Amtsrichter in Weimar: Corona-Verordnung verfassungswidrig

Zitat: Ein Amtsrichter in Weimar hat einen Mann freigesprochen, der zu einer Geldbuße verurteilt werden sollte, weil er gegen das Corona-Kontaktverbot verstoßen hat, indem er mit mindestens sieben anderen Beteiligten aus insgesamt acht Haushalten seinen Geburtstag feierte, sechs Gäste zuviel nach der Thüringer Corona-Verordnung. Das Urteil des Richters fällt vernichtend aus: Die Corona-Verordnung ist verfassungswidrig und materiellrechtlich zu beanstanden.

Zitat: Erstmalig hat sich ein Richter intensiv mit den medizinischen Fakten, den wirtschaftlichen Folgen und den Auswirkungen der konkreten Politik auseinandergesetzt.

Teil des Rechtsstaatsprinzip ist das Gebot der Bestimmtheit von Gesetzen. Gesetze dürfen nicht einfach Pauschalanordnungen treffen und somit einer Auslegung durch die Behörden je nach Gusto und damit Willkür Vorschub leisten. Gemäß Infektionsschutzgesetz trifft die „zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen“. Im Normallauf bedeutet dies, dass Ausscheider oder ausscheidungsverdächtige Personen isoliert oder kontaminierte Räumlichkeiten geschlossen werden können.

Ein allgemeines Kontaktverbot, das auch Gesunde erfasst, sieht das Infektionsschutzgesetz nicht vor. Allerdings, so wurde bislang von vielen Verwaltungsgerichten argumentiert, könne ein Überschreiten des Regelungskreises des Infektionsschutzesgesetzte über den Normallauf hinaus, dann gerechtfertigt sein, wenn es sich um ein “beispielloses Ereignis” handele, das so neu sei, dass der Gesetzgeber unmöglich vorher die notwendigen Regelungen habe treffen können.

Diese Entschuldigung läßt der Richter nicht gelten: Bereits im Jahr 2013 lag dem Bundestag eine unter Mitarbeit des Robert Koch-Instituts erstellte Risikoanalyse zu einer Pandemie durch einen „Virus Modi-SARS“ vor, in der ein Szenario mit 7,5 Millionen (!) Toten in Deutschland in einem Zeitraum von drei Jahren beschrieben und antiepidemische Maßnahmen in einer solchen Pandemie diskutiert wurden (Bundestagsdrucksache 17/12051). Der Gesetzgeber hätte daher im Hinblick auf ein solches Ereignis, das zumindest für „bedingt wahrscheinlich“ (Eintrittswahrscheinlichkeit Klasse C) gehalten wurde, die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes prüfen und ggf. anpassen können. Dieses Politikversagen, aufgrund dessen Deutschland praktisch unvorbereitet in die Seuche gelaufen sei – ohne gesetzliche Vorkehrungen zur Bekämpfung, ohne Vorräte an Masken, Schutzkleidung und medizinischer Ausrüstung, könne nun nicht dazu führen, dass die Politik eine etwaige Regelungslücke nach Gutdünken schliessen dürfe.

Dies insbesondere, da eine epidemische Lage, also die Basis für die Ausweitung der bewährten infektionsschutzrechtlichen Regelungen, gar nicht (mehr) bestehe. Bereits im Frühjahr seien die Zahlen der Infizierten und Erkrankten gefallen, der Lockdown damit zu spät gekommen und generell wirkungslos gewesen.

Eine konkrete Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems durch eine „Welle“ von COVID-19-Patienten damit zu keinem Zeitpunkt. Wie sich dem am 17.03.2020 neuetablierten DIVI-Intensivregister entnehmen lässt, waren im März und April in Deutschland durchgehend mindestens 40% der Intensivbetten frei. In Thüringen wurden am 03.04.2020 378 Intensivbetten als belegt gemeldet, davon 36 mit COVID- 19-Patienten. Dem standen 417 (!) freie Betten gegenüber. Am 16.04.2020, also zwei Tage vor dem Erlass der Verordnung wurden 501 Intensivbetten als belegt angezeigt, davon 56 mit COVID-19-Patienten. Dem standen 528 (!) freie Betten gegenüber … Die Höchstzahl der gemeldeten COVID-19-Patienten betrug in Thüringen im Frühjahr 63 (28. April), die Zahl der COVID-19-Patienten lag damit zu keinem Zeitpunkt in einem Bereich, bei dem eine Überlastung des Gesundheitssystems zu befürchten gewesen wäre.

Diese Einschätzung der tatsächlichen Gefahren durch COVID-19 im Frühjahr 2020 wird bestätigt durch eine Auswertung von Abrechnungsdaten von 421 Kliniken der Initiative Qualitätsmedizin, die zu dem Ergebnis kam, dass die Zahl der in Deutschland im ersten Halbjahr 2020 stationär behandelten SARI-Fälle (SARI = severe acute respiratory infection = schwere Atemwegserkrankungen) mit insgesamt 187.174 Fällen sogar niedriger lag als im ersten Halbjahr 2019 (221.841 Fälle), obwohl darin auch die COVID bedingten SARI-Fälle mit eingeschlossen waren. Auch die Zahl der Intensivfälle und der Beatmungsfälle lag nach dieser Analyse im ersten Halbjahr 2020 niedriger als in 2019. 

Ein ähnliches Bild zeichnet die Sterbestatistik. Laut Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts starben im ersten Halbjahr 2020 in Deutschland 484.429 Menschen, im ersten Halbjahr 2019 waren es 479.415, 2018 501.391, 2017 488.147 und 2016 461.055 Menschen. Sowohl 2017 als auch 2018 gab es danach im ersten Halbjahr mehr Todesfälle als in 2020.

Die Schreckenprognosen, die im Frühjahr die Entscheidung über den Lockdown maßgeblich beeinflussten,… beruhten auch auf falschen Vorstellungen über die Letalität des Virus (sog. infection fatality rate = IFR) und über eine vorhandenen bzw. fehlenden Grundimmunität gegen das Virus in der Bevölkerung.. .. Die Letalität beträgt nach einer Metastudie des Medizinwissenschaftlers und Statistikers John Ioannidis, eines der meistzitierten Wissenschaftler weltweit, die im Oktober in einem Bulletin der WHO veröffentlicht wurde, im Median 0,27%, korrigiert 0,23 % und liegt damit nicht höher als bei mittelschweren Influenzaepidemien.

Die Schlussfolgerung des Richters: Es gab keine „unvertretbaren Schutzlücken“, die zum Rückgriff auf Generalklauseln berechtigt hätten. Mit diesen Maßnahmen wären die in Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes als „unantastbar garantierte Menschenwürde verletzt“. Das ist ein massiver Vorwurf an die Bundesregierung. Es ist bemerkenswert, wie kühl der Richter in Weimar die monatelange Diskussion zusammenfaßt:

“Bei einem allgemeinen Kontaktverbot handelt es sich um einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte. Es gehört zu den grundlegenden Freiheiten des Menschen in einer freien Gesellschaft, dass er selbst bestimmen kann, mit welchen Menschen (deren Bereitschaft vorausgesetzt) und unter welchen Umständen er in Kontakt tritt. Die freie Begegnung der Menschen unter- einander zu den unterschiedlichsten Zwecken ist zugleich die elementare Basis der Gesellschaft. Der Staat hat sich hier grundsätzlich jedes zielgerichteten regulierenden und beschränkenden Eingreifens zu enthalten. Die Frage, wie viele Menschen ein Bürger zu sich nach Hause einlädt oder mit wie vielen Menschen eine Bürgerin sich im öffentlichen Raum trifft, um spazieren zu gehen, Sport zu treiben, einzukaufen oder auf einer Parkbank zu sitzen, hat den Staat grundsätzlich nicht zu interessieren. 

Mit dem Kontaktverbot greift der Staat – wenn auch in guter Absicht – die Grundlagen der Gesellschaft an, indem er physische Distanz zwischen den Bürgerinnen und Bürgern erzwingt („social distancing“). Kaum jemand konnte sich noch im Januar 2020 in Deutschland vorstellen, dass es ihm durch den Staat unter Androhung eines Bußgeldes untersagt werden könnte, seine Eltern zu sich nach Hause einzuladen, sofern er nicht für die Zeit ihrer Anwesenheit die übrigen Mitglieder seiner Familie aus dem Haus schickt. Kaum jemand konnte sich vorstellen, dass es drei Freunden verboten sein könnte, zusammen auf einer Parkbank zu sitzen. Noch nie zuvor ist der Staat auf den Gedanken verfallen, zu solchen Maßnahmen zur Bekämpfung einer Epidemie zu greifen. Selbst in der Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ (BT-Drs. 17/12051), die immerhin ein Szenario mit 7,5 Millionen Toten beschrieb, wird ein allgemeines Kontaktverbot (ebenso wie Ausgangssperren und die weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens) nicht in Erwägung gezogen. Als antiepidemische Maßnahmen werden neben Quarantäne von Kontaktpersonen Infizierter und Absonderung von Infizierten nur Schulschließun- gen, die Absage von Großveranstaltungen und Hygieneempfehlungen genannt (BT-Drs. 17/12051, S. 61f).

Ein Großteil der Öffentlichkeit hat sich zwischenzeitlich fast schon abgefunden mit dem New Normal. Allerdings, so der Richter werde damit das zuvor als „normal“ empfundene Leben nunmehr zum Straftatbestand umgedeutet:

“Wenngleich es scheint, dass es in den Monaten der Corona-Krise zu einer Werteverschiebung mit der Folge gekommen ist, dass zuvor als absolut exzeptionell betrachtete Vorgänge inzwischen von vielen Menschen als mehr oder weniger „normal“ empfunden wer- den, was selbstverständlich auch den Blick auf das Grundgesetz verändert, sollte nach dem Gesagten an sich kein Zweifel daran bestehen, dass mit einem allgemeinen Kontaktverbot der demokratische Rechtsstaat ein – bisher als vollkommen selbstverständlich angesehenes – Tabu verletzt.

Hinzu kommt und als gesondert zu würdigender Aspekt ist zu beachten, dass der Staat mit dem allgemeinen Kontaktverbot zum Zwecke des Infektionsschutzes jeden Bürger als potentiellen Gefährder der Gesundheit Dritter behandelt. Wird jeder Bürger als Gefährder betrachtet, vor dem andere geschützt werden müssen, wird ihm zugleich die Möglichkeit genommen, zu entscheiden, welchen Risiken er sich selbst aussetzt, was ei- ne grundlegende Freiheit darstellt. Ob die Bürgerin abends ein Café oder eine Bar besucht und um der Geselligkeit und Lebensfreude willen das Risiko einer Infektion mit einem Atemwegsvirus in Kauf nimmt oder ob sie vorsichtiger ist, weil sie ein geschwächtes Immunsystem hat und deshalb lieber zu Hause bleibt, ist ihr unter der Geltung eines allgemeinen Kontaktverbotes nicht mehr zur Entscheidung überlassen.”

Akribisch setzt sich der Amtsrichter mit Studien auseinander, die zeigen, wie wirkungslos das Kontaktverbot ist. Er wägt die Freiheitsbeschränkungen gegen die Tatsache ab, dass in Altersheimen der Schutz vernachlässigt wurde, während die weniger gefährdete Bevölkerung nicht mehr auf die Straße darf.

Intensiv geht der Richter zugleich auf die inzwischen immer massiver zutage tretenden Kollateralschäden der Lockdown-Entscheidungen ein:

(1) Gewinneinbußen/Verluste von Unternehmen/Handwerkern/Freiberuflern, die unmittelbare Folgen der an sie adressierten Freiheitseinschränkungen sind

(2) Gewinneinbußen/Verluste von Unternehmen/Handwerkern/Freiberuflern, die mittelbare Folgen der Lockdown-Maßnahmen sind (z.B. Gewinneinbußen von Zulieferern von unmittelbar betroffenen Unternehmen; Gewinneinbußen, die aus der Unterbrechung von Lieferketten resultieren und z.B. zu Produktionsausfällen führten; Gewinneinbußen, die aus Reisebeschränkungen resultierten) 

(3) Lohn- und Gehaltseinbußen durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit

(4) Konkurse/Existenzvernichtungen


5) Folgekosten von Konkursen/Existenzvernichtungen 


Die Datenbasis der Analyse entstammt einem Gutachten von Prof. Murswiek. Dieser kritisierte im Sommer, dass der Lockdown des März nur in Teilen verfassungskonform war. Auch generelle Versammlungsverbote seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Bundesregierung habe aber vor allem auch ohne nachvollziehbare Faktenlage entschieden und keine Kosten-Nutzen-Analyse vorgelegt.

Die verheerenden Folgen der Corona-Politik

„Die meisten dieser Schäden werden sich ziemlich genau ermitteln lassen. Sie sind insgesamt mit Sicherheit gigantisch. Eine Vorstellung von ihrer Größenordnung erhält man, wenn man sich vor Augen hält, welche Summen der Staat als Corona-Hilfen in den Wirtschaftskreislauf einspeist. So umfasst der von der Bundesregierung beschlossene „Corona-Schutzschild“ 353,3 Mrd. Euro Zuschüsse und zusätzlich 819,7 Mrd. Euro Garantien, also insgesamt über 1 Billion Euro. Es handelt sich, wie die Bundesregierung sagt, um das größte Hilfspaket in der Geschichte Deutschlands. Hinzu kommen Hilfen der Länder. Da die staatlichen Hilfen großenteils Kredite beziehungsweise Kreditgarantien umfassen, stehen ihnen nicht notwendigerweise entsprechend hohe Verluste der privaten Wirtschaft gegenüber. Andererseits werden die privaten Verluste jedenfalls wesentlich größer sein als die staatlichen Entschädigungen oder als verlorene Zuschüsse gezahlten Hilfsgelder.

Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands sind wirtschaftliche Schäden in dieser Größenordnung durch eine staatliche Entscheidung verursacht worden. Was die Bewertung der Schäden der Privatwirtschaft und der privaten Haushalte angeht, so muss berücksichtigt wer- den, dass die Einbußen zum Teil durch staatliche Leistungen kompensiert worden sind oder noch kompensiert werden. Die staatlichen Leistungen vermindern also den ökonomischen Schaden der privaten Wirtschaftssubjekte. Sie vermindern aber nicht den volks- wirtschaftlichen Gesamtschaden, denn sie belasten ja die öffentlichen Haushalte und so- mit letztlich die Steuerzahler. Diese Kosten dürfen bei der Berechnung der Nachteile des Lockdown nicht unter den Tisch fallen.“

Als weitere Folgen listet und belegt der Richter:

• die Zunahme häuslicher Gewalt gegen Kinder und Frauen

• Zunahme von Depressionen infolge sozialer IsolationAngst-Psychosen/Angst-Störungen infolge Corona-Angst und andere psychische Störungen/nervliche Überlastung wegen familiärer/persönlicher/beruflicher Probleme infolge des Lockdown 

• Zunahme von Suiziden, beispielsweise infolge von Arbeitslosigkeit oder Insolvenz gesundheitliche Beeinträchtigungen infolge von Bewegungsmangel


• Unterlassung von Operationen und stationären Behandlungen, weil Krankenhausbetten für Coronapatienten reserviert wurden
Unterlassung von Operationen, stationären Behandlungen, Arztbesuchen, weil Patienten Infizierung mit Covid-19 befürchten.

Das Fazit des Richters hat es in sich, und in einem weiteren Punkt nennt er auch die Schäden, die in vielen wirtschaftlich von Deutschland abhängigen Ländern des Südens entstehen:

“Nach dem Gesagten kann kein Zweifel daran bestehen, dass allein die Zahl der Todesfälle, die auf die Maßnahmen der Lockdown-Politik zurückzuführen sind, die Zahl der durch den Lockdown verhinderten Todesfälle um ein Vielfaches übersteigt. Schon aus diesem Grund genügen die hier zu beurteilenden Normen nicht dem Verhältnismäßigkeitsgebot. Hinzu kommen die unmittelbaren und mittelbaren Freiheitseinschränkungen, die gigantischen finanziellen Schäden, die immensen gesundheitlichen und die ideellen Schäden. Das Wort „unverhältnismäßig“ ist dabei zu farblos, um die Dimensionen des Geschehens auch nur anzudeuten. Bei der von der Landesregierung im Frühjahr (und jetzt erneut) verfolgten Politik des Lockdowns, deren wesentlicher Bestandteil das allgemeine Kontaktverbot war (und ist), handelt es sich um eine katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen, für die Gesellschaft, für den Staat und für die Länder des Globalen Südens.”

