Freiwillige Ansteckung fürSars-CoV-2-Impfstoffstudie wird beworben!
Deutschlandfunk Nova ist das junge Infoangebot d. Deutschlandradios. Grünstreifen–
Janis Hanig, will an einer Human-Challenge-Studie für einen Sars-CoV-2-Impfstoff teilnehmen
Zitat: "Das Risiko, an einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus zu sterben, läge ungefähr geschätzt bei 0,03 Prozent. Er habe sich die Fakten genau angesehen und angewogen, bevor er sich dann als Freiwilliger gemeldet hat."
(0,03% von insgesamt 83 Mio. wären 24.900 Menschen!)
Kommentar: Nach Pfeilbutton zum Audio Hören anklicken heißt es, dass sich "..die Pandemie erst dann in den Griff kriegen lassen wird, wenn es dafür eine Schutzimpfung gibt", die dann auch für alle freiwillig sein wird?
Die Unausweichlichkeit der geplantenSchutzimpfung ist es für die jetzt der Rahmen gesetzt werden soll - kampagnenartig und potentielle Probanten hierfür werden sympathisch beworben. Wissen diese dann auch, dass sie sich damit auch bereit erklären einen neuartigen Impfstoff auszuprobieren, der irreversibel verändernd in ihre Genstruktur eingreifen wird?Thomas Bauer
14.07.2020
Beihilfe zum Massenmord
German Foreign Policy, 14. Juli 2020
BERLIN/JAKARTA/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Neue Dokumente belegen die enge Kooperation bundesdeutscher Stellen mit Indonesiens Militär im Verlauf des Massenmordes an hunderttausenden indonesischen Kommunisten. In Jakarta hatten Generäle im Oktober 1965 die Macht an sich gerissen, um den Linkskurs der Regierung unter Präsident Sukarno zu stoppen. In den folgenden Monaten organisierten sie den Mord an mindestens 500.000, womöglich gar drei Millionen - tatsächlichen oder angeblichen - Mitgliedern der Kommunistischen Partei. Bundesdeutsche Stellen unterhielten zu jener Zeit enge Kontakte zu indonesischen Militärs und Geheimdienstlern und waren über die Vorgänge genau informiert. Trotzdem unterstützten sie die Militärs mit Ausrüstung sowie mit Geld. Bisher geheime Papiere des BND zeigen, dass die Generäle die Mittel nicht zuletzt für "Sonderaktionen gegen KP-Funktionäre" benötigten. In die Abwicklung der Fördermaßnahmen war vermutlich der damalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt Karl Carstens involviert. Bonn trug damit - an der Seite Washingtons - zum damaligen "Systemkonflikt" in Südostasien bei.
Zitat: Hintergrund der Unterstützung des Westens für den Putsch in Indonesien waren die Bestrebungen, im Systemkonflikt in Südostasien Positionsgewinne zu erzielen. In ihrem Kampf gegen den Kommunismus führten die Vereinigten Staaten damals in Vietnam Krieg; die US-amerikanische "Dominotheorie" besagte, man müsse dort unbedingt siegen, um die dominoartige Ausbreitung des Kommunismus in weitere Länder der Region zu verhindern.
Zitat: Das Land (Indonesien) hatte sich nach seiner Unabhängigkeit von der niederländischen Kolonialmacht außenpolitisch eigenständig zu positionieren versucht; Präsident Sukarno war maßgeblich an der Gründung der Blockfreienbewegung im Jahr 1955 in Bandung unweit Jakartas beteiligt gewesen. Zudem erstarkte in Indonesien die Kommunistische Partei (Partai Komunis Indonesia, PKI); mit schließlich bis zu drei Millionen Mitgliedern wurde sie in Washington, aber auch in Bonn als ernste Bedrohung westlicher Interessen eingestuft.
Zitat: Nicht nur US-amerikanische, auch bundesdeutsche Stellen unterhielten zugleich gute Beziehungen zu Militär und Geheimdienst Indonesiens; während etwa indonesische Militärs Anfang der 1960er Jahre in der Bundesrepublik ausgebildet wurden, residierte mit Rudolf Oebsger-Röder ein einstiger SS-Standartenführer im Reichssicherheitshauptamt als Mitarbeiter des BND in Jakarta. Oebsger-Röder betätigte sich dort zugleich als Korrespondent für die Süddeutsche Zeitung sowie die Neue Zürcher Zeitung (german-foreign-policy.com berichtete.
Zitat: Die Botschaft Bonns in Jakarta war frühzeitig über die Pläne der Militärs und über den massenmörderischen Charakter ihrer Operationen informiert, die nicht nur darauf zielten, die Umstürzler festzunehmen, sondern vor allem darauf, die PKI zu vernichten. So wurde die bundesdeutsche Botschaft bereits am 11. Oktober, wie es in einem US-Bericht heißt, von einem "vertrauenswürdigen deutschen Geschäftsmann" in Kenntnis gesetzt, die Generäle in Jakarta zögen es in Betracht, Präsident "Sukarno zu stürzen". Ein auf den 3. November 1965 datierter interner BND-Bericht, aus dem das Informationsportal t-online am gestrigen Montag Auszüge publizierte, schildert das Vorgehen der indonesischen Militärs sowie von Freiwilligenmilizen gegen die PKI. "Auf Mittel- und Ostjava erfolgte zunächst ein regelrechtes Abschlachten von Kommunisten", hieß es in dem BND-Bericht: "Man lässt zumindest seitens der Armeeführung diesen ... Geschehnissen bewusst freien Lauf". "Selbstverständlich" seien "die vielen antikommunistischen Aktionen ... von der Armeeführung sorgfältig vorbereitet" worden. Indonesische Offiziere waren zuvor - nicht zuletzt mit Hilfe von US-Handbüchern - in US-Methoden der Aufstandsbekämpfung trainiert worden.
Zitat: Dass Carstens damals in verdeckte Waffengeschäfte mit BND-Beteiligung involviert war, ist belegt.
Zitat: Tatsächlich hat die Bundesrepublik Indonesien unter General Suharto, der im Verlauf des Putschs die Macht in Jakarta übernahm und dort bis 1998 diktatorisch herrschte, auf vielfältige Weise unterstützt, so etwa mit Wirtschaftshilfe, Waffenlieferungen und geheimdienstlicher Kooperation.[11] Die bundesdeutsche Beihilfe zum Massenmord der Jahre 1965 und 1966 hatte die Weichen gestellt für einen wichtigen Positionsgewinn des Westens im südostasiatischen Systemkonflikt.
Cochrane Deutschland repräsentiert das internationale Forschungsnetzwerk Cochrane, das durch systematische Übersichtsarbeiten Grundlagen für die evidenzbasierte Gesundheitsversorgung schafft.
