+++*Pressemitteilung der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" vom 05.10.2022* +++

*Friedensgruppen fordern Absage des NATO-Atomkriegsmanövers „Steadfast

Noon“: Demonstration am 22. Oktober in Nörvenich*

Alljährlich findet Mitte Oktober das Atomkriegs-Manöver „Steadfast Noon“

der NATO in Europa statt. Dabei üben die an der nuklearen Teilhabe

beteiligten europäischen Staaten zusammen mit den USA den Atomkrieg und

den Abwurf der US-amerikanischen Atombomben, die in den Teilhabestaaten

dauerhaft stationiert sind.

Friedensgruppen fordern die Bundesregierung auf, dieses

Atomkriegs-Manöver abzusagen oder sich zumindest nicht mit der

Bundeswehr daran zu beteiligen. Im Aufruf zur Demonstration am 22.

Oktober in Nörvenich heißt es: „Ein Manöver in diesen kritischen Zeiten

kann die Eskalationsspirale anheizen oder infolge von Missverständnissen

zu einem Atomkrieg ‚aus Versehen‘ führen. Jeder Einsatz von Atomwaffen

hätte verheerende Auswirkungen und kann nie gerechtfertigt werden! Wir

setzen uns ein für ein Ende des Ukraine-Krieges und protestieren gegen

Manöver, die die Gefahr der Eskalation dieses Krieges in sich tragen.“

Am 22. Oktober findet die Demonstration in Nörvenich gegen die

Beteiligung der Bundeswehr am diesjährigen Atomkriegsmanöver statt. Die

Demonstrierenden wollen nach einer Kundgebung um 12 Uhr am Schlossplatz

zum Fliegerhorst ziehen. Dort sind wegen der Umbauarbeiten in Büchel, wo

etwa 20 US-Atombomben lagern, die Trägerflugzeuge – derzeit noch die

Tornados, bald F-35-Kampfjets – stationiert, die sich am

Atomkriegs-Manöver beteiligen werden.

Ebenfalls werden ein Ende der nuklearen Teilhabe und der Beitritt zum

Atomwaffenverbotsvertrag gefordert. Die nukleare Teilhabe widerspricht

dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 1996, dem gemäß

Drohung mit und Einsatz von Atomwaffen generell völkerrechtswidrig sind,

und dem Nichtverbreitungsvertrag, dem gemäß ein Nicht-Atomwaffenstaat

Atomwaffen weder unmittelbar noch mittelbar annehmen darf. Dies jedoch

geschieht mit der Stationierung der US-Atombomben in Büchel.

*Veranstaltende Organisationen:* Kampagne "Büchel ist überall!

atomwaffenfrei.jetzt", DFG-VK Landesverband NRW, DFG-VK Gruppe Köln,

FriedensGruppe Düren

Logo *Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt

c/o Netzwerk Friedenskooperative*

Mackestr. 30, 53119 Bonn

Tel.: 0228-692904

Fax: 0228-692906

E-Mail: info@atomwaffenfrei.de

Web: www.atomwaffenfrei.de

makronom.de, vom 4. Oktober 2022, SILVIO ANDRAE
Mechanismen zur Finanzierung eines grünen Übergangs sind ein politisches Ziel erster Ordnung. Die Gründung einer Weltklimabank kann ein Schlüssel sein.

Zitat: In gut zwei Monaten findet die COP27 statt, die nächste Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen. Die COP26 in Glasgow endete im vergangenen November mit einer historischen Zusage der reicheren Länder, den Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen ab 2025 jährlich 40 Milliarden Dollar für die Finanzierung zur Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung zu stellen. Die Zusage baut auf der in Kopenhagen 2009 eingegangenen Verpflichtung zur jährlichen Klimafinanzierung in Höhe von 100 Milliarden Dollar auf.

Im Vorfeld nahezu jeder COP wiederholen sich die Diskussionen, ob die Zusagen überhaupt eingehalten werden. Und dieses Jahr bildet keine Ausnahme. So zeigen Clare Shakya und Jonathan Barnes vom International Institute for Environment and Development in einer Modellrechnung, dass die bisher gemachten Zusagen bis 2025 nur 21,8 Milliarden Dollar pro Jahr betragen. Die OECD stellt hingegen fest, dass die Klimafinanzierung für die Länder im globalen Süden von 58 Milliarden Dollar im Jahr 2016 auf 83 Milliarden Dollar im Jahr 2020 angestiegen ist. Diese sehr unterschiedlichen Ergebnisse haben ihre Ursache in den unklaren Definitionen der Klimafinanzierung, was die Transparenz und das Vertrauen zwischen den Ländern verringert.

Gründung einer Weltklimabank

Davon unabhängig dürfte jedoch klar sein, dass es in jedem Fall eine Steigerung des im Kampf gegen den Klimawandel aufzubringenden Finanzvolumens bedarf. Die Gründung einer neuen öffentlichen und global agierenden Entwicklungsbank – eine Weltklimabank  – kann eine wirksame Antwort auf den Klimawandel sein. Vor allem in den Ländern des globalen Südens, in denen der Zugang zu Finanzmitteln eine besondere Herausforderung darstellt und in denen viele der Auswirkungen des Klimawandels am stärksten zu spüren sein werden, ist eine schrittweise Änderung des Umfangs und der Ausrichtung der Investitionen erforderlich.

Dabei geht es nicht nur um das Schließen von Finanzierungslücken beim Klimaschutz und der Klimaanpassung, sondern auch um den Umgang mit gestrandeten Vermögenswerten: Die derzeitigen Finanzierungsmechanismen, wie z. B. die Bepreisung von Kohlendioxid, bergen die Gefahr, dass die schmutzigen Vermögenswerte der Industrieländer einfach auf die Schwellenländer verlagert werden.

All diese Ziele entsprechen dem (globalen) öffentlichen Interesse. Institutionen, die auf nationaler Souveränität beruhen – von der UNO über die Weltbank bis hin zum IWF –, wurden geschaffen, um nationale Interessen abzustimmen (und nicht, um Maßnahmen auf globaler Ebene zu initiieren). Weltweit gibt es heute 537 Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (EFIs), darunter 40 multilaterale, 441 bilaterale und nationale und 56 subnationale EFIs. In jüngster Zeit wurden in Ländern wie dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Portugal, Indonesien oder Kanada neue öffentliche Banken gegründet oder sind geplant. Die jüngste Initiative kommt aus der EU: Eine sogenannte „Wasserstoff-Bank“ soll mit drei Milliarden Euro den Aufbau des Zukunftsmarktes für Wasserstoff unterstützen.

In ihrem Bericht schätzen Boehm et al. (2021), dass die Klimafinanzströme bis 2030 jährlich mindestens 5 Billionen Dollar erreichen müssen, um das Klimaziel von 1,5 Grad zu erreichen. Die von der Climate Policy Initiative erfassten globalen Gesamtströme der Klimafinanzierung sind jedoch immer noch viel niedriger und erreichten 2020 640 Milliarden Dollar, was einem durchschnittlichen Anstieg von 33,6 Milliarden Dollar pro Jahr in den vorangegangenen fünf Jahren entspricht. Im Vergleich dazu wurden die weltweiten Gesamtinvestitionen in fossile Brennstoffe im Jahr 2020 auf 726 Milliarden Dollar geschätzt – das sind 13% mehr als die gesamte erfasste Klimafinanzierung. Die globale Klimafinanzierung müsste sich fast verachtfachen, um bis 2030 jährlich 5 Billionen Dollar zu erreichen, was einem durchschnittlichen Anstieg von 436 Milliarden Dollar pro Jahr zwischen 2020 und 2030 entspricht.

Verschiedene EFIs engagieren sich im Bereich der Klimafinanzierung. Die Gesamtzusagen zur Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen der multilateralen Entwicklungsbanken (MEBs) in Schwellen- und Entwicklungsländern sind im Zeitraum 2011 bis 2019 von 27 Milliarden Dollar auf 41 Milliarden Dollar angestiegen. Allerdings gibt es große Unterschiede zwischen den EFIs in Bezug auf Größe, Standort, geografische Tätigkeit und Mandat. Neben der direkten Rolle der MEBs ist auch die Unterstützung durch Umweltfonds – die Globale Umweltfazilität, den Green Climate Fund und den Clean Technology Fund – von entscheidender Bedeutung.

Dennoch reichen die Mittel nicht annähernd aus, um das Ziel einer angemessenen Klimafinanzierung zu erreichen und die Finanzierungslücke zu schließen. So stellen die derzeitigen Finanzierungsrahmen Hindernisse für klimabezogene Investitionen dar: Auf der einen Seite haben sich die MEBs verpflichtet, die Klimafinanzierung bis 2025 auf 175 Milliarden Dollar zu erhöhen. Auf der anderen Seite verfügen die MEBs über zu wenig Kapital, um die Schwellen- und Entwicklungsländer bei der Klimafinanzierung zu unterstützen. Bevor die einzelnen EFIs kapitalisiert werden, sollten die Kräfte gebündelt werden. Eine Weltklimabank kann solche Kräfte bündeln. Dabei sind allerdings einige Dinge zu beachten.

Governance der Klimafinanzierung

Die Governance der Klimafinanzierung ist heute gekennzeichnet durch eine polyzentrische Mischung aus öffentlichem und privatem Kapital. Dieses wird mit Hilfe von Finanztechnologien und -institutionen gehebelt und von einer Reihe von Akteuren in unterschiedlichen Kombinationen gesteuert. Die Zersplitterung der globalen Governance in mehrere internationale Organisationen führt jedoch häufig zu Koordinationsproblemen, Redundanzen und Regelkonflikten.

Einige Befürworter betonen, dass eine Fragmentierung das Experimentieren und Lernen fördern kann. So können beispielsweise Initiativen, die im Rahmen der konsensbasierten UNFCCC (der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen) nicht möglich sind, in anderen Institutionen stattfinden. Eine stärkere Beteiligung nichtstaatlicher Akteure an der Klimafinanzierung könnte dazu beitragen, die demokratische Legitimität der Klimafinanzierung zu verbessern. Dies erfordert ein gewisses Maß an vertikaler Fragmentierung der Governance-Regelungen. Zudem könnte eine gewisse Redundanz oder Duplizierung dem System auch helfen, mit externen Schocks fertig zu werden.

Die Gründung einer Weltklimabank würde ein Gegengewicht in der bestehenden dezentralisierten Governance schaffen, indem sie als „global governor“ etablieren wird. Hofferberth und Lambach (2022) zeigen wie ein solcher Akteur entsteht: Wenn Handeln aus Beziehungen entsteht, kann theoretisch eine jede, von anderen anerkannte, Einheit zu einem „global governor“ werden. Wichtig ist, dass die handelnden Akteure in ihrer Einbettung in globale Strukturen und Situationen bewertet werden. Die Orchestrierung umfasst die Schaffung, Unterstützung und Integration eines Multi-Akteurs-Systems der indirekten Governance und verfolgt gemeinsame Ziele, die weder der Orchestrator noch die orchestrierten Akteure einzeln erreichen könnten. Als solche wird sie von den internationalen Organisationen genutzt, um die spezifischen Beschränkungen der traditionellen hierarchischen und delegierten Governance-Modi zu überwinden, die normalerweise von Staaten durchgeführt werden.

Spezialisierung

Wenn sich globale und regionale Organisationen spezialisieren und auf ihre komparativen Vorteile konzentrieren, wird Doppelarbeit vermieden, selbst wenn sich die formalen Mandate stark überschneiden. Durch die Spezialisierung der einzelnen Institutionen ist ein dezentraler Regimekomplex lokaler Experimente mit institutionellen Alternativen möglich, die dann von anderen Foren und Institutionen übernommen werden können. Dies kann die Integration eines Regimekomplexes durch die Verbreitung von Best Practices auf der Grundlage von Synergien und kognitiver Interaktion fördern.

Es ist davon auszugehen, dass die Pfadabhängigkeit wahrscheinlich die fokale Institution als einzige und unbestrittene Führungsinstanz eines Aufgabenfeldes stärkt. Auf diese Weise wird die Kohärenz eines Regimekomplexes erhöht. Bereits bestehende Institutionen können die Transaktionskosten für die Schaffung neuer Institutionen sinken, da die Akteure das Design einer lokalen Institution nachahmen können. Die Spezialisierungsstrategie gilt sowohl für globale als auch für regionale Akteure. Wichtig ist auch, dass es sich bei der Weltklimabank nicht um eine Durchführungsagentur vor Ort handeln sollte. Vielmehr sollte die Bank als Integrator fungieren, anstatt zu einem neuen Silo zu werden, das die Fragmentierung der Governance nur noch verstärkt.

Bei der Regelung der global-regionalen Schnittstelle sollte versucht werden, die Vorteile sowohl zentraler als auch dezentraler Lösungen zu nutzen. Globale Knotenpunkte versorgen die Mitglieder eines Regimekomplexes mit Fachwissen, Kapazitäten und Ressourcen. Auf globaler Ebene schlagen Anne-Marie Slaughter und Gordon LaForge die Einrichtung von „Impact Hubs“ vor, um Maßnahmen voranzutreiben, die die Kapazitäten herkömmlicher staatlicher Institutionen mit denen flexiblerer zivilgesellschaftlicher und privatwirtschaftlicher Akteure verbinden. Dezentralisierte oder regionale Institutionen bieten Lösungen mit einer stärkeren Vertretung kleinerer Mächte und ermöglichen Flexibilität und Experimentierfreude. Sie dienen regionalen strategischen Interessen und sorgen für spezialisierte Lösungen und regionale öffentliche Güter.

Finanzierungen

Bestehende MEBs funktionieren ähnlich wie Geschäftsbanken. Ein politisches Problem besteht darin, dass die Kapitalstrukturen der großen MEB auf das Vorhandensein von abrufbarem Kapital angewiesen sind, um das erstklassige Finanzrating zu erhalten. Die großen MEBs mit einer von Gebern dominierten Aktionärsstruktur unterliegen politischen Zwängen, die die Kreditvergabekapazität nicht nur aufgrund von Kapitalbeschränkungen beeinträchtigen.

Die Erfahrung zeigt, dass eine MEB nicht von den Launen der Anleihegläubiger abhängig sein muss, solange sie von einer oder mehreren Regierungen finanziell stark unterstützt wird. Großzügige Beiträge aus konzessionären Mitteln würden es der Weltklimabank ermöglichen, einen anderen Ansatz bei der Vergabe von Klimakrediten zu verfolgen, bei dem die Kreditvergabe stärker auf die Prioritäten der kreditnehmenden Länder abgestimmt ist. Unabhängig von der Zusammensetzung der Anteilseigner kann die Finanzierung nur mit erheblicher Haushaltsunterstützung durch eine oder mehrere reiche Nationen erfolgen. Ohne eine solche Unterstützung wäre die Weltklimabank auf die privaten Finanzmärkte angewiesen, um die für einen effizienten Betrieb erforderlichen Mittel aufzubringen. Die Weltklimabank müsste dann bei der Gestaltung ihrer Betriebs- und Finanzpolitik die Wahrnehmungen der privaten Kapitalmärkte sehr genau im Auge behalten. Ob diese Abhängigkeit von den Kapitalmärkten und der damit verbundene operative Druck „gut“ für die Klimaziele sind, ist eine komplexe Frage, die hier nicht systematisch beantwortet werden kann.

Klimaschutz ist eine öffentliche Aufgabe

Internationale Institutionen haben heute Schwierigkeiten, sich an die Veränderungen der globalen Bedingungen anzupassen. Die internationalen Akteure stehen vor einem großen Koordinationsdilemma. Sie finden nicht den richtigen Zeitpunkt für kollektive Bemühungen zur Änderung institutioneller Normen, Regeln und Verfahren, so Edward B. Barbier in seinem jüngsten Buch Economics for a Fragile Planet.

Ausgehend von der Annahme, dass globale Probleme globale Lösungen erfordern, plädieren wir daher für die Etablierung einer Weltklimabank. Damit geht es nicht um eine pauschale Erhöhung der oben genannten jährlichen 100 Milliarden Dollar. Das aktuelle Ziel der globalen Klimafinanzierung hat eine doppelte Funktion: die Mobilisierung von Investitionen in großem Umfang und die Übertragung von Ressourcen von den Industrie- auf die Entwicklungsländer. Diese Doppelrolle sollte deutlicher herausgestellt werden.

Mit Hilfe der hier vorgestellten Idee einer globalen Klimabank kann ein Beitrag dazu geleistet werden, dieser Doppelrolle gerecht zu. Die Herausforderung besteht darin, den ansonsten normativen und anfechtbaren Bestrebungen einen zeitlosen Status zu verleihen, der einer Bank scheinbar eine grundlegende Bedeutung verleiht, indem sie „öffentlich“ ist. Es gibt genügend öffentliche Funktionen um zusammenzufassen, wie eine demokratisierte öffentliche Klimabank aussehen kann und sollte.

Zum Autor: Silvio Andrae ist beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband tätig. Er arbeitet seit mehr als 20 Jahren in entwicklungspolitischen Projekten in Lateinamerika, Afrika und Asien.

Wer sich abschätzig über russische Männer äußert, die vor Putins Krieg fliehen, macht es sich zu einfach. Aber auch ukrainische Ängste zählen.

Autoschlange an der finnisch-russischen Grenze am 28. September

Die letzten Tage lag ich mit Fieber im Bett und war dankbar dafür. Mal kurz konnte ich eine Pause machen von all den moralischen Möchtegernexperten, die sich seit einigen Tagen abschätzig über russische Militärdienstverweigerer äußern und – würde es nach ihnen gehen – den Männern die Möglichkeit auf Asyl verwehrt ließen und sie am liebsten gleich an die Wand stellen würden.

Mein Herz bricht gerade an zwei Stellen. Ich verstehe die Ängste vieler Ukrai­ne­r:in­nen, die Sorge haben, wenn sie deutschen Po­li­ti­ke­r:in­nen zuhören, die die Aufnahme dieser Kriegsdienstverweigerer fordern. Sorge, weil sie Angst vor Retraumatisierung haben. Weil ungewiss ist, wer diese Männer sind und welche Haltung sie zu diesem Krieg und der Ukraine mitbringen. Diese Angst ist nachvollziehbar angesichts des Leids, das Russen der ukrainischen Bevölkerung angetan haben.

Mein Herz bricht aber auch bei den Bildern mutiger Menschen, die gegen den russischen Krieg und die Mobilmachung auf die Straße gehen, die verhaftet und in Gefängnissen gefoltert werden; bei Nachrichten wie die über den jungen russischen Dichter Artjom Kamardin, der für ein Anti-Kriegs-Gedicht von Polizisten geschlagen und mit einer Hantel vergewaltigt wurde. Er wurde zu zwei Monaten Haft verurteilt. Ein Bild aus dem Gerichtssaal zeigt ihn mit Wunden im Gesicht. Mit seinen Händen formt er ein Herz.

An Menschen wie Artjom Kamardin sollte gedacht werden, wenn es von deutschen Moralaposteln wieder heißt, die Menschen in Russland würden ja nicht protestieren. In einer Gesellschaft, in der trotz wiederkehrender Proteste immer alles schlimmer geworden ist, geht das Gefühl, eine treibende Kraft politischer Veränderung sein zu können, irgendwann verloren. Die Proteste in Russland mögen überschaubar sein, aber auch deshalb, weil staatliche Repressionen so stark geworden sind, dass man es sich zweimal überlegt: riskiert man Verhaftung, Gewalt, Folter?

Wir brauchen uns nichts vormachen: Die russischen Kriegsdienstverweigerer werden nicht als Friedenstauben nach Europa geflogen kommen. Aber müssen sie das, um Schutz vor Verfolgung und Kriegsdienstzwang zu erhalten? Sich aktiv zu weigern an Menschenrechtsverletzungen und an einem völkerrechtswidrigen Krieg teilzunehmen, auch weil man das persönliche Leben schützen möchte, sollte in Europa Grund genug sein, Asyl bekommen zu können. Oder pragmatisch gesprochen: Jeder russische Soldat weniger im Krieg macht es für Putin schwerer, diesen weiterführen zu können – und schützt somit die Ukraine.

Humanitäre Frage

Warum schaffen es Länder wie Georgien, Armenien und Kasachstan, die bei Weitem keine einfache Geschichte mit Russland verbindet, russische Staats­bür­ge­r:in­nen aufzunehmen und ihre Notlage anzuerkennen, Europa aber nicht? Über die eingereisten Russen sagte Kasachstans Präsident Tokajew, sie seien in einer „ausweglosen Situation“. Man müsse für ihre Sicherheit sorgen, das sei auch eine „humanitäre Frage“. In den ersten sechs Tagen seit der Mobilmachung sind allein nach Kasachstan über 98.000 Russen eingereist. Spricht diese Zahl nicht für eine ablehnende Haltung gegenüber dem Krieg?

Etwas ist dran an dem Bild der passiven russischen Bevölkerung, die den Krieg schweigend hinnimmt. Natürlich schmerzt es da zu sehen, dass der Krieg erst mit der Mobilmachung so richtig bei den Russen angekommen ist. Viele haben den Krieg kaum gespürt, bis jetzt. Weil sie nun fürchten, ihre Väter, Brüder, Großväter nicht lebend wiederzusehen. Der Krieg ist in ihren Augen nichts Abstraktes mehr, auf das sie keinen Einfluss nehmen können. Einige spüren jetzt – zwar viel zu spät – wie sie mit dem Krieg verbunden sind. Vielleicht führt es sie aus ihrer Passivität.

