aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Mai 2022, 11:19 Uhr
*/Dmitri Trenin /*/ist Mitglied des Rates für Außen- und
Verteidigungspolitik Russlands und war Direktor des Carnegie-Instituts
in Moskau./
/Dieser Meinungsartikel wurde auf der Grundlage der Rede des Autors auf
der 30. Versammlung des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik
erstellt, die ursprünglich in russischer Sprache auf globalaffairs.ru
<https://globalaffairs.ru/articles/politika-i-obstoyatelstva/> veröffentlicht
wurde./
https://pressefreiheit.rtde.tech/russland/139317-wie-russland-sich-neu-erfinden-muss/
27.5.2022
*Wie Russland sich neu erfinden muss, um dem hybriden Krieg des Westens
zu begegnen
*/Eine Analyse von Dmitri Trenin/
Die seit 2014 andauernde Pattsituation zwischen Russland und dem Westen
eskalierte mit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine
zu einer aktiven Konfrontation. Russlands Existenz ist bedroht. Das Land
muss ernsthafte Maßnahmen ergreifen, um sein Überleben zu sichern.
Das "Große Schachspiel
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zwischen den Mächten auf dem europäischen Kontinent hat aufgehört, ein
Spiel zu sein. Es ist in einen handfesten Krieg übergegangen, wenn auch
bisher lediglich in Form einer hybriden Konfrontation, da der bewaffnete
Konflikt in der Ukraine derzeit keinen länderübergreifenden Charakter
hat. Die Gefahr jedoch, dass es sich zu einer direkten militärischen
Konfrontation zwischen Russland und dem NATO-Block zuspitzt, besteht
nicht nur, sondern nimmt sogar zu.
Die Herausforderung, vor der Russland steht, findet in seiner bisherigen
Geschichte keine Entsprechung – nicht nur dadurch, dass Russland im
Westen weder Verbündete noch potenzielle Partner mehr hat. Vergleiche
mit dem Kalten Krieg, der sich von Mitte bis Ende des 20. Jahrhunderts
erstreckte, sind unzutreffend und stiften eher Verwirrung. Im Hinblick
auf die Globalisierung und die Entwicklung neuer Technologien geschieht
die moderne Form der Konfrontation nicht nur in einem größeren Maßstab
als die vorherige, sie ist auch viel intensiver. Letztendlich zieht sich
die Hauptkampflinie des laufenden Konflikts durch Russland selbst.
Die Asymmetrie zwischen den Gegnern ist enorm, insbesondere das
Ungleichgewicht zwischen den ihnen zur Verfügung stehenden Kräften und
Fähigkeiten. Auf dieser Grundlage haben sich die USA und ihre
Verbündeten viel radikalere Ziele gegen Russland gesetzt als die relativ
konservativen Eindämmungs- und Abschreckungsstrategien gegenüber der
Sowjetunion. Tatsächlich strebt der Westen danach, Russland als
unabhängigen Faktor aus der Weltpolitik zu drängen und die russische
Wirtschaft vollständig zu zerstören. Ein Erfolg dieser Strategie würde
es dem US-geführten Westen ermöglichen, die "Russland-Frage" endgültig
zu lösen und günstige Bedingungen für einen Sieg in der Konfrontation
mit China zu schaffen.
Die Haltung eines solchen Gegners impliziert keinen Raum für einen
ernsthaften Dialog, da auf der Grundlage eines Interessenausgleichs
praktisch keine Aussicht auf einen Kompromiss besteht, vor allem nicht
zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. Dieser neuen Dynamik
innerhalb der russisch-westlichen Beziehungen folgte ein drastischer
Abbruch aller wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und diplomatischen
Verbindungen sowie der zunehmende Druck auf Russland seitens des Westens
– sei es auf den russischen Staat, seine Gesellschaft, die Wirtschaft,
die Wissenschaft, in der Technologie und in der Kultur – an allen
Fronten sozusagen.
