Flüchtlinge als Spielball   Berlin und Brüssel dringen auf verstärkte Migrationsabwehr in Kooperation mit Marokko. Das Land ist für brutales Vorgehen gegen Flüchtlinge berüchtigt.   

heise.de, 19.5.2021

Der deutsch-israelische Soziologe Moshe Zuckermann über die Ursachen der Eskalation in Nahost, die israelische Innenpolitik und die Antisemitismusdebatte

Zitat: /Ramon Schack:/*/Herr Zuckermann, die linksliberale israelische Tageszeitung Ha'aretz schrieb unlängst, man habe in Jerusalem am Montagvergangener Woche mitunter den Eindruck gewinnen können, "als würde der israelisch-palästinensische Konflikt auf beiden Seiten der geteilten Stadt von Jugendlichen ausgetragen". Ist das die Ursache für die aktuelle Gewaltspirale?

/*Moshe Zuckermann:* Man kann diesen Tag als Metapher nehmen, aber dieseArgumentation führt am eigentlichen Problem vorbei. Derisraelisch-palästinensische Konflikt hat viele Dimensionen, aber er ist in erster Linie als ein Territorialkonflikt zu begreifen. Jerusalem ist dabei einer der Faktoren, aber nicht der zentrale.Das Hauptproblem liegt in der von Israel seit einem halben Jahrhundertbetriebenen Siedlungspolitik, die nicht nur die Palästinenser im Westjordanland fortwährend ihres Landes beraubt, sondern mutatis mutandis die ehemals anvisierte Zweistaatenlösung verunmöglicht hat.

*/RS:/*/Während die westliche Staatengemeinschaft Israel angesichts derRaketenangriffe aus  dem Gazastreifen ein Recht auf Selbstverteidigung einräumt, dabei aber die Frage umschifft, ob nach dieser Logik die syrische Armee Israel auch beschießen darf, denn von dort werden

regelmäßig Militärschläge auf Syrien vollzogen, erklärte das russische Außenministerium, dass die zunehmenden Spannungen durch die Vertreibung arabischer Bewohner aus ihrem angestammten Wohnort – dem Gebiet Sheikh Jarrah –, durch die Förderung von Plänen zum Bau von  540 Häusern in der Siedlung Har Choma und durch die Tötung von zwei Palästinensern an einem Kontrollpunkt in der Nähe der Stadt Jenin angeheizt worden sind. Welcher Sichtweise würden Sie eher zustimmen?

/*Moshe Zuckermann:* Der russischen Sichtweise. Dabei muss man aber noch eines mitbedenken. Die Gewalteskalation war nicht das Resultat ideologischer Scheinpostulate wie des Rechts auf Selbstverteidigung. Sie war Ergebnis einer wohlorchestrierten Provokationskette vonseiten der Israelis: Polizei am Tempelberg, Absperrung der Zugänge nach Jerusalem für Araber, Sheikh Jarrah und einiges mehr. Die Hamas sollte reagieren, damit es zwangsläufig zur Gewalteskalation kommt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der wegen seines Prozesses (wegen Korruptionsvorwürfen, d. A.) und der Unfähigkeit, eine Koalition zu bilden, in Bedrängnis geraten ist, hat diese Eskalation im Eigeninteresse gebraucht – und hat auch sein Ziel erreicht: Das

gegnerische Lager ist in Auflösung begriffen. Es könnte zu einem fünften Wahlgang kommen, diesmal mit Direktwahl des Premiers, die Netanjahu gewinnen dürfte. Dass auch die Hamas die

Gewalteskalation bedient, weil sie sich gegenüber der PLO zu profilieren trachtet, ändert daran nichts.

*/RS:/*/Die Ursachen für die aktuelle Gewaltspirale zwischen der Hamas und Israel liegen auch in den Ereignissen der letzten Wochen begründet. In Ost-Jerusalem hatten die Spannungen Mitte April zugenommen. Am 7. Mai kam es zu Zusammenstößen zwischen der israelischen Grenzpolizei und Palästinensern in der Nähe des Tempelbergs. Inwieweit ist der seit Jahren voranschreitende Rechtsruck der israelischen Gesellschaft mitverantwortlich für das aktuelle Blutvergießen?

/*Moshe Zuckermann:* Das ist eine fast rhetorische Frage. Der Rechtsruck ist zweifelsohne für die aktuelle Lage verantwortlich. Man muss allerdings verstehen, dass dieser Rechtsruck kein Nebenaspekt ist: Etwa 80 Prozent des israelischen Parlaments ist als rechts bzw. rechtsradikal

einzustufen. Politiker wie Avigdor Lieberman, Naftali Bennett oder Gideon Saar sind ideologisch noch radikaler rechts als Netanjahu eingestellt. Obwohl sie sich im Anti-Netanjahu-Lager zusammengefunden haben, das gerade allerdings wieder in Auflösung begriffen ist, stehen sie ideologisch ganz fraglos an der Seite Netanjahus bzw. der Rechten, ja radikalen Rechten Israels.

*/RS:/*/Sie sagten kürzlich, Israel brauche die Hamas und die Hamas brauche Netanjahu. Was heißt das konkret?

/*Moshe Zuckermann:* Die Entstehung der Hamas vor rund vierzig Jahren wurde von Israel mitinitiiert und befördert, weil Israel einen Keil zwischen den palästinensischen Lagern treiben wollte und dabei die islamistische Hamas gegen die säkulare PLO unter Arafat stark machen

wollte. Die Hamas war von Anbeginn für Israel eine Garantin für die palästinensische Spaltung.

Die Hamas ihrerseits braucht Israel, weil es ihre Raison d'etre perpetuiert. Es ist kein Zufall, dass Israel bei allen Gaza-Kriegen stets darauf aus war, die Hamas zu schwächen, aber ja nicht endgültig zu zerschlagen. Israel lässt auch zu, dass Katar die Hamas finanziert.

*/RS:/*/Noch Ende März, nach den jüngsten Wahlen in Israel, sah es danach aus, als würden die arabischen Parteien so etwas wie ein Zünglein an der Waage bilden. Mansour Abbas, dem Vorsitzende der konservativen arabischen Raam-Partei, kam die Rolle des potenziellen Königsmachers zu, heftig umworben von Premierminister Netanjahu. Welche Auswirkungen wird der aktuelle Konflikt auf die Regierungsbildung und die politische Landschaft haben?

/*Moshe Zuckermann:* Ob Mansour Abbas noch das Zünglein an der Waage ist, wird sich herausstellen müssen. Die Gewalteskalation hat ihn in Zugzwang gebracht: Er kann sich nicht mehr einfach mit den rechten antiarabischen Parteien verbünden, weil sein Wahlvolk es nicht mehr ohne Weiteres hinnehmen kann. Sein jüngster Besuch in einer von Arabern in Brand gesetzten Synagoge hat ihm einige Schelte vonseiten seiner eigenen Leute eingebracht. Er scheint im Moment geschwächter als zuvor. Der jüngste Konflikt wird sich entscheidend auf die Regierungsbildung auswirken, wie ich oben dargelegt habe. Aber das größere Problem ist in seiner Wirkung auf die innerisraelische Beziehung zwischen Juden und Arabern zu sehen - die zivilgesellschaftliche Koexistenz ist vermutlich heftig beschädigt. Es wird lange dauern, bis sie sich wieder "normalisieren" wird.

*/RS:/*/In Israel selbst kam es an vielen Orten zu schweren Zusammenstößen zwischen Angehörigen der arabischen Minderheit und den Sicherheitskräften. Welche Folgen wird dieses für den Zusammenhalt der Gesellschaft haben, die ja ohnehin schon tief gespalten ist, selbst innerhalb der jüdischen Bevölkerung?

/*Moshe Zuckermann:* Es waren nicht nur die Zusammenstöße zwischen den Arabern und den Sicherheitskräften, sondern die zwischen den Arabern und den Juden, die die Bevölkerung in Schock versetzt haben. Es wurde offenkundig, welche Hass- und damit einhergehende Gewaltpotenziale sich in der Gesellschaft angestaut haben. Das kam nicht von ungefähr, denn abgesehen von schierem Vandalismus bildete sich in diesen Exzessen der Frust und der Zorn großer Teile der arabischen Minderheit ab, die in Israel seit Jahrzehnten ein Leben als Bürger zweiter Klasse fristen müssen. Vielleicht werden die Ausbrüche während der Krise als Alarmzeichen wahrgenommen werden. Ausgemacht ist dies aber nicht.

*/RS:/*/In Deutschland wird dieser Tage viel über Antisemitismus berichtet, vor allem mit Blick auf propalästinensische Demonstrationen. Sie selbst, als israelischer Staatsbürger und Jude, wurden schon in Deutschland von Deutschen des Antisemitismus beschuldigt. Werden die Begriffe "Juden", "Zionismus", "Israel" und "Antisemitismus" in der deutschen Öffentlichkeit verwechselt oder gar falsch verwendet?

/*Moshe Zuckermann:* Ja, der Meinung bin ich und habe dies auch schon oft genug theoretisch wie empirisch in Deutschland dargelegt. Allerdings vergeblich, wie es scheint, und wie sich angesichts der gegenwärtigen Krise wieder herausstellt. Es muss ein für alle Mal verstanden werden: Judentum, Zionismus und Israel sind drei verschiedene Kategorien und entsprechend auch Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik. Das zeigt sich schon daran, dass nicht alle Juden Zionisten, nicht alle Zionisten Israelis und nicht alle Israelis Juden sind. Es ist klar, warum diese Kategorien in Deutschland allzu häufig gleichgesetzt werden. Das bedient deutsche Befindlichkeiten und Bedürfnisse der Schuldabtragung. Aber nicht nur ist diese Gleichsetzung an sich falsch, sondern sie bedient objektiv auch die Interessen der israelischen Propaganda.

Info: https://www.heise.de/tp/features/Judentum-Zionismus-und-Israel-sind-verschiedene-Kategorien-6048958.html

Weiteres:

Info:  https://www.unsere-zeit.de/solidaritaet-mit-besatzern-146902  

german-foreign-policy.com,  19. Mai 2021

BERLIN (Eigener Bericht) - In den deutschen Funktionseliten toben Auseinandersetzungen über die Zukunft der "Schuldenbremse" in Deutschland wie auch in der EU. Führende Think-Tanks warnen, setze man die Schuldenbremse, die im Kampf gegen die Pandemie vorläufig aufgehoben wurde, allzu rasch wieder in Kraft, dann werde dies europaweit den "Aufschwung abwürgen". Zudem seien in diesem Fall neue Auseinandersetzungen mit den Vereinigten Staaten zu erwarten - wegen der stetigen deutschen Handelsüberschüsse. Berliner Regierungspolitiker sprechen mittlerweile davon, die klare Beschränkung der zulässigen Staatsschulden frühestens 2023 oder 2024 wieder einzuführen. Auch unternehmernahe Wirtschaftsinstitute signalisieren Zustimmung zu einer möglichen Lockerung der Schuldenbremse, um Steuererhöhungen zu vermeiden. Gleichzeitig warnen jedoch mehrere einstige Bundesfinanzminister davor, die Schuldenbremsen EU-weit zu lockern: Dies werde dazu führen, dass Deutschland über seine Bonität für die Schulden anderer Staaten in Mithaftung gezogen werde, heißt es; dann brächen "in Europa alle Dämme". 

Zitat: "Europäische und deutsche Fiskalregeln"

Innerhalb der deutschen Funktionseliten toben vermehrt Auseinandersetzungen über den weiteren haushaltspolitischen Kurs in der Bundesrepublik und der EU. Im Zentrum der Auseinandersetzungen stehen die sogenannten Schuldenbremsen - oftmals in Verfassungen aufgenommene Haushaltsgesetze, die die Staatsverschuldung unter einem bestimmten Niveau in Relation zur Wirtschaftsleistung halten sollen. Berlin hat es nach dem Ausbruch der Eurokrise ab 2009 vermocht, vielen kriselnden Eurostaaten Schuldenbremsen zu oktroyieren; doch mussten diese nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie ausgesetzt werden. Führende deutsche Denkfabriken wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) argumentieren nun, eine frühzeitige Wiedereinführung von "europäischen und deutschen Fiskalregeln" drohe etliche negative außenpolitische Folgen nach sich zu ziehen.[1] Eine übereilte Wiedereinführung der Schuldenbremse, wie sie schon für 2022 vorgesehen ist, werde europaweit den "Aufschwung abwürgen" sowie die "Erneuerung der transatlantischen Beziehungen in den Bereichen Handel und makroökonomische Zusammenarbeit" unterminieren. Faktisch werde eine Rückkehr zur Haushaltskonsolidierung die Spannungen zwischen Berlin und den USA erhöhen, da die Biden-Administration - wie die Vorgängerregierung unter Donald Trump - Berlin zur Reduzierung der deutschen Handelsüberschüsse drängt.

"30 Prozent der Eurozonen-Wirtschaftsleistung"

Die ursprünglichen Berliner Planungen zum Ausstieg aus den kreditfinanzierten Krisenmaßnahmen, die eine Reduzierung des strukturellen deutschen Defizits um zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im kommenden Jahr vorsehen, könnten laut Schätzung der DGAP in der Eurozone zu einer starken Verminderung des Wirtschaftswachstums führen, da die Nachfrage ausbliebe. Insgesamt müsste demnach der EU-Währungsraum mit negativen finanzpolitischen Impulsen "in einer Größenordnung von 0,6 Prozent des BIP" fertig werden: Deutschland trage bereits "30 Prozent zur Wirtschaftsleistung im Euro-Währungsgebiet bei"; überdies gäben Berlins "finanzpolitische Entscheidungen den Ton für den gesamten Euro-Raum" vor. In Washington wiederum sei man nur bereit, auf eine "massive Androhung von Zöllen" zu verzichten, wenn die Eurozone nicht nur "einseitig von der US-Nachfrage" profitiere, sondern ihrerseits "eigene fiskalpolitische Stützungsmaßnahmen zugunsten einer weltweiten Konjunkturerholung" durchführe. Ein "strenger fiskalpolitischer Kurs Europas" werde nicht nur die "weltweite Erholung" der Wirtschaft unterminieren; er stehe auch "im klaren Gegensatz zur US-Fiskalpolitik". Der Think-Tank schlägt folglich vor, eine ganze Reihe alternativer Maßnahmen zu erwägen - darunter die Verlängerung der Aussetzung der Schuldenbremse, ihre nur schrittweise Wiedereinführung, ihre "unerlässliche" Reform sowie die Nutzung finanzieller Rücklagen.

