19.08.2021

Afghanistan: Ein Kartenhaus bricht zusammen

de.rt.com, 19 Aug. 2021 11:06 Uhr, von Karin Leukefeld

Der Westen ist aus Afghanistan abgezogen – und hinterlässt nichts als Verwüstung und jede Menge Waffen für die Taliban. Diejenigen, die sich von den westlichen Versprechungen haben blenden lassen, fühlen sich nun vollends im Stich gelassen.


Zitat: USA, Europa und NATO sind in Afghanistan gescheitert. 20 Jahre Krieg und Besatzung haben Land und Leute erlebt, bevor die westlichen Truppen sich zurückzogen und damit ihre Niederlage eingestanden. Zurück bleiben ein verwüstetes, verarmtes Land, eine gespaltene Gesellschaft und diejenigen, die an die westlichen Versprechen geglaubt haben und nun nicht wissen, an wen sie sich wenden sollen.

Trotz Milliardenhilfen – Warum ist die afghanische Armee so schnell zusammengebrochen?

Trotz Milliardenhilfen – Warum ist die afghanische Armee so schnell zusammengebrochen?

Ein Beispiel ist Bayan-e Shamal, die Stimme des Nordens, ein Lokalradio in Masar-e Sharif, das vom deutschen Verteidigungsministerium mit jährlich 1,6 Millionen Euro finanziert wurde.



Das Militär stellte nicht nur Technik und Logistik, beschreibt Aref Sabour, ein ehemaliger Videoreporter des Senders: "Alle Produktionen wurden gesichtet, analysiert und von ihm (dem deutschen Militär, Anm. der Autorin) zur Ausstrahlung freigegeben." Die afghanischen Mitarbeiter, Frauen und Männer, sollten eine Verbindung zwischen Bundeswehr und Bevölkerung herstellen. Doch die Berichte hätten "vor allem das deutsche Militär unterstützt, indem wir ihre Erfolge darstellten und die Taten der Taliban verurteilten".


Die Ausbildung erfolgte im Rahmen der "operativen Kommunikation" der Bundeswehr, die dafür unter dem Motto "Konflikte reduzieren, Vertrauen schaffen mit kompetenter, interkultureller Beratung" ein eigenes Zentrum unterhält.


Mit eingegliederten Bataillonen für elektronische Kampfführung, Strategische und Abbildende Aufklärung sowie einem Zentrum für Cyberinformationen unterstützt das Zentrum nach eigenen Angaben "die Operationsführung eigener und multinationaler Streitkräfte in den verschiedenen Einsatzgebieten". Man vergleicht den Einsatz mit der Arbeit einer "zivilen Medienanstalt", in denen die Situation der Bevölkerung in den Einsatzgebieten analysiert werde, um "auf Zielgruppen" einzuwirken. Die Bundeswehr könne so über die Fähigkeit verfügen, "das Informationsumfeld als militärischen Handlungsraum zu erschließen".


Nun ist die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen, und es gibt kein Geld mehr für den Sender. Alle zurückgebliebenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind arbeitslos. Es gebe "weder Arbeit noch eine Unterstützung", so Sabour. Die Lebensmittelpreise seien "extrem gestiegen und die Mieten sind hoch. Das ist nicht nur eine psychische Belastung, sondern macht das Leben in Afghanistan unmöglich." Noch vor dem Abzug der Bundeswehr Ende Mai reichten 26 ehemalige Mitarbeiter des Senders ihre Anträge und Dokumente ein, um als Mitarbeiter der Deutschen in Afghanistan in das spezielle Ausreiseverfahren aufgenommen zu werden, heißt es in einer Online-Petition der "Vergessenen 26" von Bayan-e Shamal. "Wir informierten die Bundeswehr über die Situation im Norden und Nordosten Afghanistans (...) und werden jetzt zurückgelassen."

Biden verteidigt Abzug aus Afghanistan und gibt Afghanen Schuld für Niederlage

Biden verteidigt Abzug aus Afghanistan und gibt Afghanen Schuld für Niederlage

Ursprünglich dachten die Afghanen, dass der Sender zum Aufbau des Staates beitragen und später der Regierung übergeben werden solle. Man sei dabei, "ein Haus zu bauen", sagte eine afghanische Mitarbeiterin 2016 im Interview mit einer deutschen Journalistin. "Selbst wenn unser Haus zusammenbricht, geben wir nicht auf." Doch nun bricht das Haus zusammen, das sie sich aufgebaut haben, und die von deutschem Militär ausgebildeten afghanischen Journalisten wissen nicht, wie sie weitermachen sollen.


Die Ausbildung war eine Täuschung. Die aus Deutschland finanzierte "Operative Kommunikation" war nicht für die Afghanen gedacht, sondern sollte "das Informationsumfeld als militärischen Handlungsraum erschließen". Es ging nicht darum, dass Afghanen das Journalistenhandwerk lernen, die Bevölkerung informieren und so zu Unabhängigkeit und Entwicklung ihres Staates beitragen sollten. Ihre Aufgabe war vielmehr, Propagandasendungen für die Bundeswehr zu fabrizieren. Ihr Einsatz war im zivil-militärischen Rahmen der Bundeswehr definiert und damit Teil der "Hybriden Kriegsführung", die von der NATO 2014 benannt worden war. Die Bundeswehr nahm den Begriff ins Weißbuch 2016 auf, als die "Ausbildung" bei Bayan-e Shamal schon im Gange war.


Tragisch für Afghanistan ist, dass die Journalisten ihrem Land, für das sie "ein Haus bauen" wollten, nun den Rücken kehren wollen. In all den Jahren haben sie sich von ihrer afghanischen Heimat so sehr entfremdet, dass sie den Besatzern in ein fremdes Land folgen wollen. Deren Lied haben sie gelernt zu singen. Nicht aber, sich mit ihren Landsleuten zu verständigen.


Mehr zum Thema - Das Trauerspiel von Afghanistan


Video, Interview Leukefeld, 16. August Bonn: https://youtu.be/quOYrtHXjps Dauer 6:56 Min. 


Info: https://de.rt.com/meinung/122635-afghanistan-ein-kartenhaus-bricht-zusammen

19.08.2021

Gestern Saigon, heute Kabul, morgen Kiew? – Afghanistan als Lehre für die Ukraine                                                       

de.rt.com, 19 Aug. 2021 12:26 Uhr

Im Jahr 2012 haben die USA Afghanistan den Status eines wichtigen Verbündeten außerhalb der NATO zugestanden. Neun Jahre später verlässt die US-Armee fluchtartig das Land und hinterlässt ihren Gegnern teure Militärtechnik. Was bedeutet das für ukrainische Bestrebungen, NATO-Mitglied zu werden?


Zitat: In wenigen Tagen feiert die Ukraine den 30. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Die Feierlichkeiten scheinen jedoch durch die Ereignisse in Kabul überschatten zu werden. "Gestern Saigon, heute Kabul, morgen Kiew" – so oder ähnlich kommentieren viele ukrainische Internetnutzer in den sozialen Medien den fluchtartigen Abzug der USA aus Afghanistan. Doch auch viele Journalisten und Politiker äußern sich ähnlich. Die möglichen Lehren für die Ukraine aus dem Scheitern des längsten und wohl teuersten ausländischen Militäreinsatzes der USA sind in der Ukraine seit Tagen das außenpolitische Thema Nummer eins.


Befeuert wurde die Diskussion auch durch ein Video, das ukrainische Ex-Militärangehörige aus dem von der Taliban besetzten Kabul posteten. Sie filmten in einer von der US-Armee verlassenen Militärbasis, wie Taliban-Kämpfer Häftlinge aus einem nahegelegenen Gefängnis freilassen. "Mit uns ist nun Schluss", sagte einer von ihnen. Wie sich später herausstellte, haben die US-Amerikaner zwölf ukrainische Sicherheitsleute und weiteres Personal aus anderen Staaten auf der Basis zurückgelassen.


"Jeder Verbündete – Taiwan, die Ukraine, die baltischen Staaten, Israel, Japan – wird die Lehre daraus ziehen, dass er im Angesicht seiner Feinde auf sich allein gestellt ist." So bewertete ein Kolumnist der New York Times die Situation mit den US-Verbündeten außerhalb der NATO nach dem Skandal-Abzug. Dieses Problems ist man sich in Washington offenbar durchaus bewusst. So widmete auch der US-Sender donbassrealiider zum staatlichen Medien-Netzwerk Radio Free Europe/Radio Liberty gehört, eine ganze Sendung der Frage: "Biden hat Afghanistan verlassen – wird er auch die Ukraine verlassen?"


Die ausgewählten Experten – jene, die mit der These des Senders, die Ukraine befinde sich in einem Krieg mit Russland, einverstanden sind – versuchten, die Situation als Normalfall zu bewerten. Der Abzug aus Vietnam im Jahr 1975 habe die Bedeutung der USA als Supermacht nicht verringert. Der Abzug aus Afghanistan sei zudem gar keine Niederlage, sondern ein notwendiger Schritt, den Ballast auf die Schultern der anderen Mächte zu übertragen. Die These über den Ansehensverlust der USA werde nun ein russisches Narrativ sein. Damit die US-Amerikaner nicht ihr Interesse an der Ukraine verlieren, müsse die Ukraine für die USA ein interessanter Verbündeter bleiben und ihren amerikanischen Partnern für sie vorteilhafte Projekte anbieten. Auch Korruption müsse besser bekämpft werden.


Ukrainische Politiker aus dem sogenannten national-patriotischen Lager gehen davon aus, dass die Ukraine nun bereit sein müsse, sich allein gegen einen "Angriff Russlands" zu verteidigen. So wies der einflussreiche Rada-Abgeordnete Borislaw Berjosa darauf hin, dass Afghanistan seit 2012 im Unterschied zur Ukraine ein wichtiger Verbündeter der USA außerhalb der NATO sei.

"Das hat nicht geholfen. Wir müssen also unsere Armee aufbauen, ihre Schlagkraft und Stärke erhöhen, unsere Sicherheitsdienste verbessern, indem wir sie von russischen Agenten und einheimischen Dieben säubern, und uns auf die Rückgabe von Gebieten nach kroatischem oder aserbaidschanischem Vorbild vorbereiten, falls die Diplomatie versagt. Ich bin sicher, dass sich eine solche Gelegenheit ergeben wird. Darauf sollte man vorbereitet sein. Genauso wie wir darauf vorbereitet sein sollten, die Ukraine gegen einen neuen Angriff Russlands zu verteidigen", schrieb er in einem Artikel.

Die einzige oppositionelle Rada-Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben" vertritt eine gänzlich andere These. Sie geht fest davon aus, dass die Ukraine aus den USA "ferngesteuert" werde. Der Politiker Ilja Kiwa sieht das US-Kader in der Ukraine schon bald – wie die Afghanen heute – an das Fahrwerk eines US-Fliegers klammern.  

"Das gesamte Programm des Landes basiert auf der 'Unterstützung' der USA. Bislang hat Amerika die Ukraine genauso im Stich gelassen wie Afghanistan. Die Bilder, die wir heute vom Flughafen in Kabul sehen, sind in Wirklichkeit die Zukunft der Ukraine, wenn diejenigen, die dem US-Regime gedient, die Interessen ihres Landes aufgegeben und die Wirtschaft zerstört haben, fliehen und sich an das Fahrwerk davonfliegender US-Militärflugzeuge klammern werden", sagte er dem Nachrichtenportal Strana.ua.

"Zwei Jahrzehnte des kollektiven Versagens" – US-Establishment zur Niederlage in Afghanistan

"Zwei Jahrzehnte des kollektiven Versagens" – US-Establishment zur Niederlage in Afghanistan

Nach dem Verbot dreier mit der Opposition verbundener Fernsehkanäle bleibt Strana.ua 

eines der wenigen bekannten regierungskritischen Medien im Land. Der Chef-Redakteur des Portals Igor Guschwa sieht in den Ereignissen in Kabul ein starkes mahnendes Signal an die ukrainische Politik. "Das Filmmaterial (vom Kabuler Flughafen) zeigt ganz deutlich: Den Amerikanern kann man nicht trauen. Die Amerikaner werden abhauen. Auf die Amerikaner ist kein Verlass", schrieb er auf Facebook.


Das politische Hauptgeschäft der Ukraine in den letzten sieben Jahren sei der Verkauf von Problemen für Russland gewesen. Damit müsse jetzt Schluss sein, so Guschwa. Dies sei nun nicht mehr rentabel – und hochgefährlich.

"Und zumindest eine Lehre aus den Ereignissen in Afghanistan sollten die ukrainischen Behörden unbedingt ziehen. Sie sollten sich unter keinen Umständen an den Provokationen beteiligen, die von der Kriegspartei im Westen zusammen mit der Kriegspartei in der Ukraine gegen Russland ausgearbeitet werden", schrieb er.

Unabhängig davon, welche Lehre aus dem US-Abzug aus Kabul konkret gezogen wird, die lebhafte Diskussion darüber, die quer durch alle ukrainischen Medien geführt wird, macht eines deutlich: Die Ukraine sieht sich als ein Satellitenstaat der USA. Diese Tatsache wird in jede politische Debatte einkalkuliert – auch am Tag der Unabhängigkeit.


Mehr zum Thema -Afghanistan: Ein Kartenhaus bricht zusammen / Nach Flucht aus Afghanistan: Werden die USA auch Taiwan im Stich lassen?

Meinung Ukraine: Wie durch US-Einfluss aus dem Maidan-Traum ein Albtraum wurde


Info: https://de.rt.com/international/122693-gestern-saigon-heute-kabul-morgen

19.08.2021

VERSAGEN IN AFGHANISTAN
Wahlkampf mit Angst

jungewelt.de, Ausgabe vom 19.08.2021, Seite 4 / Inland, Von Kristian Stemmler

Nach Machtübernahme der Taliban: Union schürt Furcht vor Migration, Grüne vergessen ihre Zustimmung zum Afghanistan-Krieg


Zitat: Knapp 40 Tage vor der Bundestagswahl hat das Thema Afghanistan alle anderen Themen wie die Hochwasserkatastrophe und die Coronakrise aus dem Wahlkampf verdrängt. Für Schärfe und einen reaktionären Zungenschlag sorgte dabei vor allem die Union. Keine 24 Stunden nach der Nachricht vom Einmarsch der Taliban in Kabul zitierten gleich mehrere CDU-Politiker – so Kanzlerkandidat Armin Laschet, Generalsekretär Paul Ziemiak und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl – in jeweils nur leicht abgewandelter Form den Satz: »2015 darf sich nicht wiederholen.« Schulter an Schulter mit der AfD schürt die Union damit die Angst, nach der Machtübernahme der Taliban könnte eine hohe Zahl Geflüchteter in die BRD kommen, ähnlich wie im Jahr 2015.
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel zitierte diesen Satz, mit dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2016 ihre eigene Agenda in der Flüchtlingspolitik des Vorjahres diffamiert hatte, am Montag in den sozialen Medien sogar wörtlich. Sie ging soweit, ein Aussetzen des Asylrechts nach dänischem Vorbild zu fordern. Dankbar griff die AfD-Frau eine Zahl auf, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag in einer Runde mit den Bundestagsfraktionschefs in die Welt gesetzt hatte. Bis zu fünf Millionen Menschen könnten vor den Taliban aus Afghanistan fliehen, hatte er behauptet. Der Migrationsforscher Gerald Knaus bezeichnete die Schätzung bei »RTL direkt« als »aus der Luft gegriffen« und sprach von »imaginären Gespenstern von Massenmigration«.
Mit dem Anzetteln einer neuen Mi­grationsdebatte will die Union offenbar vom Versagen der Bundesregierung in Afghanistan ablenken. »Die furchtbare Situation, die wir jetzt haben, hat die Bundesregierung sehenden Auges in Kauf genommen«, erklärte Janine Wissler, Kovorsitzende der Partei Die Linke, am Mittwoch gegenüber jW. Der Abzug der US-Truppen und der Bundeswehr sei lange angekündigt gewesen, die deutsche Botschaft in Kabul habe vor Wochen um Evakuierung gebeten. Wissler verwies darauf, dass ihre Partei und Bündnis 90/Die Grünen bereits im Juni im Bundestag ein Ausfliegen der Ortskräfte beantragt hatten, was von Union, SPD und AfD abgelehnt worden sei. Sie könne sich das nur so erklären, dass die Bundesregierung zu dem Zeitpunkt eine Migrationsdebatte habe verhindern wollen, sagte Wissler: »Das ist unterlassene Hilfeleistung und gefährdet das Leben von Menschen.«
Die Hilfsorganisation Pro Asyl sprach am Dienstag auf ihrer Homepage von »Realitätsverweigerung« der Bundesregierung, die für viele Menschen »letztlich tödlich enden könnte«. Als Ende Juni die letzten Bundeswehr-Soldaten das Land verlassen hätten, seien vorher über 20.000 Liter Bier, Wein und Sekt sowie ein 27 Tonnen schwerer Gedenkstein »in Sicherheit« gebracht worden. Nicht aber die Menschen, »die jahrelang ihr Leben riskierten und für das deutsche Militär oder andere Institutionen tätig waren«
Die Grünen nutzen unterdessen die Gelegenheit, mit Kritik an der Bundesregierung ihre Zustimmung zur deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan vergessen zu machen. »Wir haben es mit einem kollektiven Versagen zu tun«, erklärte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin vor einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Mittwoch, wie dpa  berichtete. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erinnerte gegenüber jW daran, dass die Grünen im Gegensatz zur Linken den Einsatz in Afghanistan stets mitgetragen hätten. »Der Afghanistan-Krieg ist das Vietnam der NATO und auch das Vietnam der Grünen, die den Einsatz seinerzeit mitbeschlossen haben«, sagte er. Die ganze Aufbauhilfe der NATO sei »rausgeschmissenes Geld«, so Pflüger.
Angesichts der anhaltenden Kritik beeilt sich die Bundesregierung unterdessen, ein handlungs-fähiges Bild abzugeben. Am Mittwoch billigte das Kabinett den Entwurf für ein Bundestagsmandat, das den Einsatz von bis zu 600 Bundeswehr-Soldaten für die Evakuierungsaktion im afghanischen Kabul zu Inhalt hat. Über das Mandat soll voraussichtlich in der kommenden Woche im Parlament abgestimmt werden soll. In Ausnahmefällen ist das auch nachträglich möglich, vor allem, wenn Gefahr in Verzug ist. Der bereits seit Montag laufende Einsatz ist bis Ende September befristet. Als Zusatzausgaben für die Bundeswehr veranschlagt die Regierung 40 Millionen Euro.
Kommentar:  Des Grünen-Außenpolitikers kollektives Versagen entstand durch seine sowie unsere Mitverantwortungslosigkeit.     Thomas Bauer
18.08.2021

Lebenshaus - Newsletter  18 Aug 2021

Liebe Freundinnen und Freunde,


die schnelle Machtübernahme Afghanistans durch die Taliban nach 20 Jahren NATO-Krieg und die Bilder aus Kabul zeigen nun auf dramatische Weise das Scheitern westlicher Interventions-politik unter der Führung der USA. Die Logik von Krieg und Regime-Change ist krachend gescheitert.

Das macht noch einmal drastisch deutlich, dass ein generelles Umdenken hin zu einer Friedens-politik mit ziviler Konfliktlösung und ohne Militär stattfinden muss.

Es ist ja wahrlich auch nicht der erste Krieg in Afghanistan, den fremde Mächte verloren haben. Unter anderem marschierten die Briten im Jahr 1839 in Kabul ein. Doch schon drei Jahre später flohen die britischen Besatzer vor einem Aufstand. „Der Rückzug von 4.500 britischen und

indischen Truppen sowie 10.000 Hilfskräften, Frauen und Kindern endete für alle außer einigen wenigen mit dem Tod“, schreibt Urs P. Gasche in Infosperber. „Die Briten liefen den Afghanen bei ihrem Durchzug durch die Khurd-Schlucht hinter Kabul in eine Falle. Als einziger Europäer

schaffte es Armeearzt William Brydon bis Dschalalabad in Richtung Pakistan.“

(https://www.infosperber.ch/politik/welt/theodor-fontane-das-trauerspiel-von-afghanistan/)

Theodor Fontane schildert in seinem 1859 geschriebenen Gedicht "Das Trauerspiel von Afghanistan" Brydons Ankunft in Dschalalabad nach seiner Flucht aus Kabul. Hier ein Auszug:


Das Trauspiel von Afghanistan


Der Schnee leis stäubend vom Himmel fällt,

Ein Reiter vor Dschellalabad hält,

„Wer da?“ – „Ein britischer Reitersmann,

Bringe Botschaft aus Afghanistan.“

Afghanistan! Er sprach es so matt,

Es umdrängt den Reiter die halbe Stadt,

Sir Robert Sale, der Kommandant,

Hebt ihn vom Rosse mit eigener Hand.