Neuer Cochrane Review zu Antikörper-Tests auf COVID-19, vom 25. Juni 2020 - 20:36
Zitat:Neuer
Cochrane Review zu Antikörper-Tests auf COVID-19 Dr. Jac Dinnes, der zusammen mit dem Team der Universität Birmingham an der Überprüfung arbeitete, kommentiert: „Das Design, die Durchführung und die Berichterstattung von Studien über die Genauigkeit von Antikörpertests für COVID-19 müssen erheblich verbessert werden. Die Studien müssen ihre Ergebnisse danach aufschlüsseln, nach welcher Zeit seit dem Auftreten der Symptome die Blutproben genommen wurden. Es ist dringend erforderlich sicherzustellen, dass alle Ergebnisse der Test-Evaluierungen öffentlich zugänglich sind, um eine selektive Berichterstattung zu verhindern. Auf diesem Forschungsgebiet passiert zurzeit sehr viel. Wir planen daher, diesen Review regelmäßig zu aktualisieren, sobald weitere Studien veröffentlicht werden.“
"arznei-telegramm" Die Information für Ärzte und Apotheker Neutral, unabhängig und anzeigenfrei
Bereits im 51. Jahrgang informiert das arznei-telegramm® Ärzte, Apotheker und andere Heilberufe über Nutzen und Risiken von Arzneimitteln - neutral und unabhängig, ohne Werbung und ausschließlich durch
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Zitat:WAS BRINGEN TESTS AUF ANTIKÖRPER GEGEN SARS-COV-2? Ergebnisse von Tests auf SARS-CoV-2-Antikörper können zudem nicht angemessen interpretiert werden, ohne die (geschätzte) Prävalenz = Kennzahl f. d. Krankheitshäufigkeit, also die Vortestwahrscheinlichkeit der Erkrankung bei den getesteten Personen zu berücksichtigen.
- Zur Akutdiagnostik der SARS-CoV-2-Infektion ist weiterhin der Direktnachweis des Virus durch die PCR (Polymerasekettenreaktion) der Goldstandard.
- Soll ein Antikörpertest bei Personen ohne typische COVID-19-Symptomatik oder positiven PCR-Test in der Vorgeschichte und ohne bekannte Kontakte zu Infizierten die Frage klären, ob die Infektion womöglich schon (unbemerkt) durchgemacht wurde, ist vor dem Hintergrund der sehr geringen Vortestwahrscheinlichkeit in dieser Gruppe die Rate falsch-positiver Ergebnisse selbst bei Labortests hoch, denen die Hersteller sehr gute Testeigenschaften attestieren, wie dem von Roche (ELECSYS ANTI-SARS-COV-2) oder Siemens (ATELLICA IM SARS-COV-2 TOTAL [COV2T]).
- IMMUNITÄT: ...Derzeit kann daher ein positiver Antikörpertest nicht mit Immunität gleichgesetzt werden.
Wissenswertes zu "Gehirnwäsche" und somit auch zu Propaganda bzw. zu Public Relations (PR)
Stand Wikipedia-Seite zu "Gehirnwäsche" vom 16. Juni 2020, 16:25 Uhr.
Gehirnwäsche ist ein Konzept zu sogenannter psychologischer Manipulation.
Zitat: Die gewaltfreie Gehirnwäsche wird als wesentlich wirksamer eingeschätzt, weil sich damit die Einstellungen von Menschen ohne deren Wissen und ohne deren Zustimmung verändern lassen und sie so dem Manipulator hörig gemacht werden können. Dabei gehe es stets darum, das persönliche Selbstkonzept, die Realitätswahrnehmung und die zwischenmenschlichen Beziehungen einer Person grundlegend zu verändern, um ihre autarke Entscheidungsfähigkeit zu manipulieren. So werde die Person unbewusst und ungewollt zu willfährigen Handlangern der Organisation. Die Gehirnwäsche-Programme seien wirksam, weil die manipulierten Personen einem sehr starken emotionalen Stress unterworfen werden, den sie nur abbauen können, indem sie sich in das System einfügen und das geforderte erzwungene Verhalten fügsam annehmen.
Zitat: Erklärungsversuche
Die amerikanische Psychologieprofessorin Margaret Singer beschreibt Gehirnwäsche als eine sich in sechs Schritten vollziehende nicht sichtbare soziale Anpassung:[13]
„1. Lass die Person in Unkenntnis darüber, was vor sich geht und wie sie sich Schritt für Schritt ändert. 2. Kontrolliere Umgebung und Umwelt der Person, vor allem kontrolliere ihre Zeit. 3. Erzeuge in der Person gezielt ein Gefühl der Ohnmacht. 4. Stelle ein System von Belohnung und Strafe auf und steuere die Erfahrungen so, dass das Verhalten der Person, das ihre frühere Identität widerspiegelt, unterdrückt wird. 5. Stelle ein System von Belohnung und Strafe auf und steuere die Erfahrungen so, dass die Person das neue Glaubenssystem und die Verhaltensnormen der Gruppe verinnerlicht. 6. Entwickle ein in sich geschlossenes logisches System und eine autoritäre Machtstruktur, die kein Feedback zulässt und ohne Zustimmung oder Anordnung der Führung nicht geändert werden kann.“
Die WHO am Bettelstab: Was gesund ist, bestimmt Bill Gates
SWR2 Wissen, vom22.1.2019 8:30 Uhr, von Thomas Kruchem
Reiche Privatspender manipulieren die Politik der WHO, vor allem seit die USA ihren Beitrag zusammenstreichen. Das schadet Entwicklungsländern – und vielen armen Kranken.
Faktencheck aktuell: Bill Gates und die WHO, 30.04.2020, 15:23 Uhr
Unsere Sendung von 2017 / 2019 stößt derzeit auf großes Interesse. Um die Rolle von Bill Gates und der WHO vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie besser einordnen zu können, möchten wir Sie auf das Angebot unserer Kolleg*innen von BR24 aufmerksam machen:
Zitat: Er lenkt die WHO, will mit Impfstoffen die Bevölkerung dezimieren oder besitzt ein Corona-Patent: Um Microsoft-Gründer Bill Gates kursieren jede Menge Behauptungen und Gerüchte. Manche Vorwürfe haben einen wahren Kern, andere sind haltlos.
und zu weiterem Zitat: "Der von Biontech entwickelte Wirkstoff gehört in die Gruppe der genbasierten Impfstoffe. Diese enthalten genetische Informationen des Erregers. Im Körper werden daraus Proteine hergestellt, gegen die das Immunsystem Abwehrstoffe bildet. Biontech arbeitet bisher vorrangig an der Entwicklung von Immuntherapien gegen Krebs."
