Keine Taler für den Krieg   August Bebel und Wilhelm Liebknecht als Kri-tiker des Krieges von 1870/71 (Gegen das imperialistische dt. Kaiserreich)

wissenschaft-und-frieden.de, Ausgabe 4 / November 2020, von Karlheinz Lipp

Das Deutsche Kaiserreich (1871-1918) wurde als Ergebnis des deutsch-französischen Krieges von 1870/71 im Spiegelsaal von Versailles »von oben« gegründet. Somit hatte Preußen-Deutschland in wenigen Jahren erfolgreich drei Kriege geführt (zuvor bereits 1864 gegen Dänemark und 1866 gegen Österreich-Ungarn). Diese Siege stabilisierten einen Militarismus in Deutschland, der von weiten Teilen der Bevölkerung mitgetragen wurde (Wette 2011). Umso wichtiger ist es, auf jene Stimmen hinzuweisen, die diesen Militarismus kritisch hinterfragten.

Die im 19. Jahrhundert entstehende proletarische Bewegung beschäftigte sich u.a. mit dem Phänomen des Militärs. Der Beschluss der 1. Internationale (3.-8. September 1866) in Genf lautete dahingehend, dass stehende Heere abgeschafft und stattdessen Volksheere aufgebaut werden sollten.

Zwei Jahre später verfasste Wilhelm Liebknecht (1826-1900) die Resolution des 5. Vereinstages der Arbeitervereine in Nürnberg. Darin heißt es u.a.: „Das System der stehenden Heere, wie es sich in fast allen Ländern Europas entwickelt hat, ist eine der Hauptursachen der gegenwärtigen Geschäftsstockungen. Indem es den Völkern insgesamt ungeheure Lasten auferlegt, die Steuern mit den Staatsschulden von Tag zu Tag erhöht, einen großen Teil der Bevölkerung in den besten und kräftigsten Lebensjahren ihrem Berufe und der Produktion entzieht, ist es zugleich eine wesentliche Ursache der herrschenden sozialen Not und Massenverarmung.

Indem es ferner den Fürsten die Macht gibt, gegen den Willen und das Interesse der Völker Krieg zu führen, überhaupt den Willen der Völker zu mißachten , ist das stehende Heer die Quelle beständiger Kriegsgefahr, das Mittel dynastischer Eroberungskriege nach außen und der Unterdrückung von Recht und Freiheit nach innen.“ (zitiert nach Butterwegge und Hofschen 1984, S. 29) Auch dieser Vereinstag forderte die Abschaffung stehender Heere.

Vordergründig wurde der deutsch-­französische Krieg durch die »Emser Depesche« ausgelöst; bei ihr ging es um die Thronfolge in Spanien. Kaiser Napoleon III. wollte die Einsetzung des Hohenzollernprinzen Leopold auf den spanischen Thron verhindern und forderte daher den preußischen König Wilhelm I. auf zu erklären, dass die Dynastie der Hohenzollern auf den spanischen Thron verzichten werde. Dies wurde abgelehnt und zwar in einer Depesche, die von Bismarck absichtlich in verkürzter Form der Presse zugespielt wurde. Napoleon III. fühlte sich brüskiert und erklärte am 19. Juli 1870 den Krieg. Die »Emser Depesche« ist ein treffsicheres Beispiel für die geschickte Manipulation von Medien, um einen Krieg gezielt zu entfesseln.

August Bebel (1840-1913) kritisierte Bismarcks Urheberschaft des deutsch-französischen Krieges in zwei Artikeln in der sozialdemokratischen Zeitung »Der Volksstaat« (Nr. 73 und 74, 1873), und Liebknecht publizierte 1891 seine Schrift »Die Emser Depesche oder wie Kriege gemacht werden« (Nürnberg: Verlag Wörlein & Comp).

Stimmenthaltung bei Beginn des deutsch-französischen Krieges

Kein Krieg ohne Geld. Um den Krieg zu finanzieren – die wahre Geschichte der »Emser Depesche« war noch unbekannt, die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter hatten auf einer Versammlung bereits gegen einen Krieg gestimmt –, wurde im Reichstag des Norddeutschen Bundes der Antrag auf Kriegsanleihen in Höhe von 120 Millionen Taler gestellt. Eine parlamentarische Debatte gab es nicht. Alle Abgeordneten stimmten am 21. Juli 1870 für die Anleihen, nur Liebknecht und Bebel, Sozialdemokraten der »Eisenacher Richtung«, enthielten sich der Stimme – de facto zwei Nein-Stimmen. In einem »motivierten Votum« begründeten die beiden Abgeordneten der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) ihr Abstimmungsverhalten:

„Der gegenwärtige Krieg ist ein dynastischer Krieg , unternommen im Interesse der Dynastie Bonaparte wie der Krieg von 1866 im Interesse der Dynastie Hohenzollern.

Die zur Führung des Krieges dem Reichstag abverlangten Geldmittel können wir nicht bewilligen, weil dies ein Vertrauensvotum für die preußische Regierung wäre, die durch ihr Vorgehen im Jahre 1866 den gegenwärtigen Krieg vorbereitet hat. Ebensowenig können wir die geforderten Geldmittel verweigern, denn es könnte dies als Billigung der frevelhaften und verbrecherischen Politik Bonapartes aufgefaßt werden.

Als prinzipielle Gegner jedes dynastischen Krieges, als Sozialrepublikaner und Mitglieder der Internationalen Arbeiter­assoziation, die ohne Unterschied der Nationalität alle Unterdrücker bekämpft, alle Unterdrückten zu einem großen Bruderbunde zu vereinigen sucht, können wir uns weder direkt noch indirekt für den gegenwärtigen Krieg erklären und enthalten uns daher der Abstimmung , indem wir die zuversichtliche Hoffnung aussprechen, daß die Völker Europas , durch die jetzigen unheilvollen Ereignisse belehrt, alles aufbieten werden, um sich ihr Selbstbestimmungsrecht zu erobern und die heutige Säbel- und Klassenherrschaft als die Ursache aller staatlichen und gesellschaftlichen Übel zu beseitigen.“ (zitiert nach Liebknecht 1986, S. 37 f.)

Die bürgerlich-konservativen Parteien zeigten sich entsetzt; auch der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein distanzierte sich von Bebel und Liebknecht. Differenzen existierten ferner zwischen den beiden Kritikern und dem Braunschweiger Ausschuss, dem Parteivorstand der SDAP. Bebel und Liebknecht wurden in ihrem Wohnort Leipzig auf offener Straße belästigt, Fenster in Liebknechts Wohnung mit Steinen demoliert.

Die Stimmenthaltung von Liebknecht und Bebel darf keineswegs gering geachtet werden. Eine Friedensbewegung existierte zu dieser Zeit in Deutschland nicht einmal ansatzweise, anders als etwa in den USA, Großbritannien und Frankreich.

Exkurs: Entstehung einer Friedensbewegung in Deutschland

Erst im Jahre 1850 wurde in Deutschland eine lokale Friedensorganisation gegründet, in Königsberg – eine Spätfolge von Immanuel Kants wegweisender Friedensschrift »Zum ewigen Frieden« von 1795. Dort hatte sich Kant sehr kritisch zu stehenden Heeren geäußert. Die Gründer der Königsberger Gruppe, die Ärzte Johann Jacoby und Robert Motherby, der ehemalige Pfarrer Julius Rupp (Großvater von Käthe Kollwitz) sowie der Arbeiterführer Friedrich Grünhagen vertraten einen pazifistischen Nonkonformismus. Die reaktionären preußischen Behörden observierten diese Gründung voller Misstrauen, und bereits 1851 – nach nur einem Jahr – wurde der Friedensverein in Königsberg auf Anordnung der Behörden wieder aufgelöst.

Auch nach 1870/71 blieb Deutschland friedenspolitisch ein Entwicklungsland. Es konnte daher nicht überraschen, dass der Versuch einer Aktivierung von außen erfolgte. Der britische Pazifist Hodgson Pratt unternahm im Jahre 1884 eine Werbetour durch Deutschland, um Friedensorganisationen aufzubauen. Nur in Frankfurt am Main gelang eine Gründung, die von Dauer war. Schließlich gründeten Bertha von Suttner und Alfred Hermann Fried 1892 die Deutsche Friedensgesellschaft, die noch heute existiert (Holl 1988, S. 26-32; Riesenberger 1985, S. 24-36).

Das Nein zu den neuen Kriegsgeldern

Nach der Schlacht bei Sedan Anfang September 1870 trat der deutsch-französische Krieg in eine neue Phase. Bebel sah dies in seinen Lebenserinnerungen so. „Doch der Krieg wütete weiter. Die Gefangennahme Napoleons bei Sedan beantwortete Paris mit der Erklärung der Republik, ein Ereignis, das namentlich im deutschen Hauptquartier sehr unangenehm berührte. Um Frankreich zu einer Republik zu machen , dafür hätte man den Krieg nicht begonnen. Man fürchtete das böse Beispiel, wie sich gezeigt hat, ohne Grund. […]

Aber auch im Braunschweiger Ausschuß hatte die Nachricht wie eine Bombe eingeschlagen und einen starken Gesinnungswechsel hervorgerufen. Jetzt waren mit einem Schlage alle Differenzen zwischen uns beseitigt. Sofortiger Friedensschluß mit der französischen Republik, Ersatz aller Kriegskosten, aber Verzicht auf jede Annexion waren die Forderungen, die wir jetzt gemeinsam erhoben. Aus dem Verteidigungskrieg war mittlerweile der Eroberungskrieg geworden.“ (Bebel 1997, S. 313)

Die Reaktion des Militärs folgte umgehend. Auf Befehl des Generals Vogel von Falckenstein wurde der komplette Braunschweiger Ausschuss am 9. September 1870 gesetzeswidrig verhaftet und bis zum 30. März 1871 auf der Festung Boyen bei Lötzen (Ostpreußen) inhaftiert.

Die Fortsetzung des Krieges verlangte weitere Summen; jetzt handelte es sich um 100 Millionen Taler. Liebknecht und Bebel enthielten sich nun nicht mehr der Stimme, sondern sprachen sich im Reichstag des Norddeutschen Bundes am 26. November 1870 gegen die Bewilligung der Gelder aus und stimmten zwei Tage später gegen die Finanzierung des Krieges. Ihre Position spiegelte sich im folgenden Antrag:

„In Erwägung, daß der am 19. Juli von Louis Bonaparte, damals Kaiser der Franzosen, erklärte Krieg durch die Gefangennahme Louis Bonapartes und die Niederwerfung des französischen Kaiserreiches tatsächlich sein Ende erreicht hat;

in Erwägung, daß nach den eignen Erklärungen des Königs von Preußen in der Thronrede am 19. Juli und der Proklamation an das französische Volk vom 11. August der Krieg deutscherseits nur ein Verteidigungskrieg und kein Krieg gegen das französische Volk sei;

in Erwägung, daß der Krieg, welcher trotzdem seit dem 4. September geführt wird, im schroffsten Widerspruch mit dem königlichen Wort nicht ein Krieg gegen die kaiserliche Regierung und die kaiserliche Armee, welche nicht mehr existieren, sondern ein Krieg gegen das französische Volk ist, nicht ein Verteidigungskrieg, sondern ein Eroberungskrieg, nicht ein Krieg für die Unabhängigkeit Deutschlands, sondern ein Krieg für die Unterdrückung der edlen französischen Nation […],

beschließt der Reichstag, die verlangte Geldbewilligung für die Kriegführung abzulehnen, und fordert den Bundeskanzler [des Norddeutschen Bundes] auf, dahin zu wirken , daß unter Verzichtleistung auf jede Annexion französischen Gebietes mit der französischen Republik schleunigst Frieden geschlossen werde.“ (zitiert nach Liebknecht 1986, S. 52 f.)

Nach den Reden der Verweigerer der Kriegskredite kam es im Parlament zu Tumulten. In der Folgezeit attackierten konservative Presseorgane in einer Kampagne die beiden Abgeordneten der SDAP. Zustimmung erfuhren Liebknecht und Bebel in Schreiben von Ortsvereinen. Am 17. Dezember wurden die zwei Sozialistenführer verhaftet und blieben zunächst bis zum 28. März 1871 inhaftiert. Der Sieg Preußens im Bündnis mit den süddeutschen Staaten gegen Frankreich führte schließlich zur Proklamation des Deutschen Kaiserreiches am 18. Januar 1871 in Versailles. Dies war ein großer Triumph für den Militarismus und von Bismarcks aggressiver Politik.

Keine Annexion von Elsass-Lothringen

Bei den erstmals abgehaltenen Reichstagswahlen am 3. März 1871 gewann Bebel ein Mandat. Er hielt im Deutschen Reichstag am 25. Mai eine Rede gegen die Annexion Elsass-Lothringens.

Süffisant kommentiert der Sozialist, dass er in dieser Annexion wenigstens einen einzigen Vorteil erkennen könne – und verknüpft dies mit einer interessanten europapolitischen Komponente:

„Täuschen Sie sich nicht, meine Herren, wenn einmal die Annexion unabänderlich ist – und wir wenige können sie ja beim besten Willen nicht rückgängig machen gegen die Macht, die uns gegenübersteht –, dann ist der einzige Vorteil, den ich in der Annexion von Elsaß-Lothringen erblicke, der, daß gerade diese revolutionären und republikanischen Tendenzen, die meiner Überzeugung nach in einem großen Teil der Bevölkerung von Elsaß-Lothringen leben, jetzt nach Deutschland mit hinübergenommen werden und daß Elsaß-­Lothringen so den Keil bildet, der es uns mit möglich machen wird, nach einiger Zeit das gesamte monarchische Deutschland aus den Fugen zu treiben.

Ich von meinem Standpunkte aus protestiere entschieden gegen die Annexion, weil ich sie für ein Verbrechen gegen das Völkerrecht halte, weil ich sie für einen Schandfleck in der deutschen Geschichte halte. Ich hoffe, daß die elsässische Bevölkerung, ihrer freiheitlichen Mission sich bewußt, den freiheitlichen Kampf mit uns in Deutschland aufnehmen wird, damit endlich die Zeit kommt, wo die europäischen Bevölkerungen ihr volles Selbstbestimmungsrecht erlangen können, was sie aber nur bekommen können, wenn die Völker Europas in der republikanischen Staatsform das Ziel ihrer Bestrebungen erblicken.“ (Bebel 1979, S. 150 f.)

Ferner bekannte sich Bebel in dieser Rede im Namen der SDAP zur Pariser Kommune.

Der Prozess wegen angeblichen Hochverrats 1872

Vom 11. bis 23. März 1872 fand in Leipzig der Prozess wegen angeblichen Hochverrats gegen Bebel, Liebknecht und Adolf Hepner, einem Redakteur der Zeitung »Der Volksstaat«, statt (siehe dazu Friedländer 2008, S- 23-47; Wette 2004; Enzensberger 1973, S. 125-143). Die ursprüngliche Intention der kaiserlichen Justiz, nämlich die Sozialisten für ihre verweigerte Zustimmung zu den Kriegskrediten öffentlich abzustrafen, war in diesem Prozess kein Thema mehr. Im Mittelpunkt stand nun der Vorwurf, die Angeklagten würden als Mitglieder einer revolutionären Bewegung den Sturz des Staates anstreben.

Insbesondere Bebel und Liebknecht nutzten die Tribüne des Gerichts, um ihre sozialistische und antimilitaristische Position gegenüber der Anklage, den Geschworenen (ein Rittergutsbesitzer, ein Oberförster, einige Kaufleute und Gutsbesitzer), dem Publikum des Prozesses sowie der politischen Öffentlichkeit ausführlich darzulegen.

So führte Liebknecht u.a. aus: „Die Erfolge von 1870/71 haben mich in meinen Ansichten nicht erschüttern können. Im Gegenteil, die »glorreichen« Siege des preußisch-französischen Krieges haben mich in meiner Anschauung nur bestärkt. Sie haben den starren Militarismus befestigt, das bürgerliche Element noch mehr, als es vorher der Fall war, zurückgedrängt und dadurch die Reformfähigkeit des Staats, falls sie noch vorhanden gewesen sein sollte, vollends aufgehoben.

Seit 1866 steht die Existenz Preußens auf der Spitze des Schwerts. Die Schlacht von Königgrätz verloren, und Preußen hatte als Großmacht aufgehört. Eine entscheidende Niederlage in Frankreich, und Preußen war von der Landkarte Europas gestrichen. Ein Staat wie Preußen kann aber des Krieges nicht entbehren, vom Kriege sich nicht emanzipieren, und für jeden Erobererstaat, von dem die Geschichte uns Kunde gibt, ist noch der Moment gekommen, wo der Krieg keine Siege brachte. Und nicht siegen ist für einen Erobererstaat gleichbedeutend mit Untergang.

Ein Staat wie das Bismarcksche Preußen-Deutschland ist durch seinen Ursprung mit fatalistischer Notwendigkeit dem gewaltsamen Untergang geweiht. Das Schicksal des französischen Empire, dessen sklavische, jedenfalls nicht verbesserte Kopie es ist, kündet ihm seine Zukunft. Auf dem Schlachtfeld geboren, das Kind des Staatsstreichs des Krieges und der Revolution von oben, muß es ruhelos von Staatsstreich zu Staatsstreich , von Krieg zu Krieg eilen und entweder auf dem Schlachtfeld zerbröckeln oder der Revolution von unten erliegen. Das ist Naturgesetz .“ (zitiert nach Leidigkeit 1960, S. 256 f.; Hervorhebung im Original)

Bebel und Liebknecht wurden zu zwei Jahren Festungshaft verurteilt, die sie absaßen; Hepner wurde freigesprochen. Nach dem Prozess kam es in mehreren deutschen Städten zu Solidaritätskundgebungen mit den Verurteilten. In einem weiteren Prozess wegen angeblicher Majestätsbeleidigung wurde Bebel zu neunmonatiger Haft verurteilt.

In der Haft genossen Bebel und Liebknecht als politische Gefangene einige Privilegien. Die Parteiarbeit konnten die beiden ansatzweise weiterführen. Bebel übersetzte im Gefängnis eine Schrift der Franzosen Yves Guyot und Sigismond Lacroix ins Deutsche, die 1876 unter dem Titel »Die wahre Gestalt des Christentums. Uebersetzt von einem deutschen Sozialisten« erschien. Im gleichen Jahr publizierte Bebel »Der deutsche Bauernkrieg mit Berücksichtigung der hauptsächlichsten sozialen Bewegungen des Mittelalters«.

Im Gothaer Programm, das auf dem Vereinigungskongress der sozialdemokratischen Richtungen 1875 beschlossen wurde, heißt es u.a.:

„Die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands fordert als Grundlagen des Staates: […]
2. Direkte Gesetzgebung durch das Volk. Entscheidung über Krieg und Frieden durch das Volk.
3 . Allgemeine Wehrhaftigkeit. Volksheer anstelle der stehenden Heere.“ (zitiert nach Butterwegge und Hofschen 1984, S. 34)

Die Debatten in der SPD über die friedenspolitischen Positionen hielten in den nächsten Jahren an. Im Sommer 1914 stimmte die Fraktion im Reichstag für die Kriegskredite und vertrat den Kurs eines Burgfriedens. Diese Entwicklung beschleunigte die innerparteiliche Auseinandersetzung während des Ersten Weltkrieges über die Friedensfrage, – und es kam immer stärker zu einer inhaltlichen und organisatorischen Spaltung der Partei. So erfolgte die Gründung der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die antimilitaristische Position seines Vaters setzte der Sohn, Karl Liebknecht, konsequent fort.

Literatur

Abendroth, W. (1974): August Bebels Kampf gegen Militarismus und Krieg. In: ders. u.a. (Hrsg.): Sozialdemokratie und Sozialismus – August Bebel und die Sozialdemokratie heute. Köln: Pahl-Rugenstein, S. 29-51.

Bebel, A. (1970): Ausgewählte Reden und Schriften. Ba nd 1: 1863 bis 1878. Hrsg. von Rolf Dlubek und Ursula Herrmann unter Mitarbeit von Dieter Malik. Berlin: Dietz, S. 150f.

Bebel, A. (1997): Aus meinem Leben. Bonn: J.H.W. Dietz, S. 313. Die zweite Auflage der Originalfassung erschien in drei Bänden zwischen 1911 und 1914.