Sie führen ins steinerne Wachthaus ihn,

Sie setzen ihn nieder an den Kamin,

Wie wärmt ihn das Feuer, wie labt ihn das Licht,

Er atmet hoch auf und dankt und spricht:

„Wir waren dreizehntausend Mann,

Von Kabul unser Zug begann,

Soldaten, Führer, Weib und Kind,

Erstarrt, erschlagen, verraten sind.

Zersprengt ist unser ganzes Heer,

Was lebt, irrt draußen in der Nacht umher,

Mir hat ein Gott die Rettung gegönnt,

Seht zu, ob den Rest ihr retten könnt.“

Sie bliesen die Nacht und über den Tag,

Laut, wie nur die Liebe rufen mag,

Sie bliesen – es kam die zweite Nacht,

Umsonst, dass ihr ruft, umsonst, dass ihr wacht.

Die hören sollen, sie hören nicht mehr,

Vernichtet ist das ganze Heer,

Mit dreizehntausend der Zug begann,

Einer kam heim aus Afghanistan.


Theodor Fontane


Im Gegensatz zu dem beschriebenen Krieg in Afghanistan im 19. Jahrhundert sind in den vergangenen 20 Jahren zwar auch NATO-Soldaten:innen Opfer ihrer militärischen Intervention geworden. Aber in völlig anderer Größenordnung sind es vor allem Afghan:innen, die

Leidtragende des NATO-Krieges und dessen Auswirkungen wurden und aktuell weiter werden. In verschiedenen Artikeln dieses Newsletters wird darauf eingegangen.


Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid


PS: Der Newsletter darf gerne an andere Menschen weitergeleitet werden!


Artikel:


Verdrängte Realitäten bis zum Schluss

"Womöglich wird es wie beim letzten Mal sein. Da nahmen sie über Nacht Kabul ein", erzählte Ahmad Jawed, 30, aus Kabul am vergangenen Samstag.

Als die militant-islamistischen Taliban die afghanische Hauptstadt erstmals vor 25 Jahren einnahmen, war Jawed ein kleines Kind. An jenen Morgen kann er sich dennoch gut erinnern. Plötzlich waren die Taliban-Kämpfer da, während die Vertreter der Mudschaheddin-Regierung,

die sich zuvor jahrelang gegenseitig bekriegt hatten, geflüchtet waren. Nun, knapp zwanzig Jahre nach Beginn der NATO-Besatzung im Land, könnte sich dieses Szenario wiederholen. "Die letzten Tage haben deutlich gemacht, dass sie bald hier sein werden", sagt Jawed. Von Emran Feroz.

 >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013766.html


Afghanistan: Eine Chronik des Versagens

Taliban, die sich im Präsidentenpalast breitmachen. Ein öffentliches Leben, aus dem Frauen von jetzt auf gleich fast komplett verschwunden sind. Die Ereignisse der letzten Tage am Kabuler Flughafen: Wenn man diese Bilder sieht - wie surreal mutet es da an, dass Deutschland noch

vor einer Woche (!) nach Afghanistan abschieben wollte? Das Ausmaß der Realitätsverweigerung und des Versagens der Bundesregierung zeigt sich allein daran, dass Anfang August erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Abschiebung aus Österreich verhin-dern und anschließend die Zivilgesellschaft einen Abschiebestopp erkämpfen musste, damit nicht noch mehr Menschen in das lebensgefährliche Chaos in Afghanistan zurückgeschickt werden. Aber das ist nur der letzte Baustein in einer Reihe von Verfehlungen, die für viele Menschen nun letztlich tödlich enden könnten. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013765.html


Erklärung zur Situation in Afghanistan

Mit Schrecken blicken wir in diesen Tagen nach Afghanistan. Die Freude über den längst überfälligen Abzug der internationalen Truppen, den die Friedensbewegung seit so vielen Jahren gefordert hat, ist der Sorge um die vielen Menschen gewichen, die jetzt vor den Taliban zu fliehen versuchen und um ihr Leben fürchten. Zu ihnen gehören nicht nur diejenigen, die für das internationale Militär oder für andere staatliche Einrichtungen der Besatzer gearbeitet haben. Zu ihnen gehören auch viele Menschen aus der Zivilgesellschaft - besonders auch die Frauen, die nach dem Ende der Taliban-Herrschaft angefangen hatten, private und berufliche Freiheit für sich zu erobern. Menschen, die sich darauf verlassen hatten, dass der Wandel nachhaltig sein und nicht von heute auf morgen grundsätzlich infrage gestellt würde. >>

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013764.html


Rechtsbruch beenden! Erfüllung der menschenrechtlichen Verpflichtung gegenüber lokal Beschäftigten, Familienangehörigen und Schutzsuchenden aus Afghanistan. Aufnahme jetzt!

Pro Asyl, Rechtsanwält*innen, Jurist*innenorganisation und nationale sowie europäische Anwält*innenorganisationen erklären in einer gemeinsamen Pressemitteilung: Die zugespitzte Lage in Afghanistan wurde für den Fall des Abzugs der westlichen Streitkräfte von Expert*innen einhellig vorhergesehen. Davon unbeeindruckt führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (BAMF) in einer Stellungnahme in einem gerichtlichen Verfahren noch am 10.08.2021 aus: "Die Bedingungen, auf die Rückkehrer nach Kabul treffen, sind nicht derartig schlecht, dass sie in schrecklichen humanitären Zuständen existieren müssten." In einem

weiteren Schriftsatz vom 11.08. stellt das BAMF fest: "In Bezug auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes ist einerseits auszuführen, dass die meisten Städte und Provinzen derzeitig kampflos übergeben werden. Demnach ist doch sehr fraglich, ob die Intensität der Kampfhandlungen

und damit die Gefahrendichte tatsächlich zugenommen hat." >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013767.html


IPPNW fordert Luftbrücke und sofortige, unbürokratische Evakuierung

Angesichts der Einnahme der afghanischen Hauptstadt Kabuls und der drohenden Machtüber-nahme durch die Taliban im Land, fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW eine sofortige und unbürokratische Evakuierung aller afghanischen Ortskräfte. Asylanträge müsse man bis zur Ankunft in Deutschland vertagen. Außerdem sei eine Luftbrücke zwischen Kabul und Usbekistan notwendig, um möglichst viele Menschen zu retten. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013762.html


Afghanistan: "Schande über die ganze Welt!"

Afghanistan ist wieder allein: Während die Taliban das Land erobern, kämpfen Partnerorganisa-tionen von medico international ums Überleben. Von Thomas Rudhof-Seibert. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013761.html


PRO ASYL fordert sofortige Notaufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan

Der jüngst erfolgte Abschiebestopp nach Afghanistan ist richtig und war längst überfällig. Doch nun müssen weitere Schritte folgen: Ortskräfte und ihre Angehörigen müssen ebenso wie Menschen, die auf ein Visum zum Familiennachzug warten, schnellstmöglich ausgeflogen werden. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013763.html


Aufruf von 26 Organisationen: Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!

Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Bereich der Menschenrechte, der Entwicklungspolitik, der Wohlfahrt, Asyl und Flucht sowie Richter- und Anwaltsvereinigungen fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, geltendes Recht zu achten und Abschiebungen mit dem Ziel Kabul auszusetzen. Einen entsprechenden Aufruf haben 26 Organisationen unterzeichnet. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013754.html


Ein Held, den man kennen sollte

In der vergangenen Woche wurde der ehemalige Militäranalyst und Whistleblower Daniel Hale im US-Bundesstaat Virginia zu einer 45-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Dank Hale wurden 2015 zahlreiche Details zum amerikanischen Drohnenkrieg, der seit Beginn des# "War on Terror" im Jahr 2001 in mehreren Ländern tobt und zum damaligen Zeitpunkt vor allem die Präsidentschaft Barack Obamas prägte, bekannt. Der damals anonyme Hale war de facto für den größten Drohnenleak der US-Geschichte verantwortlich. Von Emran Feroz. >>

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013746.html


Medizinische Friedensorganisation fordert kritische Debatte über Militäreinsätze

Die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan mit dem Vormarsch der Taliban verdeutlichen erneut das Scheitern des Militäreinsatzes. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW weist auf die enormen humanitären Folgen für die Menschen in Afghanistan hin. Laut dem "Costs of War Project" starben in Afghanistan und Pakistan mindestens 238.000 Menschen in direkter Folge von Kriegshandlungen, die IPPNW geht in ihrer IPPNW-Studie "Body Count" davon aus, dass die Zahl der Opfer vermutlich fünf- bis achtmal so hoch liegt. Auch 3.600 Soldat*innen der westli-chen Allianz haben in Afghanistan ihr Leben gelassen, darunter knapp 60 Bundeswehrsoldat-*innen. Die IPPNW fordert eine kritische Reflexion über diesen und andere Militäreinsätze und verweist darauf, dass alle aktuellen Auslandseinsätze völkerrechtlich und verfassungsrechtlich

problematisch sind. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013759.html


USA: Aus der Traum

Joe Bidens Entscheidung, den Kampfeinsatz im Irak zu beenden, wird zum Abgesang auf 20 Jahre "Krieg gegen den Terror". Von Lutz Herden. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013750.html


Gute Resonanz auf Lebenshaus-Aktivitäten zu den 76. Hiroshima-/Nagasaki-Gedenktagen

Rund 35 Menschen nahmen am 6. August 2021 in Gammertingen an einer Kundgebung mit dem Titel "76 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen: Unsere Stimme für das Atomwaffenverbot!" teil. Damit gingen die Erwartungen des Veranstalters Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemein-schaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. voll in Erfüllung. Außer

Redebeiträgen gab es ein stilles Gedenken für die Opfer der Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki sowie der Atombombentests, es wurde ein Bericht eines Überlebenden des Atombombenangriffs auf Hiroshima vorgelesen. Eine 6-köpfige Gruppe des Aktionsorchesters

Lebenslaute trug mit mehreren Stücken zur musikalischen Umrahmung der Veranstaltung bei. Sehr zufrieden waren die Verantwortlichen des Lebenshauses auch über die starke Unterstüt-zung für die Veröffentlichung eines Aufrufs in verschiedenen Zeitungen durch 137 Personen und

Organisationen. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013751.html


"In 76 Jahren atomarer Rüstung stand Weltgemeinschaft mehr als einmal vor der völligen Zerstörung"

Rund 35 Menschen nahmen am 6. August 2021 in Gammertingen an einer Kundgebung mit dem Titel "76 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen: Unsere Stimme für das Atomwaffenverbot!" teil. Bei der Veranstaltung von Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerech-tigkeit, Frieden und Ökologie e.V. spann Michael Schmid in einer Rede, die wir nachfolgend dokumentieren, den Bogen über einen Rückblick auf die Atomwaffenpolitik der vergangenen Jahrzehnte seit 1945, den damit verbundenen Gefahren der Vernichtung alles menschlichen Lebens, hin zur äußerst brisanten aktuellen Situation. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013752.html


Der Mahnruf des missachteten Gewissens

Wer in Hiroshima und Nagasaki mit Strahlungsopfern spricht oder die beiden eindrucksvollen Gedenkstätten besucht, dem öffnet sich das Tor zur Hölle auf Erden. Am 6. Und 9. August 1945 geschah ein Massenmord wie ihn sich die Welt bis dahin nicht vorstellen konnte. Innerhalb von

Sekunden haben sich Zehntausende von Menschen in Nichts aufgelöst, waren allenfalls ein Häufchen Asche oder für den Rest ihres Lebens verstrahlt und verkrüppelt. Am meisten erschüttert hat mich jedoch eine Zahl, die der Oberbürgermeister von Hiroshima nannte: Jedes Jahr sterben heute noch in Japan über 3.000 Menschen an den Folgen atomarer Verstrahlung

aus dem Jahr 1945. Von Franz Alt. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013748.html


Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki: Diskussion um Opferhilfe weiterhin aktuell

Am 6. und 9. August jähren sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 76. Mal. Die ärztliche Friedensorganisation Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atom-krieges (IPPNW) ruft die Bundesregierung in Gedenken an die Opfer von Atomwaffeneinsätzen sowie Atombombentests dazu auf, sich klar für die Entschädigung der Leidtragenden zu positionieren. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013747.html


Das Schlimmste steht uns noch bevor

Die großen Überschwemmungen in Deutschland und Belgien im Juli, dem Sommermonat in Europa, die Hunderte von Opfern forderten und mit einer abrupten Erwärmung einhergingen, die an manchen Orten mehr als 50 Grad erreichte, zwingen uns zum Nachdenken und zu Entscheidungen im Hinblick auf das Gleichgewicht der Erde. Einige Analysten sind so weit gegangen zu sagen: Die Erde hat sich nicht erwärmt, sie ist an manchen Stellen zu einem Ofen geworden. Wie nie zuvor in der Geschichte liegt unser gemeinsames Schicksal in unseren Händen: Wir müssen uns entscheiden, ob wir denselben Weg einschlagen, der uns in den Abgrund führt, oder ob wir ihn ändern und eine Zukunft für alle garantieren, die sparsamer, 

solidarischer und fürsorglicher für die Natur und unser gemeinsames Haus ist. Von Leonardo Boff. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013758.html


Die Klimabewegung übergeht das Erfordernis der Friedensökologie

Teile der Klimaschutzbewegung übersehen den Zusammenhang zwischen der klimatischen Entwicklung und den Wirkungen von Militär, Rüstung und Krieg - obwohl Abrüstung der größte Beitrag zur ökologischen Zukunftssicherung wäre. Für die kommende Legislaturperiode plant die Militärlobby, die Hoch- und Atomrüstung milliardenschwer auf Kosten der Sozial-, Umwelt-, Bildungs- und Gesundheitspolitik zu steigern. Aber im aktuellen Bundestagswahlkampf wird darauf nicht eingegangen. Von Bernhard Trautvetter. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013757.html


Der Weltklimarat hat versagt, die Menschheit richtig über die Dramatik der Klimakrise zu informieren

Seit Jahrzehnten hat zwar der Weltklimarat (IPCC) immer die Menschheit gewarnt, dass die Erd-erwärmung katastrophale Auswirkungen haben wird. Doch wie schnell die Krise voranschreitet und wie dramatisch die Lage ist und noch werden wird, hat der IPCC bislang nicht in aller Konsequenz prognostiziert. Erneut, wie schon früher von Bericht zu Bericht, hat er sich auch im heute vorgelegten ersten Teil des sechsten Sachstandsberichts erneut korrigieren müssen. Von Hans-Josef Fell. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013753.html


800 Bundestagskandidierende nehmen Stellung zum Klimaschutz – Direktkandidierende von CDU und CSU überwiegend noch ohne jede Haltung

Seit dem Start der Initiative #wählbar2021 Bundestagskandidat*innen auf dem Klimaprüfstand Mitte Juni haben bereits 800 Kandidierende Stellung zu den Maßnahmenvorschlägen auf wählbar2021.de genommen. Und täglich kommen neue hinzu, darunter auch als erste Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock von den Grünen sowie Grünen Co-Vorsitzender Robert Habeck, während Armin Laschet, CDU und Olaf Scholz, SPD sich noch nicht geäußert haben. Auch der überwiegende Teil der Direktkandidat*innen von CDU und CSU sind noch ohne jede Haltung. "Die rege Teilnahme zeigt, dass die Kandidierenden um das Thema Klimaschutz keinen Bogen mehr machen wollen, oder können", sagte Ulf Sieberg, Initiator und Leiter Büro Berlin des

CO2 Abgabe e.V. "Eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung über konkretere und wirksamere Maßnahmen ist die Grundvoraussetzung, um die Verpflichtungen Deutschlands aus dem Paris-Abkommen zu erreichen." >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013760.html


Israels Militärausgaben

Israel gehört zu den Ländern mit den höchsten Militärausgaben der Welt. Haushaltsmittel, die für zivile Dienstleistungen dringend benötigt werden, werden gekürzt, um mehr Waffen zu kau-fen und hohe Gehälter und großzügige Pensionen für Offiziere zu zahlen. Die weit verbreitete 

Korruption und der Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Zuweisung des Verteidigungshaushalts beweisen, dass persönliche Interessen und nicht ein echtes Sicherheits-bedürfnis der Grund für die exorbitanten Verteidigungsausgaben sind. >>

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013756.html


Wasser: Lebensquelle oder Profitquelle? Gegen die Privatisierung des Wassers

Es gibt heutzutage zwei wesentliche Probleme, die die gesamte Menschheit betreffen: die globa-le Erwärmung und die zunehmende Verknappung des Trinkwassers. Beide erfordern tiefgreifen-de Veränderungen in der Art und Weise, wie wir leben, denn sie können einen Zusammenbruch unserer Zivilisation verursachen und das Lebenssystem tiefgreifend beeinflussen.

Von Leonardo Boff. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013742.html


Franziskus Justus Rarkowski (1873-1950)

Der "katholische" Wehrmachtbischof sparte nicht mit Hitler-Verehrung – nach Auskunft seines Generalvikars war das Militär bei der Abfassung von Hirtenworten beteiligt. Von Peter Bürger. >>

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013749.html

18.08.2021

Taliban: Wir möchten weder interne noch externe Feinde haben

de.rt.com18 Aug. 2021 08:17 Uhr

Auf der ersten Pressekonferenz nach der Einnahme Kabuls gaben sich die Taliban sehr staatsmännisch. Sie erklärten, dass sie in Frieden leben wollten und eine inklusive Regierung anstrebten. Die Rechte von Frauen und der Presse würden innerhalb des Rahmens islamischer Werte garantiert.


Zitat: Die Taliban haben am Dienstag die erste Pressekonferenz nach der Machtübernahme am Sonntag durchgeführt. Sabiullah Mudschahid, der wenige Stunden zuvor aus Doha eingereist war, erklärte, dass jede Nation das Recht auf Freiheit und Unabhängigkeit habe. Er beglückwünschte die Nation zur Befreiung. Die Taliban strebten in der nächsten Zeit die Bildung einer inklusiven, starken, islamischen Regierung an, an der alle Parteien und gesellschaftlichen Gruppen beteiligt würden, einschließlich der ehemaligen Feinde der Taliban.


Die Taliban empfänden anderen Afghanen gegenüber keine Feindschaften mehr. Alle Mitarbeiter der vorherigen Regierung und der westlichen Staaten seien begnadigt, egal, welche Rolle sie hatten.

"Wir möchten in Frieden leben. Wir möchten weder  interne noch externe Feinde haben."

Sabiullah rief seine Landsleute auch auf, das Land nicht zu verlassen. Man benötige ihre Fähigkeiten.


Kabul: Keine Evakuierung russischer Diplomaten, Botschaft funktioniert routinemäßig


Die Sicherheit der Botschaften sei für die militante Organisation, die nun fast im gesamten Land das Sagen hat, von höchster Wichtigkeit. Die Taliban gewährleisteten die vollständige Sicherheit. Auch den bisher im Land tätigen internationalen Organisationen gab er eine Sicherheitsgarantie. Die Taliban-Kämpfer seien 24 Stunden am Tag im Einsatz, um für ihre Sicherheit zu sorgen.


Er versicherte der internationalen Gemeinschaft, einschließlich den USA, dass niemandem von den Taliban geschadet werde. Den Nachbarstaaten Afghanistans versprach er, dass es von afghanischem Boden aus keine Angriffe auf sie geben werde. Die Taliban wollen laut Sabiullah keine Probleme mit der internationalen Gemeinschaft.


Zugleich erwarteten die Taliban von ihr, das Recht der Afghanen zu respektieren, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln. Die Afghanen hätten das Recht, ihre eigene Politik in Übereinstimmung mit ihren eigenen Werten zu gestalten, wie auch die Europäer, Araber oder andere.


Die Frauenfrage sei für die Taliban sehr wichtig. Sabiullah erklärte, dass die Taliban innerhalb der Vorschriften der Scharia den Frauenrechten verpflichtet seien. Frauen erhielten auch zukünftig Zugang zu Bildung, Gesundheit und anderen Bereichen. Frauen würden mit den Taliban zusammenarbeiten. Er versprach der internationalen Gemeinschaft, dass es keine Diskriminierung gegen Frauen geben werde – innerhalb des Rahmens islamischer Werte.


Sabiullah zufolge ist es das Ziel der Taliban, die Wirtschaft wieder aufzubauen. Der Austausch mit anderen Staaten soll zügig wieder aufgenommen werden. Jeder Afghane wolle sein Leben verbessern. Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, zu helfen.


