aus e-mail von pressenza.net, 23. November 2022, 7:15 Uhr
Orange the World – Stopp die Gewalt gegen Frauen – 25. November
Die UN-Kampagne „Orange The World“ macht seit 1991 auf Gewalt aufmerksam – vom Internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November bis zum 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte. Dann zeigen auf der ganzen Welt Menschen, Organisationen,…
„Carbon Capture“: Zwei Weltsichten, zwei Technologieparadigmen, zwei Wirtschaftssysteme, zwei Zukünfte
Die Erde ist lebendig. Sie ist Gaia, Pachamama, Vasundhara, Terra Madre. Für indigene Kulturen ist sie Mutter Erde. Selbst Wissenschaftler wie James Lovelock nennen sie Gaia, weil sie verstanden haben, dass die Erde lebendig ist. Sie ist ein biologisches, selbstorganisiertes…
Hoffnung für die Welt: Lula da Silva will jetzt Regenwald-Abholzung beenden
Dem Amazonas-Regenwald droht der Kollaps. Wenn nichts gegen Abholzung unternommen wird, wird eine Kettenreaktion in Gang gesetzt, die das einzigartige Ökosystem für immer verschwinden lässt und den Klimawandel weiter anheizt. Doch die Wahl Luiz Inacio Lula da Silva zum Präsidenten…
Nach mehrjähriger Pause haben Kolumbiens Regierung und die ELN-Guerilla ihre Friedensgespräche wiederaufgenommen. Vertreter beider Seiten geben sich optimistisch. Am ersten Tag neuer Friedensgespräche haben sich Vertreter der kolumbianischen Regierung und der Rebellenorganisation ELN zuversichtlich gezeigt: „Der Frieden ist unser Traum,…
Dutzende Journalist*innen haben Mitte November im Zentrum der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince gegen die Gewalt an Medienschaffenden demonstriert. Sie zogen bis zur Polizeistelle Delmas 33, wo der Journalist Romelson Vilsaint vom Radiosender Télé Zenith am 30. Oktober von Polizist*innen getötet worden war. Vilsaint…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
23.11.2022
Im „Systemwettbewerb” mit den USA Handelsstreit zwischen EU und USA um US-Investitionsprogramme, die Zukunftsindustrien aus Europa abwerben, weitet sich aus. Manager warnen vor „Standortflucht“ in die USA.
german-foreign-policy.com, 23. November 2022
BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Der Handelsstreit zwischen der EU und den USA um die US-Investitionsprogramme in dreistelliger Milliardenhöhe weitet sich aus. Wie berichtet wird, ist von den Programmen nicht nur die Herstellung von Elektroautos und der dazugehörigen Batterien in der EU bedroht, sondern etwa auch die Windkraft- sowie die Wasserstoffbranche – sämtlich Industriezweige, die in den Zukunftsplänen Berlins und der EU einen zentralen Stellenwert einnehmen. Ursache ist, dass die US-Maßnahmen, darunter der Inflation Reduction Act, Hunderte Milliarden US-Dollar an Subventionen in Aussicht stellen, die aber nur für in den USA hergestellte Produkte vergeben werden. Damit nötigt Washington Konzerne aus Europa, aber auch aus Japan und Südkorea, sich in den Vereinigten Staaten anzusiedeln, um den Subventionsschub zu nutzen. Während Frankreich entschlossene Gegenmaßnahmen fordert, wiegelt die Bundesregierung ab und begrenzt die EU auf Verhandlungen mit den USA. Ökonomen urteilen, letztlich stehe „eine Vielzahl von Zukunftsindustrien“ auf dem Spiel. Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser warnt sogar vor einer „Standort- und Kapitalflucht aus Europa“ in die USA.
Zitat: „Buy American“
Kern des Konflikts sind unverändert die US-Investitionsprogramme in dreistelliger Milliardenhöhe, die die US-Administration im Lauf des vergangenen Jahres auf den Weg gebracht hat. Im Zentrum der Debatte steht aktuell der Inflation Reduction Act, der fast 400 Milliarden US-Dollar für die Dekarbonisierung, speziell etwa für grüne Energien und für Elektroautos bereitstellt.[1] Die Mittel sind für die Industrie überaus attraktiv. So wird etwa der Kauf von Elektroautos mit 7.500 US-Dollar pro Stück subventioniert. Gefördert wird allerdings ausschließlich der Kauf von Fahrzeugen, die in den USA hergestellt wurden. Das gilt auch für Einzelteile, etwa für Batterien; sogar deren Rohstoffe müssen zunächst zu 40 Prozent, auf lange Sicht zu 80 Prozent in den Vereinigten Staaten, ersatzweise in einem per Freihandelsvertrag mit ihnen verbundenen Land gefördert und verarbeitet worden sein. Das schließt China aus, aber auch Deutschland und die EU – und zwar mit Blick nicht nur auf einzelne Produkte, sondern auf ganze Lieferketten. Erste deutsche Unternehmen haben, um von den einzigartigen Investitionsprogrammen profitieren zu können, bereits begonnen, Standorte in den USA aus- oder aufzubauen. Eine systematische Verschiebung von erheblichen Teilen der Produktionsstrukturen nach Nordamerika droht.
„Ein Staubsauger für Investitionen“
Betroffen ist nicht nur die Kfz- inklusive der Zulieferindustrie und die Batterieproduktion; schon jetzt zeichnen sich etwa erste Verzögerungen beim geplanten Bau eines Batteriewerks von Northvolt in Heide und beim Ausbau der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin ab, weil beide Konzerne ihren US-Aktivitäten Vorrang einräumen. Auch Hersteller von Windrädern können auf Subventionen aus dem Inflation Reduction Act hoffen, wenn sie in den USA produzieren; Fachleute der EU-Kommission gehen Berichten zufolge davon aus, dass große Unternehmen der Branche nun ihre Fertigung in die USA verlegen.[2] Der Vorstandschef von Siemens Energy, Christian Bruch, wird mit der Einschätzung zitiert, die Ressourcen der Branche für die Energiewende würden in den kommenden zwölf Monaten verteilt: „Und wenn Europa nicht reagiert, dann wird mehr in den USA investiert werden als hier.“[3] Eine identische Entwicklung zeichnet sich in der Wasserstoffbranche ab, zum einen ebenfalls wegen der hohen Subventionen in den USA, zum anderen, weil Energie dort viel billiger ist. Der Chef des Verbandes Hydrogen Europe, Jorgo Chatzimarkakis, sagt voraus, die USA würden „Investitionen anziehen ... wie ein Staubsauger“.[4] Ganz besonders schwer wiegt, dass es um Branchen geht, die die EU zu Energiewende-Paradebranchen mit weltweitem Expansionspotenzial ausbauen will. Globaler Vorreiter könnten nun stattdessen die Vereinigten Staaten werden.
Schädliche Kooperation
Womöglich noch gravierendere Auswirkungen haben die US-Investitionsprogramme in Ostasien, wo sie mit Japan und Südkorea gleichfalls zwei enge Verbündete der Vereinigten Staaten treffen. Können schon heute wenigstens einige Elektromodelle deutscher Kfz-Hersteller von den Subventionen profitieren, weil sie bereits in den USA produziert werden – etwa der BMW 330e oder in Kürze der Mercedes EQS –, so ist dies bei Konzernen aus Asien lediglich beim Nissan Leaf der Fall. Die japanische Regierung hat auf diplomatischem Weg Protest eingelegt, damit aber keinen Erfolg erzielt. Allerdings planen große japanische Hersteller wie Toyota und Honda längst Elektroauto- und Batteriewerke in den USA. Stärker betroffen ist Südkorea. Hyundai etwa verfügt über einige erfolgreiche Elektroautomodelle, mit denen der Konzern mit dem US-Hersteller Tesla konkurriert; diese werden aber nicht in den USA gefertigt und sind daher bei den Subventionsprogrammen vollständig außen vor.[5] Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol gerät damit in Schwierigkeiten: Er hat Washington seit seinem Amtsantritt im Mai mit allerlei Maßnahmen unterstützt – etwa zugunsten der US-Chipproduktion – und dafür Spannungen mit China in Kauf genommen. Nun erlebt er aber, dass die Kooperation mit den USA seinem Land wirtschaftlich schadet.[6] Der Unmut in Seoul ist groß.
