Der Bundestag hat mal wieder neue Überwachungsgesetze beschlossen – warum interessiert das niemanden mehr?

zeit.de, 6. November 2020, 15:41 Uhr 336 Kommentare
Ein Kommentar von Kai Biermann

Zitat: Ausgangssperre, Kontaktverbot, Demonstrationsverbot – auch in Demokratien nehmen viele es hin, wenn ihre Freiheit eingeschränkt wird. Zumindest solange es nur für eine klar begrenzte Zeit geschieht und solange sie das Eingesperrtwerden für sinnvoll halten, um ein noch größeres Übel abzuwenden. Die Corona-Pandemie ist das beste Beispiel dafür. Doch eben jene Pandemie zeigt auch, dass die Beschränkungen nicht allzu lange akzeptiert werden: Irgendwann wollen die Menschen ihr gewohntes freies Leben zurück. 

Allerdings lässt sich der menschliche Wunsch nach Freiheit überlisten – und genau das ist am Donnerstagabend im Bundestag geschehen. Mit den Stimmen von Union und SPD wurden die seit 2002 geltenden Terrorismusbekämpfungs- und Überwachungsnormen endgültig und unwiderruflich Gesetz. 

Zitat: Damals schürten sie bei vielen Menschen Angst vor einem Überwachungs- und Polizeistaat.  Diesen Menschen versprach der Nachsatz: Wir überprüfen, ob die Gesetzesverschärfungen den Sicherheitsdiensten wirklich dienen – und ob sie der Gesellschaft vielleicht mehr schaden als nutzen. Aber am Donnerstagabend wurde dieses Versprechen endgültig gebrochen. 

Zitat: Blind für schleichende Veränderungen Plötzliche Änderungen in der Umgebung fallen sofort auf. Corona verbreitete sich rasend schnell. Ebenso schnell wurde vielen die daraus resultierende Gefahr klar. Doch wenn es darum geht, langsame und schleichende Veränderungen unserer Lebensumstände zu bemerken, sind wir wahnsinnig schlecht. Selbst wenn die Auswirkungen in der Summe viel größer sind als die eines plötzlichen Desasters. Der beste Beleg dafür ist der katastrophale Umbau des weltweiten Klimas. An dem arbeitet die Menschheit seit mehr als einhundert Jahren und die meiste Zeit hat es kaum jemanden interessiert. Bis heute wollen viele Menschen einfach nicht glauben, dass sie das Problem betrifft. 

Die Bundesregierungen haben das Land Stück für Stück verändert. Sie haben an allen im Grundgesetz verankerten Freiheiten herumgeschnippelt, haben immer wieder hier und dort Stücke weggenommen, haben sie eingeschränkt, kleiner gemacht. Die Argumentation ist dabei immer dieselbe: Wir müssen das tun, um Terroristen zu fangen und/oder Kinderpornografie zu bekämpfen. Wir tun es auch wirklich nur zur Aufklärung dieser wenigen schrecklichen Taten, versprochen. Doch sind die neuen Überwachungsregeln erst installiert, kommt bald die Forderung, sie auf andere Straftaten auszudehnen: Nun haben wir diese neuen Regeln, da wäre es doch Unsinn, sie nicht zu nutzen. 

Zitat:

• .. Telefonnummer registriert ist, wird inzwischen so häufig eingesetzt, ..
  
• .. Dass jetzt auch beschlossen wurde, Fingerabdrücke im Personalausweis zu speichern, ..
  
• .. Dass die Polizei ohne richterlichen Beschluss in Wohnungen eindringen darf, ..
  

Info: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/ueberwachung-terrorismusgesetz-fingerabdruecke-ausweis-freiheit?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

German-Foreign-Policy.com, 11. Nov. 2020

Zitat: Das erste Vakzin im Westen

Deutschland und die EU haben sich erste 200 Millionen Dosen des neuen Covid-19-Impfstoffs gesichert, den das Mainzer Biotechunternehmen BioNTech sowie der US-Pharmakonzern Pfizer gemeinsam entwickelt haben. Der Impfstoff dürfte in Kürze in den USA und in der EU zugelassen werden; damit wäre er nicht nur das erste Vakzin gegen Covid-19, sondern auch das erste auf der Basis sogenannter Boten-Nukleinsäuren (mRNA) wirkende Mittel, dessen Nutzung im großen Stil im Westen genehmigt wird. mRNA-Vakzine gelten als Zukunftswaffe gegen Epidemien sowie möglicherweise auch gegen Krebs.[1] Der BioNTech-Pfizer-Impfstoff bietet mutmaßlich einen 90-prozentigen Schutz. Neben der EU haben sich auch die USA (100 Millionen Dosen), Japan (120 Millionen) und Großbritannien (30 Millionen) Zugriff gesichert; Brüssel hält außerdem die Option auf weitere 100 Millionen.[2] Die beiden Hersteller geben an, bis Jahresende 50 Millionen Dosen produzieren zu können; im kommenden Jahr sollen bis zu 1,3 Milliarden Dosen folgen. Da die EU ihre Dosen nach Bevölkerungsgröße an ihre Mitglieder vergeben wird, könnte Deutschland mit zunächst gut 37 Millionen, im Falle einer optional aufgestockten Gesamtmenge von 300 Millionen EU-Dosen mit 56 Millionen rechnen.[3] Pro Person werden zwei Dosen benötigt. Wie lange die Impfung wirksam bleibt, ist noch nicht bekannt.

Zitat: Verlässlicher Partner

Darüber hinaus bietet Beijing diversen Ländern Südostasiens und Afrikas privilegierten Zugang zu seinen Impfstoffen an. Indonesien, das Tests für Sinovac durchführt, wird das Vakzin im eigenen Land produzieren dürfen. Eine ähnliche Vereinbarung erstreben die Philippinen. Prioritären Zugriff hat die Volksrepublik Malaysia, Vietnam, Laos, Kambodscha, Thailand und Myanmar versprochen. Dazu hieß es vergangene Woche auf dem auf die Asien-Pazifik-Region spezialisierten Portal "The Diplomat", China nutze die Chance, sich den Staaten Südostasiens "als verlässlicher Partner" zu präsentieren, dies in einer Zeit, in der der Westen alles daran setze, sie gegen Beijing in Stellung zu bringen.[10] Ähnlich verhält es sich auf dem afrikanischen Kontinent. Dort hat die Jack Ma Foundation in enger Kooperation mit Ethiopian Airlines, einer der größten Fluggesellschaften des Kontinents, bereits erhebliche Mengen an Schutzausrüstung für den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie geliefert; der chinesische Biotechkonzern BGI hat in einem Außenbezirk von Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba eine Fabrik zur Herstellung von Covid-19-Testskits errichtet.[11] Beijing hat darüber hinaus Unterstützung bei der Belieferung mit Impfstoffen zugesagt - während, wie die Zeitschrift "The Africa Report" konstatierte, die USA sowie die Staaten Europas "auffallend still" geblieben seien. Gelinge die Impfung, dann stehe Beijing vor "einem enormen diplomatischen Sieg auf dem Kontinent" [12] - dies in einer Zeit, in der Berlin und die EU sich vergeblich bemühen, ihren schwindenden Einfluss in Afrika wieder zu intensivieren (german-foreign-policy.com berichtete [13]).

