Ausgewähltes 6.8.2022

aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. August 14:54 Uhr

https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/145457-verbrechen-oder-fehler-selenskij-wutend/

6.8.2022

*"Verbrechen oder Fehler":

Selenskij wütend über ausstehende Milliarden-Hilfen der EU

*

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat die EU scharf

kritisiert und sie beschuldigt, seinem Land, trotz des Konflikts mit

Russland, absichtlich acht Milliarden Euro an versprochener Hilfe

vorzuenthalten.

"Jeden Tag und auf unterschiedliche Weise erinnere ich einige

EU-Regierungen daran, dass ukrainische Rentner, unsere Vertriebenen,

unsere Lehrer und andere Menschen, die auf Zahlungen aus dem Haushalt

angewiesen sind, keine Geiseln ihrer Unentschlossenheit oder Bürokratie

sein sollten", sagte Selenskij am vergangenen Donnerstag in einer

Videobotschaft auf Telegram. "Ich werde nicht sagen, welches europäische

Land bremst", sagte er, denn er gehe immer noch davon aus, dass es sich

um einen Fehler handle, der korrigiert werden könne.

Die Europäische Union hat die Überweisung von 8 Milliarden Euro

vorläufig ausgesetzt und dies sei laut Selenskij eine "künstliche

Verzögerung der Makrofinanzhilfe für unser Land und entweder ein

Verbrechen oder ein Fehler". Obwohl der Präsident die Nationen, die er

für das Zurückhalten des Geldes verantwortlich macht, in seiner

Botschaft nicht nannte, hat Anfang vergangener Woche der

stellvertretende Büroleiter von Selenskij, Igor Zhowkwa, bekannt

gegeben, dass die Ukraine bisher nur 1 Milliarde Euro aus Brüssel

erhalten habe, nachdem "einige EU-Länder, darunter Deutschland", die

Überweisung von weiteren 8 Milliarden Euro blockieren.

Das Finanzministerium in Berlin wies den Vorwurf zurück. Nach Angaben

der EU-Kommission sind für die ausstehende Summe möglicherweise

Garantien von Mitgliedsstaaten nötig, weil eine Absicherung über den

EU-Haushalt bei solchen Summen nicht mehr möglich ist.

Da Kiew aufgrund der andauernden Kämpfe und der schlechten

wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage ist, die Löcher in seinem

Haushalt zu stopfen, versprach die EU im Mai, der Ukraine bis Ende 2022

neun Milliarden Euro an Subventionen und zinsgünstigen Krediten zur

Verfügung zu stellen, die hauptsächlich aus den Vereinigten Staaten

fließen sollen, wobei die Europäische Kommission eine Milliarde

US-Dollar an Zuschüssen beisteuern will und Deutschland einen ähnlich

hohen Betrag zusagte, den Berlin bereits überwiesen hat. Der Rest der im

Mai vorgeschlagenen EU-Hilfen soll in einem für den September

angekündigten Paket präsentiert werden, zu dem Deutschland erneut

beitragen werde, so ein Beamter des Bundesfinanzministeriums, der

namentlich nicht genannt werden wollte.

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*Krieg in der Ukraine: Neben dem Terror gegen Zivilisten im Donbass

jetzt auch Nuklear-Terror?

*Die ukrainischen Streitkräfte sollen am Freitag das Kernkraftwerk

Saporoschje beschossen haben, so das russische Verteidigungsministerium.

Die Ukraine widerspricht und meldet, die auf dem Gelände des AKW

stationierten prorussischen Kräfte hätten das von ihnen gehaltene Werk

zweimal ins Visier genommen – sich also selbst beschossen.

/Hier zum Video:

/https://pressefreiheit.rtde.tech/kurzclips/video/145468-krieg-in-ukraine-neben-terror/

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-ukrainisches/ 

<https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-ukrainisches/>6.August 

2022

13:00 Uhr

*Russisches Militär registriert massenhafte Fahnenflucht ukrainischer

Soldaten*

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant

Igor Konaschenkow, hat auf seinem Briefing am Samstagnachmittag über

andauernde russische Angriffe auf Militärobjekte in der Ukraine

berichtet. Bei einem Luft- und Artillerieangriff auf eine Brigade der

ukrainischen Streitkräfte in der Nähe der Ortschaft Belogorka im Gebiet

Cherson seien mehr als 400 Nationalisten getötet worden. Infolge eines

Präzisionsschlags auf ukrainische Stellungen in der Nähe der Ortschaften

Andrejewka, Losowoje und Dolgowoje im Gebiet Cherson seien mehr als 70

weitere ukrainische Armeeangehörige ums Leben gekommen, ungefähr 150

wurden verletzt. Bei der Ortschaft Wywodowo im Gebiet Dnepropetrowsk sei

ein Stützpunkt der sogenannten Ausländischen Legion getroffen worden.

Durch den Präzisionsschlag sollen mehr als 80 Söldner getötet worden sein.

Ferner teilte Konaschenkow mit, dass sich Angehörige der 59.

motorisierten Infanteriebrigade, der 61. Jägerbrigade und der 35.

Marineinfanteriebrigade der ukrainischen Streitkräfte vor dem

Hintergrund der massenhaften Verluste im Gebiet Nikolajew geweigert

hätten, den Befehl zur Offensive zu befolgen. Sie verließen stattdessen

ihre Stellungen und begingen Fahnenflucht.

Darüber hinaus seien mehrere Ansammlungen von Technik und Personal der

ukrainischen Armee getroffen worden. Zerstört worden seien auch zwei

Lager mit Raketen und Artilleriemunition in der Nähe der Ortschaften

Trudowoje und Soledar sowie ein Depot mit mehr als 50.000 Tonnen

Treibstoff für das Militärgerät des ukrainischen Truppenverbands Dnepr.

In der Nähe der Ortschaft Pjatigorskoje habe die russische Armee eine

ukrainische Einheit mit Mehrfachraketenwerfern vom Typ Olcha und HIMARS

außer Gefecht gesetzt, fügte Konaschenkow hinzu.

Seinen Angaben zufolge habe die russische Luftwaffe bei einem

Luftgefecht über dem Gebiet Kirowograd ein ukrainisches Kampfflugzeug

vom Typ Su-25 abgeschossen. Ein weiteres ukrainisches Flugzeug desselben

Typs sei von der russischen Flugabwehr über dem Gebiet Cherson

abgeschossen worden. Über den Gebieten Charkow und Saporoschje seien

zudem acht Drohnen zerstört worden. In den Gebieten Cherson und Charkow

habe die russische Flugabwehr 26 reaktive Geschosse abgefangen.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums habe die Ukraine

seit dem Beginn der Sonderoperation am 24. Februar insgesamt 263

Flugzeuge, 145 Hubschrauber, 1.693 Drohnen, 361

Flugabwehrraketenkomplexe, 4.259 Panzer und andere Panzerfahrzeuge, 789

Mehrfachraketenwerfer sowie 3.270 Geschütze und Mörser verloren.

10:40 Uhr

*Militärisch-zivile Verwaltung von Cherson erkennt von Kiew designierten

Gouverneur nicht an *

Der Vizechef der militärisch-zivilen Verwaltung des Gebiets Cherson,

Kirill Stremoussow, hat erklärt, dass diese Region nicht mehr unter

Kiews Rechtshoheit stehe und dass sich die Personalentscheidungen der

ukrainischen Regierung nicht mehr auf das Gebiet Cherson erstreckten. So

kommentierte Stremoussow gegenüber der russischen Agentur /RIA Nowosti/

den Bericht, wonach das Ministerkabinett in Kiew Jaroslaw Januschewitsch

als Gouverneur von Cherson gebilligt hatte. /"Die Nazi-Spitze, die sich

in Kiew verschanzt hat, hat uns mit ihren Entscheidungen nichts zu

befehlen. Ihre Entscheidungen sind von Grund auf verbrecherisch."

/Stremoussow teilte ferner mit, die militärisch-zivile Verwaltung der

Region nehme keine Erklärungen des Kiewer Regimes ernst, denn die

ukrainische Führung habe alle ethischen und moralischen Grenzen

überschritten. Der von Kiew designierte Gouverneur werde niemals in die

Region kommen. Januschewitsch sei ein virtueller Amtsträger.

08:02 Uhr

*Russlands Vizebotschafter bei Vereinten Nationen: Moskau und Kiew sind

noch von Verhandlungen entfernt*

Der russische Vizebotschafter bei den Vereinten Nationen, Dmitri

Poljanski, hat in einem am Freitag veröffentlichten Interview für den

YouTube-Kanal /The Dive with Jackson Hinkle/ erklärt

<https://youtu.be/E5mOVy6nbHc>, dass sich die Ukraine im Konflikt mit

Russland bislang nicht gesprächsbereit zeige. Die Regierung in Kiew

spreche nur von einer theoretischen Verhandlungsmöglichkeit, nachdem

Russland seine Truppen aus dem Donbass und sogar von der Halbinsel Krim

zurückgezogen haben werde, was lächerlich sei.

/"Was die Friedensverhandlungen betrifft, so sendet die Ukraine uns

keine Signale darüber, dass sie eine verantwortungsvolle Position hat.

Sie haben Forderungen, die bei keinen ernsthaften Gesprächen auf den

Tisch gelegt werden können."/

Deswegen seien Moskau und Kiew von den Friedensverhandlungen noch

entfernt. Eben deswegen werde die militärische Sonderoperation in der

Ukraine fortgesetzt, sagte Poljanski.

09:31 Uhr

*Russischer Vizebotschafter bei Vereinten Nationen: Russland wird

internationale Experten und Journalisten nach Jelenowka bringen*

In einem am Freitag veröffentlichten Interview für den YouTube-Kanal

/The Dive with Jackson Hinkle /hat der russische Vizebotschafter bei den

Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, erklärt

<https://youtu.be/E5mOVy6nbHc>, dass Russland internationale Experten

und Journalisten zum zerstörten Gefängnis in Jelenowka bringen werde.

Den Vorwurf, wonach das russische Militär die Haftanstalt mit

ukrainischen Kriegsgefangenen angegriffen haben soll, kommentierte der

Diplomat mit den Worten: /"Wir leben in einer Welt der sogenannten

Post-Wahrheit, wo die Wahrheit keine Bedeutung mehr hat."/

Man stelle Anschuldigungen und Behauptungen auf, ohne sich um die

Tatsachen zu kümmern. Es sei daher äußerst schwierig, mit solchen

Partnern über etwas zu sprechen, so Poljanski.

/"Es ist offensichtlich, dass dieses Untersuchungsgefängnis mit

HIMARS-Raketen beschossen wurde. Wir haben keine

HIMARS-Mehrfachraketenwerfer. Die Ukraine hat sie aber."/

Bei dem Angriff auf die Haftanstalt mit ukrainischen Kriegsgefangenen in

der Ortschaft Jelenowka in der Nähe von Donezk waren am 29. Juli

mindestens 50 Menschen getötet worden. Mindestens 73 weitere erlitten

schwere Verletzungen. Die russische und die ukrainische Seite machten

sich gegenseitig für die Attacke verantwortlich.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Irene Eckert, vom 5. August 2022, 17:16 Uhr

Folgend Abschrift ab Minute 10:58 bis Minute 11:47

"Ungeheuerliches braut sich erneut in Deutschland zusammen, in trauter Vereinigung und inniger Umarmung mit der SPD,  plant die FDP de facto eine Kennzeichnungspflicht für Ungeimpfte in der Öffentlichkeit. Und jetzt anschnallen meine Damen und Herren, betroffen davon sollen auch 3-fach Geimpfte sein, die keine vierte Impfung wollen!

Ja bitte also, wer A, B und C gesagt hat, der müsste jetzt auch noch D sagen, denn wir haben ja gehört von Herrn Lauterbach, auch nach 3-fach Impfungen ist der Impfschutz unter vierzig Prozent gerutscht und wir wissen immer noch nicht was unter vierzig Prozent bedeutet. Neun Prozent, 19 Prozent oder 39 Prozent."

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=YAMTLyrgBBY Dauer 17:09 Min.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. August 2022, 14:31 Uhr

*"Gerhard Schröder sieht eine Lösung der Gaskrise: Mit der Inbetriebnahme

von Nord Stream 2 «gäbe es kein Versorgungsproblem für die deutsche

Industrie und die deutschen Haushalte», so der Altkanzler." *Donaukurier

vom 3.08

*Aber: Ahängigkeit von US-Autorisierung offenbar Hauptproblem (The Saker)*

*Number one problem is the absurdly required US political approval of the

idea as broadly explained below. Problem number two is time is up as the

NS2 certification and commissioning process would have to start right now —

meaning yesterday – in order to possibly make it soon enough as neither

problem #1 or #2 are simple nor quick to solve. Why so ? Well, one reason

the dependency on US authorization of anything meaningful for Europe which

is now clearly exposed for all to see. for more see:*

https://thesaker.is/anatomy-of-the-eu-gas-crisis/

Weiteres:

Europe today does not have – or possibly never had – an effective vision of the no-nonsense existential strategy it required to subsist in peace. Furthermore, as if not aware of the coming debacle, EU leaders firmly insist on their failed policies. Now, former Chancellor Gerhard Schroeder proposes to solve the EU’s self-inflicted ´gas crisis´ by launching the Nord Stream 2 (NS2) gas pipeline… although German authorities have repeatedly rejected the idea.

Today the EU is governed by childish impulses necessarily leading to confusion and self-harm. First the EU imposes highly crippling sanctions on its Russian partner and then demands from her full natural gas delivery — even under the current most special situation — while flagrantly violating well-known contract clauses. Accordingly, it is obvious that the assumed European ´energy crisis´ does not really exist as such, be it for natural gas, oil, distillates, coal, uranium rods… or whatever others for that matter. Because if a genuine “energy crisis” truly existed, Europe would not have full access to tangible energy from Russia, which is not the case. Actually, Europe has an enviable, excellent access to high quality, decades-proven, swift, trouble-free, close-by, door-to-door delivery of truly cheap energy from fully-vetted Russian vendors willing and able to reliably deliver the goods as they always have since decades yonder.

contract violations

But besides being immature, the EU can also be highly creative. For instance, by playing games with sacrosanct contractual requirements for the famous peripatetic Siemens NS1 turbine # 073… now stranded at Mülheim an der Ruhr after a yet unfinished maintenance episode at very distant Siemens Canada facilities of all places. Accordingly, Russia´s Gazprom has now officially rejected to accept delivery of turbine # 073 on the basis that

“The sanctions regimes of Canada, the EU, the UK and a mismatch of the current situation with the existing contractual obligations by the Siemens side make delivery of the 073 engine to the [ Russian ] Portovaya compressor station impossible”. Gazprom claims that essential documents have not been presented stating that turbine 073 is not under sanctions. “Words are not enough”.

Ref #1 https://www.rt.com/business/560216-kremlin-responds-german-turbine-accusation/

Furthermore, the Minister of Natural Resources of Canada Jonathan Wilkinson declared that “Canada grants a time-limited and revocable permit for Siemens Canada to allow the return of repaired Nordstream 1 turbines to Germany…” So, no direct return to Russia — which is a clear breach of contract — and also under time-limited and revocable conditions which is an additional contract violation simply because turbine # 073 is still not sanctions-free and thus uninsurable. Spokesman Dmitry Peskov made clear that the turbine had been sent to Germany without Russia’s consent and that in the current situation Moscow should now have to make sure that the turbine “cannot be stopped remotely”… Sabotage cannot be excluded while Germany is actively sending weapons to Ukraine to kill Russians.

Ref #2 https://nationworldnews.com/gazprom-repeats-west-bloks-nord-stream-turbine-shipments/

Ref #3 https://www.ft.com/content/d926a768-f976-4bee-823c-0f255afb7087

Ref #8 https://tass.com/economy/1477929

Ref #4 https://www.reuters.com/article/ukraine-crisis-gas-nordstream/update-1-russias-gazprom-sanctions-make-delivery-of-nord-stream-turbine-impossible-idUKL8N2ZF6SQ

Ref #5 https://news.yahoo.com/turbine-works-germanys-scholz-points-083241601.html

what happened ?

EU sanctions have shut down several Russian pipelines thus completely tying down Gazprom´s hands. Ukraine and Poland effectively closed off the Yamal-Europe pipeline. Ukraine did it overtly for strictly political reasons while Poland by refusing to pay under the new gas-for-Roubles scheme. Also, the NS1 pipeline is still suffering the Siemens-Canada tumultuous service problems. Besides, Gazprom is unable to fully use another pipeline route as Ukraine has been rejecting its transit applications. In sum, Europe has pro-actively shut itself off from Russian gas. Go figure…

et tu Siemens ?

Siemens Energy is the NS1 turbine manufacturer squarely and contractually responsible for the regular maintenance and proper functioning of all NS1 turbines, property of Russia. Siemens has now officially declared what Gazprom has been saying all along, namely that only one of five NS1 turbines is truly operational and able to deliver gas. Of course, this means that Europe is able to receive only 20% of Russia´s badly-needed natural gas as the condition of the four other remaining NS1 turbines is still undefined. According to former German Chancellor Gerhard Schroeder, the reduction in the NS1 flow rate capacity is entirely Siemens’ fault, not Gazprom´s. Sanctions obviously still apply to turbine # 073 and surely to any other Russian-related piece of equipment or produce or program or whatever Russian.

et tu Gazprom ?

Vitaly Markelov, deputy head of Gazprom, said that Siemens has not fulfilled its obligations to adequately maintain NS1 engine and thusly several pieces of equipment are currently idle. Besides, Gazprom claims it has not received from Siemens the required, well-known, complete package of documents allowing transportation, maintenance service and repairs of Russian-owned equipment. The EU keeps playing lots of childish games while winter gets ever closer. If Gazprom were to accept the turbine it would be liable for illegally breaking the EU sanctions regime plus other unfavorable complications. Lots of tricky lawfare involved while the EU can’t stop digging an ever deeper hole for itself. What´s bloody wrong with Europeans ? Why do they insist in choking down on their own vomit ? EU sanctions were rolled back regarding insurance on freight vessels with Russian oil, right ? So go for it you ignorant fools, now.

Gazprom says: “The current anti-Russian sanctions are hindering the successful resolution of the issue of the transportation and repair of Siemens gas turbine engines for the Portovaya compressor station, which supplies gas to European consumers through the Nord Stream pipeline.”

Ref #6 https://www.rt.com/business/560144-turbine-manufacturer-explains-gas-shortfall/

Ref #7 https://www.rfi.fr/en/business-and-tech/20220803-gazprom-says-gas-turbine-delivery-to-russia-impossible-due-to-sanctions

Ref #8 https://www.rt.com/business/560232-gazprom-explains-turbine-complications/

the NS2 “solution”

In the whole history of worldwide warfare, no help was ever made readily available by any enemy. Let alone would such help ever include the life-blood of Europe´s economy, including vital products and energy. So Russia right now is not Europe´s “enemy”. Today European industry and households are simply undergoing a fake ´energy crisis´ (not) of their own making by decisions made by un-elected EU politicians who do not represent Europe´s best interests. Now, former German Chancellor Gerhard Schroeder insists in a Stern Magazine interview the NS2 pipeline with Russian-made turbines would immediately solve Europe´s — possibly terminal — ´energy crisis´ come winter 2022 – 2023.