Taliban verkünden Amnestie für Regierungsangestellte - die Angst bleibt


Die Taliban seien auch den Medienrechten im Rahmen islamischer Werte verpflichtet, einschließlich der Pressefreiheit privater Medien. Er forderte die Medien jedoch auf, islamische Werte sowie die nationale Einheit zu respektieren und keine ethnischen und religiösen Widersprüche zu fördern, um ein friedliches, brüderliches Zusammenleben zu ermöglichen. Die Objektivität der Medien sei auch wichtig. Er rief die Medien dazu auf, die Arbeit der Taliban zu kritisieren, um sie zu verbessern.


Es habe bei der Einnahme Kabuls keine Verluste der Taliban gegeben. Der Plan der Taliban sei es gewesen, an den Toren Kabuls zu stoppen, um eine gleitende Übergangsperiode zu gewährleisten. Jedoch sei die Organisation aufgrund der Inkompetenz der ehemaligen Regierung gezwungen gewesen, um gegen Plünderer und Randalierer einzuschreiten. Den Regierungskräften sei es nicht gelungen, die Sicherheit herzustellen.


Auf die Frage eines Journalisten antwortend, sagte Sabiullah, dass es bezüglich der Reife und des Weitblicks einen großen Unterschied zwischen den Taliban jetzt und vor 20 Jahren gebe.


Derweil erklärte sich der ehemalige erste Vizepräsident Amrullah Saleh angesichts der Flucht des ehemaligen Präsidenten Aschraf Ghani aus dem Land unter Berufung auf die afghanische Verfassung zum Interimspräsidenten. Berichten zufolge befindet sich Saleh in Pandschir, der einzigen Region, die nicht von den Taliban kontrolliert wird.


Deutschland hatte ebenfalls 20 Jahre lang im Rahmen einer NATO-Mission gegen die Taliban in Afghanistan gekämpft und zugleich erklärt, dass Frieden nur durch Verhandlungen möglich sei.


Mehr zum Thema – Ironie der Geschichte? Geflüchteter Präsident beschrieb 1989 Sturz von "Marionettenregime in Kabul"


Info: https://de.rt.com/asien/122640-taliban-wir-moechten-weder-interne-noch-externe-feinde-haben

17.08.2021

Stoppt die Technokraten!
Eine freie, linke Antifaschistin verfasste einen zornigen Appell an die alte „Linke“ und die „Antifa“.

rubikon.news, vom 14. August 2021, 15:00 Uhr, von Susan Bonath

Zitat: Angebliche Marxisten trommeln für härtere Lockdowns. Selbsterklärte Kommunisten fordern die totale Überwachung der Arbeiterklasse und mehr „Gesundheits“-Diktatur nach chinesischem Vorbild. Mitglieder der Linkspartei werben für das Durchimpfen von Kindern, obwohl jeder wissen kann, dass das Risiko für sie nur größer sein kann als der wahrscheinlich nicht vorhandene Nutzen. Und vermeintliche Antifaschisten drohen im Chor mit SPD und Grünen den Maßnahmen-Kritikern, sie durchzuimpfen. Viele von ihnen feiern sogar die Ausgrenzung und geplante Entrechtung von Menschen, die sich aus tausendfach erklärten Gründen nicht impfen lassen wollen. Mit „links“ oder „Antifaschismus“ hat das nichts mehr zu tun — im Gegenteil. Der Autorin platzt der Kragen.


Liebe ehemalige Genossen und Kollegen,

ich weiß nicht mehr weiter. Seit anderthalb Jahren redet ihr den gleichen Blödsinn wie die Politik, die Leitmedien und die Pharmakonzerne. Ihr schürt Panik vor sinnlos zusammengetesteten asymptomatischen „Gefährdern“. Ihr wiederholt die Sprechblasen und Dashboard-Zahlen von an oder mit Corona verstorbenen über 80-Jährigen, die genauso gut an oder mit Herzversagen, an oder mit einer Sepsis gestorben sein können.


Ihr transportiert das Märchen von einer einzig wahren, gottgleichen Wissenschaft, die niemals von den Herrschenden korrumpiert werden könne, von „lieben Pharmaonkeln“, die in Sorge um unser Wohl in nullkommanix die einzig erlösenden Impfstoffe für uns entwickelt hätten, und vom guten Staat, der nur unsere Gesundheit im Sinn habe und uns und unsere Kinder zu Recht erpresst, einsperrt, drangsaliert.


Die inzwischen überbordenden Widersprüche an dieser Geschichte kaschiert ihr mit hohlen Phrasen. Ihr wiederholt die Sprechblasen aus den Nachrichten und den Werbekampagnen der Bundesregierung von einer vermeintlichen Solidarität mit den Risikogruppen — die über Wochen eingesperrt in ihren Pflegeheim-Zimmern garantiert nicht nur an Corona starben. Ihr bejubelt Videos von Polizisten, die Omas auf Querdenkerdemos grundlos niederschlagen und Kinder wegboxen.

„Immer drauf auf diese Nazis“, schrieb ein angeblicher Linker auf Twitter unter einem Video, das zeigt, wie ein Polizist eine ältere Demonstrantin, höchstens 1,50 Meter groß, mal eben zu Boden schlägt. Was soll das?

Ich sehe eine Menge Projektion in eurem Verhalten. Während ihr die Demonstranten für Grundrechte als Verschwörungstheoretiker und rechte Spinner brandmarkt, spinnt ihr selbst die größten Verschwörungsmythen über deren angebliche Gedanken, Verbindungen und Netzwerke. Handfeste Belege habt ihr nicht und haut lieber drauf nach dem Motto: Es trifft schon nicht die Falschen. Ihr habt euch die Pauschalbeschimpfungen zu eigen gemacht, wie sie im Tagesspiegel, der Süddeutschen oder den Öffentlich-Rechtlichen inzwischen fast jeden Tag zu lesen sind.


„Wahrheitsverkünder“ und Pseudo-Solidarität

Seit wann haltet ihr eigentlich Tagesspiegel und Co. für die Wahrheitsverkünder schlechthin? Wann kamt ihr auf die Idee, dass die Wissenschaft völlig unabhängig von irgendwelchen Geldtöpfen, selbstlos und uneigennützig forsche? Da wart ihr schon mal weiter. Ihr habt doch früher mal die Wissenschaft kritisiert, wenn sie zum Beispiel für Rüstungsfirmen arbeitete. Und wie war das noch mal mit dem Staat? Kam es nicht einst aus euren Mündern, dass ein Staat das Machtinstrument der herrschenden Klasse ist?


Ich weiß, es tut gut, sich als „Linker“ im Solidaritätsgedanken zu suhlen. Aber langsam müsst ihr mal begriffen haben, dass hier alles Mögliche, aber keine Solidarität mit den Alten, Kranken, Armen und Schwachen praktiziert wird. Nicht in Deutschland, nicht in der Welt. Die Schwachen und Armen krepieren nur noch schneller an Unterernährung und nicht behandelten Krankheiten als bisher. Sie hungern noch furchtbarer dank unterbrochener Lieferketten. In den Pflegeheimen, diesen kapitalistischen Verwahranstalten für Alte, hat sich nichts an den miserablen Zuständen und dem Personalmangel geändert. Im Gegenteil: Es ist schlimmer und schlimmer geworden mit Corona. Und Kliniken werden weiter geschlossen.

Haltet ihr es ernsthaft für Solidarität mit der Risikogruppe, wenn Kinder in der Schule zwei-, dreimal die Woche zwangsgetestet werden, den ganzen Tag Maske tragen und bei jedem Positivfall in der Klasse 14 Tage in Quarantäne müssen?

Wenn Siebenjährige berichten, dass sie schon viermal weggesperrt wurden in ihren Zehn-Quadratmeter-Zimmern in der Plattenbaubude ihrer alleinerziehenden Mutter? Acht Wochen Knast für ein gesundes Kind — das soll Solidarität sein? Und wer bitteschön soll eigentlich geschützt werden, wenn jetzt Ungeimpften selbst der Einkauf von Lebensmitteln ohne teuren Test verboten werden soll?


Das chinesische „Corona-Märchen“

Ich kenne wohl eure Argumentationen, etwa die vom „chinesischen Corona-Märchen“. Und das geht so: Dank härtestem Lockdown, zackiger Maskenpflicht, Test- und Fiebermess-Armeen, dank Totalüberwachung und nun dem Impfzwang habe sich das „sozialistische Paradies“ vom Corona-Virus befreit. Glaubt ihr das wirklich? Ihr erinnert euch vielleicht an die Bilder aus China von Anfang 2020. Die zeigten, wie plötzlich mitten auf der Straße Menschen einfach tot umfielen. Angeblich habe sie das neue Corona-Virus dahingerafft. Wo bitte fielen Menschen sonst noch durch Corona einfach auf den Straßen um?

Wisst ihr was?

Ihr solltet mal wieder danach recherchieren, was die Vordenker mit Sozialismus eigentlich meinten. Einen technokratischen Überwachungsstaat mit Gehorsamspunkten für die Lohnabhängigen und mit privaten Großkonzernen, die den globalen Markt abgrasen, meinten sie ganz sicher nicht.

Lenin nannte so etwas Imperialismus. Sicher, die chinesische Kommunistische Partei lässt das wahrscheinlich nicht aus bloßer Bosheit zu, sondern aus wirtschaftlichen Zwängen, die der globale Imperialismus ihr auferlegt. Das rechtfertigt es aber nicht, vom sozialistischen Paradies zu schwadronieren und Überwachungswahn zu verharmlosen. Und es ist nun auch nicht so, dass Chinas Wirtschaft gar nicht von Corona profitiert hätte.


Ich bin links, ich bin Kommunistin, Marxistin. Und nein, ich will kein aktuelles China auf der ganzen Welt. Ich will mich nicht von Herrschern welcher Art auch immer rundum überwachen lassen — auch nicht zu meinem Wohl. Und ich will, dass niemand das erdulden muss. Ich will freie Menschen in einer herrschaftsfreien Welt.


Ich weiß nicht, wer mit welchen Absichten hinter den oben erwähnten Bildern von einfach tot umfallenden „Coronatoten“ in China steckt. Aber ich weiß, dass damit eine Story etabliert wurde, auf Basis derer alles begann: Die globalen Dashboards mit ihren absurd zusammen getestesten Zahlen, die emotionalen, teils gestellten und uminterpretierten Bilder aus Bergamo, die Lockdowns, das Steigen der Arbeitslosigkeit, wachsendes Elend — und immer wieder neue Lockdowns.


Mein Körper gehört mir

Es war eine Frage der Zeit, bis sich der Impfzwang nun nach und nach durchsetzt. Menschen verlieren ihre Jobs, weil sie nicht an einem gentherapeutischen Experiment teilnehmen wollen. Sie verarmen, müssen befürchten, keine Sozialleistungen mehr zu erhalten, ihre Wohnung zu verlieren. In Deutschland dürfen sich Ungeimpfte wohl nun bald Gedanken machen, wie sie an bezahlbare Lebensmittel kommen, weil die Bundesregierung sie aus Supermärkten aussperren will. Und Mütter bangen um ihre Kinder, die jederzeit von „Impfteams“ in Schulen und Unis überwältigt werden könnten.


Selbstverständlich ist das ein Experiment, auch wenn ihr das leugnen solltet. Noch nie wurden Impfstoffe in einem solchen Hauruck-Verfahren auf den Markt geworfen. Noch nie gab es einen Zwang für nicht einmal regulär zugelassene Arzneimittel. Schon gar nicht für solche, bei denen die Daten inzwischen darauf hindeuten, dass mit ihrer angeblichen Wirksamkeit maßlos übertrieben wurde: Habt ihr eigentlich schon mal was von einer Abwägung zwischen Nutzen und Risiko gehört, und von der Selbstbestimmung über den eigenen Körper? Ich will nicht, dass eine herrschende Klasse über meinen Körper verfügt.


Und wisst ihr eigentlich, wie viele Milliarden die Impfstoff-Hersteller jetzt schon eingefahren haben?

Was sagte wohl einst Karl Marx dazu? Er schrieb sinngemäß: Ist der Profit nur hoch genug, geht das Kapital über Leichen, und es gibt kein Verbrechen, das es dafür nicht begehen würde. Und heute scheint es, als könntet ihr euch das nicht mehr vorstellen. Habt ihr die Seiten gewechselt?

Habt ihr alle Pharmaskandale mit vielen Toten der vergangenen Jahre vergessen? Auch zum Beispiel über Pfizer finden sich zahlreiche Berichte. Glaubt ihr ernsthaft, die Eigentümer und Großaktionäre dieser Konzerne wären plötzlich zu besorgten Wohltätern mutiert? Ich verstehe einfach nicht, was mit euch los ist.


Realitätsleugner und Faktenverweigerer

Die offenen Fragen, die offiziell verschwiegen werden, haben all die bösen Querdenker seit anderthalb Jahren akribisch auf den Tisch gelegt. Die Ansichten der „Impfverweigerer“ mit allen Begründungen im Detail findet ihr im Netz, wenn ihr danach sucht. Die Zahl der Ärzte und Wissenschaftler, die nun warnen, auch vor dem Durchimpfen von Kindern und Jugendlichen, ist inzwischen nicht mehr klein. Einige von ihnen drangsalierte der Staat mit Hausdurchsuchungen, Ermittlungsverfahren und der Drohung mit dem Entzug ihrer Zulassung. Warum ignoriert ihr diese Realität und hört den Leuten nicht einmal zu?


Seit einem Jahr traktiert der Staat schon Grundschüler mit dem Zwang, den ganzen Tag Masken zu tragen. Aber eine Studie dazu, welche Risiken und welchen Nutzen das bei Kindern hat, sucht man vergeblich. Niemand kann behaupten, das sei unbedenklich — es gibt schlicht keine offiziellen Untersuchungen. Warum hattet ihr auch kein Problem damit, dass Pflegeheimbewohner zuerst geimpft wurden, obwohl Pfizer so gut wie keine Daten für diese Altersgruppe vorgelegt hat? Habt ihr aus den Medien nicht mitbekommen, dass in vielen Heimen danach Bewohner starben und nicht mal obduziert wurden?


Ihr kennt offenbar auch nicht die Studie der Universität Duisburg-Essen zu den PCR-Tests, auf denen die ganzen Maßnahmen in aller Welt beruhen. Die besagt nämlich, dass die meisten der untersuchten positiv Getesteten gar nicht infektiös und zu Unrecht in Quarantäne saßen. Findet ihr es in Ordnung, wenn der Staat massenhaft Menschen zu Unrecht ihrer Freiheit beraubt? Ich weiß inzwischen von zwei Kindern, die damit gedroht haben, sich umzubringen, wenn sie nochmal in Quarantäne müssen: Ein 14-Jähriger und eine Elfjährige. Sie haben Angst vor der Schule. Sollen ihre Eltern sie jetzt mit Antidepressiva vollpumpen?


Ihr wollt offenbar nicht wissen, dass in den anderthalb Jahren weit weniger Kinder mit Corona in Kliniken behandelt wurden als in jeder mittleren Grippewelle. Ihr leugnet, dass die Impfstoffe nur bedingt zugelassen sind und Langzeitfolgen noch gar nicht bekannt sein können. Genauso ignoriert ihr, dass EMACDCPEI und Co. so viele, auch schwere, Nebenwirkungen im ersten halben Impfjahr verzeichneten, wie in den 20 Jahren davor bei allen Impfstoffen zusammen nicht. Ihr lest keine politisch unliebsamen Studien, wie etwa jene von deutschen und niederländischen Forschern, die nahelegt, dass Pfizer/BioNTech die natürliche Immunantwort auf andere Viren und Bakterien wahrscheinlich schwächt. Warum interessiert euch das nicht?


Trotzdem spielt ihr euch auf wie eine Wissenschaftspolizei. Als Teil des Berliner Senats veranstaltet ihr sogar Impfpartys für Jugendliche. Dietmar Bartsch schlug vor, Impfunwillige mit 50-Euro-Gutscheinen zu überreden. An der Heinrich-Heine-Universität wird einen Impflotterie veranstaltet: Studenten können für zwei Dosen ihrer Wahl 500 Euro gewinnen. Wäre das für euch ein zu akzeptierender Kollateralschaden, wenn einer dieser überredeten jungen Menschen eine Hirnvenenthrombose, Lungenembolie oder schwere Herzmuskelentzündung erleidet? Heinrich Heine würde sich im Grab umdrehen, wüsste er davon.


Machtinstrument der Herrschenden in Aktion

Ich kann mir nicht erklären, warum ihr den Staat als etwas verklärt, das er nicht ist. Wir reden von jenem Staat, der die NSU-Akten unter Verschluss hält. Der Rüstungsgüter in alle Welt liefert und sich an Kriegen beteiligt. Der alles getan hat, um die mutmaßlichen Mordfälle im Dessauer Polizeirevier an Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose nicht aufzuklären. Dessen Geheimdienst auch Leute von euch überwacht. Der mit Hartz IV Millionen Menschen repressiv niederhält und in Niedriglohnjobs zwingt. Der sich von Lobbyisten des Großkapitals die Gesetze schreiben lässt. Und so weiter.


Leugnet ihr etwa die Verstrickung von Staat und Kapital? Lenin bezeichnete den Staat als Machtinstrument der herrschenden Klasse. Er sprach vom Imperialismus als höchstem Stadium des Kapitalismus, gekennzeichnet durch Verschmelzung von Industrie- und Geldkapital und durch Kapitalexport in alle Welt. Er redete vom staatsmonopolistischen Kapitalismus. Man sieht es doch: Heute passt, symbolisch gesagt, kein Blatt Papier zwischen Großkapital und Staat. Von wem werden wohl McKinsey und Co. finanziert? Welche Aufgabe haben G7, G20 und das Weltwirtschaftsforum? Warum sperren Facebook und Google ganz besonders eifrig Nutzer, die sich kritisch zur Corona-Regierungserzählung äußern, während sie bei rassistischen Hetzbotschaften gern ein Auge zudrücken?


Ja, ich kenne auch eure Pauschalerklärung, wonach es nicht sein könne, dass alle Lockdownstaaten und das Großkapital ein gemeinsames Komplott geschmiedet haben könnten. Einen „antisemitischen Verschwörungsmythos“ nennt ihr das, auch wenn niemand dabei an die jüdische Bevölkerung gedacht hat.

Nun, warum glaubt ihr eigentlich, dass ein paar Biotechnologie- und Finanzoligarchen nicht ein Virus für sich nutzen und Mittel, Medien und Einfluss genug haben, um Lügengeschichten ohne Ende dazu in die Welt zu setzen? Warum liegt es fern eurer Vorstellung, das Imperialisten sich absprechen?

Sie haben das jetzige Vorgehen kurz zuvor sogar international (China war auch dabei) geprobt, als noch niemand von Corona wusste. Und es sollte für euch Allgemeinwissen sein, dass imperialistische Staaten ärmere Länder ökonomisch unterdrücken und erpressen. Das geschieht doch schon die ganze Zeit.


Euch scheint ganz einfach eine aktuelle Analyse der Gegenwart zu fehlen. Aber wir leben nicht mehr im Kapitalismus der 1980iger Jahre, als es eine starke nationale Bourgeoisie in der BRD gab, die in der Politik noch viel zu sagen hatte. Die Krisendynamik verschärft sich schon seit 25 Jahren rasant. Die Ausbeutung von Lohnarbeit allein taugt schon lange nicht mehr als alleiniges Instrument für einen Spitzenplatz in der Bourgeoisie. Und die technologische Entwicklung macht den totalen Überwachungsstaat zur realen Option.


Was geschieht denn durch die Lockdowns allerorts? Das klein- und mittelständische Kapital kollabiert, die Konkurrenz der Milliardäre schwindet. Die Herren nennen das Marktbereinigung. Dass es zugleich um Konzentration von Kapital und Macht geht, auch Macht über die Köpfe, verschweigen sie natürlich offiziell. Wie kann man diese Interessen der multinationalen Großkonzerne als Linker ignorieren und nicht sehen, wie relevante Player sie mithilfe diverser Regierungen und Staatsapparate eifrig durchsetzen? Ich bin ratlos.


Wahrheit, Lüge, imperialistische Interessen

Liebe ehemalige Mitstreiter: Wir wissen nicht genau, wie viele Körnchen Wahrheit in der Corona-Erzählung der herrschenden Klasse stecken. Aber es ist sonnenklar, dass wissenschaftlicher Unsinn propagiert und gelogen wird, dass sich die Balken biegen. Und eins ist klar: Das wird für die meisten von uns nicht glimpflich ausgehen, wenn niemand sich dagegen wehrt.