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8438

Offener Brief an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion

Zitat: Liebe Genossinnen und Genossen,

Aufrüstung und Krieg sind in den letzten Jahren zu einer wachsenden Bedrohung für die Menschheit geworden. Schon bevor Waffen eingesetzt werden, gefährdet und behindert die gegenseitige Hochrüstung die Bemühungen um ein menschenwürdiges, solidarisches Zusammenleben auf diesem Planeten: Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, der Kampf gegen den Hunger und für die Rechte aller Menschen basieren auf internationaler Kooperation. Die Milliarden, die der Rüstungssektor verschlingt, fehlen für die Realisierung dieser Ziele. Diese Fehlentwicklung ist in den letzten Jahren durch die Verbreitung von Kampfdrohnen in besonders zynischer und menschenverachtender Weise forciert worden. Die Gründe für die Ablehnung der Anschaffung von Kampfdrohnen durch den SPD Parteivorstand 2013 haben nichts an Aktualität verloren.

Zitat: Im Fall von ABC-Waffen, Landminen und Streumunition hat die Menschheit erst die Erfahrung von hunderttausenden Toten machen müssen, bevor diese Waffen verboten wurden, obwohl das Wissen über ihre fatalen Auswirkungen vorher vorhanden war. Im Ersten Weltkrieg wurde der „Gaskrieg“ propagandistisch als humanitär verkauft, er würde den Krieg verkürzen. Auch der Einsatz der beiden Atombomben 1945 sollte im Nachhinein so legitimiert werden. Heute wird behauptet, man bräuchte bewaffnete Drohnen für den Schutz der Soldaten.

Wir können und müssen daraus lernen und angesichts der bereits sichtbaren und wissenschaftlich erforschten fatalen Auswirkungen gegen die weitere Verbreitung von Kampfdrohnen und für ihre baldige Ächtung kämpfen. Wir können darauf setzen, dafür die Bevölkerung zu gewinnen. Die Ächtung von Kampfdrohnen wird weltweit und gerade in den USA von friedensbewegten Menschen gefordert. Sie setzen dabei auch auf uns und wir stärken diese Bewegung mit unserem „Nein“ zur Bewaffnung von Drohnen.

Auch gilt, was Dr. Christian Marxsen, vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, bei der Anhörung zu Kampfdrohnen im Bundestag am 5.10.2020 zum Ausdruck brachte:

„Es ist auch richtig, dass ein technologischer Wettlauf schwerlich oder gar nicht durch einen einzelnen Staat aufgehalten werden kann oder durchbrochen werden kann, dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass die Begrenzung der internationalen Rüstung in Anbetracht gegenwärtiger Aufrüstungsbestrebungen ein zentraler Aspekt internationaler Friedenssicherung ist. Ich denke, es sollte hier nicht unterschätzt werden, dass auch vom Handeln einzelner Staaten und insbesondere auch vom Handeln der Bundesrepublik Deutschland erheblich Signalwirkungen im internationalen Bereich ausgehen könnten, die in Richtung einer glaubhaften Perspektive auf eine internationale Rüstungskontrolle wirken.“

Das Nein zur Anschaffung von Kampfdrohnen ist ein Ja zu internationaler Kooperation für die Lösung der Zukunftsfragen, dem Erhalt der menschlichen Lebensgrundlagen und der vollen Verwirklichung der Menschenrechte und ermutigt andere ebenso dazu.

Wir fordern euch deshalb auf, gegen die Anschaffung von bewaffneten Drohnen zu stimmen.

Info: http://sozialdemokraten-gegen-kampfdrohnen.de

Weiteres:

forum-dl21.de, Mit PD Dr. Jürgen Altmann,
Kampfdrohnen und automatisierte Waffensysteme -Ächtung oder „Banalisierung des Krieges“?

Zitat: Die Debatte über die Bewaffnung von Drohnen hat Aktualität, weil –entgegen der Beschlussfassung des SPD-Parteivorstands von 2013 –die SPD-Abgeordneten im Verteidigungsausschuss nach einer Expertenanhörung im Bundestag am 5. Oktober2020 die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr befürworten. Abgesehen von den ethischen, völkerrechtlichen, militärischen, finanziellen und politischen Problemen, die dies aufwirft, ist in der Friedensforschung und -bewegung dadurch die Sorge gewachsen, dass damit eine Entgrenzung des Krieges in Richtung auf vollautomatisierte Waffensysteme näher rückt.

Info: https://www.forum-dl21.de/wp-content/uploads/2020/11/LeftLessons2_Nr3_Vorbereitung_Altmann.pdf

Kommentar: Ein großes Echo, auch weit über die Stadtgrenzen Kölns hinaus, bis in die Bundesregierung und in ihr Parlament, wünsche  ich den Initiativen aus der SPD!     Thomas Bauer

Antimilitaristisch gegen jeden Krieg und Bürgerkrieg

Zitat: Die Graswurzelrevolution ist assoziiertes Mitglied der War Resisters‘ International (WRI), der 1921 gegründeten antimilitaristischen Internationale mit rund 90 Mitgliedsorganisationen in 45 Ländern. Zum Internationalen Tag der Gefangenen für den Frieden am 1. Dezember bittet die WRI um Solidarität mit Menschen, die weltweit wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung oder ihres Engagements für Frieden inhaftiert sind. Ihre Namen und Gefängnisadressen werden in der Liste der Gefangenen für den Frieden veröffentlicht. Die WRI ruft dazu auf, den Gefangenen Kartengrüße als Zeichen der Solidarität und der Ermutigung in die Haft zu schicken. Selbst wenn die Karten die Adressat*innen nicht erreichen sollten, machen sie deutlich, dass die Gefangenen nicht vergessen sind, was sich auf die Haftbedingungen günstig auswirken kann.

Zitat: In Israel wurde am 19. Oktober 2020 die 19-jährige Kriegsdienstverweigerin Hallel Rabin zu 25 Tagen Haft im Militärgefängnis verurteilt. Die israelische Pazifistin hat bereits zwei Haftstrafen mit insgesamt 25 Tagen Gefängnis verbüßt. Im Einberufungsbüro in Tel-Hashomer hatte sie ihre Weigerung wiederholt, zur Armee zu gehen. In ihrer Verweigerungserklärung schreibt sie: „Ich bin mit den Werten von Freiheit, Mitgefühl und Liebe erzogen worden. Für die Versklavung einer anderen Nation zu kämpfen, widerspricht diesen Werten. Zu lange haben sich die guten Menschen Israels bereit erklärt, sich an den Gräueltaten der Besatzung zu beteiligen. Auch wenn ich weiß, dass meine Verweigerung nur persönlich von mir durchgeführt wird und ein kleines Zeichen ist, möchte ich die Veränderung anstoßen, die ich in der Welt sehen will und zeigen, dass ein anderer Weg möglich ist.“

Info: aus: Graswurzelrevolution Nr. 453, Nov. 2020. Gespiegelt auf: https://www.linksnet.de/artikel/48085

Ein Aufruf von Mehr Demokratie

Corona gefährdet unsere Gesundheit – und bestimmt unseren Alltag. Jetzt wieder zunehmend. Die Lage ist ernst, die Krise spitzt sich zu, die Politik muss schnell reagieren.

Das sorgt für Aufregung. Wir setzen auf eine differenzierte Betrachtung. Von pauschalen Protesten gegen Schutzmaßnahmen halten wir nichts. Es braucht Solidarität, aber auch einen sachlichen und koordinierten Diskurs. Den fordern wir ein. Schließen Sie sich uns an, unterschreiben Sie unsere neun Forderungen! Die Unterschriften werden wir an Bundeskanzlerin Merkel übergeben.