Ref #9 https://www.rt.com/business/560125-gerhard-schroeder-nord-stream-gas/

three NS2 problems

But there are three major “problems” to be solved. Number one problem is the absurdly required US political approval of the idea as broadly explained below. Problem number two is time is up as the NS2 certification and commissioning process would have to start right now — meaning yesterday – in order to possibly make it soon enough as neither problem #1 or #2 are simple nor quick to solve. Why so ? Well, one reason the dependency on US authorization of anything meaningful for Europe which is now clearly exposed for all to see. This also includes among other things any European trade and investment decisions with Russia. Furthermore, due to serious and most valid technical reasons, several weeks are required before any natural gas can flow from Russia to Germany through the NS2. Otherwise, the risks of serious accidents and/or malfunctioning could mean the sudden end to any possible successful solution of the problem at hand. People at large – and even top ranking specialized politicians – many times think that oil & gas feedstock flows can be turned on and off with the flip of a switch (not). Of course, all of the above furthermore requires German cooperation and correct decisions such as not using NS2 terminal facilities for any other purposes than those originally intended with specific design criteria and construction technology in mind. This is of utmost importance because German officials have already announced their idea of ´speeding up´ and supplementing the installation of LNG terminals with available NS2 hub-heads to support non-Russian LNG gas imports.

And problem number three is that at this very late stage of the game Gazprom could only deliver 25% of its nominal design capacity. In May, Russia´s President Putin specifically advised German Chancellor Scholz that Gazprom had contractually reserved the NS2 delivery capacity which needed to be effectively purchased as it could not remain suspended in mid-air indefinitely. Thus, President Putin then also warned Chancellor Scholz that Russia was forced to soon redirect half of the NS2 volume for domestic consumption and processing. Therefore, even if Gazprom were to be duly authorized to launch NS2 tomorrow morning, it would pump only 50% of its original nominal design capacity. And given that we are already more than halfway through 2022, that would be just be 20-25%…or less.

Ref # 10 https://www.aa.com.tr/en/energy/general/germany-unable-to-use-second-nord-stream-2-line-before-2028-gazprom/35291

US interference

The US does not leave Europe free to make rational decisions, simply because Europe constitutes a heterogeneous group of vassal states still under US military occupation. The NS2 natural gas pipeline runs under the Baltic Sea from Russia to Germany right besides the currently problematic NS1. Its construction was recently completed but the pipeline was denied certification and commissioning by German authorities prior to the crisis in Ukraine. Despite former Chancellor Gerhard Schroeder´s insistence, the German government has repeatedly said that launching NS2 now is absolutely out of the question. It is impossible to make this stuff up…

the EU perfect storm

“Europe is facing a perfect storm: energy prices are up, economic growth is down and winter is coming ” officially stated by Mr. Josep Borrell, the EU’s top diplomat and High Representative for Foreign Affairs and Security Policy.

Add to that the ever-lower Rhine River water levels – almost impassable by barges of any draft — and you get the idea. This ultra-low Rhine level tremendously restricts – and may possibly cut-off altogether – the very badly-needed coal shipments to the now absurdly RE-commissioned coal-fueled power stations. Of course, also this impacts the physical delivery of everything – not just fuels and inputs thereof — with necessarily much higher costs requiring non-available trucking freight. “The risk here is the trade of huge quantities of commodities that would otherwise be used to stave off an economic crisis become logjammed on the Rhine as low water levels make certain parts impassible. Shipment costs for coal are therefore increasing, which in turn inflates the costs of operating coal plants.”

The low water levels are already forcing “irregular operation” at a Uniper 510-megawatt Staudinger-5 coal-fired power plant through the first half of September because fewer and fewer barges have been able to deliver coal as stockpiles dwindle. Rhine water levels below 40 centimeters at Kaub would halt shipments via inland waterways to the power plant, forcing highly expensive and inefficient shipments by land. Many other key industries are seriously affected.

The Rhine River directly affects trade and industrial logistics of several key European countries namely, Austria, Switzerland, Germany, France, and the Netherlands while indirectly affecting many others or, in some cases, all the others. In particular, the über-important German inland transportation system – and therefore its entire supply chains network – depends upon normal levels of Rhine River waters. Because it´s not only a matter of sourcing the right quality, quantity and price of any produce. It is just as important to receive it Just-In-Time at process destinations such as refineries or power plants as explained later. Simultaneously, all European stakeholders are competing with each other tooth and nail struggling to find, contract and retain exactly the same resources in order to solve the same unexpected problems all at once and by the same date.

Ref #11 https://www.eeas.europa.eu/eeas/europe%E2%80%99s-energy-balancing-act_en

Ref #12 https://www.zerohedge.com/commodities/german-barge-traffic-shrinks-rhine-water-levels-fall

Ref #13 https://thesaker.is/europe-hypnotized-into-war-economy/

Ref #14 https://www.zerohedge.com/commodities/germanys-uniper-warns-irregular-operation-power-plant-rhine-river-dries

Info: https://thesaker.is/anatomy-of-the-eu-gas-crisis

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. August 2022, 16:40 Uhr

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

china-embassy.gov.cn, vom 5. August 2022, 15:30 Uhr

Zitat: Nancy Pelosis Beharren auf einem Besuch in Taiwan ungeachtet der strikten Ablehnung und der unmissverständlich zum Ausdruck gebrachten Missbilligung vonseiten Chinas verstößt eklatant gegen das Ein-China-Prinzip sowie die Bestimmungen der drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA. Der Besuch bringt schwerwiegende Auswirkungen auf die politischen Grundlagen der chinesisch-amerikanischen Beziehungen mit sich, untergräbt Chinas Souveränität und territoriale Integrität massiv und gefährdet den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße ernsthaft. Er sendet ein grundlegend falsches Signal an separatistische Kräfte, die die Unabhängigkeit Taiwans anstreben. Die Tatsache, dass die Außenministerinnen und -minister der G7 und der EU unmittelbar nach Pelosis Abreise unterstützende Erklärungen abgaben, entlarvt nicht nur die Behauptung der US-Regierung als Lüge, es handele sich um einen "Besuch als Privatperson", sondern offenbart auch die tatsächlichen Absichten des durch die G7 vertretenen, westlichen Blocks in der Taiwan-Frage.

1. Unter westlichen Ländern ist mittlerweile ständig von der sogenannten "regelbasierten internationalen Ordnung" die Rede. Auch in der Taiwan-Frage wird sich darauf berufen. Dabei wird jedoch kein einziges Wort über die UN-Charta und die Normen des Völkerrechts sowie die Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität anderer Länder verloren, weil diese Regeln, die ja in der Vergangenheit von den westlichen Ländern selbst aufgestellt wurden, ihnen mittlerweile eher die Hände binden und aus ihrer Sicht deshalb beseitigt werden müssen. Die Entwicklungsländer, einschließlich China, erkennen jedoch ausschließlich die auf der UN-Charta beruhende internationale Ordnung an. Die sogenannte "regelbasierte internationale Ordnung" stellt lediglich das "private Hausrecht" des Westens dar. Aber die Zeiten, in denen der Westen damit willkürlich über die Welt herrschen kann, sind vorbei. Der Versuch, hiermit nun auch die Taiwan-Frage zu manövrieren, wird sich aber als noch größere Fehlkalkulation herausstellen.

2. Auf die Frage, "wer die treibende Kraft hinter der Änderung des Status quo in der Taiwanstraße ist", liefert der Blick auf die Historie der Taiwan-Frage eine klare Antwort. Sowohl aus historischer als auch aus rechtlicher Perspektive ist die Tatsache unumstößlich, dass Taiwan ein Teil des chinesischen Territoriums ist. Die Regierung der Volksrepublik China ist die einzige legitime Regierung, die ganz China vertritt. Das Ein-China-Prinzip ist der universelle Konsens der internationalen Gemeinschaft und eine Grundnorm in den internationalen Beziehungen. Auch ist das Ein-China-Prinzip seit jeher die politische Grundlage für die Aufnahme und den Ausbau diplomatischer Beziehungen zwischen China und anderen Ländern. 

Mit dem Ende des Kalten Krieges und der rasanten Entwicklung Chinas haben die USA bzw. der Westen jedoch begonnen, Taiwan zum Zwecke der Eindämmung Chinas zu instrumentalisieren. Dabei üben sie von außen den Schulterschluss mit den nach Unabhängigkeit strebenden Kräften innerhalb Taiwans. Sie stellen dadurch das Ein-China-Prinzip ständig in Frage und höhlen es aus. Das provoziert in noch stärkerem Maße Spannungen in der Taiwanstraße. Chinas aufrichtige Bemühungen um eine friedliche Wiedervereinigung werden völlig ignoriert, ebenso wie Chinas Warnungen, nicht auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten, um die separatistischen Kräfte Taiwans zu stoppen. Mit Blick auf das Ziel der nationalen Wiedervereinigung sieht sich China durch das Vorgehen der USA gezwungen, Antisezessionsmaßnahmen zu ergreifen bzw. zu verstärken. Unterdessen kehren die USA bzw. der Westen den Zusammenhang von Ursache und Wirkung um und erheben nun unberechtigterweise haltlose Anschuldigungen. Sie geben vor, unschuldig zu sein, und wenden das Ein-China-Prinzip nur selektiv an, wobei sie das Völkerrecht und internationale Normen völlig außer Acht lassen. Dieser vor nichts und niemandem Halt machende, rüpelhafte Stil lässt einen sprachlos werden.

3. Was die Wahrung des Friedens in der Taiwanstraße betrifft, verhalten sich die G7 und die EU offenkundig prinzipienlos und tendenziös. In der jetzigen Situation noch zu behaupten, es gehe um Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße, gibt Anlass zu der Frage, ob dies eher Ausdruck blinden Selbstvertrauens oder von Selbstgerechtigkeit ist. China möchte die G7-Länder, insbesondere die Länder in Europa, deshalb eindringlich darauf hinweisen, dass (1) die Vorstellung von der Überlegenheit des Westens bzw. der Eurozentrismus überholt ist. Die Multipolarisierung der Welt und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen sind nicht aufzuhalten. China wird sein eigenes Schicksal selbst in die Hand nehmen, die nationale Wiedervereinigung herbeiführen und dabei keinerlei Einmischung ausländischer Kräfte dulden. (2) Angesichts der gegenwärtigen globalen Herausforderungen und der angespannten Sicherheitslage in Europa sollten die europäischen Länder eines mit Bedacht abwägen: Liegt es in ihrem eigenen Interesse, die gefährlichen und provokativen Aktionen der USA weiterhin zu unterstützen, zu dulden oder diesen gar blind zu folgen und die Welt damit in einen Sumpf der Konfrontationen zu ziehen?

4. An dieser Stelle möchte sich die Chinesische Botschaft noch direkt an Deutschland wenden, das in diesem Jahr den Vorsitz der G7 hat. Die jüngsten Unterstellungen und Anspielungen von Außenministerin Annalena Baerbock im Fall von Chinas "Bruch des Völkerrechts" und "Überfall auf seinen kleineren Nachbar", entbehren jeglicher historischer Kenntnisse und entsprechen nicht den Tatsachen. (1) Taiwan ist kein "kleiner Nachbar" Chinas, sondern eine chinesische Provinz, die nach dem Zweiten Weltkrieg an China zurückgegeben wurde. Die Rechte und Interessen Chinas in Bezug auf Taiwan sind in der Kairoer Erklärung von 1943 und der Potsdamer Erklärung von 1945 eindeutig festgelegt. 1971 haben die Vereinten Nationen die Vertreter der taiwanesischen Behörden ausgeschlossen und alle Rechte der Volksrepublik China wiederhergestellt. Damit wurde das Ein-China-Prinzip etabliert. (2) Die Taiwan-Frage ist eine innere Angelegenheit Chinas. Die Ukraine-Frage mit der Taiwan-Frage gleich zu setzen, stellt eine absichtliche Verzerrung von Sachverhalten sowie eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas dar. (3) Die Vereinten Nationen sowie die nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte internationale Ordnung und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen basieren auf den tragischen Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg. Wer die UN-Charta durch eine "regelbasierte internationale Ordnung" ersetzt, stellt die internationale Nachkriegsordnung in Frage und löscht die Geschichte des Zweiten Weltkriegs aus. Gerade Deutschland als Land mit historischer Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg sollte doch Lehren aus der Geschichte ziehen und bei Äußerungen und Handlungen in Verbindung mit historischen Fragen Vorsicht walten lassen. Es steht zu hoffen, dass Deutschland, insbesondere die neue Generation der Politiker, die historischen Ursprünge der Taiwan-Frage korrekt und genau versteht, von den Handlungen der USA Abstand nimmt, ihre Verpflichtung zur Ein-China-Politik durch konkrete Handlungen untermauert und ihre Worte und Taten im Hinblick auf die Taiwan-Frage vorsichtig abwägt.

pressefreiheit.rtde.tech, vom 5 Aug. 2022 06:45 Uhr

Scott Ritter hat das spektakulärste Ereignis der letzten Tage kommentiert: den Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi. Er hält es für unvermeidbar, dass China als Reaktion darauf Taiwan unter vollständige Regierungskontrolle bringen wird. Es sei die größte Dummheit gewesen, die die USA jemals getan hätten. Was bleibt, ist die Wahl zwischen Demütigung und Atomkrieg.

Zitat: Als dümmsten Fehler, den die USA je gemacht haben, bezeichnete Militäranalyst Scott Ritter den Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan. Dieser war trotz massiver Protestnoten vonseiten der chinesischen Regierung erfolgt. Das werde in jedem Fall Konsequenzen nach sich ziehen, so Ritter, denn die USA hätten damit eine von China immer klar definierte rote Linie überschritten, nämlich Taiwans Zugehörigkeit zu China infrage zu stellen.

Scott Ritter: Es ist mir eine Ehre, auf der Liste der "russischen Propagandisten" zu stehen

China führt derzeit in sechs Regionen um Taiwan herum Schießübungen mit scharfer Munition durch und demonstriert seine Entschlossenheit zur Verteidigung Taiwans – so, wie es in der chinesischen Verfassung festgeschrieben ist. Warum Ritter Pelosis Besuch für brandgefährlich hält und dieser seiner Meinung nach eine Eskalationsgefahr bis hin zum Weltkrieg in sich birgt, erläuterte er im Gespräch mit dem Betreiber des YouTube-Kanals The Radical Independent.

Die USA hätten zwar versucht, die Ein-China-Doktrin, zu der sie sich nur in der Absicht, das kommunistisch regierte China zu täuschen, bekannten, durch die Aufrüstung Taiwans zu untergraben. Verteidigen könne sich Taiwan gegen China dennoch nicht und auch die USA werden nicht direkt intervenieren, argumentiert Ritter. Und doch müssen die USA etwas "versuchen", da sie wirtschaftlich bereits geschlagen sind: 

"China ist in Afrika, um zu bleiben. China ist in Asien, in ganz Asien. China ist in Europa. Sie sind überall. Und es geht ihnen ziemlich gut. Das ist also gescheitert. Und jetzt müssen sich die Vereinigten Staaten der Tatsache stellen, dass sie von China geschlagen wurden. Sie sind wirtschaftlich besiegt, und zwar haushoch. Es ist eine totale Auslöschung. Und das Einzige, was wir als Reaktion darauf tun können – weil wir wirtschaftlich nicht mithalten können –, ist, unsere militärischen Muskeln spielen zu lassen."

"Freimütige Aussprache" – China bestellt nach Baerbock-Äußerungen deutsche Botschafterin ein

Der Grund, warum eine Eskalation wahrscheinlich und die militärische Besetzung Taiwans durch die Pekinger Regierung nahezu unvermeidbar geworden ist, liegt in der Überschreitung einer prinzipiellen, wichtigen "roten Linie" durch die USA. China hat zwar keine Angst vor den "jämmerlichen verkümmerten Muskelchen" der USA, sieht aber ein Problem in der aufkommenden taiwanesischen Separatismusbewegung, die mit Pelosi erstmals ein amerikanischer Politiker von Rang offen unterstützt hat. Scott Ritter: 

"China hat dies mit großer Sorge beobachtet und die Vereinigten Staaten wiederholt gewarnt, dass sie aufpassen müssen, was sie sagen: 'Ihr könnt eure jämmerlichen kleinen verkümmerten Muskeln spielen lassen, so viel ihr wollt. Uns ist das egal. Ja, aber wenn ihr eine Politik betreibt, die die Idee eines unabhängigen Taiwans unter den taiwanesischen politischen Elementen, die jetzt danach handeln werden, zum Leben erweckt, dann ist das der Punkt, an dem China die Grenze zieht.' Vielen Amerikanern ist nicht klar, dass es sich hier nicht nur um Rhetorik handelt. Das ist ihre Verfassung. Im Jahr 2005 hat China in seine Verfassung die absolute Verpflichtung aufgenommen, in den Krieg zu ziehen, wenn Taiwan die Unabhängigkeit anstrebt."

Eine große Gefahr sieht Scott Ritter darin, dass die regierende Kaste der USA die nun unweigerlich bevorstehende Demütigung nicht aushalten und den einzigen Weg beschreiten wird, zu dem die USA militärisch noch in der Lage seien: einen nuklearen Krieg zu beginnen:

"Wir haben keine Fähigkeiten. Keine, null, außer nuklear – das ist alles, was wir zu bieten haben. Und das ist die große Angst, denn wir sind dabei, auf eine Weise gedemütigt zu werden, wie wir noch nie gedemütigt wurden. Und das wird schlimmer sein als Pearl Harbor."

Der Experte gesteht, dass er lachen musste, als die deutsche Außenministerin Baerbock Taiwan Unterstützung zusagte: 

"Ich musste echt lachen, als das deutsche Außenministerium vorhin eine Erklärung abgegeben hat. 'Wenn China in Taiwan einmarschiert, werden wir Taiwan unterstützen.' Mit der deutschen Flotte, der deutschen Luftwaffe, der deutschen Armee oder der gepriesenen deutschen Wirtschaft, die so gut ist, dass man sie mobilisieren wird? Was wollt ihr denn bitte mobilisieren, Deutschland? Was?"

Sein Rat an die grüne Politikerin: 

"Halt endlich die Klappe."

Mehr zum Thema - Pelosi in Taiwan: China fehlte die Bereitschaft, den Frieden aufs Spiel zu setzen – noch!

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nachdenkseiten.de, 05. August 2022 um 9:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Die selbsternannte „westliche Wertegemeinschaft“ versucht immer gerne vergessen zu machen, auf welcher Seite der Geschichte sie über Jahrzehnte im Kampf gegen Kolonialismus und Apartheid stand und auf welcher Seite die Länder des sozialistischen Blocks. Exemplarisch dafür steht die Festnahme von Nelson Mandela am 5. August 1962, die nur „dank“ des US-Geheimdienstes CIA gelang. Mandelas Freilassung nach Jahrzehnten in Kerkerhaft ist wiederum zu großen Teilen dem Engagement Kubas im südlichen Afrika zu verdanken.

