Wimmersperg u.a. an den geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE
LINKE einen Antrag gestellt zur finanziellen Unterstützung für die
technische Ausrüstung der geplanten Aktion.
Daraufhin bekam sie vom Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Berlin,
Sebastian Koch, am 22.09.2022 folgende Antwort:/
Liebe Laura,
der geschäftsführende Landesvorstand lehnt eine finanzielle
Unterstützung im Angesicht eures formulierten Aufrufs ab. Das pauschale
Ende der Sanktionen sowie die Zuschreibung als Aggressor in Richtung der
Bundesregierung entspricht nicht der Haltung und Beschlusslage der
LINKEN. Wir werden also keine finanzielle Unterstützung leisten.
Beste Grüße
Sebastian
/Am 24.09.2022 schrieb Laura v, Wimmerperg/
An den
geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE
Danke für Eure schnelle Antwort auf meine Bitte, mir Eure Entscheidung
über unseren Finanzantrag mitzuteilen. Sie hat mich nicht überrascht.
In unserem Aufruf steht, was heute dringend gesagt werden muss. Wer das
nicht tut, vielmehr, die kritisiert, die es tun, macht sich schuldig.
Schuldig vor unserer Vergangenheit, aber vor allem gegenüber denen, die
die Konsequenzen dieser Regierungspolitik zu spüren bekommen werden.
Ich erwarte von einer sich "links" nennenden Partei, dass sie die
Interessen unserer Bevölkerung gegenüber der Regierung vertritt - diese
notfalls auch erkämpft - nicht aber, dass sie tatenlos danebensteht und
zulässt wie eine verantwortungslose Regierung unsere Lebensbedingungen
in Gefahr bringt, möglicherweise sie zerstört.
Die politischen Einschätzungen und Analysen, die wir als Berliner
Friedenskoordination während unseres 42-jährigen Bestehens zu allen
relevanten friedenspolitischen Ereignissen abgeben haben, und für die
wir oft, wenn sie noch nicht populär waren, Prügel bezogen haben, haben
sich alle im nachherein als richtig erwiesen. Oft werden wir gefragt,
woher wisst ihr, was ihr sagt, und wir antworten, wir lesen.
Das empfehlen wir Euch auch. Es sei denn ihr bevorzugt für Eure
Informationen Markus Lantz und Co.
Es grüßt Euch
Laura v. Wimmersperg (Moderatorin der Berliner Friedenskoordination)
unser Kommetar: So what!
04.10.2022
Pilger und Putin – zwei zur parallelen Lektüre empfohlene Texte
nachdenkseiten.de, vom 03. Oktober 2022 um 16:03
Ein Artikel von John Pilger
John Pilgers Text “SILENCING THE LAMBS. HOW PROPAGANDA WORKS.” wurde von Susanne Hofmann übersetzt. Siehe unten. Putins Rede vom 30. September, eine grundlegende Abrechnung mit dem Westen und dessen – aus Putins Sicht – kolonialer Politik finden Sie hier. Putins Begründungen für die Annexion der vier Gebiete aus der Ukraine sind ziemlich konstruiert, seine Analyse der Politik des Westens einschließlich der Kritik am Vasallencharakter der Beziehungen der USA zu vielen ihrer „Freunde“ ist bemerkenswert. Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Und hier also die Übersetzung des Textes von John Pilger mit einer Vorbemerkung der Übersetzerin Susanne Hofmann. Ihr gebührt ein dickes Dankeschön:
Der australische Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger ist nicht nur einer der profiliertesten englischsprachigen Journalisten, er ist auch einer der schärfsten Kritiker der kriegerischen Politik der USA und ihrer Vasallen – und das seit mehr als einem halben Jahrhundert. Das Erfolgsrezept der Vereinigten Staaten – wenn man die Unterjochung aller Staaten, die eine von den USA unabhängige Regierung haben und/oder auf begehrten Rohstoffen sitzen, als Erfolg bezeichnen möchte: Eine Propaganda, die zumindest im Westen nahezu lückenlos den öffentlichen Diskurs beherrscht und das Bild des gütigen Weltpolizisten perpetuiert, der noch den letzten Winkel der Erde mit „Freiheit“ und „Demokratie“ beglückt. Die millionenfachen Opfer dieser Politik werden totgeschwiegen oder als Kollateralschäden verharmlost.
In einer Rede, gehalten auf dem norwegischen Trondheim World Festival im September, zeigt Pilger, wie eng Macht und Propaganda verquickt sind und welch unrühmliche Rolle die Mehrheit derjenigen dabei spielt, die eigentlich sagen sollten, was ist: Journalisten und Intellektuelle. Übersetzung: Susanne Hofmann.
Wie die Lämmer zum Schweigen gebracht werden – über die Funktionsweise von Propaganda
Von John Pilger
In den 1970er Jahren traf ich eine von Hitlers Chef-Propagandisten, Leni Riefenstahl, deren monumentale Filme die Nazis glorifizierten. Wir wohnten zufällig in derselben Unterkunft in Kenia, wo sie als Fotografin arbeitete, nachdem sie dem Schicksal anderer Freunde des Führers entronnen war.
Sie berichtete mir, dass die „patriotischen Botschaften“ ihrer Filme nicht auf „Befehlen von oben“ beruhten, sondern auf der „unterwürfigen Leere“ der deutschen Öffentlichkeit, wie sie es nannte.
Bezog sich das auch auf das liberale Bildungsbürgertum?, wollte ich wissen. „Ja, vor allem darauf“, sagte sie.
Daran muss ich denken, wenn ich mir die Propaganda ansehe, die die westlichen Gesellschaften heute aufzehrt.
Natürlich sind wir ganz anders als das Deutschland der 1930er Jahre. Wir leben in Informationsgesellschaften. Wir sind Globalisten. Wir waren noch nie kenntnisreicher, so sehr auf dem Laufenden, besser vernetzt.
Tatsächlich? Oder leben wir in einer Mediengesellschaft, in der wir einer tückischen und unaufhörlichen Gehirnwäsche unterzogen werden und unsere Wahrnehmung entsprechend den Bedürfnissen und Lügen staatlicher und unternehmerischer Macht gefiltert wird?
Die Vereinigten Staaten dominieren die Medien der westlichen Welt. Bis auf eines haben alle Top-Ten-Medienunternehmen ihren Sitz in Nordamerika. Das Internet und die sozialen Medien – Google, Twitter, Facebook – sind zum großen Teil im Besitz und unter der Kontrolle der USA.
Seit ich auf der Welt bin, haben die Vereinigten Staaten mehr als 50 Regierungen, vor allem Demokratien, gestürzt oder zu stürzen versucht. Sie haben sich in demokratische Wahlen in 30 Ländern eingemischt. Sie haben Bomben auf die Menschen in 30 Ländern abgeworfen, in der Mehrzahl arme und wehrlose Länder. Sie haben versucht, die Staatschefs von 50 Ländern zu ermorden. Sie haben in 20 Ländern für die Unterdrückung von Befreiungsbewegungen gekämpft.
Über das Ausmaß dieses Blutbades wurde großteils kaum berichtet, es bleibt weitgehend unerkannt. Und die Verantwortlichen beherrschen nach wie vor das anglo-amerikanische politische Leben.
Wenige Jahre, ehe er 2008 starb, hielt der Theaterautor und Regisseur Harold Pinter zwei außergewöhnliche Reden, die ein Schweigen brachen.
„Die US-Außenpolitik“, sagte er, „lässt sich am besten wie folgt definieren: Kriech’ mir in den Hintern oder ich schlag dir den Schädel ein. So einfach und plump ist es. Das Interessante daran ist, dass diese Politik so unglaublich erfolgreich ist. Sie besitzt die Strukturen der Desinformation, greift zu Mitteln der Rhetorik, verzerrt die Sprache – all das wirkt sehr überzeugend und ist doch nur erstunken und erlogen. Sie haben das Geld, sie haben die Technologie, sie haben alle Mittel in der Hand, um damit durchzukommen, und sie kommen damit durch.“
Als er den Nobelpreis für Literatur bekam, sagte Pinter Folgendes: „Die Vereinigten Staaten begehen systematisch, fortwährend, brutal und erbarmungslos Verbrechen, doch nur sehr wenige Menschen sprechen auch nur davon. Das muss man Amerika lassen. Es übt weltweit eine geradezu klinisch-kalte Machtmanipulation aus und stellt sich zugleich als Streiter für das Wohl des Universums dar. Das ist ein glänzender, ja sogar gewitzter, höchst erfolgreicher Hypnoseakt.“
Pinter war mein Freund und womöglich der letzte große politische Weise – also, ehe der Trend einsetzte, politischen Dissens zu glätten. Ich fragte ihn, ob die „Hypnose“, auf die er sich bezog, die „unterwürfige Leere“ sei, die Leni Riefenstahl beschrieb.
„Mit beidem ist das Gleiche gemeint“, erwiderte er. „Es bedeutet, dass die Gehirnwäsche so gründlich ist, dass wir darauf programmiert sind, uns jede Lüge auftischen zu lassen. Wenn wir Propaganda nicht erkennen, akzeptieren wir sie als normal und glauben daran. Das ist die unterwürfige Leere“.
In unseren demokratischen Systemen, die von Unternehmen beherrscht sind, ist der Krieg eine ökonomische Notwendigkeit, die perfekte Verbindung von öffentlichen Subventionen und privatem Profit: Sozialismus für die Reichen, Kapitalismus für die Armen. Am Tag nach 9/11 sind die Aktienkurse der Kriegsindustrie in die Höhe geschnellt. Die Aussicht auf mehr Blutvergießen ist super fürs Geschäft.
Heute haben die profitabelsten Kriege eine eigene Marke. Man nennt sie „Endloskriege“: Afghanistan, Palästina, Irak, Libyen, Jemen und jetzt Ukraine. Alle beruhen auf Lug und Trug.
Der Irakkrieg ist der niederträchtigste, mit seinen Massenvernichtungswaffen, die nicht existierten. Die Zerstörung Libyens durch die NATO im Jahr 2011 wurde mit einem Massaker in Bengasi gerechtfertigt, das nicht stattgefunden hat. Afghanistan kam gelegen als Vergeltungskrieg für die Anschläge vom 11. September, die mit dem afghanischen Volk gar nichts zu tun hatten.
Heute lauten die Nachrichten aus Afghanistan, wie schlimm doch die Taliban seien – und nicht etwa, dass Joe Bidens Diebstahl von sieben Milliarden US-Dollar aus der afghanischen Zentralbank das Land in große Not gestürzt hat. Neulich hat das National Public Radio in Washington zwei Stunden über Afghanistan berichtet – davon 30 Sekunden über sein verhungerndes Volk.
Auf dem NATO-Gipfel im Juni hat die NATO, die von den Vereinigten Staaten kontrolliert wird, ein Strategiepapier verabschiedet, das die Militarisierung des europäischen Kontinents vorsieht und die Wahrscheinlichkeit eines Krieges mit Russland und China massiv erhöht. Das Dokument schlägt eine „dimensionsübergreifende Kriegsführung gegen gleichwertige Wettbewerber, die Kernwaffen besitzen“, vor. Mit anderen Worten – den Atomkrieg.
Darin heißt es: „Die NATO-Erweiterung ist ein historischer Erfolg“.
Ich traute meinen Augen nicht.
Bemessen lässt sich dieser „historische Erfolg“ am Krieg in der Ukraine. Nachrichten darüber sind überwiegend gar keine Nachrichten, sondern eine einseitige Litanei von Chauvinismus, Verzerrung und Auslassung. Ich habe schon über etliche Kriege berichtet, und noch nie ist mir so eine flächendeckende Propaganda untergekommen.
Im Februar ist Russland in die Ukraine einmarschiert als Reaktion auf fast acht Jahre des Mordens und der verbrecherischen Zerstörung der russischsprachigen Region des Donbass an der russischen Grenze.
2014 finanzierten die Vereinigten Staaten einen Putsch in Kiew, durch den man den demokratisch gewählten, russland-freundlichen Präsidenten losgeworden ist und einen Nachfolger ins Amt gehievt hat, von dem die Amerikaner deutlich machten, dass er ihr Mann war.
In den vergangenen Jahren wurden amerikanische „Abwehr“-Raketen in Osteuropa installiert, in Polen, Slowenien, der Tschechischen Republik, die mit größter Sicherheit gegen Russland gerichtet sind – und all diese Schritte wurden von falschen Zusicherungen begleitet, die zurückreichen bis zu dem „Versprechen“, das der frühere US-Außenminister James Baker im Februar 1990 Gorbatschow gab, dass sich die NATO niemals über Deutschland hinaus ausbreiten werde.
Die Ukraine markiert die Frontlinie. Die NATO ist bis zu dem Grenzland vorgedrungen, das Hitlers Armee 1941 stürmte und dabei 23 Millionen Tote in der Sowjetunion hinterließ.
Im vergangenen Dezember hat Russland einen umfassenden Sicherheitsplan für Europa vorgeschlagen. Der wurde in der westlichen Presse abgelehnt, verlacht oder ganz unterschlagen. Wer hat dieses Konzept gelesen, das Schritt für Schritt ausführt, wie eine europäische Sicherheitspolitik aussehen könnte? Am 24. Februar drohte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj damit, Atomwaffen zu entwickeln, wenn Amerika die Ukraine nicht bewaffne und beschütze. (Anmerkung der Übersetzerin: Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 19.2.2022 brachte er dieses Thema zur Sprache.) Das brachte das Fass zum Überlaufen.
Am selben Tag marschierte Russland ein – für die westlichen Medien ein unprovozierter Akt typisch russischer Infamie. Die Vorgeschichte, die Lügen, die Friedensvorschläge, die feierlichen Übereinkünfte zum Donbass in Minsk – all das zählte nichts.
Am 25. April flog der US-Verteidigungsminister General Lloyd Austin nach Kiew und bestätigte, dass es Amerikas Ziel sei, die Russische Föderation zu zerstören – er benutzte dafür das Wort „schwächen“ (Anmerkung der Übersetzerin: Dieses Ziel und wie es zu erreichen sei, erörterte schon eine RAND-Studie). Die USA hatten den Krieg, den sie wollten, ausgeführt von austauschbaren Schachfiguren, die von Amerika bezahlt und bewaffnet wurden.
Nahezu nichts davon wurde dem westlichen Publikum erklärt.
Russlands Einmarsch in die Ukraine ist kriminell und unentschuldbar. Es ist ein Verbrechen, ein souveränes Land zu überfallen. Hier gibt es kein „Aber“ – bis auf eines.
Wann nahm der gegenwärtige Krieg in der Ukraine seinen Anfang und wer hat ihn begonnen? Laut Angaben der Vereinten Nationen wurden zwischen 2014 und 2022 ca. 14.000 Menschen im Bürgerkrieg getötet, den das Kiewer Regime gegen den Donbass führte. Viele der Angriffe wurden von Neo-Nazis ausgeführt.
Schauen Sie sich diesen ITV-Bericht vom Mai 2014 an. Dort berichtet der altgediente Reporter James Mates, wie er zusammen mit Zivilisten in der Stadt Mariupol vom ukrainischen neo-nazistischen Asow-Bataillon beschossen wird.
Im gleichen Monat erstickten oder verbrannten dutzende russischsprachige Menschen bei lebendigem Leib in einem Gewerkschaftshaus in Odessa, das faschistische Schlägertypen belagerten, Anhänger des Nazi-Kollaborateurs und Antisemiten Stepan Bandera. Die New York Times nannte die Schläger „Nationalisten“.
„Die historische Mission unserer Nation besteht in diesem entscheidenden Augenblick darin“, so der Gründer des Asow-Bataillons, Andrej Biletski, „die weiße Rasse der Welt in einen letzten Kreuzzug um ihr Überleben zu führen, einen Kreuzzug gegen die von Semiten angeführten Untermenschen.“
Seit diesem Februar versucht ein Heer selbsternannter „Nachrichtenbeobachter“, die zumeist von den Amerikanern und Briten mit Beziehungen zu den Regierungen finanziert werden, die absurde Behauptung aufrechtzuerhalten, es gäbe keine Neonazis in der Ukraine.
Die Retusche, ein Begriff, der einst mit Stalins Säuberungen assoziiert wurde, ist inzwischen ein Werkzeug des Mainstream-Journalismus.
In weniger als einem Jahrzehnt hat man ein „gutes“ China mittels Retusche durch ein „böses“ China ersetzt: Aus der Werkbank der Welt wurde ein angehender neuer Satan.
Diese Propaganda stammt vorwiegend aus den USA und wird über Stellvertreter und „Denkfabriken“ verbreitet, wie das berüchtigte australische Strategic Policy Institute, die Stimme der Waffenindustrie, sowie von eifrigen Journalisten wie Peter Hartcher vom Sydney Morning Herald, der jene, die den chinesischen Einfluss weitertragen, als „Ratten, Fliegen, Moskitos und Spatzen“ bezeichnete und forderte, diese „Pest“ müsse „ausgerottet“ werden.
Nachrichten über China bestehen im Westen nahezu ausschließlich aus der Bedrohung aus Bejing. Retuschiert wurden dagegen die 400 amerikanischen Militärbasen, die China fast ganz umschließen, eine waffenstarrende Kette, die von Australien bis zum Pazifik und Südostasien, Japan und Korea reicht. Die japanische Insel Okinawa und die koreanische Insel Jeju sind geladene Pistolen, die ganz offen auf das industrielle Herz Chinas gerichtet sind. Ein Pentagon-Mitarbeiter beschrieb dies als „Schlinge“.
Über Palästina wird, seit ich denken kann, falsch berichtet. Für die BBC geht es um einen „Konflikt“ zwischen „zwei Narrativen“. Die längste, brutalste gesetzlose militärische Besetzung in der heutigen Zeit darf nicht erwähnt werden.
Das geschlagene Volk im Jemen existiert kaum. Diese Menschen sind mediale Unpersonen. Während die Saudis ihre amerikanischen Streubomben regnen lassen und britische Berater mit den saudischen Zielbestimmungsoffizieren zusammenarbeiten, droht mehr als einer halben Million Kinder der Hungertod.
Gehirnwäsche durch Auslassung hat eine lange Geschichte. Das Gemetzel des Ersten Weltkrieges wurde von Reportern unterdrückt, die für ihre Erfüllungstreue zum Ritter geschlagen wurden, es fand nur in ihren Memoiren Erwähnung. 1917 vertraute der Herausgeber des Manchester Guardian, C.P. Scott, dem Premierminister Lloyd George an: „Würden die Menschen die Wahrheit kennen, würde der Krieg morgen beendet, aber sie kennen sie nicht und können sie nicht erfahren.“
Die Weigerung, Menschen und Ereignisse so zu sehen, wie man sie in anderen Ländern sieht, ist ein Medienvirus im Westen, genauso schwächend wie Covid. Es ist, als sähen wir die Welt in einem Einwegspiegel, in dem „wir“ moralisch und gütig sind und „sie“ nicht. Das ist ein zutiefst imperialer Blick.
Die Geschichte, wie man sie in China und Russland erlebt, wird selten erklärt und selten verstanden. Wladimir Putin ist Adolf Hitler. Xi Jinping ist Fu Man Chu. Gewaltige Errungenschaften wie die Beseitigung bitterster Armut in China sind kaum bekannt. Wie pervers und armselig ist das bloß?
Wann werden wir das endlich verstehen? Journalisten wie am Fließband auszubilden, ist nicht die Antwort. Auch das wundersame digitale Hilfsmittel nicht, das nur Werkzeug ist, wie es die Schreibmaschine und die Linotype-Setzmaschine waren.
In den letzten Jahren wurden einige der besten Journalisten aus dem Mainstream entfernt. „Aus dem Verkehr gezogen“, nennt man das. Die Lücken, die einst für Querdenker bestanden, für Journalisten, die gegen den Strom schwammen und die Wahrheit aussprachen, wurden geschlossen.
Am schockierendsten ist der Fall von Julian Assange. Als Julian und WikiLeaks Leser und Preise für den Guardian, die New York Times und andere wichtigtuerische „preisgekrönte Zeitungen“ gewannen, war er ein gefeierter Mann.
Als aber der dunkle Staat Einspruch erhob und die Zerstörung von Festplatten und den Rufmord an Julian verlangte, machte man ihn zum Staatsfeind. Als Vizepräsident nannte ihn Biden einen „Hi-Tech-Terroristen“. Hillary Clinton fragte: „Können wir den Typen nicht einfach per Drohne töten?“
Die Schmäh- und Verleumdungskampagne, die gegen Julian Assange folgte – der UN-Berichterstatter über Folter sprach von Mobbing – brachte die liberale Presse an ihren Tiefpunkt. Wir wissen, wer sie sind. Für mich sind es Kollaborateure, Vichy-Journalisten.
Wann stehen richtige Journalisten auf? Ein inspirierender Samisdat existiert bereits im Internet: Consortium News, gegründet vom großen Reporter Robert Parry, Max Blumenthals Grayzone, Mint Press News, Media Les, Declassified UK, Alborada, Electronic Intifada, WSWS, ZNet, ICH, Counter Punch, Independent Australia, die Arbeit von Chris Hedges, Patrick Lawrence, Jonathan Cook, Diana Johnstone, Caitlin Johnstone und andere, die mir verzeihen mögen, wenn ich sie hier nicht mit erwähne.
Und wann werden Schriftsteller aufstehen, so wie sie gegen den aufkommenden Faschismus in den 1930er Jahren aufgestanden sind? Wann werden Filmemacher aufstehen, wie sie gegen den Kalten Krieg in den 1940ern aufgestanden sind? Wann werden Satiriker aufstehen, wie sie es vor einer Generation getan haben?
Nachdem sie seit Jahrzehnten in Selbstgerechtigkeit, der offiziellen Version des letzten Weltkrieges, baden, ist es nicht an der Zeit, dass diejenigen, die die Dinge richtig darstellen sollten, ihre Unabhängigkeit erklärten und die Propaganda entschlüsselten? Es ist dringender denn je.
