Die NATO will Atomraketen an Finnlands russischer Grenze platzieren – Finnland sagt Ja.

globalresearch.ca, 28. Oktober 2022, Von Eric Zuesse

Region: Europa , Russland und FSU , USA

Ausführlicher Bericht: Atomkrieg

Zitat: Laut Newsweek wird am 26. Oktober „Finnland der NATO erlauben, Atomwaffen an der Grenze zu Russland zu platzieren“ . Sie zitieren finnische Medienberichte. Angeblich war eine Bedingung, die die NATO Finnland auferlegt hatte, der NATO beizutreten, dass Amerikas Atomraketen an Finnlands russischer Grenze stationiert werden dürfen, die Moskau näher ist als jede andere außer der Ukraine. Während die Ukraine 5 Minuten von der Bombardierung Moskaus entfernt wäre, um Russlands Vergeltungskommando präventiv zu enthaupten, wäre Finnland 7 Minuten – nur etwa 120 Sekunden länger, damit Russland seine Vergeltungsschläge starten kann.

Finnland soll nun auf dieser Grundlage über den NATO-Beitrittsentwurf abstimmen (dh Amerikas Speerspitze werden, um Russland im 3. Weltkrieg zu besiegen). Offensichtlich (vorausgesetzt, die NATO hätte den finnischen Führern tatsächlich glauben gemacht, dass ein Ja dazu die Wahrscheinlichkeit erhöhen würde, Finnlands Beitrittsantrag zu beschleunigen), ist die NATO fest entschlossen, Russland zur Kapitulation schachmatt zu setzen, falls Finnland beitritt.

Auch das berichtet Newsweek

„Die USA haben bereits rund 100 Atomwaffen in Europa, die laut der Federation of American Scientists in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei stationiert sind. Großbritannien und Frankreich, beide NATO-Mitglieder, unterhalten auch ihre eigenen unabhängigen Nukleararsenale.“

Keines dieser Länder grenzt an Russland. Sie sind alle viel weiter weg.

Während der Kubakrise von 1962 weigerte sich JFK, der Sowjetunion zu erlauben, ihre Raketen nur 1.131 Meilen von Washington DC entfernt zu platzieren, und warnte, dass die USA den Dritten Weltkrieg starten würden, wenn sie dies täten; Also entschied sich die Sowjetunion dagegen.

Die finnische Grenze reicht bis zu 507 Meilen von Moskau entfernt in die finnische Stadt Kotka. Die ukrainische Grenze reicht deutlich näher: 317 Meilen von Schostka nach Moskau und 353 Meilen von Sumy nach Moskau – als die an Russland angrenzende Nation, die die größte Gefahr für Russland darstellen würde, wenn sie der NATO hinzugefügt würde. Finnland ist die Nummer 2 – nur die Ukraine ist aus russischer Sicht noch schlechter.

Russland marschierte in die Ukraine ein, um diese potenziellen 317 Meilen auf mindestens die 1.131 Meilen zurückverlegen zu können, von denen alle 1962 zustimmten, dass sie zu nahe an Washington DC liegen würden und daher für Amerika eine Rechtfertigung wären, den Dritten Weltkrieg zu starten, um dies zu verhindern.

Der Grund, warum der Unterschied zwischen 317 Meilen und 507 Meilen nur etwa zwei Minuten beträgt, ist, dass der langsamste Teil des Fluges beim Beschleunigen am frühesten ist. Praktisch gesehen ist es für Washington praktisch dasselbe, seine atomar bestückten Raketen 507 Meilen vom Kreml entfernt zu positionieren, als sie am nächsten Punkt an der ukrainischen Grenze zu positionieren. Man sieht bereits, dass sich Russland aktiv dagegen wehrt.

1962 waren Raketen viel langsamer als heute. Damit es also eine Äquivalenz zwischen den 1.131 Meilen von Kuba im Jahr 1962 gibt, müsste Russland US-Raketen etwa 2.000 Meilen von Amerikas nächsten landgestützten Atomraketen heute entfernt halten. Die gegenwärtige Situation ist für Russland erheblich gefährlicher als die Kubakrise 1962 für Amerika.

Laut führenden amerikanischen Wissenschaftlern, die sich auf die Bewertung solcher Angelegenheiten spezialisiert haben, schafft Amerikas jüngste Nuklearwaffenpolitik „genau das, was man erwarten würde, wenn ein nuklear bewaffneter Staat plant, die Fähigkeit zu haben, einen Atomkrieg zu führen und zu gewinnen, indem er Feinde entwaffnet mit einem überraschenden Erstschlag.“

Die Enthüllung von Newsweek vom 26. Oktober deutet darauf hin, dass dies tatsächlich das ist, was die US-Regierung geplant hat und plant: „einen Atomkrieg zu führen und zu gewinnen, indem Feinde mit einem überraschenden Erstschlag entwaffnet werden.“ (Diese Meta-Strategie heißt „Nuclear Primacy“ und ersetzte in Amerika etwa 2006 die Meta-Strategie „MAD“ oder „Mutually Assured Destruction“ .)

Während des Zweiten Weltkriegs stand Finnland auf der Seite der Nazis und beteiligte sich mit den Deutschen an deren „Operation Barbarossa-Invasion der Sowjetunion“. Wenn es der NATO beitritt, würde Finnland das jetzt wiederholen, aber nur gegen Russland.

Alle US-Außenpolitiken , sowohl in der Demokratischen Partei als auch in der Republikanischen Partei, sind „neokonservativ“, und das bedeutet, dass sie von und für US-amerikanische und verbündete Milliardäre und Zentimillionäre finanziert werden – nicht für IRGENDEINE Öffentlichkeit – um die Umfang ihres globalen Imperiums.

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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Duran veröffentlicht .

Das neue Buch des investigativen Historikers Eric Zuesse ,AMERICA'S EMPIRE OF EVIL: Hitler's Posthumous Victory, and Why the Social Sciences Need to Change , handelt davon, wie Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg die Welt eroberte, um sie den US-amerikanischen und verbündeten Milliardären zu versklaven. Ihre Kartelle extrahieren den Reichtum der Welt, indem sie nicht nur ihre „Nachrichten“-Medien, sondern auch die sozialen „Wissenschaften“ kontrollieren – und die Öffentlichkeit täuschen. Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

„ Auf dem Weg zu einem Szenario des Dritten Weltkriegs: Die Gefahren des Atomkriegs “ 

von Michel Chossudovsky

Bestellbar bei Global Research! 

ISBN-Nummer: 978-0-9737147-5-3
Jahr: 2012
Seiten: 102

PDF-Ausgabe : 6,50 $ (direkt an Ihr E-Mail-Konto gesendet!)

Michel Chossudovsky  ist Wirtschaftsprofessor an der University of Ottawa und Direktor des Centre for Research on Globalization (CRG), das die von der Kritik gefeierte Website  www.globalresearch.ca betreibt  . Er ist Mitarbeiter der Encyclopedia Britannica. Seine Schriften wurden in mehr als 20 Sprachen übersetzt.

Bewertungen

„Dieses Buch ist eine ‚Muss‘-Ressource – eine reich dokumentierte und systematische Diagnose der äußerst pathologischen geostrategischen Planung der US-Kriege seit dem 11 und Demokratie'.“
– John McMurtry , Professor für Philosophie, Guelph University

„In einer Welt, in der geplante, präventive oder modischer „humanitäre“ Angriffskriege zur Norm geworden sind, könnte dieses herausfordernde Buch unser letzter Weckruf sein.“
-Denis Halliday , ehemaliger stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen

Michel Chossudovsky entlarvt den Wahnsinn unserer privatisierten Kriegsmaschinerie. Der Iran wird als Teil einer Kriegsagenda, die auf Verzerrungen und Lügen zum Zwecke des privaten Profits aufgebaut ist, mit Atomwaffen angegriffen. Die wirklichen Ziele sind Öl, Finanzhegemonie und globale Kontrolle. Der Preis könnte der nukleare Holocaust sein. Wenn Waffen zum heißesten Exportgut der einzigen Supermacht der Welt werden und Diplomaten als Verkäufer für die Rüstungsindustrie arbeiten, gerät die ganze Welt rücksichtslos in Gefahr. Wenn wir ein Militär haben müssen, gehört es vollständig in den öffentlichen Sektor. Niemand sollte von Massentod und -zerstörung profitieren.

– Ellen Brown , Autorin von „Web of Debt“ und Präsidentin des Public Banking Institute   

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Eric Zuesse , Global Research, 2022

Info : https://www.globalresearch.ca/nato-wants-place-nuclear-missiles-finland-russian-border-finland-says-yes/5797399

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 27 Okt. 2022 21:33 Uhr, Von Dagmar Henn

Ursula von der Leyen will die eingefrorenen russischen Vermögenswerte jetzt enteignen und hat eine "Task Force" geschaffen, die dafür eine irgendwie passende "Rechtsgrundlage" schaffen soll. Aber jede denkbare Variante wäre verheerend.

Quelle: www.globallookpress.com © Chris Emil Janssen

Zitat: Man fragt sich angesichts des Verhaltens der politischen Eliten Europas, ob sie eigentlich irgendetwas davon verstanden haben, wie die Welt funktioniert. Jedes Mal, wenn sie irgendetwas tun, ist das Ergebnis etwas völlig anderes, als erzielt werden sollte. Die jüngste Idee von Ursula von der Leyen, mit der sie sich schon seit Mai trägt, die sie nun aber tatsächlich umsetzen will, ist ein weiterer Schritt der ökonomischen Selbstzerstörung.

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Wie sie es gesagt hat, klingt es geradezu harmlos. "Freeze and seize", einfrieren und einziehen, das reimt sich sogar, und jetzt hat sie eine Task Force (Einsatzgruppe) beauftragt, die "eingefrorenen" Vermögenswerte zusammenzustellen und eine "rechtliche Grundlage" zu schaffen, damit sie eingezogen werden können.

Zum Glück besitze ich keine Vermögenswerte; also muss ich mich jetzt nicht mit dem Problem befassen, wie ich diese aus der EU herausschaffen kann. Es dürfte aber viele Menschen geben, die im Moment genau daran arbeiten, spätestens seit dieser großspurigen Ankündigung der europäischen Korruptionskönigin.

Im Juni hieß es, in den westlichen Ländern seien insgesamt Vermögenswerte in Höhe von 330 Milliarden US-Dollar "eingefroren" worden; davon entfielen fast 300 Milliarden auf Guthaben der russischen Zentralbank. Von der Leyen hat sich nicht dazu geäußert, ob sie auch auf diese Zentralbankgelder scharf ist; befürchten muss man das bei ihr allerdings. Sie könnte damit ja dann eine neue Ladung Impfstoffe bei ihrem Göttergatten erwerben, der rein zufällig bei Pfizer arbeitet...

Wie auch immer, von der Leyen handelt nicht das erste Mal, als hätten solche Handlungen keine Konsequenzen. So, wie man Sanktionen auf Erdgas verhängte und sich dann wunderte, dass es Probleme bei der Produktion von Kunstdünger (und noch vielen anderen Dingen) gab. Oder ganz verblüfft tat, dass der Transport von russischem Öl nicht mehr versicherbar war, nachdem man alle möglichen anderen russischen Waren sanktioniert hatte.

Man kann es wissen, und sie müssen es auch in Brüssel wissen, dass solche Maßnahmen immer weit größere und auch womöglich ganz andere Wirkungen haben, als explizit erklärt wird. Die Vorstellung, eingefrorene Vermögen zu enteignen, ist ganz besonders heikel. Weil sie tatsächlich eine massive Fluchtbewegung auslösen wird. Warum beispielsweise sollte Saudi-Arabien noch Anteile an westeuropäischen Firmen halten, wenn zum einen deren Zukunftsaussichten durch die Sanktionspolitik ruiniert wurden, und zum anderen inzwischen in den USA schon gemurmelt wird, auch Saudi-Arabien sanktionieren zu wollen, weil es zuletzt nicht willfährig war? Ein solches Vorgehen bedeutet für viele Länder, dass sowohl Privatvermögen als auch Devisen der Staatsbanken außerhalb des Zugriffs des Westens besser, weil sicherer, untergebracht sind.

Deutscher Generalkonsul in den USA ehrt ukrainische Asow-Neonazis

Hat Ursula von der Leyen einmal durchgerechnet, welche Folgen das hätte? Oder glaubt sie immer noch, jeder beliebige andere ließe sich von ihrer Aussage beruhigen, man werde für die Enteignung eine Rechtsgrundlage schaffen?

Das beruhigt mitnichten. Denn wie will sie, sofern es ihr gelingt, eine solche "Rechtsgrundlage" zu schaffen, irgendjemanden glauben machen, dass es nicht auch ihm so ergehen könnte? Es mag ja für die Presse nett sein, von "russischen Oligarchen" zu reden und von "amerikanischen Philanthropen", aber letztlich geht es in beiden Fällen um Menschen mit unverschämt viel Geld, dessen Aufhäufung immer unter Einsatz durchaus zweifelhafter Mittel geschah. Man denke nur an die Mama von Bill Gates, die dafür sorgte, dass das Betriebssystem, das ihr Sprössling erworben hatte, auf allen IBM-PCs zum Einsatz kam...

Interessant an dieser Lage ist auch, dass die ganzen rechtlichen Schwierigkeiten unter anderem darauf beruhen, dass die EU einen Krieg führt, den sie nicht Krieg nennen will. Weil sie natürlich weiß, dass sie in dem Fall zur Gänze ein legitimes Ziel für russische Raketen wäre (und da reichen konventionelle), und sich deshalb ökonomisch heranrobben will, ohne diese Schwelle zu überschreiten. In erklärten Kriegen geht das nämlich, Eigentum des Kriegsgegners zu konfiszieren; das wurde während beider Weltkriege auch munter getan (und diverse von der Wehrmacht ausgeräumte Goldschätze wurden nie zurückerstattet). Von der Leyen sucht nach einem Schlupfloch, um diesen Nicht-aber-doch-Krieg noch etwas auszuweiten.

Das ist genau das Problem. So, wie diese ganze Sanktionspolitik tatsächlich zwar momentan nützlich scheint, aber letztlich die Verlässlichkeit des gesamten Westens als Handelspartner zerstört.

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Die Liste der Maßnahmen, die dauerhaften Schaden anrichten, ist mittlerweile ziemlich lang und umfasst die Zerstörung diplomatischer Beziehungen ebenso wie die vollständige Übernahme diverser internationaler Organisationen, die zwar taktische Vorteile bringt, strategisch aber eigentlich ein gewaltiger Fehler ist. Die ganze westliche Politik seit 2014 ist eine Einbahnstraße in die Sackgasse; jede Möglichkeit zur Umkehr wird systematisch verbaut, und eine Lösung, die beispielsweise auf einem geordneten Rückzug der westlichen Macht beruhen könnte, mit allen Mitteln verhindert. Auch von der Leyens Beschlagnahmungspläne fallen unter das Motto "Sieg oder Untergang", unter dem dieses Verhalten zu stehen scheint. Selbst wenn man ökonomisch erklären kann, warum das so ist, kann man es politisch wie psychologisch nur mit einem Wort kennzeichnen: verrückt.

Es handelte sich bereits beim Einfrieren um ein Vorgehen, dem kein Urteil zugrunde liegt, eine völkerrechtswidrige Strafmaßnahme, die einzig durch die Tatsache, dass nur der Besitz, aber nicht das Eigentum berührt war, noch einen Hauch von Legalität bewahrte. Eine Beschlagnahme des Staatsvermögens könnte durchaus begründet als eine Kriegshandlung gesehen werden; hält die EU sich nur an Privatvermögen, um dieses Problem zu umschiffen, ist nicht nur die Beute gering, es ist auch die Frage, wie ein solches Vorgehen ohne jede Möglichkeit der Verteidigung als "rechtlich" etikettiert werden kann.

Natürlich wird von der Leyen versuchen, auf irgendeine Art zu signalisieren, dass damit nur die Russen gemeint sind und niemand sonst. Sie wird es aber nur auf eine Weise tun können – indem sie die Maßnahme ethnifiziert. Sprich, die gesetzliche Formulierung muss sich explizit auf russisches Eigentum beziehen, als Eigentum von Russen, denen danach jedes Eigentum genommen werden kann, sei es staatlich oder privat. Dabei ist dann auch interessant, wie der Unterschied zwischen "guten" und "bösen" Oligarchen gezogen werden soll... mit "Erkenntnissen befreundeter Dienste"? Durch Aufgabe der russischen Staatsbürgerschaft mit öffentlichem Abschwören? Da man mit Sicherheit davon ausgehen kann, dass die Sanktionslisten ständig erweitert werden sollen, bleibt eigentlich nur, die Staatsangehörigkeit selbst bereits im Grunde zum Vergehen zu erklären...

Analyse

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Für eine ethnifizierte Enteignung in Friedenszeiten gibt es nur ein historisches Vorbild, auf das auf die eine oder andere Art und Weise zurückgegriffen werden muss. An dem hatten sogar Mitglieder der Partei, der Ursula von der Leyen angehört, mitgearbeitet, wenn auch in einer früheren Phase ihrer Karriere. Insbesondere ein gewisser Hans Globke. Wir reden von den Arisierungsgesetzen der Nazis.

Die EU-Kommission und ihre Einsatzgruppe haben also genau zwei Möglichkeiten. Entweder, sie bewegen sich ins Kriegsrecht, was die "Nebenwirkung" verringern würde, weil die anderen möglichen Betroffenen zumindest davon ausgehen könnten, dass sie nicht mit gemeint sind, solange sie sich mit den Staaten des Westens nicht im Krieg befinden. Oder sie greift auf ein Muster zurück, mit dem sie sich in eine eindeutige Tradition begibt.

Nachdem von der Leyen bereits im Mai davon gesprochen hatte, sich die eingefrorenen Vermögenswerte aneignen zu wollen, und seitdem nichts weiter geschah, war fast zu hoffen, sie habe diese Idee aufgegeben. Dass sie sie jetzt wieder hervorgekramt hat und mit Eifer verfolgt, könnte mit der Tatsache zu tun haben, dass insbesondere die 300 Milliarden russischen Staatvermögens für die Eurokraten immer verlockender glänzen (wieviel auch immer davon in der EU lag), vor dem Hintergrund einer abstürzenden Wirtschaft und zunehmend scheiternder Versteigerungen von Staatsanleihen. Irgendwoher muss das Geld kommen, mit dem man das ukrainische Militär am Laufen halten will. Warten wir ab, ob sie den Rückgriff auf Globke wagt.

Mehr zum Thema - Von der Leyen: Russische Vermögenswerte beschlagnahmen und Ukraine übergeben

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/152740-enteignungen-von-leyens-spiel-mit

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Oktober 2022, 18:23 Uhr

*Video mit deutscher Simultanübersetzung: Rede Putins und ab zirka

Minute 43 Fragen und Antworten*

/Hier:/https://meinungsfreiheit.rtde.life/live/video/152602-putin-nimmt-an-stzung-des-waldai-klubs-teil/

Auszug: *Putin: "Trend wird wachsen" – Milliarden Menschen stehen hinter

uns

*Russland müsse niemanden mehr von der nötigen Befreiung des US- und

Dollar-Diktats überzeugen, denn viele Staaten und Milliarden Menschen in

aller Welt verstehen und unterstützen Russlands Souveränitätskampf, da

sie ebenfalls die US-Politik satthaben. Das erklärte der russische

Präsident am Donnerstag in Moskau beim internationalen Politikforum, dem

Waldai-Club. Da könne der Westen Russland noch so sehr dämonisieren,

dieser Trend werde wachsen und stärker werden, so Putin.

Wladimir Putin erklärte:

"/Schauen Sie mal auf Afrika. So viele Länder, die russische Fahnen

aufhängen, heute! In Lateinamerika, in Asien erleben wir das. Wir haben

sehr viele Freunde und wir brauchen niemandem unsere Gedanken

aufzuzwingen. Sehr viele Menschen und politische Akteure und

Normalbürger haben es satt, unter dem Diktat von außen zu leben. Das

wollen sie nicht mehr. Und wenn sie am Vorbild von Russland so einen

Kampf gegen das erleben, so stellen sie sich hinter uns wie eine Eins.

Und diese Unterstützung wird an Fahrt gewinnen."

Siehe:/https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/152791-putin-trend-wird-wachsen-milliarden/

*Putin über die neue Weltordnung: Russland reicht allen Staaten die Hand

*/Von Thomas Röper

/Wie jedes Jahr hat Putin auch jetzt wieder eine Grundsatzrede beim

Valdai-Club gehalten. Dabei hat mit dem Westen und seiner Politik

abgerechnet und gleichzeitig allen Staaten der Welt die Hand gereicht.

Die Valdai-Reden des russischen Präsidenten sind für Freund und Feind

jedes Jahr ein geopolitisches Highlight, weil Putin sich dabei

ausführlich über seine Sicht zur aktuellen Lage der internationalen

Politik äußert und sich anschließend stundenlang den Fragen der Experten

im Saal stellt. Auch dieses Jahr hat die Diskussion wieder über vier

Stunden gedauert.

Hier übersetze ich die Eröffnungsrede von Präsident Putin, in der er mit

den „Werten“ des Westens abgerechnet und aufgezeigt hat, wohin sie

führen. Für Putin, das ist offensichtlich, ist die Dominanz des Westens

bereits Geschichte, in Putins Augen kämpft der Westen um sein Überleben.

In den nächsten Tagen werde ich aus der Podiumsdiskussion, die auf

Putins Rede folgte, ausgewählte Fragen und Putins Antworten darauf

übersetzen und veröffentlichen.

Heute beginnen wir mit seiner Rede

<http://kremlin.ru/events/president/news/69695>, in der er zur

weltweiten Zusammenarbeit und zu gegenseitigem Respekt aufruft und der

Welt eine Alternative zur westlich geprägten Weltordnung anbietet.

Besonders beeindruckt hat mich an Putins Rede, wie er sich an die

Menschen im Westen wendet und ihnen die Hand in dem Wissen ausstreckt,

dass auch dort viele Menschen nicht mit dem einverstanden sind, was ihre

Regierungen tun.

/Zur ganzen

Rede:/https://www.anti-spiegel.ru/2022/putin-ueber-die-neue-weltordnung-russland-reicht-allen-staaten-die-hand/

/Einige Auszüge:

/*(…)*. Westliche Ideologen und Politiker erzählen der ganzen Welt seit

vielen Jahren: Es gibt keine Alternative zur Demokratie. Allerdings ist

die Rede vom westlichen, sogenannten liberalen Modell der Demokratie.

Sie lehnen alle anderen Varianten und Formen der Demokratie mit

Verachtung und – das möchte ich unterstreichen – Arroganz ab. Dieses

Verhalten hat sich schon vor langer Zeit, noch in der Kolonialzeit,

herausgebildet: Alle werden als Menschen zweiter Klasse angesehen,

während andere exklusiv sind. Das geht schon seit Jahrhunderten so, bis

heute.

Aber heute verlangt die absolute Mehrheit der Weltgemeinschaft genau

das: Demokratie in internationalen Angelegenheiten und sie akzeptiert

keinerlei Formen autoritärer Diktate einzelner Länder oder Gruppen von

Staaten. Was ist das, wenn nicht die direkte Anwendung der Prinzipien

der Macht des Volkes auf der Ebene der internationalen Beziehungen?

Und was ist die Position des „zivilisierten“ – in Anführungszeichen –

Westens? Wenn Ihr Demokraten seid, dann müsstet Ihr dieses natürliche

Streben von Milliarden von Menschen nach Freiheit begrüßen – aber nein!

Der Westen nennt das die Untergrabung der liberalen, regelbasierten

Ordnung und startet Wirtschafts- und Handelskriege, Sanktionen,

Boykotte, Farbrevolutionen und führt alle Arten von Putschen durch.

(…)

Das arrogante Streben nach der Weltherrschaft, nach dem Diktat oder nach

dem Erhalt der Führungsrolle durch Diktat, führt zum Niedergang der

internationalen Autorität der Führer der westlichen Welt, einschließlich

der USA, und zum wachsenden Misstrauen in ihre Fähigkeit zu verhandeln

insgesamt. An einem Tag sagen sie das eine und am nächsten Tag etwas

anderes; sie unterschreiben Dokumente und am nächsten Tag weigern sie

sich, sie einzuhalten; sie tun, was sie wollen. Es gibt überhaupt keine

Stabilität in irgendetwas. Wie die Dokumente unterzeichnet werden,

worüber gesprochen wurde, worauf man hoffen kann, ist vollkommen unklar.

