12.02.2020 Hallo Niedersachsen ∙ NDR Fersehen Info: https://www.ardmediathek.de/ndr/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9iMThkMmJlNS1jNzcyLTRmYTAtOGRhMC0yOTQ5NjI1ZTIwOTY/vorbereitungen-in-der-heide-fuer-nato-manoever Videodauer ca. 2 Minuten
"Abgrenzungsbeschlüsse" in den Parlamenten sind praktisch ein Vetorecht um dort jeden demokratisch herbeigeführten Beschluss ungültig zu machen, sobald unerwünschte Abgeordnete und Parteien beteiligt sind, obwohl die Legitimation von Abgeordneten weiterhin gültig bleibt. - Wer die Demokratie erhalten und weiter entfalten will, sollte sich für Volksentscheide auf allen Ebenen einsetzen. Die gegenwärtigen Stimmen für "rechte" Parteien spiegeln immer auch die Folgen unzureichender Politik durch die "etablierten" Parteien wider und sind daher demokratisch abzuwählen!
Vorzeitige Neuwahlen des thür. Landtages bzw. des dt. Bundestages, wenn die Große Koalition in Berlin lt. S. Gabriel (SPD) "nicht mehr lange hält", führen, mit und ohne Koalitionsvereinbarung, das Wählerinnenvotum zur Regierungsbildung während der Legislaturperiode nicht aus!
Die Thüringer Ministerpräsidentenwahl, der geplante Rückzug Kramp-Karrenbauers vom CDU-Parteivorsitz bzw. ihr Verzicht auf Kanzlerinnenkandidatur und das evtl. Platzen der Gro-Ko, sollten uns nicht vom NATO-Kriegsmanöver Defender 2020 ablenken und somit auch nicht von der Militarisierung der Politik und von den in unserem Namen begangenen Völkerrechtsverletzungen nebst der von Nato-Verbündeten!
"Blaupause" für den außenpolit. Koalitionskonsens seit 2013 !
Zum
SWP/GMF-Papier "Neue Macht - Neue Verantwortung" /14.01.2014, N. Paech, siehe: SWP-GMF-Papier-Kritik-140110.pdf Zitate: "Auch Deutschland ist wie jedes hochindustrialisierte Land auf den Zugang zu den internationalen Handelswegen, Märkten und Rohstoffen angewiesen. Überragendes Ziel muss es daher für deutsche Politik sein, diese Weltordnung zu erhalten, zu schützen und nach den neoliberalen Interessen ihres Exportmodells weiterzuentwickeln." - "Der Ruf nach einer künftigen Führungsrolle Deutschlands wird begleitet von der Aufforderung, sich noch stärker im Rahmen der NATO für eine militarisierte Außenpolitik zu engagieren." - "Das läuft darauf hinaus, Deutschland zu einer global agierenden Militärmacht zu entwickeln, die notfalls zur Waffe greift, um imperialistische Ziele zu erreichen."
hier: http://www.frieden-und-zukunft.de/userfiles/pdf/2020/2020-01_Defender.pdf
● Grundlagen: Geschichte der NATO-Osterweiterung
●Umfang und Details des NATO-Manövers
●Aktionen
der Friedensbewegung
tagesschau.de, Stand: 31.01.2020 09:13 Uhr Zitat: Deutschland könne sich nicht dauerhaft militärisch wegducken. "Die Lehre aus Auschwitz kann kein Argument dafür sein, dauerhaft kein Engagement zu übernehmen", so Schäuble weiter. (s. Holocaust-Gedenken) Damit spielte er auf die jahrzehntelange außenpolitische Doktrin der Bundesrepublik an, sich nicht an militärischen Auslandseinsätzen zu beteiligen. /..als Lehre aus dem Ersten u. Zweiten Weltkrieg, die beide von deutschem Boden ausgingen. Erst 1999 engagierte sich Deutschland wieder militärisch im Kosovo. / Schäuble unterstützt Forderungen der Verteidigungsministerin: Karrenbauer hatte zuletzt eine strategische Neuausrichtung der dt. Außen- u. Sicherheitspolitik gefordert.