Butterwegge, C.; Hofschen, H.-G. (1984): Sozialdemokratie, Krieg und Frieden Die Stellung der SPD zur Friedensfrage von den Anfängen bis zur Gegenwart. Eine kommentierte Dokumentation. Heilbronn: Distel. Die Rechtschreibung bei den Zitaten folgt dem Original.

Enzensberger, H. M. (Hrsg. (1973):Freisprüche – Revolutionäre vor Gericht. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

Friedländer, H. (2008): Mörder, Verräter, Attentäter – Gerichtsreportagen aus dem Kaiserreich. Hrsg. von Gideon Botsch und Christoph Kopke. Berlin: Verlag für Berlin-Brandenburg. Die Originalausgabe erschien 1912.

Holl, K. (1988): Pazifismus in Deutschland. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

Leidigkeit, K.-H. (Hrsg.) (1960): Der Leipziger Hochverratsprozeß vom Jahre 1872. Berlin: Rütten & Loening.

Liebknecht, W. (1986): Gegen Militarisierung und Eroberungskrieg – Aus Schriften und Reden. Berlin: Dietz.

Riesenberger, D. (1985): Geschichte der Friedensbewegung in Deutschland – Von den Anfängen bis 1933. Göttingen: Vandenhoeck und Ruprecht.

Schmidt, J. (2013): August Bebel – Kaiser der Arbeiter. Zürich: Rotpunkt.

Weitershaus, F.W. (1976): Wilhelm Liebknecht – Das unruhige Leben eines Sozialdemokraten. Gütersloh und Gießen: Selbstverlag.

Wette, W. (2004): August Bebel und Wilhelm Liebknecht : Die Sozialistenführer als Gegner des deutsch-französischen Krieges von 1870/71. In: Krämer, H.; Wette, W. (Hrsg.): Recht ist, was den Waffen nützt – Justiz und Pazifismus im 20. Jahrhundert. Berlin: Aufbau, S. 100-108.

Wette, W. (2011): Militarismus in Deutschland – Geschichte einer kriegerischen Kultur. Frankfurt am Main: Fischer Taschenbuch.

Info: https://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=2479

Kommentar: Imperialistische Phantasien und Absichten existieren weiter. In der NATO, wie auch in der EU. Sie setzen sich heutzutage anders fort oder doch nicht so viel anders?  Thomas Bauer

german-foreign-policy.com, 22. Juli 2021

BERLIN/WASHINGTON/KIEW(Eigener Bericht) - Mit einer Einigung zwischen Washington und Berlin kommt der jahrelange transatlantische Machtkampf um die Erdgasleitung Nord Stream 2 zu einem vorläufigen Ende. Die Einigung, die gestern Abend bekanntgegeben wurde, gründet implizit auf dem US-Verzicht auf Sanktionen gegen deutsche Unternehmen bezüglich Nord Stream 2. Im Gegenzug sagt die Bundesregierung zu, die Ukraine bei ihrer Eingliederung in die EU-Lieferketten für Rohstoffe der Energiewende aktiv zu fördern; dazu wird sie 175 Millionen US-Dollar in einen "Grünen Fonds für die Ukraine" einzahlen und weitere private Investitionen fördern. Schon seit längerer Zeit ist im Gespräch, in der Ukraine mit Wind- und Solarenergie "grünen" Wasserstoff als Energieträger herzustellen und ihn durch die ukrainischen Erdgaspipelines nach Westen zu leiten. Die EU plant in dem Land zudem den Abbau von Rohstoffen wie Lithium, die etwa zur Produktion von Batterien für Elektroautos in großen Mengen benötigt werden. Jenseits der Unterstützung für die Ukraine will Berlin die gegen Russland gerichtete Drei-Meere-Initiative stärker fördern.

Zum Stillhalten gedrängt

Vor der Bekanntgabe des Deals hatte die Biden-Administration massiven Druck auf die Regierung der Ukraine ausgeübt. Diese hatte in Zusammenarbeit mit antirussischen Hardlinern aus den USA, darunter republikanische Kongressabgeordnete, alles versucht, eine Einigung über Nord Stream 2 zu torpedieren. Präsident Selenskij hatte noch am Montag vergangener Woche bei einem Besuch in Berlin erklärt, die Erdgaspipeline gefährde "die Sicherheit" seines Landes; zuvor hatte er sie ausdrücklich als "eine Waffe" eingestuft, und zwar "eine sehr scharfe".[3] Berichten zufolge ist die US-Regierung zuletzt allerdings gegen solche Äußerungen eingeschritten - mit der Drohung, sollte Kiew es wagen, auch weiterhin öffentlich gegen den Deal zwischen Washington und Berlin zu protestieren, dann werde dies den Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine stark schaden. Auch sollten ukrainische Politiker es dringend unterlassen, in Sachen Nord Stream 2 mit US-Kongressabgeordneten zu intrigieren.[4] In dieser Woche ist ein hochrangiger Berater des State Department in der Ukraine und in Polen unterwegs, um den Widerstand in beiden Ländern zu dämpfen. Darüber hinaus hat US-Präsident Joe Biden zugesagt, seinen ukrainischen Amtskollegen noch in diesem Monat publikumswirksam im Weißen Haus zu empfangen.

Wasserstoffpartner der EU

Als Gegenleistung für Kiew sieht die deutsch-US-amerikanische Vereinbarung die Eingliederung der Ukraine in die EU-Lieferketten für Rohstoffe der Energiewende vor. Erste Schritte in diese Richtung sind bereits getan. So haben die Regierungen Deutschlands und der Ukraine im August 2020 eine Absichtserklärung zur Gründung einer "Energiepartnerschaft" unterzeichnet, bei der es unter anderem um eine Kooperation bei der Produktion von Wasserstoff als Energieträger geht. Die Ukraine verfügt über attraktive Potenziale für Wind- und Solarenergie, die genutzt werden könnten, um "grünen" Wasserstoff zu herzustellen und ihn durch die ukrainischen Erdgaspipelines nach Westen zu leiten.[5] Die Deutsche Energie-Agentur (DENA) hat im Auftrag der Bundesregierung mittlerweile begonnen, die einschlägige Zusammenarbeit zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen zu fördern; manche Firmen hätten, so heißt es, bereits konkrete Projekte im Visier.[6] Darüber hinaus hat die EU am vergangenen Dienstag eine Strategische Partnerschaft mit Kiew geschlossen, bei der es um die Förderung von Rohstoffen für die Energiewende geht. Im Zentrum der Strategischen Partnerschaft stehen Rohstoffe für die Energiewende, über die die Ukraine in relevantem Umfang verfügt - etwa Lithium, Kobalt und Seltene Erden.[7]

"Grüner Fonds für die Ukraine"

Zur Förderung entsprechender Vorhaben wird nun ein "Grüner Fonds für die Ukraine" eingerichtet, in den die Bundesrepublik zunächst 175 Millionen US-Dollar einzahlen wird; mit Hilfe von Privatinvestitionen soll der Fonds aufgestockt werden, nach Möglichkeit auf "mindestens" eine Milliarde US-Dollar. Außerdem wird die Bundesregierung einen "Sondergesandten" zum Ausbau der deutsch-ukrainischen Kooperation bei erneuerbaren Energien ernennen. Beobachter hatten sich allerdings bezüglich der Lage der Branche in der Ukraine zuletzt skeptisch geäußert. So hieß es etwa im Februar in einer Analyse, zwar hätten ausländische Investoren mittlerweile rund zehn Milliarden Euro "in die grünen Energien in der Ukraine" gesteckt.[8] Das Geschäft aber laufe recht schlecht, auch weil es kaum politische Unterstützung gebe - nicht zuletzt wegen Kohleinteressen ukrainischer Oligarchen. So sei etwa im Ministerium für Energie und Umweltschutz, das auch für erneuerbare Energien zuständig sei, "der Umweltschutz ... aus den Zielen ... gestrichen worden". Die erneuerbaren Energien seien "den Interessen von Herstellern fossiler Energien zum Opfer" gefallen: Kiew habe "festgelegt, ... die lieferbaren Strommengen aus erneuerbaren Energien" seien "aufgrund von Schwankungen zu instabil"; die "energetische Unabhängigkeit der Ukraine" solle durch die Ausweitung der eigenen Erdgasförderung erreicht werden.

Die Drei-Meere-Initiative

Zusätzlich zu ihrer Förderung für die Ukraine sagt die Bundesregierung im Gegenzug zum US-Verzicht auf Sanktionen gegen deutsche Unternehmen Unterstützung für energiepolitische Belange der Drei-Meere-Initiative zu. Diese bindet zwölf Länder vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer zusammen [9]; lanciert worden ist sie 2015 von Polens Präsident Andrzej Duda und Kroatiens damaliger Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović. Der Anstoß zu ihrer Gründung ist allerdings 2014 aus den Vereinigten Staaten gekommen. Ziel war es, unter Rückgriff auf alte polnische Strategien aus der Zwischenkriegszeit einen Gürtel in ihrer Mehrheit antirussisch fokussierter Staaten zu formen (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Die Drei-Meere-Initiative, so benannt, da die Mitgliedstaaten an die Ostsee, die Adria und das Schwarze Meer grenzen, zielt einerseits darauf ab, die bislang vor allem ost-westlich in Richtung Deutschland ausgebaute Verkehrsinfrastruktur um nord-südliche Komponenten zu ergänzen. Andererseits strebt sie den Import von US-Frackinggas und seine Verteilung in ebenfalls nord-südlicher Richtung an, um russisches Erdgas aus der Region zurückzudrängen. Die US-Orientierung der Drei-Meere-Initiative ist Berlin seit Jahren ein Dorn im Auge. Zuletzt drang Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor zwei Wochen darauf, den Zusammenschluss der Führung durch die EU zu unterstellen und sie damit deutschem Einfluss zu öffnen.[11] Die jetzt zugesagte deutsche Unterstützung für die Energiepolitik der Drei-Meere-Initiative dient demselben Ziel.

[1] Bojan Pancevski, Brett Forest: U.S.-German Deal on Russia's Nord Stream 2 Pipeline Expected Soon. wsj.com 20.07.2021.

[2] Gemeinsame Erklärung der USA und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele. 21.07.2021.

[3] Konrad Schuller: Merkels Gratwanderung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.07.2021.

[4] Betsy Woodruff Swan, Alexander Ward, Andrew Desiderio: U.S. urges Ukraine to stay quiet on Russian pipeline. politico.com 20.07.2021.

[5] Deutschland und Ukraine vereinbaren Energiepartnerschaft. bmwi.de 26.08.2020.

[6] Mathias Brüggmann, Moritz Koch, Klaus Stratmann: Die Ukraine soll Hersteller grüner Energien werden. handelsblatt.com 13.07.2021.

[7] EU and Ukraine kick-start strategic partnership on raw materials. ec.europa.eu 13.07.2021.

[8] Sergej Sumlenny: Eine Riesenverschuldung gegenüber den Erneuerbaren: Selenskyjs Energiepolitik könnte katastrophale Folgen für die Ukraine haben. In: Ukraine-Analysen Nr. 246, 17.02.2021. S. 2-6.

[9] Der Drei-Meere-Initiative gehören Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Österreich, Slowenien, Kroatien, Rumänien und Bulgarien an.

[19] S. dazu Osteuropas geostrategische Drift.

[11] Krassen Nikolov: Germany wants EU to take the leadership of Three Seas Initiative. euractiv.com 09.07.2021.

nachdenkseiten.de, vom 25. Januar 2021 um 11:39, 

Ein Artikel von BernhardTrautvetter | Verantwortlicher: Redaktion

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Grüne und LINKE: Die Aufweichung der Friedenspolitik

Titelbild: SugaBom86 / Shutterstock

Einige Kräfte in den rot-rot-grünen Bundestagsparteien suchen nach einer Mehrheit ohne die Parteien rechts von der SPD. Sie scheuen dabei nicht die Übernahme von Positionen der NATO-Propaganda, wie aktuelle Beispiele bei den Grünen und der LINKEN zeigen. Von Bernhard Trautvetter.

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Zitat: In mehreren problematischen Beiträgen haben sich Akteure der Grünen und der LINKEN zur Friedenspolitik geäußert – Details folgen weiter unten.

Die Kritik am militärisch-industriellen Komplex (MiK) – also an den Kriegskonzernen und ihren Zuarbeitern in der Politik – ist ein Überlebenserfordernis, denn das NATO-‘Nachrichten-Management’, das nichts als Vorkriegspropaganda und ‘Psychologische Kriegsführung'[1] ist, vergiftet die Gehirne der Menschen im Sinne der Militärs. Die NATO hat für diesen Zweck ein Zentrum ‘Strategische Kommunikation’ in Riga eingerichtet. Zitat von der dortigen Website:

“Strategische Kommunikation ist ein integraler Bestandteil unserer Bemühungen, die politischen und militärischen Ziele der Allianz zu erreichen.“

NATO-Manipulation verfängt auch bei Grünen und LINKEN

Die Erfolge der NATO-Manipulation zeigen sich in vielen Worten und Taten auf Seiten sozialdemokratischer und grüner Parteigängerinnen und Parteigänger. Und selbst beim Experten der Linkspartei für ‘Sicherheitspolitik’, Matthias Höhn, wirkt die Manipulation der Militaristen, wie Medien berichten.

Auf Seiten der Grünen ist ein Papier unter Mitarbeit der Heinrich-Böll-Stiftung, für das sich Heinrich Böll im Grabe herumdrehen dürfte, ein neuer Höhepunkt in diesem fatalen Sinn. Unter dem Titel “Für eine neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika” geht es um eine ‘Weltmachtrolle’, um die ‘nukleare Schutzzusage’ genannte Atomkriegsstrategie der USA und um die ‘Nukleare Teilhabe’ Deutschlands sowie um die weitere Erhöhung der Militärausgaben als ‘Lastenteilung’ auch für die Intensivierung von NATO-Aktivitäten bis in den ‘Indo-Pazifik’. Das folgt der Forderung:

“NATO: Mehr Verantwortung wagen“.

Das Papier löst in der Grünen Partei Debatten aus: ” ‘Mehr … Verantwortung ist oft dringend geboten und wird Geld kosten. Aber es ist falsch und gefährlich, das nur militärisch … zu verstehen’, sagt Sicherheitsexpertin Brugger” der Süddeutschen Zeitung. Frau Bruggers Widerspruch ist entlarvend, weil inkonsequent. Ihre Antwort stellt keine Ablehnung dar, sondern sie betont nur das auch von der NATO gewollte Ineinandergreifen von militärischer Gewalt und politischen Wegen. Die Punkte des auch von rechten Grünen getragenen Papiers und die des LINKEN Matthias Höhn weisen frappierende Ähnlichkeiten im Denkansatz und in einigen Details auf.

Zu den einzelnen Punkten des Papiers von Matthias Höhn (LINKE)

• Matthias Höhn schreibt, es gäbe in der Partei auseinanderlaufende Linien; das stimmt vor      allem durch seine Positionierung, die allerdings keineswegs für eine uns bekannte Linie            steht.
  
  

• Er fordert, die Partei solle “wieder stärker über linke Sicherheits- und Verteidigungspolitik … diskutieren”. Dazu Wolfgang Gehrcke von der Linksfraktion im Bundestag: “Die Partei hat kein Interesse, einen Generalangriff auf ihre friedenspolitischen Grundpositionen zu diskutieren.” In der Tat geht es Höhn um eine Abkehr von der Friedenspolitik seiner Partei.

• Im Abschnitt ‘Münchner Konsens‘ übernimmt Höhn die Position des Weißbuches des deutschen Militärministeriums, die in der Eingliederung der Krim in den russischen Staat den Wendepunkt sieht, der “tiefgreifende Folgen für die Sicherheit in Europa” hat. Dieses ständig wiederholte Narrativ der strategischen NATO-Kommunikation blendet Rechtsbrüche NATO-freundlicher Kräfte in der Ukraine aus, die der Krim-Krise vorausgegangen waren: Ende Februar 2014 wurde die Regierung, die der NATO ablehnend gegenüberstand, in einem verfassungswidrigen Akt gegen eine Pro-NATO-Regierung ausgetauscht.[2] Wer sich in solchen Situationen den Rechtsbruch herauspickt, der ins eigene Kalkül passt, betreibt Kriegspropaganda. Matthias Höhn folgt dem NATO-Narrativ, wie bereits die Grünen und die SPD. Die mit dieser Manipulation legitimierte “Kehrtwende” in der Rüstungs- und NATO-Strategie bleibt bei Höhn unwidersprochen stehen.


• Höhn unterstellt im Abschnitt ‘Globale Aufrüstung‘ eine gleichgewichtige Verantwortung der NATO und Russlands sowie Chinas an der weltweiten Hochrüstung. Er lässt dabei außer Acht, dass die NATO circa ein Fünfzehnfaches der russischen Aufwendungen für den Militärsektor ausgibt. Genauso manipulativ wirkt Matthias Höhns Aussage: “Wichtige Pfeiler internationaler Rüstungskontrolle kamen ins Wanken oder sind bereits eingerissen”. Diese Wortwahl blendet die USA als den Akteur dieser Entwicklung aus. Höhn formuliert: “Beide (!) Seiten … sahen die völkerrechtlichen Verpflichtungen nur noch als zu enges Korsett.” Er ignoriert hier, dass die Zerstörung von Grundpfeilern internationaler Vertragswerke von der US-Administration ausging.

• Höhn fordert, ’Europa‘ solle als “politischer Akteur mit eigenständigen Interessen, Zielen und Werten agieren”. Diese Position erinnert an die der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, die bereits 2016 in ihrem Strategiepapier „Gemeinsame Vision, gemeinsame Aktion – ein stärkeres Europa“ diese Vision ausgab: “Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten systematisch ermutigen und eine schlagkräftige europäische Verteidigungsindustrie schaffen, die ausschlaggebend dafür ist, dass Europa eigenständig entscheiden und handeln kann.“ Während NATO und EU die Militarisierung der Weltpolitik immer weiter vorantreiben, argumentiert Höhn ganz im Sinne der Militaristen. Andrej Hunko, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag, sagt dazu: “Es befremdet, dass dieses Papier just zu einem Zeitpunkt erscheint, in dem ein milliardenschwerer EU-Rüstungsfonds eingeführt wird. (…) Die Bundestagsfraktion hat einstimmig beschlossen, gegen diesen sogenannten Verteidigungsfonds zu klagen, weil die Finanzierung von Rüstungsprojekten aus dem Haushalt der EU sogar nach den EU-Verträgen verboten ist. 

• Im Abschnitt ‘Bundeswehr‘ kennzeichnet Höhn diese als “ausgeblutet”. Seit 2000 sind die Ausgaben allerdings von ca. 42,2 Mrd. € auf über 50 Mrd. € gestiegen. Mit dem Wort ‘ausgeblutet’ unterstützt Höhn die NATO-Forderungen nach Hochrüstung, die zu Lasten der Daseinsvorsorge gehen, zu der auch die Ökologie und die Bildung zu zählen sind.

• Im Abschnitt ‘Linke Perspektiven‘ fordert Höhn wie Kräfte in den anderen rot-rot-grünen Bundestagsparteien mehr ‘Verantwortung’, was nichts anderes als weltweite Militäreinsätze bedeutet, die auch das von Ellen Ueberschär (Heinrich-Böll-Stiftung) gestützte Papier fordert. Höhn unterstellt, die NATO-Darstellung, nach der Russland gewiss Nervengift im eigenen Land einsetze, sei bereits ein gerichtsfest verifizierter Fakt. Höhn betont in diesem Abschnitt auch, ein NATO-Austritt bedeute das Gegenteil einer Stabilisierung der Sicherheitsstrukturen; er übergeht damit, dass die NATO dasjenige Staatenbündnis ist, von dessen Gebiet die meisten und massivsten Völkerrechtsverletzungen seit dem Ende der Systemkonkurrenz ausgegangen sind. Ganze Weltregionen sind seither dem Zusammenbruch anheimgefallen.

• Im Abschnitt ‘Sicherheit in Europa organisieren‘ plädiert Höhn für eine EU-Armee, in der er auch ein Potential für Einsparungen im EU-Haushalt sieht. Das erinnert an die Aussage ‘Ich bin ein Mann, weil ich eine Frau bin’. Bei Orwell heißt das: ‘Krieg ist Frieden’. 