US-Ökonom Sachs zu Nord Stream: Wette, dass dies eine Aktion der USA war
test.rtde.tech, 4 Okt. 2022 11:15 Uhr
Während eines Interviews mit dem US-Sender Bloomberg überraschte der Ökonom Jeffrey Sachs die Moderatoren mit seiner Behauptung, die USA, und vielleicht Polen, stünden hinter den Anschlägen auf die Nord Stream-Pipelines. Die Reaktion der Moderatoren sprach Bände.
Quelle: Legion-media.ru
Während eines Interviews mit dem US-Sender Bloomberg am Montag spekulierte der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs darüber, dass die Sabotage der Nord Stream-Pipelines das Werk der USA und möglicherweise Polens sei. Sehr zum Leidwesen der Bloomberg-Moderatoren, die daraufhin versuchten, das Thema zu wechseln.
Der heute an der Columbia University lehrende Sachs, der auch Direktor des UN Sustainable Development Solutions Networks ist, wurde in Russland als Vordenker der sogenannten "Schocktherapie"-Reformen in den 1990er Jahren berühmt-berüchtigt. Die Umgestaltung der gesamten sowjetischen Wirtschaft zerstörte das Leben von Millionen von Russen und führte dazu, dass der Reichtum des Landes an eine Handvoll Oligarchen überging. In den letzen Jahren gehörte er jedoch auch zu den Kritikern des Westens im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt.
Während der Bloomberg-Sendung Surveillance äußerte sich Sachs zunächst zu dem militärischen Konflikt in der Ukraine und erklärte, der Konflikt befinde sich "auf dem Weg der Eskalation zu einem Atomkrieg" und habe nicht im Februar 2022 begonnen. "Der größte Teil der Welt sieht das nicht so, wie wir es beschreiben", so Sachs.
Der Ökonom sagte zudem, dass sich die EU in einem "sehr starken wirtschaftlichen Abschwung" befinde. Die Energieengpässe würden durch die Zerstörung der Nord Stream-Pipelines noch verschlimmert, so Sachs weiter. In diesem Zusammenhang sagte er auch:
"Ich würde wetten, dass dies eine Aktion der USA war - vielleicht der USA und Polens."
Offenbar zu viel für die Moderatoren von Bloomberg, die ihn sofort unterbrachen und nach "Beweisen" für diese Behauptung verlangten. Daraufhin antwortete Sachs:
"Nun, zunächst einmal gibt es direkte Radarbeweise, dass US-Hubschrauber, Militärhubschrauber, die normalerweise in Danzig stationiert sind, über diesem Gebiet kreisten. Wir hatten auch die Drohungen der USA Anfang des Jahres, dass wir Nord Stream so oder so beenden werden. Wir haben auch die bemerkenswerte Erklärung von [US-Außenminister Antony] Blinken vom letzten Freitag in einer Pressekonferenz, in der er sagte: 'Dies ist auch eine enorme Chance.' Tut mir leid, aber das ist eine seltsame Art zu reden, wenn man sich Sorgen um die Piraterie an internationalen Infrastrukturen von lebenswichtiger Bedeutung macht."
Und er ergänzte:
"Ich weiß, dass dies unserem Narrativ zuwiderläuft und dass es im Westen nicht erlaubt ist, solche Dinge zu sagen, aber Tatsache ist, dass die Menschen überall auf der Welt, wenn ich mit ihnen spreche, glauben, dass es die USA waren."
Die Bloomberg-Moderatoren wechselten daraufhin das Thema, und Sachs fuhr fort, indem er die derzeitige Situation als "den gefährlichsten Moment seit der Kubakrise" im Jahr 1962 beschrieb. Die USA seien in einem Streit mit Russland und China, ohne dass es Versuche gebe, die Situation zu deeskalieren.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.10.2022
Provinz Badakhshan
:
Taliban verlieren ersten Distrikt an Widerstandsbewegung
rp-online.de, 4. Oktober 2022 um 10:19 Uhr Eine Minute
KabulIn Afghanistan hat die nationale Widerstandsbewegung National Resistance Front (NRF) eigenen Angaben zufolge einen Teil der nordöstlichen Provinz Badakhshan von den Taliban zurückerobert.
Zitat: Ein Anwohner bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass der Distrikt Shekai mit rund 30 000 Einwohnern seit Montag teilweise unter Kontrolle der Rebellen sei. Für die Taliban wäre es das erste Gebiet, dass sie an die Widerstandsbewegung verlieren. Sie wiesen die Darstellung entschieden zurück. Unabhängig ließen sich die Angaben zunächst nicht überprüfen.
Ein NRF-Sprecher sagte lokalen Medien, dass die Rebellen zehn Taliban-Kämpfer, inklusive dem Gouverneur des Distriktes, gefangen genommen hätten. Weitere Taliban seien übergelaufen. Ein Sprecher des Innenministeriums in Kabul bezeichnete die Aussagen der NRF als „Lügen“ und „falsche Gerüchte“. Der Distrikt Shekai liegt der an der Grenze zu Tadschikistan.
Die militant-islamistischen Taliban sind in Afghanistan seit August 2021 wieder an der Macht. Die National Resistance Front gilt neben der Terrormiliz Islamischer Staat als größte Konkurrenz zu den Taliban. (boot/dpa)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.10.2022
Deutschlands Traditionspartner (III) Eine von CDU/CSU aufgebaute Partei hat die Parlamentswahl in Bulgarien gewonnen. Das Land kooperierte in den 1930er und 1940er Jahren mit NS-Deutschland – allerdings mit Einschränkungen.
german-foreign-policy.com, 4. Oktober 2022
BERLIN/SOFIA (Eigener Bericht) – Eine in enger Kooperation mit CDU/CSU gegründete und aufgebaute Partei hat am Sonntag die Parlamentswahl in Bulgarien gewonnen. Die Partei GERB von Ex-Ministerpräsident Bojko Borissow wurde mit fast 25,4 der Stimmen stärkste Kraft – mit klarem Vorsprung vor der Partei des im Juni gestürzten Ex-Ministerpräsidenten Kiril Petkow, der enge Beziehungen in die Vereinigten Staaten unterhalten und einen überaus harten Kurs gegen Russland eingeschlagen hatte. Petkows Partei stürzte um ein Fünftel auf rund 20,2 Prozent ab. Bulgarien weist eine lange Tradition der Zusammenarbeit mit Deutschland auf, die bis ins Kaiserreich zurückgeht und auch in den 1930er Jahren sowie im Zweiten Weltkrieg nicht endete. Sofia, das damals bereits über enge Kontakte in die Sowjetunion verfügte, betätigte sich 1939 als Mittler zwischen Berlin und Moskau. 1941 okkupierte es an der Seite der deutschen Wehrmacht Teile Griechenlands sowie Jugoslawiens, darunter das heutige Nordmazedonien, was bis heute Spannungen zwischen diesem und Bulgarien schürt. Allerdings beteiligte es sich nicht am Landkrieg gegen die Sowjetunion und verweigerte sich einer umfassenden Auslieferung der jüdischen Bevölkerung.
Zitat: Exilreserve
Bulgariens eigentlich in Coburg verweilender Ex-Zar Ferdinand I. bereiste Anfang der 1930er Jahre mehrere britische Kolonien und Einflussgebiete, darunter Ägypten und den Sudan. Später, in der NS-Zeit, wurden die Reisen des früheren bulgarischen Monarchen popularisiert, indem ein Reisebericht unter dem Titel „Mit König Ferdinand von Bulgarien nach Afrika“ veröffentlicht wurde.[1] Der gemeinsam mit Ferdinand I. 1918 ins deutsche Exil gegangene Petar Gantschew verfolgte derweil das Ziel, den Adligen aus dem Hause Sachsen-Coburg-Gotha mit Hilfe der NS-Regierung in Berlin wieder als Zaren in Sofia einzusetzen. Dafür arbeitete Gantschew mit dem 1933 etablierten Außenpolitischen Amt der NSDAP zusammen.[2]
Staatsbesuch
In Sofia auf dem Thron saß jedoch zunächst weiterhin Ferdinands I. Sohn Boris III. Im März 1934 besuchte Boris III. Nazideutschland und traf Adolf Hitler in der Reichskanzlei in Berlin; es war der erste Staatsbesuch bei Hitler seit der Übergabe der Macht an die NSDAP.[3] Für die damals relativ isolierte NS-Regierung dürfte der Besuch des deutschstämmigen bulgarischen Monarchen ein wichtiges Signal der Akzeptanz auf internationaler Ebene gewesen sein.
Annäherung
In den Folgejahren begann eine engere politische Anbindung Bulgariens an Nazideutschland. Die Regierung in Berlin forcierte diese Annäherung, auch wenn in der NS-Propaganda Slawen als „Untermenschen“ angesehen wurden. Im Falle der Bulgaren aber pflegten die Deutschen von 1933 bis 1945 den sogenannten Heiducken-Mythos; laut diesem wurden die Bulgaren als zwar „primitiv, aber heroisch“ dargestellt.[4] Als „Heiducken“ bezeichnete man zur Zeit der osmanischen Herrschaft über Südosteuropa bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts meist bandenmäßig organisierte Gesetzlose – besonders Wegelagerer, Plünderer und Freischärler.
Mittelsmänner
Trotz der Annäherung an Nazideutschland hatte Bulgarien weiterhin besondere Beziehungen zur Sowjetunion, mit der das südosteuropäische Land 1934 diplomatische Beziehungen etabliert hatte. Nachdem die Westmächte 1938 den „Anschluss“ Österreichs geduldet und im Münchner Diktat die Zerschlagung der Tschechoslowakei unterstützt hatten – das Land war in den 1920er Jahren der siebtgrößte Waffenexporteur der Welt [5] –, suchte das NS-Regime in Berlin einen Abgleich mit der Sowjetunion. Im Mai 1939 nutzte das Oberkommando der Wehrmacht den bulgarischen Gesandten in Berlin, Priwan Dragonow, als Mittelsmann, um eine Nachricht an den sowjetischen Botschafter in Berlin zu übersenden.[6] Die Verhandlungen mündeten in den deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag vom August 1939. Am 5. Januar 1940 schlossen bulgarische und sowjetische Vertreter darüber hinaus ein Wirtschaftsabkommen, das regelte, dass Nazideutschland fortan sowjetisches Öl über den bulgarischen Hafen Warna beziehen konnte.[7] Bulgarien profitierte somit von seiner Sonderstellung zwischen den Großmächten.
Verbündeter
Nach dem Scheitern des Überfalls auf Großbritannien forcierte die faschistische Regierung in Berlin ihre Aktivitäten in Südosteuropa. Im Oktober 1940 sandte NS-Außenminister Joachim von Ribbentrop eine Depesche nach Sofia und forderte die Regierung des Landes auf, dem Dreimächtepakt der Achse Deutschland–Italien–Japan beizutreten. Dieser Aufforderung kam Zar Boris III. schließlich nach und unterzeichnete den Dreimächtepakt am 1. März 1941. Nicht nur im Ersten, auch im Zweiten Weltkrieg war Bulgarien damit ein Alliierter Deutschlands. Im April 1941 marschierte dann die deutsche Wehrmacht von bulgarischem Boden aus nach Griechenland („Unternehmen Marita“) und nach Jugoslawien („R-41“) ein. Große Teile des bis dahin jugoslawischen Mazedoniens sowie ein Großteil der griechischen Regionen Ostmakedonien und Thrakien wurden daraufhin von Bulgarien okkupiert.
„Barbarossa“
Eine Sonderrolle spielte Bulgarien auch beim Überfall auf die Sowjetunion im Sommer 1941. Am Krieg der Achsenmächte gegen die Sowjetunion nahm das südosteuropäische Land nicht teil. Als Zugeständnis an Berlin entsandte das bulgarische Rote Kreuz zwar einen Hospitalzug in die von den Achsenmächten besetzten sowjetischen Gebiete [8] – bulgarische Truppen hielten sich aber von den Kampfhandlungen gegen die Rote Armee zu Land fern. Es gab lediglich kleinere Seegefechte zwischen der bulgarischen und der sowjetischen Marine im Schwarzen Meer. Die Regierung in Sofia pflegte sogar den gesamten Krieg über diplomatische Beziehungen mit Moskau. Nach dem Beginn des „Unternehmens Barbarossa“ fiel der bulgarischen Botschaft in Moskau die Aufgabe zu, die Vertretung deutscher Interessen innerhalb der Sowjetunion zu übernehmen.[9]
Antisemitismus
Im Januar 1941 trat in Bulgarien das „Gesetz zur Verteidigung der Nation“ in Kraft. In diesem wurden Juden als „interne Feinde“ bezeichnet; sie wurden aus den Berufsgenossenschaften und der Armee des Landes ausgeschlossen. Darüber hinaus mussten jüdische Männer im Alter von 20 bis Mitte 40 Zwangsarbeit leisten. Sie wurden hauptsächlich zum Straßenbau in Malariagebieten eingesetzt. Die meisten Juden aus der Hauptstadt wurden deportiert und mussten zwangsweise in Ghettos in kleineren Städten wohnen; ihr Eigentum und ihren Besitz konfiszierte der bulgarische Staat.[10] Ab 1942 mussten Juden ab dem Alter von zehn Jahren in der Öffentlichkeit den gelben Stern tragen.
Holocaust
Im Frühjahr 1943 begannen die Vorbereitungen für die Deportation der Juden aus dem Zarenreich Bulgarien in die Vernichtungslager im Deutschen Reich – sowohl aus Kernbulgarien als auch aus den im Verlauf des Weltkriegs annektierten Gebieten. Im März 1943 deportierte die bulgarische Armee über 11.000 Juden aus den 1941 okkupierten Gebieten nach Deutschland; fast alle starben im Vernichtungslager Treblinka.[11] In Kernbulgarien allerdings entstand eine breite Bewegung, die sich gegen die Deportation der bulgarischen Juden richtete. Die Verschleppung der dort lebenden Juden konnte somit verhindert werden. Es ist bis heute kein schriftliches Dokument überliefert, wer genau den Stopp der Deportationen angeordnet hat.[12] Fast alle Juden aus Kernbulgarien überlebten den Zweiten Weltkrieg.
Ungnade
Im August 1943 lud Adolf Hitler erneut Zar Boris III. zu einem Treffen in Ostpreußen ein. Bei diesem Besuch des bulgarischen Monarchen drängte Hitler den Zaren, sowohl der Sowjetunion den Krieg zu erklären als auch die Juden aus Kernbulgarien zu deportieren. Zar Boris III. lehnte beide Ansinnen jedoch ab. Zwei Wochen nach seiner Rückkehr nach Bulgarien starb er überraschend im Alter von 49 Jahren [13]; der Tod des Monarchen gilt bis heute als nicht aufgeklärt. Thronnachfolger von Boris III. wurde sein minderjähriger Sohn Simeon mit dem Titel Simeon II. Die Amtsgeschäfte übernahm ein Regentschaftsrat, dem der Premierminister, der Verteidigungsminister und ein Onkel von Simeon II., Prinz Kyrill aus dem Hause Sachsen-Coburg und Gotha, angehörten.
Seitenwechsel
Nach der Jassy-Kischinew-Offensive im August 1944 wechselte Rumänien im Krieg die Seiten – von den Achsenmächten zu den Alliierten. In Sofia übernahm daraufhin die antifaschistische Vaterlandsfront die Regierung und erklärte Deutschland den Krieg. Für kurze Zeit befand sich das Land damit gleichzeitig im Krieg mit Großbritannien, den USA, der Sowjetunion und Nazideutschland.[14] Die Alliierten beendeten den Kriegszustand jedoch rasch und marschierten durch Bulgarien nach Jugoslawien weiter. Daraufhin bildete das NS-Regime im September 1944 eine bulgarische Exilregierung in Wien; als Premier amtierte bis zum Kriegsende Aleksandar Zankow, der bereits 1923 bis 1926 Bulgarien regiert hatte. Die Exilregierung in Wien gründete in Kooperation mit deutschen Stellen das „Waffen-Grenadier Regiment der SS (Bulgarisches Nr. 1)“ der Waffen-SS, bestehend aus bulgarischen Freiwilligen. Nach dem Kriegsende in Europa floh Zankow – ähnlich wie viele deutsche Nationalsozialisten – nach Argentinien. 1947 gründeten bulgarische Exilfaschisten in München die Bulgarische Nationale Front, die die folgenden Jahrzehnte im Exil aktiv war.
In Bulgarien wiederum gründete sich 1946 die Bulgarische Volksrepublik, in der die Bundesrepublik viele Jahrzehnte lang kaum Einfluss hatte. Erst in den 1990er Jahren gewann sie dort ihre frühere Stärke wieder zurück (german-foreign-policy.com berichtete [15]).
[1] Wladislaw Neresoff: Mit König Ferdinand von Bulgarien nach Afrika: Reiseeindrücke und Erlebnisse, Berlin 1940.
[2] Hans-Joachim Hoppe: Bulgarien – Hitlers eigenwilliger Verbündeter: Eine Fallstudie zur nationalsozialistischen Südosteuropapolitik, Stuttgart 1979, S. 44.
[3] Stefan Troebst: Von den „Preußen des Balkans“ zum „vergessenen Volk“: Das deutsche Bulgarien-Bild, in: Europa Regional, Jg. 11 (2003), Nr. 3, S. 120–125 (hier: S. 122).
[4] Sarah Lemmen: Locating the Nation in a Globalizing World: Debates on the Global Position of Interwar Czechoslovakia, in: Bohemia, Jg. 56 (2016), Nr. 2, S. 456–473 (hier: S. 468).
[5] Hoppe: Bulgarien – Hitlers eigenwilliger Verbündeter, S. 67.
[6] Ebenda, S. 75.
[7] Vesselin Dimitrov: Bulgarian neutrality: domestic and international perspectives, in: Neville Wylie (Hg.): European Neutrals and Non-Belligerents During the Second World War, Cambridge 2002, S. 192–216 (hier: S. 207).
[8] Oleg Beyda: ‘Wehrmacht Eastern Tours’: Bulgarian Officers on the German-Soviet Front, 1941–1942, in: The Journal of Slavic Military Studies, Jg. 33 (2020), Nr. 1, S. 136–161 (hier: S. 137).
[9] Marshall Lee Miller: Bulgaria during the Second World War, Standford (CA) 1975, S. 60.
[10] Steven F. Sage: The Holocaust in Bulgaria: Rescuing History from ‘Rescue’, in: Dapim: Studies on the Holocaust, Jg. 31 (2017), Nr. 2, S. 139–145 (hier: S. 139–142).
Scott Ritter: Nach Beitritt der Volksrepubliken zu Russland befindet sich die NATO in einem Dilemma
test.rtde.tech, 3 Okt. 2022 20:02 Uhr, Von Scott Ritter
Moskau ändert den Spielplan der NATO, indem es für Kiew verlorene Gebiete in die Russische Föderation absorbiert und so den Krieg auf sein eigenes Territorium verlagert.
Zitat: Indem die NATO Militärhilfe im Wert von dutzenden Milliarden US-Dollar in die Ukraine fließen ließ, beabsichtigte die Allianz, eine "bahnbrechende Dynamik" zu erzeugen, mit dem Ziel, Russland damit aus dem Gleichgewicht zu bringen. Mit der Durchführung der Referenden in Cherson, Saporoschje, Donezk und Lugansk zur Wiedereingliederung dieser Regionen in die Russische Föderation hat Russland dem Spiel jedoch eine völlig neue und eigene Dynamik verliehen.
Die alten Griechen sprachen von Lemma als Darstellung einer logischen Prämisse, einer selbstverständlichen Angelegenheit. Dies stand im Gegensatz zu einem Dilemma oder einer "doppelten Prämisse", bei der man mit einer Entweder-oder-Wahl konfrontiert wurde. Die Römer entwickelten diese Philosophie weiter, indem sie sich bei der "doppelten Prämisse" auf das Argumentum cornutum, das "gehörnte Argument", bezogen, bei dem ein Individuum durch die Beantwortung eines Arguments von der Logik des zweiten aufgespießt wird. Dort liegen die alten Wurzeln des modernen Idioms "Hörner des Dilemmas".
Dies ist zum Beispiel das ultimative Ziel der Manöverkriegsführung: die eigenen Streitkräfte so zu positionieren, dass dem Gegner keine gute Option geboten wird – sollten sie dennoch auf eine dringende Bedrohung reagieren müssen, würden sie von der anderen Bedrohung überwältigt werden.
Die seit mehr als sieben Monaten andauernde russische Militäroperation in der Ukraine hat zahlreiche Beispiele dafür geliefert, bei denen die Streitkräfte beider Seiten mit Situationen konfrontiert wurden, die sie zwangen, ihre bevorzugte Taktik zu ändern. Das russische Ablenkungsmanöver in Richtung Kiew zu Beginn der Militäroperation hinderte die Ukrainer daran, ihre Streitkräfte in der Ostukraine zu verstärken, während die kürzlich abgeschlossene ukrainische Gegenoffensive bei Charkow einen hastigen russischen Rückzug aus einem beträchtlichen Teil des zuvor besetzten ukrainischen Territoriums erzwang.
In beiden Beispielen wurde einer Seite ein Lemma präsentiert, ein einzelnes Problem, auf das reagiert werden musste. Aber keine Seite war in der Lage, den Gegner "auf die Hörner eines Dilemmas" zu treiben und eine Reaktion zu erzwingen, die unabhängig von der gewählten Option zum unmittelbaren Aufspießen geführt hätte. Der Grund dafür ist einfach: Sehr selten lassen sich kompetente Militärkommandanten vor ein militärisches Problem stellen, für das es keine brauchbare Antwort gibt. Krieg, so scheint es, ist harte Arbeit und Dilemmas fallen nicht von den Bäumen.
Oder vielleicht doch? Seit Boris Johnson im vergangenen April nach Kiew geflogen ist, um den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij davon zu überzeugen, sich aus den Friedensgesprächen mit Russland zurückzuziehen, hat die NATO ein Programm ins Leben gerufen. Dieses Programm zielt darauf ab, die Ukraine mit zig Milliarden US-Dollar an militärischen Gütern und mit finanzieller Unterstützung auszustatten. Das schließt zudem den Transfer moderner schwerer Waffen und die Nutzung von Einrichtungen auf westlichem Boden mit ein, wo zehntausende ukrainische Truppen ohne Angst vor einer russischen Intervention ausgebildet und organisiert werden können.