Während sich früher nur einige wenige Länder erlaubt haben, mit Amerika

zu streiten, und das fast wie eine Sensation aussah, ist es heute für

viele Staaten üblich, die unbegründeten Forderungen Washingtons

abzulehnen, auch wenn es immer noch versucht, alle herumzuschubsen. Das

ist eine völlig verfehlte Politik, die einfach ins Nichts führt. Sollen

sie doch, das ist auch ihre Entscheidung.

Ich bin überzeugt, dass die Völker der Welt nicht die Augen vor der

Politik der Nötigung verschließen werden, die sich selbst diskreditiert

hat, und der Westen wird jedes Mal, wenn er versucht, seine Hegemonie

aufrechtzuerhalten, einen immer höheren Preis zahlen müssen. Wäre ich an

der Stelle dieser westlichen Eliten, würde ich über diese Perspektive

ernsthaft nachdenken, so wie einige Politologen und Politiker in den USA

selbst es tun, wie ich bereits sagte.

(…) Wir haben versucht, Beziehungen zu den führenden Ländern des Westens

und zur NATO aufzubauen. Die Botschaft war dieselbe: Lasst uns aufhören,

Feinde zu sein, lasst uns als Freunde zusammenleben, lasst uns den

Dialog aufnehmen, lasst uns Vertrauen aufbauen und damit Frieden

schaffen. Wir waren absolut aufrichtig, das möchte ich betonen. Wir

waren uns über die Komplexität dieser Annäherung im Klaren, aber wir

sind den Weg gegangen.

Und was haben wir als Antwort erhalten? Kurz gesagt, wir haben in allen

wichtigen Bereichen der möglichen Zusammenarbeit ein „Nein“ erhalten.

Wir haben ständig wachsenden Druck auf uns und die Schaffung von

Spannungsherden in der Nähe unserer Grenzen erhalten. Und was, wenn ich

fragen darf, ist das Ziel dieses Drucks? Was ist es? Üben sie etwa

einfach nur ein bisschen? Nein, natürlich nicht. Das Ziel ist es,

Russland verwundbarer zu machen. Das Ziel ist es, Russland zu einem

Werkzeug zur Erreichung ihrer eigenen geopolitischen Ziele zu machen.

Das ist in der Tat die universelle Regel: Sie versuchen, jeden in ein

Werkzeug zu verwandeln, um dieses Werkzeug für ihre eigenen Ziele zu

nutzen. Und diejenigen, die diesem Druck nicht nachgeben, die kein

solches Werkzeug sein wollen, gegen die werden Sanktionen verhängt,

gegen die werden alle möglichen wirtschaftlichen Restriktionen verhängt,

gegen die werden Putsche vorbereitet oder wenn möglich durchgeführt und

so weiter. Und wenn am Ende nichts gelingt, gibt es ein Ziel – sie zu

vernichten, sie von der politischen Landkarte zu tilgen. Aber so ein

Szenario hat in Bezug auf Russland nie funktioniert und wird in Bezug

auf Russland auch nie funktionieren.

Was würde ich noch gerne hinzufügen? Russland fordert die Eliten des

Westens nicht heraus – Russland verteidigt lediglich sein Recht auf

Existenz und freie Entwicklung. Dabei haben wir selbst nicht vor, zu

einem neuen Hegemon zu werden. Russland schlägt nicht vor, die

Unipolarität durch Bipolarität, Tripolarität etc. auszutauschen, die

westliche Vorherrschaft durch die Vorherrschaft des Ostens, des Nordens

oder des Südens zu ersetzen. Das würde unweigerlich in eine neue

Sackgasse führen.

(…)

Die Bedeutung des heutigen historischen Moments besteht gerade darin,

dass sich vor allen Zivilisationen, Staaten und Staatenverbände die

Möglichkeit einer eigenen, demokratischen, originellen Entwicklungsweise

eröffnet. Und vor allem glauben wir, dass die neue Weltordnung auf Recht

und Gesetz beruhen muss, dass sie frei, unverwechselbar und gerecht sein

muss.

Daher müssen die Weltwirtschaft und der Handel gerechter und offener

werden. Russland ist der Ansicht, dass der Prozess der Schaffung neuer

internationaler Finanzplattformen, einschließlich solcher für den

internationalen Zahlungsverkehr, unumgänglich ist. Solche Plattformen

sollten außerhalb nationaler Zuständigkeiten liegen, sicher,

entpolitisiert und automatisiert sein und nicht von einem einzigen

Kontrollzentrum abhängen. Ist das möglich oder nicht? Natürlich. Es wird

große Anstrengungen erfordern, viele Länder müssen ihre Kräfte bündeln,

aber es ist machbar.

Das wird die Möglichkeit des Missbrauchs der neuen globalen

Finanzinfrastruktur ausschließen und eine effiziente, profitable und

sichere Abwicklung internationaler Transaktionen ohne den Dollar und

andere so genannte Reservewährungen ermöglichen. Das umso mehr, als die

USA und der Westen durch den Einsatz des Dollars als Waffe die

Institution der internationalen Finanzreserven diskreditiert haben.

Zuerst wurden sie durch die Inflation in der Dollar- und Eurozone

abgewertet und dann haben sie unsere internationalen Reserven eingesackt.

Die Umstellung auf nationale Währungen wird – zwangsläufig – an Dynamik

gewinnen. Das hängt natürlich von der Verfassung der Emittenten dieser

Währungen und ihrer Volkswirtschaften ab, aber sie werden stärker werden

und diese Zahlungen werden mit Sicherheit allmählich die Oberhand

gewinnen. Das ist die Logik einer souveränen Wirtschafts- und

Finanzpolitik in einer multipolaren Welt.

(…)

Ich möchte noch einmal betonen, dass Souveränität und eigene Entwicklung

keineswegs Isolation oder Autarkie bedeuten, sondern vielmehr eine

aktive, für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit auf der Grundlage

fairer und gerechter Prinzipien.

Während die liberale Globalisierung eine Entpersönlichung ist, die der

ganzen Welt das westliche Modell aufzwingt, geht es bei der Integration

im Gegenteil darum, das Potenzial jeder Zivilisation zum Nutzen des

Ganzen, zum Wohle aller zu erschließen. Während der Globalismus ein

Diktat ist, worauf er letztlich hinausläuft, ist Integration die

gemeinsame Erarbeitung von Strategien, die allen zugutekommen.

(…)

Die Einheit der Menschheit beruht nicht auf dem Befehl „mach es wie ich“

oder „werde wie wir“ – sie wird unter Berücksichtigung und auf der

Grundlage der Meinung aller und mit Respekt vor der Identität jeder

Gesellschaft und Nation gebildet. Das ist das Prinzip, auf dem ein

langfristiges Engagement in einer multipolaren Welt aufbauen kann.

(…)

Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat auch das Gleichgewicht der

geopolitischen Kräfte zerstört. Der Westen fühlte sich als Sieger und

proklamierte die unipolare Weltordnung, in der nur sein Wille, seine

Kultur und seine Interessen eine Existenzberechtigung hatten.

Diese historische Periode der ungeteilten Vorherrschaft des Westens im

Weltgeschehen geht nun zu Ende, die unipolare Welt gehört der

Vergangenheit an. Wir stehen an einem historischen Wendepunkt, vor dem

wahrscheinlich gefährlichsten, unvorhersehbarsten und doch wichtigsten

Jahrzehnt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Westen ist nicht in

der Lage, die Menschheit alleine zu regieren, aber er versucht es

verzweifelt, und die meisten Nationen der Welt sind nicht mehr bereit,

das zu dulden. Das ist der größte Gegensatz der neuen Ära. Die Situation

ist in gewisser Weise revolutionär: Die Oberschicht kann nicht und die

Unterschicht will nicht mehr so leben, heißt es in einem Klassiker.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 28 Okt. 2022 08:01 Uhr, Von Rafael Fachrutdinow / Michail Moschkin

Russlands Verteidigungsministerium hat Kiews Pläne für eine Provokation mit einer "schmutzigen Bombe" entlarvt, die einer Aktion der "Weißhelme" genannten britischen Schützlinge hoch zwei ähneln. Und es gibt einen Ort, wo Kiew damit drei Fliegen mit einer Klappe schlagen könnte.

Quelle: AFP © Olga MALTSEVA / AFP

Das russische Verteidigungsministerium hat Kiews Pläne für eine Aktion unter falscher Flagge enttarnt, bei der weite Landstriche mit radioaktivem Material verseucht werden sollen – höchstwahrscheinlich nach dem Prinzip der sogenannten "schmutzigen Bombe". Der Vorfall könnte als Fehlzündung eines russischen Atomsprengkopfs mit geringer Sprengkraft erklärt werden. Die Provokation würde wie der in Syrien von den "Weißhelmen" inszenierte Chemieangriff verlaufen – und genau wie dieser von den westlichen Medien weltweit im Duktus des antirussischen Narrativs beleuchtet werden. Schützenhilfe – möglicherweise nebst einigen Materialien – könnte Kiew dabei von Großbritannien erhalten. Wo genau Kiew diese Provokation plant, ist noch unklar – doch der Kachowka-Stausee erscheint von der Zweckmäßigkeit eines solchen False-Flag-Angriffs her, zumindest nach der bekannten Logik des Kiewer Regimes, als ein wahrscheinlicher Ort.

Der Sachstand

Zwei ukrainische Organisationen haben konkret ausformulierte Aufträge, eine sogenannte schmutzige Bombe zu bauen. Dies ist eine sogenannte radiologische Waffe, die als Wirkstoff eine radioaktive Füllung mittels einer konventioneller Sprengstoffladung verteilt. Die Arbeiten an derartigen Bomben befinden sich in der Endphase. Dies gab Generalleutnant Igor Kirillow, Leiter der russischen Truppen für Nuklear-, chemischen und biologischen Schutz, am 24. Oktober bei einem Briefing bekannt.

Generalstabschef Gerassimow ruft britischen Admiral und US-General wegen "schmutziger Bombe" an

Er legte Einzelheiten der Bedrohung offen, die Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu zuvor mit seinen Amtskollegen aus der Türkei, Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten telefonisch erörtert hatte. Das Ziel, die Moskau mit diesen Gesprächen verfolgte, war die Schadensbegrenzung für die internationalen Beziehungen Russlands – auch und vor allem für die mit seinen nichtwestlichen Partnern – sowie für die Reputation des Landes in der breiten internationalen Öffentlichkeit, schrieb die russische Zeitung Wsgljad. Nun sind die vom Verteidigungsministerium gesammelten Informationen veröffentlicht worden.

Kirillow informierte: Moskau besitzt Information über Kontakte zwischen dem Präsidialamt von Wladimir Selenskij und Großbritannien bezüglich des möglichen Erwerbs von Atomwaffentechnologie. Auch verfügt die Ukraine mittlerweile über die gesamte Produktionsbasis und das wissenschaftliche Potenzial zur Herstellung mindestens einer "schmutzigen Bombe", so der Leiter der russischen ABC-Schutztruppen.

Er erinnerte daran, dass die Herstellung eines solchen Geräts – im Vergleich zur Herstellung echter Nuklearsprengköpfe – vergleichsweise einfach ist. Eine "schmutzige Bombe" ist, wie bereits erwähnt, ein Behälter mit radioaktiven Isotopen und einer sie verteilenden Sprengladung:

"Die Detonation eines radiologischen Sprengkörpers führt unweigerlich zu einer radioaktiven Verseuchung des Gebietes von bis zu mehreren tausend Quadratmetern."

Alexander Borowoi, Berater des Vorsitzenden des Kurtschatow-Instituts, kommentierte:

"Radioaktive Strahlung tötet Menschen und vergiftet die Umwelt. Doch auch eine solche Bombe muss man erst zusammenbauen können. Meiner Ansicht nach gibt es in der Ukraine nur zwei Orte, an denen dies möglich ist: das Institut für Kernforschung in Kiew und das Östliche Bergbau- und Aufbereitungswerk in Scholtyje Wody (Gebiet Dnepropetrowsk)."

Mit weiteren Informationen diesbezüglich wird auch Generalleutnant Kirillow auf dem Telegram-Kanal des Verteidigungsministeriums zitiert:

"Es gibt Betriebe der Nuklearindustrie in der Ukraine mit Beständen radioaktiver Substanzen, die zur Herstellung einer 'schmutzigen Bombe' verwendet werden können. Es handelt sich um drei Kernkraftwerke in Betrieb: das Südukrainische, das Chmelnizki- und das Rowno-Kernkraftwerk."

Auch Uranoxid aus ausgebrannten Brennstäben von Kernkraftwerken könnte genauso zum Bau der Bombe verwendet werden, betont der Militär:

"Außerdem können hierfür radioaktive Stoffe aus den Lagern für abgebrannte Brennelemente des AKW Tschernobyl verwendet werden."

Kiews Kalkül: Drei Fliegen mit einer Klappe schlagen

Der Chef der russischen ABC-Schutztruppen wies auch auf den Zweck der geplanten ukrainischen Nuklearprovokation hin – die Detonation einer "schmutzigen Bombe" könnte für eine anormale Zündung einer russischen taktischen Nuklearladung – einer Ladung mit geringerer Sprengkraft – ausgegeben werden:

"Ziel der Provokation ist es, Russland des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz zu beschuldigen und damit eine mächtige weltweite antirussische Kampagne loszutreten, die das Vertrauen in Moskau untergraben soll."

Der Kernenergieexperte Alexei Anpilogow indes vertritt die Ansicht, dass ein Einsatz der "schmutzigen Bombe" durch Kiew mehr als nur Propaganda und Provokation bezwecken würde. Sein Verdacht ist ungeheuerlich:

"Die Ukraine plant die Sprengung des Kachowka-Staudamms mit einer 'schmutzigen Bombe' – wobei die Ladung des radioaktiven Materials im dazugehörigen Stausee ausdrücklich unter Wasser verteilt werden soll.

Der Sinn besteht darin, dass eine 'schmutzige Bombe' durch das Fehlen eines Lichtblitzes und elektromagnetischer Strahlung sehr leicht als solche auszumachen ist, da es ja keinen nuklearen Sprengkopf gibt. Bei einer Unterwasserdetonation aber stellen sich diese Fragen gar nicht erst, da das Wasser sowohl den Lichtblitz als auch einen Teil der elektromagnetischen Strahlung absorbiert. Und somit könnte man sie als angebliche Explosion einer russischen taktischen Nuklearladung unter Wasser tarnen."

Nach Dafürhalten Anpilogows soll zumindest die eigentliche Sprengung des Staudamms mithilfe von Unterwasserdrohnen geschehen, die Großbritannien vor Kurzem der Ukraine übergab – damit Kiew angeblich von der russischen Seite verminte Seegewässer räumen kann, wie es hieß. Denn Sonare oder andere Unterwasser-Ortungssysteme operieren im Dnepr – und somit auch im Kachowka-Stausee – nicht. Anpilogow weiter:

"Wir wissen sehr wohl, dass Russland nichts vermint hat – und somit wurden die Drohnen der Ukraine gerade für eine Provokation mit einer 'schmutzigen Bombe' übergeben. Diese Drohnen operieren in einer Tiefe von bis zu 100 Metern, und leider gibt es in der Dnepr keinerlei Detektionssysteme."

In einem solchen Fall, betont Anpilogow, würde das linke Tieflandufer der Dnepr mit kontaminiertem Wasser überflutet und flussabwärts radioaktiv verseucht. Außerdem wäre dann die Versorgung des russischen Militärs und der Zivilisten auf dem rechten Ufer unterbrochen.

Die Unterstützung Londons für Kiew bei dieser Provokation beschränke sich aber möglicherweise nicht auf die Bereitstellung von Drohnen, so die Einschätzung des Experten:

"Großbritannien könnte auch spaltbares Material und sogar eine kleine taktische Nuklearladung an die Ukraine liefern."

Provokation Kiews: Atomare Bedrohung

Der eingangs erwähnte Hinweis des Generalleutnants Kirillow auf die britische Beteiligung an Kiews geplanter Provokation ruft in den Sinn: London hatte Russland in den letzten Jahren schon mindestens zweimal beschuldigt, radiologische Waffen (und Massenvernichtungswaffen im Allgemeinen) einzusetzen. Der Tod des nach Großbritannien ausgewanderten ehemaligen KGB- und FSB-Mitarbeiters Alexander Litwinenko im Jahr 2006 wurde für Anschuldigungen ausgeschlachtet, die russische Regierung habe den Überläufer mit der radioaktiven und toxischen Substanz Polonium-210 ermordet. Der mediale Skandal um den Fall Litwinenko erreichte seinen Höhepunkt in den Jahren 2014/2015.

Im Jahr 2018 wurden der ehemalige GRU-Oberst Sergei Skripal und seine Tochter Julia im britischen Salisbury mit einer unbekannten Substanz vergiftet. Die zuständigen britischen Behörden behaupten, die Skripals seien dem in der UdSSR entwickelten chemischen Kampfstoff Nowitschok ausgesetzt gewesen.

Weder im Fall der Skripals noch im Fall des Todes Litwinenkos hat London stichhaltige Beweise für eine "russische Spur" vorgelegt.

Generalleutnant Kirillow sagt voraus, dass Kiew und seine britischen Partner mit dem aktuellen Vorwurf, Russland werde Massenvernichtungswaffen einsetzen, dem im April 2017 in Syrien erarbeiteten Muster folgen werden. Dies bezieht sich auf die Chemiewaffen-Provokation in der Stadt Сhan Sсhaiсhun: Damals drehten prowestliche "Aktivisten" des als Zivilhelfer-Organisation getarnten Propagandazweigs von Hai'at Tahrir asch-Scham (HTS, syrischer Al-Qaida-Ableger, ehemals Nusra-Front) namens Weißhelme Propagandavideos über angeblichen Einsatz von Chemiewaffen durch die Regierungstruppen. Anschließend beschuldigten sie unter Vorlage des Materials die Regierung von Baschar al-Assad der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der russische Militär erinnert, dass Großbritannien einer der Schirmherren und Hauptsponsoren der Weißhelme war:

"Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR), die Russland regelmäßig angebliche Kriegsverbrechen vorwirft, sitzt im englischen Coventry. Die Provokation der Weißhelme in Chan Schaichun wurde von den Vereinigten Staaten ausgenutzt: Ohne eine Untersuchung oder erst einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats abzuwarten, griffen die US-Amerikaner den syrischen Luftwaffenstützpunkt Schairat mit Lenkflugkörpern an. Das stellte einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht dar."

Borowoi misst einem von seinem Kollegen Anpilogow vorausgesagten Versuch, die Zündung einer radiologischen Bombe als Fehlfunktion eines taktischen Atomsprengkopfes zu tarnen, nur geringe Erfolgschancen zu:

"Erstens ist bei einer nuklearen Explosion der Wirkungsradius wesentlich größer. Zweitens werden bei einer Nuklearexplosion radioaktive Isotope freigesetzt, die lediglich einige Sekunden bis einige Stunden überleben. Bei der 'schmutzigen Bombe' ist dies nicht der Fall, da sie mit Atommüll arbeitet, die im Regelfall bereits seit mehreren Jahren im Lager gelegen haben."

Moskau besorgt über schmutzige Bombe – Kiew weist Vorwürfe zurück

Aber dies sei für den Westen nicht ausschlaggebend, so der Wissenschaftler – dort könne man "vor allen Argumenten, die dagegen sprechen, die Augen verschließen, sich nicht an der Ermittlung beteiligen und sagen, dies sei eine russische Atombombe". Nach der Explosion werden Kiew und der Westen versuchen, in allen internationalen Organisationen die Meinung durchzuboxen, dass "Russland ein terroristischer Staat" sei, dass es aus dem UN-Sicherheitsrat ausgeschlossen, mindestens aber seines Vetorechts dort beraubt – und überhaupt, generell und sowieso von allem und überall ausgeschlossen werden sollte:

"Das Hauptziel des Westens und der Ukraine bei dieser Provokation besteht darin, neutrale Länder gegen Russland zu mobilisieren. Allerdings werden es kleine Länder sein, und China und Indien haben genug sachverständige Nuklearspezialisten, die sofort herausfinden werden, was Sache ist. Außerdem können sie erkennen, dass es ein sinnloses Unterfangen ist, ein paar Quadratkilometer zu kontaminieren. Zu welchem Zweck?"

Doch die Ansicht zur grundsätzlichen Gleichgültigkeit des ukrainischen Regimes gegenüber Menschenleben teilt Borowoi mit seinem Kollegen Anpilogow voll und ganz. Und wo die Provokation stattfinden könnte, hängt nach seiner Ansicht lediglich davon ab, wie weit das Kiewer Regime in seiner Skrupellosigkeit zu gehen bereit ist:

"Im Prinzip können sie die Explosion auch in Kiew arrangieren – nachdem sie sich zuvor selbst vorsorglich gen Lwow verzogen haben.

Ja, Hunderttausende von Menschen werden sterben. Doch in Hiroshima und Nagasaki wurden mehr als 200.000 Menschen getötet. Und sie waren der US-Regierung damals genauso fremd, wie die Ukrainer dem Westen heute fremd sind. Daher kann zum Beispiel das Weiße Haus durchaus solche Opfer der Kiewer Bevölkerung hinnehmen."

Möglicher medialer Fallout

Eine Einschätzung der medialen Wirkungskraft der geplanten ukrainischen Provokation nahm Maxim Grigorjew, Mitglied des Koordinierungsrats für internationale Zusammenarbeit der russischen Gesellschaftskammer, vor:

"Welche Wirkung wird die Provokation in den Medien zeitigen? Ich denke, die Frage ist hier nicht, wem Kiew das 'verkaufen' kann. Denn Kiew ist hier kein Subjekt. Vielmehr ist die Frage, wie streng die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste und Medien damit umgehen werden. Wenn es ihnen doch gelungen ist, eine Zensur in allem durchzusetzen, was die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines durch westliche Kräfte selbst anbelangt, und alle davon zu überzeugen, dass 'Russland sich selbst in die Luft gesprengt hat', dann werden sie wohl auch bei der Provokation der 'schmutzigen Bombe' Erfolg haben. Zu den früheren Beispielen gehört der chemische Angriff in der syrischen Stadt Duma in der Nähe von Damaskus im April 2018, an dem die Weißhelme beteiligt waren."

Es sei darauf hingewiesen, dass die Stiftung für Studien der Demokratieprobleme, der der Gesprächspartner vorsteht, die Ereignisse in Syrien fünf Jahre lang, von 2016 bis 2021, eingehend beobachtete. Dies schließt die Provokationen der Weißhelme ein. In allen Fällen "werden illegale bewaffnete und terroristische Gruppen, Nichtregierungsorganisationen wie die Weißhelme, die sie unterstützen, sowie die westlichen Medien, die ihre Informationen verbreiten, und die Staaten, die dahinter stehen, gleichzeitig benutzt." Dies hielt Grigorjew in einem Kommentar für die russische Nachrichtenagentur TASS im Jahr 2019 fest. Die jetzige Erklärung von Generalleutnant Kirillow ist eine Warnung an den Westen, diese Art von Provokation nicht durchzuführen – ein Versuch, der ganzen Welt zu zeigen, dass Moskau über alles Bescheid weiß und an der Tragödie, die sich ereignen könnte, nicht beteiligt sein wird, fasste Grigorjew zusammen.

Hier sei angefügt, dass Moskau im Zusammenhang mit der von Kiew vorbereiteten Provokation mit einer "schmutzigen Bombe" einen Brief an UN-Generalsekretär António Guterres adressierte. Hiervon setzte der erste stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, die Weltöffentlichkeit am Abend des 24. Oktober in Kenntnis.

Übersetzt aus dem Russischen.

Zuerst erschienen bei Wsgljad.

Mehr zum Thema - "Schmutzige Bombe" – Russisches Verteidigungsministerium informiert vor Gefahr aus der Ukraine

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Aufklärer in eigener Sache: Bundeswehr-Stand auf dem Musikfestival in Wacken

welt.de, vom 26.10.2022

Ungewöhnlich viele Reservisten und Ungediente haben in diesem Jahr Anträge auf Kriegsdienstverweigerung gestellt - damit wollen sie präventiv einer Einziehung im Verteidigungsfall entgehen.

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer aus den Reihen der Reservisten und insbesondere bei Ungedienten ist in diesem Jahr deutlich angestiegen. Bei den Reservisten gab es einen Anstieg von zehn auf 190. Bei den Ungedienten waren nach 23 Anträgen im Vorjahr bis Ende August dieses Jahres bereits 484 Anträge eingegangen.

Die Wehrpflicht in Deutschland ist zwar ausgesetzt, aber nicht abgeschafft. Im Verteidigungsfall - also wenn die Bundesrepublik mit Waffengewalt angegriffen wird oder dies unmittelbar droht - kann sie laut Grundgesetz reaktiviert werden. Dann können alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren eingezogen werden - es sei denn, sie verweigern den Kriegsdienst. „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden“, heißt es im Grundgesetz. Verweigerungen sind jederzeit möglich - davon machten jetzt Hunderte Gebrauch. Allerdings könnten sie im Verteidigungsfall zu zivilen Arbeiten wie dem Katastrophenschutz verpflichtet werden. Dies gilt, anders als der Dienst an der Waffe, auch für erwachsene Frauen.

