aus E-Mail von Doris Pumhrey, vom 26. 06. 2021, 07:36
<https://de.rt.com/europa/119784-peskow-moskau-bedauert-ablehnung-des-eu-gipfels-mit-russlands-teilnahme/>
25.6.2021
*Peskow: Moskau bedauert Ablehnung des EU-Gipfels mit Russlands Teilnahme
*Der Kreml bedauere die Weigerung der EU, einen Gipfel unter Beteiligung des russischen Präsidenten Wladimir Putin auszurichten, sowie die Entwicklung neuer Sanktionen gegen die Russische Föderation. Dies sagte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Staatschefs. Peskow betonte: /"Sie wissen, dass Präsident Putin im Allgemeinen daran interessiert war und bleibt, die Arbeitsbeziehungen zwischen Moskau und Brüssel zu verbessern. /Auf die Frage, welche Seite den ersten Schritt machen solle, antwortete der Sprecher: /"Das sollte im Idealfall eine Bewegung aufeinander zu sein."/ Peskow meint, es solle einen gegenseitigen politischen Willen geben, und betont, dass die Position des russischen Staatschefs in dieser Frage äußerst klar und konsequent sei, während die Position der Europäer "unterschiedlich, nicht ganz konsequent, manchmal unverständlich" sei. Peskow merkte an, die Europäer "müssen bei der endgültigen Formulierung dieser Position noch einen gewissen Weg gehen".
Unterdessen erwarte der Kreml, dass die EU-Länder, die eine ausgewogene Vorgehensweise demonstrieren, weiterhin die Idee eines Dialogs zwischen Moskau und Brüssel fördern werden, hieß es weiter. Der Dialog zwischen Europa und der Russischen Föderation wird dem Kremlspre-cher zufolge meist von den jungen EU-Staaten abgelehnt, etwa Polen oder den baltischen Staaten, die "grundlos über die Bedrohung durch Moskau sprechen". (..)
<https://www.anti-spiegel.ru/2021/die-eu-geht-noch-staerker-auf-konfrontationskurs-gegen-russland/>
25.6.2021
*Die EU geht noch stärker auf Konfrontationskurs gegen Russland
*Wer nach dem Gipfeltreffen zwischen Putin und Biden Hoffnung auf Entspannung im Verhältnis zu Russland hatte, der wurde enttäuscht. Die EU geht auf ihrem aktuellen Gipfeltreffen noch stärker auf Konfrontationskurs. von Anti-Spiegel
Vor dem Gipfeltreffen der EU haben Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron eine Initiative gestartet, um zumindestirgendetwas für eine – wenn schon nicht – Verbesserung der Beziehungen zu Russland, so doch zumindest für eine Stabilisierung der Beziehungen zu tun. Sie haben vorgeschlagen, wieder gemeinsame Treffen der Staats-
und Regierungschefs der EU mit dem russischen Präsidenten durchzuführen. Aber die Initiative ist gescheitert, bevor sie auch nur ernsthaft besprochen werden konnte. Regierungschefs vor allem der baltischen Staaten sprachen sich gegen einen Dialog mit Russland aus und der
niederländische Ministerpräsident sagte, er habe nichts dagegen, werde aber selbst nicht an Treffen mit Putin teilnehmen. Nur welchen Sinn hätten Treffen von Staats- und Regierungschefs, wenn keine Staats- und Regierungschefs daran teilnehmen? Damit war die deutsch-französische Initiative tot.
*EU kündigt neue Russland-Sanktionen an
*Schon in der Nacht von Donnerstag auf Freitag kündigte die EU an, neue Sanktionen gegen Russland auszuarbeiten. Das ist deshalb bemerkenswert, weil der Westen für seine Sanktionen bisher noch irgendwelche Gründe und „bösartige Handlungen“ als Vorwand vorgeschoben hat. Die braucht es nun anscheinend nicht mehr.
Die russische Regierung sagt schon lange, dass es bei den Sanktionen überhaupt nicht um das geht, was Russland tut oder nicht tut, sondern nur darum, Russland „einzudämmen“. Der Westen sieht Russland als Gegner oder gar Feind an, egal, was Russland tut. Das hat übrigens auch der US-Think Tank RAND-Corperation schon lange offen gesagt. In einer Studie kam man da zu dem Ergebnis, dass Russland keinerlei feindseligen Absichten hat. Aber anstatt sich darüber zu freuen und eine Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen in Ost und West zu empfehlen, hat der Think Tank eine lange Liste an Maßnahmen vorgeschlagen, um Russland endlich so sehr zu provozieren, dass es aggressiv reagiert. Darüber habe ich ausführlich berichtet, die Informationen über der RAND-Corperation darüber, dass Russland keine aggressiven Absichten hat, finden Sie hier <https://www.anti-spiegel.ru/2019/russland-hat-keine-aggressiven-absichten-us-strategiepapier-erklaert-die-wahren-gruende-der-us-politik/>, während die Liste der von der RAND-Corperation empfohlenen Maßnahmen gegen Russland so umfang-reich war, dass ich darüber eine 20-teilige Sonderreihe geschrieben habe, den ersten Teil finden Sie hier <https://www.anti-spiegel.ru/2020/welche-massnahmen-usa-gegen-russland-planen-teil-1-wirtschaft/>.
