Deutschland, Frankreich und die Kriegsautonomie Europas
- Der neu aufgelegte deutsch-französische Freundschaftsvertrag dient hauptsächlich dem Zweck Deutschland und Frankreich zu einem eigenen Imperialismus aufzurüsten: Im Kapitel "Frieden, Sicherheit und Entwicklung", Artikel 3, wird die "Stärkung der Fähigkeit zum eigenständigen militärischen Handeln" beschworen.
- Die Aufrüstung wird so formuliert: Sie entwickeln "Europas Leistungsfähigkeit, Kohärenz und Glaubwürdigkeit im militärischen Bereich weiter", um "Lücken bei europäischen Fähigkeiten zu schließen". "Beide Staaten verpflichten sich, die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften mit Blick auf ... gemeinsame Einsätze weiter zu verstärken."
- Zu Rüstungsexporten heißt es: "Beide Staaten werden bei gemeinsamen Projekten einen gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte entwickeln."
- Im Artikel 6 und 7 werden die Gegner benannt: "Sie führen gemeinsame Maßnahmen im Hinblick auf Aus- und Fortbildung und Einsätze durch und richten eine gemeinsame Einheit für Stabilisierungsoperationen in Drittstaaten ein". "Beide Staaten setzen sich dafür ein, eine immer engere Partnerschaft zwischen Europa und Afrika zu errichten, indem sie ihre Zusammenarbeit ... auch durch friedenserhaltende Maßnahmen und Konfliktnachsorge verbessern."
- Der Vertragsschluss erfolgt "in dem festen Bekenntnis zu einer internationalen, regelbasierten und auf Multilateralismus gegründeten Ordnung, in deren Zentrum die Vereinten Nationen stehen". Das ist das Programm eines neuen Imperialismus deutsch-französischer Prägung, der allerdings die USA im Vertrag, aber nicht in der Realität ausschließen kann. Es bleibt bei der Dominanz durch den Hegemon, die USA.
Weiteres: Europas Kriegsautonomie https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7853
Gedanken zum Aufruf: Rettet das Friedensprojekt Europa!
http://www.rettetdasfriedensprojekt.eu
Wie soll man die Versicherungen von Nato-Generalsekretär Stoltenberg und Außenminister Maas im Fernsehen nennen, dass es nach der Kündigung des INF-Vertrages keine neuen Raketenstationierungen in Europa oder Deutschland geben wird? Obwohl der Antrag Russlands in der UNO am 21. 12. 2018 den INF-Vertrag beizubehalten von NATO und EU abgelehnt wurden. Den beiden Hauptverantwortlichen an der "Nato-Osterweiterung" und der Konfrontationspolitik gegen Russland ist offenbar jedes Mittel recht, um die Bevölkerungen Deutschlands und der EU über die Risiken dieser Politik im Unklaren zu lassen.
Jede Fortsetzung dieser Politik wird Europa wird zum Pulverfass machen. - Und der einzige Weg für Deutschland das noch zu verhindern ist die Nato und alle weiteren Militärbündnisse zu verlassen und die Friedensgelöbnisse nach 1945 zu realisieren!
Venezuela und das Ab- bzw. Einsetzen seiner Regierung
In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf dieser Weise geplant war. Franklin D. Roosevelt (1882-1945)
Die Weltenherrscher (II) - Die Mächte Nordamerikas und Europas versuchen damit ihre alte, in der Kolonialära am stärksten ausgeprägte Weltherrschaft zu retten und treten dabei wieder mit offen kolonialem Anspruch auf. Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7850
Wege zum Frieden in der Welt und in Europa
..., damit "die Völker den Krieg nicht mehr lernen" und "Schwerter zu Pflugscharen machen" (Jesaja 2,4 und Micha 4,3) ist eine Rückbesinnung auf die Lehren aus dem 2. Weltkrieg notwendig!
Deshalb sollten Deutschland und Japan völlig auf Rüstung und Militär verzichten. Aber die Gewaltideologen haben diese historisch richtige Entscheidung sabotiert - die Welt verändernd hätte wirken können - weil zwei große Völker auf den Weg des Friedens verpflichtet wurden. Darum wird durch das Festhalten an den alten Verhaltensweisen - wie dem maßlosen Wettrüsten - die Gefahr einer Weltzerstörung durch Atomraketen immer größer, und wird wohl nur noch durch den Boykott von Einzelstaaten gestoppt werden können, die diesen Irrweg nicht mehr mitgehen. Wer kein Wettrüsten will, darf besonders Atomwaffen nicht auf seinen Territorium dulden!