„Buy European“
Ein gemeinsames entschlossenes Vorgehen aller betroffenen Staaten scheitert bislang an Unstimmigkeiten in der EU. Frankreich dringt auf entschiedene Maßnahmen. Präsident Emmanuel Macron hat bereits im Oktober mehrmals dafür plädiert, in Reaktion auf die US-„Buy American“-Regeln einen „Buy European Act“ in Kraft zu setzen, um den EU-Markt gegen die US-Konkurrenz abzuschirmen, zumindest solange Washington seinen Kurs nicht ändert.[7] Der französische EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sprach sich kurz darauf dafür aus, „das Problem im Rahmen der WTO anzugehen“; in Frage käme etwa eine WTO-Klage gegen die USA.[8] Allerdings wiegelt die Bundesregierung ab. So wird etwa Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit der Aussage zitiert, man sei jetzt „mit den Amerikanern im Gespräch“, damit man „nicht in eine Art Handelskrieg einsteige“.[9] Finanzminister Christian Lindner warnt, ein Handelskrieg schaffe nur Verlierer: „Niemand profitiert davon.“[10] EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis folgt der Linie Berlins. „Wir wollen eine Verhandlungslösung“, erklärt Dombrovskis: „Ich bin dafür, Schritt für Schritt vorzugehen. Jetzt wird geredet.“ Lediglich dann, wenn „das Ergebnis nicht unseren Erwartungen“ entspreche, „werden wir den nächsten Schritt vorbereiten.“ Dann wäre es freilich womöglich zu spät.[11]
Gespräche ohne Ergebnis
Tatsächlich hat eine transatlantische Task Force, die seit dem 4. November regelmäßig zusammentrifft, um einen Weg zur Abwendung der Schäden von der EU zu finden, bisher – soweit bekannt – keinerlei greifbares Ergebnis produziert. Eine Änderung des Inflation Reduction Act gilt als ausgeschlossen, auch deshalb, weil ihr der US-Kongress zustimmen müsste; das ist nach den jüngsten Zwischenwahlen, bei denen die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangt haben, noch weniger denkbar als zuvor. Korrekturen wären zwar theoretisch in den Ausführungsbestimmungen möglich – doch deutet nichts darauf hin, dass Washington sich jenseits kosmetischer Anpassungen darauf einlassen würde. Am 5. Dezember soll sich der EU-US Trade and Technology Council (TTC) mit der Angelegenheit befassen; auch dabei sind die Erwartungen allerdings gering.
„Standortflucht in die USA“
Zu den Dimensionen des Handelsstreits haben sich mittlerweile mehrere Ökonomen und Manager geäußert. So urteilt Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Wien, der Konflikt stelle im Kern den Subventionsstreit um Airbus und Boeing [12] in den Schatten: Sei es bei diesem lediglich „um eine einzelne Branche“ gegangen, so stehe aktuell „eine Vielzahl von Zukunftsindustrien“ auf dem Spiel.[13] Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser wird mit der Aussage zitiert, „in gewissem Maße“ stehe die EU nicht nur mit China, sondern auch mit den USA in einem „Systemwettbewerb“: Blicke man auf die US-Investitionsprogramme und auf die Unstimmigkeiten innerhalb der EU, dann zeichne sich „eine Standort- und Kapitalflucht aus Europa“ in die USA klar ab.[14]
[2] Silke Wettach: Der falsche Freund. WirtschaftsWoche 18.11.2022.
[3], [4] Warum ein Handelskrieg zwischen USA und EU droht. spiegel.de 18.11.2022.
[5] Martin Kölling: „Verräter, Bastarde“ – Wie die USA enge Verbündete gegen sich aufbringen. handelsblatt.com 14.10.2022.
[6] Ellen Kim: Inflation Reduction Act Comes into Focus at UNGA. csis.org 22.09.2022.
[7] Clea Caulcutt: Emmanuel Macron calls for ‘Buy European Act’ to protect regional carmakers. politico.eu 26.10.2022.
[8] Moritz Koch: „Die USA eröffnen faktisch ein Subventions-Rennen“ – EU-Kommissar wettert gegen Washington. handelsblatt.com 03.11.2022.
[9] Dana Heide, Silke Kersting, Moritz Koch, Annett Meiritz, Klaus Stratmann: USA stemmen „größte Investitionen aller Zeiten“ fürs Klima – und lösen in Europa Ängste aus. handelsblatt.com 03.11.2022.
[10] Lindner befürchtet Blockbildung durch US-Gesetz. n-tv.de 17.11.2022.
[11] Markus Becker, Michael Sauga: Rechnen Sie mit einem Handelskrieg, Herr Dombrovskis? spiegel.de 18.11.2022.
Bodo, der Zweitwichtigste, oder: Die Arroganz der Macht auf antirussischem Kriegspfad
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 22 Nov. 2022 21:07 Uhr
Waffenlieferungen an die Ukraine – gegen Russland, Unverständnis für die besonderen Interessen und die Befindlichkeit vieler Ostdeutscher, die üblichen Plattheiten gegen Sahra Wagenknecht: Bodo Ramelow hat nichts zu sagen, was die LINKE von den anderen etablierten Parteien unterscheiden würde.
Die Süddeutsche Zeitung hat ein Interview mit dem Ministerpräsidenten von Thüringen geführt, was sogleich vom Spiegelbeworben wurde. Bodo Ramelow (Die Linke) gibt darin einen Einblick in das Selbst- und Politikverständnis eines Gewerkschaftsfunktionärs, der es geschafft hat: nach ganz oben. Jedenfalls so weit das für einen braven Linken möglich ist. Die eigentlichen Themen des Gesprächs sind zweitrangig: Was Ramelow zum Besten gibt, ist Konfektionsware von der Stange.
Unangenehm fällt während des gesamten Interviews die streberhafte Selbstgefälligkeit auf, gepaart mit ausgesprochener Dünnhäutigkeit gegenüber Nachfragen. So richtig souverän wirkt der Mann aus dem niedersächsischen Osterholz-Scharmbeck, der gern den Landesvater Thüringens gibt, nicht.
Eigentlich nur ein Provinzpolitiker, zu dem er freilich erst in Thüringen als Westimport geworden ist – sonst würde er wohl noch im hessischen Gewerkschaftsapparat seine Runden drehen–, sonnt sich Ramelow in seiner Bedeutung auf Staatsbesuch in Warschau: Als Präsident des Bundesrates sei er schließlich die Nummer zwei im Staate, noch vor dem Bundeskanzler, belehrt er die SZ-Redakteure. Seine vor kurzem zu Ende gegangene Bundesratspräsidentschaft habe er unter das Thema "Osteuropa" stellen wollen, heißt es. In Warschau traf er sich mit seinem polnischen Gegenpart – mit dem Ramelow sich in der antirussischen Haltung einig weiß. Kein Wunder, übernimmt Ramelow doch völlig unreflektiert die transatlantischen Positionen der polnischen Elite – und der baltischen "NATO-Giftzwerge" (Rainer Rupp). Deren hochgradig ideologisch bestimmtes Geschichtsbild mündet in die Gleichsetzung des europäischen Sozialismus und der (Stalinschen) Sowjetunion mit dem deutschen Faschismus nach Art der Totalitarismustheorie.
Ramelow macht sich diese einseitige, ahistorische Sicht umstandslos zu eigen, wenn er über "Osteuropa" spricht. Dabei nimmt er für sich in Anspruch, in der Nachfolge Hans-Dietrich Genschers zu stehen. Wozu zu sagen wäre: ohne dessen diplomatisches Geschick, jedoch mit derselben Agenda, eben Regime-Change im Osten. Nicht nur, dass Ramelow zugibt, er habe die "Ost-West-Trennung im Hinterkopf". Er lässt auch erkennen, welch paternalistisches, wenn nicht kolonialistisches Verhältnis (Thüringen lässt grüßen) er allemal zu den Ländern Osteuropas pflegt: Die "Regionen", wie er sie nennt, müssten Teil der "europäischen Gesamtarchitektur werden", weil sonst "Europa scheitern" würde. Von der notorischen Verwechslung Europas mit EU, die auch dieser Linkspolitiker reproduziert, nicht zu reden.
