Korrumpiert | Martin Sonneborn & Marco Bülow

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 2. April 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 02.04.2025

Alte Fesseln lösen

Führende deutsche Tageszeitung plädiert für Ausstieg aus dem Zwei-plus-vier-Vertrag, um Deutschlands nukleare Aufrüstung zu ermöglichen. Bundeswehrexperten wollen „moralische Reflexe“ der Bevölkerung überwinden. Eine führende deutsche Tageszeitung plädiert, um die nukleare Aufrüstung der Bundesrepublik zu ermöglichen, für einen „Ausstieg aus dem&hellip;

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Gedenkstätte Buchenwald &#8211; Europäische Jugendliche erinnern an die Selbstbefreiung

Auf Initiative der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten und des belgischen War Heritage Instituts kommen am kommenden Wochenende knapp 500 junge Menschen zu einem Internationalen Jugendtreffen in der Gedenkstätte Buchenwald zusammen. Gemeinsam mit dem Internationalen Komitees&hellip;

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Wettern der Woche: Angepisst

„Was will die Nato? Die Länder der NATO haben sich zusammengetan. Sie wollen gemeinsame Ziele erreichen&#8230; Das wichtigste Ziel der NATO ist: Sie will vor allem Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie fördern. Demokratie ist eine bestimmte Art, wie ein Land&hellip;

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Allein gegen Hitler

Vor achtzig Jahren &#8211; am 9. April 1945 &#8211; wurde der Schreinergeselle Georg Elser im KZ Dachau ermordet. Mit einer selbstgebastelten Bombe hatte er ein Attentat auf Hitler geplant, während dieser im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede hielt. Doch der «Führer»&hellip;

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 2. April 2025

PARIS/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Eine europaweit vernetzte Denkfabrik warnt vor „weiterreichenden europäischen Konsequenzen“ des faktischen Ausschlusses von Marine Le Pen von der nächsten Präsidentenwahl in Frankreich. Nach dem Urteil, das Le Pen mit sofortiger Wirkung das passive Wahlrecht entzogen hat, sei von einem unmittelbaren Aufschwung „für Anti-Establishment-Bewegungen in ganz Europa“ auszugehen, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR). Laut Umfragen ist in Frankreich nahezu die Hälfte der Bevölkerung der Auffassung, das Urteil sei politisch motiviert gewesen. Führende Politiker der extremen Rechten aus der gesamten EU haben Le Pen ihre Unterstützung ausgesprochen, unter ihnen ein Ministerpräsident sowie ein stellvertretender Ministerpräsident. Auch aus Nord- und Südamerika erhielt die Politikerin Unterstützung, zudem von einem israelischen Minister, der erst kürzlich Vertreter extrem rechter Parteien aus der EU zu einer Konferenz nach Jerusalem geladen hat, sowie von der Heritage Foundation aus den USA. Damit vollziehen zentrale Elemente eines neuen Netzwerks der transatlantischen extremen Rechten einen Schulterschluss.

Ab sofort nicht wählbarDer Unmut über das Urteil gegen Marine Le Pen richtet sich insbesondere gegen die Tatsache, dass ihr auf fünf Jahre das passive Wahlrecht entzogen wurde – sowie dagegen, dass diese Strafe nicht wie allgemein üblich bis zur Entscheidung eines Revisionsgerichts ausgesetzt wird, sondern dass sie sofort in Kraft tritt. Le Pen ist nicht die erste, die von einer solchen Strafe betroffen ist. Allerdings galten frühere Fälle, in denen prominenten Politikern das passive Wahlrecht entzogen wurde, solchen, die sich dem Ende ihrer Karriere näherten; Ex-Präsident Nicolas Sarkozy sowie der frühere Ministerpräsident François Fillon büßten durch ihre Strafe zudem keine aussichtsreiche Kandidatur um einen politischen Spitzenposten ein. Bei Le Pen ist dies der Fall. Die Politikerin des Rassemblement National (RN) führte in Umfragen, die die Präferenzen für die nächste Präsidentenwahl ermittelten, zuletzt sogar. Den am Montag vorgelegten Ergebnissen einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Odoxa zufolge ist Le Pen mit Zustimmungswerten von 37 Prozent derzeit die beliebteste Politikerin Frankreichs, knapp vor Ex-Ministerpräsident Édouard Philippe (36 Prozent) und vor dem Vorsitzenden ihrer Partei RN, Jordan Bardella (35 Prozent).[1]

Gespaltene Gesellschaft

Darf Le Pens politische Bedeutung keine Auswirkungen auf die Rechtsprechung haben, so hinterlässt die Tatsache, dass ihr als bislang einziger Politikerin durch den sofortigen Entzug des passiven Wahlrechts möglicherweise das Präsidentinnenamt verweigert wird, bei ihren Anhängern und Sympathisanten zumindest einen üblen Beigeschmack. Es handelt sich dabei um einen signifikanten Teil der französischen Bevölkerung. Eine erste Umfrage zeigte am Montag, dass 46 Prozent der Bevölkerung der Meinung sind, das Vorgehen gegen Le Pen sei aus politischen Gründen besonders harsch gewesen. Lediglich eine dünne Mehrheit von 54 Prozent vertrat die Auffassung, die RN-Politikerin sei wie jede andere behandelt worden.[2] Ebenfalls nur 54 Prozent meinten, das Urteil zeige, dass die französische Demokratie gut funktioniere. 43 Prozent waren vom Gegenteil überzeugt. Völlig unabhängig davon, wie das Urteil juristisch zu bewerten ist, hat es damit die Spaltung in der französischen Bevölkerung vertieft und droht der extremen Rechten neue Sympathisanten zuzutreiben. Der European Council on Foreign Relations (ECFR) hält es für denkbar, dass es hilft, die RN-Basis vor der nächsten Wahl zusätzlich zu mobilisieren.[3]

Schulterschluss der „Patrioten“

International führt Le Pens Ausschluss von der Präsidentenwahl zu einem demonstrativen Schulterschluss der extremen Rechten – auf der Grundlage der Auffassung, der liberale Teil der europäischen Eliten nutze auch die Justiz, um extrem rechte Kräfte vom Zugang zur Macht fernzuhalten. Bereits am Montag kamen unterstützende Stellungnahmen von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, Italiens stellvertretendem Ministerpräsident Matteo Salvini und dem niederländischen Politiker Geert Wilders, dessen Partij voor de Vrijheid (PVV) der Regierungskoalition der Niederlande angehört. Orbáns Partei Fidesz, Salvinis Lega und Wilders‘ PVV sind Mitglieder des EU-weiten Parteienbündnisses Patrioten für Europa (PfE), in dem auch Le Pens RN organisiert ist.[4] Auch weitere PfE-Parteien bezogen zugunsten von Le Pen und gegen das Urteil Position. So sprach etwa der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky von einem „Skandalurteil“.[5] Der Vorsitzende des Vlaams Belang, Tom Van Grieken, nannte den Gerichtsentscheid einen „Angriff auf die Demokratie“, während der Vorsitzende der spanischen Partei Vox erklärte, die französische Bevölkerung werde „sich nicht zum Schweigen bringen lassen“.[6] Diverse weitere Äußerungen, die je ähnliche Botschaften übermittelten, kamen hinzu.

Transatlantische Netzwerke

In einer aktuellen Stellungnahme warnt der ECFR, „die weiterreichenden europäischen Konsequenzen“ des Urteils gegen Le Pen würden „bedeutend“ sein.[7] Möglich sei etwa ein unmittelbarer Aufschwung „für Anti-Establishment-Bewegungen in ganz Europa“. Noch zusätzlich legitimiert werde die auch von der Trump-Administration propagierte Auffassung, die liberalen Teile der Eliten hätten „die politischen Systeme im Westen übernommen“. Man werde erleben, dass die extreme Rechte künftig noch energischer behaupte, „das System“ arbeite darauf hin, sie zum Schweigen zu bringen. Dies geschieht mittlerweile schon – auch jenseits Europas. So wird der ultrarechte Ex-Präsident Brasiliens Jair Bolsonaro mit der Behauptung zitiert, „die Linke und das System“ arbeiteten darauf hin, „ihre Gegner aus dem Spiel zu nehmen“.[8] Trump-Adlatus Elon Musk äußerte: „Wenn die radikale Linke nicht in einer demokratischen Wahl gewinnen kann, missbraucht sie die Justiz, um ihre Gegner ins Gefängnis zu bringen.“[9] In der US-Rechten wurde weithin auf die Rede von Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz verwiesen. Darin hatte Vance erklärt, in Europa werde die Rechte mit unlauteren Mitteln zum Schweigen gebracht.[10]

Unterstützung aus Israel

Seiner Behauptung schließen sich inzwischen auch Personen und Organisationen jenseits Europas an, die gegenwärtig dabei sind, intensive Beziehungen zu den PfE zu knüpfen. So erklärte etwa Israels Minister für Diasporaangelegenheiten, Amichai Chikli, auf X, „der erbärmliche und durchsichtige Versuch der im Abstieg begriffenen Eliten, den Willen der Bevölkerung durch die Nutzung des Justizsystems als Waffe zu unterdrücken“, werde „scheitern“.[11] Chikli hat eine Konferenz in Jerusalem durchgeführt, zu der vergangene Woche Vertreter diverser PfE-Parteien eingeladen waren, darunter der RN (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Er wurde 2022 für den Likud in die Knesset gewählt, die Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die seit Februar offiziell Beobachterstatus bei den PfE innehat. Auf Vances Rede wies in Verbindung mit dem Urteil gegen Le Pen auf X auch die Heritage Foundation hin. Die ultrarechte US-Organisation baut gleichfalls ihre Beziehungen zu den PfE aus.[13] Sie unterhält ein Margaret Thatcher Center for Freedom, dessen Rechtsexperte Eugene Kontorovich nun behauptet, Frankreich folge einem „Muster politischer Verfolgung“, bei dem strafrechtliche Ermittlungen wegen obskurer Vergehen genutzt würden, „um populäre Anführer rechter Parteien auszuschalten“.[14] Die Heritage Foundation verfolgt mit ihrer Unterstützung für die extreme Rechte in der EU politische Ziele; german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

[1] Sondage : 60% des adhérents RN déclarent préférer Jordan Bardella à Marine Le Pen. publicsenat.fr 31.03.2025.

[2], [3] Célia Belin, Camille Lons, Pawel Zerka: Slip of Le Pen: How the conviction of the French politician will fuel Europe’s far right. ecfr.com 01.04.2025.

[4] Katya Adler: Le Pen’s right wing European allies condemn court verdict as threat to democracy. bbc.co.uk 01.04.2025.

[5] Europas Rechte empört über Urteil. orf.at 31.03.2025.

[6] Thomas Adamson: Le Pen verdict triggers uproar from far right in France and beyond. apnews.com 31.03.2025.

[7] Célia Belin, Camille Lons, Pawel Zerka: Slip of Le Pen: How the conviction of the French politician will fuel Europe’s far right. ecfr.com 01.04.2025.

[8], [9] Jon Henley: ‘This will backfire’: Le Pen allies hit out at Paris court’s 2027 election ban verdict. theguardian.com 01.04.2025.

[10] S. dazu Die transatlantische extreme Rechte (III).

[11] Condamnation de Marine Le Pen à une peine d’inéligibilité : une cartographie des reactions de l’extrême-droite européenne. legrandcontinent.eu 01.04.2025.

[12] S. dazu Zu Gast in Israel.