Noch knapp 200 – dann sind wir 35.000. Machen Sie jetzt mit! Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein.

Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Mittlerweile sind schon rund 34.800 Menschen dabei und ermöglichen damit den taz-Blick aufs Weltgeschehen, jeden Tag hier auf taz.de. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Wir möchten die 35.000 erreichen - und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei!

Info: https://taz.de/Kriegsdienstverweigerer-aus-Russland/!5882784

unser Kommentar: Respekt dieser Journalistin! Auch wenn so eher Journalist*innen zu argumentieren versuchen in deren Zeitschrift derzeit eine wohlwollende Sicht auf das ukrainische Militär opportuner ist.

german-foreign-policy.com, 5. Oktober 2022

BERLIN/PARIS/ROM (Eigener Bericht) – Das 200 Milliarden Euro schwere Berliner Entlastungspaket („Doppelwumms“) stößt in zahlreichen EU-Staaten auf ernsten Protest. Ursache ist, dass Berlin – alle Hilfsprogramme zusammengenommen – nun eine Summe in Höhe von 8,3 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung zur Unterstützung nicht nur von Privathaushalten, sondern vor allem auch der Industrie aufbringen will. Das ist beträchtlich mehr, als alle anderen EU-Staaten locker machen können. Frankreich oder Spanien etwa planen Entlastungspakete im Wert von nur 2,9 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts. Damit läuft die Berliner Maßnahme darauf hinaus, der deutschen Industrie spürbare Vorteile gegenüber der Konkurrenz aus anderen EU-Staaten zu verschaffen. Unmut wird besonders aus Frankreich, Italien und Spanien laut. „Die Reichen helfen ihren Firmen mit enormen Summen, während die Armen dies nicht tun können“, kritisiert Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Forderungen nach einem schuldenfinanzierten EU-Entlastungspaket werden laut – auch, um die sich bereits abzeichnende Abwanderung von Unternehmen in die Vereinigten Staaten zu verhindern.

Zitat: Das Berliner Entlastungspaket

Mit dem Entlastungspaket für Privathaushalte und Unternehmen, das sie am vergangenen Donnerstag bekanntgegeben hat, erhöht die Bundesregierung den Betrag, den sie im Kampf gegen die aktuelle Krise ausgeben will, erheblich. Belief sich der Wert der bisherigen Stützungsmaßnahmen bereits auf fast 100 Milliarden Euro, so kommen jetzt 200 Milliarden Euro hinzu. Damit steigt der Prozentsatz der Programme am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,8 Prozent auf stolze 8,3 Prozent. Dies ist mehr als doppelt so viel wie der BIP-Anteil in sämtlichen anderen EU-Staaten. Bislang zahlten Griechenland (3,7 Prozent) sowie Kroatien (4,1 Prozent) die höchsten Prozentsätze; die großen EU-Staaten lagen bei 2,9 Prozent (Frankreich, Spanien) oder bei 3,3 Prozent (Italien). Litauen (2,0 Prozent) und Polen (1,9 Prozent) lagen am unteren Ende der Skala.[1] Mit seinem jetzt verkündeten Entlastungspaket lässt Deutschland alle anderen EU-Mitglieder in weitem Abstand hinter sich zurück. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Bundesrepublik nicht nur das höchste BIP in der EU, sondern auch eine der höchsten Wirtschaftsleistungen pro Kopf der Bevölkerung erzielt. Das erhöht das relative Gewicht der Gesamtmaßnahmen von 8,3 Prozent des BIP noch mehr.

Ungleichgewichte im Binnenmarkt

In der EU löst das Entlastungspaket aus verschiedenen Gründen schweren Unmut aus. Zum einen wird darauf hingewiesen, Finanzminister Christian Lindner habe noch vor wenigen Wochen ausdrücklich erklärt, Berlin halte staatliche Großprogramme zur Nachfragestützung für unangebracht. Der plötzliche Kurswechsel, der zudem ein „nicht abgesprochener und nicht kommunizierter Akt“ sei, wie es aus dem Umfeld der designierten italienischen Ministerpräsidentin hieß [2], hat nicht wenige EU-Regierungen spürbar irritiert. Es kommen technische Bedenken mit Blick auf den Binnenmarkt hinzu. Dessen Regularien sollen im Grundsatz verhindern, dass ein Staat seiner Wirtschaft Sondervorteile verschafft, die den Markt zum Nachteil anderer Staaten verzerren. Bereits Ende vergangener Woche wurde die spanische Ministerin für ökologische Transformation,Teresa Ribera, mit der Forderung zitiert, durch das Entlastungspaket dürfe die „jahrzehntelange Arbeit am Binnenmarkt“ nicht zerstört werden. Technisch betrachtet ist zwar Abhilfe in Sicht: Die EU-Kommission ist dabei, ein neues Regelwerk für Staatsbeihilfen zu erarbeiten, das großzügige Ausnahmen für den Energiebereich vorsieht; davon könnte Berlin mit seinem neuen 200-Milliarden-Euro-Programm profitieren.

„Die Reichen helfen sich selbst“

Doch hebt eine mögliche technische Bereinigung des Problems den sachlichen Missstand nicht auf, dass das weit überdurchschnittliche Berliner Entlastungspaket, falls es zum Erfolg führt, der deutschen Wirtschaft massive Vorteile gegenüber derjenigen vor allem aus den südlichen EU-Staaten verschaffen wird. Entsprechend wird dort schwerer Unmut laut. Schon Ende vergangener Woche warnte der noch amtierende italienische Ministerpräsident Mario Draghi, das Berliner 200-Milliarden-Programm untergrabe „die Logik der Union an ihren Wurzeln“.[3] Gestern wurde der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mit der Aussage zitiert: „Die Reichen helfen ihren Firmen mit enormen Summen, während die Armen dies nicht tun können.“[4] Dies sei der „Beginn der Selbstzerfleischung der EU“. Ebenfalls gestern hielten EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einem Zeitungsbeitrag fest, man müsse fragen, was das deutsche Programm „für die Mitgliedstaaten“ bedeute, „die nicht über denselben haushaltspolitischen Spielraum wie Deutschland verfügen, um ihre Unternehmen und Haushalte vergleichbar zu unterstützen“. Mit Blick auch auf die ohnehin zunehmenden Differenzen zwischen dem reichen deutschen Zentrum der EU und immer dem weiter zurückfallenden Süden [5] warnten Breton und Gentiloni, es gehe letztlich um „den Erfolg unseres europäischen Projekts“ [6].

EU-Schulden und Schuldenregeln

Breton und Gentiloni verbinden ihre Kritik mit der Forderung, den Kampf gegen die Energiekrise auf EU-Ebene zu führen – ähnlich der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Um „zu verhindern, dass die unterschiedlichen Spielräume, die die Staaten in ihren jeweiligen nationalen Haushalten haben, zu internen Verwerfungen führen“, solle man „über gemeinsame europäische Instrumente nachdenken“, erklären die beiden EU-Kommissare.[7] Dies zielt auf ein gemeinsames EU-Programm zur Bekämpfung der Krisenfolgen, das – ähnlich der Hilfsprogramme beim Vorgehen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie – durch eine Aufnahme neuer Schulden finanziert würde. Berlin lehnt das bislang strikt ab. Darüber hinaus erhöhen Breton und Gentiloni den Druck, die Schuldenregeln in der EU abzumildern; das soll die finanziellen Spielräume vor allem der südlichen Eurostaaten erhöhen. So dringen die beiden EU-Kommissare darauf, künftig bei der Berechnung des staatlichen Schuldenstandes bestimmte Ausgaben, vor allem solche für das Militär oder für die Infrastruktur, von der Schuldenberechnung auszunehmen. Auch dies wird von der Bundesregierung seit je zurückgewiesen. Unklar ist, ob Berlin den Druck, der seit der Bekanntgabe des Entlastungspakets spürbar wächst, auf die Dauer abwehren kann.

Abwanderung in die USA

Breton und Gentiloni werben für ein gemeinsames, schuldenfinanziertes Entlastungspaket der EU nicht zuletzt mit dem Hinweis auf die US-Konkurrenz. Dort unternehme die Regierung „mit ihrem ‘Inflation Reduction Act‘ beispiellose Schritte“, um die „Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und innovative Unternehmen anzulocken“, schreiben die EU-Kommissare.[8] Dies verlange eine „koordinierte Antwort“ der EU. Tatsächlich nehmen längst die Überlegungen auch in der deutschen Industrie zu, Firmenaktivitäten aus Deutschland bzw. der EU in die Vereinigten Staaten zu verlegen. Ursache sind die dramatisch gestiegenen Energiepreise. So werden Unternehmer mit dem Hinweis zitiert, bereits die Umstellung von preisgünstigem russischem Pipeline- auf deutlich teureres, überwiegend aus den USA importiertes Flüssiggas treibe die Kosten massiv in die Höhe; selbst wenn es gelinge, die aktuelle Energiekrise zu überwinden, sei dies auf die Dauer zuviel, zumal in den Vereinigten Staaten die Kosten etwa für Elektrizität signifikant unter den Kosten in der Bundesrepublik lägen.[9] Gelingt es der EU nicht, diesen Zustand zu ändern – wie das gelingen soll, ist nicht klar –, dann droht möglicherweise eine Abwanderung größerer Teile der Industrie in die USA.

[1] Lindner verteidigt Doppelwumms gegen EU-Kritik. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.10.2022.

[2], [3] Werner Mussler, Hendrik Kafsack, Christian Schubert: Deutschland steht am Pranger. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.10.2022.

[4] Carsten Volkery: EU-Partner erhöhen wegen „Doppel-Wumms“ Druck auf Finanzminister Lindner. handelsblatt.com 04.10.2022.

[5] S. dazu Das Märchen von der Gleichheit in Europa.

[6], [7], [8] Thierry Breton, Paolo Gentiloni: Nur eine europäische Antwort kann unsere Industrie und die Bürger schützen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.10.2022.

[9] Der Mittelstand am Anschlag. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.09.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9042

heise.de, vom 04. Oktober 2022 Harald Neuber

Russland und die Nord-Stream-Lecks

Erst strömte das Gas aus den offenbar sabotierten Nord-Stream-Pipelines, dann wieder nicht, nun anscheinend doch wieder. So unstet das Gasleck ist, so klar schien die Schuldfrage von Beginn an geklärt. Mit "Operation Seebeben" titelte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel, und flankierte online: "Was für Russland als Täter spricht – und was dagegen."

Szenenwechsel. Sie sind auf einer Party. In der Nachbarschaft gibt es Unruhe wegen irgendwelcher Straftaten. Am Tisch sitzt – warum auch immer – auch der unbeliebte Herr Müller. Nun steht ein Nachbar auf und setzt mit den Worten an: "Was für Herrn Müller als Täter spricht – und was dagegen." Das würde sicher Ärger geben – sollte aber, moderaten Alkoholkonsum vorausgesetzt, so nicht stattfinden, wenn ein gesundes Maß an sozialer Kontrolle greift.

Eine solche (Selbst-)Regulierung scheint in der Debatte über die Pipeline-Lecks zu fehlen. Denn nüchtern betrachtet hätten mindestens drei Akteure Interesse an der Sabotage:

• Russland: Weil es den Druck auf die europäischen Abnehmer kurz vor dem Winter erhöhen möchte.

• Die Ukraine: Weil sie die Aufstockung der russischen Kriegskasse durch ständig weitere Erdgas-Milliarden verhindern will.

• Die USA: Weil sie von Beginn an gegen die Nord-Stream-Pipelines jedweder Nummerierung waren.

LNG-Terminals und -Tanker LNG-Terminal Ras Laffan in Katar. Bild: Matthew Smith / CC-BY-2.0

Die Liste könnte erweitert werden um Polen, die Nato, russische Hardliner, ukrainische Nationalisten.

Notwendig gewesen wäre also von Beginn eine sachliche Debatte, die sich auf rein technische Fragen beschränkt: Wie konnte die mutmaßliche Sprengung stattgefunden haben? Wer verfügt über die Mittel, eine solche Operation durchzuführen?

Die mediale Debatte ist aber kaum so verlaufen, sondern war von Beginn an auf Russland fokussiert. Und noch einmal: Das hat durchaus Berechtigung, weil Moskau unter den Hauptverdächtigen ist. Es lässt aber einiges außen vor.

Bevor Russland am 24. Februar in die Ukraine einmarschierte, sagte US-Präsident Joe Biden am 7. Februar, die USA würden der Nord-Stream-2-Pipeline "ein Ende bereiten". Auszug aus der Pressekonferenz:

Joe Biden: Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert (...) dann wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.

Aber wie wollen Sie das genau machen, da (...) das Projekt unter deutscher Kontrolle ist?

Joe Biden: "Ich verspreche Ihnen, wir werden es schaffen."

Schon Ende Januar hatte die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland erklärt: "Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 auf die eine oder andere Weise nicht vorankommen."

Und selbst in einer Analyse des Redaktionsnetzwerks Deutschland hieß es, Insider seien sind einig, dass die USA das Projekt "bei Achtung von Recht und Gesetz gar nicht" aufhalten könnten. Der entscheidende juristische Hebel liege beim Energierecht der EU – und da blieben die USA außen vor. Ergo: "Entweder müsste die Pipeline mit Gewalt zerstört werden oder der politische Druck auf Deutschland müsste so stark sein, dass die Bundesregierung die Pipeline stilllegt."

Das muss alles nichts heißen. Es sollte in der Debatte aber Berücksichtigung finden.

Artikel zum Thema:
Bernd Müller: Leck in Nord-Stream-Pipelines: Wer sprengte die Gasleitungen?
Harald Neuber: Gaskrieg eskaliert, Nato schaltet sich ein
Bernd Müller: Nord-Stream-Pipelines: Es entweicht kein Gas mehr

Inhaltsverzeichnis

1. Was bei der Debatte über die Nord-Stream-Lecks falsch läuft

2. Brasilien: Warum die Rückkehr von Lula für Berlin peinlich wäre

3. Kurz vor dem Knall: Grenzstreit in der Ägäis

4. Auf einer Seite lesen

Vorherige 1 2 3 Nächste

Kommentare lesen (495 Beiträge)

Info: https://www.heise.de/tp/features/Was-bei-der-Debatte-ueber-die-Nord-Stream-Lecks-falsch-laeuft-7282983.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

overton-magazin.de, vom 3. Oktober 2022,Florian Rötzer, 32 KommentareWashington richtet sich auf einen langen Krieg ein, hat wieder ein Hilfspaket von 12 Milliarden verabschiedet und will angeblich monatlich 1,5 Milliarden an Finanzhilfe an die Ukraine leisten. Es wird Druck auf die EU ausgeübt, damit mitzuziehen. In Deutschland soll ein neues US-Kommando zur Koordinierung der militärischen Unterstützung der Ukraine eingerichtet werden.

Zitat: In einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba am Freitag versprach US-Außenminister Blinken, dass die USA weiter die Bemühungen der Ukraine unterstützen werde, „die Kontrolle über ihr Territorium durch die militärische und finanzielle Stärkung seiner Kräfte wieder zu erlangen“.  Sicherheitsberater Sullivan erklärte ebenfalls am Freitag, die USA würden die Ukraine auf jedem Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der Souveränität unterstützen, „solange wie erforderlich ist“. Und Verteidigungsminister Lloyd Austin unterstrich in einem Interview mit CNN ebenfalls, dass die USA der Ukraine „Sicherheitsunterstützung zukommen lassen, so lange es dauert“, d.h. offenbar, bis zum völligen Rückzug Russlands auch aus der Krim. Man richtet sich offenbar auf Jahre der Kriegsführung ein.

Am Sonntag wurde mit dem Ukraine Supplemental Appropriations Act (2023) ein weiteres 12,3-Milliarden-Paket an die Ukraine gebilligt. Das Gesetz war Teil der Continuing Resolution (H.R. 6833), das die Finanzierung der Regierung bis 16. Dezember sichert, um einen Shutdown zu verhindern. Wer gegen die Ukraine-Finanzierung stimmen würde, hätte damit einen Shutdown riskiert. Enthalten sind weitere 3 Milliarden an Militärhilfe und 4,5 Milliarden an den Staatshaushalt, überdies 2,8 Milliarden für Militär- und Geheimdienstoperationen und Personal in Europa, 2 Milliarden, um die Waffenvorräte wieder aufzufüllen. 540 Millionen davon sollen offenbar dazu dienen, den Rüstungskonzernen Produktionsstandorten zu erbauen, sie sind gedacht „zum Ausbau öffentlicher und privater Anlagen, einschließlich der dafür erforderlichen Grundstücke, sowie Beschaffung und Installation von Ausrüstungen, Geräten und Werkzeugmaschinen in diesen Anlagen zur Steigerung der Produktion kritischer Munition als Ersatz für Verteidigungsgüter, die der ukrainischen Regierung oder ausländischen Ländern, die die Ukraine auf Ersuchen der Vereinigten Staaten unterstützt haben, zur Verfügung gestellt werden“.

Schon zuvor war angekündigt worden, dass die Ukraine im Laufe der nächsten Jahren 18 weitere HIMARS erhalten wird. Und letzte Woche waren bereits weitere 1,1 Milliarden Dollar Militärhilfe im Rahmen der Ukraine Security Assistance Initiative (USAI) bewilligt worden. Das solle unterstreichen, dass die USA „die Ukraine langfristig“ unterstützen werden.

Die USA üben Druck auf die europäischen Länder aus, nicht nur die Militärhilfe, sondern auch die Finanzhilfe für die Ukraine zu verstärken, obgleich sie ungleich schwerer von den Folgen der Sanktionen betroffen sind und viele Schulden aufnehmen müssen, um ihre Bürger und Unternehmen zu unterstützen. Die EU-Kommission hat von den im Mai versprochenen 9 Milliarden erst eine Milliarde ausgezahlt, die Zahlung weiterer 5 Milliarden soll ab Oktober erfolgen.

Washington fordert, dass die EU regelmäig Milliarden an die Ukraine zahlt Nach der Financial Times habe der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, gesagt, die Ukraine brauche monatlich 3,5 Milliarden Dollar (was weniger wäre als die 5 Milliarden und mehr, von denen Kiew zuvor gesprochen hat, auch der IWF geht von 5 Milliarden aus). Im September hatte die Ukraine nur 2 Milliarden erhalten, im August waren es noch 4,7 Milliarden. Erwartet worden waren vom Finanzministerium im August 6 Milliarden und im September 4,7 Milliarden. Von den 30 Milliarden an Hilfe vom Ausland, die Kiew seit Kriegsbeginn für 2022  erwartet hat, wurden bislang erst 17 Milliarden gezahlt.  Die Hilfsbereitschaft geht offenbar zurück., was Washington aufzuschrecken scheint.

Ein US-Regierungsmitarbeiter soll der Financial Times von den Forderungen Washingtons an die EU berichtet haben: „Wir fordern erneut alle Partner der Ukraine auf, der Ukraine schnell die versprochene Hilfe zu leisten, ihre Zusagen zu erhöhen und der Hilfe in Form von Zuschüssen Vorrang vor Darlehen einzuräumen.“ Das werden die selbst in Schulden versinkenden EU-Staaten wohl immer weniger leisten können.

Bloomberg will von mit dem Thema vertrauten Quellen erfahren haben, dass die Biden-Regierung beabsichtigt, monatliche 1,5 Milliarden Dollar der Ukraine zukommen zu lassen. Das würden den 4,5 Milliarden des Ukraine Supplemental Appropriations Act für das letzte Vierteljahr 2022 entsprechen. Schon die Financial Times hatte berichtet, dass die USA von der EU ebenfalls regelmäßige Zahlungen, einen Mechanismus, erwartet. Der Druck aus dem Kongress könnte wachsen, die Europäer mehr zur Kasse zu bitten, um die Ukraine zu stützen, die längst Pleite ist und noch lange nach dem Krieg vom Westen abhängig sein wird. Eine Quelle von Bloomberg sagte, Washington würde von der EU ebenfalls monatlich 1,5 Milliarden erwarten. Angeblich gibt es in der EU unterschiedliche Vorstellungen.

Der Druck wirkt jedenfalls bei der Militärhilfe. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD)  ist in die Ukraine gefahren, um zu versprechen, was Washington vorgibt: „Wir unterstützen unsere ukrainischen Freunde und Partner, solange es notwendig ist.“ Was notwendig ist, bleibt immer im Diffusen.  Sie zeigte sich in Odessa vor dem Flugabwehrkanonenpanzer Gepard und versprach die baldige Lieferung von Einheiten des Luftabwehrsystems „Iris-T SLM“. Überdies werden Radhaubitzen aus slowakischer Produktion, von Deutschland mit Dänemark und Norwegen finanziert, an die Ukraine geliefert. In der Ukraine wurde Lambrechts Auftritt in den Medien kaum zur Kenntnis genommen.

Neues Kommando in Deutschland für den Ukraine-Krieg Deutschland soll noch weiter ins Zentrum der amerikanischen militärischen Unterstützung der Ukraine rücken, was auch belegt, dasa sich Washington auf einen längeren Krieg einrichtet. Die New York Times berichtet, dass das Pentagon ein neues Kommando in Deutschland einrichten will, um die Militärhilfe für die Ukraine und die Ausbildung ukrainischer Soldaten der USA und der Alliierten zentral zu koordinieren. Dazu hatte die USA schon die Ukraine Defense Contact Group in Ramstein installiert, um dafür zu sorgen, dass die Verbündeten mehr und kontinuierlich Militärhilfe leisten. Das neue Kommando mit 300 Mitarbeitern soll in Wiesbaden am Hauptquartier der US-Army installiert werden, wo die Amerikaner auch jetzt die ukrainischen Soldaten ausbilden.