Bei den aktiven Soldaten ging die Zahl der Verweigerer im Jahresvergleich dagegen von 176 auf 136 zurück. Zusammengerechnet bleiben die Verweigerungen aber auf niedrigem Niveau. Sie erhöhte sich von 209 im Gesamtjahr 2021 auf 810 in den ersten acht Monaten des Jahres 2022.

Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Zeitenwende bei der Bundeswehr:  „Samstag war Abiball und Montag Dienstantritt“

Ausführungen zu den Gründen der Entwicklung machte das Verteidigungsministerium in der Mitteilung an den Ausschuss nicht.

Info: https://www.welt.de/politik/deutschland/article241797175/Bundeswehr-Zahl-der-Kriegsdienstverweigerer-unter-Reservisten-deutlich-gestiegen.html

unser Kommentar:  Das ist keine Einladung  nur zu einer Geisterbahnfahrt.

neopresse.com, vom  27. Oktober 2022

Die Merkel-Bundesregierung hat im Zusammenhang mit einer Militäroperation der EU im Mittelmeerraum sowie bezüglich eines Schreibens an Angela Merkel die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages verletzt. Bis dato ist nicht bekannt, ob Frau Merkel oder den Koalitionspartner SPD das Urteil des Verfassungsgerichts gegen das Regierungshandel sonderlich interessiert.

Merkel-Regierung: Beteiligungsrechte des Bundestages verletzt – ob es Frau Merkel oder die SPD interessiert?

„Mit einem am Mittwoch verkündetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesregierung die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages verletzt hat. Zum einen habe sie diesen nicht umfassend und frühestmöglich über den Entwurf eines Krisenmanagementkonzepts für die Militäroperation der Europäischen Union unter dem Titel „Eunavfor Med Operation Sophia“ im Mittelmeerraum informiert, zum anderen ein 2015 an die damalige Bundeskanzlerin gerichtetes Schreiben des türkischen Ministerpräsidenten zurückgehalten – und auch nicht begründet, warum sie das tat.

Die Fraktionen der Grünen und der Linken hatten geklagt (Urteil vom 26. Oktober 2022 – 2 BvE 3/15, 2 BvE 7/15).

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Info: https://www.neopresse.com/politik/bundesverfassungsgericht-regierung-verletzte-informationspflicht/?source=ENL

german-foreign-policy.com, 28. Oktober 2022

BERLIN/ATHEN/WARSCHAU/ROM (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bekräftigt zum wiederholten Mal ihre kategorische Weigerung, Reparationen oder Entschädigungen für NS-Massenverbrechen zu zahlen. Die „Reparationsfrage“ sei „abgeschlossen“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestern bei einem Besuch in Athen. Griechenland besteht darauf, die Schäden erstattet zu bekommen, die bei seiner Verwüstung im Zweiten Weltkrieg durch die deutschen Besatzer entstanden. Die Schadenssumme wird auf über 288 Milliarden Euro beziffert; rechnet man Entschädigungen für Angehörige von NS-Opfern hinzu, dann könnte der Gesamtbetrag 420 Milliarden Euro übersteigen. Polen fordert gleichfalls Reparationen und beziffert sie auf einen Gesamtbetrag von über 1,3 Billionen Euro. Polens Forderung hat Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) eine Absage erteilt. Auf Entschädigung können mittlerweile Angehörige von NS-Opfern in Italien hoffen – freilich nicht, weil Berlin sich zur Zahlung bereit erklärt hätte, sondern weil Rom einen Entschädigungsfonds aufgelegt hat, den es selbst finanziert. Italien zahlt demnach für deutsche Massenverbrechen an seinen eigenen Bürgern.

Zitat: Die Reparationsfrage

Griechenland hält an seinen Ansprüchen auf Reparationen und Entschädigung für die NS-Zerstörungen und -Massenverbrechen im Zweiten Weltkrieg fest. Dies hat Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am gestrigen Donnerstag anlässlich von Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in der griechischen Hauptstadt bestätigt. Die Reparationsfrage „bleibt offen“, hielt Mitsotakis ausdrücklich fest.[1] Athen fordert seit Jahrzehnten einen Ausgleich für die Verwüstungen, die die deutsche Besatzungsmacht im Zweiten Weltkrieg in Griechenland anrichtete, und für die Morde und die Massaker, die Deutsche damals begingen. Berlin verweigert dies unter Zuhilfenahme allerlei trickreicher Begründungen und wird dabei von deutschen Gerichten stets systematisch unterstützt (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Das griechische Parlament hat die Schadenssumme vor einigen Jahren auf mehr als 288 Milliarden Euro beziffert; hinzu kommen elf Milliarden Euro aus einer Zwangsanleihe, die von den NS-Besatzern kassiert, aber niemals zurückgezahlt wurde. Darüber hinaus kursieren Schätzungen, die Entschädigungen für die zahllosen griechischen Opfer von NS-Massakern einbeziehen; sie liegen bei über 420 Milliarden Euro.[3] Kanzler Scholz bestätigte gestern in Athen Berlins Zahlungsverweigerung: „Juristisch und politisch ist die Reparationsfrage abgeschlossen.“[4]

Das Ausmaß der Schuld

Bereits zu Monatsbeginn hat auch die Regierung Polens bekräftigt, dass sie nicht bereit ist, auf die Reparationsansprüche ihres Landes zu verzichten. Dies teilte Außenminister Zbigniew Rau anlässlich des Besuchs seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock am 3. Oktober in Warschau mit. Die polnische Regierung beziffert den Betrag, den Berlin zum Ausgleich für die materiellen Schäden, die Morde und die Massaker in Polen unter deutscher Besatzung zahlen muss, auf mehr als 1,3 Billionen Euro. Baerbock äußerte dazu – genauso wie Scholz gestern in Athen –, die Reparationsfrage sei aus deutscher Sicht „abgeschlossen“. Diese Auffassung wird von der Bundesregierung seit je vertreten, und dies, wie im Fall der griechischen Ansprüche, ebenfalls mit mehr oder weniger trickreichen Begründungen – german-foreign-policy.com berichtete.[5] Rau gab sich jedoch am 3. Oktober zuversichtlich, „dass sich die Position der deutschen Regierung als Ergebnis des Dialogs weiterentwickeln wird“: Schließlich gebe es kein Moralsystem sowie keine Rechtsordnung, „in der der Täter eines Verbrechens ermächtigt ist, unabhängig und allein das Ausmaß seiner Schuld, aber auch den Umfang und die Dauer seiner Verantwortung zu bestimmen“.[6] Dass die Bundesregierung sich davon beeindrucken lässt, gilt als ausgeschlossen.

„Staatenimmunität“ für NS-Verbrechen

Dies zeigt nicht zuletzt auch der Umgang Berlins mit Entschädigungsansprüchen aus Italien. Dort hatten sich Angehörige von Opfern eines deutschen Massakers im Zweiten Weltkrieg im Oktober 2008 vor dem Kassationsgerichtshof in Rom eine Entschädigung erstritten. Weitere Klagen hatten Aussicht auf Erfolg, als die Bundesregierung dagegen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag vorging – und im Februar 2012 erreichte, dass dieser ihr Staatenimmunität zusprach. Dieses Prinzip untersagt es Privatpersonen, gerichtlich gegen hoheitliche Aktivitäten fremder Staaten vorzugehen. Demnach müssten NS-Verbrechen jetzt als hoheitliche Aktivitäten Deutschlands eingestuft und als sakrosankt behandelt werden. Der Kassationsgerichtshof in Rom hat dies im Oktober 2014 für mit der italienischen Verfassung unvereinbar erklärt, woraufhin bis zum Frühjahr 2022 gut zwei Dutzend weitere Verfahren angestrengt wurden; mittlerweile liegen rund 15 Urteile gegen Deutschland vor. Im Frühjahr ging es zudem in zwei Fällen bereits um Zwangsversteigerungen deutscher Liegenschaften in Italien, um die Entschädigungen zu finanzieren (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die Bundesregierung schaltete erneut den IGH ein – mit dem Ansinnen, dieser solle der italienischen Justiz jegliche Prozesse wegen NS-Verbrechen untersagen.[8]

Italien zahlt

Daraufhin hat die italienische Regierung reagiert – nicht etwa, indem sie der italienischen Justiz bei deren Vorgehen gegen NS-Verbrechen den Rücken stärkte, sondern indem sie die Bundesrepublik entlastete: Sie verabschiedete ein Gesetzesdekret, das die Gründung eines Entschädigungsfonds vorsieht; in diesen sollen bis zum Jahr 2026 55,4 Millionen Euro eingezahlt werden.[9] Aus ihm sollen Entschädigungen für Angehörige von NS-Opfern aufgebracht werden. Die Gelder kommen nicht aus Deutschland, sondern vom italienischen Staat. Die Antragsfrist lief Berichten zufolge bereits am gestrigen Donnerstag ab. In der italienischen Öffentlichkeit hat die bemerkenswerte Tatsache, dass nun Italien für deutsche Massenverbrechen an Italienern zahlen soll, für erhebliche Empörung gesorgt. Die deutsche Regierung hingegen – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – habe den Schritt „ausdrücklich mit Wohlwollen begrüßt“, hieß es konsterniert in italienischen Berichten.[10] Im Bundestag hat die Bundesregierung vor kurzem erklärt, sie beabsichtige nicht, „sich am italienischen Entschädigungsfonds zu beteiligen“. Dazu, einen eigenen, möglicherweise ergänzenden Fonds einzurichten, habe sie „keine ... Überlegungen angestellt“.[11]

Teil des Corona-Wiederaufbaufonds

Der italienische Entschädigungsfonds ist, wie berichtet wird, in den Nationalen Plan für Aufbau und Resilienz (Piano Nazionale di Ripresa e Resilienza, PNRR) eingefügt worden, der eigentlich der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erholung nach den harten Zeiten der Covid-19-Pandemie zugute kommen soll.[12] Der PNRR wird von der EU mit Zuschüssen in Höhe von 68,9 Milliarden Euro sowie darüber hinaus mit Darlehen in Höhe von 122,6 Milliarden Euro finanziert.[13]

[1] PM Mitsotakis and German Chancellor Olaf Scholz press conference. en.protothema.gr 27.10.2022.

[2] S. dazu Reparationsabwehr aus der Trickkiste.

[3] Stefan Talmon: Germany and Greece disagree over Germany war reparations stemming from the two World Wars. gpil.jura.uni-bonn.de 26.01.2021.

[4] Griechenland stationiert deutsche Schützenpanzer an Grenze zur Türkei. handelsblatt.com 27.10.2022.

[5] S. dazu Die Berliner Reparationsverweigerung.

[6] Gerhard Gnauck: Gratwanderung in Warschau. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.10.2022.

[7] S. dazu Folgenlose Kriegsverbrechen.

[8] Ulrich Steinkohl, Manuel Schwarz: NS-Kriegsverbrechen: Deutschland verklagt Italien wegen Entschädigungsforderungen. rsw.beck.de 02.05.2022.

[9] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 20/3283. Berlin, 02.09.2022.

[10] Giuseppe Scarpa: Pignorato a Roma il Goethe-Institut tedesco per risarcire una vittima delle SS. Ma spunta il decreto beffa: a pagare per i suoi morti sarà l’Italia. roma.repubblica.it 04.05.2022.

[11] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 20/3283. Berlin, 02.09.2022.

[12] Thomas Jansen, Matthias Rüb: Eine Klage unter Freunden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.05.2022.

[13] Italiens Aufbau- und Resilienzplan. ec.europa.eu.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9067

meinungsfreiheit.rtde.life, 27 Okt. 2022 18:36 Uhr,

Das Eskalationsregime der NATO-Staaten gegen Russland stößt auf immer stärkeren Protest, bisher vor allem im östlichen Teil des Landes. Auch in der Kommunalpolitik regt sich Widerstand – erneut im Osten. Diplomatie statt Sanktionen, so ließe sich ein Offener Brief aus Königs Wusterhausen zusammenfassen.

Quelle: www.globallookpress.com © Christophe Gateau/dpa

Zitat: Im brandenburgischen Königs Wusterhausen hat die Stadtverordnetenversammlung vor einer Woche beschlossen, dass die Bürgermeisterin der Stadt einen Offenen Brief an die Bundesregierung schicken soll.

Seit gestern sind der Text (https://www.koenigs-wusterhausen.de/1024101/Offener-Brief-der-SVV-vom-20_10_2022-Usch-1.pdf) des Briefes und die relevanten Sitzungsprotokolle auf der Homepage der Stadt abzurufen (https://www.koenigs-wusterhausen.de/1024014/Offener-Brief-der-Stadtverordnetenversammlung-an-die-Bundesregierung).

Auch ein Videomitschnitt der Sitzung vom 20. Oktober 2022 ist verfügbar.

Außenpolitischer Sachverstand vor Ort

Die Stadt fasst selbst den Inhalt des Schreibens so zusammen:

"In dem Brief wird die Bundesregierung mit Blick auf die umfassenden globalen Auswirkungen aufgefordert, alles zu unterlassen, was den Krieg in der Ukraine verlängert und die Eskalationsspirale zu durchbrechen."

Meinung

"Marshallplan" für die Ukraine: Anhäufung leerer Versprechungen und ungedeckter Schecks

Beklagt wird im Offenen Brief, dass auf den Krieg in der Ukraine mit einer "Eskalationsspirale" reagiert wird, "die sich immer schneller dreht und droht, zu einer umfassenden globalen Krise zu werden." Dies habe unmittelbar Auswirkungen auch auf die Lebensverhältnisse vor Ort und die Lokalpolitik. Nach der "so genannten Flüchtlingskrise oder der Pandemiepolitik" seien "die personelle und finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen bereits mehrfach überstrapaziert."

Scharfe Kritik üben die Stadtverordneten an der Bundesregierung, die ausschließlich auf antirussische Sanktionen, Waffenlieferungen und Aufrüstung setze, aber keinerlei Bemühungen um eine diplomatische, friedliche Lösung des Konflikts erkennen lasse:

"Völlig anders als bei allen sonstigen Konflikten, gibt es seitens der Bundesregierung keinerlei wahrnehmbares Bemühen um Diplomatie. Allein Waffen und völlig entfesselte Sanktionsmaßnahmen sollen diesmal das alleinige Mittel der Wahl sein. Eine forcierte militärische Aufrüstung geht damit einher."

Mehr als 80 Prozent aller Getreidelieferungen aus der Ukraine gehen in Industrieländer

Globaler Blick

Ebenso scharf wird die anmaßende Haltung der Bundesregierung kritisiert, die ständig von einer sogenannten werte- und regelbasierten Außenpolitik spreche. Deutschland sei jedoch auf den Import von Rohstoffen und Energieträgern angewiesen, um "seine Wirtschaft und den minimalen Wohlstand der Bevölkerung aufrechterhalten zu können." Doch die Lieferländer hätten "in der Regel ihr eigenes konträres 'Wertesystem'" und "oft führ[t]en sie seit Jahren Kriege gegen ihr eigenes oder andere Völker." Die Stadtverordneten weisen auf die Doppelmoral des Westens – und der Bundesregierung – hin und fragen somit rhetorisch:

"Wollen wir also künftig mit all diesen Ländern im Kriegszustand sein?!"

Mit "fassungslosem Entsetzen" gehen die brandenburgischen Lokalpolitiker auf die "bereits jetzt absehbaren Folgen" der auf das Militärische fixierten Berliner Politik ein:

"Eine Politik, die sich darauf versteift, dass es nur eine militärische Lösung dieses Konfliktes geben könne, nimmt Tod und Zerstörung – vor allem für zigtausende Unbeteiligte und Unschuldige – billigend in Kauf."

Der westliche "Sanktionskrieg" habe "auch Auswirkungen auf eigentlich völlig Unbeteiligte, die Menschen im sogenannten globalen Süden." Infolge des "nahezu vollumfänglichen Sanktionsdschungel[s]" seien "enorme Mengen an Dünger- und Getreideexporten aus Russland und Weißrussland faktisch blockiert" worden – wodurch Hungersnöte "in vielen ohnehin schon gebeutelten Ländern" die unvermeidliche Folge seien. Dies könne wohl kaum im Sinne einer – angeblich – "wertegeleiteten" Politik liegen.

Wirtschaftliche und soziale Folgen in Deutschland

Klare Worte finden die Stadtverordneten von Königs Wusterhausen auch für die Folgen der Sanktionen, die auf Deutschland zurückschlagen: Preisanstieg, Inflation, Rückgang der Spareinlagen, Betriebsschließungen und Insolvenzen.

"Vielen bereits durch die Pandemie-Politik gebeutelten Gewerbetreibenden geht nun endgültig die Luft aus, aufgrund hoher Kosten bei gleichzeitig einbrechendem Umsatz."

Die Verluste durch Betriebsaufgaben, Verlagerungen ins Ausland, Konsumzurückhaltung und Rezession seien nicht "bezifferbar". So drohten "ganze Branchen" zu "verschwinden" und Deutschland "seine letzten Standortvorteile" zu verlieren. Die Inflation führe "zu einer massiven Kapitalflucht", "das ohnehin angeschlagene Finanzsystem droht zu kollabieren."

Die Bundesregierung wird unmissverständlich gewarnt:

"Die Arbeitslosigkeit wird explodieren, gleichzeitig steigt die Zahl der Flüchtlinge, die Sozialsysteme sind jetzt schon völlig überlastet. Daraus folgende soziale und politische Unruhen sind zwangsläufig."

All diese Entwicklungen seien "absehbar, ohne dass damit den Menschen in der Ukraine geholfen ist."

Diplomatie statt Waffen und Sanktionen

Der Offene Brief zitiert das bekannte Wort Willy Brandts, wonach der Frieden zwar nicht alles, aber alles ohne Frieden nichts sei, und mündet in folgendem Appell an die Regierung:

"Wir rufen Sie daher dazu auf, alles zu unterlassen, was diesen Krieg verlängert und alles dafür zu tun, dass die Waffen schweigen. Sowohl im Waffenkrieg als auch im Wirtschaftskrieg!"

Der Offene Brief wurde von der "Vereinigten Bürgerfraktion" initiiert. Ein Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen für eine alternative "Resolution", die weitgehend der Linie der Bundesregierung entsprach, konnte sich nicht durchsetzen. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Offenen Brief schließlich mit großer Mehrheit beschlossen: 17 von 24 anwesenden Stadtverordneten stimmten dafür.

Ein Link zu einer Fernsehreportage des rbb, der über den Offenen Brief berichtet hatte, führt inzwischen zu einer Fehlermeldung.

Mehr zum Thema – Medienbericht: Niederlande nehmen Dutzende ihrer Unternehmen von russischen Sanktionen aus

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/152615-offener-brief-aus-konigs-wusterhausen

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Weiteres:

Stadt Königs Wusterhausen
Stadtverordnetenversammlung

Offener Brief der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen an die
Bundesregierung

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
sehr geehrte Ministerinnen, sehr geehrte Minister

als Organ der kommunalen Selbstverwaltung gilt unsere ganze Aufmerksamkeit dem
Lebensumfeld unserer Bürgerinnen und Bürger, der Bereitstellung der sozialen, wirtschaftlichen
und kulturellen Infrastruktur.

Die Herausforderungen der vergangenen Jahre, sei es im Ergebnis der so genannten
Flüchtlingskrise oder der Pandemiepolitik, haben die personelle und finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen bereits mehrfach überstrapaziert.

Anstatt uns nun den vielen drängenden Kernaufgaben widmen zu können, steht uns
unübersehbar die nächste Krise bevor.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine löste nahezu unmittelbar eine Eskalationsspirale aus, die sich immer schneller dreht und droht, zu einer umfassenden globalen Krise zu werden.

Völlig anders als bei allen sonstigen Konflikten, gibt es seitens der Bundesregierung keinerlei
wahrnehmbares Bemühen um Diplomatie. Allein Waffen und völlig entfesselte Sanktionsmaßnahmen sollen diesmal das alleinige Mittel der Wahl sein. Eine forcierte militärische Aufrüstung geht damit einher.

Wir wollen uns nicht anmaßen zu wissen, was die richtigen Mittel sind in dieser politischen
Situation. Aber was wir mit Sicherheit wissen, ist die Tatsache, dass Deutschland nicht über die
Bodenschätze, Rohstoffe und Energieauswahl verfügt, um unabhängig von anderen Ländern in
der Welt seine Wirtschaft und den minimalen Wohlstand der Bevölkerung aufrecht erhalten zu
können. Die Länder, von denen wir abhängig sind, haben in der Regel ihr eigenes konträres
„Wertesystem“, oft führen sie seit Jahren Kriege gegen ihr eigenes oder andere Völker.

Wollen wir also künftig mit all diesen Ländern im Kriegszustand sein?!

Wir betrachten diese Art von Entwicklungen mit fassungslosem Entsetzen, insbesondere
angesichts der bereits jetzt absehbaren Folgen.

Eine Politik, die sich darauf versteift, dass es nur eine militärische Lösung dieses Konfliktes
geben könne, nimmt Tod und Zerstörung – vor allem für zigtausende Unbeteiligte und
Unschuldige - billigend in Kauf.

Neben den unmittelbaren Kriegsfolgen in der Ukraine, hat der Sanktionskrieg auch Auswirkungen auf eigentlich völlig Unbeteiligte, die Menschen im sogenannten globalen Süden. Durch den
nahezu vollumfänglichen Sanktionsdschungel bedingt, wurden enorme Mengen an Dünger- und
Getreideexporten aus Russland und Weißrussland faktisch blockiert. Abgesehen von den
ukrainischen Getreideexporten besteht das Problem fort. Eine Ausweitung von Hungersnöten in
vielen ohnehin schon gebeutelten Ländern ist die Folge. Ist das im Sinne einer „wertegeleiteten“
Politik?

Die Folgen der gegen Russland gerichteten Sanktionspolitik schlagen mittlerweile auch spürbar auf uns zurück. Energie- und Nahrungsmittelpreise steigen mit zunehmender Rasanz, der historische Anstieg der Erzeugerinnen- und Erzeugerpreise in Höhe von 45,8% im August zeigt an, dass die für September prognostizierte Inflation von 10 % lediglich eine Zwischenstufe auf dem Weg zu neuen Rekorden sein wird.

Bereits im Juli meldete der Sparkassen- und Giroverband, dass bei einer Verstetigung des Inflationsgeschehens 60% der deutschen Haushalte keine Rücklagen mehr bilden können, der Einlagenzuwachs im Vergleich zu 2020 um 98% zurückgegangen ist. Zu diesem Zeitpunkt lag die Inflation bei 7,9%.

Die nun markig als „Doppel-Wumms“ angekündigten Stabilisierungsmaßnahmen in Höhe von 200 Mrd. € lösen das grundsätzliche Problem nicht, es wird an den Symptomen herumgedoktert, wo eine kritische Reflektion der ergriffenen Maßnahmen und ein Umsteuern notwendig wäre.

Die Meldungen über endgültige Betriebsschließungen und Insolvenzen häufen sich. Vielen bereits durch die Pandemie-Politik gebeutelten Gewerbetreibenden geht nun endgültig die Luft aus, aufgrund hoher Kosten bei gleichzeitig einbrechendem Umsatz.

Es kommen nicht bezifferbare Verluste durch Betriebsschließungen, Produktionsverlagerungen ins Ausland, Rezession und Kaufzurückhaltung auf uns zu. Ganze Branchen werden verschwinden und Deutschland verliert seine letzten Standortvorteile. Die zunehmende Inflation wird zu einer massiven Kapitalflucht führen, das ohnehin angeschlagene Finanzsystem droht zu kollabieren. Der Umfang des Gesamtschadens ist unabsehbar. Die Arbeitslosigkeit wird explodieren, gleichzeitig steigt die Zahl der Flüchtlinge, die Sozialsysteme sind jetzt schon völlig überlastet. Daraus folgende soziale und politische Unruhen sind zwangsläufig.

Alle weiteren Entwicklungen sind absehbar, ohne dass damit den Menschen in der Ukraine geholfen ist.

Wir rufen Sie daher dazu auf, alles zu unterlassen, was diesen Krieg verlängert und alles dafür zu tun, dass die Waffen schweigen. Sowohl im Waffenkrieg als auch im Wirtschaftskrieg!