Info: https://2020news.de/amtsrichter-in-weimar-corona-vo-verfassungswidrig

German-Foreign-Policy.com, 25. Januar 2021
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die EU will den Euro zu einer führenden Weltwährung aufwerten und damit den Einfluss des US-Dollar zurückdrängen. Dies geht aus einem "Aktionsplan" der EU-Kommission hervor, der am vergangenen Dienstag verabschiedet wurde - unmittelbar vor der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden. Die Absicht, der EU-Einheitswährung größeren Einfluss zu sichern, wird insbesondere mit dem Scheitern der Bestrebungen Berlins und Brüssels in Verbindung gebracht, die extraterritorialen US-Sanktionen gegen Iran abzuwehren. Entsprechende Schritte hat die Union bereits 2018 in Aussicht gestellt, dabei aber bislang noch kaum Fortschritte erzielt. Gegenwärtig biete nicht zuletzt der Corona-Wiederaufbauplan Aussichten, die Rolle des Euro zu stärken, heißt es: Schließlich avanciere die EU im Zusammenhang mit ihrem 750-Milliarden-Euro-Hilfspaket zu einer der "größten Institutionen der Schuldenausgabe". Die Pläne, dem Euro größere globale Bedeutung zu verschaffen, gehen mit der Diskussion über weitere Maßnahmen zur Vorbereitung der EU auf künftige globale Wirtschaftskriege einher.

Zitat:  "Begrüßungsgeschenk" für Joe Biden

Die EU ist weiterhin entschlossen, die Rolle des Euro als Weltwährung zu stärken und so den Einfluss des US-Dollar zurückzudrängen. Ein Aktionsplan der EU-Kommission, der am Dienstag verabschiedet wurde, nachdem er vorab britischen [1] und deutschen [2] Medien zugespielt worden war, sieht zudem Maßnahmen zum Schutz von Unternehmen aus der Union vor extraterritorialen Sanktionen vor. Der konkrete Zeitpunkt der Veröffentlichung des Aktionsplans - nur einen Tag vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden - sei "nicht sehr freundlich", hieß es in Kommentaren; schließlich sei das Vorhaben "gegen die Vereinigten Staaten" gerichtet, deren US-Dollar die Weltmärkte dominiere. Der neue Aktionsplan stelle schon das "zweite pikante Begrüßungsgeschenk Brüssels" für die neue US-Administration dar - nach dem Investitionsabkommen, auf das sich die EU und China Ende 2020 im Grundsatz geeinigt hatten [3], ohne sich mit dem Team um Biden "auf eine gemeinsame Strategie gegenüber Peking zu verständigen". Brüssel und Berlin haben demnach das Interregnum in Washington genutzt, um strategische Weichenstellungen vorzunehmen und Fakten zu schaffen.

Gegengewicht gegen die USA

Den Beginn ernsthafter währungspolitischer Souveränitätsbestrebungen der EU datieren deutsche Medien auf den Sommer 2018, als die extraterritorialen US-Sanktionen gegen Iran auch europäische - insbesondere deutsche - Konzerne tangierten. Damals legte das unilaterale Vorgehen der Vereinigten Staaten die Abhängigkeit der EU vom US-Finanzsystem schonungslos offen: Die Trump-Administration drohte Finanzinstituten und anderen Unternehmen aus der Union, die mit Teheran Geschäfte machten, hohe Strafen an - und diese waren nicht in der Lage, sich zur Wehr zu setzen. Im August 2018 forderte Bundesaußenminister Heiko Maaß folglich den Aufbau unabhängiger EU-"Zahlungskanäle", eines "Europäischen Währungsfonds" sowie eines unabhängigen "Swift-Systems", um ein "Gegengewicht" zu den USA überall dort bilden zu können, wo diese nach Ansicht Berlins "rote Linien" überschritten.[4] Bereits Ende 2018 kündigte die EU-Kommission eine Reihe von Schritten an, um die "finanzielle Abhängigkeit" der Eurozone vom US-Dollar zu reduzieren.[5] Damals stand der Handel mit Energieträgern im Zentrum der geldpolitischen Bestrebungen Berlins und Brüssels. Die EU-Kommission wollte Konzerne aus der EU dazu ermuntern, ihre Energiebeschaffung fortan in Euro abzuwickeln. Zudem führte Brüssel Gespräche mit Airbus und etlichen Autobauern, um diese zum Umstieg auf den Euro zu bewegen.[6]

Corona-Hilfen als Chance

Auch in der aktuellen Erklärung der EU-Kommission, die eine "offene strategische Autonomie" der Union fordert, heißt es in Anspielung auf die Iran-Sanktionen der USA, "unilaterale Aktionen durch Drittstaaten" hätten den "legitimen Handel und Investments von EU-Unternehmen mit anderen Ländern" beeinträchtigt.[7] Zugleich habe eine Untersuchung der Europäischen Zentralbank feststellen müssen, dass die globale Bedeutung des Euro derzeit "auf historischen Tiefstständen" verharre, hieß es in Medienberichten; die EU wolle daher nun in "Nachbarregionen" für die Verwendung des Euro als internationales Zahlungsmittel "werben".[8] Zudem sollten die Banken- und die Kapitalmarktunion forciert werden. Schließlich werde gerade die massive Schuldenaufnahme durch die EU-Kommission, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone im vergangenen Sommer zum Kampf gegen die Coronakrise geeinigt hatten, dazu führen, dass die EU die Chance habe, "eine noch prägendere Kraft auf den Finanzmärkten zu werden". Da für die "Corona-Hilfen" erstmals im großen Stil EU-Schulden aufgenommen würden, avanciere die EU zu einer der "größten Institutionen der Schuldenausgabe"; dies mache den Euro zu einem wichtigen Faktor auf den Anleihemärkten. Überdies setze Brüssel auf "sogenannte Sozialbonds und Grüne Bonds", die spezifische Nachhaltigkeitskriterien erfüllten, weshalb sich die EU-Finanzmärkte zu einem "globalen Zentrum für grüne Finanzprodukte" entwickeln könnten.

Gegen US-Übernahmen

Um die EU künftig besser vor Sanktionen zu schützen und ihre Kapazitäten für kommende Wirtschaftskriege zu stärken, wird neben den bereits in Diskussion befindlichen Maßnahmen auch ein zunehmender Protektionismus anvisiert.[9] Durch die Ausweitung des sogenannten Blocking Statute könnten in Zukunft Versuche außereuropäischer Konzerne vereitelt werden, Firmen aus der EU zu übernehmen, heißt es; demnach könnten etwa US-Übernahmen in Europa künftig untersagt werden, wenn Brüssel der Ansicht sei, der Erwerb werde dazu führen, dass sich die betroffenen Unternehmen an unilateral verhängte US-Sanktionen gebunden fühlten.

Zwischen China und den USA

Dem aktuellen Vorstoß der EU-Kommission sind diverse Publikationen unter anderem des European Council on Foreign Relations (ECFR) vorausgegangen, in denen es hieß, die "bipolare Konkurrenz" zwischen den USA und China werde zu einem "Wandel der Globalisierung" führen.[10] Da beide Großmächte einen konventionellen Krieg aktuell zu vermeiden suchten, gingen sie dazu über, "die Architektur der Globalisierung zu manipulieren". Sowohl die Volksrepublik als auch die Vereinigten Staaten mischten Geopolitik mit Geoökonomie. Beijing suche mit "strategischen Investitionen" und "staatlichen Hilfen" die Märkte zu manipulieren und so die Position der EU in Drittstaaten zu unterminieren. Die USA wiederum "politisierten" ebenfalls globale Institutionen und Strukturen wie SWIFT, den IWF und die Welthandelsorganisation WTO sowie ihren eigenen Finanzmarkt immer mehr. Es bestehe die Gefahr, dass die EU in den sino-US-amerikanischen Machtkämpfen zerrieben werde.

Die EU als "geopolitische Macht"

Die EU müsse deshalb anfangen, als "geopolitische Macht" aufzutreten, und ihre "strategischen Ziele" klar umreißen, heißt es beim ECFR. Hierzu sei es unabdingbar, dass die Union aufhöre, auf geostrategischer Ebene wie eine "fragmentierte Macht" zu agieren. Die Aufgabenteilung, wonach Brüssel für Fragen des internationalen Handels verantwortlich sei, während die EU-Staaten sich mit den geostrategischen Problemen befassten, müsse überwunden werden, da "andere Mächte" sehr wohl "ökonomische Mittel instrumentalisieren, um politische Ziele zu erreichen". Es gehe vor allem darum, Außenpolitik und Geostrategie in die Debatte um die "Wirtschafts- und Währungsunion" der EU zu integrieren.[11] Dies liefe letztlich auf einen weiteren Souveränitätsverlust insbesondere der Staaten an der Peripherie der EU hinaus, die kaum Möglichkeiten haben, ihre außenpolitischen Interessen in den von Berlin und Paris dominierten Machtstrukturen der EU zu realisieren.

Vorkehrungen für Wirtschaftskriege

Neben den derzeit von der EU-Kommission diskutierten Vorschlägen zur Stärkung der Rolle des Euro propagiert der ECFR nicht zuletzt auch eine umfassende "Digitalisierung" der EU-Einheitswährung, um deren "Widerstandsfähigkeit" gegenüber äußerem Druck zu stärken und die Einsichtnahme von Drittstaaten in die Finanzströme der EU zu erschweren. Dies geschieht in Konkurrenz zu entsprechenden Projekten der USA und Chinas.[12] Demnach soll der Aufbau "kollektiver Verteidigungsinstrumente" die EU bei künftigen Wirtschaftskriegen in die Lage versetzen, auf "ökonomische Nötigung" schnell und effizient zu reagieren, heißt es - unter anderem durch das Implementieren von Sanktionen. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang der Aufbau einer "Europäischen Exportbank", die internationale Zahlungskanäle auch bei US-Sanktionen gegen Drittstaaten offen hielte. Ein "Widerstandfonds" soll Konzernen aus der EU Kreditgarantien und sonstige "Solidaritätsmaßnahmen" zukommen lassen, sofern sie durch Zwangsmaßnahmen dritter Mächte bedroht würden. Zudem müsse der Fluss "sensibler Daten" in die USA mit einem neuen Rahmenabkommen für den IT-Sektor gestoppt werden. Es gehe auch darum, EU-Konzerne vor "gesetzwidriger Datenentwendung" durch chinesische und US-amerikanische Stellen zu schützen. Ein EU-"Büro für Widerstandsfähigkeit" könnte schließlich Marktmanipulationen konkurrierender Großmächte analysieren und konkrete Sanktionsschritte gegen Personen oder Institutionen koordinieren.

[1] EU sets out plans to curb reliance on dollar in post-Trump era. ft.com 16.01.2021.

[2] Björn Finke: Ringen um einen starken Euro. sueddeutsche.de 19.01.2021.

[3] S. dazu "Ein Sturm zieht auf".

[4] Maas fordert mehr finanzielle Unabhängigkeit von den USA. spiegel.de 21.08.2018.

[5] Alexander Mühlauer: Die Systemfrage. sueddeutsche.de 05.12.2018.

[6] Francesco Guarascio: EU pushes for broader global use of euro to challenge dollar. reuters.com 05.12.2018.

[7] European Commission: The European economic and financial system: fostering openness, strength and resilience. COM(2021) 32 final. Brussels, 19.01.2021.

[8] EU-Kommission will Euro als Weltwährung stärken. spiegel.de 19.01.2021.

[9] S. dazu Wirtschaft als Waffe und Wirtschaft als Waffe (II).

[10] Jonathan Hackenbroich: Defending Europe's Economic Sovereignty: New ways to resist economic coercion. ecfr.eu 20.10.2020.

[11] Jonathan Hackenbroich, Filip Medunic, Marco Saracco: Promoting the international role of the euro: Ideas for substantive progress and greater sovereignty. ecfr.eu 09.12.2020.

[12] S. dazu Der Digital-Euro und die Souveränität der EU.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8499

youtube.com, RT DE, 22.01.2021 (RT wird ganz oder teilweise von der Regierung Russlands finanziert)

Zitat: Sind die PCR-Tests nicht zuverlässig genug? Nach der Veröffentlichung einer WHO-Richtlinie dazu kam erneut Skepsis am sogenannten "Goldstandarttest" auf und wiederum stellt man sich die Frage nach der Verlässlichkeit dieses Verfahrens. Die Weltgesundheitsorganisation rät in ihrer Richtlinie medizinischem Personal, die mit PCR-Tests arbeiten, ein Positiv-Ergebnis nur als Teilschritt zur Feststellung einer tatsächlichen Infektion zu sehen, wenn der Getestete keinerlei Symptome zeige. Denn auch bei sehr geringer Viruslast könne das Ergebnis positiv ausfallen, obwohl der Getestete gar nicht wirklich krank und ansteckend sei. Auf diesen Sachverhalt angesprochen, erklärte der PCR-Test-Entwickler und Virologe Christian Drosten am Freitag in Berlin, dass die WHO-Angaben nicht als Zweifel an dem Test selbst zu verstehen seien, sondern als Hilfestellung für medizinisches Personal. Die WHO-Richtlinien, so Drosten, richten sich an alle Welt, also auch an Länder, in denen die Ausbildung der Fachkräfte eher schlecht ist. Dies sei im Grunde nur ein Hinweis an die Anwender, auch die Gebrauchsanweisung zu lesen. "Es gibt keinen fundamentalen Zweifel an der Aussagekraft von PCR-Tests und ganz sicher nicht bei der Weltgesundheitsorganisation", so Drosten.

Info: https://www.youtube.com/watch?v=x734bTVgCNY&feature=youtu.be

Kommentar:  Der Ausage Drostens steht entgegen, dass dieser Test bisher, auch im wissenschaftlichen Sinne, nicht  validiert ist, um entsprechende Infektionen nachzuweisen.     Th. Bauer

Weiteres:

Die WHO weist in einer aktuellen Stellungnahme noch einmal deutlich auf den Zweck und die Aussagekraft von PCR-Tests hin.    -   Konkretisierung der WHO zu den PCR-Tests

Telegram-Kanal: RA Ludwig https://t.me/RA_Ludwig, vom 21. Januar 2021
Zitat: "Die zum Nachweis des Virus erforderliche Zyklusschwelle (Ct) ist umgekehrt proportional zur Viruslast des Patienten. Wenn die Testergebnisse nicht mit der klinischen Darstellung übereinstimmen, sollte eine neue Probe entnommen und mit derselben oder einer anderen NAT-Technologie erneut getestet werden.

Die WHO erinnert IVD-Benutzer daran, dass die Prävalenz von Krankheiten den prädiktiven Wert der Testergebnisse verändert. Mit abnehmender Prävalenz steigt das Risiko falsch positiver Ergebnisse ( 2 ). Dies bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine Person mit einem positiven Ergebnis (SARS-CoV-2 nachgewiesen) tatsächlich mit SARS-CoV-2 infiziert ist, mit abnehmender Prävalenz abnimmt, unabhängig von der behaupteten Spezifität.
Die meisten PCR-Tests sind als Diagnosehilfe angegeben. Daher müssen Gesundheitsdienstleister jedes Ergebnis in Kombination mit dem Zeitpunkt der Probenahme, dem Probentyp, den Testspezifikationen, den klinischen Beobachtungen, der Patientenanamnese, dem bestätigten Status von Kontakten und epidemiologischen Informationen berücksichtigen."

Das bedeutet, dass die Gesundheitsämter und sämtliche medizinischen Behandler nur dann von einer Infektion oder gar Erkrankung ausgehen dürfen, wenn die oben genannten Informationen bekannt sind.

Nach unseren Recherchen fordern fast alle Gesundheitsämter diese Daten nicht einmal an.
 
Info: https://www.who.int/news/item/20-01-2021-who-information-notice-for-ivd-users-2020-05

Zitat: Der Deutsche Ethikrat, die Ständige Impfkommission und die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina sind gegen eine generelle Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus in Deutschland.

Zitat: "Lassen Sie mich kurz zu den ethisch- rechtlichen Grundsätzen kommen. Den Ausgangspunkt bildet die Selbstbestimmung. Impfungen setzen eine aufgeklärte, freiwillige Zustimmung voraus. Deswegen, und damit nehme ich sicher einige Fragen vorweg, ist eine allgemeine Impfpflicht ausgeschlossen."

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=hYwaDW5BvnQ Dauer 19 Sek.

German-Foreign-Policy.com, 20. Januar 2021

BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Erstmals verhängen die Vereinigten Staaten konkrete Sanktionen gegen ein Unternehmen wegen seiner Beteiligung am Bau von Nord Stream 2. In einer ihrer letzten Amtshandlungen hat die Trump-Administration gestern mitgeteilt, das russische Verlegeschiff Fortuna mit Zwangsmaßnahmen zu belegen. Während Moskau erklärt, man setze dennoch alles daran, die Pipeline fertigzustellen, die russisches Erdgas direkt in die Bundesrepublik leiten soll, steigen wegen der US-Sanktionsdrohungen weitere Unternehmen aus mehreren europäischen Staaten bei Nord Stream 2 aus, darunter der deutsche Bilfinger-Konzern. Der Ausstieg ist nicht ohne Risiko: Die Unternehmen erweisen sich damit als von den Vereinigten Staaten erpressbar - ein Nachteil etwa auf dem hochattraktiven chinesischen Markt. Da Russland den Ausbau der Erdgaspipelines nach China energisch vorantreibt, droht die EU ihre privilegierte Abnehmerposition zu verlieren. Außenminister Heiko Maas hatte schon kürzlich gewarnt,man müsse "nicht über europäische Souveränität" reden, wenn man alles nur noch mache, "wie Washington es will".