1. Die Parlamente müssen die grundlegenden Entscheidungen treffen

2. Erst Ziele diskutieren, dann Zahlen kontextualisieren

3. Verhältnismäßigkeit wahren, Verordnungen und Gesetze befristen

4. Beratungsgremien breit besetzen

5. Bürger einbinden

6. Entscheidungen und deren Grundlagen müssen nachvollziehbar sein

7. Wahlen nicht einschränken

8. Weltweit solidarisch sein

9. Den Umgang mit der Krise evaluieren

Info: https://www.mehr-demokratie.de/aktionen/aufruf-corona-das-virus-und-die-demokratie

corona-transition.org

Liebe Leserin, lieber Leser - Totalitarismus bezeichnet in der Politikwissenschaft eine Form der Herrschaft, die in alle sozialen Verhältnisse hineinzuwirken strebt – oft verbunden mit dem Anspruch, einen «neuen Menschen» gemäss einer bestimmten Ideologie zu formen.

Zitat: Heute sind es multinationale Organisationen, NGOs und fragwürdige Allianzen, die längst in fast alle Beziehungen und Angelegenheiten der Menschen eindringen: in die privaten, die sozialen und wirtschaftlichen. Ein neuer Mensch soll entstehen, der sich freiwillig impfen und totalüberwachen lässt. Dafür sorgen globale Projekte wie das am Weltwirtschaftsforum WEF beschlossene «Known Traveller Digital Identity Project (KTDI)». Ins Leben gerufen wurde es von der Rockefeller Foundation, von Microsoft und der in Genf ansässigen Impfallianz GAVI. Die Idee: Mit einer chiffrierten und biometrischen App können die Nutzer bei Grenzkontrollen belegen, dass sie eine «niedrige Gefahr» für die Sicherheit darstellen – oder auch nicht. Die Kriterien dafür bestimmen andere.

Doch für eine solche App bräuchte es eine breite Zustimmung in der Bevölkerung und die ist nicht so einfach zu erlangen – breiter Widerstand wäre vorprogrammiert. Mit dem Damoklesschwert in Gestalt des Coronavirus scheint die freiwillige Unterwerfung der Menschen allerdings besser zu gelingen. Unter dieser Prämisse nimmt seit Oktober 2020 die Umsetzung der totalitären Ziele durch eine weitere «Non-Profit-Organisation» der Hochfinanz mächtig Fahrt auf. Es handelt sich um «The Commons Project», ebenfalls im WEF beschlossen und gleichermassen von der Rockefeller Foundation finanziert.

Ein unter dessen Ägide entwickelter digitaler Ausweis namens «CommonPass» soll in Zukunft darüber entscheiden, ob jemand, der positiv oder auch negativ auf SARS-CoV-2 getestet wurde, in ein anderes Land einreisen darf oder nicht. Erste «Testflüge» starteten bereits Ende Oktober auf der Strecke von London nach Newark. In naher Zukunft soll der Ausweis dann als «digitaler Impfpass» dienen. Gemäss Paul Meyer, CEO von The Commons Project, obliegt es jedoch den Staaten selbst, welche Art von Test oder welchen Impfstoff sie für einen Grenzübertritt anerkennen. Meyer geht davon aus, dass es schon bald mehrere Impfstoffe geben wird.

Das schlimmste Szenario könnte folgendermassen aussehen: Wer sich in naher Zukunft nicht impfen lässt oder die falsche Impfung hat, für den gibt es keine Arbeit, keinen Familienbesuch und keine Reisen im Ausland. Stattdessen Quarantäne und Isolation.

Die Zivilgesellschaft ist aufgerufen, diesen totalitären Machtansprüchen entgegenzutreten – mit allen aufklärerischen, politischen und rechtlichen Mitteln.

In diesem Sinne möchte ich mit einem Zitat des Juristen, Philosophen und Humanisten Michel de Montaigne aus dem 16. Jahrhundert schliessen:

«Lasst euch nicht aus euch selbst vertreiben, sie wollen euch zu Markte tragen und verbrauchen.»     Herzlich, Stephan Seiler

Info: https://corona-transition.org/totalitare-systeme-89

German-Foreign-Policy.com, 10.Nov. 2020

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Die im östlichen Mittelmeer operierende türkische Marine ist in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten mit Kriegsschiffen und Gerät aus Deutschland im Wert von fast zehn Milliarden Euro aufgerüstet worden. Dies bestätigt das Bundeswirtschaftsministerium. Ankara kann für seine Operationen unmittelbar vor griechischen Inseln ebenso deutsche Fregatten nutzen wie zur Begleitung von Forschungsschiffen, die illegal zyprische Seegebiete auf mögliche Erdöl- und Erdgaslagerstätten erkunden. Im Konflikt mit Griechenland und Zypern stehen der Türkei auch deutsche Schnell- und U-Boote zur Verfügung - eine Tatsache, die nicht zuletzt deswegen Brisanz besitzt, weil beide Länder als EU-Mitglieder Schutz auch durch Deutschland einfordern können. Tatsächlich gehörte Ankara zu den frühesten Kunden bundesdeutscher Kriegsschiffbauer; noch heute werden deutsche U-Boote in der Türkei in Lizenz produziert. Galt der Bundesregierung die Belieferung der Marine lange als legitim ("alles, was schwimmt, geht"), so rächt sich dies, seit sich Ankara als Seemacht zu begreifen beginnt.

Zitat: Der Zusammenhalt der EU

Im Rahmen von Operationen, die die türkische Marine inzwischen in diesem Sinne realisiert, kommt es zunehmend zu Konflikten mit Griechenland. Dabei stehen sich die Seestreitkräfte beider Länder immer häufiger feindlich gegenüber - wobei die Türkei ihre Kriegsschiffe deutscher Bauart gegen das EU-Mitglied Griechenland nutzen kann. "Griechenland wird durch deutsche Waffen in den Händen der Türkei bedroht", stellte am Wochenende der griechische Außenminister Nikos Dendias fest, um mit Blick insbesondere auf die aktuelle U-Boot-Lieferung zu fordern: "Gebt der Türkei nicht etwas, womit sie das gesamte östliche Mittelmeer destabilisieren kann."[7] Berlin freilich, das in anderen Fällen immer wieder den Zusammenhalt der Union beschwört, verweigert dies - und stellt damit einmal mehr nationale Interessen, in diesem Fall diejenigen der deutschen Rüstungsindustrie, über Schutzinteressen eines anderen EU-Staates, nämlich Griechenlands.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8436/

app.handelsblatt.com, vom 05.11.2020, Von: Donata Riedel
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will militärisch mit Australien enger kooperieren und Marinesoldaten in den Indopazifik entsenden.

Zitat: Denn: Chinas Expansionsdrang im Südchinesischen Meer beunruhigt inzwischen auch die Bundesregierung immer mehr. Als Exportland ist Deutschland auf offene Seewege angewiesen. „Wir haben in Europa am Beispiel Russlands gesehen, wie territoriale Grenzen mit Gewalt verändert werden“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Einige Ereignisse im Indopazifik sollten wir genauso bewerten.“

Damit gemeint ist China, das künstliche Inseln in den Gewässern seiner Nachbarn anlegt und Kriegsschiffe in immer größeren Seegebieten patrouillieren lässt. Chinas Staatschef Xi Jinping sagt zudem offen, dass sein Land bis 2050 wieder in der Lage sein soll, Kriege zu gewinnen. 

Für die USA ist China daher inzwischen die größte Bedrohung. Australien wiederum sieht sich in einem ähnlichen Verhältnis zu China wie Deutschland: China ist ein wichtiger Handelspartner, dessen riesigen Markt die jeweils eigene Wirtschaft braucht. Gleichzeitig lehnt China Demokratie und eine regelbasierte Wirtschaftsordnung immer deutlicher ab.