Diese Scham, für Sanktionen vorgeschobene Vorwände zu suchen, hat die EU nun aufgegeben. In ihrer Erklärung nach dem EU-Gipfel <https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2021/06/25/european-council-conclusions-on-external-relations-24-june-2021/>
heißt es unter Punkt 29: „Im Hinblick auf die Stärkung unserer Widerstandsfähigkeit betont der
Europäische Rat, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten entschlossen und koordiniert auf jede weitere bösartige, rechtswidrige und störende Aktivität Russlands reagieren müssen, wobei alle der EU zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang genutzt und die Koordinierung mit den Partnern sichergestellt werden müssen. Zu diesem Zweck ersucht der Europäische Rat auch die Kommission und den Hohen Vertreter, Optionen für zusätzliche restriktive Maßnah-men, einschließlich Wirtschaftssanktionen, vorzulegen.“ Das bedeutet im Klartext, dass neue Sanktionen bereits ausgearbeitet werden und man sich später einen Vorwand für ihre Einfüh-rung ausdenkt.
*„Berechenbarere Beziehungen“
*Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat danach sofort eilfertig auf Twitter verkündet: „Ich werde das Thema gemeinsam mit @EU_Kommission verfolgen und an Aufgaben arbeiten, um unsere Aktionen zu operationalisieren und zu einer berechenbareren Beziehung zu Russland beizutra-gen, um unsere Interessen zu verteidigen.“
Das Wording des Westens wird immer abstruser. Den Menschen wird vorgegaukelt, man stehe im Westen für Frieden und Verständigung und spricht von „/berechenbareren Beziehungen/.“ Das einzige, was nach dem EU-Gipfel berechenbarer geworden ist, ist die Tatsache, dass die EU die Beziehungen zu Russland weiter verschlechtern will (falls das überhaupt noch möglich ist
<https://www.anti-spiegel.ru/2021/russischer-aussenminister-lawrow-beziehungen-zwischen-der-eu-und-russland-in-fetzen-zerrissen/>). Das zeigt sich schon daran, dass die EU-Staatschefs in ihrer Erklärung zu Russland mit folgendem Punkt beginnen: „Im Einklang mit seinen Schluss-folgerungen vom 24./25. Mai 2021 hat der Europäische Rat die Beziehungen zu Russland unter Berücksichtigung des Berichts des Hohen Vertreters und der Kommission erörtert.“
Über diesen Bericht habe ich bereits berichtet <https://www.anti-spiegel.ru/2021/die-eu-ueber-die-beziehungen-zu-moskau-in-die-schranken-weisen-grenzen-setzen-und-zusammenarbeiten/>. Seine Kernaussage zu den Beziehungen zu Russland war: „In die Schranken weisen, Grenzen setzen und Zusammenarbeiten“
*Mittelalterliche Methoden
*Genau das wurde nun beschlossen, wobei es an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist, dass die EU dabei in Punkt 31 ihrer Erklärung sagt, sie sei offen für eine „/selektives Engagement mit Russland in Bereichen, die für die EU von Interesse sind/.“ Das zeigt die ganze Arroganz der EU, denn bei einer Zusammenarbeit ist es doch normalerweise üblich, dass man sich gemeinsam einigt, wobei man zusammenarbeiten will. Die EU will Russland jedoch diktieren, auf welchen Feldern man zusammenarbeitet. Man muss sich immer wieder fragen, woher diese Überheblich-keit kommt.
Dass das Überheblichkeit ist, wird schnell klar, wenn man sich das umgekehrt vorstellt: Irgendein Land der Erde würde versuchen, der EU vorzuschreiben, wo man zusammenarbeiten kann und wo nicht und im übrigen davon sprechen, man wolle die EU in die Schranken weisen und ihr Grenzen setzen. Eine solche Erklärung würde Brüssel empört als Ungeheuerlichkeit zurückwei-
sen (es sei denn, so etwas kommt aus Washington, dann findet man das in Brüssel in Ordnung).
