brand eins Container: Bildung # 07 Ein Land im Lernfieber
brandeins.de, Seite besucht am 4. Februar 2025 In Armenien besuchen Tausende Jugendliche in ihrer Freizeit Bildungszentren, um zu verstehen, wie man Websites gestaltet, Roboter baut oder Spiele entwickelt. Das Konzept ist so gut, dass Deutschland es kopiert. Ein Besuch beim Original.
Text: Susanne Schäfer Fotografie: Björn Wiedenroth
Einige strömen in den Hörsaal, in dem alles signalrot ist: Wände, Stufen, Sitzsäcke. Dort holen sie sich Notebooks und sitzen bald über den Raum verteilt, still und konzentriert, wie man es aus Bibliotheken kennt. Andere wirken gut gelaunt, als kämen sie hierher, um etwas zu erleben, das in ihrem Alltag nicht vorkommt. Ein paar setzen sich in gläsernen Klassenzimmern an hochmoderne Computer.
Die Schülerinnen und Schüler des Bildungszentrums namens Tumo sind zwischen zwölf und 20 Jahre alt. Den halben Tag haben sie bereits in der regulären Schule verbracht. Jetzt könnten sie Fußball spielen oder Tiktok-Videos gucken, wie es andere in ihrem Alter tun. Doch sie sind hier, freiwillig. In Kursen lernen sie Programmieren, 3D-Animation, Grafikdesign, Computerspiel-Entwicklung oder Filmemachen – Dinge, die ihnen draußen niemand zeigt. Der Unterricht ist für sie kostenlos, landesweit besuchen Tausende regelmäßig die Lernzentren.
Das arme, vielfach geschlagene Armenien hat es geschafft, ein digitales Bildungskonzept zu entwickeln, das inzwischen von viel reicheren Ländern kopiert wird: Hierzulande gibt es bereits Tumo-Zentren in Berlin und Mannheim; auch Paris, Zürich und andere Städte haben eine Lizenz der Software gekauft.
All das ist nur möglich, weil viele Armenier, die das Land verlassen haben, sich ihrer Heimat tief verbunden fühlen. Von überallher schicken sie Geld, Wissen und Kontakte. Nur rund drei Millionen Armenier leben im Land, aber rund acht Millionen auf der Welt verteilt. Sie wollen anderen das ermöglichen, was sie selbst nicht hatten: eine Zukunft in Armenien.
All das ist aber auch nur deshalb möglich, weil die Menschen im Land mitmachen. Die Jugendlichen kommen in die Zentren, weil Bildung hier nicht Pflicht ist, sondern Verheißung. Ein Versprechen für etwas, das draußen selten ist: eine Chance.
Im Lernzentrum in Jerevan gestalten Schüler virtuelle Welten
Nune Arakelyan, 16
„Soll ich einfach erzählen?“, fragt Nune. Sie ist in das Tonstudio des Zentrums in Gyumri gekommen, weil man sich hier in Ruhe unterhalten kann – die Wände sind mit schalldämpfendem Schaumstoff ausgekleidet. Ja bitte, einfach erzählen.
Solange Nune zurückdenken kann, fühlte sie sich angezogen von dem Lernzentrum. Mit elf schlich sie durch den Park um dieses besondere Gebäude, das außen genauso signalrot ist wie innen. „Da will ich rein, habe ich immer gedacht“, sagt sie. „Mit zwölf, als ich endlich alt genug war, habe ich sofort angefangen.“
Der Eintritt in das andere Armenien beeindruckte sie tief. Weil die Organisatoren wissen, dass es vielen so geht, haben sie einen eigentlich bürokratischen Vorgang zum Ritual gemacht: Nune bekam wie alle die Chipkarte ausgestellt. Dazu wurde sie fotografiert, dann durfte sie die Hintergrundfarbe auswählen – Lila, Grün, Himmelblau, alles möglich. „Das war ein wichtiger Moment für mich“, sagt sie, „weil ich sofort das Gefühl hatte, selbst bestimmen zu können.“
Das Tonstudio hat eine Besonderheit: Ein Bewegungsmelder steuert die Lampen, und er ist etwas träge eingestellt. In den Gesprächen geht deshalb immer wieder das Licht aus, und man sitzt einander im Dunkeln gegenüber. Während die meisten Gesprächspartner, die man hier einen nach dem anderen trifft, erst dann anfangen, mit den Armen zu fuchteln, hat Nune sofort eine Idee. Sie setzt sich um, in einen Bürostuhl. Darin dreht sie sich nun rhythmisch hin und her, während sie – bei Licht – erzählt und erzählt und man herauszufinden versucht, warum sie freiwillig so viel Zeit mit dem Lernen verbringt.
Das sei ihr gar nicht das Wichtigste, sagt sie. Robotik, Programmieren, Webdesign, 3D-Animation, das habe sie zwar alles schon gemacht, aber noch mehr gehe es ihr um die Leute. „Ich habe hier Freunde gefunden“, sagt sie. Deshalb sei es nicht anstrengend, auch nach der Schule oder am Wochenende zu kommen. „Tumo nimmt keine Energie, sondern gibt welche.“
Dann erzählt sie von den dunklen Jahren ihres jungen Lebens, und man begreift, dass ihre Leichtigkeit nicht selbstverständlich ist: Irgendwann kam der Tag, an dem Nune aus ihrem Alltag und der Heimat herausgerissen wurde. Als die Bank, bei der ihr Vater angestellt war, strauchelte, ging er nach Russland, um Geld zu verdienen. Viele Armenier tun das, weil es in ihrem Land nicht genug Arbeitsplätze gibt. Selbst Akademiker arbeiten dort auf dem Bau. Nune zog mit ihrer Familie hinterher, drei Jahre lebte sie in Russland. „Als ich zurückkam, sprach ich besser Russisch als Armenisch“, sagt sie. Tumo half ihr, wieder anzukommen. In dieser Welt, die sich von der da draußen nicht krasser unterscheiden könnte.
Marie Lou Papazian, die mit ihrem Mann Pegor die Tumo-Zentren in Armenien gegründet hat und leitet, in ihrem Büro in Jerevan
„Für uns gibt es nur den einen Weg: gute Bildung.“
— Gyumri, gut 100.000 Einwohner, zwei Autostunden nördlich der armenischen Hauptstadt Jerevan gelegen, wurde 1988 von einem Erdbeben fast ausgelöscht. Historische Bilder zeigen eine Landschaft aus Trümmern. Viele machten damals die Sowjetunion verantwortlich, zu der Armenien gehörte: für die fragilen Bauten, die sofort einstürzten, dafür, dass nur wenige Verschüttete gerettet und die Verletzten spät versorgt wurden, dafür, dass Zehntausende starben.
Um zu verstehen, wie die Vergangenheit die Stadt immer noch im Griff hält, geht man am besten noch einmal auf Distanz und nähert sich langsam. Außerhalb Gyumris, ganz im Norden, ragen Skelette aus Beton in den Himmel. Nach der Katastrophe hatten sowjetische Betriebe begonnen, dort Wohnblocks zu errichten – doch nur, bis die UdSSR 1991 zerfiel und Armenien unabhängig wurde. Die Häuser blieben unfertig stehen. Fährt man weiter, sieht man Wohnblocks, die nach dem Erdbeben zwar vollendet wurden; durchschnittliche Familien können es sich jedoch kaum leisten, sie zu heizen. Noch schlimmer ist der bitterkalte armenische Winter für diejenigen, die immer noch in Verschlägen aus Blech wohnen, den sogenannten Domiks.
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LEADERSHIFT 12. September 2025
Hamburger Oberhafen
Aus der Not heraus haben die Menschen gelernt, zu improvisieren. Im Zentrum gab es einst eine Markthalle, einen belebten Treffpunkt, der Händler von weit her anzog. Von dem Gebäude stehen nur noch Mauern, die Verkäufer wichen auf die Gehwege rundherum aus. Sie haben blaue und weiße Plastikplanen über die Gänge gespannt, in denen sie Kaffeebohnen und getrocknete Aprikosen anbieten. An manchen Ständen kann man ganze Schweineköpfe kaufen.
Nachts lässt sich ein bizarres Schauspiel beobachten: In geparkten Autos, oft alte Lada, sitzen Männer, einer am Steuer, einer auf dem Beifahrersitz, aber sie fahren nicht los. Sie treffen sich dort, um sich zu unterhalten. Wegen der Minustemperaturen machen sie ab und zu den Motor an, damit die Heizung läuft.
Und immer wieder Ruinen, als sei die Katastrophe gerade erst passiert. Direkt neben dem schicken Tumo-Zentrum steht ein Gebäude, das kein Dach und keine Fensterscheiben mehr hat. Am Boden liegen leere Limodosen und Pappbecher, während im Raum daneben noch Fetzen einer gemusterten Tapete hängen.
Bis heute wird Armenien in den Nachrichten gewöhnlich im Zusammenhang mit Tragödien erwähnt. 2020 verlor das Land einen Krieg gegen Aserbaidschan um die Region Bergkarabach. Drei Jahre später wurden die dort lebenden Armenier vertrieben. Die Fernsehkameras zeigten Menschen in vollgepackten Autos, die in Kolonnen aus ihrer Heimat flohen, manche hatten Matratzen auf das Dach geschnallt. Das kleine Land ist umgeben von Feinden, Russland hat immer noch großen Einfluss. Und trotzdem: Hier lebt etwas, das größer ist als die Vergangenheit und das man in den Gesprächen mit den Jugendlichen spürt – Lust auf die Zukunft.
Die Lernzentren sind in ganz Armenien modern ausgestattet
Valzhan Mkrtchyan, 20
Der Eintritt in die Tumo-Welt mag für viele aufregend sein, Valzhan versetzte er in Panik. „Ich hatte von Verwandten gehört, dass man hier Robotik lernen kann, und das wollte ich unbedingt“, sagt er. „Aber als ich das erste Mal das Gebäude betrat, war das so beängstigend, dass ich am liebsten weggerannt wäre.“ Er war zwölf und kam von außerhalb Gyumris, „ein kleiner Junge vom Dorf“. Nur wegen der Roboter sei er geblieben.
Während andere nur kurz überwältigt sind und dann hineinfinden in dieses Paralleluniversum, tat Valzhan sich lange schwer. Vor allem damit, dass die Schülerinnen und Schüler selbstständig lernen. Sie wählen Fächer und schaffen mit einer Software die Grundlagen. Das Lernprogramm ist spielerisch aufgebaut, mit großen Zielen und Zwischenetappen. Für die meisten funktioniert das sofort, für Valzhan nicht. „Ich fand mich einfach nicht zurecht“, sagt er.
Bis heute wirkt er zurückhaltend. Auf seinem Stuhl im Tonstudio hockt er so vorsichtig, als vertraute er nicht darauf, dass er trägt. Die Hände presst er zwischen den Knien zusammen, sodass er noch schmaler wirkt. Wenn er spricht, tastet er sich von Satz zu Satz, Blickkontakt sucht er nur vorsichtig. Doch auch wenn man es ihm nicht sofort anmerken mag: Seine Stärke ist, dass er trotzdem immer weitermacht.
Als Valzhan nicht ankam in dieser Welt, passierte das, was in solchen Fällen bei Tumo eben passiert: Die sogenannten Coaches begannen ein Intensivprogramm. Im roten Hörsaal kann man sie bei ihrer Arbeit beobachten. Ab und zu heben Schüler die Hand, und die Trainer, meist in den Zwanzigern, kommen zu Hilfe. Sie kennen die Selbstlern-Software so gut, dass sie zwischen einer Frage zu Grafikdesign hier und einer zu Robotik dort springen können.
Doch sie sind nicht nur fürs Wissen zuständig, sondern auch für das innere Chaos, mit dem Teenager überall auf der Welt zu kämpfen haben – Unsicherheit, Selbstzweifel, manchmal Wut. Und für den Kulturschock, den manche hier erst einmal überwinden müssen.
Valzhan scheiterte wieder und wieder. Nur, dass es dieses Wort nicht gibt bei Tumo – Scheitern. Die Coaches sagen stattdessen: „Mach den Kurs doch noch mal, dann wirst du noch besser.“ Zu Valzhan sagten sie das oft. Sie erklärten, kümmerten sich, stützten ihn, bis er irgendwann Boden unter den Füßen fand.
Heute studiert Valzhan 3D-Animation und kommt trotzdem noch regelmäßig ins Zentrum. „Meine Coaches haben mir die Angst genommen“, sagt er. „Sie sind meine Familie geworden.“
Das ist das Geheimnis dieses Lernkonzepts: Es ist keines. Tumo steht vielmehr für ein Lebensgefühl, zu dem eine unbändige Lust am Lernen gehört. Aber auch:
Mitbestimmung – Ursprünglich hieß die Initiative „Zentrum für kreative Technologien“. Aber das Gebäude, das 2011 in Jerevan als erstes eröffnet wurde, liegt in einem Park, der nach einem wichtigen armenischen Dichter benannt ist: Hovhannes Tumanyan. Die Schüler sagten bald nur noch: „Ich geh ins Tumo“ – und irgendwann wurde ihr Name zum offiziellen.
Gemeinschaft – Viele sagen, sie hätten bei Tumo Freunde gefunden. Dass sie alle unterschiedlich seien, spiele dabei keine Rolle. In einem Gespräch mit drei Jungs, die gemeinsam eine App entwickeln, erlebt man, wie das aussehen kann: Zwei kommen aus bildungsnahen Familien, einer ist der Sohn eines Bauarbeiters und spricht kein Englisch. Die beiden anderen übersetzen für ihn, und es gelingt ihnen, das völlig beiläufig zu tun. Sie lehnen sich zurück und sprechen ihm ins Ohr, als müsse man kurz unter Kumpels etwas klären.
Erfolgserlebnisse – Im Raum für Robotik des Zentrums in Gyumri steht ein grünes Wesen aus Kunststoff, das an einen Vogel erinnert. Mit der Kamera an seinem Kopf erkennt er Farben, auf Befehl pickt er nach Bausteinen und sortiert sie: grüne ins grüne Körbchen, blau zu blau, pink zu pink. Ein banaler Vorgang und doch ein Triumph – ohne die Jugendlichen könnte die Maschine das nicht.
Rock ’n’ Roll – Viele Menschen unterstützen Tumo, darunter Beschäftigte des MIT, der Nasa, von Disney oder Microsoft – und Serj Tankian. Er hat armenische Wurzeln, war als Sänger der Metal-Band „System of a Down“ um die Jahrtausendwende erfolgreich und gründete dann ein eigenes Musiklabel. Zur Eröffnung 2011 trat er im Park vor dem Zentrum in Jerevan auf, anschließend half er, die Tonstudios auszurüsten. An seiner Begeisterung lässt er alle teilhaben: Das Konzept sei „genial“, die Umsetzung „unglaublich“, und er sei stolz, von Anfang an dabei gewesen zu sein, sagte er dem Magazin »Forbes«.
Das Lebensgefühl, das aus all dem entsteht, soll Großes bewirken: Es soll von innen nach außen fließen, damit Armenien aufblüht. Tumo will „lebensverändernde Lernerfahrungen“ ermöglichen und eine „gesamte Generation junger Menschen dabei unterstützen, Fähigkeiten, Werte und Wissen zu gewinnen, die sie brauchen, um exzellente Leistungen zu bringen“. So formuliert die Initiative ihre ambitionierten Ziele.
Können die Jugendlichen diese Erwartungen erfüllen?
Im Lernzentrum in Jerevan gestalten Schüler virtuelle Welten
Karine Asloyan, 23
Das Lernzentrum in der armenischen Hauptstadt Jerevan könnte auch der Campus einer amerikanischen Techfirma sein, mit der Halle im Erdgeschoss, dem Kinosaal und den gläsernen Klassenzimmern im ersten Stock. Wer hier im Unterricht sitzt, hat schon mit der Software im jeweiligen Fach die Grundlagen geschaffen und das nächste Level erreicht.
Karine Asloyan leitet einen Workshop zu Computerspiel-Entwicklung. Die Teilnehmer sitzen zwischen Glasscheiben und knallgrünen Wänden an Rechnern und tüfteln: Sie sollen eine Umgebung so gestalten, dass der Spieler seine Figur intuitiv hindurchsteuern kann. Als Protagonisten konnten die Schüler einen Menschen oder einen Wolf wählen.
Auf den Bildschirmen sieht man Wald, Flüsse und viele Wölfe. Eigentlich können die Tiere rennen, schwimmen und heulen. „Aber die Funktion Heulen mussten wir abschalten“, sagt die Leiterin und lacht. Die Schüler hätten alle zugleich ihre Wölfe heulen lassen. „Das konnte ich mit meiner Stimme nicht übertönen.“
Karine Asloyan war selbst Tumo-Schülerin. Ihr inzwischen verstorbener Vater unterstützte sie dabei. Er war Geschäftsmann und glaubte, dass Programmieren die Zukunft sei. „Er war so begeistert von Tumo“, sagt Asloyan, „manchmal stand er draußen vor dem Klassenzimmer und feuerte mich durch die Fenster an.“ Sie hebt die Fäuste auf halbe Höhe. „Wirklich so, mit dieser Geste.“
Auf einem Foto von ihr aus dem Jahr 2018 sieht man sie am Rechner, und ein besonderer Gast schaut ihr über die Schulter: die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Asloyan, damals 17, wirkt wie ein gelangweilter Teenager, den Kopf in die Hand gestützt. „Nein, nein“, sagt sie heute, „das sieht nur so aus. Ich war total aufgeregt, als sie ausgerechnet zu mir kam.“ Sie habe gerade ein Labyrinth aus Maispflanzen virtuell gestaltet. Das schien der Kanzlerin zu gefallen, sie blickte entzückt auf den Bildschirm. „Ich bin schockiert, aber in einem positiven Sinn“, sagte Merkel nach ihrem Rundgang und beschloss: Das brauchen wir auch. Die Initialzündung für die Tumo-Zentren in Deutschland.
Am nächsten Tag sitzt Karine Asloyan in einem Café im Zentrum Jerevans, das in vielen Vierteln europäischer wirkt als Gyumri, hier aber besonders. Studenten und Freiberufler treffen sich zum Coworking, Baristas zeichnen Muster in den Milchschaum. Asloyan ist gerade von der Uni gekommen. Nach ihrem Bachelor in Informatik bereitet sie sich auf ihren Master in Business vor, am Tumo-Zentrum ist sie in Teilzeit angestellt.
Was sie auf ihrem Notebook zeigt, lässt erahnen, was Tumo langfristig in Armenien bewirken könnte. Auf dem Bildschirm lenkt sie ein Auto durch Häuserschluchten – ein Spiel, mit dem Fahrschüler für die theoretische Prüfung üben sollen, sie hat es selbst gestaltet. „Das Stadtbild individualisiere ich noch“, sagt sie. Zunächst soll man Jerevan erkennen, später will sie eine Firma gründen und expandieren. „In der italienischen Version fährt man dann durch Rom.“ Wenn alles klappt, schafft sie so Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche.
In diesen Tagen in Armenien trifft man viele Menschen, die wie Karine Asloyan Zuversicht ausstrahlen, trotz des Leids, das das Land sowohl in seiner langen Geschichte als auch jüngst erfahren hat. Während hier viele das Thema Politik meiden, spricht sie offen darüber. Sie sehe vieles positiv, aber nicht die Lage ihres Landes, sagt sie. „Die Leute, die 2020 in den Krieg mussten, waren meine Mitschüler.“ Um ihre Angst um sie auszuhalten, habe sie jeden Tag in der Bibel gelesen. Armenien ist ein sehr christliches Land. „Meine Freunde schrieben immer nur kurz an ihre Familien, ‚Bin okay‘, mehr nicht.“ Manche schrieben irgendwann nicht mehr.
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Tumo soll etwas anstoßen, das Armenien über Jahrzehnte bewegen wird. Manchmal muss man sich in diesem aufgeriebenen Land jedoch auch kurzfristig helfen. Nach der Vertreibung der Armenier aus Bergkarabach fanden die Lehrer von dort im Rest des Landes Anstellung. Man richtete Unterkünfte für Jugendliche und ihre Familien ein, unterstützte sie medizinisch und psychologisch. Ein kleiner Sieg. Aber noch gibt es viele Wunden zu versorgen. ---
Wie Tumo entstand Vor knapp 20 Jahren beschlossen Sam und Sylva Simonian, für Armenien ein neuartiges Lernkonzept zu entwickeln. Ihre Vorfahren stammen aus dem Land, sie selbst leben in den USA und wurden dort erfolgreich mit dem Telekommunikationsunternehmen Inet. Zu den Beratern des digitalen Bildungsprogramms gehören Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Uber, Twitter, Nvidia oder Pixar.
Die Spenden – viele kommen von ausgewanderten Armeniern – ermöglichen es den Jugendlichen, kostenlos teilzunehmen. Damit auch diejenigen aus ländlichen Regionen mitmachen können, hat man dort Schiffscontainer aufgestellt und mit Computern ausgestattet.
Hinter der Software und dem Lernkonzept stehen Marie Lou Papazian und ihr Mann Pegor, die Geschäftsführer. Sie lebten lange in den USA. Dort arbeitete sie als Ingenieurin und bildete sich in Pädagogik fort. 2005 zog sie mit ihrem Mann, Architekt und Computerwissenschaftler, zurück in die armenische Hauptstadt Jerevan. Die Geldgeber – Sam und Sylva Simonian –suchten jemanden, der das Konzept vor Ort entwickeln könnte. Armenier sind gut miteinander vernetzt, so fanden sie die Papazians.
Wie gut das Konzept funktioniert, hat die Organisation 2023 von der amerikanischen Beratungsfirma Dalberg untersuchen lassen, die sich auf philanthropische Initiativen spezialisiert hat. Im Vergleich zu einer Kontrollgruppe hatten die Tumo-Schülerinnen und -Schüler klarere Vorstellungen von ihren Berufswünschen, erzielten an Schulen und Universitäten bessere Ergebnisse, waren weltoffener und engagierten sich öfter sozial, politisch oder für die Umwelt.
Hat man bei Tumo keine Angst, dass all die gut ausgebildeten jungen Menschen abwandern? Etliche Absolventen studieren oder arbeiten bereits in anderen Ländern. Marie Lou Papazian sieht das so: „Selbstverständlich wünschen wir uns, dass sie im Land bleiben.“ Aber was sei die Alternative? Die jungen Menschen mit schlechter Bildung zu halten? „Für uns gibt es nur den einen Weg: gute Bildung.“
Der Lernpfad
— Jugendliche zwischen zwölf und 20 Jahren besuchen die Zentren an ein bis zwei Tagen in der Woche.
— Nach einer vierwöchigen Einführung erarbeiten sie sich Grundlagen in den Fächern ihrer Wahl mithilfe einer Selbstlern-Software. Bei Fragen helfen Coaches. In den umgebauten Schiffscontainern in ländlichen Regionen lernen die Jugendlichen ausschließlich mit der Software, für Workshops werden sie in das nächstgelegene Zentrum gebracht.
— In den Workshops vertiefen die Jugendlichen ihr Wissen. Die Leiter, die selbst Profis auf ihrem Gebiet sind, stehen wie Lehrer vor der Gruppe und unterrichten.
Tumo in Zahlen
Zahl der Zentren in Armenien: 6 Zahl der Zentren außerhalb Armeniens: 10
Zahl der Schülerinnen und Schüler, die das Angebot aktuell nutzen: rund 23.000 Zahl der Alumni: rund 88.000
Betrag, der aktuell in einer Spendenkampagne eingeworben wird, um weitere 16 Zentren und 110 Boxen in Armenien zu errichten, in Millionen Dollar: 60
Die Geschichte des Landes ist leidvoll. Im Osmanischen Reich lebten viele Armenier, die um 1900 zunehmend unterdrückt wurden. Dabei ging es auch um Religion: Die Menschen im Land sind überwiegend christlich, ihre Nachbarn mehrheitlich muslimisch. 1915 wurden Armenier aus der heutigen Türkei deportiert, bis zu 1,5 Millionen Menschen wurden auf Todesmärsche geschickt. Die Türkei leugnet den Völkermord an den Armeniern bis heute.
1918 wurde die Republik Armenien ausgerufen, die kurz darauf jedoch unter kommunistische Herrschaft fiel. Der Staat gehörte zur Sowjetunion und wurde erst nach deren Zerfall 1991 wieder unabhängig. Anschließend entwickelten sich teils autoritäre, von Korruption geprägte Strukturen. Die sogenannte stille Revolution 2018 brachte Hoffnung: Durch Proteste gelang es der Bevölkerung, den proeuropäischen, demokratisch orientierten Ministerpräsidenten Nikol Pashinjan ins Amt zu heben, das er bis heute innehat.
Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach schwelt schon lange. Im Jahr 2020 kam es zu einem viermonatigen Krieg, den Aserbaidschan gewann. 2023 wurden die in Bergkarabach lebenden Armenier von Aserbaidschan vertrieben.
Berühmte Menschen mit armenischen Wurzeln sind der Chanson-Sänger Charles Aznavour, der frühere Tennisspieler André Agassi und die Kardashians.
Unser Leser
Martin Dünser aus Vorarlberg hat uns auf diese Geschichte aufmerksam gemacht. Er will künftig außerhalb der Stadt Gyumri Safran anbauen, diesen exportieren und im Anbaugebiet eine Tumo-Box finanzieren.
Ein brand eins Container ist ein Ort im Heft, an dem wir Themen von Ausgabe zu Ausgabe weiterentwickeln. Ein offenes, flexibles Format, das nicht wie eine Serie von vornherein fertig konzipiert ist, sondern sich mit Ihren Anregungen und Wünschen entwickelt.
Verantwortlich für diesen Container zum Thema Bildung ist Gabriele Fischer, die sich über Ideen, Anregungen und Kritik freut: gabriele_fischer@brandeins.de
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.02.2025
„Auf ein Glas mit Armin“: Schwarz-grüne Spitzenpolitiker feierten vor Asyl-Abstimmung wohl in Laschets Wohnung
„Auf ein Glas mit Armin“: Schwarz-grüne Spitzenpolitiker feierten vor Asyl-Abstimmung wohl in Laschets Wohnung
Bei der Debatte um das „Zustrombegrenzungsgesetz“ flogen zwischen Unionspolitikern und Grünen-Abgeordneten sprichwörtlich die Fetzen. Am Abend zuvor war die Stimmung einem Bericht zufolge ganz anders.
01.02.2025, 17:38 Uhr
Am Vorabend der umstrittenen Bundestagsabstimmung zur Asylpolitik ist es einem Bericht zufolge zu einem ungewöhnlichen Treffen führender Politiker von Union und Grünen gekommen. Laut einem Bericht des „Stern“ vom Samstag waren am Donnerstagabend mehrere schwarz-grüne Spitzenpolitiker einer Einladung des früheren CDU-Chefs Armin Laschet zu einem privaten Treffen in dessen Berliner Wohnung gefolgt.
Zu den Gästen zählten laut „Stern“ Top-Grüne wie Annalena Baerbock, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt - auf CDU-Seite waren unter anderem Kanzlerkandidat Friedrich Merz und der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn dabei. Das Treffen habe unter dem Motto „Auf ein Glas mit Armin Laschet“ gestanden. Die Einladungen seien schon vor Wochen verschickt worden.