Schuldenbremse ab 2023 oder 2024

Diese Einschätzung regierungsnaher Denkfabriken schlägt sich längst im öffentlichen Diskurs nieder. Mitte Mai erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Schuldenbremse könne "ab 2023" wieder eingehalten werden.[2] Die "finanzielle Unterstützung" für die Wirtschaft und sonstige Krisenmaßnahmen hätten zu einem Schuldenberg von 450 Milliarden Euro geführt, wozu die Aussetzung der Schuldenbremse nötig gewesen sei. Die gute aktuelle Konjunkturentwicklung werde jedoch perspektivisch eine Haushaltskonsolidierung zulassen: "Wir werden aus den Schulden herauswachsen genau wie nach der Finanzkrise", erklärte Scholz. Die Konjunkturprognosen des Bundeswirtschaftsministeriums für die Bundesrepublik wurden zuletzt von plus drei auf plus 3,5 Prozent angehoben; die pandemiebedingten Steuerausfälle, die Schätzungen zufolge in diesem Jahr bei 20 Milliarden Euro liegen sollten, konnten um 3,4 Milliarden verringert werden. Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird die Wiedereinführung der Schuldenbremse womöglich sogar auf 2024 verschoben. Altmaier verwies darauf, dass die verschärften Bestimmungen des Klimaschutzgesetzes wohl zu zusätzlichen finanziellen Belastungen führen. Zugleich lehnte Altmaier Steuererhöhungen für reiche Erben zur Senkung des Haushaltsdefizits, wie sie in der SPD diskutiert werden, ab.

Reform oder Lockerung?

Für eine Reform der Schuldenbremse [3] sprechen sich Politiker von Bündnis 90/Die Grünen sowie Ökonomen des unternehmernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW)[4] aus. Man benötige generell "größeren Spielraum des Staates", um Schulden aufnehmen zu können, erklärte kürzlich Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Angesichts niedriger Zinsen sei es geboten, jetzt massiv in die Modernisierung sowohl der "digitalen als auch ... der Verkehrsinfrastruktur" zu investieren. Auch mit Blick auf den schlechten Zustand so mancher Eisenbahnbrücke und auf die Klimakrise sei es wichtig, dass "wir künftigen Generationen kein ruiniertes Klima und keine marode Infrastruktur hinterlassen". IW-Direktor Michael Hüther wiederum betonte, eine Lockerung der Schuldenbremse solle vor allem dazu führen, Steuererhöhungen zu vermeiden. Man könne über eine Erhöhung der strukturellen jährlichen "Verschuldung in der Schuldenbremse von 0,35 Prozent auf 0,5 Prozent" des BIP reden, erklärt Hüther. Zudem könne ein "Deutschland-Fonds" zur infrastrukturellen Sanierung der Bundesrepublik eingerichtet werden, dessen Schulden in den kommenden Jahrzehnten abgezahlt würden.

"Alle Dämme brechen"

Die verbreitete Bereitschaft zur Lockerung der Schuldenbremse in der Bundesrepublik kontrastiert allerdings mit Stimmen, die vor einer expansiven Finanzpolitik auf EU-Ebene warnen.[5] So fordern in einem aktuellen Positionspapier Edmund Stoiber und Peer Steinbrück, ehemalige Kanzlerkandidaten von CDU/CSU und SPD, eine Ende der Staatsverschuldung in der EU. An der Ausarbeitung des Papiers waren auch Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbankpräsident Jens Weidmann beteiligt. Nach Ansicht der Autoren führt die Finanzpolitik der EZB zu rasch ansteigender Inflation, die "sozialen Sprengstoff" berge. Zahlreiche Eurostaaten hätten zur Bewältigung der aktuellen Krise kreditfinanzierte Konjunkturprogramme aufgelegt, die kurzfristig stabilisierend wirkten; doch bestehe die Gefahr, dass dies zu einer dauerhaften Einrichtung werde. "Einige Mitgliedstaaten" sähen demnach nun die Chance, "ihre bei Beginn der Währungsunion nicht durchsetzbaren Forderungen" zu realisieren und den von Berlin geformten, "für Notsituationen geschaffenen Europäischen Stabilitätsmechanismus zu übergehen". Der Stabilitätsmechanismus (ESM) gewährt Kredite nur im Gegenzug zu harten Austeritätsmaßnahmen. Die nächste Bundesregierung müsse schnellstmöglich eine "zukunftsfähige Finanz- und Geldpolitik für Deutschland und Europa" schaffen, fordern Stoiber und Steinbrück. In ähnlicher Weise warnten mehrere deutsche Ökonomen schon Anfang 2021, die Angriffe auf die Schuldenbremse in der EU seien "brandgefährlich", da sie zu ungehemmter Verschuldung führten: "Wenn wir die Schuldenbremse lockern, brechen in Europa alle Dämme".[6]

"Fatales Signal"

Die EU sende mit ihrer Abkehr von den gemeinsamen Schuldenregeln, die auf dem Höhepunkt der Eurokrise maßgeblich vom damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble durchgesetzt wurden, ein "fatales Signal", heißt es in Kommentaren konservativer Medien.[7] " Punkt für Punkt" seien die Regeln des Stabilitätspaktes in Europa ausgehebelt worden; auf den deutschen Steuerzahler kämen nun immer neue Risiken zu, die den europäischen Zusammenhalt gefährdeten. Länder wie Italien, die eine Schuldenquote von mehr als 150 Prozent aufwiesen, könnten die Vorgaben des Stabilitätspaktes von höchstens 60 Prozent Staatsverschuldung "mittelfristig nicht erreichen". Deshalb gebe es in der EU Überlegungen, "mit jedem Land individuell realistische Ziele für eine Gesamtverschuldung innerhalb eines festgelegten Zeitraums" zu vereinbaren. Dies müsse für deutsche Steuerzahler "wie Hohn klingen", da sie über die "Bonität ihres Landes" in Mithaftung gezogen würden, heißt es in der Springer-Tageszeitung "Die Welt". Tatsächlich liegt die Staatsverschuldung der Bundesrepublik - dank jahrelanger Exportüberschüsse, die sich als Defizite auch anderer Eurostaaten manifestierten - weit unter dem Niveau der Eurozone.[8] Deutschlands Staatsschuld stieg pandemiebedingt zwischen dem 3. Quartal 2019 und dem 3. Quartal 2020 von 61 Prozent des BIP auf 70 Prozent. Die gesamte Eurozone hingegen erreichte im dritten Quartal des vergangenen Jahres eine Schuldenquote von 90 Prozent. Neben Italien wiesen beispielsweise Portugal (130 Prozent des BIP) und Griechenland (199 Prozent) eine besonders hohe Verschuldung auf. Bis Ende 2020 stieg die Schuldenlast der Eurozone bereits auf 100 Prozent der Wirtschaftsleistung; in Frankreich waren es 118 Prozent, in Spanien 123 Prozent, in Italien 161 Prozent.[9]

[1] Die Schuldenbremse und der europäische Fiskalkurs nach Covid-19. dgap.org 05.05.2021.

[2] Scholz will Schuldenbremse ab 2023 einhalten. tagesschau.de 12.05.2021.

[3] Grüne fordern Reform der Schuldenbremse. oldenburger-onlinezeitung.de 20.04.2021.

[4] Institut der deutschen Wirtschaft: Reform der Schuldenbremse unumgänglich. pnp.de 13.05.2021.

[5] Stoiber und Steinbrück fordern Stopp der Staatsverschuldung. t-online.de 11.05.2021.

[6] "Wenn wir die Schuldenbremse lockern, brechen in Europa alle Dämme". welt.de 06.02.2021.

[7] Mit der Abkehr von gemeinsamen Schuldenregeln sendet die EU ein fatales Signal. welt.de 02.05.2021.

[8] Wer bezahlt die Corona-Schulden in Europa? dw.com 15.04.2021.

[9] Schuldenschnitte sind ein Spiel mit dem Feuer. wiwo.de 22.02.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8602 

untergrund-blättle.ch, 14. Mai 2021
35 Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl erinnert Matthias Eickhoff an die damaligen Geschehnisse und zieht eine Bilanz sowohl für die (Energie-)Politik, als auch für die Anti-Atom-Bewegung in Deutschland.

Zitat: In der Nacht vom 25. auf den 26. April 1986 trat im sowjetischen AKW Tschernobyl das bis dato Undenkbare ein: Reaktor 4 geriet bei einem Experiment ausser Kontrolle und explodierte. Aus einem GAU – dem „Grössten Anzunehmenden Unfall“ – wurde über Nacht ein Super-GAU. Die Folgen waren und sind bis heute katastrophal. Zunächst unterschätzte die sowjetische Parteiführung in Kiew und im zentralen Moskau die Auswirkungen sträflich und verordnete absolute Geheimhaltung. So wurden die Menschen in Westeuropa erst einige Tage später durch die Messung von erhöhter Radioaktivität in Schweden alarmiert. Nicht nur in der ukrainischen Hauptstadt Kiew – nur rund 100 km südlich von Tschernobyl – fanden noch am 1. Mai die gewohnten „Arbeiter“-Paraden statt.

Die internationale Folgen

Anti-Atom-Bewegung in Deutschland

Tschernobyl als Zeitwende

Bedeutung von Tschernobyl heute

Matthias Eickhoff / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 459, Mai 2021, www.graswurzel.net

(1) Vgl. http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/IPPNW_Report_T30_F5_Folgen_web.pdf

Info: https://www.untergrund-blttle.ch/gesellschaft/oekologie/tschernobyl-reaktorkatastrophe-6429.html

faz.net, Aktualisiert am 18.05.2021-07:23,  Von Marcus Theurer
Die Internationale Energieagentur (IEA) ruft den Abschied vom Erdölzeitalter aus: Ab sofort sollen keine Investitionen in die Erschließung neuer Öl- und Gasvorkommen mehr erfolgen, fordern die Energieexperten aus Paris in einem neuen Bericht, der beschreibt, wie die Welt bis zur Mitte des Jahrhunderts ihre Emissionen an klimaschädlichem CO2 netto auf Null senken kann. Darin empfiehlt die IEA auch, ab dem Jahr 2035 den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor auf der ganzen Welt zu stoppen und den Bau weiterer konventioneller Kohlekraftwerke unmittelbar einzustellen.

Zitat: Die Energieagentur ist eine dem Industriestaatenverbund OECD angegliederte multinationale Organisation und genießt wegen ihrer Expertise im Energiesektor großes Ansehen. Der rund 220 Seiten starke Bericht ist nach ihren Angaben die erste umfassende Studie, wie der globale Übergang zu einem klimaneutralen Energiesektor gelingen kann. Das Papier dient als Vorbereitung auf die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen im November im schottischen Glasgow.

Die Forderung der Energieagentur nach einem Investitionsstopp für neue Öl- und Gasvorkommen hat Signalwirkung: sie liefert den Gegnern der Ölindustrie, aber auch kritischen Aktionären, die auf eine entschlossenere Neuausrichtung der Energieunternehmen dringen, Argumente an die Hand. Zugleich ist der Kurswechsel der IEA symbolträchtig: Gegründet worden ist die Energieagentur vor knapp einem halben Jahrhundert als Reaktion auf die Knappheit fossiler Brennstoffe infolge der ersten Ölkrise 1973. Noch vor wenigen Jahren haben die IEA-Fachleute mit Nachdruck auf höhere Investitionen in neue Öl- und Gasfelder gedrungen, weil sonst Versorgungsengpässe drohten.

Klimaschutz im Mittelpunkt

Jetzt dagegen macht die IEA ein ganz anderes Szenario auf, in dem der Klimaschutz im Mittelpunkt steht. Die Eindämmung des Temperaturanstiegs auf der Erde sei „die vielleicht größte Herausforderung, der die Menschheit jemals gegenüberstand“, mahnt IEA-Generaldirektor Fatih Birol. Es gebe einen „tragfähigen Pfad“ hin zu einem klimaneutralen globalen Energiesektor. Allerdings sei dieser „schmal“ und er erfordere „eine noch nie dagewesene Transformation“, sagte Birol. Statt in neue Öl- und Gasfelder müsse die Welt dringend viel mehr Geld in erneuerbare Energien und Innovationen für den Klimaschutz investieren. Die Energiefachleute plädieren deshalb dafür, nur noch in laufende Projekte zur Erschließung von Öl- und Gasquellen zu investieren, aber keine neuen mehr anzugehen

Laut IEA hat das Ende des Erdölzeitalters bereits begonnen. Der globale Ölverbrauch werde nie wieder das Niveau von 2019 erreichen, prognostizieren die Energiefachleute. Im vergangenen Jahr ist die Ölnachfrage wegen der Covid-Pandemie bereits gesunken. Aber auch wenn diese überwunden sei, werde der Verbrauch nachhaltig zurückgehen und bis Ende des Jahrzehnts um 18 Prozent niedriger liegen als 2020. Bis 2050 prognostiziert die IEA einen globalen Nachfragerückgang um drei Viertel. Der Verbrauch von Erdgas werde gegen Ende des Jahrzehnts seinen Höhepunkt erreichen und dann ebenfalls stark sinken.

Matthias Eickhoff / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 459, Mai 2021, www.graswurzel.net

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Info: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/iea-keine-neuen-oel-und-gasfelder-mehr-17346121.html?premium=0x49ca73d9e87c3195276b4ca88a4c03ac#?cleverPushBounceUrl=https%3A%2F%2Fwww.faz.net%2Faktuell%2F&cleverPushNotificationId=LEeLgFKSeQGsB8zv4

Kommentar: Wenn Bill Gates und Konsorten schon darauf warten uns mittels "neuer Atomenergie" aus der drohenden Energiekrise zu helfen, wird spätestens an diesem Punkt die Doppelmoral und Kurzsichtigkeit solch umweltrettender Akteure für jeden offenkundig.  Thomas Bauer

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Liebe Freunde,

Gaza am 16 Mai 2021

In mir wächst die Wut, die Unruhe, die Trauer und die Ohnmacht bzw. die Hilflosigkeit. Natürlich muss jeder Mensch/Staat das Recht haben, auf Selbstbestimmung und Selbstverteidigung und das für ALLE Menschen weltweit, Unabhängig von Hautfarbe, Religion, ethnischem Hintergrund.

