Gasfelder im Nahen Osten / Iran - Sanktionen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. Oktober 2022, 10:11 Uhr

*Karish und Qana –

Gasfelder schüren Grenzdisput im Nahen Osten

*/Von Karin Leukefeld

/

Der Grenzdisput zwischen Israel und dem Libanon, der vor allem eine

Aufteilung der Gasfelder Karish und Qana im Mittelmeer umfasst, gewann

im Oktober an neuem Momentum: US-Unterhändler Hochstein übermittelte

beiden Seiten seinen vorläufigen Textentwurf einer Vereinbarung.

Washingtons Wille könnte zu einer baldigen Einigung führen.

*Teil 1:

*https://test.rtde.tech/der-nahe-osten/151442-karish-und-qana-gasfelder-schuren/

*Teil 2:

*https://test.rtde.tech/der-nahe-osten/151445-karish-und-qana-gasfelder-schuren/

https://test.rtde.tech/international/151697-iran-verkundet-gegenmassnahmen-fur-fall/

15.10.2022

*Iran verkündet Gegenmaßnahmen für den Fall neuer westlicher Sanktionen

*Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian hat in einem

Telefongespräch mit seinem portugiesischen Amtskollegen João Gomes

Cravinho am Freitag die mutmaßliche ausländische Einmischung

angeprangert, die Aufständische und Terroristen in Iran angestachelt

hätten, wie die iranische Nachrichtenagentur /Tasnim/ berichtete. Mit

Blick auf die jüngsten Unruhen in einigen iranischen Städten sagte

Amir-Abdollahian:

/"Wir sind ein Land, das mit terroristischen Gruppen wie al-Qaida,

Dschaisch ul-Adl und Daesch (IS) im Westen und im Osten konfrontiert

ist. Außerdem haben wir in den letzten Wochen den Schmuggel von Waffen

über die westlichen und östlichen Grenzen ins Land beobachtet."/

Der Außenminister beklagte auch die Tatsache, dass eine Reihe von

Ländern sich einmischend geäußert und die Unruhestifter und Terroristen

in Iran praktisch motiviert hätten, indem sie die Unruhen und

terroristischen Aktivitäten als Proteste eingestuft haben. Der iranische

Spitzendiplomat warnte: /"Sie (die ausländischen Staaten) haben sogar

die Verabschiedung von Resolutionen oder (die Verhängung von

Anti-Iran-)Sanktionen auf der nächsten Sitzung des Ministerrats der

Europäischen Union auf ihre Tagesordnung gesetzt. Sollte es zu solchen

Maßnahmen kommen, würde die Islamische Republik Iran

Vergeltungsmaßnahmen ergreifen."/

In Bezug auf den Krieg in der Ukraine bekräftigte Amir-Abdollahian, dass

Iran keiner der Kriegsparteien Waffen für den Einsatz in diesem Krieg

geliefert habe. Teheran sei der Ansicht, dass eine Bewaffnung der

Konfliktparteien den Krieg in der Ukraine verlängern würde, und betonte,

dass Krieg nirgendwo auf der Welt die richtige Lösung sei, weder in der

Ukraine noch in Afghanistan, Syrien oder dem Jemen.

Schließlich verwies er auf die Gespräche über die Aufhebung der

Sanktionen gegen Iran und die Wiederbelebung des Iran-Atomabkommens, hob

die konstruktiven Verhandlungen zwischen dem Leiter der iranischen

Atomenergie-Organisation und dem Generaldirektor der Internationalen

Atomenergie-Organisation (IAEO) hervor und betonte die Notwendigkeit,

die Anschuldigungen der IAEO gegen Iran zu klären.

Wegen Unruhestiftung durch Verbreitung von Fake-News: Iran verklagt

US-Technologieunternehmen Meta

<https://test.rtde.tech/der-nahe-osten/151388-wegen-unruhestiftung-durch-verbreitung-von/>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Nicht die Ukraine und auch nicht Russland würden die Verlierer des Krieges sein, sagte die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, im Interview der Woche des Deutschlandfunks. „Es wird hier ein Wirtschaftskrieg gegen Deutschland geführt.“

Weidel würde Teilung der Ukraine akzeptieren

Weidel fordert deshalb unmittelbare Friedensverhandlungen mit Moskau und die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2. Dafür akzeptiert sie auch die Teilung der Ukraine: „Was es letztendlich für die Ukraine bedeutet und für Russland und für die Gebietsteilung, das ist überhaupt gar nicht unser Thema“, sagte Weidel. „Wir müssen auf unser Land schauen.“ Man müsse verhindern, dass „hier auch die Unternehmen alle über die Wupper gehen“.

Die Forderung, Russlands Präsident Wladimir Putin vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu stellen, lehnt Weidel ab: „Auch die Ukraine muss in die Pflicht genommen werden. Es kann nicht sein, dass der Westen völlig unreflektiert die ukrainischen Maximalforderungen übernimmt.“

Energieproteste Journalist Sundermeyer: AfD-Kritik an Russlandpolitik ist anschlussfähig In Straßenprotesten sieht Journalist und Extremismusexperte Olaf Sundermeyer die einzige wahrnehmbare fundamentale Opposition zur Politik der Bundesregierung. Der AfD gelinge es zunehmend, unzufriedene Menschen zu erreichen – vor allem im Osten.

Ablehnung des Gaspreisdeckels

Den geplanten Gaspreisdeckel der Bundesregierung lehnt die AfD-Co-Vorsitzende ebenfalls ab. Stattdessen müsse man die bestehenden Kapazitäten zur Energieangebotsausweitung in Deutschland ausschöpfen, so Weidel im Dlf: „Dazu gehört, die drei Atomkraftwerke unbegrenzt weiterlaufen zu lassen, die Atomkraftwerke, die letztes Jahr abgestellt wurden, anzustellen.“ Mit den erstgenannten AKW bezieht sich Weidel auf die Kraftwerke Isar II, Neckarwestheim II und Emsland.

Björn Höcke und die „Freien Sachsen“

Dass der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn (*) Höcke jüngst gemeinsam mit den „Freien Sachsen“ öffentlich in Gera aufgetreten ist, obwohl diese rechtsextreme Gruppierung auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht, ist für Weidel kein ernsthaftes Problem: „Wenn Herr Höcke dort auftritt, dann kann er das machen,“ sagte sie.

Partei „Freie Sachsen“Rechtsextreme Mobilisierung gegen den Staat

08:18 Minuten18.06.2022

Für die AfD sei das auch ein strategisch wichtiges Thema, das am kommenden Wochenende bei einem Treffen der Landesvorstände und des Bundesvorstands intern besprochen werden solle: „Weil es für uns eben auch relevant ist für die Landtagswahlen 2024.“ Im nächsten Jahr stehen Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. Zu den Ansprüchen dort sagte Weidel: „Ich glaube, dass wir die erste Chance auf eine Regierungsbeteiligung haben 2024 im Osten.“

Partei stellt sich auf weitere Strafzahlungen ein

Nach den jüngsten Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft in der AfD-Parteizentrale und mehreren Privatwohnungen, bei denen es um weitere illegale Spendengelder für Plakate und Online-Kampagnen für die AfD ging, stellt sich die Partei auf weitere Strafzahlungen ein. „Wir handeln nach dem kaufmännischen Vorsichtsprinzip und da muss man das tun“, sagte Weidel im Dlf. Sie fügte an: „Hier wird offensichtlich mit allen Mitteln gearbeitet, um uns kleinzukriegen“.

Allerdings hat die Partei bislang bereits gut 550.000 Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen müssen, weil die bisherigen Ermittlungen den Nachweis illegaler Parteispenden erbracht hatten, deren Herkunft durch bezahlte Strohmänner vorsätzlich verschleiert werden sollte.

Nach dem Bundesparteitag in Riesa Wohin steuert die AfD? Die Einschätzung der Beobachter ist einhellig: Mit der Wahl des neuen Bundesvorstandes ist die AfD politisch noch weiter nach rechts gerückt. Woran lässt sich das genau festmachen? Und wie will sich die Partei künftig positionieren?

Das Interview im Wortlaut:

Volker Finthammer: Frau Weidel, Ihre Partei konnte ja einen deutlichen Zuwachs bei der Landtagswahl in Niedersachsen verzeichnen, obwohl wir es dort nach wie vor mit einem zerstrittenen Landesverband zu tun haben. Aber die Proteststimmung im Lande ist nun mal so, dass die Wählerinnen und Wähler den regierenden Parteien zumindest zu Teil einen Denkzettel verpassen wollten. Das hat die AfD ja ganz bewusst zum Thema gemacht. Mehr als die Hälfte der AfD-Wähler gab gegenüber Infratest dimap an, ihr Kreuz bei der AfD aus Enttäuschung über die anderen Parteien gesetzt zu haben, 90 Prozent sahen in der AfD sogar die einzige Partei, mit der sie Ihren Protest gegenüber der Politik der Bundesregierung ausdrücken konnten. Brauchen Sie da gar keine Inhalte mehr? Stand deshalb auf den Plakaten nur: „Damit Heizen wieder bezahlbar wird“ oder „Freiheit statt Zwang“?

Alice Weidel: Na, die Alternative für Deutschland zeichnet sich ja eben durch ein nachhaltiges Programm und Inhalte aus. Das, was wir jetzt sehen, ist ja ein Realitätscheck grüner Politik, und wir sehen, dass Sie gerade an den Realitäten zerschellt. Hier wird ein Industrieland abgewickelt und davor haben wir jahrelang gewarnt. Und nicht nur davor, auch die galoppierende Geldentwertung, das inflatorische Umfeld, auch davor haben wir jahrelang gewarnt. Ein Haupttreiber ist nun mal die Eurorettungspolitik, warum es die Alternative für Deutschland überhaupt gibt. Das haben wir von Anfang an kritisiert, da es eben auch gegen europäische Verträge verstößt. Und nun sind wir natürlich in einer dramatischen Situation, also, der Ukrainekrieg. Der hat gezeigt, dass die Energiewende, die eingeschlagen wurde, – ja nicht von der Ampel, sondern von der CDU damals –, dass die Energiewende nicht nachhaltig ist, dass man mit Flatterstrom, also mit Windkraft und Solarenergie, ein Industriestaat nicht betreiben kann und das Ganze kompensiert wurde durch russisches Gas. Wir haben uns dadurch natürlich einseitig abhängig gemacht. Und da muss es doch jetzt in dieser Situation heißen, dass wir auf jeden Fall erstmal die sechs Atomkraftwerke, also die, die letztes Jahr im November abgestellt wurden und auch dieses Jahr zur Abschaltung ausstehen, dass sie die weiterlaufen lassen.

Isar 2 und Neckarwestheim 2Was der mögliche Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bedeutet

05:10 Minuten11.11.2021

Finthammer: Zu den ganzen Themen kommen wir ganz bestimmt noch, Frau Weidel. Aber mit den Kompetenzwerten, wenn ich mal zurückkomme auf die Wahl in Niedersachsen, mit den Kompetenzwerten, die die Wählerinnen und Wähler der AfD zuschreiben, hat der Wahlerfolg wenig zu tun, denn die bewegen sich nach Infratest dimap in Niedersachsen wirklich auf bescheidenen Werten. Den stärksten Wert gab es für die AfD noch beim Thema Kriminalitätsbekämpfung. Aber gerade bei den wichtigen Themen, die Sie angesprochen haben – Arbeitsplätze und Wirtschaft –, trauen Ihnen jeweils nur sechs Prozent der Wählerinnen und Wähler etwas zu. Das ist doch eigentlich vernichtend, wenn Sie sich als Alternative darstellen wollen?

Weidel: Nun, also wir haben unsere Konzepte über Jahre vorgestellt. Wir machen ja auch dementsprechend Politik im Deutschen Bundestag als auch im Landtag. Es ist richtig, dass wir Probleme in Niedersachsen hatten. Wir sehen natürlich auch, dass wir hier einen Neustart gemacht haben. Wir haben eine sehr, sehr gute Truppe zusammengestellt, die jetzt eben auch in den Landtag einzieht. Und was natürlich auch nicht von der Hand zu weisen ist, Herr Finthammer, ist natürlich das Protestwählerpotenzial. So. Wir haben sehr viele Wähler von allen Parteien – also jetzt außer der Linken – jetzt zu uns gezogen. Die größte Wählerwanderung kam ja von der FDP, da kann man eben auch sehr glaubwürdig hineininterpretieren, dass dort Mittelständler und Unternehmen zu uns gewandert sind. Von der CDU haben wir Stimmen gezogen als auch von der SPD, weil diese Parteien ja nun mal nachweislich überhaupt gar keine Antworten haben auf die dringenden Fragen dieser Zeit. Und das ist doch der Grund, warum die Leute auf die Straße gehen und uns gewählt haben.

Wie sieht die AfD politisch sich selbst?

Finthammer: Ja, aber das mit den fehlenden Alternativen der AfD konnte man ja auch in Cottbus erleben, wo Ihr Kandidat für das Bürgermeisteramt, der stand in der Stichwahl mit einem SPD-Kandidaten und da hat er – ich sage es mal einfach – sechs zu drei verloren. Also, wenn es konkret wird, dann trauen die Bürger der AfD doch überhaupt nichts zu? Und sogar in einer Region, in der die Menschen bislang sehr empfänglich für die AfD waren.

Politologe zu AfD-Wahlerfolgen Lewandowsky: „Es fehlt auch in Deutschland an Demokratiebildung“

Weidel: Das hat natürlich auch etwas damit zu tun, wie die AfD auch medial geframed wird. Wir reden hier natürlich von einem jahrelangen politischen Framing, die die Alternative für Deutschland als Pariapartei darstellte. So. Wir begreifen uns selbst – also unser Selbstbild ist natürlich ein völlig anderes als das Fremdbild, was von uns gezeichnet wird –, wir begreifen uns als konservativ-hochliberal, aber das politische Framing, uns hier da auch hinzustellen, permanent in die rechte Ecke, so ist es ja auch, den sogenannten Querdenkern passiert. Also, jeder, der plötzlich die Coronapolitik hier völlig berechtigt kritisiert hat, war ja plötzlich hier auch ein Nazi, in der Bundesrepublik Deutschland. Also, das geht extrem schnell, dass Kritiker dort in der Ecke landen. Das weise ich natürlich von mir und auch von der Alternative für Deutschland, aber das ist natürlich auch dem geschuldet, wie wir geframed werden.

„Deutschland droht zwischen den Großmächten zerrieben zu werden“

Finthammer: Sie haben es schon erwähnt, Kernpunkt Ihrer politischen Strategie ist ja im Moment die Kritik an der Bundesregierung, vor allen Dingen wegen der Energiekrise und dem Krieg in der Ukraine. Sie haben auch schon die Abhängigkeit vom russischen Gas erwähnt. Aber was mich daran wundert, dass Sie gleichzeitig entschlossen die Reparatur und die Öffnung der Gaspipeline North Stream 2 fordern. Gerade Deutschland hat ja lange an dem Projekt festgehalten, gegen viele Widerstände aus Osteuropa oder auch aus den USA, auch weil man lange an einen Wandel durch Handel geglaubt hatte, gegenüber Russland, aber was Putin keineswegs an seiner Aggression gehindert hat. Auch die Gaslieferungen sind ja im August einseitig unter fadenscheinigen Argumenten eingestellt worden. Jetzt ist die Pipeline weitgehend zerstört – Sie halten an Ihrer Forderung fest und betonen das sogar immer wieder. Möchten Sie, dass Deutschland Russlands Krieg gegen die Ukraine finanziert?

Weidel: Also, Deutschland hat expliziert zu Beginn des Krieges, dass wir das russische Gas und Öl nicht mehr wollen. Das ist ja Kernpunkt der Sanktionspolitik. Was ist passiert? Das haben wir gesehen, dass Gazprom trotz der Sanktionspolitik und der Drosselung der Gaslieferung und dann letztendlich, als es dann zum Ende gekommen ist, den Gewinn ...

Finthammer: Warum ist es zum Ende gekommen? Die Russen haben abgeschaltet.

Weidel: Ja, aber man wollte das so. Wir haben den ersten Schritt gemacht – kommunikativ – und wir haben ihn auch umgesetzt. Auch davor habe ich und auch die AfD, wir haben davor gewarnt. So, also das Ganze ist natürlich völlig in die Hose gegangen für uns, wir haben uns damit selbst geschädigt. Und auch hier droht Europa, vor allen Dingen Deutschland – das sehen wir ja jetzt – zwischen diesen Großmächten zerrieben zu werden. Und da ist natürlich eine verantwortungsvolle Regierung gefragt, die dagegen steuert, um die Interessen unseres Landes zu vertreten.

Was bedeutet der AfD-Slogan „Unser Land zuerst“?

Finthammer: An dem Punkt möchte ich gerne ansetzen. Ihr Co-Vorsitzender – Tino Chrupalla – und Sie fordern Friedensverhandlungen mit Moskau, um einen Waffenstillstand zu erreichen. In der momentanen Situation wäre das ja nur wirklich mit erheblichen Gebietsabtretungen der Ukraine verbunden. Tritt die AfD für die ukrainische Teilung ein? Ist es das, was Sie sich unter dem Slogan „Unser Land zuerst“ vorstellen?

Weidel: Der Slogan „Unser Land zuerst“ sagt eindeutig, was wir wollen. Wir wollen keine wertebasierte Außenpolitik, sondern wir wollen eine interessengeleitete Außenpolitik für unser Land. Wir wollen endlich, dass die Interessen unseres Landes und unserer Bürger vertreten werden, durch eine Bundesregierung. Und das wurde nicht nur durch die Ampel nicht gemacht, sondern auch in der Vergangenheit, vor allen Dingen unter Angela Merkel nicht.

Parteitag der AfDTino Chrupalla: „Unsere Partei braucht Disziplinierung“

Finthammer: Aber da gehört doch unter den Bedingungen die Teilung der Ukraine dazu, wenn Sie das erreichen wollen?

Weidel: Dazu komme ich jetzt, Herr Finthammer. Da haben wir uns überhaupt gar nicht einzumischen. Eine kriegerische Auseinandersetzung wie jetzt, verschiebt die Mächte langfristig, und darauf müssen wir uns einstellen. Und ich habe eben auch angedeutet, wer der große Verlierer ist. Es ist nicht Russland, es ist nicht die Ukraine, sondern es wird hier ein Wirtschaftskrieg gegen Deutschland geführt. Wir werden der große Verlierer am Ende sein, das kann ich Ihnen prophezeien. Weil wir auch eben nicht kompetente Regierungsmitglieder haben, die da überhaupt in irgendeiner Form das Problem verstehen, geostrategisch als auch überhaupt in der Lage währen, die Interessen unseres Landes zu vertreten. Was es letztendlich für die Ukraine bedeutet und für Russland, für Gebietsteilung, das ist überhaupt gar nicht unser Thema. Wir müssen auf unser Land schauen, was hier jetzt passiert. Und wir müssen unbedingt verhindern, dass hier auch die Unternehmen alle über die Wupper gehen. Wir haben hier ein Potenzial, ein gigantisches Potenzial an Unternehmensinsolvenzen, weil sie die Energiekosten nicht mehr tragen können.

„Ich fand gut, dass Scholz Putin angerufen hat“

Finthammer: Aber ich höre von Ihnen keine Kritik an Wladimir Putin. Wie bewerten Sie denn die Abstimmung in der UN-Vollversammlung, wo sich 134 Staaten gegen Putins erneute Raketenangriffe auf die Zivilsten in der Ukraine ausgesprochen haben? Sind Sie dann bei den fünf, die dagegen gestimmt haben?

Weidel: Nein, darum geht es letztendlich nicht. Ich bin weder bei den fünf, warum sollte ich das sein, ich habe den Krieg in jeder Rede und auch in jedem Statement öffentlich verurteilt, er ist völkerrechtswidrig, nur, es sind Prozesse angestoßen worden, die wir nicht werden beeinflussen können. Und darum treten wir für Friedensverhandlungen ein. Dementsprechend unterstütze ich zum Beispiel auch Olaf Scholz. Ich fand den Schritt gut, dass er damals einfach mal den Wladimir Putin angerufen hat, um mal mit ihm zu reden, nicht wahr. Weil lieber – um es wie Helmut Schmidt zu halten – hundert Stunden umsonst verhandelt zu haben, als eine Minute schießen, das muss doch unser Credo sein, weil, in einem Krieg verliert jeder. Und dieser Krieg ist völkerrechtswidrig, also muss er so schnell wie möglich beendet werden.

Finthammer: Aber im Zwiegespräch mit Agnes Strack-Zimmermann bei Sandra Maischberger, haben Sie es abgelehnt, Putin vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu stellen, warum?

Weidel: Weil es völlig unrealistisch ist. Die Frage stellt sich gar nicht. Das wäre unter einem Szenario der Fall, dass die NATO in den Krieg eintritt – so –, gegen eine Atommacht Russland. Und dass das ein völliges Harakiri wäre, das müssen wir ja wohl alle verstehen. Und dementsprechend halte ich, dieses Szenario überhaupt zu diskutieren, für völlig unrealistisch und auch unseriös. Das ist nicht die Frage, die wir uns jetzt stellen müssen, sondern die Kriegshandlungen müssen sofort eingestellt werden. Und auch die Ukraine muss in die Pflicht genommen werden. Es kann nicht sein, dass der Westen völlig unreflektiert die ukrainischen Maximalforderungen übernimmt.

Wie steht die AfD zur Atomkraft?

Finthammer: Frau Weidel, den geplanten Gaspreisdeckel der Bundesregierung haben Sie schon erwähnt, den lehnen Sie ab. Warum?

Weidel: Ja, Sie haben hier natürlich eine staatliche Lenkung und auch eine Ausweitung der staatlichen Tätigkeit. Das Ganze kommt auch viel zu spät. Was hätte man machen müssen, Herr Finthammer? Man hätte und man muss sich hinstellen und alle bestehenden Kapazitäten in der Bundesrepublik Deutschland zur Energieangebotsausweitung ausschöpfen. Dazu gehört, die drei Atomkraftwerke unbegrenzte weiterlaufen zu lassen, die Atomkraftwerke, die letzte Jahr abgestellt wurden, anzustellen – das geht nämlich, hat der TÜV auch selbst gesagt – und auch unbegrenzt weiterlaufen zu lassen. Da frage ich mich, warum wird das nicht gemacht? Das wäre eine kurzfristige Lösung. Und dann ...

Finthammer: Aber Sie haben die Öffnung von Nord Stream 2 gefordert.

Weidel: Ja, das fordere ich auch immer noch, das ist auch ganz, ganz richtig. Um es ganz klar zu sagen, es geht hier um die Entlastung der deutschen Bürger und auch der deutschen Unternehmen, denen die Energiekosten durch die Decke gehen. Und dementsprechend ist auch hier alles auszuschöpfen, was eben geht, im Interesse unseres Landes.

