Antony Blinken und der transatlantische Reset – Teil 1

Deutschlands außen- und sicherheitspolitisches Establishment hat gejubelt, als feststand, dass ihr alter Freund Antony Blinken neuer US-Außenminister wird. Sie haben guten Grund dazu. Aber wer ist dieser Tony Blinken, von dem die meisten noch nichts gehört haben?

Zitat: Nicht nur das deutsche, sondern auch das außen- und sicherheitspolitisches Establishment der EU-Staaten kennt Antony Blinken seit Jahrzehnten. Schließlich hat man gemeinsam seit 1990/91 die US-geführte "Neue Weltordnung" der neoliberalen Globalisierung aufgebaut, von der vor allem die westlichen Eliten profitiert haben. Aber dieses wunderbare Geschäftsmodell hat Präsident Trump mit seiner "America First"-Politik brutal beschädigt. Vieles liegt in Trümmern. Gemeinsam mit Blinken hoffen auch die Europäer auf einen Neuanfang zur Rettung der liberalen Ordnung der marktkonformen westlichen Demokraturen, als deren Hauptfeind sie Russland und Präsident Putin identifiziert haben. Die nachfolgende Analyse besteht aus zwei Teilen.

Teil I

Einen Einblick in die Denk- und Arbeitsweise des neuen US-Außenministers Blinken gibt uns sein Vortrag, den er in Berlin am 5. März 2015 an der Hertie School gehalten hat. Diese ist eine exklusive Privathochschule, die als transatlantische Kaderschule auch das Recht hat, Doktortitel zu vergeben. Das Thema, zu dem der damalige stellvertretende US-Außenminister Blinken sprach, lautete "Die transatlantische Zusammenarbeit und die Krise in der Ukraine."

Münchner Sicherheitskonferenz: USA und EU wollen mehr Druck auf Russland und China ausüben

Der Vortrag fand vor einem Publikum aus hochrangigen Regierungsbeamten, US-Diplomaten von der Berliner Botschaft, handverlesenen Elitenvertretern aus Wirtschaft, Finanzkonzernen und Universitäten sowie einigen Hertie-Studenten statt.

Vorgestellt wurde Blinken von seinem langjährigen deutschen Freund, dem ehemaligen deutschen Botschafter in Washington und späteren Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Dr. Wolfgang Ischinger, der seit 2008 der sogenannten "Münchner Sicherheitskonferenz" vorsteht. Blinken und Ischinger kennen sich seit den 1990er-Jahren und haben im Laufe ihrer Karrieren als Top-Diplomaten ihrer jeweiligen Regierungen immer wieder eng zusammengearbeitet.

Ihrem eigenen Bekenntnis nach haben sich Blinken und Ischinger stets gut verstanden, sowohl persönlich als auch politisch, wovon ihr herzlicher Umgang miteinander zeugt. Auch haben beide es verstanden, ihre politischen Karrieren, sobald es möglich war, in lukrative Positionen in der Privatwirtschaft umzumünzen. Laut Wikipedia war Ischinger z. B. von 2008 bis 2014 Chef der Globalen Lobby-Abteilung des Versicherungskonzerns Allianz SE, später Mitglied des Aufsichtsrats der Allianz Deutschland AG und im Europäischen Beirat der Vermögensberatungsgesellschaft Investcorp (London/New York).

Blinken, der es in den letzten Amtsjahren von Präsident Obama bis zum stellvertretenden US-Außenminister geschafft hatte, stand nach dem überraschenden Wahlsieg Trumps nicht lange ohne Job da, sondern gründete mit Partnern die Beratungsfirma WestExec Advisors. Nach dem Wahlsieg Bidens war mit seiner Rückkehr in eine Top-Position des US-Außenministerium fest zu rechnen, diesmal als Minister. Denn als Biden noch Obamas Vizepräsident war, hatte er seinen außenpolitischen Chefberater Blinken als "Superstar" bezeichnet und entsprechend geschätzt.

Tatsächlich ist Blinken genau das Gegenteil des weit verbreiteten Bildes des ungehobelten, aber superreichen Ami-Hobby-Diplomaten, der seinen Wunschtraum als US-Botschafter mit einer gehörigen Spende für den Wahlkampf eines siegreichen neuen Präsidenten verwirklicht, was dem Ruf der US-Diplomatie nicht gefördert hat. Auf diese Weise soll inzwischen ein Großteil der US-Botschafterposten bereits vor den Wahlen von den jeweiligen Präsidentschaftskandidaten ihren betuchten Wohltätern versprochen werden.

Blinken ist anders. Er gilt als hochintelligent, weltoffen und erfahren mit anderen Kulturen. Ischinger hat ihn als "Weltbürger" vorgestellt. Das ist sicher nicht übertrieben, denn Blinken entstammt einer jüdisch-amerikanischen Diplomatenfamilie mit Tradition im Dienst des US-Außenministeriums. Sein Vater war US-Botschafter in Ungarn, sein Onkel war US-Botschafter in Belgien und seine Mutter arbeitete ebenfalls im US-Außenministerium. Nach der Scheidung der Eltern zog der kleine Antony mit seiner Mutter und seinem neuen Stiefvater, der dem Holocaust entkommen war, nach Paris und besuchte dort viele Jahre eine französische Schule.

Als "Weltbürger" ist Blinken auch tief verwurzelt in der neoliberalen politischen Ideologie der Führungsspitze der jetzt wieder regierenden Demokratischen Partei. Die hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte von einer protektionistischen, den Gewerkschaften nahestehenden Partei zu einer neoliberalen Partei gewandelt, die heute voll und ganz in den Taschen der Wallstreet und der herrschenden Finanzelite steckt. Im Unterschied zum fundamentalen Wandel, den die Masse der republikanischen Wähler unter dem Einfluss von Präsident Trump in Richtung Rückbesinnung auf die Entwicklungen und auf den Wiederaufbau des maroden Staatswesens USA durchlaufen hat, lassen erste Erklärungen des neuen Präsidenten Biden und seines Außenministers Blinken erkennen, dass die Biden-Regierung dort weitermachen will, wo Obama aufgehört hat.

Dort weitermachen, wo Obama aufgehört hat, bedeutet aber nichts anderes, als im Auftrag der die USA und Teile der Welt beherrschenden US-Finanzeliten unter dem Deckmantel der Verteidigung der Menschenrechte mithilfe von humanitären Kriegen, Umstürzen oder Sanktionen souveräne Staaten dazu zu zwingen, sich der US-geführten, auf präzisen Regeln basierenden "liberalen Weltordnung" anzupassen und alle in ihren Staaten noch bestehenden Hindernisse für den globalen Markt und die Freiheit von Waren- und Kapitalflüssen einzureißen.

Das Ziel besteht nach wie vor darin, das "eingeebnete Spielfeld" des "globalen Marktes" zu schaffen, auf dem sich die die transnationalen US-Konzerne trefflich tummeln können und ihre elitären, superreichen Nutznießer auf Kosten der lokalen Gesellschaften noch reicher und mächtiger werden.

Vor diesem Hintergrund ist es selbstverständlich, dass sich Blinken auch für die US-Angriffskriege des republikanischen Präsidenten George W. Bush gegen den Irak eingesetzt hat. Und für die nicht weniger katastrophalen "humanitären" Militärinterventionen der USA, um in Libyen und Syrien eine US-geführte Demokratur zu installieren, ist Blinken wegen seiner wichtigen Funktion im US-Außenministerium mitverantwortlich. Blinken ist ein überzeugter liberaler Falke, der sich auch nicht scheut, mit dem Feuer zu spielen, wie der US-gesponserte und bezahlte Putsch nationalistischer Extremisten und Faschisten gegen die rechtmäßig gewählte Regierung in der Ukraine zeigt. Auch dabei hatte Blinken maßgeblich seine Hand im Spiel und hat beim Maidan-Putsch mit der ihm unterstellten Frau Victoria "Fuck the EU" Nuland (geborene Nudelman) eng zusammengearbeitet.

Der Demokrat Blinken unterschiedet sich von den neokonservativen Kriegstreibern in der Republikanischen Partei nur in der Form und nicht in der Sache. Blinken kämpft nicht mit dem schweren Säbel, sondern tänzelnd mit dem leichten Florett, das jedoch nicht weniger tödlich ist.

Virtueller Besuch: Biden und Merkel sprechen bei der Münchner Sicherheitskonferenz

Wie wir an einigen nachfolgend wiedergegebenen Passagen aus der eingangs erwähnten Blinken-Rede an der Hertie-School in Berlin erkennen, ist Blinken ein geschmeidiger Diplomat, der auch geschickt auf die Sicht des Gegners Russland eingeht und sogar fingiertes Verständnis dafür zeigt, nur um anschließend mit einem hohen Maß an Demagogie dessen Sichtweise als gefährlich und bedrohlich darzustellen. Es ist eine Vorgehensweise, die ihre Wirkung auf Zuhörer nicht verfehlt, die in diesen Themen weniger versiert sind.

Direkt zu Beginn seines Vortrags in Berlin präsentierte sich Blinken – im Gegensatz zu Trump – als überzeugter Transatlantiker. Diplomatisch schwärmte er von geradezu paradiesischen Zuständen in der NATO und zeichnete ein idealistisches Bild vom Zusammenhalt gleichberechtigter Partner in einem Bündnis, das nicht etwa auf einer profanen Interessen-, sondern auf einer Wertegemeinschaft basiert. Für Blinken ist die NATO demnach

"eine blühende, transatlantische Gemeinschaft. Es ist eine Gemeinschaft, deren wesentlicher Charakter nicht durch eine einzige Sprache oder Kultur oder Religion oder Ethnie definiert wird, sondern durch unsere gemeinsame Verwurzelung in unseren Grundwerten: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Würde jedes Menschen. Das sind Werte, denen wir gerecht werden wollen. Wir haben nicht immer Erfolg, aber wir versuchen es ständig."

Natürlich weiß Blinken, dass er hier ein realitätsfernes Bild von der NATO gezeichnet hat, aber er weiß, war sein Publikum hören will, und das macht er sehr elegant. Zugleich nimmt er mit dem letzten Satz allen, die bezüglich der Umsetzung der ehrenwerten Ziele der NATO ihre Zweifel hegen, den Wind aus den Segeln, wenn er sagt: "Wir haben nicht immer Erfolg, aber wir versuchen es ständig." Mit anderen Worten, die NATO will stets nur Gutes, aber hin und wieder kommen auch mal Fehler vor. – Und dann geht Blinken direkt über zur "russischen Aggression", die eben diese hehren Werte des liberalen Westens bedroht:

"Und das sind Werte, die gerade jetzt auf die Probe gestellt werden, da die russische Aggression die Ostukraine verschlingt und das Projekt von 'Europa als Ganzes, frei und in Frieden' gefährdet. Diese Krise, mit der wir heute in der Ukraine konfrontiert sind, stellt nicht nur dieses große europäische Architekturprojekt in Frage. Meiner Meinung nach, und deshalb ist es uns so wichtig, bedroht es auch die herrschenden Prinzipien der internationalen Ordnung, an deren Verteidigung wir alle ein großes Eigeninteresse haben."

• Sergei Lawrow im Interview: EU stellt unsere Geduld und unseren guten Willen auf die Probe – Teil 2 (rt.com, 15 Feb. 2021 19:45 Uhr)

Ganz unauffällig hat Blinken hier einen Schwenk gemacht. Hier ist schon nicht mehr die Rede von den angeblichen Grundwerten: "Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Würde jedes Menschen", sondern von der Verteidigung der "herrschenden Prinzipien der internationalen Ordnung", eine Phrase, mit der üblicherweise die Regeln der US-geführten neoliberalen Weltordnung gemeint sind, wobei es u. a. um globale Märkte und Marktzugänge geht.

Als Nächstes wiederholt Blinken das US-entworfene Maidan-Narrativ, auf das man sich bereits damals in der NATO geeinigt hatte und das heute zum Glaubensbekenntnis der westlichen Eliten gehört. Zum Maidan-Putsch sagte Blinken:

"Das waren keine Anarchisten, das waren keine Faschisten, das waren normale Bürger – Studenten, Geschäftsinhaber, Veteranen, Großmütter. Die Regierung reagierte mit Gewalt, mit Schlägen, mit Scharfschützen, die mehr als hundert Menschen töteten."

Schließlich sei der ukrainische Präsident Janukowitsch geflohen, und damit habe er "seine Legitimität verwirkt", erklärte Blinken ganz beiläufig, als wäre es die natürlichste Sache der Welt, dass ein demokratisch gewählter Regierungschef, der vor einem Putsch von aus dem Ausland finanzierten Gewaltextremisten flieht, seine Legitimität wegen der Flucht verliert. Auch das ist eine typische Herangehensweise ganz allgemein für US-Regierungsvertreter, die aus dem Stand ganz neue staats- und völkerrechtliche Auslegung aus dem Ärmel schütteln, um ihre eigenen Verbrechen zu rechtfertigen, wie z. B. den völkerrechtswidrigen US-Militäreinsatz in Syrien.

Aber dann wird Blinken noch abenteuerlicher in seiner Argumentation, ohne im Saal Widerspruch zu erregen:

"Heute ist die Krim nach wie vor unter illegaler Besetzung, und Menschenrechtsverletzungen sind für viele Risikogruppen die Norm und nicht die Ausnahme: Krimtataren, Ukrainer, die ihre Pässe nicht aufgeben werden, lesbische und schwule Bürger und andere. (...) Aber denken Sie darüber nach. Vor der Krise gab es keine Gewalt in der Ostukraine. (…) Aber Moskau und selbsternannte Separatistenführer, die russische Nationalisten waren, stellten eine Krise her, brachen den Frieden und entfesselten, was schnell zu einer Schreckensherrschaft wurde."

Da haben wir's. Keine Frage, die Russen sind an allem schuld!

Dieser Artikel wird bald mit Teil II fortgesetzt.

Teil II (21.02.2021) https://de.rt.com/meinung/113442-antony-blinken-und-transatlantische-reset

Das Video der Hertie-School-Veranstaltung mit Antony Blinken ist auf YouTube unter diesem Link abzurufen: https://www.youtube.com/watch?list=PLVyW-1uzF8DYvhEjssKbFxMBdpD77jDpG&v=KOwoAAdnRAs

Der Text von Antony Blinkens Vortrag, die Einführung von Wolfgang Ischinger und die Fragen und Antworten am Ende finden sich auf der Webseite des US-Außenministeriums unter diesem Link: https://2009-2017.state.gov/s/d/2015/238644.htm

Info:  https://de.rt.com/international/113441-antony-blinken-und-transatlantische-reset

spektrum.de, News, 17.02.2021, von Frederik Jötten
AstraZenecas Impfstoffkandidat basiert auf Adenoviren. Mit ihnen gelangt fremdes Erbgut in den Zellkern. Es könnte ins menschliche Genom eingebaut werden. Doch wie wahrscheinlich ist das?

Zitat: Die Skepsis bezüglich der neuen Corona-Impfstoffe war schneller da als deren Zulassung. Genveränderungen, so machte es bei Impfskeptikern und -gegnern die Runde, könnten die neuen Vakzine verursachen. Bei den ersten zugelassenen Impfstoffen ließen sich diese Befürchtungen einfach zerstreuen, dafür genügen grundlegende Kenntnisse der Biologie. Beim dritten in der EU zugelassenen Impfstoff, dem von AstraZeneca, ist die Lage allerdings keineswegs so eindeutig.

Das liegt an einem grundsätzlichen Unterschied zwischen diesen Vakzinen. Die Präparate von Biontech/Pfizer und Moderna enthalten mRNA, die im Zellplasma in ein Protein übersetzt wird – so wie gleichzeitig tausende andere mRNAs. In den Zellkern, wo unser eigenes Genom lagert, gelangt die mRNA nicht. Sie ist wie der papierene Ausdruck eines Bauplans, der auf einer Baustelle kursiert, während im Computer des Architekten das Original als Datei liegt. Wie diese sind Impf-mRNA und menschliche Chromosomen voneinander getrennt. Nach allem, was wir wissen, gibt es zwischen ihnen keine Interaktion.

Wie tödlich ist das Coronavirus? Was ist über die Fälle in Deutschland bekannt? Wie kann ich mich vor Sars-CoV-2 schützen? Diese Fragen und mehr beantworten wir in unserer FAQ. Mehr zum Thema lesen Sie auf unserer Schwerpunktseite »Ein neues Coronavirus verändert die Welt«. Die weltweite Berichterstattung von »Scientific American«, »Spektrum der Wissenschaft« und anderen internationalen Ausgaben haben wir zudem auf einer Seite zusammengefasst.

Anders beim AstraZeneca-Impfstoff wie auch bei den Kandidaten der Unternehmen Johnson&Johnson/Janssen und dem russischen Impfstoff Sputnik V. Bei ihnen handelt es sich um Vektorimpfstoffe auf der Basis von Adenoviren, denen Wissenschaftler die Gene entfernt haben, die für ihre Vermehrung notwendig sind. Bei AstraZeneca ist dies ein Erreger, der natürlicherweise bei Schimpansen vorkommt (genannt Y25), beim Johnson&Johnson-Impfstoff humanes Adenovirus 26.

Adenovirus-Impfstoffe gelangen in den Zellkern

Dieses ist auch Grundlage für den Vektor des russischen Impfstoffs Sputnik V bei dessen erster Dosis; bei der zweiten wird das ebenfalls humane Adenovirus 5 verwendet. Sie alle enthalten das in DNA übersetzte Gen für das Spike-Protein des Coronavirus in ihrem Erbgut – Adenoviren haben anders als Coronaviren ein DNA-Genom. Das und ihre Unfähigkeit, sich zu vermehren, machen sie zu einer Art Genfähre.

Die Viren infizieren Zellen und bringen sie dazu, das fremde Spike-Protein herzustellen, so dass sich eine erlernte Immunreaktion entwickelt – ganz wie bei einem mRNA-Impfstoff. Der entscheidende Unterschied: Um in mRNA für die Proteinproduktion umgeschrieben zu werden, muss die Virus-Erbsubstanz in den Zellkern gelangen. Nur dort sind die entsprechenden Enzyme vorhanden. Zwar integrieren Adenoviren sich während ihres Vermehrungszyklus, anders als etwa Retroviren wie HIV, nicht ins Genom. Aber ihre DNA liegt definitiv im Zellkern vor. »Mich macht das ein bisschen nervös«, sagt Christian Münz, Professor für virale Immunbiologie an der Uni Zürich.

»Mich macht das ein bisschen nervös«(Christian Münz)

Es gibt noch keinen einzigen Impfstoff auf Basis der Adenovirus-Technik, der in vielen Menschen verimpft wurde. Lediglich ein Ebola- und ein Dengue-Vakzin sind zugelassen, allerdings noch kaum angewendet. Dass Virus-Erbsubstanz in den Zellkern gelangt, ist für zugelassene Impfstoffe zudem ungewöhnlich. Totimpfstoffe kommen gar nicht erst in die Zelle hinein. Lebendimpfstoffe, bestehend aus abgeschwächten Erregern, die folglich Erbsubstanz enthalten, treten zwar in die Zelle ein, richten sich aber meistens gegen RNA-Viren wie etwa Mumps, Masern und Röteln und brauchen folglich kein Umschreiben ihrer Erbsubstanz im Zellkern.

Der Pockenimpfstoff enthält zwar DNA, bringt jedoch die Maschinerie zum Umschreiben in RNA mit. Er vermehrt sich dementsprechend im Zellplasma und muss nicht in den Zellkern gelangen. Einzig der Windpockenimpfstoff enthält DNA, die in den Zellkern wandert. Jedoch besitzen diese Erreger natürlicherweise einen Mechanismus, der eine Integration des Virus-Genoms in die Wirts-DNA verhindert.