• Im Abschnitt ‘Gewaltmonopol der Vereinten Nationen durchsetzen‘ übersieht M. Höhn die fatalen Wirkungen gewaltsamer Versuche, Frieden durch Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen der UNO zu erzwingen, die bereits in Afrika oder in Afghanistan bitter gescheitert sind. Kriege führen nicht zum Frieden. Sicherheit durch Verhandlungen, durch Ausgleich und Kooperation ist Frieden. Der Weg zum Frieden ist der Weg des Friedens.

LINKEN-Vorstand distanziert sichErfreulicherweise hat sich der Vorstand der Linkspartei am 23. Januar von Höhns Papier mit klaren friedenspolitischen Positionen distanziert:

“Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, neue Auslands-einsätze lehnen wir ebenfalls ab, unabhängig davon unter welcher Organisation sie stattfinden.                                                                                                                                             

- DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegs-führungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden. Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsproduktion, für die Soldatinnen und Soldaten und für die Liegenschaften der Bundeswehr. Unser Ziel bleibt ein Deutschland, ein Europa, eine Welt ohne Kriege und Armeen.                                                                                                                                                                                                              -  Zustimmung zu Aufrüstungsprojekten ist dementsprechend mit der Linken nicht vereinbar.                                                                                                                                                                                                                                                                                                              - Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicher-heitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.                                                                                                                                                                              - - Eine europäische Armee und andere Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern sichern nur Konzerninteressen militärisch ab.                                                                                                                                                     --                                                                                                                                                               - ---- Unser Ziel bleibt eine friedliche Welt, eine Welt in der Geld für Bildung, Soziales, Gesundheit, Entwicklungshilfe und Forschung ausgegeben wird, nicht fürs Militär.“

Auch Gewerkschaft und Wissenschaft gegen Rüstung

Der in diesem Artikel geschilderten Aufweichung und Aufkündigung friedenspolitischer Forderungen steht auch eine zunehmend friedenspolitische Konsequenz in Äußerungen und Positionen aus der Gewerkschaft gegenüber. Deutlich wird das gewerkschaftliche Friedensengagement unter anderem im Frankfurter Appell, den Aktive der Friedens-, der Ökologiebewegung und Funktionäre des DGB und der IG Metall mittragen:

“Wir fordern eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung. … Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland und sprechen uns für eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aus.”

Die Warnung der kritischen Nuklearwissenschaftlerinnen und Nuklearwissenschaftler, die ihre Uhr zur Warnung vor dem Atomkrieg auf 100 Sekunden vor Mitternacht gestellt haben, zeigt, wie dringend diese Forderung ist. Am 27. Januar werden die Wissenschaftler ihre neueste Gefahreneinschätzung veröffentlichen.

Die Friedensbewegung und die Linken haben die Aufgabe, über die mediale Lufthoheit der Konzerne und ihrer Lobby mit Fakten aufzuklären. Das wird schon beim Begriff ‘Sicherheit’ klar, denn er wird von der NATO für Hochrüstung, Gefahreneskalation und für als ‘Abschreckung’ getarnte Kriegsvorbereitung missbraucht.

[«1] Das ist ein NATO-Begriff, siehe hier.

[«2] Artikel 111 der Ukrainischen Verfassung verlangt für die Abwahl eines Präsidenten eine Dreiviertel-Mehrheit (75%). Die wurden bei der Abstimmung am 22. Februar 2014 über die Regierung Janukowitsch mit 72,88 % verfehlt (nachdenkseiten.de/?p=24167)

Rubriken: Audio-Podcast Aufrüstung DIE LINKE Grüne Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Schlagwörter: AtomwaffenBundeswehrFrankfurter AppellHöhn, MatthiasHeinrich-Böll-Stiftungmilitärisch-industrieller KomplexNATORüstungsausgabenRusslandUSA

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=69133

Kommentar:     

german-foreign-policy.com, 21. Juli 2021

Zitat: Baron schildert in einer nüchternen Bestandsaufnahme die scheinbar unaufhaltsame "Verschiebung des Kraftzentrums der Welt nach Asien" und den dabei treibenden Faktor, den Aufstieg Chinas. Er ist, wie der Autor festhält, ein Wiederaufstieg: Noch zu Beginn des 19. Jahrhunderts erarbeitete das Reich der Mitte, in dem damals etwa ein Drittel der Weltbevölkerung lebte, rund ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung; es war damit die größte Wirtschaftsmacht der Welt, dies übrigens seit vielen Jahrhunderten. Der Wiederaufstieg nach den Verheerungen insbesondere durch die westlichen Kolonialmächte gelang nicht zuletzt, wie Baron urteilt, da "das polit-ökonomische System" der Volksrepublik genau das ist, was im Westen, wo agitatorische Berichterstattung meist nur alte, ressentimentgeladene Klischees über China bestätigt, fast niemand erwartet: Es ist "höchst flexibel, experimentierfreudig und lernfähig"; Politik wird, so zitiert Baron die Chinaexperten Sebastian Heilmann und Elizabeth Perry, ausdrücklich als "Prozess der ständigen Veränderung und Konfliktbewältigung, des Ausbrobierens und der Ad-hoc-Anpassung" begriffen. Von einem starren, unbeweglichen Autoritarismus ist das chinesische System weit entfernt. 

Tiefe Enttäuschung spürt man hingegen in der Beschreibung des gegenwärtigen Zustandes der Vereinigten Staaten. "Das Land der Freiheit, Chancengleichheit und Demokratie ist zu einer Oligarchie verkommen", ja "zu einer Plutokratie", urteilt Baron; "der Rechtsstaat weist tiefe Risse auf, wirtschaftliche Produktivität und Zukunftschancen schwinden, die Mittelschicht schmilzt dahin, soziale Ungleichheit und Rassismus wuchern". Baron beschreibt die Außenpolitik, die sich die USA - im Innern zunehmend zerfressen - seit dem Ende des Kalten Kriegs leisten: ein äußerst aggressives Vorgehen gegen Russland; mörderische Kriege - etwa im Irak -, zudem stets neue "Regimewechsel-Operationen" und rücksichtslose extraterritoriale Sanktionen. "Der militärisch-industrielle Komplex und die Geheimdienste haben ... unziemlich viel Macht an sich gerissen", konstatiert der Publizist, der warnt, lediglich äußere Aggressionen könnten das zutiefst gespaltene Land noch zusammenhalten: "Die Überzeugung, dass Amerika in der Welt an erster Stelle stehen muss", sei zur Zeit "nahezu das Einzige, worin sich die ansonsten tief miteinander verfeindeten Demokraten und Republikaner noch einig sind". Baron spricht von "imperialer Arroganz". 

Und er gibt sich keinerlei Illusionen über die Gefährlichkeit der Lage hin. Die Vereinigten Staaten setzten, "um ihre Hegemonialposition zu verteidigen, ... nicht in erster Linie darauf, ihre verloren gegangene Wettbewerbsfähigkeit wiederzugewinnen", urteilt Baron; stattdessen seien sie bestrebt, "mit allen Mitteln und an allen Fronten Chinas Fortschritt [zu] verhindern oder zumindest [zu] bremsen". Mittel seien zur Zeit etwa ein "Handels-" und ein "Technologiekrieg"; dies aber werde, sagt der Publizist voraus, "Pekings technologischen Aufholprozess" zwar "deutlich bremsen, aber nicht stoppen". Letzten Endes sei "das Risiko eines Dritten Weltkriegs" groß. Baron ruft in Erinnerung, dass US-Vizepräsident Mike Pence schon 2019 in einer Rede vor Absolventen der Militärakademie West Point diesen ganz offen "in Aussicht" gestellt habe, "eines Tages 'auf einem Schlachtfeld zu stehen', also in den Krieg ziehen zu müssen". Dabei seien die USA nicht nur das einzige Land der Welt, das "bereits (und noch dazu ohne Not) Atomwaffen eingesetzt", sondern auch dasjenige, das "(im Unterschied zu China) auch nie deren Ersteinsatz abgeschworen" habe.

Was tun? Baron setzt explizit auf die "Emanzipation Europas" von den Vereinigten Staaten. Die Interessen der europäischen Mächte, urteilt er, "decken sich weder mit denen der USA noch mit denen Chinas"; deshalb müssten sie sich nicht "zwischen diesen beiden Mächten entscheiden", sondern "einen dritten, unseren eigenen Weg wählen": "Multipolare Weltordnung und friedliche Koexistenz der Systeme" sollten "Grundlage europäischer Außenpolitik" werden. Das aber lasse sich auch erreichen, da die EU "selbst ohne hegemonialen Ehrgeiz" sei. Letzteres mag man mit gutem Grund ebenso bezweifeln wie das Urteil, die EU sei von den USA in den Konflikt mit Russland getrieben worden: Gerade die Machtexpansion der EU, gründend auf altem deutschem Einflussstreben im Osten, hat den Konflikt mit Moskau 2014 fatal eskalieren lassen. Aber auch wenn Barons Therapievorschlag nicht wirklich überzeugt: Seine Diagnose tut es in vielerlei Hinsicht durchaus. 

Stefan Baron: Ami go home! Eine Neuvermessung der Welt. Berlin 2021. Ullstein.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8664  

zeit.de, vom 22. Juni 2021, 9:30 Uhr, Ein Gastbeitrag von Wladimir Putin,  962 Kommentare

80 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion: Wladimir Putin schreibt über seine Sicht auf Europas Geschichte und seine Vorstellung von einer gemeinsamen Zukunft

Trotz der schrecklichen Erlebnisse des Weltkrieges haben die Völker Europas es geschafft, Entfremdung zu überwinden und zu gegenseitigem Vertrauen und Respekt zurückzufinden. Sie nahmen Kurs auf Integration, um einen Schlussstrich zu ziehen unter die europäischen Tragödien der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Ich möchte insbesondere darauf hinweisen, dass die historische Aussöhnung zwischen unserem Volk und den Deutschen in Ost und West des inzwischen vereinten Deutschlands eine kolossale Rolle bei der Gestaltung eines solchen Europas spielte.

Erinnert sei auch daran, dass es deutsche Unternehmer waren, die in den Nachkriegsjahren zu Pionieren der Kooperation mit unserem Land wurden. 1970 wurde zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik mit der Vereinbarung über langfristige Gaslieferungen nach Europa ein "Deal des Jahrhunderts" geschlossen. Damit wurden der Grundstein für eine konstruktive Interdepen-denz gelegt und im Folgenden viele großartige Projekte, wie zum Beispiel Nord-Stream, ermöglicht.

Wir hofften, dass das Ende des Kalten Krieges einen Sieg für ganz Europa bedeuten würde. Nicht mehr lange, so schien es, und Charles de Gaulles’ Traum vom geeinten Kontinent würde Wirklichkeit werden, und das weniger geografisch vom Atlantik bis hin zum Ural als vielmehr kulturell und zivilisatorisch von Lissabon bis Wladiwostok.

Gerade in diesem Sinne – in der Logik der Gestaltung eines Großen Europas, das durch gemeinsame Werte und Interessen zusammengehalten würde – wollte Russland seine Beziehungen zu den Europäern aufbauen. Sowohl wir als auch die Europäische Union konnten auf diesem Wege viel erreichen.

Es setzte sich jedoch ein anderer Ansatz durch. Diesem lag die Erweiterung der Nordatlantischen Allianz zugrunde, die selbst ein Relikt des Kalten Krieges war. Denn geschaffen war sie ja zur Konfrontation aus der damaligen Zeit heraus.

Die Grundursache des zunehmenden gegenseitigen Misstrauens in Europa lag im Vorrücken des Militärbündnisses gen Osten, das im Übrigen damit begann, dass die sowjetische Führung de facto überredet wurde, dem Nato-Beitritt des geeinten Deutschlands zuzustimmen. Die damaligen mündlichen Zusagen nach dem Motto "Das ist nicht gegen euch gerichtet" oder "Die Blockgrenzen werden nicht an euch heranrücken" wurden nur allzu schnell vergessen. Der Präzedenzfall wurde geschaffen.

So rollten seit 1999 fünf weitere "Wellen" der Nato-Erweiterung. 14 weitere Staaten traten dem Bündnis bei, darunter ehemalige Sowjetrepubliken, was alle Hoffnungen auf einen Kontinent ohne Trennlinien de facto zunichtemachte. Davor gewarnt hatte im Übrigen einer der SPD-Spitzenpolitiker, Egon Bahr, der Mitte der Achtzigerjahre eine radikale Umgestaltung des gesamten europäischen Sicherheitsgefüges nach der deutschen Einheit vorschlug. Unter Beteiligung sowohl der UdSSR als auch der USA. Doch weder in der UdSSR noch in den USA oder in Europa wollte man auf ihn hören.

RUSSLAND-EUROPA: Entgegnungen auf Putin

• Wladimir Putin: Wir sollten die historische Wahrheit im Blick behalten
• Russland:Putins vergiftetes Angebot
• Wladimir Putin: Putins Mythen
• Wladimir Putin Widerwillige Verbrüderung https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-05/wladimir-putin-alexander-lukaschenko-russland-belarus-ryanair-zwangslandung

Info: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-06/ueberfall-auf-die-sowjetunion-1941-europa-russland-geschichte-wladimir-putin/komplettansicht

tagesspiegel.de, 20. Juli 2021,  Ein Kommentar. ANN-KATHRIN HIPP

Rot-Rot-Grün bleibt in der Enteignungsfrage unentschlossen, eine mögliche Umsetzung des Volksbegehrens unklar. Berlins Abstimmung lohnt trotzdem.

Gut zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl hat Rot-Rot-Grün sich entschieden, in Sachen „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ unentschieden zu bleiben und den Berliner:innen keine Abstimmungsempfehlung zu erteilen.

Dass sich die Regierungsparteien in ihrer „Argumentation“ zum Volksbegehren nicht auf eine Linie einigen konnten, war abzusehen: Die Linke unterstützt die Pläne der Enteignungsinitiative aktiv, die SPD ist dagegen, die Grünen finden das Ganze nur unter gewissen Umständen gut.

Die Differenten werden auch in der vom Senat verfassten amtlichen Mitteilung deutlich: Die Überführung von „mehr als 226.000 Wohnungen aus Privateigentum in öffentliches Eigentum“ sei nur durch ein „politisch und juristisch umstrittenes Vergesellschaftungsgesetz“ zu erreichen, hätte „weitreichende Bedeutung“ und „wäre juristisches Neuland“, heißt es da.

Und weiter: „In den Details bedarf es ausführlicher Debatten und umfangreicher Recherchen.“ Anders gesagt: Es ist völlig unklar, ob und wie das Volksbegehren umgesetzt werden kann. Zumindest darauf konnte man sich einigen: Berlin sollte wissen, dass der Senat es auch nicht weiß.

[Behalten Sie den Überblick: Jeden Morgen ab 6 Uhr berichten Chefredakteur Lorenz Maroldt und sein Team im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint über die aktuellsten Berlin-Entwicklungen. Jetzt kostenlos anmelden: checkpoint.tagesspiegel.de]

Die Regierung macht mit ihrem Schreiben deutlich: Selbst im Erfolgsfalle ist der Weg zur Enteignung mindestens noch so lang wie die Mieten in Berlin hoch sind. Einerseits sind da die rechtlichen Bedenken – der Mietendeckel lässt grüßen!

Andererseits hat das Volksbegehren keinen konkreten Gesetzentwurf zum Gegenstand und ist entsprechend juristisch nicht bindend – an dieser Stelle winkt Tegel! Der Erlass eines Vergesellschaftungsgesetzes obläge dem Abgeordnetenhaus. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich dort nach der Wahl mehr Befürworter als Gegner finden ist eher gering.

Und trotzdem: Die Abstimmung lohnt! Wann, wenn nicht jetzt? Der Wohnungsmarkt ist angespannt wie nie. Dass 350.000 Berliner:innen das Volksbegehren möglich gemacht haben, ist bereits eine Ansage. Im Erfolgsfall würde der Druck umso größer.

Auf die Politik, aber ebenso auf die renditeorientierten Immobilienbesitzer:innen, die das Schreckgespenst „Enteignung“ wohl am meisten fürchten. Jede Stimme für das Volksbegehren ist ein Signal an sie: Wohnen darf nicht zu einem Luxusgut verkommen, Berlin nicht ausverkauft werden.

nachdenkseiten.de, 20. Juli 2021 um 9:11, Ein Artikel v. Werner Rügemer, Verantwortl.: Redaktion

Ein Abhörskandal macht Schlagzeilen. Laut internationalen Recherchen wurden offenbar in den letzten Jahren in verschiedenen Ländern hunderte Journalisten, Aktivisten und Oppositionelle mittels einer hochentwickelten Spähsoftware abgehört. In den Meldungen ist davon die Rede, dass die verwendete Spähsoftware Pegasus von einem israelischen Hersteller stammt. Werner Rügemer hat für die NachDenkSeiten einen Blick auf die Hintergründe geworfen.

Zitat: Die Dauer-Besetzung der Westbank und des Gaza-Streifens durch den Staat Israel ist die Grundlage für die höchstentwickelte Überwachungs-Industrie der Welt. Auch das 2009 gegründete Unternehmen NSO Group mit der Spähsoftware Pegasus gehört dazu. NSO-Mitbegründer Shalev Hulio war mit der israelischen Armee gegen die Zweite Intifada im Westjordanland eingesetzt.[1]

„Die jungen Soldaten, sie sind 18 oder 19 Jahre alt, erhalten in den riesigen Entwicklungsabtei-lungen, die das Militär gegründet hat, alle Freiheiten, um in der digitalen Welt an der Spitze zu sein.“ So berichtet der israelische Autor Ronen Bergman über seine mehrjährigen Recherchen in der Digital-Industrie Israels.[2]

Israel ist das höchstentwickelte Digital-Labor der westlichen Welt für die Bekämpfung von Aufständen und die Tötung von Menschen, die von Geheimdiensten ohne Gerichtsurteil als Terroristen bezeichnet werden. Amazon, Facebook, Microsoft, Google, Apple kaufen in Israel laufend Start-ups auf, z.B. Anobit, LinX, PrimeSense, SlickLogin, Waze, Annapurna. Mit bisher 5.000 Start-ups, die mehrheitlich von US- und anderen Westkonzernen gekauft wurden, hat Israel die höchste Start-up-Dichte pro Einwohner. Die Firmen werden meist von Ex-Offizieren der israelischen Armee hochgezogen, oft beginnen sie schon in der Armee damit. Hier setzen sie ihre Erfahrungen bei der Fern- und Nah-Erkennung, Bekämpfung und Tötung von Palästinen-sern in „ziviler“ unternehmerischer Form ein. Die israelischen Soldaten und Soldatinnen werden als Helden und nationale Elite gehätschelt. Das Militär ist der „Innovationstreiber“. „Wer in einer der bekannten Eliteeinheiten dient, bringt wertvolles Wissen mit und macht sich damit nicht selten ein paar Jahre später selbständig.“[3]

Die völkerrechts- und menschenrechtswidrige Praxis des jahrzehntelangen Besatzungsregimes ist ein Trainingscampus der moralfreien Disruption. „You break things“, „You are software Ninjaneers“, heißt es lobend. Seit dem Einsatz ferngelenkter Tötungs-Drohnen bei der ersten Intifada entwickelt der militärisch-industrielle Digital-Komplex Israels immer neue und bessere Technologien, um alle Arten von Daten, die mit Menschen verbunden sind – akustische, optische, sprachliche, nichtsprachliche, farbliche, haptische, gestalt- und bewegungsförmige, interaktionelle, umgebungsbezogene, elektronische, digitale – zu erfassen und nach Zieleingaben integriert und in höchster Geschwindigkeit auszuwerten.[4]

Keine Wirtschaft und Medienbranche der Welt ist so militarisiert wie die israelische. Abitur, Universitätsexamen – in Israel zählt für Positionen in der Wirtschaft vor allem der Offiziersrang.[5] Der Chip-Hersteller Intel war vor vier Jahrzehnten als erstes Unternehmen aus dem Silicon Valley gekommen – als dort noch vorrangig für das US-Militär produziert wurde. Heute beschäftigt Intel in Israel 11.000 Mitarbeiter, darunter viele Ex-Militärs. Seit einigen Jahren erweitern die fünf GAMFA-Giganten die gekauften Start-ups auf bis zu 1.000 Mitarbeiter und vergeben Aufträge.