Schließen möchten wir mit den Worten Willy Brandts, die nichts an Ihrer Gültigkeit verloren haben

„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“

Info: https://www.koenigs-wusterhausen.de/1024101/Offener-Brief-der-SVV-vom-20_10_2022-Usch-1.pdf

Weiteres:

koenigs-wusterhausen.de, vom 26.10.2022 Seite drucken

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen haben mit Beschluss vom 20.10.2022 die Bürgermeisterin beauftragt, einen offenen Brief an die Bundesregierung zu versenden.

In dem Brief wird die Bundesregierung mit Blick auf die umfassenden globalen Auswirkungen aufgefordert, alles zu unterlassen, was den Krieg in der Ukraine verlängert und die Eskalationsspirale zu durchbrechen.

Der Brief der Stadtverordneten an die Bundesregierung basiert auf einem demokratisch abgestimmten Votum, dass das Organ der Stadt Königs Wusterhausen, die Stadtverordnetenversammlung,  für sich selber getroffen hat und bildet die Meinung der Mehrheit (17 von 24 Anwesenden) eben dieses Organs ab.

Alle Beschlüsse und entsprechende Anlagen sind in den Ratsinformationen hinterlegt. Dazu gehören unter anderem der Beschluss, der Gegenentwurf sowie das jeweilige Abstimmungsergebnis. Eine Aufzeichnung der Sitzung vom 20.10.2022 steht ebenfalls auf der Webseite der Stadt zur Verfügung.

Weiterführende Informationen

• Beschlüsse der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022  (
  

  https://sessionnet.krz.de/koenigs_wusterhausen/bi/si0057.asp?__ksinr=6130

  )
  
• Zur Aufzeichnung der Sitzung vom 20.10.2022 (
  

  https://www.koenigs-wusterhausen.de/1008734/textabschnitt1

  )
  

• BESCHLUSS - SVV

• BESCHLUSS - Vorlage SVV

• Änderungsantrag SPD / Grüne SVV FINAL
  

Download

• Offener Brief der Stadtverordneten der Stadt Königs Wusterhausen an die Bundesregierung (
  

  https://www.koenigs-wusterhausen.de/1024101/Offener-Brief-der-SVV-vom-20_10_2022-Usch-1.pdf

  )
  

Info: https://www.koenigs-wusterhausen.de/1024014/Offener-Brief-der-Stadtverordnetenversammlung-an-die-Bundesregierung

aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. Oktober 2022, 18:13 Uhr

/Während Embleme der ukrainischen Nazi-und SS-Kollaboration mit

Wohlwollen im heutigen Deutschland gezeigt werden können...wurde ein

Autofahrer wegen öffentlichen Zeigens des Buchstabens Z zu einer Strafe

von 4.000 Euro verurteilt…

Siehe:

/https://meinungsfreiheit.rtde.life/gesellschaft/152516-4000-euro-strafe-fur-solidaritaet/

/Siehe auch:

/Interview: Menschenrechtsverstöße und Kriegsverbrechen der Ukraine –

Ist Justitia blind?

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/136834-interview-menschenrechtsverstosse-und-kriegsverbrechen-ukraine-ahndung-nur-neues-nurnberg/>

https://www.nachdenkseiten.de/?p=89732

27.10.2022

*„Volksverhetzung“ – eine Verschärfung der Strafbestimmung

*Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedete

<https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-bundeszentralregister-915600> 

der Deutsche Bundestag am 20. Oktober 2022 eine Änderung des Paragrafen

130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches (StGB). Nach dem neu

hinzugefügten Absatz 5 kann – vereinfacht und allgemeinverständlich

formuliert – bestraft werden, wer gegen eine nationale Gruppe zu Hass

oder Gewalt aufstachelt und gemäß Völkerstrafgesetzbuch strafbare

Handlungen billigt, leugnet oder verharmlost und dadurch den

öffentlichen Frieden stört. Das ist skandalträchtig, denn es könnte Tür

und Tor für willkürliche Verurteilungen öffnen. Von *Wolfgang Bittner*.

Der für juristische Laien kaum verständliche Paragraf 130 Absatz 5 StGB

lautet: „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird

bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des

Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1

Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen

wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich

oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich

verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche

Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden

zu stören.“

Absatz 1 Nummer 1, auf den verwiesen wird, lautet: „Wer in einer Weise,

die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine

nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft

bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen

wegen seiner Zughörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem

Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder

Willkürmaßnahmen auffordert … wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten

bis zu fünf Jahren bestraft.“

In den Paragrafen 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches geht es um

Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen gegen

Personen, Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme,

Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung und

Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung.

Das alles erscheint – soweit man es zu entschlüsseln vermag – im ersten

Moment vernünftig und plausibel. Das Problem liegt in der Ergänzung:

„Wer eine Handlung … öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise

billigt, leugnet oder gröblich verharmlost …“ Eine Einschränkung ist

lediglich, dass die Äußerung „geeignet“ sein müsse, zu Hass und Gewalt

anzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.

Augenscheinlich ist hier im Paragrafen 130 Absatz 5 des StGB eine

verklausulierte Norm geschaffen worden, die in dem herrschenden

gesellschaftspolitischen Klima zu unerträglichen Urteilen führen könnte,

weil diese Strafbestimmung in ihrer Auslegung einen überaus weiten

Ermessensspielraum für Staatsanwaltschaft und Gerichte bietet. Im

Klartext bedeutet das nämlich: Wer sich in einer Weise öffentlich

äußert, die unerwünscht ist und von der Obrigkeit missbilligt wird, kann

(womöglich) streng bestraft werden. Das ist unmissverständlich ein

weiterer Schritt zur Einschränkung von Grundrechten, insbesondere der

Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Freiheit der Wissenschaft.

Denn die Frage ist doch, was nicht öffentlich gebilligt, geleugnet oder

gröblich verharmlost werden soll? Genau da wird mit zweierlei Maß

gemessen. Angeblich ist Volksverhetzung nicht gegeben, wenn jemand zu

Hass gegen Russland aufstachelt und wenn das öffentlich gebilligt wird.

Das wird nicht verfolgt, weil sich die ideologisierten und

indoktrinierten Strafverfolgungsbehörden moralisch im Recht wähnen, wenn

sie das Gesetz hier ignorieren. Derartige Straftaten werden von den

weisungsgebundenen Staatsanwälten gar nicht erst zur Anklage gebracht,

so dass es von vornherein zu keiner Gerichtsentscheidung kommen kann.

Andererseits soll angeklagt werden, wer von der verordneten Meinung,

Russland sei „das Reich des Bösen“, abweicht.

Der Ukrainer Serhij Zhadan, Friedenspreisträger des Deutschen

Buchhandels für das Jahr 2022, kann unangefochten

<https://www.nachdenkseiten.de/?p=89603> in seinem prämierten Buch

„Himmel über Charkow“ schreiben:

„Die Russen sind Barbaren, sie sind gekommen, um unsere Geschichte,

unsere Kultur, unsere Bildung zu vernichten… Brennt in der Hölle, ihr

Schweine.“

Er wird dafür belobigt und belohnt. Und auch der unsägliche ukrainische

Ex-Botschafter Andrij Melnyk darf offensichtlich straffrei einen

Kritiker des Friedenspreisträgers in einem Tweet als „moralischen

Abschaum“ bezeichnen

<https://twitter.com/MelnykAndrij/status/1584817485354000384>.

Dagegen soll ein 62-jähriger Hamburger 4.000 Euro Strafe zahlen, weil er

mit einem großen „Z“ an der Heckscheibe seines Autos durch die Stadt

gefahren war. Ihm wurde vorgeworfen, „den russischen Angriffskrieg gegen

die Ukraine“ gebilligt zu haben. So jedenfalls sah es eine Richterin am

Hamburger Landgericht, die davon ausging, das „Z“ sei das Symbol der

russischen Kriegsführung in der Ukraine gewesen und die Botschaft des

Angeklagten sei demnach gewesen

<:" rel="noopener">https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Mit-Z-Symbol-durch-Hamburg-gefahren-4000-Euro-Geldstrafe,ukraine3110.html>: 

„Ich stehe hinter Putin.“

Zu erwarten sind also künftig hier und da Prozesse gegen Oppositionelle

und „Abweichler“ wegen Volksverhetzung, die voraussichtlich durch

mehrere Instanzen gehen werden. Wie letztlich entschieden wird, könnte

wiederum eine Sache der Auslegung sein, also von der politischen

Einstellung der befassten Richter an den Obergerichten abhängen.

Fraglich ist, wer unter diesen Bedingungen noch wagt, Kritik an

problematischen oder auch rechtswidrigen Vorgängen zu äußern, die

regierungskonform abgesegnet sind.

Die Tragweite der vorgenommenen Gesetzesänderung scheint vielen

Bundestagsabgeordneten, die dafür gestimmt haben, überhaupt nicht

bewusst gewesen zu sein. Nur ein Beispiel: Wer künftig die – bisher

unbewiesene – russische Täterschaft an den Morden in Butscha in Zweifel

zieht, kann womöglich ernsthafte Probleme bekommen. Und soll etwa auch

bestraft werden, wer nach den Ursachen und Verantwortlichkeiten für den

Ukraine-Krieg fragt? Damit wären dann die Relikte einer Debattenkultur

in Deutschland der um sich greifenden Intoleranz und politischen

Fanatisierung endgültig zum Opfer gefallen, und Geschichtsforschung wäre

mit dem Risiko einer Inhaftierung verbunden.

Der Braunschweiger Jurist Helmut Kramer, der jahrzehntelang über den

Nationalsozialismus geforscht hat, stellt seinem soeben im Ossietzky

Verlag erschienenen Buch „Schreibtischtäter und ihre vergessenen Opfer“

das Motto vorweg:

„Wer nicht beizeiten, schon unter dem ungetrübten Himmel von Rechtsstaat

und Demokratie, sich in Kritik und Widerspruch übt, wird dazu erst recht

nicht unter einem autoritären Regime bereit und in der Lage sein.“

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 26 Okt. 2022 20:45 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Der sogenannte Marshallplan für die Ukraine ist schon jetzt gescheitert. Es fehlt dazu an den grundlegenden Voraussetzungen. Was bleibt, ist der Wille der EU und Deutschlands, die Ukraine an sich zu binden, und die Bereitschaft, eine neue Ost-West-Konfrontation in Europa auszutragen.

Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Christian Spicker

Zitat: Gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten der Ukraine Denis Schmygal präsentierten die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin einen sogenannten Marshallplan für die Ukraine. Scholz greift den Begriff Marshallplan auf und verweist auf den Ökonomen John Maynard Keynes, der mit dem System von Bretton Woods die Bedingungen für das Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen hat. Keynes hat ein über mehrere Jahrzehnte weitgehend krisenfrei funktionierendes System erschaffen, das den breiten Wohlstandszuwachs in den westlichen Kernländern nach dem Zweiten Weltkrieg ermöglichte.

Damit allerdings fängt die Problematik auch schon an, denn nichts ist weiter entfernt vom Keynesianismus als die wirtschaftspolitische Programmatik der EU. Weder sind die Länder des kollektiven Westens durch ein System fester Wechselkurse aneinander gebunden, noch sind die Finanzmärkte stillgestellt, sodass ausschließlich Investitionen in die Realwirtschaft als Investment lohnend sind. Das, verbunden mit jährlichen Lohnzuwächsen, war das zentrale Geheimnis von Keynes. Diejenigen, die die Waren produzieren, müssen auch das Geld haben, sie zu kaufen und Börsenspekulation braucht man eigentlich nicht. Von diesen Erkenntnissen ist die EU himmelweit entfernt. Insbesondere die Euroländer befinden sich in einer Konkurrenzsituation untereinander, die zur Absenkung der Lohnniveaus und der sozialen Standards führt.

Ukrainischer Premier in Deutschland: Wiederaufbau beläuft sich auf 750 Milliarden US-Dollar

Die EU hat sich völlig der freien Preisbildung an den Finanzmärkten verschrieben. Dass mit einer solchen Agenda der Wiederaufbau und die Akquise privater Geldgeber für Investitionen in die ukrainische Realwirtschaft gelingen soll, ist ein absoluter Trugschluss. Mit der EU und der ihr zugrunde liegenden ökonomischen Ideologie gibt es keine Wirtschaftswunder. Mit ihr gibt es lediglich Dauerkrise. Das ist die zentrale Lehre, die aus den Jahren nach 2008, nach der Finanzkrise gezogen werden muss.

Die Kommissionspräsidentin versichert in der Pressekonferenz zwar, sie habe viele Signale der Bereitschaft aus der Wirtschaft bekommen, in die Ukraine zu investieren. Sie wolle das schon allein deshalb tun, weil die Ukraine nicht untergehen dürfe. Die Kommissionspräsidentin versichert, die europäische Wirtschaft investiere aus Solidarität. Das ist für die Präsidentin eines Wirtschaftsbündnisses, das die EU im Kern ist, von erschreckender Naivität. Investitionen werden nicht aus Solidarität, sondern einzig aus Gewinninteresse getätigt. In einer auf Wachstum basierenden Wirtschaft wäre alles andere auch ökonomischer Selbstmord. Die Kommissionspräsidentin hat einfache ökonomische Zusammenhänge nicht verstanden.

Der Green New Deal der EU, dem Namen nach ebenfalls eine Anlehnung an Keynes, basiert im Kern übrigens auf derselben Idee. Investoren kaufen Anteile und Anleihen, die von der EU mit einem Umweltsiegel versehen wurden, weil es ... irgendwie cool ist. Auch der Green New Deal wird daher nicht funktionieren. Investoren geben ihr Geld nicht aus Solidarität, nicht aus Liebe zur Umwelt, nicht, weil es das Gewissen beruhigt, sondern ausschließlich in der Absicht, damit Geld zu verdienen. Alles andere ist Romantik.

Meinung

Wachablöse: Das Reich der Mitte und die nächste Ära

Diese wirtschaftspolitische Naivität der Kommissionspräsidentin zeigt sich auch in dem Vorhaben, die eingefrorenen russischen Devisen umzuwidmen und der Ukraine zum Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Scholz und von der Leyen betonen, es müsse ein rechtssicherer Rahmen dafür geschaffen werden – das sei schwierig. Es besteht kein Zweifel, dass die EU juristische Formulierungen finden wird, mit denen sie Russland vermeintlich rechtssicher enteignet. Damit wird die EU die eigene Währung, den Euro, weiter beschädigen. Egal, wie elaboriert die EU den faktischen Diebstahl russischen Vermögens einkleiden wird, kein Staat und kein Investor dieser Welt wird diese Währung künftig anfassen, wenn es sich irgendwie vermeiden lässt, denn es gibt die Möglichkeit, dass die EU dieses Geld einfach konfisziert.

Scholz und von der Leyen machen den Euro zu einem ganz schlechten Investment. Ein Grund, warum der Marshallplan funktionierte, war, weil der Dollar eine stabile Leitwährung war. Außerdem sahen die USA zunächst davon ab, ihre Währung zu politisieren. Diese Voraussetzung hat von der Leyen für den Euro mit ihrer Aussage zerstört.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy: "Von der Leyen überschreitet ihr Mandat"

Die Frage, ob die Ukraine die Gelder in Form von Krediten oder rückzahlungsfreien Zuwendungen erhalten soll, bleibt offen. All das soll später entschieden werden. Irgendwann, von irgendwelchen Experten. Klar ist nur, die Ukraine braucht Geld, und sie braucht es dringend, sie braucht viel, und sie braucht es dauerhaft. Die Konditionen sind jedoch völlig unklar. Wie kann man sich mit diesem Hauch von Nichts in der Hand vor die Presse stellen und einen generationenübergreifenden Marshallplan ankündigen? Es ist noch nicht einmal leicht angewärmte Luft, was Deutschland und die EU präsentieren. Es ist schlicht nur ein großes, durch nichts gedecktes Versprechen. Noch nicht einmal der geografische Raum ist konkret umrissen, für den das Geld ausgegeben werden soll. Scholz erzählt etwas von territorialer Integrität. Aber was das genau bedeutet, bleibt ebenso offen wie die Finanzierung des ganzen Vorhabens.

Klar ist nur, die EU will unter allen Umständen ihren Machtbereich ausweiten und die Ukraine auch um den Preis einer neuen Ost-West-Konfrontation in Europa an sich binden. Gespräche mit Russland soll es nicht geben, Waffenlieferungen an die Ukraine dagegen schon.

Der als Marshallplan vorgestellte Aufbau-Plan für die Ukraine ist ein Zeichen der Schwäche und des schwindenden Einflusses der EU in Europa. Der Plan kann aus ganz simplen Gründen nicht funktionieren. Er wird allerdings die Fliehkräfte in der Union weiter zunehmen lassen.

Drohende Rezession in Deutschland: Produktionsstopps

Warum die Ukraine als Nichtmitglied der EU mehr Solidarität verdient als Griechenland während der Finanzkrise, wird mit Sicherheit zur Sprache kommen. Warum das Verbot eines Bail-outs plötzlich über Bord geworfen wird und die EU sogar die laufenden Ausgaben des Staatshaushalts der Ukraine finanzieren will, diese Frage wird sich auch den Mitgliedstaaten stellen, die unter deutschem Austeritätsdiktat gelitten haben, die Hilfskredite nur unter Erfüllung strengster Sparauflagen überwiesen bekamen und unter externe Finanzaufsicht gestellt wurden. Ebenso wird sich die Frage jenen Ländern stellen, denen jetzt wegen angeblicher fehlender demokratischer Gesinnung die Mittel gekürzt werden. Für die Ukraine soll das alles nicht gelten? Wer haftet für das ganze Geld unbekannter Herkunft im Fall eines Zahlungsausfalls? Ebenso wird sich den Mitgliedstaaten die Frage stellen, woher die Kommissionspräsidentin und der deutsche Bundeskanzler ihr Mandat eigentlich beziehen, eine derart weitreichende außenpolitische Entscheidung zu fällen, die nach Aussagen des Kanzlers die nächsten Generationen betrifft? Das Mandat wurde von niemandem erteilt. Der Schritt stellt erneut eine Machtausweitung der Kommission und einen deutschen Alleingang dar. Er wird daher innerhalb der EU kaum umzusetzen sein, sondern im Gegenteil die Fronten innerhalb der EU-Mitgliedstaaten weiter verhärten.

Der Marshallplan für die Ukraine gleicht einer Verzweiflungstat. Der EU schwimmen die Felle davon. Es ist der vermutlich letzte Versuch der EU und Deutschlands, Einfluss auf die Entwicklung in Europa zu nehmen. Der Versuch ist jetzt schon gescheitert, denn er ist ohne jede Substanz.

Mehr zum Thema – China, Russland und die globale Systemkonkurrenz

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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meinungsfreiheit.rtde.life, 27 Okt. 2022 06:15 Uhr, Von Irina Alxnis

Der Glaube, die Ukraine sei ein ausschließlich von außen gelenkter Staat, ist falsch. Die ukrainische Elite ist bestrebt, die Konfrontation und den Krieg zu verlängern. Er bereitet das Umfeld, in dem Korruption und Hass gedeihen, von dem der Machtapparat profitiert.

Quelle: www.globallookpress.com © Kaniuka Ruslanukrinform

Zitat: Die meist verbreitete – und zutiefst fehlerhafte – Auffassung ist die, dass die Behörden in Kiew und die ukrainischen Eliten Marionetten sind, die voller Hingabe dem Willen ihrer westlichen Herren gehorchen. Wer genau diese Meister sind, darüber gehen die Meinungen auseinander: Einige verweisen auf den Atlantik, während andere dazu neigen, die wahren Puppenspieler auf einer Insel jenseits des Ärmelkanals zu suchen.

Die Realität ist jedoch weitaus prosaischer und erschreckender. Es läuft darauf hinaus, dass die Ukraine (ihre Behörden, ihre Eliten und – leider – ein großer Teil ihrer Gesellschaft) ein staatlich-territoriales Gebilde ist, das von Krieg, Zerstörung, Hass und Tod besessen ist – und als solches willentlich und wissentlich alle dafür notwendigen Entscheidungen und Maßnahmen trifft.

Und schlimmer noch: Diese ukrainische Besessenheit von Hass und Tod ist absolut rational. Es hat nichts Mystisches, Geheimnisvolles und Unverständliches an sich. Es stimmt, der kollektive Westen hat seinen Teil dazu beigetragen, dass die Ukraine diesen Weg eingeschlagen hat, doch letztendlich hat sie ihre eigene Wahl selbst getroffen. Deshalb sollte man bei der Analyse der aktuellen Ereignisse und dem Versuch, ihre künftige Entwicklung vorherzusagen, immer daran denken, dass Kiew und insbesondere Wladimir Selenskij gar keine gehorsamen Werkzeuge in den Händen westlicher Drahtzieher sind, sondern vom Enthusiasmus beseelte Partner mit eigenen Interessen, Plänen und Zielen. Und gerade diese Partner bemühen sich nach Kräften – manchmal sogar gegen den Willen der höheren Mächte –, dass alles so weitergeht wie bisher.

"Element feindlicher Propaganda" – Kiewer Spitzenpolitiker fordert Auslöschung russischer Sprache

Warum das so ist? Die Antwort liegt auf der Hand: Die Ukraine hat endlich erreicht, wovon sie seit vielen Jahren geträumt hat. Und es geht nicht nur um Geld, das aus dem Westen auf das Land niederprasselt, sondern auch um das Gesamtpaket an materiellen, rechtlichen, moralischen und imagebezogenen "Privilegien", von denen die Ukrainer in diesem Jahr profitiert haben. Betrachtet man das Umfeld von Selenskij, so lassen sich diese Vorteile tausendfach multiplizieren: Milliardenvermögen, die innerhalb weniger Monate erwirtschaftet werden, der Eintritt in den Kreis der bekanntesten Führungspersönlichkeiten der Welt mit der Möglichkeit, mit den Mächtigen in Kontakt zu treten, und auch der glamouröse Erfolg in Form von Fotos auf den Titelseiten der internationalen Hochglanzmagazine.

Im Verlauf der postsowjetischen Jahrzehnte hat die Ukraine einen tiefgreifenden Komplex entwickelt, in dem Großmachtambitionen (ganz klar, woher sie stammen) in Konflikt mit den wenig inspirierenden Realitäten eines osteuropäisch-peripheren Landes geraten sind, das das Erbe der ehemaligen Metropole auffrisst. Und gerade der Krieg – der Krieg gegen Russland – hat das alles verändert. Dieser hat die Ukraine und ihre Führung, aus ihrer Sicht, auf einen Sockel unglaublicher moralischer und politischer Autorität gehoben, und dieser sind nun der Westen und die ganze Welt geschuldet: Geld, Privilegien, Ehrungen – und, wenn die Zeit des Ruhestandes kommt, Zuflucht.

Selenskij und die ukrainischen Eliten sind also ganz allgemein an einer weiteren Eskalation interessiert. Und sie werden alles tun, um Russland zu provozieren und jede Friedensinitiative zu torpedieren, selbst dann, wenn sie offiziell aus dem Weißen Haus oder der Downing Street kommt.

Clare Daly: Europa und die USA sind die größten Sponsoren des Terrorismus

Daraus resultiert das Problem mit den gelegentlichen Träumen und Vorschlägen einiger einheimischer Blogger und sogar Experten über die physische Beseitigung des ukrainischen Präsidenten. Das macht überhaupt keinen Sinn, denn anstelle von Selenskij wird ein anderer Mann treten, der ebenfalls ein paar Milliarden klauen, sich von den Mainstream-Medien blenden lassen, Macron und Scholz aus irgendeinem Grund anrufen, Fotoshootings für die Vogue machen und sich ein Nest im Westen bauen wird, um sich am Ende seiner präsidialen Abenteuer dort niederzulassen. Aber das alles ist nur dann möglich und ausschließlich in dem Fall, wenn die Ukraine ein Schlachtfeld bleibt.

Besonders schrecklich ist, dass die Nutznießer dieses Systems ein großer Teil der ukrainischen Gesellschaft sind (bzw. sie zählen sich zu diesen). Einige nutzen die Gelegenheit, um als Flüchtlinge in den Westen zu gelangen. Die anderen profitieren von Waffenverkäufen, wieder andere von Freiwilligenarbeit, doch alle hoffen, das verwüstete Land eines Tages verlassen zu können. Manche wollen einfach nur im turbulenten Strom der Geschichte mitschwimmen, von dem sie erhoffen, dass er alles vergessen lässt. Auf alle beliebigen Fragen wie "Warum haben sich die Eliten von Selenskij/Ukraine/Kiew auf Terrorismus und andere Provokationen gegen Russland eingelassen, die mit Sicherheit eine harte Antwort nach sich ziehen werden?" ist die Antwort simpel: Es ist für ihn/sie profitabel – ganz einfach und wortwörtlich aus persönlicher Habsucht.