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Lange galt es nur als Gerücht, bis die New York Times (NYT) es im Juni 1990, kurz nach der Freilassung des Anführers des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) und wohl weltweit bekanntesten Anti-Apartheid-Kämpfers, bestätigte:

„Über einen Agenten innerhalb des Afrikanischen Nationalkongresses lieferte der Geheimdienst (die CIA) den südafrikanischen Sicherheitsbehörden genaue Informationen über die Aktivitäten von Herrn Mandela, die es der Polizei ermöglichten, ihn zu verhaften (…).“

Die NYT zitiert dann einen damals involvierten CIA-Mitarbeiter mit den Worten:

„Wir haben Mandela an die südafrikanische Sicherheitsbehörde übergeben. Wir haben ihnen alle Einzelheiten mitgeteilt, was er tragen würde, die Uhrzeit, wo er sich aufhalten würde.“

Dem weiteren Bericht zufolge half der US-amerikanische Geheimdienst umfassend, bei der Festnahme Mandelas mitzuhelfen, weil man in Washington befürchtete, dass eine erfolgreiche Anti-Apartheids-Bewegung „die befreundete südafrikanische Regierung bedrohen könnte“. Eine Ausbreitung solcher Bewegungen außerhalb der Grenzen Südafrikas, so die Sorge von CIA-Analysten, „würde die Stabilität anderer afrikanischer Staaten gefährden.“

Halten wir fest: Der Kampf gegen Apartheid wird von den USA und ihren westlichen Verbündeten als „Gefahr“ bewertet. Die Einordnung des Apartheid-Regimes in Pretoria als „befreundet“ spricht ebenso für sich. Mehr als zynisch erscheint auch die Begründung, eine Ausbreitung der Ideen des ANC würde die „Stabilität“ anderer afrikanischer Staaten gefährden. Es waren genau die von den USA und ihren westlichen Verbündeten (zum großen Teil noch aktive Kolonialmächte), die alles dafür taten, dass die Staaten im südlichen Afrika nach ihrer Unabhängigkeit nicht zur Ruhe kamen, aus Sorge vor einer Annäherung an den sowjetischen Block, denn fast alle anti-kolonialen Bewegungen der Zeit hatten eine sozialistische oder kommunistische Ausrichtung. Beispielhaft sei etwa auf die Ermordung von Patrice Émery Lumumba, den ersten Premier des unabhängigen Kongos, unter anderem durch direkte Unterstützung von belgischen und US-amerikanischen Geheimdiensten, verwiesen, oder auch auf die durchgeführten Destabilisierungsmaßnahmen nach der Unabhängigkeitswerdung 1975 in Angola und Mosambik.

Während das Apartheidregime mit Unterstützung der USA und Westeuropas alles daran setzte, den ANC zu zerstören sowie Mandela und den ANC als „terroristisch“ zu denunzieren, ermöglichten unter anderem die Sowjetunion, Kuba und die DDR die Ausbildung von ANC-Kadern (u.a. als Ärzte, Lehrer und Ingenieure) und initiierten direkt ab 1962 eine großangelegte Kampagne zu seiner Freilassung.

Viele ANC-Publikationen, darunter auch die bekannte ANC-Zeitschrift „Sechaba“, wurden von 1967 bis 1990 von der DDR finanziert und ebenso dort gedruckt. Natürlich erfolgte diese Hilfe im Rahmen des damaligen Systemwettstreits und hatte neben der proklamierten Solidarität mit dem Unabhängigkeitskampf der damaligen „Dritten Welt“ auch geo- und machtpolitische Motive. Das ändert aber nichts daran, dass die eine Seite, die sich heute gerne als Vorreiter für Demokratie und Menschenrechte geriert, die kolonialen Unterdrücker sowie Aufrechterhalter eines Apartheidregimes unterstützten, während die andere Seite, die heute als „Unrechtsregime“ bzeichnet wird, die Gruppen unterstützte, die gegen diese koloniale und rassistische Unterwerfung aufbegehrten und für gleichberechtigte politische Teilhabe kämpften. Zumindest außenpolitisch betrachtet, müsste man die genannten Attribute wohl eher umgekehrt verteilen.

Die sich von den USA und der EU sehr unterscheidende Haltung ausnahmslos aller afrikanischen Staaten, auch Südafrikas, in Bezug auf Russland und den aktuellen Konflikt in der Ukraine hat einen nicht zu unterschätzenden Hintergrund in dieser erwähnten Vergangenheit und Positionierung.

Die zentrale Rolle von Kuba im Kampf gegen Apartheid und der Freilassung von Mandela

Nelson Mandela hat bis zu seinem Lebensende nie vergessen, welche Länder den anti-kolonialen und Anti-Apartheids-Kampf in Afrika unterstützten und welche nicht. Einen besonderen und heute zumindest im Westen weitgehend vergessenen Beitrag zu dieser Befreiung von Kolonialismus und Apartheid leistete Kuba. Mandela, nach seiner Freilassung am 11. Februar 1990 auf den kubanischen Militäreinsatz gegen die südafrikanische Armee (SADF) in Angola angesprochen, antwortete:

“Ich war im Gefängnis, als ich von der massiven Unterstützung erfuhr, die die kubanischen internationalistischen Truppen dem Volk von Angola leisteten. Wir in Afrika sind daran gewöhnt, Opfer von Nationen zu sein, die sich unserer Länder bemächtigen oder unsere Souveränität untergraben wollen. In der der ganzen Geschichte Afrikas ist dies das erste Mal, dass ein ausländisches Volk aufgestanden ist, um eines unserer Länder zu verteidigen. Das kubanische Volk nimmt daher einen besonderen Platz in den Herzen der Völker Afrikas ein. Die Niederlage der Apartheid-Armee war eine Inspiration für das kämpfende Volk Südafrikas.”

Es ist daher auch kein Zufall, dass einer von Mandelas ersten Auslandsbesuchen nach seiner Freilassung Fidel Castro und Kuba galt. Bei seiner Rede anlässlich des kubanischen Nationalfeiertags am 26. Juli (Beginn der kubanischen Revolution mit Sturm auf die Moncada-Kaserne) erklärte er unter anderem, dass dem kubanischen Engagement und deren militärischem Sieg gegen die Truppen des südafrikanischen Apartheidsregimes die Legalisierung des ANCs sowie seine Freilassung zu verdanken sei:

„Kubas Anwesenheit dort und die für die Schlacht von Cuito Cuanavale (Entscheidungsschlacht zwischen südafrikanischen Truppen und kubanisch-angolanischen) zwischen Oktober 1987 und März 1988) entsandten Verstärkungen haben eine historische Bedeutung. Die entscheidende Niederlage der rassistischen Armee in Cuito Cuanavale war ein Sieg für ganz Afrika. Dieser Sieg in Cuito Cuanavale hat es Angola ermöglicht, Frieden zu schließen und seine eigene Souveränität zu erlangen. Die Niederlage der rassistischen Armee ermöglichte es dem namibischen Volk, seine Unabhängigkeit zu erlangen. Die entscheidende Niederlage der aggressiven Apartheidkräfte zerstörte den Mythos der Unbesiegbarkeit des weißen Unterdrückers. Die Niederlage der Apartheidarmee diente als Inspiration für das kämpfende Volk Südafrikas. Ohne die Niederlage von Cuito Cuanavale wären unsere Organisationen nicht legalisiert worden. Die Niederlage der rassistischen Armee in Cuito Cuanavale hat es mir ermöglicht, heute hier bei Ihnen zu sein. Lang lebe die Kubanische Revolution, lang lebe der Genosse Fidel Castro!“

Die Dankbarkeit Südafrikas manifestierte sich auch während den Trauerfeierlichkeiten zum Staatsbegräbnis von Nelson Mandela im Dezember 2013. Viele westliche Medienvertreter zeigten ihr Unverständnis, als Raúl Castro, als einem von sechs der anwesenden 91 Staatsoberhäupter, die Ehre erteilt wurde, bei der Zeremonie zu sprechen. Die Worte des Präsidenten des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), Jacob Zuma, mit denen er Raúl Castro begrüßte, fanden keinen Eingang in die westliche Berichterstattung:

“Jetzt werden wir Ihnen den Staatschef vorstellen, der von einer kleinen Insel kommt, den Vertreter einer kleinen Insel, eines Volkes, das uns befreite, das für uns kämpfte, das Volk von Kuba”.

Den meisten anwesenden afrikanischen Staatschefs und den Millionen Afrikanern, die das Staatsbegräbnis am Fernseher verfolgten, war im Gegensatz zu westlichen Medienvertretern und Politikern bewusst, wieso ausgerechnet jener Karibikinsel diese zentrale Rolle beim Staatsbegräbnis von Nelson Mandela eingeräumt wurde.

Historische Rückschau auf Kubas Rolle in Angola und Kampf gegen die südafrikanische Apartheids-Armee

Durch die Nelkenrevolution im April 1974 in Portugal kam es zum Zusammenbruch des portugiesischen Kolonialreiches, aus denen vier unabhängige Staaten hervorgingen, deren politische Führungen eng mit Kuba verbunden waren. Während in Mosambik, Kap Verde und Guinea-Bissau der Prozess der Unabhängigkeitswerdung relativ unproblematisch verlief, kam es in Angola zu einem Bürgerkrieg zwischen den drei Hauptguerillagruppen FNLA, UNITA und MPLA.

FNLA und UNITA, unterstützt von den USA und Südafrika (im späteren Verlauf auch China), kämpften gegen die als prosowjetisch geltende MPLA, die allerdings auf Grund von ideologischen Differenzen vorübergehend keine sowjetische Militärhilfe erhielt. Sowohl MPLA als auch die UNITA hatten jeweils eigene Regierungen ernannt. Im Juni 1975 rief Agosthino Neto, Präsident der MPLA-Regierung, Kuba das erste Mal um Hilfe. Daraufhin schickte Kuba, welches seit Mitte der 1960er Jahre enge Kontakte zur MPLA pflegte, 230 Militärberater. Doch die FNLA- und UNITA-Truppen, verstärkt durch Soldaten Südafrikas, drangen immer weiter in das Gebiet der MPLA ein und ab August 1975 zeichnete sich die Niederlage der MPLA ab.

„Operation Carlotta“ – Über 30.000 kubanische Soldaten landen in Angola

Die Kubaner reagierten, indem sie im September 1975 die Operation Carlotta (benannt nach der Anführerin des Sklavenaufstandes von 1843, dem größten in der kubanischen Geschichte) initiierten. Tausende von kubanischen Kampftruppen wurden nachweislich ohne Rücksprache und Unterstützung der UdSSR nach Angola verschifft. Allerdings nahm die UdSSR ab Juni ihre Waffenlieferungen an die MPLA wieder auf. Die südafrikanische Armee (SDAF) startete im Oktober 1975 eine Offensive mit mehr als 10.000 Mann und gepanzerten Fahrzeugen, unterstützt von UNITA und FNLA, gegen die MPLA.

Kuba verstärkte daraufhin, diesmal unterstützt durch von den Sowjets bereitgestellte Il-62-Langstreckenflieger, die Truppenverlegung. Bis Mitte November waren so mehr als 20.000 kubanische Soldaten nach Angola verlegt worden. Diesen Truppen gelang es, die gemeinsame Offensive von SDAF und UNITA im Süden Angolas sowie die Offensive der FNLA und der neu in den Krieg getretenen zairischen Truppen, die kurz vor der Hauptstadt Luanda standen, zu stoppen. Durch die fortgesetzte Luftbrücke wurde das kubanische Truppenkontingent bis Mitte Dezember auf 36.000 erhöht, was in der Folge zur Zerschlagung der FNLA und dem Rückzug der UNITA-Rebellen, den südafrikanischen und zairischen Truppen im Januar 1976 führte.

Quelle: Granma (gemeinfrei)

Kuba zwingt Südafrika zum Rückzug

Kuba hatte somit fast im Alleingang die südafrikanische Armee zum Rückzug gezwungen, die von Südafrika und den USA unterstützten Guerillagruppen zurückgedrängt oder ganz zerschlagen und zum anderen die MPLA, die vorher kurz vor der Niederlage stand, zur dominierenden Kraft in Angola gemacht. Zudem hatte sie die damalige Supermacht UdSSR durch ihr Engagement in eine Lage gebracht, in der die Sowjets gezwungen waren, gegen ihren anfänglichen Willen aktiv in den Angola-Krieg einzugreifen, um so einen Gesichtsverlust gegenüber der „Dritten Welt“ zu vermeiden.

Der außenpolitische Gewinn, den Kuba aus seinem Militäreinsatz zog, war beträchtlich. Das militärische Engagement in Angola „transformierte Kuba von einer Regionalmacht mit größeren Ambitionen zu einem vollwertigen Player auf der internationalen Bühne“. So die Einschätzung von Prof. Dr. H. Michael Erisman, einem der bekanntesten US-amerikanischen Politologen mit Lateinamerika-Schwerpunkt und Verfasser des Standardwerkes „Kuba in den internationalen Beziehungen“.

Darüber hinaus konnte Kuba der UdSSR seinen Wert als sozialistisches Führungsland der Dritten Welt beweisen und somit seine autonomen Handlungsspielraum ausweiten sowie gleichzeitig zusätzliche ökonomische Unterstützung einfordern. Diese erhielt es auch. 1976 erhöhte sich das Handelsvolumen Kubas mit der Sowjetunion um das 250-Fache.

Zudem erhöhte Kuba seine Reputation und Einfluss als erfolgreicher Vorkämpfer der Entwicklungsländer gegen Rassismus und US-Imperialismus sowie seiner Alliierten, in diesem Fall exemplarisch dargestellt durch den erzwungenen Rückzug Südafrikas. Auch die Wahl Kubas zum Vorsitz der Blockfreien Staaten im Jahr 1979 basierte vor allem auf dem militärischen Engagement Kubas in Angola.

Im Gegensatz zu der Stationierung von kubanischen Truppen in Algerien und Syrien, die nach Beendigung der Kampfhandlungen zum großen Teil wieder abgezogen wurden, sollte die Truppenstationierung in Angola 16 Jahre anhalten. Dies war nicht von vornherein so geplant worden, aber angesichts der immer wieder erfolgten Übergriffe von Seiten der UNITA sowie der SADF im Süden Angolas entschlossen sich die Kubaner, zur Konsolidierung der Regierung Neto längerfristig im Land zu bleiben. Dazu unterzeichneten die Kubaner 1977 einen Militärvertrag mit Angola, der ihnen uneingeschränkt alle Rechte, die zur Verteidigung notwendig sein sollten, einräumte. Angola wurde von den Kubanern zudem zum Haupttrainingzentrum für südafrikanische Befreiungsbewegungen wie der namibischen SWAPO und des ANC ausgebaut, die so unter dem Schutz und Anleitung von kubanischen Truppen trainieren konnten.

Das „Stalingrad Südafrikas“ und das Ende des Apartheid-Regimes

Im Oktober 1987 begannen SADF-Truppen in Zusammenarbeit mit der UNITA eine erneute Großoffensive mit dem Ziel, doch noch die Macht in Angola zu erringen. Diese Offensive wurde in Cuito Cuanevale von einem fast reinen angolanischen MPLA-Heer zum Stehen gebracht. Nach zehn Jahren militärischem Training unter kubanischer Anleitung waren angolanische Truppen in die Lage versetzt worden, eigenständig, auch ohne direkte kubanische Truppenunterstützung, gegen die einst als unbesiegbar geltende SADF-Armee zu bestehen. Damit hatten die Kubaner einen bedeutenden Wandel im militärischen Gleichgewicht der südafrikanischen Region erreicht.

Dies führte schlussendlich zu einer strategisch sehr nachteiligen Situation für Südafrika, da auf dem Boden selbst rein angolanische MPLA-Einheiten ihnen Paroli bieten konnten, und in der Luft kubanische und angolanische MIG-23-Piloten gegen die südafrikanischen Mirage-III-Kampfflugzeuge die Lufthoheit erobert hatten. Aufbauend auf dieser strategischen Ausgangslage griffen die kubanischen Bodentruppen nun selbst in den Kampf ein. Aufgestockt auf inzwischen 40.000 Mann begannen die Kubaner im Frühjahr 1988 eine Gegenoffensive mit 400 Panzerfahrzeugen und 200 MIG-23, die sich auch auf Namibia ausweitete und in der Schlacht von Calenque ihren Höhepunkt fand.

Quelle: Granma

Diese gilt als die größte konventionelle Schlacht in Afrika nach dem Zweiten Weltkrieg. Im sogenannten „Stalingrad Südafrikas“ erlitt die südafrikanische Armee die größten Verluste ihrer Geschichte und zog sich daraufhin hinter die namibische Grenze zurück.

Jene zwei Schlachten von Cuito Cuanevale und Calenque gelten als definitiver Wendepunkt im südlichen Afrika und als Anfang vom Ende des Apartheid-Regimes. Die politischen, militärischen sowie ökonomischen Kosten wurden für alle Beteiligten, insbesondere aber für Südafrika, zu hoch, sodass Pretoria sich im Mai 1988 gezwungen sah, Angola und Kuba Friedensverhandlungen anzubieten.

Aus diesen Friedensverhandlungen, so Harvard-Professor Jorge Dominguez in seinem wissenschaftlichen Standardwerk zu Kubas Außenpolitik (To Make a World Safe for Revolution. Cuba’s Foreign Policy) „gingen die Kubaner als international anerkannte Vorkämpfer für die Anliegen der Dritten Welt hervor.“ Abschließend betont er:

„Erst durch den Einsatz der kubanischen Truppen wurde diese Veränderung der Machtverhältnisse in Afrika erreicht.“

Mac Maharaj, einer der Hauptvertreter des ANC für den Verhandlungsprozess zur Beendigung der Apartheid und Minister unter Präsident Nelson Mandela, erklärte in einem Gastbeitrag für die New York Times anlässlich des Todes von Fidel Castro am 25. November 2016:

„Der Einsatz Castros von Tausenden kubanischen Elitetruppen im Kampf für die Freiheit in Angola trug letztlich dazu bei, dass das Apartheidregime und die Befreiungskräfte unter Führung des ANC den Übergang Südafrikas von der weißen Minderheitsregierung zur Demokratie aushandelten. Die Welt wird immer wissen, dass es einmal einen Mann namens Fidel Castro gab. Die Afrikaner werden ihn nie vergessen. Seine unerschütterlichen antikolonialen und Anti-Apartheid-Überzeugungen garantieren ihm einen besonderen Platz in den Herzen der Südafrikaner.“

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=86486

Das Kuratoren-Kollektiv der documenta hat die Antisemitismus-Vorwürfe im Zusammenhang mit der Broschüre "Presence des Femmes" zurückgewiesen.

Ende Juni entschuldigte sich Ruangrupa-Sprecher Ade Darmawan für die umstrittenen Darstellungen auf dem Banner "People's Justice"

Info: Nach dem Antisemitismus-Eklat bei der documenta, ausgelöst durch das Banner "People's Justice," gab es weitere Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Kasseler Weltkunstschau. Zuletzt im Fokus: die Broschüre "Presence des Femmes" (Gegenwart der Frauen) mit Zeichnungen des syrischen Künstlers Burhan Karkoutly.

Am Mittwoch (3.8.2022) äußerte sich nun das Kuratoren-Kollektiv Ruangrupa aus Indonesien zu den jüngsten Vorwürfen: "Die Bilder in der Broschüre 'Presence des Femmes' sind eindeutig nicht antisemitisch", teilte es in einer Stellungnahme mit. Das Kollektiv sprach von einer "Fehlinterpretation".