[13] S. dazu Die transatlantische extreme Rechte (II).

[14] Benjamin Weinthal: Musk slams Le Pen ruling, says it will ‘backfire’ like Trump’s as some on global right face legal troubles. aol.com 01.04.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9932

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nachdenkseiten.de, 01. April 2025 um 10:00 Ein Artikel von Friedhelm Klinkhammer & Volker Bräutigam

Sigmar Gabriel, abgehalfterter Ex (-Vizekanzler, -Außenminister, -SPD-Vorsitzender), erklärt in seiner Position als Chefe der Atlantik-Brücke: „Wäre ich Putin, würde ich schon 2028 kommen.“ Zu unserem und der Russen Glück ist er es nicht, sondern bloß ein Sozi aus deren Stahlhelm-Fraktion. Erschwerend kommt hinzu: Er sitzt für fettes Honorar in den Aufsichtsräten kriegswichtiger Unternehmen, zum Beispiel der Deutschen Bank, der Siemens Energy Global, der thyssenkrupp Steel Europe und der Daimler Truck Holding. Kriegsängste Schüren liegt in deren Geschäftsinteresse. Krieg ist ihr Ersatzbegriff für immensen Profit. Sozis von Gabriels Schlage haben das längst verinnerlicht.

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Weder lernwillig noch lernfähig – schlicht empathielos. Dass bereits zwei deutsche Russland-Feldzüge in neuerer Zeit in Katastrophen mit Millionen Toten endeten, stört sie nicht. Im Ersten Weltkrieg bramarbasierten die Vertreter des Geldadels vom „unausweichlichen Kampf zwischen Germanentum und Slawentum“. Bekanntlich stimmte die SPD damals den Kriegskrediten zu, mit denen das ersehnte Abschlachten finanziert wurde. 23 Jahre später machten die von den Konservativen an die Macht gehievten Nazis weiter. Mit der gleichen Propagandalüge, der „Gefahr aus dem Osten“: 

„In diesem gemeinsamen Kampf um die gemeinsame Existenz müssen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft zurücktreten und muss die Pflicht lebendig werden, die gemeinsame Front zu bilden gegenüber dem roten Weltfeind“. (Das Nazi-Blatt Völkischer Beobachter am 16. Juni 1937. Quelle: „Die Bedrohungslüge“, G. Kade, 2. Auflage 1980, S.106).

Man ersetze „roter Weltfeind“ mit „Machthaber Putin“, schon ist man mittendrin in der Rhetorik unserer Gegenwart. Wir wollen keinen Zweifel lassen, wes Geistes Kind die Zeitgenossen sind, die den Schmarren, „der Russe bedroht Europa“, neuerdings in Umlauf brachten – und welche bösen Hintergedanken sie dabei haben. Deshalb das Zitat eines der schlimmsten Demagogen der Zeitgeschichte: 

„Es ist nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen ist, dass es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen … dazu war es notwendig, nicht nur die Gewalt als solche zu propagieren, sondern dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Ereignisse so zu beleuchten, dass die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien beginnt …“ (Adolf Hitler vor der deutschen Presse am 10. November 1938. Quelle: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Heft 2/1958, S.182 ff)

Seit Jahrzehnten pinseln journalistische Agitatoren wie Udo Lielischkies, Sylvia Stöber, Ina Ruck, Sabine Adler, Golineh Atai, Thomas Roth und Demian van Osten das Feindbild Russland. Ihre Farbmischung: Unterstellungen, Lügengeschichten, (Heldenlegende Nawalny, Vergiftungssaga Skrypal, Räuberpistole „Cyberattacken“). Die deutschen Systemmedien, angeführt vom „Flaggschiff“ ARD-Tagesschau, waren sich für keine Falschmünzerei zu schade.

Wir sind wieder so weit

Wenn irgendein unbedarftes Hornvieh blökt, der „autoritäre“ Putin werde demnächst Krieg gegen Westeuropa und speziell gegen Deutschland führen, dann sind allemal genug hirnrissige Journalisten zur Stelle, um das abzumelken und zu Nachrichtenkäse zu verarbeiten.

Diesen von logischen Denkprozessen und politischer Sachkenntnis weit entfernten beruflichen Ausfallerscheinungen ist es egal, welchen niederträchtigen Interessen sie dienen: der planvollen Umstellung auf Kriegswirtschaft und Kriegsfinanzierung, der Ablenkung vom „notwendigen“ Sozialabbau und damit der Profitgier der Rüstungswirtschaft und ihrer Aktionäre.

Das ganze Elend wird manchmal schlaglichtartig sichtbar. Die bayerische Gesundheitsministerin Gerlach forderte kürzlich ein bundesweites Programm zur medizinischen Versorgung im Kriegsfall. Hintergrund sei …

„die militärische Bedrohung durch Russland und eine mögliche Abkehr der USA durch Donald Trump.“

Na bitte. Und niemand fragt zurück, wann die Frau selbst das letzte Mal beim Arzt war.

Dass deutsche Friedenspolitik erheblich preiswerter und sinnvoller sein könnte als der Bau von Lazaretten für Kriegsversehrte, kommt bei solchen Tönen niemandem mehr in den Sinn. Obwohl die gedanklichen Parallelen zur kriegsvorbereitenden AgitProp der Nazis kaum zu übersehen sind. Dass hierzulande schon viele neofaschistische Kulissen geschoben werden, stört die Journaille nicht. Sie schiebt selber mit.

Der erst wenige Monate alte Vorwurf, die Russen planten noch in diesem Jahrzehnt einen „Krieg gegen uns“, wurde planmäßig und skrupellos ins öffentliche Gedächtnis gedrückt. Das lässt sich vom ersten Auftauchen an nachvollziehen. 

Als Russlands „militärische Sonderoperation“ gegen die Ukraine begann, war nirgendwo von einer russischen Kriegsdrohung gegenüber Resteuropa die Rede. Im Gegenteil, es herrschte eine eher abwartende und distanzierte Haltung vor, wie ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages widerspiegelt: 

„…die wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Ziele Russlands sind … internationales Prestige und eine internationale Führungsrolle … der Status einer globalen Wirtschaftsmacht mit einem der höchsten Bruttoinlandsprodukte der Welt. Diese Ziele will Russland unter anderem durch Mitarbeit und Kooperation in internationalen Organisationen erreichen“.

Auch die unsägliche frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD, sprach vor drei Jahren (mit Blick auf das damals gewünschte 100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ zum Aufmotzen der Bundeswehr) noch nicht von der Gefahr eines russischen Angriffs, sondern betonte, dass die Schuldenmacherei nur der Verbesserung der deutschen Verteidigungsfähigkeit diene:  

„Eine angemessene Ausstattung ist essenziell für unseren Schutz und den unserer Bündnispartner.“

Besen im Hosenanzug

Dass von russischen Kriegsdrohungen im Frühjahr 2023 noch keine Rede war und sie selbst nichts dergleichen wahrgenommen hatte, ließ auch EU-Präsidentin von der Leyen erkennen. Bis zum Kragen abgefüllt mit Russenhass, tönte sie: 

„Diese Sanktionen, die treffen Präsident Putin ins Mark und nehmen ihm die Möglichkeit, diese brutalen Kriege, die er führt, weiterzufinanzieren.“ 

Vier Monate später zeigte sie noch deutlicher, wer da wem mit Drohungen statt Diplomatie begegnete: Sie sei fest davon überzeugt, dass man den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Mut und Solidarität zum Scheitern bringen werde und Europa am Ende die Oberhand gewinne.

„Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Sanktionen von Dauer sein werden … die schärfsten Sanktionen, die die Welt je gesehen hat.

Vom Verdacht russischer Angriffspläne gegen das restliche Europa kein Wort. Prowestliche Siegesgewissheit erlaubte gar keine Aussage, Russland stelle eine Bedrohung dar. Überheblichkeit war vielmehr journalistischer Standard, sogar noch im Spätsommer vorigen Jahres:  

„Während die Wirtschaft leidet, gehen Putin die Reserven und Soldaten aus. Der Kreml könnte gezwungen sein, im kommenden Jahr den Waffenstillstand zu suchen.“ 

Das war so realistisch wie die Behauptung, Schaukelpferdäpfel gäb’s auch beim Bio-Bauern. „Putin verliert“, wurde allen Ernstes behauptet – bis SPD-Minister Pistorius seinen inzwischen „historischen“ Furz im ZDF-Parfümladen „Berlin direkt“ fahren ließ. Ohne Vorwarnung, am 30. Oktober 2023: 

„Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“

Aus dem hohlen Bauch

Ein Tabubruch, keine Frage. Doch erwähnte Pistorius Russland mit keinem Wort – dafür war er zu schlau. Er „lieferte“ unausgesprochen; er konnte sich darauf verlassen, dass schon genügend Redaktionsbleistifte schnallten, was „dabei gedacht“ war, und dass sie prompt die Russen der Kriegsbrunst bezichtigen würden. Beweise hätte er ja nicht beibringen können. Er schwadronierte nur im Kontext dieser westlichen Geheimdienstspekulationen: Es könnte sein / es wäre denkbar / man könne nicht ausschließen – dass Russland über das für seinen Kampf gegen die Ukraine notwendige Maß hinaus aufrüste und eine spätere Konfrontation mit der NATO suche.

Nichts als Kaffeesatzleserei im Stil der Geheimdienste, zu deren Handwerk das Erfinden von Gefahren gehört. Sie wickeln ihre parlamentarischen Auftraggeber ein. Bitte anschnallen:

„Geheimdienste schulen Bundestagsabgeordnete. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, Grünen und SPD … Als Gäste werden Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, und Sinan Selen, Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erwartet. … ‚Wir sind in Deutschland seit Langem mit andauernden Angriffen konfrontiert‘, sagte Grünen-Fraktionsmanagerin Irene Mihalic.“ 

Hochverehrte Volksvertreter! Es sollte Ihr Basiswissen sein, dass „Demokratie“ und „Geheimdienst“ sich im Prinzip gegenseitig ausschließen. Und dass es Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit ist, die diversen deutschen Geheimpolizeien genauestens zu kontrollieren, wenn Sie schon meinen, nicht auf sie verzichten zu dürfen. Sich von diesen finsteren Brüdern schulen zu lassen, ist ein Offenbarungseid. Besagte Geheimdienst-Experten konnten ja nicht mal Bundeskanzlerin Merkels Diensttelefon vor den Spionen der Amis schützen. Bis heute kriegen sie es nicht auf die Reihe, diese NSA- und CIA-Schnüffler abzuwehren …

Vom Frieden bedroht

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, GDAP, machte im Sommer letzten Jahres den Zünder für die Entwicklung der Bedrohungslüge sichtbar. Den Grund dafür, Kriegsangst zu schüren und damit plötzlich irrsinnige Rüstungsanstrengungen durchsetzbar zu machen: der befürchtete Wahlsieg des US-Präsidenten Trump und dessen Ankündigung, den Ukraine-Krieg sofort beenden zu wollen. 

