seniora.org, 24. Januar 2025, Von M.K. Bhadrakumar 17.01.2025 - übernommen von indianpunchline.com
24. Januar 2025
Gaza, Donald Trump, US-Israel, M.K. Bhadrakumar
Ein Satellitenfoto von Planet Labs PBC vom April 2023, das den Bau einer unterirdischen Anlage in den zerklüfteten Bergen in der Nähe des iranischen Atomstandorts Natanz zeigt, der mehrfach Ziel israelischer Sabotageangriffe war
(Red.) Es scheint, dass der Hegemon vorläufig beschlossen hat, den westasiatischen Kettenhund etwas mehr an die kurze Leine zu nehmen. Ein sogenannter Waffenstillstand wird der Welt als Palliativ vorgesetzt, um "im Stillen" den Völkermord in der Westbank fortsetzen zu können. Der grosse Krieg gegen den Iran wird verschoben, um den arabischen "Partnern" einen Anreiz für eine Neuauflage der Abraham-Accords schmackhaft zu machen. Die Position von Saudi-Arabien dazu war zuletzt, dass Voraussetzung für eine solche Vereinbarung eine für die Palästinenser annehmbare Situation sei. Sozusagen eine Zweistaaten-Lösung als conditio sine qua non. Es bleibt abzuwarten, wie hoch das Schmiergeld ausfallen muss, um diese Voraussetzung fallen zu lassen.(am)
Die Islamische Revolution im Iran befindet sich im Umbruch Mein einwöchiger Besuch in Teheran im vergangenen Juni, um die Präsidentschaftswahlen zu beobachten, hat mir die Augen geöffnet. Ich konnte ohne Zweifel spüren, dass der Iran an der Schwelle zu tiefgreifenden Veränderungen stand. Das Land, das ich seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 beruflich kenne, war voller hoher Erwartungen an einen radikalen Kurswechsel.
Das sicherste Anzeichen dafür war die stillschweigende Unterstützung des Obersten Führers Ayatollah Khamenei für die Kandidatur des Reformers Masoud Pezeshkian. Einer der kolossalen Fehler der westlichen Politik gegenüber dem Iran waren schon immer ihre stereotypen Vorstellungen über den Iran, was sich am deutlichsten in der mangelnden Bereitschaft zeigt, die Rolle Khameneis anzuerkennen. Chamenei ist sich bewusst, dass das Land nach Veränderung schreit. Der Punkt ist, dass der Iran einerseits in der Liga der Großmächte spielt, was seine einheimisch entwickelte Militärtechnologie bezeugt, die seine Beherrschung von Technologie, Forschung und Innovation sowie seine Fähigkeit zur Produktion im industriellen Maßstab unter Beweis stellt, andererseits aber eine Wirtschaft in einer Notlage hat und die einfachen Menschen mit einem stetigen Rückgang ihrer Kaufkraft und Lebensqualität konfrontiert sind.
Khamenei folgerte, dass die Zeit für einen friedlichen, geordneten Übergang innerhalb des islamischen Systems gekommen sei, was nationale Einheit erfordere. In Pezeshkian sah Khamenei einen Politiker mit einer makellosen Bilanz an Redlichkeit im öffentlichen Leben und starken Überzeugungen. Pezeshkian stammt aus einer aserisch-kurdischen Familie und hat ein unübertroffenes Verständnis für die Alchemie, die in der Regierungsführung erforderlich ist, um in einer pluralistischen Gesellschaft wie dem Iran Einheit in der Vielfalt zu schaffen.