Ruangrupa: "Propagandakunst der damaligen Zeit"

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen hatte vergangene Woche die 1988 in Algier erschienene und nun bei der Weltkunstschau ausgestellte Broschüre in den Fokus gerückt. Zuerst hatte eine Besucherin der Schau die Darstellungen darin als antisemitisch beanstandet. Die Zeichnungen von Burhan Karkoutly zeigen etwa Soldaten mit Davidstern am Helm als Roboter mit entblößten Zähnen.

"Alle Karikaturen haben eine bestimmte Geschichte", so Ruangrupa weiter. Sie repräsentierten die Propagandakunst der damaligen Zeit und den Standpunkt der Palästinenserinnen und Palästinenser gegenüber der militärischen Besatzung. "Auf keinem der Bilder werden Menschen jüdischen Glaubens abstrakt dargestellt." Es handele sich um Darstellungen von israelischen Soldaten mit eindeutigem Bezug zur israelischen Flagge. "Der Davidstern auf den Helmen von Soldaten ist das Symbol des israelischen Staates und der israelischen Armee, hier gibt es keine Zweideutigkeit", hieß es.

Diese Darstellungen sorgen für weiteren Zündstoff bei der documenta

Die Antisemitismus-Debatte rund um die diesjährige documenta reißt nicht ab. Bereits Anfang des Jahres wurden erste kritische Stimmen laut, die dem Kuratoren-Kollektiv Ruangrupa und einigen eingeladenen Künstlern eine Nähe zur anti-israelischen Boykottbewegung BDS vorwarfen. Kurz nach der Eröffnung der Ausstellung Mitte Juni sorgte dann das Werk "Peoples Justice" des indonesischen Künstlerkolletivs Taring Padi für große Empörung. Es wurde nach heftiger Kritik wieder abgehängt.

Um den Eklat aufzuarbeiten, soll die Schau in den kommenden Monaten von sieben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fachwissenschaftlich begleitet werden.

bb/suc/sd (dpa, AFP)

Die Redaktion empfiehlt

Meinung: documenta-Chefin Schormann geht - besser spät als nie! documenta-Chefin Sabine Schormann wirft das Handtuch - vier Wochen nach dem Zeigen eines antisemitischen Kunstwerks. Richtig, findet Stefan Dege.  

Nachfolger für documenta-Chefin Schormann ernannt "Mangelndes Problembewusstsein" und "Heuchelei im Namen der Kunstfreiheit": Das Urteil über die zurückgetretene documenta-Generaldirektorin Sabine Schormann fällt vernichtend aus. Jetzt wurde ein Nachfolger gefunden.  

documenta: Rückzug von Meron Mendel und Hito Steyerl Nach dem Antisemitismus-Eklat auf der documenta ziehen sich Meron Mendel, Leiter der Bildungsstätte Anne Frank, und die Künstlerin Hito Steyerl von der Kunstschau zurück.  

Info: https://www.dw.com/de/ruangrupa-brosch%C3%BCre-eindeutig-nicht-antisemitisch/a-62701145

Laut der Zeitung The Washington Post nehmen die Spannungen zwischen Selenskij und lokalen Behörden zu. Sie kritisieren die ukrainische Führung für ihre Ablehnung der Dezentralisierung und fordern mehr Kontrolle über den Prozess des Wiederaufbaus der städtischen Infrastruktur.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und die Regierung des Landes versuchen, ukrainische Bürgermeister ins Abseits zu drängen, die Kontrolle über internationale Hilfsgelder in Milliardenhöhe zu behalten und potenzielle politische Rivalen zu schwächen, berichtete die Zeitung The Washington Post. Dies führe zu Spannungen zwischen Kiew und den regionalen Behörden, die sich um den Schutz und den Wiederaufbau von Städten und Gemeinden bemühten.

Mehrere Bürgermeister ukrainischer Städte äußerten gegenüber der Zeitung ihre Besorgnis darüber, dass Selenskijs Büro angesichts der laufenden russischen Sonderoperation Pläne zur Dezentralisierung der Macht und zur Übertragung größerer Befugnisse an regionale und lokale Behörden aufgibt. Außerdem zeigten sich die Bürgermeister enttäuscht über die Entscheidung Kiews, Militärverwaltungen einzurichten, die direkt von der ukrainischen Regierung finanziert werden, so das Blatt. Die Regionalverwaltungen seien der Meinung, dass die lokalen Behörden besser als die Beamten in Kiew wüssten, wie und wo die Mittel zu verwenden seien.

So erklärte beispielsweise Boris Filatow, der Bürgermeister von Dnjepropetrowsk, gegenüber der Zeitung, dass die Ukraine "beginnt, autokratische Tendenzen zu entwickeln". Die Stadt, die er leite, diene als wichtiger Kanal für die Lieferung von Waffen und Hilfsgütern an die Front. Mit Bezug zu den Kiewer Behörden sagte er:

"Sie versuchen, das politische Feld zu dominieren. Aber wir sind keine Rivalen."

Filatow fügte hinzu, dass die Bürgermeister bei der Verteidigung der ukrainischen Städte an vorderster Front stünden und mehr Kontrolle über den Prozess des Wiederaufbaus der Städte haben wollten.

Amnesty International: Kiew verstößt gegen Kriegsvölkerrecht

The Washington Post erinnerte auch an Filatows jüngste Kritik an Selenskij. Anlass war der Entzug der Staatsbürgerschaft des Leiters der territorialen Verteidigung des Gebiets Dnepropetrowsk, Gennadi Korban. Der Bürgermeister von Dnepropetrowsk äußerte die Ansicht, dass die zentralen Behörden die Situation ausnutzten und damit begonnen hätten, "eine Autokratie zu schaffen". Filatow und Korban sind langjährige Partner und gelten als enge Vertraute des Geschäftsmanns Igor Kolomoiski. Letzterem wurde angeblich von Selenskij ebenfalls die Staatsbürgerschaft entzogen. Eine Kopie des entsprechenden Erlasses wurde von Sergei Wlassenko, einem Abgeordneten der Werchowna Rada, veröffentlicht.

Die Zeitung nennt Wladislaw Atroschenko, den Bürgermeister von Tschernigow, als weiteren Kritiker des Präsidenten. Im Juli durfte er das Land nicht verlassen, um an einer Konferenz in der Schweiz über den Wiederaufbau der Ukraine teilzunehmen. Atroschenko sagte der Zeitung, dies sei nicht das erste Mal gewesen, dass ihm der Grenzübertritt verwehrt worden sei. Er veröffentlichte ein Video, in dem er sagte, dass "die zentralen und lokalen Behörden gemeinsam gegen den Feind arbeiten sollten, nicht gegeneinander".

Offiziell ist es ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter verboten, das Land zu verlassen. Atroschenko begründete die Notwendigkeit der Reise mit der Beschaffung von Mitteln für die Reparatur einer schwer beschädigten Heizungsanlage in Tschernigow.

Der Bürgermeister von Rowno, Alexander Tretjak, habe Verständnis für die Situation des Bürgermeisters von Tschernigow, so die Zeitung. Ihm zufolge versucht Atroschenko "alles zu tun, um Investoren anzuziehen, Unternehmen einzuladen, andere Länder zur Hilfe einzuladen, um das Problem zu lösen". Er sagte:

"Ich versuche, das Gleiche zu tun. Ich kann nicht einfach dasitzen und darauf warten, dass meine Zentralregierung mir hilft."

The Washington Post schrieb, dass Selenskijs Unstimmigkeiten mit den örtlichen Behörden inmitten kontroverser Veränderungen in der ukrainischen Führungsspitze stattfinden. Es geht um die Rücktritte des Leiters des ukrainischen Sicherheitsdienstes Iwan Bakanow und der Generalstaatsanwältin Irina Wenediktowa. Sie wurden wegen unsachgemäßer Erfüllung ihrer Pflichten entlassen.

Selenskij sagte, dass die Entscheidung aufgrund von "sehr ernsten Fragen" an beide über die Beziehungen ihrer Behörden zu Russland getroffen wurde. Kurz vor der Entlassung Bakanows wurde der ehemalige Chef des ukrainischen Sicherheitsdienstes für die Krim Oleg Kulinitsch im Zusammenhang mit einem Hochverratsprozess festgenommen. Unbestätigten Berichten zufolge stand Bakanow Kulinitsch nahe und wusste nicht, dass eine Operation zu seiner Festnahme vorbereitet wurde.

Mehr zum Thema - Selenskij ändert Richtlinien des Militärdienstes für Ausländer: Vertrag kann nun länger sein

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/145360-medienberichte-unstimmigkeiten-zwischen-selenskij-und

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Aug. 12:02 Uhr

https://pressefreiheit.rtde.tech/inland/145303-war-habecks-feministische-aussenpolitik-umsonst/

4.8.2022

*War Habecks "feministische Außenpolitik" umsonst?

Katar wird kein Gas liefern

*Da hat auch der Hofknicks für das Foto des Jahres im März nichts genutzt:

Katar wird der Bundesregierung kein Gas zur Verfügung stellen. Für

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird es allmählich eng.

Droht Deutschland der Gas-Kollaps? Robert Habecks Gas-Deal mit Katar ist

jedenfalls vom Tisch. Laut einem Artikel vom /Focus/ zeigt sich, dass

deutsche Unternehmen bislang keine Verträge zu Gaslieferungen mit Katar

abgeschlossen haben. Bereits am Wochenende äußerte

<https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/sommertour-auf-habeck-warten-ueberall-sorgen-und-demonstranten-80859254.bild.html> 

sich der grüne Wirtschaftsminister kleinlaut gegenüber der /Bild/:

/"Die Kataris haben sich entschieden, kein gutes Angebot zu machen."/

Doch von Anfang an stand fest: Vor Mitte der 2020er Jahre könne der

kleine Wüstenstaat sowieso nicht liefern, feste Zusagen gab es aber auch

diesbezüglich nicht. Katar wollte offenbar auch nicht als "Lückenfüller"

dienen, denn auch dort hat sich herumgesprochen, dass in Deutschland

mittel- und langfristig viele Unternehmen auf erneuerbare Energien

setzen bzw. setzen müssen.

Für Habeck wird es nun allmählich eng. Nach wie vor wird zwar an den

LNG-Terminals für US-amerikanisches Flüssiggas gebaut – ein teurer und

langfristiger Vorgang. Die Liefermengen für Erdgas aus Norwegen und den

Niederlanden sind bereits am Limit. Der EU-Vertrag über Gas-Lieferungen

mit der Vorzeigedemokratie Aserbaidschan, den EU-Chefin Ursula von der

Leyen im Juli mit dem kriegsführenden Land abgeschlossen hat, wird für

die deutsche Wirtschaft auf jeden Fall zu wenig sein.

_Neue Züricher Zeitung (Leserservice 5.8.2022)

_DER ANDERE BLICK

Thema der Woche:

*Die Gas-Krise zeigt, was alles schiefläuft in der EU

*von Eric Gujer, Chefredaktor der «Neuen Zürcher Zeitung

In der Berliner Politik gibt es das schöne Wort Bemühenszusage. Man sagt

zu, sich zu bemühen, weiss aber genau, dass am Ende nichts dabei

herauskommt. Genau das veranstalten die EU-Staaten jetzt mit

Deutschland. Sie haben zugesagt, Gas einzusparen, aber ob sie dies

wirklich tun werden, muss sich erst weisen. Der Plan der EU-Kommission,

eine verbindliche Quote vorzuschreiben, ist jedenfalls vom Tisch – und

das ist gut so.

Die Idee der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die

EU müsse sich mit Berlin solidarisch zeigen, war von Anfang an absurd.

Der deutsche Gasnotstand ist das Ergebnis bewusster Entscheidungen und

damit etwas anderes als der Corona-Notstand in Teilen Europas im Jahr

2020. Dieser war höhere Gewalt, jener ist schlechte Politik

In der EU galt bisher der Grundsatz, dass die Mitgliedsländer für ihre

Fehler selbst geradestehen müssen. Niemand verteidigte dies eifriger als

Finanzminister Wolfgang Schäuble, als Athen zum Sanierungsfall geworden war.

Dass nun die Achse Brüssel–Berlin das Prinzip der Selbstverantwortung

aushebeln wollte, zeigt, wie weit es mit der EU gekommen ist. Es zeigt

auch, dass der europäische Musterknabe Deutschland einige Mitschuld am

jetzigen Zustand trägt.

*Die Krisen setzen Kräfte frei, die Brüssel nicht kontrollieren kann

*

Vier Krisen, vier apokalyptische Reiter: das griechische Finanzdebakel,

die Massenmigration 2015, die Pandemie und der Ukraine-Krieg. Sie haben

das Gesicht der Union gründlicher verändert als die meisten

Entscheidungen des Europäischen Rats.

Das Zusammenspiel zwischen einem Krisenjahrzehnt und der unerbittlichen

Logik der Währungsunion setzte eine nur noch schwer kontrollierbare

Dynamik in Gang. Früher hiess es, die EU sei wie ein Fahrrad. Wenn sie

sich nicht bewege, falle sie um. Damals wusste man aber nicht, dass

dieses Fahrrad von niemandem gelenkt wird.

Die Finanzmärkte, ein Virus und die Geopolitik haben sich als die wahren

Herrscher entpuppt. Die Zauberlehrlinge von Brüssel müssen sich stets

der Macht des Faktischen beugen. Was aber kommt als Nächstes? Wie wird

der abrupte Wechsel von niedrigen Zinsen zu einer hohen Inflation die EU

verändern und verformen?

Der frühere deutsche Finanzminister Theodor Waigel glaubte noch so

selbstbewusst wie naiv, die durch die Einführung des Euro freigesetzten

Kräfte beherrschen zu können. Das Ergebnis waren die Maastrichter

Kriterien aus dem Jahr 1992, die für jährliche Neuverschuldung und

Gesamtverschuldung penibel genaue Obergrenzen vorsahen.

Nachdem Berlin und Paris als Erste die Kriterien missachtet hatten,

wurden sie im Zuge der Corona-Seuche gänzlich beerdigt. Natürlich heisst

es euphemistisch, sie seien «ausgesetzt». Angesichts der italienischen

und französischen Staatsverschuldung nimmt allerdings niemand an, dass

die Richtlinien je wieder angewendet werden.

Theo Waigel dürfte die Währungsunion heute nicht mehr wiedererkennen.

Nicht nur seine Erfindung, die Maastricht-Regeln, wurde geschleift. Auch

andere Grundsätze mussten geopfert werden. Die Euro-Krise und die

Pandemie machten dem Verbot der Staatsfinanzierung durch die Europäische

Zentralbank ein Ende. Die EU ist ganz offiziell eine Schuldenunion, seit

die Kommission im Rahmen der Covid-Bekämpfung die Erlaubnis erhielt,

Schulden aufzunehmen.

Die Deutschen sehen sich als Verlierer der Entwicklung, sie fühlen sich

übervorteilt, als Opfer und Zahlmeister eines verschwenderischen Südens.

Tatsächlich hat die grösste Wirtschaftsmacht und Garantin des Euro an

Einfluss gewonnen.

Obwohl der Euro nur die Währungsunion betrifft, besitzt Berlin eine

umfassende Vetomacht in der EU. Unberechenbar ist nur, wann Deutschland

diese nutzt. Man schwankt zwischen dominantem Führungsanspruch und

Nachgiebigkeit. Härte gegenüber Athen und Kompromissbereitschaft bei

gemeinsamen Schulden – es passt wenig zusammen.

*Eine kaum verhüllte Erpressung

*In der Diskussion um eine feste Sparquote fiel beiläufig das Argument,

wenn die deutsche Wirtschaft wegen des Gasmangels schrumpfe, ziehe das

ganz Europa in Mitleidenschaft. Eine kaum verhüllte Erpressung und

zugleich der Offenbarungseid einer verfehlten Energiepolitik. Schon

einmal wollte Berlin die Spielregeln zu seinen Gunsten ändern, indem es

die Folgen einer nationalen Fehlentscheidung auf die EU-Partner

abzuwälzen versuchte. Gemäss der Devise: Alle Mitglieder sind gleich,

nur Deutschland ist ein bisschen gleicher.

Auch in der Migrationskrise sollte eine feste Quote her – für die

Verteilung von einer Million Flüchtlingen, die Berlin unbedacht ins Land

gelassen hatte. Auch damals machten die anderen die Pläne zunichte und

erinnerten die Deutschen an ihre Eigenverantwortung. Deutschland ist

mächtig, aber nicht allmächtig.

Dennoch fühlen sich Süd- und Osteuropäer ihrerseits als Opfer. Die

Asymmetrie in der Wahrnehmung ist ebenso ein Grund für die wachsenden

Fliehkräfte in der EU wie die Eigendynamik des Euro.

Trotz der Gas-Schlappe ist die deutsche Stellung stark: in Finanzfragen

ohnehin, wie die Griechen mit dem ihnen oktroyierten Austeritätsprogramm

zu spüren bekamen, aber auch in nationalen politischen Fragen, die

Deutschland eigentlich nichts angehen.

Als Italien im Sog der griechischen Kalamitäten in Bedrängnis geriet,

konnte sich Berlin Hilfe nicht vorstellen, solange Silvio Berlusconi

regierte. Der Ministerpräsident, damals ebenso ein Feindbild der

deutschen Öffentlichkeit wie «der faule Grieche», trat zurück.

Wann immer die Europäische Zentralbank die Euro-Zone noch ein bisschen

mehr zur Schulden- und Haftungsunion macht, richten sich alle Blicke

angsterfüllt nach Karlsruhe. Das war beim Programm zum Anleihenkauf

ebenso der Fall wie beim Corona-Fonds; und es wird sich angesichts der

jüngsten Massnahmen wiederholen, mit denen die EZB die Folgen des

Zinsanstiegs für die hochverschuldeten Länder dämpft. Jedes Mal muss das

Bundesverfassungsgericht urteilen, ob sich das mit der deutschen

Verfassung vereinbaren lässt. Bereits einmal zeigte das Gericht seine

Zähne und bezichtigte den Europäischen Gerichtshof, seine Kompetenzen zu

überschreiten.

Das Bundesverfassungsgericht ist heute das, was einst die Bundesbank

war: der von irdischen Vorgaben unabhängige Olymp, dessen Entscheidungen

Europa in Zugzwang versetzen. Um dem Diktat der deutschen Währungshüter

zu entgehen, drängte Paris einst Bonn zur Preisgabe der Mark und zur

Einführung des Euro. Der Zuchtmeister erstand in anderer Form wieder

auf. Mit den Karlsruher Urteilen droht latent ein «Krieg der Gerichte»

und damit ein Verfassungskonflikt in der EU. Das will niemand riskieren,

und so bestimmt Karlsruhe die Grenzen der europäischen Finanzpolitik.

*Die EU gehört zu den Verlierern des Ukraine-Kriegs

*Vier Krisen, vier apokalyptische Reiter: Sie demonstrieren, dass sich

die Hoffnungen des Maastrichter Gipfels nicht erfüllt haben. Europa ist

allenfalls um einige Illusionen ärmer. Die Integration hat zwar

Fortschritte gemacht, aber in Richtung Schuldenunion. Das ist nicht die

europäische Finalität, das geeinte Europa, von dem einst viele geträumt

haben. Mehr wirtschaftliche Konvergenz, eigentlich das Ziel des

Experiments Euro, stellte sich ebenfalls nicht ein.