Wie die NYT berichtet, ist das Projekt ähnlich strukturiert wie die Ausbildungs- und Unterstützungsmissionen (train-and-assist) in Afghanistan und im Irak, was nicht unbedingt Erfolge verspricht. Jetzt schon arbeitet das International Donor Coordination Center in Wiesbaden, um die Waffenwünsche der Ukrainer mit den Geberländern zu verbinden. Die geplante Einheit werde, so die NYT, nicht öffentlich diskutiert, um nicht das Narrativ von Putin zu bestätigen, dass Russland im Krieg mit den USA und der Nato, nicht der Ukraine, sei. Das Narrativ trifft auch zu, auch wenn man vorgibt, in und mit der Ukraine die Demokratie, die Freiheit, die westlichen Werte oder die amerikanische regelbasierte Ordnung zu verteidigen. Zu vermuten ist, dass man auch deswegen nicht offen darüber spricht, um nicht in Deutschland, dass immer stärker in den Krieg hineingezogen wird, Unruhe zu erzeugen. Wie weit das mit der Bundesregierung abgesprochen ist, geht nicht aus dem Artikel hervor.

Ähnliche Beiträge:

• Was in der Ukraine-Berichterstattung der kommerziellen Medien fehlt
• Umfrage: Mehrheit der Amerikaner fordert diplomatische Bemühungen zur schnellen Beendigung des Ukraine-Kriegs
• William D. Hartung und Julia Gledhill: Der neue Goldrausch
• New York Times: Der Ukraine müssen die Grenzen der Unterstützung aufgezeigt werden
• Militärhilfe statt humanitäre Hilfe?

Info: https://overton-magazin.de/krass-konkret/washington-setzt-europa-unter-druck-der-ukraine-mehr-und-regelmaessig-finanzhilfe-zu-leisten

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 04. Oktober 2022 um 14:43 Ein Artikel von: Florian Warweg

US-Außenminister Antony J. Blinken hat vergangenen Freitag, bisher unbeachtet von deutschen Medien, einige Klarstellungen zur Zerstörung der Nord Stream-Pipelines getätigt. Diese Aussagen lassen aufhorchen. So erklärte er unter anderem, dass die Sabotage eines der zentralen europäischen Energieversorgungsnetze „eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre“ biete. Zudem betonte der US-Chefdiplomat in diesem Zusammenhang: „Wir sind jetzt der führende Anbieter von LNG in Europa.“ Natürlich ist das kein offizielles Schuldeingeständnis. Blinkens Aussage spricht aber Bände darüber, wie die USA auf diesen Sabotageakt gegen die Versorgungssicherheit ihrer engsten europäischen Verbündeten schauen: Als eine hochwillkommene „business opportunity“ ganz im Sinne von „America First“.

Am vergangenen Freitag traf sich US-Außenminister Antony J. Blinken mit seiner kanadischen Amtskollegen Mélanie Joly in Washington. Kanadische und US-Reporter befragten Blinken nach dessen Einschätzung zu den Vorfällen rund um die Explosion der Nord Stream-Pipelines und was die USA tun könnten, um die daraus entstandene Notlage der europäischen Verbündeten zu lindern. Blinken erklärte daraufhin freimütig und ohne jeden falschen Scham:

„Wir sind jetzt der führende Lieferant von Flüssigerdgas für Europa (…). Dies ist auch eine enorme Chance. Es ist eine enorme Chance, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für alle Mal zu beseitigen und damit Wladimir Putin die Bewaffnung der Energie als Mittel zur Durchsetzung seiner imperialen Pläne zu nehmen. Das ist sehr bedeutsam und bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre.“

Das muss man sich wirklich nochmal vor Augen führen: Der US-Außenminister bezeichnet ganz offen die gewaltsame Zerstörung einer der zentralen europäischen Energieversorgungsnetze (also einen terroristischen Sabotageakt) als “enorme strategische Chance“ – und aus dem bundesdeutschen Außenministerium kommt nichts. Keine Erwiderung. Keine Einbestellung des US-Botschafters. Keinerlei Konsequenzen einer solchen höhnischen und zynischen Aussage des angeblich zentralen „Verbündeten und Partners“ Deutschlands und der EU.

Die Aussage Blinkens führt auch die gesamte Darstellungsweise bei ARD, ZDF, SPIEGEL & Co ad absurdem, die nicht müde werden zu betonen, dass die USA keinerlei Motiv hätten, die Nord Stream-Pipelines zu sabotieren. Der US-Außenminister hat mit seiner Aussage all diese Bemühungen über den Haufen geworfen. Denn, wie von Blinken dargelegt, bietet die mutmaßliche Zerstörung der Pipelines die einzigartige Möglichkeit, dass die USA, erstmals in der Geschichte, ein quasi-Gasmonopol in Europa etablieren können, auf Grundlage ihrer kürzlich noch darbenden LNG-Industrie.

Drei Tage später erklärte dann Jeffrey Sachs, Professor an der Columbia University in New York und dort auch Direktor des Earth Institute in einem Live-Interview am 3. Oktober mit dem internationalen TV-Nachrichtensender Bloomberg unter Verweis auf die Aussage von Blinken:

“Die Zerstörung der Nord Stream-Pipeline, darauf würde ich wetten, war eine US-amerikanische Aktion, vielleicht gemeinsam mit Polen…“

Darauf fällt ihm der Bloomberg-Moderator ins Wort:

„Jeff. Stopp. Das ist eine krasse Aussage. Was hast du für Beweise für deine Behauptung?“

Darauf antwortet Sachs:

„Erstens gibt es direkte Radarbeweise, dass US-Militärhubschrauber, die normalerweise in Danzig stationiert sind, über dem Gebiet kreisten. Zweitens gab es bereits Anfang des Jahres Drohungen der USA, dass wir Nord Stream ‚auf die eine oder andere Weise‘ beenden werden. Zudem haben wir noch die bemerkenswerte Erklärung von Außenminister Blinken letzten Freitag auf einer Pressekonferenz. Er sagte, dies sei auch eine enorme Chance. Das ist eine merkwürdige Art zu reden, wenn man sich Sorgen Sabotage an internationaler Infrastruktur von lebenswichtiger Bedeutung macht.

Als der Moderator erneut versucht zu intervenieren, insistiert der Starökonom und trifft dann diese bemerkenswerte Aussage:

„Ich weiß, dass dies unseren Erzählungen widerspricht. Es ist nicht erlaubt, diese Gedanken im Westen zu äußern. Aber wenn ich mit Menschen auf der ganzen Welt spreche, denken sie alle, dass die USA es getan haben. Übrigens sagen mir das sogar Reporter unserer Zeitungen, die in die Sache verwickelt sind, unter vier Augen natürlich – das taucht aber nicht unseren Medien auf.“

Sachs bezeichnet im weiteren Verlauf des Interviews die gegenwärtige Situation als „den gefährlichsten Moment seit der Kubakrise“ im Oktober 1962 und erklärte abschließend:

„Die Welt befinde sich auf einem Weg der außerordentlich gefährlichen Eskalation. Ich befürchte, dass wir uns auf einem Eskalationspfad zum Atomkrieg befinden.“

Zu Dokumentationszwecken, und damit sich unsere Leser und Leserinnen ihr eigenes Bild von den Aussagen des US-Außenministers machen können, geben wir die gesamte Frage- und Antwortrunde auf der Pressekonferenz von Blinken mit seiner kanadischen Amtskollegin Joly in deutscher Übersetzung wieder:

MODERATOR: Unsere erste Frage kommt von Shaun Tandon von der AFP.

Journalistin: Hallo. Hallo zusammen.

BLINKEN: Hallo, Shaun.

FRAGE: Ich danke Ihnen. Zunächst einmal, Herr Minister, möchte ich Ihnen im Namen des Pressekorps mein Beileid zum Verlust Ihres Vaters aussprechen. Ich wollte Ihnen das mitteilen – ich wollte Ihnen mein Beileid im Namen der State Department Correspondents Association aussprechen.

BLINKEN: Ich danke Ihnen. Ich danke Ihnen vielmals.

FRAGE: Danke. Könnte ich auf ein paar Punkte eingehen, die die Ukraine und Russland betreffen? An Sie beide: Präsident Putin hat heute gesagt, dass der Westen an den Vorfällen bei Nord Stream schuld sei. Ich weiß, dass die Vereinigten Staaten dies bereits zurückgewiesen haben. Haben Sie eine Einschätzung dessen, was tatsächlich passiert ist? Könnte dies eine Verletzung von Artikel 5 der NATO sein? Und was sagt das über die Sicherheit im Baltikum aus? Ist es notwendig, die Sicherheit dort zu erhöhen?

Und Präsident Zelenskyy forderte als Reaktion auf die heutigen Ereignisse eine beschleunigte Mitgliedschaft in der NATO. Haben Sie dazu eine Meinung? Sind Sie der Meinung, dass alle Länder in der NATO mit an Bord sein sollten?

Und wenn ich noch auf eine Sache eingehen darf, die der Außenminister erwähnt hat. Sie haben die Demokratie erwähnt. Am Sonntag finden in Brasilien Wahlen statt. Ich frage mich, ob Sie beide sich darüber unterhalten haben, wie man das angehen soll, wann man die Ergebnisse anerkennt, ob es irgendwelche Bedenken gibt, die Stabilität der Demokratie im zweitbevölkerungsreichsten Land der westlichen Hemisphäre zu bewahren. Ich danke Ihnen vielmals.

SEKRETÄR BLINKEN: Shaun, ich danke Ihnen. Zunächst zu den Pipelines: Wir stehen in sehr engem Kontakt mit unseren Partnern in Europa – insbesondere mit Dänemark und Schweden. Wir unterstützen die Untersuchung dieser Angriffe auf die Pipelines und arbeiten daran, die Verantwortlichen zu ermitteln. Aber ich möchte diesen Ermittlungen nicht vorgreifen; diese Arbeit ist noch nicht abgeschlossen. Ich denke, jeder weiß inzwischen, worauf Mélanie im Allgemeinen, aber speziell in Bezug auf Russland anspielte, nämlich auf die ungeheuerlichen Fehlinformations- und Desinformationskampagnen, die Russland betreibt. Ich habe also wirklich nichts zu der absurden Behauptung von Präsident Putin zu sagen, dass wir oder andere Partner oder Verbündete in irgendeiner Weise dafür verantwortlich sind, aber wir werden den Geschehnissen auf den Grund gehen, und wir werden diese Informationen weitergeben, sobald wir – sobald wir sie haben. Aber ich möchte den laufenden Ermittlungen nicht vorgreifen.

Was die NATO und die Ukraine betrifft, so ist und bleibt unsere Position klar, und sie ist dieselbe wie bisher. Wir unterstützen nachdrücklich die offene Tür der NATO. Wir unterstützen nachdrücklich die Aufnahme von Ländern in die NATO, die beitreten wollen und die die Fähigkeiten der NATO erweitern können. Dafür gibt es ein Verfahren, und die Länder werden dieses Verfahren auch weiterhin einhalten.

Und was Brasilien und die Wahlen betrifft, so werden wir uns natürlich nicht mit den Wahlen in einem anderen Land befassen. Ich kann nur allgemein sagen, dass Brasilien über sehr starke demokratische Institutionen verfügt, einschließlich sehr starker Wahlinstitutionen, die sie immer wieder unter Beweis gestellt haben, und wir erwarten, dass dies auch bei den anstehenden Wahlen am Wochenende der Fall sein wird.

JOLY: Darüber hinaus unterstützen wir natürlich die Erklärung der NATO und der EU bezüglich der Sabotage der Pipelines. Wir sind der Meinung, dass dies eine sehr wichtige europäische Infrastruktur ist. Deshalb hatte ich auch die Gelegenheit, mit meinem dänischen und schwedischen Amtskollegen zu sprechen, und wir haben natürlich auch darüber gesprochen.

Was die Referenden selbst betrifft, so haben Sie gehört, was ich über Putins politisches Theater gesagt habe, aber offen gesagt, niemand glaubt das. Wir arbeiten also mit vielen Ländern der Welt zusammen, um sicherzustellen, dass, wie der UN-Generalsekretär erwähnte, klar ist, dass dies gegen internationales Recht verstößt und dass wir uns diesem Verstoß entschieden entgegenstellen.

Was die NATO betrifft – also den Beitritt der Ukraine zur NATO – hat sich unsere Position nicht geändert. Sie ist dieselbe geblieben, d.h. wir glauben im Wesentlichen an die NATO-Politik der “Offenen Tür” und haben uns immer für einen Beitritt der Ukraine zur NATO ausgesprochen.

Was schließlich Brasilien betrifft, so kann ich mich dem Minister insofern anschließen, als wir uns nicht in die brasilianischen Wahlen einmischen werden, aber ich kann sagen, dass Tony und ich nächste Woche zur OAS reisen werden. Wir werden in Peru sein und freuen uns darauf, mit – wie wir hoffen – unseren künftigen Amtskollegen in Kontakt zu treten, falls dies der Fall sein sollte. Und wir werden natürlich intensive Diskussionen über die Zukunft der Demokratie in unserer Hemisphäre führen.

Moderator: Als Nächstes möchte James McCarten von der Canadian Press sprechen.

FRAGE: Ich danke Ihnen vielmals. Ich danke Ihnen beiden, dass Sie dies heute tun. Zum Thema Nord Stream, Herr Minister, unabhängig von der Zuständigkeit ist die Energieversorgungslage in Europa offensichtlich schlecht und wird sich durch dieses Projekt nur noch weiter verschlechtern. Ich frage mich, ob Sie beide heute darüber gesprochen haben, was Ihre beiden Länder unabhängig voneinander oder gemeinsam tun können, um diesen Druck zu mindern. Und gibt es angesichts dessen ein erhöhtes Gefühl der Gefahr, wenn wir über die Bereitstellung von Hilfsgütern – den Transport von Hilfsgütern über den Ozean – sprechen, ist es so einfach oder ist es jetzt als Folge dieser Angriffe komplizierter?

BLINKEN: Ich denke, es ist zunächst wichtig, klarzustellen, dass diese Pipelines – also Nord Stream 1 und Nord Stream 2 – zu diesem Zeitpunkt kein Gas nach Europa gepumpt haben. Nord Stream 2 wurde bekanntlich nie in Betrieb genommen. Nord Stream 1 ist seit Wochen abgeschaltet, weil Russland Energie als Waffe einsetzt.

Was wir getan haben – und wir haben auch viele, viele Wochen lang gemeinsam daran gearbeitet, als wir die russische Aggression in der Ukraine und die fortgesetzte Bewaffnung der Energie durch Russland sahen – ist eine sehr enge Zusammenarbeit mit europäischen Partnern sowie mit Ländern auf der ganzen Welt, um sicherzustellen, dass genügend Energie auf den Weltmärkten vorhanden ist. Und so haben wir unsere Produktion erheblich gesteigert und Europa Flüssigerdgas zur Verfügung gestellt. Wir sind jetzt der führende Lieferant von Flüssigerdgas für Europa, um die Gas- und Ölverluste zu kompensieren, die durch die russische Aggression gegen die Ukraine entstanden sind.

Wir haben daran gearbeitet, Öl aus unserer strategischen Erdölreserve freizugeben, um sicherzustellen, dass Öl auf den Märkten verfügbar ist und die Preise niedrig gehalten werden können. Wir sind mit der Europäischen Union in Kontakt getreten und haben vor Monaten eine Task Force eingerichtet, die direkt mit Europa zusammenarbeiten soll, um die Nachfrage zu senken und den Winter zu überstehen, aber auch, um die Versorgung mit zusätzlichem Öl zu sichern und Wege zu finden, den Übergang zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen, auch wenn wir diese schwierige Zeit durchstehen müssen. All diese Arbeiten sind also noch nicht abgeschlossen.

Meiner Meinung nach – und das habe ich neulich schon erwähnt – gibt es noch viel zu tun, um sicherzustellen, dass die Länder und Partner den Winter überstehen. Europa selbst hat sehr wichtige Schritte unternommen, um die Nachfrage zu senken, aber auch nach Wegen zu suchen, um den Übergang zu erneuerbaren Energien zu vollziehen. Und letztlich ist dies auch eine große Chance. Es ist eine enorme Chance, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für alle Mal zu beenden und damit Wladimir Putin die Möglichkeit zu nehmen, Energie als Waffe einzusetzen, um seine imperialen Pläne voranzutreiben. Das ist sehr bedeutsam und bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre, aber in der Zwischenzeit sind wir entschlossen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass die Folgen all dessen nicht von den Bürgern in unseren Ländern oder, was das betrifft, in der ganzen Welt getragen werden.

JOLY: Außerdem haben wir unsere Produktion erhöht, und durch die Erhöhung unserer Produktion haben wir in die USA exportiert, um sie schließlich nach Europa zu schicken. Jonathan Wilkinson, Minister für natürliche Ressourcen, stand in dieser Angelegenheit auch in engem Kontakt mit seinem Amtskollegen.

Mit Blick auf die Zukunft kann Kanada auch durch unsere neue Kitimat LNG-Anlage, die ab 2025 LNG liefern und damit die Produktion steigern und die Preise senken kann, wirklich etwas bewirken. Dies wird auch für unsere europäischen Freunde hilfreich sein. Und wie bereits erwähnt, als Bundeskanzler Scholz und sein Vizekanzler kürzlich in Kanada waren, arbeiten wir auch mit den Deutschen und vielen anderen europäischen Verbündeten zusammen, um Lösungen für die nächsten Jahre zu finden, wenn es um erneuerbare Energien geht, und die sehr wichtige, bedeutende Investition in eine Wasserstoffanlage in Stephenville, Neufundland, ist ebenfalls Teil dieses Plans.

Wir wollen also kurzfristig mit dem vorhandenen Kontext, den wir kennen, präsent sein. Mittelfristig wollen wir dabei sein und langfristig wollen wir dabei sein. Wir sind natürlich sehr besorgt über die Energiesicherheit in Europa, und deshalb sind wir im Lösungsmodus.

Moderator: Joel Gehrke, Washington Examiner.

FRAGE: Hallo, ich danke Ihnen beiden, dass Sie das machen. Ich werde mit einer Frage zum Iran beginnen und mich dann der Ukraine zuwenden. Herr Minister, Amnesty International sagt, dass kollektives Handeln – es ist das Zitat – “kollektives Handeln der internationalen Gemeinschaft, das über … Erklärungen der Verurteilung hinausgeht”, Zitatende, erforderlich ist, um die gewaltsame Unterdrückung der Proteste im Iran zu stoppen. Und nun ist ein amerikanischer Staatsbürger im Irak getötet worden, wie das Außenministerium bestätigt hat, und die IRGC hat bei einer Reihe von Angriffen im Irak ballistische Raketen und andere Kampfmittel eingesetzt. Haben die USA darauf eine Antwort, die über Erklärungen der Verurteilung hinausgeht?

Was die Ukraine betrifft, so hat ein hochrangiger ukrainischer Geheimdienstmitarbeiter diese Woche erklärt, es bestehe ein sehr hohes Risiko, dass Russland in irgendeiner Weise eine taktische Atomwaffe einsetzen werde. In Anbetracht dessen empfahl er, die USA um Raketenabwehrsysteme zu bitten. Glauben Sie, dass es Waffen gibt, die die USA bereitstellen können, um die Gefahr eines taktischen Atomschlags zu mindern? Glauben Sie, dass die umsichtige Reaktion auf eine solche nukleare Bedrohung darin besteht, zu versuchen, durch eine Aufrüstung der ukrainischen Waffen abzuschrecken oder die US-Militärhilfe unter einer Schwelle zu halten, die provokativ wirken könnte?

Außerdem haben Kanada und die Vereinigten Staaten letzten Monat an der Konferenz in Kopenhagen teilgenommen, bei der es um die Frage ging, wie die Ukraine langfristig unterstützt werden kann. Es scheint, dass wir uns auf einen längeren – viel längeren – Konflikt einstellen, als vielleicht jemand erwartet hat. Wenn Sie über die Möglichkeiten einer langfristigen Unterstützung nachdenken, glauben Sie, dass der Westen der Ukraine bei der Umstellung auf die Ausbildung an fortschrittlicheren NATO-Systemen helfen muss, seien es Panzer oder Kampfjets oder etwas anderes? Oder sollte der Schwerpunkt eher auf finanzieller Unterstützung für den Ausbau der Verteidigungskapazitäten liegen, d.h. für die Produktion von Verteidigungsgütern in der Tschechischen Republik und anderen Ländern, die in der Lage sind, alte russische Ausrüstungen zu produzieren, mit denen sie besser vertraut sind? Ich danke Ihnen.

SEKRETÄR BLINKEN: Das war eine ganze Menge. (Gelächter.)

JOLY: Das ist mehr – eine – als eine Frage, eigentlich.

BLINKEN: Lassen Sie mich zuerst einen Versuch wagen –

JOLY: Ok.

BLINKEN: Zunächst zum Iran, angefangen bei den Protesten, die einfache Wahrheit ist folgende: Mahsa Amini sollte in diesem Moment am Leben sein, und ihr Tod an sich ist ein tiefer Affront gegen die Menschenrechte im Iran und im Übrigen überall. Wenn wir sehen, wie die iranische Regierung auf friedliche Demonstranten schießt und dann den Menschen den Zugang zum weltweiten Internet abschneidet, schauen wir nicht nur zu. Wir reagieren darauf mit Maßnahmen. Sie haben gesehen, welche Maßnahmen wir bereits ergriffen haben. Wir haben die so genannte Sittenpolizei, die für ihren Tod verantwortlich ist, sowie sieben weitere iranische Sicherheitsbeamte, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, benannt.

