu erhöhen, da das Gesamtvolumen der russischen Exporte in die USA im Jahr 2024 350 Millionen Dollar betrug und ein Großteil davon auf Uran entfiel, das die US-amerikanischen Kraftwerke dringend benötigten, um in Betrieb zu bleiben. Er machte sich auch über Trump lustig, der heute Morgen gegenüber Journalisten einige dumme und ignorante Aussagen gemacht hatte: dass er dem russischen Volk nicht schaden wolle, da „Russland uns geholfen habe, den Zweiten Weltkrieg zu gewinnen“, und dass Russland in diesem Krieg 60 Millionen seiner Bürger verloren habe. Für die Russen ist die Frage, wer wem geholfen hat, den Zweiten Weltkrieg zu gewinnen, genau umgekehrt, und ihre Kriegstoten, so schlimm sie auch waren, beliefen sich auf 26 Millionen.

Was die Aufnahme von Verhandlungen mit Selensky betrifft, den sie nicht als legitimen Präsidenten der Ukraine anerkennen, da seine Amtszeit vor neun Monaten abgelaufen ist, so ist dies eine Nullnummer. Wladimir Putin hat wiederholt erklärt, dass der Krieg zu Russlands Bedingungen enden wird, mit oder ohne ein ausgehandeltes Dokument.

Dementsprechend sehen wir hier nicht die ignoranten und wahnhaften Vorstellungen darüber, wie die USA das Ende des Krieges diktieren werden, die General Kellogg, Michael Waltz oder Marco Rubio der Öffentlichkeit vermitteln, sondern ignorante und wahnhafte Vorstellungen von Präsident Trump selbst. Seit heute ist Trump das Gespött der russischen Eliten.

Quelle: Gilbert Doctorow  – International relations, Russian affairs

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

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Von Gideon Levy, Haaretz, 17.12. 04 (Der Brief des Soldaten ging diesem Brief voraus)

17. Dezember 2004

Brief an einen Soldaten

"Nicht eine Minute lang, habe ich gedacht, dass IDF-Soldaten Freude daran haben, Kinder zu töten. Aber Kinder sind getötet worden. Viele Kinder, Hunderte von Kindern."

• Politik, Krieg, Israel, Völkerrecht, Militär, Menschenrechte, Palästina, Schule & Bildung, Der Wunsch nach Frieden, Gaza

Gideon Levy* Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, Gideon Levys eindrucksvollen Brief an einen Soldaten hatten wir vor 20 Jahren bereits gebracht. Wir legen ihn Ihnen heute erneut zur Lektüre vor, weil er anlässlich des derzeitigen unsäglichen Dramas in Israel-Gaza eine ganz besondere Relevanz hat. Weil Levy u.a. auch das religiös-rassistische Menschenbild des «Sich Drüberstellens», des «Exzeptionalismus», der «Gutsherrenmentalität» und vor allem auch die Bedeutung der «Erziehung» anspricht, erachten wir seinen Brief als hervorragendes Schulmaterial in Schulen und Hochschulen überall auf der Welt. Der Brief könnte auch an alle Soldaten   – und ihre Eltern   – weltweit gerichtet werden, denn nicht nur israelische Soldaten begehen solche Untaten. Überall wo Krieg herrscht, leiden vor allem Zivilisten, Alte, Frauen und Kinder. Aber warum hört der Homo sapiens, der Intelligenz, einen Verstand und Vernunft hat, nicht damit auf und beendet das weltweite Elend?
Leider ist es der Menschheit in den vergangenen 120 Jahren, seit dem Beginn der wissenschaftlichen Erforschung der menschlichen Psyche, nicht gelungen, die Kindererziehung in den Mittelpunkt zu stellen. Noch leben wir in einer Art Mittelalter, wenn es (nur ein kleines Beispiel) möglich ist, dass das wichtigste Industrieland Europas mit Milliarden kriegstüchtig gemacht werden soll und weder Psychologen, Pädagogen, Ärzte und Eltern gemeinsam auf die Strasse gehen und sich dagegen wehren.
Die Erziehung mit Zuckerbrot und Peitsche, mit Verwöhnung und Strafe ist erwiesener Massen falsch, grundfalsch. Das ist unbestritten. Aber Eltern und auch Pädagogen, sowie alle andern, die sich mit Erziehung und Bildung des Nachwuchses beschäftigen, sind nach wie vor im Stich gelassen.
Weil wir bei seniora.org im Einklang mit den grossen Psychologen Freud, Adler und Liebling die Erziehungsfrage als die wichtigste Frage für das Überleben der Menschheit halten, freuen wir uns, wenn Sie unseren Dossiers «Erziehung»  und «Die soziale Natur des Menschen»  und Beiträge zu Alfred Adler und Friedrich Liebling Beachtung schenken und diesem Text zu grosser Verbreitung verhelfen. Herzlich Margot und Willy Wahl

Lieber Soldat!

Es ist unmöglich, das zu tun, was du in den besetzten Gebieten tust, ohne darüber nachzudenken, wie du es tust.

Es ist unmöglich für dich, dich ohne das Gefühl „enormer Genugtuung“, täglich in große Gefahr zu begeben. Du und deine Kumpels wäret nicht in der Lage, diesen Job, den ihr auf euch genommen habt, zu tun, wenn ihr nicht überzeugt wäret, dass das, was ihr tut, sehr wichtig und richtig ist.

Es ist genau deshalb, weil wenigstens einige von euch Prinzipien haben, dass du nicht in der Lage sein würdest, das zu verüben, was du verübst   – weil du nicht darüber denkst, warum du das tun darfst   – ihnen dasselbe aber verboten ist. Dass sie und wir nicht gleich sind. Dass dir im Namen der Sicherheit alles zu tun erlaubt ist, was dir gefällt   – ohne rote Linien, einschließlich der roten Linie, nicht auf Kinder zu schießen   – eine Linie, die längst überschritten ist.

Darum gibt es ein raffiniertes System von Erziehung, Information, Kommunikation, Gehirnwäsche, Entmenschlichung und Dämonisierung, ein System, das Generationen ausgezeichneter junger Leute aufzieht, die entsetzliche Taten tun, weil es ihnen, auch den besten unter ihnen, einfach nicht bewusst ist, was sie tun.

Was das System beibringt, ist, dass wir die Herren des Landes und die Palästinenser ein weniger wertvolles Volk sind, das unter keinen Umständen zu dem berechtigt ist wie wir; dass die Besatzung, der Situation angepasst, gerecht ist; dass der Terrorismus einem Vakuum entsprang; dass die Palästinenser geboren wurden, um zu töten, dass die terroristischen Attacken nur mit ihrem blutrünstigen Charakter zusammenhängen. Und all dies ist in Betrachtungen über Sicherheit eingepackt, die eine Entschuldigung für alles ist   – und glaub mir: wirklich für alles.

Die Soldaten haben 623 Kinder und Jugendliche getötet und du willst mir sagen, dass kein Soldat durch sein Zielrohr ein Kind sah. Derjenige, der das Mädchen in Rafah tötete, hat sie nicht gesehen? Derjenige, der die beiden Jungen   – Amar Banaat und Montasser Hadada   – in der Kasbah von Nablus mit einer einzigen Kugel erschoss, hat sie nicht gesehen und wusste nicht, was er tat? Und derjenige, der den 9Jährigen Khaled Osta tötete und ein großes Loch in seine Brust riss, hat auch nichts bemerkt? Und derjenige der das Wohngebiet in Gaza bombardierte, der kein Kind durch seine Optik sah, aber sehr wohl wusste, dass in diesen Gebäuden wie in all solchen Gebäuden Kinder leben   – aber trotzdem auf den Knopf drückte und die Rakete abschoss? Und der Pilot, der auf den Knopf drückte, und eine Bombe auf ein dichtbevölkertes Wohngebiet abwarf   – wusste auch nicht, dass unter den Toten Kinder sein würden?

Und wenn ein Kind einen Stein auf einen gepanzerten Jeep oder sogar einen Molotow-Cocktail oder gar eine Sprengladung wirft, muss er deshalb sterben? Du schreibst, dass er angegriffen werden muss, um die Abschreckung aufrecht zu erhalten. Das ist erschreckend. Ein Kind zu töten, um abzuschrecken. Und wenn du ein Kind tötest oder verwundest, um abzuschrecken, hast du dann Abschreckung erreicht?

Hast du jemals darüber nachgedacht, warum diese Kinder, oder die Erwachsenen gegen dich kämpfen? Hast du jemals über die Möglichkeit nachgedacht, dass sie vielleicht für eine gerechte Sache kämpfen? Dass sie vielleicht deine unterdrückerische Präsenz aus ihrem Leben los sein wollen? Dass sie keine andere Möglichkeit des Kampfes haben? Hast du jemals versucht, dich gedanklich an ihre Stelle zu setzen   – und wenn es nur einen Augenblick wäre? Was würdest du tun, wenn du als Palästinenser unter dieser Besatzung geboren worden wärst? Würdest du den Mut haben, das zu sagen, was Ehud Barak vor ein paar Jahren gesagt hat: „Ich würde mich einer terroristischen Organisation anschließen.“ Da kann es keine bessere, mutigere und wahrere Antwort darauf geben als diese.

Du kämpfst mit gewaltiger militärischer Macht gegen Kinder und Erwachsene, die mir ihrer schwachen Kraft für eine Sache kämpfen, die die Gerechteste ist. Sie kämpfen gegen die Besatzung. Sie haben keine anderen Waffen als Sprengstoff und Molotow-Cocktails. Sie kämpfen in der Weise gegen die Besatzung wie unsere Eltern und Großeltern gegen eine andere Besatzung gekämpft haben. Hast du jemals darüber nachgedacht?

Die Geschichte ist voller Kämpfe und Kriege wie dieser hier. Junge Leute deines Alters wurden aus einem Grund, der ihnen als ungeheuer wichtig beschrieben wurde, in den Tod geschickt   – und irgendwann ist der Krieg vorüber, der Konflikt wurde irgendwie friedlich gelöst, als ob er sich nie ereignet hätte, und dann fragt jeder: Warum? Wofür war das alles? Du und sicher deine Kinder werden nicht verstehen, was wir dort getan haben. Genau wie die Familien der Soldaten, die im Libanon fielen, sich heute fragen: Was haben wir dort getan?

Warum wurden wir getötet? Wozu wurden wir getötet?

Was hast du mit den besten Jahren Deines Lebens in der Kasbah von Nablus getan, einem Ort, der dir nicht gehört, um dein Leben und das der anderen zu riskieren? Mit welchem Recht unterdrückst du die Bevölkerung dort? Kraft welcher Autorität entscheidest du, wie sie leben sollen, wann sie innerhalb ihrer Wohnungen bleiben und wann draußen, wann sie arbeiten und wann sie ausruhen wollen, wann sie ins Krankenhaus gehen können und wann zu Hause leiden. Wer sind wir denn?. Wer gibt uns das Recht? Nur weil wir die (militärische) Macht und Gewalt und zwar einen großen Teil dieser Kräfte haben, ist uns alles zu tun erlaubt?

Du und deine Freunde haben kein moralisches Recht, dort zu sein und schon gar nicht das zu tun, was ihr gegenüber der Bevölkerung tut. Ihr habt kein moralisches Recht, die Bevölkerung einzusperren, mitten in der Nacht in ihre Wohnungen einzudringen, von Haus zu Haus zu gehen, indem ihr die Mauern durchbrecht, willkürlich Leute verhaftet, zerstört, schießt, tyrannisiert und tötet.

Eines Tages wirst du das, was du jetzt zwischen Hawara und der Kasbah getan hast, in einem anderen Lichte sehen   – und wenn du tatsächlich ein Mensch mit Gewissen bist, dann wirst du schlaflose Nächte haben, viele Nächte, jahrelang. Dann wirst du dich nicht mehr im Namen der Erhaltung der Sicherheit für all dies entschuldigen können, so wie du es jetzt versuchst. Wahre Sicherheit für die Bewohner von Tel Aviv wird nur dann erreicht werden, wenn es auch Sicherheit für die Bewohner der Kasbah gibt   – und nicht eine Minute früher. Auf Sicherheit, Selbstachtung und Freiheit haben sie dasselbe Recht wie wir. Dann wird   – davon bin ich überzeugt   – deine „enorme Genugtuung“ einem tiefen Gefühl von Schuld weichen und ein großes Schamgefühl wird dich überkommen für das, was du dort vollführt hast, was deine Augen nicht sehen wollten.