Die hier kritisierte Behauptung ist in dem Sinne zu belegen, dass genbasierte Impfstoffe entwickelt werden, die nachhaltig verändernd auf diegenetische Zellstruktur der Menschen einwirken. Allein die hierbei nicht kalkulierbaren Risikofolgenabschätzungen begründen unsere Skepsis, dass hier ein Missbrauch derForschung für Partikular- und Wirtschaftsinteressen stattfindet! Thomas Bauer
10.07.2020
Wem können wir noch glauben? – Dr. Wolfgang Wodarg im Gespräch
Der Fehlende Part, 7.07.2020, (RT
wird ganz oder teilw. v. d. Regierung Russlands finanziert). Dr. med. Wolfang Wodarg ist Internist, Lungenarzt und Facharzt für Umweltmedizin. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist er nicht unerheblicher Kritik ausgesetzt. Er bat um Besonnenheit im Umgang mit dem Virus und kritisierte die nicht-validierten PCR-Tests. Durch diese Äußerungen erlebte der Mediziner massive Anfeindungen, die er sich selbst kaum erklären konnte. Doch wie sieht es jetzt aus? Hat Dr. Wodarg seine Haltung geändert? Kommt der Hygieniker mit dem Erkenntnisgewinn der letzten Monate zu anderen Schlüssen? Das Interview wurde am 23. Juni aufgezeichnet. Info:https://youtu.be/4_NG3XNrFGM Dauer 22:26 Min.
Zitat: Das Feld der öffentlichen Debatte ist scheinbar so abgesteckt, dass ernsthaft nur die erste Hypothese zugelassen ist. Wagt man es, die beiden anderen Hypothesen mit ins Spiel zu bringen, so läuft man Gefahr, als "Verschwörungstheoretiker" abgestraft zu werden. Man muss diese Hypothesen noch nicht einmal vertreten, es reicht schon, sie nur sauber ausschließen zu wollen. Wissenschaftlich ist es ein- und dasselbe, ob ich verifizieren oder falsifizieren will, ist man seriös, muss man das Ergebnis in jedem Fall anerkennen. Es ist also nur eine Frage der Herangehensweise, ob man von der einen oder anderen Seite ausgehend beginnt. klicken, um den Blogartikel auf der Folgeseite zu erstellen.
Nun könnte man sagen, ja gut, aber man sollte sich doch nur mit Hypothesen beschäftigen, bei denen es Hinweise, eine gewisse Wahrscheinlichkeit gibt, dass sie der Wirklichkeit entsprechen könnten. Das ist völlig richtig. Aus diesem Grund wurde auch keine Hypothese aufgeführt, zu deren Formulierung es keine Anhaltspunkte gibt.
Ein renommierter Wissenschaftler aus dem Fachgebiet der Genetik äußert, dass eine spezifische Struktur des Erbmaterials im Virus auf genetische Manipulation hindeutet. Er kann mit seinem Spezialwissen diese Struktur auch lokalisieren und ihre Eigenheiten erklären. Nichts anderes hat der französische Nobelpreisträger für Medizin Luc Montagnier im vergangenen April getan, was auch durch die Medien ging. Diese Information ist ein starkes Argument für die Formulierung von Hypothese zwei. Mit ihr kann im wissenschaftlichen Sinne nur auf dreierlei Art umgegangen werden: Erstens, sie wird bestätigt. Zweitens, sie wird widerlegt. Drittens, es wird weitergeforscht, wenn ein eindeutiges erstens oder zweitens noch nicht möglich ist, so lange, bis eines möglich ist. Die Information auszuschließen, die Hypothese zu ignorieren, ist im Sinne der Wahrheitsfindung nicht zulässig. Eigentlich ist das ganz einfach. Kompliziert wird es erst durch eine Tabuisierung.
Wenn es - wie festgestellt - Verschwörungen gibt, besteht immer auch ein Interesse der Verschleierung seitens der mit ihnen verknüpften Akteure. Ob jene nun ganz gezielt die eingeengte Verwendung des Begriffs "Verschwörungstheorie" lancierten, oder ob sich dieser Sprachgebrauch als Folge allgemeinen Verlusts verbaler Sensibilität eingeschlichen hat, ist schwierig zu beurteilen. Selbstverständlich ist es nicht so, dass all die Menschen, die das Wort "Verschwörungstheorie" auf unachtsame Weise verwenden, dies mit einem Täuschungsansinnen tun.
Doch unsere Gesellschaft baut in Politik und Wirtschaft hohem Maße auf macht- wie egobasierten Hierarchien auf. Zum Weiterkommen innerhalb dieser Strukturen müssen Ziele definiert und Faktoren, die ihre Erreichung beeinträchtigen könnten, möglichst eliminiert werden. In der Fixierung auf diese Ziele geht allzu oft die Sicht aufs Ganze verloren. Innezuhalten, um einen Sachverhalt unter einem veränderten Blickwinkel zu prüfen, wird zum Karrierenachteil. In dieser Situation stören unbequeme Fragen oder Umstände, die sie aufwerfen könnten. Da ist es praktisch, wenn man sie mittels eines gleich verfügbaren Etiketts aussondern kann. Längerfristig hat eine solche Einstellung allerdings eine Wertelabilität zur Folge. Aufklärung ist nur dann erwünscht, wenn sie auch entsprechend zielstützend ist. Das führt zu Lücken und Mängeln in der Beurteilung von Zusammenhängen.
Gemeinsame Erklärung -
Vier Minister warnen Israel vor Annexion
tagesschau.de, Stand: 07.07.2020 13:12 Uhr In einer gemeinsamen Erklärung haben die Außenminister von Ägypten, Deutschland, Frankreich und Jordanien Israels geplante Annexion von Gebieten im Westjordanland kritisiert. Der Plan sei völkerrechtswidrig.
Zitat: Der Auffassung der Minister nach würde die Annexion der 1967 besetzten palästinensischen Gebiete einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen. "Wir würden keinerlei Veränderung der Grenzen von 1967 anerkennen, die nicht von beiden Konfliktparteien vereinbart wurde."
Zitat: Israels Regierung nimmt als Grundlage für eine Annexion einen US-Plan. Er sieht vor, dass Israel sich rund 30 Prozent des 1967 im Sechstagekrieg eroberten Westjordanlands einverleiben kann. Die restlichen 70 Prozent sollen Teil eines Palästinenserstaates werden, allerdings unter strengen Auflagen. Die Palästinenser lehnen den Plan entschieden ab. Auch international ist der Plan höchst umstritten.