Entspannung mit Moskau? Der Albtraum für deutsche Kriegsgewinnler. Er rief die akademischen Gesinnungsfreunde von der DGAP auf den Plan. Deren Empfehlung:  

„Im Fall eines Wahlsiegs von Trump sollten sie (die europäischen Regierungen) auf seinen transaktionalen Politikstil eingehen, aber deutlich machen, dass sie keine Verhandlungslösungen akzeptieren … Deutschland und die europäischen Regierungen müssen ihre Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine verstärken, beschleunigen und verstetigen. … Zugleich ist es entscheidend, die europäische Bevölkerung weiterhin davon zu überzeugen, dass die langfristige Unterstützung einer freien und unabhängigen Ukraine im eigenen Interesse liegt.“

Dass die „langfristige Unterstützung“ darauf hinausläuft, den täglichen qualvollen Tod und die Verstümmelung Abertausender Mitmenschen zu finanzieren, kümmert DGAP-Schreibtischkrieger nicht. Aber auch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ihrer „Expertise“ – 18. Juni 2024 – war von russischer Angriffsgefahr für Westeuropa förmlich noch keine Rede. Im Gegenteil: Es galt das Wort des damaligen NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg:

„Wir stellen keine direkten Drohungen (aus Russland) gegenüber einem der Bündnismitglieder fest … Nach dem Ende der Feindseligkeiten (in der Ukraine) kann Russland seine Stärke wiederherstellen, aber das bedeutet nicht, dass wir einer direkten Bedrohung… ausgesetzt sind.“

Der Zeitrahmen-Konstrukteur

Dem DGAP-„Experten“ Christian Mölling blieb es vorbehalten, zu konkretisieren, was der „kriegstüchtig“-Pistorius gemeint haben könnte: Mölling nannte erstmals einen Zeitrahmen („sechs bis acht Jahre“) für den Beginn eines russischen Angriffskriegs und fantasierte die Notwendigkeit herbei, die Bevölkerung kriegsbereit zu machen. 

Mölling hatte sich nicht mal 2023 vom Milliarden-„Wumms“ für die Bundeswehr ruhigstellen lassen:  

„Das, was an „Kriegsniveau, Kriegsfähigkeit oder Verteidigungsfähigkeit“ notwendig sei, um Russland von einem Angriff abzuhalten oder im Angriffsfall bereits an der Nato-Grenze stoppen zu können, sei zurzeit nicht gegeben. Es fehle an Material, Soldaten und vielen Kleinigkeiten“.

Der Mann weiß, dass er mit seinem Alarmismus Kohle machen kann, ob bei der staatlich finanzierten Stiftung für Wissenschaft und Politik, beim German Marshall Fund of the United States, bei der ebenfalls staatlich und überdies von der Rüstungsindustrie finanzierten Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik oder neuerdings bei der Bertelsmann Stiftung.

Auszug aus dem DGAP Policy Brief:

„Das Fenster zu einem möglichen russischen Angriff öffnet sich, sobald Russland den Eindruck hat, ein Angriff, etwa im Baltikum, könnte erfolgreich sein … Experten und Geheimdienste schätzen, dass Russland sechs bis zehn Jahre brauchen wird, um seine Armee so weit wiederaufzubauen, dass es einen Angriff auf die NATO wagen könnte.“

Reine Behauptungen. Nicht auf Fakten gestützt, sondern auf „opportune Zeugen“, „Experten“ und „Erkenntnisse“ der Geheimdienste. Keine Analyse, sondern eine Berufung auf die Schwarmdummheit. 

Angriff als beste Verteidigung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, Kernstück des zensur-industriellen Komplexes, bot sich als der gegebene Tummelplatz für Hetzer und Kriegstreiber an. Ihr „Wir müssen kriegstüchtig werden, in ein paar Jahren kommt der Russe“ wurde zum Ohrwurm. Der ranghöchste deutsche Soldat, Generalinspekteur Carsten Breuer, knapp 60 Jahre alt, wäre vor seiner Pensionierung wohl gerne wenigstens kurz noch mit von der Partie; er zog daher den Beginn für Iwans Angriff ein wenig vor. „Fünf bis acht Jahre“. Und ließ keinen Zweifel dran aufkommen, dass er es krachen lassen möchte:

„Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen, ist nicht mehr genug.“ 

Sondern? Selbst angreifen, um endlich nicht mehr nur über Verteidigungsbereitschaft quatschen zu dürfen? Jawoll, Herr General! Feuer! 

Der Mann ist bloß fleischgewordener Zeitenwende-Geist. Kanzlerkandidat Friedrich Merz:

„Es ist nämlich ein Krieg gegen Europa und nicht nur ein Krieg gegen die territoriale Integrität der Ukraine“ … ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet: mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden mitten in unserem Land, mit der Ausspähung von Kasernen, mit Desinformationskampagnen …“ (s. dazu: David Goeßmann, „Was steckt hinter dem Vorwurf der hybriden Kriegsführung Russlands gegen Europa?“)

Erst im Oktober vorigen Jahres wollte Hassredner Merz Russlands Präsident Putin ein Ultimatum stellen:

„Wenn das nicht aufhört mit den Bombardements, dann ist der erste Schritt der: Reichweiten-Begrenzung (für ukrainische Raketenangriffe auf Russland) aufheben. Und der zweite Schritt der, dass wir die ›Taurus‹ (deutsche Rakete mit großer Reichsweite und Sprengkraft) liefern … Und dann hat Putin es in der Hand, wie weit er diesen Krieg noch weiter eskalieren will.“

Ob er auch noch als Bundeskanzler den Maulhelden spielt wird, müssen wir leider abwarten. Vielleicht ermannt sich jemand aus seiner Umgebung und macht ihn darauf aufmerksam, dass Putin eine Taurus-Lieferung an Kiew als deutsche Kriegserklärung wertet und „entsprechend“ reagieren will – völkerrechtlich absolut korrekt. Vielleicht erinnert sich Merz auch daran, erst kürzlich von einer russischen Haselnuss gelesen zu haben, deren Wirksamkeit weltweit beeindruckt. Vielleicht.

Kriegsplaner

Russland droht der EU nicht mit Krieg. Das bestätigen zahlreiche hochrangige Experten, zum Beispiel US-Chefunterhändler Steve Wittkoff: „Ich habe das Gefühl, Putin will Frieden.“ Der deutsche Ex-Generalinspekteur Harald Kujat hält Behauptungen von einem bevorstehenden russischen Angriffskrieg für „Unsinn“. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder: „absurd“. Ex-Oberstleutnant Jochen Scholz: „Standardlüge“. Ex-Oberst Wolfgang Richter:

„Wenn Russland tatsächlich das Mittel Krieg wahrnimmt zum Erreichen politischer Ziele, warum soll es bis 2029 warten?“

Tja. Warum? Weil Russland an einem Krieg gegen Rest-Europa gar kein Interesse hat. Der italienische Ex-Ministerpräsident Conte nennt deshalb das europäische Hochrüstungsprogramm „eine totale Geldverschwendung“.

Deutschland und die EU haben für Russland keinen Reiz: gigantische Schuldenberge, schrottreif gesparte Infrastruktur, keine nennenswerten Ressourcen von irgendwas. Eine Region, deren politische Vorturner von ihrem wichtigsten „Verbündeten“, der US-Regierung, offen als antidemokratisch verachtet, als Schmarotzer bezeichnet und auf den Topf gesetzt werden.

Gute Frage an uns alle:

„Wie weiter in einem Land, das dabei ist, zum Selbstbedienungsladen korrupter Regenten und Noch-nicht-Regenten zu verkommen?

Unsere politischen, journalistischen, akademischen und militärischen Krawallbrüder und -schwestern sind nur Tonverstärker mit W-LAN zum Schattenreich der Geldelite. Der ist vollkommen gleichgültig, was aus den Westeuropäern wird. Sie ist sozial abgehoben, international abgesichert und rechtzeitig offshore, bevor es kracht. Es würde ihr Stellvertreterkrieg. Sein Ziel und zugleich angelsächsischer Wunschtraum: Deutschland zerstört und Kontinentaleuropas Wirtschaft für lange Zeit am Boden.

Nicht Russland droht mit Krieg gegen Westeuropa. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Deutsche und einige andere Westeuropäer wollen und planen Krieg gegen Russland.

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: publikumskonferenz.de/blog

Titelbild: KI erzeugtes Symbolbild (Grok)

Mehr zum Thema: Volker Bräutigam: „Die Redaktion verletzt damit journalistische Grundregeln“

Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!

„Der Kanzler lügt“ – Der hilflose Versuch des Regierungssprechers, Wagenknecht-Vorwurf zu entkräften

Steht die deutsche Gesellschaft tatsächlich mehrheitlich hinter dem Vorhaben „Kriegstüchtigkeit“?

„Ich muss meinen Puls herunterfahren“ – Hitler-Vergleich von Pistorius und erfundene Putin-Zitate

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Kampagnen/Tarnworte/Neusprech Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter: BellizismusDGAPFeindbildMerz, FriedrichMilitarisierungPistorius, BorisPutin, WladimirRüstungsausgabenRusslandvon der Leyen, UrsulaWirtschaftssanktionen

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=131023

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. April 2025, 10:16 Uhr

Berliner Zeitung 31.3.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kommentar-gruene-wollen-wehrpflicht-als-freiheitsdienst-li.2312070>

*Grüne wollen Wehrpflicht als „Freiheitsdienst“ –

kommt bald das Coole-Panzer-Gesetz?

*/von Kevin Gensheimer/

(…)

Seit Monaten wird hierzulande hitzig über die Wiedereinführung der

Wehrpflicht diskutiert. Die CDU erklärte bereits in ihrem pharisäischen

Wahlkampf, dass sie die Rückkehr der Wehrpflicht durchsetzen will. Von

der SPD kommen bislang gemischte Signale. Verteidigungsminister Boris

Pistorius fordert den „neuen Wehrdienst“, viele in der Partei stellen

sich dagegen. „Die Bundeswehr braucht keine 18-Jährigen, die gerade so

ein Sturmgewehr halten können“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem

Magazin Politico und sprach sich gegen die Wehrpflicht aus.

*Von den bayerischen Grünen bis Steinmeier: Der Pflichtdienst wird gefordert

*Jetzt sind die bayerischen Grünen in die Bresche gesprungen. In einem

Debattenbeitrag

<https://florian-siekmann.de/news/ein-halbes-jahr-fur-die-freiheit-ein-dienst-fur-uns-alle/> 

schlugen die Landtagsabgeordneten Katharina Schulze und Florian Siekmann

einen Freiheitsdienst vor, einen verpflichtenden Freiheitsdienst, um

genau zu sein. Denn alle mit festem Aufenthaltsort Deutschland zwischen

dem 18. und dem 67. Lebensjahr sollen ihn leisten.

Der Vorschlag beinhaltet mehrere Komponenten. Neben dem klassischen

Wehrdienst sollen auch ein Gesellschaftsdienst und eine Art Dienst im

Bevölkerungsschutz den Freiheitsdienstleistenden zur Auswahl stehen.

Zudem sollen nach dem Ende ihrer Schulzeit alle jungen Menschen zur

Musterung. „Alle“ bedeutet dem Vorschlag zufolge, dass auch Frauen bei

dem neuen Dienst berücksichtigt werden. Dafür wäre eine

Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat

notwendig. Bislang sieht das Grundgesetz einen Dienst nur für Männer

vor. Ehrenamtliche und Menschen, die ihren Wehrdienst bereits geleistet

haben, sollen davon befreit werden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schlug vor einiger Zeit

ebenfalls eine „soziale Pflichtzeit“ für junge Menschen vor. Dabei

sollen wie beim neuesten Vorschlag der Grünen junge Menschen nach der

Schule zu einem sechsmonatigen Dienst verpflichtet werden. Alles im

Namen der Demokratierettung, versteht sich.