Ich denke, dass du in deinem Herzen fühlst, dass die Verbindung zwischen deiner Tätigkeit dort in der Kasbah und unserer Sicherheit in Tel Aviv nichts damit zu tun hat, wie du sie jetzt beschreibst. Du und deine Kumpel verhindert einen Terroranschlag und schafft die Motivation für 100 neue Anschläge, ihr liquidiert eine gewünschte Person und produziert drei neue, um ihn zu ersetzen. So sieht der Kampf eines verzweifelten Volkes aus. Wenn ihr die Wohnung eines Jungen mitten in der Nacht in ein Schlachtfeld verwandelt und seine Eltern vor seinen Augen demütigt, so wird er das sein Leben lang nicht vergessen, genau so wie du es nicht vergessen würdest, wenn dir und deiner Familie so etwas geschehen würde. Die Freunde von Amar, Montassar und Khaled   – die Kinder, die die Soldaten angeschossen und getötet haben   – werden euch dies nie vergeben. Sie werden mit Hass aufwachsen, den wir gesät haben. Sie sind Kinder ohne Gegenwart und ohne Zukunft. Zwei von ihnen, Amar und Montassar hatten schon ihren Vater verloren. Amar war der einzige Sohn. Sie haben es nicht verdient, jetzt schon zu sterben. Es stimmt, ich sah nicht mit eigenen Augen, wie das Töten vor sich ging, aber ich sah, was übrig blieb, nachdem sie erschossen worden waren.

Und was ist nun mit dir? Welche Erinnerungen wirst du von dort mitnehmen. Was wird dieser Militärdienst deiner Seele, deiner Person antun? Was wirst du deinen Kindern erzählen? Dass ihr Vater Tel Aviv von der Nabluser Altstadt aus beschützt hat und beinahe willkürlich Leute liquidiert hat, so wie du es in deinem Brief zugibst (Jede Patrouille, die die Kasbah betritt, soll nicht nur unsere Gegenwart spüren lassen, sie soll die Terroristen und bewaffnete gesuchte Leute herausholen und liquidieren). Hat dich das etwas über den Gebrauch von Stärke, Gewalt, Liquidierung von Menschen gelehrt? Wenn dies dort erlaubt ist, warum dann nicht hier auch?

Wenn einem so jungen Menschen ( wie dir) so viel Gewalt gegeben wird, dann hinterlässt dies unweigerlich in seiner Psyche Narben. Nachdem ihr alte Menschen warten lasst, Kranke daran hindert, das Krankenhaus zu erreichen, Kinder festhaltet und Frauen, dass sie an einem Checkpoint ihr Kind zur Welt bringen müssen   – werden euch brutale Erinnerungen das ganze Leben begleiten. Selbst wenn du sie nicht aufgehalten hast und wenn du der humanste der Soldaten warst, es reicht, dass sie nur durch euch die Genehmigung erhalten haben, durch ihre eigenen Städte zu gehen, ihre eigenen Häuser zu betreten   – das hinterlässt bei euch Narben. Was wirst du für eine Art Mensch sein, wenn du nach all dem nach Hause kommst.?

Nicht eine Minute lang, habe ich gedacht, dass IDF-Soldaten Freude daran haben, Kinder zu töten. Aber Kinder sind getötet worden. Viele Kinder, Hunderte von Kindern. Und die IDF tut nicht genug, um dieses kriminelle Töten zu verhindern. Womit die IDF ihre Soldaten indoktriniert, ist, dass sie keine andere Wahl hätten   – und dass es nicht so schrecklich sei, wenn auch ein Kind nebenbei getötet wird. Die Hauptsache ist: unsere Sicherheit.

Das Blut dieser Kinder schreit gen Himmel. Ihr Blut klebt an unseren Händen. Ihr Blut ist an den Händen derer, die euch in die Kasbah geschickt haben; es ist die Schuld derer, die schießen; es ist die Schuld derer, die bewaffnet durch die Straßen von Nablus gehen und die Bewohner terrorisieren   – und es ist die Schuld derer, die schweigen. Du bist dort auch in meinem Namen und deswegen tragen wir alle eine schwere Verantwortung, zu schwer um sie zu ertragen. Geh und tu deine Pflicht und passe auf dich und mich auf. Ich werde dasselbe tun.

Gideon Levy, Haaretz, 17.12. 04 (Der Brief des Soldaten ging diesem Brief voraus). Diesen Brief konnte Herr Levy uns leider nicht geben. Wir sollten uns an Haaretz wenden, wie er uns am Telefon sagte, was leider nicht ging.

*Gideon Levy ( hebräisch גדעון לוי; * 1953 in Tel Aviv) ist ein israelischer Journalist und Mitglied des Herausgeberkreises der Tageszeitung Haaretz . Inhaltsverzeichnis 1 Leben 2 Positionen zum Zionismus 3 Kritik 4 Ehrungen 5 Schriften 6 Weblinks 7 Einzelnachweise Leben

Quelle: https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/002692.html
Ins Deutsche übersetzt von Ellen Rohlfs.

Sehen Sie auch:

Gideon Levy "Schrei, geliebtes Land". 256 Seiten, Paperback, Format 11,2x18,6 cm, 3-937389-56-3
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/004442.html

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4765&mailid=2480

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berliner-zeitung.de, 24. Januar 2025
Laut einem Bericht der niederländischen Zeitung De Telegraaf soll die EU-Kommission gezielt Umweltorganisationen finanziert haben, um grüne Gesetze durchzusetzen.

23.01.2025 12:12 Uhr

Der ehemalige EU-Kommissar für Klimaschutz, Frans Timmermans, sorgt mit einem Skandal für Wirbel.Julien Warnand/EPA/POOL/AP

Ein Bericht der niederländischen Zeitung De Telegraaf sorgt für Aufruhr in der Europäischen Union (EU). Darin wird behauptet, dass die EU-Kommission über Jahre hinweg Umweltorganisationen subventioniert habe, um die grünen Pläne des ehemaligen EU-Kommissars für Klimaschutz Frans Timmermans voranzutreiben.

Den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sollen angeblich konkrete Zielvorgaben für Lobbying-Ergebnisse bei EU-Abgeordneten und Mitgliedstaaten gemacht worden sein. Dies gehe aus vertraulichen Dokumenten hervor, die der Zeitung vorliegen sollen.

Mehrere Hunderttausend Euro EU-Gelder für Schattenlobby

Aus dem Bericht geht hervor, dass Gelder aus einem milliardenschweren Fonds für Klima- und Umweltsubventionen angeblich für eine Schattenlobby genutzt worden seien. Demnach soll das European Environmental Bureau (EEB), der europäische Dachverband grüner Organisationen, die Umweltorganisationen ausdrücklich angewiesen haben, mindestens 16 Beispiele darzulegen, in denen das EU-Parlament dank ihrer Lobbyarbeit die Umweltgesetzgebung ambitionierter gestaltet hat.

Darüber hinaus soll das EEB das von Timmermans initiierte Renaturierungsgesetz aktiv gefördert haben. Timmermans, niederländischer Sozialdemokrat und ehemaliger Vizepräsident der EU-Kommission, war maßgeblich für den Green Deal verantwortlich. Dieses strategische Programm zielt darauf ab, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, indem Wirtschaft, Energie, Landwirtschaft und Verkehr nachhaltig umgestaltet werden.

Laut De Telegraaf wurde beispielsweise ein Zuschuss von 700.000 Euro genutzt, um die Debatte über das Naturschutzgesetz und die europäische Landwirtschaft in eine „grüne“ Richtung zu lenken. „Ich möchte wissen, ob das auch bei anderen Themen wie Migration der Fall ist“, erklärte Dirk Gotink, Europaabgeordneter der konservativen Partei Nieuw Sociaal Contract.

Video

EU-Außenbeauftragte Kallas zu Russland: „Wir müssen uns auf einen Krieg vorbereiten“

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas spricht von einem „russischen Angriff ab 2028“ und fordert höhere Militärausgaben der Mitgliedstaaten.

Von Raphael Schmeller

Geopolitik

22.01.2025

Am Mittwoch diskutierte das EU-Parlament in Straßburg über die Vorwürfe. Zahlreiche Abgeordnete sprachen von einem „Skandal“. Der neue EU-Haushaltskommissar, Piotr Serafin, der der polnischen Partei Platforma Obywatelska angehört, räumte ein, dass einige Vereinbarungen innerhalb der EU im Rückblick „unangemessen“ gewesen seien, und versprach Verbesserungen.

Frans Timmermans wies die Vorwürfe gegenüber der niederländischen Zeitung zurück: „Ich habe die Organisationen nie gebeten, meine Arbeit für mich zu erledigen.“ Der ehemalige Spitzenkandidat der Parteien PvdA und GroenLinks für die niederländischen Parlamentswahlen betonte, Umweltorganisationen bräuchten keinen Auftrag, um Gesetzesinitiativen voranzutreiben, an die sie glaubten. Gleichzeitig sprach er sich für mehr Transparenz aus.

Bericht des EU-Rechnungshofs im April erwartet

Bereits 2018 hatte der Europäische Rechnungshof die mangelnde Transparenz bei der Vergabe von EU-Fördermitteln an NGOs kritisiert. Im April wird ein neuer Bericht des Rechnungshofs erwartet. Umweltvereinigungen befürchten nun den Verlust ihrer jährlichen Zuschüsse in Höhe von rund 15,5 Millionen Euro.

EU-Kommissar Serafin betonte jedoch, dass NGOs keine Angst haben müssten, von der öffentlichen Debatte ausgeschlossen zu werden. „Bei Entscheidungen zu Umweltfragen ist es essenziell, die Beiträge sowohl von Organisationen, die Geschäftsinteressen vertreten, als auch von solchen, die sich für Umweltbelange einsetzen, zu berücksichtigen“, erklärte er.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-skandal-geheime-vertraege-subventionieren-klima-ngos-li.2290886

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 23. Januar 2025 um 11:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Eine von den USA und den EU-Staaten durchgeführte Untersuchung ist diese Woche zum Schluss gekommen, dass entgegen vorheriger Verdächtigungen Russland nicht für die in jüngster Zeit angeblich „gehäuft“ aufgetretenen Beschädigungen von Unterwasserkabeln in der Ostsee verantwortlich ist. Zuvor hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius von „Sabotage“ gesprochen und ausgeschlossen, dass dies versehentlich geschehen sein könnte. Ähnlich hatte sich auch Außenministerin Annalena Baerbock geäußert und vor einer „russischen Schattenflotte“ gewarnt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf welcher Faktengrundlage die nun widerlegten Anschuldigungen beider Minister erfolgt waren. Die „Antwort“ vom AA-Sprecher hatte immerhin hohen Unterhaltungswert.

Video https://www.youtube.com/watch?v=wCPnKA4J8Ko Dauer 7:46 min

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 22. Januar 2025:

Frage Warweg

Außenministerin Baerbock hatte vor dem Hintergrund der beschädigten Kommunikationskabel in der Ostsee auf hybride Gefahren durch eine russische Schattenflotte verwiesen. Verteidigungsminister Pistorius bezeichnete die Vorfälle explizit als Sabotage und erklärte, niemand glaube, dass diese Kabel versehentlich durchtrennt würden. Auch er verwies im weiteren Verlauf auf Russland.

Internationale Untersuchungen der USA und der EU-Länder sind diese Woche zu dem Schluss gekommen, Russland sei für die Zerstörung der Kabel nicht verantwortlich, sondern nach detaillierter Prüfung habe sich ergeben, das seien tatsächlich Unfälle gewesen. Die entsprechende Berichterstattung von Washington Post und Co. wird Ihnen sicherlich bekannt sein. („Laut offiziellen Angaben sind Unfälle und keine russische Sabotage für die Beschädigung von Unterseekabeln verantwortlich“).

Auf welcher faktischen Grundlage haben die Minister Pistorius und Baerbock ihre Beschuldigung gegenüber Russland formuliert?

Fischer (AA)
Lassen Sie mich vorweg sagen, dass sich die Gefahrenlage durch hybride Bedrohungen immer mehr verstärkt. Es gibt Vorfälle wie Kabeldurchtrennungen, Pipelinebeschädigungen, GPS-Störungen, Entfernung von Bojen in Grenzgebieten, Flug unbekannter Drohnen über kritische Infrastruktur, übrigens auch in Deutschland, etc. pp. Diese Vorfälle haben sich in den letzten Monaten vermehrt. Das ist, denke ich, eine besorgniserregende Entwicklung.

Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal unterstreichen, dass unsere europäische Sicherheit nicht nur durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern auch durch hybride Bedrohungen von Seiten böswilliger Akteure bedroht wird. Der Schutz unserer gemeinsamen Sicherheit und unserer gemeinsamen kritischen Infrastruktur ist unabdingbar und zentral für unsere Gesellschaften. Pipelines oder Glasfaserkabel am Boden der Ostsee sind durchaus auch wirtschaftliche Lebensadern. Die Außenministerin hat das einmal sehr auf den Punkt gebracht: Es fällt bei dieser Aneinanderreihung von Ereignissen schwer, an Zufälle zu glauben.

Lassen Sie mich ergänzen. Ich komme aus einem kleinen Dorf an der Nordseeküste (Zuruf Warweg: „Das erkennt man ja schon an Ihrem Nachnamen“). Bei uns gibt es durchaus das eine oder andere Schiff, und sie werfen mitunter auch Anker. Wenn solch ein Anker mehrere Hundert Kilometer hinter einem Schiff hergezogen wird, dann lässt das darauf schließen, dass die Besatzung entweder extrem schlecht ausgebildet ist oder besoffen ist oder das mit Vorsatz tut. Sie können sich eine der drei Varianten aussuchen.