Der Zweck hinter der Infusion von Waffen in die Ukraine war, Kiew zu befähigen, den Konflikt nicht nur in die Länge zu ziehen, sondern auch in die Lage zu versetzen, offensive Militäroperationen durchzuführen, die darauf abzielen, Russland aus jenen Gebieten zu vertreiben, die Kiew und seine Unterstützer als besetztes ukrainisches Gebiet betrachten, einschließlich des Donbass und der Krim. Die Gegenoffensive in Charkow Anfang September unterstrich die schwerwiegenden Folgen des Vorgehens der NATO. Obwohl angesichts massiver Verluste an Menschenleben und Material, die die angreifenden ukrainischen Streitkräfte erleiden mussten, der Sieg von Charkow den Charakter eines Pyrrhussiegs hat, war es nichtsdestotrotz ein ukrainischer Sieg – und einer, der einen russischen Rückzug erzwang.
Durch die Umwandlung der ukrainischen Armee in eine ukrainisch bemannte NATO-Armee hatte die von den USA geführte Allianz tatsächlich das Spiel von einer einfachen "Militäroperation Russland gegen die Ukraine" in einen "Russland im Kampf gegen den kollektiven Westen" umgedreht, bei dem die ursprünglich von Moskau für den Kampf bereitgestellten militärischen Ressourcen nicht mehr ausreichten.
Russland ließ jedoch die "bahnbrechende Dynamik" der NATO nicht einfach über sich ergehen. Als Reaktion auf die neue Realität vor Ort in der Ukraine entschied sich der russische Präsident Wladimir Putin dafür, in diesem neu von der NATO gesteuerten Spiel nicht einfach den Einsatz zu erhöhen, sondern den Spielplan komplett zu ändern. Er ordnete nicht nur die teilweise Mobilisierung von rund 300.000 Reservisten an, um die derzeit in der Militäroperation eingesetzten Truppen zu verstärken. Putin genehmigte auch Referenden in den vier Gebieten, in denen russische Streitkräfte derzeit kämpfen – in Cherson und Saporoschje sowie in Donezk und Lugansk, die seit 2014 de facto unabhängig sind. In diesen Referenden wurde den Bürgern dieser vier Territorien eine einfache Frage gestellt: Wollt ihr Teil der Russischen Föderation werden, ja oder nein?
Die Referenden dauerten fünf Tage, und am Ende waren die Ergebnisse in allen vier Territorien eindeutig – die Teilnehmer an den Referenden stimmten mit überwältigender Mehrheit für eine Wiedereingliederung in die Russische Föderation, was kurz darauf auch geschah. Aus Territorien der ehemaligen Ukraine sind wieder Territorien von Mutter Russland geworden.
Russland hat somit nicht nur die Spielregeln geändert – es hat das Spiel selbst geändert. Anstatt dass ukrainische Streitkräfte russische Streitkräfte auf dem Territorium der Ukraine bekämpfen, wird fortan jeder zukünftige Kampf der Ukraine gegen russische Streitkräfte einen Angriff auf das russische Kernland selbst darstellen.
Wo lässt das die NATO bleiben? Die Führung der Allianz hat vom ersten Tag an klar gemacht, dass man keine direkte Konfrontation mit Russland sucht, während die einzelnen Mitglieder Material im Wert von dutzenden Milliarden US-Dollar in die Ukraine gepumpt und wichtige logistische und nachrichtendienstliche Unterstützung geleistet haben. Aber in Brüssel hat man wiederholt und nachdrücklich erklärt, dass man keinen Wunsch habe, einen direkten Krieg mit Russland zu führen, und deutlich gemacht, dass man die Ukraine lieber als De-facto-NATO-Stellvertreter im Widerstand gegen Russland sehen möchte.
Bei der Unterstützung der Ukraine ist die NATO sowohl wirtschaftlich als auch politisch aufs Ganze gegangen, und das in einem Maße, dass einige ihrer Mitglieder, nachdem sie ihre eigene Armeen von Ausrüstung und Material befreit haben, einfach nichts mehr haben, das sie geben könnten. Trotzdem bringen die europäischen politischen und wirtschaftlichen Eliten weiterhin ihre starke Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck.
Diese Unterstützung basierte jedoch auf der grundlegenden Annahme, dass die NATO durch die Bereitstellung dieser massiven Unterstützung für die Ukraine nicht direkt in einen Konflikt mit Moskau verwickelt wird. Aber Russland hat den Spielplan geändert, indem es das Schlachtfeld von einem Schlachtfeld auf ukrainischem Boden in ein Schlachtfeld auf eigenem Boden verlagert hat, auf dem es jetzt sein eigenes Territorium verteidigt.
Die NATO, die sich gegenüber der Ukraine so sehr verpflichtet hat, befindet sich nun "auf den Hörnern eines Dilemmas" – wenn sie die Ukraine weiterhin massiv materiell und finanziell unterstützt, wird sie faktisch zur Partei in diesem Konflikt, etwas, das niemand in der Allianz will. Wenn sich die NATO jedoch von der Unterstützung der Ukraine zurückzieht, werden die verschiedenen westlichen politischen Führer und Institutionen, die eine Unterstützung für Kiew zu einer heiligen Verpflichtung gemacht haben, als wortbrüchig angesehen werden.
Wie die NATO vorgehen wird, muss sich noch zeigen, aber es gibt Anzeichen dafür, dass sie eine Unterstützung der Ukraine um jeden Preis nicht weiter verfolgen wird. Die laue Ansprache von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, in der er Russland für die Referenden verurteilte, während er keinerlei Begeisterung für den "beschleunigten Antrag" der Ukraine auf Mitgliedschaft in der Allianz zeigte, ist ein Hinweis auf eine nicht wirklich entschlossene Haltung in der Unterstützung für Kiew.
Die Rolle der NATO wird nun auch durch die Folgen der russischen Mobilisierung und der Referenden geschwächt. In einigen Jahren, wenn die Geschichte des Konflikts endgültig geschrieben ist, wird die Entscheidung von Präsident Putin, gleichzeitig die russischen Reserven zu mobilisieren und gleichzeitig das Territorium der Süd- und Ostukraine in die Russische Föderation einzugliedern, als eines der wichtigsten Beispiele der modernen Geschichte dienen, wie man einen Gegner "auf die Hörner eines Dilemmas" treibt. Die effektive Neutralisierung der NATO durch diese Aktion wird höchstwahrscheinlich als Wendepunkt in diesem Konflikt betrachtet werden, der angesichts eines unvermeidlichen russischen Sieges das Schicksal der Ukraine besiegelt hat.
Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps. Er diente in der Sowjetunion als Inspektor bei der Umsetzung des INF-Vertrags, im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und von 1991 bis 1998 als UN-Waffeninspektor. Man kann ihm auf Telegram folgen.
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03.10.2022
Wie der illegale Angriff der NATO auf den Balkan den Lauf der europäischen Geschichte veränderte
test.rtde.tech, 3 Okt. 2022 18:13 Uhr, Eine Analyse von Nebojša Malić
Eine militärische Intervention, die das imperiale Projekt der USA hätte krönen sollen, endete stattdessen mit dem Verlust des Einflusses der USA über Russland. Der aktuelle Konflikt um die Ukraine ist der Endpunkt dieser Entwicklung. Aber es gibt noch einen weiteren Faktor.
Zitat: Es ist nicht möglich, die derzeitigen Ereignisse in der Ukraine zu verstehen, wenn man nicht versteht, was 1999 mit Jugoslawien passiert ist. Es gibt einen Hegelschen roten Faden, der direkt von der angeblichen "humanitären Intervention" der NATO bis zur russischen "militärischen Spezialoperation" verläuft. Er verbindet Belgrad mit Belgorod – und mit allem, was dazwischen liegt.
Als am 24. März 1999 die ersten Flugzeuge der NATO ihre Bomben auf die Hauptstadt des damaligen Jugoslawiens abwarfen, sollte dies die Krönung eines Projekts sein, das damals als "wohlwollende globale Hegemonie" bezeichnet wurde, heute besser bekannt als die "regelbasierte internationale Ordnung". Sie wäre unipolar, die USA würden alle Regeln bestimmen und der Rest der Welt würde in zwei Lager zerfallen: Verbündete und zukünftige Angriffsziele.
Die USA, zusammen mit der NATO als ihr Durchsetzungsinstrument, hatten es bereits in der ersten Hälfte des Jahrzehnts geschafft, die UN an den Rand zu drängen. UN-Friedenstruppen wurden, während eines von den USA unterstützten kroatischen Angriffs auf Serben, einfach beiseite geschoben, gefolgt von der Bombardierung von Serben durch die NATO in Bosnien und einem Friedensabkommen, das im Schatten von US-Bombern, auf einem Luftwaffenstützpunkt in der Nähe von Dayton, Ohio, ausgehandelt wurde.
Im Februar 1998 beschrieb Außenministerin Madeleine Albright die USA als "die unverzichtbare Nation", die bereit und in der Lage sei, Gewalt anzuwenden, "um Opfer für Freiheit, Demokratie und die amerikanische Lebensweise zu bringen". Kein Wunder also, dass Albright eine der Haupttreiber hinter dem Angriff der NATO auf Jugoslawien war, den Verfechter und Kritiker dieser Intervention gleichermaßen als "Madeleines Krieg" bezeichneten.
"Die Serben brauchten ein bisschen Bombardierung"
Die offizielle Darstellung erklärt, die USA und ihre Verbündeten seien besorgt über die "Menschenrechte" der ethnischen Albaner im Kosovo gewesen, damals eine Provinz Serbiens und Teil der Bundesrepublik Jugoslawien. Serbien kämpfte gegen einen bewaffneten Aufstand von Militanten, die sich "Befreiungsarmee des Kosovo" (UÇK) nannten, während die USA Belgrad mit Bombenangriffen drohten, sollten die Serben sich nicht mäßigen.
Jugoslawien stimmte dem zu und eine "Kosovo Verifizierungsmission" (KVM) der OSZE wurde entsandt, um die Situation vor Ort zu überwachen. Die UÇK nutzte den Waffenstillstand jedoch, um sich neu zu formieren und aufzurüsten. Dann, im Januar 1999, kam es im Dorf Račak zu Zusammenstößen zwischen Kämpfern der UÇK und der Polizei. Der Chef der OSZE-Mission, William Walker, ein US-Beamter, erklärte die Zusammenstöße umgehend zu einem "Massaker an unschuldigen Zivilisten". Helena Ranta, die leitende forensische Pathologin aus Finnland, die mit der Untersuchung der Leichen betraut wurde, widersprach dem später – aber da war es bereits zu spät.
Die Vorfälle in Račak wurden dann als Vorwand benutzt, um ein Ultimatum zu formulieren. Madeleine Albright rief die Delegationen Jugoslawiens und der UÇK in das französische Schloss Rambouillet zusammen, wo Belgrad das Ultimatum gestellt wurde: Entweder es akzeptiert NATO-Truppen im Kosovo in der Funktion einer Friedenstruppe und willigt ein, dass die Albaner innerhalb von drei Jahren ein Referendum über die Unabhängigkeit des Kosovo abhalten dürfen – oder man würde Serbien aus der Luft bombardieren. Darüber hinaus sah Anhang B des Vertrags vor, den Truppen der NATO absolute Bewegungsfreiheit im restlichen Jugoslawien zu gewähren.
Die Serben sahen darin ein Ultimatum, das jenem von Österreich-Ungarn im Juni 1914 ebenbürtig war – und das war kein Zufall. Die USA legten die Messlatte für die Serben absichtlich zu hoch, da sie "ein wenig Bombardierung brauchten, um zur Vernunft zu kommen", soll ein namentlich nicht genannter Beamter später gesagt haben. Genau wie 1914 wies Belgrad das Ultimatum zurück. Und genau wie Wien 1914 zum Angriff überging, ging auch die NATO 1999 zum Angriff über.
Ein militärisches Versagen
Das ursprüngliche Ziel der Bombardierung war die Durchsetzung der Bedingungen von Rambouillet. Überzeugt von ihrer totalen Überlegenheit, basierend auf den Erfahrungen aus dem Ersten Golfkrieg und der Tatsache, dass Jugoslawien seit fast einem Jahrzehnt unter Sanktionen stand, erwartete die NATO einen "kurzen, siegreichen Krieg", der etwa zwei Wochen dauern würde. Stattdessen zog er sich 78 Tage lang hin.
Am dritten Tag des Krieges schoss die jugoslawische Luftverteidigung mit einer S-125 SA-3-Rakete aus den 1960er Jahren einen US-Tarnkappen-Bomber vom Typ F-117 Nighthawk vom Himmel. Eine weitere F-117 wurde später schwer beschädigt, konnte aber zur Basis zurückkehren. Die Details dieses Vorfalls blieben bis heute weitgehend geheim. Oberstleutnant David Goldfein, der später als Stabschef der US-Luftwaffe diente, fand sich am 2. Mai 1999 in einer von ihm geflogenen und über Serbien abgeschossenen F-16 Fighting Falcon wieder.
Schwere strategische Bomber vom Typ B-52 wurden eingesetzt, um den Grenzposten von Košare, der auf der Schlüsselroute von Albanien in den Kosovo lag, mit einem Bombenteppich zu belegen. Überlebende jugoslawische Soldaten sagten später aus, der Angriff habe nicht Košare getroffen, sondern stattdessen die Truppen der UÇK. Košare selbst sei nie gefallen. Die USA schickten auch Kampfhubschrauber vom AH-64 Apache nach Albanien, aber sie kamen nie zu einem Kampfeinsatz und mindestens zwei gingen durch sogenannte Trainingsunfälle verloren.
Nach der Zerstörung der Kasernen und der Stützpunkte der jugoslawischen Armee richtete die NATO ihre Aufmerksamkeit auf Straßen, Brücken, Kraftwerke, Eisenbahnverbindungen, Krankenhäuser, Wohnhäuser, Märkte und sogar auf Flüchtlingskonvois. Kolonnen von fliehenden ethnischen Albanern – also jener Teil der Bevölkerung, die die NATO offiziell schützen wollte – wurden bei mehreren Gelegenheiten getroffen. Die NATO erklärte, ihre Piloten hätten diese Flüchtlingskolonnen mit jugoslawischen Truppen verwechselt – doch selbst als die UÇK damit begann, die Piloten mit Zielinformationen vom Boden aus zu versorgen, kam es zu weiteren Vorfällen dieser Art.
Am 23. April griff die NATO dann das Gebäude des serbischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens RTS in Belgrad an und tötete dabei 16 Mitarbeiter. Es gelang jedoch nicht, das Sendesignal des Senders vollständig lahmzulegen. Am 7. Mai schlugen Bomben in die chinesische Botschaft in Belgrad ein. Die CIA gab später zu, dass der Angriff durch Fehleinschätzungen verursacht wurde, entschuldigte sich öffentlich dafür und erklärte, man habe ein anderes Gebäude in der Nähe angreifen wollen. Bei diesem Angriff kamen drei Kriegsberichterstatter des chinesischen Staatsfernsehens ums Leben. China hat das bis heute weder vergessen noch vergeben.
Zur Effektivität der Angriffe auf die jugoslawische Armee schätzte das Pentagon schließlich, dass 120 Panzer, 220 gepanzerte Mannschaftstransporter und 450 Artilleriegeschütze zerstört wurden. In der zweiten Juniwoche, als sich die jugoslawische Armee gemäß den Bedingungen des Waffenstillstands aus der Provinz Kosovo zurückzog, wurden westliche Berichterstatter jedoch Zeugen von Militärkonvois, die von NATO-Luftangriffen unberührt geblieben sind. Tatsächlich wurden nur 13 Panzer zerstört. Später stellte sich heraus, dass es sich beim Rest der angeblich zerstörten Panzer um Attrappen oder Relikte aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs gehandelt hat, die ursprünglich damals von den USA für den Kampf gegen die Wehrmacht bereitgestellt wurden.
Im Juli 2000 erklärte das Air Force Magazine, dass der Erfolg der Jugoslawien-Kampagne nicht an der Zahl der zerstörten Panzer gemessen werden sollte, sondern an den "kombinierten Auswirkungen der militärischen, politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Aktionen", und nannte die Kampagne "eine Übung der NATO in Zwangsdiplomatie".
Ein politischer Sieg
Der NATO gelang es, die jugoslawische Führung zu täuschen. Nelson Strobridge Talbott – der führende Analyst im Russland-Büro in der Regierung von Bill Clinton – leitete, zusammen mit dem finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari als angeblich neutralem Vermittler, die diplomatischen Bemühungen. Ahtisaari verfasste später einen Fahrplan für die Unabhängigkeit des Kosovo und zeigte damit in den Augen der Serben sein wahres Gesicht.
Der damalige russische Premierminister Jewgeni Primakow befand sich auf einem Flug nach Washington über dem Atlantik, als er vom Beginn der NATO-Bombardierungen erfuhr und wies seine Piloten an, das Flugzeug unverzüglich zu wenden und nach Moskau zurückzufliegen. Sein Vorgänger Wiktor Tschernomyrdin war unterdessen maßgeblich daran beteiligt, Talbott dabei zu helfen, den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević davon zu überzeugen, einen von den Amerikanern vorgeschlagenen Waffenstillstand als einzige Möglichkeit zur Beendigung des Konflikts zu unterzeichnen. Tschernomyrdin bestand jedoch später stets darauf, dass er weder Milošević "getäuscht" noch vor den USA "kapituliert" habe, wie General Leonid Iwaschow – ein hochrangiger Beamter des russischen Verteidigungsministeriums – in einem Interview mit einem serbischen TV-Sender behauptete.
Iwaschow war einer der Planer des Vorstoßes russischer Fallschirmjäger zum Flughafen Priština – ein Schachzug, der Moskau beinahe eine Rolle in der Friedensmission der Nachkriegszeit gesichert hätte, was aber aufgrund des fehlenden politischen Willens im Sande verlief.
Auf dem Papier waren die Bedingungen, die Jugoslawien schließlich am 9. Juni in der nordmazedonischen Stadt Kumanovo akzeptierte, eine Abkehr von den Bedingungen, die in Rambouillet formuliert wurden. Es war nicht mehr die Rede von einem Referendum über die Unabhängigkeit des Kosovo, auch nicht über die absolute Bewegungsfreiheit für die NATO – und ein Teil der serbischen Armee und Polizei sollte innerhalb weniger Monate zurückkehren dürfen. Es wurde versprochen, dass die Mission zur Friedenssicherung von den Vereinten Nationen geführt werde und die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats garantierte die territoriale Integrität sowohl Serbiens als auch Jugoslawiens. In der Praxis verletzte die NATO jede einzelne dieser Bestimmungen, übergab die Provinz umgehend in die Kontrolle der UÇK und erkannte schließlich 2008 die Unabhängigkeit des Kosovo an.
Als der Internationale Gerichtshof 2010 über den Einspruch Serbiens gegen die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zu befinden hatte, ließ sich das Gericht auf etwas ein, was einer der Richter als "eine Art juristischer Taschenspielertrick" bezeichnete: Die provisorische Regierung des Kosovo, die gemäß UN-Resolution 1244 eingesetzt worden war, wurde einfach neu als eine Gruppe von Bürgern klassifiziert, die nicht dem Völkerrecht unterliegen.
Ein böser kleiner Krieg
Die Handlungen der NATO verstießen gegen die UN-Charta – Artikel 2, Artikel 53 und Artikel 103 –, aber auch gegen die eigenen Regeln des Militärbündnisses – Artikel 1 und Artikel 7 –, gegen die Schlussakte von Helsinki von 1975 und gegen das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge zwischen Staaten von 1980. Das wussten auch die USA und ihre Verbündeten. Also richteten sie eine "unabhängige Kommission" ein, die vom Ankläger des Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien geleitet wurde, um die Handlungen der NATO nachträglich als "illegal, aber legitim" zu beschönigen.
US-Präsident Bill Clinton und der britische Premierminister Tony Blair führten als Begründung eine neu geschaffene Doktrin an, jener der "Responsibility to Protect" ("Verantwortung zum Schutz" oder kurz: R2P), und beschuldigten Belgrad der "ethnischen Säuberung" und sogar des "Genozids" an Albanern. Noch während der Bombardierung von Jugoslawien spekulierten Generäle und Funktionäre der NATO, dass über 100.000 Albaner getötet worden seien. Als die Ermittler jedoch weniger als 3.000 Leichen finden konnten, entschied man sich, die offizielle Zahl auf die willkürliche Schätzung von 10.000 festzulegen.
Die BRD behauptete sogar die Existenz eines geheimen serbischen Plans zur Deportation von einer Million Albanern und nannte ihn "Operation Horseshoe" (Hufeisenplan), doch es wurden nie Beweise für die Existenz eines solchen Planes vorgelegt. In seinen Memoiren aus dem Jahr 2000 deutete der pensionierte deutsche General Heinz Loquai an, dass es sich bei der Behauptung aus Berlin um aufgebauschte Spekulationen des bulgarischen Geheimdienstes handelte.
Während die Bombenangriffe die Regierung in Belgrad nicht stürzen konnten, wurde Milošević schließlich im Oktober 2000 in einer sogenannten "Farbrevolution" gestürzt. Jugoslawien wurde dann mit westlicher Unterstützung schrittweise aufgelöst und verschwand schließlich 2006 mit der Abspaltung Montenegros gänzlich. Bis heute pflegt die US-Botschaft in Serbien die Angewohnheit, öffentlich bekannt zu geben, welche Art von Regierung sie in Belgrad sehen möchte.
