jungewelt, vom 11.08.2022, Seite 8 / Ansichten, Kommentar Von Arnold Schölzel
Der Westen hat es schwer, z. B. in Südafrika. Das enthielt sich zusammen mit 16 weiteren Staaten des Kontinents bei der Verurteilung Russlands am 3. März in der UN-Vollversammlung der Stimme und lässt sich davon nicht abbringen. Auch nicht von der Überzeugung, dass der westliche Wirtschaftskrieg an hohen Getreidepreisen und globaler Ernährungskrise schuld ist, nicht Moskau. Olaf Scholz erfuhr bei seiner Afrika-Reise im Mai: Die denken wie die deutsche Bevölkerung.
Da muss dringend nacherzogen werden. Nun ist US-Außenminister Antony Blinken unterwegs in Südafrika, der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda. Am Montag flötete er zum Auftakt in Pretoria: »Unsere Strategie beruht auf der Erkenntnis, dass Subsahara-Afrika eine wichtige geopolitische Kraft ist – eine Kraft, die unsere Vergangenheit geprägt hat, die unsere Gegenwart prägt und die unsere Zukunft prägen wird.« Nun ja. Was die Vergangenheit angeht, ist in Südafrika unvergessen, wer unter Führung der USA das Apartheidregime jahrzehntelang stützte und die mit Israel entwickelte Atombombe tolerierte. Was die Zukunft angeht, herrscht dort Selbstbewusstsein. Zwar schütteln Armut, Arbeitslosigkeit und Stromsperren das Land, aber mit seinen jetzt gut bezahlten Rohstoffexporten sprudeln die Steuern, wurde aus dem Leistungsbilanzdefizit ein satter Überschuss.
Kein Wunder, dass die ohnehin coole südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor Blinken mit einem frostigen Artikel in der Onlinetageszeitung Daily Maverick empfing. Sie nannte dort das vom US-Kongress am 27. April verabschiedete Gesetz H. R. 7311 zur »Bekämpfung des bösartigen Einflusses und der Aktivitäten der Russischen Föderation und ihrer Stellvertreter in Afrika« eine »beispiellose Aktion« und exemplarisch »für ein erstaunliches ›Was kommt jetzt?‹«. Im Klartext: von wegen regelbasiert. Mit der Aktion, so Pandor weiter, sollten »Länder in Afrika bestraft werden, die sich im Krieg zwischen Russland und der Ukraine nicht an die Linie gehalten haben.« Pandor nannte Beispiele dafür, was dem passiert, der sich auf den Westen verlässt, etwa das Verweigern von Impfstoffen in der Coronapandemie. Die EU breche ihre Handelsregeln sofort, wenn es z. B. um Zitrusfruchtimporte aus Südafrika geht. Hinzu kämen »große Anstrengungen, um die Entwicklungsländer zu spalten«. Und schließlich: »Genauso wie das ukrainische Volk sein Territorium und seine Freiheit verdient, verdient auch das palästinensische Volk sein Territorium und seine Freiheit.« Das Herangehen sei aber anders.
Vor allem letzteres wiederholte sie bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Pretoria. Und fügte hinzu: Insbesondere von den Partnern in Europa komme »bevormundende Schikane – ›Entweder – oder‹«. Meinte sie Scholz und Co.? Die Kriegsbesoffenen müssen jedenfalls wieder von außen zur Räson gebracht werden. Kühle in Afrika ist da sehr hilfreich.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.08.2022
EU-Polen / Litauen / Estland / Flüchtlinge
aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 10. August 2022, 20:20 Uhr
*«Das Ende der Gastfreundschaft»: Estland kann den Zustrom ukrainischer
Flüchtlinge nicht bewältigen
*Die Willkommensagenda der baltischen Staaten ist zu Ende — Estland kann
sein eigenes Versagen angesichts des massiven Zustroms ukrainischer
Flüchtlinge nicht länger verbergen, berichtet Baltnews.
Lokalen Statistiken und Berichten des Grenzschutzes zufolge haben
bereits fast 50.000 Binnenvertriebene die estnische Grenze überquert:
Allein in der vergangenen Woche kamen über tausend Ukrainer ins Land.
Der Staat ist nicht in der Lage, den Migrationskollaps zu bewältigen: So
hatte Estland in jüngster Zeit große Schwierigkeiten mit der Beschulung
von Kindern aus der Ukraine — nach offiziellen Angaben befinden sich
derzeit etwa 7000 ukrainische Schüler im Land, von denen nur die Hälfte
angesichts des akuten Lehrermangels unterrichtet werden kann.
Das benachbarte Litauen hat seine Ressourcen für die Aufnahme von
Ukrainern ebenfalls erschöpft — die litauischen Behörden wissen nicht,
wie sie das Problem der weiteren Unterbringung von Neuankömmlingen und
neuen Flüchtlingsströmen lösen sollen.
«Unsere Datenbank ist leer. In der Datenbank der Kommunalverwaltungen
bleibt noch etwas übrig. Wir suchen nach Möglichkeiten, Flüchtlinge in
Universitäten, Schulen und Krankenhäusern anzusiedeln», sagte er im
Lokalradio.
Wie die litauischen Aktivisten betonten, stehen die Ukrainer vor dem
Problem, Unterkünfte und Familien zu finden, die bereit sind, ein Dach
über dem Kopf mit Flüchtlingen zu teilen. Offiziellen Angaben zufolge
gibt es derzeit fast 62 000 Binnenvertriebene in dem Land, das bei der
Zahl der ukrainischen Neuankömmlinge in Europa führend ist.
In anderen Ländern ist die Situation nicht besser: In Deutschland
beispielsweise haben einige Regionen bereits offen angekündigt, dass sie
die Aufnahme von Ukrainern aufgrund überhöhter Quoten, der Ausschöpfung
der Obergrenzen für Sozialleistungen und des Mangels an Plätzen in
schulischen und vorschulischen Bildungseinrichtungen ablehnen.
Die Situation in Frankreich ist ähnlich: Nach Angaben von Accueil
Familles du Monde wird die schwierige Lage dadurch verschärft, dass die
Führung des Landes nicht bereit ist, den Familien, die Ukrainer
aufnehmen, die versprochene Hilfe zukommen zu lassen, und dass die
persönlichen Mittel der Freiwilligen für all dies eindeutig nicht
ausreichen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.08.2022
Der weitere Zerfall Deutschlands – Eine Vorschau auf den Herbst
pressefreiheit.rtde.tech, 9 Aug. 2022 17:00 Uhr, von Gert Ewen Ungar
Die Sanktionen wirken sich in Deutschland wesentlich stärker aus als in Russland. Ziel war, über die Zerstörung der russischen Wirtschaft politische Instabilität zu erzeugen. Mit dem Scheitern des Sanktionsregimes droht dies jetzt Deutschland.
Bedingt durch das undurchdachte Sanktionsregime der EU und Deutschlands steht die deutsche Gesellschaft vor einer erneuten Belastungsprobe. Sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung sind davon ausgegangen, dass Russland die unterlegene Wirtschaftsmacht ist, die russische Wirtschaft sich durch massive Sanktionen einfach in die Knie zwingen lässt, ohne dass die sanktionierenden Länder in große Mitleidenschaft gezogen werden. Diese Annahme war falsch.
Die Auswirkungen der Sanktionen treffen deutlich stärker die EU und Deutschland als die Russische Föderation. Es zeigt sich immer deutlicher, dass der Wohlstand Deutschlands auch auf der günstigen Verfügbarkeit von russischen Energieträgern basiert. Fällt diese Verfügbarkeit weg, hat das massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und damit auf die deutsche Gesellschaft. Der soziale Frieden ist in Gefahr.
Steigende Preise insbesondere für Energie, aber auch für Lebensmittel und die Dinge des täglichen Bedarfs treffen Geringverdiener wesentlich stärker als die obere Mittelschicht. Schon jetzt geht die deutsche Politik von zunehmenden Protesten aus.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die sich vor wenigen Monaten noch sicher war, die Sanktionen der EU würden Russland ruinieren, ist sich jetzt sicher, dass es bei einem vollständigen Gasembargo zu Volksaufständen kommt. Mit der ersten Prognose lag sie falsch, mit der zweiten liegt sie aber richtig.
Die mediale und politische Reaktion darauf wird absehbar die breite Verunglimpfung der Proteste als rechts, antisemitisch, dem vom Establishment wiederentdeckten Feind Russland dienend sein. Deutsche Medien und deutsche Politik werden eine neue rechte Bewegung im Innern ausmachen, gegen die es zusammenzuhalten gilt.
Das während der Corona-Maßnahmen etablierte Narrativ, dass Protest gegen Regierungshandeln grundsätzlich unvernünftig und rechts sei, wird auch in der sich jetzt abzeichnenden Krise erneut Anwendung finden. Es wird gerade reaktiviert und macht sich zur weiteren Eskalation bereit.
Dabei ist schon jetzt, ohne vollständiges Gasembargo eine weitere Auseinanderdrift der deutschen Gesellschaft abzusehen. Mit dem weiteren wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands wird die Mittelschicht weiter erodieren. Der mediale Mainstream und die Politik werden die Sanktionen entgegen allen Fakten als zielführend und notwendig verteidigen. Die finanzstarke und sozial abgesichert existierende obere Mittelschicht wird diese Argumentation übernehmen. Sie wird es auch sein, die das Narrativ von den rechten Protesten übernehmen wird. Sie wird sich daher auch den aufkommenden Forderungen nach weiterer Zensur, nach Unterdrückung der Proteste und der Bestrafung der Protestierenden anschließen und sie gutheißen.
Die eigentlich naheliegende Forderung, das Sanktionsregime zu überdenken und den sozialen Frieden in Deutschland nicht zu gefährden, wird als Propaganda von Putin-Verstehern zurückgewiesen werden.
Dabei wird sich wie schon in der Corona-Krise zeigen, dass die Befürworter von Maßnahmen wie dem Verbot von Demonstrationen, der verstärkten Zensur und der Einschränkung von Grundrechten eben nicht im rechten Spektrum zu verorten sind. Es ist das linksliberale Bürgertum, das schon während Corona alle Einschränkungen befürwortet hat, das auch in der kommenden Krise eine faktisch rechte, antidemokratische Politik als links verklären wird. Diejenigen, die rechte und autoritäre Politik befürworten, halten sich selbst für links, progressiv und emanzipatorisch.
In den Talkshow-Sesseln werden die üblichen "Experten" Platz nehmen. Sie werden einem immer kleiner werdenden Publikum erklären, dass es den Demonstrierenden an Solidarität mit der Ukraine mangelt, die einen viel höheren Preis für die Verteidigung der westlichen Freiheit zahlt als Deutschland.
Es wird dem Publikum erklärt werden, dass die Proteste gegen das Sanktionsregime von rechts unterwandert sind. Es wird zudem erklärt werden, dass diese Proteste nur Putin nutzen.
Die tatsächlichen Zusammenhänge werden dabei ausgeblendet bleiben. Diese sind ganz einfach: Für die Krise tragen die politischen Entscheider in der EU und in Deutschland die Verantwortung. Die Krise ist selbst gemacht. Sie könnte daher auch mit der Korrektur der politischen Fehlentscheidungen beendet werden. Dazu aber wird es nicht kommen, denn jene, die die Fehlentscheidungen getroffen haben, und jene, die sie mittragen, werden von den Auswirkungen des Sanktionsregimes kaum getroffen.
Das, was absehbar im Herbst kommt, wird auch deutlich machen, wie sehr sich das politische Koordinatensystem in Deutschland verschoben hat. Ein sich für linksliberal haltendes Bürgertum wird seine tatsächliche, durchweg reaktionäre Geisteshaltung breit ausleben dürfen. Es wird sich empören über diejenigen, die aufbegehren, die auf die Straße gehen, weil sie durch deutsche Politik in ihrer Existenz bedroht werden. Wie schon in der Corona-Krise wird es den Schulterschluss zwischen Medien, Politik und ebenjener gesellschaftlichen Schicht geben, die unter den Maßnahmen am wenigsten leidet.
Diese Schicht wird aus Unfähigkeit zur Empathie und Solidarität jene diskriminieren und nach deren Bestrafung rufen, die aufgrund ihrer wirtschaftlich immer schlechter werdenden Situation nach einer Änderung der Sanktionspolitik, nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2, nach einer Aussöhnung mit Russland und dem Ende der Unterstützung der faschistischen Ukraine rufen. Das Establishment wird das als rechts diffamieren.
Das Rechte und Reaktionäre in Deutschland ist zu einem großen Teil eben genau jenes Bürgertums, das sich für links und emanzipiert hält. Es ist jener bürgerliche Teil, der seine Identität aus Stabilität und damit aus der Unterdrückung von Protest und Aufbegehren schöpft – jener Teil, der sich immer für citoyen hielt, aber immer bloß bourgeois blieb. Jener Teil, der sich in einer typisch deutschen historischen, genetisch verankerten Opposition zu Russland wähnt.
Das deutsche Bürgertum wiederholt ganz zwanghaft seine historischen Fehler. Die neue Rechte ist das alte Establishment. Es entsolidarisiert und zersetzt die deutsche Gesellschaft. Die neue Rechte wird wieder aus jener Schicht gebildet, die schon mehrfach historisch versagt und Unheil über Deutschland gebracht hat. Sie dieses Mal einzuhegen wird Aufgabe jener Bewegung sein, die unter den Rückwirkungen der Sanktionen leidet.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teile
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10.08.2022
Roger Waters: „Biden schürt das Feuer in der Ukraine“
nachdenkseiten.de, 10. August 2022 um 10:49
Ein Artikel von: Tobias RiegelDer Mitbegründer der britischen Rockband Pink Floyd, Roger Waters, geht in einem interessanten CNN-Interview ins Gericht: mit der NATO-Position vor und während des Ukrainekriegs und mit der Haltung vieler westlicher Journalisten dazu. Ich folge nicht allen seinen politischen Aussagen, aber Waters ist im Moment einer der ganz wenigen prominenten Künstler, die sich wahrnehmbar gegen die verzerrende und verkürzende Meinungsmache zum Ukrainekrieg positionieren.