Stempfle (BMVg)
Ich habe dem nur wenig hinzuzufügen. Vielleicht noch ein Gedanke: Eines der Wesensmerkmale hybrider Angriffe ist, dass man am Anfang nicht weiß, von wem sie ausgehen, sondern das erst nachträglich recherchiert. Deswegen kann man diese hybriden Angriffe aber nicht einfach so stehen lassen. Dann muss man auf Anhaltspunkte zurückgreifen, die es gibt. Manchmal ist es klarer. Wenn sich zum Beispiel im Luftraum nicht an Spielregeln gehalten wird – denken Sie an das Ausschalten des Transponders zur Positionsbestimmung und ähnliche Dinge –, dann lässt sich das schneller nachweisen als andere Dinge. Grundsätzlich ist es für den Minister wichtig, nicht auszuschließen, dass es sich um hybride Attacken handeln kann, sondern dass man geradezu dazu verpflichtet ist, auch diese Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, und dann in Abstimmung mit Partnern recherchiert, was es im Einzelfall tatsächlich war.

Frage Warweg
Sie haben auch heute wieder betont, dass sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht an Spekulationen beteilige. Im Falle der Ostseedatenkabel ist genau das der Fall gewesen. Da hat man über einen Täter spekuliert, obwohl die darauffolgende Untersuchung jetzt darauf hindeutet … Alle westlichen Geheimdienste inklusive der CIA haben jetzt gesagt: Nach unseren Einschätzungen waren das Unfälle. – Wieso bleibt man …

Fischer (AA)
Ich darf kurz unterbrechen. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Insofern wäre ich sehr vorsichtig mit der Behauptung, es sei kein hybrider Vorfall gewesen.

Zusatzfrage Warweg
Genau. Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen; das ist mein Stichwort. Wieso beharrt man bei Nord Stream 2 explizit darauf, sich nicht an Spekulationen zu beteiligen, und betont immer wieder, man warte erst die Untersuchungen ab, aus welcher Motivationslage folgt man dieser Regel bei Nord Stream, ist ihr aber im Zusammenhang mit den Unterseekabeln nicht gefolgt?

Fischer (AA)
Das Verfahren im Zusammenhang mit Nord Stream liegt beim Generalbundesanwalt. Er hat die Ermittlungshoheit und auch die Kommunikationshoheit darüber. Das, was in der Ostsee passiert ist, liegt in diesem Fall nicht beim Generalbundesanwalt und ist Gegenstand internationaler Ermittlungen.

Ich denke, wenn man eine Häufung solcher Vorfälle sieht, dann ist es gute und kluge Politik, sich darauf vorzubereiten, wie man damit umgeht, und gegebenenfalls auch Maßnahmen zu ergreifen, und das tun wir. Das ist ja nicht das einzige Problem. Wir sehen zum Beispiel auch die russische Schattenflotte, die durch die Ostsee fährt und sozusagen altersschwache Tanker hat, die jederzeit auseinanderbrechen können, mit schlecht ausgebildeten Besatzungen fahren und einfach eine Gefahr für die Umwelt im Ostseeraum darstellen. Ich denke, da gibt es sehr viele Dinge, auf die wir uns einstellen müssen. Dass wir dies tun, ist gute Außen- und Sicherheitspolitik.

Zusatzfrage Warweg
Ich habe immer noch nicht verstanden, wieso Sie in dem letzten Fall die Untersuchung nicht abgewartet haben. Sie können sich ja trotzdem darauf einstellen. Wieso gibt es offizielle Aussagen von Außenministerium und Verteidigungsministerium zu einer Causa, in der die Untersuchung noch läuft und alles darauf hindeutet, dass der von den besagten Ministern geäußerte Verdacht nicht zutrifft?

Fischer (AA)
Ich denke, es hat nie jemand bestritten, dass die Nord-Stream-Pipeline in die Luft gesprengt wurde. Insofern geht es erst einmal um die Faktenbeschreibung. Dann geht es um die Aufklärung, und diese liegt beim Generalbundesanwalt.

Sie sprechen nun die Durchtrennung von Kabeln an. Das haben wir in letzter Zeit häufiger gesehen. Darauf müssen wir uns einstellen. Wenn Sie die Äußerungen der Ministerin genau verfolgen, dann können Sie feststellen, dass sie auch erklärt hat, es falle ihr mehr als schwer, dabei noch an Zufälle zu glauben. Das lässt verschiedene Möglichkeiten offen.

Es geht in diesen Fällen durchaus einfach um die Tatsachenbeschreibung. Das eine ist in die Luft gesprengt worden. Darüber sind wir uns einig. Die Ermittlungen laufen, die strafrechtlichen Ermittlungen. Bezüglich des anderen sind wir noch bei der Schadensaufklärung, können bestimmte Dinge nicht ausschließen und müssen uns, weil sich die Dinge wiederholt haben, mit einer besseren Überwachung im Ostseeraum darauf einstellen.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 22.01.2025

Mehr zum Thema: Der Kampf um die Ostsee: Wie der Westen Russland den Meerzugang sperren will

„Am Grunde der Ostsee …“ – oder: Über gute und schlechte Attentate

Wieso fordert Baerbock den Abzug der russischen, aber nicht der US-Militärbasen in Syrien?

Wieso erhält die Bill Gates Stiftung über 600 Millionen Euro aus Bundesmitteln?

Vortrag von Florian Warweg: „Nord-Stream-Terroranschlag – Wer ist verantwortlich?“

Rubriken: Bundesregierung Terrorismus

Schlagwörter: AnschlagBaerbock, AnnalenaBundespressekonferenzInfrastrukturNord Stream Pistorius, Boris Russland

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23 Jan. 2025 18:48 Uhr

Sollte er Kanzler werden, werde es keine Festnahme von Israels Ministerpräsidenten im Falle eines Deutschland-Besuchs geben, so CDU-Chef Friedrich Merz. Der Internationale Strafgerichtshof hatte einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erlassen. Doch in den Augen von Merz sind Haftbefehle des IStGH nur dann relevant, wenn sie sich gegen "Despoten" richten.

Friedrich Merz bei der Veranstaltung der Körber-Stiftung in Berlin (23. Januar 2025)

Vor dem Hintergrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Benjamin Netanjahu hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Festnahme von Israels Ministerpräsidenten im Falle eines Deutschland-Besuchs als "unvorstellbar" bezeichnet.

Er werde "alles tun", um "eine entsprechende Vollstreckung dieses Spruchs des Internationalen Strafgerichtshofs abzuwenden", sagte der Kanzlerkandidat der Union am Donnerstag in Berlin bei einer Veranstaltung der Körber-Stiftung.

Donald Tusk lädt Netanjahu zu Auschwitz-Gedenkfeier ein – Verhaftung ausgeschlossen

Der Gerichtshof wirft Netanjahu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor. Als Vertragsstaat des IStGH müsste Deutschland den israelischen Regierungschef festnehmen, sollte er deutschen Boden betreten.

Als der IStGH im Sommer 2023 gegen Wladimir Putin wegen der angeblichen Verschleppung von Kindern aus besetzten Gebieten in der Ukraine erlassen hatte, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, dass dieser auch vollstreckt werden würde, sollte der russische Präsident deutschen Boden betreten.

"Der Internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, Kriegsverbrechen zu untersuchen. Und es ist so, dass niemand über Recht und Gesetz steht", sagte der Kanzler damals.

Und auch als der Strafgerichtshof im Mai letzten Jahres den Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen hatte, blieb die Bundesregierung bei dieser Haltung. "Ja, wir halten uns an Recht und Gesetz", sagte damals Regierungssprecher Steffen Hebestreit zu der Frage, ob Deutschland den Haftbefehl gegen Netanjahu auch vollstrecken würde.

Merz bezeichnete es seinerzeit als "Skandal", dass die Bundesregierung beabsichtigt, sich an ihre internationalen Verträge zu halten. Die Frage von Kriegsverbrechen spielt in den Augen des CDU-Chefs dabei keine Rolle. Wichtig sei nur, wer diese begeht.

"Der Internationale Strafgerichtshof ist eingerichtet worden, um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen", sagte Merz damals.

Und er ist bei dieser Haltung geblieben. Wie er am Donnerstag sagte, seien die Vereinbarungen im sogenannten Römischen Statut des Gerichtshofs "schwer anwendbar auf demokratische Staaten mit demokratisch legitimierten Regierungen". Ursprünglich sei das Statut "ganz anders ausgerichtet" gewesen und habe sich "auf autoritäre Staaten" bezogen.

Selbst wenn der Strafgerichtshof völkerrechtlich eine formal zutreffende Entscheidung getroffen habe, sei es politisch aus seiner Sicht aber "unvorstellbar, dass ein Ministerpräsident aus Israel Deutschland oder andere Länder der Europäischen Union nicht mehr besuchen kann, weil er hier vor der Gefahr steht, möglicherweise verhaftet zu werden", so Merz.

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Info: https://freedert.online/inland/234085-cdu-chef-merz-istgh-haftbefehle-gelten-nur-fuer-despoten-nicht-fuer-demokraten

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freedert.online, 23 Jan. 2025 20:54 Uhr

Der argentinische Präsident Javier Milei legte beim WEF in Davos einen fulminanten Auftritt hin. Statt über Wirtschaft sprach er über "Wokeismus" und wetterte gegen Feminismus, Klimaschutz und die westliche Elite. Er lobte Orban, Trump und Meloni, begeisterte seine Fans – und ließ den Saal sprachlos zurück.

Der argentinische Präsident Javier Milei sorgte am WEF in Davos für Aufsehen.

Von Hans-Ueli Läppli

Am Donnerstagmorgen lag ein Hauch von Spannung in der Luft des Kongresszentrums in Davos. WEF-Präsident Börge Brende kündigte die Rede von Javier Milei als "Highlight" des Tages an.

Milei in Davos: Gender-Ideologie ist Kindesmissbrauch

Wer Milei kennt, wusste: Das wird kein gewöhnlicher Auftritt. Doch was folgte, war weniger eine Diskussion über die Zukunft der Weltwirtschaft als ein wütender Frontalangriff auf die Fundamente des westlichen Systems.

Milei, der eigenwillige Ökonom, der mit zerzauster Mähne und schrillen Parolen 2023 zum argentinischen Präsidenten gewählt wurde, ist bekannt für Inszenierungen. Damals führte er im Wahlkampf eine Kettensäge mit sich, ein Symbol für seine Versprechen, den Staatsapparat radikal zu stutzen. An diesem Donnerstag schien er das Symbolische zur Realität zu machen. Seine Worte zerschnitten den Saal mit der Schärfe einer Klinge:

"Die Welt steht an einem Scheideweg – und die westliche Elite führt uns in den Abgrund."

Er begann seine Rede mit einem Rückblick. Vor einem Jahr sei er der einsame Rufer gewesen, der in Davos Wahrheiten über den Westen aussprach. Damals hätten ihn alle belächelt, ignoriert, vielleicht sogar gemieden.

Heute jedoch, so erklärte er mit einem Anflug von Triumph, sei er nicht mehr allein.

"Meine geliebten Freunde Giorgia Meloni, Viktor Orbán, Donald Trump – sie alle verstehen mich. Wir kämpfen für die Freiheit."

Mileis Rhetorik wurde bald zum Sturm. Statt über seine Wirtschaftspläne zu sprechen, richtete er sich gegen das, was er die "Epidemie des Wokeismus" nannte – eine Seuche, die, wie er sagte, die westliche Welt durchdringe. Radikaler Feminismus, Inklusion, Abtreibung, Klimaschutz – all das sei Teil einer marxistischen Agenda, die die Gesellschaft kontrollieren wolle.

Seine Stimme hob sich, als er den vermeintlichen Untergang der westlichen Welt heraufbeschwor.

"Alles, was über den Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum hinausgeht, ist ein Werkzeug der politischen Klasse, um die Macht an sich zu reissen", rief er in den Saal.

Die wenigen Anhänger, die Milei begleiteten, klatschten begeistert, doch die Mehrheit des Publikums blieb stumm.

Der Kontrast war unübersehbar. Während einige seiner Anhänger jubelten, herrschte bei den übrigen Zuhörerinnen und Zuhörern im Raum eine fast greifbare Ratlosigkeit. Hier war ein Mann, der gekommen war, um nicht nur Kritik zu üben, sondern die Grundwerte des Forums – Dialog, Zusammenarbeit, Inklusion – radikal in Frage zu stellen.

Meinung

Machtkonzentration bei Milliardären: Mutiert Davos zum Forum für westliche Oligarchen?

Und Milei schien sich der Wirkung seiner Worte bewusst zu sein. "Freiheit, Freiheit, Freiheit – verdammt!", schloss er seine Rede, die Faust in die Luft gereckt. Dann folgte eine der merkwürdigsten Szenen dieses Weltwirtschaftsforums. Anstatt, wie sonst üblich, eine Diskussion zu eröffnen, eilte die Moderatorin zu Milei, bedankte sich knapp und führte ihn von der Bühne. Kein Gespräch, keine Nachfragen.

Kaum hatte Milei den Raum verlassen, begann das Tuscheln. Für seine Anhänger war er der unerschrockene Freiheitskämpfer, der die Wahrheit sprach, die sich niemand sonst auszusprechen traute. Für andere hingegen war sein Auftritt ein Angriff auf die Grundprinzipien, die das Weltwirtschaftsforum überhaupt erst möglich machen.