Die wahren Ziele des Krieges der NATO gegen Jugoslawien wurden in einem Buch von John Norris enthüllt, einem Mitarbeiter von Nelson Strobridge Talbott, mit dem Titel "Collision Course: NATO, Russia, and Kosovo". Das 2005 mit einem glühenden Vorwort von Talbott veröffentlichte Buch nennt den Kosovo selbst "einen Flecken Territorium von unbedeutendem strategischen Nutzen" und stellt die folgende These auf:
"Es war der Widerstand Jugoslawiens gegen die breiteren Trends politischer und wirtschaftlicher Reformen – nicht die Notlage der Kosovo-Albaner –, das den Krieg der NATO am besten erklärt."
Norris versucht damit, Milošević die Schuld am Krieg zu geben, der 2001 nach Den Haag ausgeliefert wurde und dort 2006 unter mysteriösen Umständen starb. Was das Buch von Norris jedoch aufzeigt, ist, dass Washington alle Fäden zog – immer auch mit dem Ziel, die Kontrolle über Russland zu behalten, das damals vom unberechenbaren und pro-amerikanischen Boris Jelzin regiert wurde.
Und hier liegt das spektakuläre Scheitern der NATO im Jahr 1999. "Der grausame NATO-Bombenangriff auf Jugoslawien beendete in Russland die Anbetung des Westens", sagte der berühmte sowjetische Dissident Alexander Solschenizyn 2007 dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Man kann sagen, dass alle Schichten der russischen Gesellschaft tief und unauslöschlich schockiert waren von diesen Bombenangriffen" fügte er hinzu. Selbst ein so zynisch-kommerzielles russisches Musikprojekt wie die Mädchengruppe t.A.T.u. veröffentlichten ein Protestlied mit dem Titel "Jugoslawien".
Als die NATO daraufhin ab 1999 nach Osteuropa und in die ehemaligen Sowjetrepubliken expandierte, konnte es nur noch schlimmer kommen. Der aktuelle Konflikt um die Ukraine ist der Endpunkt dieser Entscheidung. Aber es gibt noch einen weiteren Faktor. Am 9. August 1999 – zwei Monate nach dem Waffenstillstand, der den Krieg gegen Jugoslawien beendete – ernannte Jelzin Wladimir Putin zum neuen amtierenden Ministerpräsidenten Russlands. Dann, am 31. Dezember 1999, bietet der stark angeschlagene Boris Jelzin dem russischen Volk im Fernsehen eine Entschuldigung an – und seinen Rücktritt. Der Rest ist, wie man so schön sagt, Geschichte.
Nebojša Malić ist ein serbisch-amerikanischer Journalist, Blogger und Übersetzer, der von 2000 bis 2015 eine regelmäßige Kolumne für Antiwar.com schrieb und heute Senior Autor bei RT ist. Man kann ihm auf Telegram @TheNebulator und auf Twitter @NebojsaMalic folgen.
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03.10.2022
Selenskyj fordert Langstreckenraketen und schliesst einen «limitierten Atomkrieg» gegen Russland nicht aus. Kiew jongliert mit einem dritten Weltkrieg
Brisantes Strategiepapier aus der Ukraine: Der Oberkommandierende der Selenskyj-Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, fordert eine massive Ausweitung des Krieges gegen Russland.
Zitat: Sein Militär benötige Langstreckenraketen, um Ziele «Tausende von Kilometern» innerhalb von Russland zu treffen. Man müsse den Russen die «Kosten dieses Kriegs» vor Augen führen.
Die Rückeroberung der Krim sei zwingend. Das «russische Gravitationszentrum» sei ebenfalls mit Raketen zu beschiessen, brauche aber Missile mit grösserer Reichweite.
Die Möglichkeit eines «limitierten Atomkriegs» unter Beteiligung führender westlicher Mächte sei nicht auszuschliessen, aber mit aller Macht zu verhindern, argumentiert Saluschnyj.
Auch müsse die Ukraine künftig ihre eigenen Raketen-Arsenale und -Systeme aufbauen. Damit könne dann die militärische Zusammenarbeit mit anderen Ländern vertieft werden.
Was das alles genau bedeutet, darüber spekulieren US-Medien. Tucker Carlson, Star-Moderator von Fox News, bezog sich in seiner Sendung auf ein Guardian-Interview eines Selenskyj-nahen Beraters.
Dort habe dieser die USA aufgefordert, die Russen mit einem Präventivschlag nuklear zu entwaffnen. «Das ist Wahnsinn», bilanzierte Carlson.
Die Aussagen der ukrainischen Generalität waren zu lesen auf der offiziellen Regierungsseite. Das Portal «Events in Ukraine» auf Substack veröffentlichte das Papier in deutscher Übersetzung.
General Saluschnyjs Ausblick fügt sich ins Bild eines galoppierend aus dem Ruder laufenden Ukraine-Konflikts. Die Möglichkeit eines Atomkriegs ist eine erschreckende Alltäglichkeit geworden.
Offensichtlich ist die ukrainische Führung nicht bereit, den mit westlichen Waffen, Logistik und Beratung geführten Krieg gegen Russland zu begrenzen.
Die Zeichen stehen auf Eskalation, und Selenskyj jongliert mit einem dritten Weltkrieg, dessen Fäden allerdings nicht in Kiew, sondern in Moskau und vor allem in Washington gezogen werden.
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03.10.2022
„EU Harakiri“ im Auftrag Washingtons. Die Nord Stream-Zerstörung, plant die EG, die Europäische Union zu zerstören? Italien, Ungarn und EU Clash
globalresearch.ca, vom 30. September 2022, Von Peter König
Zitat: Vielleicht möchten Sie dieses kürzliche Zitat des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur Kenntnis nehmen :
„Der bewaffnete Konflikt in der Ukraine wird bis 2030 andauern, infolgedessen wird die Ukraine die Hälfte ihres Territoriums verlieren und die EU wird zu diesem Zeitpunkt aufhören zu existieren. Dieser Konflikt hätte lokal sein können, aber durch die Intervention des Westens wurde er global, wodurch die EU-Wirtschaft zerstört wurde.“
Herr Orban scheint auch die Unterstützung – zumindest die stillschweigende Unterstützung – der aus vier Ländern bestehenden Visegrad-Gruppe, der V4, zu haben.
Es ist ein informelles regionales Kooperationsformat zwischen den vier mitteleuropäischen Ländern Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, die nicht nur durch Nachbarschaft und ähnliche geopolitische Situationen verbunden sind, sondern vor allem durch gemeinsame Geschichte, Traditionen, Kultur und Werte . Die V4 wurde im Februar 1991 in Visegrád, Ungarn , von den vier Mitgliedsländern gegründet.
Die obige Erklärung ist eine Antwort von Premierminister Victor Orban auf die Drohung der (nicht gewählten) Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula van de Leyen, an Ungarn, ihnen die 7,5 Milliarden Euro zu streichen, die ihnen im Rahmen der sogenannten Kohäsionspolitik zustehen . Es ist die wichtigste Investitionspolitik der EU, eine Art COVID-Ausgleich.
Gemäß den EU-Vorschriften unterstützt der Kohäsionsfonds Mitgliedstaaten mit einem Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf von weniger als 90 % des EU-27-Durchschnitts. Zweck der Subvention ist die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der EU.
Innerhalb dieses Rahmens soll die Kohäsionspolitik allen Regionen und Städten der Union zugutekommen und das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die nachhaltige Entwicklung und den Umweltschutz fördern.
Warum also die Drohung? Weil Herr Orban sich weigert, Russland zu sanktionieren?
Weil er sein Recht auf einen souveränen Staat ausdrückt – und als Führer Ungarns wird er von etwa 70 % der Menschen unterstützt – von all jenen, die nationale Souveränität für wichtiger halten, als dem Diktat einer untergegangenen Europäischen Union, einer USA, zu folgen Vasall schlechthin.
Und – obwohl Krieg niemals gerechtfertigt ist – versteht Herr Orban, warum Russland Maßnahmen ergreifen musste, um das russische Volk im Donbass-Gebiet zu schützen und den Nazi-Staat Ukraine zu entmilitarisieren – insbesondere das/die Asow-Bataillon(e), die an der Seite von Hitlers Truppen kämpften gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg.
Ganz zu schweigen von dem ständigen, immer stärker werdenden Druck der von Washington/Pentagon aus gerichteten NATO, die auf Russland übergreift; Hinzu kommt, dass keines der beiden von Frankreich und Deutschland unterstützten Minsker Abkommen (September 2014 und April 2015) zur Beilegung des Ukraine-Konflikts jemals eingehalten wurde.
Sehen Sie sich diesen vollständigen BBC-Bericht über Frau Victoria Nuland , stellvertretende Außenministerin im Jahr 2014 „F**k Europe“, und mehr an. Diesem Gespräch gingen Tage voraus, die nur vom Westen inspiriert waren – USA, EU, NATO – Maidan-Putsch vom 22. Februar 2014 gegen den legitim und demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch.
Zu erwähnen sind auch die etwa zwanzig oder dreißig biologischen, von den USA finanzierten und gebauten Laboratorien der Stufe 4 (Kriegstyp) auf dem Territorium der Ukraine. Dies wurde von eben Frau Nuland vor einem Ausschuss des US-Kongresses zugegeben. Diese Labors waren eine direkte Gefahr für Russland. Offensichtlich konnte Präsident Putin nicht einfach tatenlos zusehen, wie die NATO das ukrainische Militär mit „Stiefeln vor Ort“ bewaffnet und ausbildet.
All dies ist natürlich der Europäischen Kommission bekannt. Frau von der Leyen kennt genau die Wahrheit über die Ukraine, belügt aber weiterhin das europäische Volk , massiv unterstützt von den korrupten Medien. Deshalb sind die Europäer geblendet und schreien fast unisono: Russland-Russland-Russland!
Angesichts dieser Umstände fragt man sich, ob es eine mutwillige Agenda der bewussten Selbstzerstörung der Europäischen Union durch die EG-Führung gibt. Tatsächlich wissen sie genau, was sie tun.
Washington/NATO haben ihre besten Kandidaten ausgewählt, um ihre schändliche Agenda auszuführen.
Die Korruptionsaufzeichnungen von Frau von der Leyen und Bundeskanzler Scholz, der Europa und sein Land jeden Tag verrät, sprechen für sich.
*
Jetzt kommt Italien
Als Italien sich auf seine Wahlen vorbereitete, die am vergangenen Sonntag – dem 25. September 2022 – abgehalten werden sollten, und eine Koalition rechter Parteien, die alle gegen Sanktionen gegen Russland waren, als Gewinnerin hervorzugehen schien , hob Frau von der Leyen erneut den erhobenen Zeigefinger in Italien und erinnerte die Italiener daran, dass sie gemäß dem europäischen Mandat stimmen sollten, natürlich neoliberal, und für die globalistische Agenda.
Frau von der Leyen deutete an, dass dem Land Strafen drohen könnten, wie sie kürzlich gegen Ungarn und Polen verhängt wurden, wenn die bevorstehenden Wahlen zu dem vorhergesagten Rechtsruck führen.
„ Mein Ansatz ist, dass wir zusammenarbeiten, egal welche demokratische Regierung bereit ist, mit uns zusammenzuarbeiten “, antwortete sie auf die Frage, ob sie „ Bedenken “ über die italienische Parlamentsabstimmung am Sonntag habe, an der die konservativen Fratelli d'Italia teilnehmen (Brüder von Italien) werden voraussichtlich den ersten Platz einnehmen.
„ Wenn es in eine schwierige Richtung geht, habe ich über Ungarn und Polen gesprochen, wir haben Werkzeuge “, erklärte von der Leyen (RT, 23.09.2022).
Diese Instrumente beziehen sich auf das Einbehalten von Geldern aus dem Kohäsionsfonds . Wenn überhaupt, hat diese Aussage eine immer stärkere italienische Stimme nach rechts ausgelöst.
Inzwischen steht das Wahlergebnis fest. Eine von Giorgia Melonis Partei Brüder Italiens geführte Koalition . Es wird erwartet, dass Frau Meloni die rechteste Regierung des Landes seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bildet. Dazu gehören auch die rechtsextreme Lega, angeführt von Matteo Salvini , sowie Forza Italia , angeführt vom dreimaligen Premierminister Silvio Berlusconi . Herr Salvini verurteilte von der Leyens „ schändliche Arroganz “ und forderte die EG auf, „ die freie, demokratische und souveräne Abstimmung des italienischen Volkes zu respektieren! ”
Frau Giorgia Meloni wird als erste Frau in der jüngeren italienischen Geschichte Italiens neue Regierung führen.
Die italienischen Koalitionsparteien sind alle nicht sehr EU-freundlich. Sie werden von Frau von der Leyen sicher nicht gemobbt. Und das weiß sie ebenso wie all ihre Hintermänner und Befehlsgeber, Washington, die Nato, das Pentagon und der gigantische unsichtbare Finanzkomplex hinter dem Globalisierungsprojekt des WEF, der One World Order (OWO).
Was wäre, wenn Italien und/oder Ungarn die EU verlassen würden?
Italien ist eines der ursprünglichen Mitglieder des europäischen Bündnisses und geht auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zurück, die jeweils durch den Vertrag von Brüssel von 1948 und den Vertrag von 1951 gegründet wurden Paris und die Römischen Verträge von 1957.
Vergessen wir auch nicht, dass die ursprüngliche Idee für eine Europäische Union, die Schaffung der Römischen Verträge, von den Rockefellers stammte. Sie wussten schon damals, dass ein wiederaufgebautes Europa, insbesondere mit Deutschland an der Spitze, zu einer unerwünschten Konkurrenz für die Vereinigten Staaten werden könnte . Aber als Zusammenschluss von Ländern mit einer Währung könnten sie kontrolliert werden. Aber sie sollten niemals ein Land werden, ähnlich einer Föderation nach US-amerikanischem Vorbild. Das wäre als Wirtschaftsblock zu gefährlich.
Mit der ebenfalls geplanten Zerstörung der Sowjetunion durch einen Kalten Krieg und all der damit einhergehenden falschen Gefahrenpropaganda, die 1991 für die USA erfolgreich endete, sah es für das einzelne Imperium gut aus.
Aber dann kam Wladimir Putin, und nichts lief so, wie es vom Westen projiziert wurde, hauptsächlich von Washington. Weil Europa unter dem Bann und der eingebildeten „Gefahr“ der UdSSR stand, befand es sich bereits unter den Flügeln ihres Beschützers und Mentors, Washington, Pentagon und dann der immer größer werdenden NATO. Tatsächlich hatte Europa keine eigene Armee. Die NATO würde sich um Europas Verteidigung kümmern.
Die einzige damalige Visionärin, die den Untergang Europas unter der NATO und ohne eigenes Militär sah und vorhersagte, war General Charles de Gaulle, Frankreichs Präsident bis 1969. Er verließ Frankreich aus der NATO, bis der französische Präsident Sarkozy Frankreich 2009 wieder in die Atlantische Allianz eintrat.
*
Zurück nach Italien.
Es könnte in der Tat das Ende der Europäischen Union sein, wie wir sie kennen, wenn Italien das Bündnis verlässt, oder noch besser, wenn Italien und Ungarn das Bündnis verlassen. Sollte Ungarn aus der EU austreten, würden ihm höchstwahrscheinlich seine Verbündeten der Visegrad-Gruppe (V4 = Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) folgen.
Sehen Sie sich dieses 4-minütige Video „Shameful Arrogance“ an.
Und es gibt noch mehr – Unterwasserexplosionen in den Pipelines Nord Stream 1 und 2 .
Am 27. September 2022 zerstörten mehrere Tiefseeexplosionen beide deutsch-russischen Gaspipelines, Nord Stream 1 und 2. Dies setzt voraus, dass kein Druck oder Nachdenken der deutschen Führung, des Parlaments oder der Wirtschaft die deutsche Entscheidung über Sanktionen rückgängig machen könnte Russland und die Weigerung, russisches Gas zu kaufen.
Es kann nicht sein, dass die EU mit Sitz in Brüssel zusammen mit der NATO den Zerstörungsplan nicht kannte. Daher ist dies ein EU-Selbstmordakt, der willentlich die deutsche Wirtschaft zerstört und damit einen großen Teil der europäischen / EU-Wirtschaft – und den Lebensstandard der europäischen Bevölkerung.
Damit dieser lang geplante, von Washington diktierte und von der EU vereinbarte Akt der Selbstzerstörung nicht rückgängig gemacht werden kann, mussten die beiden Pipelines zerstört werden. Insgesamt vier Explosionen, registriert von Dänemark und Schweden. Unbehandeltes Gas quillt aus dem Meer, in der Nähe von Dänemark. Umwelt- und Gesundheitsfolgen können noch nicht abgeschätzt werden.
Doch der Wert des austretenden Gases wurde nach zwei Tagen bereits auf 2 Milliarden Euro geschätzt.
In der Tat war es ein Risiko für die westlichen Mächte des Möchtegern-Imperiums, die USA / die NATO, ihre Verpflichtung gegenüber Washington, Europa zu zerstören, rückgängig zu machen. Wenn Deutschland seine destruktive Entscheidung aus ethischen oder gewissenhaften Gründen aufgeben würde, um seine Bevölkerung vor einem prognostizierten „extrem kalten Winter“ und vor einer implodierenden Wirtschaft zu bewahren – wie wir derzeit erleben – würde der westliche Globalisierungs-, alias OWO-Plan scheitern.
Diese Pipeline-Explosionen sind eine offene Kriegserklärung an Europa. Bei den Menschen in Europa. Und das – sehr wahrscheinlich – in voller Kenntnis Brüssels, also der EU-Kommission, oder zumindest des EG-Chefs.
Bereits am 22. Februar 2022 antwortete Biden auf die Frage eines Journalisten, was Washington tun würde, wenn Deutschland trotz seiner derzeitigen Sanktionen gegen Russland beschließen würde, russisches Gas zu kaufen, um seine Wirtschaft und möglicherweise das Leben vieler Deutscher zu retten, und sagte, dass sie Mittel zur Sabotage hätten die Pipelines der Ostsee. Siehe 35-Sekunden-Video .
Am 2. September 2022 haben russische Geheimdienste bereits US-/NATO-Militärmanöver mit Unterwasserdrohnen gemeldet, die mit Sprengkörpern beladen sind. Siehe dies und das .
Am 26. September 2022 sprengen US/NATO-Spezial-Unterwassertorpedos Nord Stream 1 und 2.
Ungeachtet aller Beweise dafür, dass Brüssel sich dieser „Kriegshandlung“ gegen Europa voll bewusst war, die von den USA / der NATO ins Leben gerufen wurde, nimmt das massive und wie üblich trügerische heuchlerische Gehabe der EU beschämende Ausmaße an. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sagte am Mittwoch, der Block sei „zutiefst besorgt“ über die Schäden an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2, die Russland über die Ostsee mit Deutschland verbinden.
„Europa gelobt eine ‚robuste und einheitliche‘ Reaktion auf die mutmaßliche Sabotage zweier russischer Gaspipelines.“
Der Sabotageakt könnte dauerhafte irreparable Schäden hinterlassen haben, wenn er nicht schnell repariert wird, da das eindringende Meerwasser die Pipelines schnell korrodieren kann, sagte ein namentlich nicht genannter deutscher Beamter laut einem RT-Bericht.
Wer repariert den Schaden rechtzeitig, damit die Korrosion keine bleibenden Schäden hinterlässt?
Deutschland wird höchstwahrscheinlich nicht die Erlaubnis der USA/NATO dazu haben, und Russland – nun ja, die NATO wird alles tun, um dies zu verhindern.
In diesem Stadium könnte Russland am meisten daran interessiert sein, den Gasfluss zu stoppen, um die wirtschaftlichen Verluste und potenziellen Umweltschäden zu stoppen.
*
Zusammenfassend deutet alles darauf hin, Europa von allen Seiten und Seiten zu zerstören: Die Europäische Union aufzulösen. Die mutmaßliche Eine-Weltordnung-Regierung will sich nicht mit einem Block von Ländern auseinandersetzen, der 500 Millionen Menschen und ein geschätztes BIP von 17 Billionen US-Dollar (2022) umfasst und de facto die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt nach den USA und China (2022) ist geschätzte US und China 20 Billionen US-Dollar bzw. 19,9 Billionen US-Dollar).
Die Zerstörung der europäischen Wirtschaft und die Vernichtung der EU – des Bündnisses europäischer Länder, die von Washington niemals zugelassen wurden, eine Föderation zu werden, wie es die Vereinigten Staaten von Amerika tun – ist ein Plan, dessen sich die EK voll bewusst ist und den sie hat zugestimmt.
Dies könnte auch den Austritt Großbritanniens aus der EU erklären.
Die aggressiven Provokationen gegen Italien, einen Gründungsvater der EU, plus Ungarn und damit verbunden die V4, sind die Strategie des Imperiums, die EU zu stürzen, ausgeführt von der Europäischen Kommission.
Die Kenntnis des Plans kann genügend hochrangige Politiker und insbesondere Geschäftsleute und CEOs aufrütteln, um ihn zu stoppen; zumindest die wirtschaftliche Zerstörung Europas zu stoppen. Die EU in ihrer jetzigen Form ist eine Schande. Ihr Abbau, die Rückkehr zu souveränen Nationalstaaten wäre ein Vorteil für die Menschheit. Es würde einen neuen, nicht-globalistischen Start ermöglichen – einen riesigen Schritt weg von einer globalisierten OWO.
*
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Peter Koenig ist geopolitischer Analyst und ehemaliger Senior Economist bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre auf der ganzen Welt gearbeitet hat. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Journale und ist Autor von Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed; und Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes: From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ ( Clarity Press – 1. November 2020).
Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nichtansässiger Senior Fellow des Chongyang Institute of Renmin University, Beijing.