Zitat: Jede Annexion fremden Territoriums ist ein schwerer Verstoß gegen internationales Recht und daher illegal. Die Vereinten Nationen haben nie die Annexion Jerusalems und der Golan-Höhen anerkannt, der Internationale Gerichtshof hat die Annexion in seinem Gutachten zur Mauer von 2004 ausdrücklich als rechtswidrig und nichtig bezeichnet. Daran ändert auch nichts, dass US-Präsident Trump die Völkerrechtswidrigkeit der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik bestreitet und die syrischen Golan-Höhen und Ostjerusalem als integralen Teil Israels anerkennt. Beides ist nach internationalem Recht irrelevant und selbst ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht. Dies gilt auch für den sog. Nah-Ost-Plan der Trump-Administration, der auf der weitgehenden Enteignung und Annexion palästinensischen Territoriums aufbaut. Er zerstört damit endgültig die Zwei-Staaten-Lösung, die entsprechend zahlloser UNO-Resolutionen immer noch die Grundlage der internationalen Palästinapolitik bildet. Das Ziel eines palästinensischen Staates neben Israel, das seit der UNO-Resolution 181 aus dem Jahr 1947 immer noch gültig ist, wird aufgegeben und eine von den Palästinensern geplante Hauptstadt Ost-Jerusalem illusorisch. Für einen Staat Palästina mit eigenen Grenzen bleibt kein Territorium übrig. Die Reste Palästinas werden ohne eigene Selbstbestimmung und Souveränität faktisch der israelischen Willkür ausgeliefert – eine neue Art von Kolonie.
Deutschland zahlt rund 100 Millionen Euro pro Jahr für US-Stützpunkte, erhält vom US-Militär aber Milliardensummen.
German Foreign Policy, 7. Juli 2020
Zitat: Der wirtschaftliche Nutzen kommt zum militärischen Vorteil hinzu, den die Stationierung der US-Truppen in Deutschland für den Machtkampf gegen Russland bietet. Beides erklärt, weshalb sich Berlin für den Verbleib der US-Streitkräfte stark macht - ungeachtet deren völkerechtswidriger Kriege.
Zitat: Wie es unter Bezug auf die Antwort des Finanzministeriums heißt, hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr mit 132,4 Millionen Euro etwas mehr als im langfristigen Durchschnitt gezahlt. Dabei handelt es sich lediglich um einen Bruchteil der US-Aufwendungen für die in Deutschland stationierten Einheiten: Diese liegen ausweislich der Haushaltsprognose des US-Verteidigungsministeriums in diesem Jahr bei gut 8,1 Milliarden US-Dollar (7,2 Milliarden Euro).
Zitat: Einen Nachteil bildete in der Vergangenheit etwa der Widerspruch, der in der Ablehnung des Irak-Krieges von 2003 durch die Bundesregierung bei gleichzeitiger Duldung der Nutzung der deutschen US-Stützpunkte für den Überfall auf den Irak lag: Die US-Luftwaffenbasis Ramstein und das nahe gelegene Militärkrankenhaus Landstuhl hatten - und haben - als Transportzwischenstation sowie als Behandlungort für Verletzte zentrale Bedeutung für die US-Kriege in Nah- und Mittelost. Wenig vorteilhaft für Berlin ist auch, dass die US-Drohnenkriege in Afrika sowie im Jemen über Ramstein gesteuert werden. Im Rahmen dieser Kriege verüben die US-Streitkräfte mutmaßlich schwere Kriegsverbrechen. Im vergangenen Jahr urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster, die Bundesregierung müsse, weil die Drohnenangriffe im Jemen über eine Relaisstation in Ramstein abgewickelt werden, diese Attacken auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht überprüfen. Sollte diese nicht gegeben sein, müsse Berlin Washington zur Ordnung rufen.
Bundesministerium der Verteidigung legt Drohnenpapier vor
Liebe Leute,
es ist noch keine parlamentarische Befassung, aber das BMVg hat seinen "Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung an den Deutschen Bundestag zur Debatte über eine mögliche Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr" vorgelegt, ihr könnt es hier einsehen:
Andrej Hunko, MdB, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Stellv. Vors. der Linksfraktionen im Bundestag und im Europarat, Platz der Republik 1, 11011 Berlin - - -
Bundeswehr - Verteidigungsministerium für Kampfdrohnen
tagesschau.de, Stand: 06.07.2020 19:05 Uhr Die Bundeswehr soll mit Drohnen ausgestattet werden, die schießen können, empfiehlt das Verteidigungsministerium. Dem Bericht ging eine breite Debatte voraus - das Ergebnis entspricht dem Wunsch der Ministerin.
Zitat: Für den Koalitionspartner SPD ist die Entscheidung damit noch lange nicht gefallen. Man sehe weiteren Beratungsbedarf, heißt es aus der Partei. Das Verteidigungsministerium sieht den nun veröffentlichten Bericht als Grundlage für die "anstehende parlamentarische Befassung und Entscheidung", wie es wörtlich in dem Papier heißt.
Zitat: Fürsprecher sehen in bewaffneten Drohnen eine Art "fliegende Lebensversicherung" für deutsche Soldaten. Man könne mit ihrer Hilfe Angreifer zielgenauer und schneller ausschalten. Kritiker meinen, sie würden die Hemmschwelle für den Einsatz tödlicher Waffen senken. Und verweisen darauf, dass etwa die USA mit Drohnen Jagd auf Terroristen machten und mit gezielten Tötungen gegen das Völkerrecht verstießen.
Zitat: Überraschend kommt das Werben zugunsten bewaffneter Drohnen nicht. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte deren Anschaffung schon Ende vergangenen Jahres befürwortet. In dem Bericht heißt es auch, dass für den Einsatz dieser Waffen die vorherige Zustimmung des Bundestages erforderlich sei.
Kommentar: Es darf keinen Tötungsbefehl via Drohne aus dem Bundestag heraus geben und auch keinen derüber Deutschland ausgeführt wird! Thomas Bauer
06.07.2020
Event 201 - A GLOBAL PANDEMIC EXERCISE (ein Rückblick)
The Johns Hopkins Center for Health Security in partnership with the World Economic Forum and the Bill and Melinda Gates Foundation hosted Event 201, a high-level pandemic exercise on October 18, 2019, in New York, NY.
Zitat: The exercise illustrated areas where public/private partnerships will be necessary during the response to a severe pandemic in order to diminish large-scale economic and societal consequences.
Corona-Pandemie vom Reissbrett - was bisher übersehen wurde
Zitat: Vielleicht haben Sie schon davon gehört: Event201 - eine von Bill Gates, John Hopkins Universität und Weltbank inszenierten Pandemieübung aus dem Herbst 2019. Dabei wurde genau für den Pandemiefall geprobt, den wir mit COVID-19 angeblich haben.
Persönliche Anmerkung: In der o. g. Ausgabe der ExpressZeitung kommenzahlreiche Stimmen im Rahmen derdemokratischen Meinungsbildungzu Wort, deren Sichtweisen ich nicht persönlich teilen muss. Das Hinterfragen von Positionen die z. B. unterMitwirkung finanzstarker Interessen auf die Gesellschaft wirksam sind, wonach ich auchbei den "Qualitätsmedien" suche, ist n.m.E. legitim,solange die Publikation journalistische Standards gewährleistet. Thomas Bauer
Kommentar:1950 prophezeite der britische Journalist John Scott Peet:„Einmal wird die Zeit kommen, wo alle Journalisten ehrlich und anständige Menschen sein können, statt wie heutzutage die Füllfeder der Kriegshetze.“- Auch noch 70 Jahre danach, bleibt diese Prophezeiung unerfüllt.