Milei hatte seine Bühne genutzt, um zu polarisieren – und das mit voller Absicht. Ob man ihn bewundert oder ablehnt, eines ist sicher: Dieser Auftritt wird nicht so schnell in Vergessenheit geraten. Und Davos wird noch lange über die Kettensäge aus Buenos Aires sprechen.

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Info: https://freedert.online/schweiz/234113-eine-kettensaege-in-davos-wie-javier-milei-das-wef-mit-seiner-brandrede-spaltete

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freedert.online, 23 Jan. 2025 20:33 Uhr

NATO-Generalsekretär Mark Rutte verheddert sich bei der Situation in der Ukraine und spricht von der falschen Richtung der Front. Er plädiert für verstärkte Waffenlieferungen an Kiew und warnt vor einem Waffenstillstand nach Moskaus Bedingungen.

Mark Rutte, NATO-Generalsekretär im Europäischen Parlament am 13. Januar 2025 in Brüssel, Belgien

Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos zeigte sich NATO-Generalsekretär Mark Rutte verwirrt über die Richtung der Offensive in der Zone der russischen Militäroperation. Der Chef des Militärbündnisses erklärte, die Front bewege sich "in die falsche Richtung, nach Osten", während sie sich tatsächlich nach Westen verlagert. Rutte realisierte seinen Fehler jedoch nicht und fuhr mit seiner Rede fort:

"Solange sich die Front in die falsche Richtung bewegt, bewegt sie sich nach Osten. Wir müssen die Hilfe für die Ukraine erhöhen und nicht verringern. Wir müssen die Richtung des Konflikts ändern."

Ruttes Fehler war jedoch kein bloßer Versprecher. Nur eine Minute später bestätigte er seine Orientierungslosigkeit, als er über die finanziellen Probleme der Abschreckung an der "westlichen" Flanke der NATO im Falle einer Niederlage der Ukraine sprach – obwohl die westliche Flanke der NATO die USA sind:

"Wenn die Ukraine verliert, braucht die NATO nicht Milliarden, sondern Billionen Dollar. Dann wird uns die Wiederherstellung der Abschreckung im Westen der NATO viel mehr kosten als alles, was wir bisher erörtert haben." 

Zudem forderte Rutte, weniger über einen Waffenstillstand zu sprechen und mehr Waffen an Kiew zu liefern. Er warnte davor, einen Waffenstillstand zu den Bedingungen Moskaus zu akzeptieren. Der Konflikt sei, so Rutte, "nicht europäisch, sondern geopolitisch", da "Russland, China, Iran und Nordkorea alle zusammenarbeiten".

Bereits davor hatte der Generalsekretär den Ukraine-Konflikt kommentiert. Er erklärte, dass die russischen Truppen nicht nachließen, egal was die "ukrainischen Freunde" der NATO versuchten. Später sagte er, die Zahl der Toten während der militärischen Sonderoperation habe inzwischen eine Million überschritten. Jede Woche, so Rutte, würden auf beiden Seiten mehr als 10.000 Menschen getötet oder verletzt.

Mehr zum Thema – EU-Verteidigungskommissar hofft, dass der Ukraine-Konflikt weitergeht

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Info: https://freedert.online/europa/234022-rutte-in-davos-verwirrung-ueber-geographie-des-ukraine-konflikts

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freedert.online, 23 Jan. 2025 13:10 Uhr

Donald Trump nominiert Sean Curran zum neuen Direktor des United States Secret Service. Seit 23 Jahren dient Curran in der Behörde. Im Juli 2024 hatte er Trump als Bodyguard bei einem gescheiterten Attentat im US-Bundesstaat Pennsylvania geschützt.

Donald Trump am 13. Juli 2024 nach dem Attentat in Butler, Pennsylvania. Sean Curran (rechts) wird zum Direktor des Secret Service ernannt.

Donald Trump hat den neuen Direktor des United States Secret Service nominiert. Laut einem Beitrag auf Trumps sozialen Netzwerk Truth Social soll der Posten von Sean Curran, einem langjährigen Mitarbeiter der Behörde, bekleidet werden. Der US-Präsident erinnert daran, dass Curran ihn im Sommer 2024 bei dem gescheiterten Attentat in Butler im US-Bundesstaat Pennsylvania geschützt hatte:

"Er hat seine Furchtlosigkeit und Tapferkeit bewiesen, als er sein eigenes Leben riskiert hat, um mich in Butler, Pennsylvania vor dem Geschoss des Attentäters zu retten. Ich bin mir komplett und total sicher, dass Sean den United States Secret Service stärker als je machen wird."

Curran dient im Secret Service seit 2001. Während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 war er für die Sicherheit an den präsidialen Anwesen verantwortlich. In den vergangenen Jahren schützte Curran die Familie Trump.

Wegen Trump-Attentat: Chefin des Secret Service zurückgetreten

Der United States Secret Service ist für eine Vielfalt von Aufgaben zuständig. In der Öffentlichkeit ist die Behörde vor allem als Schutzorgan des US-Präsidenten bekannt. Anders als bei Ämtern im Ministerkabinett und dem des FBI-Direktor muss die Ernennung des Chefs des Secret Service nicht vom US-Senat bestätigt werden.

Sean Curran übernimmt den Posten von Ronald Rowe, der als amtierender Direktor nach dem Rücktritt von Kimberly Cheatle seit Juli 2024 tätig war. Nach dem gescheiterten Attentat auf Trump legte Cheatle das Amt nieder. Bei einer Kundgebung im US-Bundesstaat Pennsylvania hatte der Attentäter Thomas Matthew Crooks auf den republikanischen Präsidentenkandidaten geschossen. Trump wurde am Ohr verletzt, ein Mann wurde getötet, zwei kamen mit Verletzungen davon.

Mehr zum Thema – Trump: "Eigentlich sollte ich tot sein"

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Info: https://freedert.online/nordamerika/234028-trump-ernennt-direktor-secret-service

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freedert.online, 23 Jan. 2025 11:07 Uhr

Trump hat seine Entschlossenheit gezeigt, die wirtschaftlichen Interessen der USA mit unerbittlicher Härte durchzusetzen. Er ist kein "Davos Man", der beim WEF die "Vorteile" einer integrierten Weltwirtschaft predigt.

Donald Trump

Seit Tagen redet Davos über kaum etwas anderes als Donald Trump. Heute spricht der frisch vereidigte US-Präsident selbst zu den Topmanagern und Politikgrößen beim Weltwirtschaftsforum. Am späten Nachmittag wird Trump live zugeschaltet für eine Rede und ein Gespräch mit WEF-Präsident Borge Brende. Es ist auch nicht Trumps erster Auftritt in Davos: Schon 2018 und 2020, während seiner ersten Präsidentschaft, nahm er an dem prestigeträchtigen Treffen im Schweizer Wintersportort teil.

Nach Trumps Amtseinführung: EU-Chefin kündigt Ära des Wettbewerbs an

Er ist kein "Davos Man", wie Politikwissenschaftler Samuel Huntington einmal genau die politische Elite nannte, die beim WEF die "Vorteile" einer integrierten Weltwirtschaft predigt. Trumps "America first"-Einstellung ist so ziemlich das Gegenteil. 

Besonders werden viele Topmanager in Davos darauf hören, was der US-Präsident zu den von ihm angekündigten Zöllen auf Importe aus Ländern wie China, Mexiko, Kanada, aber auch der EU sagt. Oder zu seinen Ambitionen mit der KI-Branche, die beim Weltwirtschaftsforum ihre große Bühne hat.

Der US-Präsident hatte der Europäischen Union zuletzt erneut mit Zöllen auf in die Vereinigten Staaten eingeführte Produkte gedroht. "Sie behandeln uns sehr, sehr schlecht. Also werden sie mit Zöllen rechnen müssen", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Zölle seien der einzige Weg, um Fairness zu erreichen und sich zu revanchieren.

Der neue US-Präsident Donald Trump dominiert laut Vize-Kanzler Robert Habeck alle Gespräche beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Antwort sei klar: "Europa muss stärker sein." Die EU sei zu langsam, zu kompliziert, habe zu zersplitterte Finanzmärkte und auch zu wenig Wirtschaftswachstum, so der Grünen-Politiker. 

Es gibt weltweit Befürchtungen, Trump könnte durch eine Abschottung der US-Wirtschaft und Einführung hoher Abgaben für Importe massive Turbulenzen im Welthandel auslösen. Sorgen bereitet Beobachtern dabei insbesondere seine aggressive Haltung gegenüber China. In Richtung der Volksrepublik sagte der Republikaner kürzlich: "Wir denken über Zölle von 10 Prozent gegenüber China nach, weil sie Fentanyl nach Mexiko und Kanada schicken." Fentanyl ist eine synthetische Droge, die in den USA jedes Jahr Tausende Todesopfer fordert.

Mehr zum Thema - Trump droht der Europäischen Union und China erneut mit Zöllen

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Info: https://freedert.online/international/234008-streit-ueber-zollpolitik-trump-schaltet

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Ob dem Vize-Kanzler Habeck da Spindoktoren und transatlantische Einflüsterer wie Bill Gates, das Aspeninstitut, und nicht zu vergessen die LibMod, wirklich weiterhelfen werden, man hört es wohl, allein es fehlt am Glauben.

freedert.online, 23 Jan. 2025 18:38 Uhr

Donald Trump verbindet in seiner jüngsten Forderung nach einem Friedensschluss in der Ukraine angebliche Liebesbekundungen an das russische Volk mit Androhungen von Sanktionen. Der Text legt nahe, dass der US-Präsident nicht an einer Beseitigung der Konfliktursachen interessiert ist.

US-Präsident Donald Trump am 21. Januar.

Nur wenige Tage nach dem Amtsantritt als 47. Präsident der USA hat Donald Trump seinen eigenen "Krieg und Frieden" geschrieben – ein Dutzend eilig verfasster Zeilen über den Zweiten Weltkrieg, über die Ukraine und über die Wahl, vor die er Russland stellen will.

Dieses Manifest beginnt mit vielversprechenden Worten: "Ich habe nicht vor, Russland zu schaden. Ich liebe das russische Volk und hatte immer ein gutes Verhältnis zu Präsident Putin." Insgesamt kann diese Erklärung von Trump nicht als offen russophob angesehen werden.

Hätten Kaja Kallas, Ursula von der Leyen oder Andrzej Duda, dessen Großvater während des Zweiten Weltkriegs in einer ukrainischen Schutzmannschaft in Weißrussland gedient hat, ihren eigenen "Krieg und Frieden" geschrieben, wäre in ihren Aufsätzen über Russland jedes Wort mit Gift getränkt.

Trump bekennt sich zur Liebe zum russischen Volk – und droht ihm mit Sanktionen

Dennoch wird Trumps Schreiben zu einer kalten Dusche für all jene in Russland, die an Trump während seiner ersten Amtszeit geglaubt hatten und bitter enttäuscht wurden, doch heute wieder bereit sind, das Vergangene zu vergessen und Trump 2.0 eine Chance zu geben.

Leider zeigt sich Trump bisher genauso wie vorher. Während er Russland dankt, behauptet er sogleich, dass es die USA waren, die den Zweiten Weltkrieg gewonnen hätten, wogegen Russland ihnen nur "geholfen" habe.

Es stellt sich also heraus, als ob das sowjetische Volk, das dem Hitlerismus das Genick brach, lediglich den USA Unterstützung geleistet hat. Diese für jeden Russen äußerst beleidigende Anmerkung sieht nicht wie ein Versprecher aus.

Bereits vor fünf Jahren hatte Trump während seiner Rede anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Endes des Zweiten Weltkriegs diese These verkündet und behauptet, dass "der Siegestag über Japan das Ende des tödlichsten Konflikts in der Geschichte der Menschheit und einen endgültigen Triumph der amerikanischen Freiheit" kennzeichnen würde.

Doch all das ist nicht verwunderlich und sehr amerikanisch – zu glauben, dass die USA seit dem Moment ihrer Gründung zum Hauptantrieb der Weltgeschichte wurden und dass es gar nicht anders sein könne.

Allerdings ist das Wichtigste, was an Trumps Post schockiert, gar nicht seine demonstrative und vorhersehbare Arroganz in geschichtlichen Fragen.

Während er über die Ukraine-Krise spricht, versucht Trump faktisch, Russland zu erpressen. Als er behauptet, Russland nicht nur "einen sehr großen GEFALLEN" (a very big FAVOR) zu tun, schreibt er nicht nur das Wort GEFALLEN in Großbuchstaben, sondern warnt auch, dass es Russland böse ergehen könne, sollte es nicht bald einen Frieden mit der Ukraine schließen. Er, Donald Trump, werde auf die russische Wirtschaft eine solche Lawine an Sanktionen hinabgehen lassen, dass alle bisherigen Strafmaßnahmen harmlos erscheinen würden.