„Unsere Energie-Produktionskosten sind nicht mehr wettbewerbsfähig“

Finthammer: Sie fordern ja auch plakativ den Wiedereinstieg in den Ausbau der Atomkraft und die Energiewende in Deutschland wieder rückgängig zu machen, haben Sie vorhin schon gesagt, der Flatterstrom, der zu viel in Deutschland produziert wird. Frankreich betreibt 56 Atomkraftwerke, davon waren aufgrund der Trockenheit im vergangenen Sommer aber nur noch 25 am Netz, weil der Rest nicht ausreichend gekühlt werden konnte. Aber Frankreich war froh, dass man die Lücke mit erneuerbarem Strom aus Deutschland füllen konnte und auch bei uns sind in diesem Sommer viele Flüsse trockengefallen. Angesichts der Klimawende ist es doch eine Illusion zu glauben, dass mit neuen Atomkraftwerken in der Grundlast die Energiekrise beherrscht werden könnte. Da machen wir uns doch was vor, da machen Sie doch den Menschen etwas vor?

Weidel: Also, ich sehe das natürlich völlig anders, denn ich sage, dass das Gegenteil der Fall ist. Grundlastfähige Kraftwerke sind Kernkraftwerke. Und Deutschland hatte die modernsten Kernkraftwerke weltweit, überhaupt gar nicht vergleichbar mit den Atommeilern, die in Frankreich herumstehen oder in Polen, die wir jetzt natürlich über deren Strom also auch importieren. Also, wir importieren Atomstrom aus den Nachbarländern, von deutlich unmoderneren Kraftwerken als wir sie hatten. Also, das ist natürlich eine völlig widersinnige Politik und die Leittragenden sind die deutschen Bürger und vor allen Dingen der deutsche Mittelstand, die kleinen mittleren Betriebe, die darunter zu leiden haben, aber auch größere Werke.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus der Chemieindustrie. Die Chemieindustrie hat letztes Jahr, obwohl sie schon nicht mehr wettbewerbsfähig war, 15 Prozent des Umsatzes für Energiekosten ausgegeben. Heute liegt der Anteil des Umsatzes an Energiekosten bei 65 Prozent. Das heißt, wir sind in den Produktionskosten überhaupt gar nicht mehr wettbewerbsfähig und liegen dann wirklich so um die 50 Prozent über dem Weltpreis. Und das heißt, wir verlieren alle unsere Kunden, die steigen auf andere Unternehmen um. Und das heißt dann letztendlich, dass diese Unternehmen entweder Insolvenz anmelden oder ins Ausland gehen. Und, Herr Finthammer, das Dramatische ist, ich sehe überhaupt gar keinen Lösungsansatz von der Politik, von dieser Bundesregierung, um da überhaupt glaubwürdig gegenzusteuern.

Finthammer: Wir haben noch nicht über ein weiteres Unternehmen gesprochen, dem Sie persönlich angehören, nämlich der AfD. Es ist kein Unternehmen, es ist eine Partei, aber wir müssen auch noch über den wahren Parteichef der AfD zu sprechen kommen, wie der Spiegel das in dieser Woche geschrieben hat, auf den Thüringer Landeschef, Björn Höcke. Der hat ja auf dem letzten Bundesparteitag in Riesa, vor gut drei Monaten, seine Macht nicht nur gefestigt, sondern faktisch auch vergrößert, weil bis zu 60 Prozent der Delegierten, die konnte er hinter sich versammeln, auch im neuen Bundesvorstand gehören zwei Drittel mehr oder weniger dem Höcke-Lager an. Damit ist doch der rechtsextreme Flügel, der zwar nicht mehr so heißen darf, den es aber informell immer noch gibt, Frau Weidel, stärker den je und ein Grund für den Verfassungsschutz, da noch genauer hinzusehen. Welche Zukunft hat Björn Höcke in Ihrer Partei?

AfD – Personenkult um Höcke polarisiert

Weidel: Also, zunächst einmal ist das gar nicht maßgeblich, was der Spiegel schreibt. Wir haben schon öfter erlebt, dass die Einschätzungen, was unsere Partei anbelangt, falsch sind. Und das hat auch mit der Einschätzung zu tun, wie sich auch der Bundesvorstand – Sie haben das jetzt ja gerade so als Beispiel genannt – zusammensetzt. Das ist natürlich mitnichten der Fall. Es sind sehr, sehr gute Leute, mit einer guten Berufserfahrung, sehr gut ausgebildete Leute, die bei uns im Bundesvorstand sitzen. Wir arbeiten sehr gut zusammen, es ist ein guter Bundesvorstand. Und das hat mitnichten etwas mit dem Flügel oder sonst mit irgendwem zu tun. Herr Höcke repräsentiert einen Teil der AfD, ist erfolgreich in Thüringen, hat gute Umfragewerte und wird auch bei den Wahlen in Thüringen 2024 – da haben wir ja Sachsen, Brandenburg und Thüringen, Landtagswahlen –, da wird er natürlich gefragt und gefordert sein und da wird er auch einen sehr guten Wahlkampf machen.

Wir steht Alice Weidel zum Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke?

Finthammer: Aber in Gera stand Björn Höcke jüngst mit Vertretern der Freien Sachsen auf der Bühne, bei einer gemeinsamen großen Veranstaltung, mit mehreren Tausend Besuchern. Dabei steht die eigentlich auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Wie geht das zusammen? Wird das einfach hingenommen, dass er sich immer weiter nach rechts orientiert? Spielt das für Sie keine Rolle?

Weidel: Na gut, also die Freien Sachsen, die haben ja auch während der Landratswahlen, dieses Jahr in Sachsen, einen hohen Prozentsatz eingefahren, und das muss man erstmal konzedieren. Und wenn Herr Höcke dort auftritt, auf seiner Demonstration, dann kann er das machen. Aber grundsätzlich ist es so, dass wir das natürlich auch aufnehmen, also das ist auch ein strategisch wichtiges Thema. Und das werden wir am nächsten Wochenende auf unserer Klausurtagung besprechen.

Finthammer: Was ist da zu erwarten? Wo wollen Sie da hin?

Weidel: Wie wir uns positionieren.

Finthammer: Die Freien Sachsen sind inzwischen so eine starke Konkurrenz in Sachsen wie einst PEGIDA. Da hat man doch eher das Gefühl, die AfD fängt an, sich mit dieser Vereinigung gemein zu machen, um nicht den Anschluss im rechten Lager zu verlieren?

Weidel: Ja, eben darüber werden wir diskutieren, und zwar intern. Wir haben eine Bundesvorstands-/Landesvorstandskonferenz nächstes Wochenende und da werden diese Fragen natürlich auch aufgeworfen. Weil es für uns eben auch relevant ist für die Landtagswahlen 2024.

Weidel: Antifa-Milieu, „das sind ja auch Terroristen“, im Thüringer Landtag

Finthammer: In der Bevölkerung sind die Ansichten jedoch klar: 68 Prozent der Bürger antworten auf die Frage, ob die AfD eine rechtsextreme Partei ist mit Ja, nur 24 Prozent sehen das nicht so und acht Prozent sind unentschieden. Das heißt, Sie begeben sich ja da offenbar in ein Fahrwasser, was die AfD noch viel stärker ins rechte Lager drücken könnte?

Weidel: Wissen Sie, ich bin ja schon sehr, sehr lange in dieser Partei. Ich bin seit 2013 in der AfD, also jetzt schon fast zehn Jahre. Ich kenne unsere Partei, glaube ich, sehr gut, und ich habe festgestellt, dass von jedem Parteitag zu jedem nachfolgendem Parteitag die AfD immer weiter nach rechts geschrieben wurde. Also, ich weiß gar nicht, wie weit wir noch nach rechts rücken sollen. Also, das ist alles auch für mich ein ganz großes Fragezeichen auch, wie die Berichterstattung über unsere Partei auch ausfällt.

Finthammer: Aber was die ostdeutschen Landesverbände angeht, kann man das kaum bestreiten.

Weidel: Ja, doch, natürlich kann man das bestreiten. Also, wir sind ja mittlerweile im Osten auch stärkste Kraft und das heißt, dass wir auch die richtige Politik in den Landtagen haben. Schauen Sie mal, sie haben in Thüringen dort einen Linken Ramelow sitzen, mit so einer Regenbogenkoalition, und das ist ja, ich meine, alles andere als seriös. Also, Sie haben da auch teilweise da Leute aus dem Antifa-Milieu sitzen, das sind ja auch Terroristen und da sollte mal der Verfassungsschutz sehr genau hingucken. Also, ich finde das alles recht, recht fragwürdig. Und seien wir mal ehrlich, der Verfassungsschutz ist natürlich politisch komplett instrumentalisiert, um die AfD von einem fairen politischen Wettbewerb auch rauszuhalten.

Wie ist der Stand in der AfD-Spendenaffäre?

Finthammer: Von wegen „instrumentalisiert“, Frau Weidel, auch die Spendenaffäre lässt Sie ja offenbar nicht los. Ihre Partei hat bereits knapp 400.000 Euro an die Bundestagsverwaltung zahlen müssen, für illegale Parteispenden, die Sie aus der Schweiz erhalten haben. Sie haben damals immer alle Schuld von sich gewiesen, obwohl sogar nachweislich deutsche Strohmänner gekauft wurden, um diese illegale Herkunft zu verdecken. Ende September gab es erneut Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaft in Ihrer Parteizentrale und an sechs weiteren Orten in Deutschland, darunter auch in Privatwohnungen. Man erhofft sich Aufklärung über weitere Spenden für Online-Kampagnen, die dort geflossen sind. Und Ihre Spendenaffäre hat ja bereits gezeigt, dass die Ermittler stets auf der richtigen Fährte waren. Wollen Sie auch hier wieder alles bestreiten und sagen, da ist nichts dran, an den Untersuchungen, die es gegeben hat, wie Sie es im ersten Moment ja getan haben?

Weidel: Ja, ich glaube, wir müssen hier zwei Dinge auseinanderhalten. Also, erstmal das Verfahren, was Sie da eben angesprochen haben, also, es sind Spenden geflossen an meinen Kreisverband, die aber zurückgezahlt wurden. Das heißt, es hat den Steuerzahler nie etwas gekostet. Und ich hoffe, ...

Finthammer: Aber Sie waren illegal.

Weidel: Ja, aber die wurden zurückgezahlt – leider zu spät, weil wir arbeiten eben auch mit Ehrenamtlichen. Und es ist auch einfach so, dass wir aus den Fehlern lernen. Wir haben es intern aufgeklärt. Wir haben vernünftige Spenden- und Compliance-Richtlinien aufgrund des Vorfalles aufgesetzt. So etwas kann passieren. Aber letztendlich hat es den Steuerzahler überhaupt nichts gekostet. Die Sachen, die sind ja zurückgeflossen. Moment. Und ich würde mir diese gleiche Akribie auch wünschen, wenn es um Cum-Ex und Warburg-Spendenskandale geht, was unseren Bundeskanzler anbelangt.

AfD muss Spenden erstatten und Strafe zahlen

Finthammer: Alles vor Gericht untersucht.

Weidel: Ja, hoffentlich. Denn das hat es den Steuerzahler zweistellige Millionenbeträge gekostet. Also, da muss man reingehen, anstatt permanent hier auf, ich sage jetzt mal, auf dieser Sachen da drauf zu zeigen. Und das Zweite ist, diese Hausdurchsuchung ... Herr Finthammer, ja, Sie wollten etwas fragen?

AfD stellt sich auf weitere Strafzahlungen ein

Finthammer: Ja. Auch die Rechenschaftsberichte Ihrer Partei sollen ja nach Erkenntnissen der Ermittler mutmaßliche Fehler enthalten. Also, das Finanzangaben verschleiert oder nicht richtig wiedergegeben wurden.

Weidel: Ja, diese Zuflüsse, die wurden ursprünglich nicht korrekt verbucht. Aber das wurde alles korrigiert und da ist auch überhaupt gar kein Fehlverhalten dran. Das wurde ja alles schon lange gemacht. Und jetzt hatte wir eine Hausdurchsuchung aufgrund eines ganz anderen Vorganges. Und ich glaube, da geht es um Plakatwerbung während des Meuthen-Wahlkampfes und auch Frauke Petry.

Finthammer: Um Onlinewerbung, die finanziert wurde.

Weidel: Genau, und Onlinewerbung. Und da hätte uns auch die Staatsanwaltschaft auch gerne fragen können. Wir kooperieren ja, also, das ist ja ... ich meine, alles, was man braucht, das händigen wir aus.

Finthammer: Stellen Sie sich auf weitere Strafzahlungen ein?

Weidel: Das muss man ... also, wir handeln natürlich nach dem kaufmännischen Vorsichtsprinzip und da muss man das natürlich tun. Denn hier wird ja offensichtlich so mit allen Mitteln gearbeitet, um uns irgendwie klein zu kriegen.

Finthammer: Ja, aber die Ermittler haben bislang immer richtig gelegen mit ihrer Fährte. Es gab die illegalen Spenden, daran ist ja nun mal nichts zu leugnen, das hat ja mit Kleinkriegen wenig zu tun: Illegal bleibt illegal.

Weidel: Ja, das ist schön, dass Sie das sagen, dass die Ermittler immer auf der richtigen Spur waren – darum wurde das Ermittlungsverfahren gegen mich ja nach zwei Jahren auch eingestellt.

Wo will die AfD mitregieren?

Finthammer: Frau Weidel, die AfD wird im nächsten Jahr zehn Jahre alt, welches Ziel haben Sie denn vor Augen? Jörg Meuthen wollte ja bis zur nächsten Bundestagswahl zumindest koalitionsfähig sein – das Gegenteil scheint ja im Moment eher der Fall zu sein. Wo wollen Sie denn hin?

Weidel: Es ist natürlich so, dass wir als Partei den Anspruch haben, an der Regierung beteiligt zu sein. Wenn wir jetzt von der Bundesregierung sprechen, dann wird das noch einige Jahre dauern, das hat auch etwas mit Akzeptanz zu tun. Aber ich glaube, dass man langfristig an der Alternative für Deutschland gar nicht mehr vorbei kommt. Und ich glaube, dass wir die erste Chance auf eine Regierungsbeteiligung haben 2024 im Osten, also entweder in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg.

Finthammer: Aber das ist dann nicht die bürgerliche AfD, für die Sie eigentlich stehen wollten, das ist dann eine eher rechtsextreme AfD, die im Moment noch aktiv vom Verfassungsschutz beobachtet wird?

Weidel: Der Verfassungsschutz ist aus meiner Sicht politisch instrumentalisiert. Und die AfD ist überall gleich, im Westen als auch im Osten.

(*) Wir haben den ursprünglich falsch geschriebenen Vornamen von Herrn Höcke korrigiert.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Info: https://www.deutschlandfunk.de/alice-weidel-afd-ukraine-krieg-100.html

unser Kommentar: Statt Diffamierungen über die jenigen auszuschütten, die diese demokratisch gewählte Partei zitieren, macht es Sinn das Interview vollständig zur Kenntnis zu nehmen, nicht nur im Hinblick auf das Versagen unserer übrigen etablierten Parteien, die dadurch das Entstehen dieser Partei erst ermöglicht haben und mit dem Ziel diese durch eine bessere Politik möglichst bald wieder demokratisch abwählen zu können. Ein Blick auf die politischen Tendenzen und Realitäten in anderen EU-Staaten geben da allerdings wenig Anlass zur Zuversicht.

test.rtde.tech, 15 Okt. 2022 19:24 Uh, Von Elem Raznochintsky

Wladimir Putin hat nun in einer Ansprache bekannt gemacht, was bereits viele antizipierten. Das türkisch-russische Erdgas-Projekt TurkStream war bereits in Gefahr. Würde Erdoğan sich bei einer erfolgreichen Sabotage so passiv zeigen, wie es Berlin bei Nord Stream tut?

Quelle: www.globallookpress.com © Kremlin Pool

Zitat: Bevor wir uns der Erdöl-Pipeline TurkStream widmen, sei gesagt, dass die multidisziplinäre Abschottung der EU von russischen Energieträgern fast täglich neue Entwicklungen eintrudeln lässt. In den meisten Fällen ist Deutschland selbst erster und wichtigster wirtschaftlicher Hauptleidtragender.

Denn nach dem vermeintlichen "Leck" der Druschba-Erdöl-Pipeline gerät die deutsche Wirtschaft in weitere Bedrängnis. Es gibt damit derzeit eine weitere, historische Energie-Hauptschlagader weniger, die die Bundesrepublik und eine Handvoll anderer Länder über ein halbes Jahrhundert verlässlich mit kostengünstigem Erdöl aus Russland versorgte. Dass dieses unglückliche "Leck" nicht im weißrussischen Bereich der Pipeline entstand, sondern in Polen, sollte Stirnrunzeln verursachen. Hierbei handelt es sich um dasselbe Land, das sich das Ziel gesetzt hat, der größte Produzent und Exporteur roher "Russophobie" auf der Welt zu werden und nebenbei seinem westlichen Nachbarn – Deutschland – eine Reparationszahlung aufbrummen möchte, die einige Jahrzehnte verspätet kommt. Außerdem wirft man in Warschau – mit den Worten des Ministerpräsidenten Morawiecki – der ohnehin schon verwirrten und verzweifelten Bundesrepublik Deutschland "Egoismus" in der EU-Energie-Debatte vor.

Putin deutet auf Täter hinter der Nord Stream-Sabotage hin: Wer profitiert?

Diese beiden Aspekte sowie die bedingungslose Liebe Warschaus zu Washington, D.C. weisen auf eine entweder von den Polen willentlich auf ihrem Territorium geduldete oder von ihnen vorsätzlich verursachte Sabotage der Erdöl-Pipeline hin. Neugierige oder Verdacht schöpfende Gemüter in der Berliner Führung hingegen lassen bisher auf sich warten, was uns zu einem anderen, energiepolitisch wichtigen Projekt zurückbringt: zur TurkStream-Erdgas-Pipeline.

Diese wurde in einer der jüngsten Ansprachen Wladimir Putins in Verbindung mit bereits vereitelten Attentaten genannt, die die ukrainischen Geheimdienste an ihr verrichten wollten. Das ist natürlich keine permanente Garantie dafür, dass mögliche Versuche in der Zukunft nicht glücken werden.

Das Treffen zwischen Putin und Erdoğan am 13. Oktober in Astana birgt außerdem eine große Wendung beim Setzen von Prioritäten. TurkStream soll das verloren gegangene Volumen von Nord Stream 1 und das potenzielle Volumen von Nord Stream 2, das nie genutzt wurde, im Laufe der Zeit decken und kompensieren.

Seit Anfang 2020 wird Erdgas über TurkStream geliefert. Erst aus Russland in die Türkei, wonach es dann über Bulgarien Serbien erreicht und schließlich den übrigen Markt in der EU. Die jährliche Lieferkapazität des "südlichen Zwillings von Nord Stream" beträgt 31,5 bis 33 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Warum Zwilling? Beide Projekte entstanden aus dem Wunsch, die Ukraine – als bisheriges Transitland – aus ihrer exklusiven Rolle zu entlassen. Ein langjähriger Vorgang, der Kiew stets missfiel, auch unter gemäßigteren Regierungen.

Kremlsprecher Peskow: Saboteure, die TurkStream sprengen wollten, sind gefasst

Kürzlich hat der Gazprom-Chef Alexei Miller sogar erklärt, dass es für Russland viel lohnender sei, eine Erweiterung der Kapazitäten an der TurkStream-Pipeline zu fördern, als die Rohre von Nord Stream zu reparieren.

Wenn man sich den Verlauf von TurkStream anschaut, sieht man, wie sich das 930km lange Rohrleitungssystem quer über das ganze Schwarze Meer erstreckt. Eine Pipeline soll die Türkei beliefern, die zweite Pipeline hingegen führt weiter, zum Beispiel nach Serbien und Ungarn. Eine andauernde Überwachung jedes Meters dieser Infrastruktur ist schier unmöglich – besonders wenn staatliche Akteure mit besonderen technischen Ressourcen die Absicht haben, eine Beschädigung der Struktur zu verursachen. Es gelten ähnliche Anforderungen, aber der Schwierigkeitsgrad wäre etwas höher als bei der nahezu vollständig "geglückten" Operation am 26. September gegen Nord Stream 1 und 2. Zum einen führt die Pipeline im Schwarzen Meer ausschließlich durch türkische und russische Gewässer, was anderen "Partnern" mögliche Sabotageakte und spätere Deckung erschwert. Zum anderen ist die Tiefe, in der die Rohre verlegt wurden – mit über 2000 Metern – ein Vielfaches dessen, was für Nord Stream in der Ostsee ausreichte.

TurkStream gesprengt – wie würde Erdoğan reagieren?

Wie viele Leute fragen sich das gerade? Dass Berlin stillschweigend zuschauen würde, wie Nord Stream langfristig außer Gefecht gesetzt wird, war wohl jedem klar. Auch den Kollegen in den USA. Aber Ankara ist dahingehend ein ganz anderer Ansprechpartner. TurkStream erhob die Türkei auf eine neue geostrategische Ebene – nicht bloß als neues "Transitland" mit den dazugehörigen Vergütungen, sondern als Preisbildungsdrehscheibe für die Balkanregion. Etwa so, wie es Deutschland einst für Mitteleuropa gewesen ist.

Nord Stream-Untersuchung: Schweden will Ergebnisse nicht mit Russland teilen

Würde "ein unbekannter Spieler" diese Position den Türken streitig oder zunichte machen, könnte Erdoğan einige Druckmittel anwenden, die jenseits politischer Korrektheit wären: Stimulierung größerer Migrationsströme aus der Türkei über die Balkan-Route und hinein in die Eurozone, wäre eine Taktik. Reform-Prozesse innerhalb der NATO in Gang zu setzen, wäre ein anderer Ansatz. Präsident Erdoğan könnte seine Position zu den skandinavischen NATO-Beitrittsgesuchen verschärfen oder gar den eigenen Austritt aus dem Bündnis ankündigen. Das wären alles Signale, die der Wertewesten ernst nehmen müsste. Erdoğan könnte auch seine bisherige Vermittlerposition zwischen Kiew und Moskau im Ukrainekrieg überdenken. Eines ist sicher – das Ausschließen der Türkei aus einem internationalen Ermittlungsteam zur Feststellung einer hypothetischen Sabotage von TurkStream wäre nicht durchsetzbar. Zumindest nicht ohne drastische Antwort der Türken.