Nach „Stern“-Informationen waren mehrere Dutzend Gäste geladen, darunter auch Nicht-Politiker und Vertreter der FDP. Die Atmosphäre beschrieben Teilnehmer demnach als freundlich und zwanglos. Von einem Strategietreffen könne nicht Rede sein, hieß es von Beteiligten. Die Runde habe keinerlei politischen Charakter gehabt, sondern sei eine rein private Einladung gewesen.
Dennoch ist das Treffen in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs nicht ohne politische Bedeutung. Seit Monaten debattieren CDU und CSU über ihren Umgang mit den Grünen. Besonders die CSU dringt auf größtmöglichen Abstand. Das private Treffen fand statt in einer Woche, in der die Differenzen zwischen Union und Grünen in der Migrationspolitik besonders offensichtlich wurden.
Dem früheren CDU-Chef und Kanzlerkandidaten Laschet werden gute Beziehungen zu den Grünen nachgesagt - und Ambitionen auf einen Posten in der nächsten Bundesregierung. (AFP)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar:vielleicht war es immerschon eine erfolgreiche Strategie gegensätzliche Strömungen zu erzeugen und diese dann auch separat zu bedienen. Großdemo gegen Merz in Berlin und fast gleichzeitig schonmal mit Laschet kuscheln. Den gegeneinander streitig gemachten Lagern fällt das nicht mehr auf. - Denn erlaubt ist was gefällt und keinem (mehr) auffällt?
04.02.2025
Übersicht über die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025
Welche Partei steht für welche Themen? Welche Inhalte finden sich in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025?
Sobald die Wahlprogramme der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien veröffentlicht sind, erhalten Sie bei uns alle wichtigen Informationen zu den Inhalten und Positionen der Parteien in verschiedenen Politikbereichen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.02.2025
Die „Europäisierung“ Transnistriens Der von Kiew verhängte Stopp russischer Erdgaslieferungen durch ukrainische Pipelines führt in der Republik Moldau zu einer schweren Energiekrise und zwingt die abgespaltene De-facto-Republik Transnistrien zu engeren Kontakten mit der EU.
german-foreign-policy.com, 4. Februar 2025
BERLIN/CHIȘINĂU (Eigener Bericht) – Deutschland und die EU können einen Punktsieg im Ringen mit Russland um Einfluss auf die von der Republik Moldau abgespaltene De-facto-Republik Transnistrien feiern. Ursache ist eine schwere Energiekrise in Moldau und Transnistrien, die durch die Entscheidung der ukrainischen Regierung ausgelöst wurde, ab diesem Jahr kein russisches Erdgas mehr durch ukrainische Pipelines in Richtung Westen strömen zu lassen. Bis Ende 2024 war das noch der Fall gewesen. Mit dem Gas hatten vor allem Ungarn, die Slowakei und eben Moldau ihre Versorgung sichergestellt; Kiew hatte dafür rund 800 Millionen US-Dollar jährlich kassiert. Die Bundesrepublik und die EU unter Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stärken derweil ihre Kontakte zur Regierung der abgespaltenen De-facto-Republik Transnistrien in Tiraspol. Dort geht der traditionell dominante russische Einfluss aufgrund des Ukrainekriegs und der auch dadurch bedingten Abschottung des Gebiets von Russland gegenwärtig zurück. Ein Experte urteilte kürzlich: Transnistriens „Zukunft liegt in Europa“. Aus Sicht Berlins wäre das ein Erfolg im Bestreben, Moskaus Einfluss in Südosteuropa zurückzudrängen.
Zitat: Transitstopp
Im vergangenen Jahr kündigte die ukrainische Regierung an, den Transit russischen Erdgases über ukrainisches Territorium endgültig zu stoppen. 2024 hatte Kiew noch die – vertraglich festgelegte – Lieferung von rund 15 Milliarden Kubikmetern Erdgas aus Russland über den Transitknotenpunkt Sudscha und ukrainische Pipelines in Richtung Westen gestattet. Dies geschah durchaus zum eigenen Nutzen: Durch den Transit hatte der ukrainische Fiskus rund 800 Millionen US-Dollar jährlich an Transitgebühren von russischen Erdgaskonzernen eingenommen. Nun teilte Kiew allerdings mit, den im Jahr 2019 für die Laufzeit von 2020 bis 2024 geschlossenen Liefervertrag nicht verlängern zu wollen – und zwar, um den Kriegsgegner Russland durch den Wegfall von Einnahmen aus dem Erdölverkauf zu schwächen.[1] In der EU sind von dem Stopp vor allem die Slowakei und Ungarn betroffen, deren Regierungen sich für eine Verhandlungslösung im Ukrainekrieg einsetzen. Darüber hinaus war von Anfang an klar, dass vor allem die zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Republik Moldau unter dem Transitstopp leiden würde. Dennoch kündigte der moldauische Premierminister Dorin Recean im September vergangenen Jahres an – unrealistischerweise, wie Beobachter übereinstimmend konstatieren – , die Gas- und Strompreise für die Bürger der Republik Moldau würden nicht steigen.[2] Es kam anders.
Energiekrise
Seit dem 1. Januar 2025 fließt – wie angekündigt – kein russisches Erdgas mehr über ukrainische Pipelines in die Republik Moldau. Mit dem Ende des russischen Gastransits musste das Elektrizitätswerk Kutschurgan, das in Transnistrien liegt, seine Arbeit einstellen. Aus Kutschurgan kamen bis dahin nicht nur der Strom für Transnistrien selbst, das sich Anfang der 1990er Jahre von der Republik Moldau abgespalten hatte, sondern auch rund 70 Prozent des Stroms für die Gebiete, die bis heute unter der Kontrolle der moldauischen Regierung in Chișinău stehen.[3] In der De-facto-Republik Transnistrien führte der Stopp der russischen Erdgaslieferungen im Januar zu einer beispiellosen Energiekrise; in der Region wurden Fabriken stillgelegt, Stromausfälle plagten die gesamte Bevölkerung. In Moldau selbst schnellten bereits binnen der ersten beiden Tage der Energiekrise die Strompreise – entgegen den Ankündigungen von Premier Recean – um bis zu 75 Prozent und die Heizkosten um 40 Prozent in die Höhe.[4] Der Bürgermeister der nordmoldauischen Stadt Bălți, Alexandr Petkov von der linken Partidul Nostru, forderte die Regierung in Chișinău auf, die Bürger zu entschädigen; sie litten unter der, wie er unter Verweis auf Recean urteilte, inkompetenten Energiepolitik der Regierung.[5]
Zwischenlösung
Die Europäische Kommission hat nun EU-Entwicklungshilfe bereitgestellt: Sie versorgt Transnistrien bis zum 10. Februar kostenlos mit Gas; entsprechend kann über das Elektrizitätswerk Kutschurgan auch Moldau selbst mit Strom beliefert werden.[6] Transnistriens Regierungschef Wadim Krasnoselski dankte daraufhin EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) persönlich für die Unterstützung.[7] Darüber hinaus bot die ukrainische Regierung an, sowohl der Republik Moldau als auch Transnistrien Kohle zu liefern.[8] Ob die Regierungen in Chișinău und Tiraspol auf das ukrainische Angebot eingehen, ist noch nicht bekannt.
„Zukunft in Europa“
Mit direkten Kontakten zwischen der De-facto-Regierung in Tiraspol und der Europäischen Kommission schreitet die Anbindung Transnistriens an die EU weiter voran. Für eine solche „Europäisierung“ hatte eine Autorin der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) bereits im Jahr 2010 plädiert.[9] Im Dezember 2015 kündigten transnistrische Behördenvertreter an, ihre De-facto-Republik werde dem „tiefen Freihandelsabkommen“ (Deep and Comprehensive Free Trade Area, DCFTA) der Republik Moldau mit der EU beitreten; der Schritt wurde dann auch tatsächlich realisiert. EU-Mitarbeiter überwachten dabei die Einführung einer Mehrwertsteuer, die anderthalb Jahrzehnte zuvor abgeschafft worden war – weil sie armutsfördernd wirke, hatte es dazu in Transnistrien geheißen.[10] Im Jahr 2017, ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt, reiste der transnistrische Präsident Krasnoselski das erste Mal in die EU; seit 2019 veröffentlicht das transnistrische Präsidialamt seine Pressemitteilungen auch in englischer Sprache.[11] Transnistriens „Zukunft liegt in Europa“, schrieb jüngst der britische Transnistrien-Experte Thomas de Waal. Aufgrund von lockeren Praktiken bei der Passvergabe durch das EU-Mitglied Rumänien besitzen viele Transnistrier bereits eine EU-Staatsbürgerschaft.[12]
Im Ukrainekrieg neutral
Hintergrund der aktuellen Bestrebungen, die „Europäisierung“ Transnistriens zu forcieren, ist der Ukrainekrieg. Die transnistrische Regierung verhält sich in diesem weiterhin neutral und hat weder die ukrainische Regierung verprellt noch der russischen Armee erlaubt, transnistrisches Territorium für Kriegshandlungen zu nutzen.[13] Durch diplomatische Manöver hatte sich die De-facto-Regierung in Tiraspol sogar anfangs von der russischen Regierung distanziert.[14] Wenige Monate nach dem Beginn des Ukrainekriegs hatte die deutsche Botschafterin in der Republik Moldau, Margret Uebber, Transnistrien besucht und dort den Außenminister und den Präsidenten der De-facto-Republik zu offiziellen Gesprächen getroffen.[15] Die in Berlin schon lange erhoffte „Europäisierung“ Transnistriens gewinnt damit weiter an Kontur.
[1] Suriya Evans-Pritchard Jayanti: Moldova is the real loser from the end of Russian gas transit through Ukraine. atlanticcouncil.org 10.01.2025.
[2] Речан: Молдаване в этом сезоне не будут платить более высокие тарифы на свет и газ. point.md 11.09.2024.
[3] Thomas de Waal: Moldova’s Gas Crisis Is Europe’s Headache. carnegieendowment.org 16.01.2025.
[4] Николай Пахольницкий: Веерные отключения в Приднестровье и взлет тарифов на Правом берегу. Главное об энергокризисе в Молдове на 3 января. newsmaker.md 03.01.2025.
[5] Primarul municipiului Bălți a cerut guvernului compensarea prejudiciilor aduse orașului din cauza politicii incompetente în domeniul energetic. noi.md 04.01.2025.
[6] Thomas de Waal: Moldova’s Gas Crisis Is Europe’s Headache. carnegieendowment.org 16.01.2025.
[7] Amăgit de Putin, separatistul Krasnoselski mulțumește Uniunii Europene pentru că a scos Transnistria din beznă. Cetățenii din stânga Nistrului au ieșit în stradă să sărbătorească. ziarulnational.md 01.02.2025.
[8] Gavin Blackburn: Kyiv says it can supply Moldova with coal as gas transit agreement with Russia ends. euronews.com 26.01.2025.
[11] David X. Noack: Transnistria’s Diplomacy During the First 15 Months of the Russian War. defactostates.ut.ee 20.07.2023.
[12] Thomas de Waal: Moldova’s Gas Crisis Is Europe’s Headache. carnegieendowment.org 16.01.2025.
[13], [14] David X. Noack: Transnistria’s Diplomacy During the First 15 Months of the Russian War. defactostates.ut.ee 20.07.2023.
[15] Vitaly Ignatiev Meets with Ambassador Extraordinary and Plenipotentiary of Germany. mid.gospmr.org 15.12.2022. Vadim Krasnoselsky Received the German Ambassador. mid.gospmr.org 14.12.2022.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.02.2025
Angeblich nicht für "Frieden durch Dialog": Keine Einladung für AfD und BSW zur Sicherheitskonferenz
freedert.online, 3 Feb. 2025 19:30 Uhr, Von Achim Detjen
Es mutet wie ein schlechter Witz an, ist aber ernst gemeint: AfD und BSW erhalten keine Einladung zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz, weil sie nicht dem Veranstaltungsmotto "Frieden durch Dialog" entsprächen. Ein Ausschluss beider Parteien erfolgte bereits im Vorjahr.
Christoph Heusgen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2023, 19. Februar 2023
Auch dieses Jahr sind AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC oder SiKo) unerwünscht. Die Bundestagsabgeordneten beider Parteien werden daher keine entsprechende Einladung zu der Tagung im Februar in der bayerischen Landeshauptstadt bekommen.
Die Begründung von Konferenzleiter Christoph Heusgen fällt äußerst skurril aus: In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur sagte er, dass beide Parteien – die als einzige im Bundestag den Ukraine-Krieg durch Diplomatie und Dialog statt weiterer Waffenlieferungen beenden wollen – nicht dem Grundprinzip der Konferenz "Peace through dialogue, Frieden durch Dialog" entsprächen. Dies sagt ausgerechnet der Leiter jener Konferenz, auf der sich alljährlich westliche Rüstungslobbyisten, Militaristen und NATO-Kriegstreiber die Klinke in die Hand geben, die von dem Prinzip "Frieden durch Dialog" noch nie etwas gehalten haben.
Und weil ihm wohl bewusst ist, auf welch dünnem Eis er sich argumentativ bewegt, musste Heusgen einen Vorfall bemühen, um AfD und BSW irgendwie die Dialogbereitschaft absprechen zu können – im Volksmund sagt man dazu auch "an den Haaren herbeigezogen":
"Sowohl die AfD als auch das BSW haben den Deutschen Bundestag verlassen, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesprochen hat. Das ist das Gegenteil von Dialog und Ähnliches möchte ich auf der Konferenz nicht erleben. Auch deshalb habe ich mich entschieden, in diesem Jahr keine Politiker von AfD und BSW einzuladen", so Heusgen.
Selenskij hatte im Juni 2024 im Bundestag gesprochen. Seiner Rede blieben der Großteil der AfD-Bundestagsfraktion sowie die BSW-Abgeordneten demonstrativ fern. Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärten damals, man solle Selenskij "keine Bühne für Wiederaufbaubettelei" geben. Das BSW warf dem ukrainischen Regierungschef vor, "eine hochgefährliche Eskalationsspirale" zu befördern.
Wie auch immer man das Fernbleiben der Abgeordneten bewertet: Einem Dialog haben sie sich damit nicht verweigert, denn Selenskij kam ja nicht zum Diskutieren in das deutsche Parlament, sondern um in seiner Rede für mehr Geld für sein Land zu werben.
Lange Zeit war es üblich, dass Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien zu der Konferenz eingeladen werden. Heusgen war bereits 2023 bei seinem Stelldichein als Konferenzleiter von dieser gängigen Praxis abgewichen und hatte keine AfD-Politiker eingeladen. Ein Jahr später blieb der ehemalige außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel dabei und lud auch das frisch gegründete BSW nicht ein.
Den Ausschluss der AfD begründete Heusgen damals damit, dass er einer "rechtsextremistischen Partei" nicht "den roten Teppich ausrollen" wolle. Den Ausschluss des BSW vergangenes Jahr begründete der SiKo-Chef dagegen nicht inhaltlich, sondern formal: "Die Abgeordneten des BSW im Bundestag sind ja nicht gewählt als BSW-Politiker, sondern als Linke."
Monate später gestand Heusgen ein, warum er wirklich AfD und BSW nicht dabeihaben wollte: Die beiden Parteien seien Putins "Alliierte, die in seinem Sinne agitieren". AfD und BSW wurden also bereits vergangenes Jahr ausgeschlossen, weil sie das Motto der diesjährigen Veranstaltung beherzigten: Frieden durch Dialog – den sie selbstverständlich auch mit Russland führen wollen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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03.02.2025
Ende der "Soft Power"? Zentrale von USAID geschlossen
freedert.online, 3 Feb. 2025 19:35 Uhr
Zuvor hatte bereits Elon Musk bekannt gegeben, dass US-Präsident Donald Trump dem Vorschlag "zugestimmt" habe, die Behörde zu schließen, die er als "kriminell" und "nicht reparierbar" bezeichnete. Für eine große Zahl Mitarbeiter wurde auch der Computerzugang gesperrt.
Die US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) hat ihre Zentrale in Washington, D.C., geschlossen und dem Großteil des Personals erklärt, sich vom Gebäude fernzuhalten. Dies berichteten zahlreiche US-Medien am Montag. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die Führungspersonen der Behörde als "radikale Irre" bezeichnet und grundlegende Veränderungen der Organisation vorgeschlagen.
Die Behörde, die im Jahr 1961 gegründet wurde, ist für Auslandshilfen und Entwicklungsprogramme im Ausland verantwortlich, die amerikanische Interessen fördern sollen.
Laut einer E-Mail, die CNN vorliegt und von dem Sender veröffentlicht wurde, entschied die Führung von USAID, dass die "Zentrale im Ronald Reagan-Gebäude in Washington, D.C., am Montag, dem 3. Februar 2025, für die Beschäftigten der Behörde geschlossen ist".
"Die Mitarbeiter, die üblicherweise in der Zentrale von USAID arbeiten, werden morgen von zu Hause aus arbeiten, mit Ausnahme des Personals, das grundlegende Aufgaben vor Ort und bei der Erhaltung des Gebäudes erfüllt, und das individuell von der Leitung kontaktiert wird", heißt es in dem Schreiben.
Die Nachrichtenagentur AP hat die Echtheit der Mail bestätigt und hinzugefügt, dass bereits mehr als 600 Mitarbeiter festgestellt haben, dass sie über Nacht aus dem Computersystem von USAID ausgeschlossen wurden.
Vorausgegangen war dem eine Attacke Trumps auf die Behörde, in der er erklärte, "sie wird von einer Truppe radikaler Irrer geführt". "Wir holen sie raus, und dann treffen wir eine Entscheidung", sagte er.
Der Tech-Milliardär Elon Musk, der in der Trump-Administration das Ministerium für Regierungseffizienz (DOGE) leitet und ein enger Verbündeter des Präsidenten ist, übte ebenfalls scharfe Kritik an USAID. Er nannte die Behörde eine "kriminelle Organisation", die seiner Auffassung nach Biowaffenforschung finanzierte. Darunter sollen auch Projekte sein, die vermutlich zur Freisetzung von COVID-19 führten.
"Es wurde klar, dass das kein Apfel mit einem Wurm ist. Wir haben hier nur einen Ball von Würmern. Man muss im Grunde das ganze Ding loswerden. Da ist nichts zu reparieren", sagte Musk.
Später gab Musk bekannt, dass er mit Trump gesprochen habe und dieser seinem Vorschlag "zugestimmt" habe, USAID zu schließen.
Das Durchgreifen gegen USAID erfolgt, nachdem die Regierung Trump die Programme für Auslandshilfen mit wenigen Ausnahmen ausgesetzt und Außenminister Marco Rubio erklärt hatte, die USA werden Programm für Programm überprüfen, um festzustellen, welche Projekte "Amerika sicherer, stärker oder wohlhabender" machten. Er sagte, die Stilllegung der US-finanzierten Projekte während der 90 Tage währenden Überprüfung habe "eine viel bessere Kooperation" seitens der Empfänger der verschiedenen Hilfen zur Folge.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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03.02.2025
Ende der "Soft Power"? Zentrale von USAID geschlossen
freedert.online, 3 Feb. 2025 19:35 Uhr
Zuvor hatte bereits Elon Musk bekannt gegeben, dass US-Präsident Donald Trump dem Vorschlag "zugestimmt" habe, die Behörde zu schließen, die er als "kriminell" und "nicht reparierbar" bezeichnete. Für eine große Zahl Mitarbeiter wurde auch der Computerzugang gesperrt.
Die US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) hat ihre Zentrale in Washington, D.C., geschlossen und dem Großteil des Personals erklärt, sich vom Gebäude fernzuhalten. Dies berichteten zahlreiche US-Medien am Montag. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die Führungspersonen der Behörde als "radikale Irre" bezeichnet und grundlegende Veränderungen der Organisation vorgeschlagen.
Die Behörde, die im Jahr 1961 gegründet wurde, ist für Auslandshilfen und Entwicklungsprogramme im Ausland verantwortlich, die amerikanische Interessen fördern sollen.
Laut einer E-Mail, die CNN vorliegt und von dem Sender veröffentlicht wurde, entschied die Führung von USAID, dass die "Zentrale im Ronald Reagan-Gebäude in Washington, D.C., am Montag, dem 3. Februar 2025, für die Beschäftigten der Behörde geschlossen ist".
"Die Mitarbeiter, die üblicherweise in der Zentrale von USAID arbeiten, werden morgen von zu Hause aus arbeiten, mit Ausnahme des Personals, das grundlegende Aufgaben vor Ort und bei der Erhaltung des Gebäudes erfüllt, und das individuell von der Leitung kontaktiert wird", heißt es in dem Schreiben.
Die Nachrichtenagentur AP hat die Echtheit der Mail bestätigt und hinzugefügt, dass bereits mehr als 600 Mitarbeiter festgestellt haben, dass sie über Nacht aus dem Computersystem von USAID ausgeschlossen wurden.
Vorausgegangen war dem eine Attacke Trumps auf die Behörde, in der er erklärte, "sie wird von einer Truppe radikaler Irrer geführt". "Wir holen sie raus, und dann treffen wir eine Entscheidung", sagte er.
Der Tech-Milliardär Elon Musk, der in der Trump-Administration das Ministerium für Regierungseffizienz (DOGE) leitet und ein enger Verbündeter des Präsidenten ist, übte ebenfalls scharfe Kritik an USAID. Er nannte die Behörde eine "kriminelle Organisation", die seiner Auffassung nach Biowaffenforschung finanzierte. Darunter sollen auch Projekte sein, die vermutlich zur Freisetzung von COVID-19 führten.
"Es wurde klar, dass das kein Apfel mit einem Wurm ist. Wir haben hier nur einen Ball von Würmern. Man muss im Grunde das ganze Ding loswerden. Da ist nichts zu reparieren", sagte Musk.
Später gab Musk bekannt, dass er mit Trump gesprochen habe und dieser seinem Vorschlag "zugestimmt" habe, USAID zu schließen.
Das Durchgreifen gegen USAID erfolgt, nachdem die Regierung Trump die Programme für Auslandshilfen mit wenigen Ausnahmen ausgesetzt und Außenminister Marco Rubio erklärt hatte, die USA werden Programm für Programm überprüfen, um festzustellen, welche Projekte "Amerika sicherer, stärker oder wohlhabender" machten. Er sagte, die Stilllegung der US-finanzierten Projekte während der 90 Tage währenden Überprüfung habe "eine viel bessere Kooperation" seitens der Empfänger der verschiedenen Hilfen zur Folge.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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03.02.2025
Trotz Widerstand des Volkssturms ermordet: Das Massaker von Palmnicken und das heutige Gedenken
freedert.online, 3 Feb. 2025 21:00 Uhr
Vor 80 Jahren ermordeten die Nationalsozialisten im damaligen Ostpreußen Tausende Gefangene. Lange war das Massaker in Vergessenheit geraten. Heute findet im Gebiet Kaliningrad dazu ein Gedenkmarsch statt.
Denkmal an die Ermordeten des Massakers von Palmnickel in Jantarny im Gebiet Kaliningrad
Alljährlich gedenkt die Oblast Kaliningrad den Opfern eines schrecklichen NS-Verbrechens im damaligen Ostpreußen. Seit dem Jahr 2011 steht in dem Ostseestädtchen Jantarny (dem früheren Palmnicken) ein Denkmal für die bis zu 13.000 Opfer des Todesmarsches zu diesem Ort.
Um eine Befreiung der Gefangenen der ostpreußischen Außenlager des KZs Stutthof durch die heranrückende Rote Armee zu verhindern, trieben die Nationalsozialisten im Januar 1945 tausende Häftlinge, hauptsächlich Jüdinnen aus Polen und Ungarn, in Richtung der ostpreußischen Hauptstadt Königsberg.
Diese war allerdings schon von der Roten Armee eingeschlossen und so ging der Todesmarsch weiter in das an der Ostsee gelegene Palmnicken. Dies geschah am 26. und 27. Januar, also zeitgleich mit der Befreiung des KZs Auschwitz. Viele Gefangene starben schon auf dem Marsch nach Palmnicken an Erschöpfung oder Kälte (damals herrschte bitterer Frost) oder wurden von den Wachmannschaften erschossen.
Eigentlich hatten die Nationalsozialisten geplant, die auf dem Gelände der Bernsteinfabrik von Palmnicken eingesperrten Überlebenden des Todesmarsches in einem Bergwerkschacht zu töten; genauer gesagt: sie in den Bernsteingruben Palmnickens lebendig zu begraben. Dieser Plan scheiterte an dem Widerstand von Palmnickener Bürgern. Der Kommandant des örtlichen Volkssturms ließ stattdessen Lebensmittel an die Entkräfteten verteilen.
Auch diese Geste des Mitleids der lokalen Bevölkerung brachte die SS nicht von ihrem grausamen Vorhaben ab: In der Nacht vom 31. Januar auf den 1. Februar 1945 wurden die Gefangenen auf das Eis der zugefrorenen Ostsee getrieben und dort erschossen. Wer die Hinrichtungen überlebte, erfror auf der Eisdecke oder ertrank im Meer. Einige Gruppen wurden an der Steilküste erschossen und dann ins Meer geworfen. Der Kommandant des örtlichen Volkssturms, Hans Feyerabend, konnte nicht mehr eingreifen, da er mittlerweile von der Gestapo an die Front gezwungen worden war. Er beging aus Verzweiflung Selbstmord. Damit war der Widerstand der Bürger von Palmnicken gebrochen.
Da einige Häftlinge fliehen konnten, befahl der Bürgermeister von Palmnicken der Hitlerjugend, die Flüchtlinge zu jagen. Auch sie wurden erschossen. Die Zahl der Überlebenden des Massakers schwankt zwischen 16 und 30 Personen.
Die Zeitzeugin Brunhilde Thiel, damals ein vierjähriges Mädchen, erinnert sich folgendermaßen an die Massaker: Während der Erschießungen hätten die Kinder das Haus nicht verlassen dürfen. Anschließend hätten die Nationalsozialisten die Leichen eingesammelt und in die Ostsee geworfen. Frau Thiel sah dies mit eigenen Augen: "Meine ältere Schwester hat immer mit uns geschimpft, dass wir nicht an diese Stelle gehen sollten. Aber wir sind trotzdem dahin gegangen. Von den Menschen hat man dort nur noch die Mützen im Wasser schwimmen sehen."
Das Massaker von Palmnicken war für lange Zeit in Vergessenheit geraten. In den 60er-Jahren stießen im mittlerweile sowjetischen Jantarny Bagger beim Graben nach Bernstein auf die Überreste der Ermordeten. Man vermutete getötete sowjetische Kriegsgefangene und setzte einen entsprechenden Gedenkstein. Erst später konnte durch den Zeitzeugen Martin Bergau, der damals selbst Hitlerjunge gewesen war, der wahre Sachverhalt aufgeklärt werden.
In der BRD dürfte dieses Verbrechen vor allem durch den 2010 erschienenen Roman "Winter fünfundvierzig oder die Frauen von Palmnicken" des ostpreußischen Schriftstellers Arno Surminski bekannt geworden sein.
Am 26. Januar 2025 veranstaltete die Kaliningrader jüdische Gemeinde den alljährlichen "Marsch der Lebenden" nach Jantarny. An der Gedenkveranstaltung nahmen der Gouverneur von Kaliningrad, die Vorsitzenden des Kaliningrader Gebietsparlaments und der regionalen muslimischen Gemeinde, die Generalkonsulin der Schweiz sowie der deutsche Generalkonsul in Sankt Petersburg, Milan Simandl, teil.