Zitat:  Kreative Antworten

Um den Bau von Nord Stream 2 gegen alle US-Sanktionen durchzusetzen, hatte der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 7. Januar die Gründung einer Stiftung beschlossen. Hintergrund ist die Hoffnung, die Vereinigten Staaten würden sich bei ihren Zwangsmaßnahmen auf Attacken gegen Privatunternehmen beschränken und von direkten Angriffen auf öffentliche Stellen Abstand nehmen. Die Stiftung soll nun bei Bedarf tun, wozu die am Bau beteiligten Privatfirmen faktisch nicht mehr in der Lage wären, sobald sie von Sanktionen getroffen werden - die erforderlichen Materialien und Maschinen beschaffen und sie für die Arbeiten an der Pipeline bereitstellen. Dazu wird die Stiftung, die vom Bundesland Mecklenburg-Vorpommern lediglich 200.000 Euro erhält, zunächst 20, später bis zu 60 Millionen Euro vom Nord Stream 2-Konsortium bekommen. Weil Erdgas als Brückenenergieträger bei der Umstellung auf erneuerbare Energien gilt, ist die Stiftung als "Stiftung Klima- und Umweltschutz" eingerichtet worden. Die Unterstützung für den Bau der Erdgasleitung ist dabei nur einer ihrer Zwecke. Die US-Sanktionen "zwingen uns dazu, auch kreative Antworten zu entwickeln", wird etwa der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, zitiert.[1]

Dienstleister steigen aus

Sucht die Stiftung die Durchführung des Pipelinebaus selbst zu gewährleisten, so haben sich zu Jahresbeginn nun neue Probleme bei den ergänzenden Dienstleistungen ergeben. Ursache ist, dass Anfang Januar ein weiteres US-Sanktionsgesetz in Kraft getreten ist; richteten sich die früheren Sanktionsgesetze gegen Arbeiten an der Pipeline direkt, so bestraft der Protecting Europe's Energy Security Clarification Act (PEESCA) auch sekundäre Dienstleistungen wie Versicherungen und Zertifizierungen.[2] Schon am 4. Januar hatte der norwegische Zertifizierer DNV GL (Den Norske Veritas Germanischer Lloyd) mitgeteilt, er müsse wegen PEESCA seine mehrjährige Tätigkeit für Nord Stream 2 mit sofortiger Wirkung stoppen. Ohne Zertifizierung kann keine Erdgasleitung in Betrieb genommen werden.[3] Jetzt bestätigen mehrere Quellen unabhängig voneinander, dass die Zurich Insurance Group, die die Bauarbeiten versichert, ebenfalls ihre Tätigkeit für Nord Stream 2 beenden wird.[4] Ohne eine Versicherung lassen sich risikobehaftete Arbeiten wie der Bau einer Pipeline gleichfalls nicht wirklich durchführen. Zwar kann derjenige Teil der Pipeline, der in deutschen Hoheitsgewässern noch fehlt - es handelt sich um 28 Kilometer -, fertiggestellt werden, weil die US-Sanktionen erst ab einer bestimmten Wassertiefe greifen. Die Zukunft der rund 120 Kilometer, die in dänischen Gewässern fehlen, ist jedoch überaus ungewiss.[5]

Zukunft ungewiss

Gestern hat die Trump-Administration nun in einer ihrer letzten Amtshandlungen die Sanktionen erneut ausgeweitet und sie gegen das russische Verlegeschiff Fortuna in Kraft gesetzt. Dabei nutzt Washington den Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA), der am 2. August 2017 volle Geltung erlangte und den US-Außenminister Mike Pompeo am 15. Juli 2020 einer Neuinterpretation unterzogen hat; demnach kann CAATSA jetzt auch auf Projekte wie Nord Stream 2 angewandt werden, die vor dem Inkrafttreten des US-Gesetzes gestartet wurden - eine Entscheidung, die dem Rückwirkungsverbot im Völkerrecht Hohn spricht. Demnach können von nun an Strafmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen verhängt werden, die die Fortuna beliefern oder anderweitig unterstützen - etwa durch Dienstleistungen bei einem Hafenaufenthalt. Die weitere Entwicklung gilt als ungewiss. Zwar hat Moskau angekündigt, am Bau der Pipeline festzuhalten. Doch räumt der russische Konzern Gazprom erstmals öffentlich ein, das Vorhaben könne scheitern: Politischer Druck könne unter besonderen Umständen dazu führen, dass ein Projekt wie Nord Stream 2 "ausgesetzt oder eingestellt" werden müsse, heißt es in einer Veröffentlichung des Konzerns.[6]

Risiken und Nebenwirkungen

Der Sanktionskampf droht gravierende Folgen für Firmen aus der Bundesrepublik sowie weiteren europäischen Staaten mit sich zu bringen. Zum einen schwächt er europäische Unternehmen in der globalen Konkurrenz. Dass sich, wie gestern bekannt wurde, der Industriedienstleister Bilfinger gleichfalls aus der Arbeit an Nord Stream 2 zurückzieht [7], nimmt ihm Attraktivität in den Augen nicht nur möglicher russischer, sondern vor allem auch chinesischer Auftraggeber. Ähnliches gilt etwa für den Schweizer Spezialschiffbetreiber AllSeas, der bereits Ende 2019 seine Arbeit an Nord Stream 2 eingestellt hatte. Seine damalige globale Monopolstellung hat er verloren: Heute ist Russland in der Lage, die gleichen Tätigkeiten in Eigenregie durchzuführen, ohne für etwaige US-Sanktionen anfällig zu sein. Zum anderen könnten deutsche Unternehmen, sollte Nord Stream 2 tatsächlich eine Bauruine bleiben, ihren bislang privilegierten Zugriff auf russisches Gas verlieren: Russland und China verhandeln inzwischen nicht nur über eine Erweiterung der Pipeline Power of Siberia auf ein Volumen von jährlich 44 Milliarden Kubikmeter - fast so viel wie Nord Stream 2 -, sondern auch über eine weitere Pipeline (Power of Siberia 2). Bereits Ende 2018 hatte das Oxford Institute for Energy Studies (OIES) gewarnt, noch seien "die europäischen Konsumenten und Politiker in der relativ bequemen Position eines Monopolabnehmers russischer Erdgasexporte aus Westsibirien".[8] Diese Position könnten sie allerdings auch verlieren.

"Europäische Souveränität"

Der Machtkampf um Nord Stream 2 hat zudem längst prinzipielle Bedeutung inne. Dabei geht es nicht mehr nur darum, dass die Bundesregierung ihren Zugriff auf Russlands riesige Erdgasvorräte ausbauen will, und auch nicht nur darum, dass Berlin und Brüssel extraterritoriale Sanktionen prinzipiell ablehnen: "Solche Maßnahmen sind inakzeptabel und verstoßen gegen internationales Recht", hatte beispielsweise EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang November erklärt.[9] Außenminister Heiko Maas ließ sich Ende Dezember mit der Feststellung zitieren: "Wir brauchen nicht über europäische Souveränität zu reden, wenn dann darunter verstanden wird, dass wir in Zukunft alles nur noch machen, wie Washington es will".[10] Die Bundesregierung werde deshalb "ihre Haltung zu Nord Stream 2 nicht verändern". Zuletzt hat sich ein Fachmann des renommierten Pariser Institut français des relations internationales (Ifri) zu dem Sanktionskonflikt geäußert. Wie Ifri-Energieexperte Marc-Antoine Eyl-Mazzega urteilt, "zertrampeln die Amerikaner die europäische Souveränität"; die EU stecke "in einem Machtkampf" - und sie unternehme nicht genug, um ihre Interessen gegen Washington zu verteidigen. Ändere sich dies nun nicht, dann würden schon "morgen womöglich weitere Branchen getroffen".[11]

[1] Land will Bau von Nord Stream 2 absichern. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.01.2021.

[2] S. dazu Transatlantische Sanktionen (II).

[3] Nord Stream 2: Norwegischer Zulieferer stoppt Arbeit vor Fertigstellung. berliner-zeitung.de 05.01.2021.

[4] Zurich Insurance to drop out of Nord Stream 2 project. euractiv.com 18.01.2021.

[5] Moritz Koch, Klaus Stratmann, Jakob Blume: Nord Stream 2 AG verschiebt Weiterbau - Versicherer Zurich steigt offenbar aus. handelsblatt.com 15.01.2021.

[6] Claudia von Salzen, Christian Schaudwet: Was die US-Sanktionen für Nord Stream 2 bedeuten. tagesspiegel.de 19.01.2021.

[7] Bilfinger kündigt laut Bericht Verträge mit Nord Stream 2. handelsblatt.com 19.01.2021.

[8] James Henderson: Russia's gas pivot to Asia: Another false dawn or ready for lift off? Oxford Energy Insight 40. November 2018. S. dazu Transatlantische Konflikte (II).

[9] Moritz Koch, Klaus Stratmann: Wettlauf gegen die Zeit: Ab 5. Dezember soll Nord Stream 2 fertiggebaut werden. handelsblatt.com 27.11.2020.

[10] Maas: Bleiben bei unserer Haltung zu Nord Stream 2. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.12.2020.

[11] Magdalena Pistorius: Nord Stream 2: Europe stays quiet while US 'tramples over EU sovereignty'. euractiv.com 15.01.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8491

snanews.de, vom 18. 01. 2021

Russland sollte laut dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Beitritt bestimmter Länder zu der Allianz nicht beeinflussen, da es sich dabei um souveräne Staaten handelt.

Zitat: „Die Frage des Nato-Beitritts betrifft direkt das Kandidatenland und die Nato. Russland hat kein Recht, sich in den Prozess einzumischen oder ihn zu blockieren”, erwiderte Stoltenberg auf einer Video-Konferenz des Pariser Instituts für Internationale Beziehungen auf einen Kommentar, dass die Nato-Erweiterung die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen verschlechtern könnte.

Er wies ebenso die Behauptung zurück, dass sich die Nato aggressiv verhalte, indem sie die Staaten, die zuvor Mitglieder des Warschauer Pakts waren, in ihre Reihen aufnahm. Stoltenberg zufolge ist die Rede nicht „von der Osterweiterung der Nato“.

Diese Länder hätten selbst durch demokratische Verfahren entschieden, der Allianz beizutreten.

„Wir verpflichten niemanden, der Nato beizutreten. Beispielweise Schweden und Finnland sind unsere Nachbarn, sie wollen der Nato nicht beitreten, und wir respektieren das“, fügte der Nato-Chef hinzu.

Soltenberg zufolge haben die baltischen Staaten, Rumänien, Bulgarien und andere Staaten selbstständig beschlossen, der Nato beizutreten. Sie hätten die Einhaltung der Standards bestätigt und seien Mitglieder des Bündnisses geworden.

Info: https://snanews.de/20210118/stoltenberg-russland-kein-recht-einmischung-nato-erweiterung-575341.html

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Außenminister Heiko Maas dringt nach einem Besuch in Ankara auf eine rasche Verbesserung der Beziehungen zu Ankara. Dazu seien "alle Möglichkeiten und Potenziale" zu nutzen, forderte Maas gestern nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Das Gespräch folgte Vorstößen des türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der nach harten Auseinandersetzungen um Seegrenzen und Gaserkundungen im östlichen Mittelmeer im vergangenen Jahr jetzt auf eine erneute Annäherung an die EU setzt; Ursachen sind die eskalierende Wirtschaftskrise der Türkei und die Erwartung, die Administration des künftigen Präsidenten Joe Biden werde stärkeren Druck auf Ankara ausüben als die Trump-Administration. Berlin setzt seit Jahren aus geostrategischen Gründen und zur Flüchtlingsabwehr auf eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei. Dem steht nicht entgegen, dass in dem Land unter Präsident Erdoğan Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die türkischen Streitkräfte fremdes Territorium okkupieren; mit dem Vorwurf, dies zu tun, begründet Berlin seine Zwangsmaßnahmen etwa gegen Russland.

Zitat: "Vertrauen wiederherstellen"

Eine vorsichtige Annäherung zwischen der Türkei und der EU nach dem eskalierenden Streit im vergangenen Jahr, der sich vor allem um türkische Erdgaserkundungen in Gewässern gedreht hatte, die von Griechenland bzw. von Zypern beansprucht werden (german-foreign-policy.com berichtete [1]), hatte sich bereits zu Jahresbeginn deutlich abgezeichnet. So hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 9. Januar bei einer Videokonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, seine Regierung wolle dieses Jahr "eine neue Seite in den Beziehungen zur EU" aufschlagen; es gelte nun, "wechselseitiges Vertrauen wiederherzustellen".[2] Nach der Videokonferenz hatte der gleichfalls anwesende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell via Twitter mitgeteilt, Brüssel sei "bereit, an einem Dialog mit der Türkei zu arbeiten"; er "freue sich", den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu zu Gesprächen zu empfangen. Çavuşoğlu wird an diesem Donnerstag in Brüssel erwartet. Anschließend sollen noch im Januar von der Leyen sowie EU-Ratspräsident Charles Michel zur Fortsetzung der Verhandlungen in Ankara eintreffen. Für den kommenden Montag schließlich ist ein Neustart der 2016 abgebrochenen griechisch-türkischen Gespräche über Lösungen im Streit um die Seegrenzen im östlichen Mittelmeer geplant.

"Positive Atmosphäre"

Vor diesem Hintergrund war gestern Außenminister Heiko Maas zu einem Treffen mit Çavuşoğlu nach Ankara gereist. Anschließend erklärte er, er hoffe auf eine weitere Verbesserung der Beziehungen; dazu müssten nun "alle Möglichkeiten und Potenziale genutzt werden". Çavuşoğlu sprach seinerseits von einer "positiven Atmosphäre". Mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Türkei erklärte Maas, man habe es zwar mit "sehr komplizierten", dennoch "nicht unlösbaren" Problemen zu tun.[3] Çavuşoğlu wiederum monierte, "auch in dieser Phase" setze Athen seine "Provokationen" fort. Der Minister bezog dies mutmaßlich darauf, dass das griechische Parlament an diesem Dienstag die Ausweitung seiner Hoheitsgewässer von sechs auf zwölf Meilen beschließen will; dies soll zwar - vorerst - nur für das Ionische Meer westlich des griechischen Festlands gelten, wird aber von Ankara als implizite Drohung verstanden, Athen sei prinzipiell der Ausweitung seiner Hoheitsgewässer auch rings um die griechischen Inseln vor der türkischen Küste nicht abgeneigt. Ankara ist keinesfalls dazu bereit, dies hinzunehmen. Berlin wiederum hat starkes Interesse daran, den Konflikt beizulegen: Dies gilt als unabdingbare Voraussetzung für die EU, künftig enger mit der Türkei zu kooperieren, etwa zur Flüchtlingsabwehr.[4]

Menschenrechtsverbrechen

Den Berliner Kooperationswünschen steht nicht im Weg, dass die Türkei unter Präsident Erdoğan Menschenrechte mit Füßen tritt. Kritiker des Präsidenten und Oppositionelle werden unter Angabe meist fadenscheiniger Gründe inhaftiert und unter oft menschenunwürdigen Bedingungen in Haft gehalten; Beobachter gehen von zehntausenden politischen Gefangenen aus. Bekannt ist etwa der Fall von Selahattin Demirtaş, einem Ex-Vorsitzenden der Oppositionspartei HDP (Halkların Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker), die bei der türkischen Parlamentswahl am 24. Juni 2018 11,7 Prozent der Stimmen erzielte. Demirtaş wird seit dem 3. November 2016 in Untersuchungshaft gehalten - wegen angeblicher "Terrorpropaganda", ein Vorwurf, der unter anderem mit Demirtaş' Parlamentsreden begründet wird; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, auf den sich die Bundesregierung gern bezieht, hat mehrfach verlangt, Demirtaş freizulassen - vergebens. Bekannt ist auch das Vorgehen der türkischen Justiz gegen Journalisten; zuletzt wurde unter anderem der im deutschen Exil lebende Can Dündar zu 27 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt: Er hatte Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts an syrische Jihadisten aufgedeckt. Immer wieder kommen politische Gefangene in Haft zu Tode, zuletzt etwa der frühere Polizist Mustafa Kabakcioğlu, der zu sieben Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden war, weil er rund 50 Cent an einen Wohlfahrtsverband gespendet und eine App genutzt hatte, dem Milieu um Erdoğans Erzfeind Fethullah Gülen zugerechnet werden.[5]