Google unterhält auf dem Universitäts-Campus des Stanford-Imitats in Tel Aviv eine eigene Start-up-Area. Kein Staat sonst subventioniert die digitale Forschung und Entwicklung so hoch wie Israel. Die Produkte und Dienstleistungen gehen vor allem in den Export, in die USA und die EU. Schon bevor Trump die Mauer zu Mexiko ausbauen ließ, holte sich die Obama-Regierung israelische Erkennungs- und Abwehrtechnologie für tausende Kilometer des High-Tech-Zauns zu Mexiko, der schon unter Präsident Clinton begonnen worden war.

So wurde auch die Cyberkriegs-Software Stuxnet nach Genehmigung durch Obama gemeinsam von US- und israelischen Stellen unter dem Microsoft-Betriebssystem Windows entwickelt. Stuxnet wurde als Zerstörungs-Wurm in der Kontrollanlage der iranischen Atomzentrums Natanz platziert und führte zur „Selbst“zerstörung der Zentrifugen.[6]

Titelbild: Anelo/shutterstock.com

[«1] Auszug aus Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. 3. Auflage Köln 2021, Seite 153ff.

[«2] Ronen Bergman. Der Geheimdienst-Experte über Israels Spione, ihre gezielten Tötungen und den gescheiterten Atomdeal mit dem Iran, Handelsblatt 11.5.2018

[«3] Gründergeist aus der Wüste, Handelsblatt 11.5.2018

[«4] Vgl. David Rosenberg: Israel’s Technology Economy, London 2018

[«5] Interview mit dem Start-up-Mobileye-Gründer Ziv Avram, Süddeutsche

 Zeitung 9.7.2018

[«6] Eric Schmidt / Jared Cohen: Die Vernetzung der Welt, Reinbek 2013, S. 157f. Autor Eric Schmidt, Gründer von Google, ist Mitglied des von Barack Obama eingesetzten Defense Innovation Board, der dem Militär die besten Technologien erschließen soll, Co-Autor Jared Cohen kam vom State Department zu Google.

Rubriken: Überwachung / Erosion der Demokratie

Schlagwörter:  Israel / militärisch-industrieller Komplex / Orwell 2.0

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=74434  

german-foreign-policy.com, 20. Juli 2021

BERLIN/MAPUTO/PARIS(Eigener Bericht) - Ohne deutsche Beteiligung startet die EU einen Militäreinsatz in Mosambik zur Ausbildung der dortigen Streitkräfte. Anlass ist ein Aufstand in der nordöstlichen Provinz Cabo Delgado, wo in knapp vier Jahren fast 3.000 Menschen ums Leben gekommen und annähernd 800.000 Menschen vertrieben worden oder geflohen sind. Der Aufstand gründet letztlich in sozialer Verelendung: Cabo Delgado, einer der ärmsten Landesteile, wird seit vielen Jahren von der Regierung vernachlässigt; von der aktuellen Ausbeutung seiner reichen Bodenschätze durch multinationale Großkonzerne profitiert die Bevölkerung nicht. Die Kämpfe werden von der Jihadistenmiliz Ansar al Sunna/Al Shahab geführt, für die zuweilen der Islamische Staat (IS) Partei ergreift. Ende März veranlassten ein Überfall von Ansar al Sunna auf die Küstenstadt Palma und anschließende Massaker den französischen Konzern Total, die Arbeiten auf einem in der Nähe gelegenen Erdgasfeld einzustellen. Wenig später beschloss die EU den neuen Einsatz. Berlin folgt seiner Tradition, an Einsätzen im Pariser Interesse nicht teilzunehmen.

Zitat: Armut und Bodenschätze

Cabo Delgado, Mosambiks nordöstlichste Provinz an der Grenze zu Tansania, eine der ärmsten des Landes, ist lange Jahre von der Regierung in Maputo, über 2.000 Kilometer entfernt im äußersten Süden nahe der Grenze zu Südafrika gelegen, erheblich vernachlässigt worden. Zur allgemeinen Unterentwicklung kam im vergangenen Jahrzehnt hinzu, dass in der Provinz zwar Bodenschätze entdeckt wurden, diese aber der einheimischen Bevölkerung kaum Vorteile einbrachten. Vielmehr wurden, um den Abbau großer Rubinvorkommen im Landesinnern und immenser Erdgasvorräte in den Küstengewässern zu ermöglichen, viele hundert Familien zwangsweise umgesiedelt; von den Gewinnen, die die Bodenschätze verheißen, sind sie ausgeschlossen. Während das britische Unternehmen Gemfields bei Montepuez Rubine abbaut, sind gleich mehrere Energieriesen - Total (Frankreich), Eni (Italien), ExxonMobil (USA) und CNPC (China) - in die Förderung von Gas involviert. Die Plünderung der Ressourcen der Provinz durch auswärtige Konzerne in Kooperation mit Teilen der mosambikanischen Eliten sorgt in der verarmten Bevölkerung schon seit Jahren für Unmut und gilt Beobachtern als eine bedeutende Ursache für den Aufstand in Cabo Delgado.[1]

Die Jihadistenmiliz Ansar al Sunna

Dabei weisen Beobachter wie der mosambikanische Historiker Yussuf Adam zwar darauf hin, dass die weitere Basis für den Aufstand sich nicht religiös, sondern sozial definiert und auch katholische Christen, protestantische Pfingstkirchler und Animisten umfasst.[2] Eine zentrale Rolle spielt jedoch eine Jihadistenorganisation, die unter der Bezeichnung Ansar al Sunna auftritt und zuweilen auch Al Shabab genannt wird; mit der gleichnamigen Organisation in Somalia hat sie nichts zu tun. Ansar al Sunna ging am 5. Oktober 2017 mit einem Überfall auf die Küstenstadt Mocímboa da Praia zum bewaffneten Aufstand über und führt ihn seitdem fort. Die Kämpfe haben mittlerweile rund 3.000 Menschen das Leben gekostet; fast 800.000, annähernd ein Drittel der 2,4 Millionen Menschen umfassenden Bevölkerung der Provinz, sind vertrieben worden oder geflohen. Ihre Lage ist desolat. Die jüngste Eskalation erfolgte am 24. März 2021, als Ansar al Sunna die Küstenstadt Palma überfiel und zahlreiche Einwohner niedermetzelte, darunter laut Berichten auch ausländische Arbeitskräfte.[3] Palma ist nicht weit von den großen Erdgasfeldern entfernt. Entsprechend gab der französische Konzern Total am 27. März bekannt, seine Fördertätigkeit dort einzustellen.

Interventionsinteressen

Zur Niederschlagung des blutigen Aufstands ist die mosambikanische Regierung, da die eigenen Streitkräfte allein dazu nicht in der Lage sind, um auswärtige Unterstützung bemüht. Truppen angeboten haben zum einen die südafrikanische Regionalorganisation SADC (Southern African Development Community) unter Führung Südafrikas, zum anderen Ruanda. Ruanda hat mit der Entsendung inzwischen begonnen, während die SADC-Unterstützung sich verzögert - dem Vernehmen nach wegen der jüngsten Unruhen in Südafrika. Experten halten es für denkbar, dass ruandische Einheiten vor allem zum militärischen Schutz der Gasfelder abgestellt werden sollen, um die Wiederaufnahme der Förderung zu ermöglichen.[4] Darüber hinaus sind allerdings auch mehrere EU-Staaten an einer eigenen militärischen Präsenz in Cabo Delgado interessiert. Dies betrifft zum einen die ehemalige Kolonialmacht Portugal, die erst 1975 nach einem rund zehnjährigen Kolonialkrieg der mosambikanischen Befreiungsbewegung wich und sich nun um neuen Einfluss in dem Land bemüht. Zum anderen gilt es für Frankreich, das sich um die gut 17 Milliarden Euro schweren Investitionen des Total-Konzerns vor der Küste nahe Palma Sorgen macht: Bei dem dortigen Erdgasfeld handelt es sich um eines der drei größten in Afrika.[5]

Schulungen zur Terrorismusbekämpfung

Portugal hat im April erste Angehörige seiner Spezialkräfte nach Mosambik entsandt, die dort einheimische Truppen ausbilden sollen, und im Mai die Entsendung weiterer Soldaten in Aussicht gestellt; von insgesamt 80 portugiesischen Militärs ist die Rede. Darüber hinaus haben die EU-Außenminister am Montag vergangener Woche (12. Juli) einen EU-Einsatz beschlossen; er soll ebenfalls der Ausbildung mosambikanischer Einheiten dienen. Dabei gehe es vor allem um die Ausbildung "derjenigen Einheiten der mosambikanischen Streitkräfte, die Teil einer künftigen schnellen Eingreiftruppe sein werden", heißt es.[6] Auf dem Programm stünden "spezielle Schulungen zur Terrorismusbekämpfung", gleichzeitig aber auch "Schulungen zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts". EUTM Mozambique soll unter portugiesischer Führung stehen und 200 bis 300 Soldaten umfassen. Zunächst ist eine Einsatzdauer von zwei Jahren geplant. Neben Portugal wollen nach aktuellem Stand vor allem Frankreich und Italien Truppen stellen.

"Wenn die Franzosen 'Afrika' sagen..."

Deutschland beteiligt sich nicht - und folgt damit seinem jahrzehntealten Brauch, für militärische Interventionen, die vor allem im Interesse Frankreichs liegen, keine Soldaten zu stellen, während umgekehrt französische Unterstützung für Interventionen im Interesse der Bundesrepublik eingefordert wird. So legte Bonn etwa in den 1990er Jahren Wert auf die Teilnahme französischer Truppen an den Einsätzen, die die Zerschlagung Jugoslawiens begleiteten, während umgekehrt jegliche Unterstützung für französische Operationen in der Françafrique abgelehnt wurde. So ließ sich 1994 der damalige deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe mit der Äußerung zitieren: "Das Eurokorps ist kein Afrikakorps."[7] Die EU-Interventionen in der Demokratischen Republik Kongo in den Jahren 2003 und 2006 mit Beteiligung der Bundeswehr wurden jeweils strikt auf sechs Monate beschränkt und pünktlich beendet: höchst ungewöhnlich für Einsätze der deutschen Streitkräfte. Der langjährige Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger erläuterte Anfang 2018: "Zu meiner Zeit hieß es im Auswärtigen Amt immer: Achtung, wenn die Franzosen kommen und 'Afrika' sagen, dann ist das nur der Versuch, uns in postkoloniale Händel hineinzuziehen"; "das lassen wir mal lieber".[8] Nur in Mali interveniert Berlin gemeinsam mit Paris, tut das jedoch, um seinen eigenen Einfluss auszubauen.[9]

National parteilich

Entsprechend der Tatsache, dass Deutschland nicht an EUTM Mozambique teilnimmt, lassen zur Zeit deutsche Medien, die noch jeden Einsatz der Bundeswehr loyal verteidigt haben, überraschend kritische Stimmen zu Wort kommen, die die neue EU-Intervention aus gutem Grund anprangern. Die Tageszeitung "Die Welt" etwa zitiert Dagmar Pruin, Präsidentin des evangelischen Hilfswerks "Brot für die Welt", mit der Feststellung: "Auch eine militärische Ausbildungsmission ... wird die Probleme nicht lösen". Darüber hinaus bestehe die Gefahr, "dass die EU in den Konflikt hineingezogen und eine der Konfliktparteien wird".[10] Helle Døssing, Afrika-Abteilungsleiterin bei "Brot für die Welt", wird bei der "Tagesschau" mit der Warnung zitiert, "eine Ausweitung des Konflikts" werde "die Lebensbedingungen der Bevölkerung nur noch weiter verschlechtern".[11]. Dass kritische Stimmen bei den erwähnten Medien im Fall Mosambiks prominent platziert werden, während sie etwa im Fall der Einsätze in Afghanistan oder in Mali allenfalls am Rande oder gar nicht zu Wort kamen bzw. kommen, ist nur ein weiterer Beleg für die nationale Parteilichkeit von Presse und Rundfunk in der Bundesrepublik.

[1] International Crisis Group: Stemming the Insurrection in Mozambique's Cabo Delgado. Africa Report No 303. 11 June 2021.

[2] Mariana Carneiro: Cabo Delgado: "É preciso parar a guerra". esquerda.net 28.05.2021.

[3] International Crisis Group: Stemming the Insurrection in Mozambique's Cabo Delgado. Africa Report No 303. 11 June 2021.

[4] Rwanda deploys 1,000 soldiers to Mozambique's Cabo Delgado. aljazeera.com 10.07.2021.

[5] Theo Neethling: Offshore gas finds offered major promise for Mozambique: what went wrong. theconversation.com 30.03.2021.

[6] Mosambik: EU richtet militärische Ausbildungsmission zur Bewältigung der Krise in Cabo Delgado ein. consilium.europa.eu 12.07.2021.

[7] Kein Triumphgeheul. Focus 29/1994.

[8] "Sie sehen nur die Spitze des Eisbergs". In: Internationale Politik Januar/Februar 2018. S. 12-19.

[9] S. dazu Deutschland 001.

[10] Christoph B. Schiltz: "Militärische Ausbildungsmission wird die Konflikte nicht lösen". welt.de 13.07.2021.

[11] Richard Klug: Mit Soldaten gegen Desillusionierung? tagesschau.de 12.07.2021.

norberthaering.de, vom 16. 07. 2021 

Bayerns Ministerpräsident Söder findet die Idee des französischen Präsidenten, nicht gegen Covid Geimpfte gezielt zu schikanieren, nachahmenswert. Die grün-schwarze baden-württembergische Regierung kündigt sogar gleich an, das im Herbst auch umzusetzen. Ohne allgegenwärtige digitale Überwachung und Kontrolle geht das nicht.

Die Heilbronner Stimme berichtete am Mittwoch, dass In Baden-Württemberg vollständig gegen Corona Geimpfte sowie Genesene ab Anfang September „alle Rechte zurückbekommen“ sollen. Das habe Uwe Lahl, Amtschef im Stuttgarter Sozialministerium, gegenüber der Zeitung erklärt. Für nicht vollständig Geimpfte oder Ungeimpfte solle es dann eine Testpflicht bei Besuchen von Restaurants, Bars, Clubs, Kultur- oder Sportveranstaltungen geben. Offenbar einzige Begründung des Amtschefs: „Bis Anfang September werden wir jedem Baden-Württemberger ein Impfangebot gemacht haben.“

Dass es hier darum geht, diejenigen durch Grundrechtsentzug gezielt zu schikanieren, die von diesem Angebot keinen Gebrauch machen, zeigt sich in der geplanten Ausnahmeregelung, wonach für Personen, die wegen ihres Gesundheitszustands nicht geimpft werden können, die Testpflicht entfallen soll, wenn sie ein Attest eines Arztes vorlegen können.

Wenn nicht Geimpfte wirklich eine Gefahr für die Allgemeinheit sind, und deshalb auf Schritt und Tritt negative Test vorweisen müssen, muss es egal sein, aus welchem Grund sie nicht geimpft sind. Alles andere ist Schikane. Auch in Baden-Württemberg arbeitet also die Regierung daran, eine allgegenwärtige Überwachungsinfrastruktur aufzubauen, wo es an jeder Ecke und jedem Eingang heißt: Papiere bitte!

Offenbar regieren in Stuttgart Verfassungsfeinde, die nicht wissen, was Grundrechte sind, und dass autoritätsgeile Politiker und Bürokraten diese nicht willkürlich außer Kraft setzen dürfen.

Lahl erklärte der Zeitung zufolge, über den Sommer solle die Corona-Verordnung des Landes noch zwei Mal überarbeitet werden, ehe Anfang September die Neuregelung in Kraft treten könne. Unklar sei noch, ob die Pflicht-Testungen für Nichtgeimpfte oder nicht vollständig Geimpfte ab einer Inzidenz von 10 oder 35 gelten werde.

Dass uns von RKI und Bundesregierung jüngst gesagt wurde, dass die Inzidenz allein nicht mehr der Maßstab sein könne, wenn die meisten geimpft sind und nur noch wenige Infizierte schwer erkranken, spielt offenbar keine Rolle, wenn es darum geht, eine Impfpflicht und eine Kontrollinfrastruktur auf kaltem Wege umzusetzen.

Wer zahlt die Tests

In Frankreich ist Teil der Schikane, dass ab Herbst die Opfer der Test-Schikane die Tests auch noch selber bezahlen müssen. Davon spricht der verfassungsfeindliche Stuttgarter Amtschef zwar nicht, aber man darf erwarten, dass das kommen wird.

Bayerns Ministerpräsident Söder sagte ausdrücklich, dass der „Weg, den Frankreich bestreitet“ auch für Deutschland spannend sein könnte. „Testen kostet enorme Summen“, sagte Söder. Daher müsse auch darüber nachgedacht werden, ob die Corona-Tests kostenlos bleiben könnten, wenn alle Menschen ein Impfangebot bekommen hätten.

Auch Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn ließen erkennen, dass sie so etwas nur derzeit noch nicht einführen wollen, später aber wahrscheinlich schon. Merkel will sich mit dem gezielten Verfassungsbruch noch etwas Zeit lassen: Sie sagte es gebe im Moment noch Gruppen, die nicht geimpft werden könnten, etwa Kinder oder Menschen, die vielleicht andere Gründe hätten, warum sie sich nicht impfen lassen könnten.  In den nächsten Wochen gehe es um das Werben, „und dann diskutieren wir weiter“.

Spahn sagte, auf kostenpflichtige Tests angesprochen, noch sei man in einer Phase des Überzeugens, in einer späteren Phase könne man darüber sicherlich nachdenken. „Für Deutschland sehe ich das jetzt noch nicht, aber ich will auch nicht ausschließen, dass man mal in diese Situation hineinkommt.“

Geimpfte sollten sich nicht privilegiert fühlen

Geimpfte, die sich an ihrer scheinbaren Privilegierung freuen und das vielleicht sogar gut finden, sollten neu nachdenken. Es geht ja hier nicht (mehr) um die Bekämpfung einer ungewöhnlich gefährlichen Krankheit. Es geht darum, eine allgegenwärtige digitale Überwachungs- und Kontrollinfrastruktur aufzubauen und die Menschen an diese zu gewöhnen. Zu den künftig auf Schritt und Tritt kontrollierten gehören die Geimpften genauso wie die Nichtgeimpften.

Das Perfide dabei. Dank des digitalen Impfpasses muss der Staat die Passierscheinkontrollen nicht selbst vornehmen. Dieses Ausmaß an Kontrollen lässt sich für die Verpflichteten praktikabel nur digital mithilfe entsprechender Apps bewältigen. Die Restaurantbetreiber, Verkehrsgesellschaften etc. müssen die Kontrollen übernehmen, aber für den Staat und andere mächtige Instanzen sind die gespeicherten Kontrollergebnisse und mithin ein Bewegungsprofil aller Bürger leicht zugänglich. (Diesen Absatz am 17.7. ergänzt.)

Und diejenigen, die zu Recht sagen, dass sie ja nichts zu verbergen haben, weil sie unpolitisch und nicht kriminell sind, sollten sich fragen: Wollen wir wirklich in einer Gesellschaft leben, in der niemand es wagen kann, für uns den Kopf hinauszustrecken und öffentlich gegen Missstände aufzubegehren.

• Macht & Kontrolle
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• Der digitale Euro als das Ende finanzieller Privatheit, in den Worten des BIZ-Chefs 
• Dumm gelaufen: Auslandsjournal sendet versehentlich Anklage gegen repressive Corona-Politik

nachdenkseiten.de, vom 16. Juli 2021 um 12:35, Von Tobias Riegel

Mit Corona hat sich der Begriff „Verschwörungstheorie“ endgültig als Totschlagargument etabliert. Politische Verschwörungen sind verschwiegene Absprachen mächtiger Akteure zum eigenen Vorteil. Es prinzipiell zu leugnen, dass es solche Absprachen geben kann, bedeutet entweder eine wenig glaubwürdige Naivität oder eine böswillige Irreführung. Es wäre Zeit, den moralischen Spieß bei diesem Thema umzudrehen. .

Zitat: Die Existenz politischer Verschwörungen ist nicht zu leugnen, historisch und aktuell: Wenn sich westliche NATO-Staaten mit Golf-Monarchien verbünden, um Al-Kaida-Krieger zu bewaffnen, mit dem Ziel, die syrische Regierung zu stürzen, dann ist das eine handfeste Verschwörung. Indirekt haben sich an dieser Verschwörung auch jene westlichen (und deutschen) Journalisten beteiligt, die über zehn Jahre den Mythos vom „demokratischen syrischen Volksaufstand“ am Leben gehalten haben und die Kritiker des Regime-Change-Versuchs als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert haben.