Dies ist nicht mehr eine Zwietracht zwischen zwei Gegnern in der Zeit
des Kalten Krieges, die eines Tages zu ungleichen Partnern wurden. Dies
ist eher eine klare Grenzziehung zwischen zwei Lagern, bei der sich der
Westen weigert, auch nur die oberflächliche Neutralität einzelner
beteiligter Länder zu akzeptieren. Darüber hinaus ist die gemeinsame
antirussische Agenda bereits zu einem wichtigen strukturellen Element
dieser Einheit innerhalb der Europäischen Union geworden und stärkt
gleichzeitig die amerikanische Führungsrolle in der westlichen Welt.
Unter diesen Umständen ist es eine illusorische Hoffnung, dass Russlands
Gegner aufgrund interner Umwälzungen in ihren Ländern auf die Vernunft
hören oder von gemäßigteren Politikern vertreten werden. Auch in den
politischen Klassen der Länder, in denen die Haltung gegenüber Moskau
bisher vor allem von wichtigen wirtschaftlichen Interessen bestimmt
wurde – in Deutschland, Italien, Frankreich, Österreich und Finnland –,
hat eine grundlegende Verschiebung in Richtung Abkoppeln und
Konfrontation stattgefunden. Daher dürfte sich die systemische
Konfrontation zwischen dem Westen und Russland in die Länge ziehen.
Dieser Umstand macht die bisherige außenpolitische Strategie Russlands
gegenüber den USA und der EU fast vollständig zunichte. Diese zielte
darauf ab, dass der Westen die russischen Sicherheitsinteressen
anerkennt, die Zusammenarbeit in Fragen der globalen strategischen
Stabilität und der europäischen Sicherheit gewährleistet, dass man sich
nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischt und auf
gegenseitige vorteilhafte Beziehungen zu Washington und Brüssel
aufbaute. Die Erkenntnis, dass die bisherige Agenda jetzt irrelevant
ist, bedeutet jedoch nicht, dass Russland die aktive Politik aufgeben
und sich vollständig den Umständen unterwerfen sollte.
Russland wird zunehmend auf sich allein gestellt sein, und in Zeiten
einer solchen Konfrontation mit dem Westen sollte die Annäherung an
nicht-westliche Staaten im Fokus der außenpolitischen Strategie Moskaus
stehen. Der Ausgang dieser Konfrontation ist jedoch nicht
vorherbestimmt. Die Umstände wirken sich zwar auf Russland aus, aber die
russische Politik kann auch die Welt um sie herum gestalten. Dabei gilt
es vor allem zu bedenken, dass ohne klare Ziele keine Strategie
entwickelt werden kann. Russland muss bei sich selbst beginnen und dabei
ein Bewusstsein dafür entwickeln, wer Russland ist, woher es kommt und
wonach es strebt, basierend auf seinen Werten und Interessen.
Die Außenpolitik Russlands war schon immer eng mit seiner Innenpolitik
verbunden, einschließlich der Wirtschaft, den sozialen Beziehungen, der
Wissenschaft, der Technologie und seiner Kultur. Angesichts dieser neuen
Art der Kriegsführung, zu der Russland gezwungen wird, wurde die Linie
verwischt zwischen dem, was in früheren Epochen "Frontlinie" und
"rückwärtiger Raum" genannt wurde. In einem solchen Kampf ist es nicht
nur unmöglich zu gewinnen, es ist unmöglich zu überleben, wenn die
Eliten auf weitere persönliche Bereicherung fixiert bleiben und die
Gesellschaft in einem depressiven, aber gleichzeitig übermäßig
entspannten Zustand zurücklassen.
Die "Wiederherstellung" der Russischen Föderation auf einer politisch
tragfähigeren, wirtschaftlich leistungsfähigen, sozial gerechteren und
moralisch einwandfreieren Basis wird somit dringend notwendig. Russland
muss verstehen, dass die strategische Niederlage, die der Westen unter
der Führung der Vereinigten Staaten gegen Russland vorbereitet, keinen
Frieden und keine anschließende Wiederherstellung der Beziehungen
bringen wird.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Schauplatz des "hybriden Krieges"
von der Ukraine aus einfach weiter nach Osten, an die Grenzen Russlands
verlagert wird, um Russlands Existenz in seiner derzeitigen Form zu
bestreiten.