*Grüne wollen die Jugend zur Kriegstüchtigkeit zwingen

*Wer „Freiheitsdienst“ sagt, will betrügen – und die Wehrpflicht-Debatte

will im unerträglichen Talkshow-Sprech von der entscheidenden Frage

ablenken. Diese lautet: Wollen wir junge Menschen dazu verpflichten, das

deutsche Vaterland in einem Krieg mit der Waffe zu verteidigen?

Freiheitsdienst ist ein Etikettenschwindel, denn man denkt zunächst an

Freiwilligkeit, auf die aber nicht gesetzt werden kann, wenn es um die

von Pistorius geforderte „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands geht. Der

Bundeswehr mangele es an Personal, so heißt es immer wieder. Ohne der

jungen Generation einen Wehrdienst aufzuzwingen, werde man dieses

Problem kaum lösen.

Hier geht es eben nicht nur um Freiheit und Demokratie, die man zur Not

mit Waffengewalt verteidigen soll, sondern um die großen Fragen von

Krieg und Frieden und, so viel Ehrlichkeit muss sein, um das Töten und

Getötetwerden. Davon wollen die Grünen mit ihrem Freiheitsdienst

ablenken, denn solche Debatten klingen dann auf einmal nicht mehr so sexy.

*Freiheitsdienst ist sanfter Autoritarismus in wattiger Sprache

*Ein wenig erinnert der Freiheitsdienst an das „Gute-Kita-Gesetz“ und

das „Starke-Familien-Gesetz“ der ehemaligen Familienministerin Franziska

Giffey, bei denen man in einfacher und wattiger Sprache mündigen

Erwachsenen Gesetze erklären will. Zumindest zum Coole-Panzer-Gesetz

haben sich die bayerischen Grünen noch nicht hinreißen lassen.

Was wäre das für ein Staat, der Menschen zum Freiheitsdienst zwingen

will? Es ist ein Staat, der „woke und wehrhaft“ werden will, ein Staat,

der im Namen der Demokratie Hausdurchsuchung aufgrund geschmackloser

Tweets

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/hausdurchsuchung-wegen-habeck-beleidigung-und-schwachkopf-eklat-selbst-polizei-im-dunkeln-li.2272234> zulässt

und eine Asylpolitik „mit Bauchschmerzen“ betreibt. Es ist ein Staat,

der uns gar nicht so unbekannt ist und einen sanften Autoritarismus

pflegt. Freiheit bedeutet zwar auch Pflicht; ein Freiheitsdienst aber

will diese Paradoxie des modernen Staates beschönigen.

Die Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Eva Högl, sagte am Montagmorgen

im Deutschlandfunk, den Vorschlag der Grünen finde sie „sehr, sehr gut“.

„Irgendeine Form von Pflicht wird es geben“, erklärte Högl weiter. Man

kann zumindest hoffen, dass sich die Debatten über eine Wiedereinführung

der Wehrpflicht frei machen von verklausuliertem Getöse und sich dem

Wesenskern der Wehrpflichtfrage widmen. Sonst beginnt die Verteidigung

unserer Freiheit nicht wie früher am Hindukusch, sondern bald auch mit

der Bettpfanne in der Hand im Seniorenheim.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kommentar-gruene-wollen-wehrpflicht-als-freiheitsdienst-li.2312070

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Ein halbes Jahr für die Freiheit – ein Dienst für uns alle!

Info: https://florian-siekmann.de/news/ein-halbes-jahr-fur-die-freiheit-ein-dienst-fur-uns-alle

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freedert.online, 1 Apr. 2025 11:22 Uhr

Es ist der elfte Besuch von Baerbock in Kiew. Auch dieses Mal versicherte die geschäftsführende deutsche Außenministerin dem Kiewer Regime die deutsche Solidarität. Im Gepäck hat sie 3 Milliarden Euro als "kurzfristige Unterstützung". Baerbock setzt weiterhin auf die Verlängerung des Krieges.

Annalena Baerbock reiste überraschend nach Kiew. Im Gepäck – 3 Milliarden Euro für die Kiewer Machthaber.

Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ist heute überraschend in Kiew eingetroffen. Der Besuch stehe "im Zeichen europäischer Sicherheit", behauptet das Auswärtige Amt. Die Außenministerin bleibt in der Pressemitteilung zu ihrem Besuch der Politik ihrer gesamten Amtszeit treu und leistet weiter keinen Beitrag zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts. Im Gegenteil hintertreibt sie die Bemühungen der USA und Russlands, indem sie behauptet, angesichts der "festgefahrenen Situation zwischen den USA und Russland" sei es "absolut zentral, dass wir Europäerinnen und Europäer zeigen, dass wir ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine stehen und sie jetzt erst recht unterstützen."

Unter "Unterstützung" versteht Baerbock, alles dafür zu tun, den Krieg zu verlängern. Zu diesem Zweck stellt die Bundesregierung kurzfristig weitere 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Bis 2029 sollen zudem 8,25 Milliarden in die militärische Unterstützung der Ukraine fließen.

Meinung

Annalena Baerbock: Die Königin des Polit-Trampolins!

"Deutschland wird die Menschen in der Ukraine – unsere europäischen Nachbarn – nicht allein lassen. Die Entscheidung der aktuellen und der zukünftigen Regierungsparteien, zusätzlich 3 Milliarden Euro für die kurzfristige Unterstützung der Ukraine bereitzustellen und bis 2029 weitere 8,25 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung vorzusehen, sind Ausdruck dieser festen parteiübergreifenden Solidarität und Verbundenheit. Auch die historische Grundgesetzänderung ist ein deutliches Zeichen, dass wir es ernst meinen mit der weiteren Unterstützung der Ukraine und unserer europäischen Sicherheit", zitiert das Auswärtige Amt Baerbock in einer Pressemitteilung zum Besuch. 

Dass zur Grundgesetzänderung der Wählerwille faktisch ausgehebelt werden musste und eine ganz Große Koalition unter Wortbruch und mittels eines fragwürdigen Verfahrens den abgewählten Bundestag nutzte, um seinen Willen einer künftigen Regierung aufzuzwingen, verschweigt Baerbock. 

Betroffen zeigt sich Baerbock gegenüber den Kriegserfahrungen der Westukrainer. 

"Jede Nacht verteidigen sie ihr Land gegen massive Raketen- und Drohnenangriffe. Und jeden Morgen finden die Menschen in der Ukraine wieder den Mut, weiterzumachen. Weiterzumachen, um inmitten eines brutalen Kriegs so viel Normalität und Alltag wie möglich zu erhalten – für sich und ihre Familien."

Dass Russland ausschließlich militärische Ziele angreift, verschweigt Baerbock dabei ebenso wie die Kriegsverbrechen der Ukraine im Donbass und in der russischen Grenzregion Kursk. Auf dem Rückzug aus Kursk sind die ukrainischen Truppen zeitweise dazu übergegangen, die Bewohner der Dörfer, aus denen sie verdrängt wurden, grundlos zu erschießen. Baerbock schweigt hierzu. 

Dass ihr Besuch vorab nicht angekündigt wurde, wird mit "Sicherheitsbedenken" begründet. Es war der elfte Besuch Baerbocks in Kiew. Trotz der "Sicherheitslage" ist Kiew ein beliebtes Reiseziel westeuropäischer und deutscher Politiker.

Mehr zum Thema – Nach Erhöhung der US-Zölle – Baerbock fordert "Gegenzwangsmaßnahmen" aus dem EU-"Werkzeugkasten"

Video https://rumble.com/v6rc3ms-kaum-verhohlene-anspielung-auf-vergewaltigung-baerbock-verdreht-aussage-put.html Dauer 1:43 min

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Info: https://freedert.online/inland/241240-geheimhaltung-wegen-sicherheitslage-baerbock-zu

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freedert.online, 1 Apr. 2025 12:08 Uhr

Laut Ansicht von Experten könnten die wachsenden Spannungen zwischen den USA und Iran zu einem neuen militärischen Konflikt im Nahen Osten führen. US-Präsident Trump droht Teheran mit Bombenangriffen, sollte es keinen neuen Atomvertrag im Laufe von zwei Monaten geben.

US-Präsident Donald Trump

Die Lage im Nahen Osten spitzt sich weiter zu. Angesichts der wiederholten Androhung militärischer Aktionen durch US-Präsident Donald Trump haben die iranischen Streitkräfte ihre Raketen mit der Fähigkeit zum Angriff auf US-Stellungen in Alarmbereitschaft versetzt, wie die Zeitung The Tehran Times am Montag berichtet.

Wie es heißt, befinde sich eine beträchtliche Anzahl dieser startbereiten Raketen in unterirdischen Anlagen, die Luftangriffen standhalten sollen.

Dieser Bericht erfolgt, nachdem US-Präsident Donald Trump in einem Gespräch mit dem Sender NBC am Sonntag seine Angriffsdrohungen bekräftigt hatte, falls Teheran keine Einigung mit Washington über Irans Atomprogramm erzielen würde. "Wenn sie keine Absprache treffen, dann wird es Bombardierungen geben", so Trump. Außerdem hatte er mit Strafzöllen gegen die Abnehmer von Rohöl aus Iran gedroht.

Angesichts der von Trump angedrohten Maßnahmen gegen Iran erklärte ein ranghoher iranischer Militärbeamter gegenüber The Telegraph, dass Teheran als Reaktion auf einen US-Angriff den gemeinsamen Marinestützpunkt der USA und Großbritanniens auf der Insel Diego Garcia im Indischen Ozean angreifen würde. Vergangene Woche waren dort fünf strategische US-Bomber vom Typ B-2 Spirit eingetroffen, die bei einer Operation gegen die unterirdische Infrastruktur des Iran eingesetzt werden könnten.

Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Trump wiederholt erklärt, dass Washington Iran bombardieren werde, wenn das Land nicht die von Trump gewünschten Zugeständnisse mache.

Bereits Anfang März sandte der US-Präsident den iranischen Behörden einen Brief, in dem er militärische Maßnahmen androhte, falls Teheran sich weigern sollte, innerhalb von zwei Monaten ein neues Atomabkommen zu schließen.

Atomverhandlungen: Trump schickt Brief an iranisches Staatsoberhaupt

Teheran weigert sich, unter den gegenwärtigen Umständen mit den USA zu verhandeln. Allerdings erklärt man sich wiederholt bereit, auf jede Aggression mit Entschlossenheit zu reagieren.

Nachdem die USA unter der ersten Präsidentschaft von Donald Trump im Jahr 2018 aus der Atomvereinbarung ausgestiegen sind, hat Teheran die Uranproduktion wiederaufgenommen. Mit der Vereinbarung aus dem Jahr 2015 war sichergestellt worden, dass Irans Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient.

Die Sprache der Ultimaten sei eine typische Verhandlungsweise der Trump-Regierung, erklärt Ilja Waskin, Nachwuchswissenschaftler am Zentrum für Nahost-, Kaukasus- und Zentralasienstudien an der Higher School of Economics (HSE) in Moskau, in einem Artikel der Zeitung Wedomosti.

Auf diese Weise versuche Washington, schnell mit Teheran zu einer Verständigung zu kommen und ein neues Abkommen wie die Atomvereinbarung von 2015 zu seinen eigenen Bedingungen abzuschließen, so der Experte weiter.

Allgemein sei Iran bereit, mit den USA zu verhandeln, wenn Washington eine respektvolle Kommunikation aufbauen und aufhöre würden, den iranischen Behörden seinen Willen aufzuzwingen.