Bereits jetzt ist die Türkei der Bundesrepublik in Sachen Eigenständigkeit und Selbstbestimmung um Längen voraus. Die türkische Führung setzt weniger auf oberflächliche Sozial-Ideologie, sondern viel mehr auf langfristige Eigeninteressen und Realpolitik. In Berlin betreibt man derzeit das exakte Gegenteil. Weltanschaulich und programmatisch ist Erdoğan auch nicht den vermeintlich universellen "westlichen Werten" gegenüber so verpflichtet, wie es in Berlin seit langer Zeit praktiziert wird.

Den US-Amerikanern ist klar, dass Ankara nicht so fügsam ist wie Berlin, weshalb sie zusätzlich auch noch Griechenland aufrüsten, anstacheln und ermutigen, den türkischen Nachbar zu konfrontieren. NATO-Mitglied gegen NATO-Mitglied: Welch eine Ironie. Wie würde da der Artikel 5 des Nordatlantikvertrages eigentlich greifen?

Meinung

Wie andere Staaten die Russland-Sanktionen des Westens torpedieren (II)

Athen rüstet also direkt vor Ankaras Augen seine Inseln im Ägäischen Meer auf und zeigt große Ähnlichkeit mit der Rolle Warschaus im Herzen Europas. Nämlich als US-gelenkter Provokateur, der sein langersehntes, grünes Licht aus Washington, D.C. erhielt, die bilateralen Nachbarschaftsbeziehungen zu Berlin zu vergiften.

Den Deutschen scheint es vorerst vollkommen egal zu sein, wer Nord Stream 1 und 2 angegriffen hat. Nicht ohne Grund verweigern die schwedischen Behörden ausgerechnet Russland die Übergabe der Ermittlungsergebnisse in Sachen Täterschaft, nicht aber Deutschland. Die Türken werden sich aber bei Weitem nicht so tief und gehörig bücken, wie es Berlin derzeit tut. Dort weht ein etwas anderer, kultureller Wind. Wenn wichtiges Eigentum vorsätzlich beschädigt wird, wenn öffentlich Erniedrigungen geltend gemacht werden, so würden sicherlich Vergeltungsmaßnahmen gegen die Urheber all dessen folgen.

Die einzigen Vergeltungsmaßnahmen für die fast ganzheitliche, gewalttätige Deaktivierung von Nord Stream bestehen in Deutschland darin, dass man hierzulande eben bald gar nicht mehr die Dusche aufdreht. Im Falle eines Angriffs auf die südliche Erdgas-Pipeline würde sich die Schlüsselrolle der Türkei, russisches Erdgas in den Süden und Südwesten Europas weiterzuverkaufen, in Luft auflösen.

Torpedieren geht auch anders

Putin: Türkei könnte wichtiges Transitzentrum für Erdgas werden

Selbst wenn in absehbarer Zeit keine Sabotageakte am TurkStream-Projekt glücken sollten, ist man sich in der EU unter Ursula von der Leyen nicht zu schade, auch den juristischen Weg zur Unterbindung der türkisch-russischen Erdgas-Pipeline zu forcieren. Wie letztens die US-amerikanische Propagandaplattform Radio Liberty berichtete, sei die niederländische Gazprom-Tochter, die TurkStream betreibt – South Stream Transport B.V. – von niederländischen Regierungsorganen unter Druck gesetzt worden. Noch im September wurde eine Lizenzkündigung der besonderen Art vollzogen. Das heißt in diesem Falle, wenn von nun an Schaden an der Pipeline entstehen sollte, würde den Betreiber der Zugriff zur betroffenen Infrastruktur verweigert werden. Keine Reparatur, keine Wartung, keine Diagnose. Bisher liefen die Erdgas-Lieferungen ohne gemeldete Beschränkungen. Aber internen Dokumenten zufolge lautete der Plan, dass TurkStream schon im September ganz eingestellt werden sollte. Des Weiteren wurden alle Firmen, die irgendwie mit der Funktionalität der Pipeline zu tun haben, mit schwersten Sanktionen überschüttet.

Es wurde bereits erwähnt, dass man nicht die ganze Struktur überwachen kann, um die Anlagen vor möglicher Sabotage zu schützen. Es stellt sich aber nun sogar heraus, dass die Pipeline in der Vergangenheit von Unterwasser-Fahrzeugen regelmäßig gescannt und auf Abnormität hin überprüft wurde, weil die seismische Aktivität im großen Wassertiefen des Schwarzen Meeres die Funktion der Pipeline beeinträchtigen könnte. Den Firmen, die diese hochbedeutsame Dienstleistung bisher vollzogen haben, wird aufgrund der Sanktionen der Zugang seit September verwehrt.

Turkish Stream ist nicht etwa ein Wohltätigkeitsprojekt Ankaras. Es stellt für die Türkei einen wirtschaftspolitischen Pfad dar, sehr bald nicht nur das "Deutschland des Südens" zu werden. Nämlich nicht nur in puncto einer wachsenden, potenziell enormen Drehscheibe für die Verbreitung und den Vertrieb von russischem Gas ins südliche und südwestliche Europa, sondern auch mit der Chance für die Türkei, Deutschlands Rolle als ehemaliger Erdgas-Vertreiber in Mitteleuropa, welche man in Berlin nach der Merkel-Ära ganz freiwillig und krachend aufgegeben hat, direkt zu übernehmen.

Mehr zum Thema - Putin gibt Hinweise auf die Verantwortlichen für die Sabotage von Nord Stream

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test.rtde.tech/meinung/151461-putin-sieht-ausbau-von-turkstream

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. Oktober 2022, 18:50 Uhr

_Deutsche Wirtschaftsnachrichten_‘

14.10.2022

*Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt zu Impfstoff-Käufen der EU

*Die milliardenschweren Corona-Impfstoff-Käufe der EU sind ins Visier

der Europäischen Staatsanwaltschaft geraten. „Die Europäische

Staatsanwaltschaft (EPPO) bestätigt, dass sie Ermittlung über den Erwerb

von Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union führt“, teilte die

Behörde am Freitag mit. Diese Bestätigung erfolge „aufgrund des extrem

hohen öffentlichen Interesses“. Weitere Einzelheiten würden zum jetzigen

Zeitpunkt nicht bekannt gegeben.

Während der Pandemie hatte die EU-Kommission im Namen der

Mitgliedstaaten Verträge über Hunderte Millionen Dosen Impfstoff

verhandelt und abgeschlossen. Das Vorgehen stand immer wieder in der

Kritik, weil die Verträge nur teilweise öffentlich gemacht worden sind

oder weil es Verzögerungen bei der Lieferung des Impfstoffs gab.

*SMS mit Pfizer-Chef?

*Wozu die Staatsanwaltschaft nun genau ermittelt, blieb unklar.

Besonders kritisiert wird seit Monaten vor allem ein Deal über bis zu

1,8 Milliarden Dosen von Biontech/Pfizer vom Frühjahr 2021. Das

Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie die

New York Times berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen von der

Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für den Abschluss entscheidend.

Dabei sollen sie auch SMS ausgetauscht haben.

Einsicht in die fraglichen Textnachrichten lehnte die EU-Kommission

gegenüber Journalisten ab. Auch dem Europäischen Rechnungshof legte die

Behörde einem Bericht von September zufolge angefragte Informationen zu

dem Geschäft nicht vor. Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly

kritisierte das Handeln der EU-Kommission scharf.

-----------------------------------------

*Nein! Pfizer-Vertreterin:

COVID-19-Impfstoff wurde nie auf Fremdschutz getestet

*Pfizer-CEO Bourla verweigerte die Teilnahme am EU-Sonderausschuss zur

Corona-Pandemie. Eine ranghohe Vertreterin gab Auskunft zu

wissenschaftlichen Vorgängen bei der Impfstoff-Entwicklung. Demnach

existierten vor der weltweiten Marktzulassung keinerlei Evidenz oder

Daten, dass die Impfung eine Infektion verhindern könnte. Das

Unternehmen setzte "alles auf Risiko".

Am 10. Oktober tagte in Straßburg im EU-Parlament ein

"Sonderausschuss zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und

Empfehlungen für die Zukunft". Offiziell eingeladen wurde zu dieser

Veranstaltung auch Albert Bourla, Vorsitzender und Geschäftsführer (CEO)

des amerikanischen Pharmakonzerns Pfizer. Dieser sagte jedoch kurz

vorher, ohne Angabe von Gründen, ab. Bestandteil der Anhörung war

der jüngste Prüfbericht des Europäischen Rechnungshofes. Dieser hatte

erneut Fragen über die weiterhin unbekannten Verhandlungsdetails zu dem

milliardenschweren Impfstoff-Deal zwischen dem Pharmaunternehmen und der

EU aufgeworfen.

https://test.rtde.tech/international/151347-nein-pfizer-vertreterin-vor-eu/

*Im Auftrag des Pentagon:

Teil 1 Entwicklung der mRNA-Impfstoffe als Teil einer biologischen

Kriegsführung

*Die Idee, Impfstoffe mit einer völlig neuartigen Technologie

herzustellen, hat ihren Ursprung in der militärischen Logik der

biologischen Kriegsführung. Das US-Militär arbeitete bereits vor über

zehn Jahren an Schutzmechanismen, die es erst ermöglichen, in einem

Krieg auch Viren und Bakterien einzusetzen.

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/150278-im-auftrag-pentagon-entwicklung-mrna/

*Teil 2: mRNA-Impfstoffe mit einer rasch auswechselbaren Genetik

*Ende August wurde die nächste Etappe des ab 2013 vom Pentagon

beauftragten und finanzierten militärisch-zivilen Forschungsprojektes

öffentlich sichtbar. Mit Zuweisungen in Milliardenhöhe hatte das

Pentagon seitdem die Pharmaindustrie beauftragt, langfristig genetische

Medikamente und Impfstoffe zu entwickeln, die ohne vorherige Testreihen

am Menschen schnell veränderbar und neu einsetzbar sind.

https://test.rtde.tech/international/150710-im-auftrag-pentagon-teil-2/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

test.rtde.tech, vom 14 Okt. 2022 20:50 Uhr

Die erdölproduzierenden Staaten hatten beschlossen, die Produktion ab November um zwei Millionen Barrel zu drosseln. Das hatte eine heftige Reaktion der Vereinigten Staaten ausgelöst, die unter hohem Inflationsdruck stehen.

Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Christoph Hardt

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, hat am Freitag die Entscheidung Saudi-Arabiens, die Ölproduktion zu drosseln, "voll und ganz unterstützt", wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf eine Mitteilung der Liga berichtete. Aboul Gheit verurteilte die "scharfe Medienkampagne" gegen Saudi-Arabien nach der Bekanntgabe der OPEC+-Entscheidung. Der Chef der Regionalorganisation erklärte:

"Diese Äußerungen zielen darauf ab, rein wirtschaftliche Entscheidungen zu politisieren, die für die Stabilität der Weltwirtschaft angesichts der anhaltenden gefährlichen Herausforderungen notwendig sind."

Polnischer Betreiber: Leck in wichtiger russischer Öl-Pipeline nach Deutschland gefunden

Der Vorsitzende der Arabischen Liga lobte auch die aus seiner Sicht ausgewogene Strategie Saudi-Arabiens zur Stabilisierung der Ölmärkte sowie die Haltung des Staates zu globalen und regionalen politischen Fragen. In der vergangenen Woche hatten die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) und ihre Verbündeten, eine Gruppe von 23 Mitgliedern, die als OPEC+ bekannt ist, beschlossen, die tägliche Produktion ab November um zwei Millionen Barrel zu senken. Am Donnerstag erklärte das saudi-arabische Außenministerium, die Entscheidung der OPEC+ sei "rein wirtschaftlich".

Die Vereinigten Staaten, die aufgrund der hohen Inflation zunehmend unter Druck stehen, lehnten die Produktionskürzung ab. US-Präsident Joe Biden erklärte, er werde die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien überprüfen, und es werde nicht näher bezeichnete "Konsequenzen" für das Königreich geben.

Mehr zum Thema – OPEC+-Entscheidung: US-Demokraten wollen Beziehungen zu Saudi Arabien einfrieren – "Genug ist genug"

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aus e-mail von Sven Giegold, 15. Oktober 2022, 13:50 Uhr

RÜSTUNGSEXPORTE: BUNDESWIRTSCHAFTSMINISTERIUM LEGT ECKPUNKTE FÜR EIN

WERTEGELEITETES RÜSTUNGSEXPORTGESETZ VOR

BITTE TEILT AUCH MEINEN TWEET HIER [1].

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

unser Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat jetzt die

Eckpunkte für das Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) vorgelegt, das im

Koalitionsvertrag vereinbart ist. Zukünftig werden bei der Entscheidung

über Rüstungsexporte die Einhaltung der Menschenrechte und die

europäische Rüstungszusammenarbeit ein höheres Gewicht haben. In den

letzten Monaten habe ich mit den Mitarbeiter*innen im

Bundeswirtschaftsministerium intensiv an der Konzeption des REKG

gearbeitet.

UNSERE ECKPUNKTE STEHEN UNTER DEM MOTTO VERBINDLICHKEIT, RESTRIKTIVITÄT,

TRANSPARENZ UND EUROPA.

Erstmals sollen mit dem REKG die deutschen und europäischen Regeln in ein

verbindliches deutsches Gesetz gegossen werden. Eine restriktive Praxis zum

Export von Rüstungsgütern wird damit Gesetz, genauso wie die Stärkung

europäischer Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Eine restriktive

Rüstungsexportpolitik ist ein integraler Bestandteil unserer Außenpolitik

und entspricht unseren Sicherheitsinteressen. Je näher andere Länder

dieser Wertebasis stehen, desto eher sind Rüstungsexporte dorthin möglich

und gerechtfertigt oder eben auch nicht. Unsere

Rüstungsexportentscheidungen müssen der Verlässlichkeit der

Empfängerstaaten in Fragen der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und

Demokratie entsprechen. Ebenso werden die Unterstützung einer

multilateralen Ordnung und weitere Sicherheitsinteressen berücksichtigt.

Die wichtigsten Elemente unserer Eckpunkte sind:

* VERBINDLICHE KRITERIEN SCHAFFEN: Erstmals soll für

Rüstungsexportentscheidungen der Bundesregierung ein Kriterienkatalog

gesetzlich festgeschrieben werden, der für Rüstungsexportentscheidungen

maßgeblich ist. Der gesetzliche Kriterienkatalog orientiert sich

maßgeblich an den acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes der EU zu

Rüstungsexporten und wird um darüber hinausgehende Vorgaben aus den

Politischen Grundsätzen der Bundesregierung dazu ergänzt.

* MENSCHENRECHTE STÄRKEN: Die Berücksichtigung von Menschenrechten,

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Empfängerland wird durch die

Einführung eines erweiterten Menschenrechts-Kriteriums größeres Gewicht

erhalten. Eine restriktive Entscheidungspraxis – v.a. gegenüber

Drittländern – wird damit unterstrichen. Künftig sollen Anträge für

Empfängerländer mit angespannter Menschenrechtslage und bei fortdauernden

und systematischen Verletzungen von Menschenrechten grundsätzlich

abgelehnt werden.

* EUROPA STÄRKEN: Gleichzeitig finden die Anforderungen, die sich aus der

Zusammenarbeit mit unseren strategischen Partnern und einer verstärkten

europäischen Rüstungskooperation ergeben, Berücksichtigung in den

Eckpunkten. So wird zum einen das Ziel einer europäischen Regulierung in

Form einer EU-Rüstungsexportverordnung betont. Zum anderen sollen bei

Kooperationsprojekten im Rüstungsbereich neue verbindliche Regelungen

getroffen werden. Erstmals soll auch die Möglichkeit von

Mehrheitsentscheidungen der projektbeteiligten Länder zum Export von

gemeinschaftlich produzierten Rüstungsgütern ermöglicht werden. Damit

wird der Stellenwert der rüstungsindustriellen Zusammenarbeit in Europa

unterstrichen. Unfairer Standortwettbewerb um die laxe Anwendung

europäischer Regeln wird damit Grenzen gesetzt.

* TRANSPARENZ ERHÖHEN: Die Transparenz über erteilte Genehmigungen wird

mit verschiedenen Maßnahmen erhöht. Auch die Unterrichtung des

Bundestages wird weiter verbessert.

* OPFERSCHUTZ STÄRKEN: Die Rechte derer werden gestärkt, die infolge

qualifizierter Pflichtverstöße der Rüstungsexporteure zu Schaden an Leib

und Leben kommen. Eine entsprechende zivilrechtliche Haftung kann

unterstützend durch Verbände vor Gericht geltend gemacht werden.

* BÜROKRATIE ABBAUEN: Das umständliche zweifache Genehmigungserfordernis

bei der Ausfuhr von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und

dem Außenwirtschaftsgesetz wird in einem Verfahren konzentriert.

Die Eckpunkte werden wir nun mit den sicherheitsrelevanten Ressorts

diskutieren. Darauf basierend werden wir dann den Gesetzesentwurf

erarbeiten und ins Kabinett einbringen, bevor der Bundestag seine

Beratungen zum Gesetzgebungsverfahren aufnehmen kann.

BIS DAHIN FREUEN WIR UNS ÜBER FEEDBACK AUS DER ZIVILGESELLSCHAFT,

WIRTSCHAFT UND WISSENSCHAFT! TEILT DAZU AUCH GERNE MEINEN TWEET HIER [1].

Mit den Koalitionspartnern hat bisher nur eine Frühkoordinierung

stattgefunden. Diese beinhaltet keine Zustimmung zu den Eckpunkten. Es

wurde jedoch klar, dass eine von mir geplante Verbandsklage keine

Zustimmung der Partner finden würde.

Der Erarbeitung der Eckpunkte ging ein offener und breiter

Konsultationsprozess voraus. Die Stellungnahmen aus Wirtschaft,

Wissenschaft und Zivilgesellschaft findet Ihr hier [2]. Unsere

Zusammenfassung der Eckpunkte findet Ihr hier [3]. Die gesamten Eckpunkte

unseres Gesetzes könnt Ihr hier [4] nachlesen.

Mit dem Team aus dem Bundeswirtschaftsministerium arbeite ich nun mit

voller Kraft daran, damit dieses wegweisende Gesetzesprojekt der

Ampel-Koalition Wirklichkeit wird!

EINLADUNG: DISKUTIERT MIT MIR! - WEBINAR “EIN JAHR IN BERLIN” AM

MITTWOCH, 19.10.2022 UM 20:00 UHR. Auf Einladung von Europe Calling e.V.

möchte ich Euch mein persönliches Zwischenfazit nach einem Jahr

Bundestagswahl und zehn Monaten vorstellen und mit Euch in den Dialog

treten. Seid dabei und ladet andere ein. Hier anmelden! [5]

Mit entschlossenen Grüßen,

Ihr und Euer Sven Giegold

Sie können hier [6] selbst einstellen, zu welchen Themen Sie Informationen

von mir bekommen wollen. So kontrollieren Sie auch selbst, wie viele Mails

Sie bekommen und können Themen auswählen. Für Veranstaltungen in Ihrer

Region tragen Sie bitte auch Ihre Postleitzahl ein (nur in Deutschland).

Alles zum Datenschutz hier [7].

GEFÄLLT IHNEN MEIN NEWSLETTER? Dann gerne an Freund*innen und Bekannte

weiterleiten. Hier lässt er sich abonnieren [8].

ABONNEMENT: Ändern [6], weniger Mails [6] oder alle Mails abbestellen [9]

--

Sven Giegold

www.sven-giegold.de [10]

Ich freue mich über Unterstützung:

Twitter [11] | Facebook [12] | Whatsapp [13]

Links:

------

[1] https://twitter.com/sven_giegold/status/1580946578910498817

[2] https://bmwk.de/Navigation/DE/Service/Stellungnahmen/rekg/stellungnahmen-rekg.html

[3] https://bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/ruestungsexportkontrollgesetz.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=6

[4] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz-entwurf.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=6

[5] https://eu01web.zoom.us/webinar/register/4116658323564/WN_kNwA_WRISR-UWbAVMxrPAA

[6] https://news.sven-giegold.de/form/newsletter-praeferenzen-aendern?hash=Hier klicken / Click here

[7] http://www.sven-giegold.de/datenschutz

[8] https://news.sven-giegold.de/form/newsletter-anmeldung-svengiegold

[9] https://news.sven-giegold.de/form/newsletter-abmeldung-svengiegold?hash=Abmelden / Unsubscribe

[10] http://www.sven-giegold.de

[11] http://www.twitter.com/sven_giegold

[12] http://www.facebook.com/sven.giegold

[13] https://sven-giegold.de/whatsapp/

unser Kommentar: Der Staatssekretär Sven Giegold ist auf seinem Weg zum EU-Minister.

rtde.tech, 15 Okt. 2022 12:36 Uhr

Kanzleramtschef Schmidt hatte die Forderungen nach der Lieferung von modernen deutschen Panzern an die Ukraine mit dem Argument abgelehnt, dass diese keine "Wunderwaffen" seien, die die Probleme der ukrainischen Armee lösen würden. Dem widersprach die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann nun vehement.

Quelle: www.globallookpress.com © www.imago-images.de

Die FDP-Politikerin und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat einen angeblichen Nazi-Vergleich von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt im Disput um die Lieferung von Panzern an die Ukraine strikt abgelehnt, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete.

Analyse

Syrien war eine Generalprobe für den Kampf zwischen Russland und dem Westen in der Ukraine

Der Kanzleramtschef hatte am Donnerstag auf einer englischsprachigen Diskussionsveranstaltung in der deutschen Hauptstadt die Position der Bundesregierung verteidigt, der Ukraine keine Panzer für den Verteidigungskampf gegen Russland zu liefern. Schmidt verglich unter anderem die Forderung nach deutschen Leopard-2-Panzern für die ukrainische Armee mit den Hoffnungen, die das Hitler-Regime auf die V2-Rakete setzte, die von der Propaganda als "Wunderwaffe" bezeichnet wurde. Schmidt sagte:

"Ich bin manchmal versucht, es das V2-Syndrom der Deutschen zu nennen."

Damit meine er die Hoffnung, dass es eine Art Wunderwaffe gebe, die "wie Magie" dafür sorgen werde, dass die Probleme gelöst würden. Der Kanzleramtschef mahnte jedoch:

"Und jetzt ist der Leopard 2 [...] diese Wunderwaffe, die den Krieg beenden wird. Und das wird er nicht."

Der Begriff "V2" bezeichnet im Sprachgebrauch des sogenannten Dritten Reiches die Rakete "Vergeltungswaffe 2". Raketen dieses Typs wurden von Nazi-Deutschland mehrfach auch gegen zivile Ziele eingesetzt.

Strack-Zimmermann, die derzeit den Vorsitz des Verteidigungsausschusses im Bundestag innehat und nebenbei Mitglied des Präsidiums des Förderkreises Deutsches Heer sowie der Deutschen Wehrtechnischen Gesellschaft ist, erklärte gegenüber der dpa:

"Ich möchte Wolfgang Schmidt eine kollektive Einführung in die Waffen anbieten. Dann würde er schnell erkennen, dass der Vergleich mit Nazi-Waffen nicht nur völlig unangebracht, sondern auch schlichtweg falsch ist."