*Der Strategie dieses Gegners muss aktiv entgegengewirkt werden*
Auf dem Gebiet der Außenpolitik besteht das dringendste Ziel des
russischen Staates eindeutig darin, die Unabhängigkeit Russlands als
Zivilisation, als einen großen unabhängigen globalen Akteur zu stärken,
ein akzeptables Sicherheitsniveau zu gewährleisten und günstige
Bedingungen für eine umfassende Entwicklung zu schaffen. Um dieses Ziel
unter den gegenwärtigen Bedingungen zu erreichen – die komplexer und
schwieriger sind als noch vor Kurzem –, bedarf es einer effektiven
integrierten Strategie: politisch, militärisch, wirtschaftlich,
technologisch und informativ.
Die unmittelbare und wichtigste Aufgabe dieser Strategie besteht darin,
strategische Erfolge in der Ukraine zu erzielen, innerhalb der
festgelegten Ziele, die gegenüber der Öffentlichkeit festgelegt wurden.
Es ist notwendig, die erklärten Ziele der militärischen Sonderoperation
zu erreichen und dabei alle Möglichkeiten zu nutzen, um sie zu
erreichen. Die Fortsetzung dessen, was viele heute einen "Scheinkrieg"
nennen, führt zu einer Verlängerung der militärischen Aktivitäten, zu
zunehmenden Verlusten und einem Rückgang des globalen Ansehens von
Russland. Die Lösung der meisten strategischen Ziele des Landes hängt
nun direkt davon ab, ob und wann es gelingt, strategische Erfolge in der
Ukraine zu erzielen.
Die wichtigste dieser umfassenden außenpolitischen Aufgaben ist nicht
der Sturz der US-zentrierten Weltordnung um jeden Preis. Ihre Erosion
wird auf unabhängige Faktoren zurückzuführen sein, aber ein russischer
Erfolg in der Ukraine wäre ein schmerzhafter Schlag für die
US-Hegemonialmacht. Und natürlich ist auch nicht eine Rückkehr in den
Schoß dieser Weltordnung zu günstigeren Bedingungen das Ziel, sondern
der konsequente Aufbau eines neuen Systems internationaler Beziehungen,
zusammen mit nicht-westlichen Ländern – und in Zusammenarbeit mit ihnen
– die Bildung einer neuen Weltordnung und deren konsequente Förderung.
An dieser Aufgabe muss Russland jetzt arbeiten. Aber in vollem Umfang zu
handeln, wird erst nach einem strategischen Erfolg in der Ukraine möglich.
Die Gestaltung neuer geopolitischer, geoökonomischer und
militärstrategischer Realitäten im westlichen Teil der ehemaligen
Sowjetunion, im Donbass und im ehemaligen Neurussland, wird in diesem
Zusammenhang äußerst wichtig und relevant. Ein langfristiger Schwerpunkt
wird dabei die Weiterentwicklung der Bündnis- und
Integrationsbeziehungen zu Weißrussland bilden. Zu dieser Kategorie
gehört auch die Stärkung der Sicherheit Russlands in Zentralasien und im
Südkaukasus.
Im Rahmen des Wiederaufbaus der Außenwirtschaftsbeziehungen und der
Schaffung eines neuen Modells der globalen Ordnung sind die wichtigsten
Richtungen die Zusammenarbeit mit Weltmächten wie China, Indien und
Brasilien, aber auch mit führenden regionalen Akteuren – wie der Türkei,
den ASEAN-Staaten, den Golfstaaten, Iran, Ägypten, Algerien, Israel,
Südafrika, Pakistan, Argentinien, Mexiko und anderen.
In diesen Bereichen – und nicht in den traditionellen euro-atlantischen
Arenen – sollten die Hauptressourcen der Diplomatie, der
Außenwirtschaftsbeziehungen sowie des Informations- und Kulturbereichs
eingesetzt werden. Während im militärischen Bereich das Hauptaugenmerk
für Russland jetzt auf den Westen gerichtet ist, ist es in anderen
Bereichen der Rest der Welt – der größere und dynamischere Teil.