Vor allem ist er ein tief religiöser Mann, ein Koranlehrer und Rezitator des Nahj al-balagha, eines Schlüsseltextes für schiitische Muslime, der sich dem islamischen System des Velayat-e faqih verpflichtet fühlt, das auf dem Prinzip der Vormundschaft islamischer Juristen beruht. Khamenei sah in ihm einen seltenen Politiker, der die politische Kluft zwischen den reformistischen und konservativen Fraktionen überbrücken kann und daher die beste Hoffnung für die Belebung des islamischen Systems und die Erneuerung seiner Unterstützerbasis darstellt. (Siehe meine Kolumne mit dem Titel „Reading tea leaves in Iran's election“, Deccan Herald, 26. Juni 2024)
Late-Night-Talkshows im Fernsehen sind im Iran sehr beliebt, insbesondere während eines lebhaften Wahlkampfs, da sie die Vielfalt der politischen Meinungen zum Ausdruck brachten – und ich wurde eingeladen, jeden Tag daran teilzunehmen. Die wichtigsten Denkrichtungen im Wahlprogramm des Spitzenkandidaten Pezeshkian lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Oberste Priorität hat die Verbesserung der Wirtschaft, was am besten durch die Aufhebung der westlichen Sanktionen erreicht werden kann.
- Eine Voraussetzung für eine solche Entwicklung ist die Lösung des Atomkonflikts durch Verhandlungen mit den USA, was jetzt möglich ist, da der Iran eine „Schwellen-Atommacht“ mit einer beeindruckenden Raketenfähigkeit ist, die bereits als Abschreckung gegen ausländische Aggressionen dient.
- Daraus folgt, dass der Iran mit dem Westen in Kontakt treten muss, indem er die außenpolitischen Richtungen und die nationale Strategie neu ausrichtet, um das gegenseitige Vertrauen zu stärken.
- Eine Präsidentschaft von Donald Trump wäre der „X“-Faktor, aber seine Prioritäten könnten dieses Mal anders sein, und auf jeden Fall sollte der Iran für Verhandlungen mit den USA offen sein.
- Die Nation wünscht sich soziale Reformen und Kontroversen wie die obligatorische Verschleierung sollten am besten vermieden werden, da sie zu Spannungen und Spaltungen in der Gesellschaft geführt haben, die die Tür für ausländische Einmischung geöffnet haben. Durch Toleranz und Geduld im Laufe der Zeit, während eine aufdringliche staatliche Kontrolle zur Durchsetzung sozialer Normen unklug ist.
- Für eine wirtschaftliche Wiederbelebung ist ein Wechsel zur Marktwirtschaft erforderlich, und um den Handel zu fördern und ausländische Investitionen anzuregen, ist eine umfassende Öffnung in Bereichen wie dem Internet, dem Visasystem usw. erforderlich.
- Der verstorbene Präsident Ebrahim Raisi betonte, dass die Länder am Persischen Golf in der Außenpolitik den ersten Kreis des Iran bilden. Dies war ein grundlegend zukunftsweisender Schritt, der weiterverfolgt werden muss – insbesondere die Notwendigkeit, den Schwung aus der Annäherung an Saudi-Arabien zu festigen, die auch mit dem historischen Wandel in den regionalen Strategien Saudi-Arabiens einhergeht, der in der sogenannten Vision 2030 verankert ist, die auf einer florierenden Wirtschaft basiert, und sich von der Nutzung extremistischer Dschihadistengruppen Gruppen als geopolitisches Werkzeug in Westasien abzuwenden und historische Sozialreformen durchzuführen, um das Königreich zu modernisieren.
Der letzte Punkt ist im aktuellen Kontext von enormer Bedeutung, da Teheran sich für die Annäherung an Saudi-Arabien einsetzt, die von China vermittelt wurde. Dies hat nicht nur die bilateralen Spannungen verringert und den Interessenkonflikt beseitigt, wie die jüngsten Beispiele zeigen, bei denen Teheran die Veränderungen in der Machtstruktur in Syrien und im Libanon, wo ein spürbarer sunnitischer Aufstieg im Gange ist, hinnimmt, sondern auch die Saudis ermutigt, ihre Außenpolitik zu diversifizieren und sich aus dem Einflussbereich der USA zu lösen.