Linker Anti-Russland-Krieger
Auf einem noch höheren Ross sitzt der thüringische Landeschef, wenn er über Russland redet. Da will er angeblich "mit Russland klarkommen", doch stellt Bedingungen: "Demokratisierung, Stabilisierung und Zivilisierung". Offenkundig liegen dieser unreflektierten Haltung oft genug untersuchte, jahrhundertealte russophobe Stereotype und schiere westliche Arroganz zugrunde. Das ist sie wohl, die von ihm selbst erwähnte Trennlinie im Hinterkopf.
Letztlich unterscheidet sich Ramelow nur graduell in der Wortwahl, nicht aber in der Intention von der FDP-Rüstungslobbyistin und Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Auch Ramelow will die Ukraine gegen Russland weiter aufrüsten und damit den Krieg gegen Russland am Dnjepr führen. Offenkundig bis zum letzten Ukrainer, kein Wort von Friedensinitiativen. Konsequenterweise hält Ramelow die mühsam etablierten "Dialogformate" mit Moskau für obsolet – passend zum angekündigten Ende des Petersburger Dialogs. Die deutsche Selbstermächtigung, in den Ukraine-Krieg durch Waffenlieferung und Ausbildung – und damit als Kriegspartei – einzugreifen, geht auch bei Ramelow mit der Projektion einher, Russland führe "seinen Krieg auch in Deutschland an der Tankstelle, beim Strom- beziehungsweise Gaspreis und auch an jedem Montag hier in Thüringen."
So klingen sonst nur die platten Handreichungen des Verfassungsschutzes zur Markierung von Freund und Feind. Die Proteste im Osten Deutschlands gegen die Wirtschafts- und Kriegspolitik des Bundes und er Länder gelten Ramelow nicht nur als regierungs-, sondern als "systemkritisch". Systemkritik ist demnach nicht mehr erlaubt. Was hier der angeblich zeitweilig "zweite Mann im Staate" behauptet, erinnert an die von den Repressionsbehörden neu geschaffene, dennoch unbestimmte Gummi-Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Die etablierte Politik scheint dieser vermeintlichen Delegitimierung unbedingt Vorschub leisten zu wollen, wie Ramelow demonstriert.
Zurück zur antirussischen Politik: Mehr Unkenntnis und Verdrehung, auch in chronologischer Hinsicht, sind fast nicht möglich. Ramelow liegt also ganz auf Regierungslinie der Berliner "Ampel" und zeigt sich blamabel schlecht informiert, was die antirussische Sanktionspolitik, nicht nur gegen Nord Stream, und deren Folgen betrifft. Firm dagegen ist Ramelow in der Wiedergabe antirussischer Propaganda und reagiert ausgesprochen kurz angebunden, wenn er sogar von der SZ darauf angesprochen wird, dass die Sanktionen Deutschland mehr schaden als der russischen Seite, wie von Sahra Wagenknecht seit Monaten unterstrichen wird. Doch von den selbstzerstörerischen Konsequenzen der Sanktionitis für die deutsche und die anderen EU-Volkswirtschaften scheint er keinen Schimmer zu haben. Geschweige von den unterbrochenen Rohstoffströmen und Lieferketten oder den Folgen für Gewerbe und Industrie auch seines eigenen Bundeslandes. Dafür wartet Ramelow mit Raubritter-Phantasien auf, die direkt US-amerikanischen Denkfabriken entstammen könnten: Russische "Vermögenswerte und vor allem Geschäftsanteile der Oligarchen – einschließlich Bargeldvermögen" sollen "einkassiert" werden. Damit liegt Ramelow zwar auf der wohlfeilen Linie transatlantischer Moral und der massenmedial vermittelten Emotionalisierung und Personalisierung ("Druck auf Putin und die Kleptokratie"), doch Empörung ersetzt keine volkswirtschaftliche, völkerrechtliche oder geopolitische Kompetenz. Vielmehr zeigt sich in seiner demonstativen Abscheu vor Russland ein spezifisch deutscher, geschichtsvergessener Irrationalismus.
In diesem selbstgefälligen Ton geht es in einem fort, ob gegen die undankbaren Ostdeutschen, innerparteiliche Widersacher, bei der Verunglimpfung von AfD-Wählern ("faschistische Partei") oder auch von Kritikern der mRNA-Injektionen. Ramelow hangelt sich von einer neoliberalen Sprechblase ("demografische Falle") über die nächste klischeehafte Beschimpfung ("faschistoide Suppe") zur Anbiederung an die Bundeswehr ("Fahnenband des Freistaates Thüringen überreicht"). Natürlich fordert er – wohl nicht zufällig wie der Bundespräsident – für die gegenwärtigen Kriegszeiten "ein soziales gesellschaftliches Jahr aller Menschen in unserem Land".
Provinzialismus, Borniertheit, gepaart mit Selbstüberschätzung und realitätsfernem Wahn, scheinen in der deutschen Politik immer neue Tiefpunkte zu erreichen. Und in der Tat: Bodo Ramelow ist angekommen. Mit seinem Interview scheint er die Analyse Scott Ritters von der Dummheit deutscher Politik bestätigen zu wollen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.11.2022
Der Neue Weltkrieg des Westens. „Waffen der Massenablenkung“
globalresearch.ca, vom 22. November 2022, Von Manlio Dinucci
Zitat:Das mediale Bombardement mit Massenablenkungswaffen verstärkt sich. Vor ein paar Tagen gab Polen bekannt, dass es von zwei russischen Raketen getroffen wurde, die großen Medien verbreiteten die Nachricht, der Alarm ging los, und Moskau verkündete, es sei eine Fälschung, aber niemand hörte darauf. Schließlich gibt die NATO zu, dass der Unfall von einer ukrainischen Rakete verursacht wurde, aber das war es auch schon.
Eine weitere Waffe der Massenablenkung ist die Nachricht der britischen Zeitung Mirror: Der russische Philosoph Alexander Dugin forderte den Sturz und die Ermordung von Präsident Putin. Die großen Medien verbreiteten die Nachricht auf globaler Ebene, dann kam Dugins Dementi, wurde aber im Wesentlichen ignoriert.
Unser Mainstream sticht im Medienkrieg hervor, der, während er diese kolossalen Fake News und andere der gleichen Art verbreitet, wichtige Nachrichten aus offiziellen Quellen verbirgt, wie etwa die Zahl der Waffen und Munition, die die NATO und die EU an die Ukraine liefern die Wiederaufstockung der Bestände mit enormen Kosten öffentlicher Gelder erforderlich machen.
Die gleiche Technik wird in Berichten über internationale Ereignisse wie das G20-Treffen zwischen Präsident Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi verwendet. Wir beschränken uns darauf, Bidens Worte zu berichten, dass das Treffen mit Xi „ offen und aufrichtig “ gewesen sei, aber wir verbergen die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten in der Nationalen Verteidigungsstrategie 2022 erklärten, sie seien „ bereit, in einem Konflikt zu siegen, wobei sie der Herausforderung Chinas Priorität einräumen im indopazifischen Raum, dann die Herausforderung Russlands in Europa “.
Aus dem größten strategischen Dokument der USA zeichnet sich das Bild einer Welt ab, die sich dem Abgrund eines Atomkriegs nähert, getrieben von einem zunehmend in der Minderheit stehenden Westen, der bereit ist, alles zu tun, um seine jahrhundertelange dominante Rolle nicht zu verlieren. All dies ist jedoch unter dem Deckmantel des Medienschweigens verborgen.
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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf byoblu veröffentlicht.
Manlio Dinucci , preisgekrönter Autor, geopolitischer Analyst und Geograph, Pisa, Italien. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).
Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research
Am 20. November 1945 startete in Nürnberg ein Gerichtsverfahren, der in die Geschichte als „das Gericht der Völker“, dass über die Hauptkriegsverbrecher aus den Reihen der Nazis abgehalten wurde.
Als rechtliche Grundlage für den Internationalen Militärgerichtshof dienten die Moskauer Erklärung über deutsche Gräueltaten im besetzten Europa vom 30. Oktober 1943 und das Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland, der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, der Provisorischen Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Verfolgung und Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher der Europäischen Achse vom 8. August 1945.