Gleichzeitig – und darüber haben wir Anfang der Woche gesprochen – hat das Finanzministerium neue Lizenzen erteilt, die die Bereitstellung von Kommunikationsausrüstung, Software und Hardware, für die Iraner erleichtern werden, damit sie besser untereinander und auch mit dem Rest der Welt kommunizieren können. Und all dies ist noch nicht abgeschlossen. Wir werden weiterhin nach Wegen suchen, um diejenigen zu unterstützen, die sich im Iran friedlich äußern, und um gegen diejenigen vorzugehen, die für die repressivsten Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, die man sich vorstellen kann. Es gibt auch eine wachsende Zahl von Verurteilungen in der ganzen Welt, auch in internationalen Institutionen, etwas, das der Außenminister und ich heute besprochen haben.

Was die Raketenangriffe betrifft, so handelte es sich in erster Linie um einen Angriff auf die irakische Souveränität, den wir immer wieder vom Iran aus beobachten konnten. Wir unterstützen unsere irakischen und kurdischen Partner im Kampf gegen diese Aggression. Sie haben natürlich gesehen, dass das Vorgehen des Irans international verurteilt wurde, auch von der irakischen Regierung selbst, und wir haben immer deutlich gemacht, dass der Iran nicht ungestraft handeln kann und wird.

Wir haben gezeigt, dass wir bereit sind, eine breite Palette von Instrumenten einzusetzen, um gegen die bösartigen und destabilisierenden Aktivitäten des Iran in der Region vorzugehen. Das haben wir in der Vergangenheit getan und werden es bei Bedarf auch in Zukunft tun. Dazu gehören Sanktionen. Dazu gehören auch andere finanzielle Maßnahmen. Dazu gehört auch diplomatischer Druck. Wir haben jedes Instrument in unserem Arsenal eingesetzt, wenn es nötig war, und wenn es darauf ankam, hat Präsident Biden nicht gezögert, zu handeln, um unsere Bürger und unsere Soldaten vor Angriffen zu schützen. Wir beobachten die Situation also sehr genau und stimmen uns natürlich mit unseren Partnern ab, insbesondere in der Region.

Was die Rhetorik von Präsident Putin in Bezug auf Atomwaffen betrifft, so haben wir uns diese Woche bei den Vereinten Nationen sehr direkt dazu geäußert. Diese Art von lockerem Gerede über Atomwaffen ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit und wird von uns sehr ernst genommen. Wir beobachten sehr genau, ob Russland tatsächlich etwas unternimmt, was darauf hindeutet, dass es den Einsatz von Atomwaffen in Erwägung zieht. Bis jetzt haben wir noch keine derartigen Aktionen gesehen, aber wir wissen auch, dass Russland die Ukraine auf schreckliche Weise brutalisiert. Daher nehmen wir die Drohungen, die sie aussprechen, sehr ernst. Was die Absichten von Präsident Putin betrifft, so werde ich nicht darüber spekulieren, was er vorhat. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir gegen jedes mögliche Szenario planen, auch gegen dieses.

Was die langfristige Unterstützung für die Ukraine betrifft, so ist dies eine sehr wichtige Frage, und ich denke, dass einige Dinge hervorgehoben werden sollten. Zum einen haben wir bei jedem Schritt der russischen Aggression gegen die Ukraine darauf hingearbeitet, den Ukrainern das zu geben, was sie brauchen, um sich wirksam gegen die Aggression zu verteidigen. Das begann, wie Sie wissen, schon vor der Aggression, als wir sie möglicherweise kommen sahen. Schon während wir alles in unserer Macht Stehende taten, um die Aggression zu stoppen und zu verhindern, halfen wir den Ukrainern, sich auf die Aggression vorzubereiten, und arbeiteten dabei mit Verbündeten und Partnern zusammen.

Vor einem Jahr – am Tag der Arbeit – hat der Präsident die erste Lieferung von Verteidigungsgütern an die Ukraine vorgenommen. Kurz vor Weihnachten haben wir eine weitere bedeutende Aktion durchgeführt – wiederum lange vor der russischen Aggression. Dadurch erhielten die Ukrainer genau die Dinge, die sie brauchten und die sie so effektiv einsetzten – Stingers, Javelins, um die auf Kiew gerichtete Aggression abzuwehren, mit der sie versuchten, das ganze Land zu übernehmen. Das scheiterte zum großen Teil am Mut des ukrainischen Volkes, aber auch daran, dass wir ihnen halfen, sich vorzubereiten.

Seitdem haben wir dafür gesorgt, dass wir uns der Art der Aggression anpassen und dafür sorgen, dass die Ukraine über das verfügt, was sie braucht – aber nicht nur über das, was sie braucht, sondern auch darüber, dass sie es effektiv nutzen und aufrechterhalten kann. In zunehmendem Maße werden NATO-Standardsysteme in die Ukraine geliefert, um der anhaltenden russischen Aggression zu begegnen. Dazu gehört auch die Ausbildung, und diese findet derzeit außerhalb der Ukraine statt, um sicherzustellen, dass die von uns gelieferten Systeme auch effektiv genutzt werden können. Und ich denke, was die Ukraine in Zukunft will und braucht, ist ein starkes Verteidigungs- und Abschreckungssystem, das es unwahrscheinlicher macht, dass Russland in Zukunft aggressiv gegen die Ukraine vorgeht, und dass die Ukraine sehr gut vorbereitet ist, wenn es das dennoch tut.

Während wir also im Moment daran arbeiten, dass die Ukraine über das verfügt, was sie jetzt braucht, arbeiten wir auch mittel- und langfristig mit ihr zusammen, um sicherzustellen, dass sie über das verfügt, was sie für eine wirksame Verteidigung und eine wirksame Abschreckung gegen Russland braucht. Ich werde jetzt nicht in die Einzelheiten gehen, aber es ist eine sehr wichtige Frage, die wir jetzt angehen.

JOLY: Was den Iran betrifft, so steht Kanada natürlich an der Seite der starken Frauen im Iran, die friedlich auf den Straßen von Teheran und im ganzen Land protestieren. Deshalb habe ich auch unsere unerschütterliche Unterstützung für sie erwähnt, als ich bei der UN-Generalversammlung war und die nationale Ansprache für Kanada gehalten habe. Aus diesem Grund sanktionieren wir auch die so genannte Sittenpolizei, wie es die USA tun, und die führenden Köpfe dieser Sittenpolizei. Aber ich muss sagen, dass eine Menge Dinge auf dem Tisch liegen. Und wir haben viel getan, aber wir müssen noch mehr tun und werden noch mehr tun. Kanada hat sich auch an die Spitze einer UN-Resolution vor der Generalversammlung gestellt, die sicherstellt, dass wir die Menschenrechtsverletzungen des Irans generell verurteilen. Aus diesem Grund werden wir weiterhin unsere Führungsrolle bei den Vereinten Nationen neben vielen anderen Nationen, natürlich zusammen mit den USA, anbieten und präsentieren.

Zur Frage der Ukraine im Allgemeinen und zur Frage der nuklearen Bedrohung im Besonderen: Sie haben den Außenminister gehört, Sie haben Jens Stoltenberg, den Chef der NATO, gehört, und viele von uns sagen, dass niemand gewinnt, wenn es um Atomwaffen geht. Es ist also offensichtlich, dass dies undenkbar ist, aber wir müssen bereit sein, und wir führen Gespräche, insbesondere innerhalb der G7, über genau dieses Thema.

Auch die Frage, ob dies – die Referenden und die so genannte Annexion von Territorien durch Russland – von uns nicht anerkannt wird, ist offensichtlich. Wir wollen dem keine Legitimität verleihen, und deshalb wird sich unsere militärische Strategie dadurch nicht ändern. Deshalb werden wir auch weiterhin Waffen schicken, und ich würde sagen, dass Kanadas Expertise vor allem in der Ausbildung ukrainischer Offiziere liegt. Das haben wir seit 2014 getan. Vor dem Krieg haben wir bereits 30.000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Wir arbeiten also mit Großbritannien zusammen und bilden viele ukrainische Offiziere in Großbritannien aus. Ich danke Ihnen.

Moderator: Letzte Frage, Alex Panetta, CBC News.

FRAGE: Ich möchte nur kurz auf zwei Dinge eingehen, die vorhin in dieser Pressekonferenz zur Sprache kamen. Und könnten Sie (über einen Dolmetscher) teilweise auf Französisch antworten? Das würde ich sehr schätzen.

(Auf Englisch) Das erste betrifft die NATO und den Beitrittsprozess. Als Schweden und Finnland Anfang des Jahres den Antrag stellten, ging es blitzschnell voran. Würden Sie davon ausgehen, dass die Ukraine diesen Prozess ebenso schnell durchlaufen wird? Oder sprechen wir angesichts der Komplexität und des Risikos in diesem speziellen Fall eher von Jahren als von Monaten?

Und ein zweiter Punkt betrifft die Ostukraine. Aus Ihrer Antwort auf die Frage nach den Waffensystemen, die die NATO-Länder der Ukraine zur Verfügung stellen, können wir schließen, dass sich an der Art und Weise, wie der Krieg in der Ostukraine geführt wird, nichts ändern wird. Aber darf ich Sie fragen, ob es irgendwelche Anweisungen gibt, irgendwelche anderen Anweisungen darüber, ob westliche Waffensysteme auf ostukrainischem Gebiet eingesetzt werden können oder nicht?

Ich danke Ihnen.

SEKRETÄR BLINKEN: Merci pour cette question.

(Via Dolmetscher) Ich kann nur wiederholen, dass die Tür der NATO offen bleibt, auch für die Ukraine. Es gibt ein bekanntes Verfahren für Länder, die der NATO beitreten wollen, ein Verfahren, das die Ukraine und das ukrainische Volk, wenn sie es wünschen, weiter verfolgen können.

(Auf Englisch) Was Finnland und Schweden betrifft – wie Sie wissen, waren diese beiden Länder sehr langjährige NATO-Partner, die in vielerlei Hinsicht seit langer, langer Zeit de facto Verbündete sind, die sehr eng mit der NATO zusammenarbeiten, die über sehr fortschrittliche Streitkräfte verfügen, die bereits vollständig mit der NATO interoperabel sind, deren Ausrüstung ebenfalls vollständig mit der der NATO-Länder kompatibel ist, und die natürlich starke Demokratien sind, die als Teil der Europäischen Union und mit uns seit vielen, vielen, vielen Jahren Partner gewesen sind. Das erklärt meines Erachtens die Schnelligkeit, mit der dieser Prozess vorangeschritten ist.

Was die Aggression in der Ostukraine und der Südukraine und – vor allem jetzt – die angebliche Annexion von Territorium betrifft, so haben wir uns sehr deutlich dazu geäußert. Und wie Sie gerade von Melanie gehört haben, hat dies keine Gültigkeit, keine Legitimität, keinen rechtlichen Status. Dieses Gebiet gehört weiterhin der Ukraine. Es wird immer ein Teil der Ukraine sein. Wir werden die angebliche Annexion dieses Gebietes niemals anerkennen. Und wie ich bereits sagte, hat die Ukraine jedes Recht, ihr gesamtes Territorium zu verteidigen, die Menschen, die sich dort aufhalten, zu verteidigen und das Territorium zurückzuerobern, das ihr ursprünglich unrechtmäßig entrissen worden war. Und unsere Unterstützung für die Ukraine wird fortgesetzt, und diese Unterstützung kann im ganzen Land so eingesetzt werden, wie die Ukraine es für richtig hält, um ihr Territorium zu verteidigen und es, wenn nötig, zurückzuerobern.

JOLY: Was Schweden und Finnland betrifft, so schätzen wir natürlich die Tatsache, dass sie der NATO beigetreten sind. Wir waren das erste Land der Welt, das den Beitritt ratifiziert hat. Da es sich auch um arktische Länder handelt, lag es in Kanadas Interesse, die Ratifizierung zu beschleunigen.

Und wie ich bereits erwähnt habe, sind wir der Meinung, dass die Ukraine Teil der NATO sein sollte. Das ist unsere Position seit mehr als einem Jahrzehnt, und wir glauben an die Politik der “Offenen Tür”.

(Über Dolmetscher) Auf Französisch. Es ist offensichtlich, dass es für uns wichtig ist, dass Schweden und Finnland der NATO beitreten. Warum ist das so? Weil dies auch Länder sind, die zu den Ländern der Arktis gehören. Es lag also zwangsläufig im Interesse Kanadas, dafür zu sorgen, dass sie der NATO schnell beitreten. Tatsächlich waren wir das erste Land der Welt, das ihren Beitritt ratifiziert hat. Was nun die Ukraine als solche betrifft, so haben wir immer eine Politik der offenen Tür verfolgt. Wir haben immer die Position vertreten, dass die NATO[1] Mitglied der NATO werden sollte.

(Auf Englisch) Das wird unsere militärische Strategie ändern. Wie werden wir darauf reagieren? Ich habe diese Frage beantwortet. Es ist klar, dass wir, wie der Minister – wie Tony erwähnte – Putins Worte nicht anerkennen. Er verbreitet wieder Lügen. Das ist Teil des politischen Theaters. Niemand kauft ihm das ab. Deshalb werden wir unseren Kurs nicht ändern, und deshalb werden wir auch weiterhin mit den USA und allen unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten. Und wir müssen auf jeden Fall noch mehr tun.

(Via Dolmetscher) Wie ich bereits auf Englisch sagte und wie ich bereits zuvor geantwortet hatte, werden wir die Legitimität der Referenden und natürlich der Annexion durch Putin nicht anerkennen. Für uns ist das ein politisches Theater, eine Inszenierung von Präsident Putin, der seine Bevölkerung und die Welt weiterhin wahrhaftig belügt. Es gibt absolut keine Legitimation für sein Handeln. Deshalb werden wir den Lauf der Dinge nicht ändern. Wir werden unser Handeln nicht ändern. Ganz im Gegenteil, wir werden unsere Anstrengungen für das ukrainische Volk verdoppeln, denn wir glauben, dass wir uns derzeit in einer Phase befinden, in der wir mehr denn je an der Seite unserer ukrainischen Brüder stehen müssen.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=88813

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Oktober 2022, 18:33 Uhr

*Lawrow: Antirussische Hysterie des Westens zeigt seinen Mangel an

Argumenten

*Der Föderationsrat Russlands hat die Abkommen mit vier ehemaligen

ukrainischen Regionen über deren Anerkennung als neue russische Gebiete

gebilligt. Damit ist die formal-rechtliche Integration der vier Gebiete

in die Russische Föderation so gut wie abgeschlossen.

Die Frage, ob es für Russland von grundsätzlicher Bedeutung sei, dass

andere Staaten den Beitritt der vier ehemals ukrainischen Regionen

anerkennen, beantwortete Sergei Lawrow bei einer Pressekonferenz mit:

"Überhaupt nicht!"

Der russische Außenminister fügte hinzu, dass es jedoch richtig wäre,

wenn "alle Staaten der Welt die neue Realität akzeptieren würden" und

verwies ein weiteres Mal auf das in der UN-Charta verankerte Recht auf

Selbstbestimmung der Völker.

Die im Westen vorherrschende "antirussische Hysterie" und dessen

Versuche, vor allem Entwicklungsländer zur Verurteilung Russland zu

erpressen, zeigten sowohl, dass es ihm an Argumenten mangele, als auch

die Schwäche von dessen Position.

/Siehe Video mit deutscher Übersetzung:

/https://test.rtde.tech/kurzclips/video/150642-lawrow-antirussische-hysterie-westens-zeigt/

RT-Liveticker 4.10.2022

<https://test.rtde.tech/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-russisches-verteidigungsministerium/> 

15:08 Uhr

*Lawrow: Westen drängt Länder mit Erpressung und Drohungen zu einer

Verurteilung Russlands*

Der kollektive Westen bedroht und erpresst asiatische, afrikanische und

lateinamerikanische Länder, um sie zu einer Verurteilung Russlands zu

drängen. Darauf wies der russische Außenminister Sergei Lawrow am

Dienstag vor Reportern hin. Er erklärte laut TASS

<:" rel="noopener">https://tass.ru/politika/15947439>: /"Wir sehen, wie sehr der Westen in

seiner antirussischen Raserei aufgeladen ist. Wir sehen, wie er – der

offensichtlich spürt, dass es ihm an überzeugenden Argumenten für seine

Position mangelt – versucht, alle anderen Länder, vor allem die

Entwicklungsländer in Asien, Afrika und Lateinamerika, mit Drohungen und

Erpressungen einzuschüchtern, um von ihnen eine Position zu verlangen,

die Russland verurteilt."/

Die große Mehrheit der Staaten der Welt sei sich sehr wohl bewusst, dass

Russland in der Situation um die Ukraine im Recht sei, so der Minister.

/"Ich kann Ihnen garantieren, dass die überwiegende Mehrheit der Länder

sehr wohl versteht, dass wir im Recht sind. Nicht alle haben den Mut und

einfach die Kraft, objektiv darüber zu sprechen, aber die überwiegende

Mehrheit weigert sich, die Maßnahmen des Westens in der Wirtschaft und

den Sanktionsdruck auf Russland im Allgemeinen zu akzeptieren."/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

test.rtde.tech, 4 Okt. 2022 16:24 Uhr

Jetzt ist es amtlich und in Gesetzesform gegossen: Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat einen Erlass unterzeichnet, der es ablehnt, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln und jegliche Vereinbarungen zu treffen.

ne Presidents Office

Der ukrainische Präsident Wlаdimir Selenskij hat die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates des Landes über die "Unmöglichkeit von Gesprächen mit Wladimir Putin" gebilligt, meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Im Text des Dokuments heißt es auf der Website seines Büros:

"Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hat beschlossen, die Unmöglichkeit von Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erklären."

Wie Selenskij bereits betont hatte, werden nach den Referenden im Donbass jegliche Verhandlungen nur mit einem "anderen Präsidenten" möglich sein. Der Kreml hat erklärt, man werde auf die Bereitschaft der Ukraine zu Friedensgesprächen warten. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow merkte zum ukrainischen Präsidenten an:

"Jetzt werden wir entweder darauf warten, dass der derzeitige Präsident seine Position ändert, oder wir werden darauf warten, dass der künftige Präsident der Ukraine seine Position im Interesse des ukrainischen Volkes ändert."

Seit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine haben Moskau und Kiew mehrere Gesprächsrunden abgehalten. Die ersten Treffen fanden in Weißrussland statt, die letzte Runde des russisch-ukrainischen Dialogs wurde am 29. März in Istanbul abgehalten. Später wurde der Prozess eingefroren. Nach Angaben des stellvertretenden russischen Außenministers Andrei Rudenko hat sich die Ukraine de facto aus den Gesprächen zurückgezogen.

Mehr zum Thema - Putin: "Russland zu Gesprächen mit Ukraine bereit" – Selenskij lehnt ab

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test.rtde.tech/europa/150640-neues-gesetz-in-der-ukraine-selenskij-darf-keine-verhandlungen-mit-putin-fuehren

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

test.rtde.tech, 4 Okt. 2022 18:23 Uhr, Von Seyed Alireza Mousavi

Das Ausmaß der westlichen Berichterstattung über die Unruhen in Iran übertraf in den letzten Wochen bei Weitem die Bedeutung und Reichweite der Proteste im Land. Der Westen hat bei den jüngsten Aufständen in Iran auf soziale Medien gesetzt und versucht das Gefühl zu vermitteln, dass der Staat bald gestürzt werde.

Der dramatische Tod einer 22-jährigen Iranerin namens Mahsa Amini löste in Teheran in den vergangenen Wochen eine Welle an Protesten aus, die in kurzer Zeit in Unruhen und Mob-Gewalt aufgrund der orchestrierten Kampagne des Westens bezüglich des Vorfalls umschlugen. Die NATO hat seit dem Ukrainekrieg ihre hybride Kriegsführung gegen die Rivalen der USA intensiviert, die sich über mehrere Fronten erstreckt. Die jüngsten Unruhen in Iran sind im Kontext des durch die NATO geführten verdeckten Krieges gegen Russland, China und Iran zu betrachten.

Meinung

Doppelstandard im Westen: Orchestrierte Kampagne für Proteste und Mob-Gewalt in Iran

Der Tod der 22-jährigen Iranerin, der angeblich während des Gewahrsams durch die Polizei erfolgte, war nur der Funke für bereits organisierte Proteste in Iran. Wenn der Tod von Mahsa Amini nicht geschehen wäre, wäre ein anderer Vorfall als Anlass genommen worden, um die Unruhen in Iran als Dominoeffekt zu schüren. Dabei hat die NATO eine beispiellose Medienkampagne - unter anderem mithilfe von Bot- und Fake-Accounts in sozialen Medien - gestartet, um ein falsches Bild über die Reichweite und Form der Proteste in Iran zu vermitteln.