Derweil kursieren in den sozialen Medien Videos, die angeblich zeigen sollen, wie die ukrainische Armee selbst Balkenkreuze auf ihre Panzer anbringt.

Mehr zum Thema – USA drängen Israel zum Eintritt ins alliierte Luftverteidigungs-Netzwerk für die Ukraine

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info:  https://test.rtde.tech/europa/151662-strack-zimmermann-lehnt-nazi-vergleich

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jungewelt, 15.10.2022, Von Susann Witt-Stahl

Umjubelte Tournee durch USA: Deutscher Generalkonsul gratuliert ukrainischen »Asow«-Kämpfern. Offenbar gute Beziehungen zu Banderisten

Zitat: Festlich geschmückt war der Saal des Ukrainian Institute of Modern Art in Chicago. Kein Wunder, es waren honorige Gäste für die Veranstaltung angekündigt, die am 26. September stattfand: Drei Mitglieder einer Delegation der »Helden« des faschistischen »Asow«-Regiments, die in Kampfmontur auftraten, sowie Familienangehörige von Mitgliedern der Einheit. Die Abordnung von »Asow« war auf Tournee durch die USA, wo ihr ebenso von vielen Kongressabgeordneten im Kapitol in Washington wie von Studenten der Eliteuniversität Stanford ein glorreicher Empfang bereitet wurde. In Chicago gab sich auch der Generalkonsul der Bundesrepublik Deutschland, Wolfgang Mössinger, die Ehre und nahm an einer »bewegenden Präsentation von Verteidigern Asowstals und Mariupols teil«, wie auf dem Twitter-Kanal des Konsulats zu lesen ist.

Engagiert für »Säuberungen«

Mössinger hielt eine Rede – neben einer »Asow«-Fahne, die unter anderem von einer Wolfsangel geziert wird, die in Hitlerdeutschland beispielsweise von der SS-Panzerdivision »Das Reich« als Symbol verwendet wurde und hierzulande für die Kennzeichnung verfassungswidriger Organisationen gemäß Paragraph 86a Strafgesetzbuch verboten ist. Mössinger habe den

»Asow«-Kämpfern »gratuliert«, berichtet das ukrainische Generalkonsulat. Wozu eigentlich eine Laudatio für eine militärische Einheit, auf deren Konto zahlreiche – u. a. vom Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte dokumentierte – Kriegs- und Gewaltverbrechen gehen? Diese und weitere Fragen zu Mössingers dubiosem Auftritt und der Position der deutschen Außenministerin zu »Asow« bleiben zumindest vorerst offen. Eine von jW beim Auswärtigen Amt angeforderte Stellungnahme wurde zwar zugesagt, aber bis zum vereinbarten Termin nicht geliefert.

Fakt ist, dass Mössinger gemeinsam mit lupenreinen Faschisten aufgetreten ist: Georgi Kuparaschwili – früher Major der Armee Georgiens und Bodyguard von Michail Saakaschwili, der 2004 bis 2013 Staatspräsident des Landes war – ist Mitgründer von »Asow« und Leiter der Jewgen-Konowalez-Militärschule in Kiew, benannt nach einem ehemaligen Führer der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die in den 1930er Jahren mit Hitlerdeutschland kooperiert hatte. Ebenso Alla Samojlenko, Mutter einer »Asow«-Kämpferin und Besetzungschefin in der Filmbranche – sie verbreitet Aufrufe des Mordbrennerbataillons »Aidar« und des »Rechten Sektors« und engagiert sich für eine rigorosere Säuberung der ohnehin längst gleichgeschalteten ukrainischen Medien- und Kulturlandschaft von Elementen mit »prorussischer« und »antiukrainischer Haltung«.

Unterstützt wurde die »Asow«-Veranstaltung von der Illinois Division des Ukrainian Congress Committee of America (UCCA). Das UCCA war 1940 von Exil-Ukrainern als Sammelbecken für Angehörige der OUN gegründet worden und wird seit 1980, nach internen Machtkämpfen, vom Bandera-Flügel dominiert. Zu den Mitgliedern des UCCA gehört auch die Society of the Ukrainian Insurgent Army (UPA), die in der Tradition des bewaffneten Arms der OUN steht, der in den 1940er Jahren am Holocaust beteiligt war. Entsprechend bewirbt das UCCA unter dem Motto »Helden sterben nicht« Veranstaltungen zum Gedenken an den eliminatorischen Antisemiten, Russen- und Polenhasser Stepan Bandera wie an Roman Schuchewitsch, Kommandeur des ukrainischen Wehrmachtsbataillons »Nachtigall« und ab 1944 der UPA, der für Massenmorde unter anderem an der jüdischen Bevölkerung verantwortlich war.

Ziel: Waffenlieferungen

Generalkonsul Mössinger, Mitglied der Grünen-Partei, unterhält offenbar gute Beziehungen zu den UCCA-Banderisten. Vor einigen Monaten trat er mit dem Vorsitzenden des UCCA Illinois, Dan Diaczun, bei einer Veranstaltung über den Ukraine-Krieg auf. Im vergangenen Jahr nahm er in Chicago an der Parade zum 30. Unabhängigkeitstag der Ukraine teil, deren Programm vom UCCA mitgestaltet wurde. Ein vom Deutschen Generalkonsulat Chicago veröffentlichtes Foto zeigt Mössinger – in trauter Runde mit Diaczun und anderen Vertretern der Community – in einem Sorochka-Hemd, einem folkloristischen Kleidungsstück mit traditioneller ukrainischer Stickerei. In der Bildunterschrift heißt es: »In Erinnerung an die Bekehrung der Kiewer Rus zum Christentum im Jahr 988 n. Chr., lange vor der Gründung der Moskauer Rus.«

Ein Hauptziel der PR-Tour der »Asow«-Delegation dürfte die Streichung des Verbots der Lieferung von Waffen, Ausrüstung und von Ausbildungsmaßnahmen für die faschistische Einheit aus dem Haushaltsgesetz der Vereinigten Staaten gewesen sein – diverse US-Politiker sollen bereits ihre Unterstützung zugesagt haben. Es wurden auch Gelder akquiriert. Kuparaschwili machte deutlich, dass seine Neonazitruppe nun auch in der westlichen Welt ihren Platz als politische Kraft erobert hat. Früher hätten ausschließlich Mitglieder des Regiments »Asow«-Insignien tragen dürfen, sagte er anlässlich einer Versteigerung in Detroit unter großem Applaus, aber das habe sich mittlerweile geändert: »Nun seid ihr alle Asow.«

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/436687.revisionismus-ehrung-f%C3%BCr-neonazis.html

Ein Standpunkt von Anselm Lenz.

Die USA führen die Liste der Auslandsverschuldung mit großem Abstand an, gefolgt von Großbritannien. Allein schon für das Jahr 2016 werden nach dem sogenannten Weltfaktenbuch des US-Auslandsgeheimdienstes CIA für die USA rund 18 Trillionen Auslandsschulden in US-Dollar gelistet, im Deutschen genannt Billionen. Das entspricht also theoretisch einem Gegenwert von  10 hoch 12 US-Dollar. Oder 18 Millionen Luxusvillen in guter Lage. Oder 180 Millionen Eigentumswohnungen.

»Dieser Crash ist gewollt«, analysierte der Börsenexperte Dirk Müller bereits im April 2020 das Corona-Regime. Eine Betrachtung von Sozialem, Krieg und Wirtschaft ohne eingehende Analyse der Vermachtung der Finanz- und Wirtschaftsstruktur ist nicht sinnvoll möglich. Die Vorstellung von einem freien Markt ist seit langer Zeit pure Ideologie. Das Verhältnis von großem Geld und Macht einerseits sowie Arbeit und Werten andererseits ist völlig aus dem Lot geraten. Zu Lasten von Arbeit und Werten, also sozialer Produktion wie gleichzeitig auch der Freiheit. Ein neofeudalistischer und in seinen Auswirkungen neofaschistischer und massenmörderischer »Tiefer Staat« drängt zur Macht.

Schon ab dem Jahr 2007 »brach der Finanzhandel« zusammen, 2009 schlug die vermeintliche »Krise« durch. Verantwortlich gemacht wurden gigantische Bündel US-amerikanischer Immobilienkredite, die von den Schuldnern nicht mehr »bedient« werden konnten. Dies wurde »faule Kredite« genannt. Reihenweise wurden Menschen in den USA aus ihren Behausungen geschmissen. Am Ende waren die Allerreichsten der Reichen viel reicher, die Reichen etwas reicher, die Armen ärmer – gemessen in Geld und Verfügungsmacht.

Hinter dem Konflikt um Schuld, Mietzins, Kredit, Eigentum und Währung steht der alte Konflikt um die Produktionsweise und deren jeweiliger Ausgestaltung. Das Rechts- Linksschema ist bei ARD und ZDF zur Talkshow-Simulation verkommen. In letzter Konsequenz geht es um Territorium, also um Land und Ressourcen, und die Verfügungs- und Verwertungsgewalt über uns Menschen und unsere Produktivkraft. Die Kenntnis ökonomischer Kategorien ist dabei in der Bevölkerung weltweit erschreckend gering ausgeprägt, auch in Deutschland.

Corona-Lüge und Beinahe-Dritter-Weltkrieg

So können die Corona-Lüge und der – bislang nur Beinahe-Dritter-Weltkrieg in der Ukraine ohne systematisch überprüfte Begriffe und ohne Geschichtsverständnis nicht verstanden werden. Diese einschneidenden Komplexe, die Auswirkungen auf die gesamte Wirklichkeit haben, erscheinen dann nur als Katastrophen oder Schicksalsschläge, als göttlicher Wille oder als aus dem Nichts auftretende teuflische Boshaftigkeit einzelner Protagonisten. Bei uns, im sogenannten Westen, wird mit zwei gezielten Täuschungen gegen das eigene Volk operiert, schlicht: gelogen.

Es steht zu Buche die größte Lüge der Menschheitsgeschichte, Covid oder Corona sei eine tödliche Seuche (siehe Dr. Mike Yeadon auf Seite 3 der 108. Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand) – mit allen Folgen. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel verglich bereits 2020 das verfassungs- und menschenrechtswidrige Coronaprogramm mit dem »Crash« ab 2007, als sie sagte, damals »wussten wir, dass wir die Banken mit Geld versorgen müssen«. Ihr Covid-Behördenleiter Lothar Wieler sprang ihr bei, in dem er verkündete: »Diese Regeln dürfen niemals hinterfragt werden!«

Die Corona (zu Deutsch: Krone) ist ein systematisches Verschleierungsprogramm und Unterdrückungsprogramm zur Überlagerung des Zusammensturzes dessen, was wir als Finanzmärkte bezeichnen, vergleiche Wochenzeitung Demokratischer Widerstand, Ausgaben 1 bis 107 und einen Teil meiner Artikel auf Apolut.net seit April 2020. Ohne jede moralische Bewertung: »Die Finanz« ist zunächst begreifbar als Lenkungsinstrument der Wirtschaftsproduktion und damit der sozialen Kontrolle.

Unter der »Corona« wird der Versuch unternommen, alles »unter einen Hut« zu bringen, zuletzt den Körper des Menschen selbst, wie etwa DW-Co-Herausgeber Professor Giorgio Agamben in seinen weltberühmten Arbeiten zu Ausnahmezustand und Biopolitik kritisch analysiert (»An welchem Punkt stehen wir«, Turia + Kant. Wien 2020). Es ist in letzter Konsequenz ein wahnhafter Versuch der Herrschenden, Physis, Geist und Fortpflanzung des Menschen als solchem nach dem Willen der Transhumanisten zu transformieren – was diese sogar offen zugeben.

Nie zuvor trat, bildlich, das ZK der Großkapitalisten unserer Ökonomie derart unerbittlich in das Leben jedes einzelnen Menschen und wurde als globaler totalitärer Beherrschungsversuch einiger gestaltender Konzernoligarchen, Regierungs- und Apparatsmitglieder sichtbar. Denn es sind noch immer handelnde Menschen, die sich auch anders entscheiden könnten oder vom Volk direkt abgesetzt werden können. Die Machtstruktur der Finanz, die keinesfalls einer einzelnen ethnischen oder religiösen Gruppe oder ähnlichem zuzuordnen ist, war in sich nicht mehr umkämpft und wurde nicht mehr aufgefrischt, wie es die Praxis eines freien Marktes gebieten würde.

Bretton-Woods und der alte John

Spätestens seit dem Ende des Bretton-Woods-Währungssystems im Jahr 1973 zu Gunsten einer hyper-keynesianischen Währungsproduktion ist die Bindung der Finanz an die Realwirtschaft mit allen Folgen aufgegeben worden (John Maynard Keynes, britischer Ökonom, Theorie und Praxis des Keynesianismus). Das ermöglichte die sozialdemokratische Abfederung von Krisen zum Preis einer Zunehmenden Verschmelzung von Parteiapparat, Militärisch-Industriellem-Komplex und gigantischen Kapitalsammelstellen. Grob gesagt: Drucken und Absaugen von Geld und Lenken des Geldes und damit unserer Produktivkraft an Orte und an Menschen, die die Finanz, Regierungsmitglieder, große Banken und Stellen Staatsapparat für richtig halten – bei gleichzeitigem in sich logisch notwendigem Aufstauen gigantischer unproduktiver »Blasen«. Sogenannte Marktbereinigungen fanden nicht statt, eine Art versteckte Nomenklatura entstand.

Wenn nun Goldflüsterer wie der Bundesgesundheitsminister wie der frühere Bankkaufmann Jens Spahn (CDU) – verantwortlich für und Profiteur der FPP-2-Masken –, und der heutige Bundesgesundheitsminister, führender Talkshow-Narzisst und Rotkehlchen Karl Lauterbach (SPD), wie wahnhaft das Corona-Regime propagieren, dann propagieren sie eine Agenda zur Umgestaltung der wirtschaftlichen, sozialen, geopolitischen, psychologischen und politischen Wirklichkeit in unserer Welt und in unser aller Leben wie dem Leben unserer Kinder. Die Auswirkungen dieses zutiefst undemokratischen und verschwörerischen Programms sind derart pervers und in historischen Maßstäben verbrecherisch, dass kein noch so hehres Ziel es jemals rechtfertigen könnte, ganz gleich, welche ethischen Maßstäbe der Mensch daran anlegt; ob nun religiöse oder moderne oder postmoderne Maßstäbe.

Transhumanisten und Wirtschaft

Dem jahrzehntelang propagierten systematischen Umwelt-, Natur- und Tierschutz dient die global angelegte Agenda jedenfalls nicht. Wieder der Begriff des »Schutzes«, der für mafiöse Transhumanisten dazu instrumentalisiert wird, vom menschenzentrierten, sozialen und freiheitlichen Menschenbild des Menschenrechts, der Schriftreligionen und der Verfassungsdemokratien zu einer technokratisch-imperial-ganzheitlich-biopolitischen Sichtweise des ganzen Planeten Erde überzugehen, in der der einzelne Mensch mit seiner Seele nur noch ein Stück Biomasse sein soll – und über dessen Geburt, Leben und Tod total verfügt werden dürfe. Das muss mit den wahnhaftesten Ideen einiger der schlimmsten Nazis verglichen werden – und womöglich kommt man zum Schluss, dass die Transhumanisten deren bestialische Frevel, die es nunmal gab, heute noch ein Stück weiter treiben möchten?

Ohne den Willen, »die Finanz«, den »Tiefen Staat« und die gezielte Verflechtung und Verbündelung von entscheidenden Regierungsmitgliedern, Kapitaloligarchen, Lobbies und zur Ausführung des Willens von Weltherrschaftswilligen geschaffenen oder instrumentalisierten Entitäten zu untersuchen, zu erkennen, systematisch zu erfassen und Alternativen wie den 5-Punkte-Plan anzubieten und umzusetzen (1), wird es uns Menschen nicht gelingen, eine Struktur abzulösen, die offen begonnen hat uns zu versklaven und zu ermorden. Sollte hinter dem Corona-Regime jemals eine oder mehrere gute, menschliche Absichten gestanden haben, so sind diese völlig aus dem Ruder gelaufen. »Wir wollten nur das Beste, aber es kam wie immer«, ist eines der berühmten Zitate von zu Ende gehenden Systemen, dieses ist von Viktor Tschernomyrdin.

Wie der Herausgeber des Werkes »Corona – Inszenierung einer Krise« (2) mit seinen Mitherausgebern und Autoren (w/m) darlegt, ist die selbsternannte Krone der Schöpfung nicht nur ein Regime der »Krise« oder gar der fürsorglichen Krisenbewältigung, sondern ein »Krieg gegen die Bevölkerung« (3). Und ein Anfang muss sein, dass Verschuldungssystem unter dem Prinzip der Währung auszuleuchten und was hinter Begriffen Billionen und Trilliarden steht. Wenn wir das nicht tun, zum Beispiel unter Zuhilfenahme des zuletzt viel zu früh verstorbenen weltbekannten Philosophen Professor David Graeber, wird der notwendige Schuldenschnitt etwa der USA zu Lasten der 99 Prozent der Menschen ausgehen – und zu Gunsten einer totalitären Verfügung über unser Land und unser Zuhause.

Als Audio https://tube4.apolut.net/w/rWBnf8UAit3PxrAng3JwJj Dauer 10:54 Min.

Quellen

(1) https://www.nichtohneuns.de

(2) https://apolut.net/im-gespraech-klaus-juergen-bruder/

(3) Wochenzeitung Demokratischer Widerstand, #DW49 vom 29. Mai 2021, Seiten 9 bis 14, freies E-Paper unter https://demokratischerwiderstand.de sowie https://archiv.demokratischerwiderstand.de/media/W1siZiIsIjIwMjEvMDUvMjkvMnRlY3h5NXhvZF9EV180OV9EcnVja2ZyZWlnYWJlX0ZpbmFsX2tsZWluLnBkZiJdXQ/DW_49_Druckfreigabe_Final_klein.pdf?sha=2c15c3e3624184b7

+++

Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

Info: https://apolut.net/keynes-und-goldmund-von-anselm-lenz

michael-von-der-schulenburg.com, vom 9. Oktober 2022, published in Wall Street Intetrnational Magazine

• Europe’s role in a changing world, Published

In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen

• Europe’s role in a changing world, Published

Erreichen eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine

• Europe’s role in a changing world, Featured, Published

Reaching a Just and Lasting Peace in Ukraine

• Europe’s role in a changing world, Featured, Published

Open letter from former UN Assistant Secretary-General on the war in Ukraine

• Europe’s role in a changing world, Featured

Ukraine: we need peace now

• Legal Notice
• Privacy Policy

Info: https://makroskop.eu/35-2022/es-geht-darum-den-frieden-zu-gewinnen-nicht-den-krieg

auch hier:
https://michael-von-der-schulenburg.com/in-der-ukraine-muss-es-darum-gehenden-frieden-und-nicht-den-krieg-zu-gewinnen/

Weiteres:

Hier Stimme  aus der Friedensbewegung zu o.g. Artikel:

Zumindest für mich hat dieser Artikel einiges geklärt.

Vor allem war mir die zentrale Bedeutung des NATO-Sondergipfels im März nicht klar. Damit haben NATO und G7 auch den Strategiewechsel Russlands hin zur Annexion ukrainischer Gebiete verursacht.

Die Friedensbewegung muss sich, im Angesicht des drohenden Atomkriegs und des drohenden Niedergang Europas, auf die Seite der Friedensinitiative stellen, die Michael von der Schulenburg und die UN-Studiengruppe "Wissenschaft und Ethik des Glücks" in der Vatikanstadt begonnen haben.

Die Friedensbewegung darf nicht die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine unterstützen. Die Friedensbewegung muss sich gegen den Atomkrieg aussprechen, der als allererstes die Ukraine selber zerstören und als zweites zum Niedergang Europas führen würde.

Die Friedensbewegung soll sich von ihrem eigenen Friedens-Interesse leiten lassen und muss eine eigene, dritte, neutrale Position einnehmen. Ihre Solidarität gilt keiner Kriegspartei, weder dem einen noch dem anderen Oligarchen-Regime, sondern den Befürworter:innen des Friedens.

Passend dazu schreibt Heribert Prantl:

-- Es ist fatal, wenn das Werben für eine diplomatische Offensive fast schon als Beihilfe zum Verbrechen bewertet wird.

-- Die Grünen von heute sagen: Wir dürfen uns von Putin nicht erpressen lassen. Das ist wohl wahr. Richtig ist aber auch: Wir dürfen uns nicht zerstören lassen.

Heribert Prantls Kommentar: Krieg in der Ukraine - Zeitenwende oder Zeitenende?

https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/kommentare/Kommentar-Krieg-in-der-Ukraine-Zeitenwende-oder-Zeitenende-,ukraine3066.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die Gemeinschaft derjenigen, die sich gegen
eine [Corona-]Impfung entschieden haben,
stellen die am stärksten diskriminierte Gruppe dar,
der ich jemals in meinem Leben begegnet bin.
Marlaina Danielle Smith

Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Die eingangs zitierte Marlaina Danielle Smith ist nicht irgendwer, sondern seit wenigen Tagen Premierministerin der kanadischen Provinz Alberta. Und die 51-jährige spricht aus, was überfallig ist, weithin ausgesprochen zu werden – und dies in ihrer ersten Pressekonferenz in ihrem Amt.

Denn die «Dämonisierung der Ungeimpften», die etwa auch der kalifornische Anwalt Michael P. Senger in einem Beitrag auf seinem Substack-Kanal The New Normal scharf kritisiert, muss einfach jedem, dem Menschenrechte und ein friedvolles Zusammenleben am Herzen liegen, einen Schauder über den Rücken laufen lassen.

So gibt es, man kann es nicht oft genug wiederholen, keine Placebo-kontrollierte Studie, die zeigt, dass auch nur eine der Covid-Geninjektionen Nichtstun überlegen ist. Und jetzt musste Janine Small, Präsidentin von Pfizer International Developed Markets, vergangenen Montag im Europaparlament auch noch konzedieren, dass das Unternehmen vor Erhalt der Notfallzulassung für seinen mRNA-«Impfstoff» nie getestet hat, ob dieser eine Virus-Übertragung verhindert.