24 Personen wurden gemäß den Grundsätzen des Nürnberger Militärgerichtshofs der Planung, Vorbereitung, Entfesselung und Führung eines aggressiven Krieges angeklagt. Darunter Verschwörung gegen den Frieden, Mord und Folter von Kriegsgefangenen, der Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten, Raub und ziellose Verwüstung von Dörfern und Städten ohne militärische Notwendigkeit, unmenschliche Handlungen gegen die Zivilbevölkerung – Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Es ist prinzipiell wichtig, dass die historische Aufgabe der Prozesse der Justizvollzug gegen Hauptinitiatoren und Schuldtragenden von faschistischen Gräueltaten war. In keiner Weise waren sie als Rache an dem deutschen Volk gedacht, das in gewisser Hinsicht selbst eine Geisel der Politik von Adolf Hitler war.
Die Ergebnisse der Nürnberger Prozesse sind allgemein bekannt. Für unzählige Kriegsverbrechen und schwerwiegende Gräueltaten wurden die Naziführer zum Tode, lebenslanger oder langer Haft verurteilt.
Die Prozesse haben eine immerwährende historische Bedeutung: vor der ganzen Welt wurden grausame Verbrechen des deutschen Faschismus und Militarismus enthüllt sowie die Gefahr seiner Wiederbelebung in jeglicher Gestalt zur Schau gestellt.
Die Regierungen der allermeisten Staaten, die den Militärgerichtshof schufen und geschlossen als Ankläger und Richter auftraten, haben heute vergessen bzw. ignorieren mit Absicht diese für Europa und die Welt teure historische Lektion. Immer öfter wird versucht, die Geschichte des Zweiten Weltkrieges umzuschreiben, den Aggressor und Befreier, das Opfer und den Henker in Verantwortung gleichzustellen sowie Kriegsverbrecher als Helden darzustellen. Solchen Versuchungen muss entschlossen entgegengewirkt werden. Es ist unzulässig, die Geschichte des Zweiten Weltkrieges umzuschreiben, deren Ergebnisse zu revidieren, Nazis, deren Helfershelfer und ihre Gräueltaten zu rechtfertigen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.11.2022
Offener Brief zu UN Resolution A/C.3/77/L.5 vom 04.11.2022 u. a. Frage an die Bundesregierung: WIE HALTEN SIE'S MIT ART. 139 GG?
seniora.org, 22. November 2022, Von Ursula Mathern Merxheim, 19.11.2022
Art. 139 des Grundgesetzes kommt Vorrang vor allen anderen Bestimmungen zu.
Das gesamte Grundgesetz ist im Geiste dieses Artikels auszulegen, dessen grundlegende
Bedeutung in der klaren Ablehnung von Nationalsozialismus und Militarismus besteht.
Offener Brief zu UN Resolution A/C.3/77/L.5 vom 04.11.2022 u. a.
Sehr geehrte Frau Baerbock, sehr geehrte Damen und Herren,
Deutschland ist schlechthin d a s Land, das aufgrund seiner Geschichte mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht wird.
Im Art. 139 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland heißt es: „Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt“.
D. h. Art. 139 des Grundgesetzes kommt Vorrang vor allen anderen Bestimmungen zu. Das gesamte Grundgesetz ist im Geiste dieses Artikels auszulegen, dessen grundlegende Bedeutung in der klaren Ablehnung von Nationalsozialismus und Militarismus besteht.
Verstieß Deutschland dann nicht eindeutig gegen diesen so wichtigen Art. 139 GG, als es bei der Mitgliederversammlung der Vereinten Nationen am 04.11.2022 beim Punkt „Verurteilung der Verherrlichung des Nationalsozialismus“ dagegen stimmte?
(s.Dritter Ausschuss billigt acht Resolutionsentwürfe, darunter Texte über die Rechte indigener Völker, Privatsphäre im digitalen Zeitalter, Verurteilung der Verherrlichung des Nationalsozialismus | UN-Presse sowie u. a.Westblock stimmt gegen die UN-Resolution gegen Verherrlichung des Nationalsozialismus | Overton Magazin (overton-magazin.de)
Sehr geehrte Frau Baerbock, sehr geehrte Damen und Herren!
Wie rechtfertigen Sie dieses Votum? Ist das Grundgesetz für Sie etwa nicht verbindlich?
In puncto Militarismus ergeht diese Frage an Sie alle wie auch an große Teile der Opposition, die Sie munter ein Aufrüstungspaket nach dem anderen inklusive immer gefährlicherer Waffensysteme beschließen, bislang nichts Wahrnehmbares gegen die Eskalation des Kriegs in der Ukraine unternommen, diesen vielmehr befeuert haben, während manche von Ihnen sogar schon nach weiteren militärischen Abenteuern zu lechzen scheinen.
WIE HALTEN SIE'S MIT ART. 139 GG?
In ausdrücklicher Erwartung Ihrer Antwort Ursula Mathern
Mit freundlicher Genehmigung und Dank an die Autorin!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Olaf Scholz war in Vietnam: Um den Vietnamesen zu erklären, was ein Angriffskrieg ist. So viel Chuzpe muss man erstmal haben.
Als ich die Bilder vom SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz und Pham Minh Chinh, dem Premierminister der Sozialistischen Republik Vietnam im Fernsehen gesehen hatte, dachte ich zuerst an eine nette Geste.
Schön, dass er da mal vorbeischaut. Es liegt immerhin mehr als zehn Jahre zurück, dass die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel Vietnam (2011) besucht hatte.
Olaf Scholz hat ja so viel mit der Kriegsbeteiligung rund um den „Ukraine“-Krieg zu tun, dass man denken sollte und müsste, er habe für einen solchen Abstecher keine Zeit.
Wollte er sich entschuldigen?
Das, was man dann zu sehen bekam, sah doch ziemlich entspannt aus, ganz im Hier und Jetzt: Scholz ohne Jackett mitten im wuseligen Alltagstrubel der Hauptstadt. Gut, man sah dann doch, dass die vietnamesischen EinwohnerInnen eher Staffage waren, also Kulisse, denn Herr Scholz hatte wohl doch ein bisschen Angst vor dem „Bad in der Menge“ … oder vor der Vergangenheit. Ganz viel Sicherheitspersonal aus Deutschland schirmte das Ganze ab.
Nun ja, nachdem der versöhnliche Anflug angesichts der Bilder verflogen war, fragte ich mich: Was wollte Scholz in Vietnam?
Sich entschuldigen, dass auch die deutschen Bundesregierungen treu und ergeben an der Seite des Kriegsverbrechers USA standen?
Sich entschuldigen, dass auch Deutschland einen Angriffskrieg der USA mit allen diplomatischen und politischen Mitteln unterstützt und gedeckt hatte?
Sich entschuldigen, dass man in Deutschland alles dafür tat, um die Anti-Vietnamkriegs-Proteste zu kriminalisieren, indem man ihnen „Antiamerikanismus“ vorwarf?
Sich entschuldigen dafür, dass man den Deserteuren aus der US-Armee keinen Schutz in Deutschland gewährt hatte, stattdessen die deutschen UnterstützerInnen verfolgte und alles an die US-Geheimdienste weitergab?
Ich verrate nicht zu viel, wenn ich hier abbreche und feststellen darf: Nein, daran hatte Scholz nicht einmal im Traum gedacht. Wahrscheinlich hat er selbst sein Unterbewusstsein gelöscht.
Dafür wäre der SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz nicht nach Vietnam geflogen. Weswegen dann?
Da er auch keine „Wirtschaftsdelegation“ dabei hatte, gibt es auch sonst nichts zu holen. Bleiben geopolitische Interessen?
Nun, letzteres kommt der Sache schon deutlich näher.
Vietnam für dumm verkauft
Seitdem man sich auf den Dritten Weltkrieg mit Russland und China vorbereitet, macht auch Kleinvieh Mist. Dazu zählt eben auch der „asiatische Raum“, somit auch die Volksrepublik Vietnam.
Natürlich geht es nicht um Vietnam, sondern um die Dominanz in diesem geopolitischen Raum. Vietnam ist ein guter Nachbar von der Volksrepublik China und hat gute Beziehungen zu Russland. Bevor man das Land also so richtig erpresst, schaut man einfach mal ganz locker vorbei, um zu schauen, ob man die vietnamesische Regierung nicht „umstimmen“ könnte.