Wenn sich Akteure westlicher Staaten mit zum Teil rechtsradikalen Strömungen in der Ukraine verbünden, mit dem Ziel, die Regierung Janukowitsch mit einem militanten Umsturz zu vertreiben, dann ist das eine handfeste Verschwörung. Auch diese Verschwörung wäre ohne die Unterstützung durch viele deutsche Journalisten und deren Diffamierung der Kritiker als „Verschwörungstheoretiker“ nicht möglich gewesen. Das Gleiche gilt für den Vorgang, wenn sich westliche Staaten mit einer militanten und teils rechtsradikalen Opposition in Venezuela verbünden und einen „alternativen Staatschef“ aufbauen, mit dem Ziel, die aktuelle Regierung zu stürzen.

Corona: Die Radikalisierung der Verschwörungsleugner

Auch europäische Länder sind Ziel von Verschwörungen. Gut dokumentiert ist das etwa im Falle Italiens mit den Aspekten Strategie der Spannung, GLADIO und P2 und den belegten Verschwörungen zwischen US-Geheimdiensten, Teilen des (tiefen) italienischen Staates, Medien, Terroristen und Mafiosi. Über manche besonders schrille US-Verschwörungen gibt es mittlerweile sogar Mainstream-Hollywood-Filme, etwa zum groß angelegten CIA-Drogenschmuggel im Zusammenhang mit der verzweigten Iran-Contra-Affäre: „Kill The Messenger“ und „Barry Seal“.

Als (ganz offizielle) Verschwörungen könnten auch die Absprachen zu illegalen und grausamen Wirtschaftssanktionen gegen nicht folgsame Länder bezeichnet werden. Oder auch die aktuell zu beobachtende Zusammenarbeit zwischen Staaten und Tech-Konzernen, um Corona-Infos zu unterdrücken: Ist das keine Verschwörung zur Zensur? Dazu kommen aktuelle Absprachen mächtiger Akteure im Sinne einer bis zu Corona unvorstellbaren Massenkontrolle, die über das Vehikel der erzeugten Virus-Panik eingeführt werden könnte: Diese etwa vom Journalisten Norbert Häring dokumentierten und aktuell umgesetzten Pläne finden sich übrigens zum Teil auch in den offiziellen Texten des WEF oder der EU. Diese Pläne werden nicht versteckt, sondern ganz offen beschrieben – man muss es nur lesen und thematisieren, wie etwa Häring und manche Alternativmedien das im Gegensatz zu den meisten großen Medien tun.

Die Existenz von politischen Verschwörungen und den zugehörigen internationalen PR-Firmen, Thinktanks und Konferenzen und der „Drehtür“ zwischen Konzernen und Politik ist nicht zu leugnen. Die hier beschriebenen Beispiele sind willkürlich und nur ein winziger Ausschnitt. Dennoch gibt es zahlreiche einflussreiche und reichweitenstarke Verschwörungsleugner, die bereits die Erwähnung der theoretischen Möglichkeit der verdeckten Absprache Mächtiger als „verschwurbelt“ oder gar „antisemitisch“ diffamieren. Seit Corona hat sich dieses Phänomen nochmals gesteigert und haben sich die Verschwörungsleugner zusätzlich radikalisiert.

Naivität oder Böswilligkeit

Die Verschwörungsleugner lassen sich grob in zwei Gruppen einteilen: Da gibt es einerseits Jene, die sich durch Naivität, Mangel an politischer Fantasie und Mangel an politischem Wissen eher „unschuldig“ in dieser Position der pauschalen Abwehr gegen die Existenz vertraulicher Absprachen befinden. Und es gibt andererseits Jene, die im vollen Bewusstsein des absurden Charakters dieser Abwehr-These politische Verschwörungen dennoch pauschal als abwegig bezeichnen – das Ziel dieser Gruppe ist es, ganz bewusste Propaganda wider besseres Wissen zu betreiben und Kritiker zu diffamieren. Motiviert werden sie durch ein Heischen nach Applaus aus den großen Medien und nach anderen gesellschaftlichen Vorteilen.

Natürlich gibt es politische Spinner, abwegige politische Behauptungen und antisemitische Agitatoren – denen sollte man mit Nichtbeachtung begegnen oder im Falle justiziabler Äußerungen mit der Härte des Strafgesetzbuchs. Die mittlerweile in „sozialen Medien“ eingeführten halb-privaten Zensur-Praktiken, die unabhängig von konkreten Gesetzen (Volksverhetzung, Beleidigung etc.) wirken, sind strikt abzulehnen. Die Absprache zu dieser Privat-Zensur kann, wie gesagt, ebenfalls als Verschwörung gegen die Meinungsvielfalt bezeichnet werden.

Zur Diffamierung von Standpunkten, die eine Absprache Mächtiger voraussetzen, greift oft folgende Praxis: Eigentlich in der jeweils betreffenden Debatte irrelevante Nazis und UFO-Spinner werden dann in zahlreichen Medienbeiträgen als relevant oder zentral dargestellt, ihre Bedeutung absurd aufgeblasen, um in der Folge Kontaktschuld möglich zu machen. Zusätzlich werden seriöse physikalische Bedenken (etwa beim JFK-Attentat oder bei 9/11) in einem Atemzug mit bizarren Alien-Phantasien genannt. Gleichzeitig bewegen sich zahlreiche Verschwörungs-Betrachtungen in großen Medien auf dem Niveau eines Grundschulseminars, eine Protagonistin dieser infantilen und aus den immer gleichen Phrasen bestehenden Sichtweisen ist die „Expertin“ Pia Lamberty.

Die Heuchelei der Verschwörungsleugner

Der Weg der Verschwörungsleugner ist gepflastert mit Heuchelei: Sobald bei dem Thema der eigene politische Kulturkreis und eine bestimmte Größenordnung angesprochen wird, findet die sattsam bekannte aggressive Abwehr statt. Ganz anders sieht es aber aus, wenn über konkurrierende Staaten oder Systeme gesprochen wird – da ist dann plötzlich die staatliche Beteiligung an Terroranschlägen gar nicht mehr abwegig, etwa wenn es um Russland geht. Hier soll übrigens nicht behauptet werden, politische Verschwörungen seien eine Spezialität des Westens: Mutmaßlich gibt es vonseiten Russlands oder Chinas ähnliche Bestrebungen, mit diesem Mittel die eigenen Vorteile zu stärken. Die deutschen Bürger sind bislang aber vor allem den mutmaßlichen Verschwörungen von westlicher Seite ausgeliefert.

Verdeckte politische Absprachen müssen sich nicht prinzipiell in bösem Glauben abspielen: Es könnte auch eine Gruppe mächtiger Akteure aus hehrem persönlichen Antrieb beschließen, die „Welt zu retten“. Aber auch eine solche Selbstermächtigung, „Gutes“ zu tun, wäre unkontrolliert und nur gerechtfertigt durch den eigenen Reichtum und darum immer auch mit maßloser Arroganz verbunden und würde den demokratischen Gedanken mit Füßen treten. Und auch die, die „nur das Beste für alle“ wollen, können brandgefährlich sein. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, ist auch die dominante Heuchelei von superreichen „Philanthropen“ eine einzige Anmaßung.

Corona und Verschwörungstheorien

Auch der Corona-Komplex ist verbunden mit zahlreichen Spekulationen („Verschwörungstheorien“) über die „wahren Motive“ für die Ausrufung und die konsequente Durchsetzung des „Pandemie“-Gedankens. Diese teils schlüssigen, teils abwegigen Spekulationen werden aggressiv und pauschal von fast allen Medien und Politikern als „Verschwörungstheorien“ diffamiert. Dieses aggressive „Selbstbewusstsein“ der Lockdown-Verteidiger gerät auch dann nicht ins Wanken, wenn zahlreiche Säulen der organisierten Corona-Panik ins Wanken geraten: etwa die unseriöse Zählweise der „an oder mit dem Virus Verstorbenen“ oder die fragwürdigen Aussagen der PCR-Tests oder die unbegründete Angst vor der vernichteten Lebenserwartung oder die unbegründete Angst vor zu wenig Intensivbetten oder die (ausbleibende) Übersterblichkeit. Keinen Einfluss auf die Wertung der Corona-Politik hat bei vielen Lockdown-Verteidigern auch der durch die Corona-Maßnahmen (nicht durch das Virus) massiv gesteigerte Welthunger, die Reichtums- und Armuts-Explosion, der Grundrechtsentzug, die Protest-Verbote, die Gängelei und die sich anbahnende Massenkontrolle. Ebenso unberührt bleibt die Weltsicht vieler Lockdown-Verteidiger davon, dass ohne jeden Zweifel festgestellt werden kann, dass die extrem destruktiven Wirkungen der Lockdown-Politik und der Impfkampagne in keinem angemessenen Verhältnis zum Gefahrenpotenzial des realen Corona-Virus stehen.

Diese von der Entwicklung der Fakten entkoppelte Haltung vieler Lockdown-Verteidiger schürt wiederum die Gegenbewegung mit ihren teils naheliegenden, teils abwegigen Spekulationen. Die verschiedenen alternativen Erklärungsmuster („Verschwörungstheorien“) zu Corona jenseits der offiziellen Theorie werden wir demnächst in einem gesonderten Artikel näher vorstellen.

Wer ist hier der wahre „Covidiot“?

Auch wegen der Schwäche der eigenen Position und der Verweigerung von politischen Neubewertungen muss es aufhören, dass Verschwörungsleugner (also politische Naivlinge oder bewusste Propagandisten) seriöse Kritiker von politischen oder wirtschaftlichen Vorgängen mit dem Label „Verschwörungstheorie“ in billigster Art und Weise diffamieren und mundtot machen können. Zu dieser unhaltbaren Praxis gehören auch die aggressiven Beschimpfungen als „Schwurbler“ oder Nazi, die sich eingebürgert haben und gar keine Empörung mehr hervorrufen. Wer ist denn hier eigentlich der wahre „Covidiot“?

Der „Off-Guardian“ hat sich kürzlich in einem Artikel mit der „Psychologie der Verschwörungs-Leugner“ befasst. Da er auf Englisch ist, sollen hier einige Stellen zitiert werden. Man muss die im Text vorgestellten Ausführungen zur Psychologie des Kindes nicht umfänglich teilen, um andere Teile des Textes interessant zu finden. Wichtig ist der Hinweis auf angebliche „Irrtümer und Versehen“, die sich oft als Strategie entpuppen. Der Artikel leistet auch einen Beitrag zu einem überfälligen, hier schon thematisierten Schritt: dem Schritt, die moralische Defensive zu verlassen und jene in die Pflicht zu nehmen, die aus Naivität, aus Wissensvermeidung oder als gewiefte Propagandisten mit dem Totschlagargument „Verschwörungstheorie“ eine destruktive Politik möglich machen und sie von Kritik abschirmen.

„Das verfallene Fundament der Verschwörungsleugner“

So fragt der Artikel:

„Warum sträuben sich ansonsten vollkommen intelligente, nachdenkliche und rational denkende Menschen gegen die Behauptung, dass Soziopathen sich verschwören, um sie zu manipulieren und zu täuschen? Und warum verteidigen sie diese unbegründete Position mit solcher Vehemenz?“
(…)

Was genau ist es also, das die Verschwörungsleugner mit solcher Inbrunst, Rechtschaffenheit und Herablassung nicht anerkennen wollen? Warum verteidigen sie gegen alle Beweise höhnisch und verächtlich die bröckelnde Illusion, dass “die Großen und Guten” irgendwo da oben sind, alles im Griff haben, nur unser Bestes im Sinn haben und gewissenhaft, weise und aufrichtig sind? Dass die Presse dem Volk und der Wahrheit dient und nicht den Gaunern? Dass eine Ungerechtigkeit nach der anderen aus Irrtümern und Versehen resultiert, und niemals aus dem gefürchteten Wort: Verschwörung?“

Zum Phänomen, dass Verschwörungstheorien vor allem dann abgelehnt werden, wenn sie eine gewisse Größe übersteigen oder den eigenen politischen Kulturkreis betreffen, heißt es:

„Der Streitpunkt liegt hier nur in der Frage des Umfangs. Jemand, der wirklich neugierig auf die Pläne mächtiger Soziopathen ist, wird den Umfang seiner Neugier nicht auf z.B. einen Konzern oder eine Nation beschränken. Warum sollten sie? Eine solche Person geht davon aus, dass die gleichen Muster, die sich vor Ort zeigen, wahrscheinlich auch ganz oben in der Nahrungskette der Macht zu finden sind. Aber der Verschwörungsleugner besteht darauf, dass dies absurd ist.“
(…)

Meiner Ansicht nach ist dies der Grund, warum sich Verschwörungsleugner an die völlig unlogische Fantasie klammern und sie aggressiv verteidigen können, dass irgendwie – oberhalb einer bestimmten, nicht definierten Ebene der gesellschaftlichen Hierarchie – Korruption, Betrug, Bösartigkeit und Narzissmus auf mysteriöse Weise verdampfen.
(…)

Das ist der Kern, die tröstliche Illusion an der Wurzel der Denkweise der Verschwörungsleugner, das verfallene Fundament, auf dem sie eine turmhohe Burg der Rechtfertigung errichten, von der aus sie diejenigen, die das anders sehen, pompös verhöhnen und verspotten.“

• Verschwörungstheorien: Die ewige Leier von den „einfachen Antworten“ in einer „komplexen Welt“
• „Verschwörungstheorie”: Neue Offensive gegen Kritik

Info:  https://www.nachdenkseiten.de/?p=74357

freitag.de, Ausgabe 28/2021  160, Julia Dudnik, Roland Bathon 

Interview Der russische Militärexperte Wassili Kaschin schaut auf die NATO-Manöver im Schwarzen Meer und warnt vor „roten Linien“

Ist das NATO-Großmanöver „Sea Breeze“ im Schwarzen Meer unter ukrainischer Beteiligung Vorspiel für die nächste Erweiterung der Allianz oder Trostpreis für die weiter ausbleibende Mitgliedschaft der Ukraine? Um etwas über die russische Sicht auf die Übung zu erfahren, sprach der Freitag mit dem bekannten Militärexperten Wassili Kaschin von der Moskauer Higher School of Economics.

der Freitag: Von der Anzahl der teilnehmenden Länder her ist „Sea Breeze“ das bisher umfangreichste Manöver im Schwarzen Meer, doch wirkt Russland eher gelassen. Warum?

Wassili Kaschin: Seit sich 2014 wegen des Ukraine-Konflikts die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen verschärft haben, kam es zu mehreren demonstrativ gegen den anderen gerichteten Manövern. Ich denke, wenn nicht versucht wird, in russische Hoheitsgewässer einzudringen, wie durch den britischen Zerstörer „Defender“, haben wir keinen Grund zur Sorge. Russland und die NATO verfügen über Erfahrungen mit solchen Übungen. Seit Generationen schon beobachten wir uns gegenseitig.

Iwan Timofejew vom Rat für auswärtige Beziehungen warnt vor einer Eskalation durch menschliches Versagen. Gibt es Mechanismen dafür, dies zu verhindern?

Ich denke, Gefahr besteht nur, wenn jemand versucht, in die Hoheitsgewässer um die Krim einzudringen. Allerdings kann ich mich an ein Beispiel erinnern, das nichts mit Russland zu tun hatte – die Kollision von Flugzeugen Chinas und der USA im April 2001 über dem Südchinesischen Meer. Ein US-Jet versuchte, in eine Zone einzudringen, die von den Chinesen für gesperrt erklärt worden war. Ein chinesischer Pilot wollte das vereiteln, es kam zum Zusammenstoß und zu einer schweren diplomatischen Krise. Das kann immer passieren, wenn „rote Linien“ nicht respektiert werden.

Zur Person: Foto: privat

Wassili Kaschin, 47, ist Dozent an der Moskauer Hochschule HSE, außerdem Senior Research Fellow für den Fernen Osten an der Russischen Akademie der Wissenschaften und seit Jahren Mitglied des Rates für auswärtige Beziehungen

Ist die „Sea Breeze“-Übung ein Trostpflaster für Kiew, weil die Ukraine so schnell nicht in die NATO aufgenommen werden wird?

Höchstwahrscheinlich. Was derzeit geschieht, könnte man eher als militärische Erschließung des ukrainischen Territoriums durch Streitkräfte der USA und anderer westeuropäischer Länder bezeichnen. Die Ukraine tritt der NATO nicht bei und hat keine ständigen Stützpunkte, aber ihr Territorium wird ständig für das Training und die Aufklärung gegen Russland genutzt, das gegensteuern dürfte. Die Konsequenz wird ein hohes Maß an militärischen Spannungen für alle Beteiligten sein – alle zahlen ihren Preis. Auch die USA, für die doch eigentlich die militärische Konfrontation mit China an erster Stelle steht. Die Amerikaner versuchen seit Jahren, ihre Einheiten in den Pazifik umzugruppieren. Da müssten die Spannungen um die Ukraine eigentlich ein Hemmschuh sein. Dies erschwert die Versuche, China einzudämmen – das große Thema heutiger Geopolitik.

Das russische Verteidigungsministerium hat erklärt, dass die NATO Kiew im Schatten von „Sea Breeze“ mit Waffen beliefert, die im Endeffekt nationalistische Kräfte in der Ostukraine erhalten. Wie sind solche Äußerungen zu verstehen?

Es ist verbreitete Praxis bei großen Übungen, vor allem bei den Amerikanern, von den Waffenbeständen einiges im Manövergebiet zurückzulassen und einheimischen Kräften zu übergeben. Jüngst verzögerte der Gipfel Putin/Biden die nächste Hilfetranche für die Ukraine in Höhe von 100 Millionen Dollar. Es ging um Luftabwehrsysteme und Antipanzerwaffen. Nun hilft die Militärübung dabei, dass die ukrainische Armee zu einer gewissen Verbesserung ihrer Ausrüstung kommt, das aber nicht in entscheidendem Umfang.

Die Russische Botschaft in Washington hat auf den BLACKSEAFOR-Vertrag verwiesen, der einst für Vertrauen zwischen den Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres sorgte. Bis 2014 waren daran auch Russland und die Ukraine beteiligt. Gibt es Hoffnung, dies wiederzubeleben?

Augenblicklich schwer vorstellbar. Die USA haben Russland offiziell zum Gegner erklärt, Russland hat die USA auf die Liste der unfreundlichen Staaten gesetzt, die NATO sieht Russland als elementare Bedrohung. Das ist die Realität, dennoch gibt es unsererseits Militärübungen mit Staaten, die Verbündete der USA sind, in Asien etwa mit Japan. Oder Rettungsübungen mit den Norwegern, wenn ich mich nicht irre. Aus meiner Sicht ist es für Russland wichtig, zu zeigen, dass es nicht Initiator verschlechterter Beziehungen mit den USA und einigen EU-Ländern ist, stattdessen für eine Normalisierung einzutreten, deshalb auch der von Ihnen zitierte Vorschlag.

Russland hat jüngst bei einem Manöver mit Syrien zwei MiG-31K-Kampfjets zur dortigen Luftwaffenbasis Hmeimim verlegt. In westlichen Medien hieß es sofort, damit werde die Südflanke der NATO bedroht. Warum wird ein solcher Vorgang so ernst genommen?

Die MiG-31K ist ein Flugzeug, das Hyperschall-Marschflugkörper trägt. Es ist das erste System dieser Art und sehr leistungsfähig. Damit kann man stationäre Ziele, vielleicht sogar Kampfschiffe, aus großer Entfernung treffen. Russland ist stolz auf dieses System, das viel Aufmerksamkeit findet und dem ein symbolischer Charakter zuerkannt wird. Das Gleiche geschieht etwa beim Flugabwehrsystem S-400. Wenn Russland jetzt diese Flugzeuge verlegt, ist das Teil seiner Strategie im östlichen Mittelmeer. Mit diesen Stationierungen wird angedeutet, dass Russland seine Aktivität dort steigern könnte. Zuvor schon wurden Bomber des Typs Tu-22 disloziert. Bekanntlich ist die U. S. Navy in dieser Region sehr agil, um Truppen zwischen verschiedenen Kriegsschauplätzen hin und her zu schieben. Von daher soll wohl demonstriert werden, dass Russland Fähigkeiten hat, sich das Gebiet ebenfalls zu erschließen, aber nicht, um eine Bedrohung für Europa oder die NATO-Südflanke zu sein.