Dazu schreibt Senger in seinem Substack-Beitrag «A Look Back at the Demonization of the Unvaccinated» («Ein Blick zurück auf die Dämonisierung der Ungeimpften») Folgendes:

«Obwohl die Tatsache, dass die Covid-mRNA-Impfstoffe die Übertragung nicht verhindern, kurz nach ihrer Einführung aus den Daten mehr als deutlich hervorging, war dieser Mythos eine Hauptrechtfertigung für Impfpässe und eine der Hauptursachen für die beispiellosen Angriffe auf diejenigen, die die Covid-Impfstoffe im Jahr 2021 ablehnten. Und die Attacken halten bis heute an. Die Regierungen übten diesen Druck nicht nur durch ihre Politik aus, sondern in vielen Fällen nutzten Politiker und Beamte ihr Amt, um die soziale Stigmatisierung von Ungeimpften bewusst zu schüren.»

Quelle: Substack-Seite von Michael P. Senger

Zudem könne «keine Regierung auch nur im entferntesten erwarten, dass sich alle Menschen impfen lassen», so Senger weiter. «Vor allem dann nicht, wenn es sich bei dem betreffenden Impfstoff um eine neuartige Gentherapie handelt.»

Vor diesem Hintergrund erscheint ein «eindringlicher Appell an die Impfgegner» wie der von Angela Merkel Mitte 2021, den sie mit dem Satz krönte «Je mehr geimpft sind, umso freier werden wir wieder sein», besonders «spooky».

Quelle: welt.de

Besonders «spooky» auch deshalb, weil der damaligen Bundeskanzlerin, seinerzeit eine der wichtigsten politischen Personen weltweit, bewusst gewesen sein muss, was jedem auch nur einigermassen gebildeten Menschen bei ihrer Ausssage sofort in den Sinn kommt: nämlich die Nazi-Parole «ARBEIT MACHT FREI», die in Grossbuchstaben über die ganze Breite des Eingangstors des Konzentrationslagers Auschwitz prangt.

Quelle: nzz.de

Und es blieb ja, wie wir alle wissen, bei weitem nicht bei derlei Appellen. Die erwähnte frischgebackene Premierministerin der kanadischen Provinz Alberta, Marlaina Danielle Smith, rief ihren Zuhörern dazu Folgendes ins Gedächtnis:

«Ich glaube nicht, dass ich jemals in meinem Leben eine Situation erlebt habe, in der jemand entlassen wurde oder seinen Kindern nicht beim Hockeyspielen zuschauen durfte, einen Angehörigen in der Langzeitpflege im Krankenhaus nicht besuchen durfte oder nicht in ein Flugzeug steigen durfte, um entweder das Land zu durchqueren, um seine Familie zu sehen oder sogar über die Grenze zu reisen. Die Ungeimpften sind also die am stärksten diskriminierte Gruppe, die ich je in meinem Leben erlebt habe.

Das ist ein ziemlich extremes Ausmass an Diskriminierung, das wir erlebt haben. Ich will die Diskriminierung, die ich bei den anderen von Ihnen erwähnten Gruppen gesehen habe, nicht abtun, aber gerade im letzten Jahr war dies eine aussergewöhnliche Zeit, und ich möchte, dass die Menschen wissen, dass ich das inakzeptabel finde. Wir werden keine segregierte Gesellschaft auf der Grundlage einer medizinischen Entscheidung schaffen.»

Marlaina Danielle Smith, seit dem 11. Oktober Premierministerin der kanadischen Provinz Alberta, bei ihrer ersten Pressekonferenz; Quelle: Youtube-Kanal von CTV News

Senger wiederum erinnert daran, dass Beamte in vielen Ländern vorgeschlagen hätten, «Ungeimpfte mehr für die Gesundheitsversorgung zahlen zu lassen, sie ganz aus dem nationalen Gesundheitssystem auszuschliessen oder auch die Krankenhäuser zu veranlassen, die ungeimpften Patienten als letzte zu versorgen oder ihnen sogar die medizinische Versorgung ganz zu verweigern». Für Senger handelt es sich hier um ein «ziemlich eindeutiges Verbrechen gegen die Menschlichkeit».

Auch hätte es Bestrebungen gegegeben, Ungeimpften die Notfallversorgung zu verweigern – «und schockierenderweise wird diese abscheuliche Idee, die Notfallversorgung nach dem Impfstatus zu ordnen, auch heute noch vorgeschlagen».

Senger schliesst seinen Beitrag mit folgenden eindringlichen Worten:

«Die Tatsache, dass einige gesunde junge Menschen dazu gezwungen wurden, eine Injektion zu erhalten, die zu ihrem Tod oder zu schweren Verletzungen führte, obwohl die Daten zeigten, dass der Nutzen die Risiken nicht überwiegt, ist eine unverzeihliche Tragödie.»

Hoffen wir, dass wir nicht nur einander doch noch irgendwie werden verzeihen können, sondern sich ein solches Verzeihen auch in entsprechenden Taten zeigen bzw. in selbige münden wird. Bei der Politik, gerade auch in einem Land wie Deutschland, ist da tragischerweise noch extremst viel «Luft nach oben» ...

Alles Gute – trotz allem!

Torsten Engelbrecht

*******************

Hinweise:

Am Wochenende des 15./16. Oktober 2022 findet in Solothurn (Schweiz) eine Tagung statt, an der der Einfluss der Medien auf die öffentliche Meinung dargestellt und diskutiert wird. Mehr Informationen und Anmeldung hier.

«Welche Medien für den Frieden?»
Internationale Tagung
Kreuzgasse 4, Solothurn, Schweiz
15./16. Oktober 2022
Eintritt frei / Kollekte

Telefon: +41 32 517 81 81
E-Mail: konferenzmediensolothurn@gmail.com

*******************

Info: https://transition-news.org/die-nahezu-unverzeihliche-damonisierung-der-ungeimpften

Die Ukraine-Berichterstattung
Wer die Berichterstattung zum Ukraine- mit dem Irak - Krieg vergleicht, findet
erstaunliche Unterschiede. Obwohl beide Kriege völkerrechtswidrige Angriffskriege
auf ein kleineres Land waren, mit Lügen begründet wurden und im Irak - Krieg
weitaus mehr Tote entstanden, wurde der Irak - Krieg in den Medien im Vergleich
zum Ukraine - Krieg klein- und schöngeredet. Weder wurde Bush so verteufelt wie
Putin, noch wurde beim Irak - Krieg selten vom Angriffskrieg und meistens von einer
Militäroperation gesprochen. Sprachlich ähnlich bezeichnet auch Putin heute seinen
Ukraineeinmarsch als „Spezial-Operation“.

Was steckt hinter der unterschiedlichen Berichterstattung?
Der Irak - Krieg wurde von der Bush- und der Ukraine - Krieg von der Putin - Regie-
rung ausgelöst. Da Bush die herrschende Weltmacht vertrat und jederzeit den Knüp-
pel schwingen konnte, trauten sich die westlichen Medien nicht, Bush zu dämoni-
sieren. Putin dagegen soll von den USA und seinen NATO - Partnern vernichtet wer-
den. Die USA kämpfen um ihre Vorherrschaft auf den Weltmärkten und die EU
möchte gerne Weltmacht werden. Beides geht nicht ohne die Schwächung Russ-
lands und Chinas. Die Medien und auch die anderen NATO – Staaten übernehmen
hier unterwürfig die Anspruchspositionen der USA und der EU und beugen sich dem
Druck Bidens. Um deren herrschende Ansichten und Absichten abzusichern, wer-
den in den deutschen Leitmedien andere und kritische Meinungen zensiert und
diffamiert, obwohl die Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit zur Grundlage der De-
mokratie gehören. Als Druckmittel benutzen sie die Formulierungen: Wer unsere
Propaganda in Zweifel zieht, arbeitet für den Feind und ist damit ein Verräter, ein
Lumpenpazifist und ein Putinanhänger. Wir sind die Guten und verfolgen edle Ziele.
Putin dagegen ist ein Kriegsverbrecher. Er begeht in der Ukraine Gräueltaten und
Zerstörungen und ist daher der Böse. Wir sind für den Frieden, müssen aber den
Ukrainekrieg bis zum endgültigen Sieg fortführen.

Mit einer sorgfältigen, verantwortungsvollen und demokratiefördernden Berichter-
stattung hat diese vorherrschende Ukraine - Berichterstattung nichts zu tun. Es
besteht ein Gesinnungsjournalismus, der die deutsche Bevölkerung dazu bringen
soll, die weiteren Zerstörungen und Massaker in der Ukraine gutzuheißen. Wer
tatsächlich weiteres Leid in der Ukraine und die gewaltigen Wohlstandsverluste der
NATO - Sanktionspolitik verhindern will, kommt an einer sofortigen Verhandlungs-
lösung und an einer Akzeptanz der Andersdenkenden nicht vorbei.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. Oktober 2022, 19:32 Uhr

https://test.rtde.tech/meinung/151603-melnyk-geht-schade-dass-er/

14.10.2022

*Melnyk geht – schade, dass er seine Freunde nicht mitnimmt

*/Von Dagmar Henn

/

Er war immer nur Botschafter der Bandera-Ukraine, aber die deutschen

Medien scheinen ihn lieb gewonnen zu haben. Schließlich steht die

Bandera-Ukraine in Diensten der NATO. Melnyk lieferte die

Entschuldigung, die wirklichen ukrainischen Interessen völlig zu

ignorieren.

Jetzt geht er also endlich, der ukrainische Giftzwerg Melnyk. Und die

deutsche Presselandschaft scheint ihm geradezu nachzuweinen. Einen

"Lebensretter seines Landes" nennt

<https://www.tagesschau.de/inland/melnyk-botschafter-ukraine-103.html> 

ihn die /Tagesschau/, der die Deutschen "zwang", "in den Spiegel zu

schauen", und mit den "Irrtümern der Vergangenheit" konfrontierte. Er

habe "für Wirbel gesorgt" (/t-online/), sei als "leidenschaftlicher

Vertreter ukrainischer Interessen" aufgetreten (/Berliner Zeitung/), sei

"der vermutlich bekannteste Diplomat, den die Bundesrepublik jemals

erlebt hat" (/ntv/), der sich "mit oft harter Kritik an der

Bundesregierung einen Namen gemacht hat" (/BR/).

Melnyk, der gleich bei Amtsantritt vor bald acht Jahren mit seinem

Besuch am Grab des ukrainischen Faschisten Stepan Bandera seine

Gesinnung klar zu erkennen gab, der herumpöbelnde Russenhasser, der

Bundeskanzler Olaf Scholz eine "beleidigte Leberwurst" nannte und immer

nur eines kannte, Waffen fordern, mehr Waffen und noch mehr Waffen. Dass

das einer Rüstungslobbyistin wie Strack-Zimmermann recht ist, muss nicht

verwundern. Aber warum tun sie jetzt alle so, als sei dieser als

Diplomat offenkundig völlig unqualifizierte Nazipropagandist eine

Person, die man achten müsse, die man sogar vermissen könne?

Das wirklich Eigenartige daran ist, dass von den acht Jahren, in denen

Melnyk das ukrainische Regime als Botschafter vertrat, nur die letzten

Monate zu existieren scheinen. Dabei liegen davor all die Jahre, in

denen Deutschland Garantiemacht der Minsker Vereinbarungen war und in

denen ein Andrei Melnyk als Kanal hätte dienen müssen, um den zur

Umsetzung dieser Vereinbarungen erforderlichen Druck auf Kiew auszuüben.

Hätte es diesen Druck gegeben, hätte sich je eine Bundesregierung darum

bemüht, tatsächlich einen Weg heraus aus diesem Krieg zu bahnen, der vor

acht Jahren im Donbass begann, Melnyk wäre nie auf den Gedanken

gekommen, sein Lied von Waffen, Waffen, Waffen anzustimmen.

Und natürlich war er nie Vertreter ukrainischer Interessen, denn die

wirklichen Interessen der Menschen in der Ukraine, die objektiven

Interessen, bei denen es um Möglichkeiten einer wirtschaftlichen

Entwicklung geht, um eine Perspektive eines friedlichen Zusammenlebens

all der unterschiedlichen Gruppen der Bevölkerung, die hat er nie

vertreten. Er stand immer nur für die Interessen der Oligarchenclique,

die in Kiew die Macht innehat. Und wenn man verstehen will, wie diese

Bande tickt, muss man nur daran erinnern, dass der ehemalige Präsident

Petro Poroschenko, der den Krieg im Donbass begann, nebenbei auch der

größte Sargproduzent in der Ukraine war. Unmittelbarer lässt sich die

Differenz zwischen den Interessen der gewöhnlichen Bürger und der

herrschenden Truppe nicht illustrieren.

Hätte man in Berlin auch nur ansatzweise die Minsker Vereinbarungen

umsetzen wollen, dieser Melnyk hätte es niemals zum deutschen Medienstar

geschafft. Denn er ist die fleischgewordene Sabotage jedes Wegs zum

Frieden; der Widerspruch, den die deutsche Presse in ihrer

Abschiedsbetrachtung behauptet, zwischen seiner "leidenschaftlichen

Vertretung ukrainischer Interessen" und seiner Verehrung für den

Nazikollaborateur Bandera, ist keiner.

Man redet in Deutschland ungern über die Vorgeschichte, aber wenn es um

die wirklichen ukrainischen Interessen geht, kommt man nicht darum

herum. Vor allem nicht um die Frage des Kooperationsabkommens mit der

EU. Denn dieses Abkommen bedeutete nicht nur, dass die ukrainische

Wirtschaft ihren Exportmarkt in Russland verlor; es bedeutete zudem,

dass die Ukraine zwar Absatzmarkt für die EU wurde, selbst aber keine

Möglichkeit hatte, in die EU zu exportieren, weil die dafür

erforderlichen Investitionen zur Einhaltung der europäischen Normen zu

hoch waren. Die Entscheidung des damaligen Präsidenten Janukowitsch,

dieses Assoziierungsabkommen nachzuverhandeln, die dann dazu führte,

dass mit viel US- und EU-Unterstützung der Maidan vom Zaun gebrochen

wurde, war die letzte Entscheidung, die tatsächlich im Interesse der

Ukraine war.

Melnyk vertrat also, objektiv, immer die Interessen der NATO

beziehungsweise die Interessen der Kriegstreiber in Washington und der

ukrainischen Bandera-Anhänger, zu denen er gehört.

Aber die wirklichen Interessen der Ukraine beziehungsweise der dort

lebenden realen Menschen haben in der deutschen Politik und für die

deutschen Medien noch weniger Bedeutung als der Wille ihrer Wähler für

die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Es wurde ja durchaus

offen ausgesprochen, etwa von Florence Gaub, dass das Ziel der NATO in

der Ukraine darin besteht, Russland den größtmöglichen Schaden

zuzufügen. Wie viele Ukrainer für dieses Ziel verheizt werden, spielt

keine Rolle. Das wird auch bis heute, trotz des lauten Geschreis über

den "schrecklichen Krieg" und Dutzender blanker Lügen wie über

russischen Beschuss auf das Kraftwerk Energodar, nicht erwähnt. Als

wären all diese Toten nicht tot, wären nicht Söhne, Brüder, Männer,

Väter; sie sind nur Werkzeuge für ein geopolitisches Spiel, das aus dem

Westen gespielt wird. Und derjenige, der der willigste Knecht ist, dem

die Bevölkerung, die er vertreten sollte, mindestens so gleich ist wie

der bundesdeutschen Regierung die ihre, ist besonders willkommen.

Man rümpft immer noch ein wenig die Nase über den Hautgout, den diese

Truppen verströmen, aber wenn Melnyk zum Abschied keinen Tritt erhält

(den er allein schon wegen seiner Verletzung jeder diplomatischen

Verhaltensregel verdient hätte), sondern Lobgesängen lauschen darf, dann

ertönen diese nicht, obwohl, sondern weil er ein Faschist ist. Weil er

auch den Vertretern der deutschen Journaille den Raum öffnete, offen

ihrer Verachtung für die slawischen Untermenschen zu frönen und sich an

der Fantasie einer Vergeltung für Stalingrad zu erfreuen; weil er ihnen

die Ausrede lieferte, es ginge tatsächlich um die Ukraine und nicht von

Anfang bis Ende nur um die NATO und die westliche Dominanz.

Ein wirklicher Botschafter der Ukraine hätte um die Umsetzung der

Minsker Vereinbarungen ringen müssen, statt die Tür immer noch weiter

für die NATO, ihre Waffen und ihr Personal zu öffnen. Wirkliche

Botschafter wird die Ukraine erst wieder haben, wenn diese Macht in

Kiew, dieses Kompradoren-Regime verschwunden ist, gleich, ob als

eigenständiger Staat oder eben als Teil Russlands. Ein wirklicher

Botschafter behandelt die Jugend seines Landes nicht wie Vieh, das nicht

schnell genug zur Schlachtbank getrieben werden kann. Und wirkt nicht

begeistert daran mit, für fremde Interessen einen Krieg vom Zaun zu brechen.

Aber eines muss man zugeben – der Berliner Politbetrieb hatte sich etwas

wie Melnyk ehrlich verdient. Er ist Fleisch von ihrem Fleische,

menschenverachtend, machtbesessen und von der eigenen Überheblichkeit

verblendet wie die Berliner Regierungstruppe und ihre schreibenden

Claqueure. Würden sie doch nur alle nach Kiew entschwinden.

Lawrow: Dieser Neonazismus muss ausgerottet werden – Der Armee-Chef der

Ukraine trägt ein Hakenkreuz

<https://test.rtde.tech/kurzclips/video/151327-lawrow-neonazismus-muss-ausgerottet-werden/>

Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Kujat: Keine Offensivwaffen mehr an die

Ukraine!

<https://test.rtde.tech/inland/151462-ex-bundeswehr-generalinspekteur-kujat-keine/>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. Oktober 2022, 19:24 Uhr

(…) Selbst die angebliche linke Revolutionärin Sarah Wagenknecht bedient

in ihren Auftritten in TV-Talk-Shows in der Regel einen wesentlichen

Teil des offiziellen Narrativs der NATO, EU und Bundesregierung zum

Krieg in der Ukraine. Zwar übt sie scharfe Kritik an den

selbst-zerstörerischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland und belegt

mit Beispielen immer wieder die schiere Idiotie, die nur kranken

Gehirnen entstammen kann, aber zugleich macht sie sich in einem

Kernpunkt der Debatte mit den Kriegstreibern und Waffenlieferanten der

Ampel-Parteien und der CDU gemein. Das gilt insbesondere bei ihren

Versuchen, für die Diskussion mit ihren Gesprächspartnern eine

gemeinsame Basis zu schaffen. Dann spricht Wagenknecht von

/„Putins-Krieg“/ in der Ukraine und sagt: /„Wir sind uns ja alle einig

darin, dass Putin diesen verbrecherischen Angriffskrieg begonnen hat“/,

nur um im Anschluss die Selbstmord-Sanktionen der Bundesregierung zu

verurteilen. Aber trotz ihrer Vorleistung bekommt sie bei ihrer

Ablehnung der Sanktionen keine Unterstützung von der anderen Seite. Frau

Wagenknecht müsste es besser wissen und sie weiß es auch besser, dass

nämlich Putin diesen Krieg in der Ukraine nicht begonnen hat. Der Krieg

begann nach dem Gewaltputsch gegen die rechtmäßige Regierung in Kiew im

Jahr 2014. Die Kiewer Putsch-Regierung terrorisiert seit über 8 Jahren

mit ihren Nazi-Bataillonen die russisch-sprechende Bevölkerung im

Donbass. Dieser Krieg, den der Westen weitgehend verschwiegen hat, hat

laut UN-Bericht mit Stand von Dez. 2021 14.000 zivile Tote in der Region

gefordert.

Als die ukrainische Armee laut OSZE-Dokumenten Mitte Februar die

Artillerie-Angriffe auf die Städte im Donbass auf über 1.000 pro Tag im

Rahmen der Vorbereitung ihrer angekündigten Offensive steigerte, um die

russisch sprachigen Region im Osten gewaltsam zu unterwerfen, kamen die

Russen ihr mit ihrer eigenen Offensive zuvor.

Das Fazit müsste bei Wagenknecht deshalb heißen: „Putin hat den Krieg

nicht begonnen. Vielmehr hat er die militärische Sonderoperation

gestartet, um den seit 8 Jahren tobenden Krieg im Donbass zu beenden! So

wird ein Schuh daraus. (…)

https://apolut.net/gruene-kriegsgeilheit-und-linke-nato-trolls-von-rainer-rupp/

*Grüne Kriegsgeilheit und Linke NATO-Trolls | Von Rainer Rupp

*/Ein Kommentar von *Rainer Rupp.*/

Wenn Kriege mit großem, aber leerem moralischen Pathos und schmissigen

Durchhalteparolen gewonnen würden, dann würde das ukrainische Militär

mit seinen NATO-Panzern schon längst vor den Toren Moskaus stehen. Und

Präsident Wladimir Putin würde sich irgendwo in Sibirien vor der

aufgebrachten russischen Bevölkerung verstecken. Denn, so versucht es

uns jedenfalls die alltägliche Propaganda-Show in ARD und ZDF zu

vermitteln, die Mehrzahl der Menschen in der russischen Föderation sei

total darauf versessen, zur tollen, westlichen Wertegemeinschaft zu

gehören, die sie aus den filmisch wertvollen Hollywood-Produktionen kennen.

Nach der letzten Bundestagswahl glaubten auch die Grünen Minister*Innen

der Ampel-Koalition, vor allem der Robert und die süße Annalena in einer

traumhaften Filmproduktion zum „Green Reset“ in Deutschland die Regie

führen zu können. Kometenhaft stieg Habeck schon nach wenigen Monaten zu

Deutschlands populärstem Politiker auf. Selbst die Wirtschaft schwärmte,

etwa in Person Chefs des Bundes Deutscher Industrie BDI (Siegfried

Russwurm). Alle schwärmten vom „neuen Stil” des grünen Ministers.

Aber dann kam die Energie-Krise, die von der Ampelkoalition absichtlich

geschaffen wurde; aus einer Mischung aus Dummheit, grüner Kriegsgeilheit

und feigem US-Vasallentum, nur um dem Russen zu zeigen, wo die Harke

hängt. Das ist bis jetzt der Konsens aller Parteien, von der Ampel über

CDU bis hin zur Linken. Seither hat der Nimbus, der Habeck umgab, an

Glanz verloren, denn es geht nicht mehr um „Stil“, sondern um Substanz.

Und dabei hapert es bei Habeck. Der Autor von Kinderbüchern hat

inzwischen total versagt. Denn die Erwachsenen nehmen ihm seine grüne

Märchenwelt, die er uns vorgaukelt, nicht ab, mit Ausnahme der

Friday-Hüpfer für Klima und die anderen infantilen Wähler seiner Partei.

Dennoch legten die Grünen auch bei der jüngsten Landtagswahl weiter zu.

Das kann angesichts des von den Grünen verursachten Chaos in Politik,

Wirtschaft und Gesellschaft rational nicht erklärt werden, es sei denn,

mit der totalen Irrationalität der grünen Wähler, die eine erschreckende

Verhaltensweise von Lemmingen demonstrieren, allerdings mit einer

Besonderheit: die grünen Lemminge wollen nicht allein über die Klippe in

den Abgrund springen, sondern uns alle mitreißen.