Auch gegen Deutschlands Vormachtstellung ist kein Kraut gewachsen. Sie

schrumpft nur, wenn seine Wirtschaftskraft nachlässt. Das war in den

neunziger Jahren so und wiederholt sich vielleicht wegen des

Gas-Schocks. Ernstlich wünschen kann sich das niemand.

Der Frieden, den die EU dem Kontinent bringen wollte, scheint heute

weiter entfernt denn je. Europa ist nicht der Stabilitätsanker, für den

es sich lange gehalten hat. Mit seinen Normen wollte es als Vorbild in

der Welt wirken – eine Soft Power im Gegensatz zum militarisierten

Amerika. Nun stellt sich heraus, dass es nicht einmal den Frieden in der

direkten Nachbarschaft garantieren kann und auf die USA angewiesen bleibt.

Die geoökonomischen Folgen der hausgemachten Energiekrise sind dabei

noch gar nicht berücksichtigt. Verliert die europäische Wirtschaft

deswegen an Wettbewerbsfähigkeit, stärkt das die Konkurrenz in Asien.

Dort nimmt man zudem aufmerksam zur Kenntnis, dass die Europäer ihre

ambitionierte Klimapolitik verwässern müssen. Das europäische

Politikmodell, das auf wirtschaftlicher Stärke und dem

unerschütterlichen Glauben an die eigene Überlegenheit fusste, hat

sichtlich an Attraktivität verloren. Das Fahrrad fällt nicht um, aber

sein Schlingerkurs ist atemberaubend.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

(hier ein zweites Mal eingestellt)

aus e-mail von Rainer Butenschön, 5. August 2022, 15:51 Uhr

Anfang der weitergeleiteten Nachricht:

Von: "Dr. Wolfgang Bittner" <post@wolfgangbittner.de>

Betreff: Auf der SCHWARZEN LISTE der Ukraine

Datum: 3. August 2022 um 23:37:36 MESZ

An: "'Wolfgang Bittner'" <post@Wolfgangbittner.de>

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie ich vor Kurzem erfuhr, stehe ich auf einer schwarzen Liste des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung (CCD) mit etwa hundert weiteren Personen.

Scott Ritter, ehemaliger Geheimdienstoffizier des Marine Corps und UN-Waffeninspektor, der ebenfalls auf der CCD-Liste steht, schrieb dazu einen offenen Brief <https://6faai.r.a.d.sendibm1.com/mk/cl/f/4VPQo-j8hi0B7DrV4iKbAoiPaaB2AOgxD5s72Vi9bGo0-FMyKdmR8oHUwJEx-tTBTPj0XFbuZJkoeRdgg778PJ8-T4djeNFsc5Q1g98IQ-TNU3IoJVa6YW2dgOmESpm5umSsZmw2-53cpVq3dywTOStx0ePDB53_-1T-3dz3fYEEgiJR5MONa0CtldSeB-7MfipVHXO0ayrKxTIJuiP2I7aY90P1XI-wQRdpRoksNktbudwB0888KWhgwzqjKmEiRXXhIo7MajyH2Ry7Tmj3> an seine Kongressabgeordneten (die US-Senatoren Chuck Schumer und Kirsten Gillibrand sowie den Kongressabgeordneten Paul Tonko), worin er sie auffordert, „die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die vom US-Kongress bewilligten Mittel nicht zur Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung verwendet werden, das den Bürgern der Vereinigten Staaten, einschließlich mir, durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung zusteht.“ Ritter merkt an, dass alle drei Abgeordneten eine Resolution unterstützt haben, um Mittel für die ukrainische Regierung und ihr Zentrum zur Desinformationsbekämpfung bereitzustellen, das ihn ins Visier genommen hat.

Ritter schreibt: „Als Bürger meines Wahlkreises, dessen Name auf einer vom ukrainischen Zentrum für Desinformationsbekämpfung veröffentlichten sogenannten 'schwarzen Liste' steht, wurde und wird mein persönliches und berufliches Leben nachteilig beeinflusst durch die abschreckende Wirkung, als 'russischer Propagandist' bezeichnet zu werden, nur weil ich das von der Verfassung der Vereinigten Staaten garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen habe. Darüber hinaus hat die Ukraine in der Vergangenheit ,schwarze Listen' dieser Art in ,Abschusslisten' umgewandelt, auf denen diejenigen, die sich gegen die Politik der ukrainischen Regierung aussprechen, ermordet oder mit Gewalt bedroht werden. Ich bin mir sicher, dass Sie mit mir darin übereinstimmen, dass der Kongress nicht die Befugnis haben darf, durch sein Handeln ausländischen Regierungen die Mittel an die Hand zu geben, um Bürger der Vereinigten Staaten davon abzuhalten, ihre verfassungsmäßig geschützten Rechte auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.“

Der Leiter des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung, Andriy Shapovalov, soll in einer Rede vor einem Runden Tisch über Desinformationsbekämpfung die Personen auf der Liste als „Informationsterroristen“ bezeichnet haben, und dass „Informationsterroristen wissen sollten, dass sie sich vor dem Gesetz als Kriegsverbrecher verantworten müssen.“ Der Runde Tisch wurde zum Teil von der U.S. Civilian Research and Development Foundation mit Unterstützung des US-Außenministeriums organisiert.

Liebe Freundinnen und Freunde, das ist ein gravierender Angriff nicht nur auf mich und meine Arbeit, es ist ein neuer Höhepunkt der Einschüchterung und in diesem Fall auch einer physischen Bedrohung Andersdenkender und Oppositioneller, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen haben. Die Bundesregierung wird wohl kaum etwas dagegen unternehmen. Ich bin erst einmal ratlos und möchte über diesen unerhörten Vorgang informieren.

Mit besten Grüßen

Wolfgang Bittner

____________________

Dr. Wolfgang Bittner

Merkelstraße 63

37085 Göttingen

Tel. 0551-820 819 01

post@wolfgangbittner.de <mailto:post@wolfgangbittner.de>

www.wolfgangbittner.de <http://www.wolfgangbittner.de/>

Newsletter, Anfang August 2022

*Liebe Aktivist*innen,*

Ende Januar 2013 habt ihr den letzten Newsletter von gorleben365+X,

unserer gemeinsamen Endlager-Kampagne der KURVE Wustrow und X-tausendmal

quer erhalten.

Seit dem ist viel passiert.

Die Castortransporte nach Gorleben sind beendet, Gorleben als

Endlagerstandort ist raus aus dem Topf und das

Endlagererkundungsbergwerk wird immer mehr zurückgebaut.

X-tausendmal quer ist seit 9 Jahren als Widerstandsgruppe nicht mehr

gemeinsam aktiv geworden. Alle von uns sind älter geworden, viele sind

in anderen Gruppen (z.B. Ende Gelände, Extinction Rebellion,

Klimagerechtigkeitsbewegung, Menschenrechten oder LGBTQ-Zusammenhängen)

aktiv und bringen dort Erfahrungen aus unserer großen erfolgreichen

Massenkampagne ein.

*Wir möchten euch zu einem Abschiedswochenende ins Wendland einladen.**

*

Vom *9. bis 11. September 2022 *werden wir in *Gedelitz *beim Gasthaus

Wiese gemeinsam zelten und die Aktionsjahre von X-tausendmal quer an uns

vorbeiziehen lassen. Es ist Zeit zum Fotos anschauen, bekannte und

unbekannte Aktivist*innen zu treffen, neben denen ihr vielleicht in der

Blockade gesessen habt, Menschen wiederzusehen, mit denen ihr in den

Arbeitsbereichen, wie Pressegruppe, Aktionsunterstützung, Moderation und

Training, Polizeikontakt, Jura oder Ideenwerkstatt zusammengearbeitet

habt. Gemeinsam wollen wir unsere Anti-Castor- und Anti-Atom-Kampagne zu

einem Ende bringen.

Das Gelände vor Ort ist auch geeignet für Kinder: Also bringt sie und

eure Partner*innen einfach mit. Bereichern wird unser Zusammensein an

diesem Wochenende das parallel u.a. in Gedelitz stattfindende „Wagen und

Winnen“ (Kunstperlen in Altmark & Wendland) mit einem

familienfreundlichen und neugierig machenden Kulturprogram.

Alle weiteren Informationen zu unserem Treffen findet ihr im Anhang.

Wenn ihr euch jetzt fragt, wieso wir gerade jetzt X-tausendmal quer

beenden, wo doch die Renaissance der Atomkraft so deutlich wie lange

nicht mehr als reale Gefahr droht, möchten wir ganz deutlich sagen:

Die „alte“ Koordinierungsgruppe von X-tausendmal quer wäre nicht mehr in

der Lage, große Aktionen Zivilen Ungehorsams zu organisieren. Das sehen

wir ganz realistisch. Wenn es eine neue große Bewegung gegen die

(Weiternutzung der) AKW braucht, dann wird .ausgestrahlt die

Protestorganisation sein, die dafür das politische Umfeld bereitet. Für

den Part des massenhaften Zivilen Ungehorsams bräuchte es neue

Strukturen. Diese neuen Strukturen hätten dann die Chance, die

Erfahrungen, die im letzten Jahrzehnt mit Zivilen Ungehorsam gemacht

wurden, in eine neue Kampagne einfließen zu lassen. Wir machen Platz.

*Und es gibt eine Perspektive*: Gegen den aktuell diskutierten Ausstieg

aus dem Ausstieg – ob durch Streckbetrieb oder Laufzeitverlängerung –

hat sich aus der Anti-Atom Radtour von ausgestrahlt ein Impuls ergeben,

eine neue Aktionsidee oder Kampagne zu entwickeln, die auf den

Erfahrungen von X-tausendmal quer aufbaut.  Da an diesem Wochenende

viele ehemalige X-tausendmal quer-Aktive kommen werden, gibt es bestimmt

die Möglichkeit, unser Wissen um Strukturen und Rahmenbedingungen, die

Zivilen Ungehorsam unterstützen, weiterzugeben.

Dazu wird es am*Sonntag, 11.9. von 11:00 bis 16:00 *ein Treffen geben.

Ihr seid also herzlich eingeladen, das ganze Wochenende mit uns zu

verbringen oder nur zum neuen Planungstreffen ins Wendland anzureisen.

Wer nur zum Planungstreffen kommen möchte, kann sich auch nur für den

Sonntag anmelden. (Spontan kommen geht auch).

Wir freuen uns auf Euch. Feiert mit uns das Ende der Castortransporte

nach Gorleben, den Rückbau des „Endlagers“ und uns, die wir alle

miteinander und mit vielen anderen Gruppen und Strömungen dieses Ziel

erreicht haben. Und vielleicht auch das Entstehen einer neuer Kampagne

Zivilen Ungehorsams.

Friedrich E., Friedrich S., Jörg L., Katja T., Matthias W., Sebastian S.

*P.S. Bitte schickt uns (matthias@wiedenluebbert.eu) eure Anmeldung mit

Beantwortung der unteren Fragen bis zum 19.8. zurück.**

*

*--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

*

Anmeldung:

*Ich komme (Name), (Kinder gerne mit Alter), Kontaktmöglichkeit *

□ von Freitag bis Sonntag

□ nur am Sonntag

*Zelten:*

□  ich bringe mein eigenes Zelt mit

□  ich brauche einen Platz in einem Gemeinschaftszelt

□  bitte vermittelt mir ein Zimmer (im Ausnahmefall)

□  ich suche mir selber eine Unterkunft

*Verpflegung:*

□ ich habe folgende Nahrungsmittelunverträglichkeit:

□  ich bin Veganer*in

*Kinder:*

□  ich/wir bringen ____ Kind(er) mit

□  ich würde mich über Kinderbegleitung freuen (ohne Kosten für euch)

*Finanzen:*

Ihr braucht nur die vegetarisch- vegane Verpflegung zahlen.

□  das ist mir sonst noch wichtig:

-------------------------------------------------------------------------

*Vorschlag für einen Ablauf:*

*Freitag, 9.9.*

ab 18:00   Begrüßung und Anreise

19:00 Uhr Abendessen

20:00 Uhr X-tausend Erzählungen *

*

*Samstag, 10.9.*

09:00 Uhr Frühstück

10:30 Uhr Spaziergang zu den Atomanlagen

15:00 Uhr Kaffeetrinken in Gedelitz (mit Gäst*innen aus dem Wendland)

18:30 Uhr Abendessen

offener Abend: Musik von Tim Lothar & Holger"HoBo"Daub -

Dänisch-Deutsche Blues-Brüderschaft oder Lagerfeuer oder ???

*Sonntag, 11.9.*

10:00 Uhr       Brunch

11 bis 16 Uhr Strategietreffen für eine neue Aktion/ Kampagne zu

Streckbetrieb/ Laufzeitverlängerung der AKW

Morgen und am 09.08. jähren sich die verheerenden Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki zum 77. Mal. 

ICAN gedenkt der Leidtragenden der Atombombenabwürfe

In Berlin gedenken wir heute Abend um 21:30 Uhr mit einer Kerzenaktion vor der Gedächtniskirche am Breitscheidplatz den Leidtragenden von Hiroshima und Nagasaki und dem Leid der folgenden Jahre. Wir bitten alle Interessierten, selbst eine Kerze in einem Einmachglas und ein Feuerzeug oder Streichhölzer mitzubringen.Vielen Dank für Deine Unterstützung!Anne von ICAN Deutschland

Info: http://ki2o.mjt.lu/nl3/lwnhXuOZnzYmhMBpcHvPzw?m=AUYAAFyGFBkAAc28uXAAAAObnpkAAAAC-a4AAIoeAAlXfQBi7LJUvkqtkcE7Tee4l1GN7-lCyAAI2y0&b=de049667&e=e1da6d73&x=XKYSd8ZI4OZ6Lv6ecPkWEcyi5-0BODiIoll2aRF_tiE

pressenza.com, vom 04.08.22 - Pressenza New York, Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Griechisch verfügbar

Gestern, während der ersten Sitzungen der zehnten Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien des Atomwaffensperrvertrags (NVV), versammelten sich einige zivilgesellschaftliche Organisationen der USA zu einem Sit-in vor der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen.

Zitat: Der Sitzstreik wurde beendet, nachdem einige Demonstrant:innen verhaftet worden waren. Während sich auf der anderen Straßenseite Diplomat:innen trafen, um über die Zukunft von Atomwaffen zu diskutieren, forderten die Aktivist:innen unmissverständlich eine Zukunft ohne Atomwaffen.

Ihre Aktionen machen deutlich, dass die Bedrohung durch einen Atomkrieg heute höher ist als je zuvor in der Geschichte und dass die US-Bürgerinnen und -Bürger frustriert sind über das langsame Tempo der nuklearen Abrüstung und insbesondere über den Widerstand ihrer Regierung gegen den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (AVV). Diese Demonstranten wissen, dass der Atomwaffenverbotsvertrag ein Leuchtfeuer für eine Welt ohne Atomwaffen ist. Als sie gestern ihre Regierung aufforderten, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen, setzten sie mutig ihre eigene Sicherheit aufs Spiel, in der Hoffnung, die Sicherheit zukünftiger Generationen zu bewahren.

Bericht und Fotos von Seth Shelden, Verbindungsmann zu den Vereinten Nationen für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN).

Übersetzung aus dem Englischen von Domenica Ott vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Kategorien: Fotoreportagen, Frieden und Abrüstung, Nordamerika, Originalinhalt
Tags: atomwaffenfreie Welt, Atomwaffensperrvertrag, Atomwaffenverbotsvertrag, AVV, New York, Nichtverbreitungsvertrag, sit-in, Sitzblockade, Sitzstreik, Vereinte Nationen

Pressenza New York
News from the Pressenza Bureau in New York, United States

Info: https://www.pressenza.com/de/2022/08/sitzblockade-vor-der-us-vertretung-der-vereinten-nationen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. August 2022, 22.25 Uhr

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/144948-warum-russlands-sonne-jetzt-uber/

4.8.2022

*Warum Russlands Sonne jetzt über Afrika aufgeht

*/von Sergei Axionow/

*

*Die traditionell antikolonialistische Afrika-Außenpolitik Russlands

erhält nun auch wirtschaftliche Grundlagen. Auf die sehr erfolgreiche

diplomatische Afrika-Tour des russischen Außenministers Lawrow hin

können die westlichen Eliten nur machtlos keifen und Sanktionen verhängen.

Die jüngste diplomatische Tournee von Sergei Lawrow in Afrika (der

russische Außenminister traf zur Zeit, als dieser Kommentar geschrieben

wurde, vor nur wenigen Stunden in Äthiopien ein

<https://de.rt.com/international/144553-sergei-lawrow-ueber-westliche-sanktionspolitik/>)

hat die Vereinigten Staaten verunsichert. Getreu ihrer verdrehten Logik,

wonach alles, was nicht im Westen liegt, als Peripherie der Welt zu

betrachten sei, versuchen diese Nachfahren von Sklavenhaltern denn auch

jetzt, die Ereignisse in den ihnen vertrauten Kategorien zu bewerten. So

polterte

<https://www.pbs.org/newshour/politics/watch-live-state-department-spokesperson-ned-price-holds-news-briefing-21> etwa

der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price:

/"Es wird deutlich, dass Russland sich bewusst ist, dass seine

Handlungen (in der Ukraine) dazu führen, dass es zu einem Ausgestoßenen

wird."/

Die zahlreichen Kontakte Russlands mit der sogenannten Dritten Welt –

Afrikanern, Arabern, Persern oder Chinesen – würden ja nicht zählen,

heißt es, und der wichtigste und einzige /würdige/ politische Gegenpart,

der Westen, habe Moskau aber ja auf die "Ignore-Liste" gesetzt

<https://www.ft.com/content/234d6f3d-3e1e-4001-bf0f-edc170a8aa35>.

Nationaler Exzeptionalismus wie er west und lebt. Nun, es wäre nicht das

erste Mal, dass Russland seine arroganten Nachbarn auf dem Planeten

eines Besseren belehrt. So wird es auch dieses Mal laufen.

Es geht natürlich um den Wettbewerb zwischen den Supermächten um

politischen Einfluss auf dem Schwarzen Kontinent. Aufgeschreckt durch

Moskaus Aktivitäten entwarf

<https://www.congress.gov/bill/117th-congress/house-bill/7311/text> Washington

im Frühjahr sogar in aller Eile ein spezielles Gesetz "über die

Bekämpfung der böswilligen Aktivitäten Russlands in Afrika". Der

Rechtsakt sieht vor, regelmäßig "das Ausmaß und die Richtung" von

Russlands Handlungen zu bewerten und Gegenmaßnahmen ausarbeiten – wozu

natürlich auch gehört, "afrikanische Regierungen und Beamte, die Moskaus

'feindseligen Einfluss und Aktivitäten' unterstützen, zur Rechenschaft

zu ziehen". Na, wer hätt's denn gedacht – persönliche Sanktionen

<https://rtde.podbean.com/e/der-westen-kann-sich-nicht-entscheiden-ob-er-afrika-sanktionieren-oder-verfuhren-soll/>,

von Washington so heiß geliebt! Und das ohne auch nur den kleinsten

Anlass. Baff macht einen auch die angebliche "Bösartigkeit", die

wortwörtlich gleich in den Titel des Gesetzes verbaut wurde: Alles, was

Moskau tue, sei gegen die amerikanischen Interessen und Vorteile

gerichtet und allein daher schon böse. Ein Imperium des Bösen, genau.