US-Kongressabgeordneter: Die USA schulden Selenskij "einen Dreck"

Allein durch die Provokation unseres Landes zur "Ausweitung der Aggression" sind sie in der Lage, ein solch angenehmes und vielversprechendes Leben für sich persönlich fortzusetzen. Man sollte nicht unterschätzen, dass sie keine Grenzen kennen und zu jedem Mittel – ob nuklear, chemisch oder bakteriologisch – greifen werden, um die Eskalation voranzutreiben. Denn ihnen sind nicht nur Russland und die Russen gleichgültig (das versteht sich von selbst), sondern ihr eigenes Land und ihr eigenes Volk. Die Verwandlung der Ukraine zu einem Territorium des Gemetzels ist also nicht nur in ihrem Sinne, sondern eine notwendige Option, denn im blutigen Wasser lässt sich noch besser fischen als in trübem Gewässer.

Als Ergänzung hierzu sei noch gesagt, dass diese Eigenheit von Kiew in Zukunft noch einige Überraschungen mit sich bringen wird, da der Westen sich der Illusion hingibt, diese an selbstmörderischer Tollwut erkrankten Machthaber in der Ukraine vollständig kontrollieren zu können.

Übersetzt aus dem Russischen.

Mehr zum Thema – Juri Podoljaka: Warum Selenskij keine Million Mann unter Waffen zusammenbekommen kann

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/152234-ukraine-hat-ihre-wahl-selbst

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. Oktober 2022, 16;33 Uhr

RT-Liveticker

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-russland-legt/> 

27.10.22

14:38 Uhr

*Sacharowa: Kiew verwendet nukleare Erpressung, um mehr Hilfe aus dem

Westen zu erhalten*

Kiew verwendet nukleare Erpressung, um noch mehr Finanz- und

Militärhilfe aus dem Westen zu erhalten, sagte die Pressesprecherin des

russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag. Die

Finanzhilfe lande teilweise auf den Konten der Kiewer Behörden. Dabei

nutzten die ukrainischen Behörden die Militärhilfe des Westens, um sich

selbst und nicht das ukrainische Volk zu verteidigen, und zerstörten

damit weiter die Ukraine.

https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/152697-cia-chef-unternimmt-blitzreise-in/

27.10.2022

*Medienbericht: CIA-Chef war zu heimlicher Blitzreise in der Ukraine

*

Am 26. Oktober berichtete der US-amerikanische Sender /CNN/, der Chef

des US-Geheimdienstes CIA William Burns habe Anfang des Monats heimlich

die Ukraine besucht. Laut /CNN/ sagte ein anonymer US-Vertreter:

/"Während seines Besuchs bekräftigte er die Zusage der USA, die Ukraine

in ihrem Kampf gegen die russische Aggression zu unterstützen,

einschließlich des fortgesetzten Austauschs von

Geheimdienstinformationen." /

Laut /CNN/ standen Treffen mit Wladimir Selenskij und hohen ukrainischen

Beamten auf dem Programm. Weitere Einzelheiten über den Besuch des

CIA-Chefs in Kiew seien nicht bekannt. "Die Quellen lehnten es ab,

weitere Einzelheiten über die Reise zu nennen", hieß es.

Zuletzt hatte Burns die Ukraine Anfang des Jahres besucht, noch vor

Moskaus militärischer Sonderoperation im Land. Mark Warner, Senator aus

Virginia und Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senats,

erklärte, dass die Zusammenarbeit der US-Geheimdienste mit Kiew der

Ukraine zu "großen Fortschritten" auf dem Schlachtfeld verholfen habe.

Er fügte hinzu, dass sowohl US-amerikanische als auch britische

Geheimdienstmitarbeiter "mit der Ukraine zusammenarbeiten", und lobte

die "Stärke unserer gemeinsamen militärischen Geheimdienste".

Burns, der seit dem Jahr 2021 an der Spitze der CIA steht, war einst

US-Botschafter in Moskau und gilt in den Vereinigten Staaten als

Russland-Experte und Putin-Kenner. In einem Interview mit dem Sender

/CBS/ am 3. Oktober meinte er, dass der russische Staatschef "ziemlich

gefährlich und rücksichtslos sein kann, wenn er sich in die Enge

getrieben fühlt". Was den Krieg in der Ukraine betreffe, bleibe Putin

"hartnäckig von seinem eigenen Urteil überzeugt", so Burns.

Der jetzige CIA-Chef gilt als einer der Drahtzieher der Ukraine-Krise.

Die Zeitung /Jerusalem Post/ schrieb zum Beispiel am 21. Oktober: /"Als

CIA-Chef hat Burns Biden davon überzeugt, eine noch nie dagewesene Menge

an Geheimdienstinformationen freizugeben, um der Ukraine zu helfen und

Russland in Verlegenheit zu bringen und von seiner Invasion und später

von der Fortsetzung des Kampfes abzuhalten. Mitte September führte er

einen halben Siegestanz auf und erklärte Putins Invasion für

'gescheitert'."/

Nun scheint die Situation offenbar weniger hoffnungsvoll zu sein als

noch im September. Wie /CNN/ auch betont, habe Burns Reise zu einem

Zeitpunkt stattgefunden, an dem "die USA zunehmend besorgt sind", dass

Russland zu Atomwaffen greifen könnte. Die Nachrichtenagentur merkte an:

/"Burns und andere US-Beamte haben öffentlich erklärt, dass sie keine

Beweise dafür sehen, dass Moskau einen solchen Schritt aktiv

vorbereitet, aber Beamte, die mit den Geheimdienstinformationen vertraut

sind, warnen, dass das Risiko vielleicht so hoch ist wie seit der

russischen Invasion im Februar nicht mehr."/

*US- Senator Richard Black:

Es ist nicht Rußland, das eine „Oktoberüberraschung“ plant

*Siehe Video: https://www.youtube.com/watch?v=pg1LyxEPb_o

*Mehr zum Thema -* USA bereiten nächste Eskalationsstufe im

Ukraine-Konflikt vor

<https://de.rt.com/international/152631-usa-bereiten-nachste-eskalationsstufe-im/>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 27. Oktober 2022, 11:28 Uhr

RT-Liveticker

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-russland-legt/> 

27.10.22

10:33 Uhr

*Medienberichte: USA wollen Modernisierung ihrer Atombomben in Europa

beschleunigen*

Die USA haben beschlossen, die Stationierung ihrer verbesserten

thermonuklearen B61-12-Bomben in Europa zu beschleunigen, schreibt

/Politico

</" rel="noopener">https://www.politico.com/news/2022/10/26/u-s-plans-upgraded-nukes-europe-00063675>/.

Das Medium berichtet, dass sie bereits im Dezember an NATO-Stützpunkte

in Europa geliefert werden sollen. Ursprünglich sei dies für das

Frühjahr 2023 geplant gewesen.

In einer Zeit wachsender Spannungen zwischen dem Westen und Russland

entscheidet Washington, schnellstmöglich seine alten Waffen in Europa zu

modernisieren. Gleichzeitig versicherte das Pentagon, dass die

Aufrüstung der taktischen Waffen in Europa angeblich "nichts mit den

Ereignissen in der Ukraine zu tun hat".

Die B61-Bomben sind seit 1968 im Einsatz, derzeit in den Modifikationen

3, 4, 7 und 11. Die B61-12 soll nun die ersten drei Typen ersetzen. Sie

kann im freien Fall und in gelenkter Form vom strategischen Bomber B2,

von den Jagdbombern F-15, F-16 und PA-200 Tornado aus eingesetzt werden.

RT-Liveticker

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-russland-legt/> 

26.10.2022

22:31 Uhr

*Bericht: Kiew baut Imitat einer Rakete für Provokation mit "schmutziger

Bombe" über Tschernobyl*

Die Juschmasch-Spezialisten sollen eine Rakete, die dem russischen

"Iskander"-Typ ähnelt, gebaut und deren Cluster-Sprengkopf mit

radioaktivem Material befüllt haben. Diese vermeintlich 'russische'

Rakete würde dann von der ukrainischen Luftverteidigung über der

Sperrzone des Kernkraftwerks Tschernobyl 'abgeschossen' werden, um einen

scheinbar russischen Beschuss mit einer Nuklearladung zu erklären, so

die Quelle. Die Iskander-Raketenattrappe sei auf Basis einer

ukrainischen "Totschka-U"-Rakete hergestellt worden.

Nach dem 'Abschuss' der Attrappe wollten die Kiewer Behörden den

westlichen und ukrainischen Medien die Fragmente des Flugkörpers und

Elemente der Elektronik der angeblichen "Iskander"-Rakete zeigen, um die

westliche Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass Russland für den

Raketenstart und die radioaktive Verseuchung verantwortlich sei, so die

Quelle weiter.

RT-Liveticker

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-russland-legt/> 

26.10.22

22:51 Uhr

*Russlands Botschafter in Großbritannien im CNN-Interview: Kiew braucht

eine Provokation, um auf sich aufmerksam zu machen*

Der russische Botschafter in Großbritannien, Andrei Kelin, hat der

/CNN/-Journalistin Christiane Amanpour ein exklusives Interview gewährt.

Ins Gespräch kam dabei auch der von Russland geäußerte Verdacht, dass

die Ukraine eine Provokation mit einer sogenannten schmutzigen Bombe

aushecken könnte. Der russische Diplomat teilte mit, Moskau verfüge über

"sehr ernsthafte Informationen", dass etwas derart vorbereitet werde.

Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu habe seine Amtskollegen

darüber informiert und ihnen eine Besprechung zu diesem Thema vorgeschlagen.

/"Einige Minister reagierten darauf positiv. Einige, darunter der

britische, sagten von vornherein: 'Das ist eine Lüge'. Das ist keine

gute Herangehensweise, würde ich sagen." /Kelin erklärte ferner, dass

die Regierung in Kiew mit etwas auf sich aufmerksam machen wolle,

weil die ukrainische Offensive an mehreren Frontabschnitten ins Stocken

geraten sei und das Land nur wenige Ressourcen habe. Daher brauche die

Ukraine jetzt entweder einen Dammbruch am Wasserkraftwerk Kachowka oder

eben etwas anderes.

/"Die Angaben unserer Aufklärung sind seriös. Wenn unsere Geheimdienste

sagen, dass etwas vorbereitet wird, dann haben sie recht. Das

ist eine Frage der Verifizierung. Sollte dies nicht stimmen, wären wir

froh."/

--------------------------------

*Polnischer Senat: Russland ist ein "Terroristenregime" und muss

"besiegt werden"

*Der polnische Senat hat eine Resolution verabschiedet, in der die

russische Führung zu einem "terroristischen Regime" erklärt wird. Laut

der Resolution soll auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) bei

seinen "Ermittlungen" zum Ukraine-Konflikt unterstützt werden.

/Hier:/https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/152669-polnischer-senat-erklaert-russland-zu-terroristen-regime/

*Finanzielle Interessen und Geopolitik – Ausbildung ukrainischer

Soldaten in Polen

*Unter dem Deckmantel der Solidarität mit der Ukraine versucht Polen bei

der EU-finanzierten Ausbildung ukrainischer Soldaten, eigene finanzielle

und geopolitische Ansprüche zu befriedigen. Eine historische Analogie

dazu existiert bereits. Ausbildung ukrainischer Soldaten in Polen: Aus

finanziellen und geopolitischen Gründen

/Hier:/https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/152565-dritte-winterfeldzug-oder-ukrainisches-militar/

*Protest gegen Angriffe auf diplomatische Vertretungen Russlands –

Antwort? Fehlanzeige

*"Keine Antwort ist auch eine Antwort", lautet eine Redensart. Trotz des

miserablen Zustands der deutsch-russischen Beziehungen scheint die

Bundesregierung keine Anstalten zu unternehmen, wenigstens den Schein zu

wahren – und ernsthaft auf ein berechtigtes Protestschreiben zu reagieren.

Nach den Angriffen auf russische diplomatische Einrichtungen in Berlin

und Frankfurt am Main Anfang des Monats regt sich Protest – von Vereinen

und gesellschaftlichen Organisationen aus dem Osten der Republik. Bisher

hatte es von offizieller deutscher Seite keine Reaktion auf die Vorfälle

gegeben.

/Hier:

/https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/152614-protest-gegen-angriffe-auf-diplomatische/

*Göring-Eckardt: Putin will "ukrainische Sprache und Kultur zerstören"

*Die grüne Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt behauptet, dass

Putin die "ukrainische Sprache und Kultur zerstören" will. Der russische

Präsident erklärte jedoch bereits am 14. Oktober, dass die

Militäroperation nichts mit der ukrainischen Kultur zu tun hat. Auf der

Krim sei Ukrainisch zudem eine der drei Amtssprachen.

/Hier:/https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/152642-goring-eckardt-putin-will-ukrainische/

*Ein Hassprediger als Friedensbotschafter? Der neue Buchpreisträger

Sergei Schadan

*Die diesjährige Verleihung des Friedenspreises des Deutschen

Buchhandels an einen ukrainischen Autor sorgt weiter für Diskussionen.

Dient das prämierte Werk der Völkerverständigung? Ungehemmt gebärdet

sich ein Ex-Botschafter und attackiert Kritiker des Preisträgers als

"moralischen Abschaum".

/Hier:/https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/152569-buchpreis-pramierter-serhij-zhadan-friedensbotschafter/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, von 27. Oktober 2022 06:00 Uhr

NATO-Staaten haben im November 2021 in einem großen Manöver geprobt, der Ukraine in einem Krieg gegen Russland beizustehen. Der Kriegsgrund sollte ein russischer Biowaffenangriff sein.

Zitat: Viele fragen sich, warum Russland ausgerechnet im Februar in der Ukraine interveniert hat. Militärisch sind Angriffe im Winter in der Regel nicht von langer Hand geplant, weil die Wetterbedingungen schlecht für militärische Operationen sind. Geplante Kriege werden in der Regel im Frühsommer begonnen, wenn Kälte und von Tauwetter verschlammtes Gelände einen Vormarsch nicht mehr behindern. Auch wirkte die russische Intervention nicht eben gut vorbereitet, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass Russland zwar in den ersten Tagen weitgehend ohne Widerstand vorrücken konnte, dann aber den Vormarsch selbst gestoppt hat. Ukrainische Gegenwehr war – außer im Donezker Gebiet – wochenlang kaum zu sehen. All das wirkte unentschlossen und sah nicht nach einer von langer Hand vorbereiteten und durchgeplanten Operation aus. Was also waren die Gründe dafür, dass Russland ausgerechnet im Februar der Meinung war, in der Ukraine intervenieren zu müssen?

Hinweise auf Antworten auf diese Frage gab es einige, ich erinnere nur an die Atomdrohung von Präsident Selensky auf der Münchner Sicherheitskonferenz oder die von Russland unmittelbar nach der Intervention veröffentlichten Informationen über die US-Biowaffenprogramme der USA in der Ukraine. Aber waren das wirklich alle Gründe für Russland, so spontan loszuschlagen?

Offenbar gab es eine ganze Reihe von Gründen, von denen einer ein großes Manöver war, über das man nur sehr wenige Informationen findet. Auf Deutsch hat offenbar noch niemand über dieses Manöver berichtet, über das es auch auf der Seite der NATO keine Informationen gibt.

Formell war es ein französisches Manöver, an dem aber andere NATO-Staaten – unter anderen die USA und Großbritannien – teilgenommen haben. Laut dem Fachportal Naval News war es das größte Manöver der französischen Marine in ihrer Geschichte. Die von dem Portal veröffentlichte Liste der teilnehmenden Schiffe ist beeindruckend und das Portal schrieb dazu im November 2021:

„An dieser gemeinsamen, kombinierten und truppenübergreifenden Übung werden 6.000 französische Soldaten des Heeres, der Marine und der Luftwaffe, darunter 4.000 französische Marinesoldaten, praktisch die Hälfte der Schiffe der Flotte sowie einige verbündete Seestreitkräfte teilnehmen. Der Zerstörer USS Porter der Arleigh-Burke-Klasse der US-Marine wird teilnehmen, wie Naval News erfahren hat. Auch der Zerstörer HMS Dragon der Royal Navy vom Typ 45/Daring-Klasse wurde heute im Marinestützpunkt Toulon gesichtet und wird wahrscheinlich ebenfalls an POLARIS teilnehmen. Die vollständige Liste der teilnehmenden Einheiten wird im Laufe dieser Woche veröffentlicht.“

Das Manöver dauerte vom 18. November bis zum 3. Dezember 2021. Interessant wird es, wenn man sich die inzwischen öffentlich gewordene Legende des Manövers anschaut. Normalerweise werden bei solchen Manövern fiktive Namen von Staaten und handelnden Personen benutzt, in diesem Fall wurden in der Legende jedoch offen auch real existierende Politiker wie zum Beispiel Josep Borrell erwähnt.

Die Legende

In der Legende des Manövers ist die Rede von einem riesigen Land, das Europa und Asien umfasst, von einem Präsidenten regiert wird, der seit 20 Jahren an der Macht ist, der seinem kleinen Nachbarland eine autonome Region entrissen hat und Separatisten in dem Nachbarland unterstützt, weil er die Mitglieder seine ethnischen Bevölkerung in dem Land verteidigen möchte. Die Hinweise auf Russland und die Ukraine, die Krim und den Krieg im Donbass sind also mehr als offensichtlich.

Wirklich interessant wird es aber, als es in der Legende um die Eskalation geht, denn da geht es plötzlich um einen Biowaffenangriff, den das fiktive Land Mercure (Russland) plant. Dort heißt es:

„Was die internationale Gemeinschaft jedoch beunruhigt, ist die von der WHO herausgegebene Warnung, die auf die mögliche Gefahr einer Pandemie infolge einer SARS-Epidemie in der Enklave Mercmania (Krim, Anm. d. Übers.) hinweist, ohne den Schwerpunkt genau bestimmen zu können. Die WHO wurde von der Nichtregierungsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ gewarnt, die einen plötzlichen Zustrom von Patienten in der Stadt Montlucon verzeichnete.
Die WHO untersucht derzeit, um die Art des Virus und seine Gefährlichkeit zu bestimmen. Einige WHO-Experten vermuten, dass es sich um ein „fabriziertes“ Virus handeln könnte, das dem ähnelt, was die Militärlabors von Mercure (Russland, Anm. d. Übers.) in den 2000er Jahren herstellen konnten.“

Im Klartext ist in der Legende die Rede davon, dass Russland auf der Krim eine Biowaffe freisetzen könnte. Darauf folgt ein militärischer Zusammenstoß, laut der Legende greift Russland die Ukraine an, die wiederum die NATO um Hilfe bittet. Das Manöver Polaris 21 hat genau dieses militärische Einschreiten der NATO gegen Russland trainiert.

Solche Manöver sind keineswegs unwichtig, denn dem Angriff der NATO gegen Libyen im Jahr 2011 gingen die NATO-Manöver voraus, die ganz ähnliche Szenarien durchgespielt haben, wie sie dann in Libyen umgesetzt worden sind. In Baltops-2010 wurde eine entsprechende Marine-Operation trainiert und Frisian Flag-2010 war eines der größten Manöver Luftstreitkräfte der NATO. Daran sieht man, dass Länder, die von der NATO zu Gegnern erklärt wurden, allen Grund haben, nicht nur die Manöver der NATO genau zu beobachten, sondern dass sie anschließend auch allen Grund haben, misstrauisch zu werden, wenn sich die Realität in eine Richtung bewegt, die dem kürzlich bei Manövern erprobten Szenario ähnelt.

Russland hat Polaris 21 daher sicher genau beobachtet, auch wenn deutsche Medien darüber nie berichtet haben, während es in französischen Medien wenigstens einige kleine Meldungen über das Manöver gegeben hat.

Die Chronologie in der Realität

Am 8. und 9. Dezember 2019 fand das letzte Treffen im Normandie-Format in Paris statt. Aber schon die gemeinsame Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen machte deutlich, dass Selensky nicht wirklich vorhatte, das Minsker Abkommen umzusetzen und die wenigen bei dem Treffen erreichten Kompromisse wurden von Selensky nur eine Woche später bereits offen abgelehnt. Selensky forderte von da an offen, das Minsker Abkommen nicht umzusetzen und er verweigerte die Umsetzung in der Folge offen und hartnäckig.

Später hat der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates erklärt, dass die ukrainische Führung von da an nicht mehr auf den im Minsker Abkommen vereinbarten Friedensprozess gesetzt, sondern sich von dem Moment an, Mitte Dezember 2019, auf einen Krieg mit Russland vorbereitet hat:

„Als unser Präsident Selensky in Paris den Bedingungen, die Russland, Frankreich und Deutschland uns am 8. und 9. Dezember 2019 angeboten haben, nicht zustimmte, sagte er, um es gelinde auszudrücken: „Nein, Freunde, es wird kein Minsk-3 geben, wir werden für unser Land kämpfen“, haben wir am nächsten Tag begonnen zu verstehen, dass ein großer Krieg mit Russland bevorstand.“

Das muss man im Hinterkopf behalten, wenn man sich die folgenden Entwicklungen anschaut. Unter US-Präsident Trump war es undenkbar, dass die USA die Ukraine in einem Krieg gegen Russland unterstützen würden. Aber nach der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten war das „Hindernis Trump“ ab Ende Januar 2021 verschwunden und von da an entwickelten sich die Dinge Schlag auf Schlag.

März und April 2021: Die Ukraine eskaliert

Am 24. März 2021 hat der ukrainische Präsident Selensky die „Strategie zur Deokkupation und Reintegration der Krim“ in Kraft gesetzt. Man konnte in der Pressemeldung der ukrainischen Präsidialverwaltung darüber unter anderem lesen:

„Dieses Dokument definiert eine Reihe von Maßnahmen diplomatischer, militärischer, wirtschaftlicher, informativer, humanitärer und anderer Art, die darauf abzielen, die territoriale Integrität und die staatliche Souveränität der Ukraine innerhalb international anerkannter Grenzen durch Deokkupation und Reintegration der Krim wiederherzustellen.“

Die Ukraine hat mit diesem Dokument offiziell und öffentlich einen Krieg mit Russland wegen der Krim angekündigt. Es ist also keineswegs abwegig, dass Kiew einen Angriff auf die Krim – und damit einen Krieg mit Russland – geplant hat, denn das hat Präsident Selensky am 24. März 2021 offiziell per Dekret angeordnet. In dem Dokument war die Rede von „Maßnahmen militärischer Art“ – deutlicher kann man es nicht sagen.

Einen Tag später, am 25. März 2021 hat Präsident Selensky auch die neue Militärdoktrin der Ukraine in Kraft gesetzt. Das Dokument zielte auf die Integration der Ukraine in die Sicherheitsarchitektur der NATO ab und wiederholte die Forderung, die Krim auch mit militärischen Mitteln zurückzuerobern.

Schon im April 2021 hat die Ukraine massiv Truppen an der russischen Grenze zusammengezogen und der ukrainische Botschafter in Deutschland hat mit der atomaren Bewaffnung der Ukraine gedroht. Das war keine leere Drohung, die Ukraine hat mehrere AKW und damit das nötige Material für eine Atombombe, und sie hat noch aus Sowjetzeiten auch das nötige Knowhow, denn in der Ukraine befinden sich viele Anlagen, die ein wichtiger Teil des sowjetischen Atomwaffenprogramms waren.

Die Eskalation wurde im April 2021 aber noch einmal abgewendet, nachdem US-Präsident Biden und Präsident Putin telefoniert und sich zu einem Gipfeltreffen im Sommer 2021 verabredet hatte. Die leichte Entspannung dauerte jedoch nicht lange, denn schon im Oktober 2021 begann die Eskalation, die Russland – aus seiner Sicht – am Ende keine andere Wahl mehr gelassen hat, als in der Ukraine militärisch zu intervenieren.

Oktober und November 2021: Das Ende des Minsker Abkommens

Ende 2021 wollte der Westen kurzfristig ein weiteres Treffen der Außenminister des Normandie-Formates, das den Friedensplan im Rahmen des Minsker Abkommens umsetzen sollte, erreichen. Am 29. Oktober 2021 hat der russische Außenminister Lawrow Berlin und Paris daher ein Treffen vorgeschlagen, das aber gut vorbereitet sein müsse. Als Reaktion haben Berlin und Paris am 4. November in einer gemeinsamen Antwort unter anderem mitgeteilt, dass der russische Vorschlag für eine Abschlusserklärung im Normandie-Format nicht angenommen werden könne, weil Russland darin einen direkten Dialog zwischen Kiew und dem Donbass fordert.

Das allerdings war einer der zentralen Punkte des Minsker Abkommens. Als Berlin und Paris das im November 2021 als unannehmbar bezeichnet haben, haben sie das Minsker Abkommen daher de facto beerdigt.