Derzeit versucht Habeck uns mit dem neuen Märchen einzulullen, dass die

Gasspeicher prall gefüllt sind. Auch das ist wieder eine typisch-grüne

Halbwahrheit. Und Halbwahrheiten sind auch Lügen.

Aber glauben wir Habeck einfach mal, dass die Speicher tatsächlich voll

sind. Aber wem gehört das Gas in den Speichern? Ist es zur Deckung des

Verbrauchs in Deutschland bestimmt? Keineswegs! Denn das Gas gehört

großen, international operierenden Gasverkäufern, die wir in der

aktuellen Situation ruhig als Spekulanten bezeichnen können, die nicht

das Gemeinwohl, sondern ihren Profit im Sinn haben.

Allerdings spielt die Gemeinschaft hier trotzdem eine Rolle, nämlich als

Gans. Obwohl die Gans regelmäßig gefedert wird und ihre Daunen in warme

Decken eingenäht werden und Händler reich machen, wird die Gans

letztendlich auch noch gebraten und verspeist. Ebenso wird die

Bevölkerung bei der Befüllung der Gasspeicher gerupft, um später

verbraten zu werden.

Die von der Bundesregierung enteigneten Gazprom-Speicher in Deutschland

wurden mit erheblicher finanzieller Hilfe vom deutschen Steuerzahler von

den Energie-Spekulanten mit Gas gefüllt, das auf den Märkten für teures

Geld zusammengekauft wurde. Die Speicher hatte  die Bundesregierung an

die Spekulanten vermietet. Denen und nicht der Bundesregierung gehört

das eingelagerte Gas, das die Spekulanten im Winter zu Marktpreisen an

den jeweils Höchstbietenden in Europa verkaufen dürfen und das sicher

auch tun werden. Und die Bundesregierung kann nicht einmal einen Riegel

vorschieben, weil sie dieser EU-Regelung zugestimmt hat. Denn das

verlangt die EU-weite a-soziale Marktwirtschaft, die ein Kernelement der

westlichen Un-Wertegemeinschaft ist.

Auf Anfrage der Ostseezeitung letzte Woche konnte Habecks

Wirtschaftsministerium keine Auskunft darüber geben, wieviel von dem mit

deutschen Steuergeldern mit bezahltem Gas in diesem Winter in

Deutschland bleibt, um hier die Wohnstuben warm zu heizen. Das Gas wird

auf dem europäischen Markt verhökert werden. Wer mehr zahlt, bekommt

mehr Gas, egal wohin es geht. Das ist nur folgerichtig für die

Marktwirtschaft.

Anstatt dass die Linksfraktion im Bundestag angesichts dieses Versagens

der Ampel-Koalition auf der ganzen Linie im Bundestag auf die Stühle

steigt, um gegen die wirtschaftliche und politische Selbstmord-Politik

der Regierung mobil zu machen, hat die Linke sich längst dem

irrationalen, anti-russischen Kurs der Ampel angepasst.

Statt in Berlin die Demonstranten für /„Frieden mit Russland“/ auf den

Straßen zu unterstützen, betätigt sich z.B. die unsägliche Katja

Kipping, – für Die Linke Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales

im Berliner Senat – als Krankenschwester am Bett der siechenden

Ampel-Koalition. So prahlte Senatorin Kipping Mitte September vor der

Presse über die von ihr ins Leben gerufene Initiative zur Schaffung von

öffentlichen Wärmepunkten für alte und einsame Menschen.

Laut Kipping soll ein /“Netzwerk der Wärme”/ in Berlin geschaffen

werden, das vereinsamte oder wegen der Energiekrise in Not geratene

Berlinerinnen und Berliner im Winter auffangen soll. Die Senatorin

sprach von Berlin-weiten Anlaufstellen und „Wärmepunkten“ verschiedener

Akteure. Das könnten Begegnungsstätten zum Aufwärmen sein, z.B.

Kantinen, Museen oder Bibliotheken oder Pausenräume von kleinen Firmen.

Dort könnte „gemeinsam gekocht und gegessen oder gemeinsam an Kursen

teilgenommen werden“, freute sich Kipping erwartungsfroh. So kuschelig

schön stellt sich diese unbedarfte linke Knalltüte die Krise im Winter vor.

Selbst die angebliche linke Revolutionärin Sarah Wagenknecht bedient in

ihren Auftritten in TV-Talk-Shows in der Regel einen wesentlichen Teil

des offiziellen Narrativs der NATO, EU und Bundesregierung zum Krieg in

der Ukraine. Zwar übt sie scharfe Kritik an den selbst-zerstörerischen

Wirtschaftssanktionen gegen Russland und belegt mit Beispielen immer

wieder die schiere Idiotie, die nur kranken Gehirnen entstammen kann,

aber zugleich macht sie sich in einem Kernpunkt der Debatte mit den

Kriegstreibern und Waffenlieferanten der Ampel-Parteien und der CDU

gemein. Das gilt insbesondere bei ihren Versuchen, für die Diskussion

mit ihren Gesprächspartnern eine gemeinsame Basis zu schaffen. Dann

spricht Wagenknecht von /„Putins-Krieg“/ in der Ukraine und sagt: /„Wir

sind uns ja alle einig darin, dass Putin diesen verbrecherischen

Angriffskrieg begonnen hat“/, nur um im Anschluss die

Selbstmord-Sanktionen der Bundesregierung zu verurteilen. Aber trotz

ihrer Vorleistung bekommt sie bei ihrer Ablehnung der Sanktionen keine

Unterstützung von der anderen Seite.

Frau Wagenknecht müsste es besser wissen und sie weiß es auch besser,

dass nämlich Putin diesen Krieg in der Ukraine nicht begonnen hat. Der

Krieg begann nach dem Gewaltputsch gegen die rechtmäßige Regierung in

Kiew im Jahr 2014. Die Kiewer Putsch-Regierung terrorisiert seit über 8

Jahren mit ihren Nazi-Bataillonen die russisch-sprechende Bevölkerung im

Donbass. Dieser Krieg, den der Westen weitgehend verschwiegen hat, hat

laut UN-Bericht mit Stand von Dez. 2021 14.000 zivile Tote in der Region

gefordert.

Als die ukrainische Armee laut OSZE-Dokumenten Mitte Februar die

Artillerie-Angriffe auf die Städte im Donbass auf über 1.000 pro Tag im

Rahmen der Vorbereitung ihrer angekündigten Offensive steigerte, um die

russisch sprachigen Region im Osten gewaltsam zu unterwerfen, kamen die

Russen ihr mit ihrer eigenen Offensive zuvor.

Das Fazit müsste bei Wagenknecht deshalb heißen: „Putin hat den Krieg

nicht begonnen. Vielmehr hat er die militärische Sonderoperation

gestartet, um den seit 8 Jahren tobenden Krieg im Donbass zu beenden! So

wird ein Schuh daraus.

Derweil arbeitet Die Linke immer konsequenter daran, sich als

pro-NATO-Partei zu etablieren. Das zeigt sich nicht nur an der bekannten

öffentlichen Auseinandersetzung, die gegen Sahra Wagenknecht geführt

wird, obwohl diese immer brav die Formel vom /“russischen

Angriffskrieg”/ im Mund führt. Angriffe der Partei Die Linke gegen alle

Teile der Friedensbewegung sowie gegen Teilnehmer an Sozialprotesten,

die sich den Verweis auf die Sanktionen nicht verkneifen, ziehen sich

quer durch die Republik. Es erweckt den Eindruck, als wolle man die

letzten Reste nicht NATO-konformer Partei-Mitglieder hinaussäubern, um

dann desto besser im Gleichklang mit den Olivgrünen gen Osten ziehen zu

können.

So fragt Dagmar Henn auf RT-Deutsch: Ist es links, mit der verarmenden

Bevölkerung gegen die Sanktionspolitik zu demonstrieren? Nicht nach

Ansicht der Linken. Denn schließlich sind Gas- und Strommangel über uns

gekommen wie ein himmlisches Verhängnis, und Solidarität ist vor allem

“mit der Ukraine” zu üben.

Wie das real abgeht zeigt ein Bericht

<[i" rel="noopener">https://www.jungewelt.de/artikel/436047.niedergang-der-linkspartei-vor-der-zerrei%C3%9Fprobe.html>[i]

der Zeitung „/Junge Welt“ wonach /die Hamburger Landessprecher Thomas

Iwan und Sabine Ritter “harte Konsequenzen” gefordert haben, weil

Mitglieder ihrer Partei gemeinsam mit “Putin-Verstehern” demonstriert

hätten und dabei die Schuld am Krieg in der Ukraine /“primär den USA

zugeschoben”/ worden sei. Sie fragten sich, ob Mitglieder toleriert

werden könnten, die “die Verantwortung für diesen Krieg ständig

relativieren und bereit sind, für diese Meinung gemeinsam mit Rechten

und Querdenkern zu demonstrieren”.

Weiter berichtet Henn von Vorwürfen wie: /“Verschwörungsideologen und

Rechte”/ könnten keine Bündnispartner sein, ebensowenig /“Leute, die den

Überfall Russlands auf die Ukraine entschuldigen oder relativieren oder

gar russische Kriegspropaganda verbreiten”;/ Worte, die aus dem Mund

einer Landessprecherin der Linken stammen, die sich auf dem letzten

Hamburger Landesparteitag für Waffenlieferungen an die Ukraine

ausgesprochen hatte.

Ziel der Vorwürfe war vor allem Andreas Grünwald, ein Urgestein der

Hamburger Friedensbewegung und Anmelder der Demonstration am 1. Oktober.

Die hatte das Missfallen der Hamburger Landessprecher erregt. Vermutlich

war schon die Hauptlosung “Frieden! Abrüstung! Kein Wirtschaftskrieg,

der die Menschen in den Ruin treibt!” den linken Vordenker wie Iwan und

Ritter zu querdenkerisch oder rechts. „Denn im medialen Mainstream gilt

sogar die kausale Verknüpfung kalter Wohnungen mit den gegen Russland

verhängten Sanktionen als russische Desinformation”, so Dagmar Henn

<https://test.rtde.tech/meinung/150951-linkspartei-stunde-denunzianten/>[ii].

Aber Widerstand gegen Krieg, soziale Ausplünderung und eine

Sanktionspolitik, die nur unserer Bevölkerung schadet, gehören laut dem

angegriffenen Grünwald zusammen. Er sei erschrocken, wenn er sehe, wie

manche Linke inzwischen ticken. Einige von denen seien inzwischen für

Waffenlieferungen, andere für völkerrechtswidrige Sanktionspolitik durch

imperialistische Mächte. Das hielten sie dann tatsächlich für eine

angemessene Antwort auf Kriege. Und geschieht ein Anschlag auf russische

Pipelines, kann es nur Putin gewesen sein, weil sie den westlichen

Imperialisten sowas nicht zutrauten. Die halte man allen Ernstes für

eine Verkörperung von ‘unserer Demokratie’. Denn sonst könnte man mit

denen ja auch nicht gemeinsam regieren, so Grünwald gegenüber dem ND.

Aber nicht nur in der Hamburger Linken wird die Linie immer mehr auf

NATO-Freundlichkeit gebürstet. Auch der Berliner Landesvorstand ist

penibel bemüht, sich so weit wie möglich von NATO-Gegnern abzugrenzen.

In Berlin fand am Monatsersten ebenfalls eine Friedensdemonstration

statt, zu der die Berliner Friedenskoordination (Friko) aufgerufen

<http://www.frikoberlin.de/>[iii]<hatte" rel="noopener">https://apolut.net/gruene-kriegsgeilheit-und-linke-nato-trolls-von-rainer-rupp/#_edn3>hatte.

Wie in Hamburg handelt es sich um ein Bündnis, das schon seit

Jahrzehnten besteht.

Im Aufruf zu dieser Demonstration wurden Verhandlungen und gegenseitige

Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO gefordert, und es

hieß darin: /“Die Sanktionen gegen Russland, gepaart mit den

Auswirkungen einer krisenhaften Weltwirtschaft, führen auch bei uns zu

steigenden Lebenshaltungskosten.”/

Als die Friko, wie seit der Gründung der Linken üblich, nachfragte, ob

der Aufruf unterstützt werde, lautete die Antwort: “Das pauschale Ende

der Sanktionen sowie die Zuschreibung als Aggressor in Richtung der

Bundesregierung entspricht nicht der Haltung und Beschlusslage der LINKEN.”

Die Moderatorin der Berliner Friko war mit der Entscheidung des

Landesvorstands nicht zufrieden. “Ich erwarte von einer sich ‘links’

nennenden Partei, dass sie die Interessen unserer Bevölkerung gegenüber

der Regierung vertritt – diese notfalls auch erkämpft – nicht aber, dass

sie tatenlos daneben steht und zulässt, wie eine verantwortungslose

Regierung unsere Lebensbedingungen in Gefahr bringt, möglicherweise sie

zerstört”, schrieb sie in ihrer Erwiderung.

Tatsächlich hatte die Berliner Linkspartei sich schon auf ihrem

Landesparteitag Ende September bemüht, Protesten, die sich gegen die

Sanktionen richten, möglichst nicht zu nahe zu kommen.

“Die Brandmauer nach rechts muss hoch sein. Da gibt es null

Gemeinsamkeiten”, erklärte

<[iv" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berliner-linke-will-stromschutzschirm-fuer-kunden-der-stadtwerke-li.270441>[iv]

Sprecherin Katina Schubert damals gegenüber der /Berliner Zeitung/. Wie

dieses “rechts” definiert wird, zeigte sich dann am Beifall für

“Solidarität mit der Ukraine” oder für “Abscheu vor der ‘Propaganda des

russischen Aggressors'”.

Von außen werde inzwischen kräftig nachgeholfen. Leander Sukov, bis

Februar noch Mitglied der Linken, aber dann zur SPD gewechselt, weil ihm

seine alte Partei noch nicht ukrainefreundlich genug war, rühmt sich,

eine Anzeige gegen Artur Leier, Mitglied der Linken in Hamburg,

erstattet zu haben, weil dieser aus dem Donbass berichtete und es gewagt

hatte, als Wahlbeobachter zu fungieren.

Sukov, der dem in der Linken verbreiteten Spektrum der Antideutschen

zuzuordnen ist, lässt damit erkennen, womit bei den Anhängern dieser

Ideologie sonst noch zu rechnen ist. Es genügt nicht, dass auf legitimen

sozialen Protest einer von ihrer Regierung verratenen Bevölkerung mit

“linken” Gegendemonstrationen reagiert wird. Oder dass all jene mit

Ausschlussanträgen und Beschimpfungen überzogen werden, die als Linke

weiter an der Überzeugung festhalten, die Interessen der besitzlosen

Klassen zu vertreten. Nein Die Linke macht sich auch noch gern zum

Büttel einer Staatsmacht, die eifrig bemüht ist, jedes Stückchen

wahrhaftiger Berichterstattung zu unterbinden.

*Quellen und Anmerkungen:

*[i]

https://www.jungewelt.de/artikel/436047.niedergang-der-linkspartei-vor-der-zerrei%C3%9Fprobe.html

[ii] https://test.rtde.tech/meinung/150951-linkspartei-stunde-denunzianten/

[iii] http://www.frikoberlin.de/

[iv]

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berliner-linke-will-stromschutzschirm-fuer-kunden-der-stadtwerke-li.270441

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. Oktober 2022, 18:21 Uhr

*Abbas: "Wir wissen sehr gut, dass Russland für Gerechtigkeit und

internationales Recht steht"

*Am Rande der Konferenz für Zusammenarbeit und vertrauensbildende

Maßnahmen in Asien (CICA) in der kasachischen Hauptstadt Astana trafen

sich der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas und Russlands

Präsident Wladimir Putin zu bilateralen Gesprächen. Die beiden

Staatsoberhäupter tauschten Worte des gegenseitigen Vertrauens und

Beistands aus: "Wir wissen sehr gut, dass Russland für Gerechtigkeit und

internationales Recht steht. Das ist für uns ein Dogma", sagte Abbas.

/Siehe kurzes Video:

/https://test.rtde.tech/kurzclips/video/151610-abbas-wir-wissen-sehr-gut/

https://test.rtde.tech/international/151530-vertrauen-usa-nicht-palenstinensicher-prasident/

13.10.2022

*"Vertrauen USA nicht" –

Palästinensischer Präsident Abbas trifft sich mit Wladimir Putin

*Für die Friedensvermittlung zwischen Israel und Palästina zähle der

palästinensische Präsident Mahmud Abbas nicht auf die Vereinigten

Staaten. Nur ein Format mit der Einbindung Russlands komme in Betracht.

Putin bestätigte Moskaus Position zur israelisch-palästinensischen Lösung.

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas nutzte

am Donnerstag ein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir

Putin, um die Vereinigten Staaten anzuprangern und dem russischen

Staatschef mitzuteilen, dass er kein Vertrauen in Washington als

Friedensvermittler im Nahen Osten hat. "Wir trauen den USA nicht", sagte

Abbas bei dem Treffen am Rande des Gipfeltreffens der Konferenz über

Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) in Astana.

/"Wir akzeptieren die USA unter keinen Umständen als einzige Partei bei

der Lösung des Nahost-Problems", fügte er hinzu./

Ihm zufolge würden die Palästinenser eine Vermittlung durch die USA nur

dann in Betracht ziehen, wenn diese Teil des "Quartetts" seien. Dabei

handelt es sich um eine Gruppe von Staaten, der auch Russland angehört.

"Die Palästinenser schätzen Russlands Politik zum Schutz der

internationalen Legitimität und Gerechtigkeit sehr", betonte Abbas.

Bei früheren Verhandlungen spielten die USA eine zentrale Rolle und

vermittelten in den 1990er-Jahren Interims-Friedensabkommen, aus denen

die Palästinensische Autonomiebehörde hervorging, die von Abbas geleitet

wird.

Die Äußerungen von Abbas spiegeln dessen Frustration über die USA wider,

die sich von ihrer einstigen Vermittlungsarbeit zwischen Israelis und

Palästinensern zurückgezogen haben. Zudem war es zu einer

Vertrauenskrise gekommen, nachdem die Trump-Administration die Mittel

für die Palästinenser gekürzt und eine die israelische Besatzung

unterstützende Politik

<https://fromrussiawithlove.rtde.world/international/109183-pompeo-plant-historischen-besuch-von/> 

verfolgt hatte. Dazu gehörte auch die Verlegung der israelischen

US-Botschaft nach Jerusalem. US-Präsident Joe Biden stellte die

Finanzierung inzwischen wieder her, beließ die US-Botschaft jedoch in

Jerusalem. Auch Versuche zu einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche

gab es nicht.

Die Position Moskaus zur israelisch-palästinensischen Lösung bleibe

unverändert und stütze sich auf UN-Beschlüsse, erklärte der russische

Präsident bei dem Treffen in Astana. Weiter erläuterte er:

/"Sie wissen, dass Russlands Position zu den palästinensischen

Problemen, zur palästinensisch-israelischen Lösung, eine Frage des

Prinzips ist. Sie basiert auf grundlegenden Entscheidungen der UNO und

ändert sich nicht."/

Israel und die Palästinenser haben seit mehr als einem Jahrzehnt keine

substanziellen Friedensgespräche geführt. Die militärische Besetzung

palästinensischer Gebiete durch Israel dauert bereits 55 Jahre an./"Wir

haben uns immer für eine gerechte Lösung auf einer internationalen

Rechtsgrundlage eingesetzt. In diesem Sinne können Sie sich unserer

Position sicher sein", so der russische Staatschef./

Israel eroberte das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem im

Nahostkrieg 1967. Die Palästinenser streben auf diesen Gebieten die

Bildung eines unabhängigen Staates an. Die UN-Generalversammlung hat

wiederholt mit überwältigender Mehrheit für das Recht Palästinas auf

einen eigenen Staat gestimmt. In einer mehrheitlich unterstützten

Resolution wurde unter anderem betont, "unverzüglich ein Ende der

israelischen Besatzung, die 1967 begann, und eine gerechte, dauerhafte

und umfassende Friedensregelung zwischen der palästinensischen und der

israelischen Seite zu erreichen", die auf einer Zweistaatenlösung basiert.

In Bezug auf die bilateralen russisch-palästinensischen Beziehungen

sagte Putin, dass noch viel mehr getan werden müsse, damit sich die

wirtschaftlichen Beziehungen aktiver entwickeln können. Dafür seien

bereits gute Voraussetzungen gegeben. Weiter lobte Putin, dass auch "die

humanitäre Arbeit positive Wirkungen erzielt". Beispielsweise studierten

derzeit 650 palästinensische Studenten in Russland.

https://test.rtde.tech/der-nahe-osten/151577-rivalisierende-palastinensergruppen-unterzeichnen-versohnungsabkommen-in/

14.10.2022

*Rivalisierende Palästinensergruppen unterzeichnen Versöhnungsabkommen

in Algerien *

Die rivalisierenden palästinensischen Gruppierungen Fatah und Hamas

haben am Donnerstag in Algier ein Abkommen unterzeichnet, das darauf

abzielt, die seit 15 Jahren andauernden Streitigkeiten durch die

Abhaltung neuer Wahlen beizulegen.

Das durch Vermittlung Algeriens zustande gekommene Abkommen sieht vor,

die Kluft zwischen der Fatah von Präsident Mahmud Abbas und der Hamas zu

überwinden, die bislang die palästinensische Regierung im Gazastreifen

vom israelisch besetzten Westjordanland politisch getrennt und die

palästinensischen Bestrebungen nach einem eigenen Staat behindert hatte.

In Palästina war man jedoch skeptisch, dass die Zusage,

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten, umgesetzt wird. In

den Palästinensergebieten gab es seit 15 Jahren keine Parlaments- und

Präsidentschaftswahlen mehr. Die Spaltung zwischen den palästinensischen

Fraktionen, die durch den Sieg der Hamas bei den Parlamentswahlen 2006

ausgelöst worden war, hat seither weitere Wahlen verhindert.

Hamas und Fatah hatten in den vergangenen Jahren mehrere Abkommen oder

Absprachen getroffen, in denen unter anderem Wahlen und eine

Einheitsregierung vereinbart wurden, ohne dass diese jemals umgesetzt

wurden.

Im Jahr 2021 hatte Abbas im Alleingang die Parlamentswahl abgesagt, um

der Hamas die Möglichkeit zu nehmen, sich auf diesem Wege mehr

Legitimität zu verschaffen. Denn die Hamas scheint für viele

Palästinenser längst die einzige ernst zu nehmende Kraft zu sein, die

der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik Israels die Stirn bieten könnte.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

rnd.de, 13.10.2022, 09:31 Uhr

Das Magazin „Politik und Kommunikation“ und die Quadriga Hochschule haben die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als Politikerin des Jahres mit dem Politikaward ausgezeichnet. Der Preis wurde ihr vom früheren französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian verliehen.