Beitragsbild: Ursula von der Leyen (Quelle: Britannica.com)
Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.10.2022
Nur erwachsene Kinder glauben noch der US-Propaganda. „An das Unglaubliche glauben“
globalresearch.ca, 30. September 2022, Von Edward Curtin
Zitat:Es sollte jetzt jedem vernünftigen Menschen klar sein, dass die Biden-Regierung unbedingt darauf aus ist, Russland zu zerstören, und dabei einen Atomkrieg riskieren wird. Es hat bereits den Dritten Weltkrieg begonnen, indem es die Ukraine benutzte, um das letzte Streichholz anzuzünden. Das Problem ist, dass vernünftige Leute sehr knapp sind, und, wie Ray McGovern kürzlich in „ Gehirnwäsche für den Krieg mit Russland “ schrieb , die Biden-Regierung und ihre Medien-Lakaien
… wird keine Probleme haben, die Amerikaner für den größten Krieg seit 77 Jahren zu versammeln, der in der Ukraine beginnt und sich vielleicht auf China ausweitet …. Die meisten Amerikaner sind von den Medien genauso gefesselt wie vor 20 Jahren, als ihnen gesagt wurde, dass es im Irak Massenvernichtungswaffen gibt. Sie nahmen es einfach im Glauben. Die schuldigen Medien drückten auch keine Reue aus – oder ein bisschen Verlegenheit.
Viele gute Autoren – die alle aus den Mainstream-Medien verbannt sind – haben deutlich gemacht, warum die Propaganda der Konzernmedien über den US/NATO-Krieg gegen Russland über die Ukraine falsch und ungeheuer gefährlich ist. Die Regierung der USA wird von Idioten im dämonischen Griff der Ideologie „Die USA sollten die Welt regieren“ geführt. Es ist nichts Neues.
Ich möchte die Fakten nicht diskutieren, denn das ist ein Narrenspiel, das geschaffen wurde, um zu suggerieren, dass es etwas zu diskutieren gibt. Denn die Beweise sind klar, außer für die Öffentlichkeit, die von propagandistischer Ignoranz gepackt ist, oder für jene Eliten, die nie von der antiken griechischen Göttin Nemesis gelernt haben, dass dunkle Furien diejenigen zerstören werden, die in ihrer Hybris an die Grenzen gehen. Die Biden-Administration hat das bereits getan, während Präsident Biden Unsinn murmelt, als wäre er ein Mafia-Boss, der in Pyjama und Hausschuhen durch die Straßen wandert. Die jüngste Sabotage von Nord Stream 2 ist ein weiteres Beispiel für den tückischen Weg, auf dem wir unterwegs sind, wie Diana Johnstone in ihrem jüngsten Artikel „ Omerta im Gangsterkrieg “ deutlich macht.
Jahrelang hat die von den USA geführte NATO militärische Kräfte und Stützpunkte in Länder verlegt, die Russland umgeben. Dazu gehören Waffen, die sehr schnell auf Nukleareinsatz umgerüstet werden können. Dies ist, wie ich bereits erwähnt habe, gleichbedeutend damit, dass Russland dasselbe in Mexiko und Kanada tut, und fügen wir noch Kuba hinzu. Wir wissen, wie die USA reagieren würden, aber als Präsident Putin und seine Regierung protestierten und sagten, dies sei ein Verrat an früheren Vereinbarungen, wurde er entlassen, als wäre er ein Kind, das sich etwas ausgedacht hätte.
Als die USA 2014 einen Putsch in der Ukraine inszenierten und Neonazi-Elemente an die Macht brachten, und Russland gegen diesen Putsch an seiner Westgrenze protestierte, machte sich Washington über solche Bedenken lustig. Jedes Mal, wenn sich Russland über solche provokativen Schritte beschwert hat, haben die USA sie als belanglos abgetan.
Jahrelang haben die USA die ukrainische Tötung der russischsprachigen Völker der Ostukraine unterstützt, und schließlich, als die Ukraine ihre Streitkräfte angehäuft hatte, um in die Donbass-Region einzudringen, hatte die russische Regierung genug und schickte Truppen in die Region, um dieses Gebiet zu verteidigen. So spielte der heuchlerische Westen empört darüber, dass das, was er geschaffen hatte, letztendlich nach hinten losgehen würde. Russland wurde als Schuldiger für den Einmarsch in die Ukraine hingestellt. Und jetzt ist ein ausgewachsener US-Krieg gegen Russland offen, und er wird im weiteren Verlauf immer gefährlicher. Die nukleare Vernichtung wird zu einer sehr realen Möglichkeit, da die Biden-Administration weiterhin an die Grenzen geht.
Der Krieg in der Ukraine wird kein Ende nehmen, weil die USA entschlossen sind, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um zu versuchen, Russland in die Knie zu zwingen. Es ist Wahnsinn auf den ersten Blick, aber dann haben Verrückte das Sagen. In diesem Prozess ist jeder entbehrlich, Freunde, Feinde und jeder, der sich ihm in den Weg stellt, einschließlich der angeblichen europäischen Verbündeten der USA, deren Führer darauf bedacht zu sein scheinen, ihre eigenen Länder zu zerstören.
Vielleicht ironischerweise – aber ich denke nicht, wie die Kenntnis der Geschichte bestätigt – die Kehrtwende der amerikanischen liberalen Klasse mit ihrer Förderung des neuen Kalten Krieges, der Zensur, der CIA und des FBI und der sogenannten fortschrittlichen demokratischen Politiker in der Dass der US-Kongress, darunter Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez, den Krieg mit Russland über die Ukraine annehmen und dafür stimmen , sollte keine große Überraschung sein. Diese Leute und ihre republikanischen Kollegen, mit seltenen Ausnahmen hier und da, leben in der Trostlosigkeit und drehen um, wenn es so angeordnet wird. Aber „niemand muss zu viel über Desolation Row nachdenken“, in Dylans Worten, weil es die soziale Krankheit ist, in der wir leben, und wie Fische im Wasser kennen viele nichts anderes.
In ähnlicher Weise hat Ray McGovern kürzlich diejenigen, die ihm Aufmerksamkeit schenken, daran erinnert, dass die New York Times, wie es ihrer Tradition entspricht, den US-Krieg gegen Russland genauso fördert wie den Vietnamkrieg in den 1960er Jahren. Kleine Änderungen sind sein Thema, es werden keine Entschuldigungen angeboten, und die Leser der berühmtesten amerikanischen Zeitung und des CIA-Kanals werden aufgefordert, tägliche Dosen von Propaganda zu schlucken, die so ungeheuer offensichtlich sind, dass nur Kinder getäuscht würden. Leider sind die Vereinigten Staaten zu einem Land der Kinder geworden, Babes in Toyland , die nie merken, dass am Ende der Handlung die Waffe umgedreht und auf sie gerichtet ist. Und es ist nicht lustig.
Vor einem Jahrhundert, in den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg, amerikanische progressive Intellektuelle, wie Stuart Ewen in PR: A Social History of Spin schreibt :
… hatte das aufklärerische Diktum vertreten, dass Menschen – zumindest Mittelstandsmenschen – im Wesentlichen rational seien, Informationen bewerten und dann intelligente Entscheidungen treffen könnten. Im Kontext des CPI [das US Committee on Public Information, ein großer Propagandaapparat, der im April 1917 von Präsident Woodrow Wilson gegründet wurde, um den amerikanischen Eintritt in den Krieg gegen Deutschland als notwendig zu verkaufen, um „die Welt sicher für die Demokratie zu machen“, zu dessen Mitgliedern Edward Bernays gehörte, der Propagandist und sogenannte Vater der Öffentlichkeitsarbeit] wurde die „öffentliche Meinung“ zu etwas, das mobilisiert und verwaltet werden musste; Der „öffentliche Geist“ wurde nun als eine Einheit betrachtet, die hergestellt und nicht begründet werden sollte.
Der Glaube an die Vernunft wurde zugunsten der psychologischen Manipulation von Emotionen und der Verwendung von Unvernunft – dem „Nachtgeist“ – aufgegeben, der zur Vorlage für zukünftige Propaganda und die Anwendung psychologischer Techniken wurde, ein Vorläufer des MKUltra der CIA und der Operation Mockingbird As, dem Durchgreifen Als der Dissens mit der Verabschiedung des Espionage Act von 1917 (unter dem Julian Assange heute fälschlicherweise angeklagt wird) und dann des Sedition Act von 1918 zunahm, begrüßten viele sogenannte Progressive die autoritäre Auferlegung staatlicher Kontrollen für Dissidenten, genau wie sie es heute tun. Eine wichtige Ausnahme war Randolph Bourne, der diese Wendehälse 1917 in seinem scharfen Essay „ War and the Intellectuals.“ „Sozialisten, College-Professoren, Publizisten, Neurepublikaner [und] Praktiker der Literatur“, schrieb er, „hatten die ungerechte Aufgabe übernommen, ‚hundert Millionen Menschen auf der Welt den Kriegsgeist aufzuzwingen'.“ Heute debattieren solche Leute ob sie liberal oder progressiv genannt werden sollten. Ich sage, nennen Sie sie Kriegstreiber der niedrigsten Ordnung.
Ich erinnere mich, als ich ein leicht zu beeindruckendes Kind war und das Fernsehen nur wenige Kanäle hatte. Das war in den Jahren zwischen dem Koreakrieg und dem Krieg gegen Vietnam. Es gab einen Film, der regelmäßig im Fernsehen wiederholt wurde: Yankee Doodle Dandy mit dem großartigen Darsteller Jimmy Cagney als George M. Cohan, dem irisch-amerikanischen Komponisten/Texter/Dramatiker, der in den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg als der Mann bekannt war dem der Broadway gehörte und dessen Statue auf dem Times Square in New York City steht.
Kind, das ich war, sah ich den Film viele Male und war fasziniert. Meine Emotionen stiegen mit jedem Ansehen. Mein Herz vibrierte zu den Melodien von „Over There“ und „You’re a Grand Old Flag“. Ich marschierte stolz mit Cagney/Cohan in den Ersten Weltkrieg. Dies war ein Film, der 1942 erschien, um die Kriegsanstrengungen des Zweiten Weltkriegs zu fördern, indem er die Lügen über den Ersten Weltkrieg dazu benutzte. Aber oh was für ein Spaß! Und die mitreißenden Lieder – Futter für ein Kind. Und das war, bevor die CIA Hollywood vollständig besaß.
Ich bin trotzdem erwachsen geworden. Ich bin kein Kind mehr. Ich habe die Propaganda der New York Times, CNN, der Washington Post, Fox News, The Guardian, Hollywood usw. studiert und durchschaut.
Viele von denen, die ich kenne, haben das nicht. Sie glauben an das Unglaubliche. Sie leben immer noch in dem, was Jim Garrison das „Doll's House“ nannte, und akzeptieren, was Harold Pinter als „ein riesiges Gewirr von Lügen“ bezeichnete. Pinter sagte in seiner Nobelrede 2005, was sich seitdem an der mörderischen Außenpolitik der USA nicht ein Jota geändert hat:
Es ist nie passiert. Es ist nie etwas passiert. Selbst während es geschah, geschah es nicht. Es spielte keine Rolle. Es war uninteressant. Die Verbrechen der Vereinigten Staaten waren systematisch, konstant, bösartig, erbarmungslos, aber nur sehr wenige Menschen haben tatsächlich darüber gesprochen. Sie müssen es Amerika überlassen. Sie hat weltweit eine ziemlich klinische Machtmanipulation ausgeübt, während sie sich als eine Kraft für das universelle Wohl tarnte. Es ist ein brillanter, sogar geistreicher, höchst erfolgreicher Akt der Hypnose.
Als Kind war ich von „Yankee Doodle Dandy“ hypnotisiert.
Ich bin ein bisschen gewachsen. McGovern und Pinter haben Recht; wenig hat sich geändert – Vietnam, der Erste Weltkrieg, Irak, Syrien, Afghanistan, Jugoslawien, Somalia, Iran, Nicaragua, El Salvador, China usw. Und natürlich Russland, immer Russland, auf dessen Herz die Waffen immer gerichtet sind, das teuflische Russland die zerstört werden müssen, um die Welt für die Raubtiere sicher zu machen, die sich als Liebhaber der Demokratie und des Völkerrechts ausgeben.
Als Präsident Kennedy, zutiefst gezüchtigt durch die Kubakrise im Oktober 1962, am 10. Juni 1963 an der American University über echten Frieden und Demokratie sprach, war er der letzte amerikanische Führer, der erkannte, dass die internationalen Beziehungen eine radikale Veränderung erfahren mussten, insbesondere in das Atomzeitalter. Die Dämonisierung anderer Länder musste dem Dialog und gegenseitigem Respekt weichen. Er sagte:
Welche Art von Frieden meine ich? Welchen Frieden suchen wir? Keine Pax Americana, die der Welt durch amerikanische Kriegswaffen aufgezwungen wird. Nicht der Friede des Grabes oder die Sicherheit des Sklaven. Ich spreche von echtem Frieden, der Art von Frieden, die das Leben auf der Erde lebenswert macht, die Art, die es Menschen und Nationen ermöglicht, zu wachsen und zu hoffen und ein besseres Leben für ihre Kinder aufzubauen – nicht nur Frieden für die Amerikaner, sondern Frieden für alle Männer und Frauen – nicht nur Frieden in unserer Zeit, sondern Frieden für alle Zeiten.
Fünf Monate später sorgte die CIA dafür, dass seine Stimme zum Schweigen gebracht wurde. Seitdem sind solche Gefühle verboten.
Nur noch Kinder glauben der amerikanischen Propaganda und ihrer Kriegsmaschinerie.
*
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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf der Blog-Site des Autors hinter dem Vorhang veröffentlicht .
Edward Curtin ist ein prominenter Autor, Forscher und Soziologe aus West-Massachusetts.Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).
Ausgewähltes Bild: Ein Propagandaplakat der US-Regierung aus den 1940er Jahren (Quelle: Multipolarista)
Er ist der Autor von Seeking the Truth in a Country of Lies
„Seeking Truth in a Country of Lies ist eine schillernde Reise ins Herz vieler Themen – politischer, philosophischer und persönlicher Art – die uns alle angehen sollten. Ed Curtin hat den Touch eines Dichters und das Auge eines Adlers.“ Robert F. Kennedy jr.
„Edward Curtin steckt unsere mit Propaganda vollgestopften Köpfe in eine Guillotine und nimmt uns dann blitzschnell mit auf einen erlösenden Waldspaziergang – vom Inferno zum Paradiso. Gehen Sie mit Ed und seinen Freunden – Daniel Berrigan, Albert Camus, George Orwell und vielen anderen – durch die dunkelsten Wälder voller Glühwürmchen auf dieser Erde.“ James W. Douglass, Autor, JFK und das Unaussprechliche
„Ein starkes Exposé über die CIA und unseren Geheimstaat … Curtin ist seit langem ein leidenschaftlicher Reformbefürworter; seine Geschichten werden Ihr Herz höher schlagen lassen.“ Oliver Stone, Filmemacher, Autor und Regisseur
Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.10.2022
USA/Ukraine Hinweise...
aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Oktober 2022
*Neues US-Kommando in Wiesbaden soll Kriegsunterstützung für die Ukraine
koordinieren
*In Wiesbaden soll Medienberichten zufolge offenbar ein neues Kommando
des US-Militärs entstehen, das künftig für die Koordinierung des
amerikanischen Ausbildungs- und Unterstützungsprogramms für die
ukrainische Armee zuständig sein wird. Wie die /New York Times/ unter
Berufung auf hochrangige US-Militär- und Verwaltungsbeamte berichtet,
würde das neue Kommando General Christopher G. Cavoli, dem obersten
US-Offizier in Europa, unterstellt sein und Entscheidungen der Ukraine
Defense Contact Group umsetzen, einer vom Verteidigungsministerium zur
Unterstützung der Ukraine geschaffenen Koalition aus 40 Ländern.
Für das neue Kommando seien etwa 300 Mitarbeiter vorgesehen, die in
Wiesbaden, stationiert würden. Während das Wiesbadener Hauptquartier
laut dem /Times/-Bericht als Verwaltungszentrum für das neue Kommando
fungieren soll, würde ein Großteil der praktischen Ausbildung hingegen
an Orten stattfinden, an denen die US-Armee große Schießstände
unterhält, darunter Grafenwöhr und Hohenfels. Auch dem
Truppenübungsplatz in Baumholder könnte dann eine noch größere Bedeutung
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.10.2022
Lied: Meinst du die Russen wollten den Krieg?
aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Oktober 2022
*Meinst Du immer noch, Russen wolln kein Krieg?
*von Diether Dehm, Hartmut König, Michael Letz, Phillip Hoffmann
/Nachdem Staatskomiker Jan Böhmermann höhnisch das gute Antikriegslied
„Meinst du die Russen wollen Krieg“ zu seiner NATO-Giftschleuder
umgeformt hatte, brodelt Zorn in einigen von uns Liedermachern der alten
Friedensbewegung. Auch, weil uns das Lied seit dem Einmarsch der Russen
in die Ukraine selbst quer im Mund lag. Einst von Jewgeni Jewtuschenko
getextet, hatten wir es ja trotzig über sechs Jahrzehnte
Antikommunist*innen und Russenfeind*innen entgegengesungen.
„Meint ihr immer noch, die Russen woll`n keinen Krieg?" werden wir
seither schadenfreudig zurückgefragt. Auch von solchen scheinheiligen
Journalisten, die die NATO-Aufrüstung an der Grenze zu Russland
mitbefeuert hatten. Und zwar mit ihrem Schweigen! Zu der neuen
Überschallrakete "Dark Eagle", die ab 2023 nach wenigen Sekunden (und
ohne Chance, einen Bunker zu finden, geschweige denn auf Rückschlag) von
der Ukraine abgeschossen, in Moskau aufschlägt. Womit die NATO gegen
Russland endlich über die Erstschlagskapazität verfügt, mit der dann
bald auch auf russisches Öl und Gas zuzugreifen wäre, einen alten Traum
von Hitlers Finanzkapital und Reagans Großaktionären endlich wahr machend.
Sollen sie tatsächlich auch über unser gutes Lied triumphieren? Diese
barbarisierten Medienmacher, die selber acht Jahre lang verschwiegen
hatten, wie Nazi-Bataillone mit ihren SS-, Bandera- und Assow-Runen mit
Mörsergranaten und Scharfschützen 13.000 Menschen in den ostukrainischen
Volksrepubliken massakriert hatten?
Hartmut König, Michael Letz, Phillipp Hoffmann und ich haben nun einen
musikalischen Ausbruch versucht:
*Meinst du die Russen wollten Krieg
*Text: Diether Dehm, Hartmut König, Michael Letz, Phillip Hoffmann
1. Meint`ste echt Russen wolln kein Krieg?
Frag jetzt ein‘n Mann, der ja nicht lügt
Der führt ein Riesen-Friedenswerk
Frag NATO-Chef Jens Stoltenberg
Schau, wie der ´n Kopf beim Grübeln wiegt
Wie seine Stirn in Falten liegt
Sanft er ein Wort ins andre biegt:
"Leider wolln Russen im-
Leider wolln Russen im-
Leider wolln Russen im-mer Krieg"
2. Meinst du die Russen wollten Krieg?
Den Journalisten frag, der schwieg
obwohl er Assow-Killer sah
Die schossen Russen Jahr um Jahr
Neuste Raketen sah er da
Der Kreml tobt, was Absicht war
Doch, weil der Job am Herz ihm liegt:
Schrieb er: "die Russen wollt-
Ja, ja die Russen wollt-
die Russen wollten diesen Krieg"
3. Meinst Du die Russen wollten Krieg?
Das Weisse Haus vor Lachen quiekt:
„DIE führen Krieg, WIR sparen Blut
Das lief für uns schon immer gut
Europa haut sich selber klein
Wir kaufen dann die Trümmer ein
Die CIA half ganz we-niiiig
Glaubst´ echt, die Russen wollt
Glaubste die Russen wollt
die Russen wollten diesen Krieg?!"
4. Meinst du, die Russen wollten Krieg?
„Wir starben bis Berlin zum Sieg“,
sagt dir der greise Veteran,
Krallt dich mit starren Fingern ran
„Ich hab gesehn, wie sie verbrannt´:
Mein gutes Weib - das ganze Land
Das hat ein Leben lang genügt
Meinst du, die Ukrainer woll`n?
meinst du, die Russen wolln
meinst du: die Völker wollen Krieg?“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.10.2022
Lied: Und weil der Mensch nur Mensch ist ...
aus e-mail von Doris Pumhrey, 3. Oktober 2022, 11:53 Uhr
*Und weil der Mensch nur Mensch ist ...
*Eine Partei, deren Wurzeln in der Friedensbewegung der achtziger Jahre
(…) Persönlich bin ich ein Bewunderer von Sahra Wagenknecht.
Insbesondere wenn sie sagt: „Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau,
werde ich noch lange nicht behaupten, er sei grün.“ und dem würde ich
mich heute hier anschliessen.
Allerdings gehe ich noch einen Schritt weiter als Sahra Wagenknecht und
bekenne ganz offen ein Russlandversteher zu sein. Denn wir müssen
Russland und auch dessen Präsidenten verstehen.
Und ich meine auch, dass Russland legitime Sicherheitsinteressen hat,
die jetzt nicht respektiert werden und auch in der Vergangenheit nicht
respektiert wurden. Deshalb argumentiere ich, dass Russland eigentlich
einen Verteidigungskrieg führt, und keinen Angriffskrieg. Denn dieser
Krieg hat nicht in diesem Februar begonnen, sondern bereits mindestens
2014, nach einem völkerrechtswidrigen Putsch in der Ukraine. (…)
(…) Wenn jetzt eine immer stärkere Bewaffnung der Ukraine propagiert und
die völlig unrealistische Forderung aufgestellt wird, die Ukraine müsse
den Krieg gegen Russland gewinnen, oder zumindest dürfe die Ukraine
diesen Krieg nicht verlieren – während immer weitere Sanktionspakete
gegen Russland verabschiedet werden – dann zeugt dies von einer immer
stärker werdenden Russophobie
Das im Frühjahr 2014 durch einen Putsch in der Ukraine installierte
rechtsradikale Regime hat intensiv daran gearbeitet, eine faschistische
Ideologie in der Ukraine zu verbreiten. Der Hass gegen alles Russische
wurde permanent genährt und hat immer mehr zugenommen.