Für Australien ist der militärische Aufmarsch Chinas bereits heute bedrohlich. Die meisten Kriegsschiffe seien im Indopazifik im Einsatz, so Reynolds. Der Indopazifik befinde sich in einer „Grauzone zwischen Krieg und Frieden“, sagte sie. Daher wolle Australien eng mit seinen bisherigen Partnern kooperieren und sehr gerne neue gewinnen. Das Engagement Deutschlands sei „sehr willkommen“.

Zitat: Allerdings: Die konkreten Möglichkeiten der Bundeswehr, in der weit entfernten Region militärisch die Lage zu ändern, sind natürlich begrenzt. Nicht einmal den USA ist es bisher gelungen, Chinas Expansionsdrang dort spürbar zurückzudrängen. Es geht vor allem um die Demonstration, dass die Demokratien gegen autoritäre Regime zusammenhalten wollen.

Info: https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/sichere-seewege-die-bundeswehr-soll-helfen-chinas-expansionsdrang-zu-baendigen/26594722.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE&ticket=ST-9773849-7cV3kCK62cykQQqcbxZ6-ap5

Weitere:

Die Bundesregierung kündigt im Machtkampf gegen China verstärkte militärische Aktivitäten im "Indo-Pazifik" an.

German-Foreign-Policy.com, 9. Nov. 2020

BERLIN/CANBERRA (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung bereitet Patrouillen einer deutschen Fregatte im Indischen Ozean vor und will deutsche Marineoffiziere auf australische Kriegsschiffe entsenden. Dies teilt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer anlässlich von Gesprächen mit ihrer australischen Amtskollegin mit. Eine Übungsfahrt der Fregatte Hamburg im Indischen Ozean war bereits für dieses Jahr vorgesehen, musste aber pandemiebedingt abgesagt werden. Zu dem Vorhaben erklärt Kramp-Karrenbauer, der "indopazifische Raum" sei zu einer Arena des "globalen Kräftemessens" geworden; es sei notwendig, dass "Deutschland seine Position in der Region markiert". Gleichzeitig wird Kramp-Karrenbauer mit der Aussage zitiert, die Bundesrepublik wolle weiter am Chinageschäft festhalten, das die deutsche Industrie aktuell durch die Coronakrise trägt. Unterdessen heißt es in einem Beitrag in der Fachzeitschrift "Internationale Politik", Deutschland solle die taiwanischen Streitkräfte aufrüsten und gemeinsame Militärübungen mit ihnen abhalten. Dies liefe auf einen tiefen Bruch in den Beziehungen zu Beijing hinaus.

Zitat: "Arena des globalen Kräftemessens"

Deutschland wird seine Militärpräsenz im "Indo-Pazifik" ausweiten. Dies kündigte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vergangene Woche anlässlich von Gesprächen mit ihrer australischen Amtskollegin Linda Reynolds an. Demnach wird sich Berlin nicht nur für den Ausbau der Zusammenarbeit der NATO mit Australien einsetzen - "besonders in den Bereichen Cyberverteidigung, Weltraum, maritime Sicherheit" und manches mehr, wie es im Bundesverteidigungsministerium heißt.[1] Die NATO kooperiert unter dem Sammelbegriff "partners across the globe" außer mit Australien in unterschiedlicher Form auch mit Neuseeland, Japan und Südkorea, Afghanistan, Pakistan und dem Irak, der Mongolei sowie Kolumbien.

Zitat:"Schutzwall" gegen "Völkerwanderungen"

Dabei gehen Hardliner inzwischen längst über die Forderung nach einer deutschen Marinepräsenz im Südchinesischen Meer hinaus. Entsprechend äußern sich in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Internationale Politik", die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird, Oberst a.D. Heino Klinck, der im US-Verteidigungsministerium in führender Stellung mit Zuständigkeit für Ostasien tätig ist, und Martin Wagener, Professor für Internationale Politik am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung in Berlin. Wagener hatte vor zwei Jahren mit einem Buch für Schlagzeilen gesorgt, in dem er unter dem Titel "Deutschlands unsichere Grenze - Plädoyer für einen neuen Schutzwall" für eine drastische Hochrüstung der EU-Außengrenzen warb. So sprach er sich etwa dafür aus, eine Sperranlage mit Stacheldraht und Wärmebildkameras zu errichten und rund 90.000 Grenzbeamte an ihr einzusetzen; Asylbewerber sollten interniert werden. Nur so sei es möglich, Deutschland im "Zeitalter der Völkerwanderungen" gegen Migranten abzuschotten.[11] Wagener schätzte die Kosten für die Errichtung des "Schutzwalls" auf 20 Milliarden Euro, die Ausgaben für ihren Unterhalt auf jährlich rund neun Milliarden Euro.

Zitat: Militärübungen auf Taiwan

Klinck und Wagener sprechen sich nun in der "Internationalen Politik" dafür aus, umfassende diplomatische sowie rüstungs- und militärpolitische Aktivitäten auf Taiwan zu entfalten. Bislang unterlässt Berlin dies; Grund ist die "Ein-China-Politik", der zufolge nur offizielle Beziehungen zu Beijing unterhalten kann, wer keine offiziellen Beziehungen zu Taipeh pflegt. Klinck und Wagener fordern nun, nicht nur einen Bundesminister nach Taipeh zu entsenden und einen Repräsentanten Taipehs "im Auswärtigen Amt bis zur Ebene des Staatssekretärs" zu empfangen.[12] Sie verlangen zudem, "den taiwanischen Streitkräften [zu] helfen, ihre Verteidigungsfähigkeiten auszubauen": "Dies wäre auch für die heimische Rüstungsindustrie von Vorteil." Schließlich plädieren sie dafür, den "inoffizielle[n] Austausch zwischen den Mitgliedern der Streitkräfte beider Seiten" zu stärken: "Eine solche Beziehung könnte mit Übungen im Bereich der Bekämpfung der Folgen von Naturkatastrophen oder im Sanitätswesen beginnen und dann erweitert werden."

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8435

Zitat: "Sieglinde Foerster vor 13 Stunden Super diese Bilder zu sehen. "Nur gemeinsam sind wir stark Vielen Dank für die Anwälte für Aufklärung und die Ärzte für Aufklärung.

Info: frieden -freiheit -demokratie (anwälte) klagepaten tv: https://www.youtube.com/watch?v=GdOZMY6-vzc, Dauer: 1:21:06 h

Weiteres:

mdr.de, Stand: 08. November 2020, 01:43 Uhr

Zitat: In Leipzig wurden für den Sonnabend 27 Versammlungen angemeldet. Die Versammlung der Initiative "Querdenken" wurde vorzeitig beendet, weil die Teilnehmenden gegen mehrere Auflagen verstoßen hatten. Danach wurde die Lage unübersichtlich. Es kam zu Rangeleien und Konfrontationen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot in der Stadt unterwegs - in den Abendstunden vor allem in Connewitz. MDR SACHSEN hält Sie im Live-Ticker auf dem Laufenden:

Überblick: Die wichtigsten Meldungen des Tages

• Rücktrittsforderungen in Richtung Innenminister

• Bundespolizei: Viele Mundschutz-Verstöße und gefälschte Atteste

• Aktionen verlagern sich in den Süden

• Polizei: "Zahlreiche Übergriffe" und illegaler Aufzug

• "Querdenker" sollen Platz verlassen

• Offenbar zahlreiche Rechtsextreme in der Innenstadt

• OVG-Beschluss: "Querdenker" dürfen auf Augustusplatz

Info: https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/corona-demonstration-querdenken-polizei-102.html

nachdenkseiten.de, vom 06. November 2020 um 14:04 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Heute früh gab es im Deutschen Bundestag eine Debatte zu den Gesetzesänderungen in Sachen Corona. Siehe hier die erste Stunde. Die Gesetzesänderungen sollen die letzten Beschlüsse von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten gerichtsfest machen. Es geht u.a. um § 28a des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Siehe unten Anlage 1. Und es geht auch um die drohende Einführung einer Impfpflicht bei Reisen. Siehe dazu Anlage 2. Zur Einschätzung der Situation sind noch einige andere Dokumente angefügt: Ein aufschlussreicher Artikel bei Telepolis, Anlage 3, und ein Offener Brief von Uli Gellermann, Anlage 4. Albrecht Müller.