Wir brauchen eine Wirtschaft, die allen gehört, die für unseren Bedarf statt für Profit von wenigen produziert. Ich weiß, viele von euch sind gut untergekommen, haben einen fein bezahlten Job ergattert. Manche wähnen sich nur in der Mittelschicht, während sie sich nach dem Studium von Praktikum zu Praktikum hangeln. Andere sitzen auf Beamtenstühlen, sind Gewerkschaftsfunktionäre oder angestellte Lehrer. Man weiß aus der Erfahrung, dass diese Mittelklasse dazu neigt, nach oben zu buckeln und nach unten zu treten.


Hört auf damit! Das hier ist kein Spaß, kein Solidaritätsbasar, kein Seniorenschutzprogramm. Das ist knallharter Imperialismus im Endstadium. Wir stehen vor der Etablierung einer neuen Herrscherklasse, die nicht mehr primär auf den Profit durch Ausbeutung von Lohnarbeit angewiesen ist. Es wird eine herrschende Klasse sein, die nicht mehr so leicht auszumachen ist. Denn ihre Geschäfte überträgt sie auf Tochterfirmen, Thinktanks, bezahlte Politiker, Parlamente, riesige bürokratische Apparate mit vielen Angestellten, die für Lohn an ihren eigenen und unser aller Daumenschrauben drehen.


Und denkt bitte einmal daran: Das Leben ist per se gefährlich und endet immer mit dem Tod. Es gibt keine absolute Sicherheit. Die Technokraten lügen, wenn sie selbiges suggerieren. Sie lügen von morgens bis abends. Wir brauchen ihre Bevormundung und faschistoiden Ambitionen nicht. Wir brauchen ihre Corona-Maßnahmen nicht. Was wir brauchen, ist Zusammenhalt, Freundschaft, Wahrhaftigkeit, menschenwürdige Bedingungen und Regeln des Zusammenlebens, gute Versorgungseinrichtungen für alle. Wir brauchen keine herrschende Klasse. Darum geht es.


Susan Bonath, geboren in der DDR, arbeitet seit 2004 als freie Journalistin und berichtet seit 2010 für die junge Welt. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind unter anderem Kapitalismuskritik, Arbeit und Soziales. Sie lebt in Sachsen-Anhalt.


Info: https://www.rubikon.news/artikel/stoppt-die-technokraten

17.08.2021

NIE WIEDER Krieg – WAR IS OVER – HE BOUHA

pressenza.com, vom 16.08.21 - Günter Buhlke

NIE WIEDER Krieg – WAR IS OVER – HE BOUHA





 

In Afghanistan zeigt er noch seine grausame Fratze, aber auch seine Vergänglichkeit.


Der imperiale-bellistische Flügel der republikanischen und der demokratischen Partei der USA haben gegenwärtig als neues Opfer die Volksrepublik China im Fadenkreuz; noch vor Russland. Die nordamerikanische Außenpolitik nähert sich verstärkt nach dem NATO-Gipfel im Dezember 2020 und den Reden der Präsidenten Trump und Biden nach Inhalt und der Rhetorik der Hunnenrede des deutschen Kaisers. Aus Anlass der Verabschiedung deutscher Kriegsschiffe nach Tsingtao/Qingdao, China, hielt der Kaiser am 22.7.1900 im preußischen Kriegshafen Emden eine Ansprache. Der Kaiser verkündete: “Große überseeische Aufgaben sind es, die dem neu entstandenem Deutschen Reiche zugefallen sind. Das Deutsche Reich hat seinem Charakter nach die Verpflichtung, seine Bürger, wofern sie im Ausland bedrängt werden, beizustehen. Der Kaiser steigerte seine Worte: „Kommt ihr vor dem Feind, so wird derselbe geschlagen! Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht“ (Wikipedia). Mit imperialen Absichten hielt Deutschland ein kleines Gebiet besetzt. China war zu dieser Zeit Opfer kolonialer Bestrebungen Englands, Frankreichs u.a., um mit den Opiumkriegen in das Land zu kommen (Aufstand der Boxer).


Ähnliche Formulierungen hört und liest der Bürger von den Politikern der USA, sowie von seinen Brüdern im Geiste von den Spitzenpolitikern der CDU in Deutschland. „Die deutsche Heimat wird am Hindukusch verteidigt und sie hätte Verpflichtungen im südpazifischen Raum“, meinte die deutsche Verteidigungsministerin. Die Technik der Truppe sein marode und brauche modernes Gerät. Der frühere Staatspräsident Gauck, SPD, sprach vom Krieg als ultima ratio. Seit langer Zeit schon wird in Deutschland medial eine Fremdenfeindlichkeit gepflegt. Sie ist der Nährboden von Völkerhass. Der Antisemitismus in jeder Form wird mit Recht als Quelle tödlicher Untaten im Bundestag scharf verurteilt, nicht aber Fremdenfeindlichkeiten. Die scheint staatskonform zu sein, wenn Reden zu Russland, über Muslime und Iraner gehalten werden.


Die Geschichte der Menschheit kennt viele Beispiele, wo die Grenzen zwischen Reden vom            Frieden und militärischen Aktionen mit tödlichen Folgen überschritten wurden:


 - 1848 verlor Mexiko etwa die Hälfte seines Territoriums dauerhaft an die USA (Kalifornien,              Arizona, Texas, New Mexiko, Teile von Utah usw.). Grund: Europäische Farmer hatten zuvor          geklagt, dass die mexikanische Regierung die Sklaverei verboten hatte. Es fehlten nun die              Arbeitskräfte in Texas, das einst zu Mexiko gehörte.


 - 1898 übernahm Nordamerika im Kampf gegen Spanien die Herrschaft über die Phillipinen. Sie      behielten ihren Status bis 1946. Puerto Rico erlitt ein ähnliches Schicksal. Das Hauptargument      der Reden zur Begründung militärischer Aktionen: Die USA bringe die Freiheit.


 -  Nach den Opiumkriegen ab 1839 nahm die USA an der wirtschaftlichen Beutelung Chinas              durch England und Frankreich teil. Sie unterstützte Tschang Kai-schek im chinesischen                    Bürgerkrieg ab 1927 mit Waffen und Krediten. Taiwan ist ohne die Unterstützung der USA bis      zur Gegenwart nicht lebensfähig. Mit der Formel „zwei Systeme, ein Land“ toleriert die                    chinesische Regierung in Peking das Verhältnis. Reden und Medien sprechen von Autokratie        der Regierung in Peking, von fehlender Demokratie. Gegenwärtig sammelt eine nicht                      gewählte „Uigurische Regierung“ in München Argumente, um das Gebiet vom Mutterland zu        trennen.


 -  1823. Verkündung der Doktrin des Präsidenten Monroe (in Kurzfassung: Amerika den                     Amerikanern. Eine neue europäische Herrschaft der Konkurrenz sollte verhindert werden).           Im Ergebnis der Doktrin litten Guatemala, Nikaragua, Kolumbien, Kuba, Mexiko, Santo                   Domingo, Panama, Chile, Grenada u.a. unter vielfachen wirtschaftlichen und militärischen             Attacken Nordamerikas. Kuba, Nicaragua und Venezuela mussten später verschärfte                     Maßnahmen zur Destabilisierung durch die USA hinnehmen, weil sie das freiheitliche  

     System der Kapitallogik ablehnten und auf ihre Selbstbestimmung pochten.

 -   Am 18. November 1938 spricht Hitler vor der Presse: „Die von mir bisher benutzte                           pazifistische Plattform mit den Reden vom Frieden war gegenüber der Welt und der                       deutschen Bevölkerung notwendig. Das Volk muss aber jetzt psychologisch umgestellt                   werden. Die Tschechen üben bedrohlich auf ihren Schießplätzen. Jetzt ist es klar, dass es               Dinge gibt, die nicht friedlich erreichbar sind“. Am Schluss seiner Rede dankte Hitler der                 anwesenden Presse „für ihre Mitarbeit, die er als wertvolle Unterstützung seiner Politik                 betrachte“. (Otto Nass „Staatsberedsamkeit“ 1978, Carl Heymanns Verlag). Nur wenige                   Monate  später wurden die tschechischen Sudeten annektiert und Österreich in 

     Deutschland eingegliedert. Am 1.9.1939 ließ Hitler im Rundfunk verkünden: „Ab 4 Uhr wird in 

     Gleiwitz zurückgeschossen“. Der 2. Weltkrieg und die Ermordung der Juden und nicht 

     genehmer Menschen nahm seinen tödlichen Lauf.

 -  Die Atom-Bombenabwürfe der nordamerikanischen Luftwaffe auf Hiroshima und Nagasaki,          erhielten von der Regierung ihre „humane“ Begründungen. Die Entlaubung der Wälder im            Vietnamkrieg mit tödlichem Dioxin geschah im Kampf gegen den Kommunismus, meinten die      Verantwortlichen. Noch 2021 werden Kinder in Vietnam mit Verstümmelungen geboren.


 -  Trotz großartiger Reden vom Frieden ist Afghanistan seit 20 Jahren Kampfplatz der                          nordamerikanischen Regierung gegen den Terrorismus. Die Folgen für die Bevölkerung sind        eine Katastrophe. Die Zahl der Toten ist noch nicht ermittelt, ebenso nicht die materiellen              Kosten der Zerstörungen. Die beteiligten Unternehmen und Banken des militärisch-                        industriellen Komplexes sind Gewinner der Tragödie.


 -  Der von Präsidenten Trump erklärte Austritt aus dem Abkommen mit dem Iran macht ein            mühsam errungenes diplomatisches multilaterales Abkommen zunichte. Seine Reden                    berichten, dass diene dem Land (america first).


 -  Militärmanöver der USA an den nordkoreanischen Grenzen und der Nato unter US-Führung         nahe an russischen Gebieten, „diene dem Frieden“, verkünden, die großen Mediengruppen           und die militärischen Aktionen schrecke den „Bösen“ ab. Hans Christian Andersen lässt mit           des Kaisers neuen Kleider grüßen.


Ursprünge der gegenwärtigen Spannungen mit China und zwischen den Systemen liegen im Un-vermögen der westlichen politischen Eliten oder am fehlenden Willen, die Ziele der bürgerlichen Revolution von 1789 vollumfänglich zu erreichen. Die Monarchie verlor ihre Macht. Die Freiheit indessen nahm sich das Kapital, d.h. die, die darüber verfügen. Die Gleichheit und Brüderlichkeit aber wurden vergessen. Eine ausgeglichene Bilanz der Macht blieb Fassade. Die Staatsverwal-tung entwickelte sich in den 232 Jahren nach der Bürgerlichen Revolution zu einem Bürokratie Monster. Ihre Demokratie wurde in ein Zahlenkonstrukt gesteckt oder von Geschäftsordnungen deformiert. Wahllisten, Fraktionszwänge, bindende Koalitionsvereinbarungen beschneiden die Demokratie weiterhin. Das System der Wahlmänner in den USA passt zum Abbau der Demokratie. Dem Wahlbürger, von dem alle Macht ausgehen soll, bleibt die Macht nur für den Moment an der Wahlurne. Nachfolgende Verfassungen des Kapitalismus hielten den Geist von 1789 in wenigen Punkten wach, er bleibt aber durch Einzelgesetze unwirksam.


Das Kommunistische Manifest von 1847 sollte unter anderen, die Ziele der Revolution von 1789 vollenden. Die inzwischen fein gesponnenen Mechanismen der Macht der Kapitallogik erwiesen sich als äußerst stark und brachten mit der ambivalenten industriellen Revolution in der Mitte des 19. Jahrhunderts Elemente des Fortschritts. Die Spaltung der Gesellschaft jedoch ging unab-lässig weiter. Die Täuschung über die wahren Zustände nahm ihren Lauf. Kriege zerstörten die Arbeit der Gesellschaften, die Natur antwortet auf die Verletzung ihrer Gesetze.


So betrachtet wurde die Volksrepublik China mit seinen andersgearteten Erfolgen zum System-gegner der Gewinnlogik. Eine zentral geplante Wirtschaft verbesserte die Lebensverhältnisse der Bevölkerung. Kultur und Volkssport erhielten hohe Wertschätzungen. Die Wissenschaft Chinas erreicht das Niveau der G6-Länder und Spitzenpositionen in der Internettechnologie und Kosmosforschung. Das Projekt der Neuen Seidenstraße schafft internationale Anerkennung und Arbeitsplätze für die Teilnehmerstaaten. Es unterstützt eine weltweite wirtschaftliche Zusammenarbeit auf gleichberechtigter Grundlage (WIN-WIN Prinzip).


Die Leidtragenden aller Kriege sind die Bürger, die Gewinner das humanistisch falsch gepolte Kapital. Mit der Wahlmacht haben die Bürger einen kleinen Hebel für den Frieden in ihren Händen. Lasst Euch nicht täuschen, wählt die Partei, die den Frieden im Programm führt und militärische Auslandseinsätze im Parlament ablehnt.

War is over! – He BOUHA! – Nie wieder Krieg!


Der Autor beschreibt in seinem neuen Buch „Hat die Welt eine Zukunft?“ Verlag am Park, ISBN 978-3-947094-79-0, Alternativen der Planung, in einer humanen Welt. Es wird im Schwerpunkt digital von Amazon, Thalia u.a. als E-Buch angeboten und kann zum Erwerb in jeder Buchhandlung unter dem Titel oder ISBN 978-3-947094-79-0 bestellt werden.


Hat die Welt eine Zukunft?


Info: 
http://www.pressenza.net/?l=de&track=2021/08/nie-wieder-krieg-war-is-over-he-bouha
17.08.2021

Afghanistan - endet tatsächlich wieder einmal ein "sinnloser" Krieg?

akademie-bergstrasse.de, 17. August 2021, 01:16 Uhr, aus E-Mail von von Henrik Paulitz

Zitat: Sehr geehrte (Leser*innen) 

Ältere unter uns kennen es zur Genüge: Das Gerede vom "sinnlosen" Krieg. Alles hätte "nichts gebracht". Die Ziele seien "nicht erreicht" worden. Wieder einmal ein angeblich "gescheiterter Einsatz". Strömungsübergreifend ist man sich einig in der Analyse, alle - selbst die Geheimdienste - hätten die Lage "falsch eingeschätzt". Die Planungen seien "schief gelaufen". Wieder einmal ein "verlorener Krieg".


Tausendmal gehört, diese "Interpretationen", diese immer gleichen Floskeln.


Wieder einmal können - wie jetzt in Afghanistan, zuvor in Vietnam und zig-fach anderswo - modernste Armeen mitsamt ihren Geheimdiensten der Weltöffentlichkeit als Versager, als Idioten vorgeführt werden. Obwohl Satelliten und andere, hochpräzise Aufklärungstechniken jeden Winkel, jeden Quadratmeter dieser Erde überwachen können, gelingt es unglaublich pfiffigen Aufständischen und Terrororganisationen dennoch - geschickt verborgen in Bergen und Höhlen - doch tatsächlich noch immer, "Amerika" und die gesamte Nato, zuvor beispielsweise auch die Sowjetunion und andere vorzuführen.


Diese "Geschichtsschreibung" kann glauben, wer will.


Ist es nicht allzu bequem, sogar eine willkommene Genugtuung für uns alle, jetzt erneut einen "sinnlosen Krieg" und die angeblich dafür Verantwortlichen, "die Versager" in der Politik kritisieren zu dürfen? Natürlich wollen wir uns entrüsten, aber trifft die Kritik tatsächlich auch "ins Schwarze"?


Hat diese jetzt aufflammende Kritik friedenspolitisches Potenzial oder geht man vielleicht am Ende wieder nur denjenigen auf den Leim, die genau wissen, wie sie die öffentliche Meinung und Kritik steuern müssen, damit diese wie üblich völlig ins Leere läuft?


Die Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung ging vor Jahren in einer sehr aufwändigen Untersuchung der Frage nach, welches übereinstimmende Merkmale von Kriegen sind. Methodisch entwickelte sie die "deskriptive, ökonomisch-orientierte Friedens- und Konfliktforschung" https://www.akademie-bergstrasse.de/lexikon/deskriptiv-oekonomisch-orientierte-friedens-konfliktforsch  . Die ersten drei Prämissen dieser friedenspolitischen Forschungsmethode lauten:


1. Wenn Sie Erkenntnisse gewinnen möchten, müssen Sie erkenntnisbereit sein.


2. Analysieren Sie, was geschieht.


3. Das, was in Kriegen häufig geschieht, ist sehr wahrscheinlich intendiert.


Vorläufige Untersuchungen deuten darauf hin, dass man mit Hilfe der deskriptiven, ökonomisch-orientierten Friedens- und Konfliktforschung die tatsächlichen Motive und Methoden von Kriegen vergleichsweise schnell und treffsicher analysieren bzw. dechiffrieren kann.


Das wichtigste Ergebnis dieser Forschungen der Akademie Bergstraße ist, dass Kriege keineswegs "sinnlos" sind, man vielmehr davon ausgehen muss, dass "Kriegsziele" in aller Regel realisiert werden, während man der Öffentlichkeit vermittelt, man sei gescheitert.


In dem in Insiderkreisen vielbeachteten, nunmehr schon in 3. Auflage erschienenen Buch "Anleitung gegen den Krieg" https://www.akademie-bergstrasse.de/sh/anleitung-gegen-den-krieg  ist all das systematisch erläutert und an vielen Beispielen dargelegt und belegt.


Die jetzt auch in Deutschland beginnenden Diskussionen angesichts der schrecklichen Geschehnisse und "bewegenden Bilder" aus Afghanistan deuten darauf hin, dass Deutschland nach der Bundestagswahl möglicherweise sehr schnell in eine "internationale Verantwortung" hineingezogen werden könnte, was nichts anderes bedeutet, als dass die neue Bundesregierung, ähnlich wie 1998/1999 die rot-grüne Bundesregierung, sich damit konfrontiert sehen könnte, einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zustimmen zu sollen bzw. "zu müssen".


"Uns Deutschen" könnte es jetzt recht schnell auf die Füße fallen, das Buch "Kriegsmacht Deutschland? https://www.akademie-bergstrasse.de/sh/kriegsmacht-deutschland  der Akademie Bergstraße bislang mehr oder weniger ignoriert zu haben, in dem es um "brand-gefährliche internationale Erwartungen an Deutschland" geht.


Diese hoch-brisante Analyse ist nicht aus Material gestrickt, welches manche gerne ins Reich von Verschwörungstheorien verbannen möchten. Das Buch "Kriegsmacht Deutschland?" ist vielmehr Dokumentation und Analyse einer erschreckend brutalen Debatte im Umfeld des Auswärtigen Amts:


Jeder kann es heute nachlesen https://www.akademie-bergstrasse.de/sh/kriegsmacht-deutschland  , was möglicherweise schon in wenigen Monaten nach der Bundestagswahl auf uns alle und auf die Welt zukommen wird!


Wenn die Weltöffentlichkeit nun aus Afghanistan und Kabul - anstelle der einst von (rot-grüner) Regierung und Medien versprochenen "Mädchenschulen" - extrem brutale und an unser Mitgefühl appellierende dramatische Szenen erreicht, wenn in Deutschland nun eine neue Diskussion um den in neuer Form erwachten "gerechten Krieg" (so genannte humanitäre Interventionen) einsetzt, der zuletzt beispielsweise auch in Libyen nichts anderes als Elend anrichtete, dann sollten "wir Deutschen" endlich aufwachen und realisieren, welches Spiel hier gespielt wird.


Die schlechte Nachricht an alle "Gutmeinenden" und "Friedensbewegten" lautet, dass es einfache Antworten in diesen extrem schwierigen Zeiten vermutlich nicht mehr gibt. Einfach nur "Nein zum Krieg" zu sagen, kann, anders als gedacht, sogar kontraproduktiv sein.


Es ist allerhöchste Zeit, hier in Deutschland jetzt unmittelbar vor als auch nach der Wahl, keine oberflächlich-kontroverse friedenspolitische Diskussionen zu führen, sondern vielmehr alte Gräben, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, und gemeinsam zu versuchen, auf die brand-gefährlichen internationalen Erwartungen an Deutschland https://www.akademie-bergstrasse.de/sh/kriegsmacht-deutschland  halbwegs sinnvolle Antworten zu finden.


Mit freundlichen Grüßen

Henrik Paulitz


Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung, Darmstädter Straße 12, 64342 Seeheim-Jugenheim

Email: paulitz@akademie-bergstrasse.de, www.akademie-bergstrasse.de

16.08.2021

Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2021

                        Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand: 09. August 2021



   Jan.
   Feb.   März   April   Mai  Juni  Juli   Aug.  Sept.   Okt.   Nov.   Dez.
2021 106379  81895
   81541  81300  80264 76079 76547




2020   84980  80030   87396  83830  75835 72159
 73795  78742 74243  79781  85989 108792
2019   85105  81009   86739  77410  75669 
 73483
 76926  73444 
 71022  77006  78378   83329
2018   84973  85799 107104  79539  74648 69328 75605  78370 69708  74039  74762   80999
2017   96033  90649   82934  73204
  75683 69644 71411  71488 69391  75229  74987   81610
2016   81742  76619
   83668  75315  74525 69186 72122  71295 69037  76001  77050   84339

Gesamtsterblichkeit2021 bis Juli = 584 005 ; 2020 = 985 572 ; 2019 = 939 520 ; 2018 = 954 874 ; 2017 = 932 263 ; 2016 = 910 899


Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?