Dabei ging der Bundeskanzler aber ziemlich plump und dreist vor. Denn er versuchte doch allen Ernstes der vietnamesischen Regierung zu erklären, was ein Angriffskrieg ist und dass so etwas ganz schlimm sei:
„Es handelt sich bei dem russischen Angriffskrieg um einen Bruch des Völkerrechts mit gefährlicher Präzedenzwirkung. Kleine Länder können nicht mehr sicher sein vor dem Verhalten ihrer größeren, mächtigeren Nachbarn.“
Der Satz in diesem Land ist an Unverschämtheit und Unverfrorenheit kaum zu überbieten:
Ach ja Herr Scholz, wirklich? Der russische Angriffskrieg entfaltet eine „gefährliche Präzedenzwirkung“? Müssen Sie VietnamesInnen für so dermaßen dumm verkaufen? Müssen Sie die Bevölkerung der „Wertegemeinschaft“ so dermaßen belügen?
Verschonen wir Sie mit der Erinnerung, dass ihre Partei, mit den Grünen zusammen, einen Angriffskrieg gegen die ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien 1999 begonnen hatte und dabei alles mit Füßen getreten hatte, was in deren Reichweite war.
Aber so eine historische Einordnung in Vietnam zu machen, das ist schon besonders dreist. Wahrscheinlich deshalb so viel Personal aus der „Sicherungsgruppe“.
Vietnam kennt sich aus mit Angriffskriegen
Was Onkel Scholz den Menschen in Vietnam zumutete, liegt ungefähr 60 Jahre zurück. Für die Menschen in Vietnam, die das überlebt haben, die mit den Folgen noch heute leben müssen, ist das gestern.
Die Gelegenheit, den „Kolonialkrieg“ der französischen Regierung zu übernehmen und weiterzuführen, setzte eine Kriegslüge voraus, denn die USA waren von vielem bedroht, am ehesten von ihrer eigenen Regierung in den 1960er Jahren.
Man behauptete, dass 1964 das Kriegsschiff, das man in vietnamesischen Hoheitsgewässern fahren ließ, angegriffen worden sei und man sich deshalb „verteidigen“ müsse. Es folgte, was geplant und fast zehn Jahre lang skrupellos durchgeführt wurde. Eines der schlimmsten Kriegsverbrechen unter US-Flagge. Man brach mit allem: mit dem Völkerrecht, mit internationalen Konventionen, mit den eigenen nationalen Gesetzen, mit der eigenen Bevölkerung, vor allem der schwarzen Bevölkerung:
„Der britischen Zeitung ‚The Guardian‘ zufolge waren 41 Prozent der Vietnam-Rekruten zwischen Oktober 1966 und Juni 1969 Schwarze – obwohl die schwarzen US-Bürger lediglich elf Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachten.“
Denn vor allem diese „durften“ in Vietnam die „Freiheit“ (des Westens) verteidigen, was damals den so weiß-geliebten Box-Champion Cassius Clay/ Muhammad Ali 1967 dazu veranlasste zu desertieren, mit den bewegenden und hellsinnigen Sätzen:
„Mann, ich habe keinen Ärger mit dem Vietcong … Kein Vietcong nannte mich jemals Nigger.“
Die Kriegsverbrechen in Vietnam steigerten sich, als klar wurde, dass die US-Armee kein „Befreier“ war, sondern als Mörder kam. Das Bild, das ich nie mehr aus meinem Gedächtnis löschen werde, ist ein Schwarz-Weiß Foto des Fotografen Nick Ut. Er fotografierte weinende Kinder, die dem mörderischen Vorgehen der US-Armee entfliehen wollten, welche Napalm eingesetzt hatte, um alles Leben in ein Flammenmeer zu verwandeln.
3.000.000 Tote
Dieses Bild erinnert aufs Qualvollste daran, dass die US-Armee in diesem Krieg Napalm und das chemische Entlaubungsmittel „Agent Orange“ als Kriegswaffen eingesetzt hatte; Kriegswaffen, die laut UN-Völkerrechtskonvention (auch von der US-Regierung unterzeichnet) geächtet sind.
Es hielt eines von zahlreichen Kriegsverbrechen der US-Armee fest, wie das in My Lai im Jahr 1969. Diesem Massaker fielen 504 BewohnerInnen eines Dorfes in Südvietnam zum Opfer. Zuerst hatte die US-Armee dieses Verbrechen vertuscht:
„Erst durch Recherchen des investigativen Journalisten Seymour Hersh gelangte das Geschehen an die Öffentlichkeit, wobei die Veröffentlichung der Reportage zunächst für etwa ein Jahr von sämtlichen Medien abgelehnt worden war. Hersh erhielt 1970 den Pulitzer-Preis. Die Veröffentlichung hatte großen Einfluss auf die öffentliche Meinung zum Vietnamkrieg in den USA.“ (Journal21.ch)
Der verantwortliche US-Offizier erklärte in einem späteren Strafverfahren, dass er den Befehl zur Auslöschung dieses Dorfes gab, um die BewohnerInnen vor dem Kommunismus zu schützen.
Wenn man sich nur diese sehr wenigen Momentaufnahmen vor Augen führt, was mit Duldung und Unterstützung der deutschen Bundesregierungen in Vietnam geschah, was über drei Millionen, über 3.000.000 Menschen das Leben gekostet hatte, dann kann man erahnen, wie unerträglich der Gesinnungssatz ist, den Olaf Scholz dem vietnamesischen Volk „zurief“:
„Kleine Länder können nicht mehr sicher sein vor dem Verhalten ihrer größeren, mächtigeren Nachbarn.“
Nein. Demenz oder Dummheit KANN und sollte man Scholz nicht unterstellen. Eher schon Rückgratlosigkeit bei Anwendung von Fremdsteuerung. Oder war es eine Sondierung, wie weit man gehen kann? Das Wort „Erpressung“ fiel ja schon. Das Akzeptieren einer solchen Äußerung wäre der fällige Bückling des zu Erpressenden, bislang sieht es nicht so aus, als würden sich die 99 Mio Vietnamesen nicht nur asiatisch-höflich verbeugen.
In der Tat, es schüttelt einen, wenn man sich diese widerliche Bigotterie anschaut. Noch heute werden wegen Agent Orange missgebildete Kinder geboren. Mir ist dieser Krieg u.a. der Anlass meiner Politisierung gewesen als junge Schülerin. Ich hatte damals sogar an den Bundeskanzler deswegen geschrieben, wollte, dass die Regierung die Beziehung zu der US-Regierung beendet und sich da aus aller Beteiligung zurück zieht. Jugendliche Empörung und Naivität. Tatsächlich haben die Kriegserzählungen der Eltern, die noch sichtbaren Kriegsspuren in den Städten und dieser Krieg, der abendlich in die Wohnzimmer kam, meine politische Einstellung entscheidend geprägt. Aber Menschen wie ich gelten wohl heutzutage offiziell als Fossilien, die die Zeichen der Zeit nicht mehr erkennen. Die heutigen Jungen und Mittelalten finden Krieg wieder führbar und überbieten sich in Heldenbegeisterung. Grauenhaft.
Schreiben Sie von mir aus „Vietnamesen und Vietnamesinnen“ für die Menschen, die nicht kapieren können, dass mit „Vietnamesen“ das ganze Volk eben jener gemeint ist. Unterlassen Sie das Zerhacken meiner „Mutter-und-Vatersprache“ („…“ – wäre das in dieser Form i. O. für Sie?) und nehmen Sie Rücksicht auf die Minderheit der Menschen, die von Stottern geplagt sind … – das meine ich ernst. Bis vor Kurzem war unsere „Mutter-Vatersprache“ (… s. o. …) noch fließend und schön. Genderfritzen und „-fritzinnen“ versuchen seit einiger Zeit, sie kaputtzumachen. Schriebe ich, ich würde nur Frauen kennen, denen das Sternchen und das „Binnen-I“ gehörig auf den nicht vorhandenen Sack geht (die sagen wirklich, es geht ihnen auf den Sack, nicht etwa auf die Muschi; Können Sie sich das vorstellen?), würden Sie wahrscheinlich schlussfolgern, diese „Frauen“ haben eben nur noch nicht erkannt, dass sie eigentlich Mann sein wollen … hätten sich noch nicht gefunden … so rein geschlechtlich oder, ich kennte nur eine gar, hockte in einer „Bubble“ usw. usf. … Ich lese das Sachliche durchaus gern, auch jenes, was Sie schreiben, doch wenn es als Vehikel für Ideologien benutzt wird und / oder dabei unsere reiche und schöne Sprache zerhackstückelt wird, dann sind auch Sie nicht nur bei mir ab dem ersten „…*…“ oder „…I…“ raus.