In strategischer Hinsicht gewinnt der Iran insofern, als sich der Schwerpunkt der saudischen Regionalpolitik verlagert hat und die jahrzehntealte Strategie der USA und Israels, Teheran zu isolieren, nicht mehr funktioniert. Die Staaten am Persischen Golf haben versucht, dem Iran ihre Neutralität in einem Konflikt mit Israel zu versichern. Auch hier zeugt die Normalisierung der Beziehungen des Iran zu Ägypten von seiner wachsenden Akzeptanz als regionaler Partner durch große sunnitische Staaten. (hier und hier)
Die regionale Freundschaft am Persischen Golf und die wachsenden Schwierigkeiten, die sunnitischen arabischen Staaten gegen den Iran zu vereinen, haben die Biden-Regierung und Netanjahu zweifellos verunsichert. Am 2. Januar brachte Axios die sensationelle Geschichte, dass der scheidende Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, Präsident Joe Biden kürzlich bei einem geheimen Treffen Optionen für mögliche amerikanische Angriffe auf iranische Nuklearanlagen vorstellte, bevor Donald Trump Ende dieses Monats sein Amt antritt.
Axios zitierte Quellen, die zugaben, dass „das Treffen nicht durch neue Geheimdienstinformationen ausgelöst wurde“ und Biden noch keine „endgültige Entscheidung“ getroffen habe. Die Quelle von Axios bezeichnete das Treffen als Teil einer „umsichtigen Szenarioplanung“. Das heißt, es gab keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse oder eine sich abzeichnende Situation, die einen Angriff auf den Iran rechtfertigen würden, und Biden sondierte die Lage – wie er es bei solch entscheidenden Fragen oft tat, nachdem er den politischen Kurswechsel eingeleitet hatte, wie zum Beispiel die Lieferung von F-16-Kampfjets oder ATACMS-Raketen an die Ukraine oder die Genehmigung für einen Angriff auf russisches Territorium.
In diesem Fall gibt es kein Tageslicht zwischen Biden und seinem Team, das vollgepackt ist mit erzkonservativen Neokonservativen – insbesondere Sullivan und Außenminister Antony Blinken, die beiden Superfalken, die dafür verantwortlich sind, dass Premierminister Benjamin Netanjahu bei seinem schrecklichen Krieg in Westasien, der sich von Gaza über den Libanon und Syrien bis zum Jemen erstreckt, von den USA mit voller Kraft unterstützt wird.
Netanyahu träumt schon seit Langem von einem Angriff auf den Iran, um den Aufstieg dieses Landes als Regionalmacht zu verhindern, aber ohne direkte Beteiligung der USA bleibt dies ein Wunschtraum. Es ist durchaus denkbar, dass Sullivan, der Netanyahu aus der Hand frisst, auf dessen Geheiß gehandelt hat, und Biden war sich dessen wahrscheinlich bewusst.
Jedenfalls griff Axios das Thema in einem weiteren Folgebericht am 6. Januar wieder auf und behauptete, eine Militäroption gegen den Iran sei „eine echte Möglichkeit“ geworden. Seltsamerweise behauptete der Bericht, dass der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, ein enger Vertrauter von Netanjahu, nach einem Treffen mit Trump im November „davon ausging, dass Trump mit hoher Wahrscheinlichkeit entweder einen israelischen Militärschlag gegen die iranischen Nuklearanlagen unterstützen würde – was die Israelis ernsthaft in Betracht ziehen – oder sogar einen US-Angriff anordnen würde“.
Israelis sind großartige Geschäftemacher und eine solche Zuschreibung an Trump war angesichts seiner bekannten Abneigung gegen Kriege sachlich nicht gerechtfertigt. Einfach ausgedrückt handelte es sich um eine Notlüge und einen plumpen „Psy-Krieg“, der darauf abzielte, Missverständnisse zu erzeugen. Tatsächlich merkte Axios in seinem Bericht als Richtigstellung an, dass es eine „Kehrseite“ gibt, da „andere, die Trump nahestehen, erwarten, dass er einen Deal anstrebt, bevor er einen Angriff in Betracht zieht“ (gegen den Iran).