Völkerrechtsverbrechen

Ebenfalls nicht von ihren Kooperationsbestrebungen mit Ankara abhalten lässt sich die Bundesregierung dadurch, dass die Türkei bereits seit Jahren Teile des Nachbarlandes Syrien okkupiert hat - ohne jede völkerrechtliche Legitimation. Es handelt sich um die nordwestsyrische Region Afrin, um das Grenzgebiet von Azaz bis Jarabulus am Euphrat sowie um das Grenzgebiet von Tal Abyad bis Ras al Ain. Dort liegt die tatsächliche Kontrolle, wenngleich formal lokale Räte eingesetzt werden, bei von Ankara ernannten türkischen Gouverneuren. Diese stützen sich auf von der Türkei ausgebildete Polizisten; Verwaltung und bewaffnete Kräfte erhalten ihre Gehälter aus Ankara. Die Gebiete sind an das türkische Stromnetz angeschlossen, werden mit überwiegend türkischen Lebensmitteln versorgt und haben in Ermangelung von Banken lokale Zweigstellen der türkischen Post zur Verfügung. An den Schulen wird nicht nur auf Arabisch, sondern auch auf Türkisch unterrichtet; die Universität Gaziantep hat drei Filialen errichtet - in Al Bab, in Azaz und in Afrin. Offiziell erklärt die türkische Regierung, keinerlei Pläne zur endgültigen Annexion der Gebiete zu hegen. Inoffiziell ist, wie berichtet wird, nicht selten zu hören, man könne kaum davon ausgehen, dass Ankara die Gebiete an Syrien zurückgeben werde. Bei der Abspaltung von Teilen eines fremden Staates handelt es sich um einen offenen Bruch des Völkerrechts.[6]

Nicht hilfreich

Repression gegen Oppositionspolitiker und Journalisten sowie die Eingliederung fremden Territoriums - der Krim - sind zentrale Vorwürfe, mit denen die Bundesregierung den politischen und militärischen Druck auf Russland sowie die EU-Sanktionen gegen das Land legitimiert. Dass die Vorwürfe nur als Instrument genutzt werden, um gegnerische Staaten zu schwächen, zeigt das Beispiel Türkei: Ankaras Menschen- und Völkerrechtsverbrechen werden von Berlin kühl mit dem Ruf nach einer künftig wieder engeren Zusammenarbeit quittiert; die Bundesregierung gestattet sogar die Belieferung der türkischen Streitkräfte mit kostspieligen Kriegswaffen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Ursache ist, dass die Türkei in Berlin als unverzichtbarer Partner für die Flüchtlingsabwehr gilt, zudem als strategische "Brücke" in den Nahen und Mittleren Osten sowie als Transitland für die Einfuhr von Energieträgern insbesondere aus dem Kaspischen Becken - derzeit vor allem aus Aserbaidschan - und aus dem Mittleren Osten, beispielsweise aus dem Nordirak.[8] Das Beharren auf Menschenrechten gilt in diesem Fall als nicht hilfreich.

[1] S. dazu Eskalation im Mittelmeer und Eskalation im Mittelmeer (II).

[2] Simon van Dorpe: Erdoğan: Turkey wants to 'turn new page' in EU relations. politico.eu 10.01.2021.

[3] Maas wünscht Annäherung zwischen EU und Türkei. dw.com 18.01.2021.

[4] S. dazu Der Türsteher der EU.

[5] Susanne Güsten: Tod mit Ansage in der Einzelzelle. stuttgarter-nachrichten.de 18.10.2020.

[6] Asli Aydıntaşbaş: A New Gaza: Turkey's Border Policy in Northern Syria. ECFR Policy Brief. May 2020. S. auch Die "Türkisierung" Nordsyriens.

[7] S. dazu Berlins Beitrag zur Destabilisierung des Mittelmeers.

[8] S. dazu Streit um die Türkeipolitik.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8490

  • Aussetzung der öffentlichen Verkehrsmittel sowie des Flugbetriebes

  • Schließung der Außengrenzen und striktes Reiseverbot

  • Notbetrieb für Medien und Zeitungen

  • Schließung aller Fabriken und Unternehmen

  • Die öffentliche Verwaltung sowie der Bundestag werden geschlossen

Durch die inkonsequente Strategie der Bundesregierung war es absehbar, dass die Maßnahmen das Infektionsgeschehen nicht eindämmen werden. Wir möchten uns daher an China orientieren, die durch einen zeitlich befristeten Lockdown die Pandemie beenden konnten.

Da von Medien und Politik China immer wieder als Vorbild für einen erfolgreichen Umgang mit der Pandemie erwähnt wird, empfehlen wir das demokratische Erfolgsmodell für die Bundesrepublik zu adaptieren. Wir begrüßen hierbei den Vorschlag des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der sich unsere Ankündigung des Mega-Lockdowns vom 31.12.2020 bereits zu Herzen genommen hat und einen „kompletten Lockdown“ für die Bundesrepublik fordert.

Nur noch 35% der Deutschen halten derzeit laut einer aktuellen Studie ihren Job für sicher; 2018 waren es noch 50%, 2016 sogar über 65%. Mit einem Mega-Lockdown könnte die Wirtschaft wieder schnell angekurbelt werden – und eine potenzielle Insolvenzwelle verhindert werden. Durch die kommende Gefahr der neuen Virus-Mutation B 1.1.7, die laut Experten bis zu 70% ansteck-ender sein soll und in Anbetracht der bereits überfüllten Krankenhäuser, fordern wir die Bun-desregierung dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und den Mega-Lockdown ab dem 18.01. 2021umzusetzen. Wir schlagen für die Zeit des totalen Lockdowns folgenden Notfallplan vor:

1. stellen alle Flughäfen den Flugbetrieb, die Deutsche Bahn und der ÖPNV alle Verbindungen ein.
2. schließen der öffentlichen Verwaltung, das Finanzamt, die Parlamente sowie der Bundestag.
3. werden alle Unternehmen geschlossen.
4. gehen die Medien in einen Notbetrieb. Druckerzeugnisse werden für zwei Wocheneingestellt. Die öffentlich-rechtl. Medienschalten in einen Ein-Sender-Betrieb. Private Sender schließen.
5. wird der Brief-und Paketverkehr eingestellt.
6. werden die Außengrenzen geschlossen.

In den zwei Wochen des Lockdowns erfolgt die Kommunikation ausschließlich über Video-Kon-ferenzen. Alle systemrelevanten Gruppen schützen sich mit Schutzanzügen, FFP-2 Masken sowie Gummihandschuhen. Wir empfehlen überdies auch die Supermärkte zu schließen und lediglich überlebensnotwendige Lebensmittel mit einem Lieferservice zu liefern. Es sollten über dies Essengutscheine verteilt werden, um die Versorgung der Bürger zu gewährleisten. Transporte systemrelevanter Kräfte werden durch die Polizei, das THW oder die Feuerwehr gewährleistet. Wir sind uns sicher, dass der Mega-Lockdown unsere Freiheiten wieder unmittelbar herstellen wird und das Infektionsgeschehen nachhaltig eingedämmt wird. China hat es bereits vorgemacht und die Pandemie erfolgreich beendet –machen wir es ihnen nach.

Info: https://img1.wsimg.com/blobby/go/74e92e2f-7c73-4d74-b272-819b4890ad68/downloads/20210111_PM_%20Mega-Lockdown.pdf?

Kommentar: In dieser servanten Pressemitteilung vom 11.01.2021 fordert QUERDENKEN 711 den "Neusprech/Mega-Lockdown" und preist dabei  das vorbildhafte "China als Erfolgsmodell für unsere Demokratie" an und die Schließung von Parlamenten, öffentlichem Verkehr, Supermärkten usw., gutheißen.

Mit QUERDENKEN 711 Richtung Überwachungsstaat  -  nicht in meinem Namen!  Und Satire wäre hier fehl am Platz.       Thomas Bauer

German-Foreign-Policy.com, 18. Januar 2021
BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die European Chamber of Commerce in China dringt auf energische Schritte zur Verhinderung einer ökonomischen Abkopplung ("Decoupling") der Volksrepublik vom Westen. Wie es in einer Studie heißt, die die Handelskammer gemeinsam mit dem Mercator Institute for China Studies (Merics) aus Berlin erstellt sowie vergangene Woche vorgelegt hat, droht das von Washington mit stets neuen Sanktionen forcierte "Decoupling" Unternehmen aus der EU empfindliche Verluste zuzufügen: Sie könnten sich schon bald vor die Entscheidung gestellt sehen, sich entweder vom hochprofitablen chinesischen Markt zurückziehen oder ihre Produkte aufwendig in zweierlei Ausführung herstellen zu müssen, eine für den Westen, eine für China. Beides wäre mit herben Einbußen verbunden. Im Kampf gegen das Decoupling hat die EU noch kurz vor dem Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ein Investitionsabkommen mit China geschlossen, das nächstes Jahr in Kraft treten soll; es kommt vor allem deutschen Firmen zugute. Für diese stellt das Chinageschäft in der Coronakrise einen Rettungsanker dar.

Zitat: Rekordabsatz trotz Pandemie

Die Publikation der "Decoupling"-Analyse erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bedeutung Chinas für die deutsche Industrie ein weiteres Stück wächst; dies aufgrund der Tatsache, dass die Volksrepublik die Covid-19-Pandemie weitaus besser überstanden hat als die westlichen Staaten. Deutlich zeigt sich die Gewichtsverschiebung am Beispiel der Kfz-Industrie, einer zentralen Säule der deutschen Wirtschaft. So erzielten die drei großen deutschen Autokonzerne im Jahr 2020 durchweg erheblich bessere Ergebnisse in China als im Rest der Welt. Während der Absatz des Volkswagenkonzerns in der Volksrepublik etwa um nur 9,1 Prozent schrumpfte und damit deutlich weniger als im globalen Durchschnitt (minus 15,2 Prozent), konnten die Premiumhersteller ihre Verkäufe sogar in neue Rekordhöhen steigern: Der Absatz von BMW in China nahm um 7,4 Prozent zu (weltweit: minus 8,4 Prozent), derjenige von Daimler um sogar 11,7 Prozent (weltweit: minus 7,5 Prozent).[1] Auch die Volkswagen-Premiummarke Audi setzte in China 2020 rund 5,4 Prozent mehr Fahrzeuge ab als 2019, während ihr Absatz in den USA um 16,7 Prozent, in Europa um 19,5 Prozent kollabierte.[2] BMW verkaufte 2020 33,4 Prozent seines Gesamtausstoßes in China, Daimler 35,8 Prozent, Volkswagen sogar 41,4 Prozent. Alle drei Konzerne planen Investitionen in teils zweistelliger Milliardenhöhe in der Volksrepublik.

Vorgeschmack auf das Decoupling

Welche Folgen eine Fortsetzung der US-Bestrebungen, China mit Sanktionen von größtmöglichen Teilen der Welt abzukoppeln, für deutsche Konzerne haben könnte, zeigt eine aktuelle Entwicklung in der Kfz-Branche. Dort herrscht seit Wochen gravierender Mangel an Halbleitern - eine Folge der Covid-19-Pandemie: Die Chiphersteller, die in der Coronakrise ihre Produktion heruntergefahren hatten, kommen zur Zeit mit der Herstellung nicht nach, da der Autoabsatz und damit auch die Autofabrikation in der Volksrepublik erheblich rascher als erwartet wieder in die Höhe geschnellt ist. Bei Volkswagen in China hieß es schon Anfang Dezember, der Halbleitermangel könne die Produktion durchaus um mehrere Monate verzögern. Zuletzt mussten deutsche Kfz-Hersteller an einigen Standorten in der Bundesrepublik Konsequenzen aus der Knappheit ziehen und Kurzarbeit anmelden.[3] Aus der Branche heißt es nun, die gegenwärtigen Schwierigkeiten seien womöglich nur ein Vorgeschmack darauf, was deutschen Kfz-Produzenten in China drohe, sollte Washington die Decoupling-Bestrebungen weiter vorantreiben und die Volksrepublik mit Sanktionen noch mehr als schon jetzt von Halbleitern abschneiden, die außerhalb Chinas produziert werden.

Vor herben Verlusten

Die neue "Decoupling"-Studie, die von der European Chamber of Commerce in China und dem Berliner Mercator Institute for China Studies (Merics) gemeinsam erstellt sowie vergangene Woche öffentlich präsentiert wurde, warnt vor gravierenden Folgen eines fortgesetzten Decouplings für die deutsche Industrie. Schon heute geben demnach 96 Prozent aller in China tätigen Firmen aus der EU an, in der einen oder anderen Form vom US-Decoupling betroffen zu sein. Über die Hälfte verzeichnen bereits konkrete negative Auswirkungen; 72 Prozent rechnen zukünftig mit solchen. "Wir sehen einen Sturm aufziehen", wird Jörg Wuttke, seit 1997 BASF-Generalbevollmächtigter in China und Präsident der European Chamber of Commerce, zitiert.[4] Sollte die künftige Biden-Administration die Decoupling-Bestrebungen vorantreiben, dann müssten diejenigen Unternehmen aus der EU, die nur einen kleineren Teil ihres internationalen Geschäfts in China tätigten, sich vermutlich gänzlich aus dem Land zurückziehen, heißt es in der Studie. Firmen hingegen, die - wie etwa die deutschen Kfz-Hersteller - einen bedeutenden Teil ihres Umsatzes in der Volksrepublik erwirtschafteten, müssten ihre Produkte dann in zweierlei Ausführung herstellen: eine für westliche Märkte, die andere unter Verzicht auf US-Produkte für den chinesischen Markt. In beiden Fällen stünden Unternehmen aus der EU herbe Verluste bevor.[5]

Chinas "doppelte Kreisläufe"

Erschwerend kommt hinzu, heißt es in der Studie, dass sich China, von stets umfassenderen US-Sanktionen mit fatalen Folgen für die chinesische Wirtschaft bedroht, mit aller Kraft daran macht, technologisch von Zulieferungen aus dem Ausland unabhängig zu werden. So wird im nächsten Fünfjahresplan, der gegenwärtig in der Feinabstimmung steckt, die Doktrin von den "dualen Kreisläufen" ("dual circulation") festgeschrieben werden, die vorsieht, dass vor allem der "innere Kreislauf" gestärkt werden soll - Produktionsketten innerhalb der Volksrepublik ohne Zukäufe aus dem Ausland. Dies trifft perspektivisch, zum Teil sogar schon jetzt Firmen aus der EU. So hat kürzlich Nicolas Chapuis, Botschafter der EU in China, darauf hingewiesen, dass Beijing die 5G-Netze im Land lediglich zu elf Prozent von Ericsson (Schweden) und von Nokia (Finnland) bauen lässt.[6] In anderen Ländern erreichten die beiden Konzerne, heißt es, Marktanteile von häufig 30 Prozent. Freilich resultiert der geringe Anteil in China daraus, dass immer mehr westliche Staaten Huawei vom Aufbau ihrer 5G-Netze ausschließen und Beijing dem chinesischen Konzern quasi Ersatz auf seinem Heimatmarkt verschafft. Vergleichbare Folgen befürchtet die European Chamber/Merics-Studie für weitere Unternehmen aus Deutschland und der EU.

Der Hauptprofiteur

Die European Chamber of Commerce in China fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, gegen ein weiteres Decoupling energische Schritte einzuleiten, um massive, langfristig folgenreiche Schäden für die Wirtschaft der Union zu vermeiden. Ganz in diesem Sinn hat sich Brüssel am 30. Dezember im Grundsatz auf ein Investitionsabkommen mit Beijing (Comprehensive Agreement on Investment, CAI) verständigt, das nun in letzten Details ausgearbeitet werden und nächstes Jahr in Kraft treten soll. Es hebt die Pflicht, Investitionen in China im Rahmen von Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen zu tätigen, für weitere Branchen auf, und es öffnet neue Sektoren für auswärtige Beteiligungen, unter ihnen Clouddienste und Telekommunikationsfirmen. Chinesische Staatskonzerne dürfen Lieferanten aus der Volksrepublik in Zukunft nicht mehr bevorzugen. Damit treibt Beijing seine ökonomische Öffnung für die EU-Wirtschaft ein weiteres Stück voran. Das Investitionsabkommen nutzt dabei insbesondere deutschen Unternehmen: Von den 140 Milliarden Euro, die Firmen aus der Union der EU-Kommission zufolge in den vergangenen zwei Jahrzehnten in China investiert haben, stammen laut Angaben der Bundesbank 86 Milliarden aus Deutschland; von den 560 Milliarden Euro, auf die sich der Handel zwischen China und der EU 2019 belief, entfielen 206 Milliarden Euro auf die Bundesrepublik. Insofern stärkt die Förderung des Chinageschäfts zugleich die deutsche Dominanz in der EU.