Zitat: „We don’t need no Education“ („Wir brauchen keine Bildung“) lautet eine bekannte Textzeile, die Roger Waters kreiert hat. Mit einem aktuellen Interview bei CNN stützt er diese These zunächst nicht – Waters macht etwa bei der Vorgeschichte des Ukrainekriegs den Eindruck, besser informiert zu sein als die meisten tonangebenden Journalisten in Deutschland.
„Sagen Sie nicht, es gäbe seriöse Nachrichten auf CNN“
Aber der Text des zitierten Pink-Floyd-Songs „Another Brick in the Wall II“ geht ja auch noch weiter, mit folgender Zeile: „We don’t need no Thought Control“ („Wir brauchen keine Gedankenkontrolle“) – es kommt also auf die Inhalte der „Bildung“ an. Dieser Unterschied zwischen „kontrollierender“ Berieselung einerseits und nützlicher Information andererseits wird auch im Interview thematisiert, wenn der CNN-Journalist Michael Smerconish für die politische Orientierung empfiehlt, möglichst viele Quellen zu studieren und damit mutmaßlich etablierte Mainstreammedien meint. Waters nennt im folgenden Satz eines der Motive hinter einem solchen Nachrichten-Strom:
„Wenn ich die ganze Zeit damit verbringen würde, zu lesen, was bei Fox, New York Times und Washington Post und all dem anderen Müll verbreitet wird (…), ich würde zu nichts anderem mehr kommen.“
Er ergänzt:
„Wo findet man denn Nachrichten – und sagen Sie nicht, es gäbe seriöse Nachrichten auf CNN.“
“Biden schürt das Feuer in der Ukraine“
Bei Waters’ aktueller Bühnenshow kommt eine Montage von Kriegsverbrechern zum Einsatz, darunter befindet sich auch US-Präsident Joe Biden. Auf die irritierte Frage von Smerconish dazu, trifft Waters dann einige wichtige Aussagen:
“Biden schürt das Feuer in der Ukraine, das ist ein großes Verbrechen.“
„Warum verlängern die USA den Krieg? Er könnte morgen enden, wenn Biden es wollte“, so Waters weiter, der auch fragt: “Warum ermutigten die Vereinigten Staaten den ukrainischen Präsidenten Selenskyj nicht dazu, zu verhandeln, um diesem schrecklichen, grauenhaften Krieg vorzubeugen?”. Selensky sei doch von den Ukrainern eigentlich gewählt worden, um den Friedensplan „Minsk II“ umzusetzen. Auf den Einwand von Smerconish, es seien doch die Russen, die angegriffen hätten, antwortete Waters:
„Jeder Kriegsbeginn hat eine Geschichte. Sie können sagen, der Krieg begann an jenem Tag, oder auch schon 2008. Es geht in diesem Krieg im Grundsatz um Aktion und Reaktion auf das Vorrücken der NATO bis zur russischen Grenze.“
Die NATO hätte Gorbatschow aber einst das Gegenteil versprochen, und: “Sie sollten sich überlegen, was die USA machen würden, wenn China in Kanada und Mexiko seine Atomwaffen stationieren würde”.
Pathos und Zero-Covid
Waters zögert auch nicht, Pathos zu entwickeln, etwa mit einer Theorie eines (selbstverständlich zu begrüßenden) ganzheitlichen Verständnisses unter allen Menschen. Befremdlich waren für mich seine Aussagen zur Corona-Politik, die eine Präferenz für eine harte Zero-Covid-Strategie vermuten lassen, wie sie in China verfolgt wird. Bei diesem Beispiel stößt dann auch die Medienkritik von Waters an Grenzen, etwa wenn die Medienkampagnen zu den Corona-Maßnahmen von ihm nicht angemessen kritisiert werden.
Die Aussage, wonach China Taiwan derzeit „umzingle“, wies Waters zurück, denn die Insel sei nach gängiger internationaler Meinung seit 1948 ein Teil von China. „Glückwünsche“ äußert er für Kolumbien, das endlich einen Präsidenten habe, der nicht „in der Tasche“ von US-Konzernen stecke.
Es werden in dem Gespräch auch musikalische Themen gestreift, etwa durch Blicke auf die komplizierte, aber kreative Zusammenarbeit mit den Kollegen von Pink Floyd. Auf seinen Solo-Konzerten spiele Waters noch immer viele Stücke von klassischen Pink-Floyd-Alben, etwa „Dark Side of the Moon“ und „Wish you were here“. Doch auch dieses Thema wird schnell politisch, wenn die Frage gestellt wird:
„Kann man eine Waters-Show auch dann genießen, wenn man seine politischen Äußerungen nicht teilt?“
Roger Waters, der „Verschwörungs-Erzähler“
Russlands Ex-Präsident Dmitrij Medwedew teilte die aktuellen Äußerungen erwartungsgemäß und twitterte: „Es gibt noch adäquate Leute im Westen. Pink Floyd forever.“ Die Reaktionen mancher großer Medien im Westen gehen – ebenfalls erwartungsgemäß – in eine andere Richtung. Beim Waters-Interview muss man aber auch positiv anrechnen, dass Teile dieses Gesprächs mit CNN auf einem Mainstream-Kanal prominent gesendet wurden.
Einige Stimmen aus der Pop-Branche sind nicht amüsiert über die Positionen von Waters, etwa die deutsche Ausgabe des Musikmagazins „Rolling Stone“, das Waters als „Verschwörungs-Erzähler“ einordnet , der „einer der prominentesten Unterstützer der Israel-feindlichen BDS-Bewegung“ sei und der 2013 Israels Umgang mit den Palästinensern auf eine Stufe mit dem Vorgehen der Nazis gegen die Juden gestellt habe. Der Bayerische Rundfunk ordnet manche der Aussagen des aktuellen Interviews als „sehr umstritten“ oder gar „bizarr“ ein.
Der ukrainische Botschafter in Österreich, Olexander Scherba, nannte Waters nach dem Interview laut Medienberichten eine „willenlose, herzlose, gnadenlose und verlorene Person“. Erst habe Waters behauptet, es werde keinen Krieg geben, weil Putin zu schlau dafür sei. „Jetzt gibt es Krieg – und du sagst, dieser Krieg habe einen guten Grund“, schrieb Scherba auf Twitter und forderte Waters auf, nach Russland zu ziehen.
Diese Aufforderung soll mutmaßlich ein Bild von Waters als kritiklosem Putin-Fan zeichnen. Dieses Bild hat aber keinen Bestand. So nannte Waters den russischen Einmarsch in die Ukraine den „Akt eines Gangsters“. Außerdem hatte er 2014 öffentlich die bedrängte russische Band „Pussy Riot“ unterstützt und sich in New York mit Marija Wladimirowna Aljochina und Nadeschda Andrejewna Tolokonnikowa getroffen.
Das Bild von Waters ist also facettenreich. Ich folge nicht allen seinen politischen Aussagen. Aber es ist zu respektieren, dass er im Moment einer der ganz wenigen prominenten Künstler ist, die sich öffentlich und wahrnehmbar gegen die extrem verzerrende und verkürzende Meinungsmache zum Ukrainekrieg positionieren.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.08.2022
Chomsky: Wir müssen insistieren, dass ein Atomkrieg eine undenkbare Politik ist
Es müssen friedliche Wege der Konfliktlösung im Ukrainekrieg gesucht werden. Doch die USA setzen auf militärischen Sieg. Europa macht mit. Ein gefährliches Spiel mit dem Atomkriegsfeuer, sagt Noam Chomsky (Teil 1)
Der Krieg in der Ukraine geht nun schon in den vierten Monat, aber eine Waffenruhe oder eine Lösung ist nicht in Sicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Waffenstillstand oder Zugeständnisse ausgeschlossen, behauptet aber, dass nur Diplomatie den Krieg beenden kann.
In der Zwischenzeit versuchen die russischen Streitkräfte, die Ostukraine zu erobern, während die Vereinigten Staaten die Regierung Selenskyj so lange militärisch unterstützen, wie es nötig ist, um Russland zu schwächen, in der Hoffnung, dass es zu einem Regimewechsel in Moskau kommt.
Diese Entwicklungen verheißen nichts Gutes, weder für die Ukraine noch für die Welt insgesamt, meint Noam Chomsky. In diesem neuen und exklusiven Interview fordert Chomsky die Kräfte, die in der Lage sind, den Krieg zu beenden, auf, ihre Energie darauf zu verwenden, konstruktive Wege zu finden, um den sich entfaltenden Tragödien Einhalt zu gebieten.
Chomsky ist Institutsprofessor, Professor für Linguistik am MIT und derzeit Professor an der Universität von Arizona. Er hat rund 150 Bücher in den Bereichen Linguistik, politisches und soziales Denken, politische Ökonomie, Medienwissenschaft, US-Außenpolitik und internationale Angelegenheiten veröffentlicht.
Das Interview führt der Politikwissenschaftler C.J. Polychroniou.
Der zweite Teil des Interviews erscheint in wenigen Tagen. Darin geht Chomsky auf die neue und extrem gefährliche globale Ordnung ein. Das Interview erschien zuerst auf der Nachrichtenseite Truthout.
Nach monatelangen Kämpfen gibt es immer noch wenig Hoffnung auf Frieden in der Ukraine. Russland konzentriert seine Bemühungen nun darauf, die Kontrolle über den Osten und den Süden des Landes zu übernehmen, um sie wahrscheinlich in die Russische Föderation einzugliedern, während der Westen signalisiert hat, dass er die militärische Unterstützung für die Ukraine verstärken wird. Angesichts dieser Entwicklungen haben ukrainische Beamte einen Waffenstillstand oder Zugeständnisse an Moskau ausgeschlossen, obwohl Präsident Wolodymyr Selenskyj ebenfalls zu Protokoll gab, dass nur die Diplomatie den Krieg beenden kann. Heben sich diese beiden Positionen nicht gegenseitig auf? Beinhaltet ein für beide Seiten akzeptables Abkommen zur Beendigung eines Krieges nicht immer auch Zugeständnisse? Bereits im März hatte die ukrainische Regierung signalisiert, dass sie zu großen Zugeständnissen bereit sei, um den Krieg zu beenden. Was also ist hier los? Könnte es sein, dass keine der beiden Seiten wirklich an einem Frieden interessiert ist?
Noam Chomsky: Ich werde auf die Fragen zurückkommen, aber wir sollten uns genau überlegen, was auf dem Spiel steht. Der Preis dafür ist sehr hoch. Er geht weit über die Ukraine hinaus, so verzweifelt und tragisch die Situation dort auch ist. Jeder, der auch nur einen Funken Moral in sich trägt, wird die Fragen sorgfältig durchdenken wollen, ohne heldenhaftes Getue.
Lassen Sie uns überlegen, was auf dem Spiel steht.
An erster Stelle steht natürlich Putins Einmarsch in die Ukraine, ein Verbrechen (um es noch einmal zu wiederholen), das mit dem Einmarsch der USA in den Irak oder dem Einmarsch Hitlers und Stalins in Polen verglichen werden kann. Eine Art von Verbrechen gegen den Frieden, für die Nazi-Kriegsverbrecher gehängt wurden – obwohl in dem, was wir "Zivilisation" nennen, nur die Besiegten bestraft werden. In der Ukraine selbst wird es einen schrecklichen Tribut geben, solange der Krieg andauert.
Die Folgen sind weitreichend und wirklich erschreckend. Das ist keine Übertreibung.
Eine davon ist, dass zig Millionen Menschen in Asien, Afrika und dem Nahen Osten buchstäblich vor dem Verhungern stehen, während der Krieg weitergeht und die dringend benötigten landwirtschaftlichen Lieferungen aus der Schwarzmeerregion versiegen.
Diese Region bildet den Hauptlieferanten für viele Länder, einschließlich einiger, die bereits vor einer völligen Katastrophe stehen, wie Jemen. Wir werden darauf zurückkommen, wie das gehandhabt wird.
Bundeswehr stellt "Heimatschutzregimenter" für den Inlandseinsatz auf
pressefreiheit.rtde.tech, 8 Aug. 2022 20:22 Uhr
Angesichts der vielen geopolitischen Krisen baut die Bundesregierung das Inlandskommando der Bundeswehr weiter aus. Es entstehen fünf Heimatschutzkompanien. Die Reservisten sollen die Soldaten künftig nicht nur bei Naturkatastrophen, sondern auch bei Aufständen unterstützen – und zwar schwer bewaffnet.
Als Konsequenz aus der Jahrhundertflut im Ahrtal, der Corona-Krise und dem eskalierten Krieg in der Ukraine sollen die bisherigen 16 Reservistenverbände in Deutschland bis zum Jahr 2025 zu insgesamt fünf Heimatschutzkompanien unter der Führung des für Inlandseinsätze zuständigen territorialen Führungskommandos der Bundeswehr zusammengelegt werden. Durch die neue Regimentsstruktur erhofft sich das Bundesverteidigungsministerium, Heimatschutzkräfte im Ernstfall schneller mobilisieren zu können.