Trump droht Russland mit "Zerstörung", wenn Putin seinem Ukraine-Deal nicht zustimmt

Diese Erklärung von Trump zeigt, dass er den Einstellungen und Herangehensweisen seiner ersten Amtszeit der Jahre 2017 bis 2021 treu bleibt und das gleiche Streben nach schnellen, einfachen Lösungen demonstriert, deren Bedingungen ausschließlich er zu bestimmen hat.

Dabei steht vor uns nicht ganz der gleiche Donald Trump, den wir vorher beobachtet haben. Anscheinend glaubt er inzwischen, ins Weiße Haus zurückgekehrt zu sein, nicht nur um die USA zu verwalten, sondern auch, um Weltgeschichte zu schreiben, über Länder und Völker zu herrschen und der oberste Richter in allen Angelegenheiten der Welt zu sein.

Es gibt allen Grund anzunehmen, dass Trump die "Grundursachen des ukrainischen Konflikts" herzlich egal sind. Dagegen bezeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin die Beseitigung dieser Ursachen am Tag von Trumps Amtsantritt als wichtigste Aufgabe.

Daher wird Trumps "Krieg und Frieden", den er eilig mit seinem linken Fuß geschrieben hat, nichts ändern. Die Geschichte wird nicht von Amerikas linkem Fuß, sondern von Russlands rechter Hand geschrieben.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst am 23. Januar speziell für RT.

Sergei Strokan, geboren 1959 im Gebiet Dnjepropetrowsk in der heutigen Ukraine, ist ein russischer Journalist und Schriftsteller.

Mehr zum Thema – Trumps Exekutivbefehle verraten seine politischen Prioritäten

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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freedert.online, 23 Jan. 2025 06:45 Uhr, Von Rainer Rupp

Um eine genauere Idee davon zu bekommen, wohin Trump die USA führen will, dürften diejenigen Exekutivbefehle die beste Auskunft geben, die Trump bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit unterschrieben hat. In diesem Artikel folgt ein Überblick.

In Bezug auf Exekutivbefehle (Executive Oders; EOs) war Trumps erster Tag zurück im Weißen Haus einer der aktivsten in der jüngeren Geschichte. Die EOs sind darauf ausgelegt, die US-Politik in den kommenden Jahren in Übereinstimmung mit Trumps Wahlversprechen zu bringen, mit einem Fokus auf die Sicherheit der US-Grenzen, wirtschaftlichem Nationalismus und einer Blockierung dessen, was er als schädliche, woke "progressive" Gesellschaftspolitik sieht.

Kritiker dieser Maßnahmen sind hauptsächlich im US-amerikanischen Tiefen Staat und bei dessen Kollegen im Ausland zu finden, besonders in der EU. Sie argumentieren, dass diese Maßnahmen zu internationalen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Spannungen sowie zu Rückschlägen bei den sogenannten "Klimarettungsmaßnahmen" der westlichen CO-Steuerabzocker-Sekte führen werden.

Meinung

Tiefer Staat entsetzt: Trump ist nachtragend und vergisst nicht

Die Unterstützer Trumps dagegen sehen in Trumps EOs die notwendigen Korrekturen, um die grundlegenden Prinzipien Amerikas wiederherzustellen. Trumps ehrgeizige Agenda, insgesamt 200 plus EOs in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit zu erlassen, wird die politische Landschaft im Inneren als auch in den internationalen Beziehungen der USA für Jahre prägen; womöglich nachhaltig.

Zur Erinnerung: Präsident Joe Biden hatte am Tag seiner Vereidigung (20. Januar 2021) etwa 50 Exekutivbefehle unterzeichnet, größtenteils, um Trumps Politiken rückgängig zu machen. Zu den 200 plus EOs von Trump gehören nun auch all jene, mit denen Trump die EOs rückgängig macht, die von Biden im Laufe seiner Amtszeit erlassen wurden und die aus der Sicht von Trump den Menschen in den USA meist geschadet haben, aber vorteilhaft für den Tiefen Staat und deren Auftraggeber waren.

Die meisten der 200 plus EOs sind von Trump noch nicht unterzeichnet, liegen aber bereits als Entwurf zur Unterschrift vor. Einige befinden sich noch in der rechtlichen Prüfung, andere müssen noch an die Politikperspektive angepasst werden, und über andere wird noch intern debattiert, ob sie überhaupt weiterverfolgt werden sollten beziehungsweise die Rechtsberater müssen noch entscheiden, ob für bestimmte EOs der Gesetzgebungsprozess, also die Zustimmung des US-Kongresses, erforderlich ist, um das beabsichtigte Ziel zu erreichen, oder ob ein Exekutivbefehl des Präsidenten genügt.

Trump übernimmt das Ruder: Erste Dekrete, Sicherheitsmaßnahmen und globale Folgen

Um jedoch eine genauere Idee davon zu bekommen, wohin Trump die USA führen will und darüber, wo seine Prioritäten liegen, dürften diejenigen EOs die beste Auskunft geben, die Trump bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit unterschrieben hat.

Hier folgt ein erster grober Überblick über Trumps exekutive Maßnahmen aus den ersten zwei Tagen, aufgeschlüsselt nach ihrem jeweiligen politischen Bereich:

Illegale Einwanderung

• Das "Bleibt in Mexiko"-Programm wieder einführen, sodass Immigranten während der Bearbeitung ihrer Asylanträge in den USA in Mexiko warten müssen.

• Die Mauer bauen.

• Beenden der Praxis, dass Kinder illegaler Einwanderer automatisch US-Bürger werden, wenn sie in Amerika geboren sind; Beendigung der sogenannten "Geburtsbürgerschaft".

• Massendeportation illegaler Einwanderer, beginnend mit verdächtigten Terroristen und Kriminellen.

Energie und Klimawandel

• Bundesländer für die Öl- und Erdgasforschung öffnen; gleiches gilt für Offshore-Bohrungen im Golf von Mexiko, vor der Atlantik- und Pazifikküste sowie in Alaska.

• Zurückfahren der Emissionsstandards für Verbrennungsmotoren (ICE) in US-Automobilen.

• Zurückfahren strengerer Regeln für Emissionen von US-Kraftwerken.

• Beenden der Anreize für die Produktion von Elektrofahrzeugen (EV).

• Stoppen von Windkraftprojekten.

• Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.

• Beenden des Übergangs militärischer Fahrzeuge zu "sauberer oder alternativer" Energie.

Militär und Verteidigung

• Rücktritt aller Generäle fordern, die an dem chaotischen Rückzug aus Afghanistan beteiligt waren.

• Rücktritt aller Generäle fordern, die Mark Milleys DEI- und woke-Politik im Militär unterstützten.

• Beenden von Transgender-Operationen, Behandlungen und bezahlten Abtreibungen für Militärdienstleistende.

• Wiederherstellung von Rang und Dienstalter für Militärmitglieder, die wegen der Weigerung, COVID-Impfungen zu erhalten, zwangsweise entlassen wurden.
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Moskau unterstützt Wahrung der Neutralität des Panamakanals

Sozialpolitik und Wokeness

• Biologische Männer aus Frauensportarten verbieten, um Titel IX zu bewahren.

• Abschaffung von "Diversity, Equity and Inclusion" (DEI)-Initiativen und Schließung der Regierungsbüros und Agenturen sowie die Annullierung von Verträgen mit privaten Dienstleistern.

• Entlassung von Sonderstaatsanwälten, die Trump untersuchen, und Beenden aller Bundesstrafverfahren gegen Trump und nahestehende Personen.

• Begnadigung der J6-Beklagten (1.500 Menschen, die am 6. Januar 2021 wegen eines angeblichen Umsturzversuchs entweder noch auf ihren Prozess warten oder bereits verurteilt wurden, sofern sie am 6. Januar 2021 keine Gewalt ausgeübt haben. Von letzterer Ausnahme sind 14 Gefangene betroffen, deren Strafen jetzt jedoch durch den EO Trumps reduziert wurden).

• Einleitung von Untersuchungen gegen progressive Staatsanwälte im ganzen Land wegen Verletzung der bürgerlichen Rechte von Amerikanern.

Wer zu den einzelnen Bereichen etwas mehr erfahren will, der sollte hier weiterlesen:

Immigrationsreform: An seinem ersten Tag plant Trump, die "Bleibt in Mexiko"-Politik wieder einzuführen, wodurch Asylsuchende gezwungen werden, auf ihre Termine in den USA in Mexiko zu warten. Dieses Vorgehen soll illegale Übertritte abschrecken, indem der Prozess erschwert wird. Außerdem soll der Bau der Grenzmauer wieder aufgenommen werden, ein Symbol für Trumps Engagement für die Grenzsicherheit. Diese Maßnahme könnte rechtlichen Widerstand erfahren, ist aber bezeichnend für die Haltung seiner Administration zur Immigration.

Begnadigungen und Justiz: Trump hat klargestellt, dass er den Sonderstaatsanwalt Jack Smith entlassen will, den seine Anhänger als Instrument der von Bidens Tiefem Staat in Gang gesetzten politischer Verfolgung sehen. Unter diese Rubrik gehört auch die Begnadigungen für Personen, die am 6. Januar 2021 an den Ereignissen im Kapitol in den Räumlichkeiten des US-Kongresses beteiligt waren. Für Trump waren sie das Opfer einer politischen Hexenjagd der Biden-Anhänger. Diese Schritte signalisieren einen direkten Konfrontationskurs der Trump-Administration mit dem Justizministerium und lassen eine Entlassungswelle des dortigen Top-Personals erwarten, wegen Missbrauch der Justiz zu politischen Zwecken.

Klimapolitik-Rücknahme: Ein wesentlicher Teil von Trumps ersten Maßnahmen beinhaltet das Aussteigen der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen mit dem Argument, dass es der amerikanischen Industrie nachteilig sei. Diese Maßnahme steht in Übereinklang mit der Politik seiner ersten Amtszeit, nämlich die traditionellen, fossilen und verlässlichen Energiequellen gegenüber erneuerbarer "Flatter-Energie" zu bevorzugen. Damit werden die undurchsichtigen Maßnahmen der Biden-Administration für den Billionen Dollar teuren "Grünen Reset" gestoppt; einschließlich der Subventionen für Elektroautos.

Meinung

Gefahr für die CIA: Erste Anhörung von Tulsi Gabbard im US-Kongress

Handel und Zölle: Trumps wirtschaftliche Strategie umfasst hohe Zölle, besonders auf chinesische Waren, mit einem vorgeschlagenen Satz von bis zu 60 Prozent. Ein entsprechender EO ist jedoch noch nicht unterschrieben. Ein allgemeiner Zehn-Prozent-Zoll auf alle Importe soll heimische Industrien schützen, könnte aber zu Spannungen im globalen Handel führen. Diese Maßnahmen spiegeln Trumps "America First" Politik wider, die die nationale Eigenständigkeit über den Globalismus stellt.

Energieunabhängigkeit: Trumps Politik wird eine Rücknahme der Mandate für Elektrofahrzeuge und Umweltvorschriften beinhalten, die seiner Meinung nach amerikanische Energieproduzenten belasten. Maßnahmen beinhalten die Öffnung des Arctic National Wildlife Refuge (ANWR) für Öl- und Gasförderung, um die Abhängigkeit von ausländischer Energie zu verringern.

Nationale Sicherheit und Drogenkartelle: Das Bezeichnen von Drogenkartellen als "globale Terroristen" könnte den Weg für militärische Aktionen gegen diese Gruppen ebnen, eine bedeutende Eskalation im Kampf gegen den Drogenhandel. Diese Politik zielt darauf ab, die Drogenkrise an der Wurzel zu bekämpfen, indem Kartelle mit demselben Ernst wie internationale Terrororganisationen behandelt werden.

Deregulierung in allen Bereichen: Trumps Administration wird eine umfassende Deregulierungsagenda vorantreiben, um Regeln in Bereichen wie Finanzen, Gesundheitswesen und Umwelt zurückzunehmen. Dies wird als Mittel gesehen, die wirtschaftliche Aktivität durch weniger staatliche Aufsicht zu fördern, könnte jedoch zu erhöhten Umwelt- und Verbraucherrisiken führen.

DEI und Bildungsreformen: Trump zielt darauf ab, Programme zur Diversität, Gleichstellung und Inklusion (DEI) abzuschaffen, mit dem Argument, sie förderten umgekehrte Diskriminierung. In der Bildung plant er, Bundesgelder für Schulen zu streichen, die seiner Meinung nach Ideologien fördern, die im Widerspruch zu traditionellen amerikanischen Werten stehen, womit insbesondere die kritische Rassentheorie und transgender Fragen aus dem Unterrichtsstoff der Schulen gestrichen werden müssen, wenn sie weiterhin Geld vom Bund haben wollen.

Trump droht Russland mit neuen Sanktionen

Rechtsetzung und politische Verantwortlichkeit: Um das, was er als eine politisierte Justiz sieht, anzugehen, verspricht Trump Maßnahmen, die verhindern sollen, dass die Bundespolizei zu politischen Zwecken eingesetzt wird. Dazu gehören der Schutz der Meinungsfreiheit und die Sicherstellung von Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung.