Es geht nicht um Demenz, das wäre harmlos, sondern um Dummdreistheit. Das ist der Motor der Bankenrettung, des CO2 und Klimaschwindels, der Coronamaßnahmen und Impfkampagne, und nun der Russlandsanktionen und Kriegsfinanzierung.
Danke an den Kommentator „H“, weiter oben, der auf die seltsamen Wort-Erfindungen „VietnamesInnen“ und „504 BewohnerInnen eines Dorfes“ in dem sonst sinnvollen Beitrag hingewiesen hat. Es gibt nur ein Problem im Beitrag. Es heißt: „Die Kriegsverbrechen in Vietnam steigerten sich, als klar wurde, dass die US-Armee kein „Befreier“ war, sondern als Mörder kam.“ Ich möchte darauf hinweisen, dass auch Frauen damals in der US-Armee waren, es also – wenn man schon alles durchgendert – heißen muss: „BefreierIn“ sowie „MörderIn“.
Was will uns der Autor sagen? Das Bundes Olaf als „Abstecher“ unterwegs ist? Oder will er sagen, wenn Xi nächstes Mal nach Vietnam kommt, das in Europa als ein Angriff zu sehen ist. Ja, aber auf wen? Für Scholz sind nicht die Feinde das Problem, sondern die Freunde. Das Entschuldigen wird sich schwer gestalten, wie kann der Schuld auf sich geladen hat, sich davon entschulden. Geht hier nicht nur das Bitten um Entschuldung? Nie verstanden habe ich, was an „Antiamerikanismus“verwerflich sein soll. Ich dachte das es wichtig war, wenn man Deutscher werden will zu wissen, wer zum Grundgesetz und Menschenrechte steht. Da beides flexibel gestaltet werden kann, wurde bestritten.(Eben damals) Na klar hat Scholz daran nicht gedacht, denn dann hätte er was für Assange unternommen. Das Scholz Kleinvieh ist fällt fast nicht auf, aber er durfte nach Vietnam um die an die USA und deren Flugzeugträger erinnern. Wobei der Hinweis auf die Kolonialkriege ist schon wichtig, was sich da jetzt bewegt ist nicht weit weg von Kolonialkriegen. Es ist ja richtig, dass am Schluss an My Lai erinnert wird, ein Hinweis, dass es das Ergebnis des Wirtschaftens, wie es heute noch betrieben wird, hätte das Bild abgerundet.
Dieser Bundes-Scholz und seine Ampel-Männchen sind einfach und deswegen gefährlich. So wie die Amis gefährlich sind. Da wir vor der Weihnachtszeit stehen, erinnere ich mich an ein Gedicht über die Rücksichtslosigkeit der Ami’s. Es gab da ein Gedicht:
Advent, Advent ein Lichtlein brennt Erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier Dann steht der Ami vor der Tür.
Nun bin ich nicht sicher, ob, anstatt „Lichtlein“, „Kindlein“ gesagt oder geschrieben wurde.
Die Bilder aus Vietnam sind auch mir noch im Gedaechtnis, waren allabendlich im Fernsehen present, der erste Medienkrieg oder auch „Wohnzimmerkrieg“ hinterlies Spuren in den USA, in Europa, in der ganzen Welt! Auch das muesste Scholz wissen, bevor er solche Vergleiche von kleinen Laendern und maechtigen Nachbarn anstellt. „Mit Blick auf Vietnam haben wir uns geirrt, schrecklich geirrt.“ Warum? „Wir wussten zu wenig über das Land.“ McNamara Weder die Amerikaner noch die Europaer verstehen die Asiaten, vielleicht doch mal die geopolitische Brille auf die Seite legen und andere Laender und andere Kulturen respektieren ohne die uebliche Arroganz gegenueber diesen kleinen Laendern an den Tag zu legen, dann klappt es vielleicht auch mit der Verstaendigung. Aber in ein Land reisen und die Regierung aufzufordern, ein europaeisches Land zu sanktionieren, nur weil dieses Land mit einem Nachbarland Krieg fuehrt, ist schon dreist, eine Zumutung und gegenueber dem Gastland eine Respektlosigkeit!
„Verschonen wir Sie mit der Erinnerung, dass ihre Partei, mit den Grünen zusammen, einen Angriffskrieg gegen die ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien 1999 begonnen hatte und dabei alles mit Füßen getreten hatte, was in deren Reichweite war.“
Daran hatte ihn doch schon Anfangs des Jahres Herr Putin erinnert, als Scholz meinte, der Ukrainekrieg sei der erste Krieg in Europa seit 75 Jahren. Scholz weiß, wie man sich blamiert.
Ich vermute, der BK und sein WIEM haben die Sozialistische Republik Vietnam (330 Tsd. qkm, 97 Mio. EW) am Rande der 17. Asien-Pacfic-Konferenz der Deutschen Wirtschaft am 13./14.11.2022 in Singapur besucht. Anschließend fand noch die APEC am 18.11.2022 in Bangkok statt. Von „dement“ kann man ja nur sprechen, wenn vorher ein IQ-Wissen vorhanden war. Douglas Abbott Macgregor, der unter Trump fast Botschafter in Berlin geworden wäre, hat einmal gesagt: „Es gibt eine kranke Mentalität, dass Generationen nach Generationen die Sünden dessen sühnen müssen, was in 13 Jahren deutscher Geschichte geschehen ist, und die anderen 1500 Jahre Deutschland werden ignoriert.“. Und so kann es kommen, dass uns auch heute wieder Politiker und Politikerinnen repräsentieren wollen, ohne das minimal notwendige Geschichtswissen parat zu haben. Der letzte aus einer Reihe von Vietnamkriegen dauerte also von 1964 bis 1976. Als Tonkin-Zwischenfall (auch Tongking-Zwischenfall) bezeichnet man die Ereignisse am 2. und 4. August 1964 im Golf von Tonkin vor der Küste Nordvietnams. Dabei sollen nach Angaben der United States Navy nordvietnamesische Schnellboote zwei US-amerikanische Kriegsschiffe mehrmals ohne Anlass beschossen haben. Seit den 1980er Jahren ist erwiesen, dass am 4. August 1964 kein Torpedoangriff auf die US-Kriegsschiffe erfolgt ist (Pentagon-Papiere von 1971, Memoiren von Robert McNamara von 1995, Lyndon B. Johnson and the Gulf of Tonkin incidents, in: Eric Alterman: When Presidents Lie, Penguin, 2004, S. 160–232; alles nach Wiki, Tonkin-Zwischenfall). Der letzte von einer Reihe von Vietnamkriegen begann also ebenso wie der Irak-Krieg mit einer Lüge.
Der jetzige BK war also da von 6 bis 18 Jahre alt. Da müsste man also schon einige Kindheits- und Jugenderinnerungen mitbringen.
Unabhängig davon müsste dem BK bekannt sein, dass das mit dem „Angriffskrieg“ NATO-Narrativ ist. Und sein personell üppig ausgestattetes Amt müsste auch darüber informiert sein, dass es durchaus alternative Sichtweisen gibt.
Die hier im Gespräch mit dem vietnamesischen Premierminister wiedergegebenen Inhalte kann man nur als „höchst peinlich“ einstufen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.11.2022
Berlins Ziele in Ankara Berlin reagiert mit nichtssagenden Floskeln auf die türkischen Luftangriffe auf Syrien und den Irak, legt sich mit Ankara aber mit dem Ziel an, die Russland-Sanktionen durchzusetzen.
german-foreign-policy.com, 22. November 2022
ANKARA/BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung reagiert mit allgemeinen Phrasen auf die völkerrechtswidrigen Luftangriffe der Türkei auf Syrien und den Irak und sucht Ankara zur Beihilfe für die westlichen Russland-Sanktionen zu nötigen. Wie ein Regierungssprecher in Berlin gestern vorsichtig mahnte, solle die Türkei bei ihren militärischen Operationen „verhältnismäßig“ agieren. Den Bombardements fielen zahlreiche Zivilisten zum Opfer. Gleichzeitig bereiten sich Berlin und Brüssel darauf vor, mit Hilfe ihres achten Sanktionspakets in ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland einen Keil zwischen Moskau und Ankara zu treiben. Das Paket umfasst extraterritoriale Sanktionsbestimmungen, die es ermöglichen, Lieferungen von Waren aus der EU über die Türkei nach Russland zu unterbinden. Zudem setzt es Ankara mit seinen Bestimmungen für den Preisdeckel auf Erdöl aus Russland unter Druck, die zum 5. Dezember in Kraft treten sollen. Die türkischen Behörden haben sich nun veranlasst gesehen, russische Schiffstransporte durch den Bosporus und die Dardanellen neuen Kontrollen zu unterwerfen. Zugleich liefert die Türkei Öl aus Russland in verarbeiteter Form in die EU – eine Option, das Embargo zu umgehen.