Quelle: IndianPunchline - Mit freundlicher Genehmigung übernommen
Quelle: https://www.indianpunchline.com/trump-bends-the-arc-of-history-in-west-asia-part-i/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
Info: Teil I https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6653&mailid=2483
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M. K. Bhadrakumar: Trump biegt den Bogen der Geschichte in Westasien – Teil II
seniora.org, 24. Januar 2025, Von M.K. Bhadrakumar 19.01.2025 - übernommen von indianpunchline.com
24. Januar 2025
Donald Trump, Indianpunchline, US-Israel
Der US-Nahostgesandte Steve Witkoff (rechts) traf am 11. Januar 2025 in Tel Aviv mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zusammen.
Trump führt Netanjahu im Triumphzug die steile Treppe hinunter
Präsident Joe Biden, Premierminister Benjamin Netanjahu und ihr wichtigster Mitarbeiter im Weißen Haus, der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, haben die schnelle Reaktion des designierten Präsidenten Donald Trump, gegen ihren teuflischen Plan, einen Krieg mit dem Iran durch einen Angriff auf dessen Nuklearanlagen kurz vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten vom Zaun zu brechen, hoffnungslos unterschätzt.
Trump war auf der Hut vor der „realen Möglichkeit“, dass das Biden-Team in der letzten Phase des Machtwechsels ein Alibi für einen Angriff auf den Iran und die Auslösung eines regionalen Krieges schaffen könnte, der ihn in einen Sumpf ziehen und möglicherweise die außenpolitischen Strategien seiner Regierung insgesamt zum Scheitern bringen würde.
Der Punkt ist, dass Trumps Präsidentschaft in Westasien durch das Gespenst eines außen- und militärpolitischen Sumpfes bedroht ist – nicht in Eurasien oder im asiatisch-pazifischen Raum, auch wenn auch auf diesen beiden Schauplätzen viel auf dem Spiel steht. Denn bei der Sicherheit Israels geht es auch um die Innenpolitik der USA!
Tatsächlich blieb Trump gelassen und behielt seine Gedanken für sich. Er ließ sogar Netanyahus Selbstdarstellung freien Lauf, um zu vermitteln, dass er eine besondere Beziehung zu Trump habe und dass Letzterer geplant habe, den Iran militärisch zu konfrontieren.
Trumps Wahl des Juden Steve Witkoff als seinen Sondergesandten für Westasien blieb relativ unbemerkt. Witkoff ist ein unbekannter politischer Neuling in Trumps neuem Team, aber es könnte ein Zeichen für die Marginalisierung von Jared Kushner und das Ende der Abraham-Abkommen sein.
Witkoff, ein Selfmade-Milliardär (Sohn eines Herstellers von Damenmänteln in New York City), ist sicherlich eine interessante Wahl, da er keine Erfahrung in der internationalen Diplomatie hat und seine Expertise darin besteht, Immobilien abzureißen, die ihren Nutzen überlebt haben, und neue Gebäude zu errichten und damit massive Gewinne zu erzielen – d.h. ein New Yorker Immobilienentwickler und -investor wie Trump selbst. Trump kennt sein hartes Verhandlungsgeschick, seine Hartnäckigkeit, Betonwände zu durchbrechen und Geschäfte abzuschließen, und innovative Entwürfe unter schwierigen Bedingungen zu erstellen.
Trump sah in Witkoff genau den Mann, der Netanjahu in die Schranken weisen konnte. Es war eine maßgeschneiderte Situation, da Trump entschlossen war, nicht die katastrophale Pattsituation in Westasien zu erben, die Biden im Bündnis mit Netanjahu hinterlassen haben – mit dem amerikanischem Einfluss und Prestige in der Versenkung auf regionaler Ebene und Israels Ruf international irreparabel beschädigt.