"Mit der Regimentsstruktur sind die Heimatschutzkräfte unter einheitlicher Führung reaktionsschneller und können durch gemeinsame Ausbildungen und Übungen ihre Fähigkeiten verbessern", erklärte das Landeskommando Bayern der Bundeswehr dem Bayerischen Rundfunk. Aus der Fusion der Reservistenverbände aus Niederbayern, der Oberpfalz, Oberbayern sowie Schwaben und drei fränkischen Regierungsbezirken entstand dort als Pilotprojekt im April bereits das bundesweit erste Heimatschutzregiment. Dem "Heimatschutzregiment 1" – mit seinen derzeit rund 350 Reservisten – werden künftig etwa 450 Soldaten unterstehen.
Mit den Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Bayern sollen noch in diesem Jahr zwei weitere Regimenter in Mecklenburg-Vorpommern und noch ein weiteres in Nordrhein-Westfalen entstehen. "Im Spannungs- oder Verteidigungsfall ist das Heimatschutzregiment auch in der Lage, militärische Aufgaben im Land zu übernehmen", sagte dem WDR Oberst Thomas Roßbroich, der mit dem Aufbau vom sogenannten "Heimatschutzregiment 2" in Münster betraut ist. Diesem Regiment sollen demnach später insgesamt 700 Soldaten und Reservisten angehören.
Die Heimatschutzregimenter 3 und 4 werden nach Angaben des zuständigen Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern mit je 100 Dienstposten versehen, die bis zum Jahr 2025 zu rund 80 Prozent mit Reservisten besetzt werden sollen. Wo das "Heimatschutzregiment 5" entstehen soll, ist indes noch offen.
Wann werden Heimatschutzkräfte eingesetzt?
Die Reservesoldaten sollen in der Regel in erster Linie die "aktive Truppe" entlasten, etwa indem sie zivile Organisationen bei der Katastrophenhilfe unterstützen oder in Notstandslagen auch mal Aufgaben zum Schutz bestimmter Einrichtungen sowie kritischer Infrastruktur wahrnehmen. Die dafür notwendigen Kenntnisse erlernen die Reservisten während einer siebenmonatigen Ausbildung, die laut Angaben des Bundesverteidigungsministeriums neben einer dreimonatigen Grundausbildung auch aus einer zweiteiligen Fachausbildung besteht. Auf der Website des Bundesverteidigungsministeriums heißt es hierzu:
"Ein Teil ist das Erlangen erweiterter Kenntnisse für den Einsatz im Rahmen allgemeiner Sicherungsaufgaben und Objektschutzaufgaben sowie Ausbildung und Einsatz mit den Handwaffen Pistole P8, Maschinengewehr MG 3, Panzerfaust sowie Erlernen von Verhaltensweisen gegenüber unkonventionellen Sprengfallen (C-IEDImprovised Explosive Device)."
Der Ausbildungsschwerpunkt des zweiten Teils liegt demnach auf der Vorbereitung der Soldaten auf "regionale Besonderheiten" im jeweiligen Bundesland, da die Reservisten nach erfolgreichem Abschluss nahe ihrer Heimatregion eingesetzt werden sollen. In Deutschland gibt es derzeit rund 15.000 Reservisten, die für sechs Jahre zur Verfügung stehen und an Übungen wie auch Einsätzen teilnehmen müssen.
Zuständig für die Regimenter wird das territoriale Führungskommando der Bundeswehr sein
Der Begriff "Heimatschutz" ist allerdings nicht ganz neu: In den Strukturen der Bundeswehr besteht er schon länger. Doch mit dem Ukraine-Krieg und befürchteten Volksaufständen infolge der Energiekrise in Deutschland lebt auch hierzulande die Diskussion um eine Stärkung dieses Bereichs wieder auf. So gründete das Bundesverteidigungsministerium vor diesem Hintergrund erst kürzlich ein territoriales Führungskommando, das für die neuen Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit zuständig sein soll.
"Der russische Einmarsch in der Ukraine hat die Notwendigkeit unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten", hieß es in einer Erklärung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). "Hierzu haben wir entschieden, zum 1. Oktober 2022 ein 'Territoriales Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw)' in Berlin aufzustellen."
Das neue Kommando soll demnach künftig unter anderem für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des "Heimatschutzes" zuständig sein. Neben der Amts- und Katastrophenhilfe beinhaltet dies dann eben auch die zivil-militärische Zusammenarbeit von Reservisten, Polizei und Bundeswehr bei der Einsatz gegen Bürgerproteste, die in Deutschland wegen der verfehlten Corona- sowie Energiepolitik erwartet werden.
Ahnt die Bundesregierung bereits, künftig mehr Kräfte als nur jene der Bundeswehr und Polizei zu benötigen und treibt angesichts dessen ihre Militärreformen im Bereich des Innern voran? Dass dies der Fall sein kann, zeigt eine Äußerung der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die die Grünen-Politikerin gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) machte:
"Die Kanadier haben gesagt: 'Wir haben viele Fragen.' Da haben wir gesagt: Das können wir verstehen. Aber wenn wir die Gasturbine nicht bekommen, dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind."
Auf die Nachfrage, ob sie wirklich mit Volksaufständen rechne, erwiderte die Außenministerin zwar, das sei "vielleicht etwas überspitzt" ausgedrückt gewesen. Sie betonte aber auch, dass ein solches Szenario tatsächlich drohe, "wenn wir kein Gas mehr hätten".
"Das ist ja genau mein Punkt, dass wir Gas aus Russland weiter brauchen."
Die hohen Gaspreise seien für viele Menschen in Deutschland eine große Belastung, so Baerbock weiter. Der Auftrag der Bundesregierung sei es deshalb, "die sozialen Kompetenzen abzufedern". Was die Bundesregierung darunter genau versteht, ließ die Außenministerin allerdings offen. Ähnliche Äußerungen tätigte in diesem Zusammenhang auch Deutschlands ranghöchster Soldat, General Eberhard Zorn. "Ich kann Ihnen aktuell keine Beruhigung der Lage versprechen; eher im Gegenteil, alles nimmt zu, die Krisen werden mehr", mahnte Zorn am Donnerstag auf einer Veranstaltung des Verbandes der Reservisten im saarländischen Eppelborn:
"Es müssen viel mehr Truppenteile in der Lage sein, innerhalb kürzester Zeit mit Gerät und Personal präsent zu sein."
Da sei der Schwerpunkt zunächst in Europa, aber auch in der Welt, sagte der General. Deshalb wolle er das Sondervermögen der Bundeswehr unter anderem auch dafür nutzen, die einzelnen Landeskommandos der Reservisten zu stärken: "Ich will die Landeskommandos unverändert stärken und autark machen. Die Rolle der Reserve im Heimatschutz ist riesengroß und soll weiter gestärkt werden." Jeder Reservist solle somit wieder eine komplette persönliche Ausrüstung erhalten. Auf die genaue Art der Ausrüstung ging der Generalinspekteur der Bundeswehr allerdings nicht näher ein.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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09.08.2022
Geopolitik:
Wettlauf um Afrika
Die USA präsentieren eine neue Strategie, mit der der Einfluss Russlands und Chinas zurückgedrängt werden soll.
Südafrikas lautstärkster Oppositionspolitiker Julius Malema ist im Ukraine-Krieg klar auf der Seite Russlands. "Wir brauchen eine neue Weltordnung, wir sind es leid, uns alles von Amerika diktieren zu lassen", verkündete der Vorsitzende der linkspopulistischen "Economic Freedom Fighters" bei einer Kundgebung. Malema bedient aber nicht nur antiwestliche Reflexe, die quer über den afrikanischen Kontinent auf Resonanz stoßen. Sondern er gibt auch eine historische Begründung für seine Haltung: "Russland stand bereits auf unserer Seite, als das noch nicht Mode war", sagte er erst vor kurzem der BBC.
Worauf der 41-Jährige anspielt: Der heute regierende African National Congress (ANC) hatte einst in seinem Kampf gegen die Apartheid materielle Unterstützung aus der Sowjetunion erhalten, wo außerdem viele Kommandeure ausgebildet wurden. Auch wenn die Funktionäre in der Regierungspartei nicht so radikale Töne wie Malema - der früher selbst ANC-Mitglied war - anschlagen, so teilen sie doch die Ansicht, dass Südafrika nicht von Russland abrücken sollte.
Waffen und Kredite Allein schon dieser politische Druck macht es für Präsident Cyril Ramaphosa schwer, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Was der 69-Jährige als alter ANC-Veteran aber vielleicht auch selbst gar nicht will: Ramaphosa vermeidet sogar das Wort Krieg und spricht lieber von einem Konflikt, der durch Verhandlungen gelöst werden müsse. Und er klagt angesichts steigender Benzin- und Lebensmittelpreise, dass auch Länder, die nichts mit dem Ukraine-Konflikt zu tun hätten, von den Sanktionen gegen Russland betroffen seien.
Dieser Hintergrund macht die Südafrika-Reise von US-Außenminister Anthony Blinken durchaus heikel. Blinken, der bis heute, Dienstag, Gespräche mit südafrikanischen Regierungsvertretern führt, will diese stärker vom US-Standpunkt überzeugen. "Wenn wir einem großen Land erlauben, in ein kleines einzumarschieren, schaffen wir ein Beispiel für den Rest der Welt", sagte er.
Doch es geht Blinken, der auch noch nach Ruanda und in die Demokratische Republik Kongo reisen wird, um wesentlich mehr als die Unterstützung für den Ukraine-Kurs seiner Regierung. Mit Unbehagen beobachten die USA, wie Russland und China immer mehr Einfluss in Afrika gewinnen. Russland schafft dabei Bündnisse vor allem durch Waffenlieferungen. China wiederum ermöglicht durch seine Kredite Infrastrukturprojekte, die dann oft auch gleich chinesische Firmen übernehmen. Peking wirbt dabei mit der eigenen Erfolgsbilanz: Weil es ihr selbst gelungen ist, hunderte Millionen Menschen in die Mittelschicht zu heben, sieht sich die Volksrepublik als Modell für Entwicklungsländer.
Am Montag haben die USA zeitgleich mit dem Blinken-Besuch ihre neue Afrika-Strategie vorgestellt. Washington will dabei verstärkt Demokratie und offene Gesellschaften fördern und "schädlichen Aktivitäten der Volksrepublik China, Russlands und anderer Akteure" entgegenwirken. China würde demnach auch in Afrika die bisherige Weltordnung untergraben. Russland wiederum destabilisiere mit seiner Unterstützung von Diktatoren und Paramilitärs den Kontinent.
Demokratische Armeen "Wir werden Afrika dabei helfen, demokratische und sicherheitspolitische Vorteile zu erzielen", heißt es in dem Papier. Das bedeutet, dass die USA ihren Anti-Terror-Kampf zwar nicht gänzlich neu ausrichten, aber doch verändern wollen. Der Fokus soll dabei nicht mehr nur auf den Sicherheitsaspekt, also die Ausbildung von Militärs für die Anti-Terror-Bekämpfung gelegt werden. Vielmehr sollen die von den USA unterstützten Armeen selbst zur Demokratisierung ihrer Länder beitragen. Nur so könnten die bewaffneten Verbände für langfristige Stabilität sorgen.
In dem Papier betonen die USA zudem, dass sie ihre europäischen Alliierten auch in Afrika als Partner mit denselben Interessen sehen. Und so wollen die USA, ähnlich den Europäern, Entwicklungsprojekte verstärkt fördern und Afrika dabei unterstützen, die Folgen des Klimawandels besser abzufangen.
Allerdings kann diese Strategie nur Wirkung entfalten, wenn sie mit ausreichenden finanziellen Mitteln gestützt wird. Hier wird sich schon in unmittelbarer Zukunft weisen, wie viel Unterstützung die USA zu geben bereit sind. Afrika ist besonders hart von den gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreisen betroffen. Millionen Afrikaner, die auf dem Weg Richtung Mittelschicht waren, wurden wieder in die Armut zurückgeworfen. Und viele Regionen, etwa in Somalia, im Südsudan oder Sudan, haben bereits mit Hungerkatastrophen zu kämpfen oder sind - auch aufgrund ausbleibender Getreidelieferungen aus der Ukraine und Russland - mit einem ernsten Hungerproblem konfrontiert.
Deshalb sind auch die humanitären Folgen für viele afrikanische Länder der entscheidende Aspekt des Ukraine-Kriegs. Sonst wollen die meisten Staaten nicht zu sehr Partei beziehen. Sie fürchten, in einen neuen Kalten Krieg hineingezogen zu werden. Vielmehr wollen sie sich aber alle Optionen offen halten.
Und hier ist Südafrika ein gutes Beispiel. Auch wenn es enge Verbindungen zu Russland und China pflegt, sieht es sich ebenso als Partner der USA und will ökonomisch eng mit Washington kooperieren - nicht zuletzt, weil mittlerweile aus keinem anderen Land mehr Touristen nach Südafrika kommen.
Sanktionen: US-Botschafterin warnt afrikanische Länder vor Einkäufen in Russland
pressefreiheit.rtde.tech, 8 Aug. 2022 16:37 Uhr
Linda Thomas-Greenfield, US-Botschafterin bei der UNO, reiste in der vergangenen Woche nach Afrika. Bei ihrem Besuch in Uganda warnte sie die afrikanischen Länder, etwas anderes außer Getreide und Düngemittel in Russland einzukaufen.
Zitat: Vor ihrer Reise nach Uganda und Ghana in der vergangenen Woche habe die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Linda Thomas-Greenfield am Freitag zuvor in einem Interview gesagt, dass es sich um eine "Zuhörertour" handeln werde. Außerdem wolle sie anstelle von Schuldzuweisungen Lösungen für die Krise der Ernährungssicherheit finden, die sich auf dem afrikanischen Kontinent seit Russlands Einmarsch in der Ukraine verschärft", so die New York Times am letzten Freitag.