                     V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover
16.08.2021

Kampf den Plattformen: Mit Selbstorganisierung gegen den „Kapitalismus des 21. Jahrhunderts“

klassegegenklasse.org, vom 31. Jul 2021, Anja Bethaven, Stefan Schneider

Plattformen wie Amazon oder Gorillas schaffen neue technische Mittel. Und ein prekäres Proletariat, das neue Kämpfe anführt.


Seit Februar dieses Jahres befinden sich die Arbeiter:innen von Gorillas im Kampf. Der Lieferdienst wurde erst im vergangenen Jahr gegründet und ist mit einer Bewertung von über einer Milliarde Euro ein Leuchtstern der Start-Up-Szene. Gorillas ist ein sogenanntes „Plattformunternehmen“, also ein Unternehmen, das sich als Mittler zwischen Dienstleister:innen und Kund:innen versteht und über Provisionen dieser Vermittlung verdient.


Dieser Artikel zeichnet als Einführung in Ausgabe #5 des KlassegegenKlasse-Magazins die Genese von Plattformunternehmen wie Gorillas nach. Dabei wird gezeigt, dass diese Unternehmen ihr Vermögen auf Grundlage der extremen – und im Kapitalismus bereits altbekannter – Prekarisierung der Beschäftigten aufbauen. Im Anschluss wird eine Perspektive diskutiert, wie die Beschäftigten gegen diese Verhältnisse kämpfen können.


Plattformen selbst sind zwar ein neueres Phänomen des Kapitalismus, aber existieren schon seit Ende der 1990er. So bietet beispielsweise eBay in Deutschland seit 1999 eine Plattform für Gebrauchtwaren und zunehmend auch den gewerblichen Vertrieb von Neuwaren. Anders als noch in den 1990ern spielt heute jedoch die Zurverfügungstellung von Plattformen eine zentrale Rolle in der Weltwirtschaft. Von den zehn Unternehmen, die 2020 über die größte Marktkapitalisierung verfügten, stützen sich fünf wesentlich auf Plattformen. Und auch andere Unternehmen wie Tesla spielen immer wieder mit der Idee der Plattformisierung ihrer Güter.


Diese Entwicklung geht so weit, dass es Stimmen gibt, die annehmen, mit der Plattformisierung der Arbeitswelt habe sich neue Form des Kapitalismus entwickelt: Auf der einen Seite sind da Prophet:innen des digitalen Fortschritts, die sich durch die Digitalisierung und die damit verbun-denen Neustrukturierungen des Arbeitsmarktes eine neue, bessere und krisensicherere Version des Kapitalismus versprechen – Unternehmer:innen und „technooptimistische“ Mainstream-Autor:innen wie Andrew McAfee oder Martin Ford. Auch das aktuelle Wahlprogramm der FDP ist durchdrungen von der Annahme, genug Innovation wäre ein sinnvoller Weg nach vorne. Auf der anderen Seite finden sich einige Theoretiker:innen des „Postkapitalismus“ wie Aaron Bastani, die sich von den technologischen Fortschritten einen praktisch automatischen Übergang zum Sozialismus versprechen.


Zugleich sehen viele Linke und Arbeitsrechtler:innen, wie der deutsche Soziologe Wolfgang Streeck, in den Plattformen und besonders in der Unkontrollierbarkeit der Algorithmen eine Entwicklung, die Kämpfe gegen das kapitalistische System massiv erschweren oder sogar unmöglich machen. Jeff Bezos, der sich mit Elon Musk um den Titel des reichsten Manns der Welt streitet, baute seinen unvorstellbaren Reichtum auf dem Rücken der Arbeiter:innen seines Plattformunternehmens Amazon auf. Plattformunternehmen wie Amazon wachsen schwindelerregend schnell und profitieren sogar noch von der andauernden Corona-Krise. Ebenso wächst die Anzahl der „Gig-Arbeiter:innen“. Genaue Zahlen sind schwer zu finden, doch schon 2018 arbeiteten etwa 15 Prozent der Arbeiter:innen Chinas für Plattformen. So ist nicht nur die Macht der Unternehmen und ihrer Technik gewachsen, sondern auch die Armee der Arbeiter:innen, die sie hervorbrachten.

Woher kommt die Plattform-Ökonomie?

Betrachtet man die materiellen Grundlagen für die Plattform-Ökonomie, wird klar, dass diese neue Form der Strukturierung von Unternehmen so neu nicht ist. Sie ist vor allem eine Anpassung des Kapitalismus an die sich verändernden Bedingungen der Weltwirtschaft.


Das Aufkommen von Plattformen und ihr Aufstieg sind Folgen aus dem Platzen der dotcom-Blase im Jahr 2000. Die Unmengen an Kapital, die in den Sektor geflossen waren, ebenso wie zukünftige Investitionen, mussten eine neue „Arbeit“ finden. Aus den Trümmern der geplatzten Blase formierten sich Firmen wie Google.


Doch der dotcom-Boom veränderte auch die Produktionsmittel: Durch die unglaublich hohen Investitionen konnte die Grundlage für neue digitale Produkte gelegt werden. Arbeiter:innen lernten Fachwissen, das nötig für die Entwicklung von Plattformen war. Digitale Infrastrukturen, allen voran das World Wide Web, wurden entwickelt oder in die allgemeine Produktion übernommen, um breitflächig die Produktion zu strukturieren.


Aus diesen materiellen Grundlagen entstand ein extrem beweglicher Sektor, in dem vor allem große Mengen Risikokapital angelegt werden können. Ein Sektor, dessen Investor:innen damit rechnen, dass die meisten Firmen pleite gehen werden, doch die Überlebenden das nächste Amazon sein könnten. Ein Sektor, der erstmals Daten als „Rohstoff“ gewinnt und kapitalisierbar macht.


Seitdem die Grundlagen in den 1990ern und 2000ern gelegt wurden, breiteten sich die Plattformen rasant aus. Einer der Gründe hierfür liegt im astronomischen Wachstum der Handynutzer:innen in den vergangenen Jahren. Im Jahr 2020 waren 3,5 Milliarden Menschen Smartphone-Nutzer:innen – das ist knapp die Hälfte der Weltbevölkerung.


Amazon, Uber, Airbnb sind einige der Apps, die wir inzwischen wie selbstverständlich in unserem täglichen Leben nutzen. Wenn du beispielsweise eine Fahrt benötigst, verbindet Uber dich mit eine:r andere:n Nutzer:in, die dich gegen einen Geldbetrag mit ihrem eigenen Fahrzeug dorthin bringt, wo du hin willst; die App behält einen Teil dieses Betrags.


In Bezug auf die Arbeitswelt sind diese Plattformen Teil der sogenannten Gig-Economy, die wir als das Gegenteil von traditioneller stabiler Beschäftigung definieren können: In ihr sind die Jobs zeitlich begrenzt, nach Zielen, mit Unterbrechungen und flexibel und das Internet erscheint immer als Vermittler zwischen den Parteien. Wie die Journalistin Tamara Tenenbaum anmerkt, gibt es zwei verschiedene Gig-Märkte: diejenigen, die hochqualifizierte Jobs erledigen und 100 Prozent digitale Produkte liefern; und diejenigen, die online angeheuert werden, die Transaktion dann aber offline abwickeln, wie Taxifahrer:innen, oder Reinigungskräfte.


Die erste Gruppe besteht aus sogenannten Freelancern, meist professionellen Freiberufler:innen, die den Wert ihrer Produkte gut verhandeln können. Die zweite besteht aus Menschen, die in der Regel jung und weniger qualifiziert sind, die niedrige Löhne erhalten und unter prekären Arbeitsverhältnissen leiden; es ist diese letztere Gruppe, aus der Firmen wie Gorillas ihre Arbeiter:innen rekrutieren.

Alter Kapitalismus in neuen Kleidern

Viel Energie fließt in die Bewerbung von Plattform-Unternehmen. Man versucht alles, um hip, flexibel, modern, umweltbewusst und fair zu wirken, wie eine Alternative, die für alle die beste ist, eingeschlossen der Arbeiter:innen. Doch im Grunde basiert die Plattform-Ökonomie auf den bekannten Ausbeutungsmechanismen des Kapitalismus. Jeff Bezos selbst brachte es auf den Punkt, als er sich zu seinem Weltraumausflug – völlig ohne wissenschaftlichen Zweck, nur zum reinen Vergnügen – äußerte: „Ich möchte auch allen Amazon-Mitarbeitern und Amazon-Kunden danken. Denn ihr habt all das bezahlt.“ Und das hatten die Arbeiter:innen tatsächlich, indem sie den Mehrwert schufen, den er für seine weltfremde und zynische Weltraummission brauchte.


In einem historischen Artikel zu dieser Ausgabe des Magazins erklärt Marco Helmbrecht, dass es in gewisser Weise sogar passender wäre, die Plattform-Ökonomie als einen älteren Ausdruck des Kapitalismus zu verstehen, statt eines neueren. Denn sie greift die Mittel und Wege einer früheren Phase des Kapitalismus wieder auf: eine Rückkehr und zugleich Intensivierung extrem prekärer und zersplitterter Strukturierungen der Arbeit – digitales Tagelöhnertum.


Die Politikwissenschaftlerin Natalia Zuazo betont in ihrem Buch Los dueños de internet (dt.: Die Besitzer:innen des Internets), dass Plattformunternehmen in Wahrheit alles andere als „kollaborativ“ sind. Im Gegenteil sind sie vielmehr „traditionelle Unternehmen, die das Internet nutzen, um zwischen vielen verbundenen Individuen zu vermitteln und Gewinne aus ihnen zu ziehen“. Was diese Unternehmen tun, „soziale Kollaboration“ zu nennen, ist – so prangert Zuazo an – „ein technologievermittelter Euphemismus für etwas, das wir bereits kannten: hart arbeiten, damit andere verdienen können“. Das beweist schon die Beobachtung der absolut prekären Bedingungen, unter denen sie ihre Hunderttausende von Mitarbeiter:innen halten. Eine Ausbeutung der Arbeitskraft, die aufgrund ihrer unmenschlichen Rhythmen, ihrer brutalen Schutzlosigkeit und ihrer miserablen Löhne nur allzu sehr an die kapitalistischen Unternehmen des 19. Jahrhunderts erinnert. Letztendlich ist „der Plattform-Kapitalismus“ keine neue Form des Kapitalismus, sondern die Herausbildung eines neuen Sektors.

Kampf der Plattform! Aber wie?

Die Beschäftigten des Plattform-Sektors gehören in mehrerlei Hinsicht zu den am meisten prekarisierten Arbeiter:innen. Viele von ihnen – besonders bei den Lieferdiensten – sind Migrant:innen, viele mit ungesichertem Aufenthaltsstatus. Unternehmen wie Gorillas machen sich das rassistische Arbeits- und Migrationsregime zu Nutze, um ihre Profite zu erhöhen. Entsprechend sind die Möglichkeiten der Organisierung oft eingeschränkt – vom Unwillen der reformistischen Gewerkschaftsapparate, diese wenig profitablen Sektoren zu organisieren, bis zur Zersplitterung und Vereinzelung der Arbeiter:innen gibt es Schranken, die Plattform-Arbeiter:innen behindern. Die Soziolog:innen Ana Cárdenas Tomažič und Oskar Fischer diskutieren diese Themen in einem Gespräch für das KGK-Magazin.


Den widrigen Bedingungen zum Trotz organisieren sich die Plattform Arbeiter:innen wieder und wieder – für bessere Arbeitsbedingungen, für das Recht auf die Gründung von Betriebsräten und Gewerkschaftsgliederungen, aber auch gegen rassistische und sexistische Diskriminierung und für gesamtgesellschaftliche Forderungen. Beispiele dafür sind weltweit zahlreich. Um nur zwei von ihnen zu erwähnen: Seit 2013 kämpfen Amazon-Arbeiter:innen in Deutschland in neun Verteilzentren für einen Tarifvertrag. Es wurde bis heute kein Tarifvertrag unterzeichnet, doch tausende Beschäftigte mobilisierten sich in unzähligen Streiktagen und erkämpften so Verbesserungen wie Lohnerhöhungen, Pausen- und Krankheitsregelungen. Auch in den USA kämpfen Amazon-Beschäftigte für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung – trotz übler Tricks der Geschäftsführung und bürokratischer Top-Down-Gewerkschaftsapparate.


Auch im Bereich der Liefer-Plattformen gibt es seit Jahren Organisierungsprozesse. Leser:innen hierzulande wird möglicherweise der Kampf der Deliveroo-Fahrer:innen in Erinnerung sein, die unter dem Namen „Deliverunion“ für Betriebsrat und gewerkschaftliche Organisierung kämpften, bevor die Mutterfirma sich wieder vom deutschen Markt zurückzog. In Lateinamerika gibt es seit Jahren das kolumbianische „Online-Lieferunternehmen“ Rappi (siehe dazu auch den Rückblick auf diesen Kampf in diesem Magazin). Rappis Geschäftsmodell ist die auf die Spitze getriebene Prekarisierung ihrer Arbeiter:innen: Sie müssen nicht nur ihre persönlichen Handys und ihre eigenen Fahrräder oder Motorräder benutzen, sondern auch Uniformen und Rucksäcke von der Firma selbst kaufen. Feste Arbeitsverträge gibt es praktisch nicht, Rappi behandelt die Beschäftigten wie Selbständige. Nichtsdestotrotz organisierten die Arbeiter:innen im Juli 2018 in Argentinien den ersten Streik bei Rappi: Sie hielten – im wahrsten Sinne des Wortes – „das Motorrad an“ und erhoben ihre Stimme gegen das kolumbianische Unternehmen. Über eine Whatsapp-Gruppe organisierten die Bot:innen einen Streik während der Hauptarbeitszeit. Ihre Methode war es, sich an bestimmten Punkten in Buenos Aires zu versammeln, die App zu aktivieren, aber keine Bestellungen entgegenzunehmen. Rappi erfuhr von dem Protest im Vorfeld und versuchte, Streikbrecher:innen mit Prämien zu locken, doch die Protestmaßnahme war erfolgreich und bedeutete Chaos für das Unternehmen.


Ein anderes sehr aktuelles Beispiel ist der Kampf der Arbeiter:innen von Gorillas in Berlin. Wegen mehrerer wilder Streiktage und radikaler Kampfmaßnahmen wie Lagerblockaden musste Gorillas den Betrieb mehrfach zeitweise einstellen. Die Forderungen der Arbeiter:innen sind längst nicht erfüllt worden, doch das Gorillas Workers Collective kämpft dafür, mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und einer Streikkasse eine immer größere Zahl von Rider:innen zu organisieren. Oskar Fischer und Anna Huber verbinden diesen Streik in einem Kommentar in dieser Magazin-Ausgabe mit einer Perspektive der Vergesellschaftung von Produktions- und Reproduktionsarbeit.


Denn gerade hier liegt die zentrale Herausforderung der prekären Sektoren: Wo die Organisierung schwierig ist, entsteht zwar leicht eine kämpferische Avantgarde, die mit radikalen Kampfformen und -forderungen einen Teil der Beschäftigten organisiert, aber dennoch in der absoluten Minderheit bleibt. Das kann dazu führen, dass ihr Kampf ins Leere geht. Die Gründe dafür sind vielfältig: hohe Fluktuation unter den Kolleg:innen, extreme materielle Not, das Im-Stich-Gelassenwerden von Seiten der Gewerkschaftsführungen, die sich keinen Organisierungserfolg versprechen, und aus diesen Faktoren folgende Resignation sind Gefahren.

Dagegen müssen Isolation und Zersplitterung überwunden werden, um die Mehrheit der Arbeiter:innen für den Kampf zu organisieren. Sie müssen sich zusammen organisieren, egal, welcher Gewerkschaft sie angehören, welchen Arbeitsvertrag oder legalen Status sie haben, und den Schulterschluss mit Sektoren suchen, die sich an strategischen Positionen der Wirtschaft befinden. Im Falle der Gorillas-Arbeiter:innen könnten das beispielsweise die Arbeiter:innen der Logistik-Unternehmen sein, die Gorillas beliefern, oder der Lebensmittelfabriken, aus denen die Produkte kommen. Aber auch ein Schulterschluss mit anderen Plattform-Sektoren wie den plattformisierten Reiniger:innen und Pfleger:innen ist sinnvoll und nötig.


Nur wenn die prekäre Avantgarde sich vornimmt, den größtmöglichen Teil der Beschäftigten zu erreichen und ein Vorbild für den Schulterschluss verschiedenster Sektoren der Arbeiter:innen zu werden, kann die Spirale der immer ausgeklügelteren Überwachungs- und Ausbeutungsalgorithmen und der immer unmenschlicher werdenden Arbeitsbedingungen gestoppt werden. Hierfür muss es einen Zusammenschluss der am meisten kämpferischen Sektoren mit denjenigen Sektoren geben, die die kapitalistische Warenproduktion und -zirkulation am wirksamsten lahmlegen können. In Deutschland wären das beispielsweise die Arbeiter:innen der Automobilindustrie oder Logistikarbeiter:innen wie bei der Bahn.


Dem stehen nicht nur die beschriebenen objektiven Schranken des Sektors entgegen, sondern auch die Bürokratien der großen Gewerkschaften. Gerade das Beispiel Amazon ist hier lehrreich: In Deutschland legt die der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di einer internationalen Basisorganisierung Steine in Weg – trotz der offensichtlichen Notwendigkeit eines koordinierten Kampfes über Ländergrenzen hinweg. In den USA setzte die Gewerkschaftsbürokratie der RWDSU (Retail, Wholesale and Department Store Union, Handelsgewerkschaft) in Bessemer, Alabama, auf die Unterstützung von Präsident Joe Biden statt auf die aktive Selbstorganisierung der Basis der Beschäftigten. Die Bürokratie zeigte damit sehr deutlich, dass die Arbeiter:innen für sie nichts als eine Manövriermasse für den Verhandlungstisch sind, über den sie als „Expert:innen“ nicht die Hoheit verlieren wollen.

Prekäre Beschäftigte vereinen – klassenkämpferisch, demokratisch selbstorganisiert und antibürokratisch

Unser Ansatz ist damit unvereinbar: Wir sind der Meinung, es braucht eine breite Organisierung der Beschäftigten an der Basis, die in Versammlungen und Komitees selbst über ihre Forderungen und Kampfmaßnahmen entscheiden und demokratisch ihre Geschicke in die eigene Hand nehmen.


Hierzu reicht es nicht, den Apparat und die Funktionär:innen der Gewerkschaft anzuklagen, sondern es muss auch inhaltlich und politisch der Rahmen gesprengt werden, mit dem die Gewerkschaftsführungen den Kampf in engen „ökonomischen“ Bahnen halten wollen. Gorillas zeigt hier sehr deutlich, dass die aufgestellten politischen Forderungen breite Teile der Arbeiter:innenklasse, besonders der prekär Beschäftigten, betreffen: Um die unmenschliche Befristungspraxis bei dem Lieferdienst zu überwinden, muss auch ein Kampf gegen das rassistische Arbeits- und Migrationsregime geführt werden, das die juristische Grundlage für die extreme Prekarisierung liefert. Und gerade das kann und will die die Gewerkschaftsbürokratie nicht. Denn es würde bedeuten, die sozialpartnerschaftliche Grundlage der Gewerkschaftsapparate radikal in Frage zu stellen und eine breitest mögliche Arbeiter:innendemokratie im Kampf zu praktizieren, welche die Entscheidung über den Kampf dem Apparat aus den Händen reißt. Das kann der Gewerkschaftsapparat nicht zulassen, auch nicht die linkeren Gewerkschaftsfunktionär:innen. Gegen diesen Apparat ist es deshalb eine nicht aufschiebbare Aufgabe, gerade der prekären Avantgarde, eine antibürokratische Strömung innerhalb der Gewerkschaften aufzubauen, die nicht von Partei- oder Kleinstgewerkschaften zu ersetzen ist, welche die tatsächlichen bürokratischen Führungen der DGB-Gewerkschaften unangetastet lassen.