Wenn es aber um uns Palästinenser geht, dann gesteht uns die Weltgemeinschaft dieses Recht leider NICHT ZU. Diese Frage möchte ich dem Bundesaußenminister stellen, warum? Sind wir keine ebenbürtigenMenschen!!! Verdienen wir nicht auch mit Respekt und Würde behandelt zu

 werden?

Die zweite Frage: Wie rechtfertigt der Staat Israel mit amerikanischerund deutscher Unterstützung, Zivilisten kaltblütig zu ermorden, indem ihre Häuser mit F 35 Flugzeugen nachts zu bombardieren während siegeschlafen haben und ohne sie vorzuwarnen. Stell(t)en diese Familien

e ine Gefahr für die Sicherheit des Staates Israels dar. Oder waren sie im Schlaf an aktiven Handlungen gegen Israel beteiligt. Oder wurden Raketen von diesen Häusern abgefeuert. Oder gehen die Tunnel der Widerstandsbewegungen durch die fünfte Etage oder 14 Etage...

Das Dilemma ist es, dass die Weltgemeinschaft diesen israelischen Lügen Glauben schenkt. Was ist mit den Zerstörungen von Arbeitsministerium und ebenso das Ministerium für soziale Entwicklung (Sozialamt). Was ist mit den Zerstörungen von Straßen, Schulen, Moscheen, Postämtern, Banken?

Bringt diese Zerstörungen ihnen und uns Frieden??? Gestern waren 200 Flugzeuge im Einsatz, nach israelischen Angaben….

Mein Sohn (11 Jahre alt) fragte mich, warum können wir nichts gegen diese Zerstörungsflugzeuge unternehmen???Ich habe ihm gesagt, wir haben NICHTS….

Vor lauter Lügen und Ungerechtigkeit fühle ich mich total niedergeschlagen.

Die Medienmacher stellen Fakten und Tatsachen umgedreht dar. Verwechseln immer Täter und Opfer, Besatzer und Besetzte. Diese einseitige Parteinahme schockiert mich und macht mich einfach nur traurig. Wie ich gelesen habe, stellt sich sogar die Kanzlerkandidatin der Grünen absolut einseitig auf die Seite von Israel. Ich hatte von einer dynamischen jungen Politikerin mehr Wissen in Bezug auf die Situation und auf dieGeschichte erwartet, mehr Sinn für Gerechtigkeit,  mehr Mut eine Position zu beziehen, die sich vom allgemeinen Mainstream in Deutschland unterscheidet, die einfach auf mehr Fairness beruht. Aber auch sie nutzt den von der Kanzlerin Angela Merkel geprägten Begriff der Staatsräson für Israel. Damit hat sich Deutschland im Grunde als Vermittler selbst ausgeschlossen. Zeigt man seine absolute Einseitigkeit, KANN man kein fairer Vermittler sein. Ich verstehe, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte mit großer Schuld fertig werden muss. ABER wenn Israel das Völkerrecht (z.B. Siedlungen), die Menschenrechte (z.B. Ungleichbehandlung, Besatzung) gesetzlich verankert, ständig mit Füßen betritt, dann kann doch Deutschland trotz aller Schuld nicht schweigen. Es kann doch nicht einfach zusehen, wenn Israel mit der eigenen schrecklichen historischen Erfahrung seine Wut darüber an UNS ohne alleSkrupel auslässt. WIR haben die jüdischen Einwanderer nicht vertrieben. Wir Palästinenser wurden vertrieben mit Unterstützung, mindestens mit schweigendem Zusehen der am Krieg beteiligten Mächte. PalästinensischeDörfer wurden niedergebrannt, Menschen mussten fliehen. Ich habe Ihnenschon einmal geschrieben, dass meine Familie von nördlich der „Grenze“ nach Gaza vertrieben wurde.

Man kann die Geschichte nicht rückgängig machen. Das meine ich nicht, aber man kann, ja, man muss wenigstens in der Gegenwart fair bleiben. Ja, ich und alle Palästinenser, wir hätten gern gewählt. Die Wahl wurde abgesagt. Darüber sind die beiden bzw. alle Seiten wahrscheinlich froh.

Was wäre denn, wenn die Fatah gewonnen/verloren hätte? D.h. MUSS man nicht auch mit dem „Feind“ verhandeln. Will man eine kriegerischeAuseinandersetzung beenden, verhandeln nicht  auch zwei Freunde miteinander. Es müssen die an den Kämpfen Beteiligte, die Feinde also, miteinander verhandeln. Aber es kann gut sein, dass gar kein Frieden gewollt ist, man gar keine dauerhafte Lösung will. Ein Waffenstillstand ist der erste Schritt, aber wenn es keine dauerhafte Lösung gibt, wird es immer wieder zum Krieg kommen.

In der israelischen Tageszeitung Haaretz von heute steht, dass niemand in Israel dem Krieg widerspricht. Es lohnt sich übrigens, ab und zu Haaretz im Netz zu lesen. Dort kann man die Stimmen von Israelis lesen, die es zum Glück auch gibt. Menschen die ebenso wie wir Frieden wollen.

Immer wieder denke ich, warum hassen die meisten Israelis uns und nicht die Deutschen, die ihnen vor ca. 80 Jahren Leid angetan haben?

Das alles macht mich traurig, gerade weil ich mich Deutschland so verbunden fühle.

Wir werden so dargestellt als wären wir die Schuldigen. Wir, die eingesperrten Einwohner in Gaza. Wir, die wir fast 70% Arbeitslosigkeit haben, in jedem Lebensbereichs (Wasser, Strom usw.) auf das „Wohlwollen“ der Besatzer angewiesen sind. Das ist es, was mich sehr bedrückt, und

mich ohnmächtig macht.

Meine Mail ist etwas lang geworden. Ich habe einfach aufgeschrieben, was mir durch den Kopf geht. Ich hoffe so sehr, dass meine Familie, dass wir alle in Gaza die unfassbare Übermacht des israelischen Militärs überleben. Ich wünsche allen Menschen, auch den friedlichen Menschen in

Israel, dass wir alle im Anderen, in unserem Gegenüber den Menschen erkennen, der nichts Anderes will als in Frieden mit seiner Familie ein normales Leben zu leben.

Mit der Hoffnung, dass dieser Alptraum möglichst sehr bald endet, verbleibe ich

Mit traurigen und hilflosen Grüßen

Abed

--

Dr. Abed Schokry

Gaza City

Gaza Strip

Palestine

spiegel.de, 14.05.2020, 19.32 Uhr

Migration, Klimawandel, soziale Ungleichheiten: Über diese Themen berichten wir im Projekt Globale Gesellschaft. Hier beantworten wir Fragen zur Kooperation mit der Gates-Stiftung, die das Projekt fördert.

Zitat: Was ist das Projekt Globale Gesellschaft?  Unter dem Titel Globale Gesellschaft berichten Reporterinnen und Reporter aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa über Themen, die Gesellschaften weltweit spalten: Migration, Klimawandel, soziale Ungleichheiten. Der SPIEGEL verstärkt damit seit 2019 online seine Berichterstattung über diese Themen. Das Projekt ist langfristig angelegt und wird über drei Jahre von der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt. 

Wie kam die Kooperation zustande?  

Der SPIEGEL hat die Themenfelder, über die in diesem Projekt berichtet wird, definiert und dafür bei der Gates-Stiftung Projektgelder beantragt. Ziel ist es, die Berichterstattung zu drängenden globalen Themen unserer Zeit, die ohnehin Gegenstand unserer täglichen Arbeit sind, zu verstärken.

Wer entscheidet über die Themen des Projekts?  

Die SPIEGEL-Redaktion entscheidet jederzeit allein und unabhängig, worüber sie berichtet. Alle Artikel, Fotostrecken und Videos des Projekts Globale Gesellschaft entstehen genau wie alle anderen SPIEGEL-Stücke: Die Redaktion bestimmt anhand journalistischer Kriterien, ob und wie sie ein Thema aufgreift. Die Gates-Stiftung nimmt inhaltlich keinen Einfluss und ist redaktionell zu keinem Zeitpunkt an der Entstehung von Artikeln beteiligt. Im Redaktionsalltag oder zu Themen und einzelnen Artikeln gibt es keinen Austausch zwischen Redaktion und der Stiftung. Auch die Reporter und Reporterinnen des SPIEGEL stehen in keinerlei Verbindung mit der BMGF. 

Wann hat der SPIEGEL über die Kooperation informiert? 

Wir haben all das von Anfang an transparent gemacht, also seit dem offiziellen Start im April 2019: wie das Projekt Globale Gesellschaft zustande gekommen ist und dass es von der Bill & Melinda Gates Foundation finanziell unterstützt wird. Zudem legen wir die Förderung unter allen im Projekt veröffentlichten Artikeln offen und beantworten auch dort die wichtigsten Fragen zur Kooperation, beispielhaft zu sehen etwa hier. Auch die Stiftung veröffentlicht hier, welche Projekte sie unterstützt und wie hoch deren Fördersummen sind. 

Wie sieht die Förderung konkret aus? 

Die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt das Projekt über drei Jahre mit einer Gesamtsumme von rund 2,3 Millionen Euro - das sind 760.000 Euro pro Jahr. Reporter­innen und Reporter berichten für das Projekt aus Asien, Afrika, Latein­amerika und Europa. Auf diese Weise bauen wir unsere Berichterstattung zu den genannten, selbstgewählten Themen aus. Konkret bedeutet das: Wir veröffentlichen pro Woche fünf bis sieben Texte, Fotostrecken oder Videos, die meist aufwändig vor Ort recherchiert sind. Die Förderung der Gates-Stiftung ist an das Projekt Globale Gesellschaft gebunden.

Hat der SPIEGEL eine Spende bekommen? 

Nein. Es handelt sich nicht um eine Spende. Der Unterschied ist: Eine Förderung gibt es für ein von beiden Seiten vereinbartes, konkretes Projekt. Sie kann nur für Aufwände und Kosten verwendet werden, die in diesem Projekt auch tatsächlich anfallen, zum Beispiel für Personalkosten, Honorare, Reisen, Fotografen, Übersetzer. 

Wie bedeutend ist die Förderung finanziell für den SPIEGEL?  

Die Förderung für das Projekt Globale Gesellschaft beläuft sich auf 760.000 Euro pro Jahr (begrenzt auf drei Jahre). Der Gesamtumsatz der SPIEGEL-Gruppe betrug im Jahr 2019 insgesamt 267 Millionen Euro. Mehr Zahlen und Daten über die SPIEGEL-Gruppe finden Sie hier.

Sind journalistische Inhalte unabhängig von der Stiftung? 

Ja. Die redaktionellen Inhalte im Projekt Globale Gesellschaft entstehen ohne jeden Einfluss der Stiftung, so ist es auch vertraglich festgehalten. Auch darüber hinaus ist eine Einflussnahme der Stiftung auf redaktionelle Inhalte des SPIEGEL ausgeschlossen. Das gilt für die Gates-Stiftung genauso wie für unsere Anzeigenkunden, die ebenfalls keinerlei Einfluss auf unsere Berichterstattung haben. 

Kann der SPIEGEL noch unabhängig über Gates berichten?  

Der SPIEGEL hat über die Tätigkeiten der Gates-Stiftung stets kritisch und unabhängig berichtet. Dasselbe gilt für Bill und Melinda Gates sowie ihre persönlichen Investments. Wir werden das auch weiterhin tun. Die kritische, investigative Recherche und die journalistische Unabhängigkeit des SPIEGEL werden durch die Kooperation an keiner Stelle beeinträchtigt. Die redaktionelle Unabhängigkeit ist für den SPIEGEL zentral. Ein Beispiel finden Sie hier.

Wo finde ich alle Veröffentlichungen zur Globalen Gesellschaft? 

Die Stücke sind beim SPIEGEL zu finden auf der Themenseite Globale Gesellschaft, sie sind außerdem gekennzeichnet mit dem Logo Globale Gesellschaft. Ein Hinweiskasten unter den Beiträgen weist ebenfalls auf das Projekt hin. Englische Übersetzungen ausgewählter Artikel veröffentlichen wir hier.

Warum lässt sich der SPIEGEL von einer Stiftung unterstützen? 

Themen wie Migration und Klimawandel betreffen Menschen in allen Ländern der Erde, soziale Ungerechtigkeiten nehmen vielerorts zu. Wir möchten diese Entwicklungen noch stärker mit journalistischen Recherchen begleiten. Daher haben wir uns entschieden, unsere Berichterstattung in diesen Bereichen mithilfe einer Förderung weiter auszubauen. So möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Blick auf diese Themen in einer Tiefe und in einem Umfang ermöglichen, den nicht viele deutsche Medien bieten können. Ein derart besonderes Angebot können wir aber nur mit finanzieller Unterstützung auf die Beine stellen – so wie immer mehr Medien, die ebenfalls stiftungsfinanzierte Angebote in ihre Geschäftsmodelle integriert haben (dazu unten mehr). Das bedeutet auch: Über all diese Themen haben wir bereits vor der Förderung berichtet; lediglich die Intensität der Berichterstattung hat zugenommen. 

Wer hat beim SPIEGEL das Sagen? 

Der SPIEGEL ist besonders unabhängig, weil 50,5 Prozent des Unternehmens den Mitarbeitenden gehören, die in der Mitarbeiter KG organisiert sind. Sie wählen fünf Vertreter in die Mitarbeiter KG. Weitere 25,5 Prozent gehören dem Verlag Gruner + Jahr (der wiederum zu Bertelsmann gehört). Alle wichtigen Unternehmensentscheidungen müssen von der Mitarbeiter KG und von Gruner + Jahr gemeinsam getroffen werden. 24 Prozent gehören außerdem den Erben des SPIEGEL-Gründers Rudolf Augstein.

Welchen Einfluss haben Werbekunden? 

Der SPIEGEL finanziert sich als privatwirtschaftliches Medienunternehmen primär aus Abonnements, Werbeeinnahmen und dem Verkauf von Einzelheften. Um wirtschaftlich und politisch unabhängig berichten zu können, müssen wir uns also im Markt behaupten – anders als beispielsweise öffentlich-rechtliche Sendeanstalten, die gesetzlich garantierte Gebühreneinnahmen erhalten. Obwohl Werbung für unsere Arbeit wichtige Erlöse bringt, haben auch werbende Unternehmen keinerlei Einfluss auf unsere Berichterstattung. Das gleiche gilt für Stiftungen. Nur so können wir unsere Unabhängigkeit garantieren. (Mehr zum Trennungsgebot in unseren Standards.)