"Außerdem haben die iranischen Eliten Misstrauen gegen Trumps Person, denn er hat während seiner ersten Amtszeit das vorherige Atomabkommen im Jahr 2018 gebrochen und verhält sich generell unberechenbar", meint Waskin.

Trump versuche, eine weitere Militarisierung des Iran zu verhindern, die möglicherweise die Interessen der USA im Nahen Osten schädigen könnte, meint Lew Sokolschtschik, ein führender Forscher am Zentrum für europäische und internationale Studien an der HSE. 

"In den vergangenen Jahren haben die Iraner große Fortschritte bei ihrem Atomprogramm und den Trägersystemen gemacht. Nach Schätzungen von Experten werden sie nun wenige Monate brauchen, um eine Atombombe zu bauen. Dies beunruhigt sehr sowohl die USA als auch Israel", so Sokolschtschik.

Er weist darauf hin, dass sich beim iranischen Atomprogramm eine komplizierte Situation herausgebildet habe. Einerseits übe Washington Druck auf Iran aus, um ihn daran zu hindern, eine Atombombe zu bekommen. Andererseits sehe Teheran darin eine Bedrohung seiner eigenen Existenz, was es zur Entwicklung von Atomwaffen dränge. 

Auch die Zurückdrängung iranischer Stützpunkte in der Region führe nach Ansicht der iranischen Elite zu einer Verdichtung des Sicherheitsrings um das Land, betonte Sokolschtschik. "Aus der Sicht Teherans bleiben Atomwaffen die einzige Garantie dafür, dass keine Macht sie angreift", so der Experte.

Angesichts der Lage schließen die Gesprächspartner von Wedomosti einen Übergang zu einer heißen Phase in der Konfrontation zwischen Teheran und Washington nicht aus. Möglich seien Schlagabtausche auf strategische Einrichtungen des Iran einerseits und der USA und Israels andererseits.

Mehr zum Thema – Iran warnt vor Vergeltung nach möglichen Angriffen Israels und der USA

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Info: https://freedert.online/asien/241250-wenige-schritte-vom-krieg-entfernt

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freedert.online, vom 31 Mär. 2025 22:16 Uhr,Von Jelena Karajewa

Es ist eine Gleichung mit vielen Unbekannten, die die Globalisten seit einigen Monaten zu lösen versuchen. Dissens in Bratislava oder Budapest ist das Eine, Dissens auch noch in Paris wäre etwas völlig Anderes. Darum wurde am Montag die beliebteste Politikerin Frankreichs politisch guillotiniert.

Symbolbild, KI-generiertQuelle: Sputnik © RIA Nowosti

Heute, am 31. März 2025, ist in Frankreich die Ära des großen Terrors angebrochen. Nein, die Erfindung von Dr. Guillotin, das Gerät zum Abtrennen des Kopfes vom Rumpf (die Guillotine), wurde noch nicht vor dem luxuriösen Gebäude des Pariser Rathauses aufgebaut, aber der Name der ersten Person, die politisch hingerichtet wird, wurde bekannt gegeben. Und in gewisser Weise hat die Hinrichtung bereits stattgefunden. Im Inneren eines Pariser Gerichts. Unblutig. Und dennoch brutal.

Politisch guillotiniert wurde die aktuell populärste Politikerin Frankreichs und Vorsitzende der größten Fraktion im Unterhaus der Nationalversammlung des Landes, Marine Le Pen. Das Pariser Gericht hat Le Pen aufgrund einer halb bewiesenen/halb unbewiesenen Anschuldigung der Veruntreuung von etwas "Europäischem" verurteilt. Konkret ging es um die angeblich fiktive Anstellung einiger obskurer Anhänger ihrer Partei "Nationale Einheit". Das Urteil, das sofort in Kraft trat, vollzog die Hinrichtung selbst: Die Teilnahme an Wahlen ist Le Pen ab sofort für fünf Jahre untersagt. Also auch an den nächsten Präsidentenwahlen, die in zwei Jahren stattfinden werden.

Macron wird trotzdem aus dem Élysée-Palast ausziehen müssen. Es wird gemunkelt, dass man versucht hat, ein drittes Mandat für ihn zu organisieren, sich aber nicht getraut hat, den Plan umzusetzen. Daher wurde unter dem unvorstellbaren Zeitdruck, einen Nachfolger für Macron zu finden, einen Nachfolger, der den Globalisten genauso gehorsam ist, die radikale, systemische, kategorisch unanständige Entscheidung getroffen, Marine Le Pen politisch zu zerstören. Eine Entscheidung, die weder dem Geist noch dem Buchstaben des Gesetzes entspricht.

Marine Le Pen darf bei nächsten Präsidentschaftswahlen nicht mehr antreten

Es sei gleich gesagt, dass die Praxis der Einstellung von Helfern und Assistenten zum Zeitpunkt der Begehung von Le Pen zuzurechnenden Handlungen sowohl legal als auch weitverbreitet war. Die Abgeordneten stellten Verwandte, Bekannte und Verwandte von Bekannten als Mitarbeiter ein, ohne dass dies Fragen aufwarf. Bis jemand auf die Idee kam, aus dieser gängigen Praxis mit der ganzen Macht des Justizapparats des Landes ein Massaker zu veranstalten.

Das erste Opfer war der ehemalige Premierminister François Fillon, der, den Einschaltquoten nach zu urteilen, der wahrscheinlichste Kandidat für das höchste Amt im Lande war. Er wurde praktisch live auf Sendung zerstört und mit Schlamm überschüttet. Und ja, es war auch seine Ehefrau dabei – Fillons Assistentin, als er noch Parlamentarier war. Und natürlich hat sie, diese Frau, im Job "nichts getan". Und wurde mit vergleichsweise hohen Summen bezahlt. Das Urteil lautete: Fillon ist ein Veruntreuer öffentlicher Gelder, ein Brandstifter, seine Frau ist eine Faulenzerin, kurzum, es lebe das französische Gericht, das gerechteste Gericht der Welt!

Nachdem Fillon als Konkurrent beseitigt war, war der Rest nur eine Frage der Technik. Macron wurde praktisch aus dem Hut gezaubert, als "Mozart der Finanzen" und "Genie der öffentlichen Verwaltung", er wurde als "junger, schöner Politiker" porträtiert und in das Präsidentenamt gehievt.

Das zweite Mandat, als ihm der bestehende ideologische Totalitarismus und die Ukrainisierung der Innenpolitik (Russophobie inklusive) in die Hände spielten, wurde viel weniger reibungslos und mit einem viel kleineren Vorsprung bei den Wählerstimmen gewonnen. Und als genau einen Monat später, in der ersten Runde der Wahlen zum Europäischen Parlament, die Franzosen Macron wie ein schreiender Hahn ausgenommen haben, so dass er das Parlament auflösen musste, haben diejenigen, die die französische Politik leiten, gemerkt, dass es an allen Ecken und Enden brennt.

Obwohl in dem Fall der angeblichen Veruntreuung schon seit vielen Jahren ermittelt wurde, kann alles immer dann beschleunigt werden, wenn es gerade passt. Damit diejenigen, die auf dem Asphalt aufgerollt werden müssen, auch wirklich aufgerollt werden können. Übrigens hat die längst pensionierte Staatsanwältin, die die Ermittlungen im Fall François Fillon leitete, nach ihrer Pensionierung erzählt, wie sie unter Druck gesetzt wurde (Wer hat sie unter Druck gesetzt? Dreimal darf man raten!), das Verfahren rechtzeitig zum Wahlkampf 2017 zu eröffnen.

Orbán: "Ich bin Marine!" – Rechte stehen geschlossen hinter Le Pen

Offensichtlich ist die Situation jetzt noch einmal anders als in den Jahren 2017 und 2022. Würde man Le Pen jetzt bei den Wahlen im Jahr 2027 antreten lassen, wer könnte heute noch ausschließen, dass sie zumindest aus dem ersten Wahlgang als Siegerin hervorgeht? Wer kann etwas ausschließen, was so gut wie sicher ist?

Auf das beliebte französische Spiel "Alle bilden einen Damm gegen Le Pen" zu setzen, wird auch immer weniger realistisch. Die Wirtschaft, oder besser gesagt, das, was davon übrig bleibt, wird dem Wähler solche Entscheidungen vorsetzen, bei denen es keine politischen und elektoralen Gewissheiten mehr gibt. Sogar die Mitgliedschaft in der NATO könnte unter einer hypothetischen Madame President auf den Prüfstand kommen. Ebenso wie das Sanktionsregime gegen Russland. Die Franzosen haben nicht erst seit gestern Klärungsbedarf im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft ihres Landes; waren sie es doch, die eine geplante gemeinsame Verfassung für die EU beim Referendum im Jahr 2005 abgelehnt haben.

Es ist eine Gleichung mit vielen Unbekannten, die die Globalisten seit einigen Monaten zu lösen versuchen. Dissens in Bratislava oder Budapest ist das eine, Dissens auch noch in Paris wäre etwas völlig anderes. Um solche Überraschungen wie Versuche, die Souveränität des Landes wiederherzustellen und – auch das ist inzwischen denkbar – eine Volksabstimmung über den "Frexit" zu organisieren, auszuschließen, wurde am Montagnachmittag in einem Pariser Gericht die politische Hinrichtung von Marine Le Pen vollzogen.

Wer immer noch Illusionen über Dinge wie demokratische Verfahren, Gleichheit, unabhängige Justiz und so weiter hatte, sollte sie spätestens jetzt aufgeben.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Originalartikel ist am 31. März 2025 auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema - Europäische "Eliten" wollen jeden Dissens zerquetschen – Zum Urteil gegen Marine Le Pen

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Info: https://freedert.online/meinung/241209-macron-hat-sein-groesstes-problem

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freedert.online, 1 Apr. 2025 10:04 Uhr,Von Rainer Rupp

Mit seinem Brief tritt Putin der Propaganda der herrschenden Politiker und antirussischen Hetzmedien entgegen, die behaupten, die Russen würden nach der Entnazifizierung der Ukraine Deutschland angreifen wollen, was durch Hochrüstung und gesellschaftliche Militarisierung verhindert werden soll.

Russlands Präsident Wladimir Putin (27.03.2025)

Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich Potentaten westlicher Oligarchenregime mit friedfertigen Botschaften an die Bevölkerung von Ländern wenden, die sie bereits im Visier haben. Jede derartige Botschaft, mit denen sich US-amerikanische Präsidenten in der Vergangenheit direkt an die Einwohner der Länder gerichtet haben, die sie zu bombardieren, zu besetzen oder mit Sanktionen in den Hungertod zu treiben planten, hatten ‒ neben der Absicht, Volk und Regierung zu spalten ‒ auch noch den Zweck, die angebliche Friedfertigkeit und noblen Absichten der USA zu propagieren.

Die Bemerkungen, zum Beispiel die von Barack Obama, die er in der UNO an das syrische Volk gerichtet hatte, oder die von George W. Bush an die afghanische Bevölkerung, zielten alle darauf ab, den gemeinsamen Wunsch nach Frieden zu betonen, den Washington angeblich mit der Bevölkerung des jeweils anderen Landes teilte, während Washington zugleich die Handlungen der anderen Regierung für den drohenden Krieg verantwortlich machte, nach dem Motto: "Nicht die USA sind euer Feind, sondern eure Regierung."

Meinung

Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!

Zuletzt tat das Joe Biden einen Monat nach Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Mit seinen Bemerkungen anlässlich seines Besuchs in Warschau am 26. März 2022 wandte sich Biden direkt an das russische Volk mit den Worten: "Lassen Sie mich dies sagen, falls Sie zuhören können: Sie, das russische Volk, sind nicht unser Feind."