Form der Proteste: Die westlichen Medien haben in den letzten Wochen versucht, aufgrund der kurdischen Herkunft der Verstorbenen separatistische Aktivisten in ihrer Berichterstattung aufzuwerten. Es wird sogar fälschlich behauptet, dass der kurdische Name Jina, der dem persischen Mahsa wich, in Iran verboten sei, "weil die Behörden keine kurdischen Namen duldeten". Das ist insofern kein Zufall, als dass sich in den vergangenen Tagen in der Provinz Kurdistan und den Grenzgebieten ein gewaltiger Vandalismus durch kurdische Milizen entfaltete, deren Rückzugsort der Nordirak ist. Iran griff dementsprechend in letzter Zeit mehrfach Ziele in der Kurdenregion im Nordirak an. Die kurdischen separatistischen Gruppierungen sollen bewaffnete Unruhen in der iranischen Provinz Kurdistan organisiert haben. Zugleich herrschte am Wochenende in der Hauptstadt der ostiranischen Provinz "Sistan und Belutschistan", Zahedan, ein bürgerkriegsähnlicher Zustand nach den Feuergefechten in den Straßen zwischen der islamistischen Terrorgruppe "Jaish ul-Adl" und iranischen Sicherheitskräfte. Die bewaffneten Islamisten versuchten vergeblich, drei Polizeidienststellen in der Stadt zu stürmen. In den deutschen Medien hieß es nur, die Polizei habe das Feuer auf "Demonstranten" in Zahedan eröffnet.

Ausmaß der Proteste: Das Ausmaß der westlichen Berichterstattung über die Unruhen in Iran übertraf in den letzten Wochen bei Weitem die Bedeutung und Reichweite der Proteste im Land. Die NATO hat bei den jüngsten Demonstrationen in Iran auf die sozialen Medien gesetzt, und versuchte das Gefühl zu vermitteln, dass die iranische Regierung bald gestürzt werde. Dabei waren abertausende Fake-Accounts im Einsatz. Nur wenige Tage nach dem Ausbruch der Proteste in Iran enthüllte die Washington Post (WP), dass das Pentagon eine umfassende Überprüfung all seiner Online-Aktivitäten für psychologische Kriegsführung eingeleitet hatte, nachdem eine Reihe von Bot- und Troll-Accounts, die von der Pentagon-Abteilung Central Command (CENTCOM) betrieben wurden, aufgedeckt worden waren. Die mediale Kriegsführung durch Fake-News hat sich in erster Linie laut WP gegen Iran und Russland sowie China gerichtet.

NATO-Delegation in Albanien: Aufklärung eines mutmaßlichen iranischen Cyberangriffs

Bei den jüngsten Protesten waren erneut die seit 2013 in Albanien stationierten Volksmudschahedin (MEK) im Einsatz, um die Fake-News zu verbreiten. Die albanische Regierung brach kürzlich wegen einer iranischen Cyberattacke die diplomatischen Beziehungen zu Teheran ab. Die NATO entsandte daraufhin prompt eine hochrangige Delegation nach Albanien, um dem Land auf dem Balkan bei der Bewältigung der Folgen der jüngsten Cyberattacke zu helfen. Die Organisation der Volksmudschahedin stand bis 2012 auf der US-Liste der ausländischen Terrororganisationen.

Beim Sichten der Berichterstattung in den sozialen Medien über die Proteste in Iran in den letzten Wochen entstand der Eindruck, dass sich Iran im "Ausnahmezustand" befände. Obwohl die Sicherheitskräfte die Proteste und Ausschreitungen in Iran bereits unter Kontrolle bekommen haben, werden in den sozialen Medien weiterhin Archivbilder der Proteste geteilt. Dabei haben die westlichen Medien bei ihrer Berichterstattung den Fokus von nicht mehr dagewesenen großflächigen Unruhen in Iran langsam auf die Demonstrationen der iranischen Flüchtlinge und Migranten im Ausland verlagert, wo die Flaggen der LGBTQ-Community und der separatistischen kurdischen Region in Iran übermäßig repräsentiert zu sein scheinen.

Iran wurde beim jüngsten Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) als neues Vollmitglied aufgenommen, wobei iranische Kampfdrohnen derzeit in der Ukraine im Einsatz sind, um NATO-Lieferungen zu vernichten. Die jüngsten Unruhen in Iran sind Teil einer groß angelegten hybriden Kriegsführung der NATO gegen die zunehmende asiatische Integration. Die NATO zielt diesmal allerdings nicht auf einen Regime-Change in Iran oder Russland ab, sondern ganz deutlich auf die Zerschlagung der Rivalen der USA mithilfe eines Informationskrieges. 

Mehr zum Thema - "Grund zur Sorge": Russische Analysen der Unruhen in Iran

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test.rtde.tech/meinung/150586-hybride-kriegsfuhrung-westen-gegen-iran

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumhrey, 4. Oktober 2022, 18:24 Uhr

https://test.rtde.tech/amerika/150594-geistliche-und-aktivisten-aus-23-fordern-usa-auf-kuba-von-liste-der-terrorstaaten-zu-streichen/

4.10.2022

*Geistliche und Aktivisten aus 23 Ländern: USA sollen Kuba von Liste der

Terrorstaaten streichen

*Seit Januar 2021 steht Kuba auf einen Beschluss von Donald Trump auf

der Liste der Terrorstaaten. Nun wird die Forderung an die Regierung von

Joe Biden laut, das Karibikland von der Liste zu streichen – wie dies

schon einmal unter Barack Obama im Mai 2015 geschehen ist.

Geistliche und Aktivisten aus 23 Ländern haben am Montag den

US-Außenminister Antony Blinken aufgerufen, Kuba von der US-Liste der

staatlichen Förderer des Terrorismus zu streichen. Den Appell, der

pünktlich zum Besuch des US-Diplomaten in Kolumbien lanciert wurde,

unterzeichneten

<https://www.prensa-latina.cu/2022/10/03/religiosos-piden-sacar-a-cuba-de-lista-de-eeuu-sobre-terrorismo> 

nach Angaben der Agentur /Prensa Latina/ ungefähr 300 Organisationen.

In der Aufforderung an die Regierung von Joe Biden heißt es unter

anderem, dass der Karibikstaat ein "historisches Opfer inhumaner

Blockaden und Sanktionen" sei, was das Leben der Kubaner negativ

beeinflusse. Der US-Präsident müsse vorrangig das Leben respektieren –

insbesondere unter den jetzigen Umständen, nachdem der Wirbelsturm Ian

dem Inselstaat schwere Schäden zugefügt habe. In dem Appell wird auch

Papst Franziskus zitiert, der im Oktober 2021 die "mächtigen Staaten im

Namen Gottes" gebeten hat, ihre einseitigen Sanktionen und Blockaden

gegen andere Länder der Welt aufzuheben und somit auf einen

Neokolonialismus zu verzichten. Darüber hinaus wird in dem Schreiben

darauf verwiesen, dass die Regierung in Havanna Friedensverhandlungen

zwischen der kolumbianischen Regierung und mehreren

Guerilla-Gruppierungen ermöglicht hat. Kolumbiens Präsident Gustavo

Petro habe sich nach seinem Amtsantritt im August dafür erkenntlich

gezeigt und sich dagegen ausgesprochen, dass Kuba weiterhin auf der

Liste der Förderer des Terrorismus stehe. In dem Appell heißt es:

/"Die Bezeichnung 'Förderer des Terrorismus' aufzuheben, ist eine

elementare Maßnahme der Gerechtigkeit für den Beitrag des Karibikstaates

zum Frieden auf dem Kontinent und insbesondere zum Frieden in Kolumbien."/

Zu den Unterzeichnern der Petition zählen der argentinische

Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, die japanische

Missionarin Filo Hirota sowie Mitglieder des in Genf ansässigen

Weltkirchenrates und zahlreiche Geistliche.

https://test.rtde.tech/amerika/150601-massenunruhen-in-haiti/

4.10.2022

*Massenunruhen in Haiti: Einwohner fordern Rücktritt von Präsident Ariel

Henry

*Seit einigen Monaten befindet sich Haiti in einer schweren

wirtschaftlichen Krise. Lebensmittel und Benzin werden immer teurer, die

Lebensbedingungen verschlechtern sich von Tag zu Tag. Vor diesem

Hintergrund kommt es immer wieder zu teils gewaltsamen Protesten gegen

die Regierung von Präsident Ariel Henry. Wütende Bürger fordern seinen

Rücktritt. https://twitter.com/i/status/1577221997255278593

Angesichts der jüngsten Ausschreitungen in der Hauptstadt Port-au-Prince

haben viele Schulen den für den 3. August anberaumten Schulbeginn

verschoben. Auch viele Geschäfte blieben

<https://lenouvelliste.com/alaminute/23257/haiti-rentree-des-classes-avortee-les-activites-paralysees-pour-un-4e-debut-de-semaine-consecutif> 

am Montag geschlossen. Nach Angaben der Zeitung /Le Nouvelliste/ gingen

am Montag erneut Tausende Haitianer auf die Straße, um ihrer Wut Luft zu

machen.

Im südwestlichen Vorort Pétion-ville wurden Barrikaden errichtet und

Feuer gelegt. Ähnliche Szenen gab es in der Stadt Gonaïves, wo

Demonstranten von Wilfort Ferdinand, dem Anführer der Regierungsproteste

im Jahr 2004, geleitet wurden. Laut Medienberichten setzte die Polizei

Tränengas ein.

Bereits vor einigen Wochen war dort vor dem Hintergrund von

Massenunruhen ein Lager mit 1.400 Tonnen Lebensmitteln des

Welternährungsprogramms (WFP) geplündert und dessen angrenzender

Bürokomplex in Brand gesteckt worden. Die in Gonaïves geplünderten

Lebensmittel sollten nach WFP-Angaben fast 100.000 Schulkinder bis

Jahresende ernähren und als Nothilfe für die am stärksten gefährdeten

Familien dienen.

Die wirtschaftliche Krise erschwert sich auch durch die seit mehr als

einem Jahr anhaltenden Bandenkämpfe im Großraum von Port-au-Prince.

Gewalttaten haben inzwischen Tausende Menschen vertrieben und die

Versorgungsengpässe weiter verschärft.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Oktober 2022, 16:20 Uhr

https://www.nrz.de/staedte/essen/wagenknecht-zitat-sorgt-fuer-eklat-bei-linken-demo-in-essen-id236576469.html

2.10.2022

*Wagenknecht-Zitat sorgt für Eklat bei Linken-Demo in Essen

*Linke gegen Linke: Bei einer Demo in Essen wurden Mitglieder der

Linksjugend von der Polizei entfernt – auf Wunsch der eigenen Genossen.

Bizarrer Vorgang bei einer Veranstaltung der Linken auf dem Burgplatz:

Unter dem Motto „Genug ist genug“ hatte der Aktivenkreis der Essener

Kreispartei für Samstag (1.10.) zu einer Demonstration aufgerufen, als

Anlass wurden Gerechtigkeitsfragen rund um das Thema Energieverteuerung

genannt. Doch als zwei Mitglieder der Linksjugend Solid dabei ein Plakat

entrollten mit dem Satz von Sahra Wagenknecht – „Wir haben die dümmste

Regierung Europas“ – eskalierte die Veranstaltung. Plötzlich kämpften

Linke gegen Linke.

*Ohne Details zu nennen, bestätigt die Essener Polizei den Vorgang

*Nach Darstellung der Linksjugend forderte der Veranstalter die beiden

Linksjugend-Mitglieder auf, das Plakat wieder einzurollen. „Als wir

dafür keine angemessene Begründung erhielten, weigerten wir uns“,

schreibt die Linksjugend Essen im Netzwerk Facebook. „Daraufhin wandte

er sich an die anwesende Polizei und ließ uns von dieser aus der

Demonstration entfernen.“ Ohne Details zu nennen, bestätigte die Essener

Polizei auf Nachfrage, man habe bei der besagten Veranstaltung „auf

Wunsch der Veranstalter Teilnehmer ausgeschlossen“.

Der Vorgang steht erkennbar im Zusammenhang mit dem Grundsatzkonflikt,

der die Linke derzeit auf Bundesebene spaltet und eben auch bis in die

Kreisverbände hineinwirkt: Während die eine Seite den russischen

Angriffskrieg in der Ukraine ohne Wenn und Aber verurteilt und die

Sanktionen gegen Russland stützt, hält eine andere Strömung in der

Partei weiterhin am traditionell engen Verhältnis zu Russland fest und

begrüßt in unterschiedlichem Maß die Begründungszusammenhänge, die

Russland Präsident Putin für seinen Krieg verwendet.

*Hintergrund des Streits: Die Russland-Politik der Bundesregierung

spaltet die Linke

*Die prominente Bundestagsabgeordnete und frühere Linken-Fraktionschefin

Sahra Wagenknecht ist die Haupt-Protagonistin dieser Linie, die beim

linken Flügel und den Traditionalisten der Partei durchaus viel Resonanz

findet – und offensichtlich eben auch bei der Linksjugend in Essen. Der

vom Demo-Veranstalter inkriminierte Satz von der „dümmsten Regierung“

fiel bei einer Rede im Bundestag am 8. September, als Wagenknecht die

Bundesregierung scharf wegen ihrer Sanktionspolitik gegen Russland

kritisierte. Beifall erhielt sie dabei aus ihrer eigenen Partei, aber

auch von AfD-Abgeordneten, die zu den Russland-Sanktionen ähnliche

Standpunkte vertreten.

Auch die Linksjugend auf dem Burgplatz merkt an, sie habe für ihre

Plakat „viel Zuspruch von Passanten und Teilnehmern der Demo geerntet“.

Umso größer ihre Empörung: „Es ist ein Skandal, dass uns unsere eigenen

Genossinnen und Genossen durch die Polizei von der Demonstration

entfernen ließen. Dieses Verhalten muss Konsequenzen haben.“

*Die Frage nach der Legitimität des Vorgehens wird parteiintern heftig

diskutiert

*Tatsächlich stellt sich abseits innerparteilicher Animositäten die

Frage, mit welchem Recht der Veranstalter ein Plakat verbieten ließ,

dessen Inhalt man grundfalsch finden mag, das aber keineswegs zu einer

Straftat aufruft. Im Internet diskutieren Mitglieder und Anhänger nicht

nur der Essener Linken diese Frage intensiv und verurteilen teils

entschieden das Einschalten der routinemäßig bei Demos anwesenden

Polizei. So etwas gehöre sich einfach nicht. „Wenn sich die Linke Hilfe

von der Polizei gegen linke Demonstranten holt – wohin geht diese Partei

noch?“, heißt es beispielsweise.

Auf Nachfrage sah sich die Polizei am Sonntag (2.10.) nicht in der Lage,

das Vorgehen juristisch zu begründen, abgesehen davon, dass man dem

„Wunsch“ des Veranstalters Folge leistete. Auch Wolfgang Freye, Sprecher

der Essener Kreispartei, mochte öffentlich am Sonntag keine

Stellungnahme abgeben, ließ aber Distanzierung zumindest anklingen: „Ich

war nicht dabei, lege aber Wert auf die Feststellung, dass dies keine

Veranstaltung der Kreispartei war, sondern des Aktivenkreises der

Essener Linken.“ Freye gilt nicht nur im aktuellen Streit als Gegner der

Wagenknecht-Linie, regte zum Beispiel im März eine Städtepartnerschaft

mit der Ukraine an.

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

/Doris Pumphrey – kurze Info zum Verhalten des Landesvorstandes DIE

LINKE. Berlin

Im Vorfeld der von der Friedenskoordination (Friko) Berlin geplanten

Demonstration am 1.Oktober (siehe

Aufruf:/http://www.frikoberlin.de/20221001/flyer.pdf) /hatte Laura v.

Wimmersperg u.a. an den geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE

LINKE einen Antrag gestellt zur finanziellen Unterstützung für die

technische Ausrüstung der geplanten Aktion.

Daraufhin bekam sie vom Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Berlin,

Sebastian Koch, am 22.09.2022 folgende Antwort:/

Liebe Laura,

der geschäftsführende Landesvorstand lehnt eine finanzielle

Unterstützung im Angesicht eures formulierten Aufrufs ab. Das pauschale

Ende der Sanktionen sowie die Zuschreibung als Aggressor in Richtung der

Bundesregierung entspricht nicht der Haltung und Beschlusslage der

LINKEN. Wir werden also keine finanzielle Unterstützung leisten.

Beste Grüße

Sebastian

/Am 24.09.2022 schrieb Laura v, Wimmerperg/

An den

geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE

Danke für Eure schnelle Antwort auf meine Bitte, mir Eure Entscheidung

über unseren Finanzantrag mitzuteilen. Sie hat mich nicht überrascht.

In unserem Aufruf steht, was heute dringend gesagt werden muss. Wer das

nicht tut, vielmehr, die kritisiert, die es tun, macht sich schuldig.

Schuldig vor unserer Vergangenheit, aber vor allem gegenüber denen, die

die Konsequenzen dieser Regierungspolitik zu spüren bekommen werden.

Ich erwarte von einer sich "links" nennenden Partei, dass sie die

Interessen unserer Bevölkerung gegenüber der Regierung vertritt - diese

notfalls auch erkämpft - nicht aber, dass sie tatenlos danebensteht und

zulässt wie eine verantwortungslose Regierung unsere Lebensbedingungen

in Gefahr bringt, möglicherweise sie zerstört.

Die politischen Einschätzungen und Analysen, die wir als Berliner

Friedenskoordination während unseres 42-jährigen Bestehens zu allen

relevanten friedenspolitischen Ereignissen abgeben haben, und für die

wir oft, wenn sie noch nicht populär waren, Prügel bezogen haben, haben

sich alle im nachherein als richtig erwiesen. Oft werden wir gefragt,

woher wisst ihr, was ihr sagt, und wir antworten, wir lesen.

Das empfehlen wir Euch auch. Es sei denn ihr bevorzugt für Eure

Informationen Markus Lantz und Co.

Es grüßt Euch

Laura  v. Wimmersperg (Moderatorin der Berliner Friedenskoordination)

unser Kommetar: So what!

nachdenkseiten.de, vom 03. Oktober 2022 um 16:03 Ein Artikel von John Pilger

John Pilgers Text “SILENCING THE LAMBS. HOW PROPAGANDA WORKS.” wurde von Susanne Hofmann übersetzt. Siehe unten. Putins Rede vom 30. September, eine grundlegende Abrechnung mit dem Westen und dessen – aus Putins Sicht – kolonialer Politik finden Sie hier. Putins Begründungen für die Annexion der vier Gebiete aus der Ukraine sind ziemlich konstruiert, seine Analyse der Politik des Westens einschließlich der Kritik am Vasallencharakter der Beziehungen der USA zu vielen ihrer „Freunde“ ist bemerkenswert. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Und hier also die Übersetzung des Textes von John Pilger mit einer Vorbemerkung der Übersetzerin Susanne Hofmann. Ihr gebührt ein dickes Dankeschön:

Der australische Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger ist nicht nur einer der profiliertesten englischsprachigen Journalisten, er ist auch einer der schärfsten Kritiker der kriegerischen Politik der USA und ihrer Vasallen – und das seit mehr als einem halben Jahrhundert. Das Erfolgsrezept der Vereinigten Staaten – wenn man die Unterjochung aller Staaten, die eine von den USA unabhängige Regierung haben und/oder auf begehrten Rohstoffen sitzen, als Erfolg bezeichnen möchte: Eine Propaganda, die zumindest im Westen nahezu lückenlos den öffentlichen Diskurs beherrscht und das Bild des gütigen Weltpolizisten perpetuiert, der noch den letzten Winkel der Erde mit „Freiheit“ und „Demokratie“ beglückt. Die millionenfachen Opfer dieser Politik werden totgeschwiegen oder als Kollateralschäden verharmlost.

In einer Rede, gehalten auf dem norwegischen Trondheim World Festival im September, zeigt Pilger, wie eng Macht und Propaganda verquickt sind und welch unrühmliche Rolle die Mehrheit derjenigen dabei spielt, die eigentlich sagen sollten, was ist: Journalisten und Intellektuelle. Übersetzung: Susanne Hofmann.

Wie die Lämmer zum Schweigen gebracht werden – über die Funktionsweise von Propaganda

Von John Pilger

In den 1970er Jahren traf ich eine von Hitlers Chef-Propagandisten, Leni Riefenstahl, deren monumentale Filme die Nazis glorifizierten. Wir wohnten zufällig in derselben Unterkunft in Kenia, wo sie als Fotografin arbeitete, nachdem sie dem Schicksal anderer Freunde des Führers entronnen war.

Sie berichtete mir, dass die „patriotischen Botschaften“ ihrer Filme nicht auf „Befehlen von oben“ beruhten, sondern auf der „unterwürfigen Leere“ der deutschen Öffentlichkeit, wie sie es nannte.

Bezog sich das auch auf das liberale Bildungsbürgertum?, wollte ich wissen. „Ja, vor allem darauf“, sagte sie.

Daran muss ich denken, wenn ich mir die Propaganda ansehe, die die westlichen Gesellschaften heute aufzehrt.

Natürlich sind wir ganz anders als das Deutschland der 1930er Jahre. Wir leben in Informationsgesellschaften. Wir sind Globalisten. Wir waren noch nie kenntnisreicher, so sehr auf dem Laufenden, besser vernetzt.

Tatsächlich? Oder leben wir in einer Mediengesellschaft, in der wir einer tückischen und unaufhörlichen Gehirnwäsche unterzogen werden und unsere Wahrnehmung entsprechend den Bedürfnissen und Lügen staatlicher und unternehmerischer Macht gefiltert wird?

Die Vereinigten Staaten dominieren die Medien der westlichen Welt. Bis auf eines haben alle Top-Ten-Medienunternehmen ihren Sitz in Nordamerika. Das Internet und die sozialen Medien – Google, Twitter, Facebook – sind zum großen Teil im Besitz und unter der Kontrolle der USA.