(1950 war Peet in die DDR übergesiedelt, wo er über zwei Jahrzehnte Chefredakteur der Zeitschrift "Democratic German Report" war, die 1975 auf politische Weisung eingestellt wurde, da sie sich zunehmend DDR-kritisch äußerte.)
Zitat: Zu den Haupttreibern der Kampagne für biometrische Erfassung aller Menschen zählen die alten Bekannten Gates Stiftung, Omidyar Network, Weltbank, USAID und Weltwirtschaftsforum.
Das letzte Element in dieser Strategie ist das universelle Grundeinkommen, manchmal auch zusätzlich “bedingungslos” genannt. Damit sollen die Menschen überall auf der Welt befriedet und abhängig gemacht werden. Diese vier Projekte gehören zusammen und befördern sich gegenseitig.
Zitat: Seit 2017 wirbt das Weltwirtschaftsforum verstärkt für das universelle Grundeinkommen. Auf den Jahrestagungen in Davos werden seither regelmäßig Panel-Diskussionen und Vorträge dazu abgehalten. Die Website des Forums füllt sich mit Beiträgen zum Thema, geschätzt vier Fünftel positiv. Regelmäßig ist die Bill & Melinda Gates Stiftung direkt oder indirekt bei den verschiedenen Projekten involviert, wie schon bei der Better Than Cash Alliance, der Finanziellen Inklusion und den verschiedenen Programmen zur biometrischen Identifizierung.
Zitat: Warum das so wichtig ist, hat Bill Gates auf dem Financial Inclusion Forum 2015 in Washington erklärt. Er betonte, dass die US-Regierung dafür sorgen müsse, dass alle Zahlungen in einem digitalen Finanzsystem unter Kontrolle der US-Regierung stattfinden, sodass sie alle Transaktionen beobachten und nötigenfalls blockieren kann.
Zitat: Die G20-Regierungen haben auf Betreiben des Weltwirtschaftsforums sogar beschlossen, Ferndiagnostik und Fernbehandlung in der Medizin und Digitalisierung des Schul- und Universitätsunterrichts, sowie mobiles Arbeiten zu fördern, und dabei mit den Telekom- und Digitalunternehmen zusammenzuarbeiten. In Entwicklungsländern werden auch Impfprogramme – zusätzlich zu ihrem originären Zweck – dafür genutzt, die biometrischen Daten von sehr vielen Menschen zu bekommen, die man anders kaum erfassen könnte.
Zitat: „Die Alternative zum bedingungslosen Grundeinkommen ist zunehmende Wahrscheinlichkeit sozialer Unruhen, Konflikte, nicht beherrschbare Massenmigration und das Gedeihen extremistischer Gruppen, die die soziale Enttäuschung nutzen und sich davon nähren.“
Zitat: „Das universelle Grundeinkommen hat alle Merkmale von ‚Brot und Spiele‘, die das römische und das byzantinische Reich nutzten um Unzufriedenheit zu zerstreuen und die Massen ruhigzustellen, anstatt ihnen ökonomische Chancen und politische Mitsprache zu ermöglichen.“
Viele der heutigen sozialen Probleme hätten ihre Wurzeln in der Missachtung des demokratischen Prozesses. „Die Lösung ist nicht, genug Krümel zu verteilen, um die Leute daheim, abgelenkt und sonstwie befriedigt zu halten, sondern den demokratischen Prozess wiederzubeleben.“
PRESSEMITTEILUNG, Berlin, 01. Juli 2020, Thema: Einladung zur Pressekonferenz
Zahlreiche Wissenschaftler und Fachleute haben die Stiftung Corona-Ausschuss gegründet. Die Stiftung will untersuchen, warum Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen haben. Sie fördert wissenschaftliche Studien auf diesem Gebiet. Sie wird am 6. Juli 2020 ihre Arbeit in Berlin aufnehmen.
Den Vorstand bilden die Rechtsanwältin Viviane Fischer, der Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich, der Immunologe Prof. Dr. Stefan Hockertz und der Ökonom Prof. Dr. Stefan Homburg.
Dem Beirat der Stiftung gehören angesehene Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Praxis an, unter anderem der Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, der Psychologe Prof. Dr. Christof Kuhbandner, der Psychiater und Psychoanalytiker Dr. Hans-Joachim Maaz, die Pflegeexpertin Adelheid von Stösser und der klinische Psychologe Prof. Dr. Harald Walach.
Auf der Pressekonferenz stellt der Vorstand die Stiftung vor und beantwortet Ihre Fragen.
Termin mit Uhrzeit: 03.07.2020, 12:00 Uhr !! Die erste Pressekonferenz mit Liveübertragung war für Freitag, den 3. Juli 2020 um 12 Uhr in Berlin anberaumt, musste aber wegen Krankheit abgesagt werden. !! Die PK m. Liveübertragung fand am Freitag, den 10. Juli 2020 um 12 Uhr statt. https://www.youtube.com/watch?v=LJywqr_PVEk&feature=youtu.be siehe hier ab 35:10 Min.
Ort: Werkstatt am Haus der Statistik, Otto-Braun-Straße 70-72, 10178 Berlin
Zitat: “Die Virus-Panik ist vorbei. Nun steht die sachliche Analyse des Gesamtgeschehens einschließlich der Maßnahmen von Bund und Ländern an, um für künftige Pandemien zu lernen”, erklärt Vorstand Prof. Dr. Stefan Hockertz.
Zitat: “Insbesondere die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Schäden infolge der staatlichen Eingriffe müssen dringend untersucht werden: Arbeitslosigkeit, Insolvenzen, Todesfälle nach abgesetzten Operationen, Isolation alter Menschen, Zunahme an Kindesmisshandlungen“, meint Vorstand Prof. Dr. Stefan Homburg. Zitat: Rechtsanwältin Viviane Fischer verweist auf viele ungeklärte juristische Fragen im Zusammenhang mit den Anti-Corona-Maßnahmen. „Es ist zu prüfen, ob überhaupt und wie lange eine epidemische Lage nationaler Tragweite bestand und ob zu deren realistischer Einschätzung die Vorgaben aus unserem Nationalen Influenza-Pandemie-Plan eingehalten worden sind”, so Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich. Zitat: Die Stiftung wird transparent arbeiten. Sie ist spendenfinanziert und unabhängig. Die Sitzungen, in denen Zeugen und Sachverständige gehört werden, werden live im Internet übertragen und bleiben als Aufzeichnung online verfügbar. Zitat: Bürger können sich gern mit Fragen und Erfahrungsberichten im Chat und per E-Mail melden. „Bürgerbeteiligung ist ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung dieser auch psychologischen Krise”, betont Beiratsmitglied Prof. Dr. Harald Walach.