Zitat: Berlin. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist vom Magazin „Politik und Kommunikation“ und der Quadriga Hochschule als Politikerin des Jahres mit dem Politikaward ausgezeichnet worden. Der Preis wurde ihr am Mittwochabend vom früheren französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian verliehen. Der im Mai aus dem Amt geschiedene Diplomat würdigte in seiner Laudatio vor allem die „Klarheit und den politischen Mut“ Baerbocks gerade in der Ukraine-Krise. Sein persönliches Verhältnis zur Grünen-Politikerin bezeichnete er als „diplomatische Liebe auf den ersten Blick“.

Als Aufsteiger des Jahres wurde Justizminister Marco Buschmann (FDP) ausgezeichnet. SPD-Chef Lars Klingbeil wurde zum Strategen des Jahres gekürt und der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit dem Ehrenpreis für sein Lebenswerk geehrt.

„Politik und Kommunikation“ und die Quadriga zeichnen seit 2003 Politikerinnen und Politiker aus, die durch außergewöhnliche Leistungen aufgefallen sind. An der vom Journalisten Hajo Schumacher moderierten Preisverleihung in Berlin nahmen 350 Politiker, Journalisten und Vertreter von Unternehmen und Institutionen teil.

RND/dpa

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Besuch in WarschauBaerbock: Sicherheit Osteuropas ist Deutschlands Sicherheit

Info: https://www.rnd.de/politik/baerbock-ist-politikerin-des-jahres-politikaward-des-magazins-politik-und-kommunikation-an-S4GHCO6JAKKH52QVFRX7A2TC3A.html

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Deutsche Außenministerin US-Magazin »Time« sieht Baerbock als »aufstrebenden Star«

spiegel.de, 29.09.2022, 14.09 Uhr

Die Würdigung kommt von US-Außenminister Antony Blinken: Das »Time«-Magazin zählt Annalena Baerbock zu den 100 aufstrebenden Persönlichkeiten der Welt. Eine weitere Deutsche hat es ebenfalls auf die Liste geschafft.

Gemeinsam mit Robert Habeck führte sie die Grünen zu vielen Erfolgen, wurde Kanzlerkandidatin – und ist nun Außenministerin der Ampelregierung: Annalena Baerbock hat eine bemerkenswerte Karriere hingelegt. Das sieht offenbar auch die Zeitschrift »Time« so. Das Blatt veröffentlicht jedes Jahr eine Liste der 100 aufstrebenden Persönlichkeiten der Welt. In diesem Jahr werden gleich zwei Deutsche in dem Ranking erwähnt – neben Baerbock gehört auch Klimaaktivistin Luisa Neubauer zu den »aufstrebenden Stars«.

Die am Mittwoch veröffentlichte Begründung für die Auswahl von Baerbock schrieb US-Außenminister Antony Blinken: »Wenn ich darüber nachdenke, was mich in diesen Zeiten optimistisch stimmt, dann ist es, eine Partnerin zu haben, die so nahtlos Prinzipien und Pragmatismus vermischt.« Die Ministerin habe es trotz globaler Herausforderungen – darunter auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – geschafft, die USA und Deutschland sowie alle transatlantischen Verbündeten näher zusammenzubringen, so Blinken.

»Sie hat nie den Glauben in die inhärente Stärke unserer Demokratien verloren, basierend auf unserer Freiheit, unserem Respekt für Menschenrechte und unserer einzigartigen Fähigkeit, uns selbst zu verbessern«, schrieb der Minister weiter über Baerbock. »Und sie hat eine Gabe dafür, mehr Partner für diese Vision zu gewinnen und sie praktisch umzusetzen.«

»Eine starke Stimme einer Generation junger Deutscher«

Im Fall von Neubauer lieferte eine andere Klimaaktivistin die Begründung für die Auswahl. Vanessa Nakate aus Uganda nannte Neubauer »eine der treibenden Kräfte hinter der Entstehung von Fridays for Future in Deutschland«. »Als talentierte Organisatorin und mitreißende Rednerin ist sie inzwischen eine starke Stimme einer Generation junger Deutscher, die gegen Untätigkeit Stellung beziehen«, so Nakate weiter.

Der »Time«-Beitrag stellt 100 »aufstrebende Stars« aus allen Gesellschaftsbereichen und Ländern vor, inklusive Musiker, Unternehmer, Aktivisten und Politiker. »Was diese Personen verbindet, sind ihre außergewöhnlichen Bemühungen, unsere Welt zu gestalten – und unsere Zukunft zu bestimmen«, erklärte das Magazin.

Die Liste ist unabhängig von dem bekannteren »Time«-Ranking der 100 einflussreichsten Menschen der Welt – eine Liste, in der zum Beispiel die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrmals vorkam.

asc/dpa

Info: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-time-magazin-sieht-deutsche-aussenministerin-als-aufstrebenden-star-a-86c22da8-744d-44fe-bd4c-f2a0b6c3b339

Weiteres:

auswaertiges-amt.de, 14.10.2022 - Pressemitteilung

*** Gemeinsame Pressemitteilung des Auswärtigen Amts und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien ***

Zitat: Das Auswärtige Amt und die Beauftragte für Kultur und Medien rufen gemeinsam ein neues Programm zur Unterstützung und zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten, Medienschaffenden sowie Verteidigerinnen und Verteidigern der Meinungsfreiheit in Krisen- und Konfliktgebieten im Ausland wie auch im Exil in Deutschland ins Leben. Die Hannah-Arendt-Initiative dient dabei auch der Umsetzung eines Auftrages aus dem Koalitionsvertrag. 

Außenministerin Annalena Baerbock:

Freier Journalismus ist die beste Medizin gegen Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch. Gerade in diesen Tagen sehen wir einmal mehr, wie unverzichtbar die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten ist, die z.B. über die Proteste der unerschrockenen Frauen und Mädchen im Iran und Russlands schreckliche Kriegsverbrechen in der Ukraine berichten. Für ihre Arbeit werden sie allzu oft verfolgt, verhaftet, verprügelt und ermordet. Damit diese mutigen Menschen ihre Arbeit fortsetzen können, brauchen sie sichere Rückzugsorte, Arbeitsmöglichkeiten und Unterstützung. Deswegen schaffen wir jetzt mit der Hannah-Arendt-Initiative ein Nothilfeprogramm für Medienschaffende und Journalistinnen und Journalisten mit handfesten Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen. 

Kulturstaatsministerin Claudia Roth:

Journalistinnen und Journalisten werden immer häufiger zur Zielscheibe von Diktatoren, Anti-Demokraten und Extremisten, da sie mit ihrer freien und unabhängigen Berichterstattung die Potemkinschen Propaganda-Dörfer in Moskau, Kabul, Teheran, weltweit ins Wanken bringen. Sie sind laute, selbstbewusste Stimmen im Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung, für Demokratie und Frieden. Gerade in diesen Zeiten ist die Hannah-Arendt-Initiative ein wichtiges Signal für die Meinungs- und Pressefreiheit, für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten. Mit dieser Initiative unterstützen wir zielgerichtet geflüchtete Journalistinnen und Journalisten, damit sie auch aus dem Exil ihre so wichtige Arbeit fortführen können. Zivilgesellschaftliche Initiativen sind zentrale Akteure dieser Initiative, da sie bei der Etablierung ausbalancierter Mechanismen, die eine staatliche Unterstützung der Medien ermöglichen ohne mit dem Prinzip der Staatsferne zu brechen, einen wichtigen Beitrag leisten. 

Sowohl im Ausland als auch im Inland laufen bereits Projekte der Hannah-Arendt-Initiative in einer Pilotphase. Dabei werden in einem ersten Schritt gefährdete Journalistinnen und Journalisten aus Afghanistan, der Ukraine, Russland und Belarus unterstützt, namentlich durch Notfallstipendien, Trainingsmaßnahmen, regionale Stipendienprogramme und Exil-Journalismus-Zentren in Drittländern sowie durch entsprechende Maßnahmen im Exil in Deutschland. Hinzu kommt ein spezielles Nothilfeangebot, um unmittelbare Gefahr für Leib und Leben einzelner Medienschaffender in den Herkunftsländern gezielt und schnell abzuwenden. Partner der Initiative sind unter anderem die DW Akademie, der European Fund for Journalism in Exile (JX-Fund), MiCT – Media in Cooperation and Transition und das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit. Die DW Akademie wird als Beitrag zum Schutzprogramm das Netzwerk der Partner koordinieren, das offen sein wird für weitere Partner und eine stetige Weiterentwicklung der Hilfsangebote ermöglicht.

Bereits 2022 sieht das Auswärtige Amt für die Hannah-Arendt-Initiative 3,5 Millionen Euro vor. Die Mittel kommen dabei Medienschaffenden zugute, die sich durch ihre Arbeit weiter für unabhängige Berichterstattung in ihren Herkunftsländern einsetzen – zunächst 360 Personen im Ausland. Die Beauftragte für Kultur und Medien trägt bereits durch Förderung des European Fund for Journalism in Exile (JX-Fund) von rund 4,2 Millionen Euro im Jahr 2022 dazu bei, dass seit April 2022 insgesamt mehr als 500 Medienschaffende unterstützt werden konnten. Diese Pilotvorhaben sind auch Teil der zukünftigen Struktur des Schutzprogramms, das dabei dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne und der staatlichen Neutralität verpflichtet ist. Die Förderung erfolgt allein nach meinungsneutralen Kriterien und durch unabhängige Jurys, auf deren inhaltliche Meinungsfindung staatlicherseits kein Einfluss genommen wird.

Info: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/hannah-arendt-initiative/2558434

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. Oktober 2022, 15:55 Uhr

https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/strack-zimmermann-aussendienstmitarbeiterin-der-ruestungsindustrie/

14.10.2022

*Strack-Zimmermann:

Außendienstmitarbeiterin der Rüstungsindustrie

*/von Roberto De Lapuente

/*Marie-Agnes Strack-Zimmermann war auf Reisen: In der Ukraine.

Offiziell als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. In Wirklichkeit

aber als Außendienstmitarbeiterin und Lobbyistin der deutschen

Rüstungsindustrie. Diese Vermischung hätte in anderen Zeiten das

Potenzial für einen Skandal.*

Letzte Woche nahm Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Nachtzug nach Kiew.

Begleitet wurde sie unter anderem vom /Spiegel/-Journalisten Christoph

Schult, der auch via Twitter

<https://twitter.com/schultchristoph/status/1577895417571938305> über

die Reise berichtete. Schulte zeigte uns Fotos einer Frau, die ihren

Koffer selbst aus dem Zug hievt, die sich vor Landkarten positionierte

<https://twitter.com/schultchristoph/status/1577986450729082881> – und

man bekam in einem kleinen Clip ihren ergrauten Hinterkopf zu sehen

<https://twitter.com/schultchristoph/status/1578355446418546688>, wie er

von der Empore des ukrainischen Parlaments den applaudierenden

Abgeordneten zunickte.

Die graue Eminenzin war voll in ihrem Element – Schulte informierte

seine Follower über seinen frischen /Spiegel/-Artikel, in dem er

darlegt, was »Strack-Zimmermann mit dem Besuch bezweckt«, sie habe ihm

das nämlich »auf der Fahrt nach Kiew erzählt«. Titel des Artikels

<:" rel="noopener">https://www.spiegel.de/politik/deutschland/russland-ukraine-krieg-marie-agnes-strack-zimmermann-will-in-kiew-weitere-panzer-lieferungen-ausloten-a-9ae7bc46-4268-4e5a-831a-0f69e6961fc1?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph>: 

»Strack-Zimmermann will in Kiew weitere Panzerlieferungen ausloten« –

und schon im ersten Satz seines Artikels liest man: »Die Vorsitzende des

Verteidigungsausschusses im Bundestag […] reist für zwei Tage nach Kiew,

um mit ukrainischen Regierungsvertretern, Militärs und Abgeordneten über

weitere Waffenlieferungen zu sprechen.«

Schon alleine diese wenigen Textstellen reichen aus, um sich aufzuregen:

Über Vermischung von Amt und Job nämlich, von Mandat und Lobbyismus. Das

müsste doch ein Journalist wenigstens mal anmerken, oder? Schon klar,

die Frage war ja auch nur rhetorisch beabsichtigt, es ist wohl besser,

sie zurückzuziehen.

*Das böse L-Wort, das keiner so gerne sagt

*Andere Medien übernahmen die Geschichte: Strack-Zimmermann versuche in

der Ukraine weitere Panzer zu vermitteln, hieß es auf verschiedenen

Portalen. »Kampfpanzer liefern? – FDP-Verteidigungspolitikerin

Strack-Zimmermann in Kiew«, titelte zum Beispiel der /Deutschlandfunk/.

Zwar gab es auch Kritik an ihrem Ukraine-Besuch, die richtete sich aber

nicht an ihren Ansatz, dem Land weitere Panzer andrehen zu wollen. Dass

sie dem Bundeskanzler in dem Rücken falle, das war der einzige Vorwurf,

der sich gegen sie richtete.

Bei /ZDF heute/ mit jenem Vorwurf konfrontiert, lavierte sie ein wenig

herum, ergoss sie sich in Phrasen. Dass es aber nicht nur um Munition

und Kriegsgerät gehe, sagte Strack-Zimmermann zwar schon auch, womöglich

um etwaiger Kritik des Kanzlers vorzubauen. Natürlich wurde sie dem

ZDF-Zuschauer wieder als »Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des

Bundestages« vorgestellt. Dass die gute Frau für mehrere

Lobby-Organisationen tätig ist: Wieder mal kein Mucks. Diese Masche ist

uns ja bekannt

<https://overton-magazin.de/kommentar/wirtschaft-kommentar/strack-zimmermann-verhindertes-blumenmaedchen-und-ruestungslobbyistin/>,

gewöhnlich wird sie bei Talkshow-Formaten angewandt.

Nur einmal in den letzten Wochen durchbrach jemand diese Phalanx der

Verschwiegenheit. Bei Maischberger nämlich. Es war der 20. September,

der Krieg lief in seiner heißen Phase seit bald sieben Monaten und erst

jetzt wurde Strack-Zimmermann erstmals geoutet: Das böse L-Wort fiel

nämlich. /Lobbyismus!/ Natürlich klärten nicht die Macher der Sendung

auf, sondern ein anderer Gast warf ihr das vor: Alice Weidel war’s. Die

FDP-Frontfrau wurde danach noch bissiger, als man es von ihr ohnehin

kennt. Und in den Netzwerken tobte natürlich wieder mal der Affe auf

Zucker, denn dass es ausgerechnet jemand aus der AfD war, der das mal

aufs Tapet brachte, schmeckte vielen ganz und gar nicht – und beruhigte

sie gleichzeitig auch, denn auf AfD-Aussagen braucht man ja bekanntlich

nichts zu geben. Die macht eh nur Fakenews, daher stimmt es bestimmt gar

nicht, dass StraZi zweigleisig fährt.

*Der Verteidigungsausschuss: Eine Drückerkolonne?

*Dabei konnte man sich vom Beweis dieser These letzte Woche überzeugen –

und im /Spiegel/ davon lesen. Denn allen Gerüchten zum Trotz: So ein

Verteidigungsausschuss des Bundestages hat gewisse, festgelegte

Aufgaben. In andere Länder zu reisen und nachzufragen, ob es denn noch

ein bisschen Panzer sein darf, gehört nicht dazu. Jedenfalls steht

nichts davon auf der Seite des Deutschen Bundestages

<https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19/a12_Verteidigung/arbeit-und-aufgaben-des-verteidigungsausschusses-542644>.

Dort liest man zwar, dass der Ausschuss, der »von der Verfassung selbst

vorgeschrieben (Artikel 45a Abs. 1 Grundgesetz)« ist, gewisse Aufgaben

übernehmen soll. Aber als Außendienstmitarbeiter der Rüstungsindustrie

zu fungieren, fällt nicht darunter. Dafür hat er »im Wesentlichen zwei

Aufgaben zu erfüllen: er bereitet im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens

die Entscheidungen des Plenums vor und unterstützt ferner das Parlament

bei der Ausübung seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung«. Er

nimmt ferner »eine besonders herausgehobene Position […] ein«, weil er

sich »als einziger Ausschuss selbst als Untersuchungsausschuss einsetzen

kann«.

Außerdem übt er »Einfluss […] auf internationale Einsätze der Bundeswehr

außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung« aus. Anderen Armeen

Waffen anzudrehen, als Klinkenputzer einer Drückerkolonne vorstellig zu

werden, die Wiederholung sei bitte vom Leser an dieser Stelle

entschuldigt, ist keine Aufgabe, die dieser Ausschuss zu übernehmen hat.

Sein Vorsitz wirkt demgemäß auch nicht als Vertreter der

Rüstungsindustrie. Der langen Rede kurzer Sinn: Der

Verteidigungsausschuss macht nicht die Arbeit, die gemeinhin Lobbyisten tun.

*»Sehr enge und privilegierte Zugänge ins Parlament«

*Einer solchen Tätigkeit geht man schon eher bei der Deutschen

Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) oder beim Förderkreis Deutsches Heer

(FKH) nach. In beiden Organisationen wirkt Frau Strack-Zimmermann im

Präsidium. LobbyControl unterstellte diesen Interessensnetzwerken

bereits vor längerer Zeit

<https://www.presseportal.de/pm/58964/5216301>, »von der

Rüstungsindustrie stark beeinflusst« zu sein. Die Initiative sieht es

kritisch, »wenn Abgeordnete des Bundestages dort leitende Funktionen

übernehmen – auch wenn es ehrenamtlich geschieht«. Denn die Produzenten

von Kriegsgerät würden durch Mandatsträger in solchen

Lobbyorganisationen über »sehr enge und privilegierte Zugänge ins

Parlament verfügen«.

Über Strack-Zimmermann und ihre Tätigkeit für DWT und FKH urteilt

LobbyControl überdies: »Damit steht und spricht sie auch für die

Organisation. Mehr Abstand wäre für eine Ausschussvorsitzende

wünschenswert.« Das ist gelinde gesagt sehr freundlich und moderat

formuliert. In den letzten Wochen hat die Frau ihren Posten massiv für

Lobbyarbeit missbraucht, mit kühler Geschäftsmäßigkeit an

Absatzsteigerungen für Waffen gearbeitet und sich bei dieser

Verkaufstour dem Renommee wegen als Vorsitzende des

Verteidigungsausschusses vorstellen lassen.