Sofortiger Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO

Trumps Exekutivbefehl nennt offiziell das fehlerhafte Management der WHO bei der COVID-19-Pandemie, zusammen mit anderen globalen Gesundheitskrisen und deren Versäumnis, dringend benötigte Reformen umzusetzen, als Gründe für den Rückzug der USA. Der EO erwähnt auch die Anfälligkeit der WHO für politischen Einfluss durch Mitgliedsstaaten, insbesondere China, sowie die unverhältnismäßig hohen finanziellen Beiträge, insgesamt 1,1 Milliarden Dollar, die von den USA im Vergleich zu anderen Nationen gefordert werden.

Fazit

Natürlich ist dies nur die Spitze des Eisbergs. Von Trump kann erwartet werden, dass er in den noch folgenden Tagen und Wochen viele weitere EOs unterzeichnet und zahlreiche gesetzgeberische Initiativen startet. In seiner Antrittsrede hat Trump behauptet, Gott habe bei den zwei Mordversuchen die schützende Hand über ihn gehalten und ihn gerettet, um Amerika wieder großzumachen. Um in diesem Sprachduktus zu bleiben, sei hier an die Bibel und an den ersten Tag erinnert, an dem Gott, der Herr, bekanntlich die Welt erschuf. Und Trump hat sie an seinem ersten Tag im Amt verändert. Vielleicht weg vom Abgrund?

Mehr zum Thema - Trump droht der Europäischen Union und China erneut mit Zöllen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/233955-trumps-exekutivbefehle-verraten-seine-politischen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 23 Jan. 2025 06:00 Uhr,Von Elem Chintsky

Während die Klimaretter, im Schatten der ausgeschalteten Ampel, in deutschen sozialen Medien widerborstig versuchen, Berlins Atomausstieg mit selektiver Statistiklüge zu feiern, ist der Rest der Welt in neuer Erweckung gegenüber der Kernkraft. Wer aber dominiert diese?

Anlieferung der Transportschleuse für Block 2 auf der Baustelle des KKW Kursk-2. Die Transportschleuse wird in Kernkraftwerken mit Reaktoren des Typs WWER eingesetzt. Die hermetisch verschließbare Kammer dient als Barriere zwischen dem Reaktorgebäude und der Außenwelt, Aufnahme vom 6. Juni 2024.

Ein neuer Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) namens "A New Era for Nuclear Power" fixiert, dass das Interesse für Kernenergie nicht nur weltweit steigt – sondern diese seit der Erdölkrise der 1970er-Jahre nicht mehr so hoch gewesen sei. Vorweg sollte angemerkt sein, dass die IEA nicht mit der IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation) verwechselt werden sollte. Im Gegensatz zur IAEO, ist Russland bei der in Paris ansässigen IEA kein Mitgliedsstaat (selbst China gilt lediglich als "assoziiertes Land").

Bei knapp über 92 Prozent aller derzeit und seit mehreren Jahren gebauten Kernkraftwerke auf der Welt handelt es sich unmissverständlich um russische oder chinesische Technologie. So heißt es wortwörtlich im Bericht:

"Derzeit hängt die Wiederbelebung der Kernenergie stark von der chinesischen und russischen Technologie ab. Von den 52 Reaktoren, die seit 2017 weltweit in Bau gegangen sind, wurden 25 in China und 23 in Russland entwickelt."

Von der Leyen: Ausfall der russischen Energielieferungen verursacht "himmelhohe Kosten"

Das Papier gilt auch als Warnung an die westlichen Nationen, wenn die IEA darin postuliert, dass die "stark konzentrierten Märkte für Nukleartechnologie sowie Uranproduktion und -anreicherung einen Risikofaktor für die Zukunft darstellen". Diese Marktdominanz "unterstreicht die Notwendigkeit einer größeren Vielfalt in den Lieferketten", so die Agentur. Außerdem ist mit der Wortwahl "Risikofaktor für die Zukunft" selbstredend die "hegemoniale Zukunft des Westens" beziehungsweise die "hegemoniale Zukunft westlicher Dominanz" gemeint.

Die Rede ist von der "Verschiebung der Marktführerschaft", welche aber entgegen der Wirkung, die die IEA in ihrer bemühten Formulierung erstrebt, bereits seit längerem zuungunsten des Westens verschoben ist. So befindet sich die Hälfte der heute im Bau befindlichen Projekte in der Volksrepublik China. Laut der IEA wird Peking bis 2030 sowohl die USA als auch die EU bei der installierten Kernkraft-Kapazität überholen. Diese Schätzung könnte unter gewissen Umständen sogar viel zu großzügig gegenüber dem Westen sein. Besonders gilt das, falls die AfD ab 2025 nicht in Regierungsverantwortung treten sollte und Europas Motor (die in Deutschland recht bekannte Bundesrepublik) weiter auf dem hyper-nachhaltigen, Harakiri-zuführenden Klimamärchen stagnieren bleibt – also ihr der souveräne Zugang zur Atomenergie weiterhin selbst verschuldet verwehrt bleibt.

Zudem ist noch die Rede von Kapazitäten der Urananreicherung. Sie sind ebenfalls stark konzentriert: Mehr als 99 Prozent entfallen auf vier Anbieter, wobei Moskau 40 Prozent der weltweit betriebenen Anreicherung stellt.

Analyse

PCK-Raffinerie Schwedt: Anwalt der Mitarbeiter beschuldigt Habeck – Sanktionen treffen Beschäftigte

Die Ursachen für die obigen Symptome benennt die IEA recht absehbar: Überhöhte Ausgaben und Verzögerungen bei Kernenergie-Projekten, die es tatsächlich durch die Bürokratie der EU und der USA schaffen sowie insgesamt geringe staatliche Unterstützung bei allen restlichen, potenziellen Projekten. Japan, Korea, Europa und die USA werden aufgefordert, die Entwicklung der Kerntechnik voranzutreiben, um den Markt von Russland und China zurückzuerobern.

Im Klartext heißt das, dass der politische Wille gegenwärtig fehlt. Schon wieder rückt "der Rechtsruck" in den Vordergrund. Ist dieser wirklich der einzige, der eine erneute Wende erwirken könnte? Die CDU unter Merz versucht sich in der Mühe, unter möglichen Wählern Glaubwürdigkeit und Authentizität zu erschleichen, offen zu zeigen, für das "hypothetische Prüfen einer erneuten Aufnahme des Kernkraftbetriebs". Keine andere Partei, außer die AfD, würde dies jedoch in einer von der CDU geführten Regierungskoalition ermöglichen. Man nehme also auch die allgemeine Brandmauer Merzens zur AfD und seinen Wunsch, mit den Grünen zusammenarbeiten zu wollen, um die nuklearen Lippenbekenntnisse der Christdemokraten als Heuchelei zu entlarven. Für Sahra Wagenknecht und ihre Bewegung sei die langfristige Technologie zwar weitestgehend und theoretisch in der Langfrist interessant, aber die Wiederaufnahme der Kernenergie-Nutzung für die nächsten Jahre sei eher "Unsinn". Konkret in der Kernenergie-Frage oszillieren die Anzeichen für einen Willen zur "erneuten Energiewende" ausschließlich um die AfD. 

Wie läuft es aber bei den westlichen Nationen, die sich dahingehend noch nicht selbst ins Knie geschossen haben, wie Berlin es seit 2011 und schlussendlich ab Mitte April 2023 tat? Dahingehend gibt der IEA-Chef Fatih Birol zu, dass die französischen und US-amerikanischen Atomprojekte nur mit einer durchschnittlichen Verzögerung von acht Jahren umgesetzt werden – wobei die tatsächlichen Kosten 250 Prozent höher sind als ursprünglich angesetzt. In solche Zeitfenster passen ganze zwei (deutsche oder US-amerikanische) Legislaturperioden, wo zur Halbzeit erneut "eine Energiewende" erzwungen werden könnte.

Gasengpass: Britischer Energiekonzern warnt – Merz will Gaskraftwerke bauen

Die armselige Performance westlicher Nuklear-Riesen scheint demnach so attraktiv zu sein, dass das ukrainische Staatsunternehmen Energoatom seine sich weiter verstärkende Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Westinghouse Electric Company unterstrichen hat – eine Partnerschaft, deren Beginn auf 2021 oder sogar 2018 zurückgeht. Dasselbe Energoatom, welches einst alle ukrainischen KWs betrieben hat, verlor im Oktober 2022 die Kontrolle des Kernkraftwerks Saporoschje an die Russen. Somit ist auch der militärische Konflikt in der Ukraine um genau diesen Aspekt zusätzlich kontextualisiert. Das alleine kann aber die dramatische Abhängigkeit der USA von dem von Rosatom gelieferten, angereicherten Uran nicht lindern. Des Weiteren akquirierte der chinesische Staat bereits im Jahr 2006 die AP1000-Reaktor-Technologie von der US-amerikanischen Westinghouse, mit der nun in der Ukraine, Polen oder Bulgarien neue Energieprojekte beabsichtigt sind.

Aufgrund dieser multiplen Abhängigkeiten ist es umso schwieriger, solche Warnungen vor einer russisch-chinesischen Marktdominanz, wie sie von der IEA ausgesprochen werden, zu überwinden. 

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

Mehr zum Thema - Rosatom-Chef: US-Sanktionen nur "Anerkennung unserer Verdienste"

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lostineu.eu, 22. Januar 2025

Nicht nur Rechte und Nationalisten freuen sich über den Amtsantritt von US-Präsident Trump. Auch die Hardliner in der EU nutzen den Machtwechsel in Washington – um ihre eigene Agenda voran zu treiben.

Dies hat eine Aussprache im Europaparlament deutlich gemacht. Der polnische Regierungschef Tusk, der derzeit den Ratsvorsitz hat, und die neue EU-Außenbeauftragte Kallas schürten die Kriegsangst.

Tusk appellierte an die Europäer, Trump ernst zu nehmen und deutlich mehr in ihre Verteidigung zu investieren. “Wenn Europa überleben will, muss es sich bewaffnen”, sagte Tusk.

Er rief die EU-Mitgliedsländer auf, die Trump-Forderung nach Rüstungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht abzutun, sondern als Ansporn zu begreifen. 

Noch aggressiver trat Kallas auf. „Viele unserer nationalen Geheimdienste geben uns die Information, dass Russland in drei bis fünf Jahren die Verteidigungsbereitschaft der EU testen könnte“, sagte sie.

Die EU müsse nicht nur Geld ausgeben, um Krieg zu verhindern, sondern sich aktiv auf den Krieg vorbereiten. Trump habe recht, wenn er sage, dass die Europäer nicht genug Geld für Verteidigung ausgäben.

Von Trumps noch recht vagen Plänen, den Krieg um die Ukraine möglichst schnell zu beenden, sprachen die beiden EU-Vertreter nicht. Das passt wohl nicht in ihr Konzept…

Siehe auch EUropas Kriegsagenda nimmt Gestalt an und “Abwarten und aufrüsten”

P.S. Tusk ist in der Verteidigungspolitik übrigens nicht sehr glaubwürdig. Denn Polen hat immer eine privilegierte Beziehungen zu den USA gesucht und alles getan, um eine eigenständige europäische Verteidigung zu verhindern. Dasselbe gilt für die Briten, die sich – so lange noch in der EU waren – mit den Polen verbündet haben…

‹ Aufgelesen: USA spaltet EU mit KI-Chips › Trumps alte Rechnungen, Neues vom Pfizergate – und “Europe is great again”

10 Comments

1. Guido B.
   22. Januar 2025 @ 17:52

   Wer Europa auf Kriegswirtschaft umstellen will mit der Begründung, dass Russland die NATO angreifen werde, sollte von Psychiatriepflegern abgeholt, in eine Zwangsjacke gesteckt und in einer geschlossenen Anstalt gründlich untersucht werden. Solche Leute haben in Regierungen und Parlamenten nichts zu suchen.

Reply

Info: https://lostineu.eu/aufruestung-trump-spielt-eu-hardlinern-in-die-haende/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 23. Januar 2025

Heute mit News und Analysen zu Trumps alten Rechnungen mit der EU, zum “Pfizergate” um Kommissionschefin von der Leyen und zu Donald Tusks Größenwahn.

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Hier finden Sie die letzten Ausgaben unseres

 Newsletters “Watchlist EUropa”. Die Texte stehen teilweise hinter einer Paywall – ein (kostenpflichtiges) Abonnement per Mail gibt es in der rechten Spalte.