Alle Informationen und Fortschritte zur Petition von Viviane Fischer, "Führen Sie die Baseline Studie durch - wir brauchen endlich saubere Corona-Daten", finden sich hier:
Kaum Licht und viel Schatten in der Friedensfrage - Ein Kommentar
Bereits vor einiger Zeit hatten die Grünen einen Programmprozess initiiert, um sich inhaltlich für die angestrebte Regierungsbeteiligung nach der anstehenden Bundestagswahl in Stellung zu bringen. Dazu waren unter anderem für den friedens- bzw. militärpolitischen Bereich diverse Papiere in die Debatte eingespeist worden, die nun teils auch in den am 26. Juni 2020 vorgestellten Programmentwurf einflossen.
Auch wenn der Entwurf, besonders was die Atomwaffenfrage anbelangt, nicht in allen Punkten so übel ist, wie einige der im Vorfeld zirkulierenden Papiere, ist er dennoch bellizistisch genug, um keine Zweifel aufkommen zu lassen: An friedenspolitischen Positionen wird eine grüne Regierungsbeteiligung ganz bestimmt nicht scheitern. So kommentierte der Politologe Jürgen Walter den Sinn und Zweck des Programmentwurfs treffenderweise mit folgenden Worten: "Die Grünen wollen sich fit machen für eine Regierungsbeteiligung."
Die Anwendung militärischer Kriegsgewalt bringt immer massives Leid mit sich. Wir wissen aber auch, dass die Unterlassung in einzelnen Fällen zu größerem Leid führen kann. Handlungsleitend in der internationalen Sicherheitspolitik ist das erweiterte VN-Konzept der Schutzverantwortung (Responsibility to Prevent, Protect, Rebuild), das uns als internationale Gemeinschaft verpflichtet, Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen.
Programmentwurf
Seit vielen Jahren wird versucht, besagte Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) als neue völkerrechtliche Interventionsnorm zu etablieren, was aber am starken Widerstand Russlands und Chinas, aber auch zahlreicher Länder des globalen Südens scheitert. Wie schon beim Vorgänger - der "humanitären Intervention - eignet sich R2P "perfekt", um das staatliche Interventionsverbot unter Verweis auf tatsächliche - oder in vielen Fällen vermeintliche - Menschenrechtsverletzungen auszuhebeln. Das Konstrukt entpuppt sich damit zu einem Instrument, um ganz andere, nämlich ökonomische und strategische Interessen durchzusetzen.
Aus diesem Grund wird R2P auch immer nur dann bemüht, wenn es gilt, anti-westliche Staaten abzustrafen: dem in Sachen Menschenrechtsverletzungen sicherlich ebenfalls alles andere als unbeleckten Saudi-Arabien wird jedenfalls nicht mit der R2P-Keule gedroht, um nur ein Beispiel zu nennen.
UN-Mandat: Schwammig!
Den Einsatz militärischer Gewalt grundsätzlich zu akzeptieren, war ein wichtiger Schritt der Grünen in Richtung Kriegspartei, der bekanntlich spätestens mit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien Ende der 1990er vollzogen wurde. Dass dieser Krieg auch noch ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates und damit unter eklatanter Verletzung des Völkerrechtes erfolgte, komplettierte die militärpolitische Neuausrichtung der damals in Regierungsverantwortung befindlichen Partei.
Augenscheinlich packte einige Teile der Grünen in der Folge dann doch etwas das schlechte Gewissen: Zwar wurde das grundsätzliche Bekenntnis zu Militäreinsätzen nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt, auch nicht, als man sich später wieder auf der Oppositionsbank wiederfand. Allerdings rückten die Grünen in der Mandatierungsfrage von ihrem beim Angriffskrieg gegen Jugoslawien eingeschlagenen Kurs wieder ab.
So heißt es im aktuellen Grünen Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2002: "Für uns gelten die VN-Charta und das Völkerrecht. Darum brauchen Auslandseinsätze ein Mandat der Vereinten Nationen." Und auch noch das Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 2017 klang ganz ähnlich: "Wir werden Einsätzen der Bundeswehr nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen zustimmen."
Dieses - man sollte meinen eigentlich selbstverständliche - Bekenntnis zum Völkerrecht wurde dann aber gleich im ersten "Impulspapier" der "Böll-Stiftung" aufs Korn genommen, das im April 2020 explizit als Beitrag zur "Debatte um das nächste Grundsatzprogramm" veröffentlicht worden war. Verfasst wurde es gleich von einer Reihe teils relativ prominenter grüner Sicherheitspolitikern: Sophia Besch (Centre for European Reform), Sarah Brockmeier (Global Public Policy Institute), Tobias Bunde (Centre for International Security, Hertie School), Gerrit Kurtz (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) und Robin Schroeder (Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel).
Als Kernanliegen wird in dem Impulspapier eine erneute Neupositionierung in der Mandatierungsfrage gefordert, was aufgrund einer neuen "Ära des Großmachtwettbewerbs" erforderlich sei, denn es würden "Auslandseinsätze der Bundeswehr auch weiterhin notwendig bleiben." Dies sei allerdings extrem misslich, schließlich wäre die "Wahrscheinlichkeit, dass sich die fünf Ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat auf ein Mandat einigen, stark gesunken".
Zusammengenommen erfordere dies ein Umdenken in der Mandatierungsfrage:
Wer in diesem Kontext auf die VN-Mandatspflicht verweist [ist bereit] die Kernlehre der Partei aus einer beispiellosen Auseinandersetzung mit den bisherigen Auslandseinsätzen zu ignorieren: Dass es auf die politischen Lösungen ankommt. Wer politische Lösungen für die Krisen und Konflikte in der europäischen Nachbarschaft vorantreiben und Menschen schützen möchte, der muss zumindest die Möglichkeit offenlassen, als ultima ratio auch militärische Mittel zur Unterstützung solcher Lösungen einzusetzen. Diese politische Notwendigkeit kann nicht automatisch dann enden, wenn der Sicherheitsrat blockiert ist.
Impulspapier
Unumstritten ist diese Position innerhalb der Grünen nicht, schließlich wurde kurz darauf ein zweites dagegen argumentierendes Impulspapier veröffentlicht, dass solche Forderungen aber augenscheinlich als satisfaktionsfähig gelten, ist schon schlimm genug.
Dass man nicht mehr an eine Mandatierungspflicht - und damit an einen Grundpfeiler des Völkerrechts - gekettet sein möchte, wollte man wohl auch im Programmentwurf nicht in aller Deutlichkeit sagen. Die gewählte Formulierung ist aber hinreichend schwammig, um im Notfall genau dies zu ermöglichen:
Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen. Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht wird, um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie Handeln.
Programmentwurf
Eine klare Absage an nicht-mandatierte Militäreinsätze hört sich jedenfalls anders an als diese Passage.
Friedensmacht Europa?