Die Verehrung rechtsextremer Bewegungen und ihrer Führer, die mit den
deutschen Faschisten im 2. Weltkrieg zusammenarbeiteten hat immens
zugenommen. Beispielsweise für die paramilitärische Organisation
Ukrainischer Nationalisten (OUN), die den deutschen Faschisten bei der
Ermordung abertausender Juden half, und für die Ukrainische
Aufständische Armee (UPA), die zig-Tausende von Juden und andere
Minderheiten ermordet hat. Die Pogrome richteten sich übrigens auch
gegen ethnische Polen, sowjetische Kriegsgefangene und pro-sowjetische
Zivilisten. Insgesamt kamen 1,5 Millionen, ein Viertel aller im
Holocaust ermordeten Juden, aus der Ukraine. Sie wurden von deutschen
Faschisten und ihren ukrainischen Helfern und Helfershelfern verfolgt,
gejagt und brutalst ermordet.
Seit 2014, seit dem Putsch wurden in erstaunlichem Tempo Denkmäler für
Nazi- Kollaborateure und Holocaust-Täter errichtet. Es gibt inzwischen
hunderte Denkmäler, Plätze und Straßen, zu Ehren von
Nazi-Kollaborateuren. So viele wie in keinem einzigen anderen Land in
Europa. (…)
(…) Sicherlich verehren nicht alle Ukrainer diese menschenverachtenden
faschistischen Vorbilder, aber ihre Anhänger sind in großer Anzahl in
der ukrainischen Armee, in den Polizeibehörden, im Geheimdienst und in
der Politik vertreten. Weit über 10.000 russischsprachige Menschen haben
wegen diesem von der Regierung in Kiew angestacheltem Hass gegen Russen
seit 2014 im Osten der Ukraine in der Donbassregion ihr Leben verloren.
Es ist unbegreiflich, dass die deutsche Politik wieder dieselben
russophoben, rassistischen Ideologien unterstützt, auf deren Basis das
Deutsche Reich 1941 willige Helfer vorfand, mit denen man eng
kooperierte und gemeinsam mordete.
Alle anständigen Deutschen sollten vor dem Hintergrund der deutschen
Geschichte, der Geschichte von Millionen ermordeter Juden und
Abermillionen ermordeter sowjetischer Bürger im 2. Weltkrieg jegliche
Zusammenarbeit mit diesen Kräften in der Ukraine zurückweisen. Auch die
von diesen Kräften in der Ukraine ausgehende Kriegsrhetorik müssen wir
vehement zurückweisen. Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg
gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein.
Alle mühsam aufgebauten freundschaftlichen Beziehungen zu Russland sind
jetzt zerstört.
Die Russen wollen ungestört in ihrem Land und zusammen mit anderen
Völkern leben – ohne ständig von westlichen Staaten bedroht zu sein,
weder durch den unablässigen militärischen Aufmarsch der NATO vor
Russlands Grenzen, noch indirekt durch den hinterhältigen Aufbau eines
Anti-Russlands in der Ukraine unter Ausnutzung historischer
nationalistischer Irrtümer.
Es geht also zum einen um die schmerzliche und beschämende Erinnerung an
den so ungeheuerlichen wie grausamen Vernichtungskrieg, den das
faschistische Deutschland der gesamten Sowjetunion – vor allem der
ukrainischen, der belorussischen und der russischen Republik angetan hat.
Zum anderen um das ehrende Gedenken der Befreiung Europas und auch
Deutschlands vom Faschismus, die wir den Völkern der UdSSR verdanken,
einschließlich der daraus erwachsenden Verpflichtung, für eine
gedeihliche, vernünftige und friedliche Nachbarschaft mit Russland in
Europa einzustehen. Damit verbinde ich Russland verstehen und dieses
Russland Verstehen (wieder) politisch wirksam zu machen.
Wladimir Putins Familie überlebte die Blockade Leningrads die ab
September 1941 900 Tage andauerte und fast 1 Million Tote kostete, die
meisten Menschen verhungerten.
Dies alles müssen wir verstehen und uns auch in großer Ehrerbietung vor
dem sowjetischen Volk und damit auch vor dem russischen Volk verneigen.
Wir müssen die eskalierende Russophobie als extreme Form von Rassimus
zurückweisen. – Frieden mit Russland
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.10.2022
Nordstream statt Ruin
soziale-liste-zukunft.org, 2. Oktober 2022
Am 1. Oktober kam es in Berlin und vielen anderen Städten zu Demonstrationen gegen die Kriegspolitik der Regierung mit der Forderung Nordstream zu reparieren und zu öffnen sowie die ruinösen Sanktionen zu beenden. Der Redetext widerlegt eindrucksvoll die Aussage der Mainstreammedien, dass es sich bei der Handwerkerdemo um eine getarnte Veranstaltung von Rechten handele. Die SLZ unterstützt die Demos der Handwerker.
Demonstration der „Handwerker für den Frieden“ – Rede des Kreishandwerksmeisters Dessau-Roßlau Karl Krökel
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Vertreter des Handwerks, der Industrie und des Handels.
Mein Name ist Karl Krökel – Kreishandwerksmeister aus Dessau-Roßlau.
Wir freuen uns, dass sich heute so viele Menschen – hier auf dem Platz vor dem Berliner Fernsehturm versammelt haben und sind beeindruckt für Ihr Interesse an einer Frage, die die Wichtgste in unseren Tagen ist.
Wie können wir :
– den Frieden zurückgewinnen, – sowie unsere Wirtschaf und Bevölkerung vor enormen Schäden bewahren.
Rund um die Uhr :
– werden wir beschallt, – in eine Kampagne der Zeitenwende hineingezogen,
In der man uns beizubringen versucht:
– das alles, was seit 1945 in Richtung Frieden getan wurde, – ein einziger Fehler gewesen sei.
Wir sind zu wenig robust gegen Russland vorgegangen:
– das ist die Lektion, die wir jetzt übernehmen sollen
Wir lesen in der Zeitung:
– mit wem führen wir jetzt Krieg, – der Krieg darf nicht verloren werden,
Wir kommen auch nicht daran vorbei, dem Papst recht zu geben, wenn er sagte,
– „der Krieg in der Ukraine hat ja Gründe“. – und der Krieg wäre bis zum letzten Tag nicht nötig gewesen.
Diese Gewaltspirale müssen wir durchbrechen. Dazu braucht es Menschen:
– die Verantwortung übernehmen, – standhalten und nein sagen, in persönlicher Verantwortung, – auch wenn du dann alle gegen dich hast, die Presse, – die öffentliche Meinung, dann bist du ein Querdenker.
Das ist aber die wirkliche Auseinandersetzung, vor der wir heute stehen, mehr denn je. Mut, ein eigenes Gewissen zu haben und sich nicht länger einschüchtern zu lassen. Und genau das ist die Kampagne am heutigen Mittag- hier auf diesem Platz.
Den Regierenden zu erklären:
– wir lassen uns von euch nicht länger ins Bockshorn jagen, – durch immer neue Schreckensszenarien – der Russe kommt, der Chinese kommt, – das ihr kommt und gegen uns arbeitet ist schlimm genug, denke selber-hätte Kant gesagt und das machen wir jetzt
Den uns Regierenden sagen wir:
– sie haben die Pflicht, sich zusammen zu setzen, – vernünftige Verträge abzuschliessen und keine Sanktionsspiralen in Gang zu setzen.
Deshalb haben wir uns mit einem Obermeisterbrief am 14.6.2022 an die Öffentlichkeit gewandt,
– wie auch die Leipziger Handwerkerschaft am 15.7. – und gefolgt von der Kreishandwerkerschaft Harz-Bode, – Zeulemroda und Halle-Saalkreis und viele, viele andere.
Die Obermeisterbriefe haben einen enormen Zuspruch aus allen Teilen der Bevölkerung und der Wirtschaft erfahren, der bis heute ungebrochen ist. Darauf darf jeder stolz sein, der mutig seine Meinung zum Ausdruck bringt.
Das schafft einen großen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dafür möchten wir uns recht herzlich bedanken!
In den allermeisten Wortmeldungen kommt zum Ausdruck:
– dass das Handeln unserer Regierung eine enorme Zumutung für unsere Bevölkerung und die Wirtschaft ist. – Ihre Wortmeldungen zeigen uns, dass wir den Widerstand zum Thema Sanktionen und Ukraine noch entschlossener fortsetzen sollen, um Wirkung zu erzielen.
Deshalb sind wir heute hier, auf dieser Demonstration im Herzen von Berlin!
Wir sind hier, weil wir Sorge haben:
– um eine massive Schädigung unserer Wirtschaft, einhergehend mit Massenarbeitslosigkeit, die es seit 1945 nicht mehr gegeben hat, – dass die Bürger ihre Gas- und Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können. – weil wir Krieg als Mittel der Politik ablehnen, – wir sind hier, weil wir der Wahrheit eine Stimme geben müssen, – und wir sind hier, weil wir uns nicht mundtod machen lassen, und wir sind hier, weil wir den Vorwurf – wir würden Narrative verbreiten, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen – entschieden zurückweisen. – und wir sind auch hier, weil in den Medien der Diskursraum zunehmend verengt wird. – Die Unversöhnlichkeit der Argumente, das bewusste Missverstehen, die Unterstellungen nehmen zu, – der Unmut der Bevölkerung wird immer größer, – diese Regierung hat die Energieversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft zerstört, – wir werden jetzt mit der selbstverschuldeten Energiekrise, den Auswirkungen des Ukrainekrieges und der Inflation konfrontiert, – das alles ist eine Enteignung der Bürger, mit voller Absicht werden wir in eine Energienotlage gebracht, – es wurde keine Folgeabschätzung vorgenommen, welche Konsequenzen es hat, wenn man alle Energielieferungen aus Russland einseitig beendet, – somit werden die Bürger und die Wirtschaft vorsätzlich geschädigt, – die Bundesregierung ist in keiner Weise dazu verpflichtet, Sanktionen gegen andere Staaten durchzusetzen, die der eigenen Bevölkerung schaden, – damit werden die Interessen des Auslands höher bewertet, als die Interessen des eigenen Volkes
Nach dem Beginn des Krieges bis heute hat sich die Debatte in diesem Ltd erwartbar radikalisiert.
Aber,
Henry Kissingers oder Klaus von Dohnanyis Mahnungen, einen Interessenausgleich mit Russland anzustreben, spiegeln sich ebenso wenig prominent ist medialen Diskurs wider, wie auch die mehrheitliche Meinung in der Bevölkerung.
Auch in den Talkshows dieser Republik spiegelt sich diese Breite selten wider. Meist gibt es nur einen Quotenabweichler, über den dann der Rest der Runde genüsslich herfallen darf.
Demokratie braucht Konflikt und keine Gleichschaltung.
Demokratie braucht aber auch eine gemeinsame Basis und ein Mindestmaß an Ausgewogenheit und Respekt.
Wenn etwa wir Handwerker – die mit gesundem Menschenverstand argumentieren- es uns erlauben zu fragen:
– ob Waffenlieferungen an die Ukraine nicht eher Konfliktbeschleuniger sind, uns dann unterstellt wird, damit werde dem russischem Narrativ gefolgt – oder wir sogar als „Putinfreunde“ diffamiert werden, – dann wird eine rationale, strategische Diskussion verunmöglicht, – und es ist ebenso denkbar, dass Russland aufgrund immer mehr westlicher Waffenlieferungen die Staaten als Kriegspartei betrachtet, – und wir am Ende doch in einem Krieg mit Russland landen, – das dieser dann am Ende nuklear eskalieren könnte, ist zumindest eine ernstzunehmende Annahme, die nicht einfach damit vom Tisch gewischt werden kann, dass man sich aus Sorge oder gar Angst davor nicht wie das Kaninchen vor der Schlange verhalten dürfe, – auch die Debatte um die Ursachen dieses Krieges und die westlichen Versäumnisse kann in diesem Land kaum noch nüchtern geführt werden, – allein die Frage zu stellen, gilt vielen bereits als das Betreiben des Geschäfts Moskaus.
Deshalb sagen wir ganz klar:
– wer eine komplette Niederlage Russlands oder einen Rückzug hinter die Grenzen vom 24.2.2022 zum Ziel bzw. als Voraussetzung für eine Friedenslösung erklärt, der hilft der Ukraine nicht, sondern landet letztlich im Krieg mit Russland, – hier sind Kreativität und der Willen gefragt, Politik vor vermeintlichen Lösungen auf dem Schlachtfeld zu setzen, – hier gibt es eben nicht nur ein Richtig oder ein Falsch,
Davon sind wir aber mit dieser Ampel – in Gefolgschaft zu den USA – weit entfernt- und auch deshalb sind wir heute hier um das zu verändern und um aus der Sackgasse rauszukommen
Wie müssen jetzt eine Politik einfordern:
– die sich anhand der wirklichen Notwendigkeiten orientiert, – und dieses Land mit Energie versorgt und zwar eine Energie, – die auch bezahlbar ist und den Wettbewerb nicht gefährdet.
Man muss dieser Bundesregierung in aller Härte vorwerfen: – dass sie noch im März sehr vollmundig gesagt hat,
– kein Problem, wir sind auf alles vorbereitet. Egal was Herr Putin versucht, die Versorgung ist gesichert! – das ist erkennbar nicht der Fall. Die Menschen haben Angst in Deutschland – das kann doch nicht richtig sein!
Die Bundesregierung hat die Bürger auf eine „Mangellage“ vorbereitet:
– und schon im Dezember angefangen, „diese Fragen zu durchdenken“; – und deshalb sind sie nach eigenen Angaben „sehr, sehr weit mit den Vorbereitungsmaßnahmen“.
Gemeint sind damit Gasrationierung, Notfallplan, Stilllegungen, obwohl es das alles ohne Sanktionen und mit Nord Stream II nicht braucht. Was wir erleben, ist ein energiepolitisches Desaster!
Sie versprechen uns:
– die Aufgabe hinzukriegen, die Ukraine und die Wirtschaft zu retten – obwohl es nie hätte soweit kommen dürfen, dass wir jetzt gerettet werden müssen.
Die Versprechen können deshalb nicht eingehalten werden, weil:
– die Bundesregierung Forderungen aus der Wirtschaft nach mehr Entlastungen zurückgewiesen hat, – sie sagen, es sei wichtig, dass Unternehmen überleben können, – aber der Staat könne ihnen nicht jede Belastung abnehmen, – dies würde den Druck nehmen, dass Unternehmen sich innovativ aufstellen, – hier geht es doch aber nicht darum, dass wir uns innovativer aufstellen oder nicht, hier geht es doch uni das blanke Überleben, unser aller Überleben,
Für dieses energiepolitische Desaster trägt die Regierung die Verantwortung:
– die deutsche Regierung ist gewählt worden, um Volksvertreter zu sein, – auf keinen Fall ist das Volk Schuld.
Dieses undurchsichtige Gewirr an Drohungen, Sanktionen und Waffenlieferungen hat jetzt dazu geführt:
– das Deutschland das Ziel russischer Politik ist, mit all den harten Konsequenzen, die die Bevölkerung und Wirtschaft jetzt tragen muß,
Wir erwarten von der Politik:
– unsere ernsthaften Sorgen zu respektieren, unsere Lebenswelten zu respektieren , – nicht ständig durch neue Sanktionen, die Lage zu unserem Schaden verschärft wird, – wir erwarten einen Staat, dem auch das Handwerk vertrauen kann, – dieses Vertrauen der Bürger ist das Fundament unserer Demokratie, – und dieses Fundament verlieren wir im Moment täglich mehr, – wir sind auf dem gefährlichen Weg, das: – wenn wir ihn weiter gehen- unsere gesamte Wirtschaft gegen die Wand gefahren wird, aus Ideologie und Unterwerfung , – Menschen brauchen ein Dach über den Kopf, bezahlbare Heiz- und Stromkosten, und Lebenshaltungskosten, – wie kann zugelassen werden, das ältere Bürger in Heimen oder zu Hause darauf vorbereitet werden, dass sie im Winter frieren – das stellt eine Bedrohung dar, – es geht um unser Leben als selbständige Handwerker, das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger, – dieses Gas- Dilemma hat einzig und allein die Regierung zu verantworten.
Die Versorgungslage mit Energieträgern verschärft sich immer mehr:
– kaum hat Brüssel eine Einsparung von 15% der Gasmenge beschlossen, da ist schon jetzt klar, dass das nicht ausreichen wird, um im Winter die Versorgung zu gewährleisten, – die Bundesregierung fordert bereits eine Reduzierung um 20%
Wir alle wissen, was das bedeutet:
– nicht nur das Gas knapper wird, – vielleicht sogar rationiert werden muß, – es wird zudem noch erheblich teurer, – in der Folge werden auch die Preise für Strom steigen, – viele Bürger und Betriebe werden das finanziell nicht durchstehen, – schon jetzt verlassen rennomierte Unternehmen den Standort Deutschland, weil die Energiekosten zu hoch sind, um weiterhin rentabel zu produzieren.
Das kümmert die Ampel aber nicht: Da kann man nur sagen: „Gute Nacht !“ Putin hat den schrecklichen Krieg mit der Ukraine begonnen. Aber den Wirtschaftskrieg hat der Westen begonnen, und zwar lange vor dem Krieg in der Ukraine.
Unsere großartige Außenministerin hat klar das Ziel verkündet, Russland zu ruinieren. Richtig ist eins: das Gasembargo, das uns jetzt besonders zusetzt, das hat nicht die EU oder die Ampel beschlossen. Das ist die russische Reaktion auf die Sanktionen des Westens. Aber hätten wir mit diesen Reaktionen nicht früher oder später rechnen müssen, als man die Sanktionspakete ins Rollen brachte ? Jetzt ist das Geschrei groß: Putin ist kein verlässlicher Lieferant, er setzt Gas als Waffe ein. Ja, das ist das Wesen eines Wirtschaftskrieges, da werden Waren boykottiert, und solche Boykotte als Waffe eingesetzt, genau das machen wir ja auch. Und wie kann man ernsthaft glauben, dass man ein Land mit beispiellosen Sanktionen überziehen kann, all die Güter ausklammern, die man selber unbedingt braucht, und denken: da gibt es keine Gegenreaktionen. Gas ist nicht der einzige wichtige Rohstoff, bei dem wir von Russland abhängig sind. Die Regierung brüstet sich damit, daß die Gasspeicher fast voll gefüllt sind, das reicht aber nur für 3 Monate. Extrem teures Gas, dass Deutschland weltweit zu jedem beliebigen Preis kauft und damit die Preise hochtreibt. Um die entscheidende Debatte, die die Regierung führen müßte drückt sie sich. Kann die Bundesregierung diese Situation beenden. Wir sagen ja, sie muss es, sie ist dazu verpflichtet.
Den Wirtschaftskrieg, den der Westen begonnen hat.
– weil man Putin schaden wollte. und nun das gegenteilige Ergebnis vorliegt, – die Einnahmen Russlands steigen und hier in Deutschland die Angst sich breit macht – das Millionen Menschen ihre Rechnungen nicht bezahlen können. dann muss man handeln.
Andere Länder steigen auch aus dieser Sanktionsspirale aus.
– seit Monaten fordern wir die sofortige Öffnung von Nord Stream 2, – dieser Forderung ist man jetzt mit einem Sabotageakt entgegengetreten, – es passiert zu einem Zeitpunkt, an dem der Bürgerprotest in den westeuropäischen Staaten , gegen die Sanktionspolitik der US-freundlichen politischen Eliten eskaliert, – mit der Sabotage von Nord Stream 2 wurde die EU zum Kriegsschauplatz, – es ist jetzt klar geworden, das es nicht um die Ukraine geht, – wir haben es mit einem Krieg der USA gegen Russland zu tun, – die USA sind zweifellos der größte Profiteur des Anschlags auf die europäische Gas-Infrastruktur, – mit der Sabotage von Nord Stream hat sich der Kriegsschauplatz vergrößert, – es es nicht mehr nur die Ukraine, in der militärische Handlungen stattfinden, – es ist nicht mehr nur ein Wirtschaftskrieg zwischen dem Westen und Russland, – den größten ökonomischen und machtpolitischen Vorteil haben die USA, – das wirtschaftliche Schicksal der EU wird besiegelt, – das Wohl Deutschlands und der EU wird jetzt dem Kriegsziel geopfert, – und das Kriegsziel wird auch immer deutlicher- es geht nicht um die Ukraine, – es geht auch nicht um deren territoriale Integrität, – den Kriegsverlauf wird ja durch den Anschlag nicht beeinflusst, – jetzt sind wir mitten im Krieg und haben keine Mittel, diesen zu bestehen, – wir fordern die Reparatur und Inbetriebnahme beider Leitungen ! – auch das Gerede, irgendwann werden die Sanktionen schon greifen, – sehen sie denn nicht, das an einer Gaspipeline nach China und an einem eigenen Zahlungssystem mit Hochdruck gearbeitet wird, – die USA schlagen 2 Fliegen mit einer Klappe: sie profitieren sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch vom Krieg, – wir müssen ehrlich schauen, wer von diesem Krieg profitiert, um als Großmacht erhalten zu bleiben: China nicht, Russland nicht, Deutschland und Europa nicht: da bleibt nur die USA und wir bezahlen dafür, – der Wahnsinn muss daher jetzt endlich beendet werden, – deshalb Schluss mit den Sanktionen, sofort !
Berlin scheint sich der drohenden Gefahren für den Standort Deutschland bewußt zu sein. Viele Menschen leben schon jetzt von der Hand in den Mund. Bei vielen Betrieben ist die Kapitaldecke dünn geworden.
Will man Tausenden von Haushalten und Betrieben das Gas abstellen?
– wenn diese unter der Last der Kosten zusammenbrechen, – will man Millionen mit Mahnbescheiden traktieren?
Hat man den Mehraufwand für Verwaltungen und Justiz bedacht: • wenn Rechnungen nicht bezahlt,
– und Einzugsermächtigungen zurückgebucht werden? – wenn Forderungen in Storno gehen und abgeschrieben werden müssen? – wie sollen zahlungsunfähige Kunden die Versorger vor der Insolvenz retten?