[1] Daniel Zwick: Deutsche Autobauer rutschen immer mehr in die Abhängigkeit von China. welt.de 17.01.2021.

[2] BMW und Audi: Im Westen abwärts - Wachstum nur in China. sueddeutsche.de 12.01.2021.

[3] Joachim Hofer, Martin-W. Buchenau, Roman Tyborski, Franz Hubik, Stefan Menzel: Chipmangel bremst Autobauer: Daimler drosselt Produktion weiter, Kurzarbeit bei VW. handelsblatt.com 14.01.2021.

[4] Dana Heide, Till Hoppe, Stephan Scheuer: China entkoppelt sich zunehmend von der Weltwirtschaft - das sind die Folgen für europäische Unternehmen. handelsblatt.com 14.01.2021.

[5] European Chamber of Commerce in China, Mercator Institute for China Studies (Merics): Decoupling. Severed Ties and Patchwork Globalisation. Beijing, January 2021.

[6] Wei Sheng: EU diplomat says China favors domestic 5G suppliers. technode.com 01.12.2020.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8489

tagesschau.de, Stand: 17.01.2021 05:57 Uhr, Von Alexander Göbel, ARD-Studio Brüssel

Vor 60 Jahren wurde Kongos erster Regierungschef Lumumba getötet. Jahrzehnte später brachten Recherchen auch eine Verantwortung der ehemaligen Kolonialmacht Belgien ans Licht. Doch die Aufarbeitung kommt nur langsam voran.

Zitat:  "Jetzt werden wir getötet, nicht wahr?" - das sind die letzten überlieferten Worte von Patrice Lumumba. In der Nacht des 17. Januar 1961 werden er und zwei seiner Weggefährten in den Wäldern der kongolesischen Provinz Katanga an einen Baum gebunden und erschossen. Belgische Polizisten verscharren die Leichen, graben sie wieder aus, zerteilen sie mit Sägen und werfen sie in Fässer mit Säure.

Nichts soll übrigbleiben, vor allem nicht von Lumumba: dem Aufrührer, dem kompromisslosen Vorkämpfer einer neuen Nation. Von dem Mann, der nur wenige Monate zuvor dem belgischen König Baudouin die Stirn geboten hatte - bei der Unabhängigkeitsfeier am 30. Juni 1960 in Léopoldville, dem heutigen Kinshasa.

"Wer wird je die Massaker vergessen, die Massenerschießungen, bei denen so viele unserer Geschwister umgekommen sind?", fragte Lumumba damals. "Die Zellen, in die jene gesteckt wurden, die sich weigerten, sich einem Regime der Unterdrückung und Ausbeutung zu unterwerfen?"

Nur ein kurzer Triumph

Für den belgischen Monarchen ist diese Abrechnung mit der brutalen Kolonialzeit ein Affront, für Lumumba ist sie ein nur kurzer Triumph. Denn zum einen entlässt Belgien den Kongo unvorbereitet in eine chaotische Unabhängigkeit, zum anderen spaltet sich die rohstoffreiche und weiterhin von Belgien unterstützte Südostprovinz Katanga nach wenigen Tagen ab.

Lumumba wird vom Westen und von den Vereinten Nationen im Stich gelassen und macht einen entscheidenden Fehler: Er lässt sich von der Sowjetunion helfen, um die Sezession Katangas niederzuschlagen. Bald darauf wird Lumumba festgenommen - von den Truppen seines früheren Armeechefs, des späteren Diktators Mobutu, und belgischen Einheiten. Später stellt sich heraus: der US-Geheimdienst CIA und auch Präsident Eisenhower gaben grünes Licht für Lumumbas Exekution.

Untersuchungskommission 2001

Lumumba sei Kommunist gewesen und habe das falsche Lager gewählt, das der Russen - so erzählt es der inzwischen verstorbene belgische Geheimdienst-Offizier Louis Marlière in einem Dokumentarfilm aus dem Jahr 2000. Wie sehr Marlière und mehr als ein Dutzend andere zum Teil hohe belgische Beamte in den Mord an Lumumba verwickelt waren und wie systematisch der belgische Staat versuchte, dies zu vertuschen, all das hat der belgische Soziologe und Historiker Ludo de Witte Ende der 1990er-Jahre als Erster recherchiert - und sich damit in Belgien keine Freunde gemacht.

Aufgeschreckt durch seine Enthüllungen richtete das belgische Parlament 2001 eine Untersuchungskommission ein. Sie kam zu dem Schluss: Die Ex-Kolonialmacht trage eine "moralische Verantwortung" für das Verbrechen.

"Das ist natürlich absurd", so de Witte. "Denn eine moralische Verantwortung bedeutet gar nichts und bleibt als solche folgenlos. Es gibt aber viele, die sicher sind: Belgien hat einen politischen Mord auf dem Gewissen."

Ermittlungen im Herbst 2020 wiederaufgenommen

2011 verlangt Lumumbas Familie in Brüssel juristische Aufklärung. Doch lange passiert nichts. Erst im Herbst 2020 nimmt die belgische Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder auf, sieht sogar den Tatbestand eines Kriegsverbrechens gegeben. Doch Historiker de Witte fürchtet, dass ein Verfahren vor einem belgischen Schwurgericht  - wenn überhaupt - zu spät käme: Die zwei letzten lebenden Mitverantwortlichen sind heute über 90 Jahre alt.

"Die Akte Lumumba lehrt uns, dass das Ende der Kolonialzeit nicht das Ende unserer Verantwortung ist", sagt de Witte. "Auch deshalb, weil der Kolonialismus als Neokolonialismus weiterlebt. Der globale Süden wird weiter ausgebeutet, für einen Profit von Milliarden Dollar. Lumumbas Leben ist ein Lehrstück für uns, aber auch für die Menschen im Kongo."

Es bleiben zwei Zähne

Zum nächsten Unabhängigkeitstag des Kongo Ende Juni sollen Lumumbas sterbliche Überreste von Brüssel nach Kinshasa überführt werden, 60 Jahre nach seiner Ermordung: Es sind nur noch zwei Zähne, sichergestellt nach Recherchen und nach einer Klage von de Witte, aus dem privaten Besitz der Familie von Gérard Soete.

Soete, Kommissar der belgischen Kolonialpolizei, war in der Mordnacht nach eigener Aussage für das Zerhacken und Auflösen der Leiche in Säure verantwortlich. Zuvor hatte er Lumumba die Zähne herausgebrochen und als Trophäe eingesteckt.

Zitat:  

Info: https://www.tagesschau.de/ausland/belgien-lumumba-101.html

Weiteres:

Patrice Émery Lumumba (* 2. Juli 1925 in Onalua bei Katako-Kombé; †17. Januar 1961 bei Élisabethville in Katanga^[1]) war ein kongolesischer Politiker und von Juni bis September 1960 erster Premierminister des unabhängigen Kongo (zuvor Belgisch-Kongo, 1971 bis 1997 umbenannt in Zaïre, heute Demokratische Republik Kongo).

Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Patrice_Lumumba

Weiteres:

Patrice Lumumba - gewählt, ermordet, verehrt

spiegel.de, 28.01.2016, 18.22 Uhr, Von Andreas Wassermann

Aus Furcht, die junge Republik Kongo könne sich mit der Sowjetunion verbünden, wollte der US-Geheimdienst den Ministerpräsidenten Patrice Lumumba ermorden.

Info: https://www.spiegel.de/geschichte/kongo-der-mord-an-patrice-lumumba-1961-a-1074116.html

Weiteres:

tagesschau.de, Stand: 30.06.2020 18:19 Uhr, Von Alexander Göbel, ARD-Studio Brüssel

60 Jahre nach Ende der Kolonialherrschaft im Kongo hat der belgische König sein Bedauern über die Gräueltaten ausgedrückt. Doch die Aufarbeitung einer blutigen Geschichte steht erst am Anfang.

Zitat: Vor dem Königspalast in Brüssel sitzt Belgiens ehemaliger König Leopold II. (1835-1909) noch hoch zu Ross, in Bronze gegossen. Der 14-jährige Noah blickt wie gebannt auf die riesige Statue, die an den Mann erinnert, der nie selbst im Kongo war, aber ab Ende des 19. Jahrhunderts den sogenannten Kongo-Freistaat ausbeuten und mit unvorstellbaren Gräueln überziehen ließ, um seine Untertanen zur Lieferung von immer mehr Kautschuk und Elfenbein zu zwingen.

König Leopold II. beutete das Volk aus

König Leopold II. hat mehr als zehn Millionen Menschen auf dem Gewissen. Er hat Untertanen nicht nur Hände abhacken lassen. Unter seinem Regime wurden auch Babys Arme abgerissen, Dörfer angezündet, geraubt und geplündert: Alles, damit er sich persönlich bereichern konnte.

Gräueltaten im Kongo Zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeit des Kongos von Belgien hat König Philippe in einem historischen Schritt zum ersten Mal sein "tiefes Bedauern" für die Gräueltaten vor und während der Kolonialzeit ausgedrückt. "Unsere Geschichte besteht aus gemeinsamen Errungenschaften, aber sie hat auch schmerzhafte Episoden erlebt. Zur Zeit des unabhängigen Staates Kongo wurden Gewalttaten und Grausamkeiten begangen, die noch immer auf unserem kollektiven Gedächtnis lasten", heißt es in einem Brief. Stunden nach dessen Veröffentlichung wurde in der Stadt Gent unter Applaus des Publikums eine Büste des ehemaligen Kolonialherren entfernt.

"Statuen, die ihn zeigen, sind respektlos - gegenüber den Toten und ihren Nachfahren. Ich finde, dieser Mann sollte für seine Taten nicht auch noch geehrt werden", sagt der Junge, der vor dem Königspalast in Brüssel steht. Noah ist als Sohn kongolesischer Eltern in Belgien geboren. Der Tod von George Floyd, die Bewegung "Black Lives Matter" in den USA - all das hat auch ihn inspiriert: nämlich, alles über Belgiens Kolonialzeit zu lesen.

Belgien/Kongo: 60 Jahre freier Kongo
Europamagazin, 28.06.2020, Cornelia Kolden, WDR

Daraufhin hat der Schüler eine Petition gestartet. Seine Forderung: "Die Reiterstatue muss weg, und auch viele weitere Denkmäler und Straßenschilder, die in ganz Belgien Leopold II. und anderen kolonialen Profiteuren gewidmet sind."

"Pardon", also "Entschuldigung", steht auf der Brust des früheren Königs Leopold II.

Auch Gia Abrassart, die belgisch-kongolesische Leiterin des Kulturzentrums Café Congo in Anderlecht, hält es für überfällig, dass solche Statuen verschwinden. Denn: Sie seien Marmor und Bronze gewordene Symbole für das große, blutige Trauma.

An der Reiterstatue in Brüssel ist eine Tafel angebracht. Darauf steht, dass die Minen-Union "Union Minière du Haut Katanga" dem Königreich Belgien das Material geschenkt hat. Kupfer und Zinn - der Beweis für Ausbeutung und Zwangsarbeit der lokalen Bevölkerung im Kongo.

Aus der Minen-Union ist inzwischen der belgische Metallkonzern Umicore geworden, und der wiederum ist einer der Hauptsponsoren des königlichen Afrika-Museums in Tervuren, am Rande von Brüssel. Kritiker sagen, dass in ihm der koloniale Geist bis heute weiterlebt.

So viele Menschen haben sich am Kongo bereichert. Doch was ist mit finanzieller Entschädigung?

"Belgien muss für all die Verbrechen zur Kasse gebeten werden, früher oder später", sagt Gia Abrassart, Leiterin des Kulturzentrums.

Abrassart geht es jedoch nicht nur ums Geld, sondern um Gerechtigkeit. Um tiefgreifende Aufarbeitung. Die von Belgiens Regierung beschlossene Wahrheits- und Versöhnungskommission sei dafür ein gutes Signal, findet die Kulturaktivistin. Sie wünscht sich, dass eine solche Kommission auch entsprechend divers besetzt wird.

Die koloniale Vergangenheit dürfe nicht länger versteckt und verfälscht werden, sondern müsse sich zum Beispiel endlich in belgischen Schulbüchern wiederfinden - und zwar schonungslos. Gia Abrassartm sagt: "Was wir brauchen, ist nichts weniger als eine kollektive und generationenübergreifende Erinnerungstherapie. Denken Sie an eine Familienaufstellung - nur, dass die Familie hier ganz Belgien ist, das sich seiner kolonialen Vergangenheit stellen muss", sagt Abrassart.

Petition zum 60. Tag der Unabhängigkeit

In dieser komplizierten „Familie“ sind es bislang vor allem Menschen wie der kleine Noah, die den Anfang machen - mit einem lauten "Nein" zu den verhassten Leopold-Statuen. Mehr als 80.000 Menschen haben Noahs Antrag unterschrieben - zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeit des Kongo will er sie an die belgische Regierung übergeben.

Noahs Mutter ist sehr stolz: "Noah hat etwas Wichtiges angestoßen. Er ist sich seiner Wurzeln bewusst. Wir kommen aus dem Kongo, unsere Hautfarbe ist schwarz, Rassismus ist unser Alltag, und diese Statuen repräsentieren uns nicht. Mit seiner Aktion hat mein Sohn ein mutiges Zeichen der Hoffnung gesetzt. Wenn er mit 14 so weit denken kann, gibt es für niemanden einen Vorwand, das nicht auch zu tun."

60 Jahre Kongo: Lange Schatten - Belgisches Erinnern, kongolesisches Trauma
Alexander Göbel, ARD Brüssel, 30.06.2020 00:39 Uhr

Download der Audiodatei  http://media.tagesschau.de/audio/2020/0630/AU-20200630-0038-5000.mp3

Info: https://www.tagesschau.de/ausland/kongo-belgien-kolonie-verbrechen-101.html

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"Wir nennen Mörder Demokraten, wenn der Zweck die Mittel heiligt."  Lumumba

nachdenkseiten.de, 18. Januar 2021 um 9:40 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Gestern vor 60 Jahren wurde der gewählte Premierminister des Kongo, Patrice Lumumba, er-

mordet – unter anderem persönlich entschieden vom US-amerikanischen Präsidenten Eisenhower, gedeckt von der gerade abgelösten Kolonialmacht Belgien und internen Gegnern Lumumbas. Sein Vergehen: er hatte schon bei den Unabhängigkeitsfeiern die Kolonialmacht Belgien kritisiert, er wollte die Ressourcen seines Landes für die Kongolesen nutzen und er hat dann in Bedrängnis Kontakte zur Sowjetunion aufnehmen wollen. Er war wohl auch ein Hindernis beim ungezügelten Versuch, die rohstoffreiche Provinz des Kongo, Katanga, auszubeuten. (Siehe dazu in diesem Fall Wikipedia, weil nach meiner Erinnerung informativ.) Die Ermordung Lumumbas ist ein Mord in einer langen Serie von Morden, die von westlichen sogenannten Demokratien initiiert und arrangiert worden sind.

Zitat: In die Serie der Morde gehört vermutlich der Absturz und Tod des UN-Generalsekretärs Dag Hammarskjöld am 18. September des gleichen Jahres 1961. Im September 1973 wurde – ebenfalls initiiert und angetrieben von den USA – der gewählte Präsident Chiles, Allende, in den Tod getrieben. Trotz dieser und vieler anderer politischer Morde, trotz Drohnenmordens und mörderischer Kriege wird hierzulande wie auch jetzt im Umfeld des Sturms auf das Kapitol die US-amerikanische „Demokratie“ beschworen. Affirmativ, gedankenlos!

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=68912

Max Otte ist Ökonom, Fondsmanager und Bestsellerautor. Ich habe mit ihm über die Schuldenkrise, die Pläne des Weltwirtschaftsforums, Technokratie, Digitalisierung und Transhumanismus, über das Geldsystem und Chancen auf neue Medien und eine neue Politik gesprochen.

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=MrFAhZqK0xw&feature=youtu.be Dauer 53:09 Min.

Kommentar: Die Wirkweise des Technologischen Totalitarismus ist bereits real.   Thomas Bauer

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Digitaldebatte:    Je größer die Mythen vom Netz, desto kleiner der Mensch

faz.net, vom22.05.2014  -  22:06, Von Max Otte
Die vom produktiven Wirtschaftsleben entkoppelten Finanzmärkte und die Meinungsmacht des Netzes sind zwei Seiten ein und derselben Entmündigung. Dagegen muss Europa aufstehen.