Von bemerkenswerter Realitätsverzerrung zeugen auch die Passagen zur Europäischen Union, zu der es im Programmentwurf kurz und bündig heißt: "Die Europäische Union ist eine Friedensmacht."
Es genügt ein Blick in das wichtigste aktuelle EU-Strategiedokument, die EU-Globalstrategie aus dem Jahr 2016, um zu wissen, dass es bei EU-Militäreinsätzen nicht um Frieden, sondern einzig um die Durchsetzung von Interessen geht:
Im Zusammenhang mit dem Interesse der EU an einem offenen und fairen Wirtschaftssystem besteht die Notwendigkeit von weltweitem Wachstum und weltweiter Sicherheit im Seeverkehr, wodurch offene und geschützte Wege auf Ozeanen und Meeren, die für den Handel von entscheidender Bedeutung sind, und der Zugang zu den natürlichen Ressourcen sichergestellt werden.
EU-Globalstrategie
Wer sich allerdings eine Welt zusammenfabuliert, in der die Europäische Union altruistisch notfalls mit Waffengewalt dem Guten in der Welt Geltung verschafft, für den mag es womöglich auch eine in sich logische Konsequenz darstellen, diesem Akteur mehr Militärkapazitäten zur Verfügung zu stellen.
So scheint es jedenfalls ein weiteres Impulspapier der Böll-Stiftung aus dem Mai 2020 zu sehen, in dem es heißt:
Europa läuft Gefahr, zum Spielball der Großmächte zu werden. […] Wenn Europa in Zukunft seine Werte und Interessen durchsetzen will, muss die EU weltpolitikfähig werden. Sie muss glaubhaft sein und mit einer Stimme sprechen. Das erfordert unangenehme Entscheidungen. Der Vorrang von Menschenrechten und ziviler Krisenprävention ist und bleibt zu Recht grüne DNA. Aber ohne gemeinsame militärische Kapazitäten ist jedes Machtwort gegen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen unglaubwürdig. […] Aber seien wir ehrlich: Bei 27 Mitgliedern wird es in jeder Krise, bei jedem Konflikt eine Regierung geben, die eine gemeinsame europäische Haltung blockiert. Nur das konsequente Anwenden von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen wird eine handlungsfähige EU ermöglichen.
Impulspapier
Auch im grünen Programmentwurf finden sich nun Forderungen nach einem Ausbau der militärischen Komponenten der Europäischen Union:
Europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss strategisch, vorausschauend, umfassend und schnell handlungsfähig sein. Dazu braucht es eine gemeinsame Analysefähigkeit sowie eine Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Schritt für Schritt sollen immer mehr Entscheidungen in diesem Bereich mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können. […] Anstatt immer mehr Geld in nationale militärische Parallelstrukturen zu leiten, sollte die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausgebaut und militärische Fähigkeiten sollten gebündelt werden. Sie brauchen dafür eine geeignete Ausstattung, den Ausbau von EU-Einheiten sowie eine Stärkung des gemeinsamen europäischen Hauptquartiers.
Programmentwurf
In diesem Absatz ist nun so ziemlich alles dabei, was auch bei den größten EU-Militaristen ganz oben auf der Prioritätenliste steht. Dazu gehört vor allem das - beschönigend Ausbau der Rüstungskooperation benannte - Vorhaben zum Aufbau eines rüstungsindustriellen EU-Komplexes.
Er soll die Hardware für die anvisierte "Militärmacht Europa" liefern, die nicht nur der "besseren" Interessensdurchsetzung durch konkrete Militäreinsätze, sondern auch ganz generell der Stärkung der Europäischen Union als machtpolitischem Akteur dienen soll - vor allem gegenüber Russland und China, aber auch gegenüber den USA.
Konfrontation mit Russland und China
Angesichts dessen, wie sich zahlreiche grüne Spitzenpolitiker seit Jahren gegen Russland und in jüngster Zeit auch vermehrt gegen China als Hardliner positionieren, fielen die dementsprechenden Passagen im Programmentwurf vergleichsweise fast noch glimpflich aus.
Kürzlich machte unter anderem der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer von sich reden, der sich nicht zu schade war, sich als Co-Vorsitzender der "Inter-Parliamentary Alliance on China" (IPAC) unter anderem mit den US-Hardlinern Marco Rubio und Bob Menendez um eine schärfere Gangart gegenüber China zu bemühen.
Explizit als Beitrag für den Programmprozess wollte die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brandtner ihr im April 2020 erschienenes Pamphlet verstanden wissen. Ihr Ziel sei es, "Grüne Antworten auf die geopolitischen neuen Zeiten" zu geben und einen "Beitrag dazu leisten" ein "außenpolitisches Narrativ zu entwickeln".
Im Zentrum dieser "Erzählung" steht allerdings die Forderung, sich nicht zuletzt militärisch für einen neuen Großmachtkonkurrenz in Stellung zu bringen:
Wir erleben die Rückkehr des geopolitischen Wettbewerbs. Revisionistische Kräfte, wie China und Russland, versuchen die Welt neu zu ordnen. […] Europa muss als geopolitischer Akteur erwachsen werden. […] Wenn wir nicht zusammenstehen, dann werden wir Schachbrettfiguren, im Spiel der Großmächte. […] Die Realität ist, dass kein europäisches Land alleine gegen die neuen Großmachtansprüche bestehen kann. […] Der Rückzug der USA zwingt uns Europäer dazu, zur Macht zu werden, wenn wir nicht in neue Abhängigkeiten geraten wollen.
Franziska Brandtner
Erneut wollten die Grünen in ihrem Programmentwurf nicht in dieser Deutlichkeit eine Kampfansage an Russland und China richten. Wer aber das Treiben von Bütikofer, Brandtner und einer Reihe anderer Grüner Spitzenpolitiker im Auge hat, weiß wie Sätze wie dieser zu interpretieren sind:
In einer Wertesystemkonkurrenz zwischen einem regulierten kapitalistischen und einem autoritär gelenkten Fortschritt streben wir eine größere technologische Souveränität Europas an, damit sich Europas Bürger*innen auch in einer technisierten Welt mündig, aufgeklärt und damit selbstbestimmt bewegen können. Das gilt insbesondere für kritische Infrastruktur.
Programmentwurf
NATO: "Unverzichtbar"
Auch von den Zeiten, als sich die Grünen noch für einen deutschen Austritt aus dem Militärbündnis NATO aussprachen, ist man mittlerweile weit entfernt - heute ist die Allianz laut Programmentwurf "unverzichtbar":
Die NATO ist ein unverzichtbarer und Renationalisierung entgegenwirkender Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur sowie der transatlantischen Beziehungen. Sie leidet unter divergierenden sicherheitspolitischen Interessen innerhalb der Allianz und einer unklaren strategischen Perspektive. Es braucht eine strategische Neuausrichtung. Mit einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der EU und mit Großbritannien können europäische strategische Interessen, gerade auch in der NATO, geschlossen und durchsetzungsstärker vertreten werden.