Info: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/alle-zahlen-ihren-prei

de.rt.com, 18 Juli 2021 16:23 Uhr

von Gert Ewen Ungar

Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode den Begriff des Völkerrechts weitgehend durch die Rede von der "regelbasierten Ordnung" ersetzt. Während der Begriff Völkerrecht konkret ist, bleibt der Begriff "regelbasierte Ordnung" schwammig. Das Völkerrecht wurzelt in der Charta der Vereinten Nationen. Es gibt konkrete Institutionen, die die Einhaltung des Rechts überwachen und die Charta beständig auslegen. Daran angelagert ist daher eine Vielzahl von völkerrechtlich bindenden Verträgen und Resolutionen.

Was mit "regelbasierter Ordnung" gemeint ist, bleibt dagegen unklar. Ist es die Gesamtheit der UN-Resolutionen? Sind es die Organe der UN? Sind es die völkerrechtlich bindenden Verträge? Sind es die transnationalen wirtschaftspolitischen Organisationen wie Weltbank, Welthandelsorganisation und IWF, die die Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik ihrer Mitgliedsländer harmonisieren, koordinieren und Streit schlichten sollen? Ist es das kaum kodierte Gewohnheitsrecht der Staaten? Was ist mit "regelbasierter Ordnung" gemeint?

Auf eine mündliche Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zur Definition teilt die Bundesregierung mit, es handele sich beim Begriff der regelbasierten Ordnung um einen politischen Begriff, der den juristischen Begriff "Völkerrecht" ergänzt: "Die 'regelbasierte Ordnung' umfasst neben den rechtlich verbindlichen Normen des Völkerrechts auch rechtlich nicht bindende Normen, Standards und Verhaltensregeln."

Auch nach dieser Auskunft bleibt es weiterhin schwammig. Die völkerrechtlich bindenden Verträge sind mit dem Ausdruck "regelbasierte Ordnung" jedenfalls nicht vorrangig gemeint. 

Ein Problem des Völkerrechts und der sich daran anschließenden Vereinbarungen ist die Auslegung. Es gibt kein letztinstanzliches Weltgericht, das das Völkerrecht anwendet und auslegt. Die konkrete Auslegung ist die Sache der Staatengemeinschaft. Ein verbindliches Regelwerk, auf das sich die Staatengemeinschaft einigt, das Klarheit in Auslegungsfragen schaffen würde, wäre möglicherweise wünschenswert. Die Idee der regelbasierten Ordnung ist daher nicht grundfalsch. Was die Antwort der Bundesregierung auf die Frage Hunkos jedoch aussagt, so handelt es sich bei der regelbasierten Ordnung um die Erweiterung konkreter Regeln um einen moralischen Faktor, der aber schwer fassbar bleibt. Das ist problematisch und wenig hilfreich. 

Aus dieser unscharfen und moralisch aufgeladenen Begriffsbestimmung ergibt sich gerade für Deutschland ein weiteres Problem. Denn während Deutschland unablässig die regelbasierte Ordnung als Rahmen anruft, verweigert sich gerade Deutschland der konkreten Ausformulie-rung dieser Regeln. Es bleibt absichtsvoll im Diffusen.

Im konkreten politischen Handeln agiert Deutschland darüber hinaus völlig widersprüchlich. Gleiche Akte bewertet Deutschland unterschiedlich, mal als Verstoß gegen die regelbasierte Ordnung, mal als völlig akzeptabel. Dabei ist die Einschätzung ganz offenkundig davon abhängig, wer der Akteur ist. Der Begriff "regelbasierte Ordnung" verbirgt nur ganz oberflächlich die doppelten Standards, mit denen Deutschland misst. Auch verstößt Deutschland selbst immer wieder gegen international bindende Verträge und gegen das Völkerrecht, mischt sich in Wahlen ein wie zuletzt in Moldawien oder agiert als Teil einer Besatzungsmacht wie im Irak. Deutschland ist kein moralisch gutes Land, um es auf eine einfache Formel zu bringen. Als Instanz zur moralischen Bewertung anderer Länder ist Deutschland daher gänzlich ungeeignet. 

Aber eines muss natürlich auch klar sein: Will man eine Ordnung, die auf vereinbarten Regeln basiert, dann haben diese Regeln selbstverständlich für alle zu gelten. Aber genau das will die Bundesregierung allem Anschein nach nicht. Das wird einerseits deutlich am Umgang mit dem transatlantischen Partner USA. Gegen dessen Agieren, gegen die Bombardierung Syriens beispielsweise hätte die Bundesregierung ihre Auffassung von regelbasierter Ordnung deutlich machen müssen, denn das Bombardement verstößt klar gegen die bisherige Auslegung des Völkerrechts. Sie tat es nicht.

Auch im Hinblick auf Regelverstöße durch die östlichen Partner wie die Einschränkung der Pressefreiheit und die diskriminierende Sprachgesetzgebung in der Ukraine und im Baltikum schweigt die Bundesregierung beharrlich. Dabei sind hier fundamentale Rechte betroffen: die Presse- und Meinungsfreiheit sowie der Minderheitenschutz wie er neben der europäischen Menschenrechtskonvention auch im UN-Zivilpakt gefasst wird. Die Bundesregierung jedoch teilt ihren östlichen Partnern ihre Auslegung dieser völkerrechtlichen Verträge regelmäßig nicht mit und lässt sie gewähren. 

Im Dezember 2020 wurde die von Russland eingebrachte Resolution "Kampf gegen die Heroisierung des Nazismus, den Neonazismus und andere Praktiken, welche zur Eskalation moderner Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz beitragen" von der UN-Generalversammlung angenommen. Lediglich die USA und die Ukraine haben dagegen gestimmt.

Trotzdem wirken Deutschland und die EU nicht auf die EU-Mitgliedsländer im Baltikum ein, ihre Verherrlichung und Relativierung des Faschismus zu unterlassen. Nun mag man einwenden, dass Deutschland sich bei der Abstimmung beschämenderweise enthalten hat. Aber als von der Mehrheit angenommene Resolution müsste sich auch Deutschland für die Umsetzung stark machen, wenn es mit seinem Eintreten für eine regelbasierte Ordnung ernst genommen werden will. Die Bundesregierung tut das nicht. Die regelbasierte Ordnung gilt nur für die anderen. 

Das ist nicht einfach nur einseitig. Man kann sich des Eindrucks kaum erwehren, bei der Rede von der regelbasierten Ordnung gehe es weniger um die tatsächliche Ausgestaltung einer Ordnung unter gleichberechtigten Partnern als vielmehr um die Etablierung eines moralischen Arguments, um darüber harte Maßnahmen gegen andere Staaten zu legitimieren. Es geht um die Instrumentalisierung des Völkerrechts zur Ausdehnung der eigenen Einflusssphäre. Wenn die Bundesregierung "regelbasierte Ordnung" sagt, meint sie Machtpolitik.  

In diese Richtung deutet auch eine deutsch-französische Initiative mit dem Namen "Allianz für Multilateralismus". Die Allianz ist ein offenes Netzwerk von Staaten, die ein Wertesystem teilen, erfährt man auf der Internetpräsenz des Auswärtigen Amts. Es ging beim letzten Treffen der Allianz am Rande der UN-Generalversammlung um Themen wie Gendergerechtigkeit und Klima, um die Herausforderungen der Digitalisierung und natürlich auch um die COVID-19-Pandemie und ihre Auswirkungen.

Also eigentlich alles Themen, die auch die UN gesetzt hat, zu denen die Gremien der UN arbeiten, die auch die in der UN versammelte Staatengemeinschaft bespricht. Der Zweck des Netzwerks bleibt daher recht unscharf. So bleibt der Eindruck, es gehe bei dem Netzwerk lediglich darum, parallel zur Generalversammlung der Vereinten Nationen ein Gremium unter deutsch-französischem Vorsitz zu etablieren, in dem die beiden Länder stärkeren Einfluss auf die Entscheidungen in der Generalversammlung nehmen wollen. Es geht um einen Spin. Das hinterlässt natürlich einen unangenehmen Beigeschmack, denn sowohl Frankreich als auch Deutschland stehen für eine bestimmte Politik. Sie stehen, um es mit einem Schlagwort zu nennen, für die liberale Weltordnung. 

Die ist allerdings in der Krise und in zunehmendem Maße verantwortlich für Krieg, Flucht, Vertreibung, Ungleichheit und eine Verschärfung der sozialen Gegensätze in jenen Ländern, die sich den Liberalismus auf die Fahne geschrieben haben. Die liberale Weltordnung steht für westliche Dominanz und der Ausdruck steht in zunehmendem Maße auch für das Scheitern dieser Ordnung. 

So weist der Leiter der steuerfinanzierten "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP), die die Bundesregierung berät, in einem Beitrag für die Süddeutsche darauf hin, dass auf internationalem Parkett der Begriff "liberal" zu vermeiden sei, weil er jede Diskussion sofort töte. Er ist inzwischen derart unattraktiv, dass bei seiner Nennung das Interesse am Thema unmittelbar erlischt. Entsprechend findet er sich bei der "Allianz für Multilateralismus" nicht.

Allerdings kann das kaum darüber hinwegtäuschen, dass es neben der Stärkung des Einflusses von Deutschland und Frankreich in der Generalversammlung auch darum geht, in den Ländern des Netzwerks der Allianz Mechanismen des Liberalismus zum Vorteil der beiden Länder zu installieren und zu stärken. Sogar die Vermeidung des Ausdrucks "liberale Ordnung" ist inzwischen ein Hinweis auf den Versuch, sie durchzusetzen. Die Freiheit der Märkte und die Rede von der Demokratie sind gerade in der EU und dort vor allem in Deutschland derart miteinander verknüpft, dass sie gar nicht mehr voneinander getrennt gedacht werden können. 

So bleibt der Verdacht erhalten, bei der Rede von der regelbasierten Ordnung ginge es lediglich um die Durchsetzung der Regeln des westlichen Liberalismus. Dieser Vorwurf ist nicht von der Hand zu weisen. Die regelbasierte Ordnung nach deutscher Lesart wirkt wie ein Instrument zur moralischen Disziplinierung nach völlig intransparenten Kriterien. Die deutsche Vorstellung von regelbasierter Ordnung etabliert asymmetrische Machtverhältnisse und dient der Durchsetzung westlicher Markt- und Kapitalinteressen. Es ist die Bundesregierung, die entscheidet, wer Regeln einhält und wer wegen Missachtung von Regeln zu bestrafen und zu sanktionieren ist. Es ist der Gestus des Kolonialherren, der über den Begriff der regelbasierten Ordnung in die deutsche Außenpolitik zurückgekehrt ist. 

Deutschland hat die Möglichkeit, einen Beitrag zur Stabilität der internationalen Ordnung zu leisten, aber die deutsche Politik muss sich dazu ehrlich machen. Sie muss dazu in einen echten Dialog eintreten und die Idee der eigenen Vormachtstellung aufgeben. Sie muss sich auch davon verabschieden, dass deutsche Außenpolitik zunächst der heimischen Wirtschaft zu dienen hat. Vor allem aber muss sie das Messen mit zweierlei Maß sein lassen, denn das moralische Argument ist angesichts der vielfachen Regelverletzungen des Westens und gerade auch Deutschlands für die Mehrheit der Weltgemeinschaft vor allem eines: durchsichtige Heuchelei.

Mehr zum Thema - USA und Ukraine lehnen UN-Resolution gegen Glorifizierung des Nazismus ab – Deutschland enthält sich

Info: https://de.rt.com/meinung/120832-regelbasierte-ordnung-rueckkehr-kolonialherren 

                         Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand: 13. Juli 2021

Gesamtsterblichkeit: 2021 bis Juni = 507 360 ; 2020 = 985 572 ; 2019 = 939 520 ; 2018 = 954 874 ; 2017 = 932 263 ; 2016 = 910 899

Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?

Unser kapitalistisches System ist krank – und zwar unheilbar krank. Daher helfen auch keine Pillen, keine Geldspritzen und keine gutgemeinten Ratschläge. 

Schon Papst Franziskus wies darauf hin, dass dieses System tötet. In meinem Buch „Eine Wirtschaft, die tötet“ habe ich die vielfältigen Formen aufgezeigt, wie und wo das kapitalistische System Leib und Seele bedroht. Es sind nicht nur die Klima-, sondern auch die Armuts-, Hunger-, Ausbeutungs-, Unterdrückungs-, Vertreibungs-, Pandemie-, Krisen-, Kriegs- und die ungleichen Verteilungskatastrophen, die verheerende Verwüstungen und umfangreiche Opferzahlen auslösen. Die diesjährigen Hitze- und Überschwemmungstoten sind nicht vom Himmel gefallen, sondern die Folge des Profit-, Konkurrenz-, Raubbau- und Wachstumszwanges der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Wer, wie in diesem System, gezwungen ist, immer höher, immer schneller und immer weiter voranzuschreiten, treibt die Treibhausgase und mit ihnen die Erderwärmung voran. 

Der Kapitalismus lässt sich aufgrund seiner internen Zerstörungskräfte nicht grün gestalten. Wer glaubt, er könne den Kapitalismus bändigen und zähmen, irrt und handelt verantwortungslos. Alle Versprechungen der möglichen Klimaneutralität innerhalb dieses Systems führen in die Sackgasse und erzeugen weitere Verderben. Der Kapitalismus erzeugt einen Profit- und Wachstumszwang und mit ihm die verheerenden Klimafolgen. Wenn wir uns davon befreien wollen, geht kein Weg am Aufbau einer alternativen klimafreundlichen Wirtschaftsweise vorbei. Hierbei gilt es die Fundamente des Kapitalismus: das Privateigentum an Produktionsmitteln, die Lohnarbeit, die Marktwirtschaft und die Profitorientierung in eine gemeinnützige, solidarische, friedliche, umweltfreundliche, basisdemokratische und bedürfnisorientierte Lebens- und Wirtschaftsform umzugestalten. 

Erst wenn wir uns vom Kapitalismus und seinen Zerstörungskräften trennen und die Zukunft gerecht, ökologisch, nachhaltig und selbstbestimmt gestalten, kann es uns gelingen, unsere Lebensgrundlagen und unseren Wohlstand zu erhalten und zu verbessern. Lösungsansätze gibt es genug. Sie beginnen mit einer Direktdemokratisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen, mit der Durchführung einer klima- und umweltgerechten Wirtschaftsweise und enden mit einer an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichteten Lebens- und Produktionsform. Erst wenn alle Menschen gleichberechtigt an den wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen mitwirken, können wir unsere Lebensgrundlagen dauerhaft erhalten und verbessern. 

Dieser Weg wird nicht allen gefallen. Besonders nicht denjenigen, die von diesem System profitieren. Aber ohne Systemwechsel gibt es keine Rettung. Dabei hilft es nicht im Schneckentempo voranzuschreiten. Wir müssen angesichts der dramatischen Gefährdung unserer Lebensgrundlagen den Turbogang einschalten.

german-foreign-policy, 15. Juli 2021

Todesschüsse in die Zelle

Der heute veröffentlichte Bericht von Amnesty International (AI) beschreibt - wie zahlreiche frühere Berichte, die AI sowie weitere Menschenrechtsorganisationen in den vergangenen Jahren vorgelegt haben - katastrophale Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern. Dort werden unverändert Flüchtlinge willkürlich festgehalten - dies unter Bedingungen, die allen humanitären Standards Hohn sprechen. So sind nicht nur die hygienischen Verhältnisse in den meist extrem überbelegten Lagern katastrophal und die Versorgung mit Nahrungsmitteln unzulänglich; es wird auch regelmäßig schwerste Gewalt des Lagerpersonals an den Lagerinsassen beklagt, darunter Schläge und Tritte, Vergewaltigungen sowie weitere Formen von Folter. Auch Zwangsarbeit ist verbreitet. Zuweilen geäußerte Einwände, die Gewalt sei auf illegale Flüchtlingslager beschränkt und werde in den Einrichtungen unter der Kontrolle des - dem Innenministerium unterstellten - DCIM (Directorate for Combating Illegal Migration) unterbunden, sind AI zufolge unzutreffend. Dabei reicht die Gewalt auch in DCIM-Lagern bis hin zum Mord. AI berichtet etwa, wie am 8. April 2021 Lagerpersonal mit Schusswaffen in eine überbelegte Zelle feuerte. Ein Flüchtling verstarb, mehrere kamen mit Verletzungen davon.[1]

Zum Kentern gebracht

Der aktuelle AI-Bericht belegt zudem erneut das brutale, zuweilen mörderische Vorgehen der sogenannten libyschen Küstenwache. Diese geht bei Versuchen, Flüchtlingsboote auf dem Weg in die EU zu stoppen, mit verbrecherischen Mitteln vor. Erst vor kurzem konnten Seenotretter auf einem Video dokumentieren, wie Mitglieder der "Küstenwache" auf ein Flüchtlingsboot schossen und es gezielt zu rammen versuchten (hier einsehbar).[2] Derlei kommt AI zufolge immer wieder vor: Laut dem aktuellen AI-Bericht sind zwei Vorfälle von Dezember 2019 und von Februar 2021 dokumentiert, bei denen Flüchtlinge durch Attacken der "Küstenwache" zu Tode kamen. Dabei steigt die Zahl der Flüchtlinge, die von der "Küstenwache" aufgegriffen und zurück nach Libyen verschleppt werden, stetig an; allein im ersten Halbjahr 2021 wuchs sie auf über 15.000 - deutlich mehr als im Gesamtjahr 2020. AI weist darauf hin, dass zwischen dieser Zahl und der Zahl derjenigen, die offiziell in DCIM-Lagern festgehalten werden - zur Zeit wohl rund 6.100 -, große Differenzen bestehen. Über das Schicksal derjenigen, die aufgegriffen wurden, aber nicht in den Lagern zu finden sind, ist nichts bekannt. Die Bandbreite des Denkbaren reicht laut AI von Flucht und Freikauf über Verschleppung in Sklavenarbeit bis hin zu Mord.[3]

Mit Unterstützung der EU

AI weist ausdrücklich auf die Rolle der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei den seit einem Jahrzehnt anhaltenden schweren Menschenrechtsverbrechen an Flüchtlingen in Libyen hin. Obwohl sie sich "der entsetzlichen Rechtsbrüche vollauf bewusst" seien, arbeiteten sie mit den einschlägigen libyschen Stellen umstandslos zusammen, konstatiert die Menschenrechtsorganisation. In der Tat wird beispielsweise die libysche "Küstenwache" seit Jahren mit Mitteln der EU aufgerüstet und trainiert. Mehr noch: Die Verbrechen an den Flüchtlingen seien "das eindeutige und vorhersehbare Ergebnis" eines Systems des Abfangens und Einsperrens missliebiger Migranten, das "von der EU unterstützt" werde, hält AI fest.[4] Die Organisation bestätigt, was vor kurzem bereits durch Berichte von Médecins sans frontières (MSF) sowie weiteren Hilfsorganisationen bekannt wurde: Der Anstieg der von der libyschen "Küstenwache" aufgegriffenen Flüchtlinge beruht vor allem darauf, dass die zuständigen EU-Leitstellen Flüchtlingsboote zwar aufspüren, ihnen aber keinerlei Hilfe zukommen lassen - und stattdessen libysche Stellen über die Boote informieren, die diese dann stoppen.[5] AI fordert ausdrücklich: "Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die Kooperation mit Libyen bei der Grenz- und Migrationskontrolle einstellen."