Doch nach ihrer Ankunft in Uganda warnte sie die afrikanischen Länder am Donnerstag laut einem AP-Bericht vor roten Linien, die diese nicht überschreiten sollten. Dementsprechend habe Thomas-Greenfield gesagt:
"Die Länder können russische Agrarprodukte kaufen, einschließlich Dünger und Weizen (...), aber wenn ein Land beschließt, sich mit Russland einzulassen, wo es Sanktionen gibt, dann brechen sie diese Sanktionen." Und dann "besteht die Gefahr, dass Maßnahmen gegen sie ergriffen werden".
Wie die New York Times dazu weiter anmerkte, könnte der Kauf von russischem Öl einen Verstoß gegen diese Sanktionen darstellen. Die USA hätten die Einfuhr von russischem Erdöl und Erdgas bereits im März verboten, und die Europäische Union untersage Importe von russischem Öl bis Ende dieses Jahres. Dabei hätten die meisten afrikanischen Länder versucht, sich aus dem Streit zwischen Russland und der Ukraine herauszuhalten, obgleich ihnen die Folgen zugesetzt hätten: Hunderte Millionen von Menschen in Afrika litten in Folge steigender Preise, Dürren und Auswirkungen der Pandemie an Hunger. Allein in der Sahelzone ist nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Alima fast eine Million Menschen vom Tod bedroht.
Die Wirksamkeit der Warnung der UN-Botschafterin wolle die New York Times nicht einordnen. So könnten einige afrikanische Länder trotz Strafandrohungen beim Kauf von Öl aus Russland beschließen, dass es sich dennoch lohne.
Im vergangenen Monat habe der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Reise in vier afrikanische Länder jegliche Verantwortung Russlands für die weltweite Nahrungsmittelknappheit zurückgewiesen. Stattdessen habe er die westlichen Sanktionen gegen Russland dafür verantwortlich gemacht, dass russisches Getreide die Märkte nicht erreiche.
Schließlich hätten westliche Beamte wie auch Thomas-Greenfield mehrfach erklärt, dass die Sanktionen die Ausfuhr russischer Agrarprodukte nicht beträfen. Man habe zudem ausdrücklich zugesichert, dass beteiligte Unternehmen nicht gegen Sanktionen verstoßen.
Der ugandische Präsident Yoweri Museveni schrieb nach dem Besuch der UN-Botschafterin auf Twitter:
"Wenn sie Afrika wirklich helfen wollen, sollten sie erwägen, uns von den Sanktionen in einem Krieg zu befreien, an dem wir nicht beteiligt sind."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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08.08.2022
Medien dämonisieren nun auch die russische Bevölkerung
nachdenkseiten.de, 08. August 2022 um 11:44
Ein Artikel von: Tobias Riegel
Manche Medien versuchen sich jetzt an der pauschalen Diffamierung der „gegnerischen“ (russischen) Bürger. Das ist infam und geht noch einen Schritt weiter als die bisherige „normale“ Kampagne zur Verlängerung der Krieges in der Ukraine.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die Kriegsberichterstattung mancher deutscher Medien verschärft sich dieser Tage nochmals: War bislang in einer unangemessenen Personalisierung oft von „Putins Krieg“ die Rede, mehren sich nun die Beispiele, in denen diese bereits verzerrende Meinungsmache noch übertroffen wird. Thema ist dann ein (von mir zugespitzt) in der dunklen russischen Seele verankerter Hang zur Gewalt.
Der Artikel beruft sich auf „kleine, aber authentische Horrorvideos“. Und er stützt einmal mehr die Behauptung von einer angeblichen historischen Einmaligkeit des Ukrainekriegs. Demnach habe „die Brutalität der Russen bei ihrem Vorgehen in der Ukraine ein Ausmaß angenommen, das in den Mainstreammedien des Westens schon aus Gründen des Jugendschutzes nicht mehr konkret dargestellt werden darf: Es wäre, ob auf Twitter oder in der Tagesschau, allzu verstörend.“ Ist dieser Krieg also verstörender als alle bisherigen?
„Russische Armee“ agiert „nach dem Muster einer Terrorbande“
„Schaudernd“ würden „Analysten und Analystinnen bei der NATO feststellen“, dass die russischen Aktivitäten kaum noch zu erklären seien, „wenn man klassische militärische Maßstäbe anlegt“:
„Denn immer offener agiert die russische Armee nach dem Muster einer Terrorbande.“
Den Gedanken „an schieren Terror als Kriegsziel” zuzulassen, würde Überwindung kosten, so das RND, könne aber hilfreich sein: „Wer sich auf die Logik des Terrors einlässt, findet plötzlich Erklärungen auch für bislang Unerklärliches, vom widersprüchlichen Hin und Her russischer Truppen auf dem Schlachtfeld bis hin zur Bombardierung einer ukrainischen Geburtsklinik am 9. März 2022“. In diesem Stil reiht der Artikel, zu dem sich etwa auch Thomas Röper geäußert hat, zahlreiche weitere Behauptungen aneinander:
„Kaum zu ertragende Bilder entstehen in der Ukraine nicht nur vereinzelt in einigen düsteren Folterkammern der Russen. Sie entstehen rund um die Uhr, landauf, landab, am helllichten Tag, auch bei kleineren Vorkommnissen, die es nicht in westliche Nachrichten schaffen. (…) In Mykolajiw zum Beispiel gefiel es den Russen, am 29. Juli 2022 ein Wohngebiet zu bombardieren. Um möglichst viele Menschen töten und verstümmeln zu können, wartete man, bis Straßen und Plätze sich füllten. (…)
Im Zentrum stehe für Wladimir Putin „nicht dieses oder jenes militärische Ziel, sondern der generelle Vernichtungswille gegenüber dem ukrainischen Volk“. Und „während in jedem demokratischen Staat der Erde Kriegsverbrechen zu Enthüllungen und Skandalen führen“ würden, würden „in Russland andere Gesetze“ gelten: Rechtsbrüche würden, wenn sie etwa Ukrainer und Ukrainerinnen träfen, sogar offiziell gefordert, so RND. Das ist für das RND die Überleitung zur indirekten Diffamierung der russischen Bevölkerung:
„Woher kommt dieser Wunsch nach Grausamkeit? Lässt sich alles immer auf Putin zurückführen – oder walten an dieser Stelle in Russland breitere, tiefer reichende soziokulturelle Kräfte?“
„Die Russen sind Zombies“
Man stelle sich ein solches verallgemeinerndes Vokabular gegenüber der US-amerikanischen Bevölkerung (nicht der Regierung) vor, etwa anlässlich der Irakkriege oder der verdeckten, US-unterstützten Angriffe auf Syrien. Auch entsteht ein Widerspruch zwischen der bisherigen Losung von „Putins Krieg“ und einer nun entdeckten gewaltvollen „Tradition“ im russischen Volk. Kritik an dieser Meinungsmache bedeutet selbstverständlich keine Leugnung russischer Kriegspropaganda oder eine Sehnsucht nach einer Unterwerfung unter die „russische Autokratie“, sondern sie folgt (neben den historischen Verpflichtungen Deutschlands) aus einer kühlen Analyse heraus: Frieden und Wohlstand ist in Europa nicht denkbar, wenn die Feindschaft gegenüber Russland weiter so befördert wird.
Es gibt weitere aktuelle Beispiele für die hier beschriebene Tendenz. So schreibt die „Junge Welt“ über diesen Artikel in der „Zeit“:
„Die Zeit dachte sich jedenfalls, 76 Prozent können sich nicht irren, und veröffentlichte am Donnerstag eine Homestory aus dem »Asow«-Regiment. Überschrift: »Die Russen sind Zombies«. Die übermittelten Zitate kommen von Herrenrassemördern alten Stils und angesagten NSU-Killern. Zum Beispiel Dmitri: »Was fühlt man, wenn man einen Russen umbringt? Antwort: Den Rückstoß der Kalaschnikow.« Die Zeit findet dafür vornehmes Vokabular: »Hypernationalismus, Männlichkeitsmythen und Askese«.“
Und im aktuellen „Spiegel“ wird der Beobachter Wenediktow zitiert, der sich zur russischen Befindlichkeit folgendermaßen äußert:
„11 Millionen russische Familien haben nahe Verwandte in der Ukraine. Das macht 40 Millionen Menschen, die dort Mutter, Vater, Bruder, Schwester, Enkel haben. Und dann eine solche Unterstützung für den Krieg. Wie kann das sein?“ Mit Propaganda lasse sich das nicht erklären. „Da ist etwas Ungutes, das tief in den Leuten sitzt. Da geht es um den jüngeren Bruder Ukraine, der als Verräter gesehen wird, weil er besser leben will als du selbst.“
Im Artikel steht dann auch:
„Nichts unterscheidet die russische Gesellschaft so stark von der ukrainischen wie die Bereitschaft, sich einer geradezu monarchischen Herrschaftsform zu unterwerfen.“
Ins Bild der antirussischen Hysterie in vielen deutschen Redaktionen passt auch die Aufregung über einen Bericht von „Amnesty International“ über Kriegsverbrechen von ukrainischer Seite, etwa bei der „Bild“ hier oder hier.
Massive Heuchelei
Es wurde schon oft festgestellt, aber die Botschaft ist auch wichtig: Die Berichterstattung vieler großer deutscher Medien zum Ukrainekrieg ist geprägt von massiver Heuchelei. Die Darstellung des russischen Einmarsches hebt sich in grellen Farben von den Berichten zu den zahlreichen westlich initiierten Kriegen ab, es wird so getan, als sei der Ukrainekrieg eine Zäsur in der Menschheitsgeschichte, die alles bisher Erlebte in den Schatten stellt.
Nur mit dieser Haltung lassen sich auch die selbstzerstörerischen Sanktionen propagandistisch verteidigen, die sich vor allem gegen die eigenen Bürger richten und in keiner Weise das schreckliche Leiden der ukrainischen Zivilisten lindern – im Gegenteil tragen die von vielen großen deutschen Medien verteidigten westlichen Waffenlieferungen zu einer Verlängerung von Krieg und Leid bei.
Es gibt Kriegsverbrechen, die gehen über das „normal“ schreckliche Kriegsgeschehen hinaus. Die aktuell von manchen Medien genutzten Berichte über extreme Gräueltaten der Russen sind aber zum einen oft nicht angemessen überprüft. Zum anderen kann ich mich an kein Beispiel erinnern, bei dem in ähnlicher Weise die Handlungen einer westlichen Kriegspartei als historisch dermaßen einzigartig beschrieben worden wären und dabei auch die westlichen Bürger dämonisiert worden wären. Wer diese Feststellung als „Whataboutism“ abtut, handelt meiner Meinung nach nicht redlich.
„Sexualisierte Gewalt gehört zur Tradition der russischen Armee“
Die hier beschriebene Entwicklung, nicht mehr nur den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dämonisieren, sondern indirekt eine Art dunkle „russische Seele“ oder gewalttätige Traditionen Russlands zu suggerieren, hat sich bereits angekündigt, wie die NachDenkSeiten hier beschrieben haben. So behaupteten „Experten“ in der „Welt“ bereits im April:
„Sexualisierte Gewalt gehört zur Tradition der russischen Armee. Berichte über offenbar systematische Vergewaltigungen ukrainischer Frauen und Kinder durch russische Soldaten häufen sich. Experten sehen darin ein Mittel, das Widerstand brechen und Truppen `belohnen’ soll.“
Und im „Spiegel“ wollte Sascha Lobo eine Schuld der russischen Regierung auf eine „Mehrheit“ der Russen ausdehnen:
„Dass russische Truppen offenbar derart monströs handeln, enthüllt wohl das Ziel des russischen Überfalls: die Vernichtung der Ukraine. (…) Butscha und die propagandistische Reaktion bedeuteten, dass es sich nicht mehr (nur) um einen Angriffskrieg handelt, sondern um einen Vernichtungskrieg. (…) Ich halte es gerade aus deutscher Sicht für essentiell, die russische Bevölkerung nicht samt und sonders aus ihrer Verantwortung rauszuentschuldigen, jedenfalls den putinstützenden Teil. (…) Es geht hier nicht um eine Generalverurteilung aller Russinnen und Russen – aber um die Verantwortung der Mehrheit.“
Die Wurzeln des Russenhasses
Angesichts der hier zitierten Beiträge fühlt man sich gar an die historischen Wurzeln des deutschen Russenhasses erinnert – oder auch an Aktivitäten unter anderem der CDU in der Nachkriegszeit, an die dieses Plakat erinnert:
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08.08.2022
Betrifft: Schwarze Liste der Ukraine – hier ist der Bundeskanzler gefordert
nachdenkseiten.de, 08. August 2022 um 15:59
Ein Artikel von Wolfgang Bittner
Das dem ukrainischen Präsidenten unterstehende Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) hat neben Persönlichkeiten aus anderen Ländern mehrere Deutsche auf eine Schwarze Liste gesetzt – u.a. den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Alice Schwarzer und Wolfgang Bittner, Autor der NachDenkSeiten. Das ist ein Vorgang, der angesichts der aufgeheizten Stimmung und der daraus möglicherweise folgenden Gewalt gegen die auf der Liste stehenden Personen nicht zu akzeptieren ist. Hier ist, wenn schon auf die Außenministerin voraussichtlich kein Verlass ist, der Bundeskanzler gefordert. – Wolfgang Bittner hat eine Stellungnahme zum Vorgang verfasst. Hier ist sie. Albrecht Müller.