Deutschland hat deshalb auch gegenüber Europa eine Verpflichtung seine Friedensgelöbnisse nach 1945 in die Tat umzusetzen. Und es ist beschämend und bedrohlich, dass deutsche Politiker ihren Einfluss nicht zu Frieden und Wohlstand in der Welt einsetzen, sondern ein „drittes Mal“ die alte Kriegs- und Machtpolitik betreiben. Denn spätestens mit der "Osterweiterung der Nato", und den Warnungen zahlreicher prominenter US-Politiker vor den Folgen, hätte Deutschland die NATO verlassen müssen, um seine Friedensversprechen einzulösen. Aber vom damaligen Außenminister Genscher bis hin zu großen Teilen der Friedensbewegung und der Politik, blieb jede Reaktion aus.
Dabei war der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer noch "stolz darauf nie Soldat gewesen zu sein" und gelobte im Petersberger Abkommen von 1949 die Entschlossenheit seiner Regierung mit allen Mitteln an der Entmilitarisierung Deutschlands festzuhalten. Und sogar die UNO sollte, mit der bis heute gültigen "Feindstaatenklausel", auf die Einhaltung dieser Verpflichtung achten. Aber nach einer beispiellosen Gehirnwäsche wird jeder Staat ohne Militär heute als "Utopie" verworfen. Obwohl ein solcher Schritt ein Zeichen höchster Vernunft ist, der Millionen von Menschen vor einem gewaltsamen Tod und bei weltweit 1,74 Billionen US-Dollar jährlichen Militärausgaben auch vor Armut und Hunger bewahren würde.
Darum ist die, nach der nun durch die USA erfolgten Aufkündigung des INF-Vertrages, vorausgegangene Ablehnung einer von Russland am 21. Dezember 2018 in die UN-Vollversammlung eingebrachten Resolution „den INF-Vertrag in Europa einzuhalten“, ein Besorgnis erregender Vorgang für Deutschland und Europa! Wenn 46 Staaten gegen 43 Staaten bei 78 Enthaltungen eine Rüstungsbegrenzung ablehnen, kann Europa nun schnell erstes Kriegsziel werden! Da schon durch die "Osterweiterung der Nato" und die Etablierung einer US-hörigen Regierung in der Ukraine, die ihre „Blockfreiheit im Dezember 2014 aufkündigte“, der Anlass zu einem Atomkrieg gegeben sein kann.
Schon vor 20 Jahren hat Deutschland die Chance nicht genutzt als der völkerrechtswidrige Angriffskrieg im Kosovo mit einem Schießbefehl des US-Oberkommandierenden Clark auf russische Soldaten am 11. Juni 1999 endete, den sein Untergebener der britische General Jackson aber mit der Begründung verweigerte "Ich beginne ihretwegen nicht den dritten Weltkrieg!"
Das Weltherrschaftsstreben der USA im Verbund mit der Nato wird damit zur Existenzbedrohung Europas, weil der Aufbau vieler Abschussrampen für Mittelstreckenraketen von Russland als weitere Bedrohung angesehen werden wird. Bei ohnehin „14-mal höheren Militär-Ausgaben der Nato“ (lt. Friedensforschungsinstitut SIPRI). Wenn Deutschland und Europa eine Zukunft haben sollen ist darum der Austritt aus der Nato unumgänglich. 70 Jahre Nato sind genug, um die Untauglichkeit dieser sogenannten "Sicherheitspolitik" zu erkennen. Stattdessen muss Deutschland seine Friedensgelöbnisse einhalten und die Aufstellung von Mittelstreckenraketen und a l l e militärischen Aktionen unterlassen.
Besonders
Deutschlands Rolle als "Speerspitze der NATO", was
Frankreich und England für sich wohl zu gefährlich ist, muss durch
den Nato-Austritt aufgehoben werden! Wo bleibt jetzt der "AUFSCHREI"
aus der Friedensbewegung und von allen Bürgern an unsere
Bundesregierung, damit diese nicht weiter den Gewaltideologen
Schröder, Fischer, Merkel und Maas folgt?