Dies war ein klarer Versuch, die russische Bevölkerung von der Politik der Regierung Wladimir Putins zu trennen. Indem er betonte, dass die Maßnahmen der USA und ihrer Verbündeten nur auf den Kreml abzielten, nicht auf gewöhnliche Russen, sollte ein Keil zwischen Regierung und Volk getrieben werden. Dabei war der Inhalt von Bidens Botschaft eine für jeden Russen leicht zu erkennende Irreführung, denn es waren die "gewöhnlichen Russen", die hauptsächlich von den US-Sanktionen und Kriegshandlungen, wie der Mitteilung der Koordinaten von Zielen in Russland und entsprechenden US-Waffenlieferungen, betroffen waren.

Vor diesem Hintergrund ist man erst einmal verwundert, dass Putin den Weg einer direkten Botschaft an das deutsche Volk gewählt hat. Die Vorbehalte verschwinden jedoch schnell, wenn man mit der Lektüre beginnt. Neben seinen guten Erinnerungen an seinen Aufenthalt in Deutschland, an die herzlichen persönlichen Beziehungen zu DDR-Bürgern aus allen Lebensbereichen hebt er im ersten Teil seines Briefes die hervorragenden kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Leistungen der Deutschen hervor, zu denen sogar die kleine, friedliebende DDR fähig war. Dies belegt er mit einem Zitat aus der Encyclopaedia Britannica (Ausgabe von 1980). Dort ist die Deutsche Demokratische Republik mit ihren 17 Millionen Menschen auf Platz sieben der weltgrößten Industrienationen gelistet.

Im zweiten Teil seines Briefes widmet sich Putin dem Narrativ, dass er laut den deutschen Kriegshetzern spätestens bis 2030 Deutschland angreifen wird, und legt sehr plausibel dar, weshalb Russland, selbst wenn es mehr als genug Mittel dazu hätte, niemals Deutschland angreifen und erst recht nicht besetzen wird.

Dafür hat er eine ganze Reihe von rational zugänglichen Gründen benannt, wobei er mit dem Transportproblem anfangen hat:

Meinung

Corona-Krise bewegt Kanzlerin zum Umdenken: Merkels außenpolitische Kehrtwende

Probleme im deutschen Verkehrssektor

Eine funktionierende Logistik spielt in jedem Krieg, auch in einem modernen, eine entscheidende Rolle. Aber der deutsche Verkehrssektor und dessen Infrastruktur stünden laut Putin vor dem Zusammenbruch, und so viele Pioniertruppen, um das alles wieder in Ordnung zu bringen, habe ganz Russland nicht.

• Die Infrastruktur ist veraltet und marode, denn Jahrzehnte der Unterinvestition haben Schienen, Brücken und Bahnhöfe in schlechtem Zustand hinterlassen. Das Netz leidet jetzt schon unter Kapazitätsengpässen, Geschwindigkeitsbegrenzungen und häufigen Wartungssperrungen, was die Betriebsprobleme verschärft. Wie soll das dann erst funktionieren, wenn das russische Militär zusätzlich bedient werden müsste?

• Des Weiteren gehören total überlastete Straßen und Verkehrsstaus zum täglichen Bild des dichten Autobahnnetzes. Deutschland leidet unter starkem Verkehr, vor allem im Güterbereich, der besonders wichtig fürs Militär ist. Wartungsprobleme und fehlende Erweiterungen belasten die Straßenkapazität zusätzlich.

• Und dann sei da auch noch der Mangel an lokalen Fachkräften. Der Verkehrssektor, insbesondere die Logistik, leidet – er zitierte dafür offizielle deutsche Zahlen ‒ unter einem gravierenden Personalmangel. Im Jahr 2023 fehlten in Deutschland mindestens 70.000 LKW-Fahrer, eine Zahl, die voraussichtlich steigen wird und die Zuverlässigkeit des Gütertransports beeinträchtigt. All das bedeute, dass Russland erst die deutsche Infrastruktur reparieren müsste, bevor Putin an eine funktionierende Besatzung überhaupt nur denken könnte. "Nein, danke! An Wirtschaftshilfe für Deutschland sind wir nicht interessiert!"

Wirtschaftliche Probleme

Auch die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands mache das Land für niemanden zu einem attraktiven Ziel für militärische Eroberungen. In seinem Brief verweist Putin auf folgende Faktoren:

• Eine alternde Belegschaft und Arbeitskräftemangel, eine schrumpfende erwerbsfähige Bevölkerung aufgrund niedriger Geburtenraten und einer alternden Gesellschaft, die den Arbeitsmarkt belastet, wobei Berichten zufolge 183 Berufe von Engpässen betroffen sind.

• Hohe Energiekosten, wobei die grüne Energiepolitik bereits erheblich zur Deindustrialisierung Deutschlands beigetragen hat. Etwa ein Drittel der Hersteller erwägt inzwischen, die Produktion ins Ausland zu verlagern. Selbst wenn die Russen die deutsche Industrie im Blick hätten, was nicht der Fall sei, wäre der größte und beste Teil davon längst im Ausland, bevor russische Panzer in Berlin wären.

• Vor diesem Hintergrund sitzt Deutschland auf einem absterbenden Ast, und Putin erinnert in seinem Brief, dass sich Russland in den letzten drei Jahren mit großem Erfolg den aufstrebenden Wirtschaftsnationen Asiens zugewandt hat und keinen Grund sieht, sich mit der Eroberung eines im Niedergang begriffenen Landes wirtschaftlich und militärisch zu belasten.

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Putin über Österreich und Deutschland: "USA sind nach wie vor Besatzungsmacht"

Denn als Besatzungsmacht müsste sich Russland auch um die sozialen Probleme Deutschlands kümmern. Und da wären:

• Rentnerarmut: Etwa 3,2 Millionen Rentner sind von Armut betroffen, was Bedenken hinsichtlich der Nachhaltigkeit des Sozialversicherungssystems aufwirft, das 25 bis 30 Prozent des BIP aufbraucht.

• Soziale Ungleichheit: Unterschiede in Einkommen, Gesundheit und Bildungsergebnissen bestehen fort, speziell bei einkommensschwachen Gruppen und Menschen mit Migrationshintergrund.

• Wohnungsknappheit: Ein schwerwiegender Mangel an bezahlbarem Wohnraum, besonders in städtischen Gebieten, verschärft soziale Spannungen und Integrationsprobleme.

• Alternde Bevölkerung: Eine zunehmend ältere Bevölkerung erhöht den Bedarf an Dienstleistungen, während die sie unterstützende Erwerbsbevölkerung schrumpft.

Zudem hat das einstige Volk der angeblichen "Dichter und Denker" inzwischen auch noch massive Bildungsprobleme:

• Integration von Migranten: Das Bildungssystem hat Schwierigkeiten, die Bedürfnisse diverser Schüler, insbesondere von Migrantenkindern, zu erfüllen, was zu ungleichen Ergebnissen führt.

• Lehrermangel: Ein Mangel an qualifizierten Lehrkräften beeinträchtigt die Schulleistung und verschärft regionale Unterschiede.

• Frühe Trennung: Das deutsche System, Schüler früh in berufliche oder akademische Wege zu sortieren, verstärkt soziale Ungleichheit.

• Kita-Mangel: Hunderttausende von Kita-Plätzen fehlen, was die frühkindliche Bildung und die Erwerbstätigkeit der Eltern beeinträchtigt.

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Russland veröffentlicht Liste "destruktiver" Länder – Dissidenten in Russland willkommen

Migrationsprobleme

• Integrationsherausforderungen: Hohe Einwanderung (18 Prozent der Bevölkerung im Ausland geboren) belastet Wohnraum, Bildung und soziale Dienste, mit ungleichmäßigem Integrationserfolg.

• Asyldruck: Deutschland nimmt die meisten Asylbewerber in der EU auf (334.000 Anträge im Jahr 2023) sowie 1,2 Millionen Ukrainer, was lokale Ressourcen überfordert.

• Öffentlicher Widerstand: Zwischenfälle mit Migranten haben promigrantische Stimmungen verstärkt und politische Maßnahmen wie Grenzkontrollen erschwert.

• Bedarf an Fachkräften: Wirtschaftliche Anforderungen an 400.000 qualifizierte Einwanderer jährlich stehen im Widerspruch zu einer restriktiven Asylpolitik und bürokratischen Hürden.

Gesundheitsprobleme

• Personalmangel: Eine alternde Bevölkerung und ausscheidende Ärzte (47.000 unbesetzte Stellen im Gesundheitswesen von Mitte 2023 bis Mitte 2024) belasten das System, trotz Abhängigkeit von 14 Prozent ausländischen Medizinern.

• Zugangsungleichheiten: Migranten und einkommensschwache Gruppen stehen vor Hindernissen bei der Versorgung, einschließlich sprachlicher und kultureller Barrieren.

• Steigende Kosten: Eine ältere Bevölkerung erhöht den Gesundheitsbedarf und setzt die Finanzen des versicherungsbasierten Systems unter Druck.

• Ländliche Lücken: Tausende Arztpraxen schließen, vor allem in ländlichen Gebieten, was den Zugang zur Grundversorgung reduziert.

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Meinung

Kein Witz, keine Pointe: Karlspreis für Ursula von der Leyen

All diese Probleme sind miteinander verknüpft: Wirtschaftliche Stagnation schürt soziale Unzufriedenheit, politische Polarisierung beeinflusst die Migrationspolitik, und unterfinanzierte Systeme wirken sich auf Bildung sowie Gesundheitswesen aus und schüren immer weiter die schon existierenden Spannungen in der Gesellschaft, die sich früher oder später entladen werden.

All diese Probleme – so schließt Putin seinen Brief vom 1. April – sollten für die Deutschen Beweis genug sein, dass Russland ihr Land, das einst zu den besten der Welt gehörte, heute aber eine gigantische Belastung darstellt, nicht einmal als Geschenk annehmen würde, geschweige einen einzigen Soldaten dafür ins Feuer schicken würde. Abschließend gibt Putin uns noch einen guten Rat: Statt Hochrüstung zu finanzieren und die Gesellschaft zu militarisieren, sollten das Geld und die Anstrengungen der Deutschen in die Lösung der oben genannten, zumeist selbstgemachten Probleme gehen.

Mehr zum Thema - Vier Jahre Albtraum ohne neuen Krieg endlich zu Ende

Redaktioneller Hinweis: Dieser Artikel wurde uns von unserem 1. April-Spezialkorrespondenten Rainer Rupp zugeschickt. Der Autor war während des Kalten Krieges viele Jahre als Kundschafter des Friedens im politisch-militärischen Zentrum des NATO-Hauptquartiers in Brüssel tätig. Die RT DE-Redaktion wartet bereits gespannt auf die nächste Folge am 1. April 2026.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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freedert.online, vom 31 Mär. 2025 16:08 Uhr

Einige US-amerikanische Unternehmen haben Interesse an der Erschließung russischer Vorkommen an Seltenen Erden bekundet. Das sagte Kirill Dmitrijew, ein Top-Berater des russischen Präsidenten und Unterhändler bei den Gesprächen mit den USA. Voraussetzung für eine solche Kooperation sei jedoch eine Lockerung der Sanktionen.