Am 6. November 2021 antwortete Lawrow, die Antwort aus Berlin und Paris sei enttäuschend. Den Vorschlag aus Berlin und Paris, schon am 11. November ein Außenministertreffen im Normandie-Format abzuhalten, lehnte Lawrow ab, da noch keine Antwort auf Moskaus Vorschläge für den Text der Abschlusserklärung des Treffens eingetroffen seien.

Am 15. November 2021 haben sich die Außenminister der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs getroffen und dabei Russland öffentlich vorgeworfen, Russland habe sich „zum wiederholten Male“ einem Ministertreffen im Normandie-Format verweigert.

Daraufhin ist Lawrow der Kragen geplatzt und er hat seinen Kollegen aus Berlin und Paris einen weiteren Brief geschrieben. Darin hat er noch einmal die russische Position dargelegt und dann angekündigt, dass er die gesamte diplomatische Korrespondenz, die es im Vorfeld des Treffens gegeben hatte, am nächsten Tag veröffentlichten werde. Das hat Russland dann auch getan und auf den insgesamt 28 Seiten konnte die ganze Welt erfahren, wie Deutschland und Frankreich das Minsker Abkommen beerdigt und versucht haben, das Moskau in die Schuhe zu schieben.

Der Brief von Lawrow endete mit den Worten:

„Ich bin sicher, dass Sie die Notwendigkeit dieses unkonventionellen Schrittes verstehen, denn es geht darum, der Weltgemeinschaft die Wahrheit darüber zu vermitteln, wer die völkerrechtlichen Verpflichtungen wie erfüllt, die auf höchster Ebene vereinbart wurden.“

November und Dezember 2021: Polaris 21 und Biowaffen

Nur wenige Tage nachdem Deutschland und Frankreich das Minsker Abkommen beerdigt haben – worüber es in westlichen Medien keinerlei Berichte gegeben hat – fand vom 18. November 2021 bis zum 3. Dezember 2021 das oben genannte Manöver Polaris 21 statt, in dem Frankreich zusammen mit anderen NATO-Staaten den Krieg gegen Russland geprobt hat. Vor dem Hintergrund der ukrainischen Militärdoktrin, die offen einen Krieg mit Russland vorbereitet und angekündigt hat, war das schon schlimm genug, denn Polaris 21 spielte exakt durch, wie NATO-Staaten die Ukraine bei diesem Krieg unterstützen würden.

Das Manöver war gleich aus mehreren Gründen entscheidend. Erstens haben die Teilnehmer, darunter auch die USA und Großbritannien, Kiew damit signalisiert, dass sie der Ukraine in einem offenen Krieg gegen Russland beistehen würden. Das wird später noch wichtig, wenn wir zu den Ereignissen im März 2022 kommen. Außerdem sandte das Manöver das gleiche Signal in Richtung Russland, Polaris 21 war eine direkte und offene Drohung an Russland.

Aber es kommt noch etwas hinzu, nämlich die offene – und für solche Manöver ungewöhnliche – Erwähnung von Biowaffen. Dass die USA seit Jahren an Biowaffen arbeiten, ist für Experten schon lange ein offenes Geheimnis, auch wenn der Westen das natürlich bestreitet. Für Russland war das spätestens seit 2014 ein offenes Geheimnis, denn damals ist Russland bei der Wiedervereinigung mit der Krim eines des vom Pentagon finanzierten Labore in die Hände gefallen.

Russland war seitdem alarmiert und hat einen Biowaffenangriff der USA erwartet. Das konnte man Anfang 2020 an der Reaktion Russlands auf die ersten Meldungen über den Corona-Ausbruch in China erkennen. Ich will das hier nicht alles wiederholen, aber in Russland wird heute von offiziellen Stellen gesagt, dass Covid-19 eine von den USA entwickelte Biowaffe ist. Die interessanten Details von Russlands Reaktion auf das Auftauchen von Covid-19 in Wuhan Anfang 2020 und warum das gezeigt hat, dass Russland einen Biowaffenangriff der USA erwartet hat, können Sie hier nachlesen.

Dass in der Manöver-Legende von Polaris 21 ziemlich offen die Rede von der Freisetzung einer Biowaffe auf der Krim war, die laut Manöver-Legende Russland angehängt werden sollte, dürfte in Moskau alle Alarmglocken ausgelöst haben. Russland dürfte aufgrund des Manövers und seiner Legende erwartet haben, dass die USA aus der Ukraine heraus einen solchen Angriff durchführen und dann Russland beschuldigen wollten.

Dezember 2021 und Januar 2022: Sicherheitsgarantien?

Mitte Dezember 2021 forderte Russland von den USA und der NATO ultimativ gegenseitige Sicherheitsgarantien und den Abzug der NATO-Truppen aus der Ukraine und erklärte, dass es im Falle einer Ablehnung gegenseitiger Sicherheitsgarantien gezwungen sei, „militärtechnisch“ zu reagieren. Die Verhandlungen darüber, ob die USA überhaupt dazu bereit wären, darüber zu verhandeln, dauerten bis Ende Januar 2022.

Januar 2022: Kriegsvorbereitungen in den USA

Am 19.Januar 2022, also noch während Russland und die USA über die Möglichkeit von Gesprächen über gegenseitige Sicherheitsgarantien gesprochen haben, wurde in den USA das Lend-Lease-Gesetz für die Ukraine eingebracht, über das bei seiner Einreichung in den Kongress geschrieben wurde:

„Mit diesem Gesetzentwurf wird vorübergehend auf bestimmte Anforderungen im Zusammenhang mit der Befugnis des Präsidenten, Verteidigungsgüter zu verleihen oder zu leasen, verzichtet, wenn die Verteidigungsgüter für die ukrainische Regierung bestimmt sind und zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine vor der russischen Militärinvasion erforderlich sind“

Das zeigt, dass die USA sich offen auf einen Krieg vorbereitet haben, denn das Gesetz zur Unterstützung der Ukraine gegen die „russische Militärinvasion“ wurde einen Monat vor Beginn der russischen Intervention in den Kongress eingebracht.

Übrigens trägt das Dokument der in den USA sehr einflussreichen RAND-Corporation, in dem geschrieben steht, dass es im Interesse der USA ist, die deutsche Wirtschaft zu schwächen, um die US-Wirtschaft durch die Abwanderung von Kapital und Produktionskapazitäten aus Deutschland in die USA zu stärken, als Datum den 25. Januar 2022, was genau zu der Chronologie passt. In dem Dokument wird – einen Monat vor Beginn der russischen Intervention – bereits über einen bevorstehenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine gesprochen und es wird darauf gesetzt, Deutschland – zumindest durch massive Waffenlieferungen an die Ukraine – in den Krieg hineinzuziehen, um den Bruch zwischen Russland und Deutschland so tief wie möglich zu machen:

„Der einzig gangbare Weg, Deutschlands Ablehnung russischer Energielieferungen zu garantieren, ist die Einbindung beider Seiten in den militärischen Konflikt in der Ukraine. Unser weiteres Vorgehen in diesem Land wird unweigerlich zu einer militärischen Antwort Russlands führen. Die Russen werden den massiven Druck der ukrainischen Armee auf die nicht anerkannten Donbass-Republiken natürlich nicht unbeantwortet lassen können. Das würde es ermöglichen, Russland zum Aggressor zu erklären und das gesamte Paket der zuvor vorbereiteten Sanktionen gegen das Land anzuwenden.“

Zeitgleich, nämlich am 26. Januar 2022, haben die USA und die NATO die von Russland geforderten gegenseitigen Sicherheitsgarantien komplett abgelehnt. Wenn wir uns daran erinnern, dass Russland für diesen Fall eine „militärtechnische“ Reaktion angekündigt hatte, war spätestens jetzt klar, dass ein militärischer Konflikt unvermeidbar geworden war. Dass die USA das dafür geschaffene Lend-Lease-Gesetz bereits eingebracht hatten und dass die nach Beginn der russischen Intervention verabschiedeten Russland-Sanktionen bereits im Vorwege vorbereitet waren (wie auch Bundeskanzler Scholz offen gesagt hat), zeigt, dass die USA, die NATO, die EU und deren Mitgliedsstaaten diese Entwicklungen geplant hatten.

Februar 2022: Die Eskalation

Am 19. Februar 2022 hat Selensky auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Applaus der hochrangigen westlichen Zuhörer die atomare Bewaffnung der Ukraine angedroht. Damit war das russische Eingreifen nicht mehr zu verhindern, denn dass sich die Ukraine, die in ihrer Militärdoktrin einen Krieg gegen Russland vorbereitet hat, sich dazu auch noch nuklear bewaffnet, war für Russland eine inakzeptable Perspektive.

Am 21. Februar 2022 hat Putin die Donbass-Republiken anerkannt und Beistandsabkommen mit ihnen geschlossen. In seiner Rede dazu hat Putin Kiew deutlich vor den Folgen einer weiteren Eskalation gewarnt. Kiew hat den Beschuss auf zivile Ziele im Donbass danach aber noch einmal demonstrativ erhöht.

Am 24. Februar hat Putin in einer weiteren Rede den Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine zur Beendigung des Krieges im Donbass und zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine verkündet.

März 2022: Die Enttäuschung in Kiew über die NATO

Russland muss zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen sein, dass ein ukrainischer Angriff auf den Donbass und die Krim unmittelbar bevorstand. Hinweise gab es, wie wir heute wissen, zur Genüge. Da waren die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine und das Manöver Polaris 21, da war die Drohung von Selensky, die Ukraine nuklear zu bewaffnen, da war das schon eingereichte Lend-Lease-Gesetz in den USA und sicher noch einiges mehr, was russischen Geheimdiensten bekannt gewesen, aber bisher nicht öffentlich geworden ist. Anfang März 2022 hat Russland übrigens gemeldet, dass in einem eroberten ukrainischen Stützpunkt ein Notebook sichergestellt wurde, auf dem Details über einen für den 8. März geplanten ukrainischen Angriff auf die Krim und den Donbass mit NATO-Unterstützung gefunden wurden.

Hinzu kamen die viele Aussagen westlicher Politiker vom Januar und Februar 2022, die der Ukraine unbedingte Solidarität und Hilfe im Falle eines Krieges mit Russland zugesagt haben. Wir wissen zwar nicht, was all die führenden Vertreter westlicher Staaten und der NATO der ukrainischen Regierung bei ihren Gesprächen hinter verschlossenen Türen versprochen haben, aber es gibt sehr deutliche Hinweise darauf, dass sie Kiew in seiner aggressiven Haltung gegenüber Moskau nicht nur bestärkt, sondern Kiew auch ein Eingreifen der NATO in einem solchen Krieg versprochen haben.

Das ist nicht etwa meine unbegründete Vermutung, das wurde Anfang März, als klar wurde, dass die NATO nicht militärisch eingreift, mehr als deutlich. So ziemlich alle führenden Vertreter Kiews haben das sehr offen gesagt und ihre Enttäuschung darüber, von der NATO betrogen worden zu sein, sehr deutlich verkündet. Als exemplarisches Beispiel zitiere ich eine Aussage des ukrainischen Außenministers von Anfang März 2022:

„Ich möchte deutlich darauf hinweisen, dass in der NATO eine politische Vereinbarung besteht, wonach die Verbündeten der Ukraine auf bilateraler Ebene in jeder erdenklichen Weise helfen sollen. Aber das Bündnis selbst hat sich als Organisation im Grunde selbst abgeschafft. Wir müssen in diesem Punkt ehrlich sein. Die Ukrainer müssen klar und ehrlich erkennen, dass die NATO nicht wirklich das ist, was sich die Ukrainer darunter vorstellen, zumindest im Moment. Wenn sie morgen ihren Standpunkt ändern, toll. Aber bisher ruft ihre Position keinen Respekt hervor.“

Der ukrainische Außenminister (und all die anderen führenden Köpfe des Kiewer Regimes) hätte die NATO kaum so deutlich kritisiert, wenn man in der ukrainischen Führung nicht der Meinung gewesen wäre, die NATO hätte der Ukraine im Falle einer Konfrontation mit Russland mehr versprochen, als die Lieferung von Waffen. Die Rede war ausdrücklich von einer „politischen Vereinbarung„. Die NATO dürfte der ukrainischen Regierung hinter verschlossenen Türen also tatsächlich mehr versprochen haben, als öffentlich bekannt ist.

Die jetzt bekannt gewordenen Informationen über das Manöver Polaris 21 sind nur ein weiteres Puzzleteil, das genau in das Bild passt, das mit jeder weiteren bekannt werdenden Information immer eindeutiger wird.

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/mit-dem-ruecken-zur-wand-warum-russland-im-februar-in-der-ukraine-interveniert-hat

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

test.rtde.tech, vom 26 Okt. 2022 18:53 Uhr, Von Sergei Aksjonow

Während Russland aus alter Rücksichtnahme damit zögert, gegen die Ukraine all seine Möglichkeiten auszuschöpfen, ist der Westen hin- und hergerissen zwischen dem Wunsch, Russland zu vernichten, und der Angst vor den Konsequenzen. Das lässt die Ukraine in einen Blutrausch verfallen, der doch nur ein Zeichen der Ohnmacht ist, findet unser Autor.

Quelle: www.globallookpress.com © Hannah Wagner/dpa

Ukrainische Massenmedien zu konsumieren ist eine schlechte Angewohnheit, doch manchmal unumgänglich. Heute hieß es gleich am Morgen, im gesamten Land sei Luftalarm. Hat man die Wiederholung des gestrigen Angriffs erwartet? Gut so! Die Erwartung wurde nicht enttäuscht. General Surowikin beherrscht sein Handwerk und das veränderte Herangehen an die Durchführung der militärischen Spezialoperation ist nicht zu übersehen.

Was sich dagegen nicht änderte, sind die Reaktionen auf die neue russische Gangart in Kiew. Jaulen und Winseln in Richtung des Herrchens im Westen, wie eh und je, das unterwürfige und zugleich fordernde Betteln um Schutz vom Patronen. Noch sei es Nacht in Amerika, erklärte Selenskijs Berater, als die Raketen in Kiew einschlugen, wenn es aber Morgen werde und die US-Beamten aufwachen, werden sie drastische Maßnahmen gegen Russland ergreifen.

Meinung

Ukraine fördert Terrorismus und Extremismus

Es dauerte länger, als erwartet – bis zum Abend. Irgendwann wurde Joe Biden geweckt und auf der Webseite des Weißen Hauses erschien eine Erklärung, in der die russischen Raketenschläge verurteilt und die Bereitschaft bekundet wurde, der Ukraine "so viel wie nötig" zu helfen. Das Sahnehäubchen des Statements: eine Beileidsbekundung für die "sinnlos" Verstorbenen und Genesungswünsche für die Verwundeten. Die Vereinigten Staaten selbst, das wissen wir, ziehen es vor, "sinnvoll" zu töten. Unterdessen offenbaren die elf Toten bei fast hundert Raketenschlägen die nahezu chirurgische Präzision der russischen Flugkörper. Den Generälen im Pentagon, die keinen Grund haben, Grimassen zu schneiden, wird gerade dieser Aspekt des Beschusses der letzten Tage nicht entgangen sein.

Kiew nutzte die Gelegenheit und war sofort zur Stelle, Washington erneut um ATACMS-Langstreckenraketen für die berüchtigten HIMARS zu bitten. Die Möglichkeit, russische Städte aus einer Distanz von 300 Kilometern zu beschießen, ist seit Langem ein inniger Traum des politischen Ukrainismus (der Traum könnte auch einfacher formuliert werden: "Russen töten"), doch die Vereinigten Staaten, die bestens wissen, mit wem sie es zu tun haben, zögern noch. Immerhin treffen die russischen "Kaliber" und "Sarmat" immer das bestimmte Ziel. Man kommt nicht umhin, sich für die Ukrainer zu schämen: Einst, zu sowjetischen Zeiten, war die Ukraine Weltmeister im Raketenbau, nun muss sie bei Amerikanern um Flugkörper betteln. Ukrainisch sind heute nur noch bestickte Trachtenhemden, der Raketenbau ist futsch.

Jetzt ist der ukrainische Energiesektor, einst mit großer Hingabe von der höher entwickelten sowjetischen Zivilisation aufgebaut, an der Reihe, dem ukrainischen Raketenbau ins Nirwana zu folgen. Wie sich zeigte, waren die wichtigsten Heizkraftwerke des Landes sowie Umspannwerke der Kategorie bis 330 Kilovolt Ziel der russischen Angriffe. Die größeren 750 Kilovolt-Anlagen, die regionalen Elektrizitätswerke und die Kernkraftwerke wurden vorerst verschont. Noch war ein beschränkter Schaden am ukrainischen Energiesystem bezweckt. Nicht, weil man nicht kann, sondern weil man es jetzt noch nicht wollte. Die Möglichkeit, das Energiesystem der Ukraine vollständig zu vernichten, hat Russland. Die Amerikaner berücksichtigen diese Tatsache wahrscheinlich, wenn sie mit Kiew über "Vergeltungsmaßnahmen" sprechen. Es wäre für Washington ein Leichtes, der Ukraine das erträumte tödliche Spielzeug zu liefern, was aber, wenn man den Beschenkten später außer mit Waffen auch noch mit Wärme und Strom versorgen muss?

Analyse

Greift "General Frost" in den Krieg ein? Wenn ja, auf wessen Seite?

Die Tatsache, dass der Zusammenbruch der ukrainischen Energieversorgung unmittelbar bevorsteht, hat man in Europa bereits erkannt. Schließlich konnte das Land nicht einmal begrenzte Schäden an seinem Energiesystem verkraften, und stellte seine Stromlieferungen in die EU umgehend ein. In der EU war man verstimmt, doch alles, was man tun konnte, waren die altbekannten routinemäßigen Verurteilungen Moskaus. Und zwar "auf das Schärfste", so die Äußerung von Josep Borrell, dem Chef der europäischen Diplomatie. Seine Eskapaden über die "barbarische Bombardierung von Zivilisten" sollten aber in erster Linie an die Koalition der NATO-Länder gerichtet werden, die Jugoslawien bombardiert haben. Wo denn sonst, wenn nicht in Brüssel, sollte man sich dessen erinnern? Übrigens, Pharisäismus liegt in ihrem Wesen.

Die NATO selbst konnte sich Kommentare natürlich nicht verkneifen. Der glücklose Bewerber für den Vorstand der norwegischen Zentralbank, Jens Stoltenberg (er wurde gebeten, gefälligst im Hauptquartier der NATO zu bleiben und von dort den Krieg gegen Russland weiterzuführen) hat mit Kiew telefoniert und Unterstützung versprochen. Dazu soll es bald ein Treffen der NATO-Verteidigungsminister auf dem Militärstützpunkt Ramstein geben, wo sie entscheiden werden, wie sie das Morden der Russen organisieren. Nun, wir kennen seit Jahrhunderten nichts anderes von diesem Publikum, doch konnten wir bislang in jeder Epoche unsere Interessen behaupten – immer erfolgreich, wenn auch nicht ohne Opfer. Auch dieses Mal werden wir uns behaupten, den Lügen unserer Gegner zum Trotz.

Erwartungsgemäß haben diese mit den Gefühlen von Mannequins ausgestatteten Menschen den Anlass des russischen Raketenanschlags übersehen – den Terroranschlag auf der Krim-Brücke. Völlig gleichgültig erschöpften sich ihre Reaktionen auf den ukrainischen Terror in herablassenden Bemerkungen, man wisse ja nicht, was in der Nähe der Halbinsel wirklich geschehen sei, und deshalb lohne es sich nicht, darüber zu sprechen. Bei allem, was die Ukraine anrichtet, schaut Europa angestrengt weg und tut so, als wisse es von nichts, ob es sich um die zahlreichen Angriffe auf das Kernkraftwerk in Saporoschje, auf die Antonow-Brücke in Cherson, auf die Erdöldepots in den russischen Grenzregionen, terroristische Morde an Darja Dugina und Dutzenden von Menschen in den russisch kontrollierten Gebieten handelte. Die seit acht Jahren andauernden systematischen Tötungen von Zivilisten in Donezk und Lugansk leugnet Europa wie auch die Existenz der "Allee der Engel", der letzten Ruhestätte von Dutzenden durch die Ukraine getöteten Kindern des Donbass.

Meinung

Alexei Schurawko – Ein widerständiger Oppositionspolitiker vom Kiewer Regime ermordet

Als wäre das alles nicht genug, scheint der Westen nun die Ausweitung des Konflikts auf die Nachbarländer der Ukraine vorzubereiten. Nicht ohne Grund greifen ukrainische Banden die Grenzsoldaten in Weißrussland an. Nicht mehr lange und wir erleben noch einen terroristischen Feldzug der Bandera-Jünger tief in das Territorium unseres Nachbarn, ganz im Stil der islamistischen Terroristen Bassajew und Radujew.

Diesem Lagebild entsprechen auch die Pläne von Warschau, seine Armee zu verdoppeln. Gibt es Pläne, auch das NATO-Land Polen und die baltischen Staaten in den Ukraine-Konflikt hineinzuziehen? Moskau und Minsk sind dabei, sich auf neue Herausforderungen vorzubereiten: In Weißrussland wird derzeit eine gemeinsame militärische Gruppe zusammengestellt, die in der Lage ist, den übermäßig rotzfrechen Nachbarn Widerstand zu leisten. "Väterchen" Lukaschenko kann man nicht so leicht auf der Nase herumtanzen.

All dessen ist man sich im Westen bewusst und zieht es deshalb vor, eher mit Worten denn mit Taten zu reagieren. Und mit Sanktionen. Weil aber alle möglichen Restriktionen bereits ergriffen worden sind, ist es schwierig, neue zu erfinden. Das Resultat: Vor wenigen Tagen setzte der ukrainische Sicherheitsdienst (offenbar ein Tipp westlicher Berater, die in aller Eile eine Antwort auf die Raketenanschläge suchten) eine ganze Reihe hochrangiger russischer Beamter und Militärs auf seine Fahndungsliste. Tja, jetzt hat Moskau wohl keine andere Wahl, als zu siegen.

Übersetzt aus dem Russischen

Mehr zum Thema – Das Ende aller Illusionen: Der Westen führt einen Krieg zur Zerstörung Russlands

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rationalgalerie.de, vom 25.10.2022, Autor: Uli Gellermann

Daniela Dahn legt mit dem Rowohlt-Verlag ein Buch unter dem Titel „Im Krieg verlieren auch die Sieger“ zum Ukraine-Krieg vor und weckt Hoffnungen auf eine wohl formulierte und alternative Analyse zu einem Krieg, an dem die Deutschen über Waffenlieferungen, eine ziemlich geschlossene Medienkampagne gegen Russland und eine konsequent antirussische Außenpolitik in gefährlicher Art beteiligt sind.

Propaganda-Vokabel vom unprovozierten Krieg

Von Frau Dahn, die zum intellektuellen Inventar des deutschen Pazifismus gehört und gemeinsam mit anderen in einem Offenen Brief an Kanzler Scholz einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert hat, war eine fundierte Analyse des Ukraine-Kriegs zu erwarten. Und auf den Seiten 24/25 trägt sie sorgfältig alle Fakten zusammen, wenn sie sich gegen die Propaganda-Vokabel vom „unprovozierten Krieg“ wendet.

Gründe für den Krieg Russlands auf ukrainischem Boden

Sie erinnert an den Krieg gegen Serbien, der einen Verbündeten Russlands treffen sollte, an die Gipfelerklärung der NATO zum Beitritt der Ukraine, die einseitige Kündigung von Abrüstungskontrollverträgen durch den Westen, die Nichteinhaltung des Minsker-Abkommens durch die Ukraine und die Drohung der Ukraine mit Atomwaffen. Nahezu alle Gründe für den Krieg Russlands auf ukrainischem Boden werden von Daniela Dahn angeführt und der redliche Beobachter freut sich.

Keine Provokation rechtfertigt ein Verbrechen

Doch nach der Aufzählung aller Gründe für den Krieg kommt dann ein verheerendes Fazit: „Keine Provokation rechtfertigt ein Verbrechen“, schreibt Dahn und meint den russischen Krieg. Das Wort „Provokation“ – für die Einkreisung Russlands durch die NATO, für die Einrichtung von US-Biowaffen-Laboren auf ukrainischem Boden und Selenskys Drohung mit der atomaren Wiederbewaffnung der Ukraine – muss man Verharmlosung nennen.

Vorbeugende Selbstverteidigung

Was bitte sollen die Russen noch alles an Veränderungen des strategischen Gleichgewichtes hinnehmen? Sollen sie warten, bis die NATO ihnen die Tür eintritt? Sollen sie sich ohne Gegenwehr an die Wand drücken lassen? Für Pazifisten ist ein Krieg grundsätzlich falsch. Was aber ist mit vorbeugender Selbstverteidigung? Eine Frage, die Pazifisten nicht erwägen wollen, weil sie ihre Prinzipien berührt. Die gesellschaftliche Realität entwickelt sich aber nicht aus rechtlichen Prinzipien.