Zitat: Ein Artikel des großen Managementdenkers Peter Drucker beeindruckte mich, als ich vor nahezu drei Jahrzehnten in den Vereinigten Staaten studierte. In „The Changed World Economy“ argumentierte Drucker, dass drei Trends maßgeblich für die Weltwirtschaft sein würden: die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch und der Aufstieg der Symbolwirtschaft. Die Verfügung über und die Manipulation von Symbolen seien mittlerweile wichtiger als der reale Unterbau.

Was Drucker damals als nüchterne Analyse präsentierte, droht, sich zu einem Albtraum auszuwachsen. Mehr und mehr verselbständigt sich Big Data und schafft so ganz eigene neue Strukturen: in Unternehmen und Organisationen, in den Köpfen der Menschen und in den internationalen Beziehungen. Unternehmen verändern ihre Wertschöpfungsketten radikal. Menschen passen ihr Verhalten und ihre Gedanken an, und meistens nicht zum Guten. Wer weiß, dass er permanent beobachtet und ausgeforscht wird, verhält sich anders, ist nicht mehr frei. Sogar die internationalen Beziehungen werden neu geordnet. Immer rücksichtsloser nutzt die Führungsmacht des Westens ihre Machtmittel.

Rendite allein ist kein zukunftsfähiges Prinzip

Der Überbau der Daten wird autonom und zur neuen Realität, anstatt diese bloß abzubilden. Er zwingt alle Akteure nach den Prinzipien des zum Homo oeconomicus umprogrammierten Egos in vorbestimmte Prozesse und Abläufe. Am Ende stehen Monokulturen gleichgeschalteter Akteure.

Wo das hinführt, lässt sich gut an den Finanzmärkten beobachten. Hier zählt ausschließlich ein Maßstab: die maximale Rendite, und das möglichst schnell. Die „Finanzmärkte“ - von der Wirtschaftsberichterstattung längst zu einer fast mythischen Größe erhoben - haben sich längst von der Realwirtschaft abgelöst und geben die zunehmend die Richtung vor. Ja, Unternehmen und ganze Volkswirtschaften tanzen nach der Pfeife der Finanzmärkte.

Dabei hat das Streben nach maximaler Rendite selten wirklichen ökonomischen Fortschritt produziert. Die großen Veränderungen und Innovationen erfolgen nach Joseph Schumpeter durch das Wirken von Visionären, denen oft erst nach vielfachem Scheitern der Lohn winkt - wenn sie es bis dahin überhaupt schaffen. Um noch einmal Peter Drucker zu strapazieren: Unternehmen sind dann profitabel, wenn sie Kundenbedürfnisse erkennen und dauerhaft befriedigen können. Rendite ist also eine Folge richtiger wirtschaftlicher Überlegungen. Wo sie alleiniges Prinzip wird, entsteht eine Finanztechnokratie mit Private-Equity-Gesellschaften, Family Offices, Venture-Capital-Gesellschaften, angestellten Verwaltern des Kapitals und Regulatoren, die heute schon allenthalben ihre Blüten treibt.

Das engmaschige Netz globalisierter Märkte birgt Gefahren

Geld wird dann in börsenfähige Geschäftsmodelle gegeben, die eine Chance auf explosionsartige Vermehrung des Börsenwertes versprechen. Bei diesem Monopoly sind die Einsätze oftmals hoch - auch für Geschäftsmodelle, deren Sinn sich nicht unbedingt erschließt. Auf einem Venture-Capital-Forum wetteiferten potentielle Unternehmensgründer um neue Gelder. Mehr als die Hälfte hatten Ballerspiele entwickelt.

Bereits funktionierende Unternehmen hingegen werden auf extrem kurzfristige Gewinnmaximierung getrimmt, so dass den Managern fast keine Spielräume mehr bleiben. In den Private-Equity-Gesellschaften sitzen Technokraten, die ein letztlich mechanisches Handwerk gelernt haben, aber oft nicht die jeweiligen regionalen und branchenspezifischen Besonderheiten verstehen. Bei einem Chemieunternehmen berichtete mir ein Betriebsrat, wie die Arbeitskleidung gestrichen wurde, sich die Private-Equity-Verwalter aber darüber mokierten, dass Dienstauto und Garage nicht standesgemäß waren.

Neben einer massiven Gleichschaltung der Unternehmen und Unternehmensprozesse, die unter das Prinzip des Kapitalmarktes gezwungen werden, ist die enge Vernetzung der Finanzmärkte eine weitere große Gefahrenquelle. In einem System ohne Redundanzen, Sicherheitspuffer und Freiräume können kleinere Störungen schnell größere Konsequenzen haben und sich zu globalen Krisen auswachsen, zuletzt bei der Finanz- und der Eurokrise. Es werden nicht die letzten gewesen sein.

Beschneidung der Bürgerrechte

In der Informationswirtschaft stehen wir erst am Anfang ähnlicher Veränderungen. Sie finden mit rasender Geschwindigkeit statt. Inhalte und Prozesse werden zunehmen auf der Basis von Aufmerksamkeit, Klicks, Werbeeinnahmen und optimierter Benutzerführung gestaltet. Öffentlicher Diskurs findet immer weniger statt. Gedankengänge und Reaktionsmuster werden durch Algorithmen berechnet, vorausgeplant und -gesteuert. Hatten gedrucktes Wort und Radio im Fernsehzeitalter noch für ein Gegengewicht zum Prinzip der Aufmerksamkeitsökonomie gesorgt, so erodieren viele der traditionellen Medien zunehmend und beugen sich der neuen Logik des Netzes.

Diese Entwicklung ist ungleich gefährlicher, als die Exzesse des Finanzkapitalismus es jemals waren. Während dieser „nur“ unsere Arbeitswelt und unsere ökonomische Situation betrifft, wird in der neuen Netzwirtschaft der gesamte Mensch umprogrammiert, wenn wir nicht aufpassen.

Der Weltüberwachungsmarkt und die Entwicklung neuer Massenausforschungswaffen ist bereits weit fortgeschritten, wie an dieser Stelle von Gerhart Baum und Shoshana Zuboff ausgeführt wurde. Überraschend ist das nicht wirklich: nachdem mit dem Patriot Act nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Bürgerrechte in den Vereinigten Staaten zum ersten Mal seit Ende des McCarthyismus signifikant beschnitten wurden, hat es eine Vielzahl von Schritten zur Ausforschung der Bürgerinnen und Bürger gegeben, deren ganzer Umfang seit Edward Snowden erstmalig auch für die Öffentlichkeit erkennbar ist.

Parallel zur Ausforschung und Überwachung des Individuums wird das Instrumentarium zur Kontrolle der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung ausgebaut. In immer weniger geschützten Räumen kann verantwortungsvolle und tiefgreifende Reflexion erfolgen. Drei Gründe sind es vor allem, die parallel zur Ausforschung der privaten Daten die öffentliche Meinung zunehmend kontrollierbar machen: der Rückgang des Qualitätsjournalismus, die Selbstreferentialität des Netzes und die Zunahme zensurähnlicher Praktiken.

Kostenlose Inhalte, so Kai Diekmann, sind der „verfluchte Geburtsfehler des Internet“. Man übersah, dass es nichts kostenlos gibt. Klicks sind die neue Währung. Für die meisten Online-Redaktionen ist dies nun das Maß aller Dinge. Einige wenige Qualitätsmedien überleben, etablieren sich als Bezahlmedium und damit als Gegengewicht zum klickgetriebenen Content. Aber sie stehen nur noch den Eingeweihten zur Verfügung.

Der vielbeschworene Bürgerjournalismus kann es nicht herausreißen: Er mag sich dazu eignen, Bilder und Augenzeugenberichte abzugeben, aber für fundierte Reportagen und Einordnungen sind Hintergrundwissen, Zeit und Geld notwendig. Mit dem Schrumpfen der Redaktionen haben die PR-Abteilungen der Großkonzerne, die oftmals ungleich besser ausgestattet sind, leichtes Spiel. Ihre Darstellungen werden oft mit wenigen oder keinerlei Modifikationen von den Online-Medien übernommen.

Zweitens bezieht sich Information im Netz zunehmend auf sich selbst. Eli Pariser bittet uns, uns eine Welt vorzustellen, in der alles, was wir an Nachrichten sehen, durch unser Gehalt, unseren Wohnort und die Wohnorte unserer Freunde bestimmt wird. In dieser Welt können Sie nie neue Ideen entdecken. Und keine Geheimnisse behalten. Google & Co. speichern Dutzende Parameter je Nutzer und spielen nur solche Informationen und oftmals auch Nachrichten ein, die zum Benutzer passen. Was Pariser so plastisch beschreibt, realisiert sich mit Riesenschritten.

Drittens ist das Internet, von Technooptimisten als Beginn einer neuen Ära der Informationsfreiheit gefeiert, wie kein anderes Medium geeignet, veröffentlichte Meinung zu kontrollieren und zu steuern. Persönlich wurde ich vor einigen Jahren damit konfrontiert, als in einem Internetforum sehr negative Aussagen zu meiner Person gemacht wurden. Die nachfolgende Diskussion im Forum entlastete mich jedoch. Ich dachte, man könne es dabei bewenden lassen. Immer wieder wurde ich aber auf die herabwürdigenden Kommentare angesprochen. Es wurde eben nur die erste Seite der Diskussion gelesen. Schließlich rief ich beim Forenbetreiber an. Innerhalb kürzester Zeit waren die belastenden Seiten vom Netz genommen worden. So schnell verändert sich veröffentlichte Meinung im Internetzeitalter.

Individualismus als Vorwand

Gleichzeitig werden immer mehr Inhalte von Google & Co. in einer fast piratenartigen Landnahme appropriiert, gekapert. So droht das Wissen der Menschheit schrittweise der Logik der Klicks ein- und untergeordnet zu werden, statt als freier Fundus zur Verfügung zu stehen. Information wird zunehmend zu einem privaten Gut. Produktion und Distribution werden streng kontrolliert. Bibliotheken schrumpfen, und immer mehr Inhalte müssen über Datenservices mit restriktiven Nutzungsbedingungen bezogen werden. Inhalte öffentlich-rechtlicher Anbieter müssen nach kurzer Zeit aus dem Netz genommen werden.

Das ist kein singuläres Phänomen. Saatgut, Bildung, Medizin - alle Bereiche des Lebens werden zunehmend privatisiert. Der methodologische Individualismus ist omnipräsent und hat den Status einer alles beherrschenden Ideologie erreicht. Zehntausende von Ökonomen werden jedes Jahr damit indoktriniert. Nur die wenigsten haben die Gelegenheit, in Exotenveranstaltungen Gesellschaftsstrukturen zu reflektieren. Das Studium formal schwieriger Modelle der Mikro- und Makroökonomik schafft scholastische Exegeten der bestehenden Zustände und potentielle Propagandisten für das weitere Vordringen von Überwachungsstaat, Finanzkapitalismus und Netzwirtschaft. Und das unter dem Deckmantel des Individuums.

Herausforderung für Demokratie und Rechtsstaat

Martin Schulz hat eine längst überfällige Debatte angestoßen: Die freiheitlichen Werte Europas, in mehr als 2000-jähriger Geschichte unter unsäglichen Mühen errungen, sind gefährdet. Das Ideal des selbstbestimmten Individuums - ein fester Bestandteil des europäischen Wertekanons - droht, in den digitalen Mühlen zerrieben zu werden. Europa muss aufwachen und sich seiner selbst besinnen. Man kann wie Christian Heller darauf hinweisen, dass der Schutz der Privatsphäre ein in der Menschheitsgeschichte eher seltenes Phänomen war. Aber wollen wir das?

Demokratie und Rechtsstaat haben zwei Aufgaben zu lösen: zum einen den Schutz des Individuums, zum anderen den Schutz öffentlicher Räume für Meinung und Journalismus. Denn das Netz ist ein öffentliches Gut. Gerade hat Tim Berners-Lee zum 25-jährigen Bestehen des Internets einen digitalen Grundrechtekatalog gefordert.

Dazu muss Europa die Hegemonie der methodologischen Individualisten abschütteln und sich seiner großartigen Tradition öffentlicher Güter bewusst werden. Dies ist die genuine Aufgabe europäischer Politik. Der Weg ist weit.

Professor Max Otte ist Ökonom mit dem Schwerpunkt Finanzmarktordnung und lehrt in Worms und Graz.

Info: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/digitaldebatte-je-groesser-die-mythen-vom-netz-desto-kleiner-der-mensch-12945685.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

whywar.at

Zitat: In Kriegszeiten dienen Medien oft der einseitigen Berichterstattung und Meinungsbildung. Kriegsberichterstattung kann zur Eskalation von Konflikten bzw. zur Verlängerung von Kriegen beitragen.

Kriegsberichterstattung

• neigt dazu, sich nur auf zwei Parteien, auf das unmittelbare Konfliktfeld und das tagesaktuelle Kriegsgeschehen zu konzentrieren.
• tendiert dazu, nur offzielle Quellen zu zitieren.
• orientiert sich oft an der Propaganda der Kriegsparteien.
• zeichnet meist ein Schwarz-Weiß-Bild des Konflikts mit einander entgegengesetzten Positionen und Feindbildern und trägt damit zur Polarisierung und Eskalierung des Konflikts bei.
• macht Konflikt erst dann zum Thema, wenn Gewalt ausgebrochen ist.

Medientechnologien und Waffen

Medien sind in die Prozesse der Kriegsführung integriert und werden zu Bestandteilen der Kriegsmaschinerie. Die Waffen (zeitgenössischer) Kriegsführung bedienen sich der (neuen) kommunikationstechnischen Errungenschaften: „intelligente“ Bomben steuern sich selbst und liefern zugleich Videobilder des anvisierten Zieles. „Der Stützpunkt, die Frontlinie wurde über Nacht durch den Bildschirm abgelöst, eine Schnittstelle, deren Besetzung von nun an für den Sieg strategische Bedeutung hat.“  

Manipulation und Legitimation

Die Berichterstattung entwickelt in Kriegszeiten eine spezifische Dynamik. Konflikte, Kriege und Katastrophen können zu Medienereignissen und damit zu medial konstruierten Realitäten werden. Andererseits können sie durch militärische oder politische Zensur- und Desinformationsmaßnahmen der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit entzogen werden. Kriterien wie Personalisierbarkeit, Visualisierbarkeit, Aktualität und Nähe zählen zu den sogenannten Nachrichtenfaktoren, die die Auswahl und Präsentation der Medienberichterstattung steuern. Kognitive und affektive Betroffenheit kann jedoch völlig unabhängig von Nähe und Aktualität im eigentlichen Sinn erzeugt werden. Kriegsberichterstattung kann der Manipulation und der Legitimation von Kriegen dienen.  

Zensur und Propaganda

Die Bandbreite der Kriegsberichterstattung reicht von bewusster Zensur bis hin zu bewusstem Zeigen.  

Der Golfkrieg 1991 gilt als erster live übertragener „elektronischer Krieg“. Die Folgen des Krieges wurden durch rigorose militärische Zensur und Luftaufnahmen des Kriegsgeschehens aus weiter Distanz kaum sichtbar oder vorstellbar. Neu war die Gleichzeitigkeit von Krieg und Übertragung. Die Raketenangriffe wurden live in den internationalen Fernsehnachrichten gezeigt. Möglich war dieses „live dabei sein“ vieler amerikanischer JournalistInnen nur durch Absprachen mit dem Militär. (red)

Objektivität und aktuelle Berichterstattung sind im Kriegsfall nicht zu erwarten. Die Beeinflussung von Nachrichten ist eine Notwendigkeit, wenn man den Krieg gewinnen will.

Mittel der Manipulation

Manipulation von Bildern, Filmen und Texten ist ein wichtiger Aspekt der Verfälschung, genauso wie Verbreitung von Lügen, sowie Desinformation von Seiten der Politik und des Militärs.
Ziel ist es dabei, die Vorgänge so darzustellen, wie es die jeweilige Krieg führende Partei vorteilhaft ist. Die Grenze zur Propaganda wird dabei bewusst überschritten.
In der offiziellen Kriegsdarstellung geht es dann darum, das Ziel des Krieges als Verteidigung darzustellen, den Krieg als legitim erscheinen zu lassen, sowie die Größe der eigenen Sache und die Dämonisierung des Gegners voranzutreiben.
Der journalistischen Ethik steht häufig die „Notwendigkeit“ der Einschränkung des Rechtes auf Meinungsfreiheit im Kriegsfall gegenüber.
Manipulation am Beispiel: „Brutkasten-Geschichte“

Info: http://www.whywar.at

Kommentar:  Der französische Ministerpräsident Macron sagte, dass wir uns im Krieg gegen den Virus befänden.

Hier Zitat aus E-Mail von Freunden: "Unser Staat ist im Krieg gegen Corona - also gehorcht die offizielle Berichterstattung den Regeln der Kriegspropaganda. Dabei bleibt die wissenschaftliche, systematische Betrachtung auf der Strecke.