Kommentar: Wir "versagen erst recht", weil Politiker anfangen die Folgen der Remilitarisierung Deutschlands zu verklären, trotz Auschwitz, wenn wir hier nicht widersprechen! - Denn als Lehre aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg gilt unverändert, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen soll! Th. Bauer
„Beweisvernichtung muss auch personelle Konsequenzen haben“, sagte sicherheitspol. Sprecher der Grünen, T. Lindner (Zitat aus Aktuelles vom 22.11.2019)
(German-Foreign-Policy Newsletter, 30.01.2020) https://www.german-foreign-policy.com/news/news/detail/8171 Zitat: Unangenehm für von der Leyen ist darüber hinaus, dass beweisrelevante Textnachrichten auf ihrem Mobiltelefon im Ministerium gelöscht wurden - dies übrigens, nachdem der Untersuchungsausschuss des Bundestages explizit beantragt hatte, sie einsehen zu dürfen, und zunächst mit der Mitteilung hingehalten worden war, das Gerät sei PIN-gesperrt. Der erste Schritt nach dem Auffinden der PIN-Nummer bestand im Ministerium also darin, potenzielles Beweismaterial gegen von der Leyen zu vernichten.[6]
Kommentar: Wenn Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin die Militarisierung der EU und im Interesse der Militärs in Großbritannien weiter vorantreibt, gestützt durch hochdotierte Beraterverträge, die es zu verschleiern galt aber letztendlich doch "bezahlt" werden, verschlafen wir die Demokratie. - Auch ohne die gelöschten Handy-Textnachrichten könnte die Untersuchungskommission des Bundestages, wenn sie denn wollte, im eigenen Interesse jetzt handeln! Th. Bauer
Der nächste Crash als Chance - Szenarien und Reformpotentiale. Über zehn Jahre nach der letzten großen Finanzkrise organisiert das Netzwerk Plurale Ökonomik am 7. 2. 2020 in Berlin die Tagung „Der nächste Crash als Chance - Szenarien u. Reformpotentiale“. Dabei werden verschiedene Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenkommen, um über Möglichkeiten und Risiken einer erneuten Finanzkrise zu diskutieren und progressive Reformideen zu entwickeln. Denn: Gesellschaft und Politik sollten besser auf Unregelmäßigkeiten und Krisen im Finanzsystem vorbereitet sein, um nicht erneut die Banken und das Finanzsystem auf Kosten der Gesellschaft retten zu müssen. Andernfalls drohen eine verschärfte politische Legitimationskrise, ein weiterer Aufstieg demokratiefeindlicher Bewegungen und eine existentielle Gefährdung des europäischen Projekts. Info / Anmeldung: https://naechstercrash-tagung.de
Werde aktiv gegen den drohenden Krieg zwischen den USA und Iran. Info: Endorse and List Actions for Global Day of Protest Saturday, January 25– No War on Iran!
/ https://www.friedenskooperative.de/termine/keinen-krieg-gegen-iran / https://www.friedenskooperative.de/iran /https://www.friedenskooperative.de/sites/default/files/datei/keinen-krieg-gegen-iran-3179.pdf
Die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit/IFFF (engl. WILPF) verurteilt die gezielte Ermordung des iranischen Generals Soleimani, des irakischen Militärkommandeurs Abu Mahdi al Muhandis und weiterer iranischer und irakischer Militärs durch einen völkerrechtswidrigen Angriff im Hoheitsgebiet des Iraks aufs Schärfste. Info: WILPF / IFFF
German-Foreign-Policy Newsletter - Ein Mord und die Folgen Zitat: Nach dem US-Mord an dem iranischen General Qassem Soleimani sowie weiteren hochrangigen Militärs aus Iran und dem Irak werden in Bagdad Forderungen nach einem Abzug der auswärtigen Soldaten laut, darunter die Bundeswehr. Weiterlesen: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8145
Kommentar auf Fefe's Blog Zitat: ..Stellt sich raus, der von Trumps Schergen ermordete iranische General (Soleimani) war gar nicht im Irak, um den Locals gegen ISIS zu helfen. .. / .. Der war im Irak, um eine diplomatische Note zu übergeben. Was für eine diplomatische Note? Nun, an die Saudis. Der Iran ist nämlich gerade in geheimen Friedensverhandlungen mit den Saudis. Und der Irak vermittelt. Weiterlesen: (Fefe Mon Jan 6 2020) https://blog.fefe.de/?css=fefe.css
Lesen: https://drohnen-kampagne.de/files/2020/01/Drohnen-Appell_20.12.2019_bullets.pdf
German-Foreign-Policy, 30. November 2020
Zitat:
Zitat:
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8456
Die
letzten Arbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 2 sind gestoppt,
nachdem die USA Sanktionen gegen das Projekt verhängt hat. 25.12.2019 SPIEGEL ONLINE
Die
Bundesregierung nennt das einen Eingriff in die inneren
Angelegenheiten. US-Botschafter Grenell weist die Kritik zurück, die
Sanktionen seien im Interesse Europas 21.12.2019 heise.de
Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach ebenfalls von einem "schweren Eingriff" in die Souveränität Deutschlands und Europas.
US-Botschafter Richard Grenell konterte der Kritik, die Sanktionen seien zum Schutze der Energieversorgung Europas. "15 europäische Länder, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben allesamt ihre Bedenken an dem Projekt angemeldet." "Seit langem hören wir von unseren europäischen Partnern, dass die Vereinigten Staaten sie bei ihren Bemühungen unterstützen sollen. Darum handelt es sich bei den Sanktionen um eine sehr pro-europäische Entscheidung", sagte Grenell der Bild am Sonntag.
Kommentar: Im Interesse der USA wird uns die Abhängigkeit von Russland angedichtet und die Souveränität Deutschlands bzw. der EU wird dadurch angetastet.
Wer im öffentlichen Bereich tätig ist/war und die Beweise seiner "umstrittenen" Tätigkeiten beseitigt, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Im Falle von Frau von der Leyen befasst sich damit bereits seit einem Jahr ein Untersuchungsausschuss.
Kommentar:
Bis zu einer abschließenden Klärung sollte es betroffenen Personen verboten sein "öffentliche Ämter zu bekleiden", um eine Wiederholung zu verhindern und ist notwendig um die Demokratie vor weiterem Missbrauch zu schützen.
Das Präsidialamt der EU-Kommission abzugeben, ist für Frau von der Leyen jedenfalls unumgänglich.
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