Gorillas kann ein Leuchtturm im Kampf der prekär Beschäftigten werden. Wenn es gelingt, die Mehrheit der Gorillas-Beschäftigten zu organisieren und sich mit den Arbeiter:innen anderer Plattform-Unternehmen zu verbinden, und wenn ein Programm aufgestellt wird, das Antworten auf die brennenden Fragen unserer Zeit liefert, kann ihr Kampf Hunderttausende Arbeiter:innen inspirieren. Solche aufzubauenden Leuchttürme sind der Ausgangspunkt dessen, was wir „sowjetische Strategie“ nennen: der Kampf gegen die Fragmentierung der Arbeiter:innenklasse, mit den Werkzeugen einer breiten Einheitsfront und der Perspektive der Zurückeroberung der Gewerkschaften, dem Aufbau von Organen der Selbstorganisierung bis hin zu Räten („Sowjets“). Nur so kommen wir zu einem revolutionären politischen Organ der Arbeiter:innenklasse, die eine Arbeiter:innenregierung erobern und den Kapitalismus mit einer sozialistischen Revolution überwinden kann.


Der Weg dahin ist noch weit, doch Kämpfe wie bei Gorillas können den Grundstein legen, für eine Vernetzung prekärer Beschäftigter in Komitees, die ein Programm für die gesamte Klasse und einen Ausweg aus der andauernden kapitalistischen Krise vorlegen.


Info: 
https://www.klassegegenklasse.org/kampf-den-plattformen-mit-selbstorganisierung-gegen-den-kapitalismus-des-21-jahrhunderts
16.08.2021

Matthew Ehret „Der Zusammenprall der zwei Amerikas oder die unvollendete Symphonie“ – Eine Buchbesprechung von Irene Eckert

akf-europe.org, 16. August 2021, ARBEITSKREIS FÜR FRIEDENSPOLITIK - Atomwaffenfreies Europa e.V., eine Buchbesprechung von Irene Eckert

BuchbesprechungCynthia ChungDemokratieEngagierter JournalismusErinnerungskultur

GedenkenGeopolitikGeschichtsschreibungMatthew EhretNew Silk Road ProjectUSA


Zitat: 
Dieser Tage ist ein ungewöhnliches Geschichtsbuch auf dem amerikanischen Büchermarkt erschienen*, ein Buch, das unbedingt auch das Interesse europäischer, insbesondere deutscher Leser verdient. Der Verfasser ist ein junger kanadischer Historiker, der mit einem weiten Blick voraus auf die Vergangenheit schaut und  der sich darüberhinaus durch eingreifenden Journalismus verdient gemacht hat.  Der Autor mit dem eigenwilligen Geschichtsverständnis versteht sich  interessanter Weise  als ein Experte in Sachen Neuer Seidenstraße, deren Wurzeln offenbar auch tief im amerikanischen Boden vergraben liegen, wie er zeigen wird.


Mich zog allerdings  zunächst das Kapitel über den ehemaligen Sklaven Frederick Douglass (1817-1895), einem Weggefährten von Abraham Lincoln an, das Cynthia Chung, die Lebens- und Arbeitsgefährtin von Matthew beigesteuert hat. Obwohl große Ziel von F. Douglass, dem späteren Generalkonsul von Haiti, die Befreiung der Sklaven ist, so erkennt er auch die vorangige Bedeutung der nationalen Sache. Während er im amerikanischen Bürgerkrieg (1861 bis 1865)  als Berater von Präsident  Lincoln (1809-1865)  tätig ist, versteht er als  strategischer Denker, dass die Einheit der Nation der abolitionistischen Sache nicht geopfert werden darf. Wie Abraham Lincoln sieht auch Frederic Douglass, dass es  in diesem Konflikt um weit  mehr als einen Bürgerkrieg ging. Gerungen wurde um eine antikoloniale, eine demokratische Mission gegen das Britische Imperium. Es war das Empire, das diesen Krieg mit allerlei Waffen befeuerte. Der Süden sollte in agrarischer Unterentwicklung und Abhängigkeit gehalten werden, billige Rohstoffe für die britische Industrieproduktion liefern und vor  allen Dingen sollte die  Loslösung seiner ehemaligen amerikanischen Kolonie rückgängig gemacht werden. 


Weil er sich den imperialen Machtansprüchen entgegenstellte wurde Präsident Lincoln – wie so viele führende Persönlichkeiten der nordamerikanischen Welt vor und nach ihm – auf  der Höhe seines Schaffens – umgebracht. „Eine Regierung des Volkes, eine Regierung durch das Volk und für das Volk“ für die Lincoln in  Gettysburg einstand, war dem Empire offenkundig ein Dorn im Auge. Wie wir von Ehret erfahren, steuerte es die Beseitigung  des populären Präsidenten vom Kronland Kanada aus,  neben den Südstaaten ein weiteres  Nest britischer Agenten.


In der Tat liest sich der gut dokumentierte erste Band  des  als Fortsetzung angelegten Projekts „einer unvollendeten Symphonie“ streckenweise wie ein Agenten-Roman. Es geht um die folgenreiche, kämpferische Auseinandersetzung zwischen zwei offenbar unversöhnlichen Vorstellungswelten, um Ideen und Konzepte. Es geht um Verschwörungen und Attentate zur Hintertreibung unerwünschter politisch-öknonomischer Weichenstellungen. Die Folgen der sukzessiven, physischen Beseitigung der Anhänger dessen, was Ehret das „Amerikanische System der Politökonomie“ nennt, spüren nicht nur die Bürger der USA  bis heute ganz empfindlich. Die Folgen der Pervertierung eines zunächst im wahrsten Sinne konstruktiven Projekts trägt die ganze Welt bis heute  in Form einer Endloskette von Kriegen und „Farbenrevolutionen“. 


Benjamin Wests unvollendetes Gemälde „Der Friedensvertrags in Paris 1783“ spiegelt die mangelnde Bereitschaft der Briten diesen Vertrag umzusetzen. Die ‚Amerikanische Revolution‘ bleibt daher bis heute  ein uneingelöstes Projekt. Ehrets Wahl des Titelbilds birgt insofern eine tiefe Symbolik, der der Autor mit jeder Seite seines Schaffens Gestalt zu verleihen sucht. Als patriotischer Amerikaner, Kanadier, Quebecianer knüpft er an die positiven, vorwärts weisenden, zukunftsträchtigen Ideengeber seiner Landesväter an und betreibt gleichwohl Universal- Geschichte im besten Sinne unseres Historikers (!) Friedrich Schiller. So würdigt er  - anders als der Zeitgeist es gerade will – die Verfasser der Unabhängigkeits- und Menschenrechtserklärung, als  Gründer des menschheitsinspirienden amerikanischen Projekts.  Allen voran stellt er den „Prometheus Benjamin“ wie er von Benjamin West  in einem weitern Gemälde verewigt wurde. 


Der Forscher und weltbewanderte  Netzwerkstifter, einst Botschafter in Frankreich, Ben Franklin hatte anderes im Sinn als die Fortsetzung imperialistischer Eroberungszüge im britischen Stil. Sein Gedankengut schuf Grundlagen für die nachfolgende  französische Revolution. Er und seine Mitstreiter für das „amerikanische Model der politischen Ökonomie“  zielten auf Befreiung, auf Humanisierung, auf Völkerverständigung, auf Wertschöpfung durch produktive Investition, auf Entwicklung durch Industrialisierung und Ausbau der Infrastruktur, auf Schutzzölle für die heimische Wirtschaft, auf ein System von Nationalbanken zur Finanzierung investiver Vorhaben. Solches war der britischen Ausbeuterordnung diametral entgegengesetzt. Die Briten hatten  an der Vorwärtsentwicklung ihrer Kolonien nichts das leiseste Interesse. Wider die konstruktiven Netzwerke der Franklins und Lincolns, die bis über Marokko, Indien und Russland liefen, schufen sie anscheinend  ihre konspirativen Geheimgesellschaften vom Zuschnitt eines Klu-Klux-Klan oder in der Gestalt von Thomas Huxleys X-Club, der Gesellschaft der Fabier, von Cecile Rhodes Rund-Tisch-Vereinigung und vieles mehr. Auf solche Weise wurden große Projekte wie etwa die Kontinentalverbindung über die Beringstraße, die durch den Spottpreisverkauf Alaskas an das unabhängige Amerika ermöglicht werden sollte, zunichte gemacht.


Man spürt, dass hier einer schreibt, der in großen, weltumspannenden Infrastrukturprojekte die Zukunft sieht. Man spürt das Interesse des nordamerikanischen Historikers dem amerikanischen Volk eine positive Vision, die in der Vergangenheit gründet, zurückzugeben. Eine solche Vision scheint bitter nötig in einem historischen Moment, wo US-Amerika von einer Niederlage zur anderen taumelt und die Gefahr besteht, dass es den Rest der Welt unter seinen Ruinen begräbt.


Eine positive Vision, wie sie Matthew Ehret vom Standpunkt eines kanadischen Patrioten aus voranzutreiben sucht, tut uns allen in diesen Tagen bitter Not. Es scheint in der Tat nicht unbedeutend, wertvolles Gedankengut der Vergangenheit gegen destruktives abzugrenzen und dem Kampf der Ideen mehr Wert beizumessen als es ganz generell, besonders aber  in der Linken bisher üblich war.


Im Zeitalter der massenpsychologischen Manipulierbarkeit in ganz großem Stil, in einer Zeit wo das Menschsein als solches durch Transhumanismuswahn gefährdet ist und die Eugenik wieder Einzug hält, macht es Sinn den Ursprung solcher  menschenfeindlichen Dystopie zu erkunden.


Matthew Ehret, kein Linker, aber ein spiritueller Humanist bietet uns mit seinem neuesten Buch viel stoffliches Wissen und einen neuen Blick auf eine Welt, die die unsere sehr geprägt hat, ja die unsere ist.

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*https://canadianpatriot.org/2021/07/22/now-available-clash-of-the-two-americas-vol-1-the-unfinished-symphony/

Siehe online die Einleitung auch auf deutsch: http://akf-europe.org/der-zusammenprall-der-zwei-amerikas-bd-i-von-matthew-ehret-erscheint-in-kuerze/

Englischsprachige Renzsion: Besprechung:  http://akf-europe.org/the-clash-of-two-americas-the-unfinished-symphony-by-matthew-ehret-review-david-william-pear/

Viel Lesenswertes bietet auch seine Seite: https://canadianpatriot.org

Er ist erreichbar unter: canadianpatriot1776@tutanota.com


Themen:

BuchbesprechungCynthia ChungDemokratieEngagierter JournalismusErinnerungskultur

GedenkenGeopolitikGeschichtsschreibungMatthew EhretNew Silk Road ProjectUSA


Info: http://akf-europe.org/matthew-ehret-der-zusammenprall-der-zwei-amerikas-oder-die-unvollendete-symphonie-eine-buchbesprechung-von-irene-eckert

16.08.2021

„Was aus dem Osten an Protesten kommt, wird einseitig abgeurteilt“

(aus E-Mail von Doris Pumphrey vom 

berliner-zeitung.de, vom 15.8.2021 - 06:25 Uhr, Max Kühlem, 

Hans-Christian Lange war Manager und Politikberater von Helmut Kohl. Heute kämpft er für die linke Bewegung „Aufstehen“ und kritisiert die Eliten. Ein Gespräch.


Zitat: Hans-Christian Lange hat die Seiten gewechselt: Als Politikberater von Helmut Kohl und Norbert Blüm und Manager bei Daimler-Benz und BMW lernte der heute 62-Jährige die Welt der Eliten aus Politik und Wirtschaft kennen. Als Vorsitzender der linken Sammlungsbewegung Aufstehen in Bayern und Gründer der kleinen Protest-Gewerkschaft „Social Peace“ für Band- und Leiharbeiter wendet er sich jetzt mit dem Buch „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“ gegen ihre Macht und plädiert im Anschluss an Sahra Wagenknecht für eine Politik, die die Entfesselung der Geld- und Finanzwirtschaft wieder rückgängig macht. Im Interview kritisiert er auch, dass die Menschen in Ost-Berlin und Ostdeutschland systematisch abgehängt und stigmatisiert werden.


*/Herr Lange, in Ihrem Buch beschreiben Sie eine Situation aus dem Jahr 1992, in der Sie zum ersten Mal Einblick in eine Welt bekommen haben, die Sie als „Welt der Elite“ beschreiben. Was hat das ausgelöst?/

*HANS-CHRISTIAN LANGE: Damals hatte mich Daimler-Boss Edzard Reuter als Kommunikations-berater engagiert und ich habe ihn auf zahlreiche Auslandsreisen begleitet. Er war eine Ausnahmeerscheinung in der deutschen Wirtschaft, weil er Sozialdemokrat war und auch als Minister vorgesehen für SPD-Schattenkabinette. Mit ihm bin ich in Kreise geraten, die auch für andere deutsche Eliten verschlossen waren. So sind wir einmal nach Stockholm aufgebrochen zur Familie Wallenberg, einer der reichsten Dynastien Europas. In ihrem Besitz waren Konzerne wie Volvo, Scania, die Enskilda Bank und auch Zeitungen – das hat also schon eine große Dominanz in Schweden ausgemacht. Für mich war ein Aha-Erlebnis mitzuerleben, wie im kleinsten Kreis dieser Milliardärsfamilie fast das gesamte schwedische Kabinett versammelt war und wie Schuljungen vor den reichen Wallenbergs gesessen hat, abgefragt wurde und die Welt erklärt bekommen hat. Da wurde Herrschaftswissen ausgetauscht, das eine besondere Machtfülle bedeutete. Für mich war das Fazit, dass schon damals liberale Eliten, die noch versucht haben, im Sinne der Bevölkerung zu handeln, über Ressourcen, Mittel, Netzwerke und Wissen verfügt haben, die der normalen Bevölkerung weit überlegen sind.


*/Sie schreiben: „Noch niemals in der Geschichte der Menschheit haben Eliten über einen solchen Schutz und solche Privilegien verfügt wie heute.“ Wie kommen Sie zu dieser kontroversen Aussage?/

*Eliten haben eine phänomenale Autonomie und Unabhängigkeit entwickelt. Sie können sich praktisch vollkommen abkoppeln von den Gesellschaften, denen sie ihr Geld und ihren Einfluss zu verdanken haben.


*/Fußt diese Aussage auf weiteren Einblicken wie damals in Stockholm?/

*Ich habe noch sehr häufig ähnliche Situationen erlebt, kann aber auch aus rechtlichen Gründen nicht alles so detailliert schildern. Im Buch schildere ich es über Umwege. Durch die neoliberale Revolution, die Entfesselung der Finanzmärkte unter Thatcher oder Reagan, hat sich jahrzehnte-lang eine weltweite Kaste von Globalisierungsgewinnern gebildet. Heute haben wir es zu tun mit etwa einem Prozent der Menschheit, das über einmalige Privilegien verfügt: Sie können sich

mobil bewegen zwischen absolut geschützten Standorten und verfügen über Ressourcen, die an die ganzer Staaten heranreichen. Dazu kommen die ungeheuren technologischen Möglichkeiten etwa der Silicon-Valley-Konzerne, die ungeheure Milliardengewinne in der Corona-Krise erzielt haben. Da sind wir bei einer Machtzusammenballung, die für die Demokratie riskant ist. Der Rest der Weltbevölkerung bekommt mit, welche Privilegien diese Eliten teilweise genießen und dass sie nicht mehr eingefangen werden können für das Gemeinwohl der Gesellschaften – zum Beispiel durch Steuern.


*/Wird diese Entkoppelung auch sichtbar durch die Corona-Krise, in der Selbstständige, Arbeiter und Angestellte teils große Einbußen verkraften müssen, der DAX aber immer weiter steigt?/

*Ja, während die Realwirtschaft abgesackt ist und ganze Branchen schwer geschleift wurden, haben die anderen im Schlaf verdient. Das kann man sehen an weiter explodierenden Immobilienpreisen und Aktienkursen, die sich von der Realität abgekoppelt haben. Die tragische Erkenntnis ist:

Die Finanzmärkte werden von Krisen und Katastrophen gar nicht mehr tangiert. Einflussreiche, eingeweihte Kreise verdienen sogar an ihnen, weil sie Frühwarnsysteme haben und auf Katastrophen spekulieren können.


*/Sie sprachen schon an, dass die Bevölkerung diese Entkoppelung durchaus mitbekommt. Interessant ist die Konsequenz, und dazu fällt mir eine Begegnung in der New Yorker U-Bahn ein kurz vor der US-Wahl 2016. Da erzählte uns eine schwarze trans Person, dass sie Trump wählen wolle, weil er antrete, um die Eliten zu stürzen. Was läuft da falsch?/

*Das Problem ist, dass sich die großen Parteien vom angelsächsischen Kapitalismus-Virus haben infizieren lassen. Auch die deutschen Parteien sind, ich sage es jetzt einmal drastisch, neoliberal verseucht. Dann bleibt der normalen Bevölkerung kaum eine Wahlmöglichkeit – auch jetzt

bei der Bundestagswahl. Sahra Wagenknecht ist eine der wenigen unter den Politikerinnen und Politikern, die dagegenhalten. Sie sagt deutlich:

Wenn wir das nicht aufgreifen, was in der Bevölkerung rumort, dann spielen wir der politischen Rechten in die Hände. In den USA konnte sich ein Populist wie Trump auf einmal als Eliten-Stürzer gerieren.


/*Sie sehen Ihr Buch in einer Linie mit Wagenknechts „Die Selbstgerechten“. Dieses wiederum liest sich wie eine deutsche Antwort auf die Thesen des französischen Soziologen Didier Eribon aus „Rückkehr nach Reims“. Eribon erklärt, warum Menschen mit Arbeiterhintergrund, die

sich früher von sozialdemokratischen oder linken Parteien vertreten fühlten, heute Rechtspopu-listen wählen. Fußt Ihr Buch auch auf seinen Erkenntnissen?*/*

*Ja, ich habe ihn auch an zwei Stellen gewürdigt. Ich erlebe selbst diese Frontlinie in den deutschen Automobilwerken, da staut sich etwas auf. Wenn deutsche Arbeiter von radikalen ausländischen Gruppen wie den Grauen Wölfen unter Druck gesetzt werden und kein Vermittler da ist und auch die großen deutschen Gewerkschaften nicht vermitteln und Partei ergreifen für die Schwächsten, dann kommt es zu Radikalisierungen. Sie haben bis zu hundert Nationalitäten an den Fließbändern: 

Da stehen katholische Polen gegen muslimische Serben, Türken gegen Kurden und Deutsche dazwischen. Was da, ganz unten, passiert, das müsste linke Politiker interessieren. Aber sie ignorieren es – genauso wenn es um Menschen in Ostdeutschland geht oder Problemregionen wie das Ruhrgebiet. Es wird nicht geschaut, ob Vertreter dieser Gruppen vielleicht auch mal

in Talkshows sitzen, sondern es werden auch noch Sprachhürden aufgebaut, sodass sich diese Teile der Bevölkerung kaum noch zu artikulieren wagen. Die Arbeiter in meiner Gewerkschaft sind zum Teil sogar Analphabeten oder Menschen, die nie die Möglichkeit hatten, perfekt Deutsch zu lernen. Wie soll sich so jemand nach den komplexen Regeln von politisch

korrektem Reden ausdrücken?


*/In Ihrem Buch kommen Sie explizit auf die Menschen aus Ostdeutschland zu sprechen und zeigen, dass kaum welche in hohen gesellschaftlichen Positionen sitzen. Um Ihre oft drastische Rhetorik zu benutzen: Wird der Osten systematisch abgehängt und ausgeblutet? /

*Was aus dem Osten kommt, auch an Protesten, wird stigmatisiert und einseitig abgeurteilt. Obwohl zum Beispiel die AfD eine West-Idee und -Gründung ist, wird der Osten hauptsächlich verantwortlich gemacht. Man kann es gar nicht drastisch genug ausdrücken: Was der Westen geschrottet hat an wertvoller Kultur und Gesellschaft in den neuen Bundesländern, wird uns noch einholen und möglicherweise unsere Volksparteien kollabieren lassen. Es ist vergleichbar mit der Situation in Frankreich, wo eine arrogante Pariser Elite jahrzehntelang die Peripherie

stigmatisiert hat und ausbluten ließ. Jetzt versuchen dort Bewegungen wie die Gelbwesten, von unten für eine Korrektur zu sorgen. Das ist auch meine Quintessenz: Man muss versuchen, die Entfesselung der Finanzkräfte seit den 90er-Jahren wieder zurückzudrehen, die Eliten wieder

einzuhegen, das Primat der Politik wieder zurückzuholen. Damit kann die emokratie vielleicht gerettet werden, die weltweit wackelt.