Eine Schwarze Liste der Ukraine Kritiker müssen damit rechnen, als „Informationsterroristen“ und „Kriegsverbrecher“ verfolgt zu werden
Eine Stellungnahme von Wolfgang Bittner
Das ukrainische Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) hat eine Schwarze Liste veröffentlicht, auf der 72 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens stehen, die sich zum Ukraine-Konflikt geäußert haben und angeblich „Narrative fördern, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen“. Das CCD untersteht dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski.[1] Die Liste mit Fotos ist im Internet einsehbar.[2]
Genannt werden unter anderem
der Politikwissenschaftler an der Universität von Chicago und Analyst für internationale Beziehungen John J. Mearsheimer,
der ehemalige CIA-Offizier und Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity, Ray McGovern,
der ehemalige Senator und Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon, Richard Black,
der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich,
die Journalistin und Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer,
die Parteivorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität und Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche,
der Schweizer Ex-Geheimdienstoffizier und Autor Jacques Baud,
der ehemalige Generalsekretär des Congress of South African Trade Unions und Minister im Post-Apartheid-Kabinett von Präsident Nelson Mandela, Jay Naidoo.
Als ich vor Kurzem erfuhr, dass auch ich auf dieser Liste der angeblichen Feinde der Ukraine stehe, war ich überrascht und ratlos, aufgrund der Reaktionen in meiner Umgebung auch beunruhigt. Scott Ritter, ehemaliger Geheimdienstoffizier des Marine-Corps und UN-Waffeninspekteur, der ebenfalls auf der CCD-Liste steht, schrieb dazu in einem Offenen Brief an US-Kongressabgeordnete:
„Als Bürger meines Wahlkreises, dessen Name auf einer vom ukrainischen Zentrum für Desinformationsbekämpfung veröffentlichten sogenannten ‘Schwarzen Liste’ steht, wurde und wird mein persönliches und berufliches Leben nachteilig beeinflusst durch die abschreckende Wirkung, als ‘russischer Propagandist’ bezeichnet zu werden, nur weil ich das von der Verfassung der Vereinigten Staaten garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehme. Darüber hinaus hat die Ukraine in der Vergangenheit ‚Schwarze Listen‘ dieser Art in ‚Tötungslisten‘ umgewandelt, so dass diejenigen, die sich gegen die Politik der ukrainischen Regierung aussprechen, ermordet oder mit Gewalt bedroht werden.“[3]
Der Leiter des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung, Andriy Shapovalov, dessen Gehalt angeblich aus US-Steuergeldern bezahlt wird, berief am 14. Juli 2022 in Kiew einen Runden Tisch zum Thema der Bekämpfung von Desinformation ein. Bei dieser Gelegenheit bezeichnete er die Personen auf der Schwarzen Liste als „Informationsterroristen“, die damit rechnen müssen, als „Kriegsverbrecher“ verfolgt zu werden.[4] Beteiligt war der U.S. Civil Research and Development Fund (CRDF Global Ukraine), eine vom US-Kongress autorisierte und vom US-Außenministerium unterstützte Organisation zur Förderung der internationalen wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit. Wie bekannt wurde, nahmen Beamte des US-Außenministeriums an dem Runden Tisch teil.[5]
Es ist also davon auszugehen, dass die Diskriminierung und Verfolgung von Kritikern der ukrainischen und der amerikanischen Ukraine-Politik mit Unterstützung von US-Behörden stattfindet. Das ist ein Skandal, der der Öffentlichkeit bedarf. Zwar befinde ich mich auf dieser Liste der „Informationsterroristen und Kriegsverbrecher“ in guter Gesellschaft. Aber dass ein europäischer Staat, dessen Regierung sich demokratisch nennt, so etwas offen und unangefochten im Einvernehmen mit US-Behörden tun kann, ist eine Schande.
Die ukrainischen Faschisten und ihre Helfer kennen offensichtlich keine Hemmungen mehr, und sie werden schon seit Jahren von den westlichen Regierungen, insbesondere der US-amerikanischen, britischen und der deutschen, bestätigt und unterstützt, ihre Verbrechen werden systematisch verschwiegen. Aber mit dieser Schwarzen Liste entlarven sich meines Erachtens die Denunzianten und Kriegstreiber selber.
Es ist nicht hinzunehmen, dass hier unter den Augen der Weltöffentlichkeit Staatsterrorismus betrieben wird. Die Verfolgung von Kritikern und Oppositionellen durch ukrainische Regierungsorganisationen muss sofort gestoppt werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, bei der Regierung Selenski Protest gegen die Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger, zu denen der SPD-Fraktionsvorsitzende gehört, einzulegen sowie alle Hilfe für die Ukraine einzustellen. Die Liste des CCD muss unverzüglich gelöscht werden.
Es bleibt abzuwarten, ob das geschieht und wie sich die Angelegenheit weiter entwickelt. Da hier namhafte Persönlichkeiten aus der ganzen Welt verfolgt werden, wird das international nicht einfach zu ignorieren sein. Die politische Lage ist entsetzlich, und die Verfolgung Andersdenkender in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nimmt Formen eines ungebremsten Faschismus an. Doch die ukrainische Regierung kann nicht damit rechnen, dass sich die angegriffenen Personen einschüchtern lassen.
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.
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08.08.2022
Amnesty International steht dank ihres Ukraine-Berichtes vor einer Zerreißprobe
nachdenkseiten.de, 08. August 2022 um 13:00
Ein Artikel von: Jens Berger
Gegen den massiven Widerstand ihrer eigenen ukrainischen Sektion hat die internationale NGO Amnesty International am letzten Donnerstag einen Bericht zu ukrainischen Kriegsverbrechen publiziert. Die Reaktionen darauf kann man nur als pure Hysterie bezeichnen. Die Autorin des Berichts steht mittlerweile als Feindin der Ukraine auf einer schwarzen Liste, während die Chefin der ukrainischen AI-Sektion aus Protest ihren Rücktritt einreichte. Es kann offenbar nicht sein, was nicht sein darf. Der Ukraine-Krieg ist eine schwere Zerreißprobe für westlich orientierte NGOs.
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Dass auch die ukrainische Seite Kriegsverbrechen begeht, mag für Menschen, die sich ausschließlich über westliche Medien informieren, vielleicht überraschend sein. Dabei gibt es sowohl von pro-russischer Seite als auch in den wenigen um Neutralität bemühten Medien – wie beispielsweise der Nachrichtenplattform Al Jazeera – immer wieder Meldungen über Kriegsverbrechen ukrainischer Militärs gegenüber russischen Kriegsgefangenen und auch die ukrainische Praxis, Krankenhäuser, Schulen und zivile Wohngebäude als Unterstand und Basis für aktive Kampfhandlungen zu benutzen, ist eigentlich gut dokumentiert. C’est la Guerre; so ist der Krieg. In der Praxis hat das Abschlachten von Menschen nun einmal nicht viel mit der regelbasierten Theorie zu tun. Und das gilt für alle Seiten.
Dies ist eigentlich eine Binse. Doch diese Binse passt nun einmal nicht in die westliche „Erzählung“ von einer als Bastion hoher westlicher Werte stilisierten Ukraine, die sich gegen die „barbarischen Horden Putins“ verteidigt. In dieser Erzählung bombardieren die Russen aus reiner Boshaftigkeit und Niedertracht Krankenhäuser, Schulen und Wohngebäude. Hier der barbarische Täter, dort das hochmoralische, integre Opfer. Diese Erzählung gerät jedoch ins Wanken, wenn ihr nun mit Amnesty International eine westliche NGO, die sonst als Kronzeuge für westliche Erzählungen gebucht ist, im Kern widerspricht. Denn wenn das ukrainische Militär Krankenhäuser, Schulen und zivile Wohngebäude entgegen dem Kriegsvölkerrecht als Stellungen für ihre Kampfhandlungen nutzt, provoziert man natürlich deren Beschuss durch die russische Seite. Und dies ist keine militärstrategische Frage, sondern Teil des Propaganda-Kriegs, der dazu dient, den Westen und seine Bevölkerung immer tiefer in diesen Krieg hineinzuziehen. So verging auch in den letzten Monaten keine Woche ohne eine Meldung in der Tagesschau, dass Russland ein bestimmtes Krankenhaus, eine Schule oder dieses oder jenes Wohngebiet völkerrechtswidrig unter Beschuss genommen habe. Für die Strategen des Westens ist es daher höchst gefährlich, wenn diese Erzählung kippt. Der böse Russe, der gute Ukrainer.
Nur so ist die blanke Hysterie zu verstehen, mit der vor allem ukrainische Offizielle auf den AI-Bericht reagiert haben. Präsident Selenskyj sprach von „Opfer-Täter-Umkehr“, sein Außenminister Kuleba von „russischer Desinformation“ und ein Berater des Präsidenten unterstellte AI gar, ein Propagandainstrument des Kremls zu sein. Auf einer Website, die von einem hochrangigen Mitarbeiter des ukrainischen Außenministeriums betrieben wird und die eine umfangreiche schwarze Liste mit vermeintlichen Kriegsverbrechern führt, ist nun auch der Name von Donatella Rovera aufgeführt, der AI-Mitarbeiterin, die den Ukraine-Bericht erstellt hat. Sie soll russische Propaganda verbreitet, das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung geleugnet und sich so an einem humanitären Verbrechen gegen die Ukraine beteiligt haben. Starker Tobak. Die Chefin der ukrainischen AI-Sektion, die zuvor schriftlich festgestellt hatte, ihre Sektion hätte „alles getan, um die Veröffentlichung dieses Berichts zu verhindern“, ist mittlerweile zurückgetreten. Das Einstehen für Menschenrechte ist offenbar nur dann integer, wenn es einseitig im Interesse des Westens geschieht.
Dabei ist es grotesk, ausgerechnet Amnesty International vorzuwerfen, man sei auf Seiten Russlands. Das Gegenteil ist der Fall. Dieser Bericht ist der erste, der ausnahmsweise auch einmal die Kriegsverbrechen der Ukraine behandelt. Zu den Tötungen und Folterungen russischer Kriegsgefangener hat sich AI beispielsweise bis heute nicht geäußert. Selbst Rovera gibt zu ihrer Verteidigung zu Protokoll, dass sie zuvor „dutzende Berichte über russische Kriegsverbrechen“ erstellt habe, und wundert sich nun über diesen „ziemlich außerordentlichen Akt von Selbst-Zensur“. Das ist freilich schon sehr naiv und zeigt, dass sie die Funktion von Amnesty International für die westliche Propaganda nicht wahrnehmen will oder nicht wahrnehmen kann.
NGOs wie Amnesty International leben von ihren Unterstützern und Spendern. Wer AI fördert, ist meist ein überzeugter Anhänger der Überlegenheit wertewestlicher Vorstellungen. Er will nichts über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen des Westens hören, sondern eine NGO unterstützen, die belegt, wie schlimm doch die Gegner des Wertewestens sind. In ihrer Öffentlichkeitsarbeit leben NGOs wie Amnesty International davon, dass sie von den westlichen Medien als „neutral“ dargestellt werden können. Natürlich sind sie das nicht. Wenn nun eine als „neutral“ geltende NGO die westlichen Erzählungen untergräbt, ist dies ein GAU. Wenn interne Konflikte bei Amnesty International nahelegen, dass die Organisation sich selbst gar nicht als „neutral“ begreift und sich nur allzu bereitwillig vor den ukrainischen Propaganda-Karren spannen lässt, wäre dies sogar ein Super-GAU.
Im Westen wird man diese Posse daher mit großer Sorge betrachten. Ein abweichender AI-Bericht könnte immer noch verschwiegen, relativiert und im Zweifel als „Belaeg“ für Amnesty Internationals „Neutralität“ ins Feld geführt werden. Der hysterische Feldzug der Ukraine gegen Amnesty erschwert dies jedoch. So wird es für den Westen immer schwerer, die eigene Propaganda in Einklang mit den schrillen Tönen aus Kiew zu bringen. Die Bastion hoher westlicher Werte geriete – für diejenigen, die diese Erzählung immer noch glauben – so langsam ins Wanken. Und das ist gut so.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.08.2022
Linke gegen Moskau /Ulrich Heyden zu Boris Kagarlizki
aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. August 2022, 10:46 Uhr
*Ukraine-Krieg und die russische Linke: Anmerkungen zu Äußerungen des
Soziologen Boris Kagarlizki (Teil 2 und Schluss)
/Von Ulrich Heyden, Moskau
/Weder der slowenische Philosoph Slavoj Zizek noch Politiker der Partei
Die Linke – die bei jeder Gelegenheit vom »völkerrechtswidrigen Krieg
Putins« sprechen – machen sich die Mühe zu erklären, welche Freiheit es
eigentlich in der Ukraine zu verteidigen gibt. Ist die Kommunistische
Partei der Ukraine nicht seit 2014 verboten? Mussten im Februar 2021
nicht alle oppositionellen Fernsehsender der Ukraine wegen
»Russland-Freundlichkeit« schließen? Ist die russische Sprache im
öffentlichen Leben nicht seit Januar 2021 verboten? Forderte Präsident
Wolodimir Selenskij im August 2021 nicht, alle Menschen in der
Südostukraine, die sich zu Russland hingezogen fühlen, sollten dorthin
übersiedeln? Wurde nicht im März 2022 die einzige große
regierungskritische Partei – die Oppositionsplattform – verboten und ihr
Leiter Wiktor Medwedtschuk danach vom ukrainischen Geheimdienst SBU
entführt? Weder Zizek noch Kagarlizki äußern sich zu den Zuständen unter
Selenskij.