Zitat: Gespräche über „Terrorismus“
Mit allgemeinen Phrasen reagiert die Bundesregierung auf die völkerrechtswidrigen Luftangriffe der Türkei auf die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien und auf kurdisch besiedelte Gebiete im Nordirak. Bei den Angriffen waren allein in Nordsyrien mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen, darunter mindestens 11 Zivilisten.[1] Ankara suchte den Überfall mit dem Anschlag in Istanbul zu legitimieren, bei dem kürzlich sechs Menschen getötet und mindestens 80 verletzt wurden; während die türkischen Behörden ihn syrischen Kurden in die Schuhe schieben wollen, spricht viel dafür, dass er fingiert wurde. Zu dem Angriff erklärt ein Sprecher der Bundesregierung jetzt nur, man fordere die Türkei auf, „verhältnismäßig zu agieren und dabei das Völkerrecht zu achten“.[2] Innenministerin Nancy Faeser ist unterdessen zu Gesprächen unter anderem über „Terrorismus“ in der Türkei eingetroffen. Die türkische Regierung behauptet, mit ihren Luftangriffen bloß „Terrorismus“ bekämpft zu haben. Faktisch setzt die Bundesregierung mit ihren Stellungnahmen ihre bisherige Praxis fort, den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei nach Syrien und die Okkupation syrischen Territoriums einschließlich der Eingliederung einiger Gebiete in türkische Verwaltungsstrukturen umstandslos zu dulden.[3]
Das Russlandgeschäft der Türkei
Berlin hat, was die Türkei betrifft, vor allem anderes im Blick. Das Land hat seinen Handel mit Russland seit dem Beginn des Ukraine-Krieges erheblich gesteigert; belief er sich im Jahr 2021 auf rund 30 Milliarden US-Dollar, so hat er bereits in den ersten zehn Monaten 2022 ein Volumen von rund 60 Milliarden US-Dollar erreicht und wird Schätzungen zufolge im Gesamtjahr auf einen Wert von wohl gut 72 Milliarden US-Dollar in die Höhe schnellen.[4] Dabei dürften die Einfuhren der Türkei aus Russland einen Wert von über 31 Milliarden US-Dollar erreichen, deutlich mehr als im Vorjahr (knapp 26 Milliarden US-Dollar); darin schlägt sich die rasche Ausweitung der Öl- und der Gasimporte nieder. Viel stärker nimmt allerdings der Export der Türkei nach Russland zu, der – die statistischen Angaben variieren je nach Quelle ein wenig – von etwa 7 Milliarden US-Dollar auf wohl mehr als 40 Milliarden US-Dollar steigen wird. Als sicher gilt, dass türkische Hersteller damit einige Lücken füllen, die der Rückzug westlicher Exporteure aus dort Russland gerissen hat. Als wahrscheinlich gilt freilich auch, dass eine ganze Reihe westlicher Produkte, die sanktionsbedingt nicht mehr auf direktem Weg nach Russland geliefert werden dürfen, heute auf dem Umweg etwa über die türkische Schwarzmeerküste dorthin gelangen.
Extraterritoriale EU-Sanktionen
Diese Lieferungen könnten nun ins Visier der EU geraten – auf der Grundlage von deren achtem Sanktionspaket, das sie am 6. Oktober beschlossen hat. Es enthält, wie Spezialisten konstatieren, erstmals ein extraterritoriales Element ganz nach dem Vorbild extraterritorialer US-Sanktionen, die Berlin und die EU bislang stets verurteilt haben. So ist es nun möglich, Personen, denen unterstellt wird, die Russland-Sanktionen der EU zu unterlaufen, auch dann mit Sanktionen zu belegen, wenn sie Bürger eines Drittstaates sind und in diesem leben. Das gilt gleichermaßen für Unternehmen wie für Organisationen.[5] Setzt die EU ihre neuen extraterritorialen Sanktionen tatsächlich durch, dann gerieten vermutlich Teile der Russland-Exporte der Türkei in Gefahr; dies ruft in Ankara aktuell Sorgen hervor.[6] Dabei bleibt bemerkenswert, dass die EU mit dem Schritt ihre bisherige Rechtsposition bricht. So hieß es etwa in einer Entschließung des Europaparlaments vom 6. Oktober 2021, „die exterritoriale Anwendung von Sanktionen“, wie sie etwa die USA praktizierten, sei eine Vorgehensweise, „die gegen das Völkerrecht verstößt“.[7] Wieso diese Feststellung sich nicht ebenso auf extraterritoriale EU-Sanktionen anwenden lassen soll, ist nicht ersichtlich.
Das Embargo umgehen
Zusätzlich gerät die Türkei immer stärker mit Blick auf Russlands Erdölexporte ins Visier Deutschlands und der EU. Auch das hat zum Teil mit dem achten Sanktionspaket zu tun. Die Türkei hat zuletzt nicht nur ihren Rohölimport aus Russland deutlich erhöht, sondern auch ihren Export von Ölprodukten; so wurden laut einer Analyse des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) im September und Oktober zusammengenommen 85 Prozent mehr Ölprodukte aus der Türkei in die EU und die Vereinigten Staaten exportiert als im Juli und August. Zu den größten Kunden zählten die Häfen im rumänischen Constanța und im lettischen Ventspils.[8] Trifft die naheliegende Vermutung zu, dass türkische Raffinerien zuletzt im großen Stil russisches Öl verarbeitet und weiterverkauft haben, wäre das mit Blick auf das Erdölembargo der EU von Bedeutung. Das Embargo tritt für Rohöl am 5. Dezember in Kraft, für Ölprodukte aber erst am 5. Februar. Faktisch könnte die EU auf dem Umweg über die Türkei also noch zwei Monate länger völlig legal mit russischem Öl beliefert werden. Interessant wäre dann unter anderem, ob sich auch Lettland über Ventspils mit dem in der Türkei weiterverarbeiteten Rohstoff beliefern lassen wird. Lettland ist einer der Staaten, die am härtesten auf Russland-Sanktionen dringen.
Kontrollen am Bosporus
Mit dem achten Sanktionspaket hat eine neue türkische Vorschrift zu tun, die zum 1. Dezember in Kraft tritt. Das Paket sieht vor, dass Transporte russischen Öls per Schiff von Finanzkonzernen aus der EU nur noch finanziert und versichert werden dürfen, wenn der Preis des Öls nicht oberhalb eines von der EU festgesetzten Preisdeckels liegt. Russland hat angekündigt, sich dem Preisdeckel zu widersetzen. Seit Wochen kursieren Berichte, nach denen Russland dabei ist, eine größtmögliche Flotte nicht an westliche Staaten gebundener Öltanker zusammenzustellen, um seine Ölexporte ohne Restriktionen abwickeln zu können. Als ein wunder Punkt gelten Versicherungsleistungen. Bislang wurden sie zu einem weit überwiegenden Teil in Westeuropa erbracht, ganz besonders in London. Zwar unternimmt Moskau alles, um auch diesbezüglich Alternativen aufzutun; doch halten Branchenexperten es für kaum möglich, rechtzeitig zum 5. Dezember in ausreichendem Umfang Abhilfe zu schaffen. Ankara hat jetzt angekündigt, ab dem 1. Dezember müssten alle Öltanker, die den Bosporus und die Dardanellen passieren, explizit nachweisen, dass sie über den erforderlichen Versicherungsschutz verfügen. Das werde, so heißt es, wegen der EU-Sanktionen verlangt.[9] Die Bestimmung ist geeignet, den Druck auf Russland zu erhöhen und die Spannungen zwischen Moskau und Ankara zu vertiefen.
[1] Nick Brauns: Bomben auf Kobani. junge Welt 21.11.2022.
[2] Bundesregierung mahnt Türkei zur Einhaltung der Menschenrechte an. n-tv.de 21.11.2022.