Das kennt man doch noch, wir erinnern uns doch an den alten Reagan, oder?

Doch wie laut der Hund auch bellt: Die Karawane zieht vorbei. Russland

widmet dem afrikanischen Kontinent seit einigen Jahren wieder große

Aufmerksamkeit und hat auch nicht die Absicht, damit aufzuhören. Und aus

der ersten Hälfte des Besuchs von Lawrow können bereits einige

Schlussfolgerungen gezogen werden. Moskau will eindeutig das Beste aus

der Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern während der Sowjetzeit in

die Gegenwart übertragen und mit einer beherzten Prise gesunden

Pragmatismus abschmecken. So wurde beispielsweise mit dem Kongo

beschlossen, für die Zusammenarbeit auch eine wirtschaftliche Grundlage

zu schaffen. Als Perspektiven aufgezeigt wurden hierfür:

Kohlenwasserstoffe, Energieversorgung

<https://de.rt.com/international/144215-sergei-lawrow-versichert-afrika-russland/>,

Verkehrsinfrastruktur, Telekommunikation – und, ja, auch militärische

und militärisch-technische Zusammenarbeit. Schließlich sind die Aktionen

der russischen Armee auf dem syrischen und ukrainischen Kriegsschauplatz

die beste Werbung für Russlands Fähigkeiten auf diesem Gebiet. Russische

Hilfe bei der Bekämpfung dieser neumodischen Affenpocken könnte

ebenfalls nicht gelegener kommen.

Noch wichtiger jedoch ist der humanitäre Aspekt der Zusammenarbeit, der

langfristige Folgen hat. Die Quote für Kongolesen, die ein Studium in

Russland anstreben, ist die dritthöchste auf dem Schwarzen Kontinent. Im

Laufe der Jahre haben viele Tausende von Studenten in Russland studiert,

darunter auch Lawrows Gesprächspartner, Außenminister Jean-Claude

Gakosso. Darüber hinaus ist die bevorstehende Abschaffung des

Bologna-Systems in Russland sowohl für Brazzaville als auch für Moskau

von Vorteil, wie paradox das auch anmuten mag – einfach deshalb, weil

somit die Abwanderung von Fachkräften in den Westen verhindert wird:

Junge Menschen, die fertig gebildet wurden und eine berufliche Laufbahn

eingeschlagen haben, werden dann eben in den Kongo zurückkehren – oder

sich zumindest in Russland niederlassen, um hier zu arbeiten. Beides

wird die bilateralen Beziehungen stärken. Die schönen Erinnerungen an

die Jugend bleiben einem bekanntlich für immer. Diese erwachsen

gewordenen, gereiften "russischen" Kongolesen, dann im Land ihrer Wahl

niedergelassen und dort vielleicht in Schlüsselpositionen aufgestiegen,

werden in den kommenden Jahren verlässliche Freunde Moskaus sein. Und

dasselbe gilt für alle Länder Afrikas.

Letzteres wird eine ausschlaggebende Bedeutung bei der Neuformatierung

der Welt haben, die wahrscheinlich das gesamte einundzwanzigste

Jahrhundert andauern wird.

Russland wird Freunde brauchen, die sich auf ein ähnliches Verständnis

der zentralen Bedeutung der UNO für die internationale Ordnung stützen,

um die kommenden Herausforderungen mit Würde zu bewältigen. Die

afrikanischen Länder können hierbei unsere aufrichtigste

Unterstützungsgruppe sein: Jahrhundertelang vom Westen unterdrückt, der

Sklaven und Rohstoffe ausführte, die Einheimischen tötete und

verstümmelte und dem Hunger anheimgab, sind sie voller menschlicher

Dankbarkeit gegenüber den Russen, die sich ganz anders verhielten:

Straßen bauten, Flugplätze, Kraftwerke, Schulen und Krankenhäuser.

Dutzende von afrikanischen Ländern sind Dutzende von Stimmen in der UNO,

wo jedes Land, sei es der Hegemon USA oder das kleine Uganda

<https://de.rt.com/afrika/144577-ugandas-prasident-lobt-russlands-langjahrige/>,

genau eine Stimme hat. Nur gemeinsam ist dem heuchlerischen Westen

beizukommen.

Und eine solche Tendenz zeichnet sich auch klar ab. Lawrow betonte

während seines Besuchs in Afrika wiederholt, dass Moskau für eine

Demokratisierung der internationalen Beziehungen und eine

gleichberechtigte Zusammenarbeit eintritt – und sich gegen Diktat,

Ultimaten und Erpressung in den Beziehungen zwischen souveränen Ländern

einsetzt. Wohingegen der Westen künstlich geschaffene Konflikte für

seine politischen Zwecke nutzt. In Afrika ist hierfür eines der

offensichtlichsten Beispiele Libyen. Das heute zerbombte Land, das zuvor

blühte, ein Land, in dem Gerechtigkeit herrschte, hat sich nach der

Ermordung von Gaddafi in einen blutigen Mittelalter-Abenteuerpark

verwandelt, in dem jeder gegen jeden Krieg führt.

Übrigens ist der kongolesische Präsident Denis Sassou-Nguesso persönlich

am Friedensprozess in Libyen beteiligt. So stieß er beispielsweise mit

einer libyenweiten Konferenz zur nationalen Versöhnung vor, zu der alle

eingeladen werden – und nicht nur einige Wenige, wie es der Westen

wünscht. Und Russland wird dabei helfen, sie zu organisieren.

Natürlich intrigieren westliche Diplomaten jetzt aktiv gegen Moskau auf

dem afrikanischen Kontinent und versuchen hierbei, die Ukraine-Krise

auszunutzen, um einen Schatten auf Russland zu werfen. Wie üblich

schrecken sie auch hier nicht vor glatten Lügen zurück. Sie schlagen, so

schamlos wie sie sind, dort zu, wo die Afrikaner am empfindlichsten sind

– mit Behauptungen, dass die Welt und damit insbesondere der ärmste Teil

der Welt – eben Afrika – wegen Russlands Intervention in den

Ukraine-Krieg vor einer Hungersnot stehe

<https://de.rt.com/europa/138877-russlands-aussenministerium-antwortet-un-antirussische-sanktionen-ursache-lebensmittelkrise/>.

Lawrow erklärte gegenüber seinen kongolesischen Kollegen, dass Moskau

keine Hindernisse für den Export ukrainischen Getreides schafft und dass

die russischen Angriffe auf wohlgemerkt nur die militärische

Infrastruktur des Hafens von Odessa die ukrainische Getreideausfuhr in

keiner Weise tangieren

<https://de.rt.com/kurzclips/video/144462-wir-lassen-unsere-beziehungen-nicht/>.

Vielmehr sind sie notwendig, um Russlands Schwarzmeerflotte abzusichern

<https://de.rt.com/international/144395-sergei-lawrow-russlands-position-zum/>.

Und die Ursachen der Nahrungsmittelkrise wurden erstmals vor mindestens

drei Jahren manifest

<https://rtde.live/gesellschaft/128026-gefahr-nahrungsmittelmangels-ist-jetzt-global/> 

– und zwar aufgrund einer fehlerhaften Politik der westlichen Staaten

<https://de.rt.com/international/139328-russland-soll-schuld-an-globalen/>,

so der Diplomat. Das Gleiche gilt im Übrigen für Energieträger.

Die gleichen Fragen globaler Bedeutung (sowie örtliche Fragen der

bilateralen Zusammenarbeit, die gleichwohl größte Wichtigkeit haben –

wie der Bau eines Kernkraftwerks

<https://de.rt.com/international/139969-russland-beginnt-mit-herstellung-von/> 

und einer russischen Industriezone im Gebiet des Suezkanals) erörterte

Russlands Außenminister mit der gleichen Geduld auch in Ägypten.

Überhaupt wurden diese Punkte auf der Karte bewusst für Lawrows

diplomatische Afrika-Tournee ausgewählt: So ist Kairo unter anderem der

Sitz der Arabischen Liga, und Äthiopien der Sitz der Afrikanischen

Union, die den gesamten Schwarzen Kontinent vereinigt. Hier sei

erinnert: Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, der senegalesische

Staatschef Macky Sall, flog zu Beginn des Sommers zu Gesprächen mit

Wladimir Putin <https://vk.com/video-134310637_456254270>. Und der

Besuch von Lawrow schloss natürlich auch an dieses Treffen an.

Es ist nicht schwer zu erraten, was die "allgemeine Linie" Moskaus jetzt

ausmacht. Es ist eine Politik des Widerstands gegen den neuen

Kolonialismus – und zwar sowohl im eigenen Interesse als auch im

Interesse der anderen Länder der Welt, einschließlich der afrikanischen.

Schließlich hat diese Herangehensweise in Russland eine lange Tradition,

das sollte man nicht vergessen. Auch Putin sieht in dem vom Westen

aufgezwungenen Modell des liberalen Globalismus /"eine aktualisierte

Version des Neokolonialismus"/. Im Grunde ist es nichts anderes als

/"eine Welt im US-amerikanischem Stil, eine Welt für einige wenige

Auserwählte, in der die Rechte aller anderen einfach mit Füßen getreten

werden"./

Denn sie sind dazu bestimmt, die Rolle von Verbrauchsmaterial zu spielen

und von Ressourcenquellen: Sei es nun die Ukraine oder ein anderer

Staat. Der Wert Russlands als Partner für Afrika liegt darin, dass es

eine souveräne Politik verfolgt und seine Ziele verfolgen kann, ohne

jemanden um Erlaubnis zu fragen. Der als größter Dichter Russlands

gefeierte Alexander Puschkin hatte auch äthiopische Vorfahren, und

folgender Vers

<https://books.google.at/books?id=xlT1d514xwUC&pg=PA41&lpg=PA41&dq=In+den+Tiefen+des+sibirischen+Erzes&source=bl&ots=vOhKXWgDlm&sig=ACfU3U1RrSaUGYTweuXOyBcnZnQlI2LvFw&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwiTuMS11qX5AhUUnf0HHQsBBTUQ6AF6BAgVEAI#v=onepage&q=In%20den%20Tiefen%20des%20sibirischen%20Erzes&f=false> 

passt auf die jetzige Beziehungsentwicklung zwischen Russland und Afrika

wie kein anderer:

/Die Fessel, die den Fuß beschwert,/

/wird brechen wie des Kerkers Schranken,/

/Die Freiheit euch am Tor empfangen/

/Und Brüder reichen euch das Schwert./

*Der zweite Russland-Afrika-Gipfel steht bevor.

*

https://www.heise.de/tp/features/Putin-Entspannte-Energiepolitik-im-Nahen-und-Mittleren-Osten-7200366.html

3.8.2022

*Putin: Entspannte Energiepolitik im Nahen und Mittleren Osten

*AKW-Bau in der Türkei und Ägypten, Ölförderung im Irak: Während sich

Europa von russischer Energie unabhängig machen will, gehen die

russischen Deals in der Region weiter.

Von Oliver Eberhardt

Die ersten Gebäude stehen; der Boden ist geebnet. Und auch das Geld ist

bald da angekommen, sagten türkische Regierungsmitarbeiter der

Nachrichtenagentur /Bloomberg/. Insgesamt 15 Milliarden US-Dollar

<https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-07-29/russia-is-wiring-dollars-to-turkey-for-20-billion-nuclear-plant> 

wird das türkische Unternehmen Akkuyu NGS Electric Manufacturing Co Ltd

bis Ende dieser Woche erhalten haben. Der Zahler: Die "Föderale Agentur

für Atomenergie Russlands", kurz Rosatom.

Der Verwendungszweck: Der Bau eines Atomkraftwerks in der Hafenstadt

Mersin. Schon 2023 will die russische Behörde den ersten Reaktor in

Betrieb nehmen; 2026 soll das Kraftwerk dann genug Energie erzeugen, um

den Bedarf von 10 Prozent der türkischen Bevölkerung zu decken.

Und das ist kein Einzelfall. Auch in Ägypten will Rosatom in den

kommenden Wochen mit dem Bau eines Atomkraftwerks

<https://www.dw.com/en/russian-company-starts-building-egypts-first-nuclear-plant/a-62559065> 

beginnen, das ebenfalls nahezu vollständig mit russischem Geld

finanziert wird.

Während in Europa darüber diskutiert wird, wie man möglichst schnell

vollständig unabhängig von russischen Erdgas- und Öllieferungen werden

könnte, teilt man in vielen Ländern des Nahen und Mittleren Osten diese

neue Ablehnung nicht.

Sowohl die türkische als auch die ägyptische Regierung verweisen auf

Anfrage darauf, dass die Verträge schon vor Jahren geschlossen worden

seien, Rosatom nicht mit Sanktionen belegt sei und man auch keine Gründe

sehe, die Projekte auf Eis zu legen.

Aus gutem Grund: Der Energiebedarf steigt in allen Ländern der weiteren

Region ständig, während die Umweltverschmutzung immer größer wird. Man

sucht nach Alternativen, die aber nicht besonders breit gestreut sind:

Jenseits der reichen Golfstaaten läuft die Wirtschaft schlecht; die

Staatskassen sind leer.

*Gefahr sozialer Unruhen

*Und das bedeutet auch, dass die Gefahr sozialer Unruhen für die

Regierenden ständig präsent ist, was natürlich immer auch die

Möglichkeit eines politischen Umsturzes mit sich bringt.

Dies zeigt sich derzeit besonders deutlich im Irak, wo gerade

Unterstützer des Klerikers Muktada al-Sadr das Parlament gestürmt haben.

Dabei geht es längst nicht mehr nur um Auseinandersetzungen zwischen

Sunniten und Schiiten: Auch zehn Monate nach der letzten Parlamentswahl

haben es die Fraktionen nicht geschafft, sich auf eine Regierungsbildung

zu einigen, während die Probleme des Landes immer drastischer werden.

Aus vielen Wasserhähnen fließt mitten in der Sommerhitze nur eine braune

Plörre, Stromausfälle sind häufig. Und das, obwohl seit dem Sturz von

Saddam Hussein enorme Summen an westlicher Unterstützung in das Land

geflossen sind. Sichtbar ist der Geldsegen so gut wie nirgendwo.

Viele Demonstranten werfen sowohl der US-Regierung als auch der

einheimischen Politik vor, sich mit den Mitteln vor allem die

Unterstützung von einflussreichen Personen erkauft zu haben. Belege

dafür gibt es nicht, aber das Misstrauen ist nun sehr tief verankert.

Als bei den Vereinten Nationen Ende Februar über eine Resolution zur

Verurteilung des Kriegs gegen die Ukraine abgestimmt wurde, gehörte der

Irak zu den 31 Staaten, die sich enthielten. Wenig später sei die Zahl

der Anfragen nach irakischem Öl massiv gestiegen, berichtet der Sprecher

des Ölministeriums Assem Jihad.

Aus Sicht der potenziellen westlichen Kunden besonders pikant: Auch in

der irakischen Ölindustrie spielen russische Unternehmen zwar keine

dominierende, aber eine Schlüsselrolle

<:" rel="noopener">https://www.al-monitor.com/originals/2022/03/russian-invasion-ukraine-has-sharp-impact-iraqs-economy>: 

Mindestens zehn Milliarden US-Dollar haben sie in die Ölinfrastruktur

investiert, fördern heute um die 13 Prozent der täglichen Fördermengen.

Ungefähr 89 Prozent des irakischen Staatshaushalts wird aus der

Ölförderung gespeist, und die gestiegene Nachfrage hat Begehrlichkeiten

geweckt: Innerhalb von sechs Monaten, so das Ölministerium, wolle man

die Kapazitäten schaffen, die für eine Steigerung der Fördermengen

gebraucht werden. Hauptinvestor: russische Unternehmen.

Zwar sind aus den Zentralbanken in vielen Ländern der Region warnende

Worte zu hören, man könne bald von internationalen Sanktionen betroffen

sein. Doch die jeweiligen Regierungen machen trotzdem weiter, wohl in

der Hoffnung, dass die USA und die Mitgliedsstaaten der Europäischen

Union keine weitere Eskalation in der Region riskieren werden. Zumal die

gestiegenen Öleinnahmen auch keinesfalls einen Geldsegen bedeuten: Viele

Regierungen müssen die gestiegenen Einnahmen dafür ausgeben, die stark

gestiegenen Nahrungsmittelpreise zu subventionieren.

*Gasprojekte in Iran

*Der russische Präsident Wladimir Putin vermittelt derweil recht

selbstsicher den Eindruck des "business as usual". Vor kurzem traf er in

Teheran mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem

iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zusammen, der seit seinem

Amtsantritt vor etwas mehr als einem Jahr von chronischer

Erfolglosigkeit geplagt wird.

Putin brachte auch ihm das Versprechen von reichlich Geld mit: 40

Milliarden US-Dollar

<https://www.sueddeutsche.de/politik/wladimir-putin-erdogan-ebrahim-raisi-teheran-1.5625027> 

werde die russische Gazprom in die Erkundung von neuen Gasfeldern im

Iran und den Bau von Pipelines ausgeben, teilte das iranische

Ölministerium mit.

Sollten die Energieprojekte allesamt fertiggestellt werden, hätten Putin

und seine Nachfolger erheblichen Einfluss im Nahen und Mittleren Osten;

Russland würde auch dann verdienen, wenn gar kein Gas und Öl mehr aus

Russland käme.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. August 2022, 20:22 Uhr

**"Werchowna Srada" – hysterische Verrätersuche zeigt Spaltung der

ukrainischen Elite auf

**Eine Verräterhysterie wütet im Sicherheitsapparat Kiews – in zweierlei

Hinsicht: Eine klassische Verrätersuche hat die Eliten erfasst, wobei

der Präsident sie kaum verhohlen zum Befördern der einen Mitstreiter

ausnutzt, die anderen sich jedoch von ihm verraten fühlen dürften.

/Hier:/https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/145184-werchowna-srada-hysterische-verratersuche-zeigt-spaltung-ukrainischen-elite/*

Auf der schwarzen Liste der Ukraine*

*Betreff:*

Auf der SCHWARZEN LISTE der Ukraine

*Datum:*

Wed, 3 Aug 2022 23:37:36 +0200

*Von:*

*Dr. Wolfgang Bittner <post@wolfgangbittner.de> 

<mailto:post@wolfgangbittner.de>*

*An:*

'Wolfgang Bittner' <post@Wolfgangbittner.de> 

<mailto:post@Wolfgangbittner.de>

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie ich vor Kurzem erfuhr, stehe ich auf einer schwarzen Liste des

ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung (CCD) mit etwa

hundert weiteren Personen.