*/Wegen des Ausschlussverfahrens gegen Sahra Wagenknecht haben Sie letztens einen Boykottaufruf gegen Die Linke gestartet. Welche Partei kann man aus Ihrer Sicht überhaupt noch wählen?/

*Die Boykottaktion habe ich mit Rücksicht auf Sahra wieder gestoppt. Aber als Politaktivist habe ich eine radikale Antwort: Wir müssen neu von unten aufbauen und dann die Eliten oben ablösen. Das geht sehr erfolgreich, wie zivilgesellschaftliche Bewegungen wie Aufstehen, Cinque

Stelle in Italien oder die Gelbwesten in Frankreich zeigen. Wir müssen neue Parteien schaffen.


*/Sie sind Vorsitzender der linken Sammlungsbewegung Aufstehen in Bayern. Hat die Bewegung denn noch Potenzial – etwa eine neue Partei zu formieren?/

*Als Sahra Wagenknecht Aufstehen gegründet hat, hatte die Bewegung innerhalb von drei Monaten mehr Mitglieder als die Linke und die Grünen zusammen. Fehlende Strukturen und die Corona-Politik haben der Bewegung allerdings den Rest gegeben: Wenn man sich nicht mal mehr zu viert auf der Straße treffen darf, hat eine junge Bewegung keine Chance zur  Entwicklung.


*/Sie selbst haben endgültig die Seiten gewechselt, als Sie 2017 als Manager bei BMW ausschieden und aus Kritik an den, wie Sie es nennen, „Monopol-Gewerkschaften“ wie der IG Metall die Protest-Gewerkschaft „Social Peace“ für Band- und Leiharbeiter gründeten. Wie viele

Mitglieder und welche Möglichkeiten hat sie?/

*Wir haben ungefähr 2000 Mitglieder – während Corona sind viele Leiharbeiter, die ihren Job verloren haben, abgeschmolzen. Wir können nicht viel mehr tun, als Öffentlichkeit zu schaffen. Das haben wir übrigens auch der SPD zu verdanken, die ein Gesetz gemacht hat, das als

nicht verfassungskonform gilt und kleine Gewerkschaften schwer diskriminiert: Wenn man zu einem Streik aufruft, muss man dafür auch haften – und Sie können sich vorstellen, wie viele Millionen es kostet, wenn ein Band auch nur für ein paar Stunden still steht.


*/Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass in Deutschland in nächster Zeit eine Bewegung wie die Gelbwesten entsteht?/

*Man sollte die Möglichkeit nicht unterschätzen. Es gab zuletzt einige Artikel, die von einer Gelbwesten-Angst in der deutschen Politik berichteten. Sympathisch finde ich in diesem Zusammenhang, dass auch Luisa Neubauer von Fridays For Future sich kürzlich nicht für eine

CO2-Steuer auf Benzin aussprach, die den kleinen Leuten zusetzt. Man muss bei der sozialen  Frage ansetzen, um vernünftige ökologische Politik für die Zukunft zu machen. Und ich glaube übrigens genau wie Sahra Wagenknecht, dass dies erst mal vor allem auf nationaler Ebene möglich ist.


/Hans-Christian Langes Buch „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Ein Insider entlarvt die neue Geld- und Politikkaste“ ist im Westend Verlag erschienen und kostet als Hardcover 20 Euro./


Info: <https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/was-aus-dem-osten-an-protesten-kommt-wird-einseitig-abgeurteilt-li.174965>

15.08.2021

Gesundheitspolitik: Schweinerei mit der Grippe    - Zur Erinnerung -

zeit.de, vom 16. Dezember 2009, Aktual. 7. Februar 2012, Tagesspiegel, Von 

SPD-Politiker Wolfgang Wodarg hält die Maßnahmen gegen H1N1 für "einen der größten Medizinskandale des Jahrhunderts" und macht die Schweinegrippe zum Thema im Europarat.


Zitat: Gesundheitsgefahr durch gefälschte Pandemien – unter diesem Motto beschäftigt sich der Europarat im Januar mit dem Einfluss der Pharmaindustrie auf die weltweiten Kampagnen gegen die Vogel- und Schweinegrippe. Vorgesehen sind eine Dringlichkeitsdebatte in der Parlamentarischen Versammlung und ein Untersuchungsausschuss.


Initiiert wurde beides von dem ehemaligen deutschen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wodarg (SPD), der in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates noch als Chef des Unterausschusses für Gesundheit amtiert. Wodarg ist Arzt und Epidemiologe, er hält den Umgang mit der Schweinegrippe für "einen der größten Medizinskandale des Jahrhunderts".


In seinem vom Ausschuss einstimmig beschlossenen Antrag kritisiert er die Beeinflussung von Wissenschaftlern und Behörden durch geschäftstüchtige Pharmaunternehmer. Dies habe dazu geführt, dass "unnötigerweise Millionen gesunder Menschen dem Risiko mangelhaft getesteter Impfstoffe ausgesetzt" worden seien – bei einer Infektionskrankheit, die "erheblich harmloser" sei als alle Grippewellen der Vorjahre und "nicht einmal ein Zehntel der hierbei üblichen Todesfälle" verursacht habe.


Schlimmer noch als die Tatsache, dass die Impfstoffhersteller mit ihrer Panikmache auf Kosten der Steuerzahler so prächtig verdient hätten, findet Wodarg, "dass man dafür auch Körperverlet-zung in Kauf genommen hat". Die in den Impfstoffen steckenden Wirkungsverstärker seien kaum erprobt worden, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. Und auftretende Nebenwir-kungen bis hin zu gefährlichen Nervenlähmungen würden nach wie vor nur lückenhaft registriert


Beschäftigen müssten sich Europarat und Berichterstatter laut Wodarg insbesondere mit der Rolle der UN-Weltgesundheitsorganisation (WHO), die im Juni für die Schweinegrippe die  höchste Pandemiestufe ausgerufen hat. Erstmals sei das Kriterium für die Höherstufung hierbei nicht mehr das tatsächliche Krankheitsrisiko gewesen, sondern die Zahl der Krankheitsfälle.


Damit galt die Infektion als weltweite Seuche, die Staaten wurden zum Handeln gedrängt. Der hundertmillionenfache Kauf kaum getesteter Impfstoffe und Medikamente weltweit sei die Reaktion gewesen – trotz der Zurückhaltung einiger weniger skeptischer Staaten wie Polen, Luxemburg oder der Schweiz.


Weil die WHO nicht parlamentarisch kontrolliert werde, müssten dort nun die Regierungen Konsequenzen verlangen, fordert Wodarg. Es könne nicht sein, dass man die Pandemie-Definition einer Organisation überlasse, die offensichtlich dem Einfluss von Pharmaverkäufern unterliege. Viele der Entscheidungsträger dort kämen aus der Industrie und gingen wieder dahin zurück, sagte Wodarg. Zu untersuchen sei zudem die Rolle von und die Einflussnahme auf Paul-Ehrlich- und Robert-Koch-Institut, die in Deutschland entscheidenden Stellen.


In der Vergangenheit hat schon einmal eine Europaratsuntersuchung Staub aufgewirbelt. Im Jahr 2005 wurde der Schweizer Politiker Dick Marty beauftragt, den vermuteten geheimen Gefangenentransporten und Gefangenenlagern der CIA in Europa nachzuspüren. Seine Berichte belegten die Existenz von CIA-Geheimgefängnissen in Polen und Rumänien und das Mitwissen mehrerer europäischer Länder um die illegalen Aktivitäten.


Info: 
https://www.zeit.de/politik/2009-12/schweinegrippe-europa
15.08.2021

Debatte um China

akf-europe.org, 15. August 2021, ARBEITSKREIS FÜR FRIEDENSPOLITIK - Atomwaffenfreies Europa e.V.


Für Dietrich und  alle China- und geopolitisch Interessierten! 


Es irrt der Mensch so lang er strebt.

 

Ein guter Mensch, in seinem dunklen Drange,

Ist sich des rechten Weges wohl bewußt.

Goethe, Faust I. Vorspiel im Himmel

Zitat: Bedeutung einer Debattenkultur 

Herzlichen Dank gebührt Dietrich für seine sehr erwünschte Beteiligung an einer überaus wichtigen, dem Frieden in der Welt dienlichen  Debatte. Einmal mehr verdeutlicht sein Beitrag, wie wichtig nicht nur fundiertes historisches und geopolitisches Wissen, sondern auch begrifflich klares Denken zur Orientierung in der Welt sind. Es sind die Begriffe, also die Werkzeuge des Denken mit Hilfe derer wir uns die Welt erschließen oder verbauen können. Wenn die Werkzeuge stumpf oder auf andere Weise ungeeignet sind, dann ist unser Begriffsvermögen erheblich erschwert. Der Mensch irrt oft auch noch in seinem edelsten Drange, weil  andere, raffiniertere Kräfte für uns die Werkzeuge des Denkens in durchaus böser Absicht verbogen haben.


Bedeutung von faktischem WIssen und begriffliche Klarheit

Solche ‘Werkzeugverbieger’ sind in genau jenen Kreisen zu finden, die für sich die Weltherrschaft beanspruchen und nichts und niemanden außer sich gelten lassen und  das nicht erst seit vorgestern. Es sind dies  die Finanzaristokraten aller Provenienz, Rüstungs- und sonstige Spekulanten, Kriegsgewinnler aller Jahrhunderte, moderne Big-Tech-Haie und Pharma-Riesen sowie deren Hand-und Kopflanger. Diese Menschen haben durchweg keine Religion, keine Seele, keine Moral, kein Vaterland, sie kennen nur dynastische und Profit- Interessen. Ihnen verdanken wir das alptraumartige Koma in das die Welt seit dem Frühjahr 2020 verfallen scheint.

Es gilt die sehr reale Kabale jener Kreise aufzuspüren, wie es etwa der kanadische Historiker Matthew Ehret tagtäglich in mühevoller Präzisionsarbeit für uns tut. Es gilt deren Machenschaften und Verzweigungen offenzulegen, ihre Motive zu erkunden. Solch seriöse Forschungsarbeit kann uns davor bewahren, die falschen Schlüsse zu ziehen.

 Was nun die Volksrepublik China mit all ihren Licht und Schattenseiten betrifft, so gibt es wenige in Deutschland, die so viele Kenntnisse aus erster Hand haben wie Professor Elsner, Professor Bauer und  Werner Rügemer, vor denen Dietrich  ja auch eingangs symbolisch den Hut zieht. Deren Bücher zu lesen ist ein Erkenntnisgenuss. Gegenüber seriös recherchiertem Sachwissen halten wiedergekäute Phrasen von der chinesischen Verfolgung von Minderheiten, von dortigen Biolaboren, von Mindcontrol und der scheinbar undurchdringlichen Chinesischen Mauer nicht stand. Selbst Theo Sommer in seinem „China First“ erspart uns, dankenswerter Weise weitgehend solche Klischees. 


Manchmal führen Umwege schneller zum ersehnten Ziel

Ob sich China mit Blackrock „eine Laus in den Pelz“ gesetzt hat, ähnlich wie mit der Akzeptanz von US (Fauci-) Geldern  für das fragliche Labor in Wuhan für „gain of function“ Forschung an Biowaffen oder es am Ende ein kluger Schachzug war, wird sich zeigen.


 In den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts schien China keine andere Wahl zu haben als weiland Henri Kissingers Angebot, das im Geiste britischer Dienste erfolgte, anzunehmen. Um an investives Kapital zu kommen haben die in großen Zeiträumen denkenden Chinesen die bittere, eugenische  Pille der aufgezwungenen Ein-Kind-Politik geschluckt. Kürzlich erst wurde  endlich diese eugenische Abweichung aufgehoben; für Minderheiten galt sie nie! Derweilen hat sich – innerhalb  von nur drei Jahrzehnten – ein großes Volk aus bitterer, Kolonialismus bedingter  Armut befreit. Ganz China schreitet auf dem Wege in einen bescheidenen Wohlstand stetig voran. 


Hoffnung für den Globale Süden und die Neue Seidenstraße

Gleichzeitig streckt es mit dem Infrastrukturprojekt der Neuen Seidenstraße die vollen Hände nach allen Richtungen aus und bietet Kooperation statt Konfrontation für jene, die wollen an. Vor allem der  Globale Süden, bis heute  immer wieder aufs Neue vom  Imperialismus versklavt, fängt davon zu profitieren an. Auch uns bietet sich hier eine große Möglichkeit zur Rückgewinnung verlorener Souveränität und nationalem Reichtum. Insgesamt sind schon 140 Staaten in das Projekt eingebunden. Afghanistan und Syrien werden mit chinesischer Hilfe wieder aufgebaut werden. Russen und Chinesen reichen sich die Hände, um den Scherbenhaufen, den die Anglo-Amerikaner hinterlassen haben aufzuräumen.

Soviel zur geopolitischen Lage, die hoffentlich dank russischer, chinesischer und nicht zuletzt iranischer Staatskunst uns einen nuklearen Schlagabtausch ersparen möge.


Kooperation statt Konfrontation

Mit welchen Begriffen wollen wir nun  die bezeichneten Vorgänge erfassen? Wir alle wissen, dass die Chinesen nicht müde werden immer wieder von einer Win-Win-Politik zu sprechen oder von Win-Win-Geschäften, bei denen keine Seite einen Verlust erleidet, vielmehr beide Seiten nur gewinnen können. Zweifelsohne müssen wir einfachen Bürger beten und hoffen, dass Chinesen, Inder, Russen und Iraner, dass Japaner und Koreaner, dass NATO-gebundene Europäer sich nicht in einen vom Imperium diktierten bewaffneten Konflikt verstricken lassen. Wir müssen fordern, dass sie auf weitere Drohgebärden im Stile des Auffahrens der Bayern Fregatte im Südchinesischen Meer in Zukunft verzichten werden und die chinesischen Offerten ernsthaft prüfen. Kanonenbootpolitik im nuklearen Zeitalter russischer Hyperschallwaffen gleicht einer absurden Farce.



Die Links-Rechtsverwechslung

Was aber hat eine solch unfreie, martialische Geste nun mit „Kommunismus“ zu tun??

Sind es etwa ‚Linke‘, die eine solche Politik befeuern? Grüne schon, aber Linke eher nicht, oder?

Den historischen Linken aller Couleur kann man vieles anlasten und die Sozialdemokratie hat mit ihrer Bewilligung der Kriegskredite im Ersten Weltkrieg nicht nur ihr Klientel verraten, sondern Millionenkriegstote mitzuverantworten.  Allerdings hat dieser begriffslose Akt auch zur Spaltung der Linken geführt und die redlichen, der Arbeiterschaft, den Bauern und dem einfachen Volk verpflichteten Linken, die Bolschewisten nämlich haben schließlich einer Revolution zum Sieg verholfen, deren menschheitsbefreiende Folgen bis heute nachwirken. Die Nachwirkungen zeigen sich  allerdings nicht Form eine „EUdSSR“, sondern in einer Volksrepublik China! Das dortige, vorherrschende Denken, das stets auf Kooperation statt Konfrontation zielt, ist eben nicht nur vom Konfuzianismus eigener Provenienz inspiriert, sondern auch vom Denken unserer Klassiker, übrigens nicht zuletzt solcher Geistesgrößen wie Leibniz und Friedrich Schiller. Allen voran schuldet aber die Chinesische Revolution ihren Sieg eben auch europäischen Klassikern vom Zuschnitt eines Karl Marx, eines Friedrich Engels, eines Lenin und eines Stalin. An der Herausgabe einer chinesischen MEW-Gesamtausgabe arbeitet seit Jahren der aus Erfurt stammende deutsche Professor Knopf mit, der nach der durch imperialen Zwang erfolgten „Wiedervereinigung“ Deutschlands in der „EUdSSR“ als Spezialist in Sachen Marx/Engels keine Arbeit mehr finden konnte. Die Chinesen haben ihn gerne aufgenommen und so arbeitet er dort auch mit an der deutschen Fassung der Dokumente, die den beim Chinesischen Volkskongress akkreditierten Journalisten zur Verfügung gestellt werden.


Henri Kissinger und der Marxismus – Nein Danke!

Wenn dem gegenüber ein Henri Kissinger vom „Marxismus“ spricht, den er uns und der ganzen Menschheit angedeihen lassen will, dann Gnade uns Gott vor so viel Begriffsverwirrung bzw. absichtlich bösartiger Begriffsverdrehung.


Wer hat denn die sieg- und ruhmreiche UdSSR von innen heraus zersetzt und schließlich in den Kollaps getrieben? Das waren nicht ihre geistigen Väter, das waren nicht die Nachfolger von Marx, Engels, Lenin oder gar Stalin – das waren Trotzkisten vom Schlage Chruschtschow und Konsortien. Diese Gattung Mensch aber stand im Solde des Imperiums. Man lese dazu alle Bücher des US-amerikanischen Professors  Grover Furr.


Auch der gute Kurt Gossweiler, Faschismusexperte und verdientes Mitglied der Akademie der Wissenschaften der DDR hat viel Wichtiges dazu beigetragen, ebenso der aus Indien stammende Brite Harpal  Brar, der erst kürzlich dem RT Reporter Cale Maupin ein langes Interview* gab.

Es ist an der Zeit die Gleichsetzung der entschiedensten Gegner des Marxismus-Leninismus und der Sowjetrepublik mit ihren erbittertsten Gegnern zu beenden und sich auch dies bezüglich nicht auf die Geschichtsschreibung des  gekauften Mainstream zu verlassen. Sind Begriffe falsch, ist das Denken falsch und was dabei herauskommt ist meist das Gegenteil von dem was man sich wünscht.

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* This is an excellent interview with Harpal Brar. He talks about the achievements of the USSR and China and criticizes where he thinks it’s justified.

https://youtu.be/M6G_pjtz8cc


Mit frdl. Grüßen Irene Eckert


Themen: ChinaDebattenkulturFernostGeschichtsschreibungIrene Eckert


Info: http://akf-europe.org/debatte-um-china

14.08.2021

Diese Politik dürfen wir am 26. September 2021 auf keinen Fall  wiederwählen!                        -  Bitte weiterverbreiten  -

Es wird bereits gefordert, dass sich die Bundeswehr auf einen weiteren Afghanistaneinsatz vorbereitet.

Dabei ist es selbst für Laien vorhersehbar gewesen, dass die Entscheidung aus Afghanistan abzuziehen solche verheerenden Folgen haben kann. Deshalb ist das nur ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit dieser Regierung, neben den zunehmenden Coronawidersprüchen, eine verantwortungsvolle Politik zu betreiben.      Thomas Bauer, Münster/Westf. am 14. August 2021

14.08.2021

Fluchtbewegung durch Waffen aus Europa

orf.at, vom 28. Juli 2021, 23.05 Uhr

Der Waffenhandel ist weltweit ein lukratives Geschäft, auch europäische Länder sind vorne mit dabei. Nun stellte eine niederländische Denkfabrik eine direkte Verbindung zwischen europäischen Waffengeschäften und der Vertreibung von über einer Million Menschen her.


Zitat: Der Bericht des Transnational Institute (TNI), der am Mittwoch veröffentlicht wurde, zeichnet ein düsteres Bild vom Teufelskreis aus Gewalt und Flucht: Waffen aus Europa seien trotz des UNO-Waffenhandelsvertrags und der EU-Regeln zu Waffenausfuhren für die Vertreibung von 1,1 Millionen Menschen in Kriegsgebieten verantwortlich.


„Europäische Waffen wurden in Militäroperationen genutzt, die zur Destabilisierung führten und in Zwangsvertreibungen und Migration resultierten. Die Destabilisierung, die durch die von Europa gelieferten Waffen erleichtert wurde, trug dann dazu bei, dass Europa seinen Grenzsicherheitsapparat massiv ausbaute, um auf die offensichtliche Bedrohung durch Flüchtlinge zu reagieren, die versuchen, Asyl zu suchen“, so das TNI.


Fallstudien über Waffen in Konflikten

„Die Zahl von 1,1 Million ist eine konservative Schätzung, die auf Fallstudien basiert, die europäische Waffen innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens geolokalisierten“, so Niamh Ni Bhriain vom TNI laut dem Onlinemagazin EUobserver. Wahrscheinlich sei aber, dass es sich noch um etliche Millionen mehr handle. Für den Bericht analysierte das Institut Fälle, in denen Waffen, Bestandteile, Zubehör und Equipment aus Europa in Kriegsgebieten eine Rolle spielten.


So seien etwa italienische T-129-ATAK-Hubschrauberkomponenten an die Türkei geliefert worden und 2018 und 2019 bei zwei Angriffen im nordsyrischen Afrin eingesetzt worden.


WaffenDEBATTE Wie sehr schürt Europa mit Waffenexporten Krisen?

Ein anderes Beispiel zeige, wie britische, französische und deutsche Komponenten und Produkte, darunter Raketen und Raketenbatterien, in die Türkei exportiert worden seien, von wo sie nach Aserbaidschan weiter geliefert wurden. Diese Raketen seien, montiert auf Drohnen, während des Konflikts um Bergkarabach eingesetzt worden. Eine weitere Fallstudie bezog sich auf die Spende mehrerer italienischer Patrouillenschiffe an Libyen, um Geflüchtete abzuhalten

.