Deutschland sollte die
UNO anrufen, wenn seine geschichtsvergessenen Poliker, Kirchenführer
und Gewerkschaftler abermals Versagen und wer sich nicht an weiteren
Morden beteiligen will, muss zur Aufrechterhaltung der öffentlichen
Ordnung sogar seine Polizei mit Betäubungs- statt Tötungswaffen
ausrüsten, wenn es gilt wieder eine wirklich menschenwürdige
Ordnung anzustreben.
Verweigert deshalb Jede Art
Kriegsbeteiligung - Die Bewahrung des Friedens ist die Verteidigung
der Kultur Thomas Bauer info@kein-militaer-mehr.de
Das Auswärtige Amt beantwortet bis heute nicht diese Anfrage!
---------- Ursprüngliche Nachricht ----------
Von: Thomas Bauer <libertom@htp-tel.de>
An: poststelle@auswaertiges-amt.de
Datum: 24. Januar 2019 um 16:44
Betreff: Kurze Anfrage zu einer UN-Resolution
Sehr geehrte Damen und Herren,
um den 21.12.2018 fand die Abstimmung über eine von Russland eingebrachte "Resolution zur Erhaltung und Umsetzung des INF-Vertrags" (ungefährer Wortlaut) statt.
Die Resolution wurde mit 46 Stimmen dagegen, 43 Stimmen dafür, und 78 Enthaltungen, abgelehnt.
Bitte sagen Sie mir ist das richtig und wenn ja, wie haben Deutschland und die übrigen EU-Staaten im einzelnen dazu abgestimmt?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Bauer
Leinaustraße 3
D-30451 Hannover
Gedanken
Die Welt geht unter und man wird es nicht wissen. Alles was gestern war, wird man vergessen haben; was heute ist, nicht sehen; was morgen kommt, nicht fürchten. Man wird vergessen haben, dass man den Krieg verloren, dass man ihn begonnen, vergessen, dass man ihn geführt hat. Darum wird er nicht aufhören. Karl Kraus (www.friedensbibliothek.de)
Rosa Luxemburg wurde vor 100 Jahren ermordet
EU-Mitgliedstaaten haben sich erneut der US-Militärstrategie angeschlossen
Zitat: Dank Italien und anderer Länder der Europäischen Union, die in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen die von Russland vorgelegte Resolution zur "Erhaltung und Umsetzung des INF-Vertrags" gestimmt haben, die 46 zu 43 bei 78 Enthaltungen abgelehnt wurde.
Damit akzeptieren sehr viele EU-Regierungen, dass sich ihr Boden in ein atomares Schlachtfeld verwandeln kann. (Das Abstimmverhalten einzelner Länder wird noch ergänzt.)
Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ist unzulässig?
Israel-Kritik – Münchner Gericht hält Saalverweigerung für Diskussion über Stadtratsbeschluss für zulässig. Dieser Beschluss lässt der Kritik an der israelischen Besatzungspolitik seit Dezember 2017 nur noch in privaten Räumen zu. URL: https://www.nachdenkseiten.de/?p=48172
Emmanuel Kant "Zum ewigen Frieden", 1795
Im dritten Präliminarartikel plädiert Kant für die Abschaffung stehender Heere. Nach Kant führen diese zur wechselseitigen Bedrohung und somit zum Wettrüsten zwischen den Staaten, bis die Kosten des Heeresunterhalts die Kosten eines Angriffskrieges übersteigen. Eine Berufsarmee stellt nach Kant eine Entwürdigung der Berufssoldaten dar, sofern diese als Werkzeug zum Töten betrachtet würden. Nur eine bloß zur Verteidigung ausgelegte Staatsbürgerarmee sei mit friedlichen Zielen vereinbar. Zitat aus https://de.wikipedia.org/wiki/Zum_ewigen_Frieden
Im Zeitalter von Massenvernichtungswaffen können Aufgaben zur Landesverteidigung in gemeinsamer Verantwortung durch die Weltgemeinschaft der UN wahrgenommen werden. - Deutschland muss das Truppenstatut und die NATO-Mitgliedschaft aufkündigen!
Eugen Drewermanns ganz persönliches Fazit 2018 EXKLUSIV
- Wie ein Elite-Soldat das Töten verlernte -
von Jörg Röttger - Aufnahme des WDR 1994
Zitat: "Wir sind überzeugt, dass gewaltloses Handeln, wenn man es nur geduldig genug praktiziert, sich am Ende durchsetzt - Das ist unsere Überzeugung. Wir wollen nicht etwa diplomatisch sein, wir sind wirklich überzeugt davon, denn wir wissen, dass die Samen der Unwissenheit und des Missverstehens in jedem von uns sind. Und wenn wir nicht wissen, wie wir mit ihnen umgehen können, werden wir selber auch falsch handeln."