Scott Ritter, ehemaliger Geheimdienstoffizier des Marine Corps und

UN-Waffeninspektor, der ebenfalls auf der CCD-Liste steht, schrieb dazu

einen offenen Brief

<https://6faai.r.a.d.sendibm1.com/mk/cl/f/4VPQo-j8hi0B7DrV4iKbAoiPaaB2AOgxD5s72Vi9bGo0-FMyKdmR8oHUwJEx-tTBTPj0XFbuZJkoeRdgg778PJ8-T4djeNFsc5Q1g98IQ-TNU3IoJVa6YW2dgOmESpm5umSsZmw2-53cpVq3dywTOStx0ePDB53_-1T-3dz3fYEEgiJR5MONa0CtldSeB-7MfipVHXO0ayrKxTIJuiP2I7aY90P1XI-wQRdpRoksNktbudwB0888KWhgwzqjKmEiRXXhIo7MajyH2Ry7Tmj3> 

  an seine Kongressabgeordneten (die US-Senatoren Chuck Schumer und

Kirsten Gillibrand sowie den Kongressabgeordneten Paul Tonko), worin er

sie auffordert, /„die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um

sicherzustellen, dass die vom US-Kongress bewilligten Mittel nicht zur

Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung verwendet werden,

das den Bürgern der Vereinigten Staaten, einschließlich mir, durch den

ersten Zusatzartikel der US-Verfassung zusteht.“/  Ritter merkt an, dass

alle drei Abgeordneten eine Resolution unterstützt haben, um Mittel für

die ukrainische Regierung und ihr Zentrum zur Desinformationsbekämpfung

bereitzustellen, das ihn ins Visier genommen hat.

Ritter schreibt: /„Als Bürger meines Wahlkreises, dessen Name auf einer

vom ukrainischen Zentrum für Desinformationsbekämpfung veröffentlichten

sogenannten 'schwarzen Liste' steht, wurde und wird mein persönliches

und berufliches Leben nachteilig beeinflusst durch die abschreckende

Wirkung, als 'russischer Propagandist' bezeichnet zu werden, nur weil

ich das von der Verfassung der Vereinigten Staaten garantierte Recht auf

freie Meinungsäußerung wahrgenommen habe. Darüber hinaus/ /hat die

Ukraine in der Vergangenheit ,schwarze Listen' dieser Art in

,Abschusslisten' umgewandelt, auf denen diejenigen, die sich gegen die

Politik der ukrainischen Regierung aussprechen, ermordet oder mit Gewalt

bedroht werden. Ich bin mir sicher, dass Sie mit mir darin

übereinstimmen, dass der Kongress nicht die Befugnis haben darf, durch

sein Handeln ausländischen Regierungen die Mittel an die Hand zu geben,

um Bürger der Vereinigten Staaten davon abzuhalten, ihre

verfassungsmäßig geschützten Rechte auf freie Meinungsäußerung

wahrzunehmen.“/

Der Leiter des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung,

Andriy Shapovalov, soll in einer Rede vor einem Runden Tisch über

Desinformationsbekämpfung die Personen auf der Liste als

„Informationsterroristen“ bezeichnet haben, und dass

„Informationsterroristen wissen sollten, dass sie sich vor dem Gesetz

als Kriegsverbrecher verantworten müssen.“ Der Runde Tisch wurde zum

Teil von der U.S. Civilian Research and Development Foundation mit

Unterstützung des US-Außenministeriums organisiert.

Liebe Freundinnen und Freunde, das ist ein gravierender Angriff nicht

nur auf mich und meine Arbeit, es ist ein neuer Höhepunkt der

Einschüchterung und in diesem Fall auch einer physischen Bedrohung

Andersdenkender und Oppositioneller, die ihr Recht auf freie

Meinungsäußerung in Anspruch genommen haben. Die Bundesregierung wird

wohl kaum etwas dagegen unternehmen. Ich bin erst einmal ratlos und

möchte über diesen unerhörten Vorgang informieren.

Mit besten Grüßen

Wolfgang Bittner

/post@wolfgangbittner.de

//www.wolfgangbittner.de/ <http://www.wolfgangbittner.de/>

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https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/08/berlin-giffey-strassennamen-ukrainische-staedte.html

3.8.2022

*Giffey spricht sich für Straßennamen nach ukrainischen Städten aus

*Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat an die

Bezirke der Stadt appelliert, Straßen oder Plätze nach Orten in der

Ukraine zu benennen, die besonders stark vom Krieg betroffen sind.

In einer Mail an die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister,

die dem rbb vorliegt, schreibt Giffey bereits Anfang Juli, auf diese

Weise könnte aus Berlin heraus ein weiteres sichtbares Zeichen der

Solidarität mit der Ukraine gesetzt werden.

Sie bitte um eine wohlwollende Prüfung, welche Straßen und Plätze für

eine entsprechende Namensgebung in Betracht kommen. Zu denken wäre

beispielsweise an Straßen und Plätze, die noch keine Namen oder

lediglich numerische Bezeichnungen tragen, so Giffey.

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-kiew/

4.8.2022 07:00 Uhr

*Amnesty International deckt Kiews Verstöße gegen Kriegsvölkerrecht auf*

Die Ukraine verstößt gegen das Kriegsvölkerrecht und gefährdet das Leben

von Zivilisten, indem sie Kriegsgerät und Waffen gezielt in Schulen und

Krankenhäusern stationiert. Das erklärte die Menschenrechtsorganisation

Amnesty International in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht

<https://www.amnesty.org.uk/press-releases/ukraine-military-endangering-civilians-locating-forces-residential-areas-new>.

Agnès Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International,

betonte: /"Wir haben dokumentiert, dass die ukrainischen Truppen

Zivilisten gefährdet und das Kriegsvölkerrecht verletzt haben, während

sie in dicht besiedelten Gebieten operierten."/

In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass Menschenrechtsaktivisten in

19 ukrainischen Städten und Gemeinden, darunter in den Gebieten Donbass,

Charkow und Nikolajew, Fälle von Angriffen der ukrainischen Streitkräfte

auf Wohnhäuser und den Einsatz von Waffen auf zivile Infrastrukturen

registriert haben. Außerdem habe die ukrainische Militärführung dem

Bericht zufolge die Bevölkerung nicht aus den benachbarten Gebäuden

evakuiert, um die Verluste durch einen möglichen Vergeltungsschlag der

russischen Streitkräfte zu minimieren.

Die Experten von Amnesty International kamen insbesondere zu dem

Schluss, dass 22 der 29 Schulen, die sie in den südöstlichen Gebieten

der Ukraine besuchten, entweder Personal der ukrainischen Streitkräfte

oder ukrainische Militärausrüstung und Waffen beherbergten. Es wird

betont, dass ukrainische Soldaten beispielsweise in Odessa gepanzerte

Fahrzeuge direkt in dicht besiedelten Wohngebieten abstellten und in

Bachmut ein Universitätsgebäude als Militärbasis nutzten.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Russischen ABC-Waffen-Spezialisten zufolge verdichtet sich der Verdacht, dass das SARS-CoV-2-Virus künstlich hergestellt wurde und US-amerikanische Forschungsprogramme die Verantwortung für den Ausbruch der COVID-19-Pandemie tragen. Dies berichtete TASS am Donnerstag unter Berufung auf einen Generalleutnant der russischen ABC-Abwehrkräfte.

Zitat: Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation hält es für wahrscheinlich, dass das Fledermaus-Fangprogramm der US-amerikanischen "Agency for International Development" (USAID) zur Entstehung des neuartigen Coronavirus beigetragen hat, welches unter der Bezeichnung "SARS-CoV-2" bekannt wurde und die Welt über zwei Jahre lang in Atem hielt. Dies sagte Generalleutnant Igor Kirillow, Leiter der ABC-Schutztruppen der russischen Streitkräfte, gegenüber Journalisten der Nachrichtenagentur TASS am Donnerstag. Kirillow konkretisierte seinen Verdacht wie folgt: 

"Wir ziehen die Möglichkeit in Betracht, dass die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) an der Entstehung des neuen Coronavirus beteiligt war. Seit 2009 finanziert die Agentur das Programm PREDICT, das neue Arten von Coronaviren untersucht und Fledermäuse, die diese Viren tragen, einfängt. Einer der Auftragnehmer für das Projekt war Metabiota, ein Unternehmen, das für seine militärisch-biologischen Aktivitäten in der Ukraine bekannt ist."

Russland: Mindestens vier US-Biolabore in Nigeria, dem Ursprungsland der Affenpocken

Die Rolle der US-Biologen bei der Entstehung und Verbreitung des COVID-19-Erregers habe auch die US-Kongressabgeordneten zum Nachdenken angeregt, fügte der russische Generalleutnant hinzu.

Er erinnerte daran, dass Jason Crow, Mitglied des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses, auf der Nordamerikanischen Sicherheitskonferenz im Juli die Amerikaner vor den Gefahren gewarnt hatte, die mit der Weitergabe ihrer DNA an private Unternehmen zu Testzwecken verbunden sind, da "die Möglichkeit besteht, dass die Testergebnisse an Dritte verkauft" und diese Informationen "zur Entwicklung biologischer Waffen für bestimmte Gruppen oder Einzelpersonen verwendet werden könnten". Kirillow erläuterte weiter:

"Angesichts des Interesses der US-Regierung an der Erforschung gezielter biologischer Kampfstoffe zwingen uns solche Äußerungen dazu, die Ursachen der neuen Coronavirus-Infektionspandemie und die Rolle der US-Militärbiologen bei der Entstehung und Verbreitung des COVID-19-Erregers neu zu betrachten."

Gleichzeitig, ergänzte der Generalleutnant, habe das Hopkins-Institut vor der COVID-19-Pandemie eine Übung mit der Bezeichnung "Event-201" durchgeführt, bei der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Epidemie eines bisher unbekannten Coronavirus geübt wurden.

Das Szenario der Übung war, dass das Virus von Fledermäusen über einen Zwischenwirt, nämlich Schweine, auf den Menschen übertragen wurde. Auf diese Weise hatte sich seinerzeit das Virus der Spanischen Grippe, das mehrere Millionen Menschenleben forderte, pandemisch verbreitet.

"Die Umsetzung des COVID-19-Szenarios und das Auslaufen des PREDICT-Programms durch USAID im Jahr 2019 deuten darauf hin, dass die Pandemie absichtlich herbeigeführt wurde und die USA an ihrer Entstehung beteiligt waren",

so die Schlussfolgerung der russischen Spezialisten im Gespräch mit TASS.

Mehr zum Thema - Der Lockdown von Schanghai im Kontext: China betrachtet Corona als Biowaffe

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/international/145312-russisches-verteidigungsministerium-nicht-auszuschliessen-dass

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pressefreiheit.rtde.tech, 4 Aug. 2022 06:49 Uh, von Nikita

Zufall, wenn gleichzeitig in der Ukraine und in Taiwan gezündelt wird? Mitnichten. Es gibt Verbindungen, die Jahrzehnte alt sind und tief in die von der CIA gelenkten antikommunistischen Organisationen der 1950er Jahre führen, in denen sich Nazikollaborateure und Faschisten vieler Länder trafen.

Bei der Ankunft Nancy Pelosis in Taipeh stand ein Empfangskomitee aus begeisterten Taiwanesen bereit, die ekstatisch jubelnd die US-amerikanische Politikerin begrüßten – nicht wenige in Form von Masken und T-Shirts in die Landesfarben der Ukraine gehüllt. Während die meisten wohl sagen würden, in der aktuellen Situation identifizieren sich die Taiwanesen mit den Ukrainern, geht die gemeinsame Geschichte der beiden Länder viel weiter zurück und hat ihre Wurzeln vor allem in einem der dunkelsten Kapitel der ukrainischen Historie: der rassistischen Gewaltherrschaft der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN).

Das Bindeglied zwischen Taiwan und der Ukraine ist dabei vor allem die Personalie Stezko.

Taiwan vertraut bei Angriff von China auf den Schutz der USA

Jaroslaw Stezko, der damalige Stellvertreter Stepan Banderas in der radikalen OUN-B, wurde mit der Ausrufung eines unabhängigen ukrainischen Staates am 30. Juni 1941 durch die Banderisten zum Präsidenten erklärt und versicherte in dieser Funktion Adolf Hitler und NS-Deutschland seine Unterstützung. Stezko selbst war ein glühender Antisemit, der ebenso wie Bandera eine ethnische Säuberung der Ukraine von Juden, Polen und Russen im Sinn hatte.

Da eine unabhängige Ukraine jedoch nicht im Sinne der Deutschen war, wurde er wenig später von der SS verhaftet und in Sachsenhausen als eine Art Ehrenhäftling festgesetzt.

Nach seiner Freilassung verblieb er zusammen mit anderen OUN-Aktivisten in Westdeutschland und bewohnte ein Apartment in der Zeppelinstraße 67 in München. Von dort aus begann er sein antikommunistisches Engagement, indem er die Organisation "Antibolschewistischer Block der Nationen" (ABN) gründete, die ein Sammelbecken für Anhänger faschistischer Bewegungen und Regime in Europa wurde. So kamen ihre Mitglieder zum Beispiel aus der kroatischen Ustascha, der rumänischen Eisernen Garde oder der Tiso-Diktatur in der Slowakei.

Finanziell und ideologisch unterstützt wurde der ABN vom Regime Francos in Spanien, aber eben auch von der nationalistischen Regierung Taiwans unter Chiang Kai-shek. Kai-shek, dessen Kuomintang während des chinesischen Bürgerkriegs gegen Mao Zedong schon Hilfe von den deutschen Nazis erhielt, weil diese auf die Rohstoffe Chinas angewiesen waren, war ein überzeugter Gegner des Kommunismus und Mitgründer der "Asian People's Anti-Communist League", die später in der "World Anti-Communist League" resultierte.

Stezkos ABN und die antikommunistische Organisation Kai-sheks unterzeichneten 1955 in Taiwan ein Abkommen über ihre Kooperation, woraufhin der ABN eine lokale Vertretung in Taipeh eröffnete, die bis 1971 Bestand hatte.

Beide Bewegungen, sowohl die asiatische als auch die europäische, erhielten Beistand aus den USA. Während Washington, seit Ende des Koreakrieges dauerhaft in Südkorea präsent, seine Unterstützung für die Asian People's Anti-Communist League recht offen zeigte, wurde seine Involvierung in die Machenschaften europäischer Faschisten erst viel später bekannt: Das transatlantische sogenannte "Stay Behind"-Netzwerk der CIA war ein Versuch der US-Regierung, Westeuropa vor dem ideologischen Einfluss und einer möglichen militärischen Besetzung durch die Sowjetunion zu schützen. Dabei griff man auf bekennende Antikommunisten zurück, deren Ideologie sich in vielen Fällen mit denen des Antisemitismus, Rassismus und Nazismus kreuzte. Um ein freies Handeln dieser politisch fragwürdigen Akteure überhaupt erst möglich zu machen, wurde in geheimen Zusatzprotokollen des Nordatlantikvertrages 1949 festgelegt, dass die Mitgliedstaaten von einer strafrechtlichen Verfolgung rechtsextremer Gruppen absehen, wenn diese dem Zweck der Abwehr der vermeintlichen kommunistischen Gefahr dienten.

So wurden Organisationen wie die von Jaroslaw Stezko über Jahrzehnte aus den USA gefördert. Zum 40. Jubiläum des ABN traf Stezko im Weißen Haus auf den späteren Präsidenten George W. Bush sen., der im Anschluss in der Signatur ihres gemeinsamen Fotos seinen Respekt für den Ukrainer zum Ausdruck brachte.

Abschließend kann man sagen, dass ihre gemeinsame Ablehnung des kommunistischen Blocks die OUN und die Regierung Taiwans nicht nur zusammenbrachte, sondern sie auch zu einem Pakt mit dem größten imperialistischen Player der Welt motivierte, dessen Einfluss sich bis heute auf die politischen Konflikte der Ukraine und Taiwan mit Russland und China auswirkt – eine Tatsache, die Fragen zur tatsächlichen Souveränität beider Länder aufwirft.

Nikita widmet sich seit dem erneuten Aufflammen der Ukraine-Krise im Februar 2022 dem Aufdecken von Falschmeldungen in den Medien, dem Recherchieren von geschichtlichen und geopolitischen Hintergründen sowie der Vermittlung anderer Sichtweisen auf den Konflikt als in offiziellen Narrativen verbreitet. Sie ist auf Twitter unter https://twitter.com/sorryabernein zu finden.

Mehr zum Thema - Botschafter Melnyk leugnet Mitschuld ukrainischer Nationalisten an Massaker an Polen und Juden

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/145172-antikommunismus-und-nationalismus-gemeinsame-geschichte

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

 

globalbridge.ch, vom 31. Juli 2022 Autor: Karin Leukefeld in Allgemein, Geschichte, Politik

Der Blick aus der EU in den Nahen und Mittleren Osten und der Blick aus dem Nahen und Mittleren Osten in die EU: Sie eröffnen sehr unterschiedliche Perspektiven. Verschieden ist auch, wer auf die jeweils andere Region blickt.

Die Perspektiven der EU-Institutionen und der reichen europäischen Regierungen sind geleitet von geostrategischen und ökonomischen Interessen. Auch wenn das mit schönen Worten und edlen Absichten verkleidet wird, geht es um Machtpolitik. Begriffe wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, Wohlstand, Sicherheit und Partnerschaft versprachen vor 20 Jahren den Zielländern eine gute Zukunft, wenn sie mit der EU kooperierten.

Dialog und Partnerschaftsabkommen waren Teil des neuen außenpolitischen Konzepts der EU-Nachbarschaftspolitik, die 2004 verkündet wurde. Es ergänzte strategisch das US-Konzept eines „Größeren Mittleren Ostens“, mit dem eine Region von Afghanistan über die Arabische Welt bis Nordafrika als Interessens- und Einfluss-Sphäre für den von den USA geführten Westen, EU und NATO markiert wurde.

Die Zielländer der EU-Nachbarschaftspolitik umfassten im Nordosten Belarus, Ukraine, Moldau, im Osten Georgien, Aserbeidschan und Armenien, im Südosten Syrien, Libanon, Jordanien, Israel, Palästina und im Süden Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko. Innerhalb des Gebietes lagen das Schwarze Meer, das Asowsche Meer, das Kaspische Meer, der nördliche Suez-Kanal und das gesamte Mittelmeer einschließlich der Straße von Gibraltar.

Heute ist klar, dass es Brüssel mit seiner „Nachbarschaftspolitik“ im engen Kontakt mit Washington und der NATO um die geostrategische Ausweitung nach Osten und Südosten geht. Ziel ist die Eindämmung von Russland, das sich nach der Auflösung der Sowjetunion und des Militärbündnisses Warschauer Pakt wirtschaftlich, militärisch und politisch wieder stabilisiert hat.

Der US-geführte westliche Block will Russland zurückdrängen und hat das Land mit der Osterweiterung von EU und NATO und mit US-Militärbasen in Asien und im Nahen und Mittleren Osten geradezu umzingelt. Begleitet wurde das westliche Vorgehen von einer Dialogverweigerung über die russischen Sicherheitsinteressen. Das aufgebaute Konfliktpotential entlud sich mit dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine.

USA, EU und NATO waren darauf vorbereitet. Alle Kontakte – politisch, wirtschaftlich, diplomatisch, humanitär, wissenschaftlich, kulturell – zu Russland wurden abgebrochen und eine Kaskade von Sanktionen wurde gegen das Land verhängt. Jahrzehntelang haben Gaslieferungen aus Russland den Wohlstand der EU zuverlässig aufgebaut, doch nun soll diese „Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen“ gestoppt werden und die EU sucht nach Alternativen. Was also liegt näher, als sich an die „Nachbarn“ zu wenden?