Gab es beim SPIEGEL bereits ähnliche Projekte? 

Der SPIEGEL hat in den vergangenen Jahren bereits zwei journalistische Projekte mit dem European Journalism Centre (EJC) und der Förderung der Bill & Melinda Gates Foundation umgesetzt: Die "Expedition Übermorgen" über globale Nachhaltigkeitsziele (Laufzeit: 2016-18, Förderung: 250.000 Euro) sowie das journalistische Flüchtlingsprojekt "The New Arrivals", in deren Rahmen mehrere preisgekrönte Multimedia-Reportagen zu den Themen Migration und Flucht entstanden sind (Laufzeit: 2017/18, Förderung: 175.000 Euro). Diese Projekte sind inzwischen abgeschlossen.

Haben auch andere Medien ähnliche Projekte? 

Ja. Große europäische Medien wie "The Guardian" und "El País" haben mit "Global Development" beziehungsweise "Planeta Futuro" ähnliche Sektionen auf ihren Nachrichtenseiten mit Unterstützung der Gates-Stiftung aufgebaut. Auch viele weitere internationale Medien sind eine Kooperation mit der BMGF eingegangen, darunter "Le Monde”, "BBC” und "CNN”. Auch in Deutschland werden Redaktionen von Stiftungen unterstützt, etwa die investigativen Teams von "Correctiv”und "Investigate Europe”, ebenso die Wissenschaftsredaktion des Science Media Center Germany (SMC) 

Hat der SPIEGEL noch weitere solcher Kooperationen? 

Nein, derzeit nicht. Allerdings veröffentlichen wir gelegentlich Arbeiten von Journalistinnen und Journalisten, deren Recherchen über Stipendien gefördert wurden – etwa durch Stiftungen oder Journalistenvereinigungen wie Netzwerk Recherche. Diese Beiträge akzeptieren wir nur für eine Veröffentlichung, wenn die Ergebnisse unseren redaktionellen Standards entsprechen. Die Förderung legen wir transparent und klar im direkten Umfeld der Beiträge offen.

Was ist stiftungsfinanzierter Journalismus? 

Wollen Medien Projekte umsetzen, die sie nicht allein aus ihren Einnahmen finanzieren können, können auch Stiftungen einspringen. Sie ermöglichen umfangreiche Recherchen, fördern größere Projekte wie Globale Gesellschaft oder Redaktionen wie "Correctiv” in Deutschland und "ProPublica” in den USA. In Deutschland ist der stiftungsfinanzierte Journalismus anders als in den USA noch nicht sehr verbreitet, auch weil die meisten Stiftungen gemeinnützig sind und entsprechend nur Projekte fördern können, die ebenfalls in diese Kategorie fallen. Oftmals stehen hinter den Stiftungen die Familien von ehemaligen Eigentümern großer Medienunternehmen, wie bei der "Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius” oder der "Rudolf Augstein Stiftung”. Letztere wurde aus dem privaten Nachlass des Journalisten und SPIEGEL-Herausgebers Rudolf Augstein gegründet. Sie fördert Projekte aus den Bereichen Journalismus, Kunst und Soziales.

Warum fördern Stiftungen Medien?  

Indem sie den Journalismus unterstützen, engagieren sich Stiftungen für eine aufgeklärte Gesellschaft und die kritische Begleitung staatlichen Handelns. Sie stärken also die Demokratie – eine Zielsetzung, der sich viele Stiftungen verschrieben haben. Natürlich ist es theoretisch denkbar, dass eine Stiftung mit einer Förderung im Medienbereich die öffentliche Meinung zugunsten eines bestimmten Themas beeinflussen möchte. Aber hier sind die Medien gefragt. Sie müssen sicherstellen, dass eine inhaltliche Einflussnahme der Stiftung ausgeschlossen ist und die journalistische Unabhängigkeit gewahrt bleibt. Dazu dienen Vereinbarungen, die zu Beginn einer Förderung geschlossen werden. Auch für das Projekt Globale Gesellschaft haben wir diese Grundsätze vertraglich festgehalten.     red

Kommentar:  Allein über das Geld ist der Einfluss bereits sehr groß, so gilt doch weiterhin: "Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing."         Thomas Bauer

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Wohnungskrise in Portugal »Lissabon hat sich in ein Monster verwandelt«

spiegel.de, vom 08.05.2021, 21.35 Uhr, Ein Interview von Jan Petter
Lissabon gehört zu den beliebtesten Städten Europas, doch der Tourismus hat das Wohnen für viele Einheimische unbezahlbar gemacht. In der Krise probiert die Regierung nun den Rückwärtsgang.

Zitat: Globale Gesellschaft In Reportagen, Analysen, Fotos, Videos und Podcasts berichten wir weltweit über soziale Ungerechtigkeiten, gesellschaftliche Entwicklungen und vielversprechende Ansätze für globale Probleme. Alle Artikel

Die gelbe Tram auf der Linie 28, die sonst immer knallvoll durch die Gassen der Altstadt von Lissabon quietscht, ist auf den meisten Instagrambildern plötzlich ganz leer. Auf dem Praça do Comércio sitzen jetzt mehr Möwen als Touristen. Und an den Fenstern der sonst meist ausgebuchten Ferienwohnungen im Stadtteil Alfama sieht man immer öfter ein Schild mit der Aufschrift »à venda« – zu verkaufen.

Die Pandemie hat Portugal zum Stillstand gebracht, wochenlang durfte praktisch niemand ins Land einreisen, schon gar nicht für Sightseeing und Städtetourismus. Nach Rekordzahlen bei den Neuinfektionen stand das Land kurz vor dem Kollaps. Mit konsequenten Beschränkungen

gelang es der Regierung, die Zahlen zu senken, heute sind sie niedriger als in Deutschland. Doch das öffentliche Leben kam weitgehend zum Erliegen.

Auch in Barcelona, Amsterdam und Paris gab es im vergangenen Jahrzehnt einen Ansturm der Rucksacktouristen, doch wohl keine Metropole lieferte sich dem Tourismus so aus wie die Stadt am Tejo. Die Reisenden halfen den Portugiesen vor zehn Jahren aus der Krise, im Gegenzug dafür nahmen Politik und Einheimische viele Veränderungen in Kauf. In der Altstadt gibt es heute teilweise mehr Ferienwohnungen als private Haushalte, die Mieten sind innerhalb weniger Jahre explodiert, alteingesessene Läden verschwunden.

Der Stadtgeograf Luís Filipe Gonçalves Mendes verfolgt seit zwei Jahrzehnten, wie sich das Zusammenleben in Lissabon verändert. Mendes forscht zu Verdrängungseffekten auf dem Wohnungsmarkt und zu einer Entwicklung, die er als »Touristification« bezeichnet. Wie blickt er auf das Stadtleben? Und welche Chancen sieht er in der Pandemie für Veränderungen?

SPIEGEL: Herr Mendes, Sie leben seit Jahrzehnten in Lissabon, mit welchen Gefühlen gehen Sie zurzeit durch Ihre Stadt?

Luís Filipe Gonçalves Mendes: Mit sehr gemischten. Lissabon ist aktuell eine Geisterstadt, vor allem die Straßen im Zentrum sind abends leer. Die Fallzahlen gehen zwar zurück, doch ich frage mich oft, wie es in Zukunft hier aussehen wird.

SPIEGEL: Sie meinen, wenn die Touristen, wie derzeit geplant, ab dem 16. Mai zurückkehren?

Mendes: Ja. Alle sehnen sich nach Normalität, doch wir befinden uns immer noch in einer Pandemie. Ich habe Angst, dass wirtschaftliche Interessen im Zweifel jetzt wieder wichtiger werden als der Schutz der Menschen. Es darf nicht weitergehen wie vor Corona.

SPIEGEL: Was haben die Besucher mit der Not der Einheimischen zu tun?

Mendes: Die Mischung funktioniert nicht mehr. Ich bin für den Tourismus und freue mich, dass so viele Menschen zu uns kommen. Aber die Anwohner, die kleinen Läden und einheimischen Kulturangebote werden verdrängt. Die vielen Touristen zerstören, was sie an Lissabon so lieben. In Stadtteilen wie Alfama waren vor der Krise bereits etwa 60 Prozent der Wohnungen in Kurzzeitunterkünfte umgewidmet worden. Die Mieten haben sich innerhalb weniger Jahre mehr als verdreifacht, in manchen Fällen verzehnfacht. Wir sind ein armes Land. Die Pandemie hat dazu geführt, dass zusätzlich Tausende ihre Wohnung verloren haben, weil sie die Miete nicht mehr

bezahlen konnten. Wir müssen aufpassen, dass Lissabon nicht zu einem Disneyland ohne echtes

Leben wird. Wenn überall nur noch Airbnbs sind, funktioniert eine Stadt nicht mehr.
SPIEGEL: Ist das nicht ein europaweites Phänomen?

Mendes: Die Lage in Lissabon ist anders, weil wir so abhängig vom Tourismus sind wie kaum eine andere Hauptstadt. Ich habe mir die Zahlen für Paris, Kopenhagen, Madrid oder Berlin angeschaut. In absoluten Zahlen gibt es dort teilweise noch mehr Urlauber. Im Verhältnis zu den Einwohnern ist aber bereits nur noch Venedig vergleichbar. Die Lage ist auch dort wirklich schlimm. Aber Venedig ist so groß wie der Vorort, in dem ich lebe. Lissabon ist dagegen eine Hauptstadt, die sich in ein Monster verwandelt hat. Wir hatten im Tourismus zeitweise zweistelliges Wachstum pro Jahr. Hier in der Region leben mehr als zwei Millionen Menschen und aktuell gibt es kaum noch Sozialwohnungen. Selbst die Reisebranche versteht, dass sich etwas ändern muss.

SPIEGEL: Sie sprechen von »Touristification« – was meinen Sie damit?

Mendes: Ich verstehe darunter drei Punkte: Die Entwicklung des Tourismus passiert sehr schnell, sie ist unreguliert und wird dann dominant. Genau das ist in Lissabon passiert. Unsere Stadt lebte schon immer vom Tourismus, aber die Jahre nach der Finanzkrise haben alles in den Schatten gestellt. Das sorgt für eine gefährliche Abhängigkeit. Und für Frust. Wenn die extreme Rechte in Portugal etwas schlauer wäre, hätte sie die Wohnungsnot der Menschen längst zum Thema gemacht.

SPIEGEL: In Barcelona setzt man jetzt auf Luxustouristen aus Russland, um mit weniger Gästen mehr Geld zu verdienen. Wäre das eine Lösung?

Mendes: Davon halte ich gar nichts. So macht man sich nur von der nächsten Gruppe abhängig. Außerdem sollte das Reisen allen offenstehen.

SPIEGEL: Die Stadtregierung hat im vergangenen Jahr angekündigt, Ferienappartments zu bezahlbaren Mietwohnungen machen zu wollen, um die Wohnungsnot zu lindern. Was halten Sie von diesem Schritt?

Mendes: Das war ein sehr cleveres und pragmatisches Konzept. Die Stadt mietet die Wohnungen für fünf Jahre und zahlt je nach Größe einen festen Preis. Wer zum Beispiel eine Einzimmerwohnung besitzt, bekommt dafür 400 Euro im Monat. Vor der Krise hätte man damit wohl 2000 Euro verdienen können. Aber die Touristen sind eben weg und die Stadt hat sich bereit erklärt, die Miete für drei Jahre gleich auf einmal zu überweisen. Die neuen Mieterinnen und Mieter wiederum zahlen maximal ein Drittel ihres Einkommens für die Wohnung, den Rest übernimmt die Stadt. Das ist für alle ein Deal, mit dem man kalkulieren kann.

SPIEGEL: Wird das Programm angenommen?

Mendes: Es gibt bislang 10.000 Miet-Interessenten, aber leider nur 200 Wohnungsangebote. Das heißt, die Eigentümer lassen ihre Wohnungen lieber leer stehen, anstatt sie an die Stadt zu vermieten. Viele fürchten, dass sie sie sonst später nicht mehr touristisch anbieten dürfen. Andere setzen auf mittelfristige Vermietungen an Geschäftsleute und Studierende aus dem Ausland. Aktuell hoffen wohl viele darauf, dass es bald weitergeht wie vor der Pandemie.

SPIEGEL: Was fordern Sie, um die Krise zu entschärfen?

Mendes: Wir müssen größer denken und uns fragen, wie sich unsere Stadt entwickeln soll. Die Mietdauer von fünf Jahren ist zu kurz. Selbst wenn das Programm besser liefe, würde diese Zeit nicht ausreichen, um neue Wohnungen zu bauen oder politisch alle Probleme zu lösen. Aber eine Erhöhung der Vertragsdauer allein wird auch nicht reichen. In dieser Stadt sind aktuell 22.000 Ferienwohnungen und 3000 Wohnhäuser unbewohnt. Dass sie bei dieser Nachfrage nicht genutzt werden, ist ein Armutszeugnis. Es gibt dafür aber Gründe: Der Steuersatz für Mieteinnahmen liegt aktuell bei 28 Prozent. Ich stehe den Kommunisten nahe, aber das ist viel zu viel.

SPIEGEL: Ihr Vorschlag?

Mendes: Mit Wohnraum verdient der Staat ohnehin kein Geld. Aber es wird teuer, wenn er fehlt. Die Regierung sollte die Steuer auf fünf Prozent senken und dafür die Vorgabe machen, dass jede vierte Wohnung in renovierten und neuen Gebäuden für Bedürftige reserviert wird. Auch genossenschaftliches Wohnen sollte gefördert werden. Das alles zusammen könnte helfen, dass Touristinnen und Einheimische wieder zusammen in dieser Stadt leben können.

Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft

Unter dem Titel Globale Gesellschaft berichten Reporterinnen und Reporter aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa - über Ungerechtigkeiten in einer globalisierten Welt, gesellschaftspolitische Herausforderungen und nachhaltige Entwicklung. Die Reportagen, Analysen, Fotostrecken, Videos und Podcasts erscheinen im Auslandsressort des SPIEGEL. Das Projekt ist langfristig angelegt und wird über drei Jahre von der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt.