Und wer soll nach etwaigen Strom- und Gasausfällen die Folgeschäden beheben, wenn ein Großteil der Handwerksbetriebe in den Ruin getrieben worden ist?
Hat man das alles nicht bedacht:
– oder ist es nicht mehr von Belang?, – im erbitterten Kampf , den man glaubt, auf unseren Rücken gegen Rußlands Autokratie führen zu müssen?
Was nützen den Menschen die demokratischen Freiheiten:
– wenn die Lebensgrundlagen weggebrochen sind, – macht nicht gerade das anfällig für Populismus? Es ist immer schwerer zu erkennen, geschweige denn zu vermitteln, was das Ziel unserer Regierung ist: – sie wurde von der Bevölkerung gewählt, – um ein reibungsloses Funktionieren der Gesellschaft zu gewährleisten, – sie hat einen Amtseid geleistet, der sie verpflichtet, schaden vom deutschen Volke abzuwenden und seinen Vorteil und Nutzen zu mehren.
Das ist ihre Aufgabe:
– es ist ihre Pflicht, die Interessen der deutschen Bevölkerung zu wahren, – danach hat sie ihre Politik auszurichten, Es ist nicht die Pflicht des Volkes: – die idealistischen Wunschvorstellungen von Regierungsmitgliedern zu bedienen, – es ist nicht seine Aufgabe, die ideologischen Zielvorgaben von Regierungsparteien zu erfüllen, – die Regierung hat für das Volk da zu sein, nicht umgekehrt. Es wird immer deutlicher: – dass die Sanktionen, die Russland vernichten sollen, eher unsere Existenzgrundlagen zerstören.
Also, was will die Regierung dagegen machen? Das eigene Volk in Armut treiben? Die eigene Wirtschaft um Jahrzehnte zurückzuwerfen?
– Ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Altar von Ideologien opfern?
Die deutsche Wirtschaft hat mit Fleiß und Intelligenz den hohen Lebensstandard unserer Gesellschaft geschaffen:
– unsere Vorfahren haben in Jahrzehnte langer Arbeit dieses Land aus den Ruinen wieder aufgebaut und zu nie gekannter Blüte gebracht, – dieses Lebenswerk von Generationen deutscher Arbeiter und Unternehmer darf nicht vernichtet werden durch eine verblendete Politik, deren Ziel nicht mehr zu erkennen ist
Wie sich die Sanktionen auf das Handwerk und damit auch für die Bevölkerung auswirken erklären unsere Obermeister in ihren Statements. Es geht um Knappheiten, Preissteigerungen, unkalkulierbaren Kosten, Stillstand auf Baustellen in einem noch nie dagewesenem Ausmaß. Die Sorgen stehen uns buchstäblich ins Gesicht geschrieben.
Das, was einen ehrbaren Handwerker ausmacht:
– Ehrlichkeit, Verlässlichkeit, Können- erwarten wir eigentlich von der Politik!
Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich komme zum Schluß!
Ich bin sicher, dass Veranstaltungen wie diese hier in Berlin, noch überall in Deutschland stattfinden werden, das ist gut so!
Den Luxus Nichts zu tun, können wir uns einfach nicht mehr leisten, weil die Lebensgrundlagen ganzer Generationen in Gefahr sind!
Last uns gemeinsam dafür sorgen:
– dass diese Kraft, die sich jetzt entwickelt, kein Strohfeuer wird. – wir müssen am Ball bleiben und für unsere Ziele werben, Eins der Schlüsselworte bleibt der
Dialog. Wir haben an vereinzelten Wortmeldungen zu unserem Obermeisterbrief – gemerkt: – dass es Menschen gibt, die aus unserer Sicht heute Falsches denken, – allein die Härte dieser Sprache zeigt die mangelnde Dialogbereitschaft bei einigen, – Putins oder Bidens Trottel lassen sich aber nicht in unseren Reihen finden sondern in solchen Wortmeldungen.
Wir haben die Pflicht, unser Land lebenswert zu halten.
– das alles verbindet uns heute hier – und nicht dieser stetige Hass und Hetze auf der europäischen Bühne.
Gemeinsam sind wir als Handwerk stark! Wir sind mehr!
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Karl Krökel Kreishandwerksmeister Obermeister Metall-Innung Dessau-Roßlau
Respekt gilt dem deutschen Handwerk und seinen Meistern !
Aus dieser Rede wird deutlich, dass dieser Zweig unserer Volkswirtschaft nicht nur seine Interessen im Auge hat, sondern nachdrücklich bereit ist, gesellschaftliche Verantwortung zu benennen und zu übernehmen. Und es ist für mich der „kleinste gemeinsame Nenner“der hier parteiübergreifend herausgearbeitet wird und für den wir uns alle gemeinsam positionieren sollten.
Zugleich wird deutlich, dass politische Parteien offenbar in unserem Land nicht mehr in der Lage oder Willens sind, die Interessen des Volkes zu vertreten, sich eher zu „Handlangern“ übergeordneter politischer Harsadeure machen. Das macht sie zugleich zu Totengräbern von Freiheit und Demokratie !
Ich stimme der Grundaussage zu, daß die deutsche Regierung dazu gezwungen werden muß Deutschland zu dienen. Ich widerspreche der Aussage, daß Putin einen Krieg begonnen hat. Der Krieg in der Ukraine wurde unwiderlegbar mit dem Putsch 2014 in der Ukraine durch Putschisten gelenkt und finanziert durch die USA gegen das russische Volk begonnen. Es wurde mit Unterstützung des Westen ein faschistisches Regime in der Ukraine installiert. Wir müssen diese Tatsache beim Namen nennen und in die öffentliche Debatte tragen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.10.2022
Betreff: Protest in Berlin: Leichensäcke vor der russischen Botschaft
-------- Originalnachricht --------
Betreff: Protest in Berlin: Leichensäcke vor der russischen Botschaft
Datum: 2022-10-01 19:33
Von: "Antimilitaristische Aktion Berlin (amab)" <amab@riseup.net>
unser Kommentar: Das hier ist ein erneuter Versuch die Friedensbewegung von außen wie von innen heraus zu diskreditieren, was bereits auch innerhalb der DFG-VK zu Diskussionen führte, die dann meistens folgenlos blieben, so stark ist der beherrschende Einfluss z. B. dieser antimilitaristischen Gruppierung auch innerhalb der DFG-VK inzwischen geworden, was auch die Folge einer jahrzehntelangen Unterwanderung sein, mit dem Ziel, das kritische Dernken in der Friedensbewegung schleichend zu sanktionieren und es dann zu verbieten.
03.10.2022
text
02.10.2022
mal wieder ein paar Meldungen in Kürze...
aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. Oktober 2022, 19:21 Uhr
/"Wir haben bereits die Schlüssel für die ersten Wohnungen in Mariupol
ausgehändigt. Bis Ende des Jahres werden wir 100.000 Quadratmeter bauen
und mindestens eintausend Wohnungen an die Einwohner von Mariupol
übergeben."/
Darüber hinaus, so versicherte Chusnullin, werden Pläne zur
Instandsetzung von Straßenabschnitten von 500 Kilometern Länge und zur
Wiederherstellung von mindestens vier Brücken im Donbass umgesetzt werden.
Mitte Mai befreiten russische Truppen zusammen mit den Streitkräften der
Volksrepubliken Donezk und Lugansk die Stadt Mariupol. In den Kämpfen
wurde die Stadt schwer beschädigt, wobei 20 Prozent des Wohnungsbestands
Berichten zufolge nicht mehr repariert werden kann. Das zuständige
Untersuchungskomitee schätzt den von ukrainischen Nationalisten
verursachten Schaden auf fast 46 Milliarden Rubel.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Haltung der KPRF zum Krieg in der Ukraine ist in der deutschen Linken kaum bekannt. Die Partei treibt die russische Regierung vor sich her
Zitat: Harald Projanski schrieb an dieser Stelle zuletzt in den Ausgaben vom 17./18. und 19. September 2022 über die Geschichte der Ukraine: »›Denk an deine Brüder!‹« und »›Los von Moskau‹«.
Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) sei eine »Scheinopposition«, heißt es monoton bei bürgerlichen Akteuren von der Welt bis zur »grünen« Böll-Stiftung. Welche Haltung aber hat die Kommunistische Partei der Russischen Föderation zum Krieg, was fordert sie, was sind ihre jetzigen Ziele? Wer dazu bei der Partei Die Linke Antworten sucht oder bei der parteinahen Stiftung, die immer noch den Namen Rosa Luxemburgs trägt, obwohl sie inzwischen kaum mehr ist als eine »Böll-Stiftung 2.0«, trifft auf völlige Ignoranz. Nirgends haben Partei oder Stiftung auch nur einen Text der russischen KP zum Krieg in der Ukraine dokumentiert.
Wie hat sich die Position der KPRF zum Donbass-Konflikt entwickelt? Bereits im März 2019 haben die russischen Kommunisten auf einer Protestkundgebung in Moskau von der Regierung die Anerkennung der Donbass-»Volksrepubliken« Lugansk und Donezk gefordert. Gegründet im April 2014, waren die beiden Republiken hervorgegangen aus einer breiten Protestbewegung im Südosten der Ukraine gegen den verfassungswidrigen Umsturz in Kiew im Februar, bei dem bewaffnete nationalistische Kräfte eine Schlüsselrolle gespielt hatten. Die Volksrepubliken schützen seither die russischsprachige Bevölkerung des Donbass vor den im April 2014 begonnenen militärischen Angriffen der Armee des Kiewer Regimes und seiner nationalistischen Hilfstruppen.
Die russische Führung unterstützte die Volksrepubliken jahrelang nur verdeckt und lehnte es ab, über die Forderung der Kommunisten nach einer Anerkennung der Volksrepubliken auch nur zu diskutieren. Die KPRF aber beließ es nicht bei Deklarationen, sondern organisierte 101 humanitäre Konvois mit Lebensmitteln und Hilfsgütern für die unter der Kiewer Aggression leidende Bevölkerung des Donbass.
Die Partei Die Linke hingegen verweigerte über Jahre jede Solidarität mit der Bevölkerung des Donbass, abgesehen von bescheidenen humanitären Initiativen einzelner Abgeordneter wie Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke, die Spenden für ein Kinderkrankenhaus im Donbass sammelten. Als sie sich im Februar 2015 mit dem Leiter des Donezker Volksrepublik Alexander Sachartschenko trafen, wich die Partei vor der Hetze bürgerlicher Medien gegen das Treffen mit dem in der Region populären Leiter des Donezker Volksrepublik zurück. Sachartschenko wurde im August 2018 Opfer eines Mordanschlages des ukrainischen Geheimdienstes.
Schutz vor äußeren Bedrohungen
Die russische Regierung setzte bis Januar 2022 darauf, mit der Ukraine und den Garantiemächten Frankreich und Deutschland eine Autonomieregelung für den Donbass zu vereinbaren. Das entsprach dem im Februar 2015 geschlossenen zweiten Minsker Abkommen. Dieses sah einen »besonderen Status« des Donbass und eine entsprechende Änderung der ukrainischen Verfassung vor.
Während Vertreter der regierungsnahen Partei »Einiges Russland« stets ihre Meinung an der leitender Kremlbeamter ausrichteten, erkannten die Kommunisten früh, dass die Hoffnung auf ein Entgegenkommen des Regimes in Kiew und seiner westlichen Förderer unrealistisch war. Sie hielten eine Anerkennung der Donbass-Republiken durch Russland für historisch unvermeidlich. Am 19. Januar dieses Jahres wandte sich die KPRF-Fraktion der Staatsduma an Präsident Wladimir Putin mit der Aufforderung, die Frage der Anerkennung der Donezker und Lugansker Volksrepubliken als unabhängige Staaten zu prüfen. Juri Afonin, Erster Stellvertreter des Vorsitzenden der KPRF, sagte, es sei »offensichtlich, dass die Ukraine nicht bereit ist, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen«. Die beiden Volksrepubliken, so Afonin, hätten »faktisch bereits einen besonderen rechtlichen Status in einem nicht von Kiew kontrollierten Gebiet«. Und er fügte hinzu, die Kommunisten seien »der Ansicht, dass die Situation jetzt herangereift ist, in der diese Frage entschieden werden muss«.
Der KPRF-Vorsitzende Gennadi Sjuganow begründete die Forderung für die Anerkennung der Volksrepubliken umfassend: Der Donbass, so Sjuganow im Januar 2022, sei als Industrieregion vom »großen sowjetischen Staat« geprägt worden. Seit acht Jahren führe die Ukraine »Krieg gegen die Bevölkerung der Republiken«. Die Bewohner der Volksrepubliken aber gäben nicht auf, »genau wissend, dass sie nicht wieder in den Bestand der nazistischen Ukraine zurückkehren werden«, so Sjuganow. Eine Million Bewohner des Donbass, sagte der KP-Vorsitzende, seien bereits Bürger der Russischen Föderation geworden. Daher müsse Russland die Sicherheit dieser Bürger »vor äußeren Bedrohungen« schützen.
Es dauerte rund einen Monat, bis Wladimir Putin sich zugunsten des Vorschlages der KP entschied und die beiden Donbass-Republiken am 21. Februar als Staaten anerkannte. Er tat dies entgegen den Empfehlungen mancher Ratgeber und altgedienter Diplomaten. Die Argumente der Kommunisten wirkten auf Putin stärker als die seiner betulichen Bürokraten, die bei der Hilfe für den Donbass Jagdhunden ähnelten, die zur Jagd getragen werden müssen – eine Folge der Lähmung russischer Staatlichkeit in den 1990er Jahren.
Putins Entscheidung indessen, am Morgen des 24. Februar den Befehl zu einem großangelegten militärischen Einmarsch in die Ukraine zu geben, entsprach nicht den Vorschlägen der KPRF. Zu dieser Frage gab und gibt es in der Partei unterschiedliche Meinungen. Sie reichen von der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand bis zu einer Unterstützung der »Militärischen Spezialoperation«, insofern diese sich gegen ein von den USA ausgehaltenes nationalistisches Regime richte.
Was er von dem offiziellen Begriff »Spezialoperation« hält, sagte Sjuganow auf einer Sitzung der KP-Fraktion in der Duma am 13. September: »Worin unterscheidet sich eine ›Militärische Spezialoperation‹ vom Krieg? Eine militärische Operation kann man jederzeit beenden. Einen Krieg aber kann man nicht beenden, er endet entweder mit einem Sieg oder mit einer Niederlage. Ich möchte euch den Gedanken nahebringen, dass ein Krieg stattfindet und dass wir nicht das Recht haben, ihn zu verlieren.« Sjuganows Schlussfolgerung: Russland brauche »die volle Mobilisierung des Landes«. Rund eine Woche später verkündete Putin die Teilmobilmachung.
Erfahrungen des Aufbaus
Anfang September hatte Sjuganow in der Parteizeitung Prawda Russlands Lage analysiert. Seine Darstellung war weit entfernt von der Schönfärberei Moskauer Regierungsbeamter. Sjuganow warnte, das »Anwachsen negativer Tendenzen in der russischen Wirtschaft« sei »extrem gefährlich«. Sinkende Einnahmen bei den Exporten sowie die Kapitalflucht verschärften eine »Verelendung der Bürger des Landes«. Russland ernte jetzt »die Früchte der gescheiterten sozialökonomischen Politik dreier Jahrzehnte«. Als Ergebnis der »zerstörerischen Politik Gorbatschows, Jelzins und ihrer Spießgesellen« sei »der einheimischen Industrie und Wissenschaft ein kolossaler Schaden zugefügt« worden. Es dürfe »keine Rückkehr zum Rohstoffmodell« geben.
Sjuganow forderte in seinem Artikel »die Nationalisierung der strategischen Wirtschaftszweige und eine forcierte Reindustrialisierung«. Nötig sei auch eine »Einführung von Valutakontrollen« und eine »Entoffshorisierung der Wirtschaft«. Gemeint ist die Neigung russischer Kapitalisten, Einnahmen vor dem Finanzamt zu verbergen und gewaltige Summen in Offshorefirmen auf sonnigen Inseln zu parken. Zudem forderte Sjuganow die »Formierung einer Regierung des Volksvertrauens«. Das zielt auf eine Art Volksfrontpolitik und die Beteiligung von Kommunisten an der Regierung, um Teilforderungen durchzusetzen. Einen Ansatz dazu gab es kurze Zeit nach dem Rubel-Absturz 1998. Im September jenes Jahres bildete der russische Ministerpräsident Jewgeni Primakow eine Regierung, in welcher der Kommunist Juri Masljukow Erster Stellvertretender Regierungschef war.
Dieser Regierung gehörten zugleich auch Vertreter der Kompradorenbürokratie an. Es ging damals nicht um einen Neustart zum Sozialismus. Aber es gelang der Regierung Primakow/Masljukow, die einheimische Industrie anzukurbeln, das Beschäftigungsniveau zu erhöhen und erste Schritte zur wirtschaftlichen und politischen Unabhängigkeit des Landes zu gehen. Der noch amtierende Präsident Boris Jelzin entließ diese Regierung im Mai 1999. Denn Jelzin und die hinter ihm stehenden Oligarchen fürchteten ein Zusammengehen der eher sozialdemokratischen Anhänger Primakows mit den Kommunisten in einem Linksblock. Seither gilt diese Periode in der KPRF als ein Beispiel für pragmatische linke Politik unterhalb der Ebene revolutionärer Veränderungen.
An diese Politik, die er damals maßgeblich konzipiert und gestaltet hat, knüpft Sjuganow heute an. Darüber hinaus forderte er in der Prawda, man müsse »mit den zerstörerischen liberalen ›Reformen‹ sofort aufhören« und sich orientieren »an der Erfahrung des sozialistischen Aufbaus am großen Beispiel der leninschen-stalinschen Modernisierung«. Denn nur auf solche Weise, so der KP-Vorsitzende, könne Russland seinen »Platz in der neuen Weltordnung« behaupten. Denn »die USA und ihre NATO-Satelliten« hätten »eine neue Etappe« begonnen, »Russland zu erwürgen«, vor allem durch Sanktionen.
Sein Konzept für Russland erläuterte Sjuganow auf einer Plenartagung der Staatsduma am 20. September. Der KP-Vorsitzende verwies auf eine »Lehre unserer Geschichte«. Die Russen seien stets siegreich gewesen, wenn es ihnen gelungen sei, »unter ihren Bannern 190 Völkerschaften zu sammeln«, Menschen verschiedener Religion, Kultur und Tradition des multiethnischen Landes. Auch außenpolitisch sammele Russland jetzt etwa in der Schanghaier Sicherheitsorganisation Völker aus »vier Zivilisationen – der russischen, der chinesischen, der indischen und der persischen«. Sjuganow dankte Putin für seine Arbeit auf der Konferenz der Schanghaier Sicherheitskonferenz Mitte September im usbekischen Samarkand. Dort seien »wichtige strategische Vereinbarungen« erreicht worden.
Mit allen Waffen
Heute, so Sjuganow, befinde sich Russland erneut »in einem großen Krieg«. Er verwies auf die Versammlung der NATO-Militärs in Ramstein Anfang September, auf der es um weitere Militärhilfe für Kiew gegangen war. Sjuganow sagte vor der Duma auch, er befürchte »ein neues Chassawjurt«. Das ist eine Anspielung auf das Abkommen, das General Alexander Lebed, der damalige Sekretär des russischen Sicherheitsrates, im August 1996 mit dem Anführer der tschetschenischen Separatisten, Aslan Maschadow, geschlossen hatte. Die in der Stadt Chassawjurt in der Teilrepublik Dagestan unterzeichnete Vereinbarung lieferte die tschetschenische Teilrepublik Russlands vollständig der Macht bewaffneter Separatisten und Islamisten aus. Die »Kapitulation von Chassawjurt«, wie Putin sie nennt, gilt in Russland weithin als Tiefpunkt der postsowjetischen russischen Geschichte. Im Ergebnis verzichtete die russische Führung unter Präsident Boris Jelzin darauf, einen Teil des russischen Territoriums, ein Gebiet von der Größe Thüringens, zu kontrollieren.
General Lebed agierte im Solde des Oligarchen Boris Beresowski, der im Oktober 1996 zum stellvertretenden Sekretär des Sicherheitsrates avancierte. Diese Position nutzte er im Zusammenspiel mit den tschetschenischen Separatisten zur weiteren Schwächung des russischen Staates. Darauf spielte der KPRF-Vorsitzende an, der weiß, dass die Kompradorenbürokratie im Bunde mit Oligarchen und westlichem Kapital immer noch Positionen im russischen Staatsapparat besetzt, weil die Syndrome der 1990er Jahre nie radikal überwunden wurden.
Sjuganow kritisierte, in der russischen Gesellschaft gebe es Stimmen, die fordern, »man solle alles aufgeben«. Und er warnte: »Jetzt befriedigt den Gegner kein Resultat außer unserer völligen Niederlage.« Das Ziel der Gegner Russlands, der NATO-Länder und ihrer Kiewer Helfer seien »die Zersplitterung, Aufteilung und völlige Liquidierung Russlands«. Nötig sei daher »eine Mobilisierung von allen, unabhängig von parteipolitischer, nationaler und kultureller Zugehörigkeit«. Man müsse jetzt »mächtige Schläge auf die Transportinfrastruktur« richten, über die das westliche Militärbündnis die Ukraine mit Waffen versorgt.
Verbessert werden müsse aber auch die Informationsarbeit. Diese solle aufrichtig sein »wie die Arbeit des Sowjetischen Informationsbüros« während des Zweiten Weltkrieges. Schließlich sei »die Wahrheit die wichtigste Waffe auf jedem Schlachtfeld«. Am 21. September, einen Tag nach dem Aufruf Putins an die Bevölkerung, sagte Sjuganow vor der Duma, dieser Appell des Präsidenten trage »in vielem schicksalhaften Charakter«. Der russische Präsident habe darin »absolut objektiv die internationale Lage charakterisiert«. Diese sei gekennzeichnet durch »die Aggression der NATO und der Bandera-Anhänger und Faschisten gegen die russische Welt und unseren Staat«.