Auf der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats

Mit der Lage in Libyen befasst sich am heutigen Mittwoch der UN-Sicherheitsrat. Gegenstand der Debatte sind freilich nicht die verheerenden Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern oder ein etwaiger Antrag, Schritte gegen die EU einzuleiten, die aktiv Zuarbeit dafür leistet, dass Menschen in den libyschen Lagern misshandelt und umgebracht werden können. Auf der Tagesordnung steht ein Bericht des UN-Sondergesandten für Libyen, des slowakischen Diplomaten Ján Kubiš, den Außenminister Heiko Maas anlässlich seiner Ernennung am 18. Januar 2021 mit den Worten lobte, er sei "ein kluger und geschickter Diplomat": "Auf die Unterstützung Deutschlands ... wird sich Ján Kubiš immer verlassen können."[6] Gegen Kubiš werden seit einigen Tagen ernste Vorwürfe laut. Hintergrund ist, dass das von den UN eingesetzte Libyan Political Dialogue Forum (LPDF), ein 75 Personen zählendes Gremium, das für den 24. Dezember Parlaments- und Präsidentenwahlen vorbereiten soll, zerstritten ist und zu keiner Einigung findet. Die ursprüngliche Frist zur Einleitung der konkreten Wahlvorbereitungen, der 1. Juli, ist verstrichen, ohne dass das LPDF die nötigen Grundlagen geschaffen hätte. Die Frist ist nun bis zum 1. August verlängert worden.[7]

Innerlibysche Rivalitäten

Kritische Beobachter sind von der Entwicklung wenig überrascht. Eine wichtige Ursache für die Verzögerungen liegt in der seit März amtierenden Übergangsregierung in Tripolis: "Die in der Regierung vertretenen Klientelnetzwerke", hatte der Libyen-Spezialist der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Wolfram Lacher, bereits im April gewarnt, würden versuchen, "sich so lange wie möglich an der Macht zu halten"; dazu müssten sie sich allerdings um eine Verschiebung der Wahl bemühen, da Mitglieder der Übergangsregierung im Dezember nicht erneut kandidieren dürften.[8] Hinzu kommen Bestrebungen verfeindeter Parteien, sich gegenseitig von einer Teilnahme an der Wahl auszuschließen. So machen sich etwa Anhänger der Muslimbruderschaft dafür stark, Militärs nicht zu dem Urnengang zuzulassen, um die Kandidatur des ostlibyschen Warlords Khalifa Haftar zu verhindern, eines erbitterten Feindes von Muslimbrüdern sowie Jihadisten. Kubiš wird in diesem Kontext vorgeworfen, eine Debatte über die Wahlverschiebung nicht verhindert zu haben, obwohl dies seine Aufgabe gewesen wäre.[9] Letztlich habe er damit, heißt es, den Machtkämpfen im LPDF Raum gegeben. Beobachter schließen inzwischen nicht einmal ein Wiederaufflackern der Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen in Libyen aus.[10]

Vor dem Scheitern

Damit zeichnet sich nun das offene Scheitern auch der zweiten Berliner Libyen-Konferenz ab. Schon die erste Konferenz vom 19. Januar 2020, die in der deutschen Hauptstadt stolz als "Erfolg" gepriesen worden war, war umfassend gescheitert. Ihre zentralen Forderungen hatten gelautet, es dürften keine Waffenlieferungen nach Libyen mehr erfolgen; zudem solle ein Waffenstillstand gewahrt werden; auch müssten auswärtige Truppen das Land verlassen. Kurz nach dem Ende der Konferenz fanden die nächsten Waffenlieferungen statt, und der Krieg flammte - unter Beteiligung allerlei ausländischer Kämpfer - wieder auf. Die zweite Libyen-Konferenz vom 23. Juni hat erneut den Abzug sämtlicher auswärtigen Truppen sowie die Abhaltung von Wahlen am 24. Dezember verlangt. Auch sie ist in Berlin als "Erfolg" gefeiert worden. Mit ihrem Scheitern läge die großspurige Libyen-Diplomatie des deutschen Außenministers in Trümmern.

[1] Amnesty International: "No One Will Look For You". Forcibly returned from sea to abusive detention in Libya. London 2021.

[2] Caught on camera: Libyan coastguard shoots at migrant boat. aljazeera.com 01.07.2021.

[3], [4] Amnesty International: "No One Will Look For You". Forcibly returned from sea to abusive detention in Libya. London 2021.

[5] S. dazu Mit automatischen Waffen gegen Flüchtlinge.

[6] Außenminister Maas zur Ernennung des neuen VN-Sondergesandten für Libyen. auswaertiges-amt.de 18.01.2021.

[7] Hafed al-Ghwell: Libya back in a quagmire. arabnews.com 10.07.2021.

[8] Wolfram Lacher: Grenzen der Einigung in Libyen. SWP-Aktuell Nr. 34. Berlin, April 2021. S. dazu Die zweite Berliner Libyen-Konferenz

[9] Patrick Wintour: Libya election plans in chaos as UN accused of breaching mandate. theguardian.com 02.07.2021.

[10] UN increasingly wary of renewed conflict in Libya. thearabweekly.com 13.07.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8659

nachdenkseiten.de, 15. Juli 2021 um 11:52Ein Artikel von: Jens Berger

Drei Milliardäre liefern sich einen a bsurd anmutenden Wettlauf ins All. Während unser Planet brennt und Milliarden Menschen Hunger leiden, erfüllen sich drei milliardenschwere Kindsköpfe ihren feuchten Traum von einer Reise ins All. Dieser Wettlauf der Milliardäre ist ein Symptom für die Dekadenz und das Auseinanderbrechen der westlichen Gesellschaften – ein dekadenter Tanz auf dem Vulkan. 

Am Sonntag war es so weit. Der britische Fantastillionär Richard Branson absolvierte in einem fliegenden Objekt seines “Weltraumkonzerns” Virgin Galactic den ersten “privaten Weltraumflug” und kam damit seinen Fantastillionärskollegen Jeff Bezos und Elon Musk zuvor. So lautet zumindest die PR-Story, die von den Medien einmal mehr vollkommen unkritisch nachgeplappert wurde.

Der erste Weltraumtourist war natürlich vor fast zwanzig Jahren der US-Finanzmanager Dennis Tito, der sich gegen harte Dollar beim chronisch unterfinanzierten russischen Weltraumpro-gramm einkaufte und dafür zur ISS geschossen wurde. Branson verbrachte genau genommen ein paar Minuten in einem Parabelflug in 90 Kilometer Höhe – also unter der Weltraumgrenze. Aber solche Beckmesserei ist ja heute nicht mehr gerne gesehen. Schließlich will Branson künftig aus seiner Jahrmarktattraktion für die Geldelite ein Geschäftsmodell machen. Während die Armen für 2,50 US$ auf der Kirmes Achterbahn fahren, können die Superreichen sich von Branson für 250.000 US$ (fast) ins All schießen lassen. Ein zeitgemäßer Freizeitspaß und da komme nun bitte auch kein Spielverderber und weise darauf hin, dass dies in Zeiten, in denen man dem Arbeiter seine Billigflüge vermiesen will, ein wenig bigott wirken mag. Bransons Brot- und Butter-Geschäft ist schließlich mit Virgin Airlines just eine dieser Billigairlines. Finanzieren kann der Milliardär, dessen steuerlicher Hauptwohnsitz seine Privatinsel in der Karibik ist, sich diesen Spaß übrigens nur, weil er und sein auf zahlreiche Briefkastenfirmen in Steueroasen verteiltes Imperium sich der Finanzierung des Gemeinwohls entziehen. Aber so läuft nun mal das schillernde Geschäft. Müssten Reiche Steuern zahlen, gäbe es wohl auch keinen Markt für Bransons Jahrmarktsflüge in den Sub Orbit. So schließt sich der Kreis.

Kein Freund von Steuern ist auch der zweite Fantastillionär im Bunde. Jeff Bezos hatte schon als junger Superreicher den Traum, dass die Menschheit auf seinen Raumstationen im Orbit lebt und so dem drohenden Untergang des blauen Planeten aus der besten aller denkbaren Perspektiven bewundern kann. Um diesen Traum zu verwirklichen, nimmt Bezos Geld in die Hand – eine Milliarde pro Jahr lässt er sich sein Hobby mit dem Namen “Blue Origin” kosten. Und da Bezos und sein golddukatenscheißender Esel Amazon ja auch fast keine Steuern zahlen, sind das für ihn Peanuts. Da der Weltuntergang ja „leider“ noch auf sich warten lässt und seine Weltraumstationen für Millionen (reiche) Menschen noch Zukunftsmusik sind, träumt Jeff erst einmal von Luxushotels im All. Gibt es eigentlich ein interplanetarisches Regelwerk, dass die Mindestlöhne für Bullshit-Jobs im Weltall festlegt? Am 20. Juli ist es auch für Bezos so weit. Dann wird auch er mit seinem eigenen „Raumschiff“ in paar Minuten im All verbringen. Juchhe! Eigentlich könnte er dort bleiben. Vermissen würde ihn wohl niemand.

Ein wenig anders stellt sich die Situation mit dem dritten Fantastillionär im Bunde dar. Elon Musks Weltraumunternehmen Space X ist schon eine andere Nummer als die spleenigen Hobbys der Herren Branson und Bezos. Space X ist die logische Folge der amerikanischen Deregulierung und Privatisierung der Raumfahrt. Musk geht es dabei auch weniger um Tourismus für die globale Oberschicht, sondern darum, eine Monopolstellung für Weltraumtechnik zu erlangen. Seine Trägerraketen befördern schon heute für gutes Geld Astronauten und Material zur ISS und bei jedem denkbaren Weltraumprojekt, an dem die USA beteiligt sind, ist auch Elon Musk dabei – egal ob es sich um die Rückkehr auf den Mond, samt dem Bau einer permanent besetzten Mondstation, oder den Flug zum Mars handelt. Dies sind Multimilliardenprojekte, finanziert vom Steuerzahler. Und auch für das Militär und die Geheimdienste ist Musk bereits heute tätig. Sein Unternehmen ist es, das die streng geheimen Satelliten ins All befördert – mit wieder verwertbaren und daher kostengünstigen Raketen.

Und es sage niemand, Musk vergesse dabei die wirklich ernsten Probleme der Menschheit. Im Rahmen des von Musk und der NASA durchgeführten Artemis-Programms sollen – allerdings nicht vor 2024 – nun endlich auch die erste Frau und der erste Farbige auf dem Mond landen. Der Mond wird divers! Wenn das mal nicht die Herzen aller Linksliberalen frohlocken lässt! Wen interessiert da schon die Armut auf der Welt? So viel Zivilisation war noch nie. Ob und wann Musk selbst sich selbst zum Mond schießen lässt, ist noch nicht bekannt.

Alleine das Weltraumrennen von Branson und Bezos kostet geschätzte sechs Milliarden US$. Damit könnte man – so der Direktor des Welternährungsprogramms – 41 Millionen Menschen vor dem Verhungern retten. Doch das macht natürlich viel weniger Spaß, als in den Weltraum zu fliegen.

Warum akzeptiert unsere Gesellschaft ein derart asoziales Verhalten? Warum stürmt niemand die Villen und Privatinseln dieser egomanischen Schmarotzer? Warum nimmt die Politik diese offen zur Schau gestellte Dekadenz nicht zum Vorwand, diese Herren endlich mal zur Kasse zu bitten? In einer besseren Welt gäbe es keine Milliardäre, die sich einen kindischen Wettlauf ins All liefern und dabei die Probleme der Welt mit Füßen treten. Das ist der Tanz auf dem Vulkan.

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freidenker.org, 13. Juli 2021

Freidenker zur Nichtzulassung der DKP bei der Bundestagswahl: Forderung nach „Frieden mit Russland und China“ ist der Regierung ein Dorn im Auge

Pressemitteilung des Deutschen Freidenker-Verbandes e.V. vom 12.07.2021

In Artikel 1 des UN-Zivilpaktes heißt es nämlich: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“ Artikel 25 garantiert allen Staatsbürgern das Recht, „bei echten, wiederkehrenden, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen, bei denen die freie Äußerung des Wählerwillens gewährleistet ist, zu wählen und gewählt zu werden.“ Dies gilt unmittelbar auch in Deutschland, denn Art. 25 Grundgesetz bestimmt: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

Das vom Bundeswahlausschuss verfügte Kandidaturverbot verstößt damit in eklatanter Weise gegen das Grundgesetz und das Internationale Recht, an das die Bundesrepublik Deutschland gebunden ist.

Die vom Bundeswahlleiter als Begründung angeführte Behauptung, die DKP hätte aufgrund nicht bzw. verspätet eingereichter Rechenschaftsberichte ihren Parteistatus verwirkt, ist eine unhaltbare und abenteuerliche Konstruktion, die nur als Rechtsbeugung gewertet werden kann. Die durch das neue Parteiengesetz von 2015 eingeführten Fristen gelten nach § 39 dieses Gesetzes ausdrücklich erst für Rechenschaftsberichte ab 2016, womit die DKP zumindest ihre Berichte für 2014 und 2015 in Übereinstimmung mit der Rechtslage abgegeben hat. Nur nach sechsjährigem Versäumnis in Folge wäre ein Entzug des Parteienstatus nach diesem Gesetz möglich, aber dieser Tatbestand ist nicht gegeben. Wenn der Bundeswahlleiter und sein Ausschuss jedoch im Widerspruch zum eindeutigen und für jedermann nachlesbaren Gesetzestext entscheidet, wirft dieser Akt der Rechtsbeugung die Frage auf, ob hier in „höherem“ politischen Auftrag gehandelt wurde.

Der Deutsche Freidenker-Verband betrachtet den Protest gegen diese politische Willkür als Bürgerpflicht aller demokratisch und rechtlich gesinnten Menschen, und zwar unabhängig davon, ob sie die Positionen und Ziele der DKP teilen. Wir erinnern an die Worte von Pastor Niemöller: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Verfolgung der Linken: Tradition in Deutschland

Wir nehmen das Recht des Protests auch deshalb in Anspruch, weil wir als Freidenker die Verfolgungsgeschichte im deutschen Faschismus mit Gewerkschaftern, Sozialdemokraten, Kommunisten, parteilosen Linken und anderen Demokraten teilen.

Nach dem „Reichstagsbrand“ wurden führende Freidenkerfunktionäre verhaftet, im März 1933 stürmte die SA das Berliner Freidenkerhaus, das Vermögen wurde geraubt und unter „Treuhand“ der SA gestellt, die Tätigkeit des Verbandes wurde verboten. Der Verbandsvorsitzende Max Sievers, Sozialdemokrat, der mit Publikationen vom Ausland her Widerstand gegen das Nazi-Regime leistete, wurde1943 in Frankreich verhaftet, am 17. 11. 1943 vom „Volksgerichtshof“ unter Vorsitz von Roland Freisler des „Verrats am deutschen Volke“ bezichtigt und wegen „Vorbereitung zum Hochverrat mit Feindbegünstigung“ zum Tode verurteilt. Am 17. 1. 1944 wurde er von den Faschisten im Zuchthaus Brandenburg-Görden mit dem Fallbeil ermordet.

Blutrichter Freisler verantwortete mehr als 2.600 Todesurteile, doch seine Witwe erhielt neben der Witwenrente ab 1974 einen „Berufsschadensausgleich“, da Freisler „wenn er den Krieg überlebt hätte, als Rechtsanwalt oder Beamter des höheren Dienstes ein höheres Einkommen erzielt hätte.“ So zynisch die Begründung klingen mag, so symptomatisch ist sie für den Umgang Westdeutschlands und der BRD mit den Funktionären und Schergen des Nazi-Regimes. Keiner der rund 570 Richter und Staatsanwälte des „Volksgerichtshofs“ wurde in der BRD verurteilt, Dutzende setzten ihre Karriere im Justizdienst fort. In vielen Fällen urteilten sie wieder über dieselben Angeklagten, die in der BRD wie zuvor unter den Faschisten als Staatsfeinde galten. Zwischen 1951 und 1968 ergingen fast siebenmal so viele Urteile gegen Kommunisten wie gegen NS-Täter. Erst 1998 wurden die Terrorurteile des „Volksgerichtshofs“ und anderer NS-Sondergerichte rechtskräftig aufgehoben.

Verfassungswidriges KPD-Verbot

Nach zwölfjährigem Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands während des deutschen Faschismus strengte die Regierung von Bundeskanzler Adenauer 1951 ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die Partei an, die im Parlamentarischen Rat und im Bundestag vertreten war. Zuvor wurde bereits die Freie Deutsche Jugend (FDJ) wegen ihrer Kontakte in die DDR und zur legalen KPD verboten sowie die Straftatbestände des „Hochverrats“ und „Landesverrats“ wieder eingeführt, die zuvor in der Zuständigkeit des „Volksgerichtshofs“ lagen.

Neben der Kontinuität des Antikommunismus als Staatsraison in der BRD hatte sich die KPD in den Augen der Herrschenden ein Verbot insbesondere damit „verdient“, dass sie in der Bevölkerung große Unterstützung bei ihrer Mobilisierung gegen die Remilitarisierung fand. Schon 1948 hatte Adenauer den Wehrmachts-General Speidel mit einem Memorandum zur „Unvermeidlichkeit einer Wiederaufrüstung“ beauftragt, schon vor Gründung des West-Militärpakts forderte der „Kanzler der Alliierten“ 1949 „den Beitritt Westdeutschlands zur NATO“, 1950 trafen sich auf Geheiß Adenauers alte Nazi-Generale im Eifel-Kloster Himmerod zur Erarbeitung der „Himmeroder Denkschrift“, in der die Remilitarisierung gefordert wurde, ebenso die Rehabilitierung der Angehörigen der Waffen-SS.

Die KPD brachte Ende 1949 das Thema erstmals im Bundestag zur Sprache, und Adenauer belog das Parlament, indem er Fragen nach Remilitarisierungsplänen fünfmal mit „nein“ beantwortete. Die von der KPD gestartete „Volksbefragung zur Remilitarisierung“ erbrachte über 9 Millionen Unterschriften, bis die Befragung vom Adenauer-Regime verboten wurde, weil sie auf „Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung“ abziele, die Organisatoren wurden wegen – natürlich – „Hochverrats“ angeklagt.

Allen Sonntagsreden über eine vorgebliche „Gewaltenteilung“ zum Hohn setzte die Regierung das Bundesverfassungsgericht permanent unter Druck, zuerst „endlich“ das Verfahren zu eröffnen, was am 23. November 1954 geschah, und dann, um zu dem gewünschten Ergebnis zu kommen. Der Prozessbevollmächtigte der Bundesregierung war Staatssekretär Hanns Ritter von Lex. Er hatte sich schon 1931/33 große Verdienste erworben, so als Vertreter der Bayerischen Volkspartei in Gesprächen mit NSDAP und Adolf Hitler, in denen er die „systematische Ermordung von Kommunisten durch den nationalsozialistischen Staat in seiner ganzen Radikalität und Brutalität unterstützte.“[1] In seinem Schlussplädoyer in Karlsruhe sagte Ritter von Lex 1955 über die KPD: „Sie ist ein gefährlicher Infektionsherd im Körper unseres Volkes, der Giftstoffe in die Blutbahn des staatlichen und gesellschaftlichen Organismus der Bundesrepublik sendet.“[2] Der Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth nennt das gesamte Verfahren mit einem Wort: „Verfassungswidrig“.

Kommunistenverfolgung bis heute

Die Illegalisierung der KPD kam schließlich wie bestellt am 17. August 1956, und damit stand die BRD in einer Reihe mit der faschistischen Franco-Diktatur in Spanien und der faschistischen Salazar-Diktatur in Portugal sowie dem späteren Obristen-Regime in Griechenland und der Militärdiktatur in der Türkei, wo die Kommunistischen Parteien ebenfalls verboten waren.

Dem Verbot folgten Hunderttausende Ermittlungsverfahren, bis zu 10.000 Verurteilungen, Haftstrafen von bis zu fünf Jahren Zuchthaus und ungezählte Fälle von Arbeitsplatzverlust aus politischen Gründen. Hierbei war besonders der „Verfassungsschutz“ genannte Geheimdienst aktiv, der ebenfalls mit altbewährtem Nazipersonal wiederaufgebaut worden war, und die Betroffenen waren in großer Zahl Menschen, die zuvor in KZ und Zuchthäusern der Faschisten eingekerkert waren. Unter ihnen befanden sich auch viele Mitglieder des Freidenkerverbandes.

Nach dem offenkundigen Scheitern einer auf Kalten Krieg und Revanchismus getrimmten deutschen Außenpolitik Ende der 1960er Jahre störte beim Umschalten auf „Entspannung“ das KPD-Verbot ein wenig. Doch anstelle einer Aufhebung zog man es vor, demonstrativ nichts gegen die Neukonstituierung einer Kommunistischen Partei einzuwenden, woraufhin die DKP entstand. Diese Toleranz gegenüber einer legalen Kommunistischen Partei war vor allem fürs Ausland als Schaufensterauslage gedacht, im Inland trachtete man danach, die Mitgliedschaft in der DKP unter Strafe zu stellen. Mit dem „Radikalenerlass“ von 1972 wurden Tausende Opfer der Berufsverbotepraxis – bedroht, entlassen, in der beruflichen Entwicklung gehindert oder in ihrer sozialen Existenz vernichtet. Neben Kommunisten waren auch viele linke Sozialdemokraten wegen „Zweifeln an ihrer Verfassungstreue“ ins Geheimdienst-Visier geraten.