*Enttäuschte Erwartungen
*Kagarlizki hat in Interviews, die ich mit ihm in den 2000er Jahren
führte, wiederholt die Meinung vertreten, die russische Bevölkerung habe
einen »Hang zum Sozialismus«. Diese Einstellung sei nicht
parteigebunden. Die Einschätzung deckte sich mit meinen Erfahrungen.
Doch nun, da die russische Bevölkerung mehrheitlich zum Krieg in der
Ukraine schweigt oder ihn befürwortet, vollzieht Kagarlizki einen
radikalen Schwenk. Er behauptet nun, die Russen würden sich eher für
ihre Haustiere als für politische Probleme interessieren. Nicht mehr als
20 Prozent der Bevölkerung hätten eine politische Meinung.
Nach meinem Eindruck haben alle Menschen in Russland eine Meinung zum
Krieg. Doch man äußert diese nur im Familien- oder Freundeskreis und
ungern bei Umfragen von Meinungsforschungsinstituten. Denn niemand hat
Lust, missverstanden oder als Freund der USA angeschwärzt zu werden.
Wozu sich öffentlich zum Krieg äußern, wo doch überall vor ausländischen
Agenten gewarnt wird, sagen sich wohl viele.
Dass in der Ukraine Menschen sterben, sehen die meisten Russen als Folge
dessen, dass Kiew acht Jahre lang Krieg gegen den Donbass geführt hat.
Die meisten Russen vertrauen Putin, dass er das Land durch die
schwierige Zeit führt.
Dass Kagarlizki 80 Prozent der Bevölkerung als »unpolitisch« abstempelt,
hat mit den hohen Erwartungen des Soziologen zu tun. Schon seit zehn
Jahren prophezeit er spontan ausbrechende Massenunruhen. Dass es diese
bisher nicht gab, hat meiner Meinung nach weniger mit dem restriktiven
Demonstrations- und Versammlungsrecht zu tun, sondern mit der Angst vor
Chaos und Revolution. Bei Putin weiß man, was man hat. Bei einem Nawalny
oder Chodorkowskij weiß man das nicht.
*Die Emigration
*Kagarlizki malt mit kräftigen Farben. »Vier Millionen Menschen« hätten
seit »seit Beginn der ›Sonderoperation‹« das Land verlassen. Doch nach
offiziellen russischen Angaben sind 340.000 Russen emigriert.
Der russische Grenzschutz nannte die Zahl von 3,88 Millionen Menschen,
die Russland im ersten Quartal dieses Jahres verlassen haben. Sie
verließen Russland als Urlauber, politische Emigranten, als Studenten,
aus geschäftlichen und anderen Gründen. Nach der offiziellen russischen
Statistik sind 80 Prozent der nach der »Sonderoperation« abgereisten
Bürger Russlands wieder zurückgekehrt. Im Ausland blieben nicht 3,88
Millionen, sondern 776.000 Bürger des Landes.
Doch von denen, die im Ausland blieben, sind 436.000 – also mehr als die
Hälfte – immer noch Teil des russischen Arbeitsmarkts, weil sie Urlaub
genommen haben oder im Ausland als IT-Experten für ausländische oder
russische Firmen arbeiten.
Man muss wissen: Russische IT-Experten, die für westliche Firmen
arbeiten, bekommen ihre Honorare seit März nicht mehr über russische
Bankkonten, weil die meisten russischen Banken vom Westen sanktioniert
wurden. Außerdem gibt es in Russland das Problem, dass man westliche
Software oft nicht mehr hochladen kann.
Ich möchte die Lage in Russland nicht schönschreiben. Es gibt Probleme.
Ohne Fakten über angeblich nahende Massenunruhen und Streit in der
politischen Führung zu spekulieren, bringt keine Klarheit über die
realen Zustände in Russland. Letztlich sind solche Spekulationen nur
Begleitmusik zur Anti-Russland-Kampagne des Westens.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.08.2022
*Die ersten Risse in der Beziehung zwischen Biden und Zelensky zeigen sich. Aber warum jetzt?*
aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. August 2022, 10:45 Uhr
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.08.2022
Kluge Interessenspolitik zwischen Moskau und Ankara: Europa kauft russisches Gas über die Türkei
pressefreiheit.rtde.tech, 7 Aug. 2022 20:45 Uhr, Eine Analyse von Dr. Karin Kneissl
Bei ihrem bilateralen Treffen in Sotschi vereinbarten die Präsidenten Russlands und der Türkei unter anderem eine weitere Vertiefung ihrer Energiekooperation. Die Europäer kaufen ihr russisches Erdgas über die Türkei.
Zitat: "Unsere europäischen Partner sollten der Türkei dankbar sein, dass sie den Transit unseres Gases auf den Europäischen Markt ungehindert sichert", sagte Präsident Wladimir Putin in Sotschi letzten Freitag bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Die TurkStream-Pipeline, die im Januar 2020 offiziell von den beiden Präsidenten eröffnet wurde, liefert russisches Erdgas über das Schwarze Meer und wichtige türkische Transitrouten nach Südosteuropa, wo die Leitung als Balkan Stream weiter nach Serbien verläuft.
Die politische Entscheidung für diesen direkten Erdgaskorridor zwischen Russland und der Türkei war im Dezember 2014 getroffen worden. Ab dem Frühjahr 2014 wurde das ursprüngliche Pipeline Projekt South Stream, welches Russland mit dem EU-Staat Bulgarien über das Schwarze Meer verbinden sollte, auf Druck der EU-Kommission gestoppt. Hintergrund war die Krim-Krise. South Stream sollte Nord Stream 1 und 2 ergänzen. Gazprom und der italienische Konzern ENI waren die wesentlichen Investoren. Im Juni 2014 sollten die Bauarbeiten starten, Zehntausende von Arbeitsverträgen waren bereits vergeben. Doch dann stockte alles. Moskau wartete bis Jahresende, wie sich die EU noch entscheiden wollte. Mit dem Argument, dass Wettbewerbsregeln bei der Ausschreibung des Terminals an der bulgarischen Küste verletzt worden wären, zog sich die EU-Kommission zurück und beging ihrerseits Vertragsbruch.
Die Türkei als Energiehub für Europa
Die Türkei wurde spätestens mit der transkaukasischen BTC-Erdölpipeline Baku-Tiflis-Ceyhan, die unter Leitung von BP errichtet und ab 2005 in Betrieb genommen wurde, zu einem entscheidenden Transitland für europäische Energiekunden. Geopolitisch war auch diese Leitung in ihrer Entstehungsgeschichte von Anbeginn an brisant. Der erste Tschetschenienkrieg in den 1990er Jahren und politische Umstürze in Georgien spielten dabei eine Rolle. So manche Pipeline hat ihr Drehbuch. Mal ein klügeres, mal ein völlig gescheitertes. Letzteres war der Fall bei der unter österreichischer Federführung der OMV vorangetriebenen Projekt der Nabucco-Pipeline. Dieses Projekt wurde als teures Marketingspektakel betrieben, aber es gab nie einen Einspeisungsvertrag für die Erdgaskunden. Die Türkei spielte auch hierbei eine wichtige Rolle. Es ging damals klar um die Umgehung russischer Erdgaspipelines. Ab 2014 schwenkte die Türkei um und begann ihrerseits eine intensive Energiekooperation mit Russland.
Die Türkei wird in Rubel zahlen
Erdoğan kündigte am Freitag in Sotschi an, ein "neues Kapitel in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten eröffnen zu wollen". Das Ergebnis der vertieften Kooperation kann sich sehen lassen, denn ein Paket der zuvor auf Beamtenebene erarbeiteten Verträge wurde offiziell unter Dach und Fach gebracht. Wichtige Investitionsprojekte zwischen den beiden Ländern werden laut dem russischen Staatschef wie geplant fortgesetzt. Der bilaterale Handel zwischen beiden Ländern habe in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 50 Prozent zugenommen, wodurch frühere Verluste wettgemacht werden konnten. Der zweitwichtigste NATO Staat beteiligt sich nicht an den Sanktionen der USA und EU gegen Russland, vielmehr engagiert sich die Türkei in diplomatischen Vermittlungen.
Putin lobte zudem die aus Russland und über die Türkei verlaufende Pipeline TurkStream. Die sei nicht nur eine der wichtigsten Versorgungsadern Europas, sondern funktioniere "im Gegensatz zu anderen Richtungen unserer Kohlenstofflieferungen störungsfrei, dynamisch und ohne Ausfälle", sagte der Präsident mit Blick auf die seit Juni zurückgefahrenen Gasliefermengen bei der Pipeline Nord Stream 1. Die Türkei zahlt russischen Angaben zufolge künftig einen Teil der Gaslieferungen aus Russland in Rubel. Darauf hätten sich die beiden Präsidenten geeinigt, sagte der russische Vizeministerpräsident Alexander Nowak laut der Nachrichtenagentur Interfax.
Lehrbeispiel gelebter Diplomatie
Das Dossier der bilateralen Beziehungen zwischen Ankara und Moskau ist von vielen Gegensätzen – ob in Syrien oder in Libyen – geprägt, zu denen sich noch historischer Ballast gesellt. Aber es ist faszinierend zu beobachten, wie es sowohl auf technisch-diplomatischer Ebene als auch im politischen Gespräch zwischen den Staatsspitzen gelingt, diese Spannungen aufzulösen. Es sei in Erinnerung gerufen, dass die Ermordung des damaligen russischen Botschafters Andrei Karlow im Dezember 2016 in Ankara das Verhältnis zwar erschütterte – wie zuvor schon der Abschuss eines russischen Kampfjets beim Anflug auf Syrien durch die türkische Luftabwehr – aber die Beziehungen blieben professionell aufrechterhalten. "Unsere Gespräche mit der Türkei sind manchmal schwierig, aber sie enden immer mit einem positiven Ergebnis; wir haben gelernt, einen Kompromiss zu finden", sagte Putin.
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08.08.2022
Friedensinitiative vor 35 Jahren: Gemeinsam leben oder gemeinsam untergehen?
prod.berliner-zeitung.de, vom 07.08.2022 | 12:21 Uhr, von Egon Krenz
Über Ländergrenzen und Ideologiebarrieren hinweg suchten SED und SPD im Kalten Krieg die Verständigung. Gorbatschow lehnte das historische Dokument von 1987 ab.
7. September 1987: Willy Brandt (SPD) und Erich Honecker (r., SED) in Bonn.imago/Sven Simon
Zitat: Als einziges Land aus dem Warschauer Vertrag schaffte die DDR im Juli 1987 die Todesstrafe ab. Zeitgleich gab es eine umfassende Amnestie für Straftäter. Von den 27.523 Häftlingen, die noch Mitte des Jahres einsaßen, wurden 24.621 aus der Haft entlassen. Am Jahresende waren nur noch knapp 3000 Personen in den DDR-Haftanstalten.
Es handelte sich ausschließlich um Häftlinge, die wegen Nazi- und Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord sowie schwere Gewalt- und Sittlichkeitsverbrechen verurteilt worden waren. Unten den Nichtamnestierten befanden sich hohe SS-Offiziere und KZ-Aufseher, die persönlich für Massenerschießungen oder an Massakern in Oradour und anderen Orten verantwortlich waren. Sie wurden zum Teil nach dem Ende der DDR von bundesdeutschen Gerichten rehabilitiert.
Schlange am Kiosk – Parteizeitung vergriffen
Das herausragende politische Sommerereignis jedoch – manche nannten dies sogar eine Sensation – wurde eine gemeinsame Friedensinitiative von SED und SPD vom 27. August 1987, die weit über Parteiinteressen hinausging. An den Zeitungskiosken in der DDR bildeten sich lange Menschenschlangen. Schon in den frühen Morgenstunden war die Parteizeitung der SED vergriffen.
Das Neue Deutschland veröffentlichte das von SED und SPD gemeinsam erarbeitete Dokument mit dem anspruchsvollen Titel: „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“. Daran zu erinnern, scheint mir nicht nur aus historischen, sondern vor allem auch aus aktuellen Gründen geboten.
Als wäre es für unsere Tage geschrieben, beginnt das Dokument mit den Worten: „Unsere weltgeschichtlich neue Situation besteht darin, dass die Menschheit nur noch gemeinsam überleben oder gemeinsam untergehen kann.“ Dem widerspreche jede Politik, „die auf Forcierung des Wettrüstens, auf Konfrontation, Streben nach militärischer Überlegenheit, Unverwundbarkeit und globale Hegemonie setzt.“ SED und SPD unterbreiteten schließlich Vorschläge für eine chemiewaffenfreie Zone und einen von atomaren Gefechtsfeldwaffen freien Korridor im Zentrum Europas. Die DDR bot eine „Koalition der Vernunft“ an. Honecker übernahm vom Nobelpreisträger Brandt die Formel von den Raketen als „Teufelszeug“, das vom deutschen Boden verschwinden müsse.
Was aus der Ostpolitik von einst geworden ist
Wie entkrampft könnte die gegenwärtige politische Lage sein, würde man sich von den Inhalten der seinerzeitigen Friedenspolitik, befördert von den Parteichefs Willy Brandt (SPD) und Erich Honecker (SED), auch heute leiten lassen. Stattdessen erklärt der gegenwärtige SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil: „Friedenspolitik bedeutet für mich auch militärische Gewalt als legitimes Mittel der Politik zu sehen.“ Dabei will er Deutschland als „Führungsmacht“ installieren.