Kirill Dmitrijew und Wladimir Putin bei einer Ausstellung über die Zusammenarbeit zwischen Russland und den BRICS-Ländern in Moskau (18. Oktober 2024)

Nach Angaben eines hochrangigen Beraters des russischen Präsidenten Wladimir Putin laufen derzeit Gespräche mit den USA über Projekte zur Gewinnung Seltener Erden in Russland. Laut Kirill Dmitrijew – dem Geschäftsführer des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) und einem wichtigen Mitglied der Moskauer Delegation bei den Gesprächen zur Normalisierung der Beziehungen zu den USA – haben mehrere US-amerikanische Unternehmen Interesse an einer Zusammenarbeit in Russland bekundet.

Bericht: Washington bremst bei Rohstoffabkommen mit Kiew

Dmitrijew bestätigte in einem am Montag veröffentlichten Interview mit Iswestija die laufenden Gespräche über gemeinsame Seltene-Erden-Projekte.

"Das ist ein wichtiger Teil der Zusammenarbeit, und wir haben auf jeden Fall begonnen, verschiedene Seltene-Erden-Projekte in Russland zu diskutieren", sagte er. Eine westliche Beteiligung an der Förderung würde eine deutliche Lockerung der Sanktionen gegen Russland voraussetzen, so Iswestija.

Moskau ist bestrebt, seine beträchtlichen unerschlossenen Vorkommen an diesen für die moderne Industrie wichtigen Mineralien zu erschließen. Im Februar deutete Putin an, dass auch Washington von den Ressourcen profitieren könnte, nachdem US-Präsident Donald Trump Pläne zur Normalisierung der Beziehungen angekündigt hatte. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat Trump die Bodenschätze seines Landes als Gegenleistung für weitere Unterstützung im Konflikt mit Russland angeboten.

Die Trump-Administration verfolgt eine Agenda der Reindustrialisierung, nachdem die Produktion jahrelang in Teile der Welt mit niedrigeren Arbeitskosten verlagert worden war. Schätzungen gehen davon aus, dass sich die Verwendung von Seltenen Erden in den USA infolge dieser Politik verdoppeln könnte. Das Weiße Haus ist aktiv auf der Suche nach verlässlichen Quellen für diese lebenswichtigen Materialien.

Neuer Streit um Rohstoffdeal: Trump droht Selenskij mit "großen Problemen"

Letztes Jahr hatte Selenskij den privilegierten Zugang zu den natürlichen Ressourcen der Ukraine für Geberländer in seinen "Siegesplan" aufgenommen. Nach seinem Amtsantritt im Januar schlug Trump ein Abkommen mit Kiew vor, um die während des Ukraine-Konflikts geleistete US-amerikanische Hilfe zurückzubekommen. Die jüngste Version des Vorschlags aus Washington sieht Berichten zufolge eine umfassende Kontrolle der USA über die ukrainische Förderindustrie und die Transportinfrastruktur vor.

Laut Medienberichten, denen zufolge das Abkommen für die Ukraine ungünstig sei, zögere Selenskij es zu unterzeichnen. Trump warnte, der ukrainische Staatschef werde "große, große Probleme" bekommen, sollte er versuchen, aus dem Abkommen auszusteigen. Selenskij hatte zuvor angedeutet, dass die Gespräche über die Bodenschätze dazu dienen sollten, die Erneuerung der US-Unterstützung und den Austausch von Geheimdienstinformationen zu sichern, die Trump Ende Februar vorübergehend ausgesetzt hatte.

Mehr zum Thema - Sieht nach Reparationen aus – Ukraine über neue Version Ressourcenabkommens mit USA

Video https://rumble.com/v6rgitn-er-kriegt-groe-probleme-trump-droht-selenskij-vor-rckzieher-beim-rohstoffde.html Dauer 0:56 min

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Info: https://freedert.online/russland/241168-putin-berater-bestaetigt-gespraeche-mit

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freedert.online, 1 Apr. 2025 08:39 Uhr

In mehreren Bundesländern führt die Polizei derzeit Razzien durch. Ziel der Durchsuchungen sind Objekte, die mutmaßlich von der organisierten Kriminalität genutzt werden. Schwerpunkt der Durchsuchungen ist Süddeutschland. Die Ermittlungen fanden in Kooperation mit den italienischen Behörden statt.

Das LKA Baden-Württemberg hat für 14 Uhr eine Pressekonferenz anberaumt, um über die heutigen, bundesweiten Razzien im Rahmen von Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität zu informieren.

Mehrere Hundert Polizeibeamte führen derzeit Durchsuchungen in vier Bundesländern durch. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Süddeutschland. Demnach ist es auch zu Verhaftungen gekommen. Die Durchsuchungen laufen derzeit in Baden-Württemberg, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz. Auch in Italien werden aktuell Razzien durchgeführt, teilte die Polizei Aalen (Ostalbkreis) mit. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Polizei wollen gegen 14 Uhr in einer Pressekonferenz weitere Details bekannt geben. 

Der Einsatz geht auf gemeinsame Ermittlungen mit der italienischen Polizei zurück. In Baden-Württemberg konzentriert sich der Einsatz auf den Großraum Stuttgart, den Rems-Murr-Kreis und den Kreis Ludwigsburg. 

Baden-Württemberg stellt laut Ermittlungsbehörden ein Zentrum der mit der italienischen Mafia verknüpften organisierten Kriminalität dar. Laut dem Innenministerium Baden-Württembergs leben dort rund 170 Personen, die dem organisierten Verbrechen zugerechnet werden. 

Laut Landeskriminalamt sind die Organisationen 'Ndrangheta, Cosa Nostra, Camorra und Sacra Corona Unita in Baden-Württemberg aktiv. Deren Schwerpunkt liegt dabei im Raum Bodensee und in Stuttgart.

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Video https://rumble.com/v6k93as-tucker-carlson-ukraine-verkauft-hlfte-der-us-waffen-mexikanische-drogenkart.html Dauer 2.47 min

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Info: https://freedert.online/inland/241227-bundesweite-razzien-gegen-mafia-und

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freedert.online, vom 31 Mär. 2025 15:30 Uhr

Zumindest in der ostdeutschen CDU scheint es noch einige vernünftige Stimmen zu geben: So zieht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Lockerung der Russland-Sanktionen in Betracht. Zudem habe sich die Debatte um eine Taurus-Lieferung an die Ukraine erledigt.

Symbolbild: Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, spricht in Dresden auf der Bühne einer Wahlkampfveranstaltung der sächsischen CDU; rechts daneben CDU-Chef Friedrich Merz, 26. August 2024

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert die SPD als zukünftigen Koalitionspartner seiner CDU auf Bundesebene wegen ihrer kategorischen Ablehnung von Lockerungen der Sanktionen gegen Russland. Gegenüber der dpa sagte er:

"Das ist völlig aus der Zeit gefallen und passt ja auch gar nicht zu dem, was die Amerikaner gerade machen."

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Er stellte auch sehr realistisch klar: "Wenn man merkt, dass man sich selber mehr schwächt als das Gegenüber, dann muss man darüber nachdenken, ob das alles so richtig ist", so Kretschmer weiter. Er fordere daher ‒ nachdem die deutsche Wirtschaft nach nunmehr drei Jahren Selbstbeschneidung massiv geschwächt ist ‒ eine "ständige Diskussion" darüber, welche Sanktionen vielleicht eher Nachteile "für uns" hätten, als dass sie in Russland eine Wirkung zeigten. "Die findet aber nicht statt."

Die Taurus-Debatte, an der sich Union und SPD lange gerieben hatten, habe sich dagegen erledigt. Kretschmer betonte: "Diese Zeit ist über uns weggegangen", und verwies auf die laufenden Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Ex-Kanzler Olaf Scholz ist durchgehend bei seinem kategorischen Taurus-Nein geblieben, während die zahlreichen transatlantischen Hardliner in der Union in der Vergangenheit immer wieder versucht hatten, Mehrheiten für Taurus-Lieferungen im Bundestag zu generieren. Ganz vorne mit dabei war bis vor kurzem der CDU-Chef und jetzige Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Noch im November vergangenen Jahres forderte er, Taurus-Raketen für die Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu liefern, falls Moskau keine Einstellung der Kriegshandlungen vornehme.

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Bei den Verhandlungen über eine Teil-Waffenruhe im Schwarzen Meer und auf dem Gebiet der Energieinfrastruktur hatte Russland im Gegenzug gefordert, die Sanktionen zu verringern. Scholz hatte sich beim Ukraine-Gipfel in Paris am 27. März mit anderen europäischen Regierungschefs jedoch dagegen ausgesprochen. Ein solcher Schritt sei ein "schwerer Fehler", meinte Scholz, ohne dies zu begründen oder gar auszuführen.

Kretschmer kann sich dagegen perspektivisch auch vorstellen, dass Merz als Kanzler mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen wird. "Das wird es bestimmt geben", sagte Kretschmer. Man müsse sich jedoch überlegen, was man erreichen könne. "Warum sollte eigentlich der russische Präsident mit uns sprechen?", fragte Kretschmer in diesem Zusammenhang. "Was hat Deutschland zu bieten? Was kann Deutschland bewegen?" Diese Position müsse man sich erst einmal wieder erarbeiten. Da hat er Recht: Denn in Russland hat man den CDU-Bellizismus von Friedrich Merz, Roderich Kiesewetter oder Norbert Röttgen in den letzten Jahren durchaus zur Kenntnis genommen.

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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freedert.online, 1 Apr. 2025 06:30 Uhr,Von Olga Samofalowa

Vor unseren Augen nimmt der Isolationstrend gegenüber Russland immer mehr ab. Westliche Unternehmen bekunden bereits offiziell ihre Absicht, auf den russischen Markt zurückzukehren, und einige von ihnen ergreifen sogar Maßnahmen, um dies zu realisieren. So nahm LG Electronics sein Moskauer Werk probeweise wieder in Betrieb.

Symbolbild: Produktion im Moskauer Automobilwerk "Moskwitsch"

Noch vor einem Monat – als die ersten Kontakte zwischen den USA und Russland gerade begonnen hatten – tauchten in den Medien die ersten Berichte über die Absicht einiger Unternehmen auf, auf den russischen Markt zurückzukehren. Dabei beriefen sie sich auf entsprechende Informationsquellen in diesen Unternehmen, während die Geschäftswelt selbst versuchte, sich zu diesem sensiblen Thema nicht zu äußern. Doch jetzt häufen sich auch die offiziellen Ankündigungen westlicher Unternehmen, dass sie ihr Russlandgeschäft wieder aufnehmen wollen.

Das südkoreanische Unternehmen LG Electronics teilte mit, dass es sein Moskauer Produktionswerk für Waschmaschinen und Kühlschränke probeweise wieder in Betrieb genommen habe. Wie ein Unternehmensvertreter dabei erklärte, habe sich im Gegensatz zu Hyundai die Frage des Verkaufs der russischen Niederlassung des Unternehmens nicht gestellt. Nach dem Beginn des Ukraine-Konflikts sei die Produktion in Russland eingestellt worden, aber als es erste Signale für ein eventuelles Konfliktende gegeben habe, habe sich das Unternehmen Sorgen um die Korrosionsschäden an den lokalen Produktionsanlagen gemacht, sodass man beschlossen habe, die Produktion probeweise wieder aufzunehmen.

Hyundai, LG und Samsung diskutieren über Rückkehr nach Russland

Ihm zufolge hänge die Entscheidung über den weiteren Betrieb der russischen LG-Niederlassung nicht nur von der Position des Unternehmens ab, sondern auch von zwischenstaatlichen Vereinbarungen zwischen Südkorea und Russland. Daher nehme das Unternehmen eine abwartende Haltung ein.