Auf der Suche nach belastbaren Daten

DNA, die im Zellkern außerhalb der Chromosomen vorliegt, kann in das Genom eingebaut werden – ein zufälliger Prozess, die so genannte heterologe Rekombination. »Diese Integration passiert leider nicht ganz so selten, wie man es sich erhoffen würde«, sagt Christian Münz. »In Mäusen wird eines von einer Million injizierten Viren in die Wirts-DNA integriert – und beim AstraZeneca-Impfstoff werden je nach Dosierung 25 bis 50 Milliarden Viren gespritzt.« Daraus ergebe sich verglichen mit dem RNA-Impfstoff ein höheres Risiko für Langzeitschäden. Krebs könnte die Folge sein, so wie er bei frühen Gentherapien aufgetreten ist. »Da hat man allerdings Retro- und Lentiviren verwendet, die sehr viel häufiger integrieren«, sagt Münz. »Bei Adenoviren ist das Risiko wesentlich geringer.«

In den aktuell laufenden Studien zu den Vektorimpfstoffen würden Komplikationen durch Virus-DNA-Integration jedenfalls kaum auffallen. Betroffen wären zunächst einzelne Zellen, die Folgen könnten sich erst Jahre später zeigen. Doch wie wahrscheinlich sind solche Integrationen? Und wie kann man überhaupt herausfinden, wie oft sie stattfinden? »In Zellkulturen ist das vergleichsweise einfach«, sagt Stefan Kochanek, Direktor der Abteilung Gentherapie am Uniklinikum Ulm. »Aber diese Zellen sind außerhalb des Körpers generell gestresst, deshalb ist die Rate der Integration von Virus-DNA ins Genom nicht aussagekräftig.«

Um Daten über Vorgänge im Körper zu bekommen, arbeitete Kochanek mit seinem Team deswegen an Mäusen – und zwar an Tieren, bei denen genetisch bedingt die Leber einen massiven Defekt hatte. Dann injizierten die Wissenschaftler den Mäusen intravenös Adenovirus-Vektoren, die ein Gen zur Reparatur dieses Defekts enthielten. In der Leber konnten die Wissenschaftler daraufhin Zell-Klone erkennen, in denen der Defekt geheilt worden war. Jeder Spot aus gesundeten Zellen stand für einen Einbau eines Adenovirus-Vektors ins Genom, denn nur Zellen, in denen dieser stabil eingebaut worden war, konnten sich vermehren und unterschieden sich optisch vom umgebenden Gewebe. Ergebnis: Bei rund sieben von 100 000 Zellen passierte eine solche Integration.

Sehr geringe Wahrscheinlichkeiten»Aber spontan auftretende Mutationen, durch die ein Gen funktionsuntüchtig wird, kommen in gesunden Zellen gar nicht so selten vor – und diese natürlichen Veränderungen sind 1000-fach häufiger als eine solche Integration der DNA eines Adenovirus in eine Säugetier- DNA«, sagt der Molekularmediziner Kochanek. Diese Angaben beziehen sich allerdings auf Leberzellen von Mäusen, während die Vektorimpfstoffe beim Menschen in den Oberarmmuskel injiziert werden. »Am liebsten würden wir jetzt natürlich wissen, wie Muskelzellen reagieren, doch dort ist es quasi unmöglich, Integrationen quantitativ festzustellen – erst recht nicht beim Menschen«, sagt Kochanek.

»Ich sehe in den Corona-Impfstoffen auf Basis von Adenoviren keine langfristige Gefahr«(Stefan Kochanek)

»Der Muskel ist aber ein quasi ruhendes Gewebe mit geringer Zellteilungsrate, deshalb gehe ich davon aus, dass die Integrationsrate dort noch mal deutlich niedriger ist als in der Leber.« Krebs in Muskelzellen – so genannte Myosarkome – sind denn auch sehr selten. »Außerdem würde das Immunsystem Zellen, in denen ein Adenovirus-Vektor sich ins Genom integriert hätte, sehr wahrscheinlich spätestens nach wenigen Wochen abgetötet haben«, sagt Kochanek. »Ich sehe deshalb in den Corona-Impfstoffen auf Basis von Adenoviren keine langfristige Gefahr.«

Auch Virologen sehen keine Risiken. »Wir Menschen haben regelmäßig Adenovirus-Infektionen«, sagt Friedemann Weber, Direktor des Instituts für Virologie an der Uni Gießen. »Sie verursachen Erkältungssymptome, Augenentzündungen oder Magen-Darm-Probleme, aber Spätfolgen wie Tumorerkrankungen kennen wir nicht – trotz intensiver Forschung über Jahrzehnte.« Nach eigener Aussage würde er sich ohne Bedenken mit dem AstraZeneca-Impfstoff immunisieren lassen.

Allerdings benutzt dieser ein Virus, das sonst nur bei Schimpansen vorkommt. Von Hamstern ist bekannt, dass sie Tumoren entwickeln können, wenn sie mit menschlichen Adenoviren vom Typ 12 infiziert werden. »Mensch und Schimpanse sind sich aber genetisch so ähnlich, dass ich nicht davon ausgehe, dass beim Menschen Zellen durch den Vektor entarten«, sagt Friedemann Weber. »Vor allem: Den Impfvektoren fehlen Gene, die normalerweise den Zellzyklus manipulieren, deshalb können sie sich ja auch nicht vermehren.«

Haben wir wirklich eine Wahl?

Doch auch die Wirksamkeit des AstraZeneca-Impfstoffs bleibt mit 62 Prozent weit hinter den etwa 95 Prozent der RNA-Impfstoffe zurück – und für ältere Menschen gibt es bislang so wenige veröffentlichte Daten, dass die deutsche Ständige Impfkommission den Impfstoff nicht für Menschen über 64 empfiehlt. In den USA und der Schweiz ist der Impfstoff wegen der fehlenden Studiendaten noch gar nicht zugelassen.

»Die Hoffnung ist, dass die Impfung der jüngeren Erwachsenen die Übertragung auf Risikopersonen verlangsamt«, sagt Christian Münz. »Vermutlich müsste dafür ein hoher Prozentsatz der jüngeren Bevölkerung geimpft werden. Dies erscheint bei den augenblicklichen Lieferengpässen von AstraZeneca unrealistisch.« Und andererseits müssten besonders jüngere Menschen noch lange mit möglichen Spätfolgen leben.

»Die Gefahr einer malignen Transformation durch Integration an der falschen Stelle des Genoms wird nicht hoch eingeschätzt, denn in der Regel bedarf es mehrerer genetischer Veränderungen, damit ein Tumor entsteht«, sagt Christian Münz. »Aber im Vergleich zu einem potenteren RNA-Impfstoff, bei dem diese Gefahr deutlich geringer ist und der höhere Effizienz gegen Sars-CoV-2 zeigt, ist dann plötzlich nicht mehr einzusehen, weswegen man den rekombinanten Adenovirusimpfstoff verwenden sollte.«

In Deutschland und der gesamten EU könnte es schon einen Grund geben – Impfstoffmangel. »100-prozentige Sicherheit gibt es bei einem Impfstoff nun mal nicht«, sagt Friedemann Weber. »Doch die Wahrscheinlichkeit, durch den AstraZeneca-Impfstoff zu Schaden zu kommen, ist extrem gering verglichen mit dem Risiko, durch Covid-19 dauerhafte Schäden davonzutragen.«

Info:  https://www.spektrum.de/news/vektor-impfstoff-wird-adenovirus-dna-ins-genom-eingebaut/1835725#Echobox=1613545962?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

youtube.com, vom 02.02.2021
Zitat: Da er nach eigenen Angaben bei der Verbreitung seiner epidemiologischen Arbeiten massiv behindert wurde, verließ der Mathematiker Stephan Luckhaus die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina. In seinen Beiträgen sprach er sich deutlich gegen Lockdowns aus.

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=IftnvE4B_DQ&feature=youtu.be Dauer 10:45 Min.

Auszug daraus (ab 8. Minute) "Luckhaus legt auch deutlich dar, dass die Covid-19 Sterblichkeit vor allem ein Phänomen in Alten- und Pflegeheimen sei, in die das Virus in erster Linie durch das Personal eingeschleppt werde.  Während im Mai (2020) noch 40 % der Todesfälle mit Bezug zu SARS-CoV-2 aus Alten- und Pflegeheimen gmeldet wurden, waren es im Juni und Oktober nur noch 23 %. Dies sei wahrscheinlich darauf zurück zu führen, dass viele Betreiber ihre Mitarbeiter nun regelmäßig testen lassen. Es sei klar, dass man die Anzahl der Covid-19-bedingten Todesfälle mit solchen Maßnahmen um ein vielfaches senken könne.

Dass das regelmäßige Testen in Altenheimen erst so spät stattfand, sein in seinen Augen jedoch ein Skandal.

• Zitat: Die Verantwortung für die lange Verzögerung bei der Umsetzung einer solche Maßnahme in Deutschland, liegt eindeutig bei unserem Bundesgesundheitsminister und seiner Prokrastination (extremes Aufschieben), die erst eine lange Diskussion darüber ausgelöst hat, wer die PCR-Tests bzahlen muss, und dann eine weitere, ob es ethisch vertretbar ist Menschen über Antikörper-Tests wissen zu lassen, ob sie immun sind.  Aber auch seine Berater tragen einen Teil der Verantwortung. Zitatende.
  

Im Artikel habe er sich außerdem bewusst nur zur Covid-19 Sterblichkeit im Sommer geäußert, denn es gäbe sog. Opportunistische Infektionen, bei denen ein vermeintlich harmloser Erreger zusammen mit der Grippe auftrete, sodass es vermehrt zu bakteriellen Lungenentzündungen kommt. Man könne in einem solchen Fall beide Erreger nachweisen und nicht ausschließen, dass SARS-CoV-2 dabei nur als harmloser Erreger auftritt.

Der aus den RKI-Daten derzeit ersichtliche Anstieg der Todesfälle in denen der Test auf SARS-CoV-2 positiv war, könnte darauf zurück zu führen sein. Auch die Impfstoffe, die als vermeintliche Wunderwaffe gegen Corona gehandhabt werden, müssen Luckhaus zufolge kritisch betrachtet werden. Impfungen können, wenn auch selten, zu Komplikationen führen.  Daher müsste man sehr viel testen um sicherzustellen, dass diese Komplikationen in der selben Altersklasse

seltener sind als eine Erkrankung mit Covid-19. Es gäbe auch das Phänomen einer möglicherweise asymptomatischen Infektion mit einer mutierten Variante des Virus. Auch hier müsse sich erst noch zeigen, ob die Impfstoffe wirksam sind. (RT DE Podcast)

Wikipediaeintrag zu Stephan Luckhaus https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Luckhaus

German-Foreign-Policy.com, 19. Februar 2021
BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung fordert Iran im Streit um den Bruch des Atomabkommens durch die USA zum wiederholten Mal zur Erfüllung der US-Forderungen auf. Teherans Versuch, mit gezielten eigenen Verstößen gegen Bestimmungen des Abkommens den Druck auf Washington zur Aufhebung der Sanktionen zu erhöhen, sei ein Spiel "mit dem Feuer", warnte Außenminister Heiko Maas am gestrigen Donnerstag. Anschließend erklärte er in einer gemeinsamen Stellungnahme mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und den USA, Iran dürfe die "Verifikationsmaßnahmen" der IAEA auf keinen Fall einschränken. Iran hatte damit unter Hinweis darauf gedroht, es sei "inakzeptabel", wenn ein Abkommen lediglich von einer Vertragspartei eingehalten werde, von den anderen aber nicht. Auch Deutschland hält den Vertrag de facto nicht ein - weil es Berlin nicht gelungen ist, das Iran-Geschäft europäischer Unternehmen gegen die US-Sanktionen abzusichern. Der Westen kann im Machtpoker um das Atomabkommen auf Zeit spielen - weil die US-Sanktionen die Bevölkerung verelenden lassen und sie womöglich in die Revolte treiben.

Zitat:  "Genug von schönen Worten"

Iran hat in den vergangenen Tagen den Druck auf die Vereinigten Staaten erneut erhöht, das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 wieder einzuhalten und die vertragsbrüchig in Kraft gesetzten Sanktionen umgehend aufzuheben. Schon im Mai 2019, ein Jahr nach dem Bruch des Abkommens durch die Trump-Administration, hatte Teheran begonnen, auch seinerseits einige Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht mehr zu erfüllen; so wurden in den Atomanlagen etwa modernere Zentrifugen in Betrieb genommen oder die Urananreicherung auf 20 Prozent heraufgesetzt, um die USA zur Einstellung der Sanktionen zu bewegen.[1] Jetzt hat die iranische Regierung angekündigt, ab kommendem Dienstag (23. Februar) kurzfristig anberaumte Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nicht mehr zu gestatten sowie freiwillige Transparenzmaßnahmen zu stoppen: Es sei "inakzeptabel", wenn nur eine Seite eine Vereinbarung einhalte, alle anderen aber nicht, wird Außenminister Mohammed Javad Zarif zitiert.[2] Teheran habe "genug von schönen Worten und Versprechen", teilt Revolutionsführer Ali Khamenei mit. Präsident Hasan Rohani stellt in Aussicht, "binnen Stunden" den Vertrag wieder vollständig zu erfüllen, sollten die westlichen Vertragsparteien dies ebenfalls tun: "Wenn nicht, gehen wir unseren eigenen Weg."

"Das kann dauern"

US-Präsident Joe Biden, zu dessen Amtszeit als Vizepräsident das Atomabkommen ausgehandelt und schließlich auch unterzeichnet worden war, hat zwar vor seiner Wahl eine Rückkehr zu der Vereinbarung in Aussicht gestellt, bremst nun aber. Bereits am 27. Januar hatte Außenminister Antony Blinken erklärt, Iran müsse den ersten Schritt tun und alle Verstöße gegen das Abkommen beenden; dann würden die Vereinigten Staaten erst die Einhaltung aller Verpflichtungen durch Teheran überprüfen, bevor sie ihrerseits die Beendigung ihres Vertragsbruchs in Erwägung ziehen würden.[3] Blinken stellte klar, dies könne "eine Weile dauern". Am 7. Februar hat Biden diese Position bekräftigt: Auf die Frage, ob Washington, das das Atomabkommen zuerst gebrochen hat, auch zuerst zu ihm zurückkehren und die Sanktionen gegen Iran aufheben werde, antwortete der US-Präsident mit "Nein".[4] Zusätzlich hat die Biden-Administration klargestellt, dass ihr die einfache Rückkehr zu dem sehr aufwendig ausgehandelten Vertrag nicht genügt; sie verbindet sie vielmehr mit der Forderung, Teheran müsse sich auf neue Verhandlungen zur Reduzierung seines Einflusses im Nahen und Mittleren Osten einlassen. Dazu wiederum ist - nach aktuellem Stand - Teheran nicht bereit.

Washington vor Gericht

Iran kann sich in den Auseinandersetzungen unter anderem auf Rechtssprüche des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag stützen. Teheran hatte das oberste Gericht der Vereinten Nationen bereits 2018 wegen des Bruchs des Atomabkommens durch die Trump-Administration angerufen. Daraufhin hatte der IGH Anfang Oktober 2018 die Vereinigten Staaten in einer einstweiligen Verfügung aufgefordert, zumindest einige Sanktionen außer Kraft zu setzen - diejenigen, die etwa den zivilen Luftverkehr in Iran gefährdeten oder die die humanitäre Hilfe dort beeinträchtigten.[5] Prinzipiell muss Beschlüssen des IGH Folge geleistet werden; allerdings hat der Gerichtshof im Zweifelsfall keine Machtmittel, dies durchzusetzen. Washington erklärte im Herbst 2018, der IGH sei in der Angelegenheit "nicht zuständig", und legte offiziell Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein. Dies hat das Gericht nun Anfang Februar abgewiesen. Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, behauptete darauf zwar, Washington habe "großen Respekt" vor dem UN-Gericht. Eine zumindest partielle Aufhebung der US-Sanktionen gemäß dem IGH-Spruch erfolgte allerdings nicht. Das Hauptverfahren, dessen Beginn der IGH noch nicht festgelegt hat, kann Jahre dauern.[6]

Verelendung durch die Sanktionen

Washington kann bei dem zeitraubenden Poker um die Rückkehr zum Atomabkommen darauf setzen, dass wegen der Sanktionen die Verelendung der iranischen Bevölkerung und damit zugleich der politische Druck auf die iranische Regierung täglich weiter zunimmt. Schätzungen zufolge ist etwa der iranische Ölexport, die wichtigste Einnahmequelle des Landes, wegen der US-Sanktionen von rund 2,6 Millionen Barrel pro Tag im Januar 2017 auf gerade einmal 290.000 Barrel pro Tag eingebrochen; der Rial hat mehr als zwei Drittel seines Werts verloren, Irans Wirtschaftsleistung ist seit 2018 um elf Prozent abgestürzt. Der durchschnittliche Lebensstandard ist deutlich gesunken, während inzwischen laut Schätzungen von Experten 55 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsschwelle leben.[7] Die Covid-19-Pandemie hat die Lebensverhältnisse weiter verschlechtert und die Verelendung verstärkt. Gelinge es der Regierung nicht, nach dem ersehnten Ende der Pandemie die Armut wieder zu senken, "dann könnte sie sich politischer und sozialer Instabilität gegenübersehen", wurde kürzlich ein iranischer Ökonom zitiert; man müsse eine "Explosion der Verbitterung" befürchten, urteilt ein Wirtschaftsfunktionär aus Teheran.[8]

Vor dem Scheitern

Berlin hat in den vergangenen Jahren versucht, sich als Garantiemacht des Atomabkommens eine eigenständige weltpolitische Position zu sichern. Bereits vor Jahren hatte die Bundesregierung großspurig angekündigt, ein Instrument zu schaffen, das es ermöglichen solle, unter Umgehung der US-Sanktionen Geschäfte mit Iran zu tätigen. 2019 gründeten Berlin, Paris und London dazu im EU-Rahmen das Finanzvehikel INSTEX (Instrument in Support of Trade Exchanges) mit Sitz in Paris.[9] In der Praxis ist INSTEX wirkungslos geblieben und gescheitert - ein schwerer Schlag für den Anspruch der Bundesrepublik, in der internationalen Politik eigene Positionen auch gegen die Vereinigten Staaten durchsetzen zu können. Aktuell führt die Bundesregierung ihre Bemühungen um das Atomabkommen ansatzweise fort; so hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch mit Irans Präsident Rohani telefoniert und dabei um "positive Signale" geworben, "die Vertrauen schaffen und die Chancen auf eine diplomatische Lösung erhöhen".[10] Gestern hat Außenminister Heiko Maas freilich den Druck auf Teheran erhöht: "Iran spielt mit dem Feuer". Für Washingtons Weigerung, die Sanktionen umgehend aufzuheben, müsse man Verständnis haben: Es sei für Biden "nicht so einfach", Maßnahmen der Trump-Administration "auf den Kopf zu stellen".[11] Damit steht nach INSTEX nun auch das Bemühen Berlins, prinzipiell eine eigenständige Position im Atomkonflikt mit Iran zu bewahren, vor dem Scheitern.

[1], [2] Iran eskaliert Atom-Streit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.02.2021.

[3] Michael Lipin: US Sanctions on Iran to Remain, Blinken Says. voanews.com 27.01.2021.

[4] Biden: US Won't Lift Iran Sanctions. voanews.com 07.02.2021.

[5] Internationaler Gerichtshof: USA müssen Iran-Sanktionen aufheben. dw.com 03.10.2018.

[6] Sanktionen gegen Iran: UN-Gericht weist Einspruch der USA ab. diepresse.com 04.02.2021.

[7] The Impact of the Iran Nuclear Deal on Poverty in Iran. borgenmagazine.com 12.02.2021.

[8] Najmeh Bozorgmehr: Spiralling poverty in Iran adds to pressure on regime. ft.com 25.01.2021.

[9] S. dazu Vor dem Scheitern.

[10] Telefonat von Bundeskanzlerin Merkel mit dem iranischen Staatspräsidenten Rohani. bundesregierung.de 17.02.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8529

russische-botschaft.ru/de, Februar 18, 2021

Zitat: „Die heutige Forderung des EGMR, Nawalny freizulassen, ist aus mehreren Gründen beispiellos.

Erstens ist es eine klare und grobe Einmischung in die Justiz eines souveränen Staates.

Zweitens ist diese Forderung unbegründet und rechtswidrig, da sie keinen einzigen Hinweis auf einen Sachverhalt oder eine Rechtsvorschrift enthält, die einen solchen Gerichtsbeschluss ermöglichen können.

Drittens ist es dieser Forderung von vornherein nicht nachzukommen, weil es gemäß den russischen Gesetzen keinen Rechtsgrund für die Entlassung dieser Person aus der Haft gibt.

In diesem Bewusstsein haben die europäischen Richter einen eindeutig politischen Beschluss gefasst, der die Wiederherstellung konstruktiver Beziehungen zu den Institutionen des Europarates nur erschweren kann.

Die Umsetzung dieses EGMR-Beschlusses wäre nichts anderes als Manifestation eines selektiven Ansatzes, der dem Grundprinzip des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nämlich der Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit, widerspricht.“

Info: https://russische-botschaft.ru/de/2021/02/18/stellungnahme-des-justizministers-der-russischen-foederation-konstantin-tschuitschenko-angesichts-des-egmr-beschlusses-von-17-februar-2021-2

  <http://natwiss.de/wp-content/uploads/2021/02/Klimakrise-zwischen-Militarisierung-und-Frieden.png>

Einladung zur Online-Veranstaltung am 26.3. ab 18 Uhr:

Klimakrise zwischen Militarisierung und Frieden

Klimaveränderungen erzeugen und verschärfen soziale, ethnische und geostrategische Konflikte durch die Ausbeutung und Vernichtung von Ressourcen, Wetterextreme und Naturkatastrophen, Vertreibung und Flucht, die besonders die verwundbaren und fragilen Regionen treffen.

Die ungebremste globale Erwärmung erzeugt ein Klima der Gewalt, das den Frieden gefährdet und  der Militarisierung und Aufrüstung Vorschub leistet, die wiederum die Naturzerstörung und den Klimawandel beschleunigen.

Um den Teufelskreis aus globalisiertem Wachstum, Umweltzerstörung und Gewalt umzukehren, müssen positive Verflechtungen von Frieden und nachhaltiger Entwicklung gestärkt und ausgebaut werden. Statt durch Klimakonflikte eine weitere Militarisierung zu rechtfertigen, müssen Abrüstung, Umweltschutz und die Transformation zur nachhaltigen Energieversorgung Hand in Hand gehen.

Der Klimawandel lässt sich nur durch eine echte Kooperation auf globaler Ebene bremsen. Ohne die Einhaltung internationaler Klimaverträge und den offenen Austausch über nachhaltige Technologien wird der CO2-Gehalt der Atmosphäre weiter steigen.  Klimagerechtigkeit, weltweite Kooperation und Dialog tragen dazu bei, ein Klima des Friedens zu schaffen.

Ziel der Online-Veranstaltung ist es die Dialektik von Klimakonflikten und Militarismus zu verdeutlichen, gleichzeitig auf die systembedingten Ursachen einzugehen und Alternativen von Kooperation und Dialog, von Frieden und Abrüstung zu entwickeln.

Info: Programm am 26.3. ab 18 Uhr:

• 18:00 Uhr | Begrüßung und technische Hinweise                                                                           Moderation: Dr. Sibylle Brosius (NatWiss)

• 18:10 Uhr | Einführende Beiträge                                                                                                       Militär als Klimakiller                                                                                                                              Sabine Buchmann-Mayer (Parents for Future AG Frieden fürs Klima) und Karl-Heinz Peil (Friedens- und Zukunftwerkstatt)                                                                                                         anschließend Diskussion

• 18:45 Uhr | Vortrag                                                                                                                               Frieden und Klima                                                                                                                               Prof. Dr. Jürgen Scheffran (NatWiss)

• 19:10 Uhr | Kommentierende Beiträge                                                                                       Agnieszka Brugger (MdB Bündnis 90/Die Grünen) (angefragt) und Dr. Alexander Neu (MdB DIE LINKE)

• 19:25 Uhr | Diskussion                                                                                                                      20:00 Uhr | Schluss

Download des Programms: http://natwiss.de/wp-content/uploads/2021/02/210215_Flyer_Klimakrise-zwischen-Militarisierung-und-Frieden.pdf

Anmeldung und Rückfragen:

Die NatWiss Online-Veranstaltung findet online via Zoom statt.

Wir bitten um Anmeldung/Rückfragen: info@natwiss.de

Die Teilnahme ist kostenlos. Nach der Anmeldung erhalten Sie eine Bestätigung und einen Zugangslink für die Teilnahme.

Info: Webseite www.natwiss.de

German-Foreign-Policy.com, 18. Februar 2021
BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - In den deutschen Herrschaftseliten schwellen die Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Moskau und einem Aufwiegeln von Russlands junger Generation an. Man habe "gegenüber Russland ... sehr große [Ziele]", erklärt der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr: "Wir wollen ... einen Regimewandel". Die jüngsten Proteste von Anhängern des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, die aus Berlin koordiniert wurden, reichten noch nicht aus, um "die Stabilität des Regimes" zu gefährden, urteilt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Man könne allerdings auf die junge Generation ("Generation Putin") setzen, in der viele gegenüber der Regierung kritisch eingestellt seien, schlägt ein Mitarbeiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung vor. Nawalny spreche insbesondere jüngere Menschen an; er verkörpere "einen neuen Politikertyp". Der Mann, den die deutschen Eliten im Kolonialherrenstil in Russland an die Regierung zu bringen suchen, wird lediglich von einer kleinen Minderheit der russischen Bevölkerung unterstützt.

Zitat: "Wir wollen Regimewandel"Vor dem Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag, bei dem die grundsätzliche Positionierung der Union gegenüber Russland sowie die etwaige Ausweitung der Sanktionen auf der Tagesordnung stehen, dringen deutsche Think-Tanks in zunehmendem Maß auf schärfere Aggressionen gegenüber Moskau. Offen diskutiert wird unter anderem über Zwangsmaßnahmen. Während es etwa in einer Stellungnahme aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) heißt, die EU solle ihr vor kurzem eingeführtes"Menschenrechts"-Sanktionsregime [1] nutzen und es gegen noch auszuwählende "russische Amtsträger" in Anschlag bringen [2], rät der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, explizit von umfassenden Wirtschaftssanktionen ab. "Wenn man Russland wirklich wirtschaftlich in die Knie zwingen will", erklärt Felbermayr, dann "kann Europa allein nicht so viel ausrichten, wie notwendig wäre": Dann "bräuchte man ... eine große Koalition von Ländern" - "zumindest auch China ... und am besten noch Indien und weitere Handelspartner Russlands". Felbermayr zeigt sich eher skeptisch: "Die Ziele, die wir gegenüber Russland haben, sind ja sehr große. Wir wollen ja nicht weniger als einen Regimewandel in Russland, das ist sehr schwer zu erreichen mit wirtschaftlichem Druck."[3]

Sehnsucht nach Instabilität

Skeptisch geben sich deutsche Russland-Spezialisten auch bezüglich der jüngsten Proteste von Parteigängern des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, die aus Berlin koordiniert wurden - von Nawalnys Stabschef Leonid Wolkow, der Berichten zufolge seit mehr als einem Jahr "im Exil" lebt [4] und nach eigenen Angaben erst kürzlich Vertreter mehrerer EU-Staaten über "mögliche Sanktionen gegen Putin-Gefolgsleute" beriet [5]. Über die Proteste hieß es unlängst aus der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), durch sie sei "die Stabilität des Regimes ... kurzfristig nicht bedroht": Sie niederzuschlagen sei "für die russische Nationalgarde eine lösbare Aufgabe", zumal "die Zahl der Protestierenden ... zu klein" und "die Proteste bislang friedlich und gewaltfrei" seien.[6] "Zu Gegenwehr von Demonstrantinnen und Demonstranten" sei es "bislang nur in Einzelfällen" gekommen; auch sei "eine Spaltung innerhalb der Elite, die eine wesentliche Voraussetzung für Instabilität wäre, ... bislang nicht erkennbar". Allerdings lade "der Kreml" sich mit der "massiven Repression" gegen die Proteste "für die kommenden Jahre eine schwere politische Hypothek auf": Das Vorgehen der Polizei könne "bislang unpolitische Teile der Bevölkerung mobilisieren".

Die "Generation Putin"

Dabei haben die Experten vor allem die jüngere Generation im Blick, die erst kurz vor oder sogar nach dem ersten Amtsantritt von Präsident Wladimir Putin geboren wurde ("Generation Putin"). In der Tat sind die 18- bis 24-Jährigen die einzige Altersgruppe, in der laut einer Umfrage des Moskauer Lewada-Centers eine sympathisierende Haltung zu den Nawalny-Protesten (38 Prozent) gegenüber einer negativen Meinung (22 Prozent) überwiegt.[7] "In den Augen gerade vieler junger Russinnen und Russen" werde durch die Polizeirepression "die Legitimität der politischen Führung ... irreparabel beschädigt", heißt es entsprechend bei der SWP.[8] Prinzipieller urteilt etwa Stefan Meister, ein einstiger DGAP-Spezialist, der heute für die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) tätig ist: "Die 'Generation Putin' konsumiert nicht mehr das Staatsfernsehen und ist gegenüber staatlicher Propaganda ebenso skeptisch wie gegenüber den Behauptungen von Politikern. Sie informiert sich via Telegram und über ihre eigenen Netzwerke in den Sozialen Medien."[9] Nawalny habe "über seine Kanäle in den Sozialen Medien eine direkte Verbindung zu diesen jungen Leuten aufgebaut" und damit zugleich "ein Netzwerk in die Regionen [Russlands, d. Red.] geknüpft". Damit verkörpere er "einen neuen Politikertyp".

Impfstoff ohne Gegenleistungen

Ergänzend zum Bestreben, Russlands junge Generation gegen die Regierung zu mobilisieren, schlägt die DGAP in einem aktuellen Papier mit Blick auf das EU-Außenministertreffen weitere Maßnahmen vor. So müsse die Union ihr Visaregime für russische Bürger liberalisieren - mit dem Ziel, nicht nur jüngeren Menschen, sondern auch der "Zivilgesellschaft" - gemeint sind offenbar prowestlich orientierte Milieus - die Einreise sowie damit den Aufbau von Beziehungen in die EU zu erleichtern.[10] Darüber hinaus könne man sich um weitere Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen Russland bemühen, heißt es weiter; freilich ist damit zu rechnen, dass die Glaubwürdigkeit des EGMR ein wenig leidet, wenn er nach seiner Entscheidung vom Dienstag, keinerlei Einwände gegen den NATO-Bombenmord an einer dreistelligen Zahl afghanischer Zivilisten zu erheben (german-foreign-policy.com berichtete [11]), nun Polizeieinsätze gegen Demonstranten anprangert, wie sie auch im Westen üblich sind [12]. Insbesondere spricht sich die DGAP dafür aus, allgemein einen "muskulöseren Kurs" gegenüber Moskau einzuschlagen. Zwar sei "Kooperation in Gesundheitsfragen" erwünscht; die Union denkt nach ihrem Versagen bei der Covid-19-Impfstoffbeschaffung aktuell darüber nach, das russische Vakzin Sputnik V zu erwerben. Doch seien politische Gegenleistungen ausgeschlossen.

Vertrauen bei fünf Prozent

Während Berlin und Brüssel weiter für Nawalny agitieren, zeigt in der russischen Bevölkerung nur eine kleine Minderheit Sympathien für den Mann, der ihr Land nach dem Willen der EU möglichst regieren soll. Dies belegen aktuelle Umfragen des Moskauer Lewada-Instituts. Befragt, ob sie "Nawalnys Aktivitäten" billigten, antworteten demnach im Januar 19 Prozent mit "Ja", dagegen 56 Prozent mit "Nein".[13] Selbst unter den 18- bis 24-Jährigen war die Ablehnung mit 43 Prozent größer als die Zustimmung (36 Prozent). Übelgenommen wurde Nawalny insbesondere, dass er zu den Demonstrationen seiner Anhänger auch Schulkinder aufgerufen hatte - mit der Begründung, dort sei "was los".[14] Faktisch trieb der Oppositionelle damit Minderjährige - wohl gezielt - in die Konfrontation mit der Polizei. Auf die offen formulierte Frage, welchem Politiker sie vertrauten, nannten lediglich fünf Prozent Nawalny, während einsamer Spitzenreiter mit 29 Prozent Wladimir Putin war. Zugleich gaben 64 Prozent der Befragten an, sie beurteilten Putins präsidiale Aktivitäten positiv; selbst unter den 18- bis 24-Jährigen stimmte dem mit 51 Prozent eine Mehrheit zu.[15] Damit entlarven die Umfragen die Regime Change-Bestrebungen Berlins als Politik im Kolonialherrenstil.

[1] S. dazu Die Weltenrichter (II).

[2] Alena Epifanova, Milan Nič: It's High Time for the EU to Rethink its Relations with Russia. dgap.org 11.02.2021.

[3] "Europa allein kann nicht so viel ausrichten". deutschlandfunk.de 11.02.2021.

[4] Russland erlässt internationalen Haftbefehl gegen Nawalny-Mitstreiter. zeit.de 10.02.2021.

[5] Außenminister Lawrow droht mit Abbruch der EU-Beziehungen. dw.com 12.02.2021.

[6] Janis Kluge: Putin und die Proteste in Russland: Die Zeit des Taktierens ist vorbei. swp-berlin.org 04.02.2021.

[7] January Protests. levada.ru 11.02.2021.

[8] Janis Kluge: Putin und die Proteste in Russland: Die Zeit des Taktierens ist vorbei. swp-berlin.org 04.02.2021.

[9] Stefan Meister: Putin's Security Trap. ip-quarterly.com 11.02.2021.

[10] Alena Epifanova, Milan Nič: It's High Time for the EU to Rethink its Relations with Russia. dgap.org 11.02.2021.

[11] S. dazu Die Dauerkriege des Westens (II).

[12] S. dazu Koloniale Methoden.

[13] The Return of Alexey Nawalny. levada.ru 08.02.2021.

[14] Reinhard Lauterbach: Fehlstart der Kampagne. junge Welt 10.02.2021.

[15] Presidential Ratings and the State of the Nation. levada.ru 04.02.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8527

German-Foreign-policy.com, 17. Februar 2021
BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Vor dem heute beginnenden Treffen der NATO-Verteidigungsminister zeichnet sich eine Verlängerung der Militärintervention in Afghanistan ab. War von dem virtuellen Treffen zunächst ein Beschluss über den Abzug der Truppen erwartet worden, so heißt es nun, man warte zunächst die Entscheidung Washingtons in der Sache ab. Die Trump-Administration hatte vergangenes Jahr eine Vereinbarung mit den Taliban geschlossen und einen Abzug bis zum 30. April angestrebt. Die Biden-Administration fordert nun Änderungen am Abkommen und will dabei den Abzug hinauszögern: Verließen die westlichen Truppen das Land wie geplant, wäre die erneute Machtübernahme der Taliban kaum zu vermeiden - eine schwere Niederlage für den Westen. Allerdings droht ein verlängerter Verbleib am Hindukusch den Krieg erneut eskalieren zu lassen. Während Afghanistan bei einem Abzug in katastrophalem Zustand zurückgelassen würde, bleibt ein Massaker an afghanischen Zivilisten, das auf Befehl eines deutschen Obersts geschah, laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) straflos.

Zitat: Kurswechsel in WashingtonDie aktuelle Debatte über eine mögliche Verschiebung des NATO-Truppenabzugs aus Afghanistan folgt einem erneuten abrupten Kurswechsel in den Vereinigten Staaten. Den Abzug der US-Einheiten - damit zugleich aber auch implizit denjenigen der NATO-Truppen - hatte die Trump-Administration in ihrem am 29. Februar 2020 mit den Taliban geschlossenen Abkommen einseitig festgelegt; als Termin war der 30. April 2021 geplant. Das hatte bei den NATO-Verbündeten, nicht zuletzt bei der Bundesregierung, für einige Unruhe gesorgt: Die Bundeswehr ist, wie die Einheiten der anderen am Hindukusch operierenden Staaten, bei ihrem Einsatz auf die Kooperation mit den US-Streitkräften angewiesen; ohne diese sind wichtige militärische Fähigkeiten nicht abgedeckt. Jetzt zieht die Biden-Administration erneut einen plötzlichen Kurswechsel in Betracht. Zur Begründung dient ein Bericht der Afghanistan Study Group, die der US-Kongress im Dezember 2019 eingesetzt und die im April 2020 die Arbeit aufgenommen hat - nach der Unterzeichnung des Abkommens mit den Taliban. In dem am 3. Februar präsentierten Bericht heißt es nun, man müsse, um den eigenen Interessen am Hindukusch Geltung zu verschaffen, die Abzugsbedingungen modifizieren; insbesondere sei der bislang geplante Abzugstermin zu verschieben. Damit steht nun plötzlich ein längerer Verbleib auch der Bundeswehr in Afghanistan im Raum.[1]

Wertlose Verträge

Washingtons erneuter plötzlicher Kurswechsel ist mit äußeren wie auch inneren Schwierigkeiten verbunden. Nach außen stellt er zum wiederholten Mal die Vertragstreue der westlichen Vormacht in Frage. Bereits der Bruch des Atomabkommens mit Iran durch die Trump-Administration hatte nicht nur in Teheran die Frage aufgeworfen, was ein Vertrag mit den USA noch wert sei, wenn ein Regierungswechsel genüge, um ihn vollständig zu entwerten. Die aktuellen Pläne der Biden-Administration stellen jetzt ein zweites von den Vereinigten Staaten geschlossenes Abkommen zur Debatte; Anlass ist wieder ein Regierungswechsel in Washington. Darüber hinaus brockt der plötzliche Kurswechsel auch den Verbündeten beträchtliche Probleme ein. So hat etwa auch die Bundeswehr längst mit dem Abzug begonnen; wichtiges Material, darunter schwere Artillerie, ist bereits abtransportiert. Auch sind Truppenteile, die bei einer Fortsetzung des Einsatzes benötigt würden, schon nach Deutschland zurückverlegt worden; laut Berichten sind etwa 60 Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte im Dezember in die Bundesrepublik heimgekehrt.[2] Sollten die Taliban nicht zu einer Vertragsrevision bereit sein und bei einem etwaigen Ausbleiben des NATO-Abzugs ihre Angriffe auf die westlichen Streitkräfte wieder aufnehmen, hätten diese ein ernstes Problem.

Ein strategisches Dilemma

Dabei gilt die Lage, in der sich der Westen am Hindukusch befindet, ohnehin als politisch prekär. Wird der Abzug wie geplant bis zum 30. April realisiert, dann haben die westlichen Staaten keine Mittel, mit denen sie eine mögliche erneute Machtübernahme der Taliban in Kabul verhindern können; ihr fast 20 Jahre währender Krieg am Hindukusch wäre dann faktisch gänzlich erfolglos geblieben - dies zu einer Zeit, zu der auch westliche Kriege in weiteren Weltregionen, etwa im Sahel [3], nicht zu der bei Kriegsbeginn jeweils lautstark versprochenen Verbesserung der Verhältnisse führen. Nehmen die Taliban aber bei einer einseitigen US-Verschiebung des Abzugs ihre Kampfhandlungen gegen die westlichen Truppen wieder auf, dann bestünde die einzige Alternative zu einem - in der Außenwirkung fatalen - überstürzten Rückzug des Westens unter Feuer in einer Fortführung des Kriegs. Diesen hatte schon die Obama-Administration zu beenden versucht, um sich auch militärisch voll und ganz auf den Machtkampf gegen China konzentrieren zu können, den sie unter dem Stichwort "Pivot to Asia" zu verstärken begann.[4] Bereits Obama scheiterte mit dem Abzug. Die Trump-Administration hat ihn ebenfalls zwecks Fokussierung auf China in die Wege geleitet. Gelänge er auch dieses Mal nicht, dann blieben US-Kräfte auch weiterhin in Zentralasien gebunden und stünden nicht gegen die Volksrepublik bereit.

In desaströsem Zustand

Jenseits dieses strategischen Dilemmas befindet sich Afghanistan nach einer mehr als 19 Jahre währenden westlichen Truppenpräsenz in einem desaströsen Zustand. Experten schätzen den Anteil der Distrikte, die bereits jetzt von den Taliban kontrolliert werden, auf mehr als die Hälfte. Laut Angaben der Afghanistan Independent Human Rights Commission (AIHRC) kamen im Jahr 2020 - trotz des US-Abzugsabkommens mit den Taliban - 2.958 Zivilisten durch Kampfhandlungen oder Attentate ums Leben, mehr als im Jahr zuvor (2.817). Seit 2018 wurden am Hindukusch mindestens 65 Journalisten sowie Menschenrechtler ermordet. Der Anteil der Bevölkerung, der unter der Armutsschwelle lebt, lag bereits im Jahr 2017 mit 54,5 Prozent höher als im Jahr 2002 - und seither ist er noch weiter gestiegen. Im November 2020 waren laut Angaben von Hilfsorganisationen 11,1 Millionen Afghanen - mehr als ein Drittel der Bevölkerung - auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.[5] Während die Zahl der Familien stieg, die pandemiebedingt ihren Lebensunterhalt verloren hatten, nahm die Zahl derjenigen rasant zu, die ihre Kinder arbeiten lassen mussten, um genug Geld zum Überleben zur Verfügung zu haben. Nach wie vor verfügen 41 Prozent aller Schulen nicht über Schulgebäude. Der Analphabetismus unter den 15- bis 24-Jährigen liegt bei 35 Prozent.[6]

Das Massaker von Kunduz

Unterdessen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sichergestellt, dass Massaker westlicher Militärs an afghanischen Zivilisten straflos bleiben können. Der EGMR hatte sich mit dem Massaker von Kunduz vom 4. September 2009 befassen müssen, bei dem auf Befehl des deutschen Obersts Georg Klein eine Menschenmenge rund um zwei havarierte Tanklaster bombardiert worden war. Dabei kamen laut offiziellen Angaben 91, laut unabhängigen Zählungen 142 Menschen zu Tode - weitgehend oder sogar vollständig Zivilisten. Klein hatte den Angriff befohlen, obwohl zwei US-Bomberpiloten eindringlich vor ihm gewarnt und sich zunächst sogar geweigert hatten, ihn auszuführen, weil große Zweifel an seiner Angemessenheit und Zulässigkeit bestanden. Sämtliche Versuche, die Tat durch die deutsche Justiz zu ahnden oder doch zumindest den Überlebenden und den Nachkommen der Todesopfer Entschädigung zusprechen zu lassen, scheiterten. Gestern hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geurteilt, dies sei korrekt; Deutschland habe mit den justiziellen Ermittlungen, die freilich zu nichts führten, seinen Verpflichtungen Genüge getan.[7] Damit bleibt eines der schlimmsten Massaker aus dem Afghanistankrieg straflos: ein deutliches Omen für künftige Kriege der Bundeswehr.

[1] Afghanistan Study Group Final Report: A Pathway for Peace in Afghanistan. usip.org 03.02.2021.

[2] Wehrlos in Afghanistan? Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.02.2021.

[3] S. dazu Die Dauerkriege des Westens (I).

[4] S. dazu Das pazifische Jahrhundert.

[5] Violent Conflicts and the COVID 19-Pandemic Are Exacerbating Hunger in Afghanistan. reliefweb.int 18.11.2020.

[6] Chris Nyamandi: The World Must Step Up to Save Afghanistan's Children. thediplomat.com 18.11.2020.

[7] Keine Entschädigung für Luftangriff in Kundus. tagesspiegel.de 16.02.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8526

Druck! Die Zeitung liegt zwei Tage später, am 19.2., auch der taz bei. Es ist aber vor allem eine Massenzeitung zum Verteilen – zum Bekanntmachen unserer Initiative ZeroCovid.

Zitat: Die Dynamik der Pandemie ist ungebrochen. In Europa stieg die Zahl der Corona-Toten im Januar um mehr als 200.000. In Deutschland um mehr als 24.000 (von 33.791 am 31.12. 2020 auf 57.777 am 31.1.2021). Die neuen Mutationen breiten sich gefährlich schnell aus. Doch erneut gibt es den Ruf aus Wirtschaft und Politik nach Lockerung. Tatsächlich ist die Regierung nach einem Jahr Zickzack-Kurs von Lockdown über Lockerung zu Halblockdown unglaubwürdig. Sie stellt weiter das Profitinteresse vor den Gesundheitsschutz. Deswegen wird die Arbeitswelt aus allen Maßnahmen zur Viruseindämmung ausgeklammert. Der Homeoffice-Anteil liegt sogar heute wesentlich niedriger als im April letzten Jahres. Merkel, Spahn & Scholz verbreiten das Märchen, mit der Impfung sei die Pandemie in wenigen Wochen beendet.

Das trifft nicht zu. Eher droht eine dritte Welle. Doch dies kann durch eine solidarische Kraftanstrengung und eine Bewegung von unten verhindert werden. Um das möglichst vielen Menschen zu erklären, produzieren wir diese ZeroCovid-Zeitung. Mit zwei Dutzend Autorinnen & Autoren (u.a. Bini Adamczak, Kathrin Hoffmann, Natascha Strobel). Mit Beiträgen zu Themen wie “Corona im Betrieb”, “Abiklassen-Streiks als Gesundheitsschutz”, “Corona und Polizeigesetze in Frankreich”, “Kollaps des Gesundheitssystems in Portugal”, “Warum können die Menschen in Neuseeland wieder in Restaurants und an den Strand gehen?”

Zeitung herunterladen: https://zero-covid.org/wp-content/uploads/2021/02/zero-covid01n.pdf

Info:  https://zero-covid.org / Unterstütze uns durch eine Vorbestellung

Kommentar: Das Ziel "Null Infektionen" als uneinlösbare Propagandaforderung, dient n. m. E. eher zur Dauereinschüchterung der Menschen durch Ängste und um sie so auf einen entpolitisierten Nebenschauplatz zu lenken.

Nicht nur am Rande erwähnt gewinne ich den Eindruck, dass dies nicht den Weg aus der Pandemie, sondern eher zu einem Dauerlockdown eröffnet.

Wenn dieser Shutdown verknüpft wäre mit Forderungen hin zu einem gesellschaftlichen Wandel in Richtung der Prinzipien von Gemeinwohl, Gemeingut, Commons und übergreifendem, ganzheitlichem Denken, dann könnte daraus eine qualitativ gesündere Gesellschaft hervorgehen, die alle für das Gesundbleiben notwendigen Abwehrkräfte noch dauerhaft, aus sich selbst heraus generieren und somit erhalten kann. Die bestehende genetische Vielfalt und der deshalb zu unterlassende Eingriff in das Erbgut "aller" Lebewesen, bildet dafür eine wesendlich Grundvoraussetzung.          Thomas Bauer

Text Angang Oktober, akt. Ende Dezember) Mitte März 2020 – die große Relevanz der Corona-Epidemie war nicht mehr zu übersehen – hat sich aufgrund persönlicher Ansprache eine Autorengruppe aus fachlich und wissenschaftlich interessierten Einzelpersonen zusammengefunden, um zu den Entwicklungen rund um diese Infektionskrankheit Stellung zu nehmen und Konzepte zu ihrer Kontrolle zu diskutieren.

Die „Thesenpapiere zur Pandemie durch SARS-CoV-2/Covid-19“  (hier zum Register) folgten alle einer gleichen Dreiteilung: ein klinisch-epidemiologisches Kapitel 1 machte den Anfang, das mittlere Kapitel war der Prävention und „Stabilen Kontrolle“ der Epidemie gewidmet, und das Schlusskapitel – in den Reaktionen besonders positiv aufgenommen – bezog sich auf den gesellschaftspolitischen Kontext. Die Untertitel „Datenbasis verbessern Prävention gezielt weiterentwickeln Bürgerrechte wahren“ machten dies deutlich, in Tp4 ausformuliert als „Verbesserung der Outcomes in Sicht Stabile Kontrolle: Würde und Humanität wahren Diskursverengung vermeiden: Corona nicht politisieren“. Ohne Zweifel sind bei der Beherrschung einer Epidemie Virologen und andere Grundlagenforscher von größter Bedeutung, aber die Autorengruppe war sich einig in der Ansicht, dass eine Epidemie nicht nur aus biologisch-medizinischer Perspektive zu verstehen ist, sondern immer auch aus gesellschaftlicher und fachübergreifender Sicht zu interpretieren und nur so zu kontrollieren ist. Aus diesem Grund kam es auch zu der interdisziplinären und interprofessionellen Zusammensetzung, die sich im Laufe der Zusammenarbeit noch weiter verbreiterte: nur durch Einbeziehung praktisch-medizinischer, pflegerischer, rechtsmedizinischer, soziologischer, juristischer und praktisch-politischer sowie politikwissenschaftlicher Sichtweisen kann die Ausbreitung einer Epidemie so gut verstanden werden, dass man die wichtigsten zu ergreifenden Maßnahmen erkennt, und die wichtigsten Auswirkungen erfasst, die über den Verlauf Auskunft geben. „Auswirkungen“ heißt definitiv nicht nur die „Zahl der Fälle“, sondern auch die Auswirkungen auf die Lebensqualität und Autonomie der Bürgerinnen und Bürger: es darf nicht sein, dass alte Menschen isoliert versterben, junge Menschen ihre Bildungschancen verlieren und sich die soziale Spaltung vertieft. Dies ist keine leichte Aufgabe, hat sich doch ein ganz neues, gesellschaftliches Narrativ in den Vordergrund geschoben: die Bilder von Bergamo, ein katastrophales Szenario, das beinahe alles zu rechtfertigen schien. Aber schauen wir uns heute die Situation mit Ruhe und kritischer Distanz an: es versterben von 100 hospitalisierten CoViD-19-Patienten genauso viel wie von 100 hospitalisierten Patienten mit einer ambulant erworbenen Pneumonie (gleichen Alters). In diesem Kontext hält sich CoViD-19 durchaus „im Rahmen“, auf jeden Fall besteht keine katastrophale Situation, die es erlauben würde, alle gesellschaftlich konstituierende Grundsätze außer Kraft zu setzen (so auch die Stellungnahme vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages, 9.9.2020). Das Problem besteht allerdings im zeitlichen Zusammentreffen und der Konzentration auf ältere Patienten, die für CoViD-19 charakteristisch ist. In den letzten Jahrzehnten ist es in den Gesundheitswissenschaften zu einigen tiefgreifenden Veränderungen gekommen, die eine ganze Generation der im Gesundheitswesen tätigen Personen beeinflusst haben und vieles zum Besseren wenden konnten. Die Evidenz-basierte Medizin hat Methoden entwickelt, um Sinnvolles von Unnötigem (oder Schädlichem) zu trennen, die Versorgungsforschung hat die Multidisziplinärität in diesem Bewertungsvorgang zu operationalisieren gelehrt, die Patientensicherheits-„Bewegung“ hat das Umgehen mit Risiken und das Zustandekommen von Schäden aufgeklärt, und die Diskussion um die Patientenautonomie hat den passiven „gehorsamen“ Patienten zu einem aktiven Partner im Gesundheitswesen gemacht. All diese Entwicklungen wurden in den Thesenpapieren zugrunde gelegt, wenn es z.B. um die Beurteilung von bestimmten Präventionsmaßnahmen (Masken) unter gegebenen Prävalenzbedingungen oder um die Würde und Humanität als Zielpunkt von Prävention ging. Es ist nun mal so: wenn man eine Präventionsmaßnahme mit einer Wirkung von 80% in einem Umfeld mit hoher Ansteckungswahrscheinlichkeit verwendet (Intensivstation), dann ist sie selbstverständlich. Wenn aber die Wahrscheinlichkeit der Infektion sehr gering ist (z.B. im Supermarkt oder im Freien), dann kommt man sehr schnell in eine Situation, dass sehr, sehr viel Personen eine Maske tragen müssten, damit eine einzige Infektion verhindert wird. Das macht vielleicht nichts – aber man muss es so sagen, und man muss auf dieser Basis zu einer transparenten Entscheidung kommen, die dann auch lauten kann, dass man die Maßnahme nicht ergreift. So ziehen sich die Themen Transparenz und Risikokommunikation durch alle Papiere. Völlig klar ist: im März 2020 gab es eine Krise, und Auswirkungen sind bis heute spürbar. Aber aus Sicht der Risikoforschung und dem praktischen Umgang mit Risikosituationen ist ebenso klar: man kann einer Personengruppe oder einer ganzen Bevölkerung nicht auf unbestimmte Zeit eine Alarmierung auf höchstem Niveau zumuten. Denn die Konsequenzen sind bekannt: es kommt entweder zu Ausweichbewegungen oder zu einer Haltung der Passivität/Interessenlosigkeit, wenn nicht gleich zu einem durchgängigen Fatalismus. Der eigentlich zeitgemäße „aktive Bürger“ wird auf jeden Fall zum Rückzug gedrängt, kritische Fragen werden oft nicht angemessen wertgeschätzt, ein Teil der Bevölkerung wird abgetan als “Covioten”, alles mit der Konsequenz, dass die in Krisensituationen so wichtige Handlungsfähigkeit und Handlungsbereitschaft der Einzelnen geschwächt wird. Es ist daher die Pflicht jedes Verantwortlichen, die Alarmierung beizeiten zu beenden und erreichbare, transparent begründbare und authentische (nicht vorgeschobene) Ziele zu setzen (de-Briefing sagen hierzu die Risiko-Experten). Solche Ziele könnten z.B. mit einer anderen Form der Darstellung der Entwicklung der Epidemie beginnen. Es geht ja nicht nur um die ärgerliche Darstellung der Letalität in den täglichen RKI-Berichten („3,8%“), wenn völlig unbestritten ist, dass die Letalität unter Berücksichtigung der Dunkelziffer bei 0,3-0,5% liegt, also um den Faktor 10 niedriger. Es geht um solche basalen Ungenauigkeiten wie die Bezugnahme auf die „Inzidenz“ oder „7Tage- Inzidenzrate“. Es wäre natürlich schön, wenn wir die tatsächliche Neuerkrankungsrate (dito Inzidenz) in unserer Bevölkerung kennen würden, allerdings müsste das nach den Regeln der Kunst entweder in der gesamten Bevölkerung oder in einer repräsentativen Stichprobe geschehen, und zwar an der gleichen Stichprobe über einen längeren Zeitraum. Stattdessen verwenden wir aber Anlass-bezogene, unsystematisch ausgewählte Testmaßnahmen bei unterschiedlichen Teilen der Bevölkerung, die weder repräsentativ sind noch unabhängig von externen Faktoren wie Testverfügbarkeit oder politischer Zielsetzung sind. Warum das wichtig ist? Weil die Bezugnahme auf die Inzidenz und die Neuerkrankungsrate insinuiert, dass wir damit die Dynamik der Infektion sehen und Neuinfektionen abfangen können, ja sogar die Wirksamkeit der Maßnahmen wie Lockdown etc. evaluieren und so die Infektion beeinflussen, ja vielleicht sogar ausrotten können. Dies entspricht jedoch nicht unseren realen Handlungsoptionen, ausrotten lässt sich eine Epidemie mit asymptomatischer Übertragung nicht. Wollte man die Epidemie kontrollierend begleiten, dann wären in allererster Linie reliable und valide Häufigkeitsparameter notwendig, die nur an repräsentativen Stichproben gewonnen werden können. Annäherungen wie “50/100.000” gehören mit Sicherheit nicht dazu, denn es ergibt keinen Sinn, die positiven Testergebnisse einer Woche zusammenzuzählen und dann auf die Gesamtbevölkerung umzulegen, allein schon deshalb, weil man ja gar nicht weiß, wieviel unentdeckte Fälle im nicht-getesteten Teil der Bevölkerung noch vorhanden sind. Solche verlässlichen Häufigkeitsmaße würden uns auch Antworten auf die eigentlich drängenden Fragen geben, z.B. wie es zu dem Süd-Nord-Gefälle der gemeldeten Neu-Fälle in Deutschland oder zu dem großen Unterschied zwischen Frankreich und Deutschland kommt? In unserem Nachbarland lagen ja vor kurzem nicht nur die täglichen neu gemeldeten Fälle um den Faktor knapp 10 höher als bei uns, sondern es hatte auch der Anteil der positiven Tests bereits 20% erreicht (bei uns derzeit um 11%). Wie das zu erklären ist? Ganz einfach: wir haben ein Infektionsgeschehen in der Bevölkerung, das in unterschiedlichen Ländern/Landesteilen unterschiedlich ausgeprägt ist, und wir entnehmen einzelne Prävalenz-Stichproben, die  - uns eben dieses Faktum vor Augen führen. Weiter nichts: die wirkliche Infektionsdynamik erkennen wir auf diese Weise nicht, hierzu bräuchten wir repräsentative Bevölkerungskohorten, die aber immer noch nicht in Gang gesetzt wurden. Nach dieser Sichtweise müsste daher die Kommunikationsstrategie grundsätzlich anders aufgestellt werden. Es sollte beim Testen nicht (nur) um das Aufdecken von Neu-Erkrankungen gehen, sondern das Ziel des Testens muss in erster Linie in der Unterstützung der Gesamtstrategie liegen, mit der man mit der Epidemie umzugehen gedenkt. Gezielte, sinnvolle Testanwendungen sollten sich daher in erster Linie auf die verletztlichen Bevölkerungsgruppen richten, auf die Gruppen mit unbekanntem (z.B. Lehrer) oder sehr hohem Risiko (Mitarbeiter in den Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege), und die Gesundheitsämter sollten ihr langjähriges Erfahrungsgut beitragen, damit die Bereiche, in denen eine hohe Infektionsaktivität und ein hohes Risiko für Herdausbrüche vorliegt, rechtzeitig erkannt werden können. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Mitglieder der Autorengruppe hat zu zahlreichen Empfehlungen und Analysen geführt, die hier nicht alle wiedergegeben werden können. Im vierten Thesenpapier stand z.B. die politikwissenschaftliche Dimension ganz im Vordergrund, im dritten Papier die Evaluation der juristischen Implikationen und die sehr wichtige Problematik der Corona-Apps. Das 5. Papier widmete sich im Schwerpunkt den Präventionsstrategien, das 6. Thesenpapier nahm sich wieder die Epidemiologie vor, und das 7. Papier wieder das ganze Spektrum von der Epidemiologie über die Prävention (Schwerpunkte Impfung und Pflegeheime) und gesellschaftspolitische Implikationen. Gemeinsam ist allen Ansätzen jedoch die Ansicht, dass die Gesellschaft noch lange Zeit „mit dem Virus wird leben müssen“, solange eben keine wirksame Impfung (hier stehen wir ganz am Anfang) oder Therapie vorliegt. Diese Ko-Existenz wird nicht in einer Abfolge von Lockdowns des gesellschaftlichen Lebens bestehen können, erstens weil es die Gesellschaft zu stark schädigt, und zweitens weil dieses Vorgehen wirkungslos ist – allen Beteuerungen zum Trotz, dass der erste Lockdown ein voller Erfolg gewesen sei. Denn wenn man sich die heutige Situation im Vergleich der internationalen Daten in Ruhe anschaut, dann kommt man viel eher zu dem Verdacht, dass Länder mit einem besonders eingreifenden Lockdown im weiteren Verlauf besonders schlecht dastehen; aber dies muss später geklärt werden, hier werden Gesundheitssystemforscher noch viel zu tun haben. Was aber aus der nun bald sechsmonatigen Zusammenarbeit der Autorengruppe als zentraler Eindruck verbleibt: es lohnt sich, über den Tellerrand zu schauen, es lohnt sich, den Disput mit Fachfremden zu führen, denn nur auf diese Weise kann man eine Epidemie entschlüsseln. Um nochmals darauf zurückzukommen: was haben wir nun genau in Bergamo gesehen? – das ist die Kernfrage. Entgegen der vielleicht weitverbreiteten Ansicht war es nicht (nur) eine Viruserkrankung, es war in erster Linie ein lokal zusammenbrechendes, unvorbereitetes Gesundheitssystem, das schlecht geführt, schlecht ausgestattet und schlecht organisiert war. Also mache man sich an die Arbeit, bessere Gesundheitssysteme, bessere lokale Steuerung und bessere Konzepte für eine effektive Infektionskontrolle sind das Ziel

Zitat:  Thesenpapiere (Register)
Thesenpapier 1.0: Schrappe, M., Francois-Kettner, H., Gruhl, M., Knieps, F., Pfaff, H., Glaeske, G.: Thesenpapier zur Pandemie durch SARS- CoV-2/Covid-19. Datenbasis verbessern, Prävention gezielt weiterentwickeln, Bürgerrechte wahren. Köln, Berlin, Hamburg, Bremen 5.4.2020, Monitor Versorgungsforschung, https://www.monitor-versorgungsforschung.de/Abstracts/Abstract2020/PDF-2020/MVF-0320/Schrappe_Covid_19, doi: 10.24945/MVF.03.20.1866-0533.2224

Thesenpapier 2.0: Schrappe, M. (2020B), Francois-Kettner, H., Knieps, F., Pfaff, H., Püschel, K., Glaeske, G.: Thesenpapier 2.0 zur Pandemie durch SARS-CoV-2/Covid-19. Datenbasis verbessern, Prävention gezielt weiterentwickeln, Bürgerrechte wahren. Köln, Berlin, Hamburg, Bremen 3.5.2020, https://www.monitor-versorgungsforschung.de/efirst/schrappe-etal_covid-19-Thesenpapier-2-0, doi: 10.24945/MVF.03.20.1866- 0533.2217

Thesenpapier 3.0: Schrappe, M., François-Kettner, H., Gruhl, M., Hart, D., Knieps, F., Pfaff, H., Püschel, K., Glaeske, G.: Thesenpapier 3.0 zu SARS-CoV-2/COVID-19 - Strategie: Stabile Kontrolle des Infektionsgeschehens, Prävention: Risikosituationen verbessern, Bürgerrechte: Rückkehr zur Normalität. Köln, Berlin, Bremen, Hamburg, 28.6.2020, Monitor Versorgungsforschung, http://doi.org/10.24945/MVF.04.20.1866- 0533.2231

Thesenpapier 4.0: Schrappe, M., François-Kettner, H., Gruhl, M., Hart, D., Knieps, F., Manow, P., Pfaff, H., Püschel, K., Glaeske, G.: Die Pandemie durch SARS-CoV-2/Covid-19 - der Übergang zur chronischen Phase. Verbesserung der Outcomes in Sicht; Stabile Kontrolle: Würde und Humanität wahren; Diskursverengung vermeiden: Corona nicht politisieren. Köln, Berlin, Bremen, Hamburg, 30.8.2020, https://www.monitor- versorgungsforschung.de/Abstracts/Abstract2020/MVF-05-20/Schrappe_etal_Thesenpapier_4-0_Corona-Pandemie, http://doi.org/10.24945/MVF.05.20.1866-0533.2248 Thesenpapier 4.1: Schrappe, M., François-Kettner, H., Gruhl, M., Hart, D., Knieps, F., Manow, P., Pfaff, H., Püschel, K., Glaeske, G.: Die Pandemie durch SARS-CoV-2/Covid-19 - der Übergang zur chronischen Phase. Verbesserung der Outcomes in Sicht; Stabile Kontrolle: Würde und Humanität wahren; Diskursverengung vermeiden: Corona nicht politisieren. Köln, Berlin, Bremen, Hamburg, Überarbeitung als Thesenpapier 4.1 zum 5.10.2020, https://www.monitor-versorgungsforschung.de/Abstracts/Abstract2020/MVF-05-20/Schrappe_etal_Thesenpapier_4-1_Corona- Pandemie 

Thesenpapier 5.0: Schrappe, M., François-Kettner, H., Gruhl, M., Hart, D., Knieps, F., Manow, P., Pfaff, H., Püschel, K., Glaeske, G.: Die Pandemie durch SARS-CoV-2/Covid-19 - Spezifische Prävention als Grundlage der „Stabilen Kontrolle“ der SARS-CoV-2-Epidemie. Köln, Berlin, Bremen, Hamburg, 25.10.2020. Monitor Versorgungsforschung, https://www.monitor-versorgungsforschung.de/Abstracts/Abstract2020/mvf- 0620/Schrappe_etal_Thesenpapier_5-0_Corona-Pandemie, doi: http://doi.org/10.24945/MVF.06.20.1866-0533.2266

Thesenpapier 6, Teil 6.1.: Schrappe, M., François-Kettner, H., Gruhl, M., Hart, D., Knieps, F., Manow, P., Pfaff, H., Püschel, K., Glaeske, G.: Thesenpapier 6, Teil 6.1: Epidemiologie. Die Pandemie durch SARS-CoV-2/CoViD-19, Zur Notwendigkeit eines Strategiewechsels. Köln, Berlin, Bremen; Hamburg, 22.11.2020, http://doi.org/10.24945/MVF.06.20.1866-0533.2267

Thesenpapier 7: Schrappe, M., François-Kettner, H., Gruhl, M., Hart, D., Knieps, F., Manow, P., Pfaff, H., Püschel, K., Glaeske, G.: Die Pandemie durch SARS-CoV-2/CoViD-19 (Thesenpapier 7): Sorgfältige Integration der Impfung in eine umfassende Präventionsstrategie, Impfkampagne resilient gestalten und wissenschaftlich begleiten, Aufklärung und Selbstbestimmung beachten. Köln, Berlin, Bremen, Hamburg, 10.01.2021, Monitor Versorgungsforschung online, http://doi.org/10.24945/MVF.01.21.1866-0533.2268

Weitere Veröffentlichungen

Stellungnahme als Einzelsachverständiger in der 110. Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zur Corona- Pandemie, Antrag der FDP-Fraktion BT-Drucksache 19/22114, 28.10.2020

Ad hoc-Stellungnahme der Autorengruppe zur Beschlussfassung der Konferenz der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident/innen der Länder am 14.10.2020: Die Pandemie durch SARS-CoV-2/Covid-19 - Gleichgewicht und Augenmaß behalten. Schrappe, M., François-Kettner, H., Gruhl, M., Hart, D., Knieps, F., Manow, P., Pfaff, H., Püschel, K., Glaeske, G.

Fact Sheet Nr. 2 zu Corona-Thesenpapier 4.1: Aktualisierung der Abbildungen von Thesenpapier 4.0 bzw 4.1 nebst zusätzlichen Informationen zur Sterblichkeit, zu den Testcharakteristika (hier haben uns viele Fragen erreicht) und zum Dreiländervergleich Deutschland, Frankreich und Schweden (jetzt populationsadjustiert) Schrappe, M., Francois-Kettner, H., Knieps, F., Pfaff, H., Püschel, K., Glaeske, G.: Thesenpapier 2.0 zur Pandemie durch SARS-CoV-2/Covid-19. Datenbasis verbessern, Prävention gezielt weiterentwickeln, Bürgerrechte wahren. MedR 38, 2020, 637-44, https://doi.org/10.1007/s00350-020- 5614-z

Fact Sheet zu Corona-Thesenpapier 4.0: nach 2 Wochen kommt eine Aktualisierung der Abbildungen von Thesenpapier 4.0 nebst zusätzlichen Informationen zur Sterblichkeit, zu den Testcharakteristika (hier haben uns viele Fragen erreicht) und zum Dreiländervergleich Deutschland, Frankreich und Schweden

Stellungnahme als Einzelsachverständiger in der Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zur Corona-Pandemie, Gesetzentwurf der FDP-Fraktion BT-Drucksache 19/20042, Antrag der FDP-Fraktion (”Endemische Lage von nationaler Tragweite beenden”) BT- Drucksache 19/20046 und Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (”Pandemierat jetzt gründen”), BT-Drucksache 19/20565, 8.9.2020, Video- Aufzeichnung hier

Arbeitsgruppe CoViD-Strategie: Zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaus-Hygiene, der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie und mehreren bekannten Einzelpersonen (Prof. Dr. Gerd Antes, Prof. Dr. Klaus Stöhr) ein Initiativ-Gruppe "Corona Strategie" gegründet (Webseite https://covid-strategie.de), die sich mit kritischen Fragen zur Corona-Epidemie befasst und wissenschaftlich bzw. fachlich abgesicherte Positionen veröffentlicht. Insbesondere wird zur Notwendigkeit einer abgestuften Öffnungsstrategie Stellung genommen, die durch Daten unterlegt ist, die eine höhere Validität als die bisher verwendeten Melderaten aufweisen. Auf der Webseite werden auch weiterhin kritische Themen aufgegriffen und im Kontext der aktuellen Situation von allen Seiten beleuchtet. Die Gruppe "Corona-Strategie" ist sich darin einig, dass eine undifferenzierete Fortsetzung des Lockdowns nicht zielführend ist, vor allem wenn man verechiedene Grundrechte gegeneinander abwägt (Verhältnismäßigkeit als Maßstab) und die bislang wenig beachteten gesellschaftlichen Folgen berücksichtigt.

Zitat: Auswahl der Presse- und Medienberichte, soweit frei verfügbar, weitere Infos u. email
“Experten stellen Regierungspolitik infrage”, Tagesschau.de 6.4.2020

“Experten provozieren mit konstruktiver Corona-Kritik”, Ärztezeitung 6.4.2020 “Maßnahmen gefährden Demokratie und Gesellschaft”, Bild.de 7.4.2020

“Wunsch nach mehr Expertise bei politischen Entscheidungen zu SARS-CoV-2”, Deutsches Ärzteblatt 7.4.2020, aerzteblatt.de

“’Nicht zielführend’ -  Gesundheitsexperten zweifeln zweifeln Corona-Kurs der Bundesregierung an”, Handelsblatt 7.4.2020

“Die schwierige Frage nach der Todesursache”, SpiegelOnline 7.4.2020 “’Not expedient’ - health experts question the Corona course of the federal government”, web24news 7.4.2020 (nicht über Google auffindbar)

“Gesundheitsexperten zerlegen COVID-19-Strategie der Regierung”, zm online 7.4.2020 “Harsches Urteil über Corona-Politik. Gesundheitsfachleute halten die Präventionsmaßnahmen der Bundesregierung für ineffizient. Sie entscheide auf Basis unzureichender Daten”, FAZ 9.4.2020 “Was die Daten zu Corona aussagen und was nicht”, quarks.de 9.4.2020 (jetzt nur noch Fassung vom 5.5.20 aufrufbar)

“Exit-Strategie. Debatte um die Schrittfolge”, Deutsches Ärzteblatt 17.4.2020 “Die drastischen Corona-Verbote bringen kaum etwas”, Telepolis 22.4.2020

“Prävention-Paradox: Wenn der Erfolg der Covid-19-Prävention gefährlich wird”, Deutschlandfunk Nova 27.04.2020

“Experten kritisieren Corona-Politik scharf”, Ärztezeitung, 4.5.2020 “Expertengruppe watscht Corona-Politik ab”, zm-online 4.5.2020

“Die Zahlen des Robert-Koch-Institutes sind nicht aussagekräfttig”, Interview Cicero 14.5.2020 “Coronavirus-Pandemie: So kommuniziert man Gesundheits-Maßnahmen richtig”, SWR 2 15.05.2020

“Professional distancing. Expertenteam um Prof. Matthias Schrappe erstellt Corona-Thesen”, Presseagentur Gesundheit, OPG Operation Gesundheit 16/2020, 8.6.2020 “Forschergruppe sieht offene Fragen zur Maskenpflicht”, ndr.de 2.9.2020

“Stabile Kontrolle und vernünftiger Diskurs”, Deutsche Apotheker Zeitung online 3.9.2020 “Experten über einen zweiten Lockdown: wie schlimm wird der Corona-Herbst wirklich”, Bild.de 18.9.2020

“Corona wird insbesondere die soziale Spaltung weiter vertiefen”, Telepolis 7.10.2020 “Wissenschaftler zweifeln an Corona-Maßnahmen: ‘Besorgniserregende Fehlentwicklungen’”, RND Redaktionsnetzwerk 19.10.2020

“Fachleute kritisieren Politik für Angstmacherei in der Corona-Krise”, Ärztezeitung 19.10.2020 “Pandemie-Konzepte. Differenzierte Ansätze”, Deutsches Ärzteblatt 23.10.2020

“Wissenschaftler fordern spezielle Öffnungszeiten und kostenlose FFP2-Masken für Risikogruppen“, RND Netzwerk 26.10.2020

“Warum Augenmaß jetzt wichtig ist”, Telepolis, 26.10.2020 “Gesellschaftsforscher kritisiert die Corona-Massnahmen: ‘Die Freiheit sollte über der Gesundheit stehen’”, Interview NZZ 06.11.2020

“Corona: Sicherheit kontra Freiheit. Deutsche, Franzosen und Schweden in der Krise”, ARTE Fernsehen 10.11.2020 (bis 10.2.21)

“Corona-Shutdown als Dauerlösung?” Interview, ZDF Berlin direkt 15.11.2020

“Zwischenbilanz - Zwei Wochen Teil-Lockdown”, Interview ZDF Heute Journal 15.11.2020

“Die Pandemie ist kein Geschehen mehr, das man mit Beschränkungen ausbremsen könnte”, Welt online 19.11.2020 “Wenn von Schutz die Rede ist, meinen sie Wegsperren” Welt 20.11.2020 “Sehenden Auges in die kalte Herdenimmunität”,

“Stotterbremse und kalte Herdenimmunität”, Welt online und Welt 22.11.2020

“Forscher wollen Corona-Strategiewechsel”, Interview ZDF heute, 36 Minuten, 23.11.2020

“Zur Notwendigkeit eines Strategiewechsels in der Pandemie-Bekämpfung”, MDR Aktuell, 23.11.2020 14:18 (Link nicht mehr aufrufbar) “Sechsmal mehr Infektionen mit Corona?”, FAZ 24.11.2020 “Professor warnt vor Dauer-Lockdown. Bevölkerung wird in Dauer-Schockzustand versetzt”, Bild 24.11.2020

“Diese Gründe sprechen gegen der verlängerten Teil-Lockdown”, Telepolis 24.11.2020

“Maßnahmen wirken nur kombiniert”, SüdWest Presse, Neckar-Chronik 24.11.2020

“Coronamaßnahmen sind nur bedingt zielführend”, Interview WDR5 Morgenecho, 27.11.2020 “Experten wollen weg von der 7-Tage-Inzidenz”, Ärztezeitung, 27.11.2020

“Mediziner holt zum Rundumschlag aus und nennt Merkels Ziel für Lockdown-Ende völlig irreal”, Merkur.de 27.11.2020

“Kölner Infektiologe wirft Regierung “politisches Versagen” vor“, Kölner Stadtanzeiger, Die Wochentester, 1.12.2020

“Staat und Pandemie”, Interview ZDF Heute Journal 6.12.2020

“Appelle in der Corona-Pandemie: ‘Drohkulissen greifen bei einigen Gruppen nicht mehr’”,  Interview Tagesspiegel online, 07.12.2020; „Die Gefahr einer Zwei-Klassen-Gesellschaft“, Interview Tagesspiegel, 07.12.2020

“Medizinsoziologe: Subkulturelle Werte berücksichtigen”, rbb inforadio 7.12.2020

“Corona fordert Prävention heraus”, Der Hausarzt 8.12.2020

“Corona und Impfbereitschaft”, Live-Interview, Nachrichtensender ntv 09.12.20 //16:30 Uhr

“Das Infektionsgeschehen schwappt jetzt wie eine Flut in die Altersheime“, Welt online 15.12.2020

“Lockdown-Politik ist endgültig gescheitert - das rächt sich bei der Impfung”, Focus-online, 17.12.2020

“Diese Kurve offenbart das zentrale Versäumnis der Lockdown-Politik”, Die Welt und Welt-Online, 11.1.2021

“Je Einwohner: Mehr Corona-Tote als in den USA”, BILD 11.1.2021

“Corona-Impfkampagne: Was jetzt durchdacht und getan werden muss“, Lazerus Pflege Netzwerk, 11.1.2021 

“RTL-West Nachrichten”, rtl-west.de 11.1.2021

“Kritik am Lockdown. Kölner Wissenschaftler fordern Kurswechsel in Corona Politik”, Kölner Stadtanzeiger Online 11.1.2021, print 12.1.2021

“Medizinprofessor: Das ständige Lockdown-Jopjo ist ‘völlig wirkungslos’”, Focus Online 12.1.2021 “Webtalk ‘Sicherheit contra Freiheit’”, Villa Lessing, Liberale Stiftung Saarbrücken, 14.1.2021 “Lockdown: Die Politik muss endlich auch den Lockdown-Gegnern Gehör schenken”, Die Welt Online, 15.1.2021

“Streit der Woche. Ist der Lockdown die richtige Strategie? Pro und Contra” mit Prof. Hallek, Kölner Stadtanzeiger 16.1.2021

“Thesenpapier von Wissenschaftlern: Corona-Kritiker: Lockdown-Politik ist für gefährdete Gruppen wirkungslos”, Berlliner Zeitung 16.1.2021

“BKK-Chef Knieps: ‘Im KIanzleramt herrscht in Sachen corona Bunkermentalität’” Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) 18.1.2021 “Das Risiko müssen wir eingehen. Franz Knieps, Chef des Betriebskrankenkassen-Verbandes, fordert, die Schulen umgehen zu öffnen”, Kölner Stadtanzeiger 21.1.2021

“Zur ärztlichen Aufklärung bei Impfungen gegen COVID-19: rechtliche Aspekte”, Arzneimittelbrief Jg. 55, Nr. 1  “Pro und Contra. Ist der verschärfte Lockdown notwendig?” Zwei Standpunkte, Lauterbach/Schrappe, Focus, 23.1.2021

“Testet auch die Externen!”, Pflegenonline 25.1.2021

“Die Demokratie steht jetzt auf dem Prüfstand”, Interview mit Prof. H. Pfaff, Kölner STadtanzeiger 27.1.2021

“Pflegeheime. Trotz Corona Maßnahmen immer noch schlecht geschützt”, ARD PlusMinus 27.1.2021, 21:45

“Zum Impfgipfel: Wie wichtig ist das Impfen beim Kampf gegen die Pandemie?” Deutschlandradio Kultur 1.2.2021 “Interview RTLWest Aktuell”, 1.2.2021 18:00 und 3.2.2021 18:00 

“Umdenken statt alter Rezepte. Corona-Strategie der Bundesregierung” Gastbeitrag von Monika Frommel, Cicero 4.2.2021

“Fachleute plädieren für umfassende Stufenpläne”, Spiegel online 7.2.2021

“Experten zeigen Stufenplan bis Pandemie-Ende”, ntv 8.2.2021

“COVID-19-Strategie: Risikoabschätzung mit mehr wissenschaftlicher Expertise”, Ärztezeitung 8.2.2021

“Lockdown ist Befürchtungspolitik”, Interview SWR2 11.2.2021

“Wieviel Lockdown muss es sein”, Artikel FAZ 11.2.2021

“Störfeuer. Vermeintliche Alternativen in der Corona-Bekämpfung”, Spiegel Online 13.2.2021 “Das Virus wird weiter mutieren”, KSTA 31.2.2021

“Die große Intransparenz. Politikberatung in der Krise”, FAZ Online 14.2.2021

“Mediziner: Kanzlerin leidet unter Kuba-Syndrom - sie lässt nur noch eine Meinung zu”, Focus Online 15.2.2021

Info:  http://www.matthias.schrappe.com/akt24a.htm

Dies zeigen offizielle Zahlen aus Grossbritannien und von der WHO. Noch immer wollen die Behörden keinen Zusammenhang sehen. Von Christoph Pfluger

Zitat: «Der Todesfall steht nicht in Zusammenhang mit der Impfung» – ab heute darf solchen Beteuerungen unter keinen Umständen mehr geglaubt werden. In Grossbritannien starben von knapp zehn Millionen Geimpften kurze Zeit später nicht weniger als 244 Menschen, einschliesslich acht Fehlgeburten (Stand Ende Januar). Die Zahl stammt von der «Medicines and Healthcare Products Regulatory Agency» der britischen Regierung und ist offiziell, also bestimmt nicht übertrieben.

Wieviele Todesfälle wären denn normalerweise nach einer Grippeimpfung zu erwarten? Auch dafür gibt es eine offizielle Antwort: 5,75 auf zehn Millionen Geimpfte. Die Zahl stammt ebenfalls aus Grossbritannien und findet sich auf Seite 77 des Handbuchs «Vaccine Safety Basics», das die WHO 2013 herausgegeben hat.

Die mRNA-Impfstoffe verursachen also rund 40 mal mehr Todesfälle als bei Grippeimpfungen zu erwarten sind. Für den Unterschied gibt es zwei mögliche Erklärungen oder eine Kombination davon:

1. Sicherheit: Die mRNA-Impfstoffe von Pfizer und Astra-Zeneca – um die geht es – sind weit gefährlicher als angenommen.
2. Fahrlässigkeit: Die Impfaktionen werden übereilt und unter Vernachlässigung grundlegender Vorsichtsmassnahmen durchgeführt.

Zur Sicherheit:

Der mRNA-Impfstoff von Pfizer/Biontech wurde an 20’000 Personen getestet, 20’000 weitere erhielten ein Placebo. Diese geringe Zahl an Testpersonen erlaubt keine zuverlässige Beurteilung der Sicherheit. Schon ein einziger Todesfall unter 20’000 würde die Gefahr statistisch um das Doppelte überzeichnen. Kein Todesfall würde jegliche Gefahr verschleiern.

Um die Wahrscheinlichkeit von Todesfällen nach Impfungen (5,75 auf 10 Mio. bei Grippeimpfungen gemäss WHO) annähernd bestimmen zu können, wären um Faktoren grössere Testgruppen nötig. Bei 500‘000 Studienteilnehmern liegt die Bandbreite statistisch plausibler Todesfälle (das sog. «Vertrauensintervall») nach telefonischer Auskunft eines medizinischen Statistikers zwischen 5 und 20 Fällen, ist also immer noch höchst ungenau. Zuverlässige Aussagen über die Wahrscheinlich sogenannter «rare events» sind bei der realen Testgrösse von 20‘000 geimpften Individuen absolut unmöglich. Aussagen, der Impfstoff sei sicher, sind daher in höchstem Masse unwissenschaftlich. Gesicherte Ergebnisse liefert erst ein Feldversuch – was viele kritische Menschen intuitiv vermuten.

Dieser Mängel ist sich offenbar auch Pfizer bewusst, weshalb der Konzern einen detaillierten Vertrag mit dem Gesundheitsministerium des Impfpioniers Israel zur Auswertung der Daten abgeschlossen hat (hier leider nur eine Version mit zahlreichen eingeschwärzten Seiten. die uns zugespielt wurde). Pikant: Die Ergebnisse der Studie sind vertraulich, die Veröffentlichung der Daten erfolgt gemeinsam. Pfizer kann die Ergebnisse also steuern.

Die mangelhafte Qualität der Tests von Pfizer unterstreicht auch die Tatsache, dass nur rund 8 Prozent der nach den Testimpfungen entstandenen 3580 Erkrankungen in die Auswertung aufgenommen wurden, nämlich nur diejenigen, die gleichzeitig mit einem positiven PCR-Test in Verbindung standen.
Von diesen 170 bestätigten Covid-19-Erkrankungen entfielen 162 auf Ungeimpfte, acht auf Geimpfte. Das führte zur weltweit publizierten Wirksamkeit von über 90 Prozent.

Die übrigen 3410 Erkrankungen wurden von der Auswertung ausgeschlossen, weil es nicht bestätigte Covid-19-Fälle waren, sondern «suspected Covid-19», vermutlich Covid-19. (Details zu dieser Ungeheuerlichkeit im Bericht der FDA zum Vakzin von Pfizer/Biontech)

Bei den Geimpften erkrankten 1594 an «suspected Covid-19», in der Placebogruppe 1810, ein Verhältnis von 47 zu 53 Prozent – ein unwesentlicher Vorteil für die Geimpften. (Mehr dazu vom Pharmakologieprofessor Peter Doshi im British Medical Journal)

Ein grosser Nachteil des Pfizer-Tests ist auch die Tatsache, dass gerade ältere Menschen von der Studie ausgeschlossen wurden, wie das «Journal of the American Medical Association» in einer wissenschaftlichen Arbeit festhält.

«Ältere Erwachsene haben das grösste Risiko einer schweren Erkrankung und eines Todesfalls aufgrund einer Coronavirus-Erkrankung», heisst es dort. «Weltweit machen Personen, die älter als 65 Jahre sind, 9 Prozent der Bevölkerung aus, sind aber für 30 bis 40 Prozent der Fälle und mehr als 80 Prozent der Todesfälle verantwortlich.»

Gemäss Ugur Sahin von Biontech, dem Entwickler des mRNA-Impfstoffs von Pfizer hätten genügend Ältere an der Studie teilgenommen, sodass er zuversichtlich sei, dass «dieser Impfstoff in der Bevölkerung mit höherem Risiko zu funktionieren scheint.» (Quelle)

Aber offenbar haben ausgerechnet keine über 80-Jährigen an der Studie teilgenommen, die jetzt von den Todesfällen am stärksten betroffen sind. Pharmafirmen haben eine bekannte Tendenz, möglichst Gesunde zu testen, um schnell zu positiven Resultaten zu kommen.

Es ist unerklärlich, dass solche statistischen Unklarheiten, um nicht zu sagen Manipulationen, bei den Zulassungsbehörden ohne Information der Öffentlichkeit durchgehen, zumal die Swissmedic den Impfstoff von Pfizer nicht im beschleunigten, sondern angeblich im «ordentlichen Verfahren» zugelassen hat, wie sie in einer Medienmitteilung betont.

Zur Fahrlässigkeit:

Die Impfkampagnen konzentrieren sich weltweit auf ältere Menschen, da diese besonders gefährdet sind. Das stimmt, ihr Erkrankungsrisiko ist höher. Aber an den Tests nahmen keine Personen von über 80 Jahren und solche mit Vorerkrankungen teil. Man weiss also gar nicht, wie gut der Impfstoff in diesen Gruppen wirkt. Trotzdem wird er schwerpunktmässig gerade ihnen verabreicht. Zudem weiss man, dass ältere Menschen im Durchschnitt weniger gut auf die Grippeimpfung ansprechen, eine Kontraindikation.

Die gehäuften Fälle von Corona-Ausbrüchen nach Impfungen in Altersheimen sind noch anekdotisch. Aber während PCR-Tests, «Fälle», Hospitalisierungen und Todesfälle täglich minutiös erfasst und veröffentlicht werden, gibt es über Infektionswellen und Todesfälle nach Impfungen in Altersheimen noch kaum zuverlässige Informationen. Da könnte mit relativ geringem Aufwand schnell Klarheit geschaffen werden – wenn es denn erwünscht wäre.

Bei Todesfällen erklären die Gesundheitsbehörden weltweit in einheitlicher Sprachregelung, ein Zusammenhang mit der Impfung sei höchst unwahrscheinlich. Der erste Tote nach Impfung in der Schweiz sei an seinen Krankheiten gestorben, teilte die Swissmedic Stunden nach Bekanntwerden des Falls mit. Wenn er krank war – was sein Arzt verneint – warum wurde er dann geimpft? Wenn er gesund war, woran ist er denn gestorben? Akute Krankheiten sind eine eindeutige Kontraindikation.

Impfaktionen werden offenbar oft recht militärisch durchgeführt. Anstatt auf klare Information und bewusste Zustimmung setzen die Behörden auf straffe Organisation und Symbole der Autorität. In einem Berliner Altenheim mit mehreren Todesfällen waren bei der Impfung Soldaten im Tarnanzug anwesend, was die alten Menschen mit Kriegserfahrung nach Augenzeugenberichten eingeschüchtert haben soll. Das ist nicht gerade ein Vorgehen, das man mit einem Impfstoff erwarten müsste, der rund 40 mal gefährlicher ist als eine Grippeimpfung. Da ist Vorsicht angezeigt und eine klare Kommunikation der Risiken, wie das bei anderen Medikamenten auch praktiziert wird.

Der Arzt Andreas Heisler machte die Unverträglichkeit des ersten Impftoten der Schweiz bekannt. Jetzt wird er vom Fernsehen SRF mit unwahren Unterstellungen angegriffen (Screenshot Rundschau).

Die Impfkampagne findet in einem Klima der Angst und der fehlenden Information statt, in dem die Medien eine entscheidende Rolle spielen. Kritische Stimmen werden nicht nur unterdrückt, sondern aktiv bekämpft. Einen vorläufigen Tiefpunkt lieferte der Rundschau-Journalist Thomas Vogel, der seinen Beitrag «Ärzte im Visier: Behörden gegen Corona-Skeptiker» vom 10. Februar mit dem Aufruf abschliesst: «Der Staat muss entscheiden, wieviel Freiheit er den corona-skeptischen Ärzten zugestehen soll. Eine heikle Aufgabe, aufschieben sollte man sie nicht.»

Dass ausgerechnet Dr. med. Andreas Heisler vom Fernsehen SRF ins Visier genommen wird, ist kein Zufall. Er ist nicht nur Gründer des kritischen Ärztenetzwerkes «Aletheia». Er hat auch die Tatsache bekannt gemacht, dass der erste Impftote der Schweiz – ein ehemaliger Patient von ihm – eine bekannte Unverträglichkeit gegenüber Grippeimpfungen hatte, aber trotzdem geimpft wurde (hier Details).
Diese entscheidende Tatsache wurde nicht nur von der Swissmedic verschwiegen, die Stunden nach Bekanntwerden des Todesfall eine anderslautende Darstellung verbreitete, sondern auch von Thomas Vogel, der es besser wusste. Er hatte mich nämlich vor dem Dreh angerufen und sich die Zusammenhänge im Detail erklären lassen samt Hinweise zu die entsprechenden Quellen. Er handelte also in vollem Bewusstsein der konkreten Umstände.

Auf SRF-News geht Vogel noch einen Schritt weiter: Er behauptet wahrheitswidrig, Andreas Heisler zweifle an der Existenz des Virus. Auf Rückfrage erklärt Heisler dazu:

Die klare Aussage müsste sich eigentlich noch im ungenutzten Archivmaterial bei SRF befinden und für ein allfälliges Verfahren zur Verfügung stehen. Bis ein solches stattgefunden hat, kann man das Fernsehen SRF nur noch als Quelle empfehlen, um sich über die neusten propagandistischen Aktivitäten kundig zu machen.

Wie fahrlässig, um nicht zu sagen bewusst irreführend auch anerkannte Medien mit den Fakten rund um die Todesfälle nach Impfungen umgehen, zeigt beispielhaft die Wochenzeitung «Zeit». Der Titel «523’000 Geimpfte, keine Corona-Toten» ist sachlich nicht falsch, aber trügerisch. Gemäss der Auswertung der israelischen Krankenkasse «Maccabi» ist keines ihrer geimpften Mitglieder an Covid-19 gestorben. Aber die Toten in unmittelbarer zeitlicher Folge der Impfung werden schlicht und einfach unterschlagen. So funktioniert Wissenschaftsjournalismus heute.

Als Journalist frage ich mich, was diese Berufsbezeichnung heute noch gilt. In einer SRF-Radio-Talkshow vom vergangenen Mai behauptete Maurice Thiriet, Chef des Nachrichtenportals watson zweimal, ich sei gar kein Journalist. Es braucht nicht mehr viel, und ich muss ihm recht geben. Wenn sich bestätigt, was heute als Journalist durchgeht, muss ich eine neue Berufsbezeichnung finden.

Fazit

Die gegenüber der Grippeimpfung massiv erhöhte Letalität des mRNA-Vakzins ist ein ausserordentliches Warnsignal. Es ist davon auszugehen, dass weder die Medien noch die Behörden in angemessener Form darüber berichten – sie müssten zuviele Fehler eingestehen, um noch als glaubwürdig zu gelten.

Und es fragt sich, was der sozial distanzierte und verängstigte Mensch mit seinen eingeschränkten und zensierten Kommunikationsmitteln noch tun kann, um andere vor der Gefahr zu warnen. Denn die vermutlich grösseren Risiken, die Langzeit-Nebenwirkungen, stehen uns noch bevor. Sie könnten dann wirklich zu einer Überlastung der Spitäler führen. Es wird uns wenig helfen, es gewusst zu haben.

WHO: Vaccine Safety Basics, 2013

Dokumente: https://corona-transition.org/IMG/pdf/11221-moh-pfizer-collaboration-agreement-redacted.pdf

Info: https://corona-transition.org/der-skandal-hat-jetzt-eine-sichere-zahl-mrna-impfungen-sind-40-mal-gefahrlicher

SWR.de, vom 30.1.2021 8:30 Uhr, SWR2 Wissen, SWR2, von Stefan Fuchs

Spätestens seit der Finanzkrise von 2008/2009 ist die klassische Volkswirtschaftslehre an den Universitäten in die Kritik geraten. Der Mainstream hatte den Beinahe-Zusammenbruch der Finanzwelt nicht kommen sehen.

Inzwischen rütteln engagierte VWL-Studierende des Netzwerks "Plurale Ökonomik" an den Grundfesten der Disziplin. Sie werfen der bisherigen Lehre Realitätsferne vor und organisieren ein Parallelstudium, das Selbstverständlichkeiten wie die Effizienz des Marktes und die Neutralität der VWL infrage stellt.

Zitat:  „Messe das Messbare und mache das Nichtmessbare messbar“: die Devise des Physikers und Astronomen Galileo Galilei hat für eine Sozialwissenschaft fatale Konsequenzen. Entscheidende Faktoren des Wirtschaftsgeschehens wie ökonomische Macht oder soziale Bindungen können schlicht nicht quantifiziert werden. Deshalb kommen sie in den mathematischen Modellen der Neoklassik nicht vor.
Die zweite Traditionslinie des heute dominierenden wirtschaftswissenschaftlichen Denkens lässt sich vom österreichischen Ökonomen Friedrich Hayek herleiten. Nach seiner These schadet der Staat der Wirtschaft, je mehr er sich einmischt. Auf dieser theoretischen Grundlage entstand an der Chicago-School of Economics der Neoliberalismus unter der Federführung Milton Friedmans. Friedman entwickelte das Dogma eines sich selbst perfekt regulierenden Marktes. Die Mathematisierung der Ökonomik gehört nicht zum Erbe Hayeks.

Info:   Audio herunterladen (24,1 MB | MP3) - https://avdlswr-a.akamaihd.net/swr/swr2/wissen/sendungen/wissen/swr2wissen-20210130-realitaetsferne-wirtschaftswissenschaft-das-vwl-studium-in-der-kritik.m.mp3 /

Manuskript z. Sendung https://www.swr.de/swr2/wissen/swr2-manuskript-wissen-2021-01-30-100.pdf

Kommentar: Und dass das Gerede, eine "Unsichtbare Hand" steuere den Markt zum Guten,  unwissenschaftlich ist, ignorieren bzw. unterschlagen die meinungsbildenden Experten.  Th. Bauer 

hans-josef-fell.de, vom 15. Februar 2021
Zitat: Liebe Leserinnen und Leser,

Mit großem Medienspektakel wird morgen das Buch von Bill Gates vorgestellt, in welchem er seine Sicht zur Vermeidung der Klimakatastrophe darstellt.

In der Vergangenheit hat Bill Gates mit seinen „Klimaschutzaktivitäten“ keinerlei Interventionen vorgeschlagen oder finanziert, die bis 2030 eine Nullemissionswelt schaffen könnten. Doch dies genau benötigt die Welt, um einer unbeherrschbaren Klimakatastrophe noch entgehen zu können. Mit seinen Milliardenfinanzierungen setzte er vor allem auf gefährliche und untaugliche Vorschläge aus dem Spektrum des Geoengineering und insbesondere die Atomkraft, deren Umsetzung noch Jahrzehnte dauern wird, wenn sie denn überhaupt kommen wird.

Schon jahrelang begründet er seine Atomgeschäfte damit, dass Erneuerbare Energien keine Versorgungssicherheit bringen könnten. Bill Gates ignoriert beständig alle Forschungen und auch realisierte Investitionen, die belegen, dass Erneuerbare Energien sehr wohl Versorgungssicherheit bringen und schnell das fossile und atomare Zeitalter ablösen können.

Sein Einsatz für die Atomenergie blendet konsequent alle Bedrohungen aus, die mit dieser verbunden sind und allesamt zu einer schnellstmöglichen Abschaltung aller Atomkraftwerke führen müssten:

• Die ungelöste Frage des Atommülls: Bis heute gibt es trotz 70 Jahre Anstrengungen weltweit kein funktionierendes Endlager.
• Der Uranbergbau: Er ist überall in der Welt mit Menschenrechtsverletzungen und riesigen Umweltproblemen verbunden.
• Die Gefahren eines Super-GAUs: Auch in Deutschland ist kein AKW gegen den Terrorangriff eines entführten Verkehrsflugzeuges abgesichert.
• Die hohen Kosten des Atomstroms: in diesem Jahr haben US-Energieversorger angekündigt, fünf AKWs abzuschalten, weil der Neubau von Solar- Wind- und Batterien billiger und verlässlicher Strom erzeugen.
• Die Verquickung sogenannter friedlicher Nutzung der Atomenergie und Militär: Atomkraftwerke sind die entscheidenden Lieferanten von Rohstoff für Atombomben.

Bezeichnend sind die bisherigen milliardenschweren „Klimaschutzaktivitäten“ von Bill Gates und seiner Stiftung. 2018 hatte Bill Gates für seine Bill & Melinda Gates Foundation eine Vereinbarung mit der Europäischen Kommission über 100 Millionen Euro geschlossen.

Gates will damit zusammen mit der Kommission Forschung, Entwicklung und insbesondere Start-ups fördern, die neue Geschäftsmodelle für den Klimaschutz schaffen wollen. Insbesondere sollen Technologien für Nullemissionen und solche, die den Strahlungshaushalt der Erde beeinflussen (Geoengineering) unterstützt werden. Die EU-Vereinbarung ist Teil des 2 Milliarden US-Dollar schweren Breakthrough Energy Ventures, den er mit anderen Superreichen zusammen letztes Jahr initiierte.

Zu diesen Superreichen gehört u.a. Teersande-Magnat Murray Edwards, der mit dieser höchst klimaschädlichen Art der Ölförderung Milliarden verdient. Edwards hat ein großes Interesse daran, seine schmutzigen und ökologisch verheerenden Antiklimaschutz-Geschäfte fortzuführen und sucht dafür nach Geoengineering-Lösungen, um so CO2-Emissionen aus dem Erdölgeschäft zu kompensieren. Genau dafür stehen die Forschungen der Professoren David Keith, Harvard University, und Ken Caldeira, Stanford University. Sie haben Forschungsförderungen in unbekannter Millionenhöhe von der Gates-Foundation erhalten. Sie forschen u.a. an Möglichkeiten, mit giftigen Schwefelpartikeln Sonnenstrahlen zu reflektieren, um so die durch CO2-Emissionen verursachte Erderwärmung etwas aufzuhalten. Solche Ideen aus dem Bereich Geoengineering sind gefährlich, da sich derartige Vorhaben auch negativ auf die Gesundheit der Menschen und das Ökosystem auswirken können.

Besonders gefährlich für die Welt ist die Unterstützung von Bill Gates für die vierte Generation von Atomreaktoren. Er finanziert vor allem kleine und mittlere Reaktoren (SMR) in seiner Funktion als Gründer und Chairman der Atomkraftfirma Terra Power.

Gates’ Ziel: Tausende kleine Atomreaktoren dezentral überall in der Welt zu errichten. Das bedeutet, wir hätten eine Multiplizierung von Anschlagszielen und damit Schreckensszenarien für die globale Sicherheit.

Es ist kein Wunder, dass die Europäische Kommission bei den Atomplänen von Bill Gates mitmacht. Sie kann den durch EURATOM gesetzlich vorgeschriebenen Ausbau der Atomenergie in der EU weiter vorantreiben und eine sogar über Steuergelder hinausgehende erhebliche externe Geldquelle erschließen. Ihre Forschungsfinanzierung am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) für neue Atomreaktoren wird damit sogar noch mit privatem Stiftungskapital verstärkt.

Bemerkenswert ist auch, dass die riesigen gesundheitlichen Gefahren der Radioaktivität bspw. als Auslöser für Krebs oder Missbildungen von Bill Gates ignoriert werden, einem der größten Finanziers der WHO. Die augenfällige, systematische Unterschätzung von Radioaktivität und Nuklearunfällen durch die von der Gates-Stiftung kofinanzierte WHO liegt in der als „Knebelvertrag“ zwischen WHO und der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bekannt gewordenen Resolution WHA12/40 vom 28.05.1959 begründet

Im Artikel III.1 heißt es: „Die IAEA und die WHO erkennen an, dass es notwendig sein kann, gewisse Einschränkungen zur Wahrung vertraulicher Informationen, die sie erhielten, anzuwenden.“ Auf diese Weise kann die IAEA darauf vertrauen, dass die WHO missliebige Fakten mit dem Status der Vertraulichkeit belegt. (prominentes Beispiel: der IAEA/WHO-Report, der von «weniger als 49 Toten» infolge von Tschernobyl ausgeht.

So ist zu befürchten, dass Bill Gates auch bei der WHO seinen enormen Einfluss geltend machen wird, damit keinerlei Aktivitäten zu Fragen ergriffen werden, die einen Zusammenhang zwischen gesundheitlichen Gefahren und Atomkraft, sowie Geoengineering herstellen könnten.

Fazit: Die Finanzierungsaktivitäten von Bill Gates unter dem Deckmantel des Klimaschutzes sind hochgefährlich für eine friedliche und sichere Welt, die ohne Atomwaffen und ohne Atomkraft auskommen muss. Sie sind auch gefährlich für die allgemeine Gesundheitsvorsorge der Menschheit, nicht nur bezogen auf Radioaktivität, sondern auch auf luftverschmutzendes und anderweitig gefährliches Geoengineering.

Damit der Reichtum von Gates tatsächlich segenswirkend für die Welt sein kann, sollten seine Spenden und Unternehmensaktivitäten für 100% Erneuerbare Energien und für eine Energieversorgung frei von Radioaktivität und Klimagasen eingesetzt werden. Doch seine Unternehmensaktivitäten deuten genau auf das Gegenteil. Ein wirksamer Beitrag für den Klimaschutz ist bei Bill Gates auch mit seinem neuen Buch nicht zu erwarten.

Hammelburg, 15. Februar 2021

Ihr Hans-Josef Fell

Info: https://hans-josef-fell.de/wer-profitiert-eigentlich-von-bill-gates-klimaschutz-milliardenspenden

Weiteres: 

Eine Welt auf Basis 100% Erneuerbarer Energien ist möglich und notwendig

hans-josef-fell.de, vom 11. Februar 2021

Zitat:  Am Dienstag, dem 9. Februar, haben sieben der weltweit führenden Köpfe für 100% Erneuerbare Energien die Global 100RE Strategy Group ins Leben gerufen und in einer gemeinsamen 10-Punkte-Erklärung auf die enorme Bedeutung und Machbarkeit eines weltweiten 100% erneuerbaren Energiesystems hingewiesen. Die Veröffentlichung der Deklaration wurde durch Artikel in der deutschen und internationalen Presse begleitet.

Was nun folgt, ist die deutsche Pressemitteilung der Strategy Group, die ebenfalls am 9. Februar veröffentlich wurde.

Zitat: Die weltweit führenden Forscher zur Energiewende, die zum Teil seit fast zwei Jahrzehnten an der Realisierung einer komplexen und sicheren Energieversorgung mit 100% RE forschen, haben die wichtigsten Erkenntnisse ihrer Forschung in dieser 10-Punkte-Erklärung zusammengefasst. Die Deklaration und das Begleitmaterial werden heute auf www.Global100REStrategyGroup.org veröffentlicht, sowie auf einer Konferenz des 2021 Partnertreffens der Wüstenenergie-Initiative Dii in Dubai vorgestellt.

Info: https://hans-josef-fell.de/ein-welt-auf-basis-100-erneuerbarer-energien

German-Foreign-Policy.com, 16. Februar 2021
BERLIN/PARIS/BAMAKO (Eigener Bericht) - Auf einem heute zu Ende gehenden Sahel-Gipfel suchen Berlin und Paris nach Perspektiven für die desaströs verlaufende Militärintervention in Mali und dessen Nachbarstaaten. Der dortige Einsatz hatte Anfang 2013 mit dem Ziel begonnen, die Jihadisten, die damals Malis Norden beherrschten, zu besiegen und ihren terroristischen Aktivitäten ein Ende zu setzen. Nach rund acht Jahren vor allem europäischer Operationen im Sahel haben sich jihadistische Milizen zusätzlich in Zentralmali und außerdem in den Nachbarländern Niger sowie Burkina Faso festgesetzt; sie nutzen dabei ältere, sich zuspitzende sozioökonomische Konflikte, um neue Anhänger und Kämpfer zu rekrutieren. Immer wieder kommt es zu Massakern zwischen Milizen verschiedener Sprachgruppen mit Todesopfern in bis zu dreistelliger Zahl. Die Bundeswehr ist mit bis zu 1.500 Soldaten im Rahmen einer UN-Mission und eines EU-Ausbildungseinsatzes zugegen. Während vor Ort zunehmend Proteste gegen die europäische Truppenpräsenz laut werden, schwanken Berlin und Paris zwischen weiterer Militarisierung und ersten Diskussionen über eine Exit-Strategie.

Zitat: Französische Kampftruppen

Hintergrund des aktuellen Sahel-Gipfeltreffens, das am gestrigen Montag in Tschads Hauptstadt N'Djamena begonnen hat und heute zu Ende gehen soll, ist zunehmende Unruhe - auch, aber nicht nur in Paris - über die Entwicklung der groß angelegten Militärintervention in der Region. Die Hauptrolle im Krieg gegen jihadistische Milizen im Sahel hat weiterhin Frankreich inne, das seine Kampftruppen im Rahmen seiner Opération Barkhane Anfang vergangenen Jahres von 4.500 auf 5.100 Soldaten aufgestockt hat. Im Grundsatz wird es dabei von der Einsatztruppe der "G5 Sahel"-Staaten (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad) unterstützt; allerdings läuft dies bislang noch nicht rund. Paris wünscht schon seit geraumer Zeit seine Truppen im Sahel zu reduzieren - zum einen, um seine Streitkräfte zu entlasten, zum anderen, um Kosten zu sparen: Frankreichs Ausgaben für den Krieg im Sahel wurden von 2018 bis 2020 auf gut eine Milliarde US-Dollar pro Jahr geschätzt.[1] Präsident Emmanuel Macron hat in seiner Neujahrsansprache bekräftigt, eine "Anpassung" der "militärischen Anstrengungen" seines Landes anzustreben.[2] Dies ist auch Gegenstand des aktuellen Gipfels, zu dem die Staatschefs der G5 Sahel-Länder nun in N'Djamena zusammengekommen sind; Macron und Deutschlands Außenminister Heiko Maas nehmen per Videoschaltung teil.

Deutsche Militärtrainer

Berlin ist in besonderem Maß involviert, weil sich die seit inzwischen gut acht Jahren andauernde Militärintervention in Mali zum zweiten bedeutenden Schwerpunkt der Bundeswehr neben dem Einsatz in Afghanistan entwickelt hat. Zum einen sind bis zu 1.100 deutsche Soldaten im Rahmen der UN-Mission MINUSMA vor allem in Malis Norden stationiert; MINUSMA hat im Kern die Aufgabe, ihr Einsatzgebiet zu stabilisieren. Punktuell leistet MINUSMA der Opération Barkhane Unterstützung, etwa bei der Logistik; allerdings handelt es sich nicht um einen Kampfeinsatz. Für ihre Operationen stehen den deutschen Soldaten unter anderem Spähpanzer des Typs Fennek und Aufklärungsdrohnen des Typs Heron zur Verfügung. Begleitend hat die Luftwaffe einen Lufttransportstützpunkt in Nigers Hauptstadt Niamey eingerichtet, der deshalb besonders nützlich ist, weil er näher am nordmalischen Kriegsgebiet liegt als Malis Hauptstadt Bamako.[3] Darüber hinaus beteiligt sich die Bundeswehr am EU-Ausbildungseinsatz EUTM Mali; Berlin hat die Obergrenze für das deutsche Kontingent im Frühjahr 2020 von 350 auf 450 Soldaten angehoben, was allerdings bislang nur theoretische Bedeutung hat, da EUTM Mali wegen der Covid-19-Pandemie zur Zeit nur recht eingeschränkt tätig ist. Von den rund 16.000 malischen Soldaten, die EUTM Mali inzwischen ausgebildet hat, sind aktuell weniger als 10.000 einsatzbereit.[4]

Milizen und Massaker

Die Bilanz der Militärintervention, die mit ihren drei großen Säulen (Opération Barkhane, MINUSMA, EUTM Mali) aktuell ins neunte Jahr geht, ist desaströs. Es ist nicht gelungen, Malis Norden wirksam zu stabilisieren. Stattdessen haben sich jihadistische Milizen inzwischen auch im Zentrum des Landes festgesetzt, wo sie - teilweise aus ökologischen Gründen eskalierende - sozioökonomische Konflikte nutzen, um Anhänger und Kämpfer zu rekrutieren (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Längst haben die bewaffneten Konflikte auch Malis Nachbarstaaten Niger und Burkina Faso erreicht [6]; zuletzt brachten am 2. Januar 2021 Milizionäre mehr als 100 Einwohner zweier Dörfer in der Region Tillabéri im Südosten Nigers um. Zu den Milizen, die im Sahel operieren, gehören die mit Al Qaida verbundene Jamaat Nusrat al Islam wal Muslimin (JNIM) sowie ein regionaler Ableger des IS, gegen die schwerpunktmäßig Angriffe der Opération Barkhane geführt werden. Wie die International Crisis Group in einer aktuellen Untersuchung berichtet, kommt konfliktverschärfend hinzu, dass sich die Streitkräfte der Sahel-Staaten bei ihren Operationen vor Ort nicht selten auf lokale Milizen stützen, die wiederum ihrer eigenen Agenda folgen. Dies spitzt die Konflikte, nicht zuletzt solche zwischen verschiedenen Sprachgruppen, weiter zu.[7]

"Marionette der Neokolonialisten"

Zusätzlich wächst im Sahel der Unmut über die westliche Truppenpräsenz. Kommt es bereits seit Jahren immer wieder zu heftigen Protesten in Malis Norden gegen MINUSMA [8], so haben diese inzwischen längst auch das Zentrum des Landes erreicht. Als im vergangenen Jahr Demonstranten gegen Malis damalige Regierung unter Präsident Ibrahim Boubacar Keïta auf die Straße gingen, attackierten sie diese nicht nur wegen ihrer Korruption, sondern auch als "Marionette eines neokolonialen Frankreich", dessen Militäroperationen im Land sie aufs Schärfste anprangerten.[9] Dabei werden, wenngleich in etwas geringerem Maß, immer wieder auch Proteste gegen Truppen anderer europäischer Staaten laut; die International Crisis Group beschreibt die Stimmung als "weitverbreitete Feindseligkeit gegenüber der westlichen Intervention im Sahel". Dies beschränkt sich nicht auf Mali. Als im Frühjahr 2020 in Niger Demonstranten gegen die dortige Regierung unter Präsident Mahamadou Issoufou auf die Straße gingen, die sie schwerer Korruption bezichtigten, protestierten sie auch gegen deren internationale Verbündete. Zu diesen gehört nicht zuletzt die Bundesregierung, die mit Issoufou unter anderem bei der Flüchtlingsabwehr kooperiert [10]; zuletzt telefonierte Kanzlerin Angela Merkel am 2. Februar mit ihm, um die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Niger zu erörtern [11].

Schlimmer denn je

Auf dem aktuellen Sahel-Gipfeltreffen steht das weitere militärische Vorgehen zur Debatte. Paris will, nicht zuletzt mit Blick auf den dramatischen Absturz seiner Wirtschaft infolge der Covid-19-Pandemie, seine Kosten deutlich senken und fordert auch deshalb weiterhin Unterstützung durch andere Staaten ein. Zuletzt hat es eine neue Task Force gegründet ("Task Force Takuba"), an der sich Sondereinheiten anderer EU-Mitglieder beteiligen und deren Aufgabe insbesondere darin besteht, Spezialkräfte der Sahel-Staaten zu trainieren und sie in Einsätze zu begleiten. Damit soll die Opération Barkhane entlastet werden. Allerdings läuft das Vorhaben relativ schleppend an: Zusätzlich zu 115 französischen sind bislang lediglich 30 estnische und 30 tschechische Elitesoldaten im Takuba-Rahmen im Einsatz; erst Anfang Februar hat die Entsendung von bis zu 150 schwedischen Militärs begonnen.[12] Die Bundeswehr beteiligt sich nicht - eine Fortsetzung ihres traditionellen Kurses, in Afrika nach Möglichkeit nicht unter französischer Führung und allenfalls parallel zu französischen Einsätzen zu intervenieren. Unklar ist freilich die langfristige Perspektive. Mittlerweile werden erste Debatten über eine "Exit-Strategie" geführt.[13] Käme es zum Abzug der Streitkräfte aus der EU - auch der Bundeswehr -, dann hätten diese nur eines erreicht: Die Sahel-Staaten befinden sich in einem schlimmeren Zustand denn je zuvor.

[1] International Crisis Group: A Course Correction for the Sahel Stabilisation Strategy. Africa Report No 299. 1 February 2021.

[2] Johannes Leithäuser, Michaela Wiegel: Mühsamer Kampf gegen den Terror. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.02.2021.

[3] S. dazu Mehr Militär für den Sahel (I).

[4] Johannes Leithäuser, Michaela Wiegel: Mühsamer Kampf gegen den Terror. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.02.2021.

[5] S. dazu Die Menschenrechtslehrer und Ethno-Massaker im Sahel.

[6] S. dazu Mehr Militär für den Sahel (II).

[7] International Crisis Group: A Course Correction for the Sahel Stabilisation Strategy. Africa Report No 299. 1 February 2021.

[8] S. dazu Wie in Afghanistan (II).

[9] International Crisis Group: A Course Correction for the Sahel Stabilisation Strategy. Africa Report No 299. 1 February 2021.

[10] S. dazu Europas Wüstengrenze (II) und In die Rebellion getrieben.

[11] Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem nigrischen Präsidenten Issoufou. bundesregierung.de 02.02.2021.

[12] Les soldats suédois rejoignent la force européenne Takuba au Mali. france24.com 05.02.2021.

[13] Le débat - Opération Barkhane: vers un désengagement français? france24.com 15.02.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8525

pressenza.com, vom 14.02.2021 - Pressenza Budapest

Zitat: Wir leben inmitten von Widersprüchen und Zwängen, haben aber auch eine Reihe von Erfahrungen, die beispielhaft sein können.

Diese Möglichkeiten und Erfahrungen müssen wir bemerken“, sagt der Professor John Holloway,  der an der Autonomen Universität New Equality  in Puebla/Mexico Soziologie und Philosophie  lehrt.

Attila Kustán Magyari  hat ihn interviewt und nach gewaltfreien Möglichkeiten bei der Überwindung des Kapitalismus‘ befragt.

Attila Kustán Magyari: Anstelle der Erörterung theoretischer Ansätze schlage ich vor, dass wir über die selbstorganisierende, machtfreie Gesellschaft sprechen, wie Sie sie am Beispiel der gegenwärtigen Pandemie beschrieben haben.  Wie würde das Pandemie-Management in einer solchen Gesellschaft Ihrer Meinung nach strukturiert sein?

John Holloway: Zwei Narrativen sind mir in diesem Zusammenhang wichtig:

Das erste Narrativ ist, dass das Coronavirus eine typisch kapitalistische Epidemie ist, denn tatsächlich ist es – obwohl allgemein als Unglück dargestellt – das Ergebnis der Zerstörung der Beziehung zwischen dem Menschen und anderen Lebensformen, sei es durch die Industrialisierung, sei es durch die Zersiedelung der Landschaft durch die sich immer stärker ausbreitenden Städte zum Nachteil des ländlichen Lebens und so weiter. Dadurch wurde der Lebensraum der Wildtiere verändert und es kommt zu einem engeren Kontakt zwischen ihnen und den Menschen, was die Ausbreitung des Virus‘ ermöglicht hat.

Das zweite Narrativ ist, dass wir uns vermutlich der schlimmsten Krise der vergangenen 100 Jahre nähern. Viele sehen dies ebenfalls als Folge der Pandemie an. Aber auch wenn viele Menschen ärmer geworden sind:  allein wegen der Pandemie wären Millionen von Menschen nicht arbeitslos geworden und würde selbst die Weltbank nicht davon sprechen, dass weitere Hunderte von Millionen Menschen in bitterste Armut geraten seien.

Dies alles ist das Ergebnis einer Wirtschaftskrise, vor der seit Jahren gewarnt wird und die auch ohne die Pandemie eingetreten wäre.

Wie würde wohl eine sich selbst organisierende, von jeder Machtausübung freie, das heißt kommunistische Gesellschaft mit einer derartigen Situation umgehen? Es würde vor allen Dingen keine derartige Umweltzerstörung geben.

Dies ist natürlich für alle eine neue Situation, einige Regierungen reagieren gut, andere weniger effektiv, die effektivsten Lösungen jedoch kamen und kommen von den gemeinwesentlich orientierten Gemeinschaften.

Wenn wir uns das Beispiel Mexikos vor Augen führen, dann sehen wir, dass die Ureinwohner ihre Siedlungsräume gleich zu Beginn der Pandemie absperrten, die Zapatisten noch vor der behördlichen Weisung in (Selbst-) Quarantäne gingen – dies taten sie natürlich mit Unterstützung der eigenen Gemeinschaft, wie wir das auch bei den Kurden sehen konnten.

M.A.: Beschäftigen wir uns wir – zum Teil bei der Pandemie verbleibend – mit den Demonstrationen und den damit zusammenhängenden Fragen der Identität und sozialen Klassen in den Vereinigten Staaten. Was geschieht dort eigentlich?

H.:  Der Ausbruch von Protesten nicht nur in den USA, sondern in vielen Teilen der Welt ist für mich sehr aufregend. Obwohl sie durch die Ermordung von George Floyd ausgelöst wurden, steckt mehr dahinter als nur das systemische Phänomen des Rassismus: Diese Wut wird teilweise durch die durch die Pandemie verursachte Isolation genährt, durch ihre wirtschaftlichen Folgen und angeheizt durch die Tatsache, dass zum Teil 7 bis 8 Personen monatelang ohne Einkommen, mit ihren Sorgen und Ängsten um die Zukunft  auf engstem Raum zusammengeschlossen waren.

Hier geht es also nicht nur um Rassismus, nicht nur um den Mord an George Floyd, sondern um ein riesiges Aufbäumen gegen systemimmanente Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten.

Das, was jetzt passiert, ist beängstigend.  Selbst dann, wenn wir wollen, dass Menschen gegen der Ungerechtigkeit in der Welt aufstehen und die Änderung unseres Verhältnisses zur Umwelt fordern, da ansonsten Pandemie auf Pandemie folgen wird.

M.A.: Während der Proteste wurde in Seattle eine selbstorganisierende Gemeinde namens Chaz, die „Capitol Hill Autonome Zone“ gegründet, die mich an die 68-er Pariser Kommune und andere ähnliche Initiativen erinnerte. Ich kann mich jedoch nicht zwischen Optimismus und Pessimismus entscheiden – trotz solcher Initiativen in den letzten anderthalb Jahrhunderten haben wir ein halbes Jahrhundert Neoliberalismus hinter uns …

H.: Das Wunderbare daran ist, dass ich hier in Mexiko bin und du in Finnland, und wir sprechen darüber – und du weißt genau, dass die Leser dieses Interviews über Seattle Bescheid wissen, sie wissen, dass dort diese Bewegung existiert. Es mag sein, dass sie in einer Woche vorbei ist, doch für uns bleibt es trotzdem wichtig, weil es für uns ein Symbol dafür ist, dass sehr wohl eine andere Welt erschaffen werden kann. Die Menschen wollen eine anders geartete Beziehung zueinander, ohne Polizei, ohne physische Gewalt, ohne Geld, das, was sie haben miteinander teilen, sich für Gespräche, oder zum Musik hören Zeit nehmen.

Wir können dies als lächerlich oder gar als albern abtun und ihr ein baldiges Ende prophezeien, aber die Tatsache, dass wir darüber sprechen bedeutet gleichzeitig, dass sie sehr wohl etwas in uns ansprechen kann – genauso, wie die Pariser Kommune, die du erwähntest. Wenn wir uns beispielsweise die Zahl der Toten ansehen, so war die Kommune war eine Katastrophe und trotzdem ist uns bewusst, dass es sie gab und meine Freunde hier in Mexiko planen, im kommenden Jahr ihr 150-jähriges Jubiläum zu feiern. Und wir finden Verbindungen zwischen ihr und der Bewegung der Kurden, den Zapatisten, zu  Seattle, also zu  all den kleinen oder großen Bewegungen weltweit.

Seattle ist also deshalb wichtig, weil es anzeigt, dass wir nicht verrückt sind, ja, dass wir sehr wohl etwas anderes erschaffen können. Und auch die Pandemie ist in diesem Kontext wichtig denn sie sagt uns, dass wir aussterben werden, wenn wir die Dinge nicht ändern. Seattle spielt in diesem Zusammenhang eine besonders wichtige Rolle.

M.A.: Warum halten diese Phänomene nicht lange an? Sehen wir uns die Beispiele der Geschichte an, so sehen wir zahlreiche Misserfolge – angefangen bei der Sowjetunion, über die `68-er, bis zu den heutigen Tagen. Was glauben Sie sind die Gründe dafür?

H.: Ich stimme mit dir darin überein, dass die Sowjetunion ein Misserfolg und eine riesige  Katastrophe war, deren Folgen wir heute noch spüren, es genügt schon, wenn wir an Putin, an das heutige Russland denken, der auch an Orbán’s Ungarn, an Ceaușescu und das heutige Rumänien und so weiter. Aber man sollte nicht nur das Scheitern sehen, sondern auch, dass das schlechte und abschreckende Beispiel des Sowjetunion vielleicht die treibende Kraft beim Überleben des Kapitalismus‘ war. Trotzdem können wir nicht sagen, dass der Kapitalismus erfolgreich sei. Und das nicht nur wegen der Pandemie oder wegen des Klimawandels, sondern weil es große Ungleichheiten, rohe Gewalt, Kriminalität und Hunger verursacht.

Die Wirtschaftskrise wird all dies weiter verschärfen und noch mehr Frustration und Armut zur Folge haben.

All dies zeigt, dass etwas grundlegend falsch ist und dass wir abweichend von den Beispielen der Vergangenheit handelnd unsere Beziehung zur Umwelt, zur Gemeinschaft überdenken.

Dies ist ein langsamerer Prozess und er beginnt – anders, als in der Vergangenheit  – hier und heute.

M.A.: Mir scheint, dass der Rechtspopulismus die Unzufriedenheit erfolgreich kanalisiert. Oft beginnen die Narrativen mit einer Kritik des Kapitalismus, aber Klassenkonflikte werden schließlich zu rassistischen oder ethnischen Konflikten umdeutet. Ich denke, das liegt auch daran, dass Menschen an ihrer von Geburt an aufgebauten und verinnerlichten Identität festhalten, während Sie dafür plädieren, dass sie diese zu überwinden sollen.

H.: Ich denke, dass man seine Identität zwar nicht leugnen soll, aber dass man sie überwinden muss: Wir können sagen, ja, ich bin Ungar, aber darüber hinaus … ich bin schwarz, aber darüber hinaus … ich bin eine Frau, aber darüber hinaus … . Ich selbst lebe seit fast dreißig Jahren in Mexiko, aber es gibt Momente, in denen würde ich sehr-sehr gerne irische Musik hören oder irisches Essen genießen – und das ist in Ordnung so. Wir sollten uns jedoch nicht beschränken. In unserem Wortschatz müssen wir das „Ich bin“ zu einem „Ich bin, aber ich bin auch mehr als das“ ersetzen.

M.A.: Können Sie ein Beispiel nennen, was die ‚Linken‘ den gut organisierten ‚Rechten‘ entgegnen könnten?

H.: Wir alle wachsen mit Narrativen, mit Geschichten und Bildern auf, die wir von unserer Heimat bekommen und die andere ausschließen. Ich lebte bis zu meinem 12. Lebensjahr in Irland und dort hörte ich stets, wie böse die Engländer seien. Als dann meine Familie nach England übersiedelte, wurde ich dort mit einem vollkommen  anderen Narrativ, einer vollkommen anderen Geschichtsschreibung konfrontiert.

Das sind in sich geschlossene Erzählungen. Entweder sagen sie, dass Fremde schlecht sind, oder aber dass sie sind anders und sie das, was wir  haben, nicht haben. Im Gegensatz dazu brauchen wir offene Erzählungen, die diese Grenzen überschreiten.

Wir brauchen eine andere Interpretation der Geschichte, die zum Beispiel auch betrachtet, welche Bereicherung die Roma Ungarn gebracht haben.

M.A.: Ihr Buch ‚Crack Capitalism‘ wurde vor einem Jahrzehnt, 2010 veröffentlicht. Wie, mit welchen Methoden sollen wir in unserem privaten, ganz persönlichen Leben den Kapitalismus besiegen?

H.: Ich stelle das Problem auf den Kopf:

Wir glauben, dass der Kapitalismus ein Riese sei, den man bekämpfen müsse, aber ich denke, dass obwohl der Kapitalismus uns als eine Konstante erscheint, wir nicht wirklich wissen können, was uns der Morgen bringen wird.

Der Kapitalismus existiert heute deshalb, weil wir, die Menschen, ihn jeden Tag mit unserem Handeln neu erzeugen, unser Schaffen seinen Wünschen entsprechend gestalten, unseren Willen ihm unterwerfen.

Was passiert, wenn wir morgen einfach ‚nein‘ dazu sagen? Dann wird es keinen Kapitalismus mehr geben. Dies macht die Revolution natürlich nicht unbedingt einfacher, aber die Fragestellung ändert sich: Was können wir tun, um den Fortbestand dieses Monsters zu stoppen, das uns tötet?

Natürlich sind die meisten Menschen von kapitalistischen Formen abhängig, allein schon deshalb, um überhaupt etwas zu essen zu haben. Aber wir könnten sagen, dass wir Lebensmittel anders produzieren wollen, wofür wir aber Gebiete, Landstriche besetzen müssen.

Genau das macht die Abahlali baseMjondolo-Bewegung in Südafrika, in welcher sich in Hütten lebende Menschen organisieren. Gerade jüngst haben sie unter Anderem darüber berichtet, wie sie in diesen Monaten die Probleme bei der Lebensmittelversorgung lösen und wie sie ihre Gemeinschaftsküche organisieren.

Aber es gibt zahlreiche andere Möglichkeiten, wie wir versuchen können, in unserem eigenen Leben anders zu funktionieren: Was wir als Freundschaft, als Liebe, als Kameradschaft bezeichnen, das alles sind unterschiedliche  Arten, das Leben zu gestalten.  Natürlich leben wir unter Zwängen und Widersprüchen, aber wir haben auch eine Reihe von Erfahrungen,  die uns als Beispiele dienen können. Diese müssen wir bemerken. Natürlich können wir keine eindeutigen, „sauberen“ Lösungen erwarten – gerade die Erwartung einer perfekten Lösung ist einer der großen Fehler der Linken.

Der Kapitalismus hingegen ist im einfachsten Sinne ein Misserfolg, da er unfähig ist, für die Mehrheit der Gesellschaft faire Bedingungen für die soziale Reproduktion zu schaffen und dies wird in den kommenden Jahren zunehmend der Fall sein.  Anstatt die Rückkehr des Kapitals herbeizusehnen, müssen wir also andere Ansätze finden.

M.A.: Sie haben „saubere“ Lösungen erwähnt. Das erinnert mich an die sogenannten zurückeroberten Unternehmen in Argentinien, die unterschiedliche Arbeitsweisen am Arbeitsplatz ausprobierten, sich dann aber aus den kapitalistischen Handelsformen nicht ausschließen konnten. Was denken Sie darüber?

H.: Als in den Jahren 2001 und 2002 in Argentinien der Kapitalismus in dem gerade erwähnten Sinne versagte, spielten diese selbstverwalteten Unternehmen eine wichtige Rolle. Es gab große Demonstrationen, Präsidenten kamen und gingen, in den Wohnblöcken der Bevölkerung bildeten sich Formen der Selbstorganisation.

In diesem Zusammenhang war die Besetzung der Produktionsstätten  besonders wichtig, weil diese Stätten zu Orten wurden, wo Menschen sich treffen, besprechen und sich bewusst machen konnten, was und warum sie produzieren – sie konnten beispielsweise andere Bewegungen unterstützen, indem sie Rohstoffe aufkauften.

Alles dies verblasste später, da eine linksorientierte Regierung an die Macht kam, die die Bewegung erfolgreich in das Staatsgefüge integrieren konnte und die Betriebe als solche immer mehr kapitalistisch arbeiten mussten.

Solange der Versuch nur eine Insellösung ist, ist es immer sehr schwer dem Druck des Marktes zu widerstehen, aber sobald aus einer Insellösung eine große Bewegung wird, eröffnen sich ihr zahlreiche Möglichkeiten.

Der Originalartikel (auf Ungarisch) kann hier gelesen werden.

Übersetzung aus dem Ungarischen: ©Ferenc L. Héjjas m.a., Berlin

Info: https://www.pressenza.com/de/2021/02/nein-sagen-zum-kapitalismus-ein-interview-mit-dem-soziologen-john-holloway

wochenblick.at, vom 21. Januar 2021

Seit einigen Wochen wird die Corona-Debatte zunehmend bestimmt von neuen Virusmutationen. Zuvor war die natürliche Veränderung des Sars-CoV2 neun Monate lang praktisch kein Thema gewesen. Dieselbe Panikmache, die sich bis dahin auf „das Virus“ bezog, wird jetzt auf dessen Mutanten (zum Beispiel die britische Variante B.1.1.7.) verlagert, um der Pandemie so neuen Schrecken einzuhauchen.

Zitat: Doch jetzt mehren sich die Hinweise, dass dahinter handfeste wirtschaftliche Interessen stecken könnten. Je mehr die einzelnen genetischen Varianten des Virus nämlich in den Mittelpunkt des Interesses rücken, umso wichtiger wird deren Bestimmung. Das hierfür angewandte Verfahren ist die Genomsequenzierung. Sie wird auf Wunsch zusammen mit den PCR-Tests aus derselben Probe durchgeführt, ist allerdings deutlich kostenaufwändiger: 220 Euro pro Probe können die Labore bei der Kassenärztlichen Vereinigung in Zukunft abrechnen, nachdem sie die Genomdaten „pseudonymisiert“ an das Robert-Koch-Institut (RKI) gesendet haben.

Es geht um viele Millionen

Genau dies ist der Knackpunkt: Es geht um riesige Summen. Um zusätzliche Anreize für die Labore zu schaffen, damit diese die Sequenzierung noch deutlich häufiger als bisher vornehmen (und dementsprechend auf die sie mit Proben beschickenden Ärzte einwirken), hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mächtig ins Zeug gelegt: Vorgestern setzte er die „Verordnung zur molekulargenetischen Surveillance des Coronavirus SARS-CoV-2“ in Kraft. In ihr wird die üppige finanzielle Vergütung für die Labore festgelegt.

Angeblich geht es dabei um eine bessere Nachverfolgung der Varianten; so sollen künftig bis zu fünf Prozent aller per PCR-positivgetesteten Proben der „Vollgenom-Analyse“ unterzogen werden. Sobald die täglichen Neuinfektionen (präziser: positiv Getesteten) unter 70.000 pro Woche sinken, erhöht sich der Anteil der Genomsequenzierung sogar auf zehn Prozent der PCR-positiven Proben. „Dafür fördern wir die Laboranalyse finanziell, vernetzen die Akteure und führen die Ergebnisse beim RKI zusammen“, jubelt Spahn.

Mutanten-Ermittlung sorgt für noch höhere Laborumsätze

Damit werden die PCR-Tests noch mehr zur Cash-Cow als bisher. Seit Beginn der Pandemie sind die Corona-PCR-Tests ein Riesengeschäft, die Dimensionen sind gigantisch. In den meisten westlichen Ländern wurden bislang zwischen 500.000 und 700.000 Tests auf jede Million Einwohner  durchgeführt, in Dänemark waren es gar fast 1,7 Millionen Tests pro 1 Million Einwohner. Alleine in Deutschland werden Woche für Woche 1,2 Millionen Tests gefahren, die zwischen 60 und 150 Euro pro Stück kosten. Weltweit erfolgt die Ermittlung sämtlicher Fallzahlen praktisch ausschließlich durch dieses Testverfahren, an dessen Entwicklung der Angela Merkels Haus- und Hofvirologe Dr. Christian Drosten maßgeblich beteiligt war.

Zwar konnte Drosten selbst nie ein finanzielles Mitprofitieren an seiner Erfindung nachgewiesen werden; allerdings ist Fakt, dass er mit Billigung seines Klinikums, der Berliner Charité, die Berliner Firma TIB Molbiol Syntheselabor GmbH in die Entwicklung des Sars-CoV-2-Tests einband. Die Firma hatte schon zuvor, seit 2003, gemeinsam mit Drosten Testverfahren für Vogelgrippe, Schweinegrippe, MERS, Zika und andere Viren entwickelt. Vor Corona, und damit wohlgemerkt vor der Erfindung des Giga-Erfolgsmodells Sars-COV-2-Test, soll der Jahresgewinn von TIB Molbiol bereits bei 7,3 Millionen gelegen haben. Inwieweit hier eine Interessenskollision zwischen Test-Mitentwickler Drosten mit seiner Nähe zum Testhersteller und seiner Rolle als Pandemie-Ratgeber bestand, sollte im Detail kritisch hinterfragt werden.

Wirtschaftliches Interesse an langanhaltender Pandemie

Sicher ist: Entwickler, Hersteller und Labore, aber auch Kliniken und etliche niedergelassenen Ärzte haben massives wirtschaftliches Interesse daran, dass die exorbitante Nachfrage an Corona-PCR-Tests nicht abreißt. Indem jetzt auch noch die lukrative Gensequenzierung hinzukommt, wird das Interesse immer größer, diese Pandemie so lange wie nur irgend möglich weiterlaufen zu lassen. Und natürlich auch immer neue „Gefahren“ wie Virusmutanten zu definieren. Hier wird quasi die komplette „Wertschöpfungskette“ abgemolken. Dass hierfür nicht entsprechende Lobbyeinflüsse und Verbindungen in die Politik genutzt werden, fällt schwer zu glauben. (DM)

Info:  https://www.wochenblick.at/mit-genomsequenzierung-boomt-das-pcr-testgeschaeft-noch-staerker

winfried-stoecker.de, vom Mai 8, 2020

Zitat: Die Wucht, mit der uns Corona überrollt, erfordert ein unkonventionelles Vorgehen. Aus meiner Sicht sollte umgehend mit einem wirksamen Impfprogramm gestartet werden, sobald das möglich ist.

Unter meiner Leitung wurde in der Vergangenheit bei Euroimmun eine äußerst leistungsfähige Abteilung für Forschung und Entwicklung aufgebaut, die sich unter anderem mit der Diagnostik von Infektionskrankheiten beschäftigt. Unsere Wissenschaftler gehörten zu den ersten, die Reagenzien für die Erkennung einer Reihe neu aufgetretener Infektionskrankheiten geschaffen haben, oft in Zusammenarbeit mit Spezialisten der großen Infektions-Forschungseinrichtungen, unter anderen des Bernhard-Nocht-Instituts in Hamburg und des Robert-Koch-Instituts in Berlin: Krim-Kongo, West-Nil, Japanische Encephalitis, Usutu, Dengue, Chikungunya, Mayaro, MERS-Corona, Zika, SARS 1, Ebola.

So hat Euroimmun auch als erstes Unternehmen außerhalb Chinas die Zulassung für ELISA-Tests und eine Real Time PCR zur Diagnostik des Covid-19 erwirkt, und das, obwohl China anfangs die Freigabe von Patientenseren sehr restriktiv und unfair gehandhabt hatte. Die Firma Roche wurde als eine der wenigen westlichen Firmen bevorzugt, ist aber trotzdem erst nach Euroimmun auf den Markt gekommen, entgegen der Aussage von Herrn Spahn und Herrn Söder.

Basierend auf seiner umfassenden Erfahrung in der Reagenzien-Entwicklung zur Diagnostik neuer Viruskrankheiten hat Euroimmun schnell und zielsicher ein Antigenkonstrukt geschaffen und rekombinant hergestellt, mit dem sich Antikörper gegen SARS-CoV-2 zuverlässig nachweisen lassen. Es basiert auf der S1-Untereinheit des Spike-Proteins, mit dem sich der Virus an Rezeptoren der Zielzellen bindet.

Für mich lag es nahe, dass eine Immunisierung mit diesem Protein eine Schutzwirkung vor einer Infektion entfaltet. Um Zeit zu sparen, habe ich nicht lange um eine amtliche Genehmigung gebeten, sondern mir ein auf dem Euroimmun-Konstrukt basierendes rekombinantes Antigen hergestellt und mehrmals intramuskulär verimpft, zusammen mit Alumn als Adiuvans. Erwartungsgemäß haben sich spezifische Antikörper entwickelt. Die Antikörper waren in der Virus-Zellkultur in der Lage, den Coronavirus zu neutralisieren*. ICH BIN JETZT IMMUN GEGEN SARS-CoV-2!

Wie nicht anders vermutet, habe ich die Impfungen gut vertragen. Ich fühlte mich während der ganzen Zeit wohl und blieb gesund. Parallel untersuchte Antikörper gegen das Nucleocapsid des Virus haben sich nicht gebildet, also können die serologisch nachgewiesenen Anti-S1-Antikörper nicht von einer im Versuchszeitraum unbemerkt abgelaufenen Corona-Infektion stammen.

Impfplan

26.03.2020: 13 Mikrogramm S1

02.04.2020: 13 Mikrogramm S1

14.04.2020: 26 Mikrogramm S1

21.04.2020: 39 Mikrogramm S1

Ergebnisse der Serologie

Anti SARS-CoV-2 (Covid-19) IgA ELISA neg., Ratio 0,5 (Normwert ≤ 0,8)

Anti SARS-CoV-2 (Covid-19) IgG ELISA neg., Ratio 0,5 (Normwert ≤ 0,8)

Neutralisierung negativ

16. 04. 2020:

Anti SARS-CoV-2 (Covid-19) IgA ELISA pos., Ratio 1,0 (Normwert ≤ 0,8)

Anti SARS-CoV-2 (Covid-19) IgG ELISA neg., Ratio 0,2 (Normwert ≤ 0,8)

Neutralisierung 1:40

22. 04. 2020:

Anti SARS-CoV-2 (Covid-19) IgA ELISA pos., Ratio 3,5 (Normwert ≤ 0,8)

Anti SARS-CoV-2 (Covid-19) IgG ELISA pos., Ratio 6,2 (Normwert ≤ 0,8)

Neutralisierung 1:40

Anti SARS-CoV-2 (Covid-19) IgA ELISA pos., Ratio 10,3 (Normwert ≤ 0,8)

Anti SARS-CoV-2 (Covid-19) IgG ELISA pos., Ratio 12,3 (Normwert ≤ 0,8)

Neutralisierung 1:160

Aus meiner Sicht könnten innerhalb eines halben Jahres drei Viertel der Bevölkerung Deutschlands oder der USA mit S1 des SARS-CoV-2 immunisiert werden. Bis dahin könnte man strenge Quarantäne-Maßnahmen beibehalten, aber danach aufheben. Viele Experten werden sich gegen diesen Vorschlag wenden, aber sie sollten mindestens versuchen, diese Immunisierung nachzuvollziehen, und zwar einerseits an einer kleinen Zahl von Freiwilligen, um festzustellen, ob es auch bei diesen keine Nebenwirkungen gibt, und zum anderen an exponierten Personen, etwa bei Krankenpflegern. Ich gehe davon aus, dass bei diesen keine Neuerkrankungen mehr auftreten werden, im Gegensatz zu Ungeimpften!

Wir benötigen 100 Mikrogramm für eine Person. Mit einem einzigen 2000-Liter-Reaktor kann man 35 g Antigen pro Tag produzieren, das würde für 350.000 Personen reichen. Mittels eines Hochdichte-Kultursystems schafft man die fünffache Menge.

Lübeck, 8. Mai 2020

Winfried Stöcker

*Neutralisationstest

Das entscheidende (letzte) Ergebnis meines Immunisierungsversuches, worüber ich so erleichtert und froh bin, ist die Tatsache, dass ich durch die Immunisierung Antikörper in hoher Konzentration gebildet habe, und dass sie die Kraft besitzen, den Virus zu neutralisieren! Im diagnostischen Test versetzt man im Hochsicherheitslabor zwei Zellkulturen mit Corona-Viren. Zur einen Kultur wird Serum eines Patienten ohne Immunschutz gegeben, die Zellen werden infiziert und sterben. Gibt man aber das Serum einer immunisierten Person dazu, auch in hoher Verdünnung, dann kommt es nicht zu einer Infektion der Kultur, die Viren werden neutralisiert. Nach einer überstandenen Infektion mit Corona-Viren besitzt man solche neutralisierenden Antikörper, und die schützen vor einer Wiederinfektion. In meinem Fall schützt die Immunisierung bereits vor einer ersten Infektion, ein Kranker kann mich nicht anstecken.

Die Neutralisierungstests wurden an vier voneinander unabhängigen namhaften deutschen Instituten durchgeführt. Zwar unterschieden sich die Titer erheblich, doch wurden mindestens am 28. 4. 2020 von allen Labors positive Ergebnisse berichtet.

Info: https://www.winfried-stoecker.de/blog/impfung-gegen-corona-virus-2 / https://www.winfried-stoecker.de

Kommentar: Die Antigen-Impfstoffentwicklung von Euroimmun von Herrn Winfried Stöcker ist zu begrüßen, wenn damit nicht verstärkte Nebenwirkungen einhergegen, wenn der Wirkstoff z. B. mehrmals zusammen mit Alumn als Adiuvans intramuskulär verimpft wird.      Thomas Bauer