Zitat: Der Offene Brief Uli Gellermanns ist schon etwas älter, vom 1. November. Seine Überschrift „FDP PROTESTIERT, LINKE SCHWEIGT“ passt zu dem Eindruck, den die Bundestagsdebatte von heute früh vermittelt hat. Sie war zumindest für Menschen, die den Corona-Maßnahmen skeptisch gegenüberstehen, deprimierend. Die Rolle der Opposition wurde von der AfD und der FDP übernommen. Die Linkspartei hat versagt, die SPD sowieso. ...

Nun zu den verschiedenen Informationen:

Anlage 1

Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Bild (Screenshot)

Anlage 2
Mail (vom 5. November) eines NachDenkSeiten-Lesers zur Änderung Art. 1

Sehr geehrte Nachdenkseiten-Redaktion,

ich schreibe Ihnen zur drohenden Einführung der Impfpflicht für alle, die noch reisen wollen (!). Vielleicht möchten Sie dies thematisieren, denn merkwürdigerweise findet dieser Aspekt des u.g. neuen Gesetzes in den sozialen Medien bisher kaum statt.

Wie Sie vielleicht wissen, wurde ein “Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” eingebracht und wird morgen von 9 bis 10 Uhr vom Bundestag beraten und soll danach in den Gesundheitsausschuß überwiesen werden.

Art. 1 Nr. 18 hat es in sich:

Menschen, die nach Deutschland einreisen und eventuell “einem erhöhten Infektionsrisiko” für COVID-19 ausgesetzt waren, sollen in Zukunft verpflichtet werden können, eine Impfdokumentation bezüglich SARS-CoV-2 vorzulegen. (Zuvor war in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b noch von einer “Impf- oder Prophylaxebescheinigung” die Rede!)
Das Infektionsrisiko gilt als erhöht, wenn man sich in einem ausländischen Risikogebiet (und zwar ab dem Tag nach Veröffentlichung auf der RKI-Webseite) aufhält.

Mit Bahn, Bus, Schiff und Flugzeug sollen Betroffene nur noch nach Deutschland reisen dürfen, wenn sie die Impfung vor der Beförderung nachweisen!
Das bedeutet: Man soll keine Auslandsreise mit diesen Verkehrsmitteln mehr antreten können, ohne sich vorher impfen zu lassen – denn das Zielgebiet kann von einem Tag auf den anderen zum Risikogebiet erklärt werden.
Damit wird die Rückreise unmöglich, es sei denn, man lässt sich noch vor Rückreise im Ausland impfen!

Die Impfdokumentation soll übrigens bei Grenzübertritt stichprobenartig polizeilich kontrolliert und mit den Reisedokumenten abgeglichen werden. Das soll auch für ein ebenfalls notwendiges ärztliches Zeugnis “oder Testergebnis”, dass COVID-19 nicht vorliegt, gelten.

Es wird explizit erwähnt, dass das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 GG) durch diese und weitere Regelungen eingeschränkt wird.

Betroffene sollen sich zudem digital melden müssen und dabei u.a. ihre Aufenthaltsorte “bis zu zehn Tage vor und nach der Einreise” angeben. Das dafür zum Einsatz kommende “elektronische Melde- und Informationssystem” soll vom RKI eingerichtet und von einem “externen IT-Dienstleister” (sprich: Amazon oder anderen) umgesetzt werden. Die Daten dürfen zwar von der zuständigen Behörde nur eingeschränkt und maximal 14 Tage nach Einreise verwendet werden, aber über die Datennutzung durch den Dienstleister ist hier nichts festgelegt.

Obiges soll flexibel für alle Krankheiten gelten, die “zur Feststellung [einer] epidemischen Lage von nationaler Tragweite geführt” haben.

All diese Pflichten sollen durch Verordnung der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden dürfen.
Nachzulesen sind diese und noch viele weitere gravierende Einschränkungen unserer Freiheit im aktuellen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (unter anderem § 36 Abs. 8 und 9 IfSG sollen stark erweitert werden).

Das wäre die Einführung der Impfpflicht für alle, die noch reisen wollen!

Hier noch weitere gravierende Aspekte und Fragen:

• Art. 1 Nr. 18 c: “schwerwiegend”(e Erkrankung) wird durch “bedrohlich” ersetzt; dadurch wird u.a. § 36 Abs. 7 zum Gummiparagraphen gegen Einreisende.
• Nr. 18 d: “festzulegen, dass Personen …, ausschließlich zur Feststellung und Verhinderung der Verbreitung dieser Krankheit verpflichtet sind, der zuständigen Behörde ihre … Aufenthaltsorte bis zu zehn Tage vor und nach der Einreise … mitzuteilen”:
  Das soll wohl den Anschein erwecken, die Daten dürften nur zu diesem Zweck verwendet werden? Aber m.E. ist die Formulierung irreführend: Wenn die Verpflichtung zu einem bestimmten Zweck ist, dann muß die Datennutzung vielleicht nicht unbedingt an diesen Zweck gebunden sein.
• ebda.: neuer Abs. 9: “Die … erhobenen Daten dürfen von der zuständigen Behörde nur für Zwecke der Überwachung … und der Kontaktnachverfolgung verarbeitet werden.”
  Und der “IT-Dienstleister”, den das RKI beauftragen kann? Darf er (z.B. Amazon) die Daten der Einreisenden für andere Zwecke verwenden?
• ebda.: neuer Abs. 10 Nr. 1: Gesundheitsdaten sollen an Beförderer weitergegeben werden!
• ebda.: neuer Abs. 10 Nr. 2 Buchst. e: “bestimmte Schutzmaßnahmen” sind eben nicht bestimmt! Also nach Gutdünken? Von wem?
• ebda.: neuer Abs. 13: neuer Abs. 10 wird in die Liste der das Grundrecht auf körperl. Unversehrtheit einschränkenden aufgenommen. Vermutlich wegen der Impfdoku-Vorlagepflicht.
• ebda.: neuer Abs. 12: das Wörtchen “ansonsten” kann ich nicht deuten: Was genau tritt nun “spätestens mit Ablauf des 31. März 2021” außer Kraft? Die Rechtsverordnungen auf Basis der Knüppelabsätze 8 und 10, falls die Lage nicht aufgehoben wird? Oder Rechtsverordnungen auf anderer Basis?

Freundliche Grüße,
Tim Sch.-H.

Anlage 3

Corona-Lockdown: Droht tatsächlich eine akute nationale Gesundheitsnotlage?
29. Oktober 2020  Christof Kuhbandner

Eine kritische evidenzbasierte Prüfung

Gestern einigten sich Bund und Länder darauf, zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 ab dem 2. November strenge Kontaktbeschränkungen einzuführen und fast alle Freizeitaktivitäten herunterzufahren. Eine der zentralen Begründungen dafür lautet, dass eine nationale Gesundheitsnotlage vermieden werden muss. So sagte Kanzlerin Angela Merkel:

Wir müssen handeln, und zwar jetzt. Und zwar müssen wir handeln, um eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Eines der zentralen Argumente dafür, dass eine nationale Gesundheitsnotlage drohen könnte, ist der berichtete Anstieg in der Anzahl der “COVID-19-Intensivpatienten”. So erklärte beispielsweise Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz:

Die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen verdoppelt sich derzeit alle acht Tage. Wenn wir diese Entwicklung nicht bremsen, dann sind die Intensivstationen in Deutschland bis zum Nikolaustag voll.