Auch der Automobilkonzern Hyundai macht aus seinen Plänen, nach Russland zurückzukehren, keinen Hehl.

Auf dem FT Commodities Summit in der Schweiz äußerten auch die Chefs der internationalen Energiehändler Vitol, Trafigura, Gunvor und Mercuria Energy Trading ihren Wunsch, nach Russland zurückzukehren. Bis 2022 betrieben sie den Handel mit russischem Öl – und würden dies gerne wieder tun, sollten die Sanktionen aufgehoben werden. Doch nach Meinung von Richard Holtham, Chef des internationalen Händlers Trafigura, reiche die Aufhebung der US-Sanktionen allein nicht aus, da das Unternehmen viele Briten beschäftigt. Und auch der CEO von Vitol, Russell Hardy, meint, dass die Rückkehr ein oder zwei Jahre dauern kann, obwohl er nicht ausschließe, dass er damit falsch liege und alles viel schneller passieren könne. Gleichzeitig befürchten internationale Händler, dass Russland ihre Dienste nicht mehr benötigt und nicht zum Status quo zurückkehren will, wie es vor der speziellen Militäroperation in der Ukraine der Fall war.

Was die Situation auf dem Haushaltsgerätemarkt angeht, so erholte sich der Markt nach einem Verkaufsrückgang in den Jahren 2022 bis 2023 und verzeichnete 2024 ein Wachstum. Das Problem wurde unter anderem dank der Einführung von Parallelimporten gelöst.

Maxim Maximow, Dozent am Lehrstuhl für Innovations- und Industriepolitikmanagement an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, erklärt:

"Auf dem Haushaltsgerätemarkt gibt es keine signifikanten Defizite oder Systemprobleme. Praktisch die gesamte für die Schaffung eines komfortablen Lebensumfelds für russische Familien erforderliche Produktpalette steht zur Verfügung, auch wenn sie jetzt von Marken[-unternehmen] angeboten wird, die vor der Sanktionswelle fast niemand kannte."

Seinen Angaben zufolge kontrollieren russische Unternehmen heute über 50 Prozent der im Einzelhandel vertretenen Marken in mehr oder weniger großem Umfang. Die bedeutendsten sind dabei Weissgauff, Polaris, Scarlett und Kitfort.

Maximow bemerkt:

Meinung

Bis zu 350 West-Firmen sollen 2025 nach Russland zurückkehren

"Im Segment der Haushaltsgroßgeräte hat Weissgauff im Jah 2024 mit einem Anteil von fast einem Fünftel des Gesamtmarktes die Führungsposition an sich gerissen, und im Segment der Kleingeräte nimmt Polaris mit einem Anteil von 14 Prozent den ersten Platz ein. Den Schätzungen der Fachquellen zufolge haben die russischen Hersteller mehr als zwei Millionen Haushaltsgeräte exportiert. Die Hauptabnehmer sind neben den GUS-Ländern Iran, die Türkei, Indien und afrikanische Länder."

Ihm zufolge wird das Luxussegment von Haushaltsgeräten natürlich immer noch über Parallelimporte eingeführt, was die Kosten erhöht und den Service erschwert, aber dies sei nicht kritisch.

Was die internationalen Öl- und Gashändler betrifft, so sind sie nicht umsonst besorgt, dass Russland ihre Dienste möglicherweise nicht mehr benötige.

So meint Igor Juschkow, Experte der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation und des Nationalen Energiesicherheitsfonds (NESF):

"Russland würde von der Rückkehr internationaler Ölhändler nur dann profitieren, wenn diese einen Präzedenzfall schaffen – das heißt, wenn sie als Erste nach Russland zurückkehren. Dadurch würden die nachfolgenden Unternehmen mutiger, sodass die Unternehmen, die wir wirklich brauchen, den Markt betreten könnten."

Analyse

Westliche Marken bereiten Rückkehr nach Russland vor – Aber einfach wird das nicht

Aus wirtschaftlicher Sicht seien die globalen Großhändler für Russland nur dann von Interesse, wenn sie über enorme Finanzressourcen verfügten, die sie in russische Projekte wie etwa jene von Rosneft und Nowatek investieren, sich an unseren Unternehmen beteiligen oder einfach als Kreditgeber auftreten könnten (sollten die Sanktionen aufgehoben werden).

Igor Juschkow fährt fort:

"Aber im Großen und Ganzen – sowohl aus Sicht der Unternehmen als auch aus Sicht des Staates – sind diese Händler gar nicht nötig. Die russischen Unternehmen haben ihr eigenes Handelssystem aufgebaut und operieren über ihre Tochtergesellschaften. Es ist für sie unrentabel, Global Players auf diesen Markt zu lassen und sie für ihre Dienste zu bezahlen. Früher zahlten wir riesige Summen an Drittunternehmen für die entsprechenden Zusatzdienste – sei es für Trading, Versicherungen oder Transporte des russischen Öls selbst. Es ging um Milliarden und sogar Dutzende Milliarden US-Dollar. Nun erbringen wir all diese Dienstleistungen selbst. Warum sollten wir also diese Gelder an ausländische Unternehmen, insbesondere aus westlichen Ländern, zahlen? Dafür gibt es keinerlei Grund."

Dem Experten zufolge würden mit der Aufhebung der Sanktionen die Sanktionsrisiken bei der Erbringung von Handels-, Versicherungs- und Transportdienstleistungen gegenüber Russland entfallen. Dies bedeute, dass die Kosten für diese Dienstleistungen bei russischen und asiatischen Anbietern sinken würden. Angesichts der freien Wahl der Unternehmen, die solche Dienstleistungen erbringen, hätten die westlichen Großanbieter keine Vorzüge.

Er stellt fest:

"Aus staatlicher Sicht ist eine derartige Marktrückkehr generell schädlich. Es ist durchaus möglich, dass die Rückkehr westlicher Unternehmen auf den russischen Markt mit gewissen Einschränkungen verbunden sein wird. Aus politischer Sicht könnte der Staat seinen Unternehmen empfehlen, nicht zur Zusammenarbeit mit diesen westlichen Strukturen zurückzukehren."

"Wir sind sehr zufrieden": Italienischer Heiztechnik-Riese kündigt Rückkehr nach Russland an

Maximow von der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität ist ebenfalls der Meinung, dass jeder dieser Fälle sehr sorgfältig und ausgewogen betrachtet werden sollte. Dabei sollte nicht nur der gegenwärtige Zeitpunkt, sondern auch die strategische Perspektive berücksichtigt werden. Erstens sei zu prüfen, welche Verluste unsere Wirtschaft durch den Rückzug dieses Unternehmens vom russischen Markt erlitten habe. Zweitens wäre zu analysieren, was die Rückkehr dieses Auslandsunternehmens der russischen Wirtschaft bringen könnte. Drittens sollte bei Unternehmen, die für uns eine besondere, einzigartige Bedeutung darstellen, ihre Beteiligung an der technologischen Entwicklung unserer Wirtschaft vorgeschrieben werden.

Abschließend sagt Maximow:

"Der inländische Kraftfahrzeugmarkt könnte beispielsweise neue Entwicklungsimpulse erhalten, wenn die Koreaner aus Hyundai nicht nur die Fertigproduktion oder Fließbandmontage bei ihrer Rückkehr mitbringen, sondern auch die Technologien, die wir für den Aufbau von Produktionsanlagen benötigen, um die Ersatzteile sowohl für die russische Automobilindustrie als auch für eine breite Palette der in Russland betriebenen ausländischen Fahrzeuge anbieten zu können."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 31. März 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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freedert.online, 31 Mär. 2025 21:17 Uhr

Berichten zufolge rücken mehrere europäische Staaten von der Idee ab, im Rahmen einer "Koalition der Willigen" Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, die einen möglichen Waffenstillstand absichern sollen. Frankreich und Großbritannien erwägen jedoch die Entsendung von Marine- und Luftstreitkräften – noch während der laufenden Friedensverhandlungen.

Symbolbild: Ein Kampfflugzeug der französischen Luftwaffe des Typs Dassault Rafale überfliegt den Luftwaffenstützpunkt Ramstein (06. Juni 2024)

Frankreich und das Vereinigte Königreich haben vorgeschlagen, inmitten der laufenden Waffenstillstandsverhandlungen Marine- und Luftstreitkräfte in die Ukraine zu entsenden. Das berichtete die Washington Post am Sonntag unter Berufung auf Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.

NYT: USA steuerten "fast alle" ukrainischen HIMARS-Einsätze aus Wiesbaden

Die beiden Länder unterstützen eine von Europa geführte "Schutztruppe", die ukrainische Städte und Orte abseits der Frontlinien sichern und den Kiewer Streitkräften logistische Unterstützung und Ausbildung bieten soll.

Ein französisch-britisches Militärteam plant, die Ukraine in den kommenden Wochen zu besuchen, um die erforderliche Truppenstärke und mögliche Einsatzorte zu ermitteln, heißt es in dem WaPo-Bericht.

Laut namentlich nicht genannten Diplomaten "hat sich der europäische Fokus auch auf die Luft- und Seemacht verlagert", da man sich Sorgen macht, ob der Westen in der Lage wäre, einen großen Einsatz von Bodentruppen aufrechtzuerhalten, während einige NATO-Mitglieder vorgeschlagen haben, ihre Mittel für Patrouillen am Himmel oder im Schwarzen Meer einzusetzen.

Einige europäische Beamte bezweifeln jedoch, dass ein Waffenstillstand – eine Vorbedingung für die Entsendung von Truppen – bald erreicht wird, so eine Quelle der WaPo. Der Zeitung zufolge bezeichnen einige Diplomaten die Diskussionen über die Entsendung von Militär in die Ukraine als "eine Übung zur Vorbereitung und als Druckmittel".

Mehrere europäische Länder zögern Berichten zufolge, Truppen zu entsenden, ohne die Zusage der USA, im Falle einer Eskalation einzugreifen. Europäische Beamte wünschen sich eine amerikanische Unterstützung in Form von Luftabwehrsystemen, nachrichtendienstlichen Informationen und schweren Lufttransporten. US-Präsident Donald Trump hat jedoch keine Zusagen gemacht, und Beamte aus seinem Team gaben gemischte Signale darüber, ob diese Option überhaupt zur Debatte steht.

Meinung

So wird die ukrainische Propaganda umgestaltet

Während Trumps Sondergesandter Steve Witkoff die Initiative kürzlich als "zu vereinfacht" bezeichnete, erklärte ein mit der Angelegenheit vertrauter französischer Beamter gegenüber der WaPo, dass die Gespräche "in perfekter Harmonie mit unseren amerikanischen Partnern verlaufen, die an diesem Ansatz interessiert sind und uns gesagt haben, dass er gut sei".

Russland hat gewarnt, dass es jede nicht genehmigte Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine als legitimes Ziel betrachten würde. Außenminister Sergei Lawrow erklärte, Moskau sei gegen die Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine, unabhängig davon, ob sie "unter fremder Flagge, unter der Flagge der Europäischen Union oder unter nationaler Flagge" agierten.

Mehr zum Thema - New York Times enthüllt "geheime Geschichte" der US-Beteiligung am Ukraine-Konflikt

Video https://rumble.com/v6rdhl8-landtag-sachsen-anhalt-wer-von-ihnen-ist-bereit-seine-kinder-an-der-front-z.html Dauer 1:57 min

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