22.07.2016

Wer bislang glaubte, dass die "gescheiterten militärischen Friedensmissionen" zu einem Umdenken bei deutschen Politikern und Militärs führten, hat sich getäuscht.

Deutschland will sogar eine militärische Führungsrolle mit der NATO in der Welt übernehmen.
Statt auf Armutsbekämpfung und Wirtschaftsentwicklung ist das Weißbuch 2016 auf Dauerkriege in der Zukunft ausgerichtet. Und erste Folgen sind die ständig steigenden Militärausgaben 2015 auf 32,97 Mrd. Euro, 2016 auf 34,30 Mrd. Euro, 2017 auf geplante 36,60 Mrd. Euro und bis 2020 auf geplante 39,30 Mrd. Euro. Und bis 2030 sollen 130 Mrd. Euro für Neuanschaffung von Kriegsgerät ausgegeben werden. Dabei sollten ursprünglich die Militärausgaben lt. Sparplan 2010 bis 2014 auf 27,6 Mrd. Euro reduziert werden. Tatsächlich lag er 2015 bei 32,97 Mrd. Euro mit steigender Tendenz!
Entgegen der "Feindstaatenklausel der UNO und seiner Friedensgelöbnisse erhebt Deutschland in Selbstüberschätzung mit diesem Weißbuch diesen Anspruch. Statt auf eine Reform der UNO hinzuwirken, die dann gewaltfreie Lösungen zwischen Nationen und Interessengruppen herbeiführen kann. Was aber kein Grund ist den sofortigen Austritt aus der NATO zu verzögern.
12.06.2016

Am 11. Juni war "Tag der Bundeswehr"  - Das weckt keine guten Erinnerungen!

Zur Erinnerung an den Schießbefehl eines NATO-Oberbefehlshabers auf russische Truppen im Kosovo, der im Jahre 1999 auch an einem 11. Juni erteilt und zum Glück durch einen britischen General "verweigert" wurde.
Und an die fortgesetzt Russland provozierende Osterweiterungspolitik der US-dominierten NATO, auf die alle Friedensbewegten "dringendst" aufmerksam machen müssen!
Flyer dazu hier downloaden
01.05.2016

Sozialstaat oder Militärstaat?

- 34 Mrd. € werden 2016 in der Wehretat „fehlinvestiert“  -  das sind 4% mehr als im Vorjahr. Dazu sollen jährlich 9 Mrd. € für neue Aus- und Aufrüstungsprojekte kommen. Und 130 Mrd. € bis 2030.  Quelle: Friedensforum 3/2016
- Dem gegenüber sind Lohnerhöhungen von 2,4 % vom 1. März 2016 bis 31. Jan. 2017 vereinbart und danach 2,35 % bis zum Ende der Laufzeit.
22.04.2016

Ein Kick für TTIP

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59351
US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel nutzen Besuch der Hannover-Messe (Die USA sind dieses Jahr Gastland),  um die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP voranzutreiben.

- Die Verhandlungen zu TTIP, das auch als "Wirtschafts-NATO" gilt, erfolgen unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit und weitgehender Einschränkung der Einsichtnahme für Abgeordnete u.a.. Fachliche Erläuterungen, Aufzeichnungen und Diskussionen darüber sind hierbei nicht zulässig.
08.04.2016

NATO will USA und Europa außerhalb des eigenen Territoriums verteidigen

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/08/nato-will-usa-und-europa-ausserhalb-des-eigenen-territoriums-verteidigen/
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am 6. April am Atlantic Council in Washington D.C. eine Rede zur Situation der Nato gehalten.

 - NATO-Osterweiterung wird fortgesetzt: Ausbildung und Unterstützung von lokalen Militäreinheiten. Afghanistan soll hierbei als "Blaupause" dienen.
 - Zusammenarbeit mit Terrorunterstützern:: Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten
25.03.2016

Anmerkungen zum Ostermarsch 2016

Eine glaubwürdige Botschaft aus der Friedensbewegung zum Ostermarsch 2016 muss die Forderung des Austritts Deutschlands aus der NATO sein!
20.03.2016

KenFM im Gespräch mit Eugen Drewermann 

https://www.youtube.com/watch?v=TN0CP6hLrTU
- über die  Absicht der US-Regierenden einen atomaren Enthauptungsschlag gegen Russland führen zu wollen.
- darüber, dass die Türkei und die USA seit vier Jahren Russlands Bemühungen behindern  mit der Regierung Syriens eine Friedenspolitik bishin zu dortigen Neuwahlen anzustreben. Auch weil sie das was wir heute IS nennen, mit Hilfe Saudi-Arabiens und der Golfstaaten großgezüchtet haben.
17.02.2016