Witkoff legte sofort los, als er nach Tel Aviv flog, um Netanjahu die erstaunliche Nachricht zu überbringen, dass Trump bis zu seinem Amtsantritt einen Deal in Gaza abschließen wolle. Letzte Woche wurde auf dem israelischen Sender Channel 12 berichtet, dass Trump eine Nachricht an Beamte in Tel Aviv geschickt habe, in der er Israel aufforderte, jegliche „unnötige“ Eskalation zu vermeiden und von Äußerungen abzusehen, die zu regionalen Konflikten führen könnten, insbesondere während der Übergangszeit vor Beginn seiner Amtszeit.
Channel 12 fügte hinzu, dass „Trumps Berater israelische Beamte darüber informierten, dass die neue US-Regierung Stabilität im Nahen Osten anstrebt und sich dabei auf die Förderung des ‚Friedens‘ zwischen Israel und dem Libanon und die Aufrechterhaltung des anhaltenden Waffenstillstands konzentriert.
In dem Bericht heißt es weiter: “In seinen Gesprächen mit israelischen Beamten betonte Trump, dass er nicht die Absicht habe, in den ersten Tagen seiner Präsidentschaft neue Kriege zu führen, da er beabsichtige, sich vorrangig mit innenpolitischen Fragen in den Vereinigten Staaten zu befassen.“
Ganz offensichtlich spürte Trump, dass Netanjahu ein Weltuntergangsszenario inszenierte, um ihn zu einem Zeitpunkt unter Zugzwang zu setzen, an dem Teheran wiederholt signalisiert hatte, dass es keinerlei Absichten habe, ein Atomwaffenprogramm zu verfolgen, und sich geschworen hatte, 2025 zu dem Jahr zu machen, in dem die iranische Atomfrage mit dem Westen beigelegt werden kann. Präsident Masoud Pezeshkian selbst hat dieses Versprechen abgegeben und gleichzeitig angeboten, mit den USA zu verhandeln. (Siehe ein fesselndes Interview des ehemaligen israelischen Premierministers Ehud Barak mit Politico.)
In der Zwischenzeit meldete sich auch eine einflussreiche neokonservative Stimme zu Wort, die die israelischen Pläne, Trump auf den Kriegspfad zu drängen, rechtfertigte. Dies geschah in Form eines Essays in der Zeitschrift Foreign Affairs, der am 6. Januar erschien und von niemand Geringerem als Richard Haas vom Council of Foreign Relations verfasst wurde.
Haas ist eine feste Größe im außenpolitischen Establishment der USA und sein Artikel mit dem Titel „The Iran Opportunity“ zielte darauf ab, Stimmung gegen Trump zu machen, der einen Durchbruch mit dem Iran wagen könnte, wie er es in seiner ersten Amtszeit gegenüber Nordkorea getan hatte. Haas übermittelte das israelische Signal.
Inhaltlich war Haas' Artikel eine große Enttäuschung – eine Aufbereitung der Hirngespinste und Unwahrheiten, die Washingtons Iran-Politik in den letzten vier Jahrzehnten geprägt haben. Ohne empirische Belege für seine Argumentation bestand er darauf, dass der Iran heute, nach der Machtübernahme in Syrien durch islamistische Gruppen, eine viel schwächere Macht sei und sich ein Zeitfenster geöffnet habe, um mit Teheran abzurechnen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Haas unter seiner Autorenschaft buchstäblich das israelische Narrativ wiedergegeben hat, eine vorsätzliche Täuschung, die seinem Ruf nicht gerecht wird.
Trump gefiel es jedoch nicht, dass Netanjahu ihn drängte. Trump erinnert sich daran, wie Netanjahu ihn hinters Licht geführt hat, als er ihn am 3. Januar 2020 dazu aufforderte, den iranischen General Qassem Soleimani zu ermorden, und dann selbst in letzter Minute, kaum dass die Operation tatsächlich begann, einen Rückzieher machte und Trump die Suppe auslöffeln ließ! (Interessanterweise sagte Pezeshkian letzte Woche in einem Interview mit NBC News, dass Teheran wegen Soleimanis Tod nie eine Fatwa gegen Trump erlassen habe.)