Dass sie das nicht richtigstellt, liegt in der Natur der Sache. Aber

dass Journalisten, die mit ihr auf große Kaffeefahrt gehen, völlig

unkritisch darauf einsteigen, vielleicht auch, weil sie sich geehrt

fühlen, dass die Grande Dame der Rüstungsszene in nächtlicher

Schaukelfahrt ihre Motive ausbreitet, bleibt auch weiterhin vollkommen

unverständlich. Andererseits sollte man nie Journalismus mit /Public

Relations/ verwechseln …

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Zitat: Am 7. Oktober 2022 wurde ich am späten Abend gegen 23.30 Uhr am Flughafen Gatwick in London von der Anti-Terror-Polizei festgenommen. Ich wurde erst kurz vor 1 Uhr nachts freigelassen, und mein Computer wurde mir abgenommen. Ich habe ihn noch nicht zurückerhalten. Mein Reisepass und alle meine persönlichen Gegenstände - meine Brieftasche, mein Telefon, meine Schlüssel, alles - wurden mir abgenommen. Ich wurde in einen Raum gebracht, wo ich eine Stunde lang von zwei Anti-Terror-Polizeibeamten befragt wurde, die auf der Grundlage der Befugnisse handelten, die der Polizei (wie ich zum ersten Mal erfuhr) durch Schedule 3 des Antiterrorismus- und Grenzsicherheitsgesetzes von 2019 übertragen wurden. Das Gesetz soll es der Polizei angeblich ermöglichen, "feindselige Akteure" festzunehmen, die in das Land reisen, um "ihre feindseligen Handlungen zu planen, vorzubereiten oder auszuführen" (so steht es in dem Merkblatt, das mir die Beamten gaben). Im Gesetz selbst heißt es jedoch: "Ein Untersuchungsbeamter kann von den Befugnissen nach diesem Absatz Gebrauch machen, unabhängig davon, ob der begründete Verdacht besteht, dass eine Person an feindlichen Aktivitäten beteiligt ist oder war" (meine Hervorhebung)[> LINK]. Ein Gesetz, das angeblich dazu gedacht ist, feindlich gesinnte Personen anzuhalten, gilt also in Wirklichkeit unterschiedslos für alle, wie es ausdrücklich heißt. Es ist sicherlich überraschend, dass die Befugnisse in meinem Fall gegen einen britischen Staatsangehörigen angewandt wurden. Normalerweise sollten Staatsangehörige nicht auf diese Weise nach den Gründen für die Einreise in das Hoheitsgebiet ihres eigenen Landes befragt werden. Einer der Beamten eröffnete das Verhör mit der Bemerkung, dass ich nicht inhaftiert sei und daher keinen Zugang zu einem Anwalt haben könne. Aber natürlich wurde ich festgehalten, denn es war mir nicht möglich, den Verhörraum und erst recht nicht den Flughafen ohne meinen Pass und meine persönlichen Sachen zu verlassen. (Ich wurde auf der "Luftseite" festgehalten, d. h. vor der Passkontrolle.) Das Wort "festgehalten" hat offensichtlich jede Bedeutung verloren. In der Broschüre heißt es: "Im Gegensatz zu den meisten anderen polizeilichen Befugnissen erfordert die Befugnis zum Anhalten, Befragen, Durchsuchen und erforderlichenfalls Festhalten von Personen nach Liste 3 keine Befugnis oder einen Verdacht. Die besonderen Befugnisse der Polizei in den Häfen des Vereinigten Königreichs sind also eine "Ausnahmeregelung", bei der die normalen rechtsstaatlichen Garantien außer Kraft gesetzt wurden. Weiter heißt es: "Sie können durchsucht werden, und alles, was Sie bei sich haben, einschließlich elektronischer Geräte ... Wenn Durchsuchungen durchgeführt werden, muss Ihnen keine schriftliche Mitteilung über die Durchsuchung vorgelegt werden. Unter bestimmten Umständen können die Beamten alle Gegenstände, die sie finden, beschlagnahmen. Was sind diese "bestimmten Umstände"? Als ich dagegen protestierte, dass mir mein Computer abgenommen wurde, was mich daran hindern würde, zu arbeiten, bis er zurückgegeben wird, und als ich anbot, ihn am nächsten Tag auf eine Polizeistation zu bringen, antwortete der Beamte, dass es nicht in Frage käme, dass er nicht mitgenommen würde. Mit anderen Worten: Es gibt keine "bestimmten Umstände". Die Beschlagnahme solcher Geräte ist im Gegenteil die Regel. In einem Rechtsstaat kann die Polizei das Eigentum einer Person nur mit einem Durchsuchungsbefehl durchsuchen. Dabei handelt es sich um ein von einem Richter unterzeichnetes Dokument, das die Durchsuchung und Beschlagnahme von Privateigentum erlaubt. Wenn Sie den Begriff "Durchsuchungsbefehl" in Wikipedia nachschlagen, steht dort: "In bestimmten autoritären Staaten dürfen Polizeibeamte Personen und Eigentum durchsuchen, ohne eine gerichtliche Genehmigung einzuholen oder eine Begründung für ihr Vorgehen vorlegen zu müssen. Nach diesem Standard ist das Vereinigte Königreich nun eine "autoritäre Nation". Es ist genau das, was einen Rechtsstaat von einer Diktatur unterscheidet, dass die Arbeit der Polizei nicht für politische Zwecke missbraucht wird, doch genau das ist mir passiert. Die Beamten befragten mich zu meiner Arbeit am Institut für Demokratie und Zusammenarbeit in Paris von 2008 bis 2018 und zu meiner Arbeit im Europäischen Parlament seither und in letzter Zeit für die FVD. Alle Informationen, die sie haben wollten, sind öffentlich zugänglich, zum Beispiel auf Wikipedia. Die Befragung war höflich, aber amateurhaft. Ich wurde nach meinen politischen Ansichten gefragt. Der Beamte sagte: "Dies ist ein freies Land, nicht jeder hat so viel Glück". Ich glaube, das nennt man den "britischen Sinn für Humor". Die Beamten sagten mir, sie hätten zwei oder drei Stunden Zeit gehabt, sich vorzubereiten. Das bedeutet, dass sie in London in dem Moment über meine bevorstehende Ankunft informiert waren, als meine Bordkarte in Budapest gescannt wurde. Das sollte jeder wissen. Sie verbrachten diese Stunden damit, Dinge im Internet nachzuschlagen. Der Beamte, der mich befragte, schien nicht genau zu wissen, was er eigentlich herausfinden wollte. Das Internet ist, wie jeder wissen sollte, ein wahrer Sündenpfuhl für falsche Informationen, und es gibt dort endlose Behauptungen über mich, die unwahr sind. Viele dieser Behauptungen wurden in letzter Zeit in der niederländischen Presse wiederholt, denn die Journalisten gehen ins Internet, finden, was sie suchen, und wiederholen Lügen, die zuvor von anderen verbreitet wurden. In meinem Fall werden sie nicht müde, das gleiche Märchen zu erzählen. Es ist schon schlimm genug, wenn Journalisten so etwas tun, aber es ist erschreckend, wenn man sich vorstellt, dass Anti-Terror-Polizisten Google als zuverlässige Informationsquelle betrachten. Man möchte sich gar nicht ausmalen, wie viele wirklich feindselige Akteure durch das Netz gehen, wenn dies die Vorstellung der Polizei von Ermittlungen ist. Leider ist das der Zustand der heutigen Welt. Es ist besonders symbolträchtig, dass mir das passiert ist. Seit ich mich vor über 20 Jahren für internationales Strafrecht zu interessieren begann, kritisiere ich die Art und Weise, in der internationale Gerichte die unzähligen Regeln und Verfahren, die sich im Laufe der Jahrhunderte zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Verfahrens herausgebildet haben, über Bord werfen. Die Briten sind traditionell stolz auf diese Verfahren, die die Bürger seit Jahrhunderten vor missbräuchlicher Staatsgewalt geschützt haben. Ich habe wiederholt davor gewarnt, dass diese diktatorischen Praktiken bald in die nationalen Rechtssysteme einsickern und das kostbare Erbe, das als Rechtsstaatlichkeit bekannt ist, zerstören würden. Dies ist nun geschehen. Seit die EU im Dezember 2020 ihr globales Menschenrechtssanktionsregime angekündigt hat, habe ich außerdem darauf hingewiesen, dass die EU sich selbst die Befugnis gegeben hat, Einzelpersonen per Durchführungsverordnung zu bestrafen. Dies ist eine sehr gefährliche Entwicklung. Einzelpersonen werden unter diesem Regime ohne jegliches Gerichtsverfahren (kein Prozess) und ohne jegliche Möglichkeit, sich zu verteidigen, bestraft. So viel zu den Menschenrechten! Seit zwei Jahren habe ich davor gewarnt, dass auch Bürger westlicher Staaten von diesen Sanktionen betroffen sein würden. Dies geschah im Juli, als ein britischer Blogger, Graham Philipps, vom Vereinigten Königreich, das dasselbe System wie die EU und die USA hat, sanktioniert wurde. Mit anderen Worten: Ich habe davor gewarnt, dass diese auf internationaler Ebene eingeführten Verfahren bald das Strafrecht in den nationalen Gerichtsbarkeiten korrumpieren würden, und habe nun durch ein Beispiel dieses Missbrauchs, dem ich nun persönlich zum Opfer gefallen bin, auf schreckliche Weise Recht bekommen. Es war eine zutiefst beunruhigende Erfahrung. Kurz bevor es passierte, twitterte der FVD International seine Missbilligung der EU-Sanktionen gegen den Philosophen Alexander Dugin. Wie wir mit einem Screenshot des entsprechenden EU-Dokuments gezeigt haben, hat der Europäische Rat (d. h. die Exekutive) Dugin allein wegen seiner Ansichten sanktioniert. Nirgendwo wird behauptet, dass er tatsächlich an der Invasion der Ukraine beteiligt war oder sich gar der Aufwiegelung schuldig gemacht hat. Stattdessen wird er wegen Gedankenverbrechen sanktioniert. Einige Leute, die Dugin nicht mögen, sind darüber erfreut. Aber sie sollten verstehen, dass es sich hier um einen schwerwiegenden Missbrauch von Befugnissen handelt, der sich, wie in meinem Fall, leicht gegen völlig unschuldige Menschen richten kann. Für solche Leute kann ich keine bessere Antwort finden als die berühmten Bemerkungen von Pastor Martin Niemöller:

Zuerst kamen sie wegen der Kommunisten, und ich habe mich nicht gewehrt, weil ich kein Kommunist war.

Dann kamen sie wegen der Sozialisten, und ich habe mich nicht geäußert, weil ich kein Sozialist war.

Dann kamen sie wegen der Gewerkschafter, und ich habe mich nicht geäußert, weil ich kein Gewerkschafter war.

Dann kamen sie wegen der Juden, und ich habe mich nicht geäußert, weil ich kein Jude war.

Dann kamen sie wegen mir. Und es gab niemanden mehr, der sich für mich einsetzte.

Info: http://www.antikrieg.com/aktuell/2022_10_13_europas.htm

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. Oktober 2022, 14:48 Uhr

*Bundesregierung räumt offiziell Authentizität des Dokumenten-Leaks der

NachDenkSeiten über „Kampf gegen Desinformation“ ein

*Die NachDenkSeiten hatten Ende September, zugespielt von einem

Whistleblower, ein internes Dokument der Bundesregierung veröffentlicht,

welches eine konzertierte Aktion zur Informations-Zensur in Bezug auf

die Berichterstattung zum Ukraine-Krieg aufdeckt. Das Dokument belegt

unter anderem die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und

Stern), Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen, den sogenannten

„Faktencheckern“ sowie die quasi-staatliche Überwachung

“systemkritischer Medien”. Natürlich hatte die NachDenkSeiten-Redaktion

das Dokument vor der Veröffentlichung verifiziert. Zahlreiche Vertreter

aus Politik und Medien hinterfragten allerdings die Authentizität des

Leaks. Doch jetzt hat die Bundesregierung auf eine parlamentarische

Anfrage hin eingeräumt, dass das Dokument tatsächlich von ihr erstellt

wurde. Von *Florian Warweg

*/Hier weiter:/https://www.nachdenkseiten.de/?p=89213

https://www.nachdenkseiten.de/?p=89204

14.10.2022

*Die große Angst vor den wenigen Andersdenkenden

*Die Anhänger der selbstzerstörerischen Sanktionspolitik befinden sich

in einer sehr komfortablen Lage: Ihre politischen Botschaften (die

„richtigen“ Botschaften, die Botschaften der Regierung und ihrer

Einflüsterer) schallen von morgens bis abends aus allen großen Kanälen.

Wer sich angepasst äußert, bekommt umgehend den roten Teppich der

Medien. Woher kommt dann aber die Aggression, mit der den wenigen

Andersdenkenden, die sich öffentlich vorwagen, begegnet wird? Sie speist

sich aus Angst: Die wird von der einen Seite aus Kalkül erzeugt, von der

anderen mit Leidenschaft ausgelebt. Bei professionellen Meinungsmachern

überrascht das Verhalten nicht – es ist eine Taktik. Doch es sind auch

viele „normale“ Bürger davon erfasst. Ein Kommentar von *Tobias Riegel*.

Mit der aggressiven öffentlichen Diffamierung von Andersdenkenden sollen

Debatten verhindert werden, bei denen man inhaltlich keine Chance hätte

– diese Diffamierungen sind also ein Zeichen der argumentativen

Schwäche. Sie sind ein Zeichen der Angst, ertappt zu werden. Sie sind

Ausdruck einer Strategie der Vermeidung.

Die Überschrift dieses Artikels muss relativiert werden: Es gibt beim

Thema Sanktionen sehr viele Andersdenkende – aber zumindest bisher (und

vor allem in Westdeutschland) sind es noch nicht genug, die sich zum

einen trauen, den Kopf rauszustrecken, und zum anderen eine wahrnehmbare

Reichweite haben. Umso wichtiger ist das Engagement dieser Bürger (auch

jener ohne eigene Reichweite) und umso höher sollte unsere Hochachtung sein.

*Proteste als „neue, öffentlich sichtbare faschistische Bewegung“*

Andersdenkende müssen sich bekanntlich warm anziehen, wenn sie sich

entschließen, öffentlich gegen die massive Propaganda zur

zerstörerischen Sanktionspolitik (und zuvor gegen die fatale

Coronapolitik) Stellung zu beziehen. „Normale“ Bürger haben alleine kaum

eine Chance, dagegen anzukommen, zumal sie sich vorher zunächst der

betäubenden Wirkung der sich wiederholenden Meinungsmache entziehen

müssen. Die Proteste, die momentan in Ostdeutschland entstehen, werden

zudem (wie die engagierten Einzelpersonen) massiv diffamiert: Thüringens

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) warnte kürzlich laut Medien

<https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/treffen-ost-innenminister-proteste-100.html> 

gar vor der „Bildung einer neuen, öffentlich sichtbaren faschistischen

Bewegung“. Die Motivation für solche sprachlichen Ausfälle ist klar: Mit

„Faschisten“ muss man sich nicht inhaltlich auseinandersetzen, die kann

man auf ein „Sicherheitsrisiko“ reduzieren, eine Debatte wird dadurch

gecancelt.

Dass sich die Regierung indirekt mit „der Demokratie“ gleichsetzt

<https://www.nachdenkseiten.de/?p=84632> ist eine lächerliche, aber auch

gefährliche Haltung. Die aktuelle Entwicklung in Frankreich

<https://www.nachdenkseiten.de/?p=89190> zeigt aber auch, dass die

Sorgen der Regierung vor einer breiten Protestbewegung gegen die

aktuelle Anti-Bürger-Politik nicht ganz unbegründet sind.

Die Warnung vor harschen Reaktionen betrifft bekanntlich auch prominente

Einzelkritiker wie Wagenknecht oder Guérot, kürzlich Precht und Welzer

und ganz aktuell Roger Waters: Die Stadt München versucht gerade, ein

Konzert des Mitbegründers von Pink Floyd zu verhindern

<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-olympiahalle-roger-waters-ob-reiter-bds-antisemitismus-1.5672385>,

das für das nächste Jahr in einer städtischen Halle geplant ist. Zwar

wird in München laut Medien sein angeblicher „Antisemitismus“ in den

Vordergrund gestellt, aber vermutlich haben die Offiziellen momentan

mehr Sorge vor der scharfen Kritik von Roger Waters an der Russland- und

Sanktionspolitik des Westens <https://www.nachdenkseiten.de/?p=86766>.

*Die Ahnung, in die Irre geführt worden zu sein *

Wie gesagt: Die „richtige“ Botschaft, die Botschaft der Regierung und

ihrer Einflüsterer schallt von morgens bis abends aus allen großen

Medien- und Politik-Kanälen. Man könnte meinen, dass diese erdrückende

Dominanz, diese Ungleichheit der Waffen im Meinungskampf den angepassten

Bürgern eine Position der Stärke vermitteln würde, die Gelassenheit zur

Folge haben müsste. Doch davon keine Spur: Ein öffentliches Abweichen

von der „Anti-Putin-Religion“ wird meist nicht mit gelassener und

fundierter inhaltlicher Kritik, sondern mit Aggressionen beantwortet.

Woher stammt sie also, die Wut auch vieler „normaler” Bürger auf die

Wenigen, die eine andere Botschaft haben und zudem in ihren

Verbreitungswegen weit unterlegen sind? Ist der Grund dafür wirklich die

Angst vor der „demokratiegefährdenden russischen Desinformation“, der

man mit ehrlichem Zorn entgegentreten will? Oder ist es nicht eher das

Prinzip „Bestrafe einen, erziehe hundert“? Oder ist es die Angst, bei

Zurückhaltung selber als Andersdenkender identifiziert und beschimpft zu

werden, mit den entsprechenden Folgen?

Oder ist es die Ahnung, erheblich in die Irre geführt worden zu sein?

Schließlich sind die Sanktionspolitik und die zugehörigen Maßnahmen zur

Ausweitung und Verlängerung des Ukrainekriegs weder politisch noch

moralisch zu rechtfertigen. Sie lindern nicht das schreckliche Leid der

Ukrainer. Sie sind ein wirtschaftspolitischer Angriff auf Europa. Der

große Profiteur sind die USA. Die moralisch anklagende Gleichung „Gegen

die Sanktionen = Gegen die Ukraine“ ist Betrug, wie wir hier beschrieben

haben <https://www.nachdenkseiten.de/?p=87149>.

Es gibt vermutlich bei vielen Bürgern Sorgen vor dieser Einsicht, dass

man selber einer emotionalen und verlogenen Propaganda aufgesessen war

(bei den Sanktionen und bei der Coronapolitik) und das wird oft als

peinlich empfunden – diese Sorgen können eine starke Abwehr gegen alle

Erkenntnisse auslösen, die dieses konstruierte Weltbild gefährden

könnten. Dieser Zustand betrifft mutmaßlich auch einige der beteiligten

Propagandisten, aber vor allem die „normalen“ Bürger. Vielleicht haben

unsere Leser noch andere Erklärungen für das Phänomen der aggressiven

Abwehr, obwohl doch die massive Überlegenheit in den Verbreitungswegen

Gelassenheit verleihen müsste.

Dass zahlreiche Journalisten und Politiker bei den Themen Coronapolitik

und Sanktionspolitik die Diffamierung einer sachlichen Debatte

vorziehen, ist verständlich: Das ist zum einen ihr Geschäft und zum

anderen hätten sie argumentativ keine Chance. Ich habe aber auch privat

die (rein subjektive und nicht repräsentative) Beobachtung gemacht: Je

weniger sich Menschen abseits des Gleichklangs vieler großer Medien

informieren, umso höher ist die Bereitschaft, einen sachlichen Austausch

von Argumenten mit persönlichen Angriffen unmöglich zu machen – und sich

dadurch die Debatte zu ersparen, sie also zu canceln

<https://www.nachdenkseiten.de/?p=86409>.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 14. Oktober 2022 um 10:28 Uhr, Ein Kommentar von Tobias Riegel

Die Anhänger der selbstzerstörerischen Sanktionspolitik befinden sich in einer sehr komfortablen Lage: Ihre politischen Botschaften (die „richtigen“ Botschaften, die Botschaften der Regierung und ihrer Einflüsterer) schallen von morgens bis abends aus allen großen Kanälen. Wer sich angepasst äußert, bekommt umgehend den roten Teppich der Medien. Woher kommt dann aber die Aggression, mit der den wenigen Andersdenkenden, die sich öffentlich vorwagen, begegnet wird? Sie speist sich aus Angst: Die wird von der einen Seite aus Kalkül erzeugt, von der anderen mit Leidenschaft ausgelebt. Bei professionellen Meinungsmachern überrascht das Verhalten nicht – es ist eine Taktik. Doch es sind auch viele „normale“ Bürger davon erfasst.

Zitat: Mit der aggressiven öffentlichen Diffamierung von Andersdenkenden sollen Debatten verhindert werden, bei denen man inhaltlich keine Chance hätte – diese Diffamierungen sind also ein Zeichen der argumentativen Schwäche. Sie sind ein Zeichen der Angst, ertappt zu werden. Sie sind Ausdruck einer Strategie der Vermeidung.

Die Überschrift dieses Artikels muss relativiert werden: Es gibt beim Thema Sanktionen sehr viele Andersdenkende – aber zumindest bisher (und vor allem in Westdeutschland) sind es noch nicht genug, die sich zum einen trauen, den Kopf rauszustrecken, und zum anderen eine wahrnehmbare Reichweite haben. Umso wichtiger ist das Engagement dieser Bürger (auch jener ohne eigene Reichweite) und umso höher sollte unsere Hochachtung sein.

Proteste als „neue, öffentlich sichtbare faschistische Bewegung“

Andersdenkende müssen sich bekanntlich warm anziehen, wenn sie sich entschließen, öffentlich gegen die massive Propaganda zur zerstörerischen Sanktionspolitik (und zuvor gegen die fatale Coronapolitik) Stellung zu beziehen. „Normale“ Bürger haben alleine kaum eine Chance, dagegen anzukommen, zumal sie sich vorher zunächst der betäubenden Wirkung der sich wiederholenden Meinungsmache entziehen müssen. Die Proteste, die momentan in Ostdeutschland entstehen, werden zudem (wie die engagierten Einzelpersonen) massiv diffamiert: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) warnte kürzlich laut Medien gar vor der „Bildung einer neuen, öffentlich sichtbaren faschistischen Bewegung“. Die Motivation für solche sprachlichen Ausfälle ist klar: Mit „Faschisten“ muss man sich nicht inhaltlich auseinandersetzen, die kann man auf ein „Sicherheitsrisiko“ reduzieren, eine Debatte wird dadurch gecancelt.

Dass sich die Regierung indirekt mit „der Demokratie“ gleichsetzt ist eine lächerliche, aber auch gefährliche Haltung. Die aktuelle Entwicklung in Frankreich zeigt aber auch, dass die Sorgen der Regierung vor einer breiten Protestbewegung gegen die aktuelle Anti-Bürger-Politik nicht ganz unbegründet sind.

Die Warnung vor harschen Reaktionen betrifft bekanntlich auch prominente Einzelkritiker wie Wagenknecht oder Guérot, kürzlich Precht und Welzer und ganz aktuell Roger Waters: Die Stadt München versucht gerade, ein Konzert des Mitbegründers von Pink Floyd zu verhindern, das für das nächste Jahr in einer städtischen Halle geplant ist. Zwar wird in München laut Medien sein angeblicher „Antisemitismus“ in den Vordergrund gestellt, aber vermutlich haben die Offiziellen momentan mehr Sorge vor der scharfen Kritik von Roger Waters an der Russland- und Sanktionspolitik des Westens.

Die Ahnung, in die Irre geführt worden zu sein

Wie gesagt: Die „richtige“ Botschaft, die Botschaft der Regierung und ihrer Einflüsterer schallt von morgens bis abends aus allen großen Medien- und Politik-Kanälen. Man könnte meinen, dass diese erdrückende Dominanz, diese Ungleichheit der Waffen im Meinungskampf den angepassten Bürgern eine Position der Stärke vermitteln würde, die Gelassenheit zur Folge haben müsste. Doch davon keine Spur: Ein öffentliches Abweichen von der „Anti-Putin-Religion“ wird meist nicht mit gelassener und fundierter inhaltlicher Kritik, sondern mit Aggressionen beantwortet. Woher stammt sie also, die Wut auch vieler „normaler” Bürger auf die Wenigen, die eine andere Botschaft haben und zudem in ihren Verbreitungswegen weit unterlegen sind? Ist der Grund dafür wirklich die Angst vor der „demokratiegefährdenden russischen Desinformation“, der man mit ehrlichem Zorn entgegentreten will? Oder ist es nicht eher das Prinzip „Bestrafe einen, erziehe hundert“? Oder ist es die Angst, bei Zurückhaltung selber als Andersdenkender identifiziert und beschimpft zu werden, mit den entsprechenden Folgen?

Oder ist es die Ahnung, erheblich in die Irre geführt worden zu sein? Schließlich sind die Sanktionspolitik und die zugehörigen Maßnahmen zur Ausweitung und Verlängerung des Ukrainekriegs weder politisch noch moralisch zu rechtfertigen. Sie lindern nicht das schreckliche Leid der Ukrainer. Sie sind ein wirtschaftspolitischer Angriff auf Europa. Der große Profiteur sind die USA. Die moralisch anklagende Gleichung „Gegen die Sanktionen = Gegen die Ukraine“ ist Betrug, wie wir hier beschrieben haben.

Es gibt vermutlich bei vielen Bürgern Sorgen vor dieser Einsicht, dass man selber einer emotionalen und verlogenen Propaganda aufgesessen war (bei den Sanktionen und bei der Coronapolitik) und das wird oft als peinlich empfunden – diese Sorgen können eine starke Abwehr gegen alle Erkenntnisse auslösen, die dieses konstruierte Weltbild gefährden könnten. Dieser Zustand betrifft mutmaßlich auch einige der beteiligten Propagandisten, aber vor allem die „normalen“ Bürger. Vielleicht haben unsere Leser noch andere Erklärungen für das Phänomen der aggressiven Abwehr, obwohl doch die massive Überlegenheit in den Verbreitungswegen Gelassenheit verleihen müsste.

Dass zahlreiche Journalisten und Politiker bei den Themen Coronapolitik und Sanktionspolitik die Diffamierung einer sachlichen Debatte vorziehen, ist verständlich: Das ist zum einen ihr Geschäft und zum anderen hätten sie argumentativ keine Chance. Ich habe aber auch privat die (rein subjektive und nicht repräsentative) Beobachtung gemacht: Je weniger sich Menschen abseits des Gleichklangs vieler großer Medien informieren, umso höher ist die Bereitschaft, einen sachlichen Austausch von Argumenten mit persönlichen Angriffen unmöglich zu machen – und sich dadurch die Debatte zu ersparen, sie also zu canceln.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.