Ein ausführliches FAQ mit Fragen und Antworten zum Projekt finden Sie hier.

Info: https://www.spiegel.de/ausland/corona-krise-der-airbnb-tourismus-war-ein-problem-in-lissabon-wird-er-jetzt-zur-rettung-a-86ec039d-2975-4648-a143-fab32314601a?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE  

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Global Investigative Journalism Network

While definitions of investigative reporting vary, among professional journalism groups there is broad agreement of its major components: systematic, in-depth, and original research and reporting, often involving the unearthing of secrets. Others note that its practice often involves heavy use of public records and data, with a focus on social justice and accountability.

Story-Based Inquiry, an investigative journalism handbook published by UNESCO, defines it thus: “Investigative journalism involves exposing to the public matters that are concealed–either deliberately by someone in a position of power, or accidentally, behind a chaotic mass of facts and circumstances that obscure understanding. It requires using both secret and open sources and documents.” The Dutch-Flemish investigative journalism group VVOJ defines investigative reporting simply as “critical and in-depth journalism.”

Info: https://gijn.org

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Netzwerk Recherche

Der Bereich des Datenjournalismus hat sich in den vergangenen Jahren zu einem lebendigen Schwerpunkt im Netzwerk Recherche entwickelt. Der intensive Austausch zwischen Datenjournalisten und Investigativen, ob auf der Jahreskonferenz, unseren Fachkonferenzen oder innerhalb großer Rechercheprojekte, hat immer wieder gezeigt, wie sehr sich die Felder bereichern und ergänzen. Wir sind überzeugt, dass die datenbasierte Recherche den Journalismus entscheidend vorantreiben kann – gerade auch vor dem Hintergrund einer fortschreitenden und umfassenden Digitalisierung, die den öffentlichen Raum prägt, immer mehr relevante Datenquellen hervorbringt und die Entwicklung neuer Methoden im Journalismus forciert.

Seit Herbst 2020 verstärken wir daher unser Engagement im Bereich des Datenjournalismus innerhalb einer Fachgruppe. Sie wurde gegründet, nachdem sich mehr als hundert Datenjournalist:innen aus dem deutschsprachigen Raum mehrheitlich für das Netzwerk Recherche als Dachorganisation entschieden haben. Diesem Auftrag folgend begreifen wir uns als allgemeine Interessenvertreter:innen für den gesamten Datenjournalismus und alle seine Ausprägungen.

Das wollen wir erreichen

Wir sind überzeugt, dass es in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft einen starken Datenjournalismus braucht. Nur dann können Medien auch sehr umfangreiche digitale Quellen in ihre Recherchen einbeziehen, strukturierte Informationen nach eigenen Fragestellungen auswerten und technologische Entwicklungen kritisch begleiten. Das ermöglicht große investigative Recherchen, stärkt aber auch die tagesaktuelle Arbeit im Newsroom. Die Fachgruppe Datenjournalismus im Netzwerk Recherche fördert den Datenjournalismus im deutschsprachigen Raum primär in diesen Feldern:

• Offenes Netzwerk: Viele Datenjournalist:innen arbeiten in sehr kleinen Teams oder als Einzelkämpfer. Wir bieten die nötigen Räume für eine bessere Vernetzung der Branche – intern und mit Vertretern angrenzender Fachbereiche. Je mehr Methodenwissen wir teilen, desto wirksamer können unsere Projekte sein.
• Mehr Sichtbarkeit: Wir geben dem Datenjournalismus eine starke Stimme in öffentlichen Debatten – etwa zu Informationsfreiheit und Datenschutz im Allgemeinen, aber auch für bessere Zugänge zu bestimmten Datenquellen. Unser Ziel ist es, diese Themen im Sinne der Datenjournalist:innen streitbar und konstruktiv zu beeinflussen.
• Data Literacy: Wir fördern durch Wissenstransfer, Veranstaltungen und vielseitige Vernetzung den Aufbau von Kompetenzen, digitalem Mindset und datengetriebenen Rechercheansätzen unter Journalist:innen. Unser Ziel ist es, dass in den Redaktionen der Umgang mit großen Datenquellen und das nötige Handwerk dazu selbstverständlich werden.
• Evidenzbasierte Recherche: Wir setzen uns dafür ein, datenjournalistische Methoden noch besser und tiefgreifender im Journalismus zu verankern. Daher engagieren wir uns als Berater:innen, Referent:innen oder Trainer:innen für Weiterbildungsangebote – ob übergreifend oder in einzelnen Redaktionen, für Anfänger und Profis.
• Offene Daten: Datenjournalist:innen müssen nutzbare Zugänge zu strukturierten Informationen erhalten, die im öffentlichen Interesse sind. Wir unterstützen die Bemühungen um Open Data und arbeiten eng mit den in diesem Bereich aktiven Organisationen und Initiativen zusammen.
• Diverse Perspektiven: Wir sind überzeugt, dass es im Datenjournalismus eine größere Diversität braucht, um gesellschaftliche Themen in ihrer Vielfalt angemessen erfassen, analysieren und hinterfragen zu können. Wir engagieren uns deshalb besonders für die Belange und die Förderung von Gruppen, die im Datenjournalismus derzeit unterrepräsentiert sind.

Info:  https://netzwerkrecherche.org

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ProPublica

The Mission To expose abuses of power and betrayals of the public trust by government, business, and other institutions, using the moral force of investigative journalism to spur reform through the sustained spotlighting of wrongdoing.

ProPublica is an independent, nonprofit newsroom that produces investigative journalism with moral force. We dig deep into important issues, shining a light on abuses of power and betrayals of public trust — and we stick with those issues as long as it takes to hold power to account.

With a team of more than 100 dedicated journalists, ProPublica covers a range of topics including government and politics, business, criminal justice, the environment, education, health care, immigration, and technology. We focus on stories with the potential to spur real-world impact. Among other positive changes, our reporting has contributed to the passage of new laws; reversals of harmful policies and practices; and accountability for leaders at local, state and national levels.

Investigative journalism requires a great deal of time and resources, and many newsrooms can no longer afford to take on this kind of deep-dive reporting. As a nonprofit, ProPublica’s work is powered primarily through donations. The vast bulk of the money we spend goes directly into world-class, award-winning journalism. We are committed to uncovering the truth, no matter how long it takes or how much it costs, and we practice transparent financial reporting so donors know how their dollars are spent.

ProPublica was founded in 2007-2008 with the belief that investigative journalism is critical to our democracy. Our staff remains dedicated to carrying forward the important work of exposing corruption, informing the public about complex issues, and using the power of investigative journalism to spur reform.

Info: https://www.propublica.org

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CORRECTIV

Recherchen für die Gesellschaft

CORRECTIV ist eine gemeinnützige und unabhängige Redaktion.
Wir bringen systematische Missstände ans Licht und stärken eine demokratische und offene Zivilgesellschaft. Wir stehen für investigativen Journalismus. 

Über uns

CORRECTIV ist das erste spendenfinanzierte Recherchezentrum in Deutschland.
Als vielfach ausgezeichnetes Medium stehen wir für investigativen Journalismus. Wir lösen öffentliche Debatten aus, beteiligen Bürgerinnen und Bürger an unseren Recherchen und fördern Medienkompetenz mit unseren Bildungsprogrammen.

Info: https://correctiv.org

Zitat: Inhaltsverzeichnis

1. Roland Rottenfußer: Die Erfindung der Schuld

2. Gerd Reuther: Mehr Fluch als Segen

3. Jens Wernicke: Die Zukunft beginnt jetzt

4. Elisa Gratias: Die Corona-Aufklärungsoffensive

5. Anselm Lenz: Journalistisches Widerstandsnest

6. Diana Johnstone: Die Olivgrünen

7. Jens Fischer Rodrian: Wertvolle Basisarbeit

8. Elisa Gratias: Die neue Welt

9. Susan Bonath: Repressionen, Propaganda, Profite

10. Nicolas Riedl: Frischer Wind

11. Rubikons Weltredaktion: Die Mythen des Systems

12. Ulrike Meier: Unerhörte Proteste

13. Karl Anders Bickel: Das rettende Licht

14. Markus Keimel: Der Schalk im Nacken

15. Pepe Escobar: Das Gesetz des Dschungels

16. Ralf Rosmiarek: Die Einwegkommunikation

17. Rubikons Leserinnen und Leser: Lernziel Angst

18. Nicolas Riedl, Adriana Sprenger: Der ganz normale Wahnsinn

19. Werner Köhne: Die instrumentalisierte Trauer

20. Erika Helene Etminan: Wohlergehen statt Wohlstand

21. Sven Böttcher: Die Pflichtenfalle

22. Christina Winterholler: Die Mörder im Dunkeln

23. Roberto J. De Lapuente: Die Lach- und Spießgesellschaft

24. Marcus Pacem: Gebrannte Kinder im Feuer

25. Daniel Lewitz: Die Befreiung der Sprache

26. Jochen Mitschka: Umweg zu mir selbst

27. Kerstin Chavent: Danke Corona!

28. Liane Kilinc: Die Täter-Opfer-Umkehr

29. Wolfgang Jeschke: Die überschätzte Gefahr

30. Rubikons Weltredaktion: Der Anfang vom Ende

31. Ulrich Gellermann: Der Staat gegen Ken Jebsen

32. Andreas Schell: Das Auswanderungsland

33. Felix Feistel, Rubikons Mutmach-Redaktion: Das Team Mensch

Die Erfindung der Schuld

Anderen ein schlechtes Gewissen einzureden ist oft mit einem Zuwachs an Geld und Macht verbunden — wir sollten uns diesem bösen „Spiel“ verweigern.

rubicon.de, 15. Mai 2021, 15:59 Uhr von Roland Rottenfußer

Ein Gefängnissystem „braucht“ Gefangene, so wie ein Feuer darauf angewiesen ist, dass beständig Holzscheite nachgelegt werden. Es muss also immer Straftaten geben. Nicht wegen des unausrottbaren Bösen in den Köpfen der Menschen, sondern wegen der Arbeitsplätze derer, die mit ebendiesem Bösen ihren Lohn und damit ihr Brot verdienen. Schuld wird, wo sie nicht unabweisbar ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, in sehr vielen Fällen „gemacht“. Man kann dabei auch — parallel zur Geldschöpfung — von Schuldschöpfung sprechen. Bei Strafen und Schuldzuschreibungen ist immer das „Cui bono?“ zu beachten: Wem nützt es? Mit dem Finger auf andere zu zeigen, kann ein lukratives Geschäft sein — oder ein Mittel, um sich gut, überlegen und mächtig zu fühlen. Besonders effektiv ist es insofern, Menschen wegen Eigenschaften schuldig zu sprechen, die sie nicht ändern können.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-erfindung-der-schuld

Mehr Fluch als Segen

Um die derzeitige Kampagne besser einordnen zu können, muss man den Nutzen und die Gefahren von Impfungen aus historischer Perspektive betrachten.

rubicon.de, 15. Mai 2021, 15:58 Uhr von Gerd Reuther

Impfungen gelten als Teil der schulmedizinischen „DNA“. Impflobbyisten verweisen gerne auf eine 300-jährige Erfolgsgeschichte. Vergessen ist, dass sich der ärztliche Berufsstand im ersten Jahrhundert der Impfgeschichte diesen Versuchen der Krankheitsprävention mit allen Mitteln widersetzte. Impfungen wurden von Laien ein- und auch durchgeführt. Erst mit dem Aufkommen der Pharmaindustrie im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts rückten Impfungen auf der Agenda der Schulmedizin ganz nach oben. Bereits mit dem Reichsimpfgesetz von 1874 avancierte eine Impfung in ganz Deutschland zur bürgerlichen Pflicht. Trotz massenhafter Durchführungen verzichtete man bis heute bei allen Impfungen auf solide Studien zur Beurteilung von Nutzen und Risiken.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/mehr-fluch-als-segen-2

Die Zukunft beginnt jetzt

„Wenn wir die neu entstehende Ordnung menschlich gestalten wollen, muss jeder einzelne von uns jetzt klug und entschlossen handeln“, appelliert Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke in seinem Aufruf an die Demokratinnen und Demokraten im Land.

rubicon.de, 15. Mai 2021, 15:57 Uhr von Jens Wernicke

Wir befinden uns inmitten einer historischen Auseinandersetzung, deren Hauptfrontlinie zwischen Oben und Unten, zwischen Arm und Reich verläuft. Menschen, die mit immenser Macht ausgestattet sind, deren Freunde Gesetze erlassen und über das staatliche Gewaltmonopol verfügen, stehen Menschen gegenüber, die als Einzelne kaum Einfluss auf Staat und Gesellschaft nehmen können — und die immer häufiger zu Objekten elitären Handelns degradiert werden. Die einen verfügen mehr oder minder über alle Macht, die anderen hingegen stellen die überwältigende Mehrheit der Menschheit dar. Entschlossenheit und strategisches Geschick sind entscheidend, diesen Konflikt zugunsten von Mehrheit, Menschlichkeit und Vernunft zu entscheiden, meint Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke. Es gilt, den Ernst der Lage zu erkennen und entsprechend zu handeln, um einem übermächtigen Gegner stets einige Schritte voraus zu sein. Dazu gehört vor allem, ein kritisches Magazin gegen Angriffe abzusichern, die diesem im Prozess der geplanten Umwandlung von einer leidlich funktionierenden Demokratie in eine Diktatur unweigerlich drohen. Angriffe technischer wie juristischer Art — als Versuch, einen lästigen und hartnäckigen Kritiker zum Schweigen zu bringen. Im folgenden Text skizziert er nicht nur seine Einschätzung der Lage, sondern auch einen Aktionsplan, der erreichen soll, dass unabhängiger Journalismus auch zukünftig überlebt.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-zukunft-beginnt-jetzt

Die Corona-Aufklärungsoffensive

Flo Osrainik stellt sein Buch „Das Corona-Dossier“ bei KenFM im Gespräch vor.