Trump würde sich nicht noch einmal von Netanjahu auf den Arm nehmen lassen und postete auf Truth Social ausdrücklich eine scharfe Bemerkung über Netanjahu („tiefer, dunkler Hurensohn“) des amerikanischen strategischen Denkers Prof. Jeffrey Sachs von der Columbia University in einer einstündigen Veranstaltung, die letzten Monat von der Cambridge Union im Vereinigten Königreich ausgerichtet wurde, um unmissverständlich klarzumachen, dass er keine so herzlichen Gefühle oder Kameradschaft gegenüber Netanjahu hegt (um es milde auszudrücken).
https://www.youtube.com/watch?v=0Bl6_MAhg_4
Sachs verwies wiederholt auf die entscheidende Rolle Israels bei der Auslösung regionaler Kriege und warnte die neue US-Regierung eindringlich, dass Netanjahu wieder auf dem Vormarsch sei – diesmal, um einen Krieg mit dem Iran vom Zaun zu brechen – und Trump nicht in diese Falle tappen dürfe.
Es steht außer Frage, dass Netanjahu der jüngste Gaza-Deal von Witkoff regelrecht aufgezwungen wurde. Israelischen Berichten zufolge rief Witkoff Netanjahus Büro von Doha aus an, wo er campierte, um ein Treffen in Tel Aviv am vergangenen Wochenende zu vereinbaren, wurde aber nur abgewiesen, weil am Freitag der jüdische Sabbat war. Daraufhin soll Witkoff einen Kraftausdruck verwendet und Netanjahu zu einem Treffen aufgefordert haben. Netanjahu kam dieser Aufforderung natürlich nach. Übrigens lag die formelle Zustimmung des israelischen Kabinetts zum Gaza-Abkommen bereits innerhalb von 24 Stunden danach vor.
Nun plant Witkoff, natürlich mit Trumps Zustimmung, „nahezu ständig in der Region präsent zu sein, um zu verhindern, dass das Abkommen scheitert“, und erwägt einen Besuch im Gazastreifen, „als Teil seiner Bemühungen, ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas aufrechtzuerhalten, so ein Übergangsbehördenmitarbeiter mit direktem Wissen über den Waffenstillstandsprozess.“ (hier)
Trump könnte über das Gaza-Abkommen hinausblicken. Die positive Resonanz aus Teheran und den arabischen Hauptstädten (sowie die überwältigende internationale Unterstützung) sind für Trump ein Anreiz, das Abkommen umzusetzen. Trump ist sich bewusst, dass sich Westasien seit seinem Ausscheiden aus dem Amt bis zur Unkenntlichkeit verändert hat und die Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien und die daraus resultierende historische Wende in der saudischen Strategie ein entscheidendes Vorbild ist. (Siehe einen zum Nachdenken anregenden Artikel in Foreign Affairs, The Saudi Solution? Wie könnten die Beziehungen Riads zu Amerika, Iran und Israel die Stabilität fördern?
Die große Frage ist, wie weit Trump gehen wird, um den Lauf der Geschichte zu beeinflussen – insbesondere, ob er sich mit Teheran einlassen wird? Zweifellos gibt es inoffizielle Kanäle – z.B. ein berichtetes Treffen am 11. November zwischen Elon Musk, einem engen Berater von Trump, und dem iranischen UN-Botschafter. Es gibt alle möglichen Möglichkeiten.
Quelle: IndianPunchline - Mit freundlicher Genehmigung übernommen
Quelle: https://www.indianpunchline.com/trump-bends-the-arc-of-history-in-west-asia-part-ii/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
Info: Teil II https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6654&mailid=2483
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: www.globallookpress.com © Fabio Frustaci (Screenshot)
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