Der Gedenkmarsch umfasste insgesamt 150 Teilnehmer. Generalkonsul Simandl beteuerte, dass Deutschland sich seiner besonderen Verantwortung aufgrund des Holocausts bewusst sei. Nicht nur Staaten und Organisationen, sondern jeder einzelne Mensch müsse sich an diesen Zivilisationsbruch erinnern. Simandl: "Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben!"
Gouverneur Besproswannych ehrte die Ermordeten, indem er Blumen vor dem Denkmal in Jantarny niederlegte. In seiner Rede bedauerte er, dass die Bewohner vieler westlicher Länder den gemeinsamen Kampf ihrer Großväter und Urgroßväter für Frieden und Gerechtigkeit im Verein mit den Russen vergessen hätten. Russland aber werde es nicht vergessen und nicht zulassen, dass sich die Schrecken der NS-Verbrechen wiederholen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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Weiteres:
Heute vor 80 Jahren: Deutsches Schiff "Wilhelm Gustloff" in der Ostsee versenkt
freedert.online, vom 30 Jan. 2025 18:13 Uhr
Vor 80 Jahren versenkte der sowjetische U-Boot-Kommandant Alexander Marinesko das deutsche Schiff "Wilhelm Gustloff" vor der pommerschen Küste. Die Bewertung dieses Schiffsuntergangs ist bis heute umstritten.
Quelle: www.globallook (Screenshot)
press.com
Das Kreuzfahrtschiff Wilhelm Gustloff.
Durch den Vorstoß der Roten Armee im Januar 1945 war der Landweg für die Deutschen in Ostpreußen auf der Flucht Richtung Westen abgeschnitten. Immer mehr Flüchtlinge sammelten sich in den Häfen, wo sie auf den Weitertransport warteten. Mit dem sogenannten Hannibal-Befehl wurde es der Kriegsmarine erlaubt, auch Zivilisten zu transportieren. Dadurch konnten Millionen Menschen aus dem damaligen deutschen Osten gerettet werden.
Auch das frühere Kreuzfahrtschiff Wilhelm Gustloff (benannt nach einer Nazi-Größe) – mittlerweile im Dienst der Kriegsmarine – nahm Tausende Flüchtlinge auf. Ihre genaue Zahl ist bis heute unklar, möglicherweise waren es bis zu 10.000, sicher ist nur, dass das Schiff völlig überfüllt war. Dazu kam noch Militärpersonal, das ebenfalls evakuiert werden sollte: Verwundete, Marinehelferinnen, angehende U-Boot-Fahrer.
Das Schiff legte am 30.01.1945 mittags im damaligen Gotenhafen ab. Gegen 21 entdeckte das sowjetische U-Boot S-13 das in den tieferen Gewässern vor Pommern fahrende Schiff. U-Boot-Kommandant Marinesko ließ vier Torpedos abschießen, von denen drei die Wilhelm Gustloff trafen. Das Schiff sank innerhalb einer Stunde.
An Bord spielten sich schreckliche Szenen ab. Durch die eisigen Temperaturen waren die Rettungsboote eingefroren, nur wenige konnten zu Wasser gelassen werden (sie hätten ohnehin nicht für alle Passagiere gereicht). Die in Panik geratene Menge zertrampelte jeden, der ihr unter die Füße geriet. Wer ins Wasser fiel, hatte nur eine geringe Überlebenschance, bei Wassertemperaturen um die null Grad und einer Lufttemperatur von -18°C. Die Menschen in den Rettungsbooten hielten die im Wasser Treibenden mit Ruderschlägen davon ab, in die Boote zu steigen, weil sie das Kentern befürchteten. Letztlich konnten durch herbeieilende Schiffe nur 1.252 Schiffbrüchige gerettet werden, wohl über 9.000 Menschen starben. Das macht den Untergang der Wilhelm Gustloff zur größten Katastrophe in der Geschichte der Seefahrt.
Über die Beurteilung dieser Tragödie wird bis heute gestritten. Manche deutschen Politiker bewerten die Torpedierung der Wilhelm Gustloff als Kriegsverbrechen. Mittlerweile verneinen allerdings auch deutsche Experten die Bewertung als Kriegsverbrechen, trotz der mehrheitlich zivilen Opfer. Als Teil der deutschen Kriegsmarine, mit Kapitänen der Kriegsmarine und grauem Tarnanstrich sei das Schiff ein legitimes Ziel gewesen. Der (mittlerweile verstorbene) Hamburger Historiker Axel Schildt erklärte, dass die Torpedierung der Wilhelm Gustloff eine Folge des von Deutschland ausgegangenen Krieges gewesen sei. Dabei seien auch unschuldige Opfer zu beklagen gewesen. Auch über die Entscheidungen der vier Kapitäne der Wilhelm Gustloff wird bis heute lebhaft diskutiert.
Interessanterweise war der sowjetische U-Boot-Kommandant Alexander Marinesko (der elf Tage später auch die "Steuben" versenken sollte) in seinem Heimatland lange umstritten. Den Orden "Held der Sowjetunion" erhielt er nicht, nach dem Krieg fiel es ihm schwer, wieder Fuß zu fassen. Erst der Reformer Michail Gorbatschow verlieh ihm posthum den begehrten Orden. Mittlerweile gibt es in St. Petersburg und Kaliningrad Denkmäler für Marinesko.
In Deutschland ist die Tragödie der Wilhelm Gustloff durch den Film "Nacht fiel über Gotenhafen" (1960) einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden, ebenso durch die Novelle "Im Krebsgang" von Günter Grass (2002). Am heutigen 80. Jahrestag erinnerten vor allem Zeitungen aus Norddeutschland an die Toten der Wilhelm Gustloff, während sich das offizielle Deutschland mit dem Gedenken schwertut. Von offiziellen Gedenkveranstaltungen (zum Beispiel vonseiten der Bundesmarine) ist jedenfalls nichts bekannt.
Auch die Sowjetunion hatte im Zweiten Weltkrieg maritime Katastrophen zu beklagen. Die Evakuierung von Tallinn im Spätsommer 1941 durch den Finnischen Meerbusen Richtung Kronstadt wurde zum Desaster, wie die britische Historikerin und Journalistin Anna Reid in ihrem Buch über die Leningrader Blockade schilderte. Von 228 Schiffen des Konvois gingen durch finnische und deutsche Minen, U-Boote und Torpedo-Boote 65 verloren. Von den fast 23.000 Passagieren erreichten 14.000 nicht ihr Ziel. Unter den Toten war sowjetisches Militär, aber auch Zivilisten. Anna Reid bezeichnet diese Unternehmung als das größte Unglück der russischen Flottengeschichte. Grund zu trauern haben also beide Nationen.
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03.02.2025
Ein prominenter Ukrainer äussert sich öffentlich zur Situation in der Ukraine – und die westlichen Medien schweigen
Der aus der Ukraine geflüchtete ukrainische Unternehmer und Medien-Mann Jewgeni Murajew hat nach langem Schweigen in China ein Interview gegeben, das in kürzester Zeit von Millionen von Interessierten – nicht zuletzt in der Ukraine! – aufgerufen und abgehört wurde. (Screenshot)
(Red.) Ein prominenter Ukrainer, Jewgeni Murajew, hat sich aus der Ukraine abgesetzt und hat jetzt, nach langem Schweigen, in China ein Interview gegeben, das große Wellen geworfen hat. Hunderttausende von Interessierten haben es im Internet schon abgehört. Inhaltlich geht es um die Realitäten in der Ukraine, speziell um die Politik von Volodymyr Selenskyj, der andere Meinungen als die Seine konsequent zum Schweigen bringt. Doch die deutschsprachigen Medien haben das Interview bisher totgeschwiegen, obwohl davon ausgegangen werden darf, dass ein relevanter Teil der ukrainischen Bevölkerung die Ansichten von Murajew teilt. René Zittlau fasst den Inhalt des über zweistündigen Interviews im Folgenden zusammen. (cm)
Am 22. Februar 2022 wurde ein Kapitel in der europäischen und der Weltgeschichte aufgeschlagen, das die Allgemeinheit im Westen zu überraschen schien. Seither gibt es bezüglich des Ukraine-Konfliktes in der politischen und medialen Öffentlichkeit bis auf wenige Ausnahmen nur noch Schwarz und Weiß. Mainstream und Politik vertreten die Meinung, dass die Ursachen des Konfliktes ausschließlich im Verhalten Russlands zu suchen und auch zu finden seien. Das Verhalten des Westens seinerseits sei in seiner Gesamtheit an Unschuld und moralischer Größe nicht zu überbieten.
Es verwundert nicht, dass in diesem medialen Paralleluniversum, das mit den Realitäten schon rein logisch nichts zu tun haben kann, hinsichtlich der innenpolitischen Lage in der Ukraine ebenso nur Berichte zu finden sind, die in bizarrer Weise an „Tausend Jahre deutscher Geschichte“ erinnern und nur eine einzige Botschaft zu vermitteln versuchen: Die Ukrainer stehen wie ein Mann hinter ihrer Führung.
Mittlerweile sind die Widersprüche jedoch so offensichtlich, dass sie selbst in den gleichförmigen Berichten der landesweiten Mainstreammedien erkennbar sind. Ist die mediale Lage in den deutschsprachigen Ländern schon schwierig, so unterliegt sie in der Ukraine selbst deutlich härteren Repressionen. Die Kontrolle durch das Regime Selenskyj ist absolut. Auch die sozialen Medien, die weltweit zunehmend eine Rolle in der Schaffung einer gesellschaftlichen und somit politischen Gegenöffentlichkeit spielen, unterstehen in der Ukraine weitgehend der Kontrolle des Staates und seiner Dienste. So gab es wiederholt Gerichtsverfahren gegen Bürger, die in privaten Chats eine politisch nichtgenehme Meinung äußerten oder eine solche weiterleiteten. Folglich nutzen ukrainische politische Kräfte, die sich öffentlich gegen das Regime Selenskyj äußern, die sozialen Medien nur außerhalb des Landes.
Ein Interview in Peking
Am 8. Januar 2025 führte Alexander Lasarew in Peking ein Interview mit Jewgeni Murajew. Sie kennen einander seit langem, hatten jedoch seit Jahren keinen persönlichen Kontakt. Alexander Lasarew ist ein 30-jähriger ukrainischer Politologe. Trotz seiner Jugend hat er bereits eine ukrainische Vergangenheit als Blogger und politischer Aktivist. Im Interview werden seine Inhaftierung durch das Regime Selenskyj sowie seine spätere Flucht nach Russland kurz thematisiert.
Das auf Russisch geführte Interview wurde am 17. Januar 2025 auf verschiedenen Plattformen veröffentlicht, u.a. auf YouTube. Innerhalb von 7 Stunden wurde das mit 2,5 Stunden sehr lange Interview über 20.000 Mal aufgerufen. Nach 24 Stunden hatte es bereits 1,5 Millionen Zugriffe zu verzeichnen – allein auf YouTube, auf einem seit mehreren Jahren inaktiven Kanal. Seitdem nahm das technisch sehr professionell gemachte Interview seinen Lauf in alle möglichen Verästelungen des Internets. Bis heute fand es insgesamt mehr als vier Millionen Zuschauer.
Wer ist Jewgeni Murajew?
Der Interviewte ist nicht irgendwer. In der Ukraine ist er als Politiker, Journalist und Unternehmer überaus bekannt. Der ehemalige Abgeordnete des ukrainischen Parlaments stammt aus einer kleinen Stadt bei Charkow und ist somit wenig überraschend russischsprachig. Er war Besitzer und Betreiber eines in der Ukraine landesweit bekannten Medienunternehmens mit zwei Fernsehkanälen, „Nasch“ (Unser) und „Newsone“, die noch im Februar des Jahres 2022 von der ukrainischen Regierung verboten wurden.
Auf dem für die Veröffentlichung des Interviews genutzten YouTube-Kanal von Jewgeni Murajew wurde das letzte Video vor zwei Jahren gepostet, also im Jahre 2023. Und dabei handelte es sich um einen Mitschnitt einer politischen Diskussion auf seinem Fernsehkanal „Nasch“ vom 22. Februar 2022. Darin äußerte sich Murajew zur am selben Tag begonnenen militärischen Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland.
Jewgeni Murajew am 22.02.2022 im Fernsehkanal „Nasch“ – Quelle: YouTube
Er tat das aus einer proukrainischen Position heraus, die jedoch keinesfalls als nationalistisch bezeichnet werden kann. Er verwies deutlich darauf, dass die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen diese Auseinandersetzung verhindert hätte. Weiter äußerte er damals seine Überzeugung, dass „Europa und die Welt an der Schwelle einer völlig neuen politischen Sicherheitskonfiguration insgesamt stehen“.
Er ging in diesen ersten Stunden davon aus, dass der Westen mit seinen zu erwartenden Antwort-Maßnahmen und den damit verbundenen ökonomischen und strategischen Folgen es unter allen Umständen wird vermeiden wollen, Russland in die Arme von China zu treiben. Mit seiner Einschätzung stand er an jenem Tag nicht allein. Die heutigen Realitäten hatte zu jenem Zeitpunkt wohl niemand vorausgesehen.
Warum schwieg Murajew bis jetzt?
Murajew meldet sich mit dem aktuellen Interview somit erstmals seit dem 22. Februar 2022 öffentlich zu Wort. In Beantwortung der Frage nach seinem langen Schweigen geht er eingangs auf persönliche Ereignisse und Umstände ein.
Viele sogenannte Freunde hatten durch ihr Verhalten zu erkennen gegeben, dass sie alles andere als überrascht waren von dem Geschehen. Sie schienen davon im Vorfeld gewusst zu haben und waren deshalb vorbereitet. Es gab Verrat und im Gegenzug von den Machthabern neue Posten.
Seine familiäre Situation im Februar 2022 war schwierig. Ein Teil seiner Familie befand sich in Kiew, ein anderer in Charkow. Persönliche Drohungen und Telefonterror ließen es mehr als angeraten erscheinen, der Sicherung der persönlichen Belange die Priorität zu geben. So wurde die Familie nach sorgfältiger Planung außer Landes gebracht. Seine eigene Flucht im Mai 2022 war nicht möglich ohne die Hilfe von Menschen, die sich dadurch selbst in große Gefahr brachten und bei denen er sich auf diesem Wege noch einmal bedankt.
Murajew spricht von vielen spurlos Verschwundenen unter seinen Bekannten und Freunden:
„Ich habe keine großen Illusionen. Es ist jetzt fast drei Jahre her. Ich glaube nicht, dass sie noch am Leben sind. Aber wir haben die Pflicht, sie zu finden. Die Familien der Vermissten haben ein Recht darauf, die Wahrheit darüber zu erfahren, was mit ihren Liebsten geschehen ist. Sie müssen entschädigt werden und die Taten des Regimes dürfen nicht ungesühnt bleiben. Ich denke, wir werden sehr überrascht sein, wenn wir die wirkliche Liste der in Butscha begrabenen Opfer erfahren werden.“
Es sind also viele offensichtliche und sehr persönliche Gründe, die Jewgeni Murajew bislang schweigen ließen.
China als Fluchtort wurde bewusst gewählt. Zum einen aus Sicherheitsgründen. Er betont im Interview unter Hinweis auf mögliche Attentate ausdrücklich, dass die chinesischen Städte zu den sichersten weltweit gehören. Doch er erwartet von China darüber hinaus eine entscheidende Rolle bei der Regulierung des Ukraine-Konflikts. Sowohl politisch als vor allem auch ökonomisch.
Warum meldet sich Murajew gerade jetzt?
Die Lage für das Regime Selenskyj in der Ukraine wird immer prekärer, ein Zusammenbruch der staatlichen Strukturen immer wahrscheinlicher. Es ist für jedermann erkennbar, dass der Westen keinen demokratisch tragfähigen Plan-B hat und es für die Gestaltung der Zukunft des Landes auf jene ankommen wird, die sich nicht von den Regierungen Poroschenko und Selenskyj und somit vom Westen korrumpieren ließen.
In diesem Zusammenhang werden vielerorts immer mehr Namen ins Spiel gebracht, so dass auch die Wortmeldung Murajews zum jetzigen Zeitpunkt nicht zufällig zu sein scheint. Murajew hatte nach eigener Darstellung seit 2022 nicht wenige Interview-Anfragen, viele von westlichen Medien. Da er einen Missbrauch und eine bewusste Fehlinterpretation seiner Aussagen befürchtete, lehnte er bislang alle ab.
Die Hauptthesen des Interviews
Das unter dem Titel „Unbequeme Wahrheit – drei Jahre später“ veröffentlichte Interview ist äußerst hörens- und lesenswert. Anhand seiner persönlichen Geschichte und der Historie der Ukraine analysiert Jewgeni Murajew den Ukraine-Konflikt von seiner Entstehung bis in die Gegenwart. Sein Zielpublikum ist nicht die Weltöffentlichkeit. Er wendet sich ausdrücklich an die Ukrainer aller Ethnien. In seiner Argumentation folgt er den Ereignissen seit der Schaffung des ukrainischen Staates im Jahre 1991 und legt damit die Ursachen der heutigen Krise offen. Er spricht aus der ukrainischen Sicht eines im besten Sinne ukrainischen Patrioten. Nüchtern und unprätentiös reißt er dabei ein westliches Narrativ nach dem anderen ein.
Es kann also doch sein, was nicht sein soll. Nur einmal gewinnen seine Emotionen die Überhand: als er sich mit einem Aufruf an die Soldaten der Ukraine wendet.
Was ist Heimat?
Das Große Land
Seine familiäre Herkunft trägt in sich alle Zutaten des ukrainischen Konflikts. Geboren wurde er, wie bereits erwähnt, 1975 in einer kleinen Stadt bei Charkow, „aber nicht in der Ukraine, sondern in der Ukrainischen SSR, die lediglich Teil eines wirklich Großen Landes war, auf das ich stolz war.“ Er wurde noch deutlicher: „Meine Heimat ist die UdSSR.“
Mehr Bekenntnis zum „Großen Land“ geht nicht. Dem westlichen Leser wird es meist schwerfallen, die Bedeutung dieser Worte einzuordnen. Murajew wünscht sich nicht die Sowjetunion zurück. Er erkennt allerdings die Bedeutung seines Geburtslandes für seine persönliche Entwicklung ausdrücklich an.
Eine Aussage dieser Art ist wie ein gemeinsamer Code in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Man hört vergleichbare Formulierungen in Russland, Weißrussland, Kasachstan und anderswo, wodurch die Widersinnigkeit des aktuellen Geschehens in der Ukraine offensichtlich wird.
Murajews Mutter ist ethnische Ukrainerin, sein Vater ethnischer Russe. Laut einem DNA-Tests fand man bei ihm darüber hinaus tatarisches und polnisches Blut. „Und das ist in Anbetracht unserer Geschichte überhaupt nicht verwunderlich“, so Murajew.
Die zweite Heimat
Befragt nach seiner Haltung zur Ukraine, antwortet er:
„Wie kann ich mich gegenüber dem Land verhalten, in dem ich aufgewachsen bin, in dem ich die Zeit meiner Ausbildung verbracht habe, in dem ich praktisch mein ganzes bewusstes Leben gelebt und gearbeitet habe? Es ist mein Heimatland und ich liebe es unendlich. Als die Sowjetunion zusammenbrach und die Ukraine ihre Unabhängigkeit erlangte, wie es damals allen schien, war ich erst 15 Jahre alt. Die Ukraine wurde zu meiner zweiten Heimat, ich bin ihr Bürger und habe keine andere Staatsbürgerschaft. Als im Februar 2022 die ersten Explosionen losgingen, war das für mich und für alle anderen natürlich ein Schock. Und etwas, das überhaupt nicht zu glauben war. Doch im Gegensatz zu vielen Menschen verstehe ich die Ursachen und Folgen und wiederhole nicht einfach, was die rassisch korrekten Patrioten aus Lemberg zu glauben befahlen. Ich habe auch mein Zuhause verloren. Und es geht nicht um vier Wände mit einem Dach.“
Unabhängigkeit. Ein in und um die Ukraine vielstrapaziertes Wort. Murajew ist es daher wichtig, diesen Begriff zu erklären:
„Unabhängigkeit wird durch Eigenständigkeit bestimmt, nicht durch die Freiheit, zwischen Abhängigkeiten zu wählen. Und das Streben in die NATO und EU ist ein Streben nach einer weiteren Abhängigkeit, weil wir einen Teil unserer Souveränität an diese Superstrukturen abgeben.“
Warum gibt es den Konflikt in der Ukraine?
Was Murajew anschließend zum Krieg in der Ukraine sagt, ergibt sich beinahe zwingend aus dem zuvor Gesagten:
„Deshalb … ist der Krieg, in dem die Bürger des Landes, in dem ich geboren wurde, auf beiden Seiten kämpfen, für mich immer noch ein Bürgerkrieg. Das habe ich schon vor zehn Jahren gesagt und meine Meinung hat sich nicht geändert. Was geschehen ist, ist unsere gemeinsame Tragödie. Und selbst die Tatsache, dass es sich jetzt um zwei verschiedene Länder handelt, ändert nur die rechtliche Form, aber nicht das Wesen.“
Worte, die im Westen in den großen landesweiten Medien bisher nur unter dem ausdrücklichen Verweis auf russische Propaganda und Putin selbst zu lesen waren. Doch hier spricht sie ein sich klar zu seiner Heimat bekennender Ukrainer.
An die Zuschauer gewandt fährt er fort:
„Glauben Sie mir, der heuchlerische Westen sieht das genauso. Wir Ukrainer, Weißrussen, Kasachen, Jakuten und alle anderen Bürger der ehemaligen Republiken sind für sie alle Russen. Das haben sie seit vielen Jahrhunderten gelernt, als sie versuchten, uns zu erobern und zu ihrer Kolonie zu machen. Sie spalten uns technologisch nur, um uns gegeneinander aufzubringen. Der frühere Chef des Außenministeriums, Kuleba, hat vor kurzem deutlich erklärt, worin der Hauptsieg besteht. Der größte Sieg für sie ist es, dass die Ukrainer zum ersten Mal einig sind in ihrer Haltung gegenüber Russland.“
Murajew geht noch tiefer zurück in die Geschichte:
„Immerhin haben Ukrainer und Russen zusammen fast 800 Jahre gegen den Westen gekämpft. Selbst unter Mazepa [Hetmann der Saporoger Kosaken; eine der derzeit wichtigsten historischen Identifikationsfiguren in der aktuellen offiziellen Geschichtsschreibung in der Ukraine] gab es eine absolute Minderheit von Kosaken. Wir Ukrainer kämpften Seite an Seite mit den Russen gegen Polen, Litauer, Schweden, Österreich-Ungarn, Franzosen, Deutsche, Italiener, Rumänen und so weiter. In der UPA [Ukrainische Aufständische Armee, eine der Brutstätten des ukrainischen Nationalismus, Red.] waren in ihrer gesamten Geschichte etwa 100.000 Mann. In der Roten Armee waren hingegen 7 Millionen Ukrainer. Beachten Sie den Unterschied.“
Seine Sicht auf die Ursachen des Konfliktes stellt er gleich zu Beginn des Interviews klar:
„Als es dem Westen also gelang, die orthodoxen Slawen, die praktisch die gleiche Sprache sprechen, gegeneinander aufzubringen, war das für ihn ein großer Sieg. Wie Machiavelli es wollte: Teile und herrsche! Zu diesem Zweck haben sie geholfen, die UdSSR zu zerstören. Unter dem Deckmantel des Patriotismus kultivierten und förderten sie das Wachstum nationalistischer Gefühle, um dann diejenigen zu spalten, die einst in der Rus, dem Russischen Imperium und der Sowjetunion ein großes Ganzes bildeten. Und nun bekämpfen sie sich untereinander zur Belustigung des Westens. Und diejenigen, die dem Westen dabei geholfen haben, dies von innen heraus zu erreichen, sind die wahren Verräter.“
Er bleibt nicht im Allgemeinen, Murajew benennt Ross und Reiter. Er erinnert an das mitgeschnittene Nuland-Telefonat vom Dezember 2013 mit dem US-Botschafter in Kiew. Darin forderte sie die Rendite ein für die ausgegebenen fünf Milliarden Dollar zur Einführung einer Demokratie in der Ukraine, indem sie Monate vor dem Maidan den Regierungschef der Nach-Putsch-Regierung auskungelte: Jazenjuk, und nicht Klitschko.
„Nicht wir haben ihn gewählt, sondern sie haben, ohne unsere Zustimmung, die Regierung installiert. Und mit ihr die externe Verwaltung.“, stellt Murajew klar.
Mit dem Putsch wurde dann mit Turtschinow ein Präsident installiert, der keinerlei Unterstützung genoss. Es sei hinzugefügt, dass er trotz allen Drucks nicht die notwendige Mehrheit erhielt und dennoch installiert wurde.
„Und nach dem Maidan war er es, der als Präsident auftrat und die ATO, die Anti-Terror-Operation, startete, indem er einen Krieg mit einem Teil seines eigenen Volkes begann, um Russland hineinzuziehen. Das ist ihnen gelungen. Als ich damals sagte, dass es sich um einen Bürgerkrieg handelte, haben alle gegeifert und gesagt, das sei es nicht. Ich hoffe, die Leute erkennen es jetzt.“
Murajew sieht den Krieg in der Ukraine jedoch nicht isoliert, sondern im globalen Kontext. Als seine Ursachen nennt er „Eindeutig die unipolare Unduldsamkeit, die NATO-Ausweitung nach Osten.“, und spinnt dazu einen weiten Bogen der politischen Entwicklungen seit 1945 bis in die Gegenwart.
„Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass die NATO vor allem anderen der einzige Mechanismus ist, der die politische und direkte militärische Präsenz der USA auf dem europäischen Kontinent garantiert. Das hat der erste NATO-Generalsekretär Lord Ismay einmal ganz offen gesagt. Ohne die NATO wäre die Präsenz amerikanischer Truppen in der alten Welt unverständlich. Wir müssen uns jedoch darüber im Klaren sein, dass es sich um eine de-facto-Besetzung europäischer Länder handelt, die seit dem Jahr 1945 nach der Teilung Europas andauert.“
Der von den USA inszenierte Verfassungsbruch von 2004
Der Maidan war nicht der erste Versuch der USA, die verfassungsmäßige Ordnung in der Ukraine zu stürzen, auch darauf geht Murajew mit drastischen Worten ein:
„Nach der ukrainischen Verfassung werden die Präsidentschaftswahlen in zwei Runden abgehalten, aber 2004 waren die Amerikaner mit Janukowitschs Sieg in der zweiten Runde nicht zufrieden und erzwangen eine verfassungswidrige dritte Runde auf der Straße. Das war ein grober Verstoß gegen die Verfassung, und es war das erste Mal, dass die Amerikaner sich mit ihr die Füße abwischten. Dann wurde es alltäglich, und jetzt ist sie völlig auf Eis gelegt, wie Selenskyj sagte. Wozu brauchen Sklaven überhaupt Rechte? Die Regeln der Herren sind der Wille des Zaren, Wladimir I.“
Die Wahlen 2004 gewann dann verfassungswidrig und wunschgemäß Juschtschenko:
„Es war Juschtschenko, der die Leichen von Bandera und Schuchewytsch aus dem Schrank geholt hat. Er war es, der den Kulturkrieg auslöste, indem er eine Kluft zwischen Galizien und dem Rest der Ukraine schuf. Die Heroisierung der UPA, der Ukrainischen Aufständischen Armee, der Holodomor, die dreigeteilte Ukraine, all das ist schließlich sein Werk.“
Was war der konkrete Grund für den Ausbruch des Krieges?