German-Foreign-Policy.com, 15. Januar 2021
BERLIN/WASHINGTON/TEHERAN (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik soll zur Wahrung deutscher Interessen unter Umständen "einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran ... unterstützen". Dies fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das wichtigste militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung. Wie es in einem aktuellen BAKS-Papier heißt, könne dies "notwendige Konsequenz" des deutschen Interesses sein, nukleare Aufrüstung in Mittelost zu verhindern. Hintergrund ist, dass Berlin sich Hoffnungen macht, gemeinsam mit der künftigen Biden-Administration das Atomabkommen mit Iran wieder in Kraft zu setzen und in Zusammenhang damit Teheran zur einseitigen Abrüstung seines Raketenprogramms zu zwingen. Allerdings ist unklar, ob dies gelingt: Teheran hat kürzlich - aus Protest gegen den Mord an einem iranischen Atomexperten - die Anreicherung seines Urans deutlich über die vorgesehene Grenze erhöht. Hintergrund des Konflikts ist ein Machtkampf um die regionale Hegemonie in Mittelost, in dem die westlichen Mächte Iran einzudämmen suchen und dessen Gegner Saudi-Arabien stützen.

Zitat: Hegemonialkonflikt am GolfKern der erbitterten Machtkämpfe im Nahen und Mittleren Osten ist, wie es in einem aktuellen "Arbeitspapier" der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) heißt, der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran - "die zentrale machtpolitische Auseinandersetzung" der Region.[1] Ursache ist, dass beide Staaten einen Hegemonialanspruch am Persischen Golf erheben; Iran kann sich dabei nicht nur auf eine im regionalen Vergleich altgewachsene industrielle Grundstruktur, sondern auch auf eine zahlenstarke, relativ gut ausgebildete Bevölkerung stützen. Machtpolitisch profitiert Teheran zudem von der westlichen Gewaltpolitik der vergangenen beiden Jahrzehnte. So ist sein traditioneller Rivale Irak im Jahr 2003 nicht nur von den USA machtpolitisch ausgeschaltet worden; die schiitische Bevölkerungsmehrheit in dem Land stellt seither zudem sicher, dass Iran über wachsenden Einfluss in Bagdad verfügt. In Syrien hat der Westen mit dem Versuch, die Regierung von Präsident Bashar al Assad zu stürzen, diese zunehmend an die Seite nicht nur Moskaus, sondern auch Teherans getrieben und proiranischen Milizen Türen geöffnet. Im Jemen haben sich die Houthi-Milizen, seit Saudi-Arabien 2015 den Krieg gegen sie begann, ebenfalls immer mehr Iran angenähert. Von der gescheiterten Politik seiner Feinde profitiert Teheran.

Architekten des Atomabkommens

Aktuell ist in der Iranpolitik des Westens und seiner Verbündeten eine doppelte Entwicklung zu verzeichnen. Zum einen lässt der künftige US-Präsident Joe Biden die Absicht erkennen, sich von der gescheiterten Politik "maximalen Drucks", wie sie die Trump-Administration verfolgt hatte, zu distanzieren und ein neues Abkommen mit Teheran anzustreben. Der künftige US-Außenminister Antony Blinken gilt als einer der Architekten des Atomabkommens mit Teheran und hat dessen Bruch durch den scheidenden US-Präsidenten mehrfach heftig kritisiert. Der designierte CIA-Chef William Burns hatte bereits 2008 erste, damals noch geheime Gesprächskontakte nach Teheran aufgebaut und ab 2013 dann einen ebenfalls zunächst geheimen Verhandlungskanal installiert, dies gemeinsam mit Jake Sullivan, der künftig den Nationalen Sicherheitsrat leiten wird.[2] Freilich werde die Biden-Administration nicht einfach das Atomabkommen von 2015 wieder aktivieren wollen, heißt es in dem BAKS-Arbeitspapier: Iran habe seine Stellung in den vergangenen Jahren ungeachtet der US-Sanktionen punktuell stärken können; so habe das Land erfolgreich nicht nur sein Raketenprogramm vorangetrieben, sondern auch die Position mit ihm verbündeter Milizen in mehreren Ländern der Region - vom Irak über den Libanon bis zum Jemen - ebenfalls erfolgreich unterstützt. In künftigen Verhandlungen solle Iran seine Einflussgewinne wieder preisgeben.

Schulterschluss gegen Teheran

Zum anderen ist es den regionalen Gegnern Irans in den vergangenen Wochen und Monaten gelungen, sich enger denn je zuvor zusammenzuschließen. So hat nicht nur der Gulf Cooperation Council (GCC), der Zusammenschluss Saudi-Arabiens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Qatar, Bahrain, Kuwait und Oman, mit der jüngst verkündeten Beendigung der Blockade Qatars durch Riad und Abu Dhabi wieder die Fähigkeit zu abgestimmtem Handeln erlangt. Insbesondere aber trägt die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel auf der einen, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain auf der anderen Seite dazu bei, die Reihen im Nahen und Mittleren Osten gegen Teheran zu schließen. Saudi-Arabien hat zwar seine Beziehungen zu Israel noch nicht formell normalisiert; informell steuert es allerdings längst darauf zu.[3] Wie Guido Steinberg, Autor des BAKS-Arbeitspapiers sowie Mittelostexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), urteilt, sei Israel für die Golfstaaten nicht zuletzt deshalb "attraktiv", weil es "mit Aktionen wie der gezielten Tötung von General Mohsen Fakhrizadeh", der "Schlüsselfigur im iranischen Atomprogramm", im November 2020 gezeigt habe, "dass es bereit und in der Lage ist, alles seine Ressourcen zu mobilisieren", um die "atomare Bewaffnung Irans zu verhindern".[4]

"Das letzte Zeitfenster"

Außenminister Heiko Maas dringt seit Joe Bidens Wahlsieg verstärkt darauf, das Atomabkommen mit Iran wieder regulär umzusetzen. "Die Chance, die sich jetzt bietet", sei das "letzte Zeitfenster", erklärte der Minister im Dezember; es dürfe "nicht verspielt werden".[5] Freilich hat der Mord an Fakhrizadeh die Aussichten verschlechtert; Teheran hat in Reaktion darauf, dass Irans Bürger faktisch als folgenlos exekutierbares Freiwild behandelt werden, begonnen, die Anreicherung des Urans in seinen Anlagen teilweise auf 20 Prozent anzuheben.[6] Hinzu kommt, dass Iran nicht davon ausgehen kann, dass eine erneute Einigung auf das Atomabkommen nach der nächsten US-Wahl im Jahr 2024 Bestand haben wird; widerspräche dies den Launen des Wahlsiegers, könnte er die Vereinbarung - wie Trump - ohne weiteres erneut brechen. Damit werde es "noch schwieriger", Teheran zu veranlassen, "substantielle Zugeständnisse zu machen", urteilt die BAKS.[7]

Deutsche Interessen

In dieser Situation dringt die BAKS nicht nur darauf, Berlin solle sich bei etwaigen Verhandlungen in Sachen Atomabkommen umstandslos "hinter die Regierung Biden stellen".[8] Sie fordert zudem, die Bundesregierung solle sich auch "auf die wahrscheinlicheren Szenarien vorbereiten, in denen es zu keiner oder keiner baldigen Verhandlungslösung kommt". In diesem Fall gelte es "eine Strategie der langfristigen Eindämmung Irans [zu] entwickeln, die nur funktionieren kann, wenn die USA, ihre europäischen Verbündeten und die prowestlichen Regionalstaaten eng zusammenarbeiten". Zur Zusammenarbeit aber gehörten auch die "oft kritisierten Waffenlieferungen an problematische Staaten wie Saudi-Arabien oder die VAE". Eine Einstellung dieser Lieferungen hatten erst kürzlich SWP-Experten gefordert (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Darüber hinaus heißt es bei der BAKS, zentrales "Interesse der Bundesrepublik" müsse es sein, die atomare Bewaffung der Staaten des Mittleren Ostens zu verhindern. "Notwendige Konsequenz dieser Interessendefinition" könne es "im Extremfall sein, auch einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran zu unterstützen".[10] Iran wäre dann das vierte Land innerhalb von weniger als zwei Jahrzehnten, das der Westen entweder per Krieg (Irak, Libyen) oder per militärischer Subversion (Syrien) zerstört.

[1] Guido Steinberg: Kalter Krieg im Nahen Osten. Der iranisch-saudische Konflikt dominiert die Region. BAKS-Arbeitspapier 1/21. Berlin, Januar 2021.

[2] Majid Sattar: Diplomatische Geheimwaffe. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.01.2021.

[3] Gudrun Harrer: Saudis rechnen mit dem toten Arafat ab. derstandard.de 15.10.2020.

[4] Guido Steinberg: Kalter Krieg im Nahen Osten. Der iranisch-saudische Konflikt dominiert die Region. BAKS-Arbeitspapier 1/21. Berlin, Januar 2021.

[5] Maas sieht "letztes Zeitfenster" für Atomabkommen mit Iran. dw.com 21.12.2020. S. auch Die nächste Runde im Atomstreit mit Iran.

[6] Iran reichert Uran höher an. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.01.2021.

[7], [8] Guido Steinberg: Kalter Krieg im Nahen Osten. Der iranisch-saudische Konflikt dominiert die Region. BAKS-Arbeitspapier 1/21. Berlin, Januar 2021.

[9] S. dazu Die Militarisierung der arabischen Außenpolitik.

[10] S. dazu Guido Steinberg: Kalter Krieg im Nahen Osten. Der iranisch-saudische Konflikt dominiert die Region. BAKS-Arbeitspapier 1/21. Berlin, Januar 2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8488

Schöpfung mit der Genschere  -  Die DNA-Revolution  (DLF-Radio-Feature)

deutschlandfunk.de, 12.01.202, Produktion: WDR/Deutschlandfunk 2017, Von Peter Kreysler,
Regie: Claudia Kattanek

Kaum eine biologische Entdeckung hat in den letzten zehn Jahren mehr Furore gemacht: Crispr/Cas9 lautet der Name der „Genschere“, mit der sich das Erbgut jeder Zelle gezielt verändern lässt. Für die Entdeckung erhielten Emmanuelle Charpentier und Jennifer Doudna 2020 den Nobelpreis für Chemie.

Info: Audio https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2021/01/12/die_dna_revolution_schoepfung_mit_der_genschere_dlf_20210112_1915_93f111ee.mp3 Dauer 43:45 Min. / Die DNA-Revolution. Schöpfung mit der Genschere (PDF)

Weiteres:

CRISPR-Cas9     -      Warum die Genschere Biologie und Medizin revolutioniert

deutschlandfunk.de, 07.10.2020

CRISPR-Cas9, die sogenannte Genschere, gilt als Wunderwaffe der Molekularbiologie. Mit dem Verfahren können DNA-Bausteine präzise umgebaut oder entfernt werden, das macht es zum großen Hoffnungsträger in Medizin und Agrarwirtschaft.

Zitat:  Die Genschere CRISPR-Cas9 ist ein Hoffnungsträger auf vielen Gebieten der Biotechnologie: Das Verfahren, bei dem DNA-Bausteine von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen mit extrem hoher Präzision ausgetauscht oder gelöscht werden können, soll helfen, neue Krebstherapien und schädlingsresistentes Getreide zu entwickeln. Am Ende könne es sogar den „Traum wahr werden lassen, Erbkrankheiten zu heilen“, so das Nobelpreis-Komitee, das Emmanuelle Charpentier und Jennifer A. Doudna zu den Nobelpreisträgerinnen 2020 ernannt hat.

Die beiden Genforscherinnen haben die Bestandteile von Genschere und dazugehörigem Zielfernrohr im August 2012 entschlüsselt und beschrieben. Methoden, um Genmaterial zu verändern, gab es schon zuvor, allerdings mit hoher Ungenauigkeit und Streubreite. CRISPR-Cas9 dagegen ist ein gentechnisches Präzisions-Werkzeug: Eine Schere, mit der sich Erbmaterial punktgenau schneiden und nach Wunsch umbauen und ergänzen lässt. Dazu noch preiswert und so einfach in der Handhabung, dass selbst Studenten mit wenig Laborerfahrung sie nutzen können.

(dpa/Alexander Heinl) Chemie-Nobelpreis geht an zwei Genforscherinnen
Der Nobelpreis 2020 für Chemie geht an zwei Frauen: Die französische Genetikerin und Biochemikerin Emmanuelle Charpentier und die US-amerikanische Biochemikerin Jennifer Doudna erhalten den Preis für die Entwicklung einer Methode zur Erbgut-Veränderung.

Zielfernrohr und Protein-Schere

Molekularbiologisch besteht das CRISPR-Cas9-Verfahren aus zwei RNA-Molekülen, genannt CRISPR- und tracrRNA, sowie einem Proteinmolekül Cas9. RNA ist ein Informationsträger in allen lebenden Zellen, der dem Erbmolekül DNA ähnelt, aber vielseitiger ist. So wird RNA etwa von Bakterien benutzt, um schädliche Viren in ihrem Innern aufzuspüren. Beim Genschere-Verfahren bildet RNA eine Suchvorrichtung, die in der Lage ist, jede Stelle im Erbgut aufzuspüren: Die RNA-Moleküle wirken gewissermaßen wie ein Zielfernrohr, mit dem eine bestimmte DNA, zum Beispiel das Erbmolekül eines Virus, anvisiert wird und dann gezielt vom Cas9-Protein zerschnitten und damit unschädlich gemacht werden kann.

„Der Gentechniker muss lediglich eine RNA konstruieren, die genau auf den Bereich der DNA passt, der verändert werden soll“, hat Charpentier die Methode im Deutschlandfunk beschrieben. „Die RNA führt das Protein Cas9 zur DNA, und das schneidet genau an dieser Stelle.“

Die CRISPR-Cas9-Genschere hat bei allen bisher getesteten Organismen funktioniert: Pflanzen, Tieren und Menschen. Das Verfahren hat damit das Potenzial, Medizin und Landwirtschaft grundlegend zu revolutionieren.

(picture alliance/dpa – Everett Collection) Die CRISPR-Cas-Revolution – Jennifer Doudna im Interview [AUDIO]
Jennifer Doudna und Emmanuelle Charpentier werden 2020 den Nobelpreis für Chemie bekommen, für ihre Entwicklung der Genschere CRISPR-Cas9. Über die Chancen und Risiken der Technologie sprach Doudna im Jahr 2016 mit dem Deutschlandfunk.    

Medizinethische Debatte – Angst vor dem Designerbaby

Längst haben die schier unendlichen Möglichkeiten eine medizinethische Debatte entfacht: Nachdem im April 2015 eine chinesische Arbeitsgruppe Experimente mit menschlichen Embryonen veröffentlicht und eine britische Forschungseinrichtung ebenfalls die Erlaubnis zur Manipulation von Embryos bekommen hatte, forderten Genforscher ein Moratorium über den Einsatz und die Grenzen der Technik, unter ihnen auch die spätere Nobelpreisträgerin Doudna, die einen Ethik-Gipfel einberief.

In der Humanmedizin kam das Verfahren bislang im Rahmen einer Gentherapie-Studie für die Sichelzellerkrankung zum Einsatz: eine Erbkrankheit, die vor allem im Malaria-Gürtel verbreitet ist. Forscher aus Deutschland und den USA erproben einen Therapieansatz mit dem CRISPR-Cas9-Verfahren, dabei konnten sie kürzlich erste Erfolge vorweisen. 

(picture-alliance / dpa / chromorange) Heikle Gentherapie – CRISPR-Cas bei Sichelzellkrankheit
Es gibt Menschen, deren Blutkörperchen sich zu Sicheln verformen. Sie leiden unvorstellbare Schmerzen und leben nur kurz. In den USA sind es meist Afroamerikaner, an ihnen wurde die Gentherapien mit der revolutionären CRISPR-Schere getestet.

Streit um Gentechnik in der Landwirtschaft

Aufbruchstimmung herrscht auch in der Landwirtschaft. Während die Züchtung neuer Eigenschaften mit konventionellen Methoden Jahrzehnte dauert, lassen sich Arten jetzt gezielt in kürzester Zeit verändern. In den Laboren existieren längst dutzende solcher CRISPR-Neukreationen. Und weil einige von ihnen genausogut mit regulären Züchtungsmethoden hätten hergestellt werden können, fordern Pflanzenbiotechnologen eine Gleichbehandlung mit konventionellen Sorten. In den USA und Kanada ist dies praktisch bereits der Fall. In Europa dagegen hat der Europäische Gerichtshof im Jahr 2018 entschieden, dass Pflanzen- und Saatgutzüchtungen, bei denen das Genschere-Verfahren zum Einsatz kommt, als gentechnisch verändert einzustufen sind. Diese Entscheidung stößt nach wie vor auf Widerstand. Die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung, Klimawandel und Energiewirtschaft seien auf diesen Fortschritt angewiesen und könnten profitieren, so die Argumentation.