Rückbesinnung
Zum Jahreswechsel beste Wünsche für die Zukunft!
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Neue Verteidigungsrichtlinien Japans Pazifismus geht in die Offensive
Stand: 22.12.2018 11:03 Uhr
https://www.tagesschau.de/ausland/japan-ruestung-103.html
Japan fühlt sich von China und Nordkorea bedroht und rüstet deshalb sein Militär massiv auf. Das widerspricht eigentlich der pazifistischen Verfassung - und gefährdet die Annäherung an Peking._ __ _
Japans Militärgesetze "Abschied vom Pazifismus"
Stand: 19.09.2015 14:27 Uhr
https://www.tagesschau.de/ausland/japan-militaergesetze-101~_origin-da773c3d-5654-450e-9e04-d947f5a2fb83.html
Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg könnte Japan jetzt Soldaten ins Ausland schicken. Das Oberhaus in Tokio hat neue Militärgesetze verabschiedet. Sie helfen "Kriege zu verhindern", sagen die Befürworter. Sie bedeuten den "Abschied vom Pazifismus", sagen die Gegner.
Will Ukraine Russland den Krieg erklären?
Am 21. Dezember wurde dem ukrainischen Parlament ein Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem die Kriegserklärung mit Russland gefordert wird. Weiterlesen:
"Blockfreien-Status" der Ukraine wiederherstellen!
100 Jahre Weltkriegsende
Die Lehre aus zwei Weltkriegen ganz auf Militär zu verzichten, um die Voraussetzungen für Kriege zu beseitigen, werden ignoriert. Besonders auch Deutschland hat alle seine Friedensgelöbnisse nach 1945 gebrochen. Und der französische Staatspräsident Macron wird für seine Forderung nach einer Europa-Armee jetzt sogar gelobt, nicht anders als es der Grünen-Spitzenkandidat und einstige Attac-Gründer Sven Giegold fordert - und wer garantiert uns, dass sich nicht auch zweitgenannter bald für Weltmacht-Ambitionen instrumentalisieren lässt? Doch auf konsequente Schritte zur Abrüstung und Entmilitarisierung der Welt jedenfalls hofft man auch 100 Jahre später noch vergeblich. Und den meisten Menschen ist der Widerspruch zwischen den Reden und Taten der Politiker noch gar nicht bewusst.
"Abrüstungskonferenzen sind die Feuerwehrübungen der Brandstifter."
Die Bundeskanzlerin sagt hier bewusst die Unwahrheit!
Die Forderung Frau Merkels nach weiteren Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind deshalb eine weitere unnötige Provokation und müsste besser auf die NATO wegen ihrer Expansionspolitik in Anwendung kommen. Denn nicht Russland bedroht die NATO sondern die NATO mit 14 mal höheren Militärausgaben bedroht Russland. Es wird Zeit für eine objektive Diskussion über die wahren Ursachen und die friedensbemühten Menschen, Parteien und auch die Medien müssen diese Diskussion wahrheitsgemäß führen. Es ist jedenfalls unverständlich warum nicht einmal die LINKE oder die SPD eine Richtigstellung der Zusammenhänge fordern, wenn ihnen an normalen Beziehungen zu Russland gelegen ist, statt die NATO bei ihrem Expansionsdrang und dem Wettrüsten weiter zu unterstützen.
Die USA kündigen den INF-Vertrag mit Russland einseitig auf
Nachdem schon die "Osterweiterung der NATO" eine stillschweigende Vertragsverletzung gegen Russland darstellt, beseitigt Trump nun auch diese Vereinbarung, um so die Aufstellung von weiteren Mittelstrecken-Atomraketen in Europa zu erreichen, wohl mit dem Ziel einen möglichen Atomkrieg auf Europa zu begrenzen.
(weiteres: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7759
/ https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7755)
Es ist darum besonders für Deutschland eine Überlebensfrage sich nicht an diesen weiteren Provokationen gegen Russland zu beteiligen und sich stattdessen an die deutschen Friedensgelöbnisse nach 1945 zu erinnern.