Schweigen über tausende Tote im Donbas

Einmal kommt im Buch das Wort „Donbas“ vor: In einem Selensky-Zitat über den künftigen Status der Donbas-Republiken. Dass die Kiewer Regierung dort seit Jahren einen Krieg gegen die Autonomie der Republiken führt, wird bei Dahn ausgeblendet. Dieses Schweigen über tausende zivile Tote im Donbas ist in den Norm-Medien seit Jahren üblich.

„Selbstgleichschaltung“ der großen Medien?

Ob die Autorin unter dem von ihr gefundenen Begriff der „Selbstgleichschaltung der großen Medien“ auch das übliche Verschweigen des Mordes an den russischsprachigen Ukrainern im Donbas begreift? So als ob die Massenmedien sich „von selbst“ das Schweigen verordnet hätten, als gäbe es keine politischen Interessen, als gäbe es keine Medienfront der NATO und der ihr angeschlossenen Bundesregierung.

Verteidigung der Ungeimpften

„Gehören Überlegungen zu Corona-Maßnahmen in ein Kapitel, dass sich (. . .) mit Frieden beschäftigt?“ fragt Danela Dahn in einem Abschit, der zur Verteidigung der „Ungeimpften“ gedacht ist. Und erneut, wie schon bei Dahns Einordnung des Ukrainekrieges, mengt ihre Arbeit durchaus Richtiges mit echten Blindstellen.

Kriterien für eine Pandemie willkürlich verändert

Wie kann der sonst sorgsam recherchierenden Autorin der Begriff „Pandemie“ in den Computer gerutscht sein? Ist ihr wirklich entgangen, dass die WHO 2009 die Kriterien für eine Pandemie willkürlich verändert hat? Dass die Organisation die Kriterien des Schweregrades und der Mortalität gestrichen hat?

Behauptung, die Verteidiger der Grundrechte seien rechts

Auch über die tausende Menschen, die auf den Straßen gegen das Corona-Regime demonstrierten, verliert die Autorin keinen Satz. Und während sie zur Diskriminierung der „Ungeimpften“ passende Worte findet, fällt ihr zur ungeheuerlichen Behauptung von Massenmedien und Politik, die Verteidiger der Grundrechte seien zumeist „rechts“ nichts und garnichts ein.

Autorin ist nicht korrumpiert

Wer Daniela Dahn kennt, der weiß: Diese Autorin ist nicht korrumpiert. Sie würde weder für Geld noch für eine Dauereinladung ins Kanzleramt ihre Meinung formieren lassen. Eine Einschätzung, die auch für viele andere Intellektuelle gelten mag.

Angst vor der Einsamkeit

Aber auch Intellektuelle, die sich zumeist allein und über relativ einsames Schreiben äußern, würden gern dazugehören. Wer zum Corona-Regime und zum Krieg in der Ukraine eine vom Mainstream abweichende Meinung hat, der ist sehr schnell besonders einsam. Diese Sorte grundsätzlicher Ausgrenzung ist schwer zu ertragen. Aus dieser Angst vor der Einsamkeit resultiert das Elend der Gleichförmigkeit der aktuellen Debatte.

Wer den Krieg beenden will, muß wissen, warum er begann

Im Vorwort des Buches weht poetische Luft: „Wer den Frieden gewinnen will, dem muss der Alltag groß sein, und das Große alltäglich“. Dem muß nüchtern entgegengehalten werden: Wer den Krieg beenden will, muß wissen. warum er begann. Wer das nicht weiß, der gewinnt weder den Frieden noch Erkenntnisse.

Kommentare (21)

Info:  https://www.rationalgalerie.de/home/das-elend-deutscher-intelligenz

multipolar-magazin.de, 25. Oktober 2022, 3 Kommentare, ULRIKE GUÉROT UND HAUKE RITZ,

Europa wird wieder geteilt und damit zurück ins 20. Jahrhundert katapultiert – aber diesmal ohne Marshall-Plan. Mit den USA als Ordnungsmacht kann Europa keinen Frieden auf dem Kontinent finden – und ohne die sibirischen Rohstoffe und den chinesischen Markt keinen dauerhaften Wohlstand. So die Analyse von Ulrike Guérot und Hauke Ritz in ihrem neuen Buch „Endspiel Europa“, aus dem Multipolar Auszüge veröffentlicht. Die beiden Autoren schildern darin auch detailliert, wie der aktuelle Krieg von westlichen Akteuren minutiös und zielstrebig vorbereitet wurde.

Die älteste Karte der Europa von 1534, Europa Prima Pars Terre in Forma Virginis, „Europa, erster Teil der Erde, in Gestalt einer Jungfrau“, zeigt eine majestätische Frauenfigur, die den ganzen europäischen Kontinent abbildet. Spanien ist der Kopf und trägt die Krone. Francia ist die Brust, Germania das Herz, Großbritannia hängt lose am linken Arm, Italia ist der rechte Arm. Weiter im Bauch beziehungsweise im Unterleib der Europa befinden sich, lose angeordnet und ohne klare Grenzen, Polonia, Bulgaria, Albania, Rumania und Russia, die ganzen europäischen Völker eben. Die Karte endet mit einem üppig ausraffenden Kleid hinter Moskau im Norden und im Süden am Bosporus. Die Europa steht mit zwei Füßen fest auf der russischen Landmasse, während sie ihren Kopf in den Atlantik neigt. Sicher hat man sich 1534 etwas bei dieser Karte gedacht, als man die Füße Europas nicht auf das Wasser des Atlantiks gestellt hat.

Dieser Europa wird jetzt der Garaus gemacht. Die derzeitige Politik des Westens im Ukraine-Krieg zielt im Wesentlichen darauf, die ehemalige Mauer des Eisernen Vorhangs von 1989 rund 1500 Kilometer weiter östlich wieder aufzubauen. Europa wird damit zurück ins 20. Jahrhundert katapultiert, aber diesmal ohne Marshall-Plan, sondern mit einem Abo auf das „Zwei-Prozent-Ziel“ der NATO, also der Verpflichtung für alle EU-Staaten, dauerhaft zwei Prozent ihres Haushaltes für die NATO aufzubringen. Das kommt de facto der endgültigen Beerdigung einer unabhängigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gleich, die trotz jahrzehntelanger Vorsätze seit dem Maastrichter Vertrag von 1992 stets nur eine Seifenblase geblieben ist.

Um im Bild der Karte zu bleiben: Die Europa wird jetzt unterhalb ihres Bauchnabels, mitten im Leib, durchtrennt und wird gleichsam zu einem europäischen Rumpf gemacht. Vom Baltischen Meer bis zum Schwarzen Meer wird wieder eine harte Grenze zwischen zwei Blöcken zementiert, die doch seit 1989 überwunden geglaubt war. Diese von Russland und Asien abgetrennte europäische Halbinsel wird im Wettbewerb der Mächte keine Chance haben. Europa wird dann keine „zweite Welt“ zwischen „Chimerica“ werden, die der amerikanisch-pakistanische Autor Parag Khanna schon vor zehn Jahren als plausible europäische Option skizziert hat. Mit den USA als Ordnungsmacht kann Europa keine stabile politische Einheit werden und keinen konföderalen Frieden auf dem Kontinent finden. Und ohne die sibirischen Rohstoffe und den chinesischen Markt gibt es auch keinen dauerhaften Wohlstand für Europa. Es geht hier nicht um eine Dämonisierung der USA, sondern um europäische Emanzipation. (...)

Lange vorbereiteter amerikanischer Stellvertreterkrieg

Wir zeichnen in drei Kapiteln jeweils für die 1990er, 2000er und 2010er Jahre mit groben Strichen nach, wie und warum Europa in den letzten dreißig Jahren das, was es eigentlich werden wollte, aus den Augen verloren hat und die EU als politisches Projekt spätestens seit der Jahrtausendwende keine Chance mehr hatte.

Wir leiten aus amerikanischen Quellen her, dass der russisch-ukrainische Krieg ein lang vorbereiteter amerikanischer Stellvertreterkrieg ist, eine Apotheose jahrzehntelanger amerikanischer Geostrategie, deren eigentliches Ziel die Verfestigung der amerikanischen Dominanz in Europa ist. Europa soll von seinen wirtschaftlichen Adern im Osten abgeschnitten werden, jener Landmasse, auf der die Füße der Europa stehen. Es ist eine Politik der „restricted dammage“, der kontrollierten, aber bewussten wirtschaftlichen Schädigung, die vor allem die Kappung des deutschen Handelsüberschusses, der im Osten erwirtschaftet wird, zum Ziel hat. Europa wird wirtschaftlich und strategisch von den USA gebraucht, soll sich aber in amerikanischen Augen eben nicht emanzipieren und dadurch möglicherweise zu einem Konkurrenten einer längst kränkelnden Weltmacht werden, die ihren eigenen Untergang fürchtet.

Die hier vorgetragene Analyse entspringt dem Wunsch nach einem geeinten Europa und einer kontinentalen Friedensordnung, die wir im Schlussteil dieses Buches einer näheren Betrachtung unterziehen werden. Wir wollen mit diesem Essay dazu beitragen, Europa aus der Verdrängung und Selbstablehnung des Eigenen herauszuholen: Es geht um die letzte Chance einer europäischen Emanzipation! (…)

Wer hat den Krieg begonnen?

Zu den häufigsten semantischen Setzungen seit Kriegsbeginn zählt die Rede vom „russischen Überfall“ oder dem „russischen Angriffskrieg“ auf die Ukraine. Keine Nachrichtensendung kommt bis dato ohne diese Formulierung aus. Damit wird insinuiert, dass sowohl die Ukraine als auch der Westen vom Krieg überrascht worden seien und ihn nicht haben kommen sehen, geschweige denn vorbereitet haben.

Eine genaue Analyse der Vielzahl an militärischen Aktivitäten, die Dutzende NATO-Staaten, aber insbesondere Großbritannien, die USA und Kanada, seit 2014 in der Ukraine entfaltet haben, zeigt indes deutlich, dass dem nicht so war. (…) Im Grunde genommen müsste die Frage, wer diesen Krieg wirklich begonnen hat, neu erforscht werden. Es geht eher um angelsächsische – nämlich amerikanische, britische und kanadische – Kriegsvorbereitungen gegen Russland, die zwar nicht in den Medien besprochen wurden, aber doch durch öffentliche Dokumente zugänglich waren und sind. (...)

Studiert man die westlichen Kriegsvorbereitungen im Detail, so wird deutlich, dass der Ukraine die Rolle zukam, stellvertretend für den Westen einen Krieg mit Russland zu beginnen, der dann militärisch und logistisch von NATO-Mitgliedstaaten unterstützt werden sollte, ohne die Allianz insgesamt direkt in den Krieg zu involvieren. Dieser Prozess sollte begleitet werden durch einen Wirtschaftskrieg (Sanktionen), Informationskriegsführung (antirussische Propaganda) und eine nukleare Einkreisung Russlands, die vor allem durch das Raketenschild in Rumänien und Polen sowie seegestützte Kräfte, insbesondere Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse, sichergestellt werden sollte. All diese Maßnahmen entsprachen dem Streben der USA nach „Full Spectrum Dominance“ und zielten darauf ab, die Russische Föderation auf mehreren Ebenen so weit zu schwächen, dass das Land sein Gleichgewicht verlieren und innere Konflikte zum Sturz der Regierung führen würden.

Westliche Manöver und Kriegsvorbereitungen im Jahr 2021

Eine Beschreibung der Aktivitäten im letzten Jahr vor Kriegsbeginn dürfte ausreichen, die obige These zu erhärten:

• Am 24. März 2021 verabschiedete die Ukraine eine Militärstrategie, die die Regierung dazu verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen – einschließlich militärischer – zur Wiedereingliederung der Krim sowie der Republiken Donbass und Lugansk zu ergreifen.

• Ebenfalls im März 2021 erklärte das britische Verteidigungsministerium, seine Aktivitäten im Schwarzen Meer verstärken zu wollen. Noch im gleichen Monat begann die Militärübung „Defender Europe 21“ an der 28 000 Soldaten aus 26 Ländern in unmittelbarer Nachbarschaft der Ukraine teilnahmen.

• Im April 2021 veröffentlichten die türkische und ukrainische Regierung eine gemeinsame Stellungnahme, in der die Türkei die Schritte zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine unterstützte.

• Im Mai und Juni 2021 kam es zu mehreren gemeinsamen Manövern zwischen der Ukraine und westlichen Ländern: Steadfast Defender 2021 mit 9000 Soldaten aus 20 NATO Ländern.

• Im Juni einigten sich ukrainische und britische Regierungsvertreter auch auf das „Naval Capabilities Enhancement Programme“, im Zuge dessen britische Kriegsschiffe an die Ukraine verkauft werden sollten.

• Ebenfalls im Juni fand im Rahmen des Manövers Defender Europe 21 die Übung „Noble Jump“ statt, an der im ukrainischen Nachbarland Rumänien 13 Nationen und 4000 Soldaten teilnahmen.

• Beim NATO-Gipfeltreffen im gleichen Monat in Brüssel erneuerten die NATO-Mitgliedstaaten ihr 2008 in Bukarest gegebenes Bekenntnis zu einer zukünftigen Mitgliedschaft der Ukraine.

• Vom 28. Juni bis 20. Juli 2021 fand die Militärübung „Sea Breeze“ unter amerikanisch-ukrainischer Führung im Schwarzen Meer statt. An dieser Übung nahmen 32 Schiffe, 40 Flugzeuge und Hubschrauber sowie 5000 Soldaten aus 24 Nationen teil.

• Vom 12. bis 19. Juli 2021 fand die Militärübung „Breeze 2021“ statt, an der 30 Schiffe und 2000 Soldaten teilnahmen.

• Am 7. Juli 2021 wies das Europäische Parlament in einem Beschluss darauf hin, dass die EU eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der von der NATO verfolgten Politik ausüben könnte.

• Ebenfalls im Juli 2021 fand die Übung „Three Swords“ mit 1200 ukrainischen, polnischen, litauischen und amerikanischen Soldaten statt. Außerdem fand im im gleichen Monat das ukrainisch-britische Manöver „Cossack Mace 2021“ statt, an dem neben 900 ukrainischen auch 500 Soldaten verschiedener NATO-Länder teilnahmen.

• Am 23. August 2021 nahm der stellvertretende Generalsekretär der NATO an der Auftaktveranstaltung der Krim-Plattform teil. Im gleichen Monat überflog eine Formation britischer Kampfjets die ukrainische Hauptstadt Kiew anlässlich der Feierlichkeiten zum 30. Jahrestages der Loslösung von der Sowjetunion.

• Im September 2021 fand das von der Ukraine und den USA organisierte Manöver „Rapid Trident 2021“ mit 4000 ukrainischen und 2000 ausländischen Soldaten statt, die neben den USA, Kanada, sechs EU-Staaten sowie Georgien, Moldau, die Türkei, Jordanien und Pakistan mit einschlossen.

• Im September wurde auch eine gemeinsame Erklärung zur US-amerikanisch-Ukrainischen strategischen Partnerschaft veröffentlicht.

• Im Oktober 2021 besuchte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Kiew, um mit der Ukraine an der Umsetzung des Strategischen Verteidigungsabkommens zu arbeiten.

• Im Oktober fand zudem die britisch-ukrainische Übung Warrior Watchers statt, bei der die Verteidigung von Flugplätzen geübt wurde.

• Im Oktober berichteten Medien schließlich von einem internen Arbeitspapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes, in dem erwogen wurde, ob nicht auch die EU eine eigenständige militärische Ausbildungsmission für die Ukraine einleiten könne.

• Im November 2021 unterzeichneten Großbritannien und die Ukraine ein Abkommen, im Zuge dessen die Ukraine 1,7 Milliarden britische Pfund für die Entwicklung seiner Marine erhält.

• Am 10. November kam es zur Unterzeichnung der „US-amerikanischen-ukrainischen Charta der strategischen Partnerschaft“. In dem Dokument heißt es, dass „die USA [...] nie die versuchte Annexion der Krim durch Russland akzeptieren [werden].“

• Ebenfalls am 10. November berichteten amerikanische Medien über einen Aufmarsch der russischen Armee entlang der ukrainischen Grenze. Parallel dazu kam es auch zu einem Aufmarsch ukrainischer Truppen entlang der Grenze zu den unabhängigen Republiken Donezk und Lugansk sowie an der Grenze zur Krim. Es entstand eine Übermacht ukrainischer Militäreinheiten an der Grenze zu den beiden Republiken. Russland interpretierte den ukrainischen Aufmarsch als Kriegsvorbereitung.

• Am 8. Dezember 2021 wurde in einem gemeinsamen Kommuniqué zwischen Großbritannien und der Ukraine noch einmal der Status der Ukraine als „NATO Enhanced Opportunities Partner“ unterstrichen.

• Am 14. Dezember verabschiedete das ukrainische Parlament das Gesetz „über die Zulassung bewaffneter Einheiten der Streitkräfte anderer Staaten auf dem Territorium der Ukraine im Jahr 2022“. Das Gesetz bezieht sich auf die für das Jahr 2022 geplanten Manöver Rapid Trident, Cossack Mace, Light Avalance, Silver Sabre, Sea Breeze, Riverine, Maple Arch und Viking und erlaubt die längere Präsenz ausländischer Truppen in der Ukraine.

• Um den 27. Januar 2022 herum scheiterte der diplomatische Briefwechsel zwischen Moskau und den USA. Die USA lehnten die russischen Kernforderungen wie den Verzicht auf die NATO-Osterweiterung, Rückbau der NATO-Präsenz gemäß NATO-Russland-Akte von 1997 sowie den Verzicht auf die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen ab.

• Am 7. Februar 2022 erklärte der ukrainische Außenminister in einer Pressekonferenz mit der deutschen Außenministerin Baerbock, dass „es keinen direkten Dialog seiner Regierung mit den prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine geben“ werde. Damit wurde öffentlich zugegeben, das Minsker Abkommen nicht umsetzen zu wollen.

• Am 14. Februar 2022 sagte der ukrainische Botschafter in Großbritannien, man erwäge anstelle einer sofortigen NATO-Mitgliedschaft auch zusätzliche bilaterale Abkommen mit den USA und Großbritannien.

• Ebenfalls am 14. Februar äußerte US-Präsident Joe Biden, dass er mit einem Angriff Russlands auf die Ukraine am 16. Februar rechne. Tatsächlich begann am 16. Februar 2022 ein immer stärkerer Beschuss der Republiken Donezk und Lugansk durch die Ukraine. Am 18. Februar war der Beschuss gegenüber dem 14. Februar bereits um das 34-Fache gestiegen. Für den Fall, dass die Ukraine selbst eine Offensive geplant hätte, wäre zu erwarten gewesen, dass diese ganz ähnlich begonnen hätte, nämlich mit massivem Artilleriebeschuss. In gewisser Weise könnte man deshalb ebenso den 16., 17. oder 18. Februar zum Tag des Kriegsbeginns erklären.

• Am 16. Februar kam es zu 591 Waffenstillstandsverletzungen und 316 Explosionen, was eine Verachtfachung gegenüber dem 14. Februar darstellte. Am 17. Februar kam es wiederum zu einer zu einer Verdoppelung des Beschusses, bei dem sich die Streitkräfte der Republiken Donezk und Lugansk deutlich in der Defensive befanden. Die OSZE registrierte 870 Waffenstillstandsverletzungen und 654 Explosionen. Am 18. Februar zeigte sich das gleiche Bild. Nun registrierte die OSZE bereits 1566 Waffenstillstandsverletzungen und 1413 Explosionen. Am Wochenende vom 19. und 20. Februar 2022 registrierte die OSZE sogar 3231 Waffenstillstandsverletzungen und 2026 Explosionen.

• Am 19. Februar 2022 erklärte der ukrainische Präsident Selenski auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass sein Land aus dem Budapester Memorandum aussteigen würde, sofern es keine festen Sicherheitsgarantien der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, einschließlich Deutschlands und der Türkei gäbe. Damit kündigte der Präsident indirekt an, Atomwaffen erwerben zu wollen.

• Am 21. Februar 2022 erkannte Moskau die Unabhängigkeit der beiden unabhängigen Republiken Donezk und Lugansk an. Die OSZE registrierte an diesem Tag 1927 Waffenstillstandsverletzungen und 1481 Explosionen.

• Am 22. Februar 2022 kam es zu 1710 Waffenstillstandsverletzungen und 1420 Explosionen. Die Republiken Donezk und Lugansk konnten dem militärischen Druck von Seiten der Ukraine kaum noch standhalten und reichten eine Bitte um militärische Hilfe bei der russischen Regierung ein.

• Der Bericht über den 23. Februar spricht nur noch von einer stark verschlechterten Sicherheitslage.

• Am 24. Februar überschritten russische Truppen die Grenze zur Ukraine. (…)

Asymmetrische Abhängigkeit

Die letztendliche Ursache dafür, dass ein 1989 scheinbar geeintes, von zwei Weltkriegen zum Frieden bekehrtes Europa erneut an der Lunte des Krieges zündelt, liegt mithin in der unkritischen und nicht ausbalancierten transatlantischen Ausrichtung Europas begründet, die keine gleichberechtigte Partnerschaft ist, sondern eine asymmetrische Abhängigkeit bedeutet. Daran müsste sich etwas ändern, damit sowohl die europäische Einheit als auch eine friedliche Partnerschaft mit Russland auf dem Kontinent gesichert werden können. (...)

In Europa könnte – so wie sich die Dinge mit Blick auf die Ukraine entwickeln – durch eine Übersprunghandlung zum dritten Mal ein Weltkrieg beginnen. Das Zeitgeschehen ist darum ein gleich dreifacher Verrat an Europa, ein Kulturbruch sondergleichen mit 70 Jahren Aufbauarbeit an Europa und Zivilität!

Die einzige und unmittelbare Verantwortung, die sich daraus für Europa ergibt, ist, sich mit all seinem politischen Gewicht, flankiert von UNO und OSZE, für einen sofortigen Waffenstillstand auszusprechen und Friedensverhandlungen anzuberaumen. In diesen Friedensverhandlungen muss es nicht nur um einen Friedensschluss für die Ukraine gehen, sondern um eine europäische Grand Strategy, einen neuen, großen Entwurf für Europa im 21. Jahrhundert. Die USA sollten von diesen Verhandlungen eigentlich ausgeschlossen werden. Zwischen Europa und Russland müsste es möglich sein, sich auf eine neutrale Ukraine innerhalb einer föderalen Ordnung zu einigen, damit zu den Zielen des Minsker Abkommens (Minsk II) zurückzukehren und zugleich eine Sicherheitsordnung anzustreben, in der keiner sich bedroht fühlt. Dies würde genau der Idee einer kooperativen, föderalen Ordnung für den gesamten Kontinent entsprechen, wie sie 1989 nach dem Mauerfall angestrebt wurde.

Ulrike Guérot / Hauke Ritz, Endspiel Europa. Warum das politische Projekt Europa gescheitert ist und wie wir wieder davon träumen können, Westend, 208 Seiten, 20 Euro

Über die Autoren:

Ulrike Guérot, Jahrgang 1964, studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie in Bonn, Münster und Paris. Als Autorin, Aktivistin und Professorin arbeitet sie vor allem zu den Themen Europa und Demokratie, mit Stationen in Denkfabriken und an Universitäten in Paris, Brüssel, London, Washington, Berlin und Wien. Seit 2021 ist sie Professorin für Europapolitik an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms Universität Bonn.

Hauke Ritz, Jahrgang 1975, studierte an der FU und HU Berlin. Nach seiner Dissertation im Fach Philosophie mit dem Schwerpunkt Geschichtsphilosophie beschäftigte er sich intensiv mit dem Ost-West-Konflikt, dessen Fortbestehen er seit 2008 im Zuge verschiedener Publikationen und seit 2014 durch regelmäßige Russlandreisen erforscht. Er hat an der Universität Gießen, der MSU und RGGU in Moskau sowie der Universität Belgorod unterrichtet und war zuletzt für den DAAD in Moskau tätig.

Leseempfehlung zum Thema:

• Massenformierung des Weltbewusstseins – Worum geht es wirklich im Konflikt zwischen Russland und dem Westen? Weshalb konnte der Westen Russland nach dem Fall der Mauer nicht einfach integrieren? Warum fürchten die USA Russland mehr als China? Und welche Verbindungen gibt es zum 18. und frühen 19. Jahrhundert, als Deutschland und Russland schon einmal Bündnispartner waren? Ein Gespräch mit Hauke Ritz über die tieferen Gründe der neuen Systemkonkurrenz.