Eine folgenschwere Absage an die einstige Politik der SPD, die in einer Zeit besonderer Schärfe der Systemkonfrontation mitgeholfen hat, dass aus dem Kalten kein heißer Krieg wurde. Aus der Ostpolitik von einst wurde inzwischen eine USA-gesteuerte russophobe Außenpolitik, die deutschen Interessen schadet und von der einzig allein die USA profitieren. Willy Brandt wusste, Deutschland ging es immer dann am besten, wenn es gute Beziehungen zu Russland hatte. Dem steht das Credo der deutschen Außenministerin entgegen, „Russland zu ruinieren“.
unser Kommentar: In seinem Todesjahr 1989 vertrat der Physiker, „Vater der sowjetischen Wasserstoffbombe“, Dissident und Friedensnobelpreisträger Andrei Dmitrijewitsch Sacharow bei seiner Rede in der Duma eine Position, die auch nicht auf das Wohlwollen von Michail Gorbatschow traf. War es Sacharow´s Vorschlag zur Entmilitarisierung West- bzw. ganz Europas d. h. bis zum Ural? Bediente folglich nicht bloß Boris Jelzin sondern auch Michail Gorbatschow, partikular westliche Interessen?
08.08.2022
Russische Propaganda Mit welchen Strategien Putin die EU zerstören will Eine Kolumne von Sascha Lobo
spiegel.de, vom 03.08.2022, 15.10 Uhr
Russland geht es nicht nur darum, die Ukraine zu vernichten. Putins Propaganda-Apparat versucht auch in Ländern wie Deutschland die liberale Demokratie zu schwächen: durch Beeinflussung der öffentlichen Debatte.
Zitat: Die Radikalisierung der »Querdenker« und Impfgegner nimmt immer extremere Ausmaße an. Und dabei geht es nicht nur um den harten, gewaltbereiten Kern. Auch die Mitläufer*innen – allem voran in den sozialen Medien – befinden sich in einer selbst beschleunigenden Alarmspirale. Die häufiger geäußerte Hoffnung, dass mit der Zeit eine gewisse Entspannung käme, hat sich bei einem substanziellen Teil der Corona-Extremisten nicht bewahrheitet, im Gegenteil. Einer der Gründe dafür ist absichtsvolle Propaganda.
Auftritt Angela Merkel. Die Frau, die offenbar schon alles vorher wusste, und Deutschland irgendwie trotzdem in eine tiefe Abhängigkeit von Russland geführt hat. Im Juni dieses Jahres erklärt sie, dass sie bereits nach der Annexion der Krim gewarnt habe, dass Putin die EU zerstören wolle. Es bleibt vermutlich Merkels ewiges Geheimnis, warum sie mit diesem Wissen Deutschland in eine spektakuläre, tiefe, toxische Abhängigkeit von Putins Gas, Öl und Kohle hineinregiert hat.
Interessanter aber ist zu Merkels zutreffender Feststellung über Putin, wie genau dieser die EU zerstören will. Ein wesentliches Element dafür ist Propaganda, schließlich war Putin KGB-Agent, und destruktive Kommunikation stets eine Spezialität dieses Hauses. Es gibt eindeutige Nachweise dafür, dass Putins Propaganda-Apparat liberale Demokratien schwächen möchte, indem er zum Beispiel rechte und rechtsextreme Kräfte stärkt und auch Erzählungen verbreiten lässt. Es gibt aber auch deutliche Hinweise darauf, dass Impfkritik und »Querdenker« in ähnlicher Weise befeuert, verstärkt und gelenkt werden. Viele Telegram-Kanäle, die während der Pandemie »Querdenker«-Inhalte verbreiteten, sind pünktlich zum russischen Überfall auf die Ukraine umgeschwenkt auf offene Putin-Unterstützung. Rechte Erzählungen passen zu beiden Themenkomplexen.
Am einfachsten erkennbar ist die Verbindung bei Twitter-Accounts, weil die meist offen einsehbar im Netz liegen. In den vergangenen Tagen ist auf Twitter der Hashtag #IchbereuedieImpfung viele Zehntausende Male verbreitet worden und war längere Zeit auf Platz eins der deutschen »Trending Topics«, also der meistbesprochenen Themen. Beinahe lustig waren die vielen offensichtlichen »Querdenken«-Accounts, die bisher damit prahlten, nicht geimpft zu sein. Die jetzt aber schon wundersame Geschichten erzählten, warum sie die Impfung bereuen würden.
Rechte, prorussische und »Querdenker«-Propaganda vereinigt in einem Account
Eine Journalistin sah sich den Hashtag genauer an und entdeckte etwas höchst Interessantes. Der Hashtag #IchbereuedieImpfung wurde von einem Account ins Leben gerufen, der im März 2022 eröffnet wurde, eine Deutschlandflagge und eine russische Flagge mit dem Handschlag-Emoji im Namen trägt und zeitweise antiwestliche Verschwörungstheorien in seinem »Biografie«-Feld hatte. Rechte, prorussische und »Querdenker«-Propaganda vereinigt in einem Account, der wenige Tage nach Russlands Überfall auf die Ukraine erstellt wurde.
Bei denen, die unironisch unter #IchbereuedieImpfung twittern, handelt sich um Leute, die oft eine Verzerrungsblindheit mitbringen. So nennt man eine kognitive Verzerrung, die die Wahrnehmung von Menschen beeinflusst. Das bedeutet, sie sind im festen Glauben, unbeeinflusst zu urteilen. In Wahrheit sind viele von ihnen auf Putin-Propaganda hereingefallen. Die massenhafte Radikalisierung jenseits der Realität soll die Demokratie schwächen, und das klappt bis zu einem gewissen Grad auch.
Die EU zu schwächen stärkt nach Putins Lesart Russland. Und zugleich wirkt die Inszenierung einer katastrophalen Lage der EU als Abschreckung nach innen. Viele Menschen in Russland sind davon überzeugt, dass in der EU Gewalt auf den Straßen herrscht und Teile gar in Anarchie versinken. Mit dieser Botschaft soll der Bevölkerung die Armut, die Korruption, die staatliche Gängelei und allgemeine Unfreiheit in Russland attraktiver erscheinen.
Eine Stärke der liberalen Demokratie in eine Schwäche verwandelnEine Putin’sche Zerstörungsstrategie ist, eine Stärke der liberalen Demokratie in eine Schwäche zu verwandeln, nämlich öffentliche Debatten. Diese Diskussionen sind ein essenzieller Bestandteil einer Demokratie, sie dienen zum Beispiel als Korrektiv zwischen den Wahlen. Durch die Kombination aus redaktionellen und sozialen Medien sind öffentliche Debatten inzwischen extrem machtvoll, sie können einen öffentlichen Druck erzeugen, auf den die Politik reagieren muss.
Aber Debatten lassen sich manipulieren, und das haben Putins Propagandatruppen in vielen europäischen Ländern getan, zum Beispiel in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Österreich. Bezahlte russische Trollfabriken, die eigentlich Propagandawerke sind, haben den Auftrag, zum Beispiel über Inhalte in sozialen Medien und Kommentare unter Beiträgen redaktioneller Medien Einfluss zu nehmen.
Die Manipulation der Öffentlichkeit funktioniert vergleichsweise einfach. Zuerst wird ein Themenfeld identifiziert, das emotionale, unversöhnliche Kontroversen ermöglicht, am besten auf Basis von Ressentiments, Vorurteilen und Ängsten. Deshalb erreicht Putins Propaganda oft den rechten oder rechtsoffenen Rand der Gesellschaft, wo Ressentiments besonders stark vorhanden sind. Auch bei den Coronaprotesten waren von Anfang an Rechte tonangebend. Abgesehen davon war Putins Politik zwischen Medienkontrolle, Oppositionsunterdrückung, Rassismus, Misogynie und LGBTIQ-Feindlichkeit ohnehin strukturell rechtsradikal, bevor sie spätestens mit dem Überfall auf die Ukraine zum offenen, imperialen Faschismus wurde .
Ist das Themenfeld identifiziert, werden zur Verfestigung der Ressentiments Ängste gezielt geschürt, weil Angst und Hass eng miteinander verwoben sind. Dafür eignen sich vor allem »Fake News«. Einer der besten Mechanismen für diesen Zweck ist die gezielte Verbindung von Empathie und Wut. So war es schon bei der Debatte über Geflüchtete nach 2015, wo viele »Fake News« ein plakativ unschuldiges Opfer und eindeutig nach rassistischem Wutpotenzial ausgewählte Täter miteinander verbanden. Und bei den »Querdenkern« ist es ebenso, deshalb ist ständig von armen Kindern (Empathie) mit schlimmsten Impfschäden die Rede, die ihnen von skrupellosen Ärzten (Wut) angetan wurden.
Gerade hat sich eine junge Impfärztin in Österreich wahrscheinlich selbst getötet, weil sie genau diesem radikalisierten Furor , dem massenhaften Mobbing und der Bedrohung durch »Querdenker« nicht mehr Stand halten konnte. Auch Behördenversagen hat wohl eine Rolle gespielt.
Es braucht Fürsprecher*innen im jeweiligen Land
Damit Putins Propaganda in den verschiedenen Bereichen aber zielgerichtet wirkt, braucht sie im jeweiligen Land Fürsprecher*innen. Ganz vorn arbeitet dabei natürlich Gerhard Schröder mit. Aber diese Fürsprecher*innen sind viel breiter aufgestellt. Es geht um Multiplikator*innen in sozialen Medien, Politiker*innen vor allem von AfD, Linkspartei und Teilen der SPD, sowie möglichst prominente, also reichweitenstarke Personen, die in der Debatte eines Landes gehört werden, fast egal, was sie sagen. Denn allein mit unter Pseudonym verfassten SPIEGEL.de-Forumskommentaren und Tweets von guenter2314235 (7 Follower) lässt sich eine Debatte nur schwer kapern.
Die Putin’sche Propaganda bietet Erzählungen zu aktuellen Ereignissen an, die sich offenbar verführerisch leicht nacherzählen lassen. Konkret kann das dazu führen, dass Politiker*innen wie Sahra Wagenknecht (Die Linke) und der AfD-nahe Max Otte beinahe zeitgleich und vor allem beinahe wortgleich twittern wie am Anfang März dieses Jahres.
Sahra Wagenknecht schrieb: »Hauptforderungen von Putin für Kriegsende sind offenbar Entmilitarisierung & Neutralität der #Ukraine. Es wäre ein schwerer Fehler, wenn dt. & fr. Regierung auf dieser Grundlage nicht Gespräche zum Stopp der Eskalation & Blutvergießens unterstützen würden«
Max Otte schrieb: »Die Hauptforderungen von #Putin sind anscheinend eine strikte Neutralität und Entmilitarisierung der #Ukraine. Es bleibt ein unrechtmäßiger Angriffskrieg, aber es wäre ein schwerer Fehler, auf dieser Basis keine Verhandlungen zu führen.«
Auch wenn es so wirken mag, muss das nicht einmal eine Querfront-Verschwörung sein, denn tatsächlich sieht Ideologie von außen oft aus wie eine Art Verschwörung. Und die Grundlage der Pro-Putin-Ideologie ist die Bereitschaft zur Ausblendung der Realität. Das hat Sahra Wagenknecht jüngst mit einem erneuten Tweet bewiesen, in dem sie an jeder Wirklichkeit vorbei schrieb, es handele sich um einen »wahnsinnigen Krieg gegen Russland«. Es ist kein Zufall, dass Wagenknecht zuvor schon mit impfskeptischen und »Querdenker«-fischenden Äußerungen aufgefallen ist und auffällig häufig von rechten, AfD- und »Querdenker«-nahen Accounts gefeiert wird.
Die Radikalisierung der »Querdenker«, die mit gewalttätigen Aktionen einhergeht, hängt nicht nur mit der Vermischung mit der rechten Szene zusammen. Sie ist auch das Ergebnis gezielter Propaganda eines faschistoiden Terrorstaats, der nicht nur die Ukraine, sondern auch die EU zerstören und vernichten will. Denn Putins Russland ist inzwischen genau das.
unser Kommentar: Dass der Systemclown als Strategieberater der Bundesregierung, genannt "Sascha Lobo", seinerseits strategische Kommunikation zu transatlantischen Propagandazwecken betreibt, merken bzw. wissen zu wenige Menschen. Und er ist obendrein auch noch Kolumnist des zu abhängigen Nachrichtenmagazins Der Spiegel.
07.08.2022
Dammbau gegen Moskau / EU »Global Gateway«
aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. August 2022, 20:07 Uhr
*Aus Sicht der EU ist sie ein Paradebeispiel dafür, wie es beim Bau von
Infrastruktur nicht laufen soll: Die Peljesac-Brücke, die am Dienstag
vergangener Woche eingeweiht worden ist. Dabei ist ihr immenser
praktischer Nutzen vollkommen unbestritten. Sie löst das Problem, dass
die kroatische Hafenstadt Dubrovnik, die im äußersten südöstlichen
Zipfel des Landes liegt, seit den jugoslawischen Zerfallskriegen vom
sonstigen kroatischen Festland durch einen wenige Kilometer breiten
Landstreifen abgeschnitten ist. Der gehört zu Bosnien-Herzegowina,
weshalb alle, die aus Dubrovnik etwa nach Split weiterfahren wollten,
auf dem Weg dorthin erst aus der EU aus- und dann wieder in sie
einreisen mussten – mit entsprechendem Zeitverlust an der Grenze. Seit
vergangener Woche kann man nun einfach aus Dubrovnik Richtung Nordwesten
auf die Halbinsel Peljesac fahren, von wo dann eine etwas mehr als zwei
Kilometer lange Brücke wieder auf das kroatische Festland führt, und
zwar auf der anderen Seite des bosnisch-herzegowinischen Landstreifens.