Seit ich auf der Welt bin, haben die Vereinigten Staaten mehr als 50 Regierungen, vor allem Demokratien, gestürzt oder zu stürzen versucht. Sie haben sich in demokratische Wahlen in 30 Ländern eingemischt. Sie haben Bomben auf die Menschen in 30 Ländern abgeworfen, in der Mehrzahl arme und wehrlose Länder. Sie haben versucht, die Staatschefs von 50 Ländern zu ermorden. Sie haben in 20 Ländern für die Unterdrückung von Befreiungsbewegungen gekämpft.

Über das Ausmaß dieses Blutbades wurde großteils kaum berichtet, es bleibt weitgehend unerkannt. Und die Verantwortlichen beherrschen nach wie vor das anglo-amerikanische politische Leben.

Wenige Jahre, ehe er 2008 starb, hielt der Theaterautor und Regisseur Harold Pinter zwei außergewöhnliche Reden, die ein Schweigen brachen.

„Die US-Außenpolitik“, sagte er, „lässt sich am besten wie folgt definieren: Kriech’ mir in den Hintern oder ich schlag dir den Schädel ein. So einfach und plump ist es. Das Interessante daran ist, dass diese Politik so unglaublich erfolgreich ist. Sie besitzt die Strukturen der Desinformation, greift zu Mitteln der Rhetorik, verzerrt die Sprache – all das wirkt sehr überzeugend und ist doch nur erstunken und erlogen. Sie haben das Geld, sie haben die Technologie, sie haben alle Mittel in der Hand, um damit durchzukommen, und sie kommen damit durch.“

Als er den Nobelpreis für Literatur bekam, sagte Pinter Folgendes: „Die Vereinigten Staaten begehen systematisch, fortwährend, brutal und erbarmungslos Verbrechen, doch nur sehr wenige Menschen sprechen auch nur davon. Das muss man Amerika lassen. Es übt weltweit eine geradezu klinisch-kalte Machtmanipulation aus und stellt sich zugleich als Streiter für das Wohl des Universums dar. Das ist ein glänzender, ja sogar gewitzter, höchst erfolgreicher Hypnoseakt.“

Pinter war mein Freund und womöglich der letzte große politische Weise – also, ehe der Trend einsetzte, politischen Dissens zu glätten. Ich fragte ihn, ob die „Hypnose“, auf die er sich bezog, die „unterwürfige Leere“ sei, die Leni Riefenstahl beschrieb.

„Mit beidem ist das Gleiche gemeint“, erwiderte er. „Es bedeutet, dass die Gehirnwäsche so gründlich ist, dass wir darauf programmiert sind, uns jede Lüge auftischen zu lassen. Wenn wir Propaganda nicht erkennen, akzeptieren wir sie als normal und glauben daran. Das ist die unterwürfige Leere“.

In unseren demokratischen Systemen, die von Unternehmen beherrscht sind, ist der Krieg eine ökonomische Notwendigkeit, die perfekte Verbindung von öffentlichen Subventionen und privatem Profit: Sozialismus für die Reichen, Kapitalismus für die Armen. Am Tag nach 9/11 sind die Aktienkurse der Kriegsindustrie in die Höhe geschnellt. Die Aussicht auf mehr Blutvergießen ist super fürs Geschäft.

Heute haben die profitabelsten Kriege eine eigene Marke. Man nennt sie „Endloskriege“: Afghanistan, Palästina, Irak, Libyen, Jemen und jetzt Ukraine. Alle beruhen auf Lug und Trug.

Der Irakkrieg ist der niederträchtigste, mit seinen Massenvernichtungswaffen, die nicht existierten. Die Zerstörung Libyens durch die NATO im Jahr 2011 wurde mit einem Massaker in Bengasi gerechtfertigt, das nicht stattgefunden hat. Afghanistan kam gelegen als Vergeltungskrieg für die Anschläge vom 11. September, die mit dem afghanischen Volk gar nichts zu tun hatten.

Heute lauten die Nachrichten aus Afghanistan, wie schlimm doch die Taliban seien – und nicht etwa, dass Joe Bidens Diebstahl von sieben Milliarden US-Dollar aus der afghanischen Zentralbank das Land in große Not gestürzt hat. Neulich hat das National Public Radio in Washington zwei Stunden über Afghanistan berichtet – davon 30 Sekunden über sein verhungerndes Volk.

Auf dem NATO-Gipfel im Juni hat die NATO, die von den Vereinigten Staaten kontrolliert wird, ein Strategiepapier verabschiedet, das die Militarisierung des europäischen Kontinents vorsieht und die Wahrscheinlichkeit eines Krieges mit Russland und China massiv erhöht. Das Dokument schlägt eine „dimensionsübergreifende Kriegsführung gegen gleichwertige Wettbewerber, die Kernwaffen besitzen“, vor. Mit anderen Worten – den Atomkrieg.

Darin heißt es: „Die NATO-Erweiterung ist ein historischer Erfolg“.

Ich traute meinen Augen nicht.

Bemessen lässt sich dieser „historische Erfolg“ am Krieg in der Ukraine. Nachrichten darüber sind überwiegend gar keine Nachrichten, sondern eine einseitige Litanei von Chauvinismus, Verzerrung und Auslassung. Ich habe schon über etliche Kriege berichtet, und noch nie ist mir so eine flächendeckende Propaganda untergekommen.

Im Februar ist Russland in die Ukraine einmarschiert als Reaktion auf fast acht Jahre des Mordens und der verbrecherischen Zerstörung der russischsprachigen Region des Donbass an der russischen Grenze.

2014 finanzierten die Vereinigten Staaten einen Putsch in Kiew, durch den man den demokratisch gewählten, russland-freundlichen Präsidenten losgeworden ist und einen Nachfolger ins Amt gehievt hat, von dem die Amerikaner deutlich machten, dass er ihr Mann war.

In den vergangenen Jahren wurden amerikanische „Abwehr“-Raketen in Osteuropa installiert, in Polen, Slowenien, der Tschechischen Republik, die mit größter Sicherheit gegen Russland gerichtet sind – und all diese Schritte wurden von falschen Zusicherungen begleitet, die zurückreichen bis zu dem „Versprechen“, das der frühere US-Außenminister James Baker im Februar 1990 Gorbatschow gab, dass sich die NATO niemals über Deutschland hinaus ausbreiten werde.

Die Ukraine markiert die Frontlinie. Die NATO ist bis zu dem Grenzland vorgedrungen, das Hitlers Armee 1941 stürmte und dabei 23 Millionen Tote in der Sowjetunion hinterließ.

Im vergangenen Dezember hat Russland einen umfassenden Sicherheitsplan für Europa vorgeschlagen. Der wurde in der westlichen Presse abgelehnt, verlacht oder ganz unterschlagen. Wer hat dieses Konzept gelesen, das Schritt für Schritt ausführt, wie eine europäische Sicherheitspolitik aussehen könnte? Am 24. Februar drohte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj damit, Atomwaffen zu entwickeln, wenn Amerika die Ukraine nicht bewaffne und beschütze. (Anmerkung der Übersetzerin: Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 19.2.2022 brachte er dieses Thema zur Sprache.) Das brachte das Fass zum Überlaufen.

Am selben Tag marschierte Russland ein – für die westlichen Medien ein unprovozierter Akt typisch russischer Infamie. Die Vorgeschichte, die Lügen, die Friedensvorschläge, die feierlichen Übereinkünfte zum Donbass in Minsk – all das zählte nichts.

Am 25. April flog der US-Verteidigungsminister General Lloyd Austin nach Kiew und bestätigte, dass es Amerikas Ziel sei, die Russische Föderation zu zerstören – er benutzte dafür das Wort „schwächen“ (Anmerkung der Übersetzerin: Dieses Ziel und wie es zu erreichen sei, erörterte schon eine RAND-Studie). Die USA hatten den Krieg, den sie wollten, ausgeführt von austauschbaren Schachfiguren, die von Amerika bezahlt und bewaffnet wurden.

Nahezu nichts davon wurde dem westlichen Publikum erklärt.

Russlands Einmarsch in die Ukraine ist kriminell und unentschuldbar. Es ist ein Verbrechen, ein souveränes Land zu überfallen. Hier gibt es kein „Aber“ – bis auf eines.

Wann nahm der gegenwärtige Krieg in der Ukraine seinen Anfang und wer hat ihn begonnen? Laut Angaben der Vereinten Nationen wurden zwischen 2014 und 2022 ca. 14.000 Menschen im Bürgerkrieg getötet, den das Kiewer Regime gegen den Donbass führte. Viele der Angriffe wurden von Neo-Nazis ausgeführt.

Schauen Sie sich diesen ITV-Bericht vom Mai 2014 an. Dort berichtet der altgediente Reporter James Mates, wie er zusammen mit Zivilisten in der Stadt Mariupol vom ukrainischen neo-nazistischen Asow-Bataillon beschossen wird.

Im gleichen Monat erstickten oder verbrannten dutzende russischsprachige Menschen bei lebendigem Leib in einem Gewerkschaftshaus in Odessa, das faschistische Schlägertypen belagerten, Anhänger des Nazi-Kollaborateurs und Antisemiten Stepan Bandera. Die New York Times nannte die Schläger „Nationalisten“.

„Die historische Mission unserer Nation besteht in diesem entscheidenden Augenblick darin“, so der Gründer des Asow-Bataillons, Andrej Biletski, „die weiße Rasse der Welt in einen letzten Kreuzzug um ihr Überleben zu führen, einen Kreuzzug gegen die von Semiten angeführten Untermenschen.“

Seit diesem Februar versucht ein Heer selbsternannter „Nachrichtenbeobachter“, die zumeist von den Amerikanern und Briten mit Beziehungen zu den Regierungen finanziert werden, die absurde Behauptung aufrechtzuerhalten, es gäbe keine Neonazis in der Ukraine.

Die Retusche, ein Begriff, der einst mit Stalins Säuberungen assoziiert wurde, ist inzwischen ein Werkzeug des Mainstream-Journalismus.

In weniger als einem Jahrzehnt hat man ein „gutes“ China mittels Retusche durch ein „böses“ China ersetzt: Aus der Werkbank der Welt wurde ein angehender neuer Satan.

Diese Propaganda stammt vorwiegend aus den USA und wird über Stellvertreter und „Denkfabriken“ verbreitet, wie das berüchtigte australische Strategic Policy Institute, die Stimme der Waffenindustrie, sowie von eifrigen Journalisten wie Peter Hartcher vom Sydney Morning Herald, der jene, die den chinesischen Einfluss weitertragen, als „Ratten, Fliegen, Moskitos und Spatzen“ bezeichnete und forderte, diese „Pest“ müsse „ausgerottet“ werden.

Nachrichten über China bestehen im Westen nahezu ausschließlich aus der Bedrohung aus Bejing. Retuschiert wurden dagegen die 400 amerikanischen Militärbasen, die China fast ganz umschließen, eine waffenstarrende Kette, die von Australien bis zum Pazifik und Südostasien, Japan und Korea reicht. Die japanische Insel Okinawa und die koreanische Insel Jeju sind geladene Pistolen, die ganz offen auf das industrielle Herz Chinas gerichtet sind. Ein Pentagon-Mitarbeiter beschrieb dies als „Schlinge“.

Über Palästina wird, seit ich denken kann, falsch berichtet. Für die BBC geht es um einen „Konflikt“ zwischen „zwei Narrativen“. Die längste, brutalste gesetzlose militärische Besetzung in der heutigen Zeit darf nicht erwähnt werden.

Das geschlagene Volk im Jemen existiert kaum. Diese Menschen sind mediale Unpersonen. Während die Saudis ihre amerikanischen Streubomben regnen lassen und britische Berater mit den saudischen Zielbestimmungsoffizieren zusammenarbeiten, droht mehr als einer halben Million Kinder der Hungertod.

Gehirnwäsche durch Auslassung hat eine lange Geschichte. Das Gemetzel des Ersten Weltkrieges wurde von Reportern unterdrückt, die für ihre Erfüllungstreue zum Ritter geschlagen wurden, es fand nur in ihren Memoiren Erwähnung. 1917 vertraute der Herausgeber des Manchester Guardian, C.P. Scott, dem Premierminister Lloyd George an: „Würden die Menschen die Wahrheit kennen, würde der Krieg morgen beendet, aber sie kennen sie nicht und können sie nicht erfahren.“

Die Weigerung, Menschen und Ereignisse so zu sehen, wie man sie in anderen Ländern sieht, ist ein Medienvirus im Westen, genauso schwächend wie Covid. Es ist, als sähen wir die Welt in einem Einwegspiegel, in dem „wir“ moralisch und gütig sind und „sie“ nicht. Das ist ein zutiefst imperialer Blick.

Die Geschichte, wie man sie in China und Russland erlebt, wird selten erklärt und selten verstanden. Wladimir Putin ist Adolf Hitler. Xi Jinping ist Fu Man Chu. Gewaltige Errungenschaften wie die Beseitigung bitterster Armut in China sind kaum bekannt. Wie pervers und armselig ist das bloß?

Wann werden wir das endlich verstehen? Journalisten wie am Fließband auszubilden, ist nicht die Antwort. Auch das wundersame digitale Hilfsmittel nicht, das nur Werkzeug ist, wie es die Schreibmaschine und die Linotype-Setzmaschine waren.

In den letzten Jahren wurden einige der besten Journalisten aus dem Mainstream entfernt. „Aus dem Verkehr gezogen“, nennt man das. Die Lücken, die einst für Querdenker bestanden, für Journalisten, die gegen den Strom schwammen und die Wahrheit aussprachen, wurden geschlossen.

Am schockierendsten ist der Fall von Julian Assange. Als Julian und WikiLeaks Leser und Preise für den Guardian, die New York Times und andere wichtigtuerische „preisgekrönte Zeitungen“ gewannen, war er ein gefeierter Mann.

Als aber der dunkle Staat Einspruch erhob und die Zerstörung von Festplatten und den Rufmord an Julian verlangte, machte man ihn zum Staatsfeind. Als Vizepräsident nannte ihn Biden einen „Hi-Tech-Terroristen“. Hillary Clinton fragte: „Können wir den Typen nicht einfach per Drohne töten?“

Die Schmäh- und Verleumdungskampagne, die gegen Julian Assange folgte – der UN-Berichterstatter über Folter sprach von Mobbing – brachte die liberale Presse an ihren Tiefpunkt. Wir wissen, wer sie sind. Für mich sind es Kollaborateure, Vichy-Journalisten.

Wann stehen richtige Journalisten auf? Ein inspirierender Samisdat existiert bereits im Internet: Consortium News, gegründet vom großen Reporter Robert Parry, Max Blumenthals Grayzone, Mint Press News, Media Les, Declassified UK, Alborada, Electronic Intifada, WSWS, ZNet, ICH, Counter Punch, Independent Australia, die Arbeit von Chris Hedges, Patrick Lawrence, Jonathan Cook, Diana Johnstone, Caitlin Johnstone und andere, die mir verzeihen mögen, wenn ich sie hier nicht mit erwähne.

Und wann werden Schriftsteller aufstehen, so wie sie gegen den aufkommenden Faschismus in den 1930er Jahren aufgestanden sind? Wann werden Filmemacher aufstehen, wie sie gegen den Kalten Krieg in den 1940ern aufgestanden sind? Wann werden Satiriker aufstehen, wie sie es vor einer Generation getan haben?

Nachdem sie seit Jahrzehnten in Selbstgerechtigkeit, der offiziellen Version des letzten Weltkrieges, baden, ist es nicht an der Zeit, dass diejenigen, die die Dinge richtig darstellen sollten, ihre Unabhängigkeit erklärten und die Propaganda entschlüsselten? Es ist dringender denn je.

Rubriken:

Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Medienkritik Militäreinsätze/Kriege Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter:

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=88767

test.rtde.tech, 4 Okt. 2022 11:15 Uhr

Während eines Interviews mit dem US-Sender Bloomberg überraschte der Ökonom Jeffrey Sachs die Moderatoren mit seiner Behauptung, die USA, und vielleicht Polen, stünden hinter den Anschlägen auf die Nord Stream-Pipelines. Die Reaktion der Moderatoren sprach Bände.

Während eines Interviews mit dem US-Sender Bloomberg am Montag spekulierte der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs darüber, dass die Sabotage der Nord Stream-Pipelines das Werk der USA und möglicherweise Polens sei. Sehr zum Leidwesen der Bloomberg-Moderatoren, die daraufhin versuchten, das Thema zu wechseln.

Analyse

Nord Stream 2 – Der wahre Grund für den Abscheu der US-Regierung

Der heute an der Columbia University lehrende Sachs, der auch Direktor des UN Sustainable Development Solutions Networks ist, wurde in Russland als Vordenker der sogenannten "Schocktherapie"-Reformen in den 1990er Jahren berühmt-berüchtigt. Die Umgestaltung der gesamten sowjetischen Wirtschaft zerstörte das Leben von Millionen von Russen und führte dazu, dass der Reichtum des Landes an eine Handvoll Oligarchen überging. In den letzen Jahren gehörte er jedoch auch zu den Kritikern des Westens im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt.

Während der Bloomberg-Sendung Surveillance äußerte sich Sachs zunächst zu dem militärischen Konflikt in der Ukraine und erklärte, der Konflikt befinde sich "auf dem Weg der Eskalation zu einem Atomkrieg" und habe nicht im Februar 2022 begonnen. "Der größte Teil der Welt sieht das nicht so, wie wir es beschreiben", so Sachs.

Der Ökonom sagte zudem, dass sich die EU in einem "sehr starken wirtschaftlichen Abschwung" befinde. Die Energieengpässe würden durch die Zerstörung der Nord Stream-Pipelines noch verschlimmert, so Sachs weiter. In diesem Zusammenhang sagte er auch:

"Ich würde wetten, dass dies eine Aktion der USA war - vielleicht der USA und Polens."

Offenbar zu viel für die Moderatoren von Bloomberg, die ihn sofort unterbrachen und nach "Beweisen" für diese Behauptung verlangten. Daraufhin antwortete Sachs:

"Nun, zunächst einmal gibt es direkte Radarbeweise, dass US-Hubschrauber, Militärhubschrauber, die normalerweise in Danzig stationiert sind, über diesem Gebiet kreisten. Wir hatten auch die Drohungen der USA Anfang des Jahres, dass wir Nord Stream so oder so beenden werden. Wir haben auch die bemerkenswerte Erklärung von [US-Außenminister Antony] Blinken vom letzten Freitag in einer Pressekonferenz, in der er sagte: 'Dies ist auch eine enorme Chance.' Tut mir leid, aber das ist eine seltsame Art zu reden, wenn man sich Sorgen um die Piraterie an internationalen Infrastrukturen von lebenswichtiger Bedeutung macht."

Und er ergänzte:

"Ich weiß, dass dies unserem Narrativ zuwiderläuft und dass es im Westen nicht erlaubt ist, solche Dinge zu sagen, aber Tatsache ist, dass die Menschen überall auf der Welt, wenn ich mit ihnen spreche, glauben, dass es die USA waren."

Die Bloomberg-Moderatoren wechselten daraufhin das Thema, und Sachs fuhr fort, indem er die derzeitige Situation als "den gefährlichsten Moment seit der Kubakrise" im Jahr 1962 beschrieb. Die USA seien in einem Streit mit Russland und China, ohne dass es Versuche gebe, die Situation zu deeskalieren.

Mehr zum Thema – Zweiter Strang von Nord Stream 2 wird überprüft – Gaslieferungen laut Gazprom vielleicht möglich

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test.rtde.tech/nordamerika/150589-us-oekonom-jeffrey-sachs-sieht-usa-hinter-sabotage-an-nord-stream-pipelines

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Kabul In Afghanistan hat die nationale Widerstandsbewegung National Resistance Front (NRF) eigenen Angaben zufolge einen Teil der nordöstlichen Provinz Badakhshan von den Taliban zurückerobert.

Zitat: Ein Anwohner bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass der Distrikt Shekai mit rund 30 000 Einwohnern seit Montag teilweise unter Kontrolle der Rebellen sei. Für die Taliban wäre es das erste Gebiet, dass sie an die Widerstandsbewegung verlieren. Sie wiesen die Darstellung entschieden zurück. Unabhängig ließen sich die Angaben zunächst nicht überprüfen.

Ein NRF-Sprecher sagte lokalen Medien, dass die Rebellen zehn Taliban-Kämpfer, inklusive dem Gouverneur des Distriktes, gefangen genommen hätten. Weitere Taliban seien übergelaufen. Ein Sprecher des Innenministeriums in Kabul bezeichnete die Aussagen der NRF als „Lügen“ und „falsche Gerüchte“. Der Distrikt Shekai liegt der an der Grenze zu Tadschikistan.