(Universität Göttingen) Agrarwissenschaftler Qaim: „Gentechnik bringt keine neuartigen Risiken mit sich“
Das in der EU geltende Saatverbot von Genom-editierten Nutzpflanzen entspreche nicht dem Stand der Forschung, sagte Agrarwissenschaftler Matin Qaim im Dlf. Gentechnisch veränderte Pflanzen seien genauso sicher wie konventionelle, das europäische Gentechnikrecht müsse umfassend reformiert werden.

Dieser Position schließen sich inzwischen auch Kritiker der bisherigen Gentechnik an. Große Hersteller von Saatgut wie Monsanto konnten auf diesem Gebiet bislang ihre Marktmacht ausspielen, die Kollateralschäden durch Monokulturen und exzessiven Einsatz von Ackergiften mit Folgeschäden für Mensch und Natur waren enorm. Die neuen, günstigeren Gentechnik-Verfahren wie CRISPR-Cas könnten es künftig auch kleineren Landwirtschaftsbetrieben und Genossenschaften ermöglichen, Produkte zu entwickeln, die der Umwelt zu Gute kommen. Ob diese Versprechen zu halten sind, wird sich zeigen.   

Video  Die CRISPR-Cas-Revolution – Jennifer Doudna im Interview [AUDIO] Dauer 8:37 Min.

Info: https://www.deutschlandfunk.de/crispr-cas9-warum-die-genschere-biologie-und-medizin.2897.de.html?dram:article_id=485363

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Die Funktionsweise von CRISPR-Cas9 (Max-Planck-Gesellschaft):

Video https://youtu.be/ouXrsr7U8WI  Dauer 3:13 Min.

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zeit.de, 30. Dezember 2019, 8:33 Uhr Aktualisiert am 30. Dezember 2019, 12:10 Uhr

Zitat: Der Deutsche Ethikrat hatte im Mai eine 230 Seiten umfassende Stellungnahme zu den Möglichkeiten, in die Keimbahn einzugreifen, vorgelegt. Grundsätzlich hält der Ethikrat darin die Keimbahn nicht für unantastbar. Zugleich warnte das Gremium vor den nicht absehbaren ethischen Folgen solcher Eingriffe. Die Verfahren seien zu unausgereift und die Gefahr von unerwünschten gesundheitlichen Folgen zu groß. Daher solle sich ein Moratorium mit den konkreten Fragen der Anwendung beschäftigen.

Info: https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2019-12/crispr-forscher-urteil-haft-china-genmanipulation-embryos?utm_referrer=https%3A%2F%2Fmetager.de%2F

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zeit.de, 9. Mai 2019, 12:29 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, KNA, tgr

Zitat: Gentechnikverfahren (Ethikrat-Downloads)

• Pressemitteilung 03/2019 (pdf | 88 KB)
  

• Mutagenese-Verfahren

• Whole Genome Sequencing

Info: https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2019-05/crispr-keimbahn-genforschung-eingriffe-erbgut-genom-deutscher-ethikrat-zulaessigkeit?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fwissen%2Fgesundheit%2F2019-12%2Fcrispr-forscher-urteil-haft-china-genmanipulation-embryos%3Futm_referrer%3Dhttps%253A%252F%252Fmetager.de%252F

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Deutscher Ethikrat, 17.11.2020

Zitat aus Entscheidungsbaum für Eingriffe in die menschliche Keimbahn:

Jegliche klinische Studie zu Keimbahneingriffen sollte nur genehmigt werden, wenn die folgenden Bedingungen für das Vorhaben erfüllt sind:

1. Die fragliche Behandlung muss im geeigneten Tiermodell sowie in Modellen mit humanen Zellen ausreichend erprobt worden sein.
2. Chancen und Risiken für die Anwendung am Menschen müssen anhand dieser Evidenzgrundlage transparent und expertengestützt abschätzbar sein, und zwar auch mit Blick auf eventuell spätmanifestierende Merkmale.
3. Die Auswahl des konkreten Falles für eine Anwendung muss auch auf die Begründung gestützt werden können, dass für diesen keine alternativen, risikoärmeren und effektiven Behandlungsmethoden existieren.
4. Im Vorfeld müssen angemessene bürgerschaftliche Beteiligungsverfahren, insbesondere unter Einbeziehung einschlägiger Patientenverbände, zu Erwartungen, Wünschen, Befürchtungen und Einschätzungen durchgeführt worden sein.
5. Die Auswahl der Studienpopulation wurde mit Blick auf ein angemessenes Chancen-Risiken-Verhältnis sorgfältig plausibilisiert.
6. Ein detaillierter Studienplan, der entsprechende Aufklärungs-, Einwilligungs-, Aufsichts- und Kontrollmechanismen gemäß den etablierten Standards für klinische Forschungen enthält, liegt vor und wurde von zuständigen Kontrollinstitutionen genehmigt.
7. Die Studienorganisation verpflichtet sich, eine wissenschaftliche Betreuung der nach Keimbahneingriffen entstehenden künftigen Personen für einen angemessen langen Studienzeitraum auch nach deren Geburt fortzuführen.
8. Das Vorhaben wäre bei der vom Deutschen Ethikrat empfohlenen internationalen Institution zu registrieren.
9. Die Studienbeteiligten sind angemessen versichert.
10. Eine langfristige Begleitforschung zu eventuellen individuellen, kulturellen und sozialen Folgen der jeweiligen Eingriffe ist zu gewährleisten.
    

Jegliche reguläre klinische Anwendung von Keimbahneingriffen sollte nur genehmigt werden, wenn die folgenden Bedingungen für das konkrete Vorhaben erfüllt sind:

1. Es erfolgt evidenzbasierte Forschung zur Mortalität, Morbidität, Lebensqualität etc. nach Keimbahneingriffen im Vergleich zu alternativen Behandlungsansätzen.

2. Er erfolgt langfristiges Monitoring von eventuellen Populationseffekten.

3. Es erfolgt ethische und sozialempirische Begleitforschung zur Einschätzung von gesellschaftlichen Auswirkungen.

4. Es erfolgt gesundheitsökonomische Forschung zur Abschätzung von Finanzierungsfragen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. 

5. Es erfolgt kontinuierliche Kommunikation und öffentliche Beteiligung.

Info: https://www.ethikrat.org/publikationen/entscheidungsbaum-keimbahneingriffe /  https://www.ethikrat.org/mitteilungen/2019/ethikrat-keimbahneingriffe-derzeit-zu-risikoreich-aber-ethisch-nicht-grundsaetzlich-auszuschliessen

Kommentar: Die hier vom Deutschen Ethikrat gefassten Voraussetzungen, für die Genehmigung von Eingriffen in die Keimbahn, haben n.m.E. auch beim Einsatz von mRNA-Medikamenten für den Menschen zu gelten bzw. immer berücksichtigt zu werden.       Thomas Bauer

German-Foreign_Policy. com, 13. Januar 2021
BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater dringen auf einen Kurswechsel bei den Rüstungslieferungen in die arabische Welt und sprechen sich für einen Exportstopp aus. Wie es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, hätten diverse Staaten Nordafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens seit den arabischen Revolten im Jahr 2011 begonnen, ihre Außenpolitik aus der Kontrolle durch die USA zu lösen und sie immer eigenständiger zu gestalten. Dabei nutzten sie allerdings "stärker als zuvor militärische Mittel ..., um Interessen durchzusetzen"; dies zeige sich etwa in den Kriegen im Jemen, in Libyen und in Syrien. Es bestehe "eine hohe Wahrscheinlichkeit", dass deutsche Waffenexporte in die arabische Welt beitrügen, "Europas Nachbarschaft zu destabilisieren", warnt die SWP. In der Tat kommen deutsche Waffen schon längst in den Kriegen im Jemen und in Libyen zum Einsatz. Dabei ist der Anteil der Waffenlieferungen an die fünf größten arabischen Käufer am gesamten deutschen Rüstungsexport in den vergangenen 20 Jahren von 3,1 auf 32 Prozent gestiegen.

Zitat: Ein Drittel des Rüstungsexports

Der kontinuierliche Anstieg der deutschen Rüstungsexporte in die arabische Welt ist bereits seit Mitte der 2000er Jahre zu beobachten. Dies zeigt eine aktuelle Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die den Wert der Berliner Regierungsgenehmigungen für Waffenausfuhren in die jeweils fünf wichtigsten arabischen Empfängerstaaten ab 2002 in Dreijahreszeiträumen aufsummiert hat. Lag ihr Anteil an den gesamten Rüstungsexportgenehmigungen in der Zeit von 2002 bis 2004 noch bei gerade einmal 3,1 Prozent, so stieg er ab 2005 an und erreichte in den Jahren von 2008 bis 2010 bereits rund 10 Prozent; darin spiegeln sich insbesondere die deutschen Bestrebungen wider, die arabischen Golfstaaten gegen Iran hochzurüsten, nachdem dessen Rivale Irak von den USA im Jahr 2003 machtpolitisch außer Gefecht gesetzt worden war. Ein weiterer drastischer Anstieg vollzog sich im Dreijahreszeitraum von 2011 bis 2013, als der Anteil der Genehmigungen für Waffenlieferungen an die fünf bedeutendsten arabischen Kunden auf rund 30 Prozent in die Höhe schnellte. Zuletzt lag er (2017 bis 2019) bei sogar 32 Prozent.[1]

Die größten Waffenimporteure der Welt

Vorläufige Zahlen für das Jahr 2020 deuten darauf hin, dass der Trend ungebrochen anhält - dies, obwohl die Bundesregierung am 10. Dezember den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um ein Jahr bis Ende 2021 verlängert hat. So wurden vom 1. Januar bis zum 17. Dezember 2020 Exporte von Kriegsgerät nach Ägypten im Wert von 752 Millionen Euro genehmigt. Qatar kann Kriegsgerät im Wert von 305 Millionen Euro erwerben, die Vereinigten Arabischen Emirate Rüstungsgüter im Wert von 51 Millionen Euro, Kuwait Waffen für 23 Millionen Euro.[2] Die Zahlen sind freilich noch unvollständig. Zuletzt genehmigte Berlin den Verkauf von 15 Flugabwehrpanzern an Qatar.[3] Beobachter gehen davon aus, dass die Lieferung deutscher U-Boote an Ägypten beim Besuch von Außenminister Heiko Maas am Montag in Kairo Gesprächsthema war.[4] Unter den weltgrößten Waffenimporteuren befinden sich laut dem Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI sechs arabische Staaten, die sämtlich auch von Deutschland beliefert werden oder wurden; Saudi-Arabien ist mit einem Anteil von 12 Prozent an allen Waffenimporten weltweit (2015 bis 2019) Nummer eins, Ägypten mit 5,8 Prozent Nummer drei, Algerien mit 4,2 Prozent Nummer sechs.

Kaum noch mit Washington abgestimmt

Ursache für den erstaunlichen Anstieg der Rüstungsexporte in die arabische Welt ab 2011 ist nicht nur die verstärkte Aufrüstung auf der Arabischen Halbinsel gegen Iran. Wie die SWP in ihrer aktuellen Analyse konstatiert, begannen die Golfdiktaturen und Ägypten, die bis zum Beginn der Revolten von 2011 "als abhängige Verbündete der USA außenpolitische Entscheidungen noch eng mit Washington abgestimmt" hatten, sich "davon zu lösen" - ein frühes Anzeichen dafür, dass mit dem "Pivot to Asia" ("Schwenk nach Asien"), den US-Präsident Barack Obama im Herbst 2011 verkündete, ein langfristiges Schwinden der US-Dominanz in Nah- und Mittelost verbunden war. Ägypten etwa setze vor allem seit dem Putsch vom Juli 2013 "darauf, seine Außenbeziehungen zu diversifizieren und die Bündnispolitik eigenständiger zu gestalten", schreibt die SWP; in den Konflikten der Region suche Kairo "weniger den Schulterschluss mit USA oder EU, sondern steht fest an der Seite Riads und Abu Dhabis". "Mit Washington abgestimmt" werde in den arabischen Hauptstädten "das jeweilige Vorgehen ... kaum noch".[5] Ein Beispiel dafür: Die Staaten der Arabischen Halbinsel setzen beim Aufbau ihrer 5G-Netze trotz aller Proteste aus Washington auf Huawei [6]; die emiratische Firma Group 42 (G42) stellt in Lizenz einen Covid-19-Impfstoff des chinesischen Konzerns Sinopharm her [7].

Syrien, Libyen, Jemen...

Dabei wird, wie die SWP festhält, "die proaktivere Außenpolitik" der arabischen Staaten "von einer Militarisierung [begleitet], die sich nicht zuletzt darin ausdrückt, dass stärker als zuvor militärische Mittel genutzt werden, um Interessen durchzusetzen".[8] Begonnen habe dies etwa in Syrien, wo Saudi-Arabien und Qatar "in den Anfangsjahren verschiedene Rebellengruppen" unterstützt und so "erheblich" dazu beigetragen hätten, "dass die militärischen Auseinandersetzungen eskalierten und der Aufstand sich radikalisierte". Auch in Libyen hätten Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate "bereits seit 2011 Milizen" unterstützt; die Emirate seien seit 2014 "auch direkt militärisch engagiert", Ägypten "spätestens seit 2015". Saudi-Arabien führe seit 2015, unterstützt vor allem von den Vereinigten Arabischen Emiraten, im Jemen Krieg und nehme dabei "hohe Opferzahlen in der jemenitischen Zivilbevölkerung ... in Kauf". "Künftig droht die Außenpolitik in der Region weiter militarisiert zu werden", warnt die SWP und verweist exemplarisch auf den ernsten Konflikt zwischen Ägypten und Äthiopien sowie darauf, dass Algerien mit einer Verfassungsänderung im November "den Einsatz seines Militärs auch außerhalb eigener Grenzen" ermöglicht hat.

"Ausfuhrstopp erscheint folgerichtig"

Vor dem Hintergrund der Militarisierung der arabischen Außenpolitik rät die SWP dringend dazu, die "Rüstungsexportpolitik gegenüber arabischen Staaten grundsätzlich auf den Prüfstand [zu] stellen" - schließlich bestehe "eine hohe Wahrscheinlichkeit", dass "deutsche Rüstungsexporte militärische Auseinandersetzungen in der Region anheizen und so dazu beitragen, Europas Nachbarschaft zu destabilisieren".[9] In der Tat lässt sich dies schon längst bestätigen. So werden deutsche Waffen etwa im Jemen-Krieg [10] und im Libyen-Krieg [11] eingesetzt, im ersteren Fall von den Streitkräften der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition, im letzteren von den Milizen des ostlibyschen Warlords Khalifa Haftar, der von den Vereinigten Arabischen Emiraten, einem kauffreudigen Kunden deutscher Waffenschmieden, unterstützt wird. Da im Fall einer weiteren militärischen Eskalation zusätzlich zum "Tod zahlreicher Zivilistinnen und Zivilisten im Nahen Osten" auch "erneute Fluchtbewegungen nach Europa" zu befürchten seien, tue man gut daran, einen Kurswechsel in Betracht zu ziehen, urteilt die SWP: "Ein Stopp der Ausfuhr von Waffen und Rüstungsgütern in diese Länder erscheint ... nur folgerichtig."[12]

[1] Yannik Hüllinghorst, Stephan Roll: Deutsche Rüstungsexporte und die Militarisierung der Außenpolitik arabischer Staaten. SWP-Aktuell Nr. 103. Berlin, Dezember 2020.

[2] Deutsche Waffen für Krisenregion. tagesschau.de 03.01.2021.

[3] S. dazu Mehr Panzer für Mittelost.

[4] Birgit Svensson, Michael Fischer: Heikle U-Boot-Lieferung. weser-kurier.de 12.01.2021. S. auch Die Militarisierung des Mittelmeers.

[5] Yannik Hüllinghorst, Stephan Roll: Deutsche Rüstungsexporte und die Militarisierung der Außenpolitik arabischer Staaten. SWP-Aktuell Nr. 103. Berlin, Dezember 2020.

[6] Sophie Zinser: China's Digital Silk Road Grows With 5G in the Middle East. thediplomat.com 16.12.2020.

[7] S. dazu Der Westen zuerst.

[8], [9] Yannik Hüllinghorst, Stephan Roll: Deutsche Rüstungsexporte und die Militarisierung der Außenpolitik arabischer Staaten. SWP-Aktuell Nr. 103. Berlin, Dezember 2020.

[10] S. dazu In Flammen (II) und Der Bock als Gärtner.

[11] S. dazu Arabische Waffenbrüder.

[12] Yannik Hüllinghorst, Stephan Roll: Deutsche Rüstungsexporte und die Militarisierung der Außenpolitik arabischer Staaten. SWP-Aktuell Nr. 103. Berlin, Dezember 2020.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8486