Die Antwort Murajews:
„Selenskyj. Sein Ultimatum auf der Münchner Konferenz am 19. Februar 2022. In seiner Rede regte er Konsultationen im Rahmen des Budapester Memorandums an und wies den Außenminister an, diese einzuberufen. Er sagte, dass es keine Sicherheitsgarantie für die Ukraine gäbe, wenn die Konsultationen nicht stattfänden. Und wenn es im Ergebnis der Konsultationen keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine gäbe, würde die Ukraine alle Paketbeschlüsse aus dem Jahre 1994 in Frage stellen. Das heißt, auch den Verzicht auf Atomwaffen.
Es spielt keine Rolle, ob die Ukraine versucht hätte, selbst eine schmutzige Bombe oder Atomwaffen zu bauen, oder ob sie die Technologie zu ihrer Herstellung von Großbritannien und den USA erhalten hätte. Es ist sinnlos, jetzt über den Realismus dieser Bedrohung zu diskutieren.“
Unmissverständlich macht Murajew jedoch klar:
„Die Stationierung von Atomwaffen an der Grenze zu Russland ist eine existenzielle Bedrohung für Russland. Selenskyjs Ultimatum, den nuklearen Status der Ukraine zu erneuern, verletzte die letzte der drei Bedingungen der ukrainischen Unabhängigkeit. … die Verpflichtung, ein neutraler, bündnisfreier und atomwaffenfreier Staat zu sein.“
Wird Russland die Ukraine nuklear angreifen?
Die in diesem Zusammenhang ständig vom Westen ins Spiel gebrachte Frage nach der Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes von Atomwaffen gegen die Ukraine durch Russland, beantwortete Murajew folgendermaßen:
„Ich schätze die Wahrscheinlichkeit, dass Russland Atomwaffen gegen die Ukraine einsetzt, auf etwa Null.
Zunächst einmal stellen wir keine nukleare Bedrohung für sie dar. Wir werden nicht in der Lage sein, Massenvernichtungswaffen einzusetzen, denn unsere Partner brauchen uns als Opfer und nicht als Terroristen, um Druck auf Russland auszuüben. Andernfalls werden wir einfach die internationale Unterstützung verlieren. Sogar die des zwiegesichtigen Westens.
Zweitens: Egal, wie viel patriotischer Speichel von denen, die nie in einem Schützengraben stehen werden, in den Äther gespuckt wird: Wir haben nicht das Potenzial, Russland eine strategische Niederlage beizubringen. Und sei es nur, weil wir viermal weniger Einwohner haben. Es macht auch keinen Sinn, unsere militärischen Fähigkeiten zu vergleichen, auch nicht die unserer Verbündeten.
Drittens: Egal, was irgendjemand sagt, und egal, wie schlecht die Beziehungen zwischen unseren Ländern heute sein mögen, wir sind für die Russen keine fremde Nation, es gibt viele Verwandte, Mischehen. Es gibt genügend ukrainische Familiennamen in den russischen Behörden und wir haben eine jahrhundertelange Geschichte innerhalb eines gemeinsamen Staates. Schließlich ist Kiew seit der Zeit des Propheten Oleg die Mutter der russischen Städte und ein sakraler Ort, das Zentrum der östlichen Orthodoxie.
Und nicht zuletzt wird der Einsatz von Atomwaffen auf unserem Territorium das Exportpotenzial für landwirtschaftliche Erzeugnisse beeinträchtigen. Und das liegt bei 50 Milliarden Dollar pro Jahr. Davon entfallen 10 Prozent auf die afrikanischen Länder. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln hat auch einen politischen Einfluss auf die Region. Wir wissen, dass dies für Russland heute wichtig ist. Wir haben festgestellt, dass Afrika in letzter Zeit sich vom Einfluss Frankreichs und der USA befreit hat und die Zusammenarbeit mit Russland bevorzugt.
Wenn Selenskyj keine Provokationen mit kritischen Schlägen auf Kernkraftwerke oder militärische Einrichtungen organisiert, die das Funktionieren der russischen Nuklearstreitkräfte sicherstellen, besteht überhaupt keine Wahrscheinlichkeit eines Atomangriffs.“
Zu der Möglichkeit von Wahlen in der Ukraine
„Es wird keine Wahlen geben. Der Usurpator Selenskyj braucht sie nicht, die USA brauchen sie nicht, und Russland braucht sie nicht. Selenskyj braucht keine Wahlen, weil er jetzt die absolute Macht hat. Wozu diese Risiken? Selenskyj würde schon in der ersten Runde verlieren, und wir sehen, unabhängig von der Soziologie, nicht einmal einen einzigen Gegenkandidaten.
…
Eine Wahlniederlage ist für Selenskyj nicht nur ein Schlag für seinen Napoleonkomplex. Sobald er ein offizieller Niemand ist, stellen sich die Fragen nach der Verantwortung für seine Kriegsverbrechen, für Korruption und – das Schlimmste in unserer fairen und ehrlichen demokratischen Welt – nach dem Diebstahl amerikanischer Steuergelder.
Selenskyj wird sich unter Trump nicht mehr vor der amerikanischen Justiz verstecken können. Und lebende Zeugen Bidens brauchen die Demokraten auch nicht. Für ihn geht es also buchstäblich um Leben und Tod. Und da Wahlen per Präsidialdekret anberaumt werden, wird er sie nicht anberaumen.“
Die Rolle Trumps hinsichtlich der Ukraine
Trumps Rolle sieht Murajew nüchtern: „Obwohl es mit Trumps Ankunft Hoffnung gibt, sind es zu viele Faktoren, die den Optimismus bremsen.“
Damit meint er, dass neben den USA die Positionen Russlands und der Ukraine zu berücksichtigen sind. Trump sieht er als Geschäftsmann, der in erster Linie versuchen wird, etwas Ordnung in die Finanzen der USA zu bekommen. Im Weiteren wird er sich darauf konzentrieren, sein Machtzentrum in den USA zu konsolidieren. Daher das Gerede von Panama, Grönland und Nordamerika. Doch seine eigentliche große Priorität ist der Kampf mit China. Trump wird versuchen, die Kampfhandlungen in der Ukraine zu beenden, um sich auf China und Taiwan konzentrieren zu können. Also eine reine Abwägung von Machtinteressen.
Diesen Prozess werden die Demokraten nach Kräften versuchen zu stören.
Je länger der Krieg dauert, um so mehr Geld wird Europa für die Rüstung ausgeben und damit amerikanische Firmen füttern. Die damit steigende Zahl der Sanktionen mit ihren Rückwirkungen auf die Sanktionierenden wird eine Kapitalflucht aus Europa in die USA zur Folge haben.
Die Haltung Russlands zum Ukraine-Krieg
Hören wir, was Murajew zu sagen hat:
„Russland ist nicht an der Ukraine an sich interessiert, auch wenn die ukrainische Propaganda uns noch so viel von einem jahrtausendealten Hass erzählt und von einem Eroberungskrieg. Putin will den Krieg auf jeden Fall beenden, egal, wieviel Rauch die ukrainische Propaganda daraus macht.
Russland braucht, wie jedes andere Land auch, keinen Krieg. Die Menschen sterben, die Wirtschaft hält sich, aber es ist trotzdem anstrengend für sie. Sanktionen machen nicht stärker, sie beschleunigen die Entwicklung nicht, es kommt zu Ermüdungserscheinungen. Auch bei Metall gibt es den Begriff Materialermüdung. Dasselbe kann man über die Menschen und die Gesellschaft insgesamt sagen.
Für Putin geht es um eine neue Sicherheitsarchitektur und um Russlands Gleichberechtigung in der Weltpolitik. Er will seinen rechtmäßigen Platz einnehmen.
Aber niemand wird uns eine Pause gönnen. Unser Versagen bei der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen wirkt wie eine Impfung. Syrien ist das letzte Argument.
Niemand wird zulassen, dass wir uns zusammenschließen, unsere Kräfte bündeln und Russland erneut bedrohen.
Egal, wie sehr es unser Ego verletzt, aber unser Land ist nur ein Testfeld für globale Fragen. Und die Ukrainer sind billige Soldaten, mit denen der Westen kein Mitleid hat. Die Ukraine ist, wie der ehemalige NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte, nur ein günstiges Geschäft für die USA.
Ich hoffe, dass unsere Bürger, wenn sie das hören, endlich die wahren Gründe für den Krieg verstehen werden. Und wenn sie die wahren Gründe verstehen, werden sie in der Lage sein, einen Ausweg aus dem Krieg zu finden.
Der Komplex an Fragen, der jetzt zu lösen ansteht, ist viel umfassender als die Vereinbarungen von Istanbul, die Russland 2022 zu unterzeichnen bereit war, als die Dinge nicht nach seinem ursprünglichen Plan liefen. Seitdem hat sich jedoch viel geändert.
Erstens: Russland hat sich mobilisiert und die Welt ist nicht zusammengebrochen. Auch sozialpolitisch nicht.
Nach Angaben von ukrainischen Militärs, die eine objektive Einschätzung abgeben können, ist Russlands Armee heute erheblich stärker. Putin hat die Wahl gewonnen. Es wurden Entscheidungen am Vorabend der Wahl getroffen und der Wahlkampf wurde im Nachhinein geführt. Und das war’s. Er hat einen Vertrauenskredit für eine ganze Wahlperiode bekommen.
Die Meuterei von Prigoschin hat nicht stattgefunden, die Wirtschaft ist nicht unter dem Druck des ganzen Arsenals westlicher Sanktionen zusammengebrochen. Die ukrainische Offensive ist gescheitert und die Lage auf dem Schlachtfeld hat sich leider völlig offensichtlich zu Ungunsten der Ukraine verändert.
Und was auch immer Selenskyj sagt, die Zeit arbeitet eindeutig nicht zu unseren Gunsten. Der Westen hat so gut wie keine Karten mehr auf der Hand, und das Ende des Krieges hängt weniger von der tatsächlichen Lage vor Ort ab als davon, ob nach der Machtübernahme durch Trump die Frage, die Putin Biden in Genf gestellt hat, geklärt wird. Die Geschichte wiederholt sich.
Die Position der Ukraine, oder genauer gesagt der ukrainischen Regierung, und noch klarer gesagt von Selenskyj, kennt jeder so gut wie ich – Krieg bis zum letzten Mann. Er hat einfach keinen anderen Ausweg. Wir haben bereits erläutert, dass für Selenskyj der Frieden lebensbedrohlich ist. Frieden bedeutet Wahlen, und Wahlen bedeuten das Ende der Geschichte und eine Menge unbeantworteter Fragen. Er muss mit allen Mitteln die von Trump angestrebte Prüfung der militärischen und finanziellen Hilfe verhindern.
Das bedeutet, dass nicht nur der Frieden, sondern auch die Beendigung der Feindseligkeiten nicht in seinen Plänen enthalten sind. Abgesehen von Selenskyj und seinen Freunden gibt es im Land noch eine ganze Klasse von Leuten, die im Krieg ein Vermögen gemacht haben. …
All diejenigen, die vor dem Krieg ein Nichts waren, aber plötzlich zu Fürsten aufgestiegen sind, werden alles tun, um jede Friedensinitiative zu stören, um jede Provokation zu arrangieren, jeden Terrorakt, jeden neuen Gegenangriff, Angriffe auf sensible Punkte durchzuführen. Sie werden jeden terrorisieren, der Frieden will, nur um ihr Glück zu verlängern.
…
Es gibt also keine guten Nachrichten. Wir müssen unsere Kinder retten, unsere Ehemänner vor der Polizei verstecken und die Verteidiger bitten, das Land vor dem Hauptproblem zu schützen, das in der Bankova sitzt [der Sitz des ukrainischen Präsidenten, Red.].“
Ausdrücklich weist Murajew darauf hin, dass:
„…Putin nach Minsk, Istanbul, Erdogans Garantie, dem Sullivan-Plan und vielen anderen Dingen weder Zusicherungen noch Papierabkommen akzeptieren wird. Er wird nur klaren Mechanismen zustimmen, die die Sicherheit Russlands, die Aufhebung der Sanktionen, die Anerkennung der neuen Gebiete für Russland und die Unmöglichkeit einer Wiederaufnahme des Konflikts garantieren.“
Die Lage der USA
Murajew wird gefragt: Endet der Krieg, falls die USA auf die Bedingungen von Russland eingehen? Seine Antwort: „Nicht falls, sondern wenn. Das wird unausweichlich geschehen. Eine Schwächung Russlands ist für die USA strategisch unvorteilhaft.“ Denn sie würde Russland zwingend in eine größere Abhängigkeit von China bringen und den Konkurrenten der USA damit stärken. Nach Meinung von Murajew wird Trump deshalb einen tragfähigen Kompromiss mit Russland suchen. Doch das wird Zeit brauchen, denn:
„Die neue Sicherheitsarchitektur erfordert neue Vereinbarungen über die Aufteilung der Einflusssphären und neue globale Institutionen, die diese gewährleisten und die alten, die bereits ihre Wirksamkeit verloren haben, wie die UNO, ersetzen.“
Die Frage, wie diese Architektur aussehen könnte, lässt Murajew unbeantwortet, verweist an dieser Stelle allerdings deutlich auf die Prinzipien, die für China im Umgang mit anderen zählen: Gleichheit, Gerechtigkeit und gegenseitige Achtung.
Wiederaufbau und gesellschaftlicher Neubeginn in der Ukraine
Murajew äußert im Gespräch auch seine Vorstellungen darüber, wie die Ukraine nach dem Krieg ihre staatliche Souveränität wiederherstellen kann.
Ausgangspunkt seiner Überlegungen sind nicht nur die aktuellen ukrainischen Gegebenheiten. Er stellt sie in den Kontext der weltweit vor sich gehenden Veränderungen. Der Zustand der EU ist bedenklich, jener der USA nicht minder. Sowohl ökonomisch als auch politisch und gesellschaftlich. Seine Schlussfolgerungen sind teils überraschend, jedoch schlüssig.
In diesem Abschnitt offenbart sich die gesamte Komplexität der Folgeschäden eines Krieges. Materielle Verluste lassen sich auf die eine oder andere Weise ersetzen. Menschliche Verluste nicht. Die Zerstörung gesellschaftlicher Strukturen, der Verlust des Vertrauens in staatliche Institutionen, die psychischen Folgen sind langwierig.
Überlegungen dieser Art spielen in der Diskussion im Westen zum Ukraine-Krieg vielleicht eine Rolle in Fachkreisen, werden jedoch überaus selten so deutlich öffentlich dargelegt, wie es hier Murajew tut.
Der Westen hat sich als Partner disqualifiziert
Den bisher durch die Ukraine erlittenen Schaden beziffert Murajew auf mindestens 400 Milliarden Dollar. Für einen Wiederaufbau kommt der Westen für ihn jedoch nur sehr bedingt in Frage; aus aktuellen ökonomischen Gründen und auf Grund von Erfahrungen der Ukraine mit dem Westen in der jüngeren Vergangenheit:
„Wir müssen endlich realistisch werden und erkennen, dass der Westen heute wirtschaftlich nicht in der Lage ist, sich in dem Maße am Wiederaufbau unseres Landes zu beteiligen, wie wir es brauchen. Und dass er nie an uns als Partner interessiert war.“
Er geht ins Detail:
„Erstens hat Europa wachsende wirtschaftliche Probleme, die vor allem durch die Ablehnung der billigen Energieressourcen aus Russland verursacht werden. Es wird nicht in der Lage sein, uns zu helfen.
Und zweitens hat es nie den Willen dazu gehabt. Es wurde ein Mythos geschaffen, der darauf abzielte, unsere Beziehungen zu Russland zu kappen.“
Er meint den von der EU vor 2014 mit aller Macht initiierten Prozess der ausschließlichen Ausrichtung der Ukraine auf die EU. Damals, in einer Zeit, als es der EU wirtschaftlich gut ging, hat sie der Ukraine 180 Milliarden Dollar für den Anpassungsprozess versprochen. Als die EU meinte, dass die Ukraine keinen anderen Ausweg mehr hat, versuchte sie, die Ukraine zur Unterschrift unter das EU-Assoziierungsabkommen zu zwingen und ihren Markt ohne die versprochenen Gelder und ohne EU-Marktzugang zu öffnen.
Als Abgeordneter war Murajew an der entscheidenden Sitzung in Kiew beteiligt.
„Kurz vor der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens auf dem Gipfel in Vilnius, das dann auf Eis gelegt wurde, flog der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, nach Kiew. … Er sagte uns eine verständliche Sache: Es gibt kein Geld, aber ihr haltet durch. … Ihr geht trotzdem nirgendwohin, weil ihr es [das EU-Assoziierungsabkommen] dem Volk schon versprochen habt. Das Volk hat eine große Erwartungshaltung und wenn ihr nicht unterschreibt, werdet ihr Probleme bekommen.“
Janukowitsch verweigerte dennoch die Unterschrift in Vilnius: „…woraufhin sie den Maidan für uns organisierten. Das heißt, sie brauchten einen Vorwand, um einen Krieg zu beginnen. Sie brauchten einen Grund, um einen Staatsstreich zu veranstalten.“
Murajew schließt diesen Gedanken mit folgenden Worten ab:
„Sie gaben keine 180 Milliarden für den Frieden, aber 310 Milliarden für den Krieg mit Russland. Wir werden nicht als ein Partner wahrgenommen, an dem sie interessiert sind, sondern als Torpedo. Europa hat demnach weder den Wunsch noch die Möglichkeiten.“
China als wünschenswerter Wirtschaftspartner
China hingegen hat nach Einschätzung von Murajew nicht nur den Wunsch auf eine gedeihliche Zusammenarbeit und verfügt nicht nur über die wirtschaftlichen Ressourcen:
„China hat keine Allianzen, keine Partner, keine Brudernationen. China hat nur seine eigenen Interessen und lässt sich nur von ihnen leiten. Und das ist für uns in dieser Phase unserer Geschichte mehr als passend.“
Chinas Wirtschaftskraft bezogen auf das BIP nach Kaufkraftparität benennt er als 1,25 Mal größer als die der USA.
„Und was noch wichtiger ist: In der Struktur des chinesischen BIP entfallen fast 80 Prozent auf die Realwirtschaft, während es in den USA nur 25 Prozent sind. Mit anderen Worten: Chinas Wirtschaft basiert auf der Produktion und nicht auf Aktienspekulationen.“ Und sie wächst heute zweimal schneller als jene der USA.
Allerdings, so Murajew, haben die USA überhaupt kein Interesse an einer ökonomischen Zusammenarbeit der Ukraine mit China und tun im wahrsten Sinne des Wortes alles, um diese zu verhindern. „Der Stellvertretende Außenminister für europäische Angelegenheiten, James Obrain, sagte unverblümt, die USA würden China nicht erlauben, sich am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen.“
Und das war bereits vor dem Krieg so. „Der kollektive Maidan hat die Chinesen aus der Ukraine vertrieben. Sie wollten in den Triebwerksbau bei MotorSitsch investieren. Aber die USA wollten unbedingt verhindern, dass sich die Technologie zur Herstellung von Motoren für schwere Hubschrauber, die es übrigens in den USA nicht gibt, entwickelt. Das Geschäft wurde von der ukrainischen Regierung widerrechtlich annulliert. Das Werk wurde verstaatlicht.“
Der Direktor des Unternehmens, Wjatscheslaw Alexandrowitsch Boguslajew, der das Werk zur Nummer 3 der Welt im Bau von Gasturbinen-Flugzeugtriebwerken gemacht hatte, wurde mit 84 Jahren unter Wohlwollen der USA aus rein politischen Gründen inhaftiert.
Gesellschaftlicher und politischer Neuaufbau
Der Wiederaufbau wird sehr teuer und erfordert den Neuaufbau staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen. Doch das Land ist korrupt bis ins Mark. Murajew fragt:
„Wer wird uns Geld geben wollen, wenn jeder weiß, dass es direkt in die Taschen des. Quartals 95 oder des Militärkommandanten Borissow oder der Freiwilligen Pritula fließt, die sich sofort eine neue Villa in Spanien kaufen werden?“
Und gibt die folgende Antwort: „Der einzige optimale Ausweg aus der derzeitigen Situation ist eine Übergangskoalitionsregierung, die aus Vertretern der Länder gebildet wird, die die Sicherheit der Ukraine garantieren, und der Geberländer. … Und erst nach der Normalisierung der Situation in allen Lebensbereichen und insbesondere in der Sicherheit und des Übergangs zu demokratischen Verfahren wird sich das ändern.“
Die Rückkehr zur gesellschaftlichen Normalität
Das wohl größte Probleme sieht Murajew in der Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens, in der Rückkehr der Menschen zu einem zivilen und respektvollen Umgang miteinander. Sollte das nicht gelingen, sieht er eine düstere Zukunft voraus: „Andernfalls werden wir in Banditentum und internen Kriegen versinken.“
Er kommt diesbezüglich wieder auf die von außen kontrollierte und geführte Übergangsregierung zurück, indem er deutlich macht, dass die Ukraine auf sich gestellt diesen Weg nicht zu gehen in der Lage sein wird. „Das Ende der Feindseligkeiten bedeutet eine Million herrenlose Soldaten, die nirgendwo arbeiten können und auch nicht viel arbeiten wollen. Sie sind daran gewöhnt, mit Gewalt zu nehmen, und einige haben psychische Störungen, einige sind alkoholkrank, einige haben Verletzungen. …“
Die folgenden Ausführungen zeigen für jeden nachvollziehbar die zu erwartenden Realitäten: „Jetzt, wenn sie aus dem Krieg zurückkommen, werden sie euch erzählen, dass sie für euch Blut vergossen haben. Das hat es in unserer Geschichte schon gegeben.“ Mit Zahlen verweist er auf die sowjetische Geschichte: „Nach jedem Krieg gibt es einen Anstieg der Kriminalität. In der UdSSR nahm sie von 1945-47 um fast 50 Prozent zu. Es wurden 1,2 Millionen verschiedene Straftaten registriert. Im Jahr 1978, bevor die Truppen nach Afghanistan entsandt wurden, wurden in der UdSSR mehr als eine Million Straftaten registriert. Und im ersten Jahr nach dem Abzug der Truppen 1990 waren es fast drei Millionen.“
Eine grassierende Kriminalität wiederum behindert die wirtschaftliche Erholung:
„Welche Art von Investitionen kann es da geben, welche Art von Geschäften? … Die Wirtschaft wird es leid sein, von bärtigen Gästen mit PTBS [Posttraumatische Belastungsstörung] beschossen zu werden.“
Murajew versteht, dass Änderungen – egal welcher Art – nur möglich sein werden, wenn die Menschen in der Ukraine den Umgang miteinander ändern. An dieser Stelle wird er sehr emotional und beschreibt das an Rassismus und Apartheid grenzende Verhalten der Menschen aus der Westukraine gegenüber den Binnenflüchtlingen aus dem Osten des Landes teilweise mit an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassenden Formulierungen:
„Wenn wir jemals eine politische Nation sein wollen … müssen wir erkennen, dass die Ukraine verschiedenartig ist. Wir müssen denjenigen, die es nicht verstehen und an Willkür gewöhnt sind, erklären, dass Galizien nicht die Norm des Ukrainertums ist, sondern ein völlig eigenständiges Volk, das in den gleichen Grenzen mit normalen Menschen nach den Regeln des Gemeinwesens zu leben hat. … Es ist ihnen zu erklären, dass es neben ihrem polnisch-ungarischen Slang auch eine echte ukrainische Sprache gibt sowie andere Sprachen von Völkern, die auf dem Gebiet der Ukraine leben.“
Mit noch weit heftigeren Worten verurteilt Murajew die Verherrlichung der UPA, der Ukrainischen Aufständischen Armee, ebenso die Forderung nach einem „rassisch korrekten Weihnachtsfest“ oder die Erniedrigung von Menschen durch die Einführung von Sprachkontrollen.
„Es ist an der Zeit, erwachsen zu werden und Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, wenn das Volk und die Armee sich bewusst werden, wer ihre wahren Feinde sind, wer sie in diesen Selbstmord getrieben hat und sie nicht aus ihren Gräbern aufstehen lässt. Die Gesundung wird kommen. Es ist an der Zeit zu beginnen, bewusst die wirklichen Probleme zu lösen. Der Zeitraum, in dem man etwas mit Worten lösen konnte, ist vorbei. Jetzt wird alles mit Gewalt gelöst. Und entweder wird Selenskyjs Regime auf dem Schlachtfeld unter noch größeren Opfern von Slawen und Zerstörung zerschlagen, oder durch unsere Armee.“
Mit diesen Worten schloß Jewgeni Murajew das Interview ab, um sich anschließend in einem separaten Appell an die Bürger des Landes und ganz besonders an die ukrainischen Soldaten zu wenden.
Schlussbemerkung
Das Interview erregte großes Aufsehen in der russischsprachigen Welt, von Russland bis Kirgisien. In nicht einmal einer Woche wurde das Interview plattformübergreifend über vier Millionen Mal aufgerufen. Erstaunlich ist die Tatsache, dass die meisten Aufrufe aus der Ukraine erfolgten. Allein auf YouTube hinterließen weit über 35.000 Personen ihre Kommentare, bis auf ganz wenige Ausnahmen durchweg positive, oft sehr emotionale.
Die Wortwahl und der Duktus Murajews sind gewählt, in Teilen staatstragend. Damit setzt sich Jewgeni Murajew deutlich und sehr gezielt ab von anderen ukrainischen Wortmeldungen.
Mit seiner im Interview deutlich gemachten politischen Grundhaltung repräsentiert Murajew eine Richtung, die in der bisherigen Diskussion rund um die zukünftige Ausrichtung der Ukraine kaum eine Rolle spielt – pro-ukrainisch konservativ mit einem tiefen und realistischen Verständnis für die Positionen Russlands.
Mit ihr zeigt er auf, was die Ukraine in ihrer verfassungsmäßigen Grundausrichtung von 1992 hätte werden können: Ein neutraler Staat in einer verbindenden Brückenfunktion zwischen Russland und dem Rest Europas, innerhalb und außerhalb der EU.
Die Resonanz auf sein Interview zeigt, dass sich viele Menschen von ihm angesprochen und repräsentiert fühlen. Das lässt hoffen, dass nach einem Ende des Krieges sich mit Unterstützung von außen in der Ukraine Kräfte finden werden lassen, die dem Land einen Weg in die Normalität aufzeigen können.
Aufruf von Jewgeni Murajew an das Volk und die Armee der Ukraine
Meine Lieben
Was vor drei Jahren geschah, war für mich und meine Familie eine ebenso große Tragödie wie für Sie. Es war die schwierigste Zeit für die Region Kiew. Wir waren ganz in der Nähe von Kiew. Wie Sie haben wir den Schrecken des Krieges gespürt. Wir schliefen in unseren Kleidern, drückten unsere Kinder an uns und wurden bei jeder Explosion gemeinsam mit dem Haus erschüttert.