rubicon.de, 15. Mai 2021, 15:00 Uhr von Elisa Gratias

Ende 2019 gründete das Online-Medium Rubikon gerade noch rechtzeitig vor Beginn der Corona-Krise einen eigenen Buchverlag, um seine Inhalte auch offline einer breiten Öffentlichkeit anzubieten und eine demokratischere Meinungsbildung zu fördern. Heute ermöglicht diese Entscheidung es dem Rubikon, unabhängig von großen Verlagshäusern eine umfassende Corona-Aufklärungsoffensive zu starten — mit Erfolg. Die ersten drei Bücher zur aktuellen Situation sind bereits Bestseller. „Das Corona-Dossier“ von Flo Osrainik ist das zweite Buch dieser Aktion. Nun sprach der Autor bei KenFM im Gespräch darüber, weshalb er ein so umfassendes Werk verfasste und wie er mit der Wut umgeht, die das aktuelle „Schmierentheater“ in Politik und Gesellschaft in ihm auslöst.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-corona-aufklarungsoffensive-3

Journalistisches Widerstandsnest

Das Wochenmagazin „Demokratischer Widerstand“ ist ein Bollwerk gegen die um sich greifende Zensur in Deutschland.

rubicon.de, 15. Mai 2021, 14:00 Uhr von Anselm Lenz

Die deutsche Corona-Regierung will oppositionelle Stimmen aus den Bereichen des Rechtsstaats, des Journalismus und der Medizin einschüchtern und sogar zensieren. Landesmedienanstalten verschickten zuletzt Drohbriefe an Journalisten; die Ärztekammer vertritt eher die Regierung als die Interessen ihrer Berufsgruppe. Seit dem 17. April 2020 erscheint die einzige regierungs- und konzernunabhängige Wochenzeitung „Demokratischer Widerstand“. Diese muss weiter gestärkt werden.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/journalistisches-widerstandsnest

Die Olivgrünen

Diana Johnstone klärt über Annalena Baerbock und die Russlandfeindlichkeit der deutschen und französischen Grünen auf.

rubicon.de, 15. Mai 2021, 13:00 Uhr von Diana Johnstone

Manche Erlebnisse sind prägend. Wer als Kind seinen Geburtstag bei McDonalds feiern durfte, behält die Fastfoodkette zeitlebens in positiver Erinnerung. Und wer als Student eine transatlantische Kaderschmiede durchlaufen hat, der sieht die Welt ganz selbstverständlich aus angloamerikanischer Perspektive. Hinzu kommt die Protektion der transatlantischen Netzwerke für die Absolventen der „Young Leader“-Programme, sie befördert deine Karriere ganz erheblich. Man nennt das „Elitenbeeinflussung“ — die loyalsten Leute werden gefördert und auf die richtigen Posten gehievt, Transatlantiker fördern andere Transatlantiker. Annalena Baerbock ist das erste Produkt dieses Auswahlprozesses mit Aussichten auf die deutsche Kanzlerschaft. Man kann davon ausgehen, dass ihr Denken und ihre Loyalitäten mehr angelsächsisch als deutsch geprägt sind.

Zitat: Der Kern des amerikanischen Imperiums ist seine Dominanz über Europa, direkt durch die NATO und indirekt durch ein Geflecht von Verträgen, Institutionen und Eliteorganisationen, in denen politischer Konsens entwickelt und zukünftige Führer europäischer Länder ausgewählt werden. Der allgegenwärtige Einfluss der USA hat zu einer drastischen Verschlechterung der Beziehungen der westeuropäischen Länder mit Russland geführt.

Russland ist eine große Nation mit einem wichtigen Platz in der europäischen Geschichte und Kultur. Washingtons Plan ist es, Russland aus Europa hinauszudrängen, um seine eigene Dominanz im Rest dieses Kontinentes zu sichern. Zu diesem Plan gehört es, Feindseligkeiten zu provozieren, wo keine existieren, und sämtliche potentiell fruchtbaren Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zu zerstören.

Für alle ernsthaften Beobachter ist es offensichtlich, dass das rohstoffreiche Russland und das hochindustrialisierte Deutschland sich als Handelspartner optimal ergänzen, zum gegenseitigen Nutzen, besonders aus deutscher Sicht. Ein Symbol dieser vorteilhaften Zusammenarbeit ist die Pipeline Nordstream 2, die kurz vor der Fertigstellung steht und Deutschland und andere europäische Kunden mit dringend benötigtem Erdgas zu günstigen Preisen versorgen würde.

Die USA sind fest entschlossen, die Fertigstellung und den Betrieb von Nordstream 2 zu verhindern. Die offensichtlichen Motive sind das Abblocken des „russischen Einflusses“, zweitens die Möglichkeit, an Deutschland das teurere Frackinggas der USA zu verkaufen, und drittens, Putin zu schwächen, um ihn dereinst durch eine US-Marionette abzulösen, jemanden wie den Säufer Boris Jelzin, der Russland in den 1990er Jahren zugrunde richtete.

Aber für diejenigen Europäer, die Nordstream 2 aus hochmoralischen Gründen ablehnen, steht eine große Auswahl weitgehend fiktionaler Vorwände bereit: das Votum der Krim, sich Russland anzuschließen, fälschlich dargestellt als militärische Übernahme, die unglaubliche Geschichte der Nicht-Vergiftung des Alexej Nawalny, und als Neuestes eine obskure Explosion im Jahre 2014 in Tschechien, die nun plötzlich den gleichen zwei russischen Spionen zugeschrieben wird, die angeblich die Skripals 2018 in Salisbury vergiften wollten.

Gemäß der liberalen Doktrin, die den kapitalistischen „freien Markt” rechtfertigen soll, lässt wirtschaftlicher Eigennutz die Leute sinnvolle Entscheidungen treffen. In diesem Sinne haben viele vernünftige Beobachter ihre Hoffnungen auf eine Opposition gegen Washingtons Plan, Russland zu isolieren, auf das Eigeninteresse deutscher Politiker und vor allem deutscher Wirtschaftsbosse gegründet.

Im kommenden September gibt es in Deutschland Parlamentswahlen, in denen sich entscheidet, wer, in Nachfolge von Angela Merkel, der oder die nächste KanzlerIn wird. Für die Außenpolitik wird das eine Wahl zwischen Pragmatismus und moralischem Posieren, und es ist noch nicht klar, welches von beiden sich durchsetzen wird.

Die Kandidatin für aggressive Selbstgerechtigkeit, Annalena Baerbock, wurde von der grünen Partei als nächste Kanzlerin erkoren. Der geforderte Tugendbeweis besteht im Schimpfen auf Russland.

Mit ihren 40 Jahren ist Baerbock etwa ein Jahr jünger als die grüne Partei selbst. Sie ist Mutter zweier kleiner Kinder, eine ehemals gefeierte Trampolinspringerin, die sogar beim Sprechen noch lächelt — ein sauberes Bild glücklicher, unschuldiger Fitness.

Dank einem Schüleraustauschprogramm lernte sie in Florida flüssig Englisch sprechen, studierte Völkerrecht an der London School of Economics (LSE) und befürwortet (welche Überraschung) eine starke Partnerschaft mit der Biden-Regierung, um das Klima im Besonderen und die Welt im Ganzen zu retten.

Unmittelbar nachdem Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen feststand, zeigte eine Kantar-Umfrage, dass sie das Bewerberfeld mit 28 Prozent anführte, just einen Prozentpunkt vor Merkels CDU mit 27 Prozent. Überraschender war jedoch eine Umfrage unter 1.500 Firmenchefs in der Wochenzeitung Wirtschaftswoche, der zufolge diese Baerbock klar favorisierten.

Umfrageergebnis:

• Annalena Baerbock: 26,5 Prozent
• Christian Lindner, FDP: 16,2 Prozent
• Armin Laschet, CDU: 14,3 Prozent
• Olaf Scholz, SPD: 10,5 Prozent
• Unentschlossen: 32,5 Prozent

Es war zu erwarten, dass die liberale FDP bei den Firmenchefs gut abschneidet. Auch Christian Lindner befürwortet harte Sanktionen gegen Russland. Die Befragten bevorzugten also von allen Parteiführern die zwei russlandfeindlichsten. Natürlich können auch innenpolitische Gründe entscheidend gewesen sein.

Der CDU-Kandidat Armin Laschet hingegen ist vernünftig und moderat und steht für bessere Beziehungen zu Russland. Aber man sagt, ihm fehle das Charisma.

Zwei weitere Parteien wurden in der Kantar-Umfrage erwähnt. Die Linkspartei erreichte 7 Prozent. Ihre bekanntesten Mitglieder, Sahra Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine, sprechen ihre Kritik an der NATO und der aggressiven Außenpolitik der USA offen aus. Aber die Führer der Linkspartei, die ihre fragilen Hoffnungen in einer Regierungsbeteiligung als Juniorpartner irgendeiner linken Koalition sehen, hüten sich davor, sich durch die Einnahme derartiger Positionen selbst zu disqualifizieren.

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) spricht sich für die Normalisierung der Beziehungen zu Russland aus. Aber sie gilt als rechtsextreme Partei, und keine andere Partei würde es wagen, eine Koalition mit ihr einzugehen.

Deutsche Regierungen werden aus Koalitionen gebildet. Die Grünen sind nach links (wo ihre Ursprünge liegen) oder rechts für Koalitionen offen. Der historische Abstieg der Sozialdemokraten (SPD) und die Schwäche der Linkspartei machen eine Koalition der Grünen mit der CDU wahrscheinlicher. Je nach Wahlausgang kann zusätzlich noch die SPD oder FDP mit ins Boot geholt werden.

In einem westlichen Land nach dem anderen steht die Opposition zur Politik der NATO am rechten oder linken Rand des politischen Spektrums, getrennt durch zu viele andere Themen, um zusammenzufinden. So bleibt das konformistische Zentrum dominant. Doch seit die ehemals stärksten Parteien CDU und SPD viel an Unterstützung verloren haben, gelingt es den Grünen, dieses Zentrum zu besetzen.

Baerbock ist ein perfektes Produkt der transatlantischen Selektion von Führungskräften. Zwischen ihren Trampolinübungen bestand ihr Interesse immer in internationalen Beziehungen aus der anglo-amerikanischen Perspektive. Dazu gehört auch ihr Masterabschluss in Völkerrecht an der London School of Economics (LSE).

Zu ihrer Initiation in die transatlantische Regierungsführung gehört ihre Mitgliedschaft im German Marshall Fund, dem „Young Leaders Program“ des Weltwirtschaftsforums und dem europäisch/transatlantischen Ausschuss der Heinrich-Böll-Stiftung, die mit der grünen Partei assoziiert ist.

Auf dieser Basis ist sie sehr schnell zur Vorsitzenden der linken Partei aufgestiegen, mit wenig politischer und keiner administrativen Erfahrung.

Die Grünen befinden sich in perfekter Übereinstimmung mit dem neuen ideologischen Kreuzzug der Biden-Regierung, die Welt nach dem amerikanischen Modell neu zu erschaffen.

Durch Aufgreifen der Vorwürfe von Russiagate und ohne die geringste Evidenz bezichtigen sie Russland der böswilligen Einmischung in Europa und betreiben gleichzeitig ihre eigene „wohltätige“ Einmischung in Russlands innere Angelegenheiten zugunsten einer theoretischen „demokratischen Opposition“.

„Russland hat sich immer mehr zu einem autoritären Staat entwickelt, und unterminiert in zunehmendem Maße die Demokratie und Stabilität in der EU und der gemeinsamen Nachbarschaft“, heißt es in ihrem Wahlprogramm. Gleichzeitig wollen die Grünen „den Austausch unterstützen und intensivieren“ mit der russischen Demokratiebewegung, die angeblich in zunehmendem Maße „für Menschenrechte, Demokratie und die Herrschaft des Rechts“ eintritt.

Die Grünen favorisieren harte Sanktionen gegen Russland und einen kompletten Baustopp für Nordstream 2:

„Das Pipelineprojekt Nordstream 2 ist nicht nur schädlich für die Klima- und Energiepolitik, sondern auch geostrategisch — besonders im Hinblick auf die Ukraine — und muss daher gestoppt werden.“

Die Grünen verlangen auch, dass die russische Regierung ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen einhält, um den Konflikt in der Ostukraine zu beenden, und ignorieren die Tatsache, dass es die Kiewer Regierung ist, die sich weigert, die Vereinbarungen umzusetzen, und dadurch eine Lösung verhindert.

Baerbock ist zu 100 Prozent für „humanitäre Interventionen“. Deshalb schlagen die Grünen vor, die Regeln bei der UN so zu ändern, dass auch gegen das Veto einer Großmacht (das die USA, Russland, China, das UK und Frankreich einlegen könnten) eine militärische Intervention zur „Verhinderung eines Genozids“ beschlossen werden kann. Ihr Enthusiasmus für R2P („Responsibility to Protect“, das in Libyen so effektiv zur Zerstörung des Landes benutzt wurde (1)) sollte in der Biden-Administration auf freudige Zustimmung stoßen, wo Samantha Power, die frühere UN-Botschafterin der USA, Ausschau hält nach zu rettenden Opfern.

Selbstverständlich haben die Grünen auch die Umwelt nicht vergessen, und betrachten „Klimaneutralität“ als „große Chance für den Industriestandort Deutschland”. Die Entwicklung „klimaneutraler Technologien“ sollte den „Anreiz für neue Investitionen schaffen“. Das Wahlprogramm sieht die „Schaffung eines digitalen Euro” vor sowie sichere und mobile „digitale Identitäten” und „digitale Verwaltungsdienste“.

In der Tat liest sich das Wirtschaftsprogramm der Grünen weitgehend wie der vom Weltwirtschaftsforum in Davos propagierte „Große Reset“.

Die neue Wirtschaft dreht sich um die Klimakrise, künstliche Intelligenz und die Digitalisierung aller Lebensbereiche. Der internationale Kapitalismus braucht „Innovation“, um „produktives Investment“ zu stimulieren, und die Klimakrise sorgt für die nötigen Anreize. Als „Young Leader“ des Weltwirtschaftsforums hat Baerbock diese Agenda gewiss verinnerlicht.

Vor 40 Jahren verlangten die deutschen Grünen ein Ende des Kalten Krieges und verdammten die „Feindbilder“, die negativen Stereotypen, mit denen man Deutschlands frühere Feinde bedachte (2). Heute sind es die Grünen, die das russische Feindbild pflegen und den Hauptbeitrag zu dem neuen Kalten Krieg leisten.

Baerbock blieb es erspart, die grünen Ideale zu verraten — diese waren schon gründlich verraten worden, als sie vor 22 Jahren in die Partei eintrat — durch einen Herrn Joschka Fischer.