Winfried Kretschmann

Die Problematik der Diagnostik bei den “COVID-19-Intensivpatienten”

… usw.

Anlage 4
OFFENER BRIEF AN DIE ABGEORDNETE SEVIM DAGDELEN – PdL …

FDP PROTESTIERT, LINKE SCHWEIGT

Das Virus und die parlamentarische Opposition

Autor: Uli Gellermann

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=66594

Die OSZE hat heute von Weißrussland gefordert, die Präsidentschaftswahl zu wiederholen und gleichzeitig die Weltgemeinschaft aufgefordert, die Wahlergebnisse der letzten Wahl nicht anzuerkennen. Interessant wird es, wenn man die Begründungen liest und gleichen Maßstäbe an die US-Wahl anlegen würde.

Zitat: Der Bericht der OSZE, über den die Medien heute berichten, ist ein ausgesprochen interessantes Dokument, das aufzeigt, dass die OSZE längst zu einem politischen Propaganda-Instrument des Westens verkommen ist. Die OSZE hat 57 Mitglieder, von denen jedoch nur 16 nicht der Nato oder EU angehören oder mit ihnen assoziiert sind.

Die Dominanz des von den USA dominierten Westens innerhalb der OSZE ist also unübersehbar. Das wird in diesen Tagen besonders deutlich, wenn man die Meinung der OSZE über die Wahlen in Weißrussland und den USA vergleicht. Die OSZE hat heute einen Bericht herausgegeben, der zu dem Ergebnis kommt, Weißrussland solle seine Wahl wiederholen, weil sie gefälscht worden sei.

Wenn wir uns daran erinnern, dass die OSZE zur Beobachtung der Wahl eingeladen wurde, diese Einladung aber ausgeschlagen hat, dann fragt man sich unwillkürlich, woher die OSZE wissen will, dass die Wahl gefälscht wurde. Die Begründung der OSZE ist ausgesprochen interessant. Ich will hier einige Punkte näher betrachten, denn wenn das Hinweise auf Wahlfälschung sein sollen, dann würde das bedeuten, dass auch die aktuelle US-Wahl gefälscht ist. Wenn man denn die gleichen Maßstäbe anlegen würde.

Vorzeitige Wahlen

Die OSZE wirft Weißrussland vor, beim Prozesses der vorzeitigen Stimmabgabe Beobachter nicht in ausreichendem Maße zugelassen zu haben. Nun war die OSZE selbst gar nicht dabei, sie hat es ja abgelehnt, die Wahlen zu beobachten. Also beruft sich die OSZE in ihrem Bericht zu dem Punkt auf drei Quellen, von denen zwei allerdings nur eine Quelle sind: Ein Bericht namens „Human Rights Defenders Election Report“, der von einer oppositionellen NGO erstellt wurde. Als weitere Quelle werden nicht öffentlich gemachte Emails genannt.

Das allein ist für die OSZE ausreichend, um solche Vorwürfe zu erheben.

Aber wie ist das in den USA?

Da gab es auch vorzeitige Wahlen, die allgemeine Briefwahl, die allerdings gar nicht beobachtet werden konnte, weil die Briefwahlunterlagen einfach pauschal an alle in den Wahllisten registrierten Wähler verschickt wurden, ohne dass man nachvollziehen kann, ob diese Wähler überhaupt noch leben oder an den angegebenen Adressen wohnen.

Auszählung der Stimmen

Die OSZE stützt sich hier auf einen Bericht der oppositionellen und vom Westen finanzierten NGO Golos, über den ich schon berichtet habe. Golos erhebt den Vorwurf der Wahlfälschung, gibt aber auch zu, dass nach den Beobachtungen von Golos Präsident Lukaschenko die Wahl mit über 60 Prozent gewonnen hat. Die angebliche Wahlsiegerin Tichanowskaja hat nach Angaben von Golos nur 25 Prozent bekommen.

Die OSZE bemängelt, die Polizei habe Wahlbeobachter behindert, die die Auszählungen beobachten wollten. Hierbei beruft sich die OSZE nur auf eine Quelle, nämlich auf Golos.

Und wie ist das in den USA?

Dort werden die Stimmen hinter verschlossenen Türen ausgezählt und als Trump-Anhänger sich vor Gericht das Recht erstritten hatten, die Auszählungen beobachten zu dürfen, wurden die Auszählungen gestoppt. Darüber hat sogar der Spiegel berichtet. Und im russischen Fernsehen wurden gleich mehrere konkreten Beispiele gezeigt, bei denen Wahlbeobachter in den USA entweder gar nicht in die Wahllokale gelassen wurden, oder aber die Auszählung nur aus mindestens zehn Metern Entfernung beobachten durften. Aber was kann man aus zehn Metern Entfernung noch auf einem Wahlzettel erkennen?

Die OSZE wird zur Farce

Ich könnte die Liste fortsetzen, der Bericht der OSZE umfasst 58 Seiten und es gibt noch viele andere Punkte, die die OSZE in Weißrussland kritisiert, in westlichen Ländern aber nicht.

Amüsant fand ich auch, dass die OSZE in Weißrussland „überfüllte Wahllokale“ als weiteren Beleg für Wahlfälschung angeführt hat, aber in den USA nichts zu kritisieren hatte, als dort Wähler stundenlang vor den Wahllokalen Schlange stehen mussten, weil die auch überfüllt waren.

Dass die OSZE in Minsk Einschränkungen des Versammlungsrechts bemängelt, ist Realsatire, schließlich gehen dort fast täglich mehr oder weniger viele Menschen demonstrieren, ohne dass sie von der Polizei behindert werden, solange sie die Polizei nicht angreifen. In Westeuropa herrscht derzeit eine flächendeckende Einschränkung des Versammlungsrechts, die mit Corona begründet wird.

Vielleicht sollte Lukaschenko sich ab sofort auch auf Corona berufen und dann tatsächlich – wie in Westeuropa derzeit üblich – die Demonstsationen polizeilich auflösen lassen?

Die Entwicklungen dieser Tage geben leider allen Kritikern der OSZE recht, die teilweise schon seit Jahren monieren, die OSZE sei inzwischen nichts weiter als ein weiterer Erfüllungsgehilfe der westlichen Geopolitik gegen Staaten, die die Frechheit besitzen, sich den Wünschen des Westens zu widersetzen.

German-Foreign-Policy.com, 5. Nov. 2020

Über den Verlauf der US-Wahlen und die Reaktionen der deutschen Außenpolitik lässt sich nicht mehr viel sagen. Was in Berlin über den amtierenden US-Präsidenten und seine nächtlichen Vorhaben zur Beendigung der Stimmenauszählung gesagt worden ist, über seine Selbstausrufung zum Sieger, über eine kommende Schlacht vor den US-Gerichten wegen angeblichen Wahlbetrugs - das alles ist harmlos, weil es den tatsächlichen Entwicklungen nicht entspricht. Es unterbietet das Ausmaß der Gewalt, die den Idealen der bürgerlichen Demokratie angetan wird, im angeblichen Stammland ihrer Herrschaft, so als wäre das alles nur ein böses Zwischenspiel, ein gefährlicher Auftritt, der im kommenden Akt, mit Protagonisten der besseren Art, mit einem anderen Skript und einer deutschen Souffleuse den Ausgang des Dramas noch abwenden könnte. Aber dazu ist es zu spät.