CDU und SPD (469) stimmen für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern  nach Saudi-Arabien mehr zu erteilen. Quelle:  http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/075/1807543.pdf

Diese kriegsfördernde Entscheidung der Bundesregierung ermutigt Saudi-Arabien als Aufbauhelfer des IS einen Einmarsch in Syrien anzudrohen. Statt, dass Deutschland sich dort für "Entmilitarisierte Schutzzonen unter UN-Aufsicht" einsetzt.
08.02.2016

Flüchtlinge: Erdogan knallhart. Angela Merkels CDU peinlich-hilflos

Quelle:  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/08/fluechtlinge-erdogan-knallhart-angela-merkels-cdu-peinlich-hilflos

Wann werden endlich entmilitarisierte UNO-Schutzzonen in Syrien eingerichtet? Statt die Flüchtlinge von den Aufbauhelfern des IS an der türkischen Grenze zu "betreuen"  und vielleicht auch zu bewaffnen. Dann wird sich schnell zeigen wer "entmilitärische UNO-Schutzzonen" respektiert. Und wer   andere Ziele als den  Frieden in Syrien verfolgt.
16.01.2016

NachDenkSeiten: "Anmerkungen" von Albrecht Müller 

Schwierige, aber notwendige Korrekturen des Blicks auf gesellschaftspolitische Alternativen (A), auf die USA (B), die Konfliktlösung per Krieg (C) und die spürbare Krise der Demokratie (D)
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=30269
Zitat: "Im Falle unseres Landes ist zu befürchten, dass unsere Entscheidungsfreiheit über die Einbindung in der NATO hinaus eingeschränkt ist."

08.01.2016

Dringender Hinweis, denn hier wird ein Atomkrieg vorbereitet!

Im Vorfeld des für Mitte dieses Jahres anberaumten NATO-Gipfels in Warschau diskutieren deutsche Militärs und Think-Tanks den Einsatz von Atomwaffen gegen Russland.
Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59281

Ein sofortiger Austritt Deutschlands aus der NATO muss diese Pläne stoppen und wird die Bemühungen eines Atomwaffenverbotes der UNO massiv unterstützen.
Deutschland kann durch die Umwandlung der Bundeswehr in einen Katastrophen- Hilfsdienst entmilitarisiert werden und seine Militärausgaben für Armuts- und Fluchtursachenbekämpfung verwenden. Die "territoriale Unversehrtheit" ist durch Garantien der Vereinten Nationen anzustreben.
03.01.2016

Reaktion auf Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien  spiegel.de

Politiker von den Grünen und der Linken drängen nach der Serie von Hinrichtungen in Saudi-Arabien darauf, dass die Bundesregierung alle Rüstungslieferungen dorthin beendet.

Jede militärische Zusammenarbeit Deutschlands, mit wem auch immer einzustellen, haben Linke und Grüne nicht gefordert.
02.01.2016

Scheesturm im Libanon - dramatische Situation für Flüchtlinge  BR

Der Wintereinbruch hat den Libanon hart getroffen / Auch auf der Hauptstraße von Beirut in die syrische Hauptstadt Damaskus ging nichts mehr.

Wir fordern die Bundesregierung darum auf, mit gleicher Eile, wie bei Kriegseinsätzen, winterfeste Schlafsäcke in die betroffenen Flüchtlingslager zu liefern.
01.01.2016

Deutschland hat für 2016 eine überlebenswichtige Aufgabe!

Die öffentlichen Diskussionen in den USA über einen "atomaren Enthauptungsschlag" gegen Russland und die am 4. Dez. 2014 vom US-Kongress erteilte "Ermächtigung" für US-Präsident Obama,  jederzeit auch militärisch gegen Russland vorgehen zu dürfen, müssen wegen der Existenzgefährdung Deutschlands, dessen sofortigen Austritt aus der NATO zur Folge haben. Damit nicht hier, von US-Basen aus, ein Atomkrieg begonnen werden kann.
Das Schweigen der Massenmedien und der Politik darüber muss sofort beendet werden, denn 75 %  der Bürger lehnen weitere Kriegsbeteiligungen Deutschlands ab.

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