Fischer war ein schnell sprechender ehemaliger Radikaler, der den „Realo“-Flügel der deutschen Grünen anführte. Seine Nominierung als deutscher Außenminister im Jahre 1998 wurde von der Spitze der US-Regierung enthusiastisch begrüßt, obwohl er ein Gymnasialabbrecher ist, der seine Jugend als linksorientierter Straßenkämpfer in Frankfurt verbracht hat, unweit der US-Militärstützpunkte.

Im März 1999 bewies Außenminister Fischer seinen Wert, indem er Deutschland und seine „pazifistische“ grüne Partei in den Bombenkrieg der NATO gegen Jugoslawien führte (3). Ein Verräter kann in solchen Umständen besonders nützlich sein.

Viele prinzipientreue grüne Kriegsgegner traten aus der Partei aus, während eine Flut von Opportunisten in sie eintrat. Fischer verstand es, den richtigen Ton zu treffen: Sein Grund, in den Krieg zu ziehen, sei „Nie wieder Auschwitz!“ — völlig irrelevant für das Geschehen im Kosovo, aber moralisch einschüchternd.

Von seiner Mentorin, der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright, lernte Fischer die Geheimnisse des Drehtürprinzips und stieg ab 2007 mit seiner eigenen Firma ins Beratungsgeschäft ein, wobei er Unternehmen darin anleitete, sich auf die politischen Gegebenheiten in verschiedenen Ländern einzustellen. Opportunismus kann eben auch eine Kunstform sein.

Er sammelte auch lukrative Redeengagements und Ehrendoktorate von Universitäten rund um den Erdball — er, der nie seinen Oberschulabschluss machte. Von seinem jugendlichen Unterschlupf ist er aufgestiegen zu einer Luxusvilla in der besten Berliner Wohngegend, mit der fünften aus seiner Serie attraktiver Ehefrauen.

Als er reicher wurde, nahm sein Interesse für Politik und die Grünen ab, aber die Kandidatur von Baerbock scheint dieses Interesse wieder geweckt zu haben. Am 24. April 2021 publizierte Der Spiegel ein Interview mit Fischer und dem führenden FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, unter der Überschrift „Wir müssen Russland dort treffen, wo es wirklich wehtut“. Fischer deutete an, dass sein Treffen mit Lambsdorff eine Vorahnung auf die mögliche Integration der FDP in eine grüne Koalition wecke.

Auf der anderen Rheinseite, in Frankreich, haben die französischen Grünen (EELV, Europe Ecologie les Verts) auch von der Ernüchterung mit den etablierten Parteien profitiert, insbesondere die verschwindenden Sozialisten und die geschwächten Republikaner. Die EELV hat mehrere Rathäuser erobert, infolge der schwach besuchten Wahlen während der Pandemie.

Sie haben einigen Wirbel verursacht durch das Verdammen von Christbäumen (weil diese der Axt zum Opfer fielen), durch Streichen von Fördergeldern für einen Luftsportverein, denn die Kinder sollten nicht mehr vom Fliegen träumen, weil das die Umwelt schädigt, und durch Förderung des Baus einer Riesenmoschee in Straßburg mit zweieinhalb Millionen Euro an öffentlichen Geldern. Dieser Bau wird auch vom türkischen Präsidenten Recep Tayyib Erdogan gesponsert, um den Islam in Europa zu fördern. Straßburg verfügt bereits über ein halbes Dutzend kleinerer Moscheen für seine türkischen Immigranten.

Der EELV-Kandidat für die französischen Präsidentenwahlen 2022, Yannik Jadot, wird von Baerbocks gegenwärtiger Popularität zu kühnen Plänen inspiriert. In einem Beitrag für Le Monde vom 15. April 2021 schrieb er:

„Die Ankunft der deutschen Grünen im Kanzleramt im Herbst 2021 wird, falls 2022 auch die EELV gewinnt, die Bedingungen schaffen für eine [starke europäische] Außen- und gemeinsame Verteidigungspolitik ...“

Jadot überschrieb seinen Gastbeitrag mit: „Autoritäre Regime verstehen nur die Sprache der Gewalt.“ „Sie verstehen nur Gewalt“ ist das abgestandene Klischee, das ständig wiederholt wird von Mächten, die gerne selbst Gewalt anwenden.

Jadot beklagt die „wachsende Aggressivität der autoritären Regime, die China, Russland und selbst die Türkei regieren“ und die „Tatsache, dass sie unseren Demokratien schaden durch Verbreitung falscher Nachrichten“ oder indem sie „unsere wichtigsten Unternehmen aufkaufen“. (Das Letzte ist ein guter Witz, da die USA mit ständigen Interventionen gegen Frankreichs Kernkraftunternehmen Alstom den Boden für den Ankauf von Alstom durch General Electric vorbereiteten. Mehr darüber in „The American Trap“ von Frédéric Pierucci).

Etwas, das die deutschen und französischen Grünen gemeinsam haben, ist Daniel Cohn Bendit, der in beiden Parteien Mitglied war und sie jeweils in die Arme der NATO und Washingtons trieb. Der Unterschied ist, während die deutschen Grünen sich ihre Koalitionspartner im rechten oder linken Lager aussuchen können, werden die französischen Grünen noch als Teil der Linken gesehen, und die Linke hat sehr schlechte Gewinnchancen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen, sogar mit einem Spitzenkandidaten in grün und khaki.

Biden hat das 21. Jahrhundert zum Jahrhundert des Wettbewerbs zwischen den USA und China erklärt. Für die USA muss es immer um Wettbewerb gehen, niemals um Kooperation. Europa ist nicht mit im Rennen, es ist längst ausgeschieden. Europas Rolle ist die des Nachfolgers, damit die USA den Anführer geben können. Die europäischen Grünen wollen die Nachfolger anführen, wohin immer Washington sie führen will.

Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Diana Johnstone: Washington‘s Green Branches in Europe“ auf consortiumnews.com und wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzerteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratteam lektoriert.

Diana Johnstone war von 1989 bis 1996 Pressesprecherin der grünen Gruppe im Europäischen Parlament. In ihrem letzten Buch, Circle in the Darkness: Memoirs of a World Watcher (Clarity Press, 2020), erzählt sie Schlüsselepisoden aus der Zeit der Umwandlung der deutschen Grünen von einer Friedens- zu einer Kriegspartei.

Quellen und Anmerkungen:

Anmerkungen des Übersetzers:
(1) Der Wunsch, R2P (deutsch: Schutzverantwortung) als Interventionsgrund bei der UN einzuführen, war wohl von der NATO-Intervention des Jahres 1999 im Kosovokrieg inspiriert, die keine UN-Rechtsgrundlage besaß. Dies wurde laut Wikipedia auf dem Weltgipfel 2005 der Vereinten Nationen in New York, beschränkt auf den Schutz der Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit — von fast allen Staaten der Erde in einer — völkerrechtlich allerdings nicht verbindlichen — Erklärung vom 24. Oktober 2005 ausdrücklich anerkannt.

(2) Für das deutsche Wort „Feindbild“ scheint es im Englischen kein Äquivalent zu geben — deshalb greift die Autorin hier zu dieser nicht ganz treffenden Erklärung.

(3) Die Bereitschaft der rot-grünen Regierung, in diesem Konflikt, falls nötig, das amerikanische Eingreifen zu unterstützen, war schon vor dem Wahlsieg Gerhard Schröders zwischen ihm, Fischer und Bill Clinton abgestimmt worden — das berichtete jedenfalls Oberstleutnant a.D. Jochen Scholz. Quelle: https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Schroeder-US-Botschafter-fuehrt-sich-wie-ein-Besatzungsoffizier-auf/Der-Kosovo-Deal-zwischen-Clinton-und-Schroeder/posting-33443516/show/

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Wertvolle Basisarbeit

Ein Musiker geht das Wagnis ein, sich nach schweren politischen Enttäuschungen eine neue weltanschauliche Heimat zu suchen.

rubicon.de, 15. Mai 2021, 12:00 Uhr von Jens Fischer Rodrian

Jens Fischer Rodrian ist in eine Partei eingetreten. Ungewöhnlich für ihn, denn ihm war stets daran gelegen gewesen, unabhängig zu bleiben. Die jüngeren Ereignisse, insbesondere das weitgehende Versagen des links-grünen Lagers in der Corona-Krise, haben ihn in die politische Heimatlosigkeit getrieben. Verbitterung und politische Wirkungslosigkeit waren aber keine Option. Der Komponist, Gitarrist und Liedermacher („Die Armada der Irren https://hinter-den-schlagzeilen.de/jens-fischer-rodrian-die-armada-der-irren  “) trat in die neugegründete Partei „dieBasis“ ein, hervorgegangen aus dem „Corona-Skeptiker“-Milieu, ihrem eigenen Anspruch nach eine Partei der Freiheit, der Bürgerrechte, der Mitbestimmung. Ohne Zweifel repräsentiert dieBasis eine Farbe in der Parteienlandschaft, die in dieser freiheitsvergessenen Zeit schmerzlich fehlt. Es ist ein Experiment, das gelingen oder auch aus verschiedenen Gründen schiefgehen kann. Umso wichtiger, jemanden „vor Ort“ zu haben, der einen wohlwollenden, jedoch nicht unkritischen Blick darauf wirft.

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Die neue Welt

Wir können uns aus den Fesseln des auf der Illusion vom grenzenlosen Wachstum basierenden Systems befreien.

rubicon.de, 15. Mai 2021, 11:00 Uhr von Elisa Gratias

Bereits vor über 25 Jahren schrieben Vandana Shiva und Maria Mies ein Buch, das nicht nur alle Probleme der modernen Industriegesellschaft — wie Kriege, Flüchtlingsströme, Wirtschaftskrisen, politische Ratlosigkeit und Zukunftsängste — analysiert, sondern auch konkret zeigt, wie wir diese erfolgreich überwinden können. Eine Rezension zu „Ökofeminismus — Die Befreiung der Frauen, der Natur und unterdrückter Völker“.

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Repressionen, Propaganda, Profite

Das Paul-Ehrlich-Institut verschleiert gefährliche Nebenwirkungen der Covid-19-Impfungen und stützt so die Regierungspropaganda.

rubicon.de, 14. Mai 2021, 17:00 Uhr von Susan Bonath

Details ausblenden, Informationen zerstückeln, Verdachtsfälle nur auf Druck untersuchen lassen: Das gehört offenbar zum Konzept des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), um die politisch-mediale Covid-19-Impfkampagne zu stützen. Zwar berichtet das Bundesinstitut unregelmäßig über „unerwünschte Reaktionen“ und weist mittlerweile auf einige wenige Risiken hin. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. So warnte beispielsweise der Pharmakonzern AstraZeneca selbst davor, dass ein enormer Teil der Geimpften von einer gefährlichen Autoimmunreaktion betroffen sein könnte, ohne es unmittelbar zu spüren. Öffentlich kommuniziert wird das nicht. Wächst sich die Covid-19-Impfkampagne zu einem der größten politischen Medizinskandale der Geschichte aus?

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Frischer Wind

Die Coronakrise hat viele zuvor passive Menschen politisiert — dies birgt Chancen, aber auch Risiken.

rubicon.de, 14. Mai 2021, 16:00 Uhr von Nicolas Riedl

Die Art und Weise, wie das Virus SARS-CoV-2 politisch instrumentalisiert wurde, hat zahlreiche Menschen in Deutschland politisiert, die vorher apolitisch waren. Das birgt neue Potenziale, eine historisch einzigartige Emanzipationsdynamik anzustoßen, aber auch das Risiko, dass viele Menschen erneut in die Irre geführt werden. Es gilt, unbedingt zu verhindern, dass eine historische Chance in einer historischen Enttäuschung und Niederlage mündet. Mit welchen Methoden das fassadendemokratische Herrschaftssystem versucht, systemgefährdende Kräfte zunichte zu machen, sollte „politischen Fahranfängern“ mitgeteilt werden. Das ist von enormer Bedeutung, damit die frisch politisierten Teile der Bevölkerung nicht in die Fallen tappen, die abgebrühten Aktivisten hinlänglich bekannt sind. Diese wiederum sollten nicht glauben, dass das Wissen um ebendiese Tricks und Maschen selbstverständlich wäre. Jene, die frischen Wind in die — bis Corona — stagnierende Polit-Landschaft Deutschlands bringen, müssen gegenüber derlei Manipulation immunisiert werden.

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Die Mythen des Systems

Die Realität der Welt und des menschlichen Bewusstseins wie sie tatsächlich ist. Exklusivabdruck aus „Die 33 Mythen des Systems. Ein kurzer Leitfaden zur Unwelt“, Teil 4/8.

rubicon.de, 14. Mai 2021, 15:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion

Das von uns geschaffene System ist zu einer autonomen, sich selbst aufrechterhaltenden Maschine geworden, die — um sich zu bewahren — Menschen verschlingt. Wenn die Zivilisation beginnt, sich aufzulösen, wenn die Illusionen von links und rechts verschmelzen, wenn jeder entwurzelte Geist unmittelbar bedrückende Dystopien erlebt, dann ist es an der Zeit, das ganze System von A bis Z zu verstehen. Das Buch „Die 33 Mythen des Systems“ ist ein radikaler Leitfaden durch die Unwelt unserer heutigen Zeit. Autor Darren Allen stützt sich auf die Universalgeschichte des radikalen Denkens. Seine Synthese unabhängiger Kritik ist zugleich eine direkte Aufdeckung der Rechtfertigungen. Er bietet eine neue Art der Wahrnehmung, sich nicht nur der Welt da draußen zu stellen, sondern auch den Ängsten und Sehnsüchten tief in uns selbst.

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Unerhörte Proteste

Die Nähe zur Macht bestimmt darüber, ob jemandem zugehört wird oder ob er totgeschwiegen und ausgegrenzt wird.

rubicon.de, 14. Mai 2021, 14:00 Uhr von Ulrike Meier

„Den Bürgern mehr zuhören“ — immer wieder versuchen Politiker mit diesem Slogan zu punkten, weil er beliebt ist. Es bleibt aber in der Regel bei der Simulation eines Gesprächs auf Augenhöhe. Vor allem sollen die Menschen gebannt den Herrschaftsdiskursen „ihrer“ Regierung lauschen. Und wer nicht hören will, muss fühlen. Den Medien soll zugehört werden, aber nur denen, die innerhalb eines schmalen erlaubten Denkkorridors bleiben, die sich nicht ungehörig verhalten oder Unerhörtes verlauten lassen. Wer aus der Phalanx der Rechtgläubigen ausschert, muss mit Sanktionen rechnen. „Dies ist keine Diktatur, denn alle dürfen ja noch sagen, was sie wollen.“ Ja, in diesem sauberen Land wird normalerweise nur der Ruf von Oppositionellen ermordet. Wer sich ein dickes Fell zugelegt hat, Diffamierungen an sich abregnen lässt, wer auf ein stabiles soziales und berufliches Umfeld keinen Wert legt, wer sich außerdem mit einem sehr kleinen Hörerkreis zufrieden gibt, weil sich ihm die größeren Foren nach und nach verschließen, der darf hier seine Meinung ziemlich frei äußern. Noch.