1995 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass die Berufsverbotepraxis der Bundesrepublik u.a. gegen die Europäische Konvention für Grund- und Menschenrechte verstößt. Dennoch wurde der Radikalenerlass bisher nicht offiziell zurückgenommen, eine Rehabilitation der damals Abgelehnten hat in den meisten Fällen nicht stattgefunden. Bis in jüngste Zeit wird in so „unterschiedlich regierten“ Ländern wie Thüringen und Bayern das „Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ als Einstellungsvoraussetzung für den Öffentlichen Dienst genannt.

Doch auch mit dem Verschwinden des Gegners im „Kalten Krieg“ in Gestalt der sozialistischen Länder in Europa war die Kommunistenverfolgung in Deutschland noch lange nicht vorbei. Nach dem Verlust der staatlichen Eigenständigkeit der DDR begann eine neue Welle der Marxistenverfolgung. Von 1991 bis 1999 wurden rund 100.000 Ermittlungsverfahren gegen DDR-Bürger eingeleitet, Zehntausende wurden wegen „Systemnähe“ entlassen und an weiteren Zehntausenden wurde wegen „Staatsnähe“ mit Strafrenten Rache genommen.

Thomas Mann nannte den Antikommunismus „die Grundtorheit unserer Epoche“. Der Antikommunismus prägte die Geschichte Deutschlands im letzten Jahrhundert spätestens seit der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Jahr 1919, und er ist bis heute als Element ständiger Demokratiegefährdung wirksam. Fast 50 Jahre nach dem „Radikalenerlass“ und 65 Jahre nach dem KPD-Verbot bleibt die Forderung auf der Tagesordnung: Das KPD-Verbot als permanente Drohung und als Repressionsinstrument gegen alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte muss aufgehoben werden!

Es liegt nahe, dass die unerklärliche Leseschwäche beim eigenen Parteiengesetz in den mit Volljuristen besetzten Stäben des Bundesinnenministeriums, der Bundestagsverwaltung und des Bundeswahlausschusses ihre Ursache in jenem Antikommunismus hat, der das Denken und die Sinne vernebelt. Bei ihrem Versuch, den Antritt der DKP bei der Bundestagswahl zu verhindern, geht es nicht nur um diese einzelne Wahlbeteiligung, sondern um den generellen Entzug des Parteienstatus. Damit wäre der Schutz des Parteienprivilegs aufgehoben, für ein Verbot kein Prozess beim Bundesverfassungsgericht mehr nötig, sondern nur eine Verfügung des Innenministers, schließlich wären die Kommunisten gezwungen, eine neue Partei zu gründen. Was steckt hinter diesem Vorgehen?

„In Deutschland geht der Kampf gegen oppositionelle Bewegungen in die nächste Runde“

Dieser Bewertung des Stern kann man nur zustimmen, allerdings schrieb das Magazin „Russland“, nicht „Deutschland“.[3] Der MDR urteilt: „aktuell ist Köbele einer der schärfsten Kritiker des Systems Merkel“,[4] so auch andere deutsche „Qualitätsmedien“, z. B. die FAZ [5]: „Das Vorgehen gegen Patrik Köbele und dessen Anhänger zeigt die zynische Skrupellosigkeit der deutschen Machthaber. Auf diese Entwicklung muss der Osten deutlich reagieren.“ Oder im Focus [6]: „Jetzt will Merkel seine ganze Bewegung auslöschen“. Man ahnt es schon: statt Köbele schreiben sie Nawalny, statt Merkel Putin, statt deutsche russische und statt Osten Westen.

Aber dass ausgerechnet die Bundesregierung, die den Notstand der Demokratie in Deutschland zu verantworten hat, sich immer wieder gegenüber anderen Ländern als Schulmeister in Sachen Demokratie, Rechte der Opposition und Wahlabläufe aufspielt, ist eine widerwärtige Heuchelei. Es ist an der Zeit, speziell gegenüber den betroffenen Ländern, über die tatsächlichen „demokratischen“ Vorgänge im „Rechtsstaat“ Deutschland zu informieren. Wir werden dies jedenfalls im Rahmen der Weltunion der Freidenker tun. Es wäre zu wünschen, dass ausländische Regierungen im Gegenzug bei der Bundesregierung intervenieren.

Die NATO hat Russland und China zu Feinden erklärt, Politiker und „Leitmedien“ überschlagen sich in russophober und antichinesischer Propaganda. Sie provozieren fortgesetzt mit einer Konfrontationspolitik, Aufrüstung, Truppenaufmärschen und Manövern an den Grenzen der Russischen Föderation. Die Wiederaufnahme der Kanonenbootpolitik mit Entsendung einer Bundeswehr-Fregatte in das Südchinesische Meer will die Bundesregierung als „Signal an China“ verstanden wissen.

Dass in dieser angespannten internationalen Lage die DKP die Losung „Frieden mit Russland und China“ auf ihre Fahnen und Plakate schreibt, wird die Hauptursache der aktuellen Repression sein. Die Herrschenden verlangen, die Kriegsmobilisierung gegen Russland und gegen China zu unterstützen oder zumindest nicht zu behindern sowie die NATO und ihre Regionalgliederung EU mit allen Mitteln zu verteidigen. Sie wollen, mit einem Wort, Friedhofsruhe an der Heimatfront. Wer diesen politischen Rahmen nicht akzeptiert, muss ab jetzt mit Repressionen rechnen. Das Vorgehen gegen die DKP soll, unabhängig von ihrer überschaubaren Größe und Bedeutung, genau dieses Signal aussenden. Deshalb sind alle, die dieses Signal verstehen und ablehnen, aufgerufen, jenseits parteipolitischer Erwägungen Solidarität mit der DKP zu üben.

Quellen

[1] Georg Foschepoth, Verfassungswidrig!, Göttingen 2017/2021, Verlag Vandenbroeck & Ruprecht

[2] Dokumentarwerk KPD-Prozess, Bd. 3, S. 116

[3] https://www.stern.de/politik/ausland/-in-die-katakomben-verdraengt—wie-der-kreml-nawalny-unterstuetzer-in-den-untergrund-jagt-30565452.html

[4] https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/nawalny-giftanschlag-person-hintergrund100.html

[5] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kreml-zynisch-und-skrupellos-gegen-nawalnyj-17299930.html)

[6] https://www.focus.de/politik/ausland/russischer-regimekritiker-nawalny-seit-100-tagen-in-haft-jetzt-will-putin-seine-ganze-bewegung-ausloeschen_id_13227618.html

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Info:  https://www.freidenker.org/?p=10831

german-foreign-policy.com, 14. Juli 2021

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING(Eigener Bericht) - Eine drohende weitere Eskalation im US-Sanktionskrieg gegen China überschattet den morgigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington. Die Biden-Administration hat vor einigen Tagen neue Zwangsmaßnahmen gegen chinesische Unternehmen in Kraft gesetzt und zieht nun weitere Sanktionen mit Bezug auf Hongkong in Betracht. Beijing droht mit Gegenmaßnahmen. Deutsche Wirtschaftskreise sind alarmiert. Schon die extraterritorial wirksamen US-Sanktionen schaden ihrem Chinageschäft zum Teil erheblich. Im März hat die Volksrepublik Gegensanktionen verhängt, die in manchen Fällen drastische Wirkungen hatten; ihretwegen hat eine einflussreiche Londoner Anwaltskanzlei ihre Außenstelle in Singapur verloren. Darüber hinaus müssen deutsche Unternehmen befürchten, im Fall einer weiteren Eskalation des Sanktionskriegs von Beijings neuem Antisanktionsgesetz getroffen zu werden, das es, einer EU-Verordnung nachempfunden, in China tätigen Firmen strikt untersagt, den Sanktionen von Drittstaaten, etwa der USA, Folge zu leisten. Zu den Themen, die Merkel morgen in Washington besprechen wird, zählt die Chinapolitik.

Zitat: Stets neue US-Sanktionen

Während zwischen Washington und Berlin letzte Absprachen für den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Donnerstag getroffen werden, weitet die Biden-Administration die US-Sanktionen gegen China immer stärker aus. So hat sie am 23. Juni alle Ausfuhren an fünf chinesische Unternehmen mit Standort in Xinjiang untersagt, darunter bedeutende Zulieferer der Solarindustrie. Am 9. Juli setzte sie 14 weitere chinesische Unternehmen auf die Liste von Firmen, mit denen US-Unternehmen keine Geschäfte mehr machen dürfen. Gestern wurde bekannt, dass US-Präsident Joe Biden noch in dieser Woche US-Firmen offiziell vor zunehmenden Risiken geschäftlicher Aktivitäten in Hongkong warnen will. Zudem hieß es, eine nächste Sanktionsrunde mit Bezug auf Hongkong sei in Vorbereitung.[1] Dabei ist der Schritt dem Bericht zufolge sogar in Washington nicht unumstritten: Während Hardliner ihn fordern, warnen andere, er gefährde die Interessen der US-Wirtschaft an einem bedeutenden ostasiatischen Finanzzentrum. Die US-Handelskammer in Hongkong hat mehr als 1.200 Mitglieder; im vergangenen Jahr unterhielten gut 280 US-Unternehmen in der südchinesischen Metropole ihr Hauptquartier für die gesamte Region.

Die Bedeutung des Chinageschäfts

Die deutsche Wirtschaft beobachtet die stetig verstärkten US-Chinasanktionen mit wachsender Sorge. Zum einen gewinnt der Chinahandel für die deutsche Industrie immer größere Bedeutung. Schon in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres konnte die Volksrepublik ihre Position als wichtigster Handelspartner der Bundesrepublik ausbauen und ihren Abstand vor der Nummer zwei, den Niederlanden, weiter vergrößern. Gestern wurde bekannt, dass die Exporte deutscher Firmen nach China im ersten Halbjahr 2021 gegenüber dem Vorjahreszeitraum - der am heftigsten von der Pandemie beeinträchtigten Krisenphase - um 28,6 Prozent gestiegen sind, die Exporte der EU sogar um 34,1 Prozent.[2] Hinzu kommt nicht nur, dass immer mehr deutsche Konzerne in hohem Maß von ihrem Umsatz in China abhängen - Volkswagen etwa erzielt auf dem chinesischen Markt 41 Prozent seines Gesamtumsatzes [3] -, sondern auch, dass immer mehr Firmen die Entwicklung von High-Tech-Produkten nach China verlagern. So arbeitet Bosch zur Entwicklung von Brennstoffzellenantrieben mit einem chinesischen Unternehmen zusammen - dies vor allem auch, weil die Volksrepublik beim Ausbau der nötigen Wasserstoffinfrastruktur erheblich schneller voranschreitet als Deutschland, die EU oder die USA.[4]

Folgen für deutsche Unternehmen

Die US-Sanktionspolitik gegen China, die Präsident Donald Trump gestartet hat und die jetzt von seinem Nachfolger Biden völlig bruchlos fortgesetzt wird, hat deutschen Unternehmen schon in der Vergangenheit ernste Probleme bereitet. Das ist nicht nur deswegen der Fall, weil - beispielsweise - die Nutzung der fortgeschrittensten, dennoch vergleichsweise günstigen 5G-Technologie von Huawei wegen umfassender US-Repressalien gegen den chinesischen Konzern mit beträchtlichen Risiken behaftet oder ganz unmöglich ist. Hinzu kommt noch, dass extraterritoriale US-Sanktionen deutsche Unternehmen daran hindern, ihre Produkte an die sanktionierten chinesischen Firmen zu verkaufen. Das bedroht beispielsweise die deutsche Halbleiterbranche. Infineon etwa gibt an, 37 Prozent seines Konzernumsatzes in Greater China zu erzielen; damit ist die Volksrepublik inklusive Hongkong und Taiwan gemeint. Das Unternehmen steht damit nicht allein: Die Branche, die 2020 weltweit Umsätze im Wert von 440 Milliarden US-Dollar verzeichnete, erzielte etwa 20 Prozent davon in den Vereinigten Staaten, zehn Prozent in Europa, aber über ein Drittel in China. Ließen sich die Verluste im Geschäft mit Huawei noch verkraften, so drohen Konzernen wie Infineon bei weiteren US-Sanktionen Verluste mit schwer absehbaren Folgen.[5]

China schlägt zurück

Ist die deutsche Industrie wegen der extraterritorialen US-Sanktionen längst alarmiert, so kommt nun hinzu, dass China sich gegen westliche Zwangsmaßnahmen zur Wehr zu setzen begonnen hat. Bislang mussten die Eliten im Westen von Gegenmaßnahmen sanktionierter Staaten nicht viel befürchten: Die wenigsten westlichen Funktionsträger haben Vermögen zum Beispiel in Belarus oder Venezuela; Berlin, Brüssel und Washington konnten deshalb bislang Strafaktionen nach Lust und Laune durchführen. Beijing ist nun aber dazu übergegangen, Gegensanktionen zu verhängen, die die westlichen Eliten schmerzen. Ein Beispiel bieten die Maßnahmen, die die Volksrepublik Ende März 2021 in Reaktion auf Sanktionen der EU, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten in Kraft gesetzt hat. Sie verbieten es Chinesen, mit den Sanktionierten Geschäfte zu machen, und trafen unter anderem die Essex Court Chambers, eine einflussreiche, auf Wirtschaftsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei aus London; vier ihrer Experten hatten eine juristische Konstruktion geliefert, um die Volksrepublik des Genozids in Xinjiang zu bezichtigen. Die Kanzlei ist stark im Asiengeschäft involviert. Nach Bekanntgabe der Sanktionen traten mehrere prominente Anwälte aus ihr aus; ihre Außenstelle in Singapur trennte sich von ihr. Beobachter sprechen von einem Schlag "ins Herz des juristischen Establishments Großbritanniens".[6]

Das neue Antisanktionsgesetz

Noch größeres Aufsehen hat in deutschen Wirtschaftskreisen Chinas neues Antisanktionsgesetz erregt, das am 10. Juni beschlossen wurde. Sein wichtigstes Element besteht darin, dass es - darin dem Blocking Statute der EU nachempfunden, das diese zum ersten Mal 1996 verhängt und 2018 erneuert hat [7] - Personen und Unternehmen in China untersagt, Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten gegen die Volksrepublik umzusetzen. Demnach muss, wer etwa den derzeitigen US-Sanktionen Folge leistet, damit rechnen, in China vor Gericht gestellt und bestraft zu werden. Für deutsche Unternehmen bedeutet dies im Grundsatz, dass sie sich den US-Sanktionen verweigern müssten; dann hätten sie freilich mit Strafverfolgung in den Vereinigten Staaten zu rechnen. "Europäische Firmen drohen dadurch zum Spielball geopolitischer Machtpolitik zu werden", lässt sich die stellvertretende Generaldirektorin des Unternehmerverbandes Business Europe, Luisa Santos, zitieren; letztlich könnten sie gezwungen sein, ihr Chinageschäft komplett aufzugeben.[8] "Das Anti-Sanktionsgesetz ist die erwartbare, klare Antwort Chinas auf die jüngste US-amerikanische Sanktionspolitik", urteilt der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner; man müsse "fairerweise sagen, dass die Chinesen im Grunde nichts anderes tun als die Europäer mit ihrer Blocking-Verordnung".[9] Börner dringt darauf, "die Spirale nicht weiter eskalieren zu lassen".

[1] Demetri Sevastopulo, Primrose Riordan: Biden to warn US companies of risks of operating in Hongkong. ft.com 13.07.2021.

[2] Chinas Außenhandel wächst im Juni mehr als 30 Prozent - auch deutsche Firmen profitieren. handelsblatt.com 13.07.2021.

[3] S. dazu Das asiatische Jahrhundert.

[4] S. dazu Machtkampf und Profit.

[5] Joachim Hofer, Torsten Riecke: Europas Chipindustrie gerät zwischen die Fronten der Supermächte. handelsblatt.com 23.11.2020.

[6] Primrose Riordan, Tabby Kinder, Jane Croft: UK lawyers feel ripples of Chinese sanctions on Essex Court Chambers. ft.com 04.04.2021.

[7] S. dazu Die Ära der Sanktionskriege (II).

[8], [9] Tobias Kaiser, Frank Stocker, Philipp Vetter: "Damoklesschwert für jedes Unternehmen, das in und mit China Geschäfte macht". welt.de 15.06.2021. 

welt.de, 13, Juli 2021, Stand: 17:38 Uhr WISSENSCHAFT AUSTRALIEN

Vermehrung des Coronavirus lässt sich im Labor mit Crispr-Methode stoppen

Wissenschaftler aus Australien konnten mithilfe der Gen-Schere Crispr dem Coronavirus Einhalt gebieten. Die Vermehrung von SARS-CoV-2 in einer Zelle wurde gestoppt. Bislang wurde die Methode jedoch nur unter Laborbedingungen getestet.

Australischen Wissenschaftlern ist es mithilfe einer Methode auf Grundlage der Gen-Schere Crispr gelungen, die Vermehrung des Coronavirus Sars-CoV-2 in einer infizierten Zelle zu stoppen. Dies geht aus einer am Dienstag in der Fachzeitschrift „Nature Communications“ veröffentlichten Studie hervor. Langfristig könnte damit laut dem Team um Sharon Lewin vom australischen Peter Doherty Institute for Infection and Immunity eine bessere Behandlung von Covid-19-Patienten möglich werden.

Die Wissenschaftler nutzten eine Form der Gen-Schere Crispr, mit der gezielt Teile des Erbguts ausgeschnitten und ersetzt werden können. Für ihre Versuche unter Laborbedingungen setzten sie das Enzym Crispr/Cas13b ein. Dieses bindet bestimmte RNA-Sequenzen des Coronavirus und schaltet jenen Teil aus, den das Virus zur Vervielfältigung in der infizierten Zelle benötigt.

„Sobald das Virus erkannt wird, wird das Crispr-Enzym aktiviert und zerschneidet das Virus“

„Sobald das Virus erkannt wird, wird das Crispr-Enzym aktiviert und zerschneidet das Virus“, erklärte Lewin. Die Methode funktioniert nach ihren Angaben sowohl bei Teilen des Virus, „die sehr stabil sind und sich nicht verändern“, als auch bei jenen, „die stark veränderbar sind“. So erwies sich die Technik auch bei Virusvarianten wie der Alpha-Mutante als wirksam. Bislang wurde die Methode jedoch nur unter Laborbedingungen getestet. Das Team hofft nun, sie auch an Tieren erproben zu können.

Bislang gibt es nur wenige und auch nur teilweise wirksame Behandlungsmöglichkeiten für Covid-19. „Wir brauchen immer noch bessere Behandlungen für Menschen, die wegen Covid-19 im Krankenhaus sind“, sagte Lewin. „Unsere derzeitigen Möglichkeiten sind hier begrenzt und reduzieren das Sterberisiko bestenfalls um 30 Prozent.“

Die Verwendung der Crispr-Technik in der allgemeinen Medizin sei zwar wahrscheinlich noch „Jahre, nicht Monate“ entfernt, sagte Lewin. Dennoch könne sie sich im Kampf gegen Corona als nützlich erweisen.

Info: https://www.welt.de/wissenschaft/article232478185/Australien-Vermehrung-des-Coronavirus-laesst-sich-im-Labor-mit-Crispr-Methode-stoppen.html 

Kommentar:  Per "Genome Editing oder Genomchirurgie^[1], deutsch häufig Genom-Editierung,^[2] ist ein Sammelbegriff für molekularbiologische Techniken zur zielgerichteten Veränderung von DNA, einschließlich des Erbguts von Pflanzen, Tieren und Menschen.^[3]" ( Zitat Wikipedia) Auf diese Weise statt eines Skalpells und ohne einen Tropfen Blut zu vergießen herum zu operieren und schöpferisch in das wesenseigenes des Lebewesens einzugreifen ist das Ziel der Utopisten. Überliefertes Wissen und naturheilkundliche Praxis sind in dieser Welt scheinbar grenzenloserer Machbarkeit eher unerwünscht.    Thomas Bauer