Zitat: Die deutsche Außenpolitik hat vergeblich gehofft, zwischen zwei Unternehmern wählen zu können, von denen der eine dem genehmeren Typ der gemeinsamen Herkunft das Aussehen leiht, während der andere das Gewaltpotential einer illegalen Sanktionspolitik und die extralegalen Tötungsexzesse des US-Militärs völlig offen durchsetzt. Berlin hat gehofft, es könnte diskreter, mit der feineren Art derselben Gewalt zu Kompromissen gelangen, um die eigenen Sanktionen mit den eigenen Drohnen an den eigenen Orten deutscher Weltpolitik in Anschlag zu bringen. Aber dass die eigene Gewalt und die globale Gewalt der führenden Macht ein Ausmaß erreicht hat, das die innere Ordnung an der Basis zerstört und die Herrschaftsfraktionen in den Untergrund zieht, das hat Berlin nicht begreifen wollen und will es weiter nicht verstehen.

Was die deutsche Außenpolitik zu den Fraktionskämpfen anlässlich der US-Wahlen zu sagen hat - man sei entsetzt über den Angriff auf die Ideale der bürgerlichen Demokratie -, hat mit den Idealen der bürgerlichen Demokratie nichts mehr zu tun. Es ist die innere Zersetzung der bürgerlichen Demokratie, die im US-amerikanischen Wahlkampf einen Geruch der Gosse verbreitet.

Dieser Gestank ist nicht neu.

Als der amtierende US-Präsident vor einem Jahr in Greenville (North Carolina) die in Somalia geborene Ilhan Omar, Mitglied der politischen Konkurrenz im US-Repräsentantenhaus und Muslimin, vor einer brüllenden Menge zum Verlassen der USA aufforderte, stieg er in jenen Abgrund, aus dem der Gärstoff jeder zerfallenden Ordnung steigt. Die demagogische Rede, die mehreren respektablen, aber nicht-weißen Bürgern des Landes galt, quittierte das angefeuerte Publikum mit begeisterten Sprechchören "Send them back". In diesen Chören entblößte sich der Zustand, in dem die äußere und innere US-Herrschaft schwankt und Faschisten hervorbringt (den präsidialen Faschisten und die, die er weckt).

Die deutsche Außenpolitik hat diese Szene nicht goutiert und hat vornehm getan, statt an die eigene Geschichte zu denken: Bedauerlich, aber kein Grund, an der sogenannten Wertegemeinschaft zu zweifeln. Berlin hat auf die andere Fraktion gesetzt. Nur ein Jahr später offenbart sich diese Wertegemeinschaft als ein apokalyptisches Bündnis, in dem es noch an einer Massenbewegung fehlt, um den Herrschaftstaumel der Führungsnation in eine autoritär-faschistische Form zu gießen.

Die deutsche Außenpolitik taumelt dieser Enwicklung hinterher, tut so, als hüte Berlin die demokratische Flamme, aber ist bereit, mit den USA unterzugehen. Aber egal wer die Wahlen gewinnt: Das ist ein hoher Preis, um die deutschen Exportvorteile zu wahren und hinter dem Atomschild der USA weltweit zu expandieren. Der Preis ist zu hoch, doch wenn kein Wunder geschieht, wird Berlin ihn bezahlen.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8432/

rationalgalerie.de, Datum: 04.11.202, Autor: Uli Gellermann

Zitat: Er liest sich schwierig und harmlos, der jüngste Gesetzentwurf der Bundesregierung eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Am 6. 11. soll er in eine erste Lesung des Bundestages gehen. Wie man das stumme Parlament seit Monaten kennt, wird es seiner weiteren Kastration ohne langes Zieren zustimmen. Und obwohl das Papier bekennt, dass die bisherige Ermächtigung des Bundesministers für Gesundheit „verschiedene Maßnahmen zu treffen - ohne Zustimmung des Bundesrates“ erlassen wurde, also eindeutig gegen das Grundgesetz verstösst, will die Regierung dieses Ermächtigungsgesetz über das bisherige Beschränkungsdatum am 31. März hinaus verlängern. Das sieht nach einer Spahn-Diktatur auf Lebenszeit aus.

Pakt gegen Bewegungsfreiheit

Denn die „Die fortschreitende Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 - machten deutlich, dass weitere Regelungen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Bewältigung der Auswirkungen auf das Gesundheitswesen notwendig sind.“ So wird der neue Gesetzentwurf eingeleitet. Keine neuen Erkenntnisse, keine neuen Fakten, aber eine düster behauptete „Verbreitung“ machen angeblich irgendwelche, kaum spezifizierte „Regelungen“ nötig, ohne deren zeitliche BEGRENZUNG zu nennen. Statt Präzision und Treue zum Grundgesetz erscheint in diesem Papier ein „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“, auf den sich die Gesundheitsminister von Bund und Länder geeinigt haben und der am 29. September 2020 von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder beschlossen wurde“. Der „Pakt“ grenzt die Bewegungsfreiheit der Deutschen brutal ein. Und natürlich gibt es ihn in keinem ordentlichen Gesetzeswerk, geschweige, dass er einen Bezug zum Grundgesetz hätte. Im Gegenteil, er will die Verfassung ersetzen.

Verfassungswidrige Instrumente der Überwachung

Unverschämt, aber verschlüsselt, führt das Blitzgesetz neue, verfassungswidrige Instrumente der Überwachung ein, wenn es davon schreibt „Beim RKI werden neuartige Surveillance-Instrumente wie eine virologische und syndromische Surveillance vorgesehen.“ Wie schön wissenschaftlich das Fremdwort „Surveillance“ auch klingt, so muss es doch einfach mit dem deutschen Wort „Überwachung“ übersetzt werden. Um welche neuen Instrumente zur weiteren Überwachung der Bürger es sich handelt und was die mit der Verfassung zu tun haben, damit mag die Regierung das Parlament nicht belästigen. Es könnte ja aus seinem Corona-Schlaf aufwachen und echte Fragen stellen.

Medien als dicker Knüppel

Glaubt man den aktuellen Umfragen, dann wird das Parlament keine Frage stellen, weil es sich auf eine mehrheitlich verängstigte Bevölkerung stützen kann, die auch kaum Fragen stellt. Und Mehrheiten, so sagt die Staatsbürgerkunde, machen die Demokratie aus. Aber die Umfrage-Methoden legen die Befragungs-Institute nicht offen. Meist aus gutem Grund. Und selbst wenn sich Parlament und Regierung wirklich auf eine Mehrheit stützen können, bleibt die Frage, wie denn solche Mehrheiten zustande kommen. Solange die Regierung im Meinungskampf die Medien als dicken Knüppel einsetzt und einer stummen Mehrheit eine offene Debatte verweigert wird, solange ist diese Meinung ganz sicher nicht demokratisch zustande gekommen.