Es ist übrigens keineswegs meine „pro-russische“ Interpretation, dass die EU mit aller Gewalt eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Russland anstrebt. Ursula von der Leyen hat das nach dem Treffen selbst gesagt <https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/11753631>: „Die Beziehungen zwischen der EU und Russland befinden sich in einer
Negativspirale. Wir müssen uns auf eine weitere Verschlechterung vorbereiten (…) Wir sind in einer Position der Stärke, denn wenn wir uns die wirtschaftlichen Beziehungen ansehen, sehen wir, dass die russischen Importe in die EU weniger als 5 Prozent betragen, während die EU-Importe nach Russland mehr als 37 Prozent betragen“
Daran sieht man, dass es dem Westen nicht um Partnerschaft oder Zusammenarbeit auf Augen-höhe geht, sondern darum, andere zu dominieren und ihnen den Willen des Westens aufzu-zwingen. Es geht um Macht und der Westen steht dabei nicht für Partnerschaft oder gar das Völkerrecht, sondern – ganz in der Tradition des Mittelalters – für das Recht des Stärkeren, also das Faustrecht: Weil die EU sich stark fühlt, stellt sie Bedingungen und Ultimaten, das sagt von der Leyen ganz offen. So haben die Raubritter des Mittelalters Politik gemacht und Brüssel
scheint dieser Tradition treu bleiben zu wollen.
*Die EU-Erklärung und das Völkerrecht
*Punkt 32 der EU-Erklärung lautet: „Der Europäische Rat verurteilt die Einschränkungen der Grundfreiheiten in Russland und den schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft. Er unter-
streicht die Notwendigkeit von Kontakten zwischen den Menschen und der weiteren Unterstüt-zung der russischen Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen und der unabhängigen Medien durch die EU. Er ersucht die Kommission und den Hohen Vertreter, diesbezügliche
Vorschläge zu unterbreiten.“
Das verstößt gegen das Völkerrecht, denn dabei handelt es sich um eine Einmischung in die Inneren Angelegenheiten Russlands, was laut UN-Charta verboten ist. Man stelle sich auch das einmal umgekehrt vor: Russland würde offen zum Beispiel „eine weitere Unterstützung“ von Bewegungen wie Pegida oder den Gelbwesten ankündigen. Die Entrüstung in Berlin und
Paris wäre grenzenlos!
Aber genau das meint die EU, denn wenn sie von der Zivilgesellschaft in Russland spricht, dann meint sie die pro-westlichen Organisationen, die sie selbst bezahlt. Es geht um nichts weniger als den Versuch, in Russland einen Regimechange zu veranstalten. Vor allem über die „/weitere Unterstützung der unabhängigen Medien/“ würde ich mich wahnsinnig freuen, denn ich bin tatsächlich unabhängig und lebe ausschließlich von Spenden und Buchverkäufen. Aber die EU meint mit „/unabhängigen Medien/“ wieder nur die Medien, die sie selbst finanziert. Und dazu gehöre ich nicht, denn ich bin zu unabhängig und habe eine eigene Meinung. Das ist Meinungs-freiheit nach dem Verständnis der EU.
*Die EU nimmt hunderttausende Hungertote in Kauf
*Außerdem hat die EU in ihrer Erklärung auch die Einführung neuer Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland begrüßt, die Sanktionen wurden also abgesegnet und treten in Kraft. Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Weißrussland umfassen Sanktionen gegen den Handel mit Ölprodukten, Düngemitteln, Technologie und Computerprogrammen. Diese Sanktionen haben
das Potenzial, Weißrussland empfindlich zu treffen, denn sie umfassen die wichtigsten Export-güter des Landes.
Aber damit nicht genug: Weißrussland ist einer der größten Produzenten und Exporteure von Düngemitteln. Wenn die EU-Sanktionen dazu führen, dass Weißrussland diese nicht mehr exportieren kann, wird das zu verminderten Ernten und damit zu hunderttausenden Hungerto-ten zum Beispiel in Afrika führen. Und selbst wenn Weißrusslands Export durch die Sanktionen nicht gestoppt wird, wird er zumindest verteuert, was benfalls zu Hungertoten in den ärmsten Ländern der Welt führen wird, wo die Menschen sich Lebensmittel schon jetzt kaum leisten können. Die EU-Sanktionen werden aber in jedem Fall dazu führen, dass die Lebensmittelpreise
weltweit steigen werden. Darüber habe ich bereits berichtet, die Details finden Sie hier.
Um ihre geopolitischen Machtinteressen durchzusetzen, ist die EU bereit hunderttausende Hun-gertote in Kauf zu nehmen.Und diese Menschen, die derartige Beschlüsse gefasst haben, stellen sich anschließend vor die Kameras und verkünden, sie würden Armut und Hunger auf der Welt bekämpfen und wollten Wohlstand für alle. In Wirklichkeit lauten die wahren „westlichen Werte“: Für Macht gehen wir über Leichen.