Forderung nach schärferer Krontrolle

Mit einem methodischen Mix aus Untersuchungen von Open-Source-Daten, Berechnungen und der Analyse dokumentarischer Quellen und Interviews habe man einen Kausalzusammenhang mit der Flucht von mindestens 1,1 Millionen Menschen festgestellt, so das Institut. „Es ist möglich, Waffen, militärische Ausrüstung und Technik vom Herkunfts- und Exportort bis zum Einsatzort methodisch zu verfolgen und ihre verheerenden Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung zu dokumentieren“, heißt es im Bericht.


Text zu Foto: AP/Sergei Grits Flucht aus Bergkarabach im Vorjahr: TNI sieht einen direkten 
Zusammenhang mit europäischen Waffen


Es sei unmöglich zu bestimmen, wie die Waffen verwendet werden, sind sie einmal gehandelt. Die Regeln seien vorhanden, aber Kontrollmechanismen zu lasch. Sektoren wie die Landwirtschaft würden weit stärker reguliert, obwohl diese nicht „das Grundrecht auf Leben und andere Menschenrechte untergraben wie der Waffenhandel“.


Lukratives Geschäft

Das Geschäft mit Waffen und Munition, Drohnen, Radarsystemen und Panzern wirft enorme Gewinne ab. Die gesamten weltweiten Militärausgaben stiegen laut Stockholm International Peace Institute (SIPRI) im vergangenen Jahr auf 1.981 Milliarden US-Dollar, das ist ein Anstieg von 2,6 Prozent gegenüber 2019. Nach den USA und Russland sind zwei europäische Länder unter den Topwaffenexporteuren der Welt: Deutschland und Frankreich. Beide Nationen verzeichneten in den vergangenen Jahren große Zuwächse bei ihren Waffenexporten.


SIPRI analysierte auch, wo die meisten Lieferungen insgesamt hingingen: zu einem großen Teil in den Nahen Osten. In den Jahren 2015 bis 2020 nahmen die Importe in Katar um 361 Prozent, in Ägypten um 136 Prozent und in Saudi-Arabien um 61 Prozent zu. Trotz der Pandemie verharren die internationalen Rüstungslieferungen auf dem höchsten Stand seit Ende des Kalten Krieges.


Europäische Länder sind aber den Regeln von UNO und EU unterworfen. Sie besagen, dass Waffenlieferung in Kriegsländer verboten sind. Ein Land dürfe keine Transfers genehmigen, wenn es Kenntnis davon hat, dass diese bei der Begehung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schweren Verstößen gegen die Genfer Konventionen oder gegen Zivilisten eingesetzt werden könnten. Waffenausfuhren dürfen keinen bewaffneten Konflikt provozieren oder verlängern.


Proteste gegen Lieferungen an Saudi-Arabien

Dennoch wurde EU-Ländern wiederholt vorgeworfen, mit Waffen Konflikte anzuheizen. In Frankreich etwa wurden mehrmals Beladungen saudischer Frachter von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten behindert. NGOs wie Amnesty International und Oxfam wollten so verhindern, dass französische Ausrüstung im Bürgerkrieg im Jemen eingesetzt werden könnte. Es handle sich um einen „gnadenlosen Krieg“ und „unsägliche Gräueltaten an einem wehrlosen Volk“, hieß es. „Wir können nicht akzeptieren, dass der Hafen von Cherbourg für diesen Konflikt genutzt werden soll“, so eine gemeinsame Erklärung im Vorjahr.


Das EU-Parlament unternahm Vorstöße, um die Kontrollen zu verstärken. Manche EU-Abgeordnete machen sich für einen zentralen Kontrollmechanismus für Waffenexporte stark. Das Problem ist die Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten bei dem Thema. Eine baldige Verschärfung ist nicht zu erwarten.


Problem ohne Lösung

Dass die Waffen, die legal gehandelt werden und nicht gegen internationale Vereinbarungen verstoßen, am Ende nicht in falsche Hände geraten, ist aber schwer durchzusetzen. „Das ist eine Frage, bei der wir an unsere Grenzen stoßen“, sagte etwa der Chef des französischen Verteidigungsunternehmens Arquus gegenüber dem Sender euronews. Man handle verantwortungsbewusst und halte sich an alle Vorschriften. „Wir können den Einsatz unserer Materialien allerdings nicht langfristig verfolgen, vor allem halten diese Geräte mehrere Jahre, ja sogar mehrere Jahrzehnte. Es gibt hier also ein echtes Problem, aber nicht unbedingt eine praktische Lösung.“red, ORF.at


Links:


Info: https://orf.at/stories/3222743

13.08.2021

Der unkorrumpierbare Dr. Wolfgang Wodarg im Gespräch

kenfm.de, Veröffentlicht am 12. August 2021

Schon bei der Schweinegrippe spielte Dr. Wodarg eine wichtige Rolle im Europäischen Untersu-chungsausschuss. Er prangerte damals unter anderem an, dass der politische und medizinische Umgang mit dieser Grippevariante einer der größten pharmazeutischen Skandale des Jahrhun-derts sei!


Zitat: Die Gewinnsumme der Pharmaindustrie beziffert man auf mehr als 18 Milliarden Euro und auch die WHO spielte schon damals eine federführende Rolle.


Wiederholt sich dieser Skandal nun mit Corona? Nur mit dem Unterschied, dass der Lobbyismus der Pharma-Giganten diesmal aus seinen Fehlern gelernt hat?


Kai Stuht spricht in dem folgenden Interview mit Dr. Wodarg vor allem über die politische Machtstruktur, um verstehen zu können, wie ein politischer Parteienapparat so perfekt manipuliert werden kann!


Diesmal scheint Big Pharma mit ihrer Impfstrategie vermeintlich durchzukommen; aber der unkorrumpierbare Dr. Wodarg und einige andere Ärzte halten standhaft dagegen.


David gegen Goliath, und mittendrin wieder der kämpferische Dr. Wodarg, der gemeinsam mit dem Corona-Untersuchungsausschuss und vielen anderen für eine differenzierte Betrachtungsweise und Bewertung der „Krise“ kämpft!


Kai Stuht und sein Team freuen sich auch über eine finanzielle Unterstützung, damit weitere Filmprojekte realisiert werden können.


Video https://kenfm.de/der-unkorrumpierbare-dr-wolfgang-wodarg-im-gespraech Dauer 1:42:56 h
12.08.2021

CHINA / MILITÄR         Russische Truppen betreiben moderne PLA-Ausrüstung zum 1. Mal in gemeinsamer Übung, "zeigt gegenseitiges Vertrauen"

globaltimes.cn, Veröffentlicht: Aug 4 Juli 2021, 09:23 PM

Russische Soldaten beherrschen zum 1. Mal moderne PLA-Ausrüstung

Zitat: Chinesische und russische Truppen haben sich eifrig auf die bevorstehende Zapad /Interaction-2021-Übung in China vorbereitet, wobei die teilnehmenden russischen Soldaten zum ersten Mal mit modernen Waffen und Ausrüstung der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) ausgestattet wurden, was laut chinesischen Experten ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen zeigt und die gemeinsamen Kampffähigkeiten der beiden Militärs verbessern wird.


In Vorbereitung auf die Übung, die vom 9. bis 13. August in der taktischen Ausbildungsbasis Qingtongxia Combined Arms in der autonomen Region Ningxia Hui im Nordwesten Chinas geplant ist, beherrschten Soldaten des russischen Militärkontingents aus den Formationen und Militäreinheiten des östlichen Militärbezirks zum ersten Mal moderne Modelle militärischer Ausrüstung und Waffen der Pla, sagte das russische Verteidigungsministerium in einer Pressemitteilung am

Dienstag. Militärangehörige der russischen Luftverteidigungskräfte lernten, wie man Waffen auf einem mittelrädrigen Panzer und einem gepanzerten Fahrzeug der chinesischen Armee fährt und benutzt,

sagte das russische Verteidigungsministerium, Die russischen Truppen wurden mit dem Rad-Sturmgeschütz Typ 11 der PLA und dem Infanterie-Kampffahrzeug Typ 08 ausgestattet, berichtete China Central Television (CCTV) am Mittwoch.

Die Ausbildung wurde unter direkter Beteiligung von militärischen Ausbildern der PLA-Bodentruppen in mehreren Stufen mit theoretischer Ausbildung, Kursen an elektronischen Simulatoren sowie praktischem Fahren und Schießen abgehalten, sowohl einzeln als auch als Teil von Einheiten, so die russische Pressemitteilung.

Eine Reihe von praktischen Schulungen wird stattfinden, an der in naher Zukunft Einheiten russischer und chinesischer Truppen teilnehmen werden, an dem auch Luftfahrteinheiten beider Seiten teilnehmen werden, hieß es.

Während der strategischen Übungen Kavkaz-2020, die im September letzten Jahres in Russland stattfanden, verwendeten chinesische Truppen zum ersten Mal Kampfwaffen und Ausrüstung, die vom russischen Militär zur Verfügung gestellt wurden, darunter den T-72B3-Panzer, den BMP-3-Infanterie-Kampfwagen und die Igla-S-Luftverteidigungsrakete, berichtete CCTV damals.

Der Austausch der Waffen und Ausrüstung der chinesischen und russischen Truppen in gemeinsamen Übungen sei ein Spiegelbild des gegenseitigen Vertrauens, sagte Wei Dongxu, ein in Peking ansässiger Militärexperte, der Global Times am Mittwoch.

Dies werde es beiden Seiten ermöglichen, die Art und Weise des Kampfes des jeweils anderen besser zu verstehen und bei zukünftigen gemeinsamen Militäroperationen und Antiterrormissionen ein besseres stillschweigendes Verständnis zu bilden, sagte er und stellte fest, dass die Waffen und die Ausrüstung der beiden Militärs sich gegenseitig unterstützen und zu besseren kooperativen Schritten führen können.

Alle teilnehmenden russischen Truppen und Ausrüstung sind bis Samstag in Ningxia eingetroffen, darunter fünf Su-30-Kampfjets, berichtete CCTV an diesem Tag.

Chinesische Truppen, darunter die Heeresluftfahrt, Spezialoperationen und Luftverteidigungskräfte, haben sich ebenfalls intensiv auf die Übung vorbereitet.

In einer kürzlichen Probe zur Übung entsandte eine Armeefliegerbrigade, die mit dem PLA Xinjiang Military Command verbunden ist, Mi-171-Transporthubschrauber und trug nicht nur Soldaten einer Spezialeinsatzbrigade, sondern auch Lynx-Geländeangriffsfahrzeuge für den Luftkampf, wie das PLA Western Theater Command in einer Pressemitteilung am Mittwoch bekannt gab.

Die Luftverteidigungskräfte der Pla werden das HQ-17, eines der mächtigsten Feldflugkörper-systeme der PLA auf Brigadeebene, einsetzen und trainieren, berichtete CCTV am Dienstag.

Es wird durch das 4-Barrel-Flugabwehrartillerie- und Boden-Luft-Raketensystem Typ 95 mit 4 Läufen und Luftabwehr ergänzt, so der Bericht.

Die Übung Zapad/Interaction-2021 wurde vom chinesischen Verteidigungsministerium auf einer regelmäßigen Pressekonferenz am 29. Juli angekündigt.

Insgesamt werden mehr als 10.000 Mitarbeiter, mehrere Flugzeugtypen, Artilleriegeschütze und gepanzerte Ausrüstung hauptsächlich vom PLA Western Theater Command und dem östlichen Militärbezirk Russlands in die Übung entsandt, um gemeinsame Aufklärungs-, Frühwarn-, elektronische Informationsangriffs- und Angriffsfähigkeiten zu testen.

Ziel der Übung sei es, die umfassende strategische Partnerschaft in einer neuen Ära zu konsolidieren, die pragmatische Zusammenarbeit und traditionelle Freundschaft zu vertiefen und die Entschlossenheit und Fähigkeit beider Seiten zur Bekämpfung terroristischer Kräfte und zur Aufrechterhaltung des regionalen Friedens und der Sicherheit weiter zu zeigen, sagte das chinesische Verteidigungsministerium.

Es ist das erste Mal, dass China seit dem COVID-19-Ausbruch im Jahr 2020 eine gemeinsame Übung mit einem anderen Land veranstalten wird, und dies deutet auf ein neues Niveau der militärisch-militärischen Zusammenarbeit sowie auf ein hohes Politisches gegenseitiges Vertrauen hin, sagte ein chinesischer Experte für internationale Angelegenheiten, der um Anonymität bat, der Global Times.

Es wird auch erwartet, dass die Übung die Rolle Chinas und Russlands als Großmächte bei der gemeinsamen Sicherung des regionalen Friedens und der Stabilität in Zentralasien nach dem unverantwortlichen Truppenabzug der USA aus Afghanistan zeigt und gleichzeitig die militärische Zusammenarbeit vor dem Hintergrund verstärkt, dass beide Länder von den USA unterdrückt werden, sagte der Experte.

Seit 2018 nimmt China an den strategischen Übungen Vostok-2018, Tsentr-2019 und Kavkaz-2020 in Russland eil.


Info: https://www.globaltimes.cn/page/202108/1230596.shtml

12.08.2021

                                                  -   Z u r   E r i n n e r u n g  -

                      Zur Bundestagswahl am 26. September 2021 - bitte weiterverbreiten -


               Kriegsparteien sind nicht wählbar, weil sie eine Gefahr für den Frieden sind!


Wer eine Zukunft ohne Krieg und ohne Wettrüsten will, muss andere als die etablierten Parteien wählen. Denn diese sind immer mehr zum Selbstbedienungsobjekt von Macht- und Geldgierigen geworden, die zwar viel versprechen aber  a l l e  Lehren aus zwei Weltkriegen vergessen haben. 


Nicht nur der erste deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer, der stolz darauf war nie Soldat gewesen zu sein, gelobte alles zu tun um das Zeitalter der Gewalt zu beenden. Auch Millionen Bürger*innen haben kein Militär und keinen Krieg immer wieder versprochen bekommen aber konnten das nie durch Wahlen realisieren. 


                                                          Anders zu wählen ist möglich. 


Heute nun, nachdem unzählige Milliarden für Rüstung und Militär ausgegeben worden sind, wird immer noch weiter gerüstet. Obwohl zwanzig Jahre erfolgloser Krieg in Afghanistan und anderen Ländern zeigen, wie sinnlos sogar moderne Kriege sind. Gegenwärtig sind alle im Bundestag vertretenen Parteien zur Rückbesinnung auf unsere Nachkriegsgelöbnisse nicht bereit. Sondern haben lt. isw in 2020 unglaubliche  5 2 , 8  M i l l i a r d e n  D o l l a r  für Rüstung ausgegeben, obwohl man diese besser für zivile Krisenprävention wie Luftreinigungsreräte eingesetzt hätte. Quelle: https://www.isw-muenchen.de/2021/05/welt-militaerausgaben-2020-welt-im-waffen-wahn/?output=pdf


Als die Grünen noch Parteitage mit dem Motto "BRD braucht keine Armee" abhielten, waren sie fast soweit die Umwandlung Deutschlands in einem entmilitarisierten Staat zu fordern. Doch we-der von ihnen noch aus der Friedensbewegung wurde die bedeutsame Forderung von Professor Andrej Sacharow aufgegriffen, der vorschlug Europa zu entmilitarisieren. Stattdessen haben die Grünen 1999 als sie in Regierungsmitverantwortung waren dem später für völker-rechtswidrig  erklärten Nato-Krieg im Kosovo zugestimmt. Ebenso haben sie ihre Zustimmung zur deutschen Beteiligung an diesem Afghanistankrieg gegeben.

Es ist an der Zeit daran zu erinnern und jetzt zu widersprechen, wo auch die Grünen in us-politischer Gefolgschaft die militärische Konfrontation zu Russland und zu China gutheißen.


Die verheerenden Ergebnisse zwanzigjähriger Besatzung und des Krieges in Afghanistan sind  der Beweis für die Unfähigkeit auch der deutschen Regierung und ihrer derzeitigen Pseudo-Opposition, neben ihren zunehmend undemokratischen wie kriminellen Corona-Widersprüchen, eine verantwortungsvolle Politik für die Zukunft zu machen.   


Nach Afghanistan haben wir jetzt erneut die Chance die Lehren aus zwei Weltkriegen zu ziehen und  politische Parteien abzuwählen, die weiter auf militärische Konfrontation setzen, statt den "kompletten" Austritt Deutschlands aus den politisch/militärischen Strukturen aller Militärbünd-nisse zu fordern und das Truppenstatut aufzukündigen. 

Auch das Neue Seidenstraßenprojekt One Belt, One Road BRI, zusammen mit China u. Russland zu verwirklichen, könnte uns den Weg in eine gewaltfreiere Zukunft eröffnen.


Nur mit Volksentscheiden auf allen Ebenen wie sie die Partei "Die Basis" vorsieht, mit dem Gegenprogramm für Gemeinsinn und Zusammenhalt, wie es Sahra Wagenknecht von der Partei "DIE LINKE" vorschlägt und mit künftig mehr Direktkandidat*innen ohne Fraktionszwang, kommen wir in die Lage eine zukunftsfähigere Politik zu gestalten, statt immer wieder eine existentielle Kriegsgefahr zu sein.  


(V.i.S.d.P.) 

Initiative: Kein Militär mehr! - Westfälische Friedensinitiative, Hannover - Münster/Westf

11.08.2021

Senator Rand Paul video calls BS on COVID madness

theduran.com, August 9, 2021

It is good when politicians express their resistance towards government overreach, and in this, Senator Paul deserves credit. However, it is not enough.


This resistance must be joined by all of us. Vaccinated or not, tested or not, the basic issue is liberty, not disease. Doctor Anthony Fauci has used his power to create one of the most pathetic tyrannies to ever come into existence: a tyranny based on people’s fears of getting sick and dying being played upon, used, abused.


Many people in the United States are getting wise to this scam. This is not to say that COVID-19 is not real; it appears to be quite real – a lot of people I know have had it, at least one has died from it. But to cower in fear before it is patently nuts – just as it is to cower in fear with the notion that I could get cancer and die, or get heart disease and die, or get hit by a crashing alien spacecraft and die…


It may come as news to many people, but, we are ALL going to die. It is just a matter of when, and how, and the only thing that matters is how we meet our end and our Creator, having lived the life we were given.


And yes, this ultimately is a “religious” question, for the matters of life and death do not rest within human power. Only the Divine has this ability to give life or take it. We can cooperate, or steal the “right” to end lives, for ourselves or others, but my refusing vaccination does not kill anyone else, nor would my accepting vaccination save anybody else. Such talk, even coming from authorities within the Church, is extraordinarily arrogant and poorly thought, not at all in keeping with the Christian gospel.


Bishop George of the Australia / New Zealand diocese of the Russian Orthodox Church outside Russia said it very well in a recent pastoral letter (reformatted and emphasized for clarity):

There are some Orthodox hierarchs who condone taking the vaccines, even though they contain fetal cells, or are derived from fetal cells, thereby being a direct product of abortion.


In good conscience, as an Orthodox Christian, I cannot agree with this view and cannot condone it. However, considering that there are some Orthodox hierarchs who do allow these vaccines, and considering the great fear campaign that is being waged by the governments and the media, I can understand if people do decide to get vaccinated.

People also need to know that many of those who are getting vaccinated are dying or experiencing severe side effects.


We must be aware of what we are doing.

Whatever our personal choice is in this matter, we must still live as Orthodox Christians, loving and encouraging one another, being an example of Christian love and piety both to those in our Church communities and to others.


Let us re-focus our priorities and focus more on our own spiritual life, not just on preserving our physical life in this sinful world, so when the time comes that God summons us to the next life, we may be able to give a good account of our life here on earth, time in which we should be repenting and preparing ourselves spiritually for eternity.


We should remember that whether we get sick from the virus or not is up to God, and when and how we die is up to God, not determined by a virus. Let us ask God to give us repentance, the “vaccine” for eternity, as Metropolitan Onouphry of Kiev has expressed it, so that we will be able to live and die as good Orthodox Christians.

This is a time with faith and action must unite, and even non-Christians and unbelievers have common sense enough to know there is a LOT of truth in this.


Info: https://theduran.com/senator-rand-paul-video-calls-bs-on-covid-madness-video


Weiteres:  2021-08-09 Rand Paul - Senator Kentucky und Mediziner - Es ist Zeit für

Widerstand! Ich wähle die Freiheit!  (mit dt. Untertiteln)

https://www.youtube.com/watch?v=hOYweE0YUnc

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