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Das rettende Licht

Auch wenn wir die Außenwelt nicht verbessern können, versetzt uns innere Arbeit in die Lage, uns selbst zu bewahren.

rubicon.de, 14. Mai 2021, 13:00 Uhr von Karl Anders Bickel

In Zeiten der Anfechtung zeigt sich, was wirklich zählt. Wir werden herausgefordert, zu entscheiden, welcher Kraft wir wirklich vertrauen. Die materielle Weltsicht führt dazu, dass wir den Tod übermäßig fürchten, denn mit ihm stirbt, womit wir uns am meisten identifizieren: unser Ego. Wer sich aber an den göttlichen Funken und die Liebe hält, die er im innersten Bezirk seines Wesens vorfindet, der wird die Angst überwinden, Hass nicht mit Gegenhass beantworten und in Gemeinschaft mit Gleichgesinnten selbst dunkle Zeiten überstehen. Der nachfolgende Text mag im ersten Moment wie eine religiöse Abhandlung erscheinen. Wer ihn zu Ende liest, merkt aber, dass es dem Autor nicht darum geht, seinen Leserinnen und Lesern irgendeine Religion oder ein Dogma aufzuschwatzen. Vielmehr will er auf Wirkprinzipien hinweisen, die ihren Ursprung in uns selbst haben, die aber auf das äußere Geschehen einwirken können.

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Der Schalk im Nacken

Eine kurze Geschichte deutschsprachiger Redewendungen

rubicon.de, 14. Mai 2021, 12:00 Uhr von Markus Keimel

Reden, wie einem der Schnabel gewachsen ist. Etwas im Schilde führen. Den Löffel abgeben. Jemanden auf die Folter spannen ... Redewendungen sind aus dem alltäglichen Sprachgebrauch nicht wegzudenken. Menschen verwenden sie seit jeher als sprachliches Stilmittel, um etwas bildhaft auszudrücken. Auch in der Moderne verwenden wir Ausdrücke, deren Bildlichkeit archaischen Epochen zu entspringen scheint. Wenig bekannt ist meist, welchen Ursprung und welche Entstehungsgeschichte Phrasen oder Idiome haben — wie man Redewendungen in der Sprachwissenschaft nennt.

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Das Gesetz des Dschungels

Wladimir Putin nimmt Stellung zu Washingtons Blockadehaltung sowie den kriminellen Machenschaften in Kiew und Weißrussland

rubicon.de, 13. Mai 2021, 17:00 Uhr von Pepe Escobar

Russiagate war ein Riesenschwindel — konstruierte Vorwürfe, in die die US-Demokraten und ihre Medien sich hineinsteigerten, um einen Schuldigen für Hillary Clintons Wahlniederlage 2016 zu haben. Was als Kopfgeburt einiger fantasiebegabter Geheimdienstler begann, wurde bald zum allgemein akzeptierten Narrativ des Westens (9). Mittlerweile hat die paranoide Russophobie in Washington und anderswo absurde Ausmaße angenommen. Die Russen stehen ratlos vor einem Geschehen, bei dem die Gegenseite den Verstand verloren zu haben scheint. Nicht weniger schädlich als der offenkundige Verlust aller Skrupel und Maßstäbe im Washingtoner Establishment ist das lautstarke Heer der europäischen Transatlantiker, die entschlossen scheinen, der westlichen Vormacht bis in die Hölle zu folgen. Putin vergleicht sie mit dem Schakal Tabaqui aus Rudyard Kiplings „Dschungelbuch“.

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Die Einwegkommunikation

Die etablierte Politik ist unfähig, die berechtigten Sorgen vieler Bürger aufzugreifen, und spult ungerührt ihre Angstrhetorik ab.

rubicon.de, 13. Mai 2021, 16:00 Uhr von Ralf Rosmiarek

„No reply“ heißt es in der Betreffzeile vieler Werbe-E-Mails, die wir derzeit erhalten. Gemeint ist: Wir wollen etwas mitteilen, wünschen aber keine Antwort von dir, auf die wir eingehen müssten. Das mag in der Werbung ein übliches Verfahren sein, sollte aber in der Kommunikation zwischen Staat und Bürgern in politischen Fragen ein No-Go sein. Der Autor hatte eine unheimliche Begegnung der grünen Art, als er versuchte, von Deutschlands derzeit beliebtester Partei eine Auskunft zu den Gründen ihrer Corona-Politik zu erhalten. Er bekam zwar eine Antwort, jedoch eher eine, die man als Nicht-Antwort bezeichnen könnte. Es war, als würde jemand während eines Gesprächs ein Tonband mit einer zuvor aufgesprochenen Standard-Antwort abspulen. „Besorgniserregend ... drohende Eskalation ... Schutz der Bürger vor Infektionen ... Notwendige Maßnahmen ... Bleiben Sie gesund!“ In der aseptischen Angstgesellschaft ist die Predigt die von den Wahrheitsbesitzern priorisierte Kommunikationsform.

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Lernziel Angst

Lehrer, denen ihre Fürsorgepflicht für die Kinder wirklich am Herzen liegt, müssen sich jetzt gegen das Corona-Regime wehren.

rubicon.de, 13. Mai 2021, 15:00 Uhr von Rubikons Leserinnen und Leser

„Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir“, lautet der gerade von Lehrern häufig zitierte Satz von Seneca. Aber was lernen Kinder derzeit an deutschen Schulen? Vor allem Konformismus und Ohnmachtsgefühle gegenüber dem „Apparat“, Angst vor Krankheit, Angst voreinander, Angst vor menschlicher Nähe. In einem frühen Alter, in dem Kinder unbeschwerte Gemeinschaftswesen sein sollten, lernen sie vor allem, sich selbst als potenzielle tödliche Gefahr zu begreifen. Nach dem Corona-Test ist vor dem Corona-Test, und jeder Tag kann die Enthüllung einer Infektion mit sich bringen, die dazu führt, dass Kinder der Klassengemeinschaft entrissen und „weggesperrt“ werden. Lehrer haben eine besondere Verantwortung nicht nur für die Wissensvermittlung, sondern auch für das soziale und emotionale Wohlergehen ihrer Schüler. Nur selten wird diese von heutigen Lehrern ernstgenommen. „Die Kinder schützen vor allen Gefahren“ (Reinhard Mey) bedeutet heute, sie vor der Schule zu schützen. Die Autorin hat einen bewegenden Appell an den Schulleiter geschrieben und bittet darum, ihren Sohn vom Präsenzunterricht freizustellen.

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Der ganz normale Wahnsinn

Das Massenphänomen der Normopathie bricht sich Bahn in der neuen Normalität, erklärt der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz im Interview.

rubicon.de, 13. Mai 2021, 14:00 Uhr von Nicolas Riedl, Adriana Sprenger

Bei einem Forscher kann es Staunen, aber auch Grauen auslösen, wenn das Forschungsobjekt auf seinem Seziertisch plötzlich lebendig wird. Der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz, der sowohl das System der DDR als auch das der BRD hautnah miterlebt und analysiert hat, beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit dem Massenphänomen der Normopathie. Dieses war beziehungsweise ist sowohl in der sozialistischen als auch in der narzisstischen Gesellschaft des Westens zu finden. Bis zum März 2020 beobachtete er in seinem Berufs- und Forschungsalltag eine Dynamik, die unter der hauchdünnen Decke der Zivilisation schwelte. Doch mit dem Eintritt der sogenannten neuen Normalität bekam diese Decke große Brandlöcher. Die gesellschaftliche Pathologie wurde so greifbar und allumfassend, wie das seit den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte nicht mehr der Fall gewesen war. Auf der „Menschen machen Mut“-Veranstaltung „Psyche, Hirn und Corpus Delicti — Ist Liebe wirklich die Antwort?“ sprach Maaz im Interview mit den Rubikon-Jugendredakteuren Adriana Sprenger und Nicolas Riedl über diese beispiellose Gesellschaftskrise, über Strategien, solche Zeiten halbwegs unbeschadet zu überstehen, sowie über die nicht sonderlich heiteren Zukunftsaussichten. Er habe — wie er im Vorgespräch berichtet — innerlich den Schalter wieder von „BRD“ auf „DDR“ umgestellt.

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Die instrumentalisierte Trauer

Die Politik missbraucht das Totengedenken für die an COVID-19 Verstorbenen, um „Corona-Verharmloser“ ins Unrecht zu setzen.

rubicon.de, 13. Mai 2021, 13:00 Uhr von Werner Köhne

Jeder Todesfall ist eine menschliche Katastrophe — speziell für die Angehörigen. Es ist angemessen, sich vor Augen zu führen, dass wir es nicht nur mit statistischen Spielereien zu tun haben, sondern mit individuellen Schicksalen. Trotzdem: Eine bestimmte Art der Inszenierung einer Gedenkfeier in einem bestimmten politischen Kontext hat ein „Gschmäckle“. Gedenkt die offizielle Politik der Toten von Kriegen, will sie sich selbst als mitfühlend in Szene und den Feind ins Unrecht setzen, will sie die vereinzelten Menschen zu einer Volks- und Trauergemeinschaft zusammenschweißen. Ähnlich auch die Gedenkfeier für die Corona-Toten in Anwesenheit von Frank Walter Steinmeier am 18. April 2021. Die außergewöhnlich pompöse Inszenierung wollte gezielt eingesetzte Botschaften transportieren. Eine irreführende Anzahl von Toten — 80.000 — sollte in die Köpfe gepflanzt werden. Die Verstorbenen sollten posthum als Unterstützer für Freiheitseinschränkungen herangezogen, Maßnahmen-Skeptiker als Unmenschen gebrandmarkt werden. Zugleich wurde der unbequemere Teil der Wahrheit, wurden die ungesehenen „anderen“ Toten und Leidenden konsequent ausgeblendet.

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Wohlergehen statt Wohlstand

Wir können die Welt noch retten, wenn wir den radikalen Umbruch im eigenen Leben vollziehen. Exklusivabdruck aus „Reset: Weniger ist mehr“. Teil 1/2.

rubicon.de, 13. Mai 2021, 12:00 Uhr von Erika Helene Etminan

Unser bisheriger Lebensstil führte uns in eine globale Krise, die wie eine Sackgasse erscheint. „Der Wandel“ ist in aller Munde und notwendig. Viele Autoren veröffentlichen Bücher mit Ideen, wie er gelingen kann: Klaus Schwab schreibt in „Covid-19 — The Great Reset“ darüber, dass der globale Kampf gegen das Virus eine günstige Gelegenheit für einen kompletten Neustart unserer Welt ist. Er sieht für die „schöne neue Welt“ die Verschmelzung großer Konzerne mit staatlichen Strukturen vor, also die Errichtung des autoritären Korporatismus, einer Spielart des Faschismus (1). Sven Böttcher setzt dieser menschenverachtenden Vision sein Werk „Wer, wenn nicht Bill?“ entgegen und entwickelt darin eine Alternative zum Plan der technokratischen Weltenherrscher: die Vision des „Team Mensch“, das auf Güte, Vertrauen, Recycling und Selbstversorgung setzt. Erika Helene Etminan griff ebenfalls zur Feder und beschreibt in „Reset: Weniger ist mehr — Auf der Suche nach einem neuen Lebensstil“, wie jedes Individuum zum Wandel im Sinne der Menschlichkeit selbst konkret beitragen kann. Packen wir es an.

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Die Pflichtenfalle

Ein Beschluss der deutschen Ärzteschaft stellt Eltern vor eine heikle Wahl: Flucht ins Exil oder Zwangsimpfung für die Kinder?

rubicon.de, 12. Mai 2021, 17:00 Uhr von Sven Böttcher

Die deutsche Ärzteschaft fordert in einem Beschluss von der deutschen Politik, die „gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe“ dürften „Familien nur mit geimpften Kindern zurückerlangen“. Damit droht renitenten Eltern weit mehr als die familiäre Abschiebung in die Impfapartheid — der weltweit einzigartige deutsche Staatsschulzwang stößt eine ganz andere Tür sperrangelweit auf: Wer sein Kind nicht beschulen lassen kann, weil es ungeimpft ist, verliert das Sorgerecht. Ein nicht journalistischer, sondern ganz persönlicher Zwischenruf von Sven Böttcher, Autor des im Rubikon-Verlag erschienen Spiegel-Bestsellers „Wer, wenn nicht Bill?“.

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Die Mörder im Dunkeln

In Kolumbien forderte Polizeigewalt Tote und Verletzte — Auslöser ist die wegen der Corona-Maßnahmen explodierende soziale Ungleichheit.

rubicon.de, 12. Mai 2021, 16:00 Uhr von Christina Winterholler

Zu einer noch größeren Krise als COVID-19 selbst entwickeln sich die soziale Ungleichheit und die staatlich legitimierte Ausbeutung der kolumbianischen Mittelschicht in Form einer geplanten Steuer- und Gesundheitsreform. Gegen die angekündigte Steuererhöhung und Gesundheitsreform hatten Arbeiter- und Studentenorganisationen zu Protesten aufgerufen. Zwei Tage nach Beginn der landesweiten Proteste forderte der Ex-Präsident Álvaro Uribe Soldaten und Polizisten über Twitter auf, gegen die Demonstranten Waffen einzusetzen. Was seither täglich darauf folgt, ist der Beweis dafür, dass die Polizeigewalt in Kolumbien nicht auf das Fehlverhalten einiger weniger Beamter zurückzuführen ist. Sie ist ein strukturelles und systematisches Problem, das seine Wurzeln im Wesentlichen in der gesetzgeberischen Unterlassung und in veralteten Vorstellungen hat, wonach die Gewalt die öffentliche Ordnung garantiert und Heimat auf dem Fundament von Waffen gebaut wird.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-morder-im-dunkeln

Ende Teil I von II