Neben der Entwicklung bilateraler Beziehungen sollte der multilateralen
Zusammenarbeit zwischen Staaten im nicht-westlichen Teil der Welt eine
neue Priorität eingeräumt werden. Der Aufbau internationaler
Institutionen sollte stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Die
Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU), die Organisation des Vertrags über
kollektive Sicherheit (OVKS), die Shanghaier Organisation für
Zusammenarbeit (SOZ), die Gruppierung Russland-Indien-China, BRICS und
die Mechanismen für den Dialog und die Partnerschaft zwischen der
Russischen Föderation und ASEAN, Afrika und Lateinamerika müssen für die
weitere Entwicklung angekurbelt werden. Russland ist in der Lage, eine
führende Rolle bei der Entwicklung einer Rahmenideologie für diese
Organisationen zu spielen, um die Interessen der Partnerländer zu
harmonisieren und gemeinsame Agenden zu koordinieren.
In den Beziehungen zum Westen wird die Strategie Russlands weiterhin
darauf abzielen, die nuklearen, konventionellen und Cyber-Fähigkeiten
der USA einzudämmen und sie davon abzuhalten, militärischen Druck auf
Russland und seine Verbündeten auszuüben oder sie sogar anzugreifen. Nie
seit dem Ende der sowjetisch-amerikanischen Konfrontation war die
Verhinderung eines Atomkriegs so relevant wie jetzt. Die neue
Herausforderung nach dem strategischen Erfolg in der Ukraine wird darin
bestehen, die NATO-Staaten zu zwingen, die russischen Interessen
tatsächlich anzuerkennen und die neuen Grenzen Russlands zu sichern.
Moskau muss Sinnhaftigkeit, Möglichkeit und Grenzen einer situativen
Zusammenarbeit mit verschiedenen politischen und gesellschaftlichen
Gruppen im Westen sorgfältig abwägen. Genauso wie mit anderen
zeitweiligen potenziellen Verbündeten außerhalb des Blocks, deren
Interessen in gewisser Hinsicht mit denen Russlands übereinstimmen. Die
Aufgabe besteht nicht darin, dem Gegner überall Schaden zuzufügen,
sondern mit verschiedenen Reizmitteln die Aufmerksamkeit und Ressourcen
des Gegners vom Fokus auf Russland abzulenken sowie die innenpolitischen
Situationen in den USA und der EU in eine für Moskau günstige Richtung
zu beeinflussen.
Wichtigstes Ziel dabei ist die Entwicklung einer Strategie für eine sich
abzeichnende Konfrontation zwischen den USA und China. Der
partnerschaftliche Charakter der russisch-chinesischen Beziehungen ist
das Wichtigste, was den gegenwärtigen "hybriden Krieg" gegen den Westen
positiv von dem vorherigen Kalten Krieg unterscheidet.
Obwohl Peking kein formeller militärischer Verbündeter Moskaus ist,
wurde die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern
offiziell als tiefergehend bezeichnet als bloß ein formelles Bündnis.
Russlands größter Wirtschaftspartner hat sich den antirussischen
Sanktionen nicht angeschlossen, aber chinesische Unternehmen und Banken
sind tief in die Weltwirtschaft integriert und befürchten US- und
EU-Sanktionen, wodurch die Möglichkeit von Interaktionen eingeschränkt
wird. Zwischen den Staatsoberhäuptern Russlands und Chinas besteht
jedoch ein gegenseitiges Einvernehmen, und die Menschen beider Länder
gehen freundlich miteinander um. Schließlich betrachten die Vereinigten
Staaten beide Länder als ihre Gegner – China als ihren wirtschaftlichen
Hauptkonkurrenten und Russland als die größte aktuelle militärische
Bedrohung.
*Die Politik der USA bringt Russland und China noch näher zusammen*
In diesem "hybriden Krieg" sind die politische und diplomatische
Unterstützung Chinas – und sogar eine, wenn auch begrenzte,
wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit – sehr wichtig für
Russland. Moskau hat derzeit keine Möglichkeit, eine noch engere
Annäherung an Peking zu erzwingen, aber es besteht auch keine
Notwendigkeit für ein noch engeres Bündnis.