Info: https://www.rationalgalerie.de/home/spahn-diktat-auf-lebenszeit

zeitpunkt.ch, vom 03. November 2020, von: Redaktion
Ein neuer digitaler Ausweis namens «CommonPass» soll als weltweiter Standard darüber entscheiden, ob jemand, der positiv oder negativ auf SARS-CoV-2 getestet wurde, in ein anderes Land einreisen darf oder nicht. Der Ausweis soll in naher Zukunft auch als «digitaler Impfpass» dienen. Möglich machte es der amerikanische Trust «The Commons Project», finanziert von der Rockefeller Foundation. (Zeitpunkt berichtete)

Zitat: Der Pass soll den Ländern als weltweiter Standard für die Entscheidung zu einem Grenzübertritt einer Person dienen, schreibt das World Economic Forum, WEF. Das Commons Project ist gemäss eigener Darstellung eine Non-Profit Organisation und eine Plattform für Dienstleistungen, «die das Leben der Menschen auf der ganzen Welt besser machen». Vorstandsvorsitzende ist Jennifer Zhu Scott, eine Mathematikerin und Expertin für künstliche Intelligenz und Blockchain-Technologie. Sie ist Mitglied der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission der Republik China sowie des «Global Agenda Council» des WEF. CEO des Commons Projects ist Paul Meyer. Er begann seine Karriere im Jahr 1992 bei der Wahlkampagne von Bill Clinton. Nach der Wahl Clintons zum US-Präsidenten wurde er dessen Ghostwriter. Später war er CEO von Wellpass, einem Gesundheitsnachrichtendienst. Die eigentlichen Probleme sieht Meyer nicht im Impfpass selbst, sondern in den Anforderungen einzelner Länder:

«Hoffentlich werden bald Impfstoffe da sein und es wird nicht nur einen einzigen Impfstoff geben. Einige Länder werden wahrscheinlich sagen ‹ok, ich möchte die Bestätigung sehen, dass sie einen dieser Impfstoffe haben, aber keinen jener Impfstoffe›. Das wird nicht einfach», wird Meyer vom Reisemagazin TravelDaily zitiert.

Ende Oktober fand der erste Test mit dem digitalen Pass auf dem Flug von Heathrow in Grossbritannien, nach Newark in den USA statt. Mit der Lieferung von Covid-19 Testeinrichtungen durch Swissport war auch ein Schweizer Unternehmen beteiligt. Weitere Tests sollen auf Flügen zwischen Hongkong und Singapur folgen, so TravelDaily. Gemäss den Protokollen und Richtlinien internationaler Organisationen und Normierungsgremien im Luftfahrt- und Gesundheitssektor können Personen mit dem Pass ihren Covid-19 Status sicher und elektronisch dokumentieren und beim Einsteigen in ein Flugzeug oder beim Überqueren einer Grenze vorzeigen, so die Autoren des WEF.

Doch der PCR-Test, bisher die einzige Methode zur Feststellung einer SARS-CoV-2 Gensequenz, kann bis zu 80 Prozent fehleranfällig sein und ist nicht validiert. Bei einem positiven PCR-Test mit mehr als 24 Replikationszyklen besteht keine Ansteckungsgefahr mehr – trotzdem verwendet man heute die Ergebnisse von Messungen mit 30 Zyklen und mehr.

Diese unsichere Testmethode soll womöglich zukünftig grundsätzlich darüber entscheiden, ob jemand von einem Land in ein anderes reisen darf. Mit dem «CommonPass» wird neben der «Corona-App» ein weiteres elektronisches Mittel auf dem Weg zur globalen Überwachung und Separierung geschaffen.

1. CommonPass - World Economic Forum

2. The Commons Project

3. Digital ‹health passport› trials under way from this week

4. Wissenschaftliche Daten zeigen, dass die Bewertung der aktuellen Neuinfektionsz…

Info: https://www.zeitpunkt.ch/index.php/digitaler-corona-pass-als-weltweiter-standard

Lebenshaus Schwäbische Alb, Internationales, Militär und Krieg, Quelle: Hinter den Schlagzeilen vom 26.10.2020, von Georg Rammer

Zitat: Die "neue Normalität" in Corona-Zeiten bedeutet vor allem: mehr Militär, mehr Repression, mehr soziale Ungleichheit. Die Pandemie hält die Welt in Atem, verändert sie wirtschaftlich, sozial, emotional. In welche Richtung? Wer profitiert, wer verliert? Regierungspolitiker wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz versuchen die Bevölkerung darauf einzustimmen, dass der Ausnahmezustand der Pandemie zum Normalzustand wird: "Wir brauchen für lange Zeit eine neue Normalität!" Während große Teile der Bevölkerung existenzielle Sorgen um Gesundheit, Arbeit, Einkommen, Schule und Kontakte haben, sind Politiker und kapitalkräftige Investoren dabei, die "neue Normalität" nach ihrer Vorstellung durchzusetzen.

Zitat: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble macht in einem Interview mit der Bildzeitung klar, dass man sich nicht in der Illusion wiegen sollte, es könne einfach so weitergehen wie gehabt. Er sieht darin eine Chance: "Wir können jetzt Dinge verändern, die wir in der Vergangenheit gerne geändert hätten, es aber nicht konnten oder wollten" (Bild.de, 25.06.). Zwei Monate später präzisiert er: Die Corona-Krise sei eine große Chance für Europa, denn der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. "Europa als Ganzes muss mehr Verantwortung übernehmen, gerade auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (Neue Westfälische, 20.08.2020).

Zitat: Corona verstärkt den militärischen Expansionismus, genannt "mehr Verantwortung". German-Foreign-Policy.com meldete, die EU wolle "auf die Covid-19-Pandemie mit einer weiteren Stärkung des Militärs reagieren." Die Verteidigungsminister der vier größten EU-Staaten forderten in einem Schreiben, es gelte "nicht nur, die ‘strategische Kommunikation’ gegenüber der eigenen Bevölkerung zu intensivieren sowie ‚feindlichen Narrativen’ entgegenzuwirken. Man müsse zudem die Wirtschaft umfassender mit dem Militär verzahnen und dessen ‚Operationen und Missionen’ ausweiten" (15.06.). Statt die globale soziale Ungerechtigkeit auf die Agenda zu setzen, die Profitinteressen der Pharma-Konzerne zu thematisieren und das privatisierte Gesundheitswesen wieder in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen, soll aufgerüstet werden. Auf die Irrationalität dieses Narrativs - militärische Expansion gegen Corona - erfolgt kein öffentlicher Aufschrei.

Zitat: Prominent lancierte Interviews, Strategiepapiere der EU, Leitlinien der Bundesregierung bringen Zeitungen weitgehend kritiklos - wenn sie überhaupt berichten. Besonders bemerkenswert ist ein Gastbeitrag von Martin Jäger, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, für die FAZ. Er konstatiert ein Ende der Ära amerikanisch geführter Militärinterventionen in Somalia, Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Irak und Libyen. Statt diese Entwicklung zu begrüßen und über Konzepte für friedliche Strukturen in diesen kriegszerstörten Ländern nachzudenken, fordert der Bundespolitiker: Deutschland und Europa (Politiker reden immer von Europa, wenn sie die EU meinen) müssen interventionsfähig werden! Es sei ein Fehler, die Bundeswehr zu einer Heimatschutzarmee zurückzubauen. Es herrsche "resignativer Pazifismus". Er will als Mittel der Politik Drohungen, Sanktionen, Waffenlieferungen und militärische Gewalt einsetzen. Und: Europa warte auf Deutschland!

Zitat: Eine offene Debatte über diese expansive Militärpolitik wird in Corona-Zeiten nicht geführt.  So kann die Bewaffnung der Heron-Kampfdrohnen für die Bundeswehr mit der Zustimmung der SPD rechnen. Sie hatte eigentlich eine breite gesellschaftliche Debatte versprochen, die allerdings zu einer Scheindebatte verkümmert ist.

Info: Bitte hier ganz und vollständig lesen! https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013280.html

Kommentar: Berufene Vordenker mahnen zu kritische Stimmen auch in ihren Friedensorganisationen bereits ab, wie zuletzt vergangene Nacht: "Es führt nur dazu, dass so viele ärgerlich werden, dass wir dir dann doch irgendwann die Teilnahme aufkündigen."  - Während der Aberwitz des Krieges ungehindert, auch zu uns, immer näher rückt!     Thomas Bauer

Zitat: Änderungen an Infektionsschutzgesetz (IfSG), https://www.buzer.de/gesetz/2148/l.htm

Info: https://www.buzer.de/index.htm