Bei der Verteidigung des Landes, so der KPRF-Vorsitzende, könne man »alle Waffen anwenden«. Es reiche »die Bewaffnung eines U-Bootes dafür, jeden Staat zwanzig Jahre im voraus zu überzeugen«. Gegenüber der Ukraine aber sei die Drohung mit der Anwendung von Atomwaffen »nicht akzeptabel«. Dort solle mit konventionellen Mitteln vorgegangen werden. Und man müsse sich propagandistisch »direkt an die Bürger der Ukraine wenden«. Denn dort betrachte ein erheblicher Teil der Bevölkerung Russisch als seine Muttersprache. Die Kommunisten bereiteten daher Initiativen zur Arbeit mit der ukrainischen Öffentlichkeit vor. Damit benannte Sjuganow ein erhebliches Defizit im Auftreten der Regierung und des Präsidenten Putin, die sich bisher nicht mit einer klaren Botschaft über die politischen Ziele der Militäroffensive an die ukrainische Bevölkerung gewandt haben.
Solidarität verweigert
Das ist ein völlig anderer Ansatz der Kritik an Putin, als ihn die Partei Die Linke vertritt. Die hatte in einer Erklärung ihrer beiden Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan am 21. September der russischen Führung eine »groteske Verdrehung der Tatsachen« vorgeworfen, da sie ihr Vorgehen damit begründe, »russische Gebiete verteidigen zu müssen«. Denn Putin führe einen »völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ein unabhängiges Land«. Die Wortführer von Die Linke untersuchen dabei weder, welche »Unabhängigkeit« das von den NATO-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds ausgehaltene, faktisch bankrotte Kiewer Regime hat, noch erwähnen sie die mehr als acht Jahre währende Aggression der ukrainischen Staatsführung gegen den Donbass.
Statt dessen verkünden Wissler und Schirdewan: »Unsere Solidarität gilt der ukrainischen Bevölkerung«, zu der die Parteivorsitzenden die Bevölkerung des Donbass, inzwischen zu großen Teilen russische Staatsbürger, offensichtlich nicht zählen. In ihrem Nichtwissen über den Donbass bleibt die Partei Die Linke weit hinter den Erkenntnissen des bürgerlichen Journalisten Peter Scholl-Latour zurück. Der langjährige Fernsehjournalist resümierte 2006 nach einer Reise in seinem sehr lesenswerten Buch »Russland im Zangengriff«, der Donbass sei »ein Kohle- und Stahlrevier der Ukraine, wo die Bindungen an Russland stark bleiben und der Kommunismus eine Hochburg besaß«.
Während die Bevölkerung der Donbass-Volksrepubliken die mit ihren Streitkräften verbündeten russischen Truppen als ihre Schutzmacht betrachtet, fordern Wissler und Schirdewan, es müsse »alles dafür getan werden, den Autokraten von seinem verheerenden Kriegskurs abzubringen«. Gemeint ist offensichtlich der russische und nicht der zu keinerlei Verhandlungen bereite Kiewer Präsident. In der Partei Die Linke scheint kaum jemand zu bemerken, dass diese Position sich nicht ein Jota von der des US-Außenministers Antony Blinken, seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock und des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg unterscheidet.
Noch deutlicher wird der inzwischen NATO-kompatible Kurs der Parteiführung der »Linken« in einer Stellungnahme von Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei, vom 23. September 2022. Darin heißt es, die »Scheinreferenden« im von Russland kontrollierten Südosten der Ukraine würden »niemanden überzeugen« – eine Behauptung, die schon durch die Teilnahme von zahlreichen Bürgern der Donbass-Volksrepubliken am Referendum widerlegt wird. Die Stellungnahme enthält auch den Satz: »Legitim wäre einzig ein Rückzug der russischen Truppen auf tatsächlich russisches Staatsgebiet.« Da die Partei Die Linke den im März 2014 erfolgten Beitritt der Krim zu Russland im Chor mit den bürgerlichen Parteien als »Annexion« einstuft, fordert der Bundesgeschäftsführer der Linken damit nicht nur den Abzug russischer Truppen aus den von russischen Staatsbürgern bewohnten Donbass-Republiken, sondern auch von der Krim. Das entspricht den Forderungen des Regimes in Kiew.
Mangelnde Auseinandersetzung
Der hohe Grad an Inkompetenz und politischer Verkommenheit, der sich in diesen beiden Erklärungen der Partei spiegelte, ist das Ergebnis eines langfristigen Niedergangs. Der begann nicht erst in diesem Jahr, sondern schon, als die Partei die Verbindungen zur KPRF vor Jahren faktisch beendete und sich statt dessen die von Kreml-Beamten als sozialdemokratische Attrappe gelenkte Partei »Gerechtes Russland« als »Bruderpartei« anlachte. Hauptsache, der Kommunismusverdacht entfällt. Dazu passte auch, dass in der Partei Die Linke seit Jahren nicht systematisch an der Weiterbildung der Mitglieder gearbeitet wird, schon gar nicht zu Fragen der Russischen Revolution und der Geschichte der Sowjetunion.
Die russischen Kommunisten wissen indes, dass sie heute auf die Partei Die Linke selbst unter den Bedingungen eines Krieges gegen eine NATO-Aggression nicht mehr zählen können. Und ihnen ist bewusst, dass sie sich nur auf sich selbst und auf ihre geschichtlichen Erfahrungen verlassen können.
Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation ist die stärkste, erfahrenste und am meisten geschichtsbewusste Partei des größten Flächenlandes der Welt. Kein Mitglied der KPRF erwartet von Politikern der deutschen Linken, dass sie die Positionen der russischen Kommunisten übernehmen. Aber sie könnten sie zumindest zur Kenntnis nehmen und einen Moment lang bedenken.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.10.2022
Weltgendarm USA: Feind ist, wer seine Ressourcen "undemokratisch kontrolliert"
meinungsfreiheit.rtde, 2 Okt. 2022 12:20 Uh, Von Viktoria Nikiforowa
Ein verbreiteter Mythos der jüngeren Geschichte besagt, dass wir in den 1990er Jahren – unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion – eine große Freundschaft mit den USA pflegten. In Washington hielt man Russland nun für ungefährlich, erlaubte dem Land, sich zu entwickeln, an der Globalisierung teilzunehmen und irgendwie auch etwas daran zu verdienen: "Friede, Freude, Eierkuchen, nein: Kaugummi."
Zitat: Dann aber benahm sich Russland "daneben", hat Georgien zum Frieden gezwungen, die Krim annektiert und sich im Donbass eingemischt. Die US-Amerikaner waren sehr verärgert und mussten beginnen, Russland zu "bestrafen". In Wirklichkeit war das alles leider anders. In diesem Jahr wird die legendäre Wolfowitz-Doktrin 30 Jahre alt. Die ersten Auszüge daraus erschienen in der US-Presse im März 1992. Keine drei Monate waren da seit dem Zerfall der UdSSR vergangen. Allerdings bezeichnete Paul Wolfowitz, ein prominenter Beamter des US-Außenministeriums und des Pentagon, die Russische Föderation schon damals als die potenziell größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten von Amerika und forderte die US-Regierung auf, sich nicht auf den vermeintlichen Lorbeeren des Sieges im Kalten Krieg auszuruhen.
Der Grund für diese angespannte Sichtweise ist äußerst einfach: Selbst als Russland nach dem Zusammenbruch der UdSSR geschwächt war, verfügte dieses Land über den weltweit größten Bestand an strategischen Kernwaffen und war als einziges Land der Welt theoretisch in der Lage, die Vereinigten Staaten zu vernichten. Für die US-Amerikaner ging es also in erster Linie darum zu verhindern, dass Russland weiter erstarken und sich von Washingtons Einfluss lösen könne.
Wolfowitz entwarf für die USA daher ein neues Feindbild. Denn das war dringend nötig nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Idee. Und es gelang auch mühelos: Jedes Land, das den Vereinigten Staaten von Amerika Konkurrenz machen konnte, wurde zur Zielscheibe eines Angriffs. Wobei der "Angriff" keine Metapher ist, um das gleich klarzustellen. Es handelt sich hierbei stets um einen ganz konkreten, bewaffneten Überfall, einfach gesagt: um einen Krieg, Bombenangriffe, Mord und Blutbad.
Wolfowitz schlug also vor, jedes Land, das "Ressourcen in einer für die USA kritischen Region der Welt undemokratisch kontrolliert", als Konkurrenten (oder mindestens potenziellen Konkurrenten) der Vereinigten Staaten zu betrachten. "Undemokratisch kontrolliert" bedeutet hierbei aus Sicht der USA, dass ein Land seine Reichtümer selbst verwaltet, sie nach Belieben verkauft und selbst den Preis dafür festlegt – anstelle des von Washington festgelegten Preises. Praktisch kommt damit fast die ganze Welt auf die Liste der "für die USA kritischen Regionen". Lediglich die Antarktis – und Afrika sowieso – sind in seiner Liste nicht enthalten.
Die US-Regierung kam durch die Offenheit von Wolfowitz etwas in Verlegenheit, weshalb das Dokument mehrere Abänderungen erhielt, um die Tatsache zu verschleiern, dass Washington gern jedes Land bombardieren würde, welches sich erlaubt, der Armut entfliehen und eine unabhängige Politik verfolgen zu wollen. Deshalb wurde gemäß der Orwellschen "Sprachpflege" die US-Hegemonie in "Demokratie" umbenannt, jede US-amerikanische Aggression in "kollektive Sicherheit" und die ganze Doktrin wurde zynisch "Verteidigung" genannt.
Nach dem Zurechtbiegen der Begrifflichkeiten begann die Umsetzung der Doktrin. In Washington, D.C. begann man, Kontrolle in internationalen Organisationen zu übernehmen, brach nach und nach alle Vereinbarungen, die über Jahre und Jahrzehnte hinweg zwischen Ländern getroffen worden waren und drängte den vormals neutralen Institutionen seinen Willen auf. So fungierte Wolfowitz beispielsweise selbst wenige Jahre als Präsident der Weltbank. Nach seinem "Abgang" aufgrund eines schmutzigen Sexskandals wurde er durch Robert Zoellick von Goldman Sachs, natürlich einem anderen US-Amerikaner, , abgelöst.
Die Vereinigten Staaten zerrten und pressten immer mehr Länder in "ihren" NATO-Block hinein und missachteten dabei oft genug den Willen der Bevölkerungen der jeweiligen Länder. Und sie brachten auch die ukrainischen Streitkräfte unter ihre "demokratische Kontrolle", was der scharfsinnige Wolfowitz bereits im Jahre 1992 gefordert hatte. Sie verhinderten stets ein Entweichen etwa durch "Re-Nationalisierung des Verteidigungskomplexes" dieser Länder – nun Vasallen Washingtons.
Kaum erkannten sie einen Konkurrenten am Horizont, stürzten sie sich wortwörtlich mit Bombardements auf ihn, ohne Rücksicht auch auf die Meinung der Vereinten Nationen oder anderer "veralteter und schwacher" internationaler Organisationen, wie Wolfowitz sie beschrieb. Nach dem 11. September 2001 wurde das Konzept von Wolfowitz durch die Doktrin von George W. Bush Junior in geeigneter Weise ergänzt. Diese Doktrin ging davon aus, dass die Vereinigten Staaten von Amerika auch einen Präventivschlag gegen jedes Land führen dürfen, wenn es eine Bedrohung für die USA darstellen könnte. Das Schreckliche daran ist, dass jeder mehr oder weniger erfolgreiche Staat von den USA als Bedrohung angesehen werden kann.
Rufen Sie sich nur diejenigen stabilen und prosperierenden Länder in Erinnerung, die darunter gelitten haben – Libyen, Irak, Jugoslawien. Wo sind sie jetzt? Wenn wir dort hinschauen, sehen wir nur Ruinen. Allein Syrien wurde seinerzeit – nur durch das Eingreifen Russlands – vor seiner endgültigen US-amerikanischen "Demokratisierung" bewahrt. Ebenso versucht Russland heute, den Osten der Ukraine vor der physischen Ausrottung zu bewahren.
Und diese barbarischen Übergriffe, manch ungeheuerlicher Genozid, wurden in Erwägung gezogen und ganz demonstrativ durchgeführt, damit alle Welt, insbesondere die Regierungen die US-Aggressionen sehen und sich fürchten. Dabei war die Hauptzielscheibe aller Angriffe aus Washington seit jeher Moskau. Und die Botschaft war unmissverständlich: Rührt euch nicht vom Fleck.
Auf diese Weise fand sich Russland in den frühen 2000er Jahren, als Putin an die Macht kam, vor einer paradoxen Aufgabe wieder. Einerseits war ein wirtschaftlicher Aufschwung erforderlich, um das Land nach den "heiligen 90ern" wieder aufzurichten, es war insbesondere die Kontrolle über die eigenen, von den USA so heiß begehrten Ressourcen wiederzuerlangen. Und es war eine beschleunigte Entwicklung der Wirtschaft zwingend erforderlich.
Andererseits galt es, in den Augen Washingtons tunlichst weiterhin schwach und unglücklich auszusehen. Es durfte keineswegs der Verdacht aufkommen, dass Russland in Zukunft zu einem Konkurrenten der USA werden könne.
Einige, sogar längere Zeit gelang es, diese paradoxe Aufgabe zu erfüllen. Durch Einigungen in Kleinigkeiten und über Kompromisse wurde Russland immer reicher, konnte sich entwickeln, modernisierte seine Armee, steigerte die Produktion und kam insgesamt voran. Ein Gewinn an friedlichen Jahren der Entwicklung – dieselben zwanzig Jahre eines inneren und äußeren Friedens, von denen Stolypin geträumt hatte.
An dieser Stelle übrigens gehört es sich, unserer "schöpferischen" Intelligenz und unseren "unbestechlichen" Journalisten besonderen Dank auszusprechen. Über Jahrzehnte haben sie der internationalen Gemeinschaft allen möglichen Mist in die Ohren geblasen, wie schlecht es bei uns zugeht. Internationale Filmfestivals wurden von russischen Filmen erobert, die unser malerisches Aussterben zum Thema haben. Der "liberale" Journalismus verbreitete einen verzweifelten Schwachsinn über Korruption, den Zerfall von allem und jedem, über gescheiterte Reformen in der Armee, im Bildungs- und Gesundheitswesen. Alles in allem wurde die amerikanische Seele dadurch sehr getröstet, dass die Russen bald von selbst aussterben würden und man gar nichts mehr dafür tun müsste.
Washingtons engsten Vasallen erging es noch schlechter, zum Beispiel Deutschland. Einerseits ein erstaunlicher wirtschaftlicher Erfolg, wenn auch unmöglich ohne preiswerte russische Rohstoffe, andererseits eine absichtlich zögerliche und kompromissbereite Außenpolitik – samt einer Reihe geduldig ertragener Demütigungen, dessen Krönung vielleicht die offen zutage getretene Erkenntnis war, dass die US-Geheimdienste rund um die Uhr und ungeniert die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel abhören. Zaghafte Versuche, dem amerikanischen Souverän zu widersprechen, und ein sofortiger Rückzieher folgten, ebenso die bereitwillige Zustimmung zur Invasion von Migranten, zur Propagierung von Homosexualität, zur Zurückdrängung des Christentums, zu brutalen Lock-Downs samt mancher Insolvenzen während der Pandemie. Die Hauptsache war und blieb, dass man die Vordenker in Washington, D.C. nicht verärgert.
Was war der Zweck all dieser Maßnahmen der Regierung des reichsten Landes in Europa? Der Zweck war, nur nicht als Konkurrent der USA dastehen zu müssen. Die deutschen Behörden taten Buße und bezahlten gern, um noch ein und noch ein Jahr hinauszuzögern, dass der Hegemon gegen sie zu Felde zieht.
Und letztendlich gaben die Deutschen sogar ihren größten geostrategischen Vorteil auf nämlich ihre Nähe und die Zusammenarbeit mit Russland. Wie wir heute sehen können, hat sie das aber nicht gerettet. Denn in Washington entschied man doch, dass Deutschland unzulässig hoch aufgestiegen sei, und beschloss folglich, es ausbluten zu lassen – bislang "nur" mit wirtschaftlichen Mitteln. Sollten die Deutschen aber revoltieren, so wird es keinen Zweifel an Methoden der Gewalt geben. An US-Militärstützpunkten mangelt es in Deutschland keineswegs.
Lassen wir Deutschland nun mal beiseite. Selbst der wirtschaftliche Hegemon China, der über eine mächtige, moderne Armee verfügt, blieb vorsichtig und wartete ab. Wer möchte seine eigenen Bürger amerikanischen Raketen aussetzen, wenn es nicht sein muss?
Nur sehr dümmliche Liberale sind der Meinung, dass die Regierenden in Washington an Wettbewerb, Demokratie und Menschenrechte glauben. Früher riefen sie entsetzt aus: Warum sind die USA denn in den Nahen Osten gegangen? Sie können doch dort keine Demokratie aufbauen!
Um Himmels willen, das hatten sie auch weiß Gott nicht vor, dort etwas aufzubauen. Sie wollten die Region dem Erdboden gleich machen und so viele Menschen wie nur möglich töten. Das ist ihre Vorstellung von "freien Wettbewerb". Die unsichtbare Hand von Adam Smith ist nach US-Manier ein Mechanismus zum Öffnen eines Waffenschachts.
Spätestens im Jahr 2014 wurde deutlich, dass Russland seine Macht nicht länger verbergen konnte und wollte. Georgien wurde zum Frieden gebracht und das US-Militär hat keine Hilfe geleistet. Die Krim wurde integriert, was die US-Geheimdienste sehr erstaunte. Der Donbass blieb von Kiewer Säuberungsaktionen verschont. Übrigens waren die Olympischen Winterspiele in Sotschi ein Triumph – und die US-Amerikaner nehmen solche rein symbolischen Siege des Gegners sehr schmerzhaft wahr, wie es scheint.
Und so wurde der Ausbruch zu einem gewaltsamen Vorgehen Washingtons gegen unser Land nur eine Frage der Zeit. Bereits im Jahr 2017 – lange vor der Pandemie und lange vor der militärischen Sonderoperation – erstellten US-Analysten den Bericht über "Putins asymmetrische Attacke auf die Demokratie". Anfang 2018 wurde er im Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats erörtert.
Darin sind die unzähligen Sünden Russlands aufgezählt, zuallererst natürlich diejenige, dass wir völlig "undemokratisch" unsere eigenen Ressourcen kontrollieren, damit Handel treiben, und zwar wie und mit wem wir es wollen. Auch, dass unsere Armee erfolgreich modernisiert wurde, die Industrie und neue Technologien sich in einem positiven Entwicklungsprozess befinden, die russischen Bürger zu gut leben und das wiedererstarkende Land eine Führungsposition im post-sowjetischen Raum zurückgewonnen hat und seine Interessen in Europa und in der Welt erfolgreich durchsetzt.
Doch das Allerschlimmste daran ist, dass Russland damit ein sehr schlechtes Beispiel abgibt. Die anderen Länder sehen zu und erkennen: Das ist möglich. Man kann ein prosperierendes, mächtiges Land sein, seine eigene Politik betreiben, Washington ignorieren, und es kommen doch keine US-Raketen angeflogen, um das Land in Schutt und Asche zu legen. Das wäre wirklich eine Alternative gegenüber dem globalen Hegemon? Was für ein Skandal! So etwas darf nicht sein.
Bemerkenswert bleibt auch die Diskussionen über Putins "asymmetrischen Angriff" noch unter Donald Trump. Denn der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten forderte Trump auf, sofort etwas gegen Russland zu unternehmen. Schon damals galt unser Land als allzu gefährlicher Konkurrent für die Vereinigten Staaten von Amerika. Nach herrschender Meinung in den USA sollte es einfach nicht mehr existieren.
Aber Trump – das muss man ihm wirklich zugutehalten – fiel nicht auf diese Provokation herein. Kaum aber ist Joe Biden an der Macht, begannen die USA mit dem Vorrücken auf unsere Grenzen. Die Ukraine wurde so eklatant auf einen Krieg vorbereitet, dass es niemanden mehr täuschen konnte. Heute ist völlig offensichtlich, dass die USA versuchen, Russland zu vernichten, indem sie die Bewohner der Ukraine in die Schlacht werfen.
Es wird übrigens gar nicht versucht, das alles zu tarnen. Die US-Geheimdienste ermittelt Zielkoordinaten für die ukrainischen Streitkräfte, US-Instrukteure bilden die Infanterie aus und trainieren sie im Umgang mit den amerikanischen Waffen. Die USA verwickeln auch ihre NATO-Vasallen in ein Blutbad. Und sie versuchen nebenbei, unsere Wirtschaft zu zerstören. Und sie toben ihre wilde Aggressivität in internationalen Institutionen aus, die Washington im Vorfeld unter seine Kontrolle gebracht hat. Psychologische und mediale Attacken sind allgegenwärtig und brechen den Willen und den klaren Verstand vieler Menschen.
In einem Roman von Stephen King entgleitet dem besiegten Ungeheuer die Maske eines sympathischen, interessanten, vertraut blickenden menschlichen Gesichts – und unter den Fetzen der Maske erscheint ein böses Monster als der wahre Besitzer dieser menschlichen Tarnhülle. Genau das passiert jetzt an unseren westlichen Grenzen.
Ein langes Nachsinnen darüber, wo überall Russland sich falsch verhalten habe und die USA deshalb beschlossen, uns zu bestrafen, ist hier nicht angebracht. Wir haben einfach zu gut gelebt, wir waren zu unabhängig, wir erlaubten es uns, unsere Landsleute und unsere Freunde zu verteidigen und unseren Feinden einen Schlag zu versetzen. Nun ist das Böse der Welt unseretwegen gekommen. Das war zu erwarten. Es hat sich seit Langem darauf vorbereitet. Daher müssen wir nun auch alles tun, um es zu besiegen.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: Legion-media.ru
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