Wenn sich die amerikanisch-chinesischen Unvereinbarkeiten verschärfen,
sollte Russland bereit sein, Peking politisch zu unterstützen, sowie in
begrenztem Umfang und unter bestimmten Bedingungen
militärisch-technische Hilfe leisten, während man gleichzeitig eine
direkte Beteiligung am Konflikt zwischen China und den USA vermeidet.
Die Eröffnung einer "zweiten Front" in Asien wird den Druck des Westens
auf Russland wahrscheinlich nicht wesentlich verringern, aber es wird
die Spannungen in den Beziehungen zwischen Russland und Indien
dramatisch erhöhen.
Der Übergang von einem konfrontativen, aber immer noch bedingt
friedlichen Zustand der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und dem
Westen hin zu einer Situation des Wirtschaftskriegs erfordert eine
tiefgreifende Revision seiner Außenwirtschaftspolitik. Diese Politik
kann nicht mehr primär auf der Grundlage wirtschaftlicher oder
technologischer Zweckmäßigkeit durchgeführt werden.
Maßnahmen zur Abkopplung vom US-Dollar und zur Rückführung von Vermögen,
die Offshore geparkt sind, werden derzeit umgesetzt. Wirtschaftseliten –
oft fälschlicherweise als "Oligarchen" bezeichnet –, die zuvor ihre
Gewinne außerhalb des Landes eingesackt haben, werden zwangsweise
"verstaatlicht". Eine Importsubstitution ist im Gange, die russische
Wirtschaft verlagert ihren Fokus von der Strategie des Rohstoffexports
auf die Entwicklung von Produktionsprozessen in geschlossenen Kreisläufen.
Bislang verhielt sich Russland dahingehend jedoch überwiegend defensiv
und reaktiv. Jetzt aber ist es notwendig, von Vergeltungsmaßnahmen zu
Initiativen überzugehen, mit denen Russlands Position in dem vom Westen
erklärten totalen Wirtschaftskrieg gestärkt wird und es dem Land
ermöglicht, dem Gegner erheblichen Schaden zuzufügen.
In diesem Zusammenhang muss eine engere Abstimmung der Bemühungen des
Staates und die der Wirtschaft erfolgen, sowie die Umsetzung einer
koordinierten Politik in Bereichen wie Finanzen, Energie, Metallurgie,
Landwirtschaft, Transport, Logistik, Militär und Technologie –
insbesondere im Feld der Information und Kommunikation und der
wirtschaftlichen Integration. Und dies alles sowohl im Rahmen der
Eurasischen Wirtschaftsunion und des Unionsstaates Russland und
Weißrussland als auch unter Berücksichtigung der neuen Realitäten im
Donbass und in der nördlichen Region des Schwarzen Meeres.
Eine separate Aufgabe besteht darin, den russischen Ansatz und die
politische Position in Fragen des Klimawandels unter den veränderten
Bedingungen zu überarbeiten. Es ist auch wichtig, die zulässigen Grenzen
der finanziellen, wirtschaftlichen und technologischen Abhängigkeiten
Russlands von neutralen Ländern – vor allem von China – festzulegen und
eine technologische Partnerschaft mit Indien einzugehen.
Krieg ist immer die härteste und grausamste Prüfung der Beständigkeit,
Ausdauer und der inneren Stärke eines Staates. Heute und auf absehbare
Zeit ist Russland ein Land im Krieg. Russland wird seinen Weg nur
fortsetzen können, wenn sich Regierung und Gesellschaft auf der
Grundlage von Solidarität und gegenseitigen Verpflichtungen vereinen,
alle verfügbaren Ressourcen mobilisieren, gleichzeitig die Möglichkeiten
für Unternehmertum erweitern, bürokratische Hindernisse beseitigen, die
das Land von innen schwächen, und eine realistische Strategie
entwickeln, um mit externen Gegnern umzugehen.
Bisher haben die Russen lediglich den Sieg einer vorherigen Generation
im Jahr 1945 gefeiert. Die aktuelle Herausforderung besteht darin, das
Land zu retten und weiterzuentwickeln. Dazu muss Russlands Strategie
sein, die sie umzingelnden und einschränkenden Umstände zu überwinden.
/Übersetzt aus dem Englischen
https://www.rt.com/russia/555916-russia-west-hydrid-war/>.**
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.