Doch wir sind nicht vor dem Beschuss geflohen, sondern vor der Verfolgung durch die ukrainische Regierung, die uns in diesen Krieg hineingezogen hat, der all diejenigen vernichtete, die eine andere Zukunft sahen und mit der Wahl nicht einverstanden waren, die diese Regierung für die Ukraine traf, gegen Ihren und unseren Wunsch.
Ich wusste, wenn ich bleibe, kann ich weder Ihnen noch denen helfen, die ich am meisten liebe und die mich am meisten brauchen: meiner Familie.
Im Gegensatz zu den verkappten Patrioten und Couchkriegern, die schreien, dass es unsere Pflicht ist, für das Land zu sterben, während sie selbst in aller Ruhe essen und schlafen gehen, während jemand anderes im Krieg tatsächlich stirbt.
Ich habe immer Frieden gewollt. Ich bin Vater von vier Kindern und wollte sie in Liebe zu meinem Land aufziehen, um ihnen das weiterzugeben, was unsere Familie geschaffen hat. Ich wollte für mein Land nützlich sein.
Aber zuerst nahmen sie mir das Recht zu wählen, dann das Recht, in meiner Muttersprache zu sprechen und in die Kirche zu gehen, in der ich getauft wurde.
Dann nahmen sie alles, was ich und mein Vater aufgebaut haben. Jetzt haben sie mir mein Zuhause genommen. Und ich rede nicht von einem Gebäude. Mein Zuhause, das sich nach dem Willen von irgendjemandem in eine Kamikaze-Drohne verwandeln und selbst vernichten soll. Ich rede von den Nachbarn, mit denen meine Vorfahren jahrhundertelang in Frieden gelebt haben.
Ich bin kein Galizier. Ich bin in Charkow geboren. Und wie alle Charkower bin ich kein Nachfahre österreichischer und polnischer Dienstboten. Wir haben eine andere, reiche, interessante Geschichte.
Für uns war die sowjetische Ukraine der Höhepunkt der Entwicklung. Und Charkow ist eine Stadt der Intelligenz und der Arbeiter. Menschen, die mir im Geiste nahestehen. Ich wollte also nie von mir fremden Menschen in eine europäische Familie adoptiert oder aufgenommen werden. Schon gar nicht von zwei Transgender-Vätern.
Darin besteht mein größter Fehler. Ich habe mich geweigert, meine Identität zu ändern und so zu werden wie sie.
Ich verlangte im Namen von Millionen anderer wie mich, dass meine Rechte, meine Traditionen und meine Geschichte respektiert werden. Ich wollte Gerechtigkeit und ich wollte vernünftige Handlungen von den Machthabern. Ich habe versucht, sie davon abzuhalten, uns arm und rechtlos zu machen. Ich wollte sie daran hindern, uns in diesem vom Westen befohlenen Krieg zu verbrennen.
Für sie habe ich also das schlimmste aller Verbrechen begangen. Ich habe mich ihren falschen Weltanschauungen und Befehlen nicht gebeugt, habe nicht über Onkel Bandera gesungen und mich geweigert, Russen zu hassen, wie es gefordert wurde.
Russland hat genug eigene Fehler gemacht. Tatsächlich hat es sich bis zum Maidan in keiner Weise an der ukrainischen Politik beteiligt. Aus irgendeinem Grund dachte man, dass jeder verpflichtet sei, es per Definition zu lieben. Aber die Kinder und Enkel der Polizisten, die sich in den Gruften ihres Grolls und ihrer Demütigung verstecken, haben die Niederlage ihrer Vorfahren nicht vergessen und das Land in ihrem Rachedurst mit unserer Duldung auf den Kopf gestellt. Viele dachten zunächst, es sei nichts Ernstes, der Staat würde sich wehren, doch dann war es zu spät.
So zahlen wir alle für unsere Fehler. Russland zahlt für die seinen. Und wir zahlen für unsere.
Doch der Sinn besteht nicht im Umfang der Zahlung, sondern darin, die wahren Gründe für die Tragödie zu erkennen, die unser Leben zerstört hat.
Das sind harte Worte, ja. Ohne einen schrecklichen Krieg und große Verluste an Menschenleben ist dies nicht mehr möglich. Wir wurden durch Betrug und Gewalt auf diesen Weg gezwungen. Und heute ist es für alle normalen Menschen offensichtlich, dass der heilige Maidan und das Muster-Galizien uns in die Hölle geführt haben. Aus ihr müssen wir gemeinsam und so schnell wie möglich wieder herauskommen.
Ich stimme denen zu, die glauben, dass nur die ukrainische Armee das ukrainische Volk aus der nationalen Katastrophe herausführen und es vor der Vernichtung bewahren kann, indem sie einen echten Kampfeinsatz gegen unseren wirklichen Feind beginnt. Gegen diejenigen, die alles begonnen haben, gegen diejenigen, die sich das Maul zerreißen, während die Soldaten im Blut baden ohne das Recht auf einen Ausweg. Gegen diejenigen, die von der Nation schwafeln, während die Nation vor unseren Augen verschwindet, sich vor unseren Augen in anderen Nationen auflöst oder auf Friedhöfen unter gelben und blauen Fahnen begraben wird. Schauen Sie genau hin, wahrscheinlich sind die wahren Feinde sogar unter Ihnen, indem sie erfolgreich in Kiewer Restaurants kämpfen und im Ausland Vergnügungen hinterherjagen.
Soldaten, Offiziere der Ukrainischen Armee
Ihr habt einen Eid geschworen, Eurem Volk, dem Volk der Ukraine, zu dienen. Doch die aufgeblasenen Gesichter in dem einheitlichen Telemarathon und die Schurken, die Euch zur Schlachtbank treiben, sind definitiv nicht das Volk der Ukraine. Selenskyj und seine Quartels-Bande, Poroschenko, Biden und Macron, sind auch nicht das Volk der Ukraine. Ihr seid ihnen nichts schuldig. Ihr habt nur eine Schuld gegenüber Eurer Heimat. Und diese Heimat wird von all diesen Führern, Patrioten, Aktivisten und Freiwilligen in Massen verkauft.
Ihr sterbt seit drei Jahren nicht dafür, um danach glücklich und frei auf Eurem gottgegebenen Land leben zu können. Denn während Ihr an Eurem Blut erstickt seid, wurde dieses Land verkauft. Rechte und Freiheiten wurden Euch genommen. Glücklich leben nur jene, die an diesem Krieg verdienen. Und deshalb wollen sie, dass er niemals zu Ende geht.
Nur ihr „Niemals“ und Eurer „Niemals“ sind sehr verschieden. Sie hoffen, dass der Geldfluss mit Eurem Tod nicht aufhört und schmieden bereits Pläne für Eure Frauen und Kinder. Für Euch bedeutet das Leid, Verstümmelung, Opfer, den Tod von Freunden, die Zerstörung der Familie und eine Zukunft, die es nie geben wird. Für sie sind die Grenzen von 1991 nur ein schöner Slogan.
Nur Ihr könnt aus dem Schützengraben die wahren Grenzen sehr gut erkennen. Euer wahrer Feind ist direkt hinter Ihrem Rücken. Er raubt Euch das Leben.
Nach der Verfassung der Ukraine sind der Träger der Souveränität und die einzige Quelle der Macht in der Ukraine nicht sie, sondern das Volk, dem Ihr einen Eid geschworen haben. Und Ihr seid auch Teil dieses Volks.
Soldaten, Offiziere und Generäle der Ukrainischen Armee, Ihr seid jetzt die Hauptquelle der Macht im Land. Ihr haltet die Waffen in Euren Händen. Das bedeutet, dass Ihr die Macht habt, etwas zu bewirken. Und diese Macht könnt Ihr richtig einsetzen! Nur Ihr habt die Macht, diesen für unser Land und unser Volk tödlichen Krieg zu beenden! Begreift, wer Euer wirklicher Feind ist, und Euer Wort wird entscheidend sein.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.02.2025
Die "Guten" zelebrierten sich wieder selbst
aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Februar, 12:29 Uhr
auf. Beide Gruppen demonstrieren, rufen Parolen und malen Schilder.
Miteinander reden? Kommt nicht infrage. Mit Faschos wird nicht
gesprochen und die Woken haben den Bezug zur Realität verloren.
Die Konsequenz: Es wird weiter demonstriert. Und
die Sonntagsdemonstranten drehen auf: Es genügt ihnen nicht mehr, der
anderen Gruppe auf dem imaginären Schulhof feindselige Blicke
zuzuwerfen. CDU-Geschäftsstellen werden von Linksextremen besetzt,
beschädigt, Mitarbeiter bedrängt. Dagegen gibt es keine Demos.
Die vermeintlich Guten fühlen sich von AfD- und CDU-Wählern bedroht. Sie
werfen ihnen vor, dem Faschismus Tor und Tür zu öffnen. Eine
übertriebene Darstellung dessen, was die Demonstranten auf die Straße
treibt? Keinesfalls.
Auf unzähligen Schildern der Sonntagsdemonstranten reiht sich ein
Hitler-Vergleich an den nächsten. „Die CDU will 1933“, steht auf einem.
„Wer Merz sät, wird Faschos ernten“, auf einem anderen. Und „Friedrich
Adolf Merz“ ist auch dabei.
Dabei sind doch angeblich allein AfD und Union für die Verrohung der
Debatte verantwortlich. Wenn man über die Reichstagswiese läuft und aus
den Boxen Liedzeilen wie „Alle hassen dieses Land hört“, kommen Zweifel auf.
*Das Spektakel der Wohlstandsgesellschaft geht weiter
*Eigentlich ist es doch so, dass beide Seiten, Sonntags- und
Montagsdemonstranten, sich sorgen. Die einen um die Sicherheit in diesem
Land. Die anderen um... ja um was eigentlich? Wenn man Demonstranten auf
der Reichstagswiese diese Frage stellt, lautet die Antwort immer wieder:
„Ich bin hier, um ein Zeichen zu setzen.“ Dieser Satz macht das Ritual
komplett. Er gehört einfach dazu. Man gehört einfach dazu, zu den Omas,
Hunden und Kinderwägen gegen rechts.
Letztlich ist es der Wunsch nach Stärke in der Masse, der beide Gruppen
verbindet. Neben Ritualen, die der Mensch sucht und braucht, um die
Komplexität dieser Welt reduzieren zu können, sehnt er sich nach
Gemeinschaft. Wie heißt es doch so schön: Der Mensch ist ein Herdentier.
Wer nicht daran glaubt, der muss nur zu einer Demo gegen rechts.
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03.02.2025
Rutte: „Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten“
aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Februar 2025, 12:28 Uhr
*Bisher sieht die Allianz Ausgaben von mindestens zwei Prozent vor.
Deutschland erfüllt die Quote knapp, sieben EU-Länder verfehlen sie,
darunter Italien, Spanien, Portugal und Belgien. (AFP)
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03.02.2025
Orbán lädt Weidel nach Budapest ein – und will in Berlin eine weitere Mauer einreißen
freedert.online, 3 Feb. 2025 18:56 Uhr
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat schon öfter ihre Sympathie für Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán kundgetan. Nun reist sie am 11. Februar nach Ungarn, um sich mit ihm zu treffen.
1. Februar 2025, Hessen, Neu-Isenburg: Alice Weidel (AfD), Spitzenkandidatin für die kommende Bundestagswahl, schirmt ihre Augen vor dem Scheinwerferlicht ab (Symbolbild)
Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel will sich noch vor der Bundestagswahl mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán treffen. Auf der Plattform X schrieb Weidel auf Englisch:
"Danke für Ihre Einladung, Herr Ministerpräsident Viktor Orbán. Ich freue mich darauf, Sie zu treffen."
Orbán bestätigte freudvoll das Treffen in einem Interview der Neuen Zürcher Zeitung: "Alice Weidel hat mich angerufen und um ein Treffen gebeten. Ich werde sie nächste Woche in Budapest empfangen." Nach Angaben von Weidels Sprecher Daniel Tapp wird die AfD-Kanzlerkandidatin am 11. und 12. Februar für das Gespräch mit Orbán in Budapest sein.
Orbán sagte weiter: "Die AfD könnte 20 Prozent der Stimmen erhalten. Wenn deren Chefin mit mir sprechen will: Warum sollte ich Nein sagen? Wenn Olaf Scholz mich anrufen würde, würde ich ihn auch empfangen. Aber die Gefahr ist nicht akut." Bereits letzte Woche gratulierte der ungarische Ministerpräsident der AfD, nachdem diese im Bundestag erstmals einem Unionsantrag zu einer Mehrheit verholfen hatte. Mit Blick auf das Berlin im Jahr 1989 und die derzeit vielen Mauern in den Köpfen der deutschen Bundeshauptstädter ergänzte Orbán noch einen Satz bei X:
"Berlin war schon immer eine Stadt der Mauern. Es ist an der Zeit, eine weitere einzureißen!"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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03.02.2025
CDU plant Zerschlagung der Bahn
freedert.online, 3 Feb. 2025 18:05 Uhr
In ihrem Wahlprogramm fordert die CDU die Zerschlagung der Bahn. So ließen sich laut der Partei die Probleme lösen, die durch jahrzehntelange Unterfinanzierung entstanden sind. Die Eisenbahngewerkschaft EVG protestiert. Auch Verkehrsminister Wissing sieht darin keine Lösung und fordert Investitionen.
Protest der Bahngewerkschaft EVG gegen die Zerschlagung der Bahn am 3. Februar in Berlin
Es ist wieder mal soweit. Die CDU präsentiert in ihrem Wahlprogramm alten Wein in neuen Schläuchen. Die Bahn soll zerschlagen und ihre Teile privatisiert werden. Infrastruktur und Transport sollen getrennt werden. Das Schienennetz soll in eine bundeseigene GmbH übergeführt werden, über die der Bund die Kontrolle behält. Beim Transport soll der Wettbewerb bestehende Probleme lösen.
Die dahinterstehende Idee unterscheidet sich nicht wesentlich von den Ideen zur Privatisierung der Bahn der letzten Jahrzehnte: Wenn man kein Geld für notwendige Investitionen hat, wird es mehr, wenn man die Organisationsform ändert, glaubt man nicht nur bei der CDU.
Die Bahn ist in einem schlechten Zustand, das steht außer Frage. Darin sind sich alle einig. Nur wie dem beizukommen ist, dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die CDU will die Bahn nach der Wahl aufspalten. Dadurch ließen sich die Mängel beheben. Mehr Wettbewerb soll es richten – irgendwie.
Die Bahngewerkschaft EVG widerspricht und hat bereits zu einer ersten Kundgebung gegen die CDU-Pläne aufgerufen. Es benötige mehr und vor allem kontinuierliche Investitionen.
"Was es wirklich braucht, sind dauerhaft mehr Investitionen in die Schienen-Infrastruktur, um den Verschleiß, der sich über Jahrzehnte aufgebaut hat, wieder abzubauen",
sagte Gewerkschaftschef Burkert. Burkert sieht eine große Schuld für den Zustand der Bahn bei der CDU:
"Drei Unions-Verkehrsminister sind dafür maßgeblich verantwortlich."
Auch der aktuelle Verkehrsminister sieht in der Zerschlagung der Bahn nicht die Lösung. Die CDU offeriere einfache Lösungen für komplexe Probleme, schreibt Volker Wissing (parteilos) auf X. Er schließt sich damit der Kritik der Gewerkschaft an. Das Problem sei die kaputt gesparte Infrastruktur.
Erst im November teilte die Bahn mit, auf die Digitalisierung des Schienennetzes vorerst verzichten zu wollen. Das für die Digitalisierung vorgesehene Geld soll demnach in die Sanierung der Hauptrassen fließen.
Zuvor wurde der Vorschlag gemacht, dass die ICE künftig mit geminderter Geschwindigkeit fahren sollen und sich der Fahrplan daran ausrichtet. So wolle man das Problem der Verspätungen in den Griff bekommen.
Großbritannien war Vorreiter bei der Privatisierung der Bahn. Das Versprechen war, dass die Privatwirtschaft den Bahnbetrieb einfacher, besser und effizienter macht. Das Gegenteil trat ein. Großbritannien plant daher die Rückverstaatlichung der Bahn.
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03.02.2025
Leserbriefe an RT DE: "Dies ist mein letzter Brief an Euch"
Das könnte auch durchaus die Wahrheit sein. Ich kann mir lebhaft vorstellen, dass sich Figuren wie Biden das verbliebene Geld komplett oder zum Großteil zugeschoben hat und Selenskij und Co. als Schweigegeld auch die eine oder andere Milliarde erhalte haben. Was will er da anders sagen, wen er noch etwas länger leben will?
17:11 Uhr
Leserbrief von K.B., 03.02.2025
Leserbrief von Tierts Rediwmi, 03.02.2025 zum Thema : Dies ist mein letzter Brief an Euch; Zitat : In der Flut halbseidener Deftigkeit, die Ihr veröffentlicht, geht Subtiles vollkommen unter. Und Kontroverses wird nicht gebracht, Fragen nicht beantwortet; Hinweise bleiben ohne Resonanz. Nicht nur die SVO stolpert (blutig) vor sich hin: Das Gesamtkonzept bleibt starr, wird wenig optimiert. .
In der Tat, da muss ich Ihnen leider zustimmen, auch wenn ich es nicht gerne tue, aber es muss sein. Es werden wirklich keine wichtigen Themen hier gebracht, und wenn man sie da selbst mal schreibt, werden sie all zu oft gar nicht beachtet. Natürlich kann man aus politischer Sicht verschiedener Meinung sein, aber das heißt noch lange nicht, Meinungen anderer einfach nicht zu veröffentlichen.
Ein paar dieser Themen, die ich für sehr wichtig erachte, haben es nie wirklich geschafft, auch auf RT veröffentlicht zu werden. Das fängt damit an, wie es gelingen konnte und immer noch gelingen kann, dass unzählige NATO-Waffen und -Personal über die sehr wohl der russischen Armee und RF-Geheimdiensten bekannten Grenzstellen in die Ukraine - zu Wasser, zu Lande und in der Luft – einsickern konnten?
Hallo, hier handelt es sich nicht um Waren, die man einfach so im Schuhkarton und im Rucksack über irgendeine grüne Grenze schmuggeln kann, sondern da geht es um große Stückgutlieferungen wie Panzer, Haubitzen, Flugabwehrsysteme auf Rädern und komplette Flugzeuge. Insgesamt sind seit Beginn der militärischen Sonderoperation (Stand Dezember 2024) 650 Flugzeuge, 283 Hubschrauber, 38.539 unbemannte Luftfahrzeuge, 590 Flugabwehrraketensysteme, 19.969 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, 1.504 Mehrfach Raketenwerfer, 19.991 Feldartillerie- und Mörser Geschosse sowie 29.490 Einheiten militärischer Spezialfahrzeuge zerstört worden.
Und jetzt zu meiner Frage: Welche und vor allem wie viele dieser Waffen waren ab Beginn der Militäroperation im Regime der Ukraine als Altbestand vorhanden? Und wie viel NATO-Waffen samt Soldaten konnten über die fast ungesicherten Grenzen in die Ukraine gelangen? Und wie viele Russische Soldaten und Zivilisten wären noch am Leben oder nicht verwundet worden, wenn man von Anfang an viel besser seine Hausaufgaben gemacht hätte .Und abschließend, wie lange noch gedenkt die RF-Armee nur als Beispiel das neue Waffenwerk von Rheinmetall in der Ukraine zu dulden? 1 Tag ? , 2 Wochen ? 1 Jahr oder gar 10 Jahre ?
Und desweiteren werden einige Länder von Russischer Seite aus hofiert und als Harmlos deklariert obwohl sie daselbst die aller ärgsten sind . Das betrifft zuerst mal Ungarn die auch immer so tun als haben sie gar nichts gegen Russland , derweil hat auch das NATO-Land Ungarn unverzeihlich zum NATO-Beitritt von Schweden und Finnland zugestimmt und außerdem halten sie jedes Jahr Militärische Übungen und Manöver auf ungarischem Staatsgebiet mit weiteren NATO Partner Ländern und Deren Ausrüstung samt NATO- Truppen ab.
Und Das gleiche mit der NATO Zustimmung für Finnland und Schweden betrifft auch die NATO Slowakei und die legen sogar noch eine Schippe drauf und haben schon wieder nach dem grauenhaften Weltkrieg 2 erneut Russisches Blut an Ihren Nazi Händen kleben .obwohl sie ganz offizielle natürlich einen auf ganz Unschuldig machen . Und warum? Darum: Auch die NATO-Slowakei hat sich von Anfang an bis aktuell, indirekt und auch direkt an der Unterstützung der Nazi-Banderisten beteiligt, auch wenn sie das mit aller Gewalt natürlich jetzt aktuell gerne unter den Teppich kehren wollen.
Punkt 1- Ukraine Krise: INDIREKTE Beteiligung von der NATO Slowakei . ich habe es selber mehrmals mit eigenen Augen gesehen und zudem gibt es mehrere Videos im Netzt die das bezeugen . Seit Anfang der Militäroperation , kommen Waffen aus NATO Staaten durch das angeblich Neutrale Österreich direkt in die Slowakei .sowohl per Luft , Land , Schienen und auch auf dem Wasserweg – Donau . Der zentrale Umschlagort beziehungsweise Abladepunkt dieser Waffen samt NATO-Personal ist Bratislava.
Und von dort gelangen diese NATO Waffen samt zugehörigem NATO Begleitpersonal ist hoher Anzahl direkt in die Ukraine. da die Slowakei eine offizielle Grenze mit der Ukraine hat .Dazu zählen auch die Flughäfen von Bratislava und Kiew , sowie auch die Bahnverbindungen .Und auch auf der Donau werden viele Waffen Transporte dann einfach weiter nach Rumänien geschickt um von dort dann auch in die Ukraine zu gelangen. (Auch in Rumänien funktioniert dieser Grenzenlose Waffen Liefer Verkehr (Wasser , Land , und Luft) mit der Ukraine wunderbar da eben auch Rumänien ein NATO Land ist .
Punkt 2-Ukraine Krise : Die direkte NATO-Waffen und Personallieferungen und damit aus meiner Sicht auch die offizielle Kriegsbeteiligung gegen die Russische Föderation von seiten des NATO-Lands Slowakei in die Ukraine. Ja ja, vieles weiß man nicht. Aber was man verlässlich weiß, ist eh schon schlimm genug: Zur Erinnerung 30.3.2023 Das Verteidigungsministerium der Slowakei teilte in Bratislava mit, 4- M I G 29 Kampf Flugzeuge seien bereits ausgeliefert worden. Ukrainische Piloten hätten sie in Zusammenarbeit mit der slowakischen Luftwaffe in die Ukraine geflogen und 9 weitere Jets sollten in den kommenden Wochen folgen..
Und heute ist Anfang 2025 und somit bin ich mir absolut sicher das auch die anderen Slowakischen NATO MIG 29 Kampf Jets an die Ukronazis geliefert wurden . . Fazit : Und warum es durchaus aus meiner Sicht eine Direkte Kriegsbeteiligung von Seiten dem NATO Land Slowakei , mit der Russischen Föderation gibt ist die Tatsache das Mindestens eine wenn nicht sogar mehrere Russische Bürger Egal ob Soldat oder Zivilist durch diese Slowakischen NATO Waffen alias M I G 29 inzwischen zu schaden gekommen oder sogar getötet worden sind . Und noch dazu das diese M I G 29 nur mit mithilfe der Slowakischen NATO Luftwaffe samt dazugehörigem Personal wie Ausbilder, Piloten und Bodenpersonal überhaupt erst in die Ukraine gelangen konnten.
Anmerkung der Redaktion: Bitte verzichten Sie auf das Großschreiben ganzer Wörter und Satzteile. Je größer der Aufwand beim Bearbeiten einer Leserzuschrift ausfällt, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit einer Veröffentlichung.
Macht ihr Euch nicht alle Deutschen Lächerlich? In den sozialen Netzwerken gehen Videos herum, dass diese Demonstranten mit 60 Euro bezahlt werden? Sollte mir nicht mehr wundern in diesen Irrenhaus BRD. Messerstecher und kriminelle Asylanten erlaubt ((((( Unsere Mutti hat sie doch Offiziell aufgefordert zu kommen und eingeladen. Seht ihr westlichen ungebildeten Hampelfiguren überhaupt noch durch?
Hört euch diese worte an von den Präsidenten der RF W.Putin. Er hat vollkommen Recht er ist auch nach 1945 geboren genau wie viele andere ? Hat dieser Präsident ein mal den westen Beleidigt? Er spricht mit Verstand und sagt unfreundliche Länder. Liebe Deutschen Dummköpfe die hier Politiker versuchen zu spielen geht bei diesen Politkern in Russland auf die Schulbank und lernt erstmal eine richtige Anrede. Wer nimmt den euch hier noch für voll in Berlin ? Eine absolute Kriegsgeile Lachnummer seid ihr dort oben. Unwählbar ist das Kaspertheater BRD ((((((
Ich will nicht hoffen, dass der Artikel von einem RT-Journalisten stammt. Denn ich halte sehr viel von RT. Wir haben knapp 22 Millionen Rentner! 12 Millonen haben 800 € Netto, 8 Millionen haben 1.000 Euro netto. Auch im Sinne des Bundesregimes gilt die Bezeichnung armutsgefährdet genau für diese 20 Millionen. Die Behauptung , es seien nur 20 Prozent, ist eine dreiste Lüge. Ich habe die aktuellen Zahlen direkt von der Quelle!!!!!!! Und die Täter der Situation? Alle etablierten Parteien, kriminelle Mainstream Medien und 80 Prozent der unterbelichteten Masse Bürger, die alle vier Jahre die gleichen Täter wählen!!!!!!!!
Bitte nicht nachlassen - bis es wirklich jeder im Westen mitkriegt. Vielleicht sollte man an das Thema Tucker Carlson, Seymour Hersh, Caitlin Johnstone, Paul Craig Roberts, Elon Musk, Pepe Escobar und ähnliche hochkarätige Westen-Kritiker gezielt ansprechen?
Genüsslich goutieren die Kartellmedien die Demonstrationen "Hunderttausender" gegen die AfD, die CDU/CSU und ein realistische Migrationspolitik. Alles drei wird wie üblich als rechtsextremistisch bis hin zu faschisisch gebrandmarkt. Aber das alles ist ohne Bedeutung. Selbst wenn 10 Millionen verhetzter Naivlinge auf die Straße gehen würden: sie wären in der klaren Minderheit gegen eine Bevölkerungsmehrheit von über 40 Millionen Bürgern, die für sichere Parks, sichere Weihnachtsmärkte und sichere Grenzen sind.
Für einen Staat, der zuerst seine Bürger schützt, der die Interessen der Bevölkerungsmehrheit über die Interessen von Nicht-Staatsbürgern stellt, die versuchen, illegal in unser Land zu gelangen. Für einen Staat, der verhindert, dass zweijährige Kinder von Menschen ermordert werden, die nur hier sind, weil die Merkel-CDU und ihre rotgrünen Gesinnungsgenossen Politik gegen die Mehrheit des Volkes machen und dafür sogar Recht und Gesetz brechen. Wer nicht völlig den Verstand verloren hat, weiß, was er am 23. Februar wählen muss.