Die militant-islamistischen Taliban sind in Afghanistan seit August 2021 wieder an der Macht. Die National Resistance Front gilt neben der Terrormiliz Islamischer Staat als größte Konkurrenz zu den Taliban.  (boot/dpa)

Info: https://rp-online.de/politik/ausland/taliban-verlieren-ersten-distrikt-an-widerstandsbewegung_aid-77785067

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 4. Oktober 2022

BERLIN/SOFIA (Eigener Bericht) – Eine in enger Kooperation mit CDU/CSU gegründete und aufgebaute Partei hat am Sonntag die Parlamentswahl in Bulgarien gewonnen. Die Partei GERB von Ex-Ministerpräsident Bojko Borissow wurde mit fast 25,4 der Stimmen stärkste Kraft – mit klarem Vorsprung vor der Partei des im Juni gestürzten Ex-Ministerpräsidenten Kiril Petkow, der enge Beziehungen in die Vereinigten Staaten unterhalten und einen überaus harten Kurs gegen Russland eingeschlagen hatte. Petkows Partei stürzte um ein Fünftel auf rund 20,2 Prozent ab. Bulgarien weist eine lange Tradition der Zusammenarbeit mit Deutschland auf, die bis ins Kaiserreich zurückgeht und auch in den 1930er Jahren sowie im Zweiten Weltkrieg nicht endete. Sofia, das damals bereits über enge Kontakte in die Sowjetunion verfügte, betätigte sich 1939 als Mittler zwischen Berlin und Moskau. 1941 okkupierte es an der Seite der deutschen Wehrmacht Teile Griechenlands sowie Jugoslawiens, darunter das heutige Nordmazedonien, was bis heute Spannungen zwischen diesem und Bulgarien schürt. Allerdings beteiligte es sich nicht am Landkrieg gegen die Sowjetunion und verweigerte sich einer umfassenden Auslieferung der jüdischen Bevölkerung.

Zitat: Exilreserve

Bulgariens eigentlich in Coburg verweilender Ex-Zar Ferdinand I. bereiste Anfang der 1930er Jahre mehrere britische Kolonien und Einflussgebiete, darunter Ägypten und den Sudan. Später, in der NS-Zeit, wurden die Reisen des früheren bulgarischen Monarchen popularisiert, indem ein Reisebericht unter dem Titel „Mit König Ferdinand von Bulgarien nach Afrika“ veröffentlicht wurde.[1] Der gemeinsam mit Ferdinand I. 1918 ins deutsche Exil gegangene Petar Gantschew verfolgte derweil das Ziel, den Adligen aus dem Hause Sachsen-Coburg-Gotha mit Hilfe der NS-Regierung in Berlin wieder als Zaren in Sofia einzusetzen. Dafür arbeitete Gantschew mit dem 1933 etablierten Außenpolitischen Amt der NSDAP zusammen.[2]

Staatsbesuch

In Sofia auf dem Thron saß jedoch zunächst weiterhin Ferdinands I. Sohn Boris III. Im März 1934 besuchte Boris III. Nazideutschland und traf Adolf Hitler in der Reichskanzlei in Berlin; es war der erste Staatsbesuch bei Hitler seit der Übergabe der Macht an die NSDAP.[3] Für die damals relativ isolierte NS-Regierung dürfte der Besuch des deutschstämmigen bulgarischen Monarchen ein wichtiges Signal der Akzeptanz auf internationaler Ebene gewesen sein.

Annäherung

In den Folgejahren begann eine engere politische Anbindung Bulgariens an Nazideutschland. Die Regierung in Berlin forcierte diese Annäherung, auch wenn in der NS-Propaganda Slawen als „Untermenschen“ angesehen wurden. Im Falle der Bulgaren aber pflegten die Deutschen von 1933 bis 1945 den sogenannten Heiducken-Mythos; laut diesem wurden die Bulgaren als zwar „primitiv, aber heroisch“ dargestellt.[4] Als „Heiducken“ bezeichnete man zur Zeit der osmanischen Herrschaft über Südosteuropa bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts meist bandenmäßig organisierte Gesetzlose – besonders Wegelagerer, Plünderer und Freischärler.

Mittelsmänner

Trotz der Annäherung an Nazideutschland hatte Bulgarien weiterhin besondere Beziehungen zur Sowjetunion, mit der das südosteuropäische Land 1934 diplomatische Beziehungen etabliert hatte. Nachdem die Westmächte 1938 den „Anschluss“ Österreichs geduldet und im Münchner Diktat die Zerschlagung der Tschechoslowakei unterstützt hatten – das Land war in den 1920er Jahren der siebtgrößte Waffenexporteur der Welt [5] –, suchte das NS-Regime in Berlin einen Abgleich mit der Sowjetunion. Im Mai 1939 nutzte das Oberkommando der Wehrmacht den bulgarischen Gesandten in Berlin, Priwan Dragonow, als Mittelsmann, um eine Nachricht an den sowjetischen Botschafter in Berlin zu übersenden.[6] Die Verhandlungen mündeten in den deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag vom August 1939. Am 5. Januar 1940 schlossen bulgarische und sowjetische Vertreter darüber hinaus ein Wirtschaftsabkommen, das regelte, dass Nazideutschland fortan sowjetisches Öl über den bulgarischen Hafen Warna beziehen konnte.[7] Bulgarien profitierte somit von seiner Sonderstellung zwischen den Großmächten.

Verbündeter

Nach dem Scheitern des Überfalls auf Großbritannien forcierte die faschistische Regierung in Berlin ihre Aktivitäten in Südosteuropa. Im Oktober 1940 sandte NS-Außenminister Joachim von Ribbentrop eine Depesche nach Sofia und forderte die Regierung des Landes auf, dem Dreimächtepakt der Achse Deutschland–Italien–Japan beizutreten. Dieser Aufforderung kam Zar Boris III. schließlich nach und unterzeichnete den Dreimächtepakt am 1. März 1941. Nicht nur im Ersten, auch im Zweiten Weltkrieg war Bulgarien damit ein Alliierter Deutschlands. Im April 1941 marschierte dann die deutsche Wehrmacht von bulgarischem Boden aus nach Griechenland („Unternehmen Marita“) und nach Jugoslawien („R-41“) ein. Große Teile des bis dahin jugoslawischen Mazedoniens sowie ein Großteil der griechischen Regionen Ostmakedonien und Thrakien wurden daraufhin von Bulgarien okkupiert.

„Barbarossa“

Eine Sonderrolle spielte Bulgarien auch beim Überfall auf die Sowjetunion im Sommer 1941. Am Krieg der Achsenmächte gegen die Sowjetunion nahm das südosteuropäische Land nicht teil. Als Zugeständnis an Berlin entsandte das bulgarische Rote Kreuz zwar einen Hospitalzug in die von den Achsenmächten besetzten sowjetischen Gebiete [8] – bulgarische Truppen hielten sich aber von den Kampfhandlungen gegen die Rote Armee zu Land fern. Es gab lediglich kleinere Seegefechte zwischen der bulgarischen und der sowjetischen Marine im Schwarzen Meer. Die Regierung in Sofia pflegte sogar den gesamten Krieg über diplomatische Beziehungen mit Moskau. Nach dem Beginn des „Unternehmens Barbarossa“ fiel der bulgarischen Botschaft in Moskau die Aufgabe zu, die Vertretung deutscher Interessen innerhalb der Sowjetunion zu übernehmen.[9]

Antisemitismus

Im Januar 1941 trat in Bulgarien das „Gesetz zur Verteidigung der Nation“ in Kraft. In diesem wurden Juden als „interne Feinde“ bezeichnet; sie wurden aus den Berufsgenossenschaften und der Armee des Landes ausgeschlossen. Darüber hinaus mussten jüdische Männer im Alter von 20 bis Mitte 40 Zwangsarbeit leisten. Sie wurden hauptsächlich zum Straßenbau in Malariagebieten eingesetzt. Die meisten Juden aus der Hauptstadt wurden deportiert und mussten zwangsweise in Ghettos in kleineren Städten wohnen; ihr Eigentum und ihren Besitz konfiszierte der bulgarische Staat.[10] Ab 1942 mussten Juden ab dem Alter von zehn Jahren in der Öffentlichkeit den gelben Stern tragen.

Holocaust

Im Frühjahr 1943 begannen die Vorbereitungen für die Deportation der Juden aus dem Zarenreich Bulgarien in die Vernichtungslager im Deutschen Reich – sowohl aus Kernbulgarien als auch aus den im Verlauf des Weltkriegs annektierten Gebieten. Im März 1943 deportierte die bulgarische Armee über 11.000 Juden aus den 1941 okkupierten Gebieten nach Deutschland; fast alle starben im Vernichtungslager Treblinka.[11] In Kernbulgarien allerdings entstand eine breite Bewegung, die sich gegen die Deportation der bulgarischen Juden richtete. Die Verschleppung der dort lebenden Juden konnte somit verhindert werden. Es ist bis heute kein schriftliches Dokument überliefert, wer genau den Stopp der Deportationen angeordnet hat.[12] Fast alle Juden aus Kernbulgarien überlebten den Zweiten Weltkrieg.

Ungnade

Im August 1943 lud Adolf Hitler erneut Zar Boris III. zu einem Treffen in Ostpreußen ein. Bei diesem Besuch des bulgarischen Monarchen drängte Hitler den Zaren, sowohl der Sowjetunion den Krieg zu erklären als auch die Juden aus Kernbulgarien zu deportieren. Zar Boris III. lehnte beide Ansinnen jedoch ab. Zwei Wochen nach seiner Rückkehr nach Bulgarien starb er überraschend im Alter von 49 Jahren [13]; der Tod des Monarchen gilt bis heute als nicht aufgeklärt. Thronnachfolger von Boris III. wurde sein minderjähriger Sohn Simeon mit dem Titel Simeon II. Die Amtsgeschäfte übernahm ein Regentschaftsrat, dem der Premierminister, der Verteidigungsminister und ein Onkel von Simeon II., Prinz Kyrill aus dem Hause Sachsen-Coburg und Gotha, angehörten.

Seitenwechsel

Nach der Jassy-Kischinew-Offensive im August 1944 wechselte Rumänien im Krieg die Seiten – von den Achsenmächten zu den Alliierten. In Sofia übernahm daraufhin die antifaschistische Vaterlandsfront die Regierung und erklärte Deutschland den Krieg. Für kurze Zeit befand sich das Land damit gleichzeitig im Krieg mit Großbritannien, den USA, der Sowjetunion und Nazideutschland.[14] Die Alliierten beendeten den Kriegszustand jedoch rasch und marschierten durch Bulgarien nach Jugoslawien weiter. Daraufhin bildete das NS-Regime im September 1944 eine bulgarische Exilregierung in Wien; als Premier amtierte bis zum Kriegsende Aleksandar Zankow, der bereits 1923 bis 1926 Bulgarien regiert hatte. Die Exilregierung in Wien gründete in Kooperation mit deutschen Stellen das „Waffen-Grenadier Regiment der SS (Bulgarisches Nr. 1)“ der Waffen-SS, bestehend aus bulgarischen Freiwilligen. Nach dem Kriegsende in Europa floh Zankow – ähnlich wie viele deutsche Nationalsozialisten – nach Argentinien. 1947 gründeten bulgarische Exilfaschisten in München die Bulgarische Nationale Front, die die folgenden Jahrzehnte im Exil aktiv war.

In Bulgarien wiederum gründete sich 1946 die Bulgarische Volksrepublik, in der die Bundesrepublik viele Jahrzehnte lang kaum Einfluss hatte. Erst in den 1990er Jahren gewann sie dort ihre frühere Stärke wieder zurück (german-foreign-policy.com berichtete [15]).

Mehr zum Thema: Deutschlands Traditionspartner und Deutschlands Traditionspartner (II).

[1] Wladislaw Neresoff: Mit König Ferdinand von Bulgarien nach Afrika: Reiseeindrücke und Erlebnisse, Berlin 1940.

[2] Hans-Joachim Hoppe: Bulgarien – Hitlers eigenwilliger Verbündeter: Eine Fallstudie zur nationalsozialistischen Südosteuropapolitik, Stuttgart 1979, S. 44.

[3] Stefan Troebst: Von den „Preußen des Balkans“ zum „vergessenen Volk“: Das deutsche Bulgarien-Bild, in: Europa Regional, Jg. 11 (2003), Nr. 3, S. 120–125 (hier: S. 122). 

[4] Sarah Lemmen: Locating the Nation in a Globalizing World: Debates on the Global Position of Interwar Czechoslovakia, in: Bohemia, Jg. 56 (2016), Nr. 2, S. 456–473 (hier: S. 468).

[5] Hoppe: Bulgarien – Hitlers eigenwilliger Verbündeter, S. 67.

[6] Ebenda, S. 75.

[7] Vesselin Dimitrov: Bulgarian neutrality: domestic and international perspectives, in: Neville Wylie (Hg.): European Neutrals and Non-Belligerents During the Second World War, Cambridge 2002, S. 192–216 (hier: S. 207).

[8] Oleg Beyda: ‘Wehrmacht Eastern Tours’: Bulgarian Officers on the German-Soviet Front, 1941–1942, in: The Journal of Slavic Military Studies, Jg. 33 (2020), Nr. 1, S. 136–161 (hier: S. 137).

[9] Marshall Lee Miller: Bulgaria during the Second World War, Standford (CA) 1975, S. 60.

[10] Steven F. Sage: The Holocaust in Bulgaria: Rescuing History from ‘Rescue’, in: Dapim: Studies on the Holocaust, Jg. 31 (2017), Nr. 2, S. 139–145 (hier: S. 139–142).

[11] Bulgaria, encyclopedia.ushmm.org (ohne Datum).

[12] Sage: The Holocaust in Bulgaria: Rescuing History from ‘Rescue’, S. 140Fn4.

[13] R. J. Crampton: Bulgaria, Oxford/New York (NY) 2007, S. 270.

[14] Miller: Bulgaria during the Second World War, S. 1.

[15] S. dazu Deutschlands Traditionspartner.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9041

test.rtde.tech, 3 Okt. 2022 20:02 Uhr, Von Scott Ritter

Moskau ändert den Spielplan der NATO, indem es für Kiew verlorene Gebiete in die Russische Föderation absorbiert und so den Krieg auf sein eigenes Territorium verlagert.

Zitat: Indem die NATO Militärhilfe im Wert von dutzenden Milliarden US-Dollar in die Ukraine fließen ließ, beabsichtigte die Allianz, eine "bahnbrechende Dynamik" zu erzeugen, mit dem Ziel, Russland damit aus dem Gleichgewicht zu bringen. Mit der Durchführung der Referenden in Cherson, Saporoschje, Donezk und Lugansk zur Wiedereingliederung dieser Regionen in die Russische Föderation hat Russland dem Spiel jedoch eine völlig neue und eigene Dynamik verliehen.

Analyse

Russlands Außenpolitik im Wandel – Die neuen Bündnisse

Die alten Griechen sprachen von Lemma als Darstellung einer logischen Prämisse, einer selbstverständlichen Angelegenheit. Dies stand im Gegensatz zu einem Dilemma oder einer "doppelten Prämisse", bei der man mit einer Entweder-oder-Wahl konfrontiert wurde. Die Römer entwickelten diese Philosophie weiter, indem sie sich bei der "doppelten Prämisse" auf das Argumentum cornutum, das "gehörnte Argument", bezogen, bei dem ein Individuum durch die Beantwortung eines Arguments von der Logik des zweiten aufgespießt wird. Dort liegen die alten Wurzeln des modernen Idioms "Hörner des Dilemmas".

Dies ist zum Beispiel das ultimative Ziel der Manöverkriegsführung: die eigenen Streitkräfte so zu positionieren, dass dem Gegner keine gute Option geboten wird – sollten sie dennoch auf eine dringende Bedrohung reagieren müssen, würden sie von der anderen Bedrohung überwältigt werden.

Die seit mehr als sieben Monaten andauernde russische Militäroperation in der Ukraine hat zahlreiche Beispiele dafür geliefert, bei denen die Streitkräfte beider Seiten mit Situationen konfrontiert wurden, die sie zwangen, ihre bevorzugte Taktik zu ändern. Das russische Ablenkungsmanöver in Richtung Kiew zu Beginn der Militäroperation hinderte die Ukrainer daran, ihre Streitkräfte in der Ostukraine zu verstärken, während die kürzlich abgeschlossene ukrainische Gegenoffensive bei Charkow einen hastigen russischen Rückzug aus einem beträchtlichen Teil des zuvor besetzten ukrainischen Territoriums erzwang.

In beiden Beispielen wurde einer Seite ein Lemma präsentiert, ein einzelnes Problem, auf das reagiert werden musste. Aber keine Seite war in der Lage, den Gegner "auf die Hörner eines Dilemmas" zu treiben und eine Reaktion zu erzwingen, die unabhängig von der gewählten Option zum unmittelbaren Aufspießen geführt hätte. Der Grund dafür ist einfach: Sehr selten lassen sich kompetente Militärkommandanten vor ein militärisches Problem stellen, für das es keine brauchbare Antwort gibt. Krieg, so scheint es, ist harte Arbeit und Dilemmas fallen nicht von den Bäumen.

Putin: "Russland zu Gesprächen mit Ukraine bereit" – Selenskij lehnt ab

Oder vielleicht doch? Seit Boris Johnson im vergangenen April nach Kiew geflogen ist, um den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij davon zu überzeugen, sich aus den Friedensgesprächen mit Russland zurückzuziehen, hat die NATO ein Programm ins Leben gerufen. Dieses Programm zielt darauf ab, die Ukraine mit zig Milliarden US-Dollar an militärischen Gütern und mit finanzieller Unterstützung auszustatten. Das schließt zudem den Transfer moderner schwerer Waffen und die Nutzung von Einrichtungen auf westlichem Boden mit ein, wo zehntausende ukrainische Truppen ohne Angst vor einer russischen Intervention ausgebildet und organisiert werden können.

Der Zweck hinter der Infusion von Waffen in die Ukraine war, Kiew zu befähigen, den Konflikt nicht nur in die Länge zu ziehen, sondern auch in die Lage zu versetzen, offensive Militäroperationen durchzuführen, die darauf abzielen, Russland aus jenen Gebieten zu vertreiben, die Kiew und seine Unterstützer als besetztes ukrainisches Gebiet betrachten, einschließlich des Donbass und der Krim. Die Gegenoffensive in Charkow Anfang September unterstrich die schwerwiegenden Folgen des Vorgehens der NATO. Obwohl angesichts massiver Verluste an Menschenleben und Material, die die angreifenden ukrainischen Streitkräfte erleiden mussten, der Sieg von Charkow den Charakter eines Pyrrhussiegs hat, war es nichtsdestotrotz ein ukrainischer Sieg – und einer, der einen russischen Rückzug erzwang.

Durch die Umwandlung der ukrainischen Armee in eine ukrainisch bemannte NATO-Armee hatte die von den USA geführte Allianz tatsächlich das Spiel von einer einfachen "Militäroperation Russland gegen die Ukraine" in einen "Russland im Kampf gegen den kollektiven Westen" umgedreht, bei dem die ursprünglich von Moskau für den Kampf bereitgestellten militärischen Ressourcen nicht mehr ausreichten.

Punktgewinn für Ukraine/NATO.

Meinung

Washington ist Moral egal – es sorgt sich nur darum, nicht erwischt zu werden

Russland ließ jedoch die "bahnbrechende Dynamik" der NATO nicht einfach über sich ergehen. Als Reaktion auf die neue Realität vor Ort in der Ukraine entschied sich der russische Präsident Wladimir Putin dafür, in diesem neu von der NATO gesteuerten Spiel nicht einfach den Einsatz zu erhöhen, sondern den Spielplan komplett zu ändern. Er ordnete nicht nur die teilweise Mobilisierung von rund 300.000 Reservisten an, um die derzeit in der Militäroperation eingesetzten Truppen zu verstärken. Putin genehmigte auch Referenden in den vier Gebieten, in denen russische Streitkräfte derzeit kämpfen – in Cherson und Saporoschje sowie in Donezk und Lugansk, die seit 2014 de facto unabhängig sind. In diesen Referenden wurde den Bürgern dieser vier Territorien eine einfache Frage gestellt: Wollt ihr Teil der Russischen Föderation werden, ja oder nein?

Die Referenden dauerten fünf Tage, und am Ende waren die Ergebnisse in allen vier Territorien eindeutig – die Teilnehmer an den Referenden stimmten mit überwältigender Mehrheit für eine Wiedereingliederung in die Russische Föderation, was kurz darauf auch geschah. Aus Territorien der ehemaligen Ukraine sind wieder Territorien von Mutter Russland geworden.

Russland hat somit nicht nur die Spielregeln geändert – es hat das Spiel selbst geändert. Anstatt dass ukrainische Streitkräfte russische Streitkräfte auf dem Territorium der Ukraine bekämpfen, wird fortan jeder zukünftige Kampf der Ukraine gegen russische Streitkräfte einen Angriff auf das russische Kernland selbst darstellen.

Wo lässt das die NATO bleiben? Die Führung der Allianz hat vom ersten Tag an klar gemacht, dass man keine direkte Konfrontation mit Russland sucht, während die einzelnen Mitglieder Material im Wert von dutzenden Milliarden US-Dollar in die Ukraine gepumpt und wichtige logistische und nachrichtendienstliche Unterstützung geleistet haben. Aber in Brüssel hat man wiederholt und nachdrücklich erklärt, dass man keinen Wunsch habe, einen direkten Krieg mit Russland zu führen, und deutlich gemacht, dass man die Ukraine lieber als De-facto-NATO-Stellvertreter im Widerstand gegen Russland sehen möchte.

Bei der Unterstützung der Ukraine ist die NATO sowohl wirtschaftlich als auch politisch aufs Ganze gegangen, und das in einem Maße, dass einige ihrer Mitglieder, nachdem sie ihre eigene Armeen von Ausrüstung und Material befreit haben, einfach nichts mehr haben, das sie geben könnten. Trotzdem bringen die europäischen politischen und wirtschaftlichen Eliten weiterhin ihre starke Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck.