<https://de.rt.com/europa/119796-von-wegen-gipfel-mit-russland-ukraine-laedt-botschafter-vor/>
25.6.2021
*Von wegen Gipfel mit Russland – Kiew lädt Botschafter Frankreichs und Deutschlands vor
*Die Forderung einer Gesprächsinitiative der EU bezüglich Russland von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron hat in Kiew ein Nachspiel. Die Botschafter beider Länder wurden vorgeladen. Laut Kiew stehen nationale Interessen auf dem Spiel.
Auf Anweisung des ukrainischen Außenministers Dimitri Kuleba wurden der deutsche und der französische Botschafter ins Außenministerium der Ukraine geladen, um die Initiative zur Wie-derherstellung eines EU-Russland-Gipfels zu besprechen, hieß es am Freitag in einer Erklärung
des ukrainischen Außenministeriums. Laut Kiew verstößt diese Initiative "gegen die EU-Sankti-onspolitik". Kuleba bezeichnete den Vorschlag Frankreichs und Deutschlands als grobe Verletzung der nationalen Interessen <https://www.ukrinform.net/rubric-polytics/3270426-ukrainian-mfa-to-discuss-with-german-french-ambassadors-intentions-to-resume-eurussia-summits.html> der Ukraine.
Den Angaben zufolge haben die Leiter der ausländischen diplomatischen Vertretungen beteuert, dass dies nur eine Idee war, "die im Zusammenhang mit der Betrachtung der EU-Strategie ge-genüber Russland auf dem Europäischen Rat am 24. Juni diskutiert werden sollte", doch wurde diese am Ende nicht unterstützt. Die Botschafter hätten weiter bestätigt, dass Deutschland und Frankreich "unerschütterliche Freunde der Ukraine" sind und dass diese Länder "ihre Bemüh-ungen zur Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine fortsetzen".
Am Mittwoch berichtete die /Financial Times/ unter Berufung auf Quellen in diplomatischen Kreisen, dass Berlin und Paris ein Treffen zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagen hätten. Der Vorschlag von Bundes-kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein Gesprächsformat mit Moskau war jedoch auf dem EU-Gipfel von Vertretern mehrerer Mitgliedsstaaten abge-schmettert worden. Vor allem Vertreter osteuropäischer Staaten, aber auch andere wie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatten sich Berichten zufolge dagegen
ausgesprochen.
Merkel machte keinen Hehl daraus, dass sie ein neues Gesprächsangebot gen Moskau für angebracht gehalten hätte. "Ich persönlich hätte hier mir einen mutigeren Schritt gewünscht", sagte sie. Merkel verwies darauf, dass auch US-Präsident Joe Biden gerade erst mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Genf gesprochen habe, auch, um kontroverse Fragen zu diskutieren. Aus ihrer Sicht sollte die EU souverän agieren und Formate finden, um wieder mit Russland zu reden. "Denn wir wollen ja auch eine geeinte Meinung in unserem Verhältnis bezüglich Russland haben", so Merkel. Derartige Initiativen seien nicht als "Belohnung" zu
interpretieren, sondern es habe immer schon, auch unter den schwierigsten Bedingungen, Gesprächskanäle <https://de.rt.com/europa/119681-merkel-eu-muss-gesprachsformate-mit/>
gegeben.
In einer Gipfelerklärung aus Brüssel hieß es, dass die EU-Staats- und Regierungschefs ein "Format und die Bedingungen des Dialogs mit Russland ausloten werden", ein Gipfel wurde nicht erwähnt. Vielmehr soll es laut der Gipfelerklärung vom Freitag "auf jede weitere böswillige,
rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands" künftig eine entschlossene und koordinierte Reaktion geben. Dafür werde ein Plan für Strafmaßnahmen erarbeitet, der auch Wirtschafts-sanktionen umfasst. Die EU müsse die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, heißt es in der Erklärung zum Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
Kuleba nannte die Absage der EU-Staats- und Regierungschefs an den deutsch-französischen Vorschlag zur Wiederaufnahme eines EU-Russland-Gipfels einen Sieg
<https://www.ukrinform.net/rubric-polytics/3270426-ukrainian-mfa-to-discuss-with-german-french-ambassadors-intentions-to-resume-eurussia-summits.html>. Der ukrainische Außen-minister hatte am Donnerstag gegenüber dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell seine tiefe Besorgnis über die Idee der Wiederaufnahme des EU-Russland-Gipfels zum Ausdruck gebracht.