16:06 Uhr
Leserbrief von Hans-Joachim E., 03.02.2025
Antwort / Peter Herrmann 09.12.24 15:15 Text :: Nur Israel , hat den Mut , die Kraft , das Vermögen, den Islam aufzuhalten.
Bei dem Vermögen stimme ich zu, da auch ich und alle Bürger der BRD durch Entschädigungszahlungen dazu beigetragen haben. Pervers daran ist, dass die Juden die Entschädigungszahlungen wieder zum Massenmord verwenden. Damit wir für die Nazivergangenheit gezahlt haben, damit der jüdisch-israelische Nazi Netanjahu mit gleichen Naziverbrechen, mit Landraub durch Völkermord Palästinenser durch Massenmord umbringt.
Dafür wurden er und sein Staat von über 60 Staaten dieser Erde , vor dem IGH angeklagt und verurteilt und mit einem Internationalen Haftbefehl belohnt. Die Völkermordunterstützer und Pipelinesprenger USA und auch Deutschland wollen diesen jüdischen Killer nicht ausliefern, sondern unterstützen ihn bei der Fortsetzung seiner Untaten nach Nazi Vorbild.
Jeder Mensch dieser Erde hat das Recht unter dem Völkerrecht zu leben. Unter dem aktuellen neuen, weltbekannten "Nazi-Symbol", dem Davidstern, geht das nicht. Die Israelis jammern gern über Ihre Vergangenheit, Lehren daraus gezogen haben Sie aber nicht .
Die BRD ist doch durch das Wirken linksfaschistoider Parteien und Medien kein Rechtsstaat mehr. Spendende Unternehmer, im Bundestag tätige Politiker, für Bürgerfreiheit demonstrierende Bürger werden im Bundestag, der Öffentlichkeit bedroht, verletzt, nicht mehr von der Polizei , sondern von gewaltbereiten, polizeibekannten Terrorgruppen kontrolliert und misshandelt. Das gab es zu Zeiten von Wehner, Schmidt nicht. Die BRD ist ein sogenannter Rechtsstaat a la 3. Reich geworden und Linke SA-Nachfolger marschieren wieder. Das wird dann beschönigend als "Demo gegen rechts"" bezeichnet. Gruppen wie "Senile Omas" gegen rechts und andere naive Bürger und Gruppen Lassen sich willig von Altparteien mit braunen Wurzeln missbrauchen zur Neugründung eines neuen dunkelbraunen Deutschland. Ich hoffe nicht, dass auch noch der Hitlergruß mit erhobenem Arm wieder Pflicht wird. Wenn ich Äußerungen und Handlungen sogenannter Altdemokraten im Bundestag und der Republik verfolge, steht das kurz bevor. Ähnlich äußern sich auch US, Schweizer, Chinesische Medien u. auch Medien anderer Staaten. Die linke altparteiliche braune Suppe ist leider vor allem in gewissen Kreisen der angeblichen Demokraten wieder in. Auch die andauernde Kriegshetze gegen Putin beweist uns das.
Was ist mit der russischen Führung los ? Das ist inzwischen der xte Vorfall wo russische Bürger im eigenen Land ermordet werden. Ist Russland nicht in der Lage, Gleiches mit Gleichem zu vergelten ? Wieso lässt man sich das ohne Konsequenzen gefallen ? Verstehe das wer will. Wenn dort nicht langsam eine Antwort erfolgt, wird das Leben für Soldaten im eigenen Land nach dem Frieden gefährlicher als zi Kriegszeiten.
Nun bringt auch die Schweizer NZZ die Wahrheit an die weltweite , Öffentlickeit. Sie beschuldigt die ARD einer erschreckenden Meinungsmanipulation. Gleiches ist aus täglicher Erfahrung die Meinung vieler zwangszahlender deutscher Bürger. Wie im 3. Reich wird die Meinung der Führerpartei/en den Bürgern aufgezwungen. Die bekannte Methode, ich zitiere, :: :Bestellt , Geliefert ? Correctiv attaktiert , fristgemäß.
Ähnlich funktioniert es auch bei Volks- und Massenhetze gegen die demokratische Volkspartei AfD. Mit bekannten, erfolgreichen Methoden der Nazizeit. Interessant ist auch das Auftauchen von bekannten Namen der Nazi- Zeit in der Politik und den ÖR. Himmler, Göring usw. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
"Experten betonen, dass traditionelle Gipfelorte wie Helsinki oder Genf aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage nicht infrage kommen." Sehr diplomatisch ausgedrückt. Konkret: Finnland kommt, solange es Teil der US-gesteuerten Nato ist, überhaupt nicht mehr infrage. Die Zeit, dass Helsinki Tagungsort zur Überwindung von Spannungen zwischen West und Ost war, ist lange vorbei. Ähnliches trifft auf die Schweiz und Österreich zu, die Nato-Länder geworden sind, ohne Nato-Mitglied zu sein. Die angebliche Neutralität der beiden früheren Vermittler-Länder ist eine Farce und steht nur auf geduldigem Papier gedruckt.
Es wäre natürlich großartig, wenn sich auch die USA bei der weiteren Entwicklung von BRICS und einer multipolaren Welt einreihen würden und die jüngste Erklärung des vom 47. US-Präsidenten Donald Trump ernannten US-Außenministers Marco Rubio alles andere als "heiße Luft" und tatsächlich von ehrlichen Bestrebungen der am 20. Januar 2025 ins Amt gekommenen Administration der Vereinigten Staaten von Amerika gekennzeichnet ist.
Die nachhaltige und dauerhafte Schaffung einer multipolaren Welt mit wechselseitigem Vorteil wäre nicht nur für die USA selbst und dem amerikanischen Volk, sondern für alle darin integrierten Staaten und Völker rund um unseren Globus ein Gewinn und könnte zu einer nachhaltigen und dauerhaften Ära des Friedens auf unserem Planeten führen. Natürlich erfordert das Zusammenleben der Völker die Anerkennung und Einhaltung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz der Staaten, unabhängig von ihren gesellschaftlichen Systemen.
Des Weiteren die Anerkennung der Souveränität der Staaten, der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten, einen fairen Handel ohne Sanktionen oder deren Androhung und vieles andere mehr, was wechselseitig weltumspannend innerhalb der Staatengemeinschaft auf unserem Planeten zu vereinbaren wäre. Es gelänge sicher dann auch über das friedliche Zusammenleben der Völker und der Schaffung bzw. Gewährleistung ihres Wohlstandes hinaus, was natürlich die Kernfrage bzw. die Schlüsselfrage ist und bleibt, mit den durch die Vermeidung von Kriegen und Konfrontationen frei werdenden Ressourcen weitere Vorhaben bei der weiteren Erforschung des Kosmos und in anderen wichtigen Bereichen voranzubringen?
Dies sind zunächst aber erst einmal Visionen, doch können sie meines Erachtens nicht in einer vergifteten Atmosphäre der internationalen Beziehungen, wie es mir gegenwärtig erscheint, sondern nur in einem friedlichen Umfeld innerhalb der Staatengemeinschaft erfolgreich umgesetzt werden. Diese neue Welt wird, wer weiß, aber wohl erst mittelfristig für nach uns kommende Generationen Realität werden? Eckart K.
14:54 Uhr
Leserbrief von Ben V., 03.02.2025
Leserbrief von K.B., 02.02.2025
Ein ganzes Volk in Sippenhaft nehmen, nichts anderes ist die Aussage, dass wir sehr wohl etwas mit der Nazivergangenheit zu tun haben. Meine Familien haben selber unter dem Krieg gelitten, heute schmilzt der wieder erarbeitet Wohlstand, der im Krieg verloren ging und geraubt wurde, wegen Überlastung der Sozialsysteme zu Gunsten vermeintlicher Asylsuchender mit riesigen Kriminalakten dahin. Ich habe Hitler nie gewählt, ich verherrliche nicht das Leid aber verdammt nich mal, darf ich laut GG selber wählen und alle aufgestellten Parteien sind Kraft des Gesetzes legitim.
Es ist der Linksherrliche Mob, der CDU Büros und Mitarbeiter sowie Mittglieder andere Parteien angreift und Sachbeschädigung begeht. Das ist Faschismus pur. Es ist keine Rationale Basis mehr erkennbar. Wer am lautesten schreit ist der Gute und alles logische wird durch Faltenchecker als Fake mit falschen Tatsachen in die Rechte Ecke geschoben. Mit Sinn, Verstand und Argumenten in eine Politische Diskussion und Debatten gehen ist nicht mehr möglich. Ich bin dafür das alle diejenigen die für das Bleiberecht von Kriminellen Asylsuchenden, ungehinderten Zustrom, Unterstützung der Gr…, L…k.n und F.P sind, je Haushalt 1 Asylsuchenden inkl. seiner Familie aufnehmen. So wie es damals mit den Vertriebenen aus Pommer etc. im Westen auch war. Redet nicht davon was anderen sind, tun oder lassen sollen, handelt selber.
14:09 Uhr
Leserbrief von kurt s., 03.02.2025
Leserbrief von Matthias F., 02.02.2025
Na, ja, die NZZ ist mittlerweile zu einem kriegstreibenden Schund degeneriert. Ich las sie früher täglich, jetzt greife ich sie nicht mehr an.
Was für ein Eingeständnis! Vielleicht sollte der Anführer der Korrupten mal in sein Portfolio schauen, vielleicht findet er die eine oder andere Millionen. Und das Gleiche sollte er bei seiner Entourage tun, auch dort wird er fündig werden. Die Aussagen Trumps sind auch erleuchtend. Nicht etwa um die Einstellung der Finanzierung und der Waffenlieferung geht es ihm, sondern um die Erhöhung der Beteiligung der EU- und NATO-Staaten Europas zu Gunsten der des US-Regimes. Friedenspolitik und der Wille, den Konflikt zu beenden, sehen anders aus.
"Die Empörung über die SNB, die Trump-Aktien kaufte, ist überzogen. Die Nationalbank handelt nach Finanzlogik, nicht nach politischer Agenda. Mit 1,78 Millionen Dollar in einem 900-Milliarden-Portfolio ist das Investment marginal. Die Kritik zeigt mangelndes Verständnis für Marktmechanismen und die Rolle der SNB." Doch ist manches Investment auch ein Ausdruck der Ignoranz dem gegenüber, was außerhalb des Profits steht. Und das ist dann schon, wie in diesem Fall, nicht gerade direkt hilfreich, wenn der Mensch ein heilsames Miteinander mit erschaffen, also das Soziale stützen will. Banker dürfen gerne anfangen Mensch zu werden. Und Investoren erst Recht.
14:05 Uhr
Leserbrief von Platin, 03.02.2025
Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, den Wiedergänger sozialdemokratischer Lügen BSW als Wahlempfehlung unterschwellig suggerieren zu wollen. Alle Parteien im BT frönen seit Jahren dem Neoliberalismus. Das BSW sattelt zudem noch mit einer ausgeprägten Russophobie noch eins oben drauf. Mit abgetakelten sozialdemokratischen Phrasen, wie oben von unten Verteilung, neuerdings schließen sich auch die Grünen aus opportunistischen Gründen für ein bezahlbares Leben sich dieser Verlogenheit an.
Der Hinweis , dass die AFD verlängerter Arm von Trump sei, könnte aus der Mottenkiste des Lügenportals Correctiv und CO stammen , das gerade wie bestellt eine Kampagne gegen Merz gestartet hat . Bleibt zu hoffen, dass große Teile der Gesellschaft nicht mehr auf diesem Dummschwatz reinfallen.
14:04 Uhr
Leserbrief von Wolfgang K., 03.02.2025
Habe heute in der LVZ gelesen, dass es in Leipzig und anderen Städten zu massiven Demo's gegen den Antrag der CDU, zur Begrenzung der Einwanderung und Abschiebung von Kriminellen und Ausreisepflichtigen Asylbewerbern, gekommen ist. Da stellt sich mir die Frage! Diese Demonstranten! befürworten also, das in Deutschland diese Kriminellen, weiter Morden dürfen und andere Gewaltverbrechen begehen dürfen.
Armes Deutschland. Dieser Antrag war richtig, nur weil dem auch die FDP und AFD zugestimmt haben, deswegen ist doch das nicht Falsch. Wie es Herr Friedrich Merz gesagt hat. Da hätte ich mal nachgedacht an deren Stelle. Demonstrieren ist gut und schön, nur sollte es auch nicht Missbraucht werden, nur um den gesteuerten Hass der Mainstream Medien, ausleben zu können.
13:04 Uhr
Leserbrief von Tierts Rediwmi, 03.02.2025
Dies ist mein letzter Brief an Euch; ich will nicht schweigend von Euch scheiden. In der Flut halbseidener Deftigkeit, die Ihr veröffentlicht, geht Subtiles vollkommen unter. Und Kontroverses wird nicht gebracht, Fragen nicht beantwortet; Hinweise bleiben ohne Resonanz. Nicht nur die SVO stolpert (blutig) vor sich hin: Das Gesamtkonzept bleibt starr, wird wenig optimiert.
Für die, die es gut meinen mit Russland, wird es immer schwerer, weil neben der Verlogenheit des Westens (die weiter anzuprangern bleibt) auf der östlichen Seite eine zähe Verhärtung aller Positionen spürbar wird, die zwar verständlich, aber kaum zielführend ist. Alles steuert auf eine große Katastrophe zu - an der Leserbriefe auch nichts ändern. Gehabt Euch wohl, Ihr kühnen Recken; mein Maß ist voll, werd nun auschecken und den Sinn nicht mehr begrübeln, keinem irgendwas verübeln ...
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.02.2025
Sachsen: Zwickau beschließt nach BSW-Antrag öffentliches Werbeverbot für die Bundeswehr
freedert.online, 3 Feb. 2025 17:02 Uhr
Neben einem Karriereberatungsbüro im sächsischen Zwickau versuchte die Bundeswehr seit Oktober des Vorjahres über entsprechende Straßenbahn-Werbung dringend benötigten Nachwuchs zu rekrutieren. Die BSW-Fraktion im Landtag sorgt nun mit einem fraktionsübergreifenden Beschluss für das erste öffentliche Werbeverbot der Truppe.
Zwickau verbietet ab sofort als "Stadt des Friedens" Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum, hier auf einer Straßenbahn in Mülheim an der Ruhr (NRW) – Symbolbild.
Im Oktober des Vorjahres startete die Bundeswehr eine medial begleitete Werbeoffensive in der sächsischen Stadt Zwickau, so berichtete die Regionalzeitung Freie Presse von einer "Tram mit Tarnanstrich" (Bezahlschranke). Wenige Wochen später wandte sich ein Antrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht gegen die öffentliche Werbekampagne der Truppe. Dies mit Erfolg, dadurch ist es der Bundeswehr nun erstmalig lokal untersagt, im öffentlichen Raum werbeaktiv in Erscheinung zu treten.
Die Bundeswehr darf in Zwickau, der viertgrößten Stadt in Sachsen, nicht mehr uneingeschränkt um Nachwuchs werben, so die Information von Radio Zwickau. Dazu heißt es in dem Artikel:
"Zwickau verbietet als 'Stadt des Friedens' Werbung für die Bundeswehr. Das Verbot betrifft städtische Liegenschaften, Veranstaltungen und Fahrzeuge von kommunalen Unternehmen wie den Verkehrsbetrieben."
Ausschlaggebend war eine entsprechende Initiative des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Fraktionschef Bernd Rudolph monierte laut Radio Zwickau, die Bundeswehr würde über ihre "schicke Werbung in die Irre führen." Die Debatte zu dem Antrag, zum verpflichtenden "Verzicht auf Kriegsdienstwerbung", wollte demgegenüber die CDU-Fraktion in der Formulierung noch entschärft wissen. Rudolph erklärte am 31. Januar seinerseits: "Die Werbung ist irreführend, weil sie nicht die Realität widerspiegelt. Krieg ist kein Videospiel", so die Begründung des BSW-Fraktionschefs. Vielmehr müsse sich Zwickau "als 'Stadt des Friedens' dagegen positionieren."
Was die Formulierung "Krieg ist kein Videospiel" anbetrifft, so sei daran erinnert, dass das X-Posting des Social-Media-Teams der Bundeswehr bereits im Jahr 2018 wie folgt lautete:
"Schon unsere Werbung zur Gamescom gesehen? Wir wollen zum Nachdenken darüber anregen, was wirklich zählt: Krieg spielen oder Frieden sichern?"
Ebendieses Social-Media-Team war auch in den Jahren danach regelmäßig weiterhin als Werbepartner auf der weltweit größten Messe für Computer- und Videospiele Gamescom anwesend.
Ein weiterer, dabei öffentlich kritisierter Slogan der Bundeswehr-Werbekampagne auf der Gamescom lautete (RT DEberichtete):
"Echte Kameradschaft statt Singleplayer-Modus? Mach, was wirklich zählt. Lerne Teamwork kennen und bewirb dich für eine Karriere bei der Bundeswehr."
Mit dem aktuellen CDU-Änderungsantrag zu dem BSW-Vorstoß, dem Inhalt und den Formulierungen, sollte noch eine explizite Passage aufgenommen werden, wonach man sich zur Bundeswehr als "Beschützerin der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" bekenne und "Werbemaßnahmen zur Nachwuchsgewinnung befürwortet", so die Bild-Zeitung berichtend. Vor der Abstimmung hieß es laut Radio Zwickau aus den jeweiligen Fraktionen:
"CDU-Fraktionschef Michael Luther vertrat die Auffassung, dass der Bundeswehr als Berufs- und Parlamentsarmee Reklame gestattet sein muss: 'Wer ihr Werbung verbieten will, will in Wirklichkeit die Bundeswehr abschaffen.' Ähnlich äußerte sich der Grüne Wolfgang Wetzel: 'Werbung hat nichts mit Militarismus zu tun'. Und Jens Heinzig (BfZ): 'Die Wehrpflicht ist ausgesetzt, Werbung deshalb legitim.'"
Final wurde der BSW-Antrag samt Formulierungen mehrheitlich mit 24 Ja-, 16 Nein-Stimmen sowie 4 Enthaltungen angenommen. Wer mit Ja oder Nein gestimmt hatte, wird in den Medienberichten nicht angegeben.
Die AfD hat dabei im Zwickauer Stadtparlament 16 Sitze, die CDU 10 Sitze, das BSW und die Bürgervereinigung BfZ je sechs Sitze, die SPD drei, Linke und Grüne je 2. Freie Sachsen, die FDP und das Bündnis 2ZG haben je einen Sitz.
Nach dem Beschluss sei jedoch noch nicht abschließend geklärt, "ob und wie schnell die Reklame an einer Straßenbahn entfernt werden muss."
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03.02.2025
Webportal leakt rund 1.000-seitiges Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
freedert.online, 3 Feb. 2025 15:50 Uhr
Der Verfassungsschutz arbeitet laut Medienberichten seit geraumer Zeit an einem neuen AfD-Gutachten. Die letzten bis dato unveröffentlichten Daten dienten 2021 als Grundlage zur Einstufung der Partei als "rechtsextremer Verdachtsfall". Nun veröffentlicht das Portal netzpolitik.org die Inhalte des alten Gutachtens.
Das Portal erklärt einleitend, dass der Verfassungsschutz die Partei AfD "bereits seit vier Jahren verdächtigt, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein". Das Bundesamt stufe die Partei daher aktuell als "rechtsextremistischen Verdachtsfall" ein. Auschlaggebende Grundlage ist ein 1.000-seitiges Gutachten, das jetzt interessierten Lesern zur Verfügung gestellt wird. Im Anhang des veröffentlichen Dokuments finden sich insgesamt 3.184 aufgeführte Quellen. Die "Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch" vom 22. Februar 2021 trägt den Titel:
"Folgegutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Alternative für Deutschland (AfD)".
Zur Vorgeschichte der BfV-Beobachtung erinnert der Artikel daran, dass zuvor im Januar 2019 der Verfassungsschutz die AfD vorerst als "Prüffall" eingestuft hatte, die sogenannte "erste Stufe der Beobachtung". Das Bundesamt stellte zum damaligen Zeitpunkt "erste tatsächliche Anhaltspunkte fest, die für eine extremistische Bestrebung sprechen". Der Verfassungsschutz erläuterte seine Erkenntnisse in einem ersten, rund 400-seitigen Gutachten, welches ebenfalls durch das Netzpolitik-Portal noch im selben Jahr veröffentlicht wurde.
In dem Fazit des BfV-Papiers heißt es laut den geleakten Unterlagen, dass nach Einschätzung der Behörde "tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen [...] verfolgt".
Unter "besonderer Berücksichtigung der Parteienfreiheit" und diesbezüglicher Regelungen im Grundgesetz wurden "Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht und in hinreichender Anzahl festgestellt, die eine Beobachtung erforderlich machen". So heißt es dazu in dem Gutachten:
"Über diesen strukturellen Einfluss des 'Flügel' hinaus wurden in dem Prüfgutachten zahlreiche gewichtige Anhaltspunkte festgestellt, die belegen, dass in der Partei AfD Bestrebungen gegen die Garantie der Menschenwürde und das Demokratieprinzip verfolgt werden. Diese gewichtigen Anhaltspunkte begründen insoweit einen 'Nährboden' für die erwiesen extremistischen Bestrebungen des Personennetzwerks 'Flügel', der es derzeit nicht ausgeschlossen erscheinen lässt, dass es den Kräften des 'Flügel' gelingt, ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen auch in der gesamten Partei durchzusetzen."
Laut Verfassungsschutz herrsche parteiintern eine vorliegende "Inhomogenität", die wiederum einen weiteren Grund für die Beobachtung seitens der Faeser-Behörde rechtfertige. Dazu heißt es:
"Ihre [der Partei] Zerrissenheit, die ausgetragenen Flügelkämpfe und das Bestehen einer einflussreichen – potenziell durchsetzungsfähigen – extremistischen Strömung erfordern insoweit eine Beobachtung der Gesamtpartei, da nur so festzustellen ist, in welche Richtung sich diese letztlich bewegt."
Der Verfassungsschutz belege demnach im Kapitel "Fremden- und minderheitenfeindliche Aussagen und Positionen" die "verfassungswidrige Fremdenfeindlichkeit" innerhalb der AfD. Auf allen Ebenen der Partei würden dabei laut Auswertungen "Zugewanderte kontinuierlich 'pauschal diffamiert und verächtlich gemacht'". Der Netzpolitik-Artikel fasst zusammen:
"Das zeigt sich 'insbesondere bei rassistisch motivierter Diskriminierung und einer grundsätzlichen Behandlung einzelner Personen und Personengruppen wie Menschen zweiter Klasse'. Dies belegt, 'dass die Achtung der Menschenwürde für bestimmte Minderheiten außer Geltung gesetzt werden soll'."
Ein weiteres Kapitel im Gutachten lautet demnach: "Diffamierung der demokratischen Nachkriegsentwicklung der Bundesrepublik Deutschland / Revisionismus". Dazu heißt es gemäß dem geleakten Inhalt:
"So spricht etwa der pauschale Vorwurf, die Bundesrepublik sei nie ein souveräner Staat gewesen und sei es auch weiterhin nicht, der Nachkriegsordnung in diffamierender Weise die Volkssouveränität und damit ihren demokratischen Charakter ab [...] Für die Annahme einer Verächtlichmachung spricht auch, wenn in der demokratischen Nachkriegsentwicklung mit entsprechender negativer Konnotation eine 'systematische Umerziehung' erkannt wird. Damit wird ein rechtsextremistisches Motiv bedient, wonach dem deutschen Volk nach 1945 unter einer aufoktroyierten Einhegung des eigenen Selbstbewusstseins ein Schuldkomplex eingeimpft worden sei."
Parlamentarische Entscheidungen würden seitens der Partei durch Mitglieder in Landtag und Bundestag "letztlich als undemokratisch und illegitim verunglimpft".
Sehr häufig finden sich in dem Gutachten die Formulierungen "könnte" und "könnten", bezogen auf rein mutmaßliche Folgewirkungen nach Aussagen oder Aktivitäten seitens der Partei AfD. Beispiele lauten:
"Entsprechende Verunglimpfungen könnten sich zunächst aus den programmatischen Schriften der Partei ergeben."
"Gehäufte Beschimpfungen, Verdächtigungen, Verleumdungen und Verunglimpfungen des Staates und seiner Repräsentanten, bei denen es nicht mehr um Kalk und Auseinandersetzung in der Sache geht, könnten sich zudem durch Verlautbarungen von AfD-Funktionären auf Bundesebene ergeben."
"Weiterhin könnten tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen das Rechtsstaatsprinzip durch eine Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols vorliegen."
Der Verfassungsschutz habe jedoch "auch entlastende Belege wie 'Abgrenzungsbemühungen, Ordnungsmaßnahmen und Distanzierungen gegenüber extremistischen Teilelementen festgestellt', führt der Netzpolitik-Artikel aus. Jedoch würden die entlastenden Belege "das Gesamtergebnis nicht widerlegen". Dazu heißt es zusammenfassend seitens der Redaktion:
"Einerseits sind manche Abgrenzungsmaßnahmen nur 'strategisch-taktischer bzw. formal-rechtlicher Art ohne substantielle Aussagekraft'. Andererseits tritt 'ein gewichtiger Teil' der AfD 'offen extremistisch auf oder ist zumindest an einer strategischen Zusammenarbeit oder Koexistenz mit ebenjenen extremistischen Teilen der Partei interessiert'."
Das Portal erklärt abschließend zu seiner Motivation des Leaks ‒ vor der Dokumentation der 1.000 Seiten: "Also veröffentlichen wir, was öffentlich sein muss." Bereits im Jahr 2019 hieß es in ähnlichem Wortlaut seitens der Redaktion, dass die Verfassungsschutz-Analyse "ein wichtiges Dokument der Zeitgeschichte darstellt". Es gehöre daher "in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank neben dem Schredder".
Den Antrag auf ein seit Wochen forciertes AfD-Verbotsverfahren haben Ende November 2024 final 113 Abgeordnete des Bundestags aus verschiedenen Parteien unterzeichnet und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas überreicht (RT DEberichtete).
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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03.02.2025
Strategiewechsel: Wird Trump mit der unipolaren US-Weltordnung Schluss machen?
Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat erklärt, es sei "nicht normal" gewesen, "dass die Welt eine unipolare Macht hat". Diese sei eine Anomalie gewesen. "Sie war ein Produkt des Endes des Kalten Krieges." Irgendwann müsse man jedoch "zu einem Punkt zurückkehren, wo wir eine multipolare Welt haben."
Neben die USA das Streben nach Hegemonie auf? Äußerungen des neuen US-Außenministers Marco Rubio deuten darauf hin.
Laut Rubios Aussage verzichten die USA unter der neuen Trump-Regierung zum ersten Mal seit Jahrzehnten offiziell auf ihren globalen Hegemonialanspruch und scheinen die geostrategische Realität anzuerkennen, nämlich die bereits existierende Multipolarität. Wenn stimmt, was Rubio gesagt hat, dann ist es nicht übertrieben, von einer massiven Verschiebung der globalen politischen Tektonik zu sprechen.
Angesichts der Tatsache, dass Rubio von "Polen", also von einer Mehrzahl von Polen gesprochen hat, die ausdrücklich nicht westlich sind, ist das wahrscheinlich das erste Mal seit Jahrhunderten, dass der Westen offiziell bestätigt, dass wir in eine Welt eingetreten sind, die es laut dem Narrativ der westlichen Eliten gar nicht gibt und niemals geben darf.