Programmentwurf
Was hier eher verklausuliert angedeutet wird, ist die Tatsache, dass der Aufbau europäischer Militärkapazitäten bei aller vermeintlichen "Unverzichtbarkeit" der NATO auch dazu beitragen soll, die Macht- und Einflussverteilung im Bündnis mit den USA zu eigenen Gunsten zu verschieben. Auch diese Absicht wird klarer, wenn die etwas weicheren Formulierungen aus dem Programmentwurf mit denen aus dem Brandtner-Papier verglichen werden:
Die Trump-Administration behandelt Europa zunehmend als Vasall, wenn nicht als Rivale, anstatt als Verbündeten. Um den internationalen Herausforderungen gerecht zu werden, muss Europa erwachsen werden und die Arbeitsteilung in der transatlantischen Allianz neu sortieren. Wenn wir wollen, dass Trump uns auf Augenhöhe behandelt, dann müssen wir uns auf Augenhöhe bewegen. Das bedeutet auch unseren eigenen Kontinent geopolitisch ordnen zu können, unsere Militärfähigkeiten optimieren und ein eigenständiger Akteur zu werden, der trotz Eigenständigkeit eng mit den USA verbunden bleibt und wo möglich an einem Strang zieht.
Programmentwurf
Atomwaffen: Kleiner Lichtblick
So ziemlich der einzige Bereich, dem friedenspolitisch etwas im Grundsatzprogramm abzugewinnen ist, ist das Bekenntnis zu einer atomwaffenfreien Welt. Dies ist umso erfreulicher, da auch hier im Vorfeld per Impulspapier versucht wurde, alte friedenspolitische Zöpfe abzuschneiden. So wurde in einem weiteren Impulspapier der Böll-Stiftung vom Mai 2020 gefordert, sich eindeutig gegen Forderungen nach atomarer Abrüstung zu stellen:
Die Grünen sollten im Hinblick auf die nukleare Abschreckung fordern, dass sich Frankreich und Großbritannien explizit zur erweiterten Abschreckung bekennen, d.h. ihr Schutzversprechen auf die gesamte europäische NATO ausweiten. Deutschland braucht kein eigenes Atomprogramm. Doch ein Beharren auf atomarer Abrüstung in Frankreich und Großbritannien - eine zumindest implizite Forderung des Zwischenberichts zum Grundsatzprogramm - wäre verfrüht und kontraproduktiv.
Impulspapier
Wer im Blick hatte, wie weitgehend die Forderungen aus den eingespeisten Impulspapieren sich auch im Programmentwurf niedergeschlagen hatten, dem schwante nach der Lektüre dieser Sätze auch für den Atomwaffenbereich Böses. Hier trat aber zunächst einmal der Worst-Case nicht ein, im Gegenteil, im Programmentwurf findet sich sogar eine überaus sinnvolle Forderung:
Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen sind und bleiben wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik. […] Dazu gehört eine Unterstützung des VN-Atomwaffenverbotsvertrags. Unser Anspruch ist nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt.
Programmentwurf
Eine deutsche Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags wäre aus vielerlei Gründen ein überaus willkommenes Signal: Unter anderem wäre sie eine wichtige Stärkung multilateraler Vereinbarungen in einer Zeit, in der das gesamte Rüstungskontrollsystem extrem unter Druck steht.
Vor allem aber müsste die Nukleare Teilhabe beendet werden, die unter anderem auf der vom Atomwaffensperrvertrag in Artikel 1(g) untersagten Lagerung von US-Atomwaffen in Deutschland basiert. Damit wäre dann auch die Anschaffung von F-18 Kampfflugzeugen für diese Aufgabe hinfällig, für die es Ende April zwar eine Vorfestlegung des Verteidigungsministeriums gab, über die aber endgültige aller Wahrscheinlichkeit nach erst in der nächsten Legislaturperiode entschieden wird (Debatte um nukleare Teilhabe).
Fazit
Abseits der Atomwaffenfrage - und einigen Bekenntnissen, Rüstungsexporte einschränken und die Zivile Konfliktbearbeitung stärken zu wollen - ist der grüne Programmentwurf also eine große Enttäuschung. Selbst was diesen Bereich anbelangt, besteht wohl wenig Anlass zur Hoffnung, da die Abschaffung der Nuklearen Teilhabe für die CDU/CSU - dem nach aktuellem Stand wohl wahrscheinlichsten möglichen Koalitionspartner - wohl nicht zur Debatte stehen dürfte.
Angesichts der bisherigen Geschichte der Grünen ist es aber schwer vorstellbar, dass sie eine Regierungsbeteiligung an dieser friedenspolitischen Frage platzen lassen würden. Denn wenn ein anderer Politikwissenschaftler, Wolfgang Schroeder, den Entwurf gegenüber dem bisherigen Programm als "Anerkennung von Realitäten" bezeichnet, dann geht es hier vor allem um eine Realität: Nämlich dass in Deutschland bis auf weiteres niemand regiert, der sich der Kriegsfrage verweigert.
Zusammengenommen zeigen der Programmentwurf und insbesondere auch die im Vorfeld eingespeisten Diskussionspapiere vor allem zwei Dinge: Einmal offenbaren sie das erschreckende "Meinungsspektrum" grüner Debatten, das zunehmend militaristische Forderungen integriert, während antimilitaristische und pazifistische Positionen vollständig marginalisiert werden.
Außerdem ist es auffällig, dass im Programmentwurf zwar durch die Bank deutlich weichere Formulierungen als in den zuvor veröffentlichten Programmbeiträgen gewählt wurden, sie im Kern aber häufig auf nicht unähnliche Forderungen hinauslaufen.
Dies dürfte wohl nicht zuletzt deshalb in dieser Form praktiziert werden, um große Teile der eigenen Wählerklientel nicht zu vergraulen, die sich immer noch einzubilden scheint, sie mache ihr Kreuz bei einer Friedenspartei.
Zitat: Das beginnt
in der belgischen Kolonialzeit, in der König Leopold das riesige
Land als seinen Privatbesitz betrachtet und unter unvorstellbaren
Gräueln rücksichtslos ausbeuten lässt. Die Unabhängigkeit 1960
gibt kurz Hoffnung; erster Ministerpräsident wird Patrice Lumumba,
der einen eigenständigen afrikanistisch-sozialistischen Weg gehen
will, nach wenigen Monaten aber mit Hilfe der CIA ermordet wird.
Zitat: Seither führen Kleptokraten wie der Diktator Mobutu das Land in enger Zusammenarbeit mit internationalen Konzernen; und im Ostteil des Landes tobt ein bis heute andauernder Bürgerkrieg, der mit den Einnahmen aus den wertvollen Rohstoffen immer wieder angefacht wird.