Trumps alte Rechnungen, Neues vom Pfizergate – und “Europe is great again” 23. Januar 2025

EUropa ist falsch aufgestellt, Freibrief für Frankreich und Kritik an Deutschland 21. Januar 2025

Abwarten und aufrüsten, Karlspreis für von der Leyen – und Deal mit Mexico 18. Januar 2025

EUropa ohne Stimme, Deutschland ohne Kraft & Merz fürchtet Trump-Effekt 16. Januar 2025

Die nächste Energiekrise, die nächste Kampfzone & Selenskyj will L.A. retten 14. Januar 2025

US-Tech-Barone fordern EU heraus, Klimaziel ist überholt – und Kickl kommt 11. Januar 2025

Das Versagen der EU-Elite, Zuckerberg gegen “Zensur” & Last exit Ramstein 9. Januar 2025

Neues vom System von der Leyen, Kickl ante portas & Selenskyj hofiert Trump 7. Januar 2025

Musk mischt sich ein, Tusk rüstet auf (Habeck auch) & Orban wird abgestraft 4. Januar 2025

EUropa kann es nicht, Wettlauf um Syrien – und Deal mit der Schweiz 21. Dezember 2024

Die Stunde der Wahrheit, neuer Job für Stracki – und Fußfessel für Sarkozy 19. Dezember 2024

Anerkennung für Islamisten, Strafen für Fake News & “Fritze erzählt Tünkram” 17. Dez. 2024

Wie Kallas die Welt sieht, Macrons neuer Premier – und Schengen wächst 14. Dezember 2024

Die Mär vom Machtvakuum, neue EU-Sanktionen & Aus für Verbrennerverbot? 12. Dez. 2024

Chaos um Syrien, Ruf nach Stahlgipfel – und Merz macht Wahlkampf in Kiew 10. Dezember 2024

Drei Coups gegen die Demokratie, Abfuhr für Kiew und Aufruhr in Tiflis 7. Dezember 2024

Der brisante Fall von Justizkommissar Reynders, Lawrow reist & Barnier stürzt 5. Dezember 2024

Kallas’ erster Coup, Barniers letzter Akt – und “das EU-Parlament dreht durch” 3. Dezember 2024

Das haben wir nicht gewählt, Chaos in Georgien – und Selenskyj knickt ein 30. November 2024

Die unberechenbare Kommission, Le Pen wehrt sich & viel Qualm um nichts 28. November 2024

Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-23-januar-2025/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 23. Januar 2025, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 23.01.2025

Die transatlantische extreme Rechte

Die neue US-Administration hat zu Trumps Amtseinführung diverse Parteien der extremen Rechten eingeladen, darunter die AfD, und so ihre Normalisierung sowie ihre transatlantische Vernetzung gefördert. (Eigener Bericht) – Die neue US-Administration hat der AfD und weiteren extrem rechten Parteien aus&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/die-transatlantische-extreme-rechte/

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Leonard Peltier ist nicht mehr im Gefängnis!

Nach 49 Jahren Haft ist der 80-jährige Leonard Peltier begnadigt worden. Er wird aus dem Gefängnis entlassen und seine restliche Strafe im Hausarrest verbüßen. Leonard wurde wegen des Todes von zwei FBI-Agenten im Pine Ridge Reservat, South Dakota, zu zwei&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/leonard-peltier-ist-nicht-mehr-im-gefaengnis/

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Gedenken heißt, den Aufschrei der Überlebenden zu hören

Die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft sichern &#8211; Erklärung der deutschen Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 2025. Am 27. Januar gedenkt die Welt des 80. Jahrestages der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/gedenken-heisst-den-aufschrei-der-ueberlebenden-zu-hoeren/

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Trumps zweite Amtszeit: Die Herrschaft der Tech-Bros hat begonnen

Donald Trump wird in Washington zu seiner zweiten Amtszeit angelobt. Doch dieses Mal ist alles anders. Längst ist er nicht mehr der mächtigste Mann seiner eigenen politischen Bewegung. Es sind die Tech-Bros, die in der ersten Reihe fußfrei sitzen. Sie&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/trumps-zweite-amtszeit-die-herrschaft-der-tech-bros-hat-begonnen/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com,  23. Januar 2025

BERLIN (Eigener Bericht) – Die deutsche Rüstungsindustrie entwickelt sich zum neuen Hoffnungsträger bei der Suche nach Ersatzarbeitsplätzen für Opfer von Massenentlassungen in der deutschen Kfz-Branche. Während deutsche Autohersteller und ihre Zulieferer zur Zeit stets weitere Kündigungen vieler Tausend Angestellter bekanntgeben, sind Konzerne wie etwa Rheinmetall, Diehl Defence oder Hensoldt auf der Suche nach einer großen Zahl neuer Mitarbeiter. Ursache ist der gewaltige Rüstungsboom, der die Produktion befeuert und die Umsätze in die Höhe treibt. Die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall etwa geht davon aus, ihren Umsatz, der im Vorkriegsjahr 2021 noch bei 5,66 Milliarden Euro lag, bis 2026 auf 13 bis 14 Milliarden Euro steigern zu können. Dazu werden Tausende neue Arbeitskräfte benötigt. Zwar könne die Rüstungsindustrie unmöglich alle Entlassungen in der Kfz-Branche auffangen, die allein in Baden-Württemberg in diesem Jahr wohl auf 40.000 steigen dürften, heißt es; doch könne man wohl wenigstens „einen Teil“ durch neue Rüstungsarbeitsplätze kompensieren. Dazu tragen neben der Aufrüstung der Bundeswehr vor allem auch die Rüstungsexporte bei, die 2024 ein Rekordvolumen erreichten.

Zitat: Rüstungsexporte auf Rekordniveau

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr so umfangreiche Rüstungsexporte genehmigt wie nie zuvor. Das hat am gestrigen Mittwoch – nach noch unvollständigen Vorabmeldungen im Dezember [1] – das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt. Wie das von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) geführte Haus in seiner Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (BSW) mitteilt, erlaubte der Bundessicherheitsrat 2024 die Ausfuhr von Kriegsgerät aller Art im Wert von 13,3 Milliarden Euro, knapp zehn Prozent mehr als im bisherigen Rekordjahr 2023 (12,1 Milliarden Euro). Der mit deutlichem Abstand größte Anteil – Rüstungsgüter im Wert von rund 8,2 Milliarden Euro – wurde an die Ukraine geliefert.[2] Es folgten Singapur (1,2 Milliarden Euro), das die NATO-Staaten aufrüsten, weil sie hoffen, es werde sich in einem möglichen Krieg gegen China auf die Seite des Westens schlagen; Algerien (558,7 Millionen Euro); die Vereinigten Staaten (319,9 Millionen Euro) und die Türkei (230,8 Millionen Euro). Die Waffenlieferungen an die Türkei gewinnen wieder an Schwung und sind so umfangreich wie seit 2006 nicht mehr, obwohl das Land größere Teile seines Nachbarstaates Syrien besetzt hält und dort einen mörderischen Angriffskrieg gegen die kurdischsprachige Minderheit führt.[3]

Profiteur des Ukraine-Kriegs

Der rasante Anstieg der Rüstungsexporte geht mit einem ebenso rasanten Wachstum einer ganzen Reihe deutscher Rüstungskonzerne einher. Das bekannteste Beispiel ist Rheinmetall. Der Konzern hat – zum Teil direkt, zum Teil über einen sogenannten Ringtausch – zahlreiche Waffensysteme an die Ukraine geliefert, darunter Kampfpanzer der Modelle Leopard 1 und Leopard 2, Schützenpanzer des Modells Marder, hunderte Trucks, zudem Aufklärungs- und Flugabwehrsysteme und ein Feldhospital. Eine große Rolle spielen Munitionslieferungen; bei Rheinmetall hieß es bereits im März 2024, während man vor dem Ukraine-Krieg lediglich 70.000 Schuss pro Jahr habe verkaufen können, werde man bis Ende des Jahres ein Volumen von 700.000 erreichen, wobei fast die gesamte Produktion an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werde.[4] Die Düsseldorfer Waffenschmiede gab Ende 2024 an, sie sei „inzwischen der wichtigste rüstungsindustrielle Partner“ der Ukraine.[5] Zudem ist sie Hauptprofiteur des sogenannten Sondervermögens – des schuldenfinanzierten Programms mit einem Wert von 100 Milliarden Euro, aus dem zur Zeit die Aufrüstung der Bundeswehr maßgeblich finanziert wird. Von den 100 Milliarden Euro könne Rheinmetall eine Summe zwischen 30 und 40 Milliarden beanspruchen, teilte der Konzern bereits im vergangenen Jahr mit.[6]

Wachstumsrekorde

Vom Ukraine-Krieg profitiert nicht nur Reinmetall, wenngleich die Wachstumszahlen des Konzerns beeindrucken. Im Vorkriegsjahr 2021 hatte die Firma noch einen Umsatzanstieg um 4,7 Prozent auf knapp 5,66 Milliarden Euro gefeiert, wobei das Wachstum damals vor allem auf steigenden Umsätzen der zivilen Konzernsparte (Kfz) beruhte.[7] Im vergangenen Jahr erreichte der Konzernumsatz – bei leichtem Schrumpfen der zivilen Sparte – bereits innerhalb der ersten neun Monate ein Volumen von 6,3 Milliarden Euro, etwa 36 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum; der Auftragsbestand von mittlerweile 52 Milliarden Euro ließ es ohne weiteres machbar erscheinen, den Jahresumsatz bis zum Jahr 2026 auf 13 bis 14 Milliarden Euro zu steigern und langfristig gar die Schwelle von 20 Milliarden Euro zu überschreiten.[8] Der Rheinmetall-Aktienkurs, der sich vor dem Ukraine-Krieg unterhalb von 100 Euro bewegt hatte, liegt zur Zeit bei mehr als 700 Euro. Aber auch andere Unternehmen boomen, so etwa die Militärsparte der Diehl Group, Diehl Defence, die für die ukrainischen Streitkräfte das Flugabwehrsystem IRIS-T produziert. Sie konnte ihren Jahresumsatz von 660 Millionen Euro im Jahr 2021 über 810 Millionen Euro 2022 auf 1,14 Milliarden Euro 2023 steigern; für 2024 wird ein weiteres Wachstum vorausgesagt.[9]

Rasant steigender Personalbedarf

Mit der Ausweitung der Produktion geht ein Zuwachs an Angestellten der Rüstungsfirmen einher. So arbeiteten von den mehr als 1.100 Personen, die die Diehl Group im Jahr 2023 neu beschäftigte, gut die Hälfte bei Diehl Defence – dies vor allem dank der Tatsache, dass die Produktion der IRIS-T-Flugkörper damals gegenüber dem Vorjahr verdreifacht wurde.[10] Im Jahr 2024 war eine weitere Verdoppelung geplant. Neueinstellungen nimmt seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs faktisch die gesamte Branche vor. So berichtete Mitte vergangenen Jahres die Renk Group aus Augsburg, die unter anderem Getriebe und weitere Bauteile für Panzer, Fregatten und anderes Kriegsgerät herstellt, sie werde die Zahl ihrer Angestellten – inklusive derjenigen an den Auslandsstandorten – von rund 3.800 auf rund 4.200 erhöhen.[11] Bei Rheinmetall hieß es damals, man wolle im Jahresverlauf 3.500 neue Mitarbeiter beschäftigen; binnen der nächsten drei Jahre sei sogar ein Zuwachs von 6.000 neuen Stellen zu erwarten. Bei dem rasanten Personalaufwachs handelt es sich nicht um ein spezifisch deutsches Phänomen, sondern um eines, das auch andere NATO-Staaten mit größeren Waffenschmieden verzeichnen. Im Juni 2024 berichtete die Financial Times von Neueinstellungen im Umfang von zehn oder mehr Prozent der bisherigen Mitarbeiterzahl bei Rüstungskonzernen von Leonardo (Italien) über Thales (Frankreich) bis zu US-Waffenschmieden.[12]

Auffangbecken für Kfz-Arbeiter

In Deutschland gerät die Rüstungsindustrie dabei in wachsendem Maß als Auffangbecken für entlassenes Personal der kriselnden Kfz-Branche in den Blick. Bereits Mitte 2024 wurde berichtet, Rheinmetall arbeite mit einer Auffanggesellschaft des Kfz-Zulieferers Continental zusammen, in die Letzterer Arbeitskräfte verschiebe, für die er krisenbedingt aktuell keinerlei Beschäftigung habe; der „stark wachsende Personalbedarf von Rheinmetall“ solle zumindest zum Teil aus dieser Auffanggesellschaft gedeckt werden.[13] Ähnliches haben nun Politiker in Baden-Württemberg im Visier, einem Bundesland, das traditionell eine starke Kfz-Branche inklusive Zulieferer aufweist, das aber auch über eine starke Rüstungsindustrie verfügt – mit Unternehmen wie Diehl Defence (Überlingen), Hensoldt (Ulm) oder ZF (Friedrichshafen). In der Branche seien 14.500 Personen direkt beschäftigt; rechne man Zulieferer hinzu, komme man auf 42.000, heißt es.[14] Zwar könne die Rüstungsindustrie unmöglich die 40.000 Arbeitsplatzverluste auffangen, mit denen dieses Jahr in Baden-Württembergs Kfz-Branche gerechnet werde. Doch hofften viele, „dass das Wachstum dieser Branche“ wenigstens „einen Teil“ der drohenden Beschäftigungseinbrüche kompensieren könne. Panzer entwickelten sich zur Zeit zum „Wachstumsmotor“.