Der neue Außenminister der Vereinigten Staaten, Marco Rubio, erkannte am 30. Januar 2025 in einem Interview mit Megyn Kelly an, dass die Unipolarität, das Vorhandensein eines einzigen Machtzentrums in der Welt, nur ein vorübergehendes Phänomen war, das es nun nicht mehr gibt. Ob dies auch das Ende der hegemonialen Wirtschafts- und Militärstrategie der USA einleiten wird, wurde im Rest des Interviews nicht klar. Deshalb vermuten einige Beobachter, dass es sich dabei nur um einen vorläufigen verbalen Kompromiss zwischen verschiedenen Fraktionen innerhalb des außenpolitischen Establishments der USA handelt.
Immerhin hat Rubio in dem Interview eingestanden, dass die hegemoniale Position der USA zur Schwächung des westfälischen Systems geführt hat, das auf souveränen Staaten basiert, und das durch ein (neoliberales) globalistisches System ersetzt wurde, in dem die USA die Rolle eines Weltpolizisten übernahmen. Wörtlich sagte Rubio:
"Ich denke, das (westfälische System souveräner Staaten) ging am Ende des Kalten Krieges verloren, weil wir die einzige Macht in der Welt waren. Also übernahmen wir diese Verantwortung, in vielen Fällen so etwas wie die globale Regierung zu werden, indem wir versuchten, jedes Problem zu lösen."
Im Weiteren räumte Rubio die Notwendigkeit ein, dass die USA sich jetzt an die Realitäten der Multipolarität anpassen müssen.
Wenn also die Unipolarität vorbei ist, was ist dann das multipolare System, zu dem die Welt laut Rubio zurückkehren wird? Seit dem Westfälischen Frieden von 1648 basierte die moderne Weltordnung auf dem Prinzip der Multipolarität und einem Gleichgewicht der Kräfte, um expansionistische und hegemoniale Ambitionen von Staaten zu kontrollieren. In einer multipolaren Machtverteilung ist es das Ziel und der Zweck der Diplomatie, Sicherheit zu produzieren.
Multipolares Sicherheitskonzept beendete Kalten Krieg
Dazu erklärte der finnische Professor Glenn Diesen auf seinem substack Blog, dass, wenn es viele Machtzentren gibt, die Sicherheit der einzelnen Staaten die Verwaltung der Sicherheitskonkurrenz zwischen den Staaten beinhaltet.
Aus dieser Sicherheitskonkurrenz können neue Konflikte entstehen, da die Bemühungen eines Staates, seine eigene Sicherheit zu erhöhen, indem zum Beispiel seine militärische Macht erweitert wird, die Sicherheit anderer Staaten mindert. "Unteilbare Sicherheit" ist daher das Schlüsselprinzip in einem multipolaren System, was suggeriert, dass Sicherheit nicht aufgeteilt werden kann – entweder gibt es Sicherheit für alle oder für niemanden. Jeder Versuch eines Staates, dominant zu werden, löst daher große Machtkonflikte aus, da er andere Mächte dazu zwingt, den aspirierenden regionalen oder globalen Hegemon gemeinsam auszubremsen.
Diplomatie ziele in einem multipolaren System darauf ab, so führt Prof. Diesen weiter aus, ein gegenseitiges Verständnis über konkurrierende Sicherheitsinteressen zu fördern und einen Kompromiss zu erreichen, der die Sicherheit aller Staaten erhöht. Es ist entscheidend, sich in die Lage des Gegners zu versetzen und zu erkennen, dass, wenn die Sicherheitsbedenken des Gegners gelöst werden, dies auch die eigene Sicherheit erhöht.
An dieser Stelle hätte Prof. Diesen einfügen können, dass genau dieses Prinzip, dass nämlich "meine Sicherheit auch Deine Sicherheit sein muss", dem Erfolg der Entspannungspolitik zwischen NATO und Warschauer Vertrag zugrunde lag. Ab Mitte der 1980er-Jahre führte diese einvernehmliche Ost-West-Politik über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und über die nachfolgenden "Helsinki-Abkommen" zum Ende des Kalten Krieges.
Vom Kalten Krieg in die Unipolarität des US-Hegemons
Nach dem Kalten Krieg wurde die Unipolarität der USA gefeiert, deren Sicherheitsstrategie auf globaler Vorherrschaft basierte. Um die Beherrscher des Universums in Washington scharten sich freudig die westlichen US-Vasallen. Denn wenn man beim globalen Beutemachen an der Seite des US-Leitwolfs jagt, fallen auch für einen selbst einige Filetstückchen ab.
Im Inneren der US-dominierten Vasallengemeinschaft, etwa der Europäischen Gemeinschaft, war festgelegt, dass sich unter der Oberaufsicht Washingtons die regionalen Großmächte nicht auf gegenseitige Rivalitäten und Sicherheitswettbewerbe einlassen würden. Im Gegenzug garantierte Washington den Eliten in den Vasallenstaaten Hilfe bei der Karriere, politischen Schutz, Ansehen und Wohlstand. So wurden Interessenunterschiede und Zwist zwischen den Vasallenstaaten bereits im Kern unterbunden.
Unterm Strich hatten die nationalen Eliten als bedingungslose Gefolgsleute Washingtons mehr zu gewinnen, als wenn sie sich gegen Washington für die nationalen Interessen ihrer eigenen Bevölkerung eingesetzt hätten. Ein ins Auge stechendes Beispiel dafür ist der Ausverkauf nationaler deutscher Wirtschafts- und geopolitischer Interessen an Washington in den vergangenen Jahren durch die Ampel-Regierung. Dieser Ausverkauf fand im Grunde in allen US-Vasallenstaaten statt, wenn auch in weniger drastischer Form als in Deutschland.
Die US-amerikanische Unipolarität hing allerdings davon ab, aufstrebende Mächte wie China, Indien, Brasilien und Südafrika sowie das wieder erstarkende Russland niederzuhalten. Auf Dauer konnte das jedoch nicht gut gehen, zumal sich die USA durch ihre neoliberale Globalisierungspolitik zunehmend selbst deindustrialisiert und stattdessen mehr und mehr mit gefährlicher heißer Luft in Form von Finanzprodukten weltweit jongliert haben. All das hat nicht nur zu wiederholten Krisen, sondern auch zu zunehmender Instabilität der Fundamente geführt, auf denen der US-Kapitalismus basiert.
Nach dem Ende des Kalten Krieges stand Washington als einzige Supermacht da und war folglich nicht länger an dem multilateralen Sicherheitsmodell interessiert, das in der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre zur Überwindung der hochgefährlichen Blockrivalität zwischen Ost und West geführt hat. Im Gegenteil, die Sicherheit der USA wurde jetzt durch die Erhaltung der absoluten Dominanz definiert. Die USA müssten auf allen Gebieten so dominant sein, dass kein Rivale auch nur hoffen konnte, die USA herauszufordern.
Im Jahr 2002 skizzierte die US-Sicherheitsstrategie explizit, dass ihre globale Dominanz eine "zukünftige militärische Konkurrenz" abschrecken müsse. Deshalb müssten die USA ihre "unvergleichbare Stärke der US-Streitkräfte und ihre globale Vor-Ort-Präsenz" aufrechterhalten. Diese hegemoniale Strategie ist der eigentliche Grund, warum Washington und seine Vasallen in Europa an der seinerzeit von der Sowjetunion und später von Russland vorgeschlagenen, inklusiven, paneuropäischen Sicherheitsarchitektur nicht länger interessiert waren.
"Warum verhandeln, wenn man diktieren kann?", lautete jetzt der Modus Operandi der US/NATO, der die Expansion an die russischen Grenzen folgte. Das würde zwar die russische Sicherheit bedrohen, aber da Russland schwach sei, könne es nichts dagegen machen. Russland müsste sich entweder den von US/NATO diktierten neuen Realitäten anpassen oder die Konfrontation mit der NATO riskieren, die bereits an seinen Grenzen stand.
Die Diplomatie, die einst bei der Suche nach Lösungen auf der Basis der unteilbaren Sicherheit unter Berücksichtigung der gegenseitigen Sicherheitsbedenken bereits Mitte der 1990er-Jahre von US/NATO ersatzlos aus dem Fenster geworfen wurde, wurde jetzt durch die Sprache von Ultimaten und Drohungen ersetzt, um von anderen Staaten einseitige Zugeständnisse zu erzwingen.
Wenn der Westen mit seinem Militär an den Grenzen anderer Länder eine Drohkulisse aufbaute, wurde stets behauptet, dass dies Demokratie, Stabilität und Frieden bringen würde. Außerdem könnten Konflikte nicht durch Diplomatie gelöst werden, wenn sie die Dominanz des Westens herausfordern.
Zum Beispiel hörte man aus dem Munde westlicher Regierungssprecher immer wieder, dass eine Berücksichtigung russischer Sicherheitsbedenken bezüglich der NATO-Expansion in die Ukraine eine Ablehnung des hegemonialen Systems und damit das Ende der von den USA diktierten "regelbasierten Weltordnung" darstellen würde. Ein Sieg Russlands in der Ukraine würde daher das Ende der NATO und der US-Weltherrschaft bedeuten, was auch von allen Eliten der US-Vasallenregierungen bis heute strikt abgelehnt wurde.
Während die NATO drei Jahre lang Diplomatie ablehnte, während Hunderttausende ukrainischer Soldaten an der Front starben, schlägt nun der neue US-Außenminister Rubio einen sensationell neuen Ton an, dass nämlich Diplomatie und Verhandlungen beginnen müssten, da "wir einfach realistisch sein müssen in Bezug auf die Tatsache, dass die Ukraine verloren hat".
Fazit
Rubios Bemerkungen legen nahe, dass die Vereinigten Staaten den Grundstein legen werden, um eine neue strategische Position in einer multipolaren Welt zu finden. Diese kann etwa in einer Strategie des "Wettbewerbs in Kooperation" mit anderen machtpolitischen "Polen" bestehen, anstatt sich allein auf die konfrontative Herangehensweise der früheren hegemonialen Politik zu verlassen. Womöglich haben aber auch die finanzpolitischen Sorgen der Trump-Regierung, die schwierige Ausbalancierung der erstarkten BRICS-Staaten und die wachsende Gefahr eines Abrutschens der Krise in der Ukraine in einen Atomkrieg zur neuen Bereitschaft Washingtons beigetragen, seinen Anspruch auf eine unipolare Weltordnung fallenzulassen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Hierzulande kennt ka, um jemand Murray Rothbard. Dabei haben die Ideen des libertären Intellektuellen nicht nur Javier Milei und Donald Trump geprägt, sondern auch die AfD, wie David Bebnowksi und Quinn Slobodian schreiben.
Mit seinem Amtsantritt als argentinischer Präsident im Dezember 2023 verschrieb Javier Milei seinem Land einen Hybrid aus ökonomischer Schocktherapie, sozialem Konservatismus und Autoritarismus. Per ökonomischem Ausnahmezustand wurden umfangreiche Privatisierungen staatlicher Unternehmen und Deregulierungen von Arbeitsverhältnissen auf den Weg gebracht. Die Regierung schränkte die Rechte der Gewerkschaften ein und schaffte diverse Ministerien, beispielsweise das für Frauen, Gender und Diversität, gänzlich ab. Förderungen in der Armenfürsorge und für feministische Initiativen sowie Kulturprojekte fielen weg. Gleichzeitig stärkte Milei den umstrittenen Inlandsgeheimdienst und die Polizei. Sicherheitskräfte mussten nun keine Strafverfolgung mehr fürchten, wenn sie im Dienst – etwa während der Proteste gegen die Gesetze – Gewalt anwendeten.
Schon kurz vor der Wahl hatte der deutsche Ökonom Philipp Bagus in der libertären Zeitschrift Eigentümlich Frei euphorisch über Milei geschrieben: »Er ist einer von uns.« Der Autor erhielt 2016 den Förderpreis der Ludwig-Erhard-Stiftung und promovierte bei einem von Mileis Mentoren, Jesús Huerta de Soto, in Madrid. Mit Milei ist Bagus persönlich verbunden. In seinem kurz vor der Wahl erschienenen Text wünschte der Deutsche dem argentinischen Populisten alles Gute für die Wahl. Zugleich verwies er auf die Wurzeln von dessen Weltbild und Strategie. Bagus‘ Beitrag war mit »Rechter Populismus als Erfolgsstrategie« überschrieben. Dieser Titel wiederum verwies auf eine spezifische Form des rechten Populismus, die von Javier Mileis intellektuellem Vorbild, dem libertären Ökonomen Murray Rothbard, erdacht worden war.
Bagus schrieb, Rothbards 1992 erschienener Aufsatz Right-wing Populism: A Strategy for the Paleo Movement sei »wegweisend und vorausschauend. Er nimmt die Erfolge von Donald Trump in den USA und jüngst von Javier Milei in Argentinien vorweg.« Tatsächlich hat der hierzulande nahezu unbekannte Rothbard einen enormen Einfluss auf die politische Rechte. Längst haben seine Visionen auch in Deutschland Wurzeln geschlagen. Rothbards Wirken und sein strategisches Pamphlet aus dem Jahr 1992 helfen dabei, zu erkennen, welche Geschichten und Flügel in der Deutschen Neuen Rechten mobilisiert wurden und schließlich in der AfD zusammenfanden.
Diesen Zusammenhängen auf die Spur kommt man bei einem Blick auf die »Paläo-Bewegung«, Rothbards machtpolitischer Vision. Der 1926 in der New Yorker Bronx geborene Intellektuelle verstand hierunter eine Koalition aus »Paläo-Libertären« und »Paläo-Konservativen«. Zusammengehalten wurden diese beiden Flügel durch ihre Gegnerschaft zu egalitären politischen Positionen: Soziale und ökonomische Hierarchien seien das Resultat natürlicher und unveränderlicher Unterschiede zwischen den Menschen. Rothbard überzeugte beispielsweise die These eines Zusammenhangs zwischen Intelligenz und Ethnizität, der dafür Sorge trage, dass es bestimmten ethnischen Minderheiten sozioökonomisch schlechter ging. Diese Denkfiguren waren rassistisch – und sie waren auch eine Konsequenz libertärer Vorstellungen, in denen der politische Hauptgegner im demokratischen Nationalstaat liegt. Nach libertärer Vorstellung würden in einer von freien Marktkräften gestalteten Welt an die Stelle der verhassten Staaten viele kleinere politisch-administrative Gebietseinheiten treten, die kulturelle und ethnische Gemeinsamkeiten widerspiegeln. Demokratische Entscheidungen, Plebiszite, würden über den Marktmechanismus abgebildet.
Quinn Slobodian Quinn Slobodian ist Historiker und Associate Professor am Department of History des Wellesley College. Zuletzt erschien von ihm "Kapitalismus ohne Demokratie – Wie Marktradikale die Welt in Mikronationen, Privatstädte und Steueroasen zerlegen wollen" (Suhrkamp, 2023). Bild: Toter Alter Mann, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Von Lenin gelernt
In seinem Pamphlet identifizierte der libertäre Intellektuelle einen neuen strategischen Ansatzpunkt für die sogenannte Paläo-Koalition, indem er Lenin folgte. Vom russischen Kommunisten entlehnte er nicht nur dessen Revolutionshoffnungen, sondern war wie dieser bereit dazu, aus vergangenem Scheitern zu lernen und seine Analyse entsprechend anzupassen.
So beklagte der populistische Vordenker die Zahnlosigkeit seiner Mitstreiter, die sich viel zu lange auf die Eliten kapriziert hätten und versuchten, durch intellektuelle Vorfeldarbeit in Parteien und Think-Tanks zu politischem Einfluss zu gelangen. Diese auf ein anderes libertäres Aushängeschild, Friedrich August von Hayek, zurückgehende Tradition sei fruchtlos. Für den politischen Erfolg sei es vielmehr nötig, die Massen in den Blick zu nehmen. Hierfür musste die Paläo-Koalition die ebenso widerspenstigen wie von den Eliten belächelten deklassierten Teile der US-amerikanischen Arbeiterklasse – die »Rednecks« – erreichen. Dies stand im Zentrum der Strategie.
Für diesen »Outreach to the Rednecks« entwarf Rothbard die Vision eines gegen die Eliten und die Trägheit zentristischer Politik gerichteten, mitreißenden, spannenden und ideologiegetriebenen Rechtspopulismus. Ein Vorbild für diese Haltung existierte bereits: Es war der umstrittene US-Senator Joseph McCarthy. Rothbard erkannte, dass es McCarthy durch die Beschuldigung von Prominenten als Kommunistinnen und Kommunisten während der Fünfzigerjahre gelungen war, Politik und Entertainment zusammenzuführen und eine Dynamik zu entfesseln, die weite Teile der Rechten ergriffen hatte.
Der Verweis auf McCarthy war kein Zufall, sondern zeigte, dass Rothbard alles andere als eine rechtspopulistische Graswurzelbewegung vorschwebte. Im Gegenteil: Um Einfluss zu erlangen, brauche die Paläo-Bewegung einen Präsidentschaftskandidaten, »hinter dem sich alle Flügel der Anti-Establishment-Rechten versammeln können«. Der Grund hierfür lag in der Kraft der Medien, die Rothbard als zentrales Mittel auf dem Weg zur Macht betrachtete. Eines war elementar für diese Strategie: Die Eliten, die nach libertärer Vorstellung in einem Konglomerat aus Staat und Medien verflochten waren, mussten umgangen werden, um sich direkt den Massen zuzuwenden und diese »aufzupeitschen«.
Anfänge der »Paläos« in Deutschland
Die Vision des 1995 verstorbenen Rothbard wurde in den vergangenen Jahren in den präsidialen Regierungssystemen auf den amerikanischen Kontinenten gleich mehrfach umgesetzt. Getragen von den Massen, die über die sozialen Medien direkter erreicht werden konnten als jemals zuvor, gelangen Politikern wie Donald Trump in den USA, Jair Bolsonaro in Brasilien, Javier Milei in Argentinien oder Nayib Bukele in El Salvador allesamt als Anti-Establishment-Kandidaten steile Aufstiege ins höchste Staatsamt. Dass es jeweils die Präsidentenposten waren, die mithilfe der rechtspopulistischen Strategie erobert wurden, war ebenfalls kein Zufall, sondern folgte einem Plan: Nur die gebündelte massenmediale Aufmerksamkeit und die damit einhergehende affektive Aufladung ließ ihn funktionieren.
Tatsächlich schlugen Rothbards ideologische Position, seine Ideen und die Inhalte aus seiner Streitschrift seit Anfang der Neunzigerjahre aber auch andernorts Wurzeln, nicht zuletzt in Deutschland. In den Sozialwissenschaften registriert man den zunehmenden Einfluss rechtslibertärer Ideen seit einigen Jahren, so etwa Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey in ihrem 2022 erschienenen Buch Gekränkte Freiheit, das das Umfeld der sogenannten Querdenken-Bewegung beleuchtet. Aufgegriffen wurden sie aber bereits am Ende der Neunzigerjahre, als sich die heutige Neue Rechte formierte.
Nach Deutschland kamen die »Paläos« 1998 mit der Publikation der ersten Ausgabe der Zeitschrift Eigentümlich Frei, in der Bagus im Oktober 2023 Javier Milei pries. Der Chefredakteur des Magazins, André F. Lichtschlag, platzierte das Magazin in der anarcho-kapitalistischen Tradition Rothbards; ein Jahr später wurden dessen beide zentrale Texte zum ersten Mal auf Deutsch übersetzt. Der Rheinländer Lichtschlag brach zu dieser Zeit endgültig mit der FDP und entwickelte sich zum libertären Publizisten. 2014 und 2015 gab er zwei kontroverse Bücher Akif Pirinçcis heraus, in denen der Autor gegen den vermeintlich zu großen politischen Einfluss von Frauen, Homosexuellen und Migranten agitierte.
Eigentümlich Frei wartete 1998 zum Zeitgeist passend mit einem jungen Layout auf, richtete sich aber an unterschiedliche libertäre Generationen. Unter den Autoren und Beratern des Magazins fanden sich die Wirtschaftsintellektuellen Gerard Radnitzky, Hardy Bouillon, Detmar Doering, Roland Baader, Gerd Habermann und Erich Weede. Im selben Jahr sollten sie die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft in Berlin gründen. Spätestens seit der Gründung der AfD steht diese Stiftung immer wieder in der Kritik, sich angesichts von Mitgliedern wie Beatrix von Storch, Peter Boehringer oder Alice Weidel, die 2021 aus der Gesellschaft austrat, nicht ausreichend von der Rechten zu distanzieren.
Weniger Demokratie wagen
Fest in der anarcho-kapitalistischen Tradition verankert, attackierte das Magazin die Demokratie. In einer der ersten Ausgaben wurde die Demokratie als eine »Pseudoreligion« mit »selbstzerstörerischen« Zügen dargestellt, die am »Gift der Umverteilung« leide. Lichtschlag schrieb stolz, dass die Einstellungen der Libertären zur Demokratie »skeptisch bis feindlich« seien, Demokratie sei »das System des lynchenden Mobs«. In einer Kolumne für DIE WELT schlug er 2006 vor, Sozialhilfeempfängern das Wahlrecht zu nehmen und zitierte Hayek zu seiner Verteidigung. Der Ökonom hatte 1960 geschrieben, dass den Idealen der Demokratie besser Genüge getan werde, wenn alle Staatsbediensteten und Wohlfahrtsempfänger von Wahlen ausgeschlossen würden. »Heute ist«, schrieb Lichtschlag mit dem berühmten Zitat Willy Brandts und Hayeks populärstem Buchtitel spielend, »’Weniger Demokratie wagen!‘ der letzte Ausweg vor dem sicheren Gang in den Totalitarismus.«
Parallel zu dieser selbstbewussten Aneignung der »paläo-libertären« Tradition formierte sich ein zweiter, »nationalkonservativer« Teil der Neuen Rechten in Deutschland. Das bekannte Flaggschiff dieser Bewegung ist das Institut für Staatspolitik (IfS), das 2000 von Karlheinz Weißman gegründet und mit dem Magazin Sezession und dem Hausverlag Antaios von Götz Kubitschek geleitet wurde. Im Mai 2024 überführte das unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehende IfS seine Strukturen in unterschiedliche Firmen und entging damit einem möglichen Verbot. Auf dem ersten Treffen des IfS ertasteten die beiden Flügel Gemeinsamkeiten, es sprach der Eigentümlich-Frei-Autor Roland Baader neben Alain de Benoist, dem Vordenker des neurechten Konzepts des »Ethnopluralismus«.
In der Sezession wiederholte Lichtschlag 2003 gar Rothbards »Pitch« für die »Paläo-Koalition« und beschwor eine »libertär-konservative« Allianz gegen eine »Staatsökosozifemiantifaschodoktrin«. Als Brücke zwischen beiden Lagern schlug er Hans-Hermann Hoppe, einen deutschstämmigen Veteranen der US-amerikanischen »Paläos«, vor. Dessen Buch Demokratie – Der Gott, der keiner ist war gerade in deutscher Übersetzung erschienen. Die »Nationalkonservativen« öffneten sich: Sezession druckte einen Auszug aus Hoppes Buch und er selbst schrieb für das andere publizistische Hauptorgan der Neuen Rechten, die Junge Freiheit.
Schon 1998 hatte Hoppe seine Doktrin eines »closed-borders libertarianism« entworfen und festgehalten, dass es in einem anarcho-kapitalistischen System keine freie Migration ohne Zustimmung von Eigentumsbesitzern (property owners) geben würde. Den Staat selbst beschrieb er als »Geldfälscher«. In einem Interview in Eigentümlich Freierklärte Hoppe, dass die Immigration einer der Gründe sei, warum unsere sozialen Demokratien genauso enden und zerbrechen würden »wie die vergangenen roten und braunen Volksdemokratien«. Hoppe begriff sein Buch Demokratie als einen Versuch für den Start einer »konservativ-libertären Gegenbewegung« gegen »die pubertärenmultikultiantiautoritärenjederkannmachenwaserwillundich-respektierekeineAutorität-Libertären«. Es sei eine »Kampfschrift«, so Hoppe, »für das Privateigentum und insbesondere das im Privateigentum begründete Recht auf Ausschluss, Exklusivität, Diskriminierung und Verbannung.«
Die Entdeckung des Internets
Und: Hoppe erkannte im Internet ein massenmediales Vehikel, das Rothbard zehn Jahre zuvor noch nicht erahnen konnte. Über die Logik eines vernetzten Avantgardismus erklärte der Ökonom, dass es in einer ignoranten Gesellschaft wichtig sei, online zu sein. In der Eigentümlich Frei äußerte er die Überzeugung, dass die Massen immer und überall träge und unfähig dazu seien, eigene Gedanken zu entwickeln. »Um revolutionäre Veränderungen zu bewirken, braucht man – zunächst – nur eine kleine Zahl unangepasster Selbst- und Querdenker und -macher. Und die gibt es fast immer und überall. Und gewiss in Deutschland. Wenn man es dann versteht, diese zu einer ideologischen Bewegung zu verschmelzen und motivieren, dann ist alles möglich. Ganz besonders im Internetzeitalter.«
Es dauerte einige Jahre, bis sich diese Visionen auch in Deutschland während des politischen Fallouts der Finanzkrise durchsetzten. Als die Staatsschuldenkrise den Euro in Schieflage brachte und in Deutschland Ängste vor einer Vergemeinschaftung der Staatsschulden südeuropäischer Länder entstehen ließ, schlug die Stunde des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Der Ostwestfale gerierte sich als klassischer Liberaler – und wurde zum Wegbereiter libertärer Ideen. Schon seit 2008 gehörte er mit regelmäßigen Beiträgen zu den produktivsten Autoren von Eigentümlich Frei. In der Zeitschrift unterhielt er bald die Kolumne Aus dem Bundestag, deren Name seinen Wert für die »Paläo-Allianz« unterstrich.
Schäffler, der auch in der Hayek-Gesellschaft aktiv war, wurde ab 2010 in Medien und von Kollegen als »Eurorebell« betitelt, als er den Liberalen Aufbruch als eurokritische Interessengruppe in der FDP gründete. In der Schuldenkrise trieb er seine Partei mit dem von ihm initiierten Referendum über die Zustimmung zu den Bankenrettungsschirmen regelrecht vor sich her. Nachwahlbefragungen zeigten, dass viele ehemalige Wählerinnen und Wähler der FDP 2013 eine neue Repräsentation in der neu gegründeten AfD fanden. Damalige Beobachter erinnern sich gut an den aufbrandenden Jubel auf der Wahlparty der AfD, als das Ausscheiden der Freien Demokraten aus dem Bundestag verkündet wurde.