EU-Nachbarschaftspolitik – Traum und Wirklichkeit

Die ursprünglichen „Zielländer“ der EU-Nachbarschaftspolitik im Nahen und Mittleren Osten versprachen sich vor 20 Jahren vermutlich wirklich Fortschritt und die Lösung so mancher Probleme. Syrien machte seine Tore weit auf für Hunderte ausländischer Organisationen, der Libanon schöpfte Hoffnung, zumal sich fast zeitgleich die israelischen Besatzungstruppen nach mehr als 20 Jahren Widerstand über Nacht davongestohlen hatten. Jordanien und die Palästinenser hofften auf Vermittlung mit Israel. Israel baute eine Mauer.

EU-Assoziierungsabkommen wurden verhandelt. Bilaterale Programme mit europäischen Ländern wurden aufgelegt, von denen vor allem die Jugend profitierte. Wirtschaftliche Kontakte wurden geknüpft und vertieft. Man war sogar bereit, bei dem von Frankreich favorisierten Mittelmeerdialog am gleichen Tisch Platz zu nehmen wie Israel. Dieser stets „unfreundliche Nachbar“ hatte das Land seiner Nachbarn gestohlen, die Menschen von dort vertrieben und völkerrechtswidrig Militärbasen und Siedlungen gebaut. Israel blockierte die wirtschaftliche Entwicklung seiner Nachbarn durch seine Besatzungspolitik und Drohungen. Doch dieser „unfreundliche Nachbar“ war ein guter Freund von USA und EU, die stets zu ihm standen. USA, Frankreich, Großbritannien und das reiche Deutschland bewaffneten Israel Jahr für Jahr bis an die Zähne – und das schon seit Jahrzehnten. Vielleicht konnten sie Israel dazu bringen, die Rechte seiner arabischen Nachbarn zu respektieren? Vielleicht konnten sie helfen, die Konflikte mit diesem „unfreundlichen Nachbarn“ zu lösen?

Es kam nicht dazu. Der Mittelmeerdialog wurde eingestellt, die EU-Nachbarschaftspolitik entwickelte ein bürokratisches Monster, das die potentiellen Partnerländer mit immer neuen Forderungen konfrontierte. So sollte Syrien beispielsweise innenpolitisch umfangreiche Reformen in Justiz und Politik entsprechend EU-Standards durchsetzen. Damaskus sollte zudem seine Partnerschaft mit dem Iran einstellen, mit Israel einen Friedensvertrag abschließen und die israelisch besetzten Golan-Höhen vergessen. Syrien und Libanon – die zusammen seit 1948 rund eine Million palästinensischer Flüchtlinge aufgenommen hatten – sollten ihre Unterstützung für den palästinensischen Widerstand einstellen und vieles mehr. Es regte sich Widerspruch in den Ländern, die ihre nationalen Interessen behaupten wollten. Gespräche und Verhandlungen zogen sich in die Länge.

Kein Respekt, kein Frieden

Niemand kann in Frieden leben, wenn ein „unfreundlicher Nachbar“ es nicht will. Dieses geflügelte Wort gilt gerade im Nahen und Mittleren Osten, wo die israelische Besatzungspolitik gegen die Palästinenser immer neue Züge annimmt, sich immer weiter verschärft und wohl am schändlichsten im Gazastreifen zu sehen ist.

Von dort hatte sich die israelische Besatzungsarmee 2005 zurückgezogen, verhinderte aber gleichzeitig eine Vereinigung des Gebietes mit Ostjerusalem und dem palästinensischen Westjordanland. Bei den Wahlen 2006 zum Palästinensischen gesetzgebenden Rat (Parlament) siegte die Hamas mit überwältigender Mehrheit. Internationale Wahlbeobachter, u.a. aus der EU und auch der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter bescheinigten den Wahlen, „frei und fair“ gewesen zu sein, eine neue Hamas-geführte Palästinensische Autonomieregierung wurde vereidigt. 

Israel verhängte umgehend Sanktionen gegen die palästinensische Autonomiebehörde und zusätzlich gegen die Hamas. Das Nahost-Quartett bestehend aus UNO, EU, USA und Russland, das zwischen Israel und Palästina vermitteln sollte, forderte – mit Israel – von der neuen Hamas-geführten Autonomiebehörde Bedingungen einzuhalten, wenn sie weiter unterstützt werden wollten: Sie sollten Israel anerkennen, der Gewalt abschwören, alle Abkommen zwischen Israel und der PA einhalten. Dazu gehörten auch die Oslo Verträge.

Die Hamas lehnte das ab, Israel verhängte Sanktionen und installierte 2007 zu Land, in der Luft und zu Wasser eine komplette Blockade gegen den Gazastreifen. Beobachter warnten, dass aus dem Gazastreifen ein „Open Air Gefängnis“ werden würde. Selbst wenn die israelische Armee – aus Gründen der Selbstverteidigung gegen Angriffe – den dicht bewohnten Küstenstreifen fortan bombardierte, gab und gibt es keinen Ort für die Menschen, wo sie sicher sein, wohin sie fliehen könnten.

Keine Sicherheit, keine Zukunft

Für Palästinenser ist der Alltag nie sicher. Täglich gibt es Festnahmen und Tote, täglich gibt es Hauszerstörungen. Täglich werden sie an den zahllosen militärischen Kontrollpunkten erniedrigt, täglich wird ihnen klargemacht, dass es für sie weder Bewegungsfreiheit noch Sicherheit gibt.

Auch jüdische Israelis haben Angst. Viele verachten und hassen die Palästinenser. Ein Beispiel ist der jährliche „Flaggentag“ im Mai, wenn vorwiegend junge Israelis mit einem Meer israelischer Fahnen durch die Altstadt von Ostjerusalem laufen und fordern, dass die Palästinenser verschwinden sollen. Die rassistischen Beleidigungen und Beschimpfungen, die sie ihnen entgegenschleudern, gipfeln in Rufen wie „Tod den Arabern“. Kein israelischer Politiker, kein israelischer Soldat oder Polizist schreitet ein. In europäischen Medien wird über diese Provokationen kaum berichtet.

Auf die Frage, wie die EU-Politik die Palästinenser unterstützen könnte, sagte eine Palästinenserin (der Autorin im Interview): „Die EU ist reich, aber sie kann nichts machen. Sie gibt uns Geld, damit wir etwas aufbauen können. Dann kommt die israelische Armee und zerstört es, und dann kommt wieder die EU, um es wieder aufzubauen.“ Der von der EU finanzierte Gaza International Airport liegt heute in Trümmern.

Fragt man Menschen in der EU, in Deutschland, was sie über den Nahen und Mittleren Osten wissen, geht es ganz allgemein um die vielen Flüchtlinge, um Krisen und Kriege, um Gewalt und Islamisten. Es geht darum, dass die Palästinenser „Antisemiten“ seien, weil sie Israel bekämpften, und darum, dass „die Mullahs im Iran“ den Westen bedrohten.

Fragt man die Menschen im Nahen und Mittleren Osten, was für sie Europa, die EU bedeutet, denken sie zuerst an die Zukunft, die sie und ihre Kinder in der EU haben könnten. Sie denken, dort sei man reich, habe Arbeit, eine gute Wohnung mit Strom und fließend Wasser. Die Schulen seien gut, die Menschen tolerant, dort könne man ein gutes Leben leben. Über die Rolle der EU in ihren Ländern sagen sie: „Die EU macht, was die USA ihr sagen“. Eine eigene Politik habe die EU nicht.

Die Region des Nahen und Mittleren Ostens ist bis heute von Konflikten, Krisen, Kriegen, von Armut und Gewalt geprägt. Die Zahl der Flüchtlinge und Inlandsvertriebenen wächst. Millionen Menschen – Palästinenser, Iraker, Syrer – leben in Lagern und sind auf Hilfspakete angewiesen. Eine Perspektive auf ein selbstbestimmtes, würdiges Leben haben sie nicht.

In den ursprünglichen „Zielländern“ für die EU-Nachbarschaftspolitik im Nahen und Mittleren Osten hat man verstanden, dass es nicht um Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, um Wohlstand, Sicherheit und Partnerschaft geht, sondern um Interessen und Einflussnahme. Dialog und Partnerschaft stellten sich als Worthülsen heraus. Was bleibt, ist der Griff nach den Ressourcen.

Der Griff nach den Ressourcen

Die Gasvorkommen im Mittelmeer – die seit mehr als zehn Jahren darauf warten, gefördert zu werden – sollen nun zügig an die Oberfläche befördert werden, um Europa zu versorgen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verhandelte innerhalb von nur zwei Tagen eine Absichtserklärung mit Israel und Ägypten, um israelisches Gas, verflüssigt in einer ägyptischen Anlage, so schnell wie möglich nach Europa zu schicken. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck war ebenfalls in Israel, um Gas für Deutschland zu sichern. Ihm auf den Fersen folgte der österreichische Kanzler Karl Nehammer, der auch Gas aus dem Mittelmeer für Österreich sichern will. Partner dieser Initiativen ist jeweils Israel, der „unfreundliche Nachbar“, der von der EU und den USA unterstützt wird, während das Land die wirtschaftliche Entwicklung anderer Staaten behindert.

Beispiel ist der Konflikt zwischen Israel und dem Libanon um die Markierung der seeseitigen Grenze. In dem Gebiet im östlichen Mittelmeer befinden sich wichtige Gasfelder, die von beiden Ländern beansprucht werden. Anstatt sie zu teilen beansprucht Israel den kompletten Zugang. Verhandlungen unter Leitung der USA bringen keine Ergebnisse. Internationale Unternehmen, mit denen Libanon bereits 2019 Verträge für die Erschließung und Förderung des Gases unterzeichnet hat, dürfen nicht mit der Arbeit beginnen, solange die Grenzziehung nicht geregelt ist. Israel dagegen hat bereits Teile des umstrittenen Gasfeldes Al Karish erschlossen und will mit der Förderung im September beginnen.

Der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, machte kürzlich klar, dass die libanesische Regierung im Interesse des Landes die Grenze festlegen müsse. „Wenn Libanon kein Gas fördern darf, wird auch Israel kein Gas fördern“, drohte Nasrallah. Der militärische Arm der Hisbollah sei dazu bereit.  Die USA und Europa bräuchten Öl und Gas, das sei für alle Länder in der Region, die über diese Ressourcen verfügten, eine Gelegenheit. Wenn Libanon endlich sein eigenes Gas fördern könne, werde es dem Land besser helfen, als jeder Kredit des Internationalen Währungsfonds, mit dem man sich nur noch weiter verschulde.

Verweigerung der Ressourcen

Hintergrund ist eine massive Wirtschaftskrise im Libanon, wo es täglich oft nicht mehr als zwei Stunden Strom gibt. Öl-, Gas- und Stromlieferungen aus Ägypten, Syrien und Jordanien wurden gestoppt. Die syrischen Ölressourcen im Nordosten des Landes sind von US-Soldaten besetzt, so dass Syrien nicht über die eigenen Ressourcen verfügen kann. Vor dem Krieg verkaufte Syrien Öl nach Europa und hatte genug, um die Versorgung des eigenen Landes zu gewährleisten. Die Öl- und Gasvorkommen Syriens reichten auch, um Strom in den Libanon und nach Jordanien zu liefern.

Eine weitere Quelle für Energie war die Arabische Gaspipeline, die Gas aus Ägypten über Jordanien und Syrien in den Libanon transportierte. Sie wurde 2012 wegen anhaltender Anschläge geschlossen. Im Sommer 2021 einigten sich Libanon, Syrien, Jordanien und Ägypten zwar darauf, die Arabische Gaspipeline wieder in Betrieb zu nehmen, um den Libanon zu versorgen, doch die von den USA gegen Syrien verhängten Sanktionen, das so genannte „Caesar-Gesetz“, drohen jedem Staat, jedem Unternehmen und jeder Einzelperson damit, auf die US-Sanktionsliste gesetzt zu werden, sollten sie mit Syrien Geschäfte machen. Eine Entscheidung, diese Sanktionen im Falle der Inbetriebnahme der Arabischen Gaspipeline außer Kraft zu setzen, wird seit Monaten von den USA herausgezögert.

Während westliche Politiker und selbst US-Präsident Joe Biden die Region bereisen, um Öl und Gas nach Europa zu lenken, müssen Palästinenser, Libanesen und Syrer weiter mit Strom- und Gasmangel leben. Obwohl es sich um ihre nationalen Ressourcen handelt und obwohl es Abkommen untereinander gibt, können sie ihre Ressourcen nicht nutzen, um die eigene Wirtschaft und damit auch die staatliche Unabhängigkeit zu fördern.

Der Blick nach Osten

Die EU-Nachbarschaftspolitik mit den Ländern im Nahen und Mittleren Osten ist gescheitert. Die EU und mit ihr die europäischen Länder haben an Glaubwürdigkeit verloren. In Syrien ist die Enttäuschung über die EU besonders groß. Angesichts des verheerenden Krieges und der Zerstörung der blühenden Wirtschaft des Landes versteht man nicht, warum europäische Länder den bewaffneten Aufstand von Islamisten und Al Qaida gegen die syrische Regierung unterstützt haben. Man habe sein Haus geöffnet und eines Morgens Diebe in der Küche gefunden.

Immer mehr Länder der Region und vor allem auch die Jugend wenden sich nach Osten. Russland und China gelten heute als zuverlässigere Verbündete als westliche Staaten oder die USA. Eine jährliche Umfrage unter Jugendlichen zwischen 18 und 24 Jahren in 17 arabischen Ländern fragte auch danach, welchem Land sie als außenpolitischem Verbündeten am meisten vertrauen. Hinter Ägypten (85%), den Vereinigten Arabischen Emiraten (83%) und Saudi-Arabien (80%) lag China mit 79% auf Platz vier und Russland mit 72% auf Platz fünf. Frankreich und Großbritannien lagen auf den Plätzen sechs bzw. acht. Die USA landeten mit 57 % auf Platz neun.

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(Der Text basiert auf einem Vortrag bei den Zeit-Fragen Sommergesprächen in Sirnach, 21. Juli 2022)

Info: https://globalbridge.ch/so-verschieben-sich-die-perspektiven

pressefreiheit.rtde.tech, 4 Aug. 2022 10:07 Uhr

Karin Kneissl, die ehemalige österreichische Außenministerin, hat RT DE ein Interview gegeben. Darin sprach sie über die politische Verfolgung in ihrer Heimat, weil sie einst auf ihrer Hochzeit auch mit Putin getanzt hatte, über den Mangel an Freiheit und Sicherheit in Europa und ihren neuen Wohnort.

Die frühere Chef-Diplomatin der Republik Österreich findet im Gespräch mit RT deutliche, ja ganz undiplomatische Worte für die Zustände im heutigen Europa, genauer: in der Europäischen Union. Diplomatie ist für die studierte Juristin, Orientalistin und promovierte Völkerrechtlerin "mehr als Politikwissenschaft". Denn in der Europäischen Kommission – um das Beispiel zu nennen, das Kneissl anführt –

"(…) sitzen hundert Politologen. Dort sitzen keine Historiker, keine Geographen, das sind nicht … Menschen mit allem, was dazu gehört."

Man dürfe aber eben nicht "immer nur in Kategorien (…) Raketenbasen, Bruttonationalprodukt, Sanktionen" denken.

Analyse

Sklaverei ist "Freiheit"? – Monsanto und BlackRock kaufen die Ukraine auf

Kein Wunder, dass eine Expertin, die etwas von ihrem Fach versteht und die Länder kennt, über die sie arbeitet, beim mittelmäßigen Establishment aneckt und sich unbeliebt macht. Nicht nur, dass sie – kaum im Ministeramt – gegen die mehr oder weniger verdeckte, institutionelle Korruption angeht und dementsprechend Gelder dafür streicht. Am Ende scheint ihr ihre vorurteilslose, nonkonformistische Haltung zu Russland zum Verhängnis geworden zu sein. Übelste Beleidigungen, Beschimpfungen und schließlich sogar Todesdrohungen häuften sich, über die sie auch noch aus dem zwischenzeitlichen französischen Exil berichtet:

"Ich hatte zig Morddrohungen in Österreich, aber auch hier. Es sind Morddrohungen aus Österreich und Deutschland bis hier an die Präfektur gekommen. Meistens in E-Mails, aber es wurden mir in Österreich auch Dinge in den Briefkasten geworfen. Und das alles wurde nicht ernst genommen."

Und Kneissl zählt einige davon auf:

"Die Russen-Sau muss hängen! Du Putin-Hure! Aufschlitzen soll man Dich und lebendig begraben!"

Befremdlich, dass weder in Österreich noch am neuen Zufluchtsort in Frankreich die Behörden gegen die Urheber dieser Drohungen tätig werden wollen. Auch gesellschaftlich gibt es keinerlei öffentlichkeitswirksame Unterstützung für die ehemalige Außenministerin, die resümiert:

"Wenn man mir androht, die Hütte abzubrennen, dann erinnert mich das an das Chicago der 1930er Jahre."

Meinung

Das Flugchaos als Spiegel einer Malaise

So fiel Kneissls Wahl am Ende auf den Libanon, wo sie mehr Freiheit, auch Redefreiheit, als in Österreich zu finden hofft – von Deutschland wolle sie erst gar nicht reden. Die Ex-Chef-Diplomatin findet deutliche Worte über das derzeitige westliche Spitzenpersonal, mit dem sie kaum noch etwas verbindet. Mit Hochachtung spricht sie dagegen über ihre Begegnungen in Moskau:

"… die Gespräche mit Außenminister Sergei Lawrow (und auch die: ich konnte drei, vier bilaterale Gespräche mit Präsident Putin führen), die gehören für mich zu den interessanten Erinnerungen, weil ich den Eindruck hatte, mit Erwachsenen zu sein. (…) Wenn man mit Erwachsenen heute sprechen möchte, dann muß man nach Moskau, Peking, Islamabad, Neu-Delhi reisen."

Schließlich kommentiert Kneissl auch die Lage in ihrem neuen Heimatland:

"Man spürt hier wirklich diesen totalen Untergang. Und was übrigbleibt, sind kranke Katzen und völlig verrottete Gebäude. (…) Wer kommt heute in den Libanon? Ich bin da wirklich in einer skurrilen, surrealen Situation. Für mich ist der Libanon, allen Widrigkeiten zum Trotz, vielleicht eine Möglichkeit, leben zu dürfen. Mehr suche ich nicht."

Und sie verbindet ihre persönliche Hoffnung mit einer eindringlichen Warnung an die Europäer:

"Ich glaube, das, was wir hier gerade sehen, wird in Europa auch stattfinden."

Davon kann man mit Gewissheit ausgehen in einem Land, dessen derzeitige Außenministerin zwar vom Trampolinspringen kommt, aber in Bezug auf keine einzige Weltregion wenigstens ansatzweise mit einer persönlichen Expertise aufwarten kann, die derjenigen der ehemaligen österreichischen Außenministerin nahekommt.

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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/145205-mit-geheimdienstmethoden-ins-exil-getrieben

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.