Die Bedeutung der Rüstungsbranche

Mit dem Wachstum der Rüstungsbranche geht auch ein Wachstum ihrer Bedeutung einher. Der Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) gibt an, seine rund 230 Mitgliedsunternehmen beschäftigten gut 70.000 Angestellte. Eine „jüngere Erhebung“ gehe bereits von rund 105.000 Angestellten aus, heißt es.[15] Rechne man „den Bereich Sicherheit sowie die mittelbar Beschäftigten hinzu“, komme man auf „eine Größenordnung von rund 400.000 Mitarbeitern“. Das ist zwar weit gefasst. In welche Bereiche die Security- und Rüstungsbranche aber so langsam vorzudringen beginnt, zeigt ein Vergleich mit der bedeutenden deutschen Chemie- und Pharmaindustrie: Diese beschäftigt zur Zeit annähernd 450.000 Menschen, nicht viel mehr als die – wenngleich ausgedehnt definierte – Security- und Rüstungsbranche.

[1] S. dazu Waffen für die Welt.

[2] Neuer Rekordwert bei deutschen Rüstungsexporten. tagesschau.de 22.01.2025.

[3] S. dazu Die Invasionsmacht als Partner und Erdoğan in Berlin.

[4] Björn Finke: Mehr Krieg, mehr Profit. sueddeutsche.de 14.03.2024.

[5] Rheinmetall: Ein starker Partner an der Seite der Ukraine. rheinmetall.com 03.12.2024.

[6] Rheinmetall als Kriegs-Profiteur. imi-online.de 16.07.2024.

[7] Rheinmetall mit Rekordzahlen im Geschäftsjahr 2021. rheinmetall.com 17.03.2022.

[8] Rüstungsboom beschert Rheinmetall mehr Umsatz. tagesschau.de 07.11.2024.

[9], [10] Familienkonzern Diehl wächst mit neuem Rüstungsboom. manager-magazin.de 02.07.2024.

[11] Hauke Friederichs: Gesucht. zeit.de 08.07.2024.

[12] Sylvia Pfeifer, Clara Murray, Arjun Neil Alim, Sarah White: Global defence groups hiring at fastest rates in decades amid record orders. ft.com 16.06.2024.

[13] Hauke Friederichs: Gesucht. zeit.de 08.07.2024.

[14] Rüdiger Soldt: Panzer als Wachstumsmotor. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.01.2025.

[15] Hauke Friederichs: Gesucht. zeit.de 08.07.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9834

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

ise.fraunhofer.de, vom  August 2024, Dr. Christoph Kost, Fraunhofer ISE |

Die Studie liefert einen aktuellen Kostenvergleich für die Umwandlung unterschiedlicher Energieformen in elektrischen Strom sowie eine Prognose für die weitere Kostenentwicklung bis zum Jahr 2045. Die Forscherinnen und Forscher analysieren sowohl die Stromgestehungskosten für erneuerbare als auch konventionelle Energietechnologien. Sie präsentieren Vergleichszahlen für neue Kraftwerke auf Basis von Sonne, Wind und Biomasse, sowie Braun-, Steinkohle, Erdgas und Wasserstoff in Deutschland. 

Die Studie wurde im Geschäftsfeldthema Energiesystemanalysen durchgeführt und ist hier in englischer Sprache verfügbar.

Info: Studie: Stromgestehungskosten erneuerbare Energien (August 2024) [ PDF  8,83 MB ]

Info: https://www.ise.fraunhofer.de/de/veroeffentlichungen/studien/studie-stromgestehungskosten-erneuerbare-energien.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Strom au erneuerbaren Energien 2014 im Landkreis Freising

Info: https://www.kreis-freising.de/fileadmin/user_upload/Aemter/Energiewende/Startseite/Formulare_und_Dokumente/Broschuere_Strom_aus_erneuerbaren_Energien_im_Landkreis_Freising.pdf

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

VERBOT DER ATOMWAFFEN – WELTWEIT!

"Das Gedächtnis der Menschheit
für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz.
Ihre Vorstellungsgabe für kommende
Leiden ist fast noch geringer ... Allzu
viele kommen uns schon heute vor wie
Tote, wie Leute, die schon hinter sich
haben, was sie vor sich haben, so wenig
tun sie dagegen."

Bertolt Brecht      (aus: Werke, Bd. 12)

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

            "Atomkraftwerke sind weiter nichts als in Beton gegossene Atombomben!“

                                                                                                                                   Mai 4, 2024 von admin

„Seit dem Horror von Fukushima und Tschernobyl muss das uns allen klar sein„, sagte der Kinderarzt Alex Rosen (IPPNW) in seiner großartigen Rede auf der Kazaguruma-Kundgebung 2024 (siehe auch das Youtube-Video unten).

Die japanische Gruppe „Sayonara Nukes Berlin“ erinnert jedes Jahr an den Super-GAU von Fukushima. Vor dem Brandenburger Tor in diesem Jahr 2024 lautete das Motto: Nein zu global wachsenden radioaktiven Müllbergen – keine „Ent-SORGUNG“ ist möglich!

• Was heißt es, den Atommüll für eine Million Jahre sicher zu lagern?
• An Entscheidungsprozessen können sich die Bürger kaum beteiligen. Es herrscht Intransparenz.

2023 hat Japan trotz massiver Proteste begonnen, radioaktiv verseuchtes Wasser aus dem havarierten Atomkraftwerk Fukushima Daiichi ins Meer abzuleiten. Abgetragene radioaktive Erde soll „recycelt“ werden.

Japan ist aber nicht das einzige Land, das den Atommüll, der sich tagtäglich anhäuft, verschwinden lassen will. Von Wiederaufbereitungsanlagen in La Hague und in Sellafield werden jeden Tag rund zehn Millionen Liter radioaktive Abwässer ins Meer abgepumpt. Radioaktive Gase gelangen in die Atmosphäre. Bei uns in Deutschland werden mehr als 95 Prozent der Abrissmaterialien stillgelegter Atomkraftwerke, obwohl radioaktiv belastet, „freigemessen“ und auf normalen Hausmülldeponien abgelagert sowie zur Weiterverwendung in die Umwelt freigesetzt.

Laut der Bundesgesellschaft für Endlagerung erwartet man bis 2080 rund 10.500 Tonnen hochradioaktiver Abfälle aus Brennelementen. In der Schachtanlage Asse II befinden sich noch immer über 125.000 Fässer radioaktive Abfälle in einem desaströsen Zustand. In Gorleben, das nicht mehr als Standort für ein Endlager gilt, befinden sich über 100 Castorbehälter in einer oberirdischen Halle, die nicht für diesen Zweck gebaut ist.

Kerntechnologie rettet weder das Klima noch die Welt, sondern das Gegenteil ist der Fall, da sie für viele Generationen ein gefährliches Erbe hinterlässt. Die einzige sichere und klimagerechte Lösung heißt, so schnell und konsequent wie möglich grüne Energie in der ganzen Welt auszubauen.

Deshalb fordern wir gemeinsam:

• einen weltweiten Ausstieg aus der unverantwortlichen Atomenergie
• sofortige Stilllegung der Atomanlagen in Lingen und Gronau
• keine Einstufung der Atomenergie als nachhaltige Energieerzeugung und die Streichung von Nuklear aus der EU-Taxonomie
• EURATOM-Vertrag kündigen
• Deutschland und Japan sollen endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten
• Ein Ende der Wiedereinstiegs-Debatte in Deutschland
• Stoppt die Einleitung von radioaktivem Wasser ins Meer, egal ob in Fukushima oder anderswo!

Quellen: Text des Aufrufs zur Kazagurumademo 2024 –
Titelbild unter Verwendung des Plakats der Kazamagurademo (2023), von uns etwas ins Zeitlose geändert
Fotos der Kazamagurademo 2024 von Klaus Ihlau (Berliner Mahnwache für das Verbot der Atomwaffen)

Video der Rede des Kinderarztes Dr. Alex Rosen (IPPNW) vor 2 Jahren zum selben Thema, dem elften Jahrestag des Super-GAUs auf der Kazaguruma-Demonstration Berlin, 5. März 2022

„Sayonara Nukes Berlin“ veranstaltet die Kazaguruma-Demo zum Jahrestag von Fukushima am 11.3. jedes Jahr
zusammen mit: IPPNW, Greenpeace, Naturfreunde Berlin, Anti-Atom-Büro Berlin, Korea-Forum und viele mehr

und mit zahlreichen künstlerischen Beiträgen!

Videos:

2015, da die Erinnerung an die Katastrophe an den Super-GAU noch jung war
2016 – Protestival (Trailer) Nuclear, Democracy and Beyond –
2016 – Protestival (Website): Performance, Film, Konzert, Veranstaltungen – Leipzig, Potsdam und Berlin
2015 – Was ist „Kansho-Odori“? So siehts aus: Kansho-Odori Kazaguruma demo version
2015 – Anti-Atom-Bewegung in Japan (Trailer) „Tell the Prime Minister“
Comic – Fukushima-3.11 – auf deutsch

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Apathie und Schockstarre – Warum bleiben die Ängste vor einer Ausweitung des Krieges stumm und folgenlos?

Kategorien Anti-Atom

Apathie und Schockstarre – Warum bleiben die Ängste vor einer Ausweitung des Krieges stumm und folgenlos?

Info: https://mahnwache-atomwaffenverbot.de/anti-atom/atomkraftwerke-sind-weiter-nichts-als-in-beton-gegossene-atombomben

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Von unsern besten Feinden wollen wir nicht geschont sein, und auch von denen nicht, welche wir von Grund aus lieben. So laßt mich denn euch die Wahrheit sagen!

Meine Brüder im Kriege! Ich liebe euch von Grund aus, ich bin und war euresgleichen. Und ich bin auch euer bester Feind. So laßt mich denn euch die Wahrheit sagen!

Ich weiß um den Haß und Neid eures Herzens. Ihr seid nicht groß genug, um Haß und Neid nicht zu kennen. So seid denn groß genug, euch ihrer nicht zu schämen!

Und wenn ihr nicht Heilige der Erkenntnis sein könnt, so seid mir wenigstens deren Kriegsmänner. Das sind die Gefährten und Vorläufer solcher Heiligkeit.

Ich sehe viel Soldaten: möchte ich viel Kriegsmänner sehn! „Einform“ nennt man’s, was sie tragen: möge es nicht Ein-form sein, was sie damit verstecken!

Ihr sollt mir solche sein, deren Auge immer nach einem Feinde sucht — nach eurem Feinde. Und bei einigen von euch gibt es einen Haß auf den ersten Blick.

Euren Feind sollt ihr suchen, euren Krieg sollt ihr führen, und für eure Gedanken! Und wenn euer Gedanke unterliegt, so soll eure Redlichkeit darüber noch Triumph rufen!

Ihr sollt den Frieden lieben als Mittel zu neuen Kriegen. Und den kurzen Frieden mehr als den langen.

Euch rate ich nicht zur Arbeit, sondern zum Kampfe. Euch rate ich nicht zum Frieden, sondern zum Siege. Eure Arbeit sei ein Kampf, euer Friede sei ein Sieg!

Man kann nur schweigen und stillsitzen, wenn man Pfeil und Bogen hat: sonst schwätzt und zankt man. Euer Friede sei ein Sieg!

Ihr sagt, die gute Sache sei es, die sogar den Krieg heilige? Ich sage euch: der gute Krieg ist es, der jede Sache heiligt.

Der Krieg und der Mut haben mehr große Dinge getan, als die Nächstenliebe. Nicht euer Mitleiden, sondern eure Tapferkeit rettete bisher die Verunglückten.

„Was ist gut?“ fragt ihr. Tapfer sein ist gut. Laßt die kleinen Mädchen reden: „gut sein ist, was hübsch zugleich und rührend ist.“

Man nennt euch herzlos: aber euer Herz ist echt, und ich liebe die Scham eurer Herzlichkeit. Ihr schämt euch eurer Flut, und andre schämen sich ihrer Ebbe.

Ihr seid häßlich? Nun wohlan, meine Brüder! So nehmt das Erhabne um euch, den Mantel des Häßlichen!

Und wenn eure Seele groß wird, so wird sie übermütig, und in eurer Erhabenheit ist Bosheit. Ich kenne euch.

In der Bosheit begegnet sich der Übermütige mit dem Schwächlinge. Aber sie mißverstehen einander. Ich kenne euch.

Ihr dürft nur Feinde haben, die zu hassen sind, aber nicht Feinde zum Verachten. Ihr müßt stolz auf euern Feind sein: dann sind die Erfolge eures Feindes auch eure Erfolge.

Auflehnung — das ist die Vornehmheit am Sklaven. Eure Vornehmheit sei Gehorsam! Euer Befehlen selber sei ein Gehorchen!

Einem guten Kriegsmanne klingt „du sollst“ angenehmer als „ich will“. Und alles, was euch lieb ist, sollt ihr euch erst noch befehlen lassen.

Eure Liebe zum Leben sei Liebe zu eurer höchsten Hoffnung: und eure höchste Hoffnung sei der höchste Gedanke des Lebens!

Euren höchsten Gedanken aber sollt ihr euch von mir befehlen lassen — und er lautet: der Mensch ist etwas, das überwunden werden soll.

So lebt euer Leben des Gehorsams und des Krieges! Was liegt am Lang-Leben! Welcher Krieger will geschont sein!

Ich schone euch nicht, ich liebe euch von Grund aus, meine Brüder im Kriege! —

Also sprach Zarathustra.

Info: https://www.textlog.de/nietzsche/schriften/zarathustra/vom-krieg-und-kriegsvolke#google_vignette

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.