So weit, so gut. Nur: Die EU ist mit der Baufirma höchst unzufrieden.
Die hat zwar gute Arbeit geleistet und die Brücke, die als eines der
teuersten EU-Infrastrukturprojekte gilt, auch pünktlich fertiggestellt –
in Zeiten von Hauptstadtflughäfen, von »Stuttgart 21« und zweiten
Münchner Stammstrecken beileibe keine Selbstverständlichkeit. Nur: Das
Unternehmen heißt China Road and Bridge Corporation (CRBC). Woher es
kommt, sagt sein Name. Es hat also einmal mehr ein chinesischer Konzern
ein bedeutendes Infrastrukturvorhaben in der EU realisiert: »Eine Brücke
vom Systemrivalen«, titelte schon vor Jahren verstimmt /Zeit online/.
Und, aus Brüsseler Sicht mindestens ebenso schlimm: Weil die EU 85
Prozent der Kosten in Höhe von rund 420 Millionen Euro übernommen hat,
sind erkleckliche Sümmchen aus der EU an CRBC, also nach China,
geflossen. Das soll nach dem Willen der Brüsseler Systemkrieger nicht
sein. Sie dringen darauf, bei der Auftragsvergabe künftig besser
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Im Mai 2021 wurden nach elf Tagen Raketenbeschuss aus Gaza Richtung Israel und israelischer Bombardierung der mehr als zwei Millionen Einwohner des größten Freiluftgefängnisses der Welt mehr als 260 Tote gezählt – 13 auf israelischer Seite. Der UN-Menschenrechtsrat setzte am 27. Mai 2021 eine unabhängige, unbefristete Untersuchungskommission ein, die unter Vorsitz der südafrikanischen Richterin Navanethem »Navi« Pillay die tieferen Ursachen des Konflikts und konkrete Verbrechen untersuchen soll. Der Kommission wurde die Einreise nach Israel verwehrt, Ägypten weigerte sich, Zugang nach Gaza zu verschaffen. Sie ging ihrer Aufgabe dennoch akribisch nach.
Am 14. Juni hielt Pillay auf einer Pressekonferenz in Genf zum ersten Kommissionsbericht fest: Hauptursache waren und sind die andauernde Besatzung Palästinas, das mangelnde Interesse Verbündeter Israels für Rechte von Palästinensern sowie doppelte Standards. Gemeint ist: Eine Untersuchungskommission für Verbrechen im Ukraine-Krieg kam im Handumdrehen und ohne Hindernisse zustande. Aber 22 UN-Mitgliedstaaten verweigerten dem Pillay-Bericht die Zustimmung – maßgeblich dabei die USA und die Bundesrepublik. In Wahrung regelbasierter Außenpolitik.
Doppelte Standards bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen gröbsten Ausmaßes, also etwa bei Folter und extralegaler Tötung, gelten insbesondere in der NATO-Wertegemeinschaft nicht nur für Israel, sondern auch für Marokko und dessen Besatzungsregime in der Westsahara, erst recht für die Kriege des NATO-Mitglieds Türkei in Syrien und dem Irak und selbstverständlich für alle Kriege von USA und EU-Staaten. Kein Mitgliedstaat der Vereinten Nationen hat allerdings bisher seit Jahrzehnten so wie Israel die UN-Mechanismen untergraben. Morde mit Drohnen nach dem Vorbild der USA wie jüngst in Kabul sind nun ebenso eine »Regel« wie die Inkaufnahme von toten und verletzten Zivilisten durch Luftangriffe auf Gaza. Hintergrund waren dafür 2021 wie auch jetzt anstehende Parlamentswahlen in Israel.
Flankiert wird das Besatzungsregime durch sorgfältig orchestrierte Kampagnen gegen angebliche Antisemiten in EU-Staaten und Nordamerika. Gegenwärtig wird zum Beispiel eine gegen ein Mitglied der Pillay-Kommission, den indischen Juristen Miloon Kothari, inszeniert. Er hatte im Interview mit dem Internetportal Mondoweiss am 25. Juli erklärt, er halte die Bezeichnung »Apartheid«, die der UN-Sonderberichterstatter Michael Lynk im März für die Zustände in den von Israel besetzten Gebieten gefunden hatte, für »nicht ausreichend«. Er frage, warum Israel »überhaupt Mitglied der Vereinten Nationen« sei. Die eigenen Verpflichtungen als UN-Mitgliedstaat respektiere es jedenfalls nicht.
Genau darin besteht das Wesen der »regelbasierten Außenpolitik« des Westens: Willkür statt Recht. Die Pillay-Kommission macht das sichtbar. Für Palästinenser ist das viel.
Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht.Mark Twain
Liebe Leserinnen, liebe Leser Was die Wirksamkeit und Sicherheit der experimentellen Corona-«Impfstoffe» angeht, haben Politiker und deren gekaufte wissenschaftliche Berater und Medien gelogen und betrogen. Mit absoluter Kaltblütigkeit haben sie die Menschen zur experimentellen Spritze getrieben. Und sie tun es weiterhin. Verantwortungsbewusstsein? Mitgefühl? Fehlanzeige! Mag sein, dass einige dieser Leute einfach nur dumm und leicht zu manipulieren sind. Aber selbst wenn sie nicht zu denjenigen gehören, die bewusst und mit voller Berechnung an diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitgewirkt haben, sind sie doch schuldig. Man würde sich wünschen, dass sie für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Zwar ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass sich die korrumpierte Justiz irgendwann mit diesen Leuten beschäftigen wird, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Und die Wahrheit drängt immer ans Licht, egal wie dreist gemauschelt und betrogen wird. Das Lügengebilde rund um die Wirksamkeit der «Impfstoffe» ist bereits zusammengebrochen, das über ihre Ungefährlichkeit bröckelt immer mehr. Im Juli 2022 musste die Techniker-Krankenkasse (TK) – mit 11 Millionen Mitgliedern die grösste Krankenversicherung Deutschlands – die Hosen runterlassen ( https://transition-news.org/techniker-krankenkasse-registrierte-2021-fast-440-000-impfnebenwirkungen ) und zugeben, dass sich im Jahr 2021 insgesamt 437’593 ihrer Versicherten wegen Impfnebenwirkungen in ärztliche Behandlung begeben mussten. Um sich ein Bild zu machen: Im Jahr 2019 waren laut der TK bei 11 Millionen Versicherten insgesamt 13’777 medizinische Behandlungen aufgrund von Impfstoffnebenwirkungen notwendig, 2020 wurden 15’044 gelistet. Im Jahr 2021 sprang die Zahl auf 437’593. Gegenüber 2019 bedeutet das einen Anstieg von über 3000 Prozent; jeder 25. Versicherte der TK musste sich behandeln lassen. Diese Zahlen zeigen, wie miserabel Bundesinstitute wie das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) arbeiten, das verantwortlich ist für die Zulassung und Freigabe von Impfstoffen – und von dem man eigentlich vertrauenswürdige Statistiken über deren Nebenwirkungen erwarten sollte. Doch ganz offensichtlich erfüllt das Paul-Ehrlich-Institut diese Aufgabe nicht. Denn allein die von der TK veröffentlichten Zahlen sind fast doppelt so hoch wie alle vom (PEI) erfassten zusammen. Würde man die ebenso erschütternden Zahlen der Betriebskrankenkasse ProVita (BKK/fast 11 Millionen Versicherte) noch hinzuzählen, die schon im Februar 2022 öffentlich wurden, stünde das PEI noch schlechter da. Am Rande sei erwähnt, dass dem Vorstand der BKK, Andreas Schöfbeck, der die Zahlen aufdeckte, fristlos gekündigt wurde. So läuft das in der Corona-Diktatur: Wer die Wahrheit sagt, wird fertiggemacht. Aber rechnen wir mal die aktuellen Zahlen der TK mit ihren elf Millionen Mitgliedern auf alle Versicherten in Deutschland hoch: Geht man grob davon aus, dass etwa Dreiviertel der etwa 83 Millionen Deutschen «geimpft» sind, also zirka 60 Millionen, käme man auf über 2,6 Millionen Nebenwirkungen. Ähnliche Zahlen gingen Ende Juli sogar schon durch den Mainstream. Menschen, die nach der experimentellen Spritze gestorben sind, bleiben bei dieser Kalkulation aussen vor. In Spanien sickern übrigens gerade Informationen über ungewöhnlich hohe Sterbezahlen durch. Ein kürzlich veröffentlichter MoMo-Bericht (Mortality Monitoring) belegt, dass es im Jahr 2021 24’490 Tote mehr gab als erwartet. 2022 waren es von Januar bis Juli schon über 22’000. Besonders skurril: Das spanische MoMo-System wurde 2004 im Rahmen des «Plans für Präventivmassnahmen gegen die Auswirkungen übermässiger Temperaturen» entwickelt. Fakt aber ist, dass die Todesfälle durch Hitze nur einen Bruchteil der zusätzlichen Sterbezahlen ausmachen. Woran sind also die anderen Menschen gestorben? Die spanische Gesundheitsministerin Carolina Darias sah sich gezwungen, eine Erklärung abzugeben. Bei der MoMo-Statistik handle es sich nur um «eine Schätzung», die «nicht unbedingt der Realität entspreche», tat sie kund. Wobei man sich fragen muss, warum das spanische Gesundheitsministerium ihr System nicht schon längst eingestampft hat, wenn es laut Darias eh nichts taugt. In Deutschland gibt es eine Redewendung: «Lügen haben kurze Beine.» Und es mag sein, dass die Corona-Lüge schon dreimal um die Welt gelaufen ist, aber die Wahrheit drängt ans Licht.
Herzlich
Wiltrud Schwetje ******************* Hinweise:Aktuelle Nachrichten gibt es auf unserem TV-Kanal: ✔️ Affenpocken: WHO als neues Wahrheitsministerium? (00:42) ✔️ Hohe Zahlen: Fehlgeburten und Geburtenrückgänge (04:04) ✔️ WEF will privaten Autobesitz verbieten (06:54) ✔️ EZB arbeitet an Abschaffung des Bargelds (11:49)
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Dies ist eine Stunde der Prüfung, eine Bewährungsprobe Milosz Matuschek zeichnet scharfsinnig nach, wie die Pandemie-Panik zum Verlust von Freiheit, Transparenz und Demokratie führt. Im Interview mit «Transition News» spricht er über sein neues Buch «Wenn’s keiner sagt, sag ich’s» und seine Erfahrungen der letzten zwei Jahre. → Weiterlesen
In Spanien explodieren die Sterbezahlen Laut offiziellen Angaben sind die hohen Temperaturen für über 20’000 zusätzliche Todesfälle von Januar bis Juli 2022 verantwortlich. Doch diese Aussage scheint wenig glaubwürdig zu sein. → Weiterlesen
NachDenkSeiten: Hiroshima ist überall! – oder: Der niemals endende Kampf Der 6. August 1945 war der Tag Null der Weltgeschichte. Der Tag, an dem bewiesen wurde, dass Menschen fähig sind, die Menschheit als Gattung auszurotten und den Planeten komplett zu verwüsten. Der Kampf gegen diese Gefahr wird in alle Zukunft weitergehen müssen. → Weiterlesen
Junge Freiheit: Die Angst vor dem Volk Das geistige Wandlitz ist für Deutschlands politisches Personal zum Normalzustand geworden. Eingesponnen im Ghetto der Wohlmeinenden, in dem moralische Haltung und korrekte Phraseologie wichtiger sind als Handlungen und ihre Konsequenzen, haben deutsche Politiker sich angewöhnt, sich selbst und ihr persönliches Streben nach Karriere und Privilegien mit dem Staat und seinen Institutionen gleichzusetzen und jegliche Kritik an ihrem Treiben als frevelhafte Quasi-Majestätsbeleidigung zu betrachten. → Weiterlesen
ntv: Buschmann verteidigt Corona-Konzept gegen Kritik Ab Oktober ist es den Bundesländern freigestellt, Maskenpflichten in Innenräumen zu verhängen. So sieht es das Konzept der Minister Lauterbach und Buschmann vor. Letzterer betont, am liebsten würde er überhaupt keine Corona-Maßnahmen mehr beschließen. Aber er habe keine Wahl. → Weiterlesen
Fassadenkratzer: Der Lügen-Tanz der Lauterbachs um die schweren „Impf“-Nebenwirkungen Die schweren Nebenwirkungen und Todesfälle nach den verordneten und teilweise verpflichtenden Gen-Spritzen schwellen immer weiter an. Aber die obersten Gesundheitsbonzen und -Institute der Parteienoligarchie tun alles, um das verheerende Ausmaß der Katastrophe zu verbergen, zu leugnen oder zu verharmlosen. → Weiterlesen
ntv: Hausärzte mahnen zweiten Booster an Ob jemand 69 oder 70 Jahre alt ist, soll nicht ausschlaggebend sein. Der Deutsche Hausärzteverband ruft ältere Menschen dazu auf, sich die zweite Auffrischimpfung gegen das Coronavirus verabreichen zu lassen. Auf die individuelle Lage komme es an. → Weiterlesen
NachDenkSeiten: Ist nur Russland schuld an den hohen Gaspreisen? Olaf Scholz ist extra nach Mühlheim an der Ruhr gereist, um sich medienwirksam vor der Turbine ablichten zu lassen, die derzeit Gegenstand einer Posse zwischen Deutschland und Russland ist. Die Botschaft ist klar: Weil Russland mit uns seine Spielchen spielt und zu wenig Gas liefert, müssen wir uns auf einen harten und vor allem teuren Winter einstellen. Doch das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. → Weiterlesen
Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen,