3 Kommentare

BERNHARD MÜNSTERMANN, 25. Oktober 2022, 13:25 UHR

• Zum Antworten bitte anmelden.

Es gelingt hier einer Medienplattform der Gegenöffentlichkeit wieder einmal auf das Schönste, durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit eine Position an das Publikum heranzutragen, die den tonangebenden Mainstream und darin die Redakteure und Meinungsmacher mit Anbindung an die transatlantischen Netzwerke zu einem notwendigen Streit um die Deutungshoheit herausfordert. Denn denen wird ein dreifacher Verrat an Europa, ein Kulturverrat attestiert.

Der Auszug aus dem bei Westend erschienenen Buch, den multipolar hier ausgewählt hat, fokussiert dabei einen bestimmten Aspekt. Beide Autoren sind nicht für plattes America Bashing bekannt und „Es geht hier nicht um eine Dämonisierung der USA, sondern um europäische Emanzipation.“ ist dafür ein unmissverständlicher Hinweis. Schließlich kommt ein guter Teil der eingearbeiteten Quellen von jenseits des Atlantiks, von regierungsnahen Think Tanks ebenso wie von regierungskritischen Intellektuellen, die den US Imperialismus seit jeher sehr nüchtern beurteilen.

Später heißt es, es brauche: „… eine europäische Grand Strategy, einen neuen, großen Entwurf für Europa im 21. Jahrhundert. Die USA sollten von diesen Verhandlungen eigentlich ausgeschlossen werden.“ Hier lese ich aus der Relativierung durch das „eigentlich“ heraus, dass beide Autoren die Realitäten nicht ignorieren und so einer neuen Konfrontation das Wort reden wollen. Bei Lektüre des ganzen Buches, aus dem hier nur ein Ausschnitt veröffentlicht wird, dürfte dies sicher noch an weiteren Stellen deutlich werden.

MICHAEL MEYEN, 26. Oktober 2022, 12:00 UHR

Das Lob könnte sogar noch weitergehen, lieber Bernhard Münstermann: Multipolar hat die lange Aufzählung des Vorlaufs deutlich besser (leserfreundlicher) aufgemacht als im Buch, wo das einfach als Fließtext daherkommt. Hatte das Glück, das ganze Werk vorab lesen zu dürfen: https://www.freie-medienakademie.de/medien-plus/7

BERNHARD MÜNSTERMANN, 27. Oktober 2022, 13:40 UHR

@Michael Meyen.

Heute (27. Oktober) finde ich wie vorgeplant den thematisch entsprechend gewählten Auszug auf der Plattform Rubikon. Ich rieche quasi die fachliche Beratung durch einen medienkundigen Consultant aus München heraus, der diesem Buch zur verdienten medialen Beachtung verhelfen will. Und weil ich mit dem Einschleimen mal dabei bin: Ken Jebsen war bekannt für sein ostinat wiederkehrendes Schlusswort: „meine Zielgruppe bleibt der Mensch“. In der Reihe der von Ihnen geführten Gespräche auf Apolut haben sie zum Ende solcher Gespräche mit ihren wiederkehrenden Fragen an die Person eine schöne Entsprechung gewählt, zuletzt wieder im Gespräch mit dem Ökonom Stefan Homburg. Lieber Herr Meyen: enchanté; Monsieur.

Aktuelle Empfehlungen

• Transition News: «Hoffe nicht, dass wir uns auf einen Atomkrieg zubewegen» (Interview mit Daniele Ganser) – Auszug: „Hier in Europa werden die verdeckten Operationen der USA in den Medien oft verschwiegen, daher haben wir ein verzerrtes Bild. Ich denke, NZZ-Chefredaktor Eric Gujer weiss, dass die USA 2014 in Kiew einen Putsch gemacht haben, aber in der NZZ kann man das nicht lesen. Nie hat die NZZ Präsident Obama und Vizepräsident Biden dafür kritisiert, dass sie 2014 in der Ukraine die Regierung gestürzt haben, obschon dies die Ukraine ins Unglück stürzte. Die meisten NZZ-Leser haben vermutlich noch nie etwas über den Putsch von Victoria Nuland gehört und glauben, der Krieg in der Ukraine sei nur die Schuld von Präsident Putin, weil es so jeden Tag dargestellt wird. Das stimmt aber nicht. Der Konflikt hat viele verschiedene Ebenen. Putin hat eine Teilschuld, aber auch Obama hat eine Teilschuld. Weil Präsident Selenski nach seiner Wahl 2019 den Bürgerkrieg weitergeführt hat, trägt auch Selenski eine Teilschuld. Wir brauchen also nicht mehr Waffen, sondern Medien, die ehrlich über die Hintergründe des Konflikts berichten. (…) Russland, immerhin Besitzer der [Nord-Stream-]Pipelines und Lieferant des Erdgases, wird derzeit von den Ermittlungen ausgeschlossen. Das halte ich für falsch. Es müsste eine internationale Ermittlungsgruppe geben, bestehend aus Schweden, Dänemark, Deutschland und Russland, sonst wird die Sache womöglich nie aufgeklärt, sondern vertuscht.“
• Infosperber: Nord-Stream-Anschlag: «Staatswohl hat Vorrang vor Aufklärung». Die Bundesregierung verweigerte Auskünfte über Positionen von Kriegsschiffen. Ihre Stellungnahme liegt jetzt im Wortlaut vor – Auszug: „Die Beantwortung der Fragen zu Schiffspositionen würde Rückschlüsse auf die Aufklärungsfähigkeiten der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bündnispartner zulassen. Die erbetenen Informationen berühren derart besonders schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Die Frage kann entsprechend aus Gründen des Staatswohls nicht, auch nicht in eingestufter Form, beantwortet werden. (…) Darüber hinaus ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu dem Schluss gekommen, dass weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erteilt werden können.“
• Berliner Zeitung: Nord Stream 2: Deutsche Regierung widerspricht Putin wegen intakter Röhre – Auszug: „„Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Sabotageakt mit starken Explosionen negative Auswirkungen auf beide Pipelinestränge hatte und die grundsätzliche technische Verfügbarkeit somit aktuell nicht mehr gegeben ist“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm. Darüber hinaus habe die Nord-Stream-2-Pipeline ohnehin die für ihren Betrieb notwendige Zertifizierung nicht erhalten und werde weiterhin nicht in Betrieb gehen können.“
• RT de: Was Russland hätte besser machen können – Teil 1: Wirtschaftliche Abhängigkeit vom Westen – Auszug: „Russland verdankte seinen wirtschaftlichen Aufstieg während der ersten Dekade dieses Jahrhunderts zu einem erheblichen Teil den hohen Einnahmen aus dem Export von Öl und anderen Rohstoffen. Gleichwohl wurden die Mittel nicht gezielt zur Stärkung der wirtschaftlichen Autarkie eingesetzt. Stattdessen wurden Konsumgüter importiert und schlüsselfertige Produktionsstätten errichtet, deren Betrieb regelmäßige Wartungsleistungen sowie Vorprodukte und Ersatzteile aus dem Westen erforderte. Eine Korrektur setzte in Russland nach den Ereignissen 2014 in der Ukraine ein. (…) Die aktuelle nationale Sicherheitsstrategie erhebt die Stärkung der wirtschaftlichen Autarkie zu einer zentralen Aufgabe. Damit einher geht das Bestreben, die Kooperation mit asiatischen Staaten zu intensivieren – namentlich genannt werden die Volksrepublik China und Indien.“
• Hintergrund: Erdogan: Vermittler und Geschäftsmann nach außen, Konkursverwalter und nervöser Wahlkämpfer zu Hause – Auszug: „Die für ihn derzeit so günstige wie gewinnbringende Verbindung mit Russland sucht Erdogan weiter auszubauen. Als Russlands Präsident Wladimir Putin seinem türkischen Amtskollegen bei ihrem Zusammentreffen beim CICA-Gipfel in Astana Mitte Oktober vorschlug, die Türkei zur Drehscheibe für russisches Gas zu machen, hatte Erdogan nach einer knappen Woche zur Überraschung vieler Beobachter zugestimmt und verkündet, man werde unverzüglich mit den Vorbereitungen für den Bau der benötigten Pipelines beginnen. Überraschend war es deswegen, weil die Türkei in der Vergangenheit ähnliche Vorschläge abgelehnt hatte. So hatte Moskau für den Bau des Turkish Stream vorgeschlagen, vier Leitungen zu bauen – eine für den innertürkischen Gasmarkt und die anderen drei für die Lieferung des russischen Gases an die EU. Die Türkei spekulierte damals jedoch, sie würde zukünftig nicht nur aserbaidschanisches, sondern auch turkmenisches, iranisches und irakisches Gas nach Europa verkaufen können. Diese und andere Pläne hat Erdogan nun aber verworfen und setzt auf die russische Karte.“
• Free21: Was die US-Regierung und die New York Times Ihnen über die Ukraine verschweigen wollen (Zusammenfassung innenpolitischer Entwicklungen in der Ukraine von 1991 bis heute.)
• The Saker: Why Ukraine is always winning the war (Warum die Ukraine den Krieg immer gewinnt) – Auszug (übersetzt): „Die Medien in den Vereinigten Staaten sind in diesem Jahr bei einem Thema nicht von ihrer Linie abgewichen: Die Ukraine gewinnt immer den Krieg. (…) Schließlich haben die USA den Krieg in Afghanistan auch immer gewonnen. Die einzige interne Meinungsverschiedenheit, die jemals zugelassen wurde, betraf ihren vollständigen Rückzug im August 2020 – war er schlecht geplant oder nicht? (…) Alle diese Orte sind so weit weg und so weit entfernt von dem prekären täglichen Rattenrennen, das das amerikanische Leben ist, und die Informationen, die sie finden können, sind so unglaublich einseitig. (...) Die US-Medien und -Politiker wissen, an welchen Hebeln sie ziehen müssen, um Naivität zu erzeugen: Man beachte, dass es immer das ‚ukrainische Volk‘ gegen ‚Putin‘ ist – es gibt kein russisches Volk. Putin ist natürlich auch keine reale Person – er ist ein Monster. (…) In den Vereinigten Staaten wird die Ukraine immer den Krieg gewinnen, unabhängig davon, was in diesem Krieg tatsächlich geschieht. Wenn ihre zerstörerische Niederlage unbestreitbar ist, wird das unwichtig sein – die USA werden mit Sicherheit dabei sein, einen neuen Krieg zu gewinnen.“
• Tagesschau: EZB erhöht Leitzins um 0,75 Prozentpunkte. Die Europäische Zentralbank hat angesichts der Rekordinflation in der Eurozone einen weiteren großen Zinsschritt beschlossen. Der Leitzins steigt zum dritten Mal in diesem Jahr, und zwar diesmal von 1,25 auf 2,0 Prozent.
• NZZ: Verschärfter Paragraf gegen Volksverhetzung: «Das Gesetz ist nicht gut gemacht»
• Anti-Spiegel: Still und heimlich eingeführt: Das Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland – Auszug: „Eine deutsche Staatsanwaltschaft hat vor einigen Monaten ein Verfahren gegen Alina Lipp eröffnet, weil sie einen (angeblichen) Angriffskrieg befürwortet. Wenn das ein Grund ist, gegen eine Journalistin zu ermitteln, warum wurde dann eigentlich nie gegen all die Journalisten ermittelt, die für den Jugoslawienkrieg getrommelt haben? Der war ja, laut dem damals verantwortlichen Kanzler Schröder, eindeutig völkerrechtswidrig. Und warum hat kein Staatsanwalt gegen all jene Journalisten ermittelt, die 2003 für den Irakkrieg getrommelt haben? Der war ja auch – vollkommen unbestritten – nicht nur völkerrechtswidrig, sondern basierte auch noch auf Lügen, die praktisch alle deutschen Medien damals verbreitet haben. Oder wurden im Irak etwa Massenvernichtungswaffen gefunden? Auch daran sieht man wieder, wie willkürlich und ausschließlich politisch motiviert die Justiz in Deutschland ist. Alina Lipp könnte auf Telegram jeden Tag schreiben, dass sie den völkerrechtswidrigen Krieg unterstützt, den Saudi-Arabien im Jemen führt, es würde keinen Staatsanwalt in Deutschland interessieren. Aber wenn es um Russland geht, dann gelten in Deutschland andere Regeln.“
• Nachdenkseiten: „Volksverhetzung“ – eine Verschärfung der Strafbestimmung – Auszug: „Die Frage ist doch, was nicht öffentlich gebilligt, geleugnet oder gröblich verharmlost werden soll? Genau da wird mit zweierlei Maß gemessen. Angeblich ist Volksverhetzung nicht gegeben, wenn jemand zu Hass gegen Russland aufstachelt und wenn das öffentlich gebilligt wird. Das wird nicht verfolgt, weil sich die ideologisierten und indoktrinierten Strafverfolgungsbehörden moralisch im Recht wähnen, wenn sie das Gesetz hier ignorieren. Derartige Straftaten werden von den weisungsgebundenen Staatsanwälten gar nicht erst zur Anklage gebracht, so dass es von vornherein zu keiner Gerichtsentscheidung kommen kann.“
• Mathias Bröckers: Notizen vom Ende der unipolaren Welt (58) – Auszug: „Macht sich nach § 130 Abs.5 schuldig, wer die Ex-Präsidenten Bill Clinton (Jugoslawien), George Bush (Irak) oder Obama (Libyen) in hohen Tönen lobt und damit ‚gröblich‘ ihren Masssenmord an Hundertausenden verharmlost ? Und wie steht es mit Hassreden und Hetze, deren laut EU unzureichender Strafverfolgung mit dem neuen Gesetz jetzt abgeholfen werden soll ? Kann der ‚Friedenspreis des Buchhandels‘ dann noch für Aussagen wie ‚Die Russen sind Barbaren‘ und ‚Brennt in der Hölle, ihr Schweine!‘ vergeben werden?“
• n-tv: Harald Welzer kritisiert langen Applaus für Friedenspreisträger – Auszug: „Welzer sagte in Köln wörtlich: ‚(…) Die Veränderung des zivilisatorischen Sprechens, die sich unter anderem in bestimmten Sätzen des Friedenspreisträgers ausdrückt in Bezug auf die Gegner – die verstehe ich psychologisch aus seiner Perspektive, will ich auch überhaupt nicht kritisieren – aber sie sind kein Beitrag zur Zivilisation, sondern sie sind Teil eines dezivilisierenden Prozesses, der von anderen angestoßen worden ist. Und die eigentliche Kulturleistung von uns, den Dritten, würde doch genau darin bestehen, dass man sich in diesen Dezivilisierungsprozess nicht reinziehen lässt.‘“
• Freitag: Friedenspreis für Serhij Zhadan: Kriegsversehrtes Denken – Auszug: „Der Friedenspreis für Serhij Zhadan ist eine gute, eine richtige Entscheidung, eine notwendige Provokation, eine einfühlsame, empathische Ehrung. Der Verweis auf ein quasi-ontologisches ‚Offensichtliches‘ dagegen leuchtet weniger ein. Es bleiben Fragen, die keinen Preis und keinen Orden bringen: Ist ein gerechter Frieden in einem ungerechten Krieg möglich? Man wünschte so sehr, dass ja. Aber womöglich sind schmutzige Verhandlungen für einen ungerechten Frieden immer noch sauberer als schmutzige Bomben.“
• Wikihausen: Indoktrination von Schülern. Wir thematisieren diesmal Unterrichtsmaterialien des Westermann-Verlags. Dieser Verlag gibt eine regelmäßige Monatszeitschrift heraus mit dem Titel: Praxis Geschichte. Darin gab es jüngst neben Artikeln zum Thema „Verschwörungstheorien“ auch eine Veröffentlichung der Autorin „Janett Herzog“ zur Wikipedia. Wir klopfen diesen Text auf dessen Qualität und den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen ab. (Video, 90 Minuten)
• Radio München: Das Corona-Unrecht und seine Täter (Interview mit Marcus Klöckner zu seinem neuen Buch „‘Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen!‘ Das Corona-Unrecht und seine Täter.“ Audio, 19 Minuten)

Info: https://multipolar-magazin.de/artikel/ein-durchtrenntes-europa

jungewelt.de, vom 26.10.2022, Von Karin Leukefeld

Arabische Liga: Staaten des Mittleren und Nahen Ostens emanzipieren sich zunehmend von USA

Anders als in früheren Jahren sinkt der Einfluss von USA und EU auf die Entscheidungen der Arabischen Liga. Grund dafür ist, dass die arabischen Staaten in Russland und vor allem in China neue Partner gefunden haben, die der Region weniger mit erhobenem Zeigefinger, als mit Handelsverträgen begegnen. Der Vertrauensverlust ist auch auf die einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der EU und das US-amerikanische »Caesar«-Gesetz zurückzuführen, wodurch innerarabischer Handel nahezu unmöglich gemacht wird. Der Syrien-Krieg und die einseitigen westlichen Sanktionen haben der Region schweren wirtschaftlichen Schaden zugefügt. Seit Jahren versuchen Mitglieder der Arabischen Liga, Syrien den Weg zurück in das Bündnis zu ebnen. Und obwohl die Mehrheit der 22 Mitgliedstaaten nichts gegen eine Rückkehr einzuwenden hätte, verweigern einzelne Länder bisher – auch unter dem Druck aus Paris, London, Berlin und Washington – ihre Zustimmung. Ob der Versuch Algeriens gelingen wird, Syrien auf dem nächste Woche anstehenden Gipfel in seiner Hauptstadt wieder begrüßen zu können, bleibt abzuwarten.

2009 sprach der damals neugewählte US-Präsident Barack Obama im Titel einer Rede an der Universität von Kairo von »einem neuen Anfang«. Doch es ging Obama nicht darum, zu einem selbstbestimmten Frieden zwischen den Staaten der geostrategisch wichtigen Region beizutragen, indem die USA sich zurückzogen. Der Mittlere Osten solle »seine eigenen Kriege führen«, kommentierten US-Medien. Der Obama-Regierung kam es also darauf an, die eigenen militärischen Ressourcen aus dem erfolglosen Krieg im Irak abzuziehen, um die Truppen auf eine neue Konfrontation einzustellen: gegen China. Die Vereinbarung mit Saudi-Arabien – militärischer Schutz und Waffen für Öl – schien Washington ausreichend, um die Konflikte im Mittleren Osten im eigenen Interesse in Schach halten zu können. Es sei »effektiver«, die US-Fähigkeiten dafür einzusetzen, um den Partnern am Boden dabei zu helfen, die Zukunft ihrer Länder (selber) zu sichern, so Obama. Washington werde Waffentechnologie, Ausbildung und Aufklärung liefern, die arabischen Staaten sollten die militärische Führung übernehmen.

Wächter der US-Interessen im Nahen und Mittleren Osten sollten Israel und die arabischen Golfstaaten mit der EU und der NATO werden, alle wurden auf die neue Konfrontationslinie – gegen China – eingestellt. Doch in den vielen Kriegen haben die USA das Vertrauen ihrer arabischen Partner verspielt. Die Verwüstung des Iraks und Syriens, der plötzliche Abzug aus Afghanistan, die Unterstützung von Dschihadisten, die Weigerung Washingtons, Saudi-Arabien gegen Drohnenangriffe der jemenitischen Ansarollah auf die Anlagen des Ölgiganten Aramco zu schützen und vieles mehr führten zur Abwendung der arabischen Staaten von Washington.

Insbesondere die reichen Golfstaaten pflegen heute enge Beziehungen zu Russland, Indien und China, und sie sprechen mit dem Iran, anstatt ihn zu bekämpfen. Die kürzliche Entscheidung Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate, gemeinsam mit der Gruppe der OPEC-plus-Länder die Ölförderung zu drosseln statt zu erhöhen, wie USA und EU gefordert hatten, spricht eine deutliche Sprache. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, der Ägypter Ahmed Abul Gheit, begrüßte den Entschluss der OPEC plus. Die arabischen Mitgliedstaaten betonten, er habe einen technischen, keinen politischen Hintergrund.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/437438.vor-arabischem-gipfel-weniger-zeigefinger-gew%C3%BCnscht.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 26 Okt. 2022 14:38 Uhr

Eine Gruppe von US-Demokraten, die sich selbst dem "progressiven Lager" zurechnen, hatte am Montag einen Brief an US-Präsident Joe Biden veröffentlicht, in dem sie direkte Friedensverhandlungen mit Russland forderte. Am Dienstag machten die Politiker einen Rückzieher.

Quelle: AFP © Brendan Smialowski

Eine Gruppe demokratischer US-Abgeordneter in Washington hat nach nur einem Tag ein Schreiben zurückgezogen, in dem sie Präsident Joe Biden aufforderte, alle Möglichkeiten zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine auszuschöpfen, einschließlich "direkter Gespräche mit Russland". Als Begründung gaben die Politiker, die sich selbst zum "progressiven Lager" der Demokraten zählen, an, dass sie nicht mit Republikanern in einen Topf geworfen werden wollten, die sich gegen den Krieg aussprechen. Sie wollten nun Bidens Politik der unbefristeten Waffenlieferungen an Kiew unterstützen.

In dem Brief vom Montag, der von der Vorsitzenden des demokratischen Congressional Progressive Caucus, Pramila Jayapal, verfasst wurde, forderten die Unterzeichner noch "ernsthaft alle möglichen Wege zu erkunden, einschließlich eines direkten Engagements mit Russland, um den Schaden zu verringern und die Ukraine beim Erreichen einer friedlichen Lösung zu unterstützen". Etwa 30 Demokraten des Repräsentantenhauses, darunter Ilhan Omar (Minnesota) und Alexandria Ocasio-Cortez (New York), unterzeichneten das Schreiben.

Dutzende Demokraten fordern

von Biden "direkte Gespräche" mit Moskau – Washington verweist auf Kiew

Innerhalb weniger Stunden stellte Jayapal "klar", dass die "progressive Fraktion" immer noch Bidens "anhaltende militärische und wirtschaftliche Unterstützung" für Kiew unterstützt, und am Dienstagnachmittag wurde der Brief vollständig zurückgezogen.

In einer Erklärung machte Jayapal Mitarbeiter für die Veröffentlichung des Briefes verantwortlich. Sie fuhr fort zu erklären, dass der Brief zurückgezogen wurde, da er "den unglücklichen Anschein erweckte", dass die "Progressiven" sich mit der wachsenden Zahl der republikanischen Abgeordneten verbünden würden, die über die Reduzierung der Hilfe für die Ukraine sprechen.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat stimmten in diesem Sommer einstimmig dafür, Kiew Militär- und Wirtschaftshilfe in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar (rund 40 Milliarden Euro) zu gewähren, während sich 68 Republikaner in beiden Kammern dagegen aussprachen. Da es jedoch möglich ist, dass die Republikaner den Kongress im November wieder übernehmen, erklärte Parteichef Kevin McCarthy letzte Woche, dass eine mögliche neue republikanische Mehrheit "keinen Blankoscheck für die Ukraine ausstellen wird".

"Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein", schrieb Jayapal und bezog sich dabei auf den Vergleich zwischen ihrer Fraktion und den Republikanern. Sie fügte hinzu:

"Jeder Krieg endet mit Diplomatie, und auch dieser wird nach einem ukrainischen Sieg enden."

Der Rückzug bringt die Position der "Progressiven" zur Ukraine wieder auf eine Linie mit der von Biden und dem gemeinsamen Establishment von Demokraten und Republikanern. Der Präsident hat versprochen, Waffen in die Ukraine zu schicken, "so lange es nötig ist", und den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij entscheiden zu lassen, wann er den Frieden sucht.

Selenskij hat jegliche Friedensgespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgeschlossen und angekündigt, Teile des Territoriums der Russischen Föderation, einschließlich der Krim, zu erobern.

Mehr zum Thema – Liveticker Ukraine-Krieg: Alle Angriffe ukrainischer Einheiten bei Cherson zurückgeschlagen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/nordamerika/152583-nur-einen-tag-spaeter-progressive-us-demokraten-wollen-doch-keine-verhandlungen-mit-moskau

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 27 Okt. 2022 19:15 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.

RIA Novosti

Quelle: Sputnik © Pawel Byrk

• 27.10.2022 19:39 Uhr

19:39 Uhr

Selenskij erhöht Haushaltsausgaben für Sicherheit und Verteidigung um 10,5 Milliarden US-Dollar

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Staatsausgaben ändern soll. Nach diesem Gesetz sollen die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung um 386,9 Milliarden Griwna (10,5 Milliarden US-Dollar) erhöht werden. Das Gesetz soll die Umsetzung dringender Aufgaben im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung ermöglichen, heißt es in einer am Donnerstag auf der offiziellen Website der Werchowna Rada veröffentlichten Mitteilung.