[4] Ben Aris: Russia’s imports recover as trade pivots to the east. intellinews.com 20.11.2022.
[5] Trade Compliance: EU ratchets up the pressure on Russia with robust new sanctions. dwfgroup.com 21.10.2022.
[6] Rainer Hermann: Erdogans riskantes Spiel mit Putin. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.11.2022.
[7] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2021 zu der Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA. 2021/2038(INI).
[8] October monthly update: EU fossil fuel payments to Russia in first fall below pre-invasion level in October. Türkiye provides a new outlet for Russian crude oil. CREA, 16.11.2022.
[9] Alex Longley, Ugur Yilmaz, Ercan Ersoy: Turkey Adds Teeth to Russia Sanctions With Tanker-Insurance Rule. gcaptain.com 17.11.2022.
/Waren das gute alte Zeiten, als lediglich der Teufel dem Martin Luther
auf der Wartburg im Thüringischen erschien und mit Tintenfasswurf
bekämpft werden konnte. Heute lauert hinter jedem Tannenbaum im »grünen
Herzen Deutschlands« der Russe. Landesvater Bodo Ramelow warnt
jedenfalls am Montag in der /Süddeutschen Zeitung/: »Russland führt
seinen Krieg auch in Deutschland an der Tankstelle, beim Strom- und
Gaspreis und auch an jedem Montag hier in Thüringen.« Im »Angesicht des
Bösen« (Frank-Walter Steinmeier) wird selbst der fromme Niedersachse zum
Rächer von Witwen und Waisen: »Der Druck auf Putin und die Kleptokratie
muss wachsen.« Alle Vermögenswerte und Geschäftsanteile der Oligarchen
sollten »einkassiert« werden. Deutsche Milliardäre sind nicht gemeint.
Fürs Wegnehmen müssen vor allem jedoch Waffen her. »Früher« sei er gegen
deren Export gewesen, sagt der neue Robin Hood, heute füge er hinzu: Wer
angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen. Ob das auch für
die Bewohner des Donbass gilt, in deren Wohngebiete Kiews Armee seit
2014 hineinschießt und jetzt durch US- und deutsche Kanonen mit noch
größerer Reichweite, erfahren die Leser nicht. Jedenfalls reicht der
bisherige Massenmord durch Kiew Ramelow offenbar nicht. Auch sein Bruder
im Geiste, Anton »Panzertoni« Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), findet
das nicht genug. Der verlangte laut Montags-/FAZ/ von Polen zehn
»Leopard« für Kiew. Das erhöhe den Druck auf Berlin, »seinerseits zum
Beispiel 50 Stück zu geben«.
Ramelows Waffenneigung sei »nicht die Position der Partei, wir machen
Alternativen zur militärischen Logik stark«, rüffelte der
Linke-Kovorsitzende Martin Schirdewan in den Zeitungen der
Funke-Mediengruppe. Er teile aber Ramelows Auffassung, »dass der Druck
auf Putin steigen muss«. Ein guter Ansatz auf dem Weg vom Tintenfass zur
Artillerie.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.11.2022
Russland und die Ukraine Auf dem Weg zu einer "Armee der Drohnen"
Russland und die Ukraine setzen im Krieg auf den Einsatz von Drohnen: vom kleinen Flieger bis zur Hightech-Kampfdrohne. Auch in Entwicklungsländern zeigt sich der Trend - und in den Auftragsbüchern der Industrie.
Oleksander ist ukrainischer Soldat, war vor Kurzem noch an der Front. Nun hält er einen Joystick in der Hand und schwebt am Computerbildschirm über trockene Wiesen und durch offene Scheunentore. Das Ziel: Den Flug mit der Drohne im Kampfgebiet zu lernen.
Norbert Hahn
"Es geht um die Aufklärung feindlicher Positionen und darum, der Artillerie Koordinaten zu liefern", sagt Oleksander. "Früher hat man mit dem Fernglas die Einschläge beobachtet und korrigiert. Nun ist der Krieg modern. Ohne Drohnen geht es nicht mehr."
Kurz nach der Aufnahme dieses Bildes feuerte diese Drohne auf ein Gebäude in Kiew (Ukraine). Vermutlich handelte es sich um eine Kampfdrohne iranischer Bauart. Bild: picture alliance/dpa/AP
Dutzende Drohnenschulen
Tausende Drohnenpiloten sind seit April in dieser Drohnenschule bei Kiew und in 16 weiteren im Land ausgebildet worden. Die Einrichtungen sind benannt nach dem Programm, das Präsident Wolodymyr Selenskyj schon kurz nach dem russischen Einmarsch ins Leben gerufen hat: "Armee der Drohnen".
Drohnen spähen den Gegner aus, warnen die eigenen Truppen vor Hinterhalten, helfen der Artillerie oder werfen - oft durch selbst gebaute Vorrichtungen ergänzt - kleine Sprengsätze in die Schützengräben der Gegner.
Die Sprengwirkung mag begrenzt sein, und dennoch: "Die Leute, die in den Gräben sitzen, können keine Routine entwickeln, weil sie immer in der Angst leben, getroffen zu werden", sagt Militärexperte Gustav Gressel. "Das zermürbt dann langsam die Moral der Truppe, die dort eingesetzt ist."
17.10.2022
Krieg gegen die Ukraine Drohnen-Attacken auf Wohnhäuser und Infrastruktur
In Kiew wurden Wohnhäuser zerstört, mehrere Menschen starben. Vielerorts fiel der Strom aus.
Eigene Produktion im Aufbau
Längst aber vertraut die Ukraine nicht mehr nur auf die kleinen Fluggeräte aus dem Warenhausregal, von denen inzwischen viele gespendet oder durch Crowdfunding beschafft werden. So konnten sie schon in einer frühen Kriegsphase die türkische Kampfdrohne Bayraktar TB2 einsetzen. Südlich von Kiew soll eine eigene Produktionsstätte aufgebaut werden, zur Herstellung und Wartung von Bayraktar-Drohnen.
Sie kann eine Waffenlast von 150 Kilogramm tragen und mit verschieden Rüstsätzen ausgestattet werden. So wurde sie zum Kassenschlager der Türkei in mehr als einem Dutzend Ländern - und 2020 zu einer wichtigen Waffe im Kriegsverlauf zwischen Aserbaidschan und Armenien.
Mit der eigenen Produktion von Drohnen vom Typ Bayraktar (Archivbild) will sich die Ukraine unabhängiger von internationalen Rüstungslieferungen machen. Bild: AFP
Russland kauft im Iran
Natürlich ist auch Russland im Drohnenwettlauf mit dabei, hat aber Nachholbedarf. So kam es, dass Moskau nun massenhaft Drohnen im Iran kauft, allen voran sogenannte "Kamikaze-Drohnen" der Shahed-Reihe, die einen relativ kleinen Sprengkopf tragen und sich auf einprogrammierte Ziele stürzen. Zuletzt setzte die russische Armee die Drohnen für massive Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur und auf ukrainische Städte ein. Nach Medienberichten will Russland nun selbst eine Produktionsstätte für Shahed-Drohnen aufbauen - ein entsprechendes Abkommen sei zwischen Moskau und Teheran geschlossen worden, schreibt die "Washington Post" unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.
Israel ist eines der Pionierländer dieser Waffengattung, dort ist die Urform anscheinend erstmals 1980 entwickelt worden. Israel und die USA setzen immer mehr auf Drohnen, die in Schwärmen abgeschossen werden können, andere passen in einen Rucksack. Manche suchen sich ihr Ziel selbstständig, wieder andere werden ferngelenkt.
Hintergrund 18.10.2022
Nach Angriffen auf Kiew Was die "Shahed"-Drohnen ausmacht
Was macht die Drohnen iranischer Bauart aus, die Russland gegen ukrainische Infrastruktur einsetzt?
Der Vorteil: Eine einfache Steuerung
Fast die ganze Bandbreite an Drohnenkategorien lässt sich derzeit im Krieg zwischen der Ukraine und Russland im Einsatz zeigen. "Viele Drohnen sind einfach zu steuern und werden künftig immer autonomer vom Menschen. Es ist klar, dass sie die Kriegsführung der Zukunft mitbestimmen werden", sagt Yehor Nikolaiev, Leiter der Kiewer Drohnenschule "Armee der Drohnen".
Im Geschäft der Rüstungskonzerne spielen sie schon heute eine gