28.04.2021

"Bei der Stromversorgung spielt die Regierung Russisches Roulette"

akademie-bergstrasse.de, vom 27.04.202, Analysen & Empfehlungen
Während die Umweltverbände und die Erneuerbare-Energien-Bewegung der überfälligen Debatte um ein bevorstehendes Stromversorgungs-Defizit bislang ausweichen, bestätigen die Energiewende-Protagonisten Dr. Peter Becker und Prof. Dr. Lorenz J. Jarass einen Verlust an gesicherter Leistung durch den Atom- und Kohleausstieg in Höhe von 50 Gigawatt (GW).


In der von Solar-Pionier Hermann Scheer mitbegründeten "Zeitschrift für Neues Energierecht" setzen sich Becker und Jarass in einer Rezension mit dem Buch "StromMangelWirtschaft" der Akademie Bergstraße auseinander und bestätigen wesentliche Aussagen dieser kritischen Analyse. Pointiert stellen sie fest: "Bei der Stromversorgung spielt die Regierung Russisches Roulette." Ebenso wie die Akademie Bergstraße fordern sie einen "widerspruchsfreien Netzentwicklungsplan", der die "erheblichen Defizite an gesicherter Leistung" beseitigt, was durch den Bau von Gaskraftwerken erfolgen müsse.


Differenzen gibt es in der Bewertung, wie man den gravierenden Problemen der Energiewende-Politik kurzfristig begegnen könnte.  Lesen Sie:

"Bei der Stromversorgung spielt die Regierung Russisches Roulette"  https://www.akademie-bergstrasse.de/dokumente/AE/Bei%20der%20Stromversorgung%20spielt%20die%20Regierung%20Russisches%20Roulette.pdf

28.04.2021

Skizzen zur staatlichen Planung in China und anderen Ländern

pressenza.com/de, 27.04.2021 - Günter Buhlke

Skizzen zur staatlichen Planung in China und anderen Ländern


In Russland haben Partei und Regierung mit der zentralen Planung das Land nicht umfassend auf Fortschrittskurs bringen können. Bedeutende Entwicklungsimpulse erhielten jedoch die Bildung, die Wissenschaft, das Gesundheitswesen, die Kultur und das System der Landesverteidigung.


Die historischen Rückstände in der Volkswirtschaft waren durch den 2. Weltkrieg und den anschließenden Kalten Krieg kaum aufzuholen. Die Erwartungen, die an die zentrale Planung geknüpft waren, konnten nicht erfüllt werden. Die Bevölkerung musste sich mit einer Grundversorgung zufrieden geben. Der Investitionsbedarf der Wirtschaft, der Infrastruktur musste hinter der Sicherheit zurückstehen.


Traditionelle Marxisten gehen davon aus, dass alle Bereiche, die zum Überleben der menschlichen Gesellschaft grundsätzlich notwendig sind, im Besitz der Gemeinschaft sein sollten und zentral geplant werden. Das sind Land/Bodenschätze, Energiequellen, Wasser, Steuerhoheit/Zentralbank. Doch nicht alles zur täglichen Gestaltung ist von einer Planungsbehörde zu überblicken. Die Zentrale Planung braucht Rahmenbedingungen, die die demokratische Mitbestimmung der Betroffenen sichert und das Prozedere der Planaufstellung festlegt. Die Zentrale Planung ist kein neuer Prozess, der mit der sozialistischen Gesellschaftsordnung eingeführt wurde. Monarchien und kapitalistische Republiken benutzten zentrale Planungen für verschiedene Bereiche des Staates und der Volkswirtschaft. Die Bundesrepublik verwendet sie mit ihren zweijährigen Staatshaushaltsplänen, sowie für längerfristige Bebauungs- und Straßenverkehrspläne u.s.w. Alle für die Gesellschaft wichtigen Bereiche haben lineare Entwicklungsprogramme, die aber selten bilanziert und verbindlich ausgestaltet sind.


Planung bedeutet zunächst die Abwägung künftiger Möglichkeiten.

Die Bestimmung des zukünftigen Bedarfs im subjektiven und wachsenden Umfeld sowie Investitionsgrößen unterliegen einem komplexen Verfahren. Tief verzweigte Planungsgrößen müssen beachtet werden, beispielsweise für die Bestimmung der Größen des Bedarfes, nach in- oder ausländischen Quellen. Mit Bleistift und Radiergummi ist Volkswirtschaftsplanung nicht machbar. Gebraucht werden, mathematische Verfahren, Computertechniken, große Datenspeicher, Prognoseverfahren, die über Finanzierbarkeit und Folgeeinschätzungen Auskunft geben u.v.m.

Die DDR richtete zunächst eine Erzeugnis- und Leistungsnomentklatur der Volkswirtschaft ein, die mit der Brüsseler Weltzollnomenklatur korrespondierte. Die Industrie- und Verbraucherpreise wurden kalkulatorische ausgearbeitet. Auf der Rechtsgrundlage des Potsdamer Abkommens wurden die Eigentumsverhältnise neu geordnet. Gesetze zur Planungs- und Bilanzierung wurden geschaffen, die alle 2 Jahre in Überprüfungskonferenzen die Kombinate und die Staatliche Plankommission (SPK) auf Problemstellen bewertet wurden.


In der letzten Phase der DDR entschied die SPK 449 Erzeugnispositionen, die Minister 698. Betriebsdirektoren der Volkseigenen Unternehmen hatten ein eingeschränktes Entscheidungsfeld. In der Marktwirtschaft entscheidet der Mehrheitseigentümer aus seiner Sicht. Reformversuche wurden mit dem Neuen Ökonomischen System unternommen.


Die Unternehmen der Bundesrepublik unterliegen gleichfalls staatlichen Vorschriften. Sie melden an das Statistische Bundesamt monatlich etwa zehntausend Betriebsdaten. Das Finanzamt fordert weitere Daten von privaten, kommunalen und genossenschaftlichen Unternehmen, die der Kontrolle der Steuerzahlung dienen. Unterschiede im Aufwand der Bürokratie zwischen beiden Systemen sind kaum vorhanden.


Bei der Bewertung der Zentralen Planung ist zu beachten, dass Planung zunächst ein technologischer Prozess ist. Entscheidend sind die Interessen, die mit den Zielstellungen verbunden werden und die Machtverhältnisse, um die geplanten Ziele zu erreichen. Die Sozialistische Gesellschaftsordnung beabsichtigt mittels zentraler Planungen soziale Zielstellungen, wie die gleichberechtigte Teilhabe am Wertzuwachs der Wirtschaft erreichen und der Bevölkerung ein würdiges Leben bei der Deckung des materiellen Grundbedarfes an Nahrung, Wohnen etc. bieten. Die Hauptziele der kapitalistischen Marktordnung richten sich im Schwerpunkt auf den Zuwachs der Geldmenge für die Mehrheitseigner. Der Versorgungsauftrag der Wirtschaft, die Gemeinschaft mit Bedarfsgütern zu versorgen ist zweitrangig.


Anders als in Russland haben in China 8 Parteien der Nationalen Front und die Regierung das 1,4 Milliarden Volk aus einer tiefen Misere mit Millionen Hungertoten noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts durch eine Zentralen Planung das Land in wichtigen Bereichen zur Weltspitze geführt. Die Leistungen wurden in der historisch kurzen Zeit von nur 72 Jahren geschafft. China hat die zu schwache wirtschaftliche Akkumulationsfähigkeit, wie sie in Russland und anderen sozialistischen Ländern vorhanden waren, überwunden, indem in der Wirtschaft Instrumentarien genutzt werden, die die kapitalistische Ordnung mit Erfolg anwendet. Dazu gehören Joint Ventures mit ausländischen Unternehmen, die Möglichkeiten zur Befristung enthalten und der staatlichen Kontrolle unterliegen, Kapitalbeteiligungen an staatseigenen Betrieben unterhalb von Entscheidungsmehrheiten, Zulassung reglementierter Börsengeschäfte und Zulassung von Produktionsstätten für ausländischer Unternehmen. Entscheidend sind die politischen gesetzlichen Rahmenbedingungen, die die praktischen Abläufe regeln.


Es ist keine Neuheit, dass die Gesellschaftsordnungen von ihren vorangegangenen, bewährten betriebs- und volkswirtschaftlichen Instrumentarien übernehmen. Die Sowjetunion sowie die DDR u.a, nutzten die Systeme der Betriebsordnung, der Kreditgewährung, das Rechnungs- und Bilanzwesen, der Banken und Versicherungen, der Besteuerung, des Vertragsrechts, der Preiskalkulation u.v.m. der kapitalistischen Ordnung von Beginn an. Positive Verfahren werden von allen nachfolgenden Ordnungen evolutionär genutzt. Konten, Bilanzen, Banken existierten in Italien, seit dem 14./15. Jahrhundert. Das Kredit- und Darlehenswesen haben die deutschen Großhandelskaufleute der Fugger und Welser im 15./16. Jahrhundert verbreitert. Die katholische Kirche hat mit dem Ablasshandel die ersten Wertpapiere im Umlauf gebracht. Prinzipien des Staatshaushaltes entstammen der Kameralistik des Feudalismus.


Die chinesische Regierung geht einen sozialistischen Weg eigener Prägung, wie es in der Begründung des laufenden 14. Fünfjahrplanes heißt. Sie nutzt auch Elemente der kapitalistischen Ordnung gemäß den sozialistischen Zielstellungen modifiziert.


Im Bereich des wirtschaftliche Eigentum Chinas gibt es keine Eigentumsform, die eine beherrschende Macht im Staat ausübt. Das Machtmonopol liegt bei der Politik. Die wirtschaftliche Eigentumsstruktur Chinas besteht in zwei großen staatlichen Strukturen: Die staatliche (SOE/State Owned Enterprise) sowie die (SASAC/ Staatsunternehmen unter besonderer Kontrolle).

Beide Formen mit der Aufgabe der Grundversorgung. Ebenfalls staatlich, die meist unter kommunaler Kontrolle arbeitenden TVE (Township and Village Enterprises). Die 3 Formen wurden reformiert und können mit privatem Minderheitskapital arbeiten. Weiter das genossenschaftliche Eigentum als vierte Form, dass vorwiegend in der Landwirtschaft und in den Kommunen anzutreffen ist (auch Huawei ist z.B. genossenschaftlich organisiert). Als fünfte Form existiert das private Eigentum. Es ist im Dienstleistungsbereich und in der Form Joint Venture tätig.


Land und Boden gehören zum Eigentum der Volksrepublik. Es wird den Bauern vertraglich zur eigenen Nutzung übergeben. Die Verfügungsgewalt besitzt der Staat. Ihre Verwendung wird über den zentralen Plan geregelt.


Die Nationale Front und die Regierung sichern die sozialen Zielstellungen und üben über Gesetze die Macht aus. Fragezeichen setzt die Existenz von Milliardären in der Volksrepublik China auf.


Bemerkenswert sind die geplanten guten Rahmenbedingungen für die Generation der Jugend und zur Entwicklung der Wissenschaft. Die Öffnung der Volkswirtschaft Chinas zur internationalen Arbeitsteilung kann zu den Erfolgskriterien gerechnet werden. China treibt die Öffnung und Globalisierung mit dem Projekt der Neuen Seidenstraße selbst aktiv voran.


Langfristige Planung ist zwingend mit Folgeeinschätzungen verbunden. Sie öffnet so ein Zeitfenster zum Erkennen von Problemen aus einem extensiven Wachstums auf die Natur. Der laufende Fünfjahrplan steckt den Weg für eine deutliche Senkung des CO 2 Ausstoßes ab. Erforderliche Investitionsobjekte zur Umstellung der Energieerzeugung sind festgelegt. Der Anteil von Kohle, Oel, Gas soll von gegenwärtig 70 auf 24 Prozent sinken.


2020 führte die Regierung Chinas ein Sozialpunktesystem mit 300 Zählern als eine weitere Neuheit im komplexen Umfeld der Planwirtschaft ein. Es zielt auf die Einhaltung von Pflichten. Unternehmen mit hohen Punktzahlen können belohnt werden, beispielsweise mit Fördermitteln, bei staatlichen Ausschreibungen u.ä. kommentiert die Handelskammer der EU.


Die Zentrale staatliche Planung hat sich für China als ein verlässliches Element für die gesellschaftliche Entwicklung erwiesen. Sie ist technologisch modern ausgestattet und mit einer human gesinnten sozialistischen Führungsstruktur verbunden.


Eine Einschätzung, ob sich China noch auf dem Weg zum Sozialismus befindet, kann nicht an betriebswirtschaftlichen Elementen festgemacht werden. Der Entwicklungsweg Chinas führt über demokratische und partizipative Rahmenbedingungen.

Das gegenwärtige Hauptproblem für die Weiterentwicklung Chinas ergibt sich aus der Frontstellung der USA. Präsident Biden hat China und Russland zu Hauptfeinden erklärt. Die NATO liegt vollständig auf der Linie der USA. Ihre Tagung vom Dezember 2020 hat keine friedliche Prognose entwickelt. Das deckt sich mit den steigenden Militärausgaben der NATO-Länder, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI am 25.4.2021 meldete. Im Hintergrund der konträren Haltung zu China ist wohl die Angst, dass das kapitalistische System am Ende seiner Entwicklungsmöglichkeiten angelangt ist und sich andere Entwicklungsländer dem neuen sozial betonten System zuwenden.



Der Autor , ex. Direktor der Staatlichen Plankommission der DDR beschreibt in seinem neuen Buch „Hat die Welt eine Zukunft?“ Verlag am Park, ISBN 978-3-947094-79-0, Alternativen der Planung, in einer humanen Welt.

Geb. 1934. Verh. Studium an der Humboldtuniversität und der Hochschule für Ökonomie Berlin. Dipl. Volkswirtschaftler. Internationale Arbeit als Handelsrat in Mexiko und Venezuela. Koordinator für die Wirtschaftsbeziehungen der DDR zu Lateinamerika. Wirtschaftserfahrungen als  langjrähriger Leiter des Schweizerischen Instituts für Betriebswirtschaft in Berlin, Vorstand einer Wohnungsgenossenschaft und Referent im Haushaltsausschuss der Volkskammer und des Bundestages. Gegenwärtig ehrenamtliche Tätigkeiten.


Kategorien: International, Meinungen, Wirtschaft
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Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2021/04/skizzen-zur-staatlichen-planung-in-china-und-anderen-laendern  

28.04.2021

Erinnerung an die Ökumenische Versammlung vom 30. April bis 04. Mai 2014 in Mainz

Oecumenische Versammlung in Mainz als Ausdruck des Konziliaren Prozesses für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung


Zitat: Mainzer Botschaft der Ökumenischen Versammlung 2014 „Die Zukunft, die wir meinen –Leben statt Zerstörung“ Der seit Jahrzehnten stattfindende ökumenische Prozess für „Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“ findet einen Ausdruck in einer Reihe Ökumenischer Versammlungen. Durch den jüngsten Aufruf der Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) in Busan 2013 zu einem auf sieben Jahre angesetzten „Pilgerweg der Gerechtigkeit und des Friedens“ ermutigt, fanden sich über 500 engagierte Menschenaus Österreich, der Schweiz, Deutschland und anderen Ländern (u.a. Ukraine), darunter viele Expertinnen und Experten, in Mainz vom 30. April bis 04. Mai 2014 zusammen. In vielen Workshops, Vorträgen, Open Space-Phasen und Diskussionsforen beschäftigten wir uns mit den aktuellen Problemen unserer kapitalistischen Wirtschafts-und Lebensweise. Mit Papst Franziskus sind wir der Meinung: „Diese Wirtschaft tötet.“ Wir suchen eine „Ökonomie des Lebens


Mainzer Botschaft der Ökumenischen Versammlung 2014 „Die Zukunft, die wir meinen –Leben statt Zerstörung“

Hier Download https://www.oikoumene.org/sites/default/files/Document/Mainzer%20Botschaft%20der%20%C3%96kumenischen%20Versammlung%202014.pdf

28.04.2021

Machtkampf u. Profit  Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen: Die heute bevorstehenden Gespräche sollen das deutsche Chinageschäft trotz steigender Spannungen sichern.

german-foreign-policy.com, 28. April 2021

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Bessere Chancen für deutsche Unternehmen in China strebt die Bundesregierung bei den heutigen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen an. Die Gespräche, die dieses Jahr pandemiebedingt online abgehalten werden, sollten "konkrete Schritte bei Themen" erreichen, die "für beide Seiten wichtig" seien, erklärt ein Regierungssprecher vorab - insbesondere "bei den Wirtschaftsbeziehungen". Die Volksrepublik hat ihre Stellung als größter Handelspartner der Bundesrepublik im Pandemiejahr 2020 ausgebaut und gewinnt nicht nur als perspektivisch größter Absatzmarkt weltweit, sondern auch als Standort für Forschung und Entwicklung an Bedeutung: Weil Beijing etwa Milliardensummen in seine Wasserstoffindustrie investiert, hat zum Beispiel Bosch einschlägige Entwicklungsarbeiten nach China verlegt und profitiert von den chinesischen Subventionen. Geschäftsgefährdend ist, dass Berlin politisch und militärisch den Druck auf Beijing erhöht - um es am weiteren Aufstieg zu hindern. Um die Rettung des Chinageschäfts trotz steigender Spannungen geht es in den heutigen Gesprächen.


Die Bedeutung des Chinahandels

Auf den weiteren Ausbau der Wirtschaftskooperation mit China dringt unverändert die deutsche Industrie. Dies liegt zum einen in der Coronakrise begründet. Die Volksrepublik, die die Pandemie erfolgreich bekämpft und recht rasch überwunden hat, ist die einzige unter den wirklich großen Volkswirtschaften, die im vergangenen Jahr ein Wachstum erzielen konnte - plus 2,3 Prozent - und die ihr Handelsvolumen mit Deutschland 2020 steigerte; sie hat dabei ihren Vorsprung vor den Vereinigten Staaten vergrößert: Während der deutsche Chinahandel 212 Milliarden Euro erreichte, fiel der Handel mit den USA auf 171,5 Milliarden Euro. Kürzlich vermeldete Beijing für das erste Quartal 2021 ein Wachstum von 18,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal, und wenngleich es sich dabei um den Anstieg im Vergleich zu Chinas schlimmster Krisenphase 2020 handelt: Die chinesische Wirtschaft wird erneut womöglich schneller wachsen als vermutet; der IWF hat seine Jahresprognose kürzlich von 8,1 Prozent auf 8,4 Prozent angehoben. Das bringe "positive Effekte" für deutsche Unternehmen mit sich, weil mit steigenden Ausfuhren in die Volksrepublik Einbrüche beim Export in weiterhin krisenerschütterte Länder aufgefangen werden könnten, urteilt Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI).[1]


Die Bedeutung des Standorts Volksrepublik

Hinzu kommt nicht nur, dass China sich zum bedeutendsten Absatzmarkt weltweit entwickelt: Das Land wird voraussichtlich 2028 oder 2029 die Vereinigten Staaten als größte Volkswirtschaft der Welt - gemessen in US-Dollarwerten [2] - ablösen; mit seiner Bevölkerung von 1,4 Milliarden Menschen verfügt es zudem über mehr potenzielle Kunden als jedes andere Land der Welt, nicht zuletzt, weil Beijings erfolgreiche Armutsbekämpfung, anders als etwa in Indien, die kaufkräftigen Mittelschichten wachsen lässt. Vor allem aber locken herausragende Chancen für Forschung und Entwicklung von High-Tech-Produkten deutsche Konzerne in die Volksrepublik. Ein aktuelles Beispiel bietet Bosch. Der Kfz-Zulieferer sucht sich eine führende Position auf dem Weltmarkt für Brennstoffzellenantriebe zu erkämpfen und arbeitet dazu mit dem Nutzfahrzeughersteller Qingling Motors aus Chongqing zusammen. Das ist deshalb besonders günstig, weil Beijing die nötige Wasserstoffinfrastruktur, etwa ein Netz von Wasserstofftankstellen, mit höchstem Tempo ausbaut und zudem Fördergelder im Wert von rund 13 Milliarden Euro für Wasserstoff- und Brennstoffzellenprojekte zur Verfügung stellt. So lukrative Voraussetzungen findet Bosch nirgends sonst, schon gar nicht in der EU, und will davon profitieren, nicht zuletzt von den Subventionen.[3]


Die Strategie der "zwei Kreisläufe"

Dabei drängt die Zeit. Beijing hat mit seinem neuen Fünfjahresplan die Strategie der "zwei Kreisläufe" ("dual circulation") initiiert; demnach soll der "innere Wirtschaftskreislauf" gegenüber dem "äußeren Wirtschaftskreislauf" gestärkt werden: Einerseits geht es darum, den Inlandskonsum auszuweiten, um von Exporten unabhängiger und damit gegenüber westlichen Strafzöllen immun zu werden; andererseits wird die Entwicklung vor allem von High-Tech-Produkten forciert, um durch westliche Sanktionen und Embargos nicht mehr angreifbar zu sein. Das bietet Unternehmen, die von chinesischen Produktionsstätten aus chinesische Kunden beliefern, ebenso Chancen wie Unternehmen, die in China Forschung und Entwicklung durchführen; ein Beispiel für beides bietet Bosch. Günstige Aussichten rechnen sich deutsche Unternehmen insbesondere im Bereich der Umwelttechnologien aus: Firmen aus der EU hätten auf diesem Feld gute Chancen, weil sie bereits an die "strikten Umweltstandards" ihres Heimatmarkts gewohnt seien, hielt kürzlich die European Union Chamber of Commerce in China fest.[4] Beijing habe sich im neuen Investitionsabkommen mit der EU verpflichtet, mit Brüssel im Kampf gegen den Klimawandel zu kooperieren; EU-Unternehmen seien aktuell in der chinesischen Branche "bestens positioniert".


"Steile Lernkurve"

Gelingt es deutschen Unternehmen nicht, sich in China weiter zu verankern, das auf lange Sicht dabei ist, zum Zentrum der Weltwirtschaft zu werden [5], dann drohen ihnen neue Gefahren selbst auf ihren Heimatmärkten. Dies zeichnet sich zur Zeit - nach ersten chinesischen Erfolgen etwa bei Smartphones und Computern - exemplarisch auf dem Zukunftsfeld der Elektromobilität ab. Die Volksrepublik ist längst zum größten nationalen Markt für E-Autos geworden; chinesische Firmen beginnen inzwischen mit der Expansion - und sie nehmen dabei insbesondere den europäischen Markt ins Visier, der mittlerweile rasch zu wachsen beginnt. Scheiterten chinesische Kfz-Produzenten vor Jahren noch bei ihren ersten Versuchen, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor in der EU zu vermarkten, so gelten chinesische E-Auto-Hersteller heute als erheblich besser vorbereitet; deutsche Autokonzerne müssten "aufpassen, nicht überfahren zu werden", warnte der Branchenspezialist Stefan Bratzel, Direktor des Center of Automotive Management (CAM), schon zu Jahresbeginn.[6] "Die Lernkurve der Chinesen ist enorm steil", wird ein Spitzenmanager eines deutschen Kfz-Konzerns zitiert.[7] Gelingt den chinesischen Unternehmen der Markteinstieg, sind erbitterte Kämpfe um Marktanteile in Deutschland und de EU vorprogrammiert.


"Für beide Seiten wichtig"

Gefahren drohen der deutschen Wirtschaft vor allem auch durch die politischen Konfrontationen, die Berlin und Brüssel seit geraumer Zeit verschärfen, um Chinas Aufstieg zu bremsen oder sogar gänzlich zu stoppen. Beijing hat auf die kürzlich verhängten EU-Sanktionen ungewohnt scharf reagiert und damit klargestellt, dass weitere Attacken drastische Konsequenzen haben können.[8] Die Bundesregierung wiederum plant unverändert, mit der Fregatte Bayern ein Kriegsschiff nach Ostasien zu entsenden, von wo aus es nach gemeinsamen Operationen mit Japans Streitkräften schließlich durch das Südchinesische Meer nach Europa zurückkehren soll (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Das Vorhaben geht mit ähnlichen Aktivitäten der französischen sowie der britischen Marine einher und ist geeignet, die politischen Spannungen mit Beijing weiter eskalieren zu lassen. Trotz der politisch-militärischen Aggressionen potenziellen Schaden von der deutschen Wirtschaft abzuwenden - darauf zielen aus Berliner Perspektive die heutigen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Die Bundesregierung hoffe dabei, trotz aller "Meinungsverschiedenheiten" auch "konkrete Fortschritte bei Themen" zu erzielen, die "für beide Seiten wichtig" seien - "Umwelt, Klima, Wirtschaftsbeziehungen" -, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mit.[10]

 

Mehr zum Thema: Das asiatische Jahrhundert.

 

[1] Hendrik Ankenbrand: China feiert sein Wirtschaftswunder. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.04.2021.

[2] Gemessen in Kaufkraftparität (Purchasing Power Parity, PPP) ist China schon heute die größte Volkswirtschaft der Welt.

[3] Bosch forciert Brennstoffzelle in China. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.04.2021.

[4] Freda Zhang, Anthony Marchese: Double-Edged Sword. EURObiz - Journal of the European Union Chamber of Commerce in China. March/April 2021. S. 6-8.

[5] S. dazu "Ein Weckruf für Europa".

[6] Franz Hubik, Dana Heide: Chinas E-Autobauer drängen nach Europa: Nio präsentiert neues Spitzenmodell. handelsblatt.com 11.01.2021.

[7] Dana Heide, Franz Hubik: Nio, Aiways, Xiaopeng - Wie Chinas Elektroauto-Hersteller derzeit Europa erobern. handelsblatt.com 18.04.2021.

[8] S. dazu Mit gleicher Münze und Der Preis des Schulterschlusses.

[9] S. dazu Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (II) und Manöver in Ostasien.

[10] Andrea Thomas: Merkel und Li am Mittwoch bei deutsch-chinesischen Konsultationen. finanznachrichten.de 26.04.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8582

27.04.2021

Demokratieplattform
Wochenrückblick: Eine zerborstene Gesellschaft & Cancel Culture

cashkurs.com, vom 25. 04. 2021, Autor: Cashkurs-Redaktion

Mit Blick auf die politische und gesellschaftliche Bühne liegt eine ereignisreiche Woche hinter uns. In Windeseile wurde im Rahmen der sogenannten Bundesnotbremse das Infektionsschutzgesetz installiert. Nicht nur anhand der unvereinbaren Lagerbildung diesbezüglich, sondern auch mit Blick auf die Reaktionen auf das Projekt #allesdichtmachen, welches von rund 50 deutschen Schauspielern ins Leben gerufen wurde, um eine Debatte möglich zu machen, zeigt sich das Bild einer in ihre Kleinteile zersplitterten Gesellschaft.


Lightspring / Shutterstock.com

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Liebe Cashkurs-Community,


die Spaltung der Gesellschaft und die tiefen Meinungsgräben zeigten sich in der letzten Woche allerorten und mit eindrücklicher Prägnanz. Während EZB-Präsidentin Lagarde, die seit ihrem Amtsantritt als persönliches Ziel eine „grünere“ Ausrichtung der Notenbankpolitik verfolgt, laut FAZ für die neue Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, schwärmt, sehen andere in der vom Weltwirtschaftsforum 2020 als Mitglied der „Young Global Leader“ gekürten Politikerin bestenfalls eine Lifestyle-Linke.


Die Demonstranten, die sich am Mittwoch vor dem Bundestag versammelten, bekamen die volle Härte der Exekutive zu spüren, die Polizei ging teilweise brutal gegen die Menschen vor. Mindestens genauso brutal ging es jedoch derweil im Internet unter den verhärteten Fronten her, sodass kein Dialog mehr möglich schien. Doch was soll aus einer Gesellschaft werden, die nicht mehr miteinander sprechen kann?


Am Donnerstagabend veröffentlichten dann rund 50 der bekanntesten deutschen Schauspieler in einer gemeinsamen Aktion mit dem Namen #allesdichtmachen auf YouTube 53 teils satirische, teils ironische Kurzvideos, die sich kritisch mit der Regierungspolitik in Coronazeiten auseinandersetzen, um einen Raum für die dringend notwendigen Debatten zu schaffen.


Nachdem die Internetseite zur Aktion bereits nach wenigen Stunden wieder offline war, wurde eine regelrechte mediale Hetzkampagne in Gang gesetzt, u.a. Berufsverbote für die Beteiligten gefordert und den Machern vorgeworfen, sie würden Opfer wie auch die regierungstreue Bevölkerung verhöhnen und sich mit den falschen Leuten gemein machen.

Nachdem sich ob dieser Reaktionen inzwischen einige der Schauspieler von der Aktion distanzieren, fällt das Auffinden des oben verlinkten Youtube-Kanals mittels der Suchfunktion sehr schwer, hier sind - trotz der millionenfachen Aufrufe innerhalb weniger Stunden - vornehmlich Berichte zu finden, die sich kritisch mit der Aktion auseinandersetzen.


Inzwischen ist die Internetseite der Aktion wieder online, dort wurde nun folgender Text veröffentlicht (Hervorhebungen durch die Redaktion):

„Die Aktion #allesdichtmachen hat Wellen geschlagen. Es wurde bewußt entschieden, die Videos nicht mit einem “Statement” zu flankieren, denn dann hätten alle nur über das Statement geredet. Aber das heißt nicht, dass wir nichts zu sagen hätten. Wir leugnen auch nicht Corona oder stellen in Abrede, daß von der Krankheit Gefahr ausgeht und Menschen daran sterben.

Vielmehr geht es uns um die Corona-Politik, ihre Kommunikation und den öffentlichen Diskurs, der gerade geführt wird. Wir üben Kritik mit den Mitteln von Satire und Ironie. Wenn man uns dafür auf massivste Art und Weise beschimpft und bedroht, ist das ein Zeichen, dass hier etwas ins Ungleichgewicht geraten ist.


Wir lassen uns auch nicht in eine Ecke stellen mit Rechten, Verschwörungstheoretikern und Reichsbürgern. Auch die AfD steht für alles, was wir ablehnen. Wenn man sich nicht traut, Selbstverständlichkeiten anzumahnen, weil man Applaus von der falschen Seite fürchtet, dann zeigt das allenfalls, daß der Diskurs in eine Schieflage geraten ist.


Nicht alle in dieser Gruppe sind Gegner eines wie auch immer gearteten Lockdowns. Einige schon. Aber darum geht es nicht. Wir behaupten auch nicht, es besser zu wissen und auch nicht, dass alle Maßnahmen falsch sind. Es geht nicht um Viren, Zahlen oder Kurven. Es geht um die Art, wie Staat und Bürger interagieren, und um die Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Es geht darum, daß Kritik am Lockdown ein legitimer Standpunkt ist, der sich mit Argumenten und Fakten untermauern läßt. Es geht um den Blick auf die Schäden, die die Corona-Maßnahmen auf vielerlei Art anrichten. Es geht darum, daß Kinder und Jugendliche um einen wichtigen Teil ihres Lebens betrogen werden. Es geht darum, über den eigenen Tellerrand zu schauen. Es geht um eine Rhetorik von „Wir” und „Gemeinsamkeit”, die schon deswegen falsch ist, weil offensichtlich nicht “wir alle” da “gemeinsam” drinstecken, sondern in sehr unterschiedlichem Maße: Die Schere von Arm und Reich geht immer weiter auf. Es geht am Ende auch um den bekannten Slogan: Leave no one behind.


Wir sind bei all jenen, die zwischen die Fronten geraten sind. Den Verängstigten, den Verunsicherten und Eingeschüchterten und jenen, die verstummt sind. Uns geht es darum, endlich offen, respektvoll und auf Augenhöhe miteinander zu reden.

––––––

Dies ist kein offizielles Statement von sämtlichen Teilnehmer:innen der Aktion. Die Gruppe hat keinen „Kopf“ und keine gemeinsame Stimme. Das Projekt ist kollektiv entstanden, die Gruppe ist divers, die Meinungen gehen auch hier auseinander. Wir halten das aus und pflegen zivilisierten Umgang. Jeder kann in der Öffentlichkeit sprechen, jedoch immer nur für sich. Einige aus der Gruppe sind erschrocken über den Shitstorm und haben sich auf dieses Statement geeinigt. Andere ziehen es vor zu schweigen. Beides ist legitim und in Ordnung.“


Nachdem im Laufe des Samstags immer mehr Videos von der Plattform entfernt wurden, fand sich folgender Zusatz hinzugefügt:

Übrigens: Wenn Videos von dieser Seite verschwinden, dann heißt das nicht zwingend, dass die jeweiligen Leute sich distanzieren. Es kann auch bedeuten, dass jemand sich einfach nicht in der Lage sieht, diesen Shitstorm auszuhalten, oder dass Familie und Kinder bedroht werden.


Die massiven Reaktionen und Anfeindungen beweisen auf beinahe groteske Weise, wie notwendig die Einforderung des offenen Diskurses ist! Man stelle sich einfach nur kurz vor, es wären nicht die Samstagabend-Lieblinge, die sich hier, gespickt mit einem "Übrigens: #FCKNZS" geäußert haben.


Und so bleibt an dieser Stelle nur wieder und wieder darauf hinzuweisen, dass jeder Einzelne in seinem Umfeld und mit seinem eigenen Tun dazu beitragen kann und sollte, für einen respektvollen Umgang miteinander einzutreten und diesen zu pflegen.


Hierzu gehört es auch, tolerant zu sein und ebenso die Ängste und Sorgen des Gegenübers wahr und ernst zu nehmen, auch - und bestenfalls gerade - wenn diese möglicherweise ganz anders gelagert sind als die eigenen. Die Möglichkeit - ohne vorherige Stigmatisierung - mit allen Seiten offene Debatten zu führen, ist der erste und der letzte Stein einer Gesellschaftsform, die den Namen einer Demokratie verdient.


Wir wünschen Ihnen einen entspannten und sorgenfreien Sonntag. Gerade in solch anstrengenden Zeiten ist es wichtig, sich Auszeiten zu nehmen, um die innere Ruhe bewahren zu können, die notwendig ist, um sich nicht emotionalisieren zu lassen und einen klaren Kopf zu bewahren.


Sehr herzlich,

Ihre Cashkurs-Redaktion


Kommentare


Midasferratum am 25.04.2021 um 14:29 Uhr

Midasferratum
Vielen Dank für diesen Artikel
Er zeugt von jenem humanistischen Geist der für mich EUROPA konstituiert !
Nur im Dialog lassen sich Probleme lösen !
In vielen Filmen lässt sich beobachten , daß erst die Verweigerung des Dialogs ein Fortführen der Handlung ermöglicht , sich sonst Alles nach kurzem Gespräch in Friede , Freude , Eierkuchen auflösen würde , und der Film nach 10 Minuten beendet wäre .
( war es nicht dereinst Lutter der sagte , daß man über alles reden könne , nur nicht über 20 Minuten..........:-)


huehnerheino am 25.04.2021 um 16:22 Uhr

Wir werden erfolgreich geteilt ; was wird am Ende dabei herauskommen ? Meine Hoffnung liegt auf Q !


Arongard am 25.04.2021 um 17:02 Uhr

Hallo liebe Mitleser!

Ich habe das Ganze (also die Videoserie der 50 Schauspieler) von Beginn an als spannendes Gesellschaftsprojekt angesehen und es hat im Ergebnis tatsächlich das bestätigt, was ich befürchtet hatte.

Man kann nicht mehr offen seine Meinung kundtun, ohne dass man dafür öffentlich gekreuzigt und verfolgt wird.

Nicht ohne Grund redet man über Corona und der zugehörigen Regierungsprobleme offen nur noch im engsten Freundeskreis. In der Gewerkschaft oder im Beruf ist es unmöglich eine offene kritische Haltung an den Tag zu legen. Selbst innerhalb der Familie ist es nicht mehr möglich Corona und Kritik am Regierungshandeln zu erörtern. Würde ich das machen, würde meine Mutter nicht mehr mit mir reden (und sie war zu DDR-Zeiten im Widerstand!), folglich wird das Thema komplett ausgespart. Das letzte Mal habe ich sie vor 5 Monaten zu Weihnachten gesehen. Ist das nicht traurig?!

Selbst die Nennung rein evidenzbasierter Fakten OHNE Kommentierung, damit sich die Mitbürger eigene Gedanken zu den veröffentlichten Zahlen machen können, ist nicht gern gesehen und bedeutet den "Todesstoß" für Denjenigen, der sich abweichend vom Mainstream äußert.

Als der Geschichtslehrer im Abiturjahrgang mit uns Rollenspiel gemacht hatte, um uns zu verdeutlichen, wie das Mitläufertum unter der Naziherrschaft entstanden ist, fühlte es sich für mich als Jugendlicher sehr unecht an. Ich sage euch, das eigene Statement meiner Abitur-Klasse war: 99 % wären Widerstandskämpfer gewesen. Komischerweise war ich der Einzige, der meinte, dass ich bei dem System wohl ein Mitläufer gewesen wäre. Mit der Folge, dass ich von den damaligen Mitschülern komisch angeguckt worden war. Nur der Lehrer hatte sinnierend genickt und meinte, ob die restlichen 99 % sich da mal nicht täuschen würden.

Heute ist es kurioserweise gefühlt andersherum: 90 % Mitläufer und ich bin der einsame Mahner (mit den restlichen 10 %) der auf den Bullshit - der gerade abläuft - hinweist.


jjkleber am 25.04.2021 um 19:26 Uhr

Danke für die Unterstützung der Schauspieler-Videos.
Ich fand alle Videos super und einige sehr super. Und alle Sprecher habe etwas gedacht, und nicht einfach etwas Dummes / Obskures / Queres nachgeplappert. Und ich denke ja man kann und soll sich kabarettistisch oder sogar ironisch äußern zu ernsthaften Themen, wenn man eine EIGENE Meinung mitteilen will, auch wenn das Gesagte zwar subjektiv ist, aber nicht aus der Luft gegriffenen Unsinn enthält.
.
Leider muß ich auch im CK-Forum viel Nachgeplappertes lesen, das oft auf Internetseiten verweist, die nicht immer von Sachverstand getragen sind.
Wenn etwas gegen die offizielle Berichterstattung und gegen die Regierungsmeinung steht, muß es nicht alleine wegen Quer und Gegen richtig oder sinnvoll sein.


cheesemaker am 26.04.2021 um 09:17 Uhr

Wie wohltuend unaufgeregt und ausgleichend doch der veröffentlichte Text von #allesdichtmachen ist.
Da könnten sich viele, die fest davon überzeugt sind für die richtige Sache einzustehen, eine dicke Scheibe von abschneiden.


ironalex am 26.04.2021 um 09:59 Uhr

Danke, auch wegen solcher Beiträge bin ich bei CK. Über Mammon können wir wieder reden, wenn dieser Spuk vorbei ist.


profiteur01 am 26.04.2021 um 11:14 Uhr

Der Kopf ist leer, es wird nicht mehr selbst gedacht
Ob all des Shitstorms, der Teufel sich ins Fäustchen lacht
Phrasen werden aufgetischt, während Argumente fehlen
Sie wollen den Great Reset hinbekommen, uns die Zukunft stehlen
Die Existenzen von Menschen wie Butter in der Sonne zerronnen
Alle Seiten fühlen sich allmächtig und strotzen vor Macht
Frohlocken über Widerstand, wollen dass es endlich kracht
Die Menschen sie sind nicht nur ihnen, sondern sich selbst schon egal
Man bespuckt sich von allen Seiten mit giftigem, geiferndem Strahl
Nur mehr politische Verordnungen ohne Sinn und Verstand
Sie wollen mit aller Macht die Zerstörung von Menschen und Land
Die Menschen paralisiert von Hass und Angst
Die Masse sie schweigt verunsichert, verbittert, sie bangt
Ob der logischen Folgen die nicht mehr zu leugnen
Zerissen vom Zweifel, unsicher von der Notwendigkeit sich zu beugen
Wohin wohl, wohin wird dieses Land nur gehen
Warum nur warum, konnte dieser Irrsinn geschehen
PTW

Djimikot am 26.04.2021 um 12:15 Uhr

Ich solidarisiere mich mit den Organisatoren von allesdichtmachen und verurteile die Intoleranz der Reaktionen. Auch Ihr, liebe Ärzte und Pfleger, ich verstehe nicht, wieso man die angeblich provozierenden Beiträge nicht einfach ignorieren kann? Wenn ein Markus Söder in bayrischen Amststuben Kreuze haben möchte, dann empfinde ich das als Provokation gegenüber den zahlreichen in Bayern lebenden Juden, Muslimen, Buddhisten und Atheisten. Na und? Ich schaue halt nicht hin und schreibe keine Hass-Posts. Dabei ist die Verordnung völlig ohne Not, in Bayrischen Ämtern finden keine Satanistentreffs statt, im Gegensatz zu Künstlern, denen man es ansieht, wie schlecht es ihnen geht!


Aetiope am 26.04.2021 um 13:16 Uhr

Dieses Land nimmt zunehmend die Fratze des "Unrechtsstaates" DDR an.
Androhung von Nachteilen bis in die Familie von Andersdenkenden, Forderungen nach Berufsverboten, Diskriminierung und Diffamierung mit Nazikeule!
Merkel kann sich endlich "zuhause" fühlen im FDJ-Lebensgefühl mit Stasi-Appeal und Denunzianten-Mob!
Frei nach dem Motto, ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.
PS: Mit Nullbock, äh Baerbock wird das Ganze dann noch richtig lustig: Schlimmer geht immer!


bluestar am 26.04.2021 um 14:05 Uhr

"Auch die AfD steht für alles, was wir ablehnen."
Das war der wichtigste Unterwerfungs-Satz im Statement, jetzt lässt der Druck langsam nach.
Keine Argumente, keine Differenzierung, keine Aufzählung. Pauschalverurteilung der einzigen Opposition dieses Regimes. So ist es richtig liebe Künstler...


Info: https://www.cashkurs.com/demokratieplattform/beitrag/wochenrueckblick-eine-zerborstene-gesellschaft-cancel-culture     

27.04.2021

Gates:die Interessen hinter den Schein-Lösungen für den Klimawandel

pressenza.com, vom 26.04.2021 - Navdanya International

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Französisch, Italienisch, Griechisch verfügbar.


In der Vision von Bill Gates scheint es so, dass Technologie dazu bestimmt ist, jeden einzelnen unserem Planeten angetanen Schaden zu richten. Der Klimawandel ist der neueste Eintrag in der Liste. Aber diese ist die gleiche Mentalität, die uns zu der verheerenden Situation gebracht hat, in der wir uns derzeit befinden, während das Einzige, was sich exponentiell verbessert, die Gewinne der Konzerne sind, die durch den Verkauf eben dieser Technologien profitieren.


Zitat: Es ist notwendig, aus dieser Technofixierungs-Hysterie herauszutreten, um eine holistische Vision zurückzufordern, die auf echte Landwirte und gesunde und nahrhafte Lebensmittel basiert, die zudem auf einem agrarökologischen Modell basiert, das sich nicht negativ auf das Klima auswirkt, sondern sogar dem Klimawandel entgegen wirkt. Kein falscher Hamburger kann das schaffen.


Der letzte Bericht der Navdanya International, „Bill Gates und seine Schein-Lösungen für den Klimawandel“ detailliert die Gründe hinter den Versuchen von Bill und Melinda Gates, die Diskussion auf wundersame Technologien zu lenken und eklärt ihre wahren Interessen hinter dieser Propaganda.

Während alle Investitionen von Gates von einer noblen humanitären Sache gerechtfertigt zu sein scheinen, zeigt der Bericht wie sie ihm in Wirklichkeit erlauben, durch direkte Beinflussung verschiedener, weltweit tätiger Akteure seine techno-orientierten Lösungen aufzuzwingen.


Aber dieses Spiel in Billionenhöhe profit-bringenden Unternehmenspartnerschaften wird an einem der am prominentesten, persönlichen Investmentfonds von Gates noch deutlicher: „Breakthrough Energy Ventures“. Die durch Breakthrough gegründeten Unternehmen sind mit Führungskräften von DuPont, Monsanto, PepsiCo und Microsoft übersät, was offenbart, wie die gleichen Gesellschaften, die unsere Gesundheits- und Klimakrise hervorgerufen haben, uns jetzt genauso riskante Lösungen zu den von ihnen erzeugten Problemen zu verkaufen versuchen.


Der Bericht beleuchtet eine dieser sogenannten technischen „Lösungen“ am Beispiel von synthetischen Lebensmitteln, die darauf abzielen, tierische Produkte durch hochverarbeitete Zutaten zu ersetzen, meist durch synthetische Biologie. Milliardäre investieren massiv in diesen wachsenden Markt: Gates allein hat 50 Millionen Dollar in das führende Unternehmen Impossible Foods investiert und finanziert viele andere tatkräftig. „Fake Food“ werden als eine Lösung für den Klimawandel und die Umweltzerstörung angepriesen, aber in Wirklichkeit, haben synthetische Lebensmittel eine sieben Mal höhere Kohlenstoffbilanz als weniger verarbeitete, pflanzliche Proteine. Zellbasiertes Fleisch gibt auch mehr Treibhausgase ab als manche tierische Produkte und neuere Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass die langfristige Wirkung auf die Umwelt sogar grösser sein könnte als die von der herkömlichen Tierhaltung.


Weit von der Abschaffung des Klimawandels oder des Welthungers, verlässt sich die Produktion von synthetischen Lebensmitteln nach wie vor auf eine industriallisierte Landwirtschaft, die mit ihren Monokulturen, giftigen Pestiziden und gentechnisch veränderten Organsimen (GVO) unsere Ökosysteme zerstört und unsere Gesundheit gefährdet. Der Bericht zeigt auch, wie das Patentieren dieser Technologien zum Erzeugen synthetischer Lebensmittel zu einem Instrument für Konzern- und Milliardärsprofite geworden ist, das die Macht weg von den Landwirten und hin zu den Biotech-Konzernen verlagert, während es die von der Bewegung für nachhaltigen Landwirtschaft vorgeschlagenen Lösungen völlig ignoriert.


Diese technologischen Innovationen, die als einzige Lösung für die Probleme der Welt angeboten werden, sichern die weitere Konzentration von gescheiterten Industriemodellen und leiten die Aufmerksamtkeit von den tiefverwurzelten strukturellen Veränderungen ab, die notwendig sind, um die Krisen, mit denen wir heute konfrontiert sind, anzugehen. Wir müssen nicht weiter den Weg gehen, der unsere Gesundheit gefährdet und die Artenvielfalt zerstört.


Stattdessen haben wir die Möglichkeit, einen wirklich ökologischen Ansatz für Ernährung und Landwirtschaft zu fördern, der eine dauerhafte Lösung zum Klimawandel darstellt und Ernährungssouveränität sichern kann.


Verschiedene lokale Gemeinschaften befinden sich schon im Wandelprozess zu dieser ökologischen und demokratischen Option in dem sie Saatgut, Lebensmittel und Wissen als Allgemeingut zurückfordern und die Artenvielfalt ernsthaft berücksichtigen, um das Wohlergehen der Erde und der Menschen zu schützen.

Der Bericht ruft alle auf, diesen Wandel zu unterstützen und die von den Philantrokapitalisten und ihren Partnern aus der Privatwirtschaft gepriesenen, falschen Alternativen abzulehnen.

Übersetzung aus dem Englischen von Nadia Miranda vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam. Wir suchen Freiwillige! 

Der Originalartikel kann hier auf der Seite unseres Partners besucht werden


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2021/04/gates-die-interessen-hinter-den-schein-loesungen-fuer-den-klimawandel 


Kommentar: Wer das weiß und ignoriert macht sich zum nützlichen Idioten von o. g. Partikularinteressen, die nicht holistisch sein können.        Thomas Bauer 

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27.04.2021

Sauerstoffgeräte statt Impfstoffpatente              Der Westen blockiert weiterhin die Freigabe von Covid-19-Impfstoffpatenten. BioNTech soll mit Milliardenprofiten den Biotech-Standort Deutschland stärken.

german-foreign-poilcy.com, 27. April 2021
BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Angesichts der dramatischen Eskalation der Covid-19-Pandemie in Indien nimmt der Druck auf die wohlhabenden westlichen Staaten, darunter auch Deutschland, zur Freigabe der Impfstoffpatente zu. Anders könne die dringend erforderliche Produktionssteigerung bei den Vakzinen nicht erreicht werden, heißt es in einem aktuellen Aufruf von Amnesty International und rund 30 weiteren Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen: Der Kampf gegen die Pandemie drohe zu scheitern. Indien und Südafrika setzen unterdessen ihre Bemühungen fort, die Patentfreigabe in der WTO zu erreichen, werden dabei allerdings weiterhin von den EU-Staaten, darunter Deutschland, und den USA ausgebremst. Berlin kann sich aktuell Hoffnungen machen, dass BioNTech mit der neuen mRNA-Technologie zu einem mächtigen Pharmakonzern aufsteigt - "eine große Chance für den Biotech-Standort Deutschland", heißt es in Branchenkreisen. Aufstiegsförderlich ist, dass die EU mittlerweile fast ausschließlich auf den Milliardenprofite erzielenden BioNTech/Pfizer-Impfstoff setzt. Indien wird mit Sauerstoffanlagen statt mRNA-Patenten abgespeist.


Patentfreigabe gefordert

Mehr als 30 internationale Hilfs- sowie Menschenrechtsorganisationen verstärken den Appell, die Patente auf Covid-19-Impfstoffe wenigstens zeitweise freizugeben. Es sei allgemein "bekannt", dass "aufgrund begrenzter Produktionskapazitäten ... derzeit nicht genügend Impfstoffdosen" für den globalen Bedarf hergestellt werden könnten; deshalb müsse mit der Aufhebung der Patente die Chance eröffnet werden, dass künftig "mehr Impfstoff an viel mehr Standorten produziert werden kann", heißt es in einem Aufruf, den Amnesty International soeben veröffentlicht hat.[1] Anders könne "die notwendige Produktionssteigerung ... nicht erreicht werden". Die Pandemie sei nicht schon "zu Ende, wenn alle Menschen in Europa immunisiert" seien, "sondern erst, wenn das Virus weltweit besiegt" sei. Ganz besonders "das Horten von Impfstoffen", wie es vor allem die USA praktizieren, untergrabe "die globalen Anstrengungen, die sicherstellen sollen, dass alle Menschen überall vor Covid-19 geschützt werden", konstatiert eine Vertreterin von Amnesty International: "Wenn sich die Situation nicht ändert", heißt es weiter in dem Aufruf, "werden die Interessen und Gewinne einiger weniger das Schicksal der Mehrheit bestimmen."


Brachliegende Potenziale

Der Aufruf, der unter anderem von Human Rights Watch, Oxfam International, Brot für die Welt und Medico International unterstützt wird - Organisationen, auf deren Stellungnahmen sich Berlin zur Legitimierung außenpolitischer Aggressionen gegen fremde Staaten gern bezieht -, knüpft an eine Vielzahl früherer Appelle, Stellungnahmen und politischer Aktivitäten mit identischer Zielsetzung an. Bereits am 2. Oktober 2020 hatten Indien und Südafrika in der Welthandelsorganisation WTO den Vorschlag eingebracht, die Patente auf Covid-19-Impfstoffe zumindest für die Dauer der Pandemie auszusetzen.[2] Ihr Vorstoß wird in der EU und den USA, wo große Impfstoffkonzerne ihren Hauptsitz haben, von hunderten Parlamentsabgeordneten, von Gewerkschaften und von Wissenschaftlern befürwortet, zudem von WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus und 175 ehemaligen Staats- und Regierungschefs und Nobelpreisträgern, die in einem eigenen Aufruf den "offenen Austausch von Impfstoff-Know-how und -Technologie" fordern.[3] Millionen haben entsprechende Petitionen unterzeichnet. Seit Wochen kursieren Schätzungen, denen zufolge gegenwärtig weniger als die Hälfte sämtlicher weltweit verfügbaren Produktionskapazitäten zur Covid-19-Impfstoffherstellung genutzt wird: Mächtiges Potenzial liegt brach.[4]


Die Reichen zuerst

Verhindert wird die Freigabe der Impfstoffpatente bislang unverändert von der EU inklusive der Bundesrepublik, von der Schweiz und Großbritannien sowie von den Vereinigten Staaten, die alle zum wohlhabenden Teil der Welt gehören; dieser hat laut einer aktuellen Aufstellung der Nachrichtenagentur AFP rund 47 Prozent der bislang ausgelieferten Dosen - gut eine Milliarde - unter seinen Einwohnern verimpft, die freilich kaum 16 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen.[5] Die ärmsten Länder der Welt dagegen, in denen knapp 10 Prozent der globalen Bevölkerung leben, haben demnach lediglich 0,2 Prozent aller bisher ausgelieferten Impfdosen erhalten, zwölf Länder sogar noch gar nichts. Im zuständigen WTO-Gremium ("TRIPS Council") verwahrten die reichen Staaten sich zuletzt vergangene Woche gegen das Drängen vor allem Indiens, in Sachen Patente doch endlich nachzugeben; Indien steht unter ganz besonderem Druck, seit die Pandemie dort eskaliert und das Gesundheitssystem kollabieren lässt. Die Totalblockade der reichen Staaten habe bei der jüngsten Sitzung des TRIPS Council zu einem emotionalen "Ausbruch" geführt, berichten indische Medien: Es sei absehbar, dass es ohne Freigabe der Patente nicht gelinge, die Bevölkerung der ärmeren Welt zu immunisieren.[6]


Milliardenprofite

Was genau sich Berlin, Brüssel und Washington mit ihrer Patentblockade zu sichern suchen, zeigen exemplarisch die Umsatz- und Gewinnerwartungen des Konzernduos BioNTech/Pfizer. Anders als etwa AstraZeneca oder Johnson & Johnson, die zugesagt haben, ihre Impfstoffe bis zum Ende der Pandemie zum Produktionspreis ohne Gewinn zu verkaufen, erzielen BioNTech und Pfizer schon jetzt satten Profit. Pfizer hat bereits im Februar mitgeteilt, man erwarte aus dem Verkauf des Covid-19-Impfstoffs einen Umsatzsprung von rund 15 Milliarden US-Dollar bei einer Gewinnmarge von annähernd 30 Prozent; das wäre ein Profit von gut 4 Milliarden US-Dollar.[7] Weil Pfizer und BioNTech sich das Impfstoffgeschäft im Verhältnis 50 zu 50 teilen, ist bei dem Mainzer Unternehmen ein ähnlicher Gewinn zu erwarten - möglicherweise auch noch mehr: In Deutschland vermarktet die Firma das Vakzin alleine.[8] Dass die EU kürzlich für die Zeit von Ende 2021 bis 2023 bei BioNTech/Pfizer eine Anschlussbestellung von 1,8 Milliarden Impfdosen in Auftrag gegeben hat, ist von Fachleuten zwar kritisch kommentiert worden, weil sich die Union dadurch "von einem einzigen Hersteller abhängig macht".[9] Für die beiden Unternehmen ist es jedoch eine Garantie für ein einzigartiges Geschäft.


"Chance für den Standort Deutschland"

Pfizer, bis zum Verkauf seiner Generikasparte weltgrößter Pharmakonzern, könne hoffen, dank der Pandemieprofite "in diesem Jahr an die Spitze zurück[zu]kehren - und zwar profitabler als zuvor", heißt es in Wirtschaftskreisen.[10] BioNTech wiederum, bislang ein mittelgroßes Unternehmen mit einem Umsatz von nicht einmal 110 Millionen Euro im Jahr 2019, soll laut Plänen seines Hauptinvestors Thomas Strüngmann Schritt für Schritt zu einem "eigenständigen, voll integrierten Pharmakonzern" werden; die Chance, dass dies gelinge, bestehe in Deutschland zum ersten Mal "seit Jahrzehnten".[11] Die mRNA-Technologie, auf der das BioNTech/Pfizer-Vakzin basiert, wird von Experten dabei als Medizintechnologie der Zukunft mit gewaltigem Geschäftspotenzial eingestuft. "Es handelt sich ... um globale Milliardenmärkte", wird Oliver Schacht, der Vorsitzende des Biotech-Unternehmerverbandes BIO, zitiert: Der Durchbruch, den BioNTech erzielt habe, sei "eine große Chance für den Biotech-Standort Deutschland".[12] Freilich steht dies der etwaigen Freigabe der Impfstoffpatente entgegen: Lasse man sich auf sie ein, dann könne "die neue mRNA-Technologie ... in die Hände von Russland und China fallen", heißt es in Branchenkreisen.[13]


Mit Symptombehandlung abgespeist

Entsprechend verweigert auch Berlin weiterhin die Freigabe der Patente - und sucht Indien nun stattdessen mit Hilfslieferungen zufriedenzustellen. Man arbeite an einer "Unterstützungsmission", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern; in Frage komme die Lieferung von Sauerstoffanlagen, Beatmungsgeräten und Medikamenten. Die EU plane vergleichbare Hilfen.[14] Auch die Biden-Administration hat die Lieferung von Sauerstoffanlagen, Medikamenten sowie Vakzingrundstoffen für die indischen Impfstoffhersteller zugesagt; in Indien hatte zuletzt schweren Unmut ausgelöst, dass die USA den Export bestimmter Grundstoffe blockiert hatten. Während Berlin und Washington damit Beiträge zur Symptombehandlung leisten, bewahren sie die Impfstoffpatente, die Indien echte Hilfe bringen könnten, für sich.

 

[1] EU muss Patente für Corona-Impfstoffe freigeben. Amnesty International, 27.04.2021.

[2] S. dazu Der Westen zuerst.

[3] Moritz Koch, Torsten Riecke: Die Tragödie in Indien heizt die Debatte um Patent-Freigaben von Impfstoffen an. handelsblatt.com 26.04.2021.

[4] Monopolies causing "artificial rationing" in COVID-19 crisis as 3 biggest global vaccine giants sit on sidelines. oxfam.org 05.02.2021.

[5] Billion Covid-19 vaccine doses administered globally: AFP tally. france24.com 24.04.2021.

[6] TRIPS meet: India, S Africa to rework patent proposal. timesofindia.indiatimes.com 23.04.2021.

[7] Zusatzgeschäft Corona-Impfung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.02.2021.

[8] So stehen die Gewinnchancen der Impfstoffhersteller. manager-magazin.de 31.03.2021.

[9] Werner Mussler: Richtung Impf-Autarkie. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.04.2021.

[10] So stehen die Gewinnchancen der Impfstoffhersteller. manager-magazin.de 31.03.2021.

[11] Eva Müller, Martin Noé: Investoren wollen Biontech zum Pharmakonzern ausbauen. manager-magazin.de 21.01.2021.

[12] Christoph Höland: mRNA-Technologie: Eine Goldgrube für den Standort Deutschland? rnd.de 02.03.2021.

[13] Moritz Koch, Torsten Riecke: Die Tragödie in Indien heizt die Debatte um Patent-Freigaben von Impfstoffen an. handelsblatt.com 26.04.2021.

[14] Corona-Mutante: Bundesregierung sagt Indien medizinische Hilfe zu. aerztezeitung.de 06.04.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8581   

27.04.2021

Hausdurchsuchung bei Weimarer Sensationsrichter

2020news.de, 26. April 2021
Wie 2020News soeben erfahren hat, ist bei dem Richter am Amtsgericht Weimar Christian Dettmar am heutigen Tage eine Hausdurchsuchung erfolgt. Sein Büro, seine privaten Räumlichkeiten und sein Auto wurden durchsucht. Das Handy des Richters wurde von der Polizei beschlagnahmt. Der Richter hatte am 8. April 2021 eine aufsehenerregende, für die Massnahmenpolitik der Regierung sehr unbequeme Entscheidung getroffen.


Zitat: Auf Anregung einer Mutter hatte der Richter in einem Kindswohlverfahren gem. § 1666 BGB zu Az.: 9 F 148/21 entschieden, dass es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten sei, den Schülerinnen und Schüler vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art (insbesondere qualifizierte Masken wie FFP2-Masken) zu tragen, AHA-Mindestabstände einzuhalten und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen. Zugleich hatte er bestimmt, dass der Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten sei (Urteil im Volltext inklusive dreier Sachverständigengutachten).


Erstmalig wurde dabei vor einem deutschen Gericht Beweis erhoben hinsichtlich der wissenschaftlichen Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der verordneten Anti-Corona-Massnahmen. Als Gutachter waren die Hygieneärztin Prof. Dr. med Ines Kappstein, der Psychologe Prof. Dr. Christof Kuhbandner und die Biologin Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer gehört worden.


Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage und Auswertung der Gutachten war der Richter zu der Erkenntnis gelangt, dass die von ihm verbotenen Massnahmen eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellten, dass sich bei weiterer Entwicklung ohne Intervention eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen liesse.


Er schrieb: “…die Kinder werden insbesondere durch die Pflicht, während der Schulzeit Gesichtsmasken zu tragen und Abstände untereinander und zu weiteren Personen einzuhalten, in ihrem geistigen, körperlichen und seelischen Wohl nicht nur gefährdet, sondern darüber hinaus schon gegenwärtig geschädigt. Dadurch werden zugleich zahlreiche Rechte der Kinder und ihrer Eltern aus Gesetz, Verfassung und internationalen Konventionen verletzt. Das gilt insbesondere für das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Grundgesetz sowie für das Recht aus Artikel 6 Grundgesetz auf Erziehung und Betreuung durch die Eltern (auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge und von Kindern zu tragender„Gegenstände“)…”


Der Richter folgte der Einschätzung der Gutachter, dass die Masken nicht zur Virenabwehr taugen, dass der PCR-Test nicht mit der erforderlichen Sicherheit eine krankmachende Infektion nachweisen kann und dass eine asymptomatische Übertragung epidemiologisch in Bezug auf SARS-CoV-2 keine nachweisbare Rolle spielt. Die Masken würden sich durch die handhabungsbedingte Verkeimung im Gegenteil negativ auf die Gesundheit der Kinder auswirken. Die Testung in der Schulklassen wäre unnötig, schädigend und zudem datenschutzrechtlich ausgesprochen problematisch.


Der Richter bestätigt mit seinem Urteil die Einschätzung der Mutter: “Die Kinder werden physisch, psychisch und pädagogisch geschädigt und in ihren Rechten verletzt, ohne dass dem ein Nutzen für die Kinder selbst oder Dritte gegenübersteht.”


Abschliessend stellte der Richter fest: “100.000 Grundschüler müssten eine Woche lang sämtliche Nebenwirkungen des Maskentragens in Kauf nehmen, um nur eine einzige Ansteckung pro Woche zu verhindern. Dieses Ergebnis nur als unverhältnismäßig zu bezeichnen, wäre eine völlig unzureichende Beschreibung. Vielmehr zeigt sich, dass der diesen Bereich regulierende Landesverordnungsgeber in eine Tatsachenferne geraten ist, die historisch anmutende Ausmaße angenommen hat.


Die Entscheidung, die 2020News hier näher analysiert hat, hatte für großes Aufsehen gesorgt. Allein von der Webseite von 2020News war sie circa zwei Millionen mal heruntergeladen worden.


In einer Nebenbemerkung am Rande eines Verfahrens mit anderen Beteiligten war die fragliche Entscheidung vom Verwaltungsgericht Weimar ohne nachvollziehbare Begründung als rechtswidrig bezeichnet worden.


Kurz darauf hatte ein Leipziger Richter in einem ähnlich gelagerten Fall völlig rechtsgrundlagenfern einer alleinerziehenden Mutter Gerichtskosten in Höhe von € 18.654,00 für einen nur als fiktiv zu bezeichnenden Streitwert von € 4.120.000,00 – gedeckelt auf € 500.000,00 – auferlegt unter gleichzeitiger Abweisung des Rechtshilfegesuchs für ihre zwei Kinder. Es erscheint naheliegend, dass der Leipziger Richter bei seiner so eklatant vom eigentlich zugrunde zu legenden Streitwert von € 2.500 abweichenden Kostenfestsetzung von sachfremden Erwägungen motiviert gewesen sein dürfte. Bei korrekter Rechtsanwendung wären lediglich € 59,50 Gerichtskosten zu zahlen. Ein Unterschied von € 18.594,50 (!).


Die Hausdurchsuchung bei Richter Dettmar, dessen Unabhängigkeit Art. 97 I GG garantiert – “Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen” – erfolgte offenbar aus politischen Gründen.


Richter Dettmar wird vertreten vom Hamburger Strafverteidiger Dr. h.c. jur. Gerhard Strate.


Info: https://2020news.de/hausdurchsuchung-bei-weimarer-sensationsrichter

26.04.2021

gesehen am 21. April 2021 nahe dem Berliner Regierungsviertel   - Demonstrationstag gegen die Veränderung d. Infektionsschutzgesetzes


26.04.2021

Grüne schweigen zur „Notbremse“

neopresse.com, Von: NEOPresse 26. April 2021
Die von Bundesregierung, Parlament, Bundesrat und Bundespräsident verabschiedete Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird von Kritikern als möglicherweise „verfassungswidrig“ eingestuft. Sie bedeute einen Eingriff in das Grundgesetz und eine Machtverschiebung vom Föderalismus hin zum Zentralismus.


Zitat: Ursprünglich war die Einrichtung des Föderalismus mit Gründung der Bundesrepublik und dem Grundgesetz dazu gedacht, dass es zu keiner zentralistischen Machtkonzentration mehr kommt, wie in Deutschland zuletzt vor 1945. Ein renommierter Staatsrechtler hat aufgrund der Änderung des Gesetzes Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wir hatten berichtet: https://www.neopresse.com/politik/renommierter-staatsrechtler-reicht-verfassungsklage-gegen-merkel-notbremse-ein/


Enthaltung, weil Gesetz nicht hart genug sei

Bei der Abstimmung im Bundestag haben sich die Grünen der Stimme enthalten. Sie haben weder für noch gegen die Verabschiedung der Gesetzesänderung gestimmt. Die Haltung der Grünen war jedoch keine Kritik an der Einschränkung der Bürgerrechte durch das „Notbremse-Gesetz“ – den Grünen war das Gesetz, das in die Grundrechte der Bürger eingreift, nicht radikal genug.


Die Enthaltung der Grünen war nach eigenen Aussagen der Partei von dem „Wunsch nach noch schärferen und früheren bundesweiten Maßnahmen gegen die Bürger motiviert und nicht durch die Sorge um die Grundrechte“.


Die frisch gekürte „Kanzlerkandidatin“ der Grünen, Annalena Baerbock, hatte sich bislang in vielen Talkshows, in denen besorgte Bürger zu Wort kamen und um Unterstützung in der Krise baten, erfolgreich um eine aussagekräftige Stellungnahme zu den Grundrechtseinschränkungen herumgedrückt. Diese Einschränkungen gelten bei den größeren Parteien seit Beginn der Corona-Krise als Selbstverständlichkeit. Baerbock schwieg bislang dazu. Auf der Webseite der Partei findet sich auch keine Stellungnahme darüber, wie die Partei zu den Bürgerrechten in der Pandemie steht.


Dies ist insofern gefährlich, als die Haltung der Grünen zu den Grundrechtseinschränkungen nur durch deren Äußerungen, zum Beispiel von Katrin Göring-Eckardt („Die Enthaltung der Grünen im Bundestag ist also durch den Wunsch nach noch schärferen und früheren bundesweiten Maßnahmen gegen die Bürger motiviert und nicht durch die Sorge um unsere Grundrechte“) erahnt werden kann. Da die Grünen die Grundrechtseinschränkungen begrüßen zu scheinen und für eine harte Klima-Politik mit all ihren negativen Konsequenzen für das Eigentum und die Steuerlast der Bürger stehen, ist mit einer Grünen-Kanzlerschaft mit enormen Konsequenzen für die Freiheitsrechte der Bürger dieses Landes zu rechnen.


Info: https://www.neopresse.com/politik/gruene-schweigen-zur-notbremse/?source=ENL

26.04.2021

Arbeitskreis "Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung"

Liebe Leserinnen und Leser,


der Arbeitskreis "Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung" der nds. Konföderation unterstützt das Positionspapier „Gentechnik auch in Zukunft strikt regulieren“, das am Mittwoch von mehr als 90 Umwelt-, Landwirtschafts-, Entwicklungs- und Verbraucherorganisationen, darunter "Brot für die Welt", misereor und der "Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der Gliedkirchen in der EKD (AGU)" veröffentlicht wurde.


Dazu schicke ich Euch und Ihnen unsere Pressemitteilung vom 22.04.2021:


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Kein Freibrief für Risikotechnologien: Gentechnik auch in Zukunft strikt regulieren!


Der niedersächsische kirchliche Arbeitskreis „Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“ setzt sich für eine unverändert strenge gesetzliche Regulierung der Freisetzung gentechnisch manipulierter Organismen ein. Er unterstützt das Positionspapier „Gentechnik auch in

Zukunft strikt regulieren“, das gestern von mehr als 90 Umwelt-, Landwirtschafts-, Entwicklungs- und Verbraucherorganisationen veröffentlicht wurde. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich in der EU und in Deutschland für die Beibehaltung des Vorsorgeprinzips einzusetzen. Dieses Vorsorgeprinzip ist wichtig gegenüber allen Techniken, die in das Erbgut von Pflanzen und Tieren eingreifen und es manipulieren, um mögliche Schäden von Menschen, Tieren und Pflanzen fernzuhalten.


„Die neuen gentechnischen Methoden verändern – wie die bisherigen Methoden – das genetische Erbgut von Organismen. Sie bringen lebendige und möglicherweise fortpflanzungsfähige Konstrukte hervor, die auf natürlichem Wege nicht hätten entstehen können. Die Auswirkungen solcher Veränderungen auf den eigenen Organismus und auf andere Organismen müssen erforscht werden, bevor solche Konstrukte möglicherweise in die Umwelt freigesetzt werden“, fordert Tobias Schäfer-Sell, Vorsitzender des Arbeitskreises.


„Insbesondere die Auswirkungen der vielfach als besonders präzise beworbenen Technik  CRISPR/Cas9 sind überhaupt noch nicht ausreichend erforscht, um sie auf Pflanzen- oder Tierkonstrukte anzuwenden, die möglicherweise in die freie Umgebung ausgesetzt werden“, fügt Andreas Riekeberg von der Arbeitskreis-Fachgruppe „Natur und Umwelt“ an. „Letzte Woche erst wurde eine Studie bekannt, die weit mehr unerwünschte Veränderungen als bislang bekannt festgestellt hat.“


„Gefunden hatten die Wissenschaftler*innen im geänderten Erbgut Stellen mit zusätzlich eingefügten oder gelöschten Gen-Bausteinen, verlagerte Chromosomenabschnitte sowie versehentlich eingebaute Teile der Gen-Fähre, die Crispr/Cas zur gewünschten Stelle im Erbgut gebracht

hatte. Die Wissenschaftler*innen führten die meisten unerwünschten Effekte auf den Mechanismus zurück, mit dem die Zelle den Schnitt des Enzyms Cas9 in dem DNA-Strang repariert“, berichtete der Informationsdienst www.keine-gentechnik.de (1)


„Auch die sozioökonomischen Auswirkungen gentechnischer Konstrukte sind unabsehbar. Deren Patentierbarkeit stärkt die Rolle von Saatgut- und Agrarchemiekonzernen gegenüber den bäuerlichen Anwender*innen“, ergänzt Jutta Sundermann von der Arbeitskreis-Fachgruppe „Natur und Umwelt“ und verweist auf die Bedeutung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft:

„Kleinbäuerinnen und Kleinbauern stellen einen Großteil der Welternährung sicher. Damit sich eine wachsende Weltbevölkerung auch in Zeiten der Klimaveränderung angemessen ernähren kann, sollte es unterstützt werden, dass bereits gut in den jeweiligen Regionen angepasste Sorten für Landwirtschaft und Gartenbau mit herkömmlichen Methoden züchterisch verbessert werden.


(1) Siehe „Crispr/Cas: jede Menge Nebenwirkungen gefunden“ auf

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/34293/


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Die Konföderation hat unsere Meldung und auch das Positionspapier online

gestellt:

https://www.evangelische-konfoederation.de/nachrichten/nachrichten2021/gentechnik_auch_in_zukunft_strikt_regulieren


Leiten Sie / leitet diese Mail gerne weiter!

Wer neu in den Verteiler aufgenommen werden möchte, sende mir bitte eine Mail, an a.riekeberg@jpberlin.de


Herzliche Grüße Andreas Riekeberg, Wolfenbüttel

26.04.2021

Einflussarbeit in der Ex-Kolonie       Deutschland setzt im Einflusskampf mit China auf Covid-19-Hilfen in Papua-Neuguinea, einer einstigen deutschen Kolonie ("Kaiser-Wilhelms-Land").

german-foreign-policy.com,  26. April 2021

BERLIN/PORT MORESBY (Eigener Bericht) - Im Einflusskampf mit China stärkt die Bundesrepublik ihre Stellung im strategisch wichtig gelegenen Papua-Neuguinea mit Hilfen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Die Johanniter-Unfall-Hilfe, ein Partner der deutschen Außenpolitik, hat unlängst eine Gruppe von Medizinern und Krankenschwestern in das ozeanische Land entsandt, um das dortige Gesundheitssystem, das aktuell unter einem Anstieg schwerer Verläufe bei Covid-19-Erkrankungen ächzt, zu unterstützen. Die Maßnahme geht mit weiteren Einflussbemühungen Deutschlands und anderer westlicher Staaten einher, die den wachsenden wirtschaftlichen Einfluss Chinas auszuhebeln suchen. Die USA etwa wollen die Marinebasis Lombrum auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus ausbauen. Papua-Neuguinea liegt strategisch wichtig an Seehandelswegen aus Australien in den Pazifik. Der Norden des Landes war bis zum Ersten Weltkrieg eine deutsche Kolonie. Die Aktivitäten der deutschen Kolonialmacht wirken bis in die Gegenwart fort; die Bundesregierung knüpft an koloniale Traditionen, etwa die Missionsarbeit, an.


Zitat: Pandemiebekämpfung

Wie die Johanniter-Unfall-Hilfe kürzlich bekanntgab, hat sie eine siebenköpfige deutsche Gruppe von Medizinern und Krankenschwestern nach Papua-Neuguinea entsandt. Der flächenmäßig drittgrößte Inselstaat der Welt verzeichnet seit Februar einen starken Anstieg schwerer Verläufe bei Covid-19-Erkrankungen. Das deutsche Team soll dem lokalen Gesundheitssystem nun medizinische Hilfe leisten. Der internationale Flügel der deutschen Johanniter-Unfall-Hilfe, die Johanniter-Auslandshilfe, ist eine Partnerorganisation der St John Ambulance, des größten Betreibers von Krankenhäusern in Papua-Neuguinea.[1] Die humanitären Aktivitäten kommen nicht von ungefähr: Sie reihen sich in deutsche Bemühungen um größeren Einfluss im Westpazifik ein.


Teil der Indo-Pazifik-Strategie

Papua-Neuguinea mit seinen 8,8 Millionen Einwohnern liegt strategisch wichtig an Seehandelsrouten von Australien in den Pazifik. Im Jahr 2018 kündigte der damalige US-Vizepräsident Mike Pence auf dem APEC-Gipfel in der Hauptstadt Papua-Neuguineas, Port Moresby, an, die Vereinigten Staaten wollten in Kooperation mit Australien und Papua-Neuguinea die Marinebasis Lombrum auf der Insel Manus ausbauen.[2] Die damit implizierte Einbindung des Inselstaats in die Militärallianz ANZUS (Australien, Neuseeland, USA) stellt eine Abkehr Papua-Neuguineas von der Blockfreiheit dar; der Staat ist seit 1993 Mitglied der Blockfreienbewegung.[3] Während Australien und die USA darauf bauen, ihren Einfluss in Ozeanien sowohl militärisch als auch wirtschaftlich zu konsolidieren oder sogar auszubauen, suchte Deutschland seine Stellung dort in den vergangenen Jahren vor allem politisch, kulturell, diplomatisch und durch Entwicklungshilfe zu stärken.[4]


Schwache Beziehungen

Dies liegt auch daran, dass die Bundesrepublik keinen nennenswerten Wirtschaftsaustausch mit Papua-Neuguinea unterhält. Wie die Außenhandelsagentur Germany Trade & Invest (gtai) konstatiert, sind die Wirtschaftsbeziehungen derzeit recht schwach: Im Jahr 2019 importierte die Bundesrepublik Waren aus Papua-Neuguinea im Wert von gerade einmal 95 Millionen Euro - vor allem Kupfererz, Thunfisch, Kaffee und Gewürze - und exportierte Güter im Wert von sogar nur 7,6 Millionen Euro, vor allem Maschinen.[5] Im vergangenen Jahrzehnt gab es zaghafte Versuche der Regierungen und Parlamente in Berlin und Port Moresby, die Beziehungen zueinander auszubauen. So plante Papua-Neuguinea, eine diplomatische Vertretung in Deutschland zu eröffnen; bisher ist es dazu jedoch noch nicht gekommen.[6] Seit 2013 ist der Staat in der Bundesrepublik immerhin durch einen Honorarkonsul vertreten.[7] Berlin hingegen ist derzeit nur indirekt über eine Mission der EU in Port Moresby präsent. Im März 2019 besuchte erstmals eine Delegation des Deutschen Bundestages den Inselstaat. Die Parlamentarier trafen dort unter anderem den Außenminister und besichtigten deutsch finanzierte Projekte [8] sowie ein Flüssiggasterminal [9]. Papua-Neuguinea exportiert seit 2014 Flüssiggas (LNG, Liquefied Natural Gas).


Erste Hochphase

Vor einigen Jahrzehnten besaß die damalige Bundesrepublik erheblich größeren Einfluss in Papua-Neuguinea. Das Land hatte unmittelbar nach seiner Unabhängigkeit im Jahr 1975 seine Beziehungen mit Bonn ausgebaut; angesichts angespannter Beziehungen mit Australien forcierte die damalige Regierung in Port Moresby den Handel mit der Bundesrepublik. Umgekehrt wertete Bonn seine diplomatische Vertretung zu einer Botschaft auf; die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung nahm 1978 erste Aktivitäten in dem Land auf.[10] Der bundesdeutsche Exportmarkt wurde für Papua-Neuguinea zeitweise sogar wichtiger als der australische.[11] Im Verlauf der 1980er Jahre gingen 40 Prozent der papua-neuguineischen Exporte in die damalige EG, die meisten davon in die Bundesrepublik.[12] Erst als Australien seine Beziehungen mit Papua-Neuguinea in den 1990er Jahren massiv ausbaute, geriet Deutschland ins Hintertreffen; im Jahr 2000 schloss Berlin seine Botschaft in Port Moresby.[13]


Bürgerkrieg und Sezession

Während der deutsche Einfluss in Papua-Neuguinea schwand, versank die zu dem Land gehörende Insel Bougainville von 1989 bis 1997 in einem Bürgerkrieg mit den blutigsten Kämpfen im Pazifik seit dem Zweiten Weltkrieg. Seit dem Ende der Kampfhandlungen finanziert die Bundesregierung Projekte in der Region über das UN-Geflüchtetenhilfswerk UNDP.[14] Im Jahr 2005 wurde die Provinz Bougainville autonom; im Jahr 2019 sprach sich eine erdrückende Mehrheit (98 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 88 Prozent) in einem nicht bindenden Referendum für die Abspaltung von Papua-Neuguinea aus. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag forderte daraufhin, die Bundesrepublik müsse "einen signifikanten personellen, finanziellen und beratenden Beitrag" für den Staatsaufbau in Bougainville leisten. In einem ersten Schritt solle die "Eröffnung einer deutschen Vertretung vor Ort" erfolgen.[15]


Missionare in Kaiser-Wilhelms-Land

Seine ersten Spuren auf Papua-Neuguinea hat Berlin als Kolonialmacht hinterlassen. 1885 erhob das Deutsche Reich Anspruch auf den Norden des Landes und die vorgelagerten Inseln unter den Namen "Kaiser-Wilhelms-Land" bzw. "Bismarck-Archipel". Unmittelbar begannen damals verschiedene deutsche Missionsgesellschaften mit der Missionierung der Bevölkerung, ab 1886 beispielsweise die protestantische Neuendettelsauer Mission, ab 1895 die katholischen Steyler Missionare.[16] Auch nachdem Australien 1914 die Kolonie übernahm, blieben deutsche Missionare dort aktiv. Im Jahr 1980 gründeten deutsche Katholiken die Divine Word University in Madang, dem ehemaligen Friedrich-Wilhelmshafen. Das Auswärtige Amt finanziert derzeit die Digitalisierung deutschsprachiger Bücher in der dortigen Universitätsbibliothek.[17] Deutsche Missionare sind bis heute in Papua-Neuguinea aktiv, dessen Bevölkerung zu 98 Prozent christlich ist. Seit 2011 gibt es einen deutschen lutherischen Jugendaustausch mit einer Gemeinde in Morobe, der bevölkerungsreichsten Provinz des Landes.[18] Einige kirchliche Entwicklungsprojekte in Papua-Neuguinea werden zum Teil mit Bundesmitteln unterstützt.[19]


Männerorden mit Tradition

Die nun entsandte Gruppe von Medizinern und Krankenschwestern gehört der 1952 gegründeten Johanniter-Unfall-Hilfe an, die zum evangelischen Johanniterorden zählt. Dieser nach dem Zweiten Weltkrieg neu organisierte Männerbund, der sich auf eine fast tausendjährige Geschichte beruft, umfasst derzeit rund 4.100 Mitglieder. Frauen ist allenfalls eine Ehrenmitgliedschaft, aber keine ordentliche Mitgliedschaft erlaubt. Den Neuaufbau des Ordens nach 1945 hatte Oskar von Preußen übernommen, ein Sohn des letzten deutschen Kaisers. Nach seinem Tod übernahmen erst sein Sohn, nach dessen Rückzug aus der Politik wiederum sein gleichnamiger Enkel die Leitung des Ordens; Letzterer führt ihn seit 1999 als sogenannter Herrenmeister an. Bereits 1961 hat sich der evangelische Johanniterorden mit dem katholischen Malteserorden - einem noch engeren Partner der deutschen Außenpolitik [20] - zu einer Allianz zusammengeschlossen.

 

[1] Johanniter entsenden medizinisches Team nach Papua Neuguinea. johanniter.de 08.04.2021. Rebecca Kuku: Papua New Guinea ambulance service given no money in budget. theguardian.com 07.12.2020.

[2] S. dazu Die Indo-Pazifik-Strategie.

[3] Patrick Kaiku: Non-Aligned Amid Great Power Rivalry? The Case of Papua New Guinea. thediplomat.com 08.11.2018.

[4] S. dazu Einflusskämpfe im Westpazifik (II).

[5] Wirtschaftsdaten kompakt - Papua-Neuguinea. gtai.de 12.12.2019.

[6] Stewart Firth: Security in Papua New Guinea: The Military and Diplomatic Dimensions, in: Security Challenges, Jg. 10 (2014), Nr. 2, S. 97-114 (hier: S. 108). Vertretungen Papua-Neuguinea. auswaertiges-amt.de (ohne Datum).

[7] Die Südsee lockt mit Gold und Kaffee. nordkurier.de 03.12.2013.

[8] Jeffrey Elapa: German lawmakers' visit reminds leaders of shared history. thenational.com.pg 01.03.2019.

[9] German Bundestag Delegation Visit Parliament House. postcourier.com.pg 01.03.2019.

[10] Edward P. Wolfers: Papua New Guinea in 1980: A Change of Government, Aid, and Foreign Relations, in: Asian Survey, Jg. 21 (1981), Nr. 2, S. 274-284 (hier: S. 282). Süd- und Südostasien. hss.de (ohne Datum).

[11] P. A. S. Dahanayake: Post-independence Economic Development of Papua New Guinea, Boroko 1982, S. 121.

[12] John Dademo Waiko: A Short History of Papua New Guinea, Melbourne 1993, S. 202.

[13] Christoph Hein: Der alte Mann und die Ananas. faz.net 08.05.2017.

[14] Deutschland und Papua-Neuguinea: Bilaterale Beziehungen. auswaertiges-amt.de 11.09.2020.

[15] Ottmar von Holtz: Neuer Präsident in Bougainville (Papua-Neuguinea): Deutschland muss Unabhängigkeitsprozess mehr unterstützen. gruene-bundestag.de 23.09.2020.

[16] Paul Steffen: Missionsbeginn in Neuguinea - Die Anfänge der Rheinischen, Neuendettelsauer und Steyler Missionsarbeit in Neuguinea, Nettetal 1995.

[17] Deutschland und Papua-Neuguinea: Bilaterale Beziehungen. auswaertiges-amt.de 11.09.2020.

[18] Lutheran youths set for exchange trip to Germany. thenational.com.pg 18.08.2017.

[19] Deutschland und Papua-Neuguinea: Bilaterale Beziehungen. auswaertiges-amt.de 11.09.2020.

[20] Der "Souveräne Malteser-Ritter-Orden": Kein Staatsgebiet, aber Regierung. apd.info 05.07.2008. S. dazu Deutschlands Partnerorden.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8579 

26.04.2021

Geheimgespräche mit Journalisten    Regierung will "eigene politische Vorstellungen verwirklichen"

tagesspiegel.de,vom 20.02.2017, 15:05 Uhr, von

Das Kanzleramt sieht durch ein Urteil zur Teil-Transparenz bei geheimen Presserunden seine Arbeitsfähigkeit gefährdet. Der Journalistenverband sieht eine Farce.


Zitat:  Im Weißen Haus in Washington heißen sie "Background Briefings", im Kanzleramt von Angela Merkel (CDU) ist von "Hintergrundgesprächen" die Rede: Vertrauliche Zusammenkünfte von Medien und Mächtigen, über die kein Wort nach außen dringen soll. In einem Rechtsstreit der Regierungszentrale mit dem Tagesspiegel hat das Verwaltungsgericht Berlin in erster Instanz in einem Eilverfahren entschieden, dass bei dem sensiblen Thema "ein zügiger Eintritt von Transparenz" geboten sei. Die sei auch dringlich, da vielfach Kritik an "einseitiger Nachrichtenpraxis" geübt werde. Wird der Beschluss rechtskräftig, muss das Kanzleramt preisgeben, wann, wo, zu welchen Themen und mit welchen Beteiligten die vertraulichen Runden stattgefunden haben.


Das Kanzleramt hat gegen den Beschluss vom Dezember vergangenen Jahres Beschwerde erhoben. Auf knapp 50 Seiten begründen die Anwälte der Regierung, weshalb es aus ihrer Sicht keine Transparenz geben darf. Zentrales Argument: Die Geheimgespräche hätten eine "überragende Bedeutung" für die "Funktionsfähigkeit des Kanzleramts". "Jahrzehntelang erprobte Instrumente der Willensbildung und Willensvermittlung" ständen auf dem Spiel. Es handele sich hier um den „Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung“. „Zur wirksamen Willensbildung der Bundesregierung muss es einen vertraulichen und geschützten Bereich der Kommunikation zwischen Regierungsmitgliedern und Journalisten geben“.


Merkel will prüfen, welche Positionen medial vermittelbar sind

Durch eine Offenlegung würde dieser gerade für die Kanzlerin wichtige Faktor entfallen. Die Preisgabe führe zu einem „nicht wiedergutzumachenden Ansehensverlust der Bundesrepublik im In- und Ausland“. Zudem müsse die Regierung die Möglichkeit behalten, unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu prüfen, „inwieweit bestimmte politische Positionen medial vermittelbar sind“. Damit könne ein Eindruck davon gewonnen werden, welche Möglichkeiten bestehen, "die eigenen politischen Vorstellungen tatsächlich verwirklichen zu können".



Das Kanzleramt ist der Auffassung, die verlangte teilweise Transparenz hätte "ein sofortiges Ende derartiger Gespräche zur Folge". Eine ausreichende Begründung, weshalb dieser Schluss zwingend ist, fehlt jedoch. Die Regierung meint, dass die nötige "Vertraulichkeit" in Zukunft nicht mehr gewährleistet sein könne.


Das Verwaltungsgericht verlangt allerdings lediglich Angaben zu den Teilnehmern und weiteren äußeren Umständen sowie eine Bezeichnung der Themen der Gespräche. Mit anderen Worten: Eine Art Tagesordnung mit den Veranstaltungsdaten. "Details", wie das Kanzleramt meint, müssten demnach gerade nicht mitgeteilt werden. Dem Kanzleramt steht es auch weiter frei, die Treffen zu organisieren, und Journalisten, den Einladungen zu folgen. Was genau besprochen wird, darf auch nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts geheim gehalten werden.


Journalistenverband kritisiert Gerichtsbeschluss als Farce

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat dennoch vor einer Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses gewarnt. Der Gerichtsbeschluss sei „eine Farce“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall am Montag. Viel wichtiger sei es zu wissen, mit welchen Lobbyisten die Kanzlerin rede. Hintergrundgespräche seien keine Kungelrunden, sondern wichtige Instrumente zur Gewinnung und Einordnung von Informationen. "Wenn der Richterspruch so stehen bleibt, wäre er auf alle Politiker bis hinunter zum Bürgermeister übertragbar“, sagte Überall. Hintergrundgespräche müssten auch künftig möglich sein.


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Hinweis: Der Autor ist zugleich Antragsteller im Verfahren VG 27 L 369.16 vor dem Berliner Verwaltungsgericht, auf dem der erstinstanzliche Beschluss beruht. Der Beschluss ist hier dokumentiert.


Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/geheimgespraeche-mit-journalisten-regierung-will-eigene-politische-vorstellungen-verwirklichen/19414614.html

25.04.2021

Lafontaine: Baerbock „kriegsfreudig“

neopresse.com, Von: NEOPresse, 25. April 2021

Der frühere Minister Oskar Lafontaine hat einen eindrücklichen Kommentar auf Facebook zur Wahl von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin der Grünen hinterlassen. Der Tenor des Eintrags lautet, Baerbock individuell und die Grünen insgesamt seien kriegsfreudig. Baerbock etwa „bejaht völkerrechtswidrige Kriege, weitere Aufrüstung oder die weitere Einkreisung Russlands“ durch die USA.


Baerbock: Grün oder Neu-Grün? Die Grünen seien früher eine Partei gewesen, die durch Heinrich Böll, Petra Kelly oder Gert Bastian gegen Pershing II demonstriert habe (damals ging es um die Aufrüstung der USA). Die vormalige rot-grüne Regierung unter Schröder, der eine große Koalition gewollt habe, bereue er mit herbeigeführt zu haben.


Nicht nur wegen der Agenda 2010, d.h. der Wirtschaftspolitik Schröders, sondern „auch wegen der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieg, die wesentlich von Joschka Fischer und den Grünen“ herbeigeführt worden sei. Die Grünen haben sich in Lafontaines Augen seither von der vormaligen Friedenspartei zu einer „Kriegspartei“ entwickelt.


Für ihn sei es ein Horror sich vorzustellen, die US-gesteuerten Grünen würden bei einer Verschärfung der Krise zwischen Russland und der Ukraine die Kanzlerschaft innehaben.


Zudem traut er es Frau Baerbock offenbar nicht zu, ohne nennenswerte Regierungserfahrung (sie wird als Mitarbeiterin einer Fraktion bezeichnet) eine Regierung zu führen. Dies allerdings ist offenbar in den breiten Medien bis heute tatsächlich nirgends thematisiert worden. Die vormaligen Kanzler waren Minister oder Ministerpräsidenten, bevor sie die Kanzlerschaft übernahmen.

Derzeit führen die Grünen in der Umfrage von Forsa, die kürzlich publiziert wurde, vor der Union. Eine Kanzlerin Annalena Baerbock in Deutschland: Inzwischen scheint in diesem Land nichts mehr undenkbar. Auch Lafontaine schüttelt es offenbar.


Info: https://www.neopresse.com/politik/lafontaine-baerbock-kriegsfreudig/?source=ENL   

25.04.2021

  • Corona-Pandemie: Lockerungen für Geimpfte rücken näher

tagesschau.de, Stand vom 24.04.2021 13:30 Uhr

Exklusiv - Corona-Pandemie Lockerungen für Geimpfte rücken näher


Wartende im Impfzentrum Tübingen | dpa

Das Justizministerium bereitet Lockerungen für Geimpfte und von Covid-19 Genesene vor.


Zitat: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios könnten sie ähnliche Rechte haben wie negativ Getestete - und teils sogar bessergestellt werden.


Ein Eckpunktepapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, sieht vor, dass Geimpfte und Covid-19-Genesene von Beschränkungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes ausgenommen und Erleichterungen im Alltag zurückerhalten sollen.


Das Papier soll kommenden Montag im Rahmen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Impfen besprochen werden. Es ist bereits in der Bundesregierung abgestimmt.



In der Vorlage heißt es: "Es ist nach aktueller Feststellung des Robert Koch-Instituts davon auszugehen, dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch einen Antigentest negativ Getestete. Folglich ist überall dort, wo bereits ein negativer Antigentest für eine Erleichterung im Hinblick auf oder eine Ausnahme von Schutzmaßnahmen als ausreichend erachtet wird, die Erleichterung oder die Ausnahme auch für Geimpfte und Genesene vorzusehen."


Geimpfte und Genesene könnten demnach zum Teil auch bessergestellt werden als durch einen Antigentest negativ Getestete. Es ergebe sich aber "kein Anspruch auf bestimmte Öffnungen, z. B. von Schwimmbädern oder Museen".



Erleichterungen bei Ausgangssperren und Kontakten

Geplant sind etwa Ausnahmen für den Bereich von Kontaktbeschränkungen. Das soll insbesondere für Gemeinschaftseinrichtungen wie Alten- und Pflegeheime gelten. Auch im Bereich der Ausgangsbeschränkungen sollen entsprechende Ausnahmen vorgesehen werden, ebenso wie beim Reisen.

"Weniger eingreifende Schutzmaßnahmen", also etwa Abstandsgebote und das Tragen von Masken könnten aber auch für Geimpfte und Getestete weiter gelten.

Das Justizministerium betont in seinem Papier, es gehe dabei "nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe".

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Definition von Personengruppen

Als Genesene sollen Personen gelten, die ein mindestens 28 Tage zurückliegendes positives PCR-Testergebnis nachweisen können. Ein Nachweis von SARS-CoV-2-Antikörpern soll nicht ausreichend sein.


Als Geimpfte definiert sind: "Personen, die nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) über einen vollständigen Impfschutz mit von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoffen verfügen. Das bedeutet je nach Impfstoff eine oder zwei Impfungen", heißt es. "Bei Genesenen reicht nach dem Ablauf von sechs Monaten, innerhalb derer sie wie Geimpfte behandelt werden können, nach den Empfehlungen der STIKO bereits eine Schutzimpfung aus."

Bevor das Eckpunktepapier in die Abstimmung zwischen den Ministerien ging, hatte die "Bild"-Zeitung aus der Vorlage zitiert.


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Lambrecht: "Gebot der Verfassung"

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte dem "Handelsblatt": "Wenn feststeht, dass eine Impfung nicht nur vor einer Erkrankung schützt, sondern auch die weitere Übertragung des Virus verhindern kann, muss das bei den Maßnahmen berücksichtigt werden." Das sei "kein Privileg für Geimpfte, sondern ein Gebot der Verfassung", so Lambrecht.


Sie verwies auf die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes. Danach sei die Bundesregierung ausdrücklich dazu ermächtigt worden, "besondere Regelungen, Ausnahmen und Erleichterungen für Personen festzulegen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus auszugehen ist". Es sei deshalb besonders wichtig, dass diese Fragen nun auch im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag erörtert werden.


Geimpfte Menschen fragten sich nun, welche Freiheiten sie wieder zurückbekämen. Das sei keine theoretische Frage mehr, und deshalb müsse die Politik darauf jetzt auch praktische Antworten geben, so Lambrecht.



Inzidenz kaum gestiegen

Das Robert Koch-Institut meldete am Morgen 23.392 Neuinfektionen binnen 24 Stunden, zudem wurden 286 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet.

Vor einer Woche hatte das RKI 23.804 Neuansteckungen, also etwa 400 mehr als diesen Samstag, sowie 219 Todesfälle gemeldet. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg leicht auf 164,4. Am Freitag war sie mit 164 angegeben worden.


Info: https://www.tagesschau.de/inland/lockerungen-geimpfte-genesene-101.html


Kommentar:  Während am Beispiel der USA die Maskentragepflicht in gegenwärtig 22 Bundesstaaten aufgehoben sein soll, werden hier Menschen zunehmend "separiert", und ebenso durch den Zwang zur freiwilligen Impfung, die eigentlich eine Gentherapie ist.     Thomas Bauer

24.04.2021

Abzug aus Afghanistan
Welche Bilanz Russland über den Afghanistankrieg zieht

anti-spiegel.ru, von Anti-Spiegel, 24. April 2021 16:45 Uhr

Das russische Außenministerium hat eine Bilanz des Afghanistankrieges der Nato gezogen. Wenig überraschend klingt sie völlig anders, als das, was man im Westen dazu hört.


Zitat: Dass die USA und die Nato in Afghanistan kläglich gescheitert sind und das Land nun de facto wieder den Taliban zurückgeben, wird in der westlichen Presse möglichst nicht gesagt. Und der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden hat allen Ernstes verkündet:

„Ich kann sagen, dass die Vereinigten Staaten das Ziel erreicht haben, das zu Beginn des Einsatzes in Afghanistan festgelegt wurde. Es ging um den Umgang mit denen, die uns am 11. September angegriffen haben.“

Und auch die führende deutsche Militärexpertin, Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, hat verkündet, das „Hauptziel nach 9/11“ sei erreicht worden.


Dabei ist die Bilanz des Krieges nüchtern betrachtet eine Katastrophe. Das Land ist nicht befriedet, die Taliban, die man vertreiben wollte, kontrollieren das halbe Land und den Abzug mussten die USA mit den Taliban anstatt der afghanischen Regierung aushandeln, was nicht eben nach einem erfolgreichen und siegreichen Krieg klingt. Hinzu kommen zehntausende tote Zivilisten und die Tatsache, dass Afghanistan unter der Herrschaft der Nato zum größten Opiumanbaugebiet der Welt geworden ist. Die Nato hat keines ihrer gesetzten Ziele erreicht, im Gegenteil.


Das allerdings hört man im Westen in Politik und Medien so nicht. Anders in Russland: Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat in einer offiziellen russischen Erklärung eine ganz andere Bilanz gezogen und ich habe sie übersetzt.


Beginn der Übersetzung:

Die Entscheidung, den NATO-Einsatz in Afghanistan zu beenden, hat Aufmerksamkeit in den internationalen Medien erhalten. Dieses Thema stand schon seit vielen Jahren auf der Tagesordnung. Wie Sie sich vielleicht erinnern, haben die amerikanischen Präsidenten mal Kontingente abgezogen, und dann wieder erhöht. Jetzt dürfen wir die nächste Etappe dieser Situation beobachten.


Wir haben die Entscheidung der NATO zur Kenntnis genommen, ihre Kontingente aus Afghanistan abzuziehen, nachdem Washington eine ähnliche Erklärung abgegeben hatte.


So wie wir es verstehen, geht die zwanzigjährige Präsenz der NATO-Truppen in Afghanistan demnächst zu Ende. Der militärische Feldzug, der unter dem Slogan der Bekämpfung von Al-Qaida und der sich dahinter verbergenden Taliban-Bewegung begann, hat sich in die Bemühungen für den Aufbau der Staatlichkeit in dem asiatischen Land verwandelt. Westliche Beobachter haben eingeräumt, dass die Mission der Allianz in Afghanistan durchaus als Misserfolg bezeichnet werden kann. Es wäre schon, wenn nicht nur Experten und Journalisten das beurteilen würden, obwohl sie alle ein Recht auf ihre Sichtweise haben. Es wäre wichtig, im UN-Sicherheitsrat einen Bericht über die langjährigen Bemühungen der Kontingente zu hören.


Nach zwei Jahrzehnten der Konfrontation gehen sogar die konservativsten Schätzungen davon aus, dass die Taliban mehr als die Hälfte des Landes kontrollieren und sie setzen den bewaffneten Kampf gegen die Regierung von Afghanistan fort. Obwohl die Fähigkeiten von al-Qaida reduziert wurden, sind Zellen der Organisation nach Angaben der UN noch in 11 afghanischen Provinzen präsent. Außerdem ist Afghanistan trotz der Präsenz der NATO-Truppen zu einem sicheren Hafen für die neue globale Terrorgruppe IS geworden, die bis zu 4.000 Kämpfer im Land hat und regelmäßig Terroranschläge verübt, auch in Kabul.


Das Bild beim Kampf gegen Drogen ist düster. Während der NATO-Präsenz in Afghanistan ist die Anbaufläche für Schlafmohn um mehr als das 20-fache auf 163.000 Hektar im Jahr 2019 gestiegen. Auf Afghanistan entfallen mehr als 80 Prozent des weltweiten Opiumanbaus. Nach Angaben der UN produzieren 24 der 34 Provinzen des Landes Drogen.


Trotz milliardenschwerer Finanzspritzen, die die Mittel des US-Marshall-Plans für den Wiederaufbau des Nachkriegseuropas übertroffen haben, ist die Islamische Republik Afghanistan nach wie vor das ärmste Land Asiens, mit einer der höchsten Korruptionsraten in der Welt und mindestens ein Drittel der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung ist arbeitslos.


Milliarden von Dollar, die für die Ausbildung der nationalen afghanischen Sicherheitskräfte aufgewendet wurden, sind verpufft. Dass es für die afghanischen Probleme keine militärische Lösung gibt, haben die Amerikanern erst nach Jahrzehnten des unrühmlichen Feldzugs eingestanden. Während dieser Zeit wurden Zehntausende von Zivilisten getötet oder verstümmelt. Viele fielen wahllosen Angriffen der NATO-Truppen zum Opfer, die von der Allianz zynisch als „Kollateralschäden“ – so reden die über Menschen! – bezeichnet werden und Zehntausende weitere waren gezwungen, auf der Suche nach einem friedlichen Leben aus Afghanistan zu fliehen. Bis heute stellen die Afghanen eine der größten Gruppen der Flüchtlingen, die in Europa Asyl suchen.


Bei ihrem Abzug versprachen die Amerikaner und andere NATO-Mitglieder, die afghanischen Streitkräfte weiterhin zu unterstützen. Ob sie Erfolg haben werden, ist die große Frage, da es der Allianz in zwei Jahrzehnten nicht gelungen ist, fähige lokale Sicherheitskräfte aufzubauen, die das Land schützen und die Rechtsstaatlichkeit selbst durchsetzen könnten.      Ende der Übersetzung


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2021/welche-bilanz-russland-ueber-den-afghanistankrieg-zieht 

24.04.2021

In Treue fest: NATO-Mitglied Tagesschau

publikumskonferenz.de, Veröffentlicht am 23. April 2021 von Maren Müller
Die USA ziehen in Afghanistan den Schwanz ein, aber ARD-aktuell vermeidet den Begriff „verdiente Niederlage“


Zitat: Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau übertrug seine Lüge im O-Ton: „Um zu verdeutlichen, worum es wirklich geht, habe ich davon gesprochen, dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird. Deutschland ist sicherer, wenn wir zusammen mit Verbündeten und Partnern den internationalen Terrorismus dort bekämpfen, wo er zu Hause ist, auch mit militärischen Mitteln“, behauptete der damalige Verteidigungsminister Peter Struck, SPD, am 20. Dezember 2002 im Bundestag. (1) Jetzt verkündet seine fünfte Nachfolgerin im Amt, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU: „Wir haben immer gesagt, wir gehen gemeinsam rein, wir gehen gemeinsam raus“. (2) Na fein. Beide Zitate sind in jeder Hinsicht epochal: In ihrer mörderischen Dreistigkeit ebenso wie in ihrer niederträchtigen Verlogenheit. Von der Dummheit soll hier erst später die Rede sein.


Aufgabe der ARD-aktuell wäre es gewesen, entsprechend einzuordnen, worauf die zitierten Äußerungen Bezug nahmen. Die Redaktion wählte jedoch den bequemeren Weg und betete lediglich nach, was regierungsoffiziell verkündet wurde. Wie immer. Zu der Nachricht „Der Westen gibt seinen Krieg in Afghanistan nach 20 Jahren endlich verloren“ kann sie sich einfach nicht durchringen. Soviel journalistischer Charakter ist nicht.


Der halbwegs und nicht nur von Tagesschau-Berichten her informierte Mitmensch weiß: In Afghanistan ist der Terrorismus erst zuhause, seit die USA dort im vorigen Jahrhundert sogenannte „Volksmudschaheddin“ mobilisierten, finanzierten, bewaffneten und in den Guerillakrieg gegen die mit Moskau verbündete kommunistische Revolutionsregierung in Kabul hetzten. (3) Später, als die sowjetischen Truppen abgezogen waren, aber der Bürgerkrieg zwischen den afghanischen Warlords weiterging, mutierten die Mudschaheddin zu „Taliban“; vorübergehend betitelte auch die Tagesschau sie ebenso falsch wie betulich als „Religionsschüler“. Sie haben jetzt ihren wahren Feind besiegt: die USA und deren NATO-Verbündete.


Die westlichen Invasoren waren nicht „zusammen hineingegangen“, sondern die USA hatten am 20. September 2001 ihren „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen (4) und am 7. Oktober 2001 auf eigene Faust mit völkerrechtswidrigen Luftangriffen auf Afghanistan begonnen. Ihre NATO-Vasallen, Deutschland mit Bundestagsbeschluss am 22. Dezember 2001, schlossen sich dem neuen Kolonialkrieg erst Monate später an. (5)


… „zusammen rausgehen“ oder rausgeprügelt werden

Ob „wir“ nun auch „zusammen rausgehen“ (Kramp-Karrenbauer, Hirn abgeschaltet) oder von den Taliban hinausgeprügelt werden, wird sich erst noch zeigen. Bis zum 11. September ist es noch lange hin. An diesem von US-Präsident Biden gewählten Stichtag ereignete sich vor 20 Jahren der Anschlag auf die Zwillingstürme in New York. Nicht Afghanen, sondern Araber waren dafür verantwortlich. Die US-typische Geschmacklosigkeit der Terminwahl für den Abzug soll hier nicht weiter beredet werden.


Es ist und bleibt faszinierend, mit welch primitiven Mitteln der imperiale “Wertewesten” gegen Länder und Regierungen Propaganda macht, die sich nicht unterordnen wollen. Seine angemaßte Deutungshoheit wird vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstützt. Der desinformiert sein Millionenpublikum permanent, nicht nur über den 20-jährigen Krieg gegen Afghanistan. Vom „Genozid an den Uiguren“ in China über den „sein eigenes Volk ermordenden syrischen Machthaber“ Assad bis hin zum unmittelbar bevorstehenden „Herztod“ des Nowitschok-Überlebenskünstlers Nawalny versprüht er willig und ungeprüft in seinen Nachrichtenprogrammen, was immer die westlichen Geheimdienste an propagandistischen Kampfgiften liefern.

Im „Krieg gegen den Terror“ sind USA und NATO für weit mehr als 150 000 Tote mitverantwortlich (6). Mehr als eine halbe Million Menschen wurden verstümmelt. Die Kosten dieses globalen Verbrechens, soweit in Zahlen fassbar, liegen im Bereich mehrerer Billionen (!) Euro. (7) Über den deutschen Anteil daran sind keine eindeutigen und unstrittigen Angaben bekannt. Die Tagesschau meldet schwammig jährliche Ausgaben „in Milliardenhöhe“ (8), das ZDF behauptete bar jeder Nachvollziehbarkeit „insgesamt 45 Milliarden Euro“ (9). Die Zahlenakrobatik der Sender hilft, die unmenschliche Monstrosität des Überfallkrieges zu verschleiern.


Bei vielen Älteren unvergessen: die Neujahrspredigt „Nichts ist gut in Afghanistan“ (10) der EKD-Bischöfin Margot Käßmann. Sie blieb eine einsame Ruferin in der Informationswüste. Tagesschau & Co. sorgten dafür, dass  sich auch bei uns kein nennenswerter Widerstand gegen den verbrecherischen Überfall der US-geführten Allianz (NATO-Staaten plus ein weiteres Dutzend „Willige“) auf ein kleines rückständiges Land entwickelte, dem der Westen die Vorzüge von Demokratie und Menschenrechten mit Bomben und Granaten beibrachte.


Dummschwätzer im Reichstag

Das ekelhaft scheinheilige Gerede über Absichten und Erfolge in diesem auf Eroberung und Vernichtung Afghanistans und – übergeordnetes geostrategisches Ziel – auf Umzingelung Russlands angelegten Krieg erreichte im Reichstag Gipfelrekorde. Dort wurde am 4. und am 25. März über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr debattiert. Kai Küstner, ausgewiesener ARD-aktuell-Hofberichterstatter für alle Zwecke, berichtete unter Verwendung ausgewählter Abgeordneten-Zitate:


Man dürfe nun weder US-Präsident Joe Biden mit einem deutschen Alleingang vor den Kopf stoßen noch die afghanischen Sicherheitskräfte oder die Frauen im Land im Stich lassen, die Jahre brutaler Taliban-Herrschaft erlebt haben:

‚Wir dürfen sie nicht alleine lassen: Die afghanischen Sicherheitskräfte, die Bevölkerung – sie setzen auf uns‘ (Siemtje Möller, verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion)

Die beste Chance seit langem, durch Gespräche der afghanischen Regierung mit den Extremisten zu einer Friedenslösung zu gelangen, dürfe jetzt nicht verspielt werden“ (Johann Wadephul, CDU).

‚… ein Abzug der Bundeswehr darf weder kopflos noch im Alleingang vollzogen werden.‘ (FDP-Fraktion)

Die über Afghanistan uneinige Fraktion der Bündnis90/Die Grünen lässt Küstner so zu Wort kommen:

„Wie immer es mit dem Bundeswehreinsatz dort weitergeht, wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Afghanistan“. (Omid Nouripour, „Verteidigungs“experte) (Anm. d. Verf.: Nouripour zählt selbst zu den Befürwortern des Afghanistan-Einsatzes)

Küstner zitiert auch Sprecher der Linkspartei und der AfD – beide Parteien lehnten den Bundeswehreinsatz in Afghanistan generell bzw. dessen Verlängerung ab –, bedachte sie aber, wie im Umgang mit der Opposition nicht anders zu erwarten, mit nur wenigen Worten.


Die Lektüre der Bundestagsprotokolle treibt dem distanzierten Leser die Schamröte darüber ins Gesicht, wie hemmungslos und hörig unsere Volksvertreter politischen Schleim absondern, wie leichtfertig sie den US- und den NATO-Kriegern Legalität fürs Morden und Erpressen zusprechen und wie devot sie Ergebenheitsadressen an den US-Präsidenten formulieren. (12, 13, 14). Als US-Präsident Biden am 14. April den Rückzug aus Afghanistan ankündigte (15), reichten die drei Wochen zwischen deutscher Mandatsverlängerung und nunmehr nötiger Kehrtwende nicht mehr, um zu verschleiern, war hier vonstatten ging: Das Imperium hat in Afghanistan kapituliert.


Massakrieren, vergewaltigen, plündern

Deshalb muss nun die Tagesschau Nachsorge und perfekte Meinungsmache betreiben. Ziel: Im Bewusstsein der Zuschauer verankern, dass die Bundeswehr in Afghanistan nur das Gute wollte: Straßen bauen, Brunnen bohren, Mädchen den Schulbesuch ermöglichen, rechtsstaatliche und demokratische Strukturen herstellen. Das deutsche Publikum soll erkennen, dass die dumm-bösen Taliban unsere helfende Hand ausschlugen und unsere Mission deshalb leider, leider nicht fortgeführt werden kann…


Nur ganz am Rande erinnerte die Tagesschau daran, dass 59 deutsche und fast 4000 Soldaten der westlichen Alliierten ihr Leben in Afghanistan ließen. (16) Hingegen verlor sie jetzt kein Wort über die Kriegsverbrechen „der Unseren“. Sie erwähnte die Bomben auf Krankenhäuser, Schulen und Moscheen nicht und nicht den fortgesetzten Drohnenbeschuss auf Teilnehmer von Hochzeitsgesellschaften und Beerdigungen. Sie schwieg über die willkürliche Erschießung von Gefangenen (17), über Plünderung, Raub und Vergewaltigungen.


Die CIA-Foltergefängnisse in Kandahar und Bagram blieben unerwähnt, obwohl dort auch ein deutscher Staatsbürger, der Ulmer Geschäftsmann al-Masri, unmenschlich geschunden worden war. Seine Häscher waren einer Namensverwechslung aufgesessen. (18) Die USA foltern ihre Kriegsgefangenen in großem Stil, unsere Regierung weiß davon und bleibt trotzdem „Partner in Leadership.“ Sage mir, mit wem du gehst….


Die ARD-aktuell unternahm keinen Versuch, aufzulisten, wie viele unbewaffnete Zivilisten, darunter in der Mehrzahl Frauen und Kinder, von deutschen Wachposten und Patrouillen „versehentlich erschossen“ wurden (19, 20, 21, 22). Dass der deutsche Oberst Georg Klein anno 2009 bei Kundus mehr als 120 Zivilisten massakrieren ließ, dass ein Jahr später sowohl die Generalbundesanwaltschaft als auch der Wehrdisziplinaranwalt ihre Ermittlungen gegen ihn einstellten und Klein drei Jahre nach seinem mörderischen Befehl statt auf die Anklagebank zum General befördert wurde (23), war der Tagesschau kein Nebensätzchen wert.


Auf deutsche Kappe

Für ARD-aktuell typisch: Sie berichtete zwar über australische Soldaten, die in Nazi-Manier bei Aufnahmeritualen für Neulinge in ihre Einheit 39 afghanische Zivilisten umbrachten (24), doch stellte die Redaktion das voller Entrüstung als üblen Einzelfall dar, als Exzess einer fremden Truppe. Sie begriff es nicht als Normalität eines Besatzerkrieges, der ohne solche Verbrechen gar nicht denkbar ist und in dem sich Deutschland als Teilnehmer mitschuldig macht.


Konsequenterweise blieb in der Tagesschau auch jetzt und trotz gegebenem Anlass das mörderische Treiben des Bundeswehr-„Kommandos  Spezialkräfte“, KSK, in Afghanistan unerwähnt. Seine Aktivitäten dort unterliegen bis heute strikter Geheimhaltung. Nicht einmal die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages konnten jemals etwas Konkretes darüber in Erfahrung bringen. (25) Dass allein letztes Jahr 1 500 Afghanen, 424 humanitäre Helfer und 67 Journalisten in Afghanistan gewaltsam ums Leben kamen, kann man per Internet-Recherche ermitteln, wird uns aber von der Tagesschau vorenthalten.


Noch ein paar Fakten zur Abrundung? Im Tagesschnitt begehen fast 20 US-Veteranen Selbstmord aufgrund ihrer Traumatisierung beim Kriegseinsatz. (26) Der Opiumanbau in Afghanistan, während der Talibanherrschaft bis 2001 bei Todesstrafe verboten, wurde danach und mit Duldung der NATO um das 40fache erhöht. (27) Der Weltmarkt-Anteil des afghanischen Opiums beträgt inzwischen gut 90 Prozent.


267 000 Afghanen wurden nach Deutschland vertrieben und werden wohl demnächst zurückgeschickt, trotz der Ungewissheit und der Gefahren, die ihnen in ihrer Heimat drohen. (28)


Maulschelle aus Washington

Mit ihrer höchst selektiven Berichterstattung über Gewalt in Afghanistan vernebelt die Tagesschau Ursache und Wirkung. Wenn überhaupt Kriegsverbrechen genannt werden, dann zumeist mit den Taliban als Mördern. (29) Minister Heiko Maas hatte noch Anfang März behauptet, der Militäreinsatz in Afghanistan habe sich gelohnt, weil

“erhebliche Fortschritte bei Bildung, Gesundheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und nicht zuletzt bei den Minderheitenrechten, den Menschenrechten und ganz besonders den Rechten von Frauen und Kindern”

erzielt worden seien. Das Land drohe in Chaos und Bürgerkrieg zu versinken, wenn die Truppen verfrüht abzögen. (30) Jetzt, ein paar Wochen danach und von dem senilen US-Präsidenten Biden bloßgestellt, sehen „uns´ Heiko“ und seine Vorgesetzte Merkel reichlich belämmert aus. Die Maulschelle aus Washington hat gesessen. Biden hatte den US-Rückzug aus Afghanistan gar zu offensichtlich ohne jegliche Absprache mit seinen NATO-Vasallen beschlossen.


Die wurden kalt erwischt, kuschten aber erwartungsgemäß und versuchen jetzt, ihren Salto rückwärts als friedenspolitisches Kunstturnen darzustellen. Während Russen, Chinesen, Iraner, Kubaner, Venezolaner oder eben die Taliban den unverschämten Herrschaften in Washington was husten, machen unsere Regierenden Kotau und lassen sich vom US-Großmeister in den Hintern treten. Sie können drauf vertrauen, dass die Tagesschau das nicht zum Thema macht.

Aus ihrer schmählichen, verlustreichen Niederlage in Afghanistan ziehen unsere Politgrößen deshalb auch keine Konsequenzen. Im Gegenteil: Sie beteiligen sich jetzt voller Großmannssucht am Aufbau einer neuen US-Drohkulisse in Fernost. (31) Dümmer geht´s nimmer: Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer sucht dort das nächste militärische Abenteuer. Sie erwägt nicht nur („zusammen rein“, mit den Amis und Japan), der Volksrepublik China eine ständige Militärmission vor die Nase zu setzen. (32, 33) Darüber hinaus soll die mit Spionage-Elektronik hochgerüstete Fregatte „Bayern“ im August zu Manövern im Südchinesischen Meer auslaufen. Unsere Blauen Jungs von der Bundesmarine sollen den Rotchinesen wohl zeigen, wie man einen richtig modernen Seekrieg führt (34), damit denen endlich die Lust auf BMW, Benz und VW vergeht. Mehr als die Hälfte der deutschen Autoproduktion geht heutzutage nach China, das soll wohl nicht so bleiben.


Kann ein deutsches Regierungsmitglied den Amis noch tiefer von hinten entgegenkommen? Offensichtlich kapiert diese Ministerin nicht, dass sie China, Deutschlands wichtigsten Handelspartner (35), dazu einlädt, ihr und ihren Kabinettskollegen ein ähnlich grobes Ding zu verpassen wie es kürzlich der chinesische Außenminister Wang Yi seinem US-Counterpart Antony Blinken beim Zusammentreffen in Alaska vor den Latz knallte. (36)


Deutsch, treu, doof

Blinde und vorauseilende Bündnistreue ist kein Zeichen von Charakter, sondern von politischer Dummheit. Diese Einsicht übersteigt offenbar den Horizont unserer Regierenden. Die Tagesschau kriegt es erst recht nicht auf den Schirm, obwohl doch alle Erfahrung lehrt: Unsere vergötterte Führernation, die Vereinigten Staaten von Amerika, lassen jeden Verbündeten im Stich, wenn es ihren Interessen dient. Die Werte des „Wertewesten“ sind Schimäre.


Politiker stehen in Diensten skrupelloser Eliten. Das ist im Umgang mit der Ukraine ebenso zu erkennen wie dem mit Syrien, Libyen, Irak, Jemen, Iran, oder den lateinamerikanischen Staaten. Viele wurden mit Krieg oder mit Bürgerkrieg heimgesucht und ruiniert, obwohl ihnen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliches Wohlergehen versprochen wurde.


Egon Bahr, zwar Sozialdemokrat, aber trotzdem ein hochgeachteter und verdienter Friedens- und Entspannungspolitiker, merkte im Jahr 2013 vor Schülern in Heidelberg an:

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ (37)

Er hätte Sinngemäßes auch der ARD-aktuell ins Stammbuch schreiben können, dort aber sicher weniger Eindruck gemacht. Mangelndes journalistisches Gespür, fehlende Aufrichtigkeit, Privilegien und regierungsfrommer Konformismus durchziehen ja nicht erst seit 2013 die Berichterstattung der ARD-aktuell-Redakteure. Dürfen die nicht anders? Dann sind sie zu feige, sich auf ihre grundgesetzlichen, staatsvertraglichen und sozialen Rechte zu berufen. Können sie nicht anders? Dann sind sie ungeeignet für ihren Job. Wollen sie nicht anders? Dann sind sie entweder zu faul oder menschlich desensibilisiert. Möglicherweise treffen sämtliche Gründe gleichermaßen zu.


In jedem Fall sind sie passgenaue, unentbehrliche Garanten des „Wertewesten“, des „Guten an sich“. Als Kontrast brauchen sie „das Böse“, was immer das auch sei. Hauptsache es spricht Russisch oder Chinesisch oder verfügt über wichtige Rohstoffe.


Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-des-bundesministers-der-verteidigung-dr-peter-struck–784328
  2. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kramp-karrenbauer-truppenabzug-afghanistan-101.html
  3. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_Afghanistan
  4. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror
  5. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror
  6. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/75326/umfrage/getoetete-zivilisten-in-afghanistan-seit-2007/
  7. https://www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg
  8. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/afghanistan-nato-truppenabzug-kommentar-101.html
  9. https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/der-preis-des-krieges–afghanistan-100.html
  10. https://www.ekd.de/100101_kaessmann_neujahrspredigt.htm
  11. https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-verlaengert-afghanistan-mandat-101.html
  12. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  13. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19153.pdf#P.19056
  14. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19218.pdf#P.27564
  15. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-849653.html
  16. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/afghanistan-nato-truppenabzug-kommentar-101.html
  17. https://www.tagesspiegel.de/politik/soldaten-toeteten-zivilisten-und-gefangene-australiens-armee-raeumt-kriegsverbrechen-in-afghanistan-ein/26641998.html
  18. https://web.de/magazine/politik/lager-schreckens-usa-gefoltert-30272872
  19. https://rp-online.de/panorama/ausland/bundeswehrsoldaten-erschiessen-jugendlichen_aid-12194305
  20. https://www.zeit.de/online/2008/36/afghanistan-soldaten
  21. https://www.derwesten.de/politik/bundeswehrsoldaten-erschiessen-motorradfahrer-in-afghanistan-id12349509.html
  22. https://www.abendblatt.de/politik/ausland/article108518209/Deutsche-Soldaten-erschiessen-Zivilisten.html
  23. https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Klein_(General)
  24. https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/sas-special-air-service-war-crimes-civilians-cover-up-ministry-of-defence-operation-northmoor-royal-military-police-murder-execution-helmand-province-a7819006.html
  25. https://www.tagesspiegel.de/politik/die-bundeswehr-in-afghanistan-geheime-kommandosache/1290672.html
  26. https://www.nzz.ch/gesellschaft/die-gebrochenen-helden-ld.1326621
  27. https://www.anti-spiegel.ru/2019/die-cia-deckt-heroinproduktion-in-afghanistan-wie-arte-die-zuschauer-fuer-dumm-verkauft/
  28. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  29. https://www.actvism.org/latest/tagesschau-kriegsverbrechen-zain-raza/
  30. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  31. https://www.liberationnews.org/on-the-road-to-catastrophe-biden-administration-seeks-united-front-for-showdown-with-china/
  32. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8574/
  33. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/deutschland-und-japan-wollen-militaerisch-zusammenarbeiten-li.153167?pid=true
  34. https://www.merkur.de/politik/bundeswehr-einsatz-china-kramp-karrenbauer-bayern-macht-xi-jinping-90239570.html
  35. https://de.statista.com/infografik/15064/deutschlands-wichtigste-handelspartner-nach-importen-und-exporten/
  36. https://www.unsere-zeit.de/zeitenwende-2-144108/
  37. https://www.sueddeutsche.de/politik/egon-bahr-verstand-ohne-gefuehl-ist-unmenschlich-1.2614596


Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.


Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog


Info: https://publikumskonferenz.de/blog/2021/04/23/in-treue-fest-nato-mitglied-tagesschau   

24.04.2021

Bravo! Die Reaktionen zeigen: #Allesdichtmachen hat alles richtig gemacht

Mit einer Protestaktion äußerten 50 deutsche Schauspieler ihren Unmut über die Corona-Politik der Bundesregierung. Prompt folgte der Shitstorm mit übelsten Diffamierungen. Das hat mit einer demokratischen Debattenkultur nicht mehr viel zu tun.


Zitat: von Kani Tuyala

Zunächst einmal ist es angebracht, gegenüber den Schauspielern den ihnen gebührenden Respekt zum Ausdruck zu bringen: Bravo! Es war höchste Zeit für diese "bizarre Kampagne". Ein Statement, für das es heutzutage ganz offensichtlich tatsächlich Mut braucht.


Bekannte deutsche Schauspieler sorgen mit ironischer Internetaktion #allesdichtmachen für Aufsehen


Was ist geschehen? 53 zum Teil sehr namhafte deutsche Schauspieler setzten am Donnerstag unter dem Hashtag #allesdichtmachen ein fulminantes Zeichen. In einzelnen Clips brachten sie ihren Unmut über die Corona-Politik der Bundesregierung, aber auch "die Medien" zum Ausdruck, die sich als unkritische Sprachrohre der mutmaßlich alternativlosen Maßnahmen-Politik gerieren. War es – zumindest bisher – nicht auch immer die Aufgabe der Kunst, der Gesellschaft auf ihre ganz eigene Weise den Spiegel vorzuhalten, auch und gerade, wenn es schmerzt?

Zu den wohl bekanntesten Protagonisten der Protestaktion zählt der Schauspieler Jan Josef Liefers. Dieser bedankte sich mit bitterer Ironie bei den sogenannten Leitmedien:

"Danke an alle Medien unseres Landes, die seit über einem Jahr unermüdlich, verantwortungsvoll und mit klarer Haltung dafür sorgen, dass der Alarm genau da bleibt, wo er hingehört, nämlich ganz ganz oben. Und dafür sorgen, dass kein unnötiger kritischer Disput uns ablenken kann von der Zustimmung zu den sinnvollen und immer angemessenen Maßnahmen unserer Regierung."

Zu den weiteren prominenten "Corona-Skeptikern" der Aktion zählen Nadja Uhl, Wotan Wilke Möhring, Heike Makatsch, Meret Becker, Richy Müller oder Volker Bruch. Ulrich Tukur meldet sich ebenfalls mit Sarkasmus und ätzender Ironie zu Wort:

"Sind wir erst am Leibe und nicht nur an der Seele verhungert und allesamt mausetot, entziehen wir auch dem Virus und seiner hinterhältigen Mutantenbagage die Lebensgrundlage."

Und es sind die Reaktionen auf die Statements der Film- und Fernsehstars, die allzu deutlich vor Augen führen, wie goldrichtig sie mit ihrem Protest liegen.

Sie haben einen Nerv getroffen, und entsprechend schäumen die sich angesprochen fühlenden Redakteure in den Reihen der Haltungsjournalisten. So heißt es etwa beim RedaktionsNetzwerk Deutschland zu der Aktion:

"In 53 kurzen Videos lästern die Damen und Herren zu leiser Klaviermusik über die Angst vor dem Virus. Sie raunen Wirres. Sie machen sich lustig über Menschen, die vor Erschöpfung am Gitterbett ihres Kindes hängen und weinen."

Nur allzu vorhersehbar, dass sämtliche Schauspieler unmittelbar nach dem Upload der Videos bei YouTube von selbst ernannten Moralisten in die offensichtliche Schmuddelecke der "Querdenker" gesteckt wurden. Zudem wird ihnen nun vorgeworfen, die Opfer der COVID-19-Pandemie zu verhöhnen – weil sie Kritik an der Maßnahmen-Politik üben. Und natürlich dauerte es auch nicht lange, bis ganz spezielle Vergleiche bemüht wurden.

So etwa vom Financial-Times-Redakteur Olaf Storbeck auf Twitter. Aber es ist doch immer wieder erstaunlich, mit welcher Leichtfüßigkeit die Nazidiktatur verharmlost wird, wenn es an alternativen Instrumenten offensichtlich mangelt:

"Ich muss dass (sic!) leider so deutlich sagen: Die #allesdichtmachen Kampagne, bei der u.a. @JanJosefLiefers, Volker Bruch und andere Schauspieler mitmachen, ist derart zynisch, menschenverachtend und Argument-frei, dass sie mich vom Style her klar an einen erinnert."

Anschließend zeigt ein Finger auf das Konterfei von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels. Den Tweet löschte Storbeck in der Zwischenzeit. Er habe nicht direkt die Schauspieler mit Goebbels vergleichen wollen, sondern die angewendete Technik.

"Ich habe meinen Tweet von heute morgen gelöscht, weil ihn viele Leute anders verstanden haben, als er gemeint war. Ich vergleiche nicht die Schauspieler mit Goebbels, sondern sehe Parallelen in der von der #allesdichtmachen Kampagne angewendete Technik."

Worin diese allerdings totalitärer ist als die von ihm angewendete Diffamierungstechnik, bleibt derweil ein Geheimnis. All die unterkomplexen und reflexartigen Diffamierungen sagen viel mehr über den tatsächlichen Zustand der "demokratischen Debattenkultur" aus als die Äußerungen der Schauspieler, die es wagten, sich gegen den vermeintlichen "wissenschaftlichen Konsens" in Sachen Corona zu stellen.


So richtet sich die audiovisuell geäußerte Kritik ja keineswegs nur gegen "die Medien", sondern auch gegen die einseitige Basis, auf der die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung fußen. Als würde der Kurs der Regierung von "der Wissenschaft" als alternativlos angesehen. Nichts wäre weiter von der Wahrheit entfernt.


Liefers fühlte sich auch prompt und noch am Abend des Uploads der Videos dazu veranlasst, auf die undifferenzierten und pauschalisierenden Anfeindungen im Netz durch gleich vier Tweets auf Twitter zu reagieren.

"Ich setze mich kritisch mit den Entscheidungen meiner Regierung zu Sars-CoV-2 und Covid 19 auseinander."

Doch genau darin liegt eben die vermeintliche Anmaßung eines Jan Josef Liefers, die ihm zudem und unmittelbar auch Rufe nach einem Berufsverbot einbrachte. Das erinnert auf ganz andere Weise an einen längst überwunden geglaubten Geist. Zudem verwahrte sich der prominente Schauspieler gegen eine mutmaßliche Nähe zur AfD, zu Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern:

"Es gibt im aktuellen Spektrum des Bundestages auch keine Partei, der ich ferner stehe als der AfD. Weil wir gerade dabei sind, das gilt auch für 'Reichsbürger', Verschwörungstheoretiker, Corona-Ignoranten und Aluhüte. Punkt."

Ja, längst ist es notwendig, nach einer kritischen, wenn auch ironisch indirekt und spitz formulierten Meinungsäußerung gleich noch klarzustellen, dass man nichts mit denen gemein hat. Aber, lieber Herr Liefers, es ist zu spät (das wussten Sie aber sicherlich schon, bevor sie sich so weit aus dem Fenster gelehnt haben): Die Falle hat schon und unmittelbar zugeschnappt; denn nur das dahinterliegende Schubladendenken erlaubt es, eine allzu komplexe Welt in Gut und Böse zu unterteilen.


Hier die aufrechten Gralshüter der einzigen und wahren Meinung, dort die "verwirrten" und "verirrten" "Schwurbler" – das gibt dem Tag Struktur und erleichtert es manch einem, das eigene Denken als unnötigen Ballast getrost aufzugeben. Ohnehin verliert jede Meinungsäußerung, die auch von Schmuddelkindern geteilt wird, ihre Legitimation und Daseinsberechtigung – und zwar völlig unabhängig davon, wie viele andere Menschen diese ebenfalls teilen mögen.


Wenn es sie jemals gab, ist die Freiheit, definiert als die tatsächliche Freiheit der Andersdenkenden, längst Geschichte. Eines der besseren Beispiele für den entsprechenden Zeitgeist sind die Einlassungen des Journalisten und Bloggers Enno Park. Dieser will in den #allesdichtmachen-Videos "rechtsradikale Inhalte" ausgemacht haben. Warum? Weil etwa behauptet werde, dass "die Medien zentral gelenkt einförmig dasselbe berichten, und zwar ausschließlich, was der Regierung genehm sei".


"Zentral gelenkt". Zumindest in den bisher gesehenen Videos war davon jedoch keine Rede. So plump wie hier vollzogen sollte inhaltliche Kritik nicht funktionieren. Natürlich findet solch eine zentrale Lenkung der Medien nicht statt. Die Mechanismen der einseitigen Berichterstattung sind subtiler. Es herrscht wohl eher so etwas wie eine Art Selbstzensur vor, eine Unternehmenskultur, bei der sich der Einzelne der allgemeinen Haltung so lange nicht widersetzt, bis er (oder sie) womöglich beginnt, sich diese zu eigen zu machen.


Mit dem Strom zu schwimmen, sich unter die Herde zu mischen, macht vieles einfacher. Umsonst gibt es obendrauf das genauso wohlige wie trügerische Gefühl, vermeintlich die Meinung der Mehrheit zu vertreten. Eine Meinung, die man allerdings selbst (mit) geschaffen hat. Aufmucken kostet hingegen Mut und am Ende nicht selten den guten Ruf bei Kollegen, Freunden und Bekannten. Die Inquisitoren haben schnelle Pferde.


Wie wäre es wohl einem kritischen Geist vom Kaliber eines Galileo Galilei heutzutage ergangen? Mutmaßlich und im Wesentlichen wohl nicht anders als vor 400 Jahren, als er sich gegen die allgemeine "wissenschaftliche Lehre" stemmte, wonach die Sonne um die Erde kreise und nicht umgekehrt. Heute würde er wohl als "Schwurbler" und Schlimmeres bezeichnet werden, da er sich nicht den Erkenntnissen "der Wissenschaft" beuge.


Bewährt sich eine repräsentative Demokratie nicht erst genau in Zeiten wie diesen? Genau jetzt sollten gerade kritische Stimmen nicht befürchten müssen, umgehend für ihre Meinung diffamiert zu werden. Dass dies ganz offensichtlich nicht mehr möglich ist, lässt nichts Gutes erahnen. Es mutet geradezu bizarr an, dass es nun just Gesundheitsminister Jens Spahn ist, der sich jetzt vor die vorlauten Schauspieler stellt.

"Dass es Kritik an den Maßnahmen gibt, das finde ich völlig normal."

In einer freiheitlichen Demokratie sei das sogar wünschenswert, so Spahn weiter. Kritik mag für Spahn ja normal und demokratisch wünschenswert sein, zu den Folgen der Kritik für diejenigen, die sie äußern, positioniert er sich jedoch nicht. Mit Blick auf die Verabschiedung der Corona-Notbremse im Bundestag sei es "notwendig, dass wir das, was wir tun, auch rechtfertigen, erläutern, herleiten und abwägen".


Corona-Testpflicht an Schulen: Hanauer Schulamt droht bei Verweigerung mit "Kindesentzug"


Spahn führt ins Feld, dass dies im Parlament und in den Debatten vorher auch stattgefunden habe. Mit Debatten hinter verschlossenen Türen, bei denen am Ende der mutmaßlich alternativlose Regierungskurs abgesegnet wird, mögen sich jedoch viele nach über einem Jahr der ausgerufenen COVID-19-Pandemie nicht mehr zufriedengeben. Spahn ist derweil überzeugt, dass man im Gespräch miteinander bleiben müsse.

"Ich kann mir gut vorstellen, da auch mit den Initiatoren das Gespräch zu führen."

Doch diese gesellschaftliche Debatte findet nach Ansicht von Beobachtern tatsächlich nicht statt. Gleichzeitig verkürzt er die allgemein gesellschaftlichen Äußerungen auf die einer von der Pandemie gebeutelten Kulturszene.


Dass den Schauspielern nun auch durch einen Meinungsbeitrag an dieser Stelle Respekt gezollt wird, dürfte derweil für deren Kritiker ein weiterer und glasklarer Beweis dafür sein, dass sämtliche Schauspieler tatsächlich die "Gesellschaft spalten" und in die Ecke der sogenannten "Schwurbler" und "Verschwörungstheoretiker" gehören.


Mehr zum Thema - Nach Unterschrift von Steinmeier – Bundes-"Notbremse" greift ab Samstag 


Info: https://de.rt.com/inland/116487-bravo-reaktionen-zeigen-allesdichtmachen-hat-alles-richtig-gemacht

24.04.2021

Die bis umfangreichste Maskenstudie kommt von der Stanford-Uni (21. Jan. 2021)

heise.de, vom 13.04.2021 13:42 Die bis umfangreichste Maskenstudie kommt von der Stanford-Uni (21.Jan. 2021)

Die bis umfangreichste Maskenstudie kommt von der renomierten Stanford-Uni (21.Jan. 2021) in den USA und weist nach, wie gefaehrlich diese Masken (insbesondere für bestimmte Gruppen) sein können und wie wenig sie insgesamt vor CoV-Infektionen schützen (Aussen-u. Innenbereiche).


Zitat: > https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0306987720333028

Und wenn ich schon dabei bin neue CoV-Infos zu posten dann empfehle ich noch folgendes Interview (engl., ca.1h):


Pfizer’s former Vice President and Chief Scientist for Allergy and Respiratory, Michael Yeadon, here to discuss his expert opinion on the topics of COVID-19, mRNA vaccine technology, as well as suppression and outright censorship of medical and scientific experts.

> https://www.thelastamericanvagabond.com/michael-yeadon-interview-former-pfizer-vp-speaks-out-on-dangers-of-mrna-vaccines-covid-illusion


Mittlerweile pfeifen es die Spatzen von den Daechern, dass das Corona-Narrativ in (fast) jeder Hinsicht gegen wissenschafliche Erkenntnisse, rationale und juristische Prinzipien verstößt.


Info: https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Ausgangssperre-Irrefuehrende-Kommunikation/Die-bis-umfangreichste-Maskenstudie-kommt-von-der-Stanford-Uni-21-Jan-2021/posting-38714313/show

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