Die damalige AfD-Bundestagskandidatin Beatrix von Storch ist ebenfalls Autorin von Eigentümlich Frei. Während der Abstimmung über die Rettungsschirme im Jahr 2011 unterstützte sie Schäfflers Kurs und war sogar in die FDP eingetreten. Nach der gescheiterten Abstimmung prognostizierte von Storch, der »Schäffler-Flügel wird weiter wachsen«. Von allen prominenten AfD-Politikerinnen entsprach die rechte Netzwerkerin mit dem Mix aus Marktradikalität, christlichem Konservatismus und rassistischen Provokationen am ehesten dem Ideal des »paläo-libertären« Populismus. 2011 war sie allerdings nur wenigen Leserinnen ein Begriff. Noch weniger wussten von der Zivilen Koalition, in deren Namen sie zur Unterstützung Schäfflers aufgerufen hatte. Die durch den Ehemann der späteren AfD-Politikerin geführte Organisation erkannte den politischen Wert des Internets früher als andere. Potenziell mobilisierungsfähige Unterstützer erreichte die Koalition über diverse Kampagnenprojekte, Petitionsplattformen und Internetpräsenzen wie abgeordneten-check.de oder das Newsportal Freiewelt.net. Dass die AfD von Anfang an zur führenden Kraft in den sozialen Medien wurde, dürfte nicht zuletzt auch damit zu erklären sein.
Weltweite Erfolge
Eine Rolle bei der Popularisierung dieser Vorstellungen gespielt haben dürfte aber auch das Ludwig von Mises Institut, das 2012 nach Deutschland kam. Gegründet worden war der Think Tank ursprünglich 1982 vom »paläo-libertären« Publizisten Llewellyn Rockwell. Bald schloss sich Murray Rothbard dem Mises Institut an und bildete ein produktives Gespann mit Rockwell. Der von beiden Aktivisten seit 1990 herausgegebene Newsletter Rothbard Rockwell Report (RRR) wurde zur zentralen publizistischen Instanz des »Paläo-Libertarismus«: Hier erschien 1992 auch Rothbards strategischer Text Right-wing Populism. In Deutschland gehörten seit 2012 alte Bekannte aus dem Einflussbereich der Hayek-Gesellschaft wie Gerd Habermann und Roland Baader zum Umfeld des Instituts. Unter dessen Fellows fanden sich Hans-Hermann Hoppe und auch der um eine Generation jüngere Philipp Bagus.
Über zehn Jahre später konnte die Paläo-Bewegung, die Rothbard in seinem Text beschrieben hatte, weltweit große Erfolge feiern. Javier Milei ist nur ein Beispiel für die global erstarkte marktautoritäre Rechte. Weitere Beispiele liefern das christlich-fundamentale und neoliberale Brasilien unter Ex-Präsident Jair Bolsonaro oder das zum Cryptowährungsparadies transformierte El Salvador, in dem mehr als ein Prozent der Bevölkerung hinter Gittern sitzt und dessen Präsident Nayib Bukele am liebsten über TikTok und X kommuniziert. Nicht zuletzt gilt all dies auch für die USA Donald Trumps. Für den möglichen Fall einer zweiten Trump-Präsidentschaft liegen bereits rechtspopulistische Masterpläne ganz nach dem Geschmack der »Paläo-Koalition« auf dem Tisch. Das 900 Seiten starke Mandate for Leadershipder konservativen Heritage Foundation, das als Project 2025 bekannt wurde, kombiniert massive Steuersenkungen und Massenentlassungen im öffentlichen Dienst mit radikalen Einschränkungen in der Abtreibungsgesetzgebung und in Initiativen für mehr Diversität. Der Exekutive soll mehr Macht übertragen und der Grenzschutz noch stärker militarisiert werden.
Dass das Project 2025 zuletzt von Donald Trumps Wahlkampfteam fallen gelassen wurde, heißt keinesfalls, dass die radikalen Ideen des Projekts aus dem Orbit der Republikaner verschwunden wären. Dies zeigen unter anderem die Ernennung von Trumps erzkatholischen Running Mate J. D. Vance oder der von Trump zuletzt im TV-Duell mit Kamala Harris offen zur Schau gestellte Rassismus gegenüber Immigranten. Angesichts all dieser erfolgten und drohenden Rechtsverschiebungen dürfte damit zu rechnen sein, dass auch die deutschen »Paläos« in der AfD und ihrem intellektuellen Umfeld weiteren Auftrieb erhalten. Rothbard würde sich hierüber freuen.
Dieser Beitrag ist ursprünglich bei ZEITOnline erschienen.
In den letzten Jahren ist ein langjähriger globaler Konsens zur Überlegenheit des Liberalismus zerbrochen. Hat der Liberalismus sein Versprechen gebrochen, für Stabilität und gemeinsamen Wohlstand zu sorgen? Und wenn ja, gibt es realistische Alternativen? Über die Zukunft des Liberalismus haben Francis Fukuyama, Patrick Deneen, Cornel West und Deirdre McCloskey miteinander diskutiert.
Patrick Deneens Postliberalismus gilt als intellektueller Ausdruck des populistischen Backlashes. Erstmals greifen auch Konservative den Neoliberalismus an. Doch die ökonomische Analyse bleibt so vage, dass man sich fragen muss, ob hier nicht einfach eine Elite gegen eine neue getauscht werden soll.
Die Gegenwartsdiagnose von der Erschöpfung des Liberalismus stellt vor fast 100 Jahren Karl Mannheim auch für seine Gegenwart. Seine Analyse lohnt eine Relektüre – auch weil sie helfen kann, der libertär-autoritären Okkupation der liberalen Tradition entgegenzutreten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Christian Lindner´s Vorliebe für Friedrich Hayek vervollkommnet diesen Weg Richtung Demokratieabbau und Entsolidarisierung.
unser weiterer Kommentar: Eine geschickt eingefädelte Falle, in die Massen jetzt, über den eingeübten Protest, jetzt hineinstürmen sollen um gleichzeitig darum zu betteln ihre Freiheitsrechte aufgeben zu dürfen.
03.02.2025
Trump dreht Geldhahn zu – "Freie ukrainische Zivilgesellschaft" bricht zusammen
Von Rachel Marsden
Donald Trump hat den Fluss von Geldern aus den USA in die Ukraine erst einmal gestoppt. Das Einfrieren der US-Finanzhilfe bringt einen großangelegten Medien- und NGO-Schwindel ans Licht. Denn die angeblich "unabhängigen" Einrichtungen in der Ukraine sind alles andere als das.
Die Begeisterung über jeden "Pups" des US-Präsidenten scheint das Merkmal der "unabhängigen" Medien zu sein.
Vor ein paar Tagen setzte der frisch gebackene US-Präsident Donald Trump der internen Sabotage in seiner eigenen Regierung ein Ende, indem er das Außenministerium anwies, die Finanzierung der US-Auslandshilfe einzufrieren. Oh, denkt da denn niemand mehr an die hungernden Kinder? Nun, Kritiker können empört mit den Augen rollen, aber genau das tat er tatsächlich. Wie Reuters berichtet, gilt dieses Einfrieren der Finanzhilfe jedoch nicht für die Nahrungsmittel-Nothilfe.
"Das ist Wahnsinn. Es wird Menschen töten", sagt ein ehemaliger Beamter von dem der CIA unterstellten USAID [US-Behörde für internationale Entwicklung] und jetziger Präsident von Refugees International gegenüber Reuters. Vor einigen Jahren vertrat diese Organisation die Auffassung, dass die größte Bedrohung für die Syrer die Stabilität – oder die sogenannte "Normalisierung" – unter dem ehemaligen Präsidenten Baschar al-Assad sei. Daher muss es ein Zufall sein, dass dies auch die Position derjenigen widerspiegelt, die dort mit dem Regimewechsel gescheitert sind und nach einer Lösung suchten, um diese Idee zu verwirklichen.
Im Dezember 2024 stellte diese Organisation "keine signifikanten, nachgewiesenen Fälle von Korruption bei den ukrainischen Partnern" fest. Nun ja, vielleicht liegt das daran, dass dieselbe Organisation auch zugibt, dass nur ein Prozent der Hilfsgelder tatsächlich lokale ukrainische Organisationen erreicht. Wie es scheint, werden die Ukrainer diese paar Finanzkrümel, die ihnen von ihren ideologischen Kolonisatoren aus dem westlichen Establishment zugeworfen wurden, nicht allzu sehr vermissen.
Aber es sieht so aus, als ob die vom US-Establishment legitimierten Strohmänner, die die Ukrainer als Schutzhandschuhe für ihre eiserne Faust und ihre selbstsüchtige, vom Establishment unterstützte Agenda benutzen, ihren Lauf verlangsamen müssen – jetzt, nachdem der Fördermittel-Zug aus den Schienen ist.
Oder vielleicht lassen sie einfach ihre Marionetten für mehr US-Dollar tanzen – diesmal von der echten Öffentlichkeit – wie die wirklich unabhängigen Medien, als die sie sich seit Langem positionieren.
So schrieben die Jungs von Ukrainer auf ihrem Instagram-Account, dass "Ukrainer aufgrund von Fördermittelkürzungen gezwungen sein wird, das Team zu verkleinern und dementsprechend die Anzahl der erstellten Projekte zu reduzieren". Ukrainer, eine sonst auf Kultur fokussierte Website, behauptet, für die Dauer des Krieges mit Russland – genauer gesagt "bis zum siegreichen Ende" – "zuverlässige Informationen über die Ereignisse in der Ukraine" zu liefern. Ich frage mich, was sie zu dieser Umstellung bewogen hat. Diese Jungs scheinen wie Labrador-Retriever zu sein, die es gewohnt sind, auf Almosen von ihrem Herrn zu warten, und nicht wie hungrige und von Leidenschaft für ihr Anliegen motivierte einsame Wölfe.
"Die US-Zuschüsse wurden ausgesetzt. Werden Sie Sponsor von Hromadske?", fragte das gleichnamige Medium unter einem Bild, das aussieht, als stünde ein Journalist in Flammen, während er einen Camcorder hält. Nichts schreit so sehr nach Unabhängigkeit wie die von der Implosion getriebene Panik in dem Moment, in dem ein Alleinsponsor mit einem plötzlichen Krampf in der Hand abspringt, der anscheinend bis ins US-Finanzministerium ausstrahlt und ihn daran hindert, den nächsten Scheck auszustellen.
Auf der Startseite der Ukrainskaja Prawda wurde die Spendenaktion über Patreon in den Rang einer "Priorität" erhoben. Ich vermute, dass nicht nur ihre rund 230 gebührenpflichtigen Abonnenten bisher die ganze Last der Finanzierung der "unabhängigen" Aktivitäten der Ukrainskaja Prawda getragen haben. Indem sie sich in einem Artikel auf der Titelseite über Trumps USAID-Finanzierungskürzungen beklagte, enthüllte dieses Blatt zugleich, wie viele ukrainische Medien-NGOs von USAID finanziert wurden. In der Liste waren so viele aufgelistet, dass ich sie nicht mehr zählen konnte. Schließlich gab ich auf und fragte ChatGPT, indem ich ihm diese Liste vorlegte. Und die Antwort lautete: 127. Dazu kommen noch die politisch orientierten NGOs ohne Medienbezug – etwa 66 Empfänger.
"Unabhängige ukrainische Medien sind ein Schlüsselelement, das das Land von Putins Russland unterscheidet", schrieb Detector Media kurz nach Trumps "Bombenanschlag". In der Tat ist Putin nicht gewillt, die Medien seines Landes durch das US-Außenministerium zu finanzieren und sie gleichzeitig als "unabhängig" zu bezeichnen. Das unterscheidet Russland von der Ukraine. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Ukrainer ohne die USAID-Finanzierung im Medienbereich "ohne ein Instrument dastehen werden, das die Machtkontrolle gewährleistet und die Stabilität der demokratischen Institutionen erhöht". Soll damit die "Machtkontrolle der US-Regierung über die Ukrainer" gemeint sein? Denn nichts spricht so sehr für die "Wahrhaftigkeit der Macht" wie die finanzielle Abhängigkeit von einer Regierung, die als "Sugar-Daddy" für die eigene fungiert. In einem Punkt kann man aber hier wohl zustimmen: Ein reflexartiges antirussisches Gruppendenken ist stabilitätsfördernd – im Gegensatz zum Dissens.
Aber jetzt jammern sogar Podcaster und Influencer. "Aufgrund der Förderungsaussetzung wird es jetzt leider auch keine Podcasts mit [Jewgeni] Karas geben :(", schrieb die Aktivistin Melanija Podoljak in den sozialen Medien und hob das USAID-Logo auf der Seite des Anführers der Neonazi-Gruppe C14, Jewgeni Karas, hervor. Dieser Typ hat einfach Pech. Vor etwas mehr als fünf Jahren richtete ein Politiker aus der benachbarten Slowakei eine Anfrage an die Europäische Kommission mit dem Anliegen, dass die EU "in Erwägung ziehen möge, Reiseverbote und andere damit zusammenhängende Maßnahmen gegen den Anführer der gewalttätigen ukrainischen Neonazi-Gruppe C14, Jewgeni Karas, und andere radikale ukrainische Nationalisten zu verhängen, die in Morde, Einschüchterung ethnischer Minderheiten und andere Gewaltverbrechen verwickelt sind".
Verzeihung, Sir, es handelt sich wohl um den Star-Podcaster Jewgeni Karas. Warum wollen Sie ihn nicht in Ihrem Land haben? Wenn Sie ein Problem damit haben, rufen Sie seinen Agenten in Washington an. Aber Sie sollten sich beeilen, bevor Trump ihn feuert. Außerdem bin ich schockiert, dass es in der Slowakei gerade einen aktiven Regimewechsel zu geben scheint – und vom Westen unterstützte proukrainische NGOs.
Über USAID wurde in den vergangenen Tagen bereits viel gesagt. Doch ihre nicht weniger ärgerliche "Schwester" von demselben Uncle Sam – die "Nationale Stiftung für Demokratie" (National Endowment for Democracy (NED)), zu deren Vorstand Victoria Nuland (auch bekannt als "Regimewechslerin" oder "Maidan-Plätzchen-Monster") gehört – ist nicht weniger toxisch. Denn sie verwendet amerikanische Gelder zur Durchsetzung der Interessen der US-Establishment-Elite zum Nachteil freier Menschen auf der ganzen Welt, einschließlich in der Ukraine.
Im Jahr 2022 veranstaltete sie sogar eine "Orgie", um ihre eigenen zivilgesellschaftlichen Projekte in der Ukraine auszuzeichnen. Zu den Teilnehmern dieser Veranstaltung gehörte auch NED-Vorstandsmitglied Anne Applebaum, deren Ehemann und jetziger polnischer Außenminister Radosław Sikorski "Danke, USA!" getwittert hatte, nachdem Europas wirtschaftliche und industrielle Lebensader – billiges russisches Gas – in die Luft gesprengt worden war und die EU in eine übermäßige Abhängigkeit von teurem US-Flüssigerdgas gebracht hatte.
Es handelt sich um einen einzigen großen, gemütlichen Club, und Trump gehört definitiv nicht dazu. Und jetzt hat er die einzigartige Chance und den offensichtlichen Willen, den "Feuerwehrschlauch" amerikanischer Gelder zu kappen, der systematisch die Interessen der normalen Bürger in der ganzen Welt untergräbt – zugunsten endloser Regimewechsel und Konflikte im Interesse derer, die von Krieg und Instabilität profitieren. Warten wir mal ab, was sich noch ergibt, wenn die Finanzmittel für all diesen Unsinn versiegen.
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03.02.2025
Trumps begrenzte Macht
freedert.online, 3 Feb. 2025 06:00 Uhr, Von Rüdiger Rauls
Kaum im Amt unterschreibt er Vorordnungen im Minutentakt. Trump hat große Pläne und weckt große Erwartungen. Aber wie realistisch ist die Umsetzung seiner Ankündigungen? Viele seiner Pläne kollidieren miteinander. Bei anderen liegt die Verwirklichung gar nicht in seiner Macht.
Trumps Wiederwahl ist nicht zuletzt Ergebnis des Wütens einer woken Intelligenzia in Medien und Kultur sowie weiten Teilen des politischen Personals auf den unteren Sprossen der Karriereleitern. Ihnen besonders fährt nun der Schrecken in die Glieder – nicht nur in den USA, sondern auch im Rest des politischen Westens. Sie ahnen, dass nun ihre moralinsaure Herrschaft bedroht sein könnte. Denn die ersten fallen schon um: die Milliardäre der Tech-Konzerne, die noch bei Trumps erster Wahl große Gegner des Republikaners waren. Sie segeln nun in seinem Windschatten und finanzierten seinen Wahlkampf mit gewaltigen Summen.
Auch viele Banken, Investment-Gesellschaften und andere US-Unternehmen haben ihre woken Programme abgesetzt und wenden sich wieder ihren eigentlichen Aufgaben zu: dem Geldverdienen, wozu sie sogar vom Gesetz her im Interesse von Unternehmen und Anlegern verpflichtet sind. Trump wurde weniger gewählt, weil seine Programme und Ideen so überzeugend waren, sondern weil die Menschen die Nase voll hatten von den woken Missionaren mit ihrer Bevormundung und Besserwisserei sowie von den Vorschriften, mit denen sie vielen über den Mund gefahren sind.
Die Menschen erhoffen sich einen Neuanfang, eine klare Orientierung an ihren Interessen, nicht an schwammigen Werten. Die Inflation soll runter, die Migration raus. Amerika soll wieder groß werden, soll Arbeitsplätze schaffen und Einkommen ermöglichen, und Trump verspricht allen, was sie hören wollen. Er hat für jeden was dabei. Die Steuerlast der Unternehmen soll runter, aber er versprach auch den kleinen Leuten, "Gruppen von Kellnern bis Rentnern", Steuererleichterungen.
Das Geld soll im Land bleiben, nicht in die Ukraine gehen oder zu internationalen Organisationen wie der WHO. Auch die Arbeitsplätze sollen im Land bleiben und den Amerikanern vorbehalten sein. Das bedeutet, die Migranten sollen raus und keine Produkte aus China, Kanada oder der EU ins Land. Deshalb Zölle zum Schutz der amerikanischen Industrie, der amerikanischen Arbeitsplätze, der amerikanischen Arbeiter und ihrer Familien.
Die USA befinden sich im hoffnungsvollen Taumel nationaler Wiedergeburt, der seinen Höhepunkt erreichte in Trumps Worten: "Der Abstieg Amerikas ist vorbei". Dieser Taumel wird sicherlich noch einige Zeit anhalten, aber irgendwann wird sich die Wirklichkeit wieder Bahn brechen, und die lässt sich von überschwänglichen Worten nicht betören. Diese Wirklichkeit heißt Schuldenberge und Defizite.
Diese heißen Eisen hat Trump in seinem Wahlkampf nicht angefasst. Vermutlich wäre es mit der Begeisterung und dem Taumel schnell vorbei gewesen, hätte er die Bürger damit konfrontiert und auch Pläne vorgestellt, wie Schulden und Defizite abgebaut werden können. Stattdessen garantierte er, dass die großen Ausgabenposten wie die Sozialversicherungen von Kürzungen unberührt bleiben werden. Vermutlich glaubt Trump sogar selbst daran, dass mit seinen Vorhaben wie der Abschiebung illegaler Einwanderer, der Einführung von Importzöllen und neuen Deals mit den Gläubigern der USA die Haushaltsprobleme des Landes gelöst werden können.
Vorbereitet
Auch in seiner ersten Amtszeit hatte sich Trump nach großen Worten und vollmundigen Erklärungen schnell den Kräften der Wirklichkeit unterwerfen müssen. Die DVR Korea, der er mehrmals die Vernichtung angedroht hatte, existiert immer noch und ist in der Entwicklung von Hyperschallwaffen sogar an den USA vorbeigezogen. Auch andere Herrscher der Welt wie Putin und Xi, ja nicht einmal Assad und die Iraner hatten sich von seinen Drohungen beeindrucken lassen. Sie schienen die Wirklichkeit besser einschätzen zu können als der Poltergeist im Weißen Haus. Und nach Trumps Abdankung 2021 war Amerika keineswegs größer als bei seinem Amtsantritt. "In Trumps und Bidens Amtszeiten haben die Schulden und Defizite neue Dimensionen erreicht".
Da die Wirtschaftskraft der USA offensichtlich nicht mehr ausreicht, um die Defizite gegenüber anderen Staaten zu senken, verlegt sich Trump auf Drohungen. In seiner ersten Amtszeit hat das ganz gut funktioniert, nicht zuletzt auch weil China nicht auf einen Richtungswechsel in der Handelspolitik der USA vorbereitet war. Die Chinesen glaubten weiterhin an das Interesse der Amerikaner an der Globalisierung und dem weltweiten Freihandel. Heute sieht das anders aus.
Schon unter Biden hat China immer wieder sehr schnell mit Gegenmaßnahmen auf amerikanische Sanktionen reagiert wie den Exportbeschränkungen für Seltene Erden. Auch die angedrohten Zölle auf chinesische Produkte dürften die USA selbst härter treffen als China. Die Zölle zahlen nicht die Chinesen, sondern die amerikanischen Importeure, und diese müssen versuchen, sie auf dem Inlandsmarkt in den Preisen weiterzugeben.
Zudem hat die chinesische Wirtschaft im Gegensatz zur westlichen, die sich durch die Sanktionen besonders gegenüber Russland selbst beschneidet, neue Märkte aufgetan. "Chinas Exporte in den globalen Süden übertrafen 2023 seine Lieferungen in alle entwickelten Märkte, und die Verlagerung in Richtung Entwicklungsländer hält an". Die Exporte in die USA machen derzeit nur 15 Prozent der gesamten chinesischen Lieferungen aus; 2018 waren es noch 20 Prozent.
Auch Mexiko und Kanada haben auf die Drohungen bereits reagiert. Die Kanadier stellen einen Stopp von Stromlieferungen in Aussicht, der im Norden der USA 1,5 Millionen Bürger treffen würde. Zudem haben sie klargestellt, "Zölle könnten amerikanische Waren im Wert von 105 Milliarden Dollar oder ein Drittel der Einfuhr aus den USA treffen". Zudem haben Trumps Vorstellungen von der Übernahme Kanadas als neuen Bundesstaat die Alarmglocken auf der anderen Seite der Grenze schrillen lassen. Dort begegnet man bereits der Parole "Make America great again" mit "Canada first".
Die Mexikaner sehen sich in einer schwächeren Situation und zeigen sich gegenüber dem großen Nachbarn im Norden geschmeidiger. Man suche Verhandlungen, werde sich aber nicht unterordnen. Insgesamt scheint die Welt besser vorbereitet zu sein auf Trumps Ankündigungen als noch zu Beginn seiner ersten Amtszeit. Man hat inzwischen gemerkt, dass er es so ernst meint, wie er es sagt. Anders als zur ersten Amtszeit nimmt man seine Drohungen nun für bare Münze. Damals hat man noch viele Äußerungen ungläubig belächelt. Das ist heute nicht mehr der Fall.
Auch die schwerfällige und eher amerikahörige EU sucht nach einer gemeinsamen Linie, wie Trumps Angriffen begegnet werden könnte. Hier ist eine Abstimmung aufgrund der unterschiedlichen nationalen Interessen schwieriger. Man nimmt die Haltung ein: "Die Europäische Union soll nicht in den Fokus Trumps geraten". Mit Signalen wie "amerikanische Konzerne haben wegen Verstößen gegen die EU-Digitalgesetze erst einmal nichts zu befürchten" versucht man, den amerikanischen Präsidenten zu beschwichtigen. Außerdem stellt man den Kauf von mehr amerikanischem Flüssiggas in Aussicht.
Machtlos
Donald Trump gilt als der mächtigste Mann der Welt, aber auch er unterliegt den Gesetzen der kapitalistischen Wirtschaft. Er kann Panama, Grönland und Kanada mit Sanktionen und Zöllen drohen, selbst von militärischen Einsätzen bei den beiden ersten wird ihn kaum jemand abhalten können. Er kann chinesische und europäische Waren mit Zöllen belegen und Unternehmen unter Hinweis auf die nationale Sicherheit vom US-Markt ausschließen. Es wird ihn auch niemand daran hindern können, im eigenen Land Razzien gegen Illegale durchzuführen. Aber er kann die Folgen selbst nicht außer Kraft setzen.
Alle Zölle, die auf importierte Waren erhoben werden, werden in den USA die Preise steigen lassen. Vermutlich zwölf Millionen Menschen leben illegal in Amerika. Allein in der US-Bauwirtschaft "sind wahrscheinlich zwei Millionen illegale Einwanderer" beschäftigt. Wer ersetzt diese, wenn Trump auf sie Jagd macht und ausweist? Wer ersetzt die illegal Beschäftigten in der Gastronomie und in der Landwirtschaft? Das wird angesichts der Lage auf dem US-Arbeitsmarkt nur mit steigenden Löhnen möglich sein. Das treibt die Lebensmittelpreise, die Preise am Bau und die Angebote im Bereich der Gastronomie. Das heißt, die Inflation, die ja eigentlich sinken soll, wird durch die Zölle und die Ausweisungen der illegalen Arbeitskräfte steigen. Will das Trump, weiß er das überhaupt?
All das aber kann Trump machen, selbst auf die Gefahr hin, dass sich die wirtschaftliche Situation des Landes verschlechtert durch die steigenden Preise. Doch das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Defizite im Haushalt und bei den Handelsbilanzen. Und schon gar nicht wird es die Verschuldung der USA senken. Hier aber offenbart sich Trumps eigentliche Machtlosigkeit, der selbst der mächtigste Mann der Welt nicht entkommen kann.
Er kann Illegale ausweisen, er kann Zölle erheben, er kann Panama und Grönland angreifen, vielleicht sogar Kanada, aber er kann keinen Investor dazu zwingen, amerikanische Staatsanleihen zu kaufen. Hier endet selbst die Macht des amerikanischen Präsidenten. Und wenn die Investoren nicht mehr kaufen, sind alle Pläne Trumps Makulatur. Ohne Geld ist der Staat der USA nicht mehr finanzierbar, das Militär nicht und auch nicht die Sozialversicherungen.
Schon jetzt steigen die Renditen der amerikanischen Anleihen. Das heißt, dass der amerikanische Staat immer mehr Zinsen zahlen muss für das Geld, das er sich an den Märkten leiht. Die Investoren halten sich zurück oder verkaufen sogar. Man wartet auf Anleihen mit höheren Zinscoupons, denn die Anleger wissen, dass die USA mehr Zinsen bieten müssen, wenn sie mehr Geld aufnehmen wollen, sonst kaufen die Investoren nicht. Bei all dem, was Trump verspricht, ist klar, dass das ohne weitere Verschuldung nicht geht, wenn auf der anderen Seite die Staatseinnahmen nicht steigen oder die Ausgaben sinken.
Wer die Ausgabenposten – wie im Wahlkampf versprochen – in ihrer Höhe garantieren will, gleichzeitig aber Steuern senken will, wird um eine zusätzliche Kreditaufnahme nicht herumkommen. Das wissen die Investoren und warten. "Seit der Präsidentschaftswahl sind die Renditen deutlich gestiegen", teilweise auf bis zu 4,8 Prozent, so hoch wie schon lange nicht mehr. Das bedeutet, dass die Kurse der Anleihen fallen. Es wird eher verkauft als gekauft. Man trennt sich von amerikanischen Anleihen. Das heißt: Während das Publikum noch den neuen Präsidenten als Erlöser feiert, verlieren die Investoren das Vertrauen in den sicheren Hafen USA.
Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den BlogPolitische Analyse.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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Quelle: Gettyimages.ru © Sven Hoppe/picture alliance via Getty Images (Screenshot)
Quelle: Sputnik © Witaly Newar
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