Diese Unterstützung basierte jedoch auf der grundlegenden Annahme, dass die NATO durch die Bereitstellung dieser massiven Unterstützung für die Ukraine nicht direkt in einen Konflikt mit Moskau verwickelt wird. Aber Russland hat den Spielplan geändert, indem es das Schlachtfeld von einem Schlachtfeld auf ukrainischem Boden in ein Schlachtfeld auf eigenem Boden verlagert hat, auf dem es jetzt sein eigenes Territorium verteidigt.

Biden droht Putin: "NATO wird jeden einzelnen Zentimeter verteidigen"

Die NATO, die sich gegenüber der Ukraine so sehr verpflichtet hat, befindet sich nun "auf den Hörnern eines Dilemmas" – wenn sie die Ukraine weiterhin massiv materiell und finanziell unterstützt, wird sie faktisch zur Partei in diesem Konflikt, etwas, das niemand in der Allianz will. Wenn sich die NATO jedoch von der Unterstützung der Ukraine zurückzieht, werden die verschiedenen westlichen politischen Führer und Institutionen, die eine Unterstützung für Kiew zu einer heiligen Verpflichtung gemacht haben, als wortbrüchig angesehen werden.

Wie die NATO vorgehen wird, muss sich noch zeigen, aber es gibt Anzeichen dafür, dass sie eine Unterstützung der Ukraine um jeden Preis nicht weiter verfolgen wird. Die laue Ansprache von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, in der er Russland für die Referenden verurteilte, während er keinerlei Begeisterung für den "beschleunigten Antrag" der Ukraine auf Mitgliedschaft in der Allianz zeigte, ist ein Hinweis auf eine nicht wirklich entschlossene Haltung in der Unterstützung für Kiew.

Die Rolle der NATO wird nun auch durch die Folgen der russischen Mobilisierung und der Referenden geschwächt. In einigen Jahren, wenn die Geschichte des Konflikts endgültig geschrieben ist, wird die Entscheidung von Präsident Putin, gleichzeitig die russischen Reserven zu mobilisieren und gleichzeitig das Territorium der Süd- und Ostukraine in die Russische Föderation einzugliedern, als eines der wichtigsten Beispiele der modernen Geschichte dienen, wie man einen Gegner "auf die Hörner eines Dilemmas" treibt. Die effektive Neutralisierung der NATO durch diese Aktion wird höchstwahrscheinlich als Wendepunkt in diesem Konflikt betrachtet werden, der angesichts eines unvermeidlichen russischen Sieges das Schicksal der Ukraine besiegelt hat.

Übersetzt aus dem Englischen.

Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps. Er diente in der Sowjetunion als Inspektor bei der Umsetzung des INF-Vertrags, im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und von 1991 bis 1998 als UN-Waffeninspektor. Man kann ihm auf Telegram folgen.

Mehr zum Thema - Putin heißt "historische Gebiete" willkommen: "Wahrheit ist Macht – Der Sieg ist unser"

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test.rtde.tech/meinung/150522-nach-beitritt-volksrepubliken-zu-russland

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

test.rtde.tech, 3 Okt. 2022 18:13 Uhr, Eine Analyse von Nebojša Malić

Eine militärische Intervention, die das imperiale Projekt der USA hätte krönen sollen, endete stattdessen mit dem Verlust des Einflusses der USA über Russland. Der aktuelle Konflikt um die Ukraine ist der Endpunkt dieser Entwicklung. Aber es gibt noch einen weiteren Faktor.

Bandic/Newsmakers

Zitat:  Es ist nicht möglich, die derzeitigen Ereignisse in der Ukraine zu verstehen, wenn man nicht versteht, was 1999 mit Jugoslawien passiert ist. Es gibt einen Hegelschen roten Faden, der direkt von der angeblichen "humanitären Intervention" der NATO bis zur russischen "militärischen Spezialoperation" verläuft. Er verbindet Belgrad mit Belgorod – und mit allem, was dazwischen liegt.

Als am 24. März 1999 die ersten Flugzeuge der NATO ihre Bomben auf die Hauptstadt des damaligen Jugoslawiens abwarfen, sollte dies die Krönung eines Projekts sein, das damals als "wohlwollende globale Hegemonie" bezeichnet wurde, heute besser bekannt als die "regelbasierte internationale Ordnung". Sie wäre unipolar, die USA würden alle Regeln bestimmen und der Rest der Welt würde in zwei Lager zerfallen: Verbündete und zukünftige Angriffsziele.

Analyse

Pulverfass Balkan: Alarm in der Republika Srpska nach der Entschließung des Deutschen Bundestages

Die USA, zusammen mit der NATO als ihr Durchsetzungsinstrument, hatten es bereits in der ersten Hälfte des Jahrzehnts geschafft, die UN an den Rand zu drängen. UN-Friedenstruppen wurden, während eines von den USA unterstützten kroatischen Angriffs auf Serben, einfach beiseite geschoben, gefolgt von der Bombardierung von Serben durch die NATO in Bosnien und einem Friedensabkommen, das im Schatten von US-Bombern, auf einem Luftwaffenstützpunkt in der Nähe von Dayton, Ohio, ausgehandelt wurde.

Im Februar 1998 beschrieb Außenministerin Madeleine Albright die USA als "die unverzichtbare Nation", die bereit und in der Lage sei, Gewalt anzuwenden, "um Opfer für Freiheit, Demokratie und die amerikanische Lebensweise zu bringen". Kein Wunder also, dass Albright eine der Haupttreiber hinter dem Angriff der NATO auf Jugoslawien war, den Verfechter und Kritiker dieser Intervention gleichermaßen als "Madeleines Krieg" bezeichneten.

"Die Serben brauchten ein bisschen Bombardierung"

Die offizielle Darstellung erklärt, die USA und ihre Verbündeten seien besorgt über die "Menschenrechte" der ethnischen Albaner im Kosovo gewesen, damals eine Provinz Serbiens und Teil der Bundesrepublik Jugoslawien. Serbien kämpfte gegen einen bewaffneten Aufstand von Militanten, die sich "Befreiungsarmee des Kosovo" (UÇK) nannten, während die USA Belgrad mit Bombenangriffen drohten, sollten die Serben sich nicht mäßigen.

Meinung

Die grünen Kriegstreiber

Jugoslawien stimmte dem zu und eine "Kosovo Verifizierungsmission" (KVM) der OSZE wurde entsandt, um die Situation vor Ort zu überwachen. Die UÇK nutzte den Waffenstillstand jedoch, um sich neu zu formieren und aufzurüsten. Dann, im Januar 1999, kam es im Dorf Račak zu Zusammenstößen zwischen Kämpfern der UÇK und der Polizei. Der Chef der OSZE-Mission, William Walker, ein US-Beamter, erklärte die Zusammenstöße umgehend zu einem "Massaker an unschuldigen Zivilisten". Helena Ranta, die leitende forensische Pathologin aus Finnland, die mit der Untersuchung der Leichen betraut wurde, widersprach dem später – aber da war es bereits zu spät.

Die Vorfälle in Račak wurden dann als Vorwand benutzt, um ein Ultimatum zu formulieren. Madeleine Albright rief die Delegationen Jugoslawiens und der UÇK in das französische Schloss Rambouillet zusammen, wo Belgrad das Ultimatum gestellt wurde: Entweder es akzeptiert NATO-Truppen im Kosovo in der Funktion einer Friedenstruppe und willigt ein, dass die Albaner innerhalb von drei Jahren ein Referendum über die Unabhängigkeit des Kosovo abhalten dürfen – oder man würde Serbien aus der Luft bombardieren. Darüber hinaus sah Anhang B des Vertrags vor, den Truppen der NATO absolute Bewegungsfreiheit im restlichen Jugoslawien zu gewähren.

Die Serben sahen darin ein Ultimatum, das jenem von Österreich-Ungarn im Juni 1914 ebenbürtig war – und das war kein Zufall. Die USA legten die Messlatte für die Serben absichtlich zu hoch, da sie "ein wenig Bombardierung brauchten, um zur Vernunft zu kommen", soll ein namentlich nicht genannter Beamter später gesagt haben. Genau wie 1914 wies Belgrad das Ultimatum zurück. Und genau wie Wien 1914 zum Angriff überging, ging auch die NATO 1999 zum Angriff über.

Ein militärisches Versagen

Das ursprüngliche Ziel der Bombardierung war die Durchsetzung der Bedingungen von Rambouillet. Überzeugt von ihrer totalen Überlegenheit, basierend auf den Erfahrungen aus dem Ersten Golfkrieg und der Tatsache, dass Jugoslawien seit fast einem Jahrzehnt unter Sanktionen stand, erwartete die NATO einen "kurzen, siegreichen Krieg", der etwa zwei Wochen dauern würde. Stattdessen zog er sich 78 Tage lang hin.

Meinung

Nachrichtenagentur AP löscht den Jugoslawien-Krieg aus der Geschichte – Das Narrativ nicht gefährden

Am dritten Tag des Krieges schoss die jugoslawische Luftverteidigung mit einer S-125 SA-3-Rakete aus den 1960er Jahren einen US-Tarnkappen-Bomber vom Typ F-117 Nighthawk vom Himmel. Eine weitere F-117 wurde später schwer beschädigt, konnte aber zur Basis zurückkehren. Die Details dieses Vorfalls blieben bis heute weitgehend geheim. Oberstleutnant David Goldfein, der später als Stabschef der US-Luftwaffe diente, fand sich am 2. Mai 1999 in einer von ihm geflogenen und über Serbien abgeschossenen F-16 Fighting Falcon wieder.

Schwere strategische Bomber vom Typ B-52 wurden eingesetzt, um den Grenzposten von Košare, der auf der Schlüsselroute von Albanien in den Kosovo lag, mit einem Bombenteppich zu belegen. Überlebende jugoslawische Soldaten sagten später aus, der Angriff habe nicht Košare getroffen, sondern stattdessen die Truppen der UÇK. Košare selbst sei nie gefallen. Die USA schickten auch Kampfhubschrauber vom AH-64 Apache nach Albanien, aber sie kamen nie zu einem Kampfeinsatz und mindestens zwei gingen durch sogenannte Trainingsunfälle verloren.

Nach der Zerstörung der Kasernen und der Stützpunkte der jugoslawischen Armee richtete die NATO ihre Aufmerksamkeit auf Straßen, Brücken, Kraftwerke, Eisenbahnverbindungen, Krankenhäuser, Wohnhäuser, Märkte und sogar auf Flüchtlingskonvois. Kolonnen von fliehenden ethnischen Albanern – also jener Teil der Bevölkerung, die die NATO offiziell schützen wollte – wurden bei mehreren Gelegenheiten getroffen. Die NATO erklärte, ihre Piloten hätten diese Flüchtlingskolonnen mit jugoslawischen Truppen verwechselt – doch selbst als die UÇK damit begann, die Piloten mit Zielinformationen vom Boden aus zu versorgen, kam es zu weiteren Vorfällen dieser Art.

Am 23. April griff die NATO dann das Gebäude des serbischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens RTS in Belgrad an und tötete dabei 16 Mitarbeiter. Es gelang jedoch nicht, das Sendesignal des Senders vollständig lahmzulegen. Am 7. Mai schlugen Bomben in die chinesische Botschaft in Belgrad ein. Die CIA gab später zu, dass der Angriff durch Fehleinschätzungen verursacht wurde, entschuldigte sich öffentlich dafür und erklärte, man habe ein anderes Gebäude in der Nähe angreifen wollen. Bei diesem Angriff kamen drei Kriegsberichterstatter des chinesischen Staatsfernsehens ums Leben. China hat das bis heute weder vergessen noch vergeben.

Zur Effektivität der Angriffe auf die jugoslawische Armee schätzte das Pentagon schließlich, dass 120 Panzer, 220 gepanzerte Mannschaftstransporter und 450 Artilleriegeschütze zerstört wurden. In der zweiten Juniwoche, als sich die jugoslawische Armee gemäß den Bedingungen des Waffenstillstands aus der Provinz Kosovo zurückzog, wurden westliche Berichterstatter jedoch Zeugen von Militärkonvois, die von NATO-Luftangriffen unberührt geblieben sind. Tatsächlich wurden nur 13 Panzer zerstört. Später stellte sich heraus, dass es sich beim Rest der angeblich zerstörten Panzer um Attrappen oder Relikte aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs gehandelt hat, die ursprünglich damals von den USA für den Kampf gegen die Wehrmacht bereitgestellt wurden.

Vučić: "Wo ist der Unterschied zwischen der territorialen Integrität der Ukraine und der Serbiens?"

Im Juli 2000 erklärte das Air Force Magazine, dass der Erfolg der Jugoslawien-Kampagne nicht an der Zahl der zerstörten Panzer gemessen werden sollte, sondern an den "kombinierten Auswirkungen der militärischen, politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Aktionen", und nannte die Kampagne "eine Übung der NATO in Zwangsdiplomatie".

Ein politischer Sieg

Der NATO gelang es, die jugoslawische Führung zu täuschen. Nelson Strobridge Talbott – der führende Analyst im Russland-Büro in der Regierung von Bill Clinton – leitete, zusammen mit dem finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari als angeblich neutralem Vermittler, die diplomatischen Bemühungen. Ahtisaari verfasste später einen Fahrplan für die Unabhängigkeit des Kosovo und zeigte damit in den Augen der Serben sein wahres Gesicht.

Der damalige russische Premierminister Jewgeni Primakow befand sich auf einem Flug nach Washington über dem Atlantik, als er vom Beginn der NATO-Bombardierungen erfuhr und wies seine Piloten an, das Flugzeug unverzüglich zu wenden und nach Moskau zurückzufliegen. Sein Vorgänger Wiktor Tschernomyrdin war unterdessen maßgeblich daran beteiligt, Talbott dabei zu helfen, den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević davon zu überzeugen, einen von den Amerikanern vorgeschlagenen Waffenstillstand als einzige Möglichkeit zur Beendigung des Konflikts zu unterzeichnen. Tschernomyrdin bestand jedoch später stets darauf, dass er weder Milošević "getäuscht" noch vor den USA "kapituliert" habe, wie General Leonid Iwaschow – ein hochrangiger Beamter des russischen Verteidigungsministeriums – in einem Interview mit einem serbischen TV-Sender behauptete.

Iwaschow war einer der Planer des Vorstoßes russischer Fallschirmjäger zum Flughafen Priština – ein Schachzug, der Moskau beinahe eine Rolle in der Friedensmission der Nachkriegszeit gesichert hätte, was aber aufgrund des fehlenden politischen Willens im Sande verlief.

Analyse

Wie sich russische Truppen den NATO-Streitkräften in Jugoslawien widersetzten

Auf dem Papier waren die Bedingungen, die Jugoslawien schließlich am 9. Juni in der nordmazedonischen Stadt Kumanovo akzeptierte, eine Abkehr von den Bedingungen, die in Rambouillet formuliert wurden. Es war nicht mehr die Rede von einem Referendum über die Unabhängigkeit des Kosovo, auch nicht über die absolute Bewegungsfreiheit für die NATO – und ein Teil der serbischen Armee und Polizei sollte innerhalb weniger Monate zurückkehren dürfen. Es wurde versprochen, dass die Mission zur Friedenssicherung von den Vereinten Nationen geführt werde und die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats garantierte die territoriale Integrität sowohl Serbiens als auch Jugoslawiens. In der Praxis verletzte die NATO jede einzelne dieser Bestimmungen, übergab die Provinz umgehend in die Kontrolle der UÇK und erkannte schließlich 2008 die Unabhängigkeit des Kosovo an.

Als der Internationale Gerichtshof 2010 über den Einspruch Serbiens gegen die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zu befinden hatte, ließ sich das Gericht auf etwas ein, was einer der Richter als "eine Art juristischer Taschenspielertrick" bezeichnete: Die provisorische Regierung des Kosovo, die gemäß UN-Resolution 1244 eingesetzt worden war, wurde einfach neu als eine Gruppe von Bürgern klassifiziert, die nicht dem Völkerrecht unterliegen.

Ein böser kleiner Krieg

Die Handlungen der NATO verstießen gegen die UN-Charta – Artikel 2, Artikel 53 und Artikel 103 –, aber auch gegen die eigenen Regeln des Militärbündnisses – Artikel 1 und Artikel 7 –, gegen die Schlussakte von Helsinki von 1975 und gegen das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge zwischen Staaten von 1980. Das wussten auch die USA und ihre Verbündeten. Also richteten sie eine "unabhängige Kommission" ein, die vom Ankläger des Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien geleitet wurde, um die Handlungen der NATO nachträglich als "illegal, aber legitim" zu beschönigen.

US-Präsident Bill Clinton und der britische Premierminister Tony Blair führten als Begründung eine neu geschaffene Doktrin an, jener der "Responsibility to Protect" ("Verantwortung zum Schutz" oder kurz: R2P), und beschuldigten Belgrad der "ethnischen Säuberung" und sogar des "Genozids" an Albanern. Noch während der Bombardierung von Jugoslawien spekulierten Generäle und Funktionäre der NATO, dass über 100.000 Albaner getötet worden seien. Als die Ermittler jedoch weniger als 3.000 Leichen finden konnten, entschied man sich, die offizielle Zahl auf die willkürliche Schätzung von 10.000 festzulegen.

Die BRD behauptete sogar die Existenz eines geheimen serbischen Plans zur Deportation von einer Million Albanern und nannte ihn "Operation Horseshoe" (Hufeisenplan), doch es wurden nie Beweise für die Existenz eines solchen Planes vorgelegt. In seinen Memoiren aus dem Jahr 2000 deutete der pensionierte deutsche General Heinz Loquai an, dass es sich bei der Behauptung aus Berlin um aufgebauschte Spekulationen des bulgarischen Geheimdienstes handelte.

Meinung

(Un)mögliche Mission für Serbien: Eigenständigkeit, der EU-Weg und die Freundschaft zu Russland

Serbien "gewinnen", aber Russland verlieren

Während die Bombenangriffe die Regierung in Belgrad nicht stürzen konnten, wurde Milošević schließlich im Oktober 2000 in einer sogenannten "Farbrevolution" gestürzt. Jugoslawien wurde dann mit westlicher Unterstützung schrittweise aufgelöst und verschwand schließlich 2006 mit der Abspaltung Montenegros gänzlich. Bis heute pflegt die US-Botschaft in Serbien die Angewohnheit, öffentlich bekannt zu geben, welche Art von Regierung sie in Belgrad sehen möchte.

Die wahren Ziele des Krieges der NATO gegen Jugoslawien wurden in einem Buch von John Norris enthüllt, einem Mitarbeiter von Nelson Strobridge Talbott, mit dem Titel "Collision Course: NATO, Russia, and Kosovo". Das 2005 mit einem glühenden Vorwort von Talbott veröffentlichte Buch nennt den Kosovo selbst "einen Flecken Territorium von unbedeutendem strategischen Nutzen" und stellt die folgende These auf:

"Es war der Widerstand Jugoslawiens gegen die breiteren Trends politischer und wirtschaftlicher Reformen – nicht die Notlage der Kosovo-Albaner –, das den Krieg der NATO am besten erklärt."

Norris versucht damit, Milošević die Schuld am Krieg zu geben, der 2001 nach Den Haag ausgeliefert wurde und dort 2006 unter mysteriösen Umständen starb. Was das Buch von Norris jedoch aufzeigt, ist, dass Washington alle Fäden zog – immer auch mit dem Ziel, die Kontrolle über Russland zu behalten, das damals vom unberechenbaren und pro-amerikanischen Boris Jelzin regiert wurde.

Meinung

Der Balkan: "Jugo-Nostalgien" – Eine Magie, die verschwunden ist

Und hier liegt das spektakuläre Scheitern der NATO im Jahr 1999. "Der grausame NATO-Bombenangriff auf Jugoslawien beendete in Russland die Anbetung des Westens", sagte der berühmte sowjetische Dissident Alexander Solschenizyn 2007 dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Man kann sagen, dass alle Schichten der russischen Gesellschaft tief und unauslöschlich schockiert waren von diesen Bombenangriffen" fügte er hinzu. Selbst ein so zynisch-kommerzielles russisches Musikprojekt wie die Mädchengruppe t.A.T.u. veröffentlichten ein Protestlied mit dem Titel "Jugoslawien".

Als die NATO daraufhin ab 1999 nach Osteuropa und in die ehemaligen Sowjetrepubliken expandierte, konnte es nur noch schlimmer kommen. Der aktuelle Konflikt um die Ukraine ist der Endpunkt dieser Entscheidung. Aber es gibt noch einen weiteren Faktor. Am 9. August 1999 – zwei Monate nach dem Waffenstillstand, der den Krieg gegen Jugoslawien beendete – ernannte Jelzin Wladimir Putin zum neuen amtierenden Ministerpräsidenten Russlands. Dann, am 31. Dezember 1999, bietet der stark angeschlagene Boris Jelzin dem russischen Volk im Fernsehen eine Entschuldigung an – und seinen Rücktritt. Der Rest ist, wie man so schön sagt, Geschichte.

Übersetzt aus dem Englischen.

Nebojša Malić ist ein serbisch-amerikanischer Journalist, Blogger und Übersetzer, der von 2000 bis 2015 eine regelmäßige Kolumne für Antiwar.com schrieb und heute Senior Autor bei RT ist. Man kann ihm auf Telegram @TheNebulator und auf Twitter @NebojsaMalic folgen.

Mehr zum Thema – Kosovo will EU-Mitgliedschaft beantragen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test.rtde.tech/europa/149402-illegaler-angriff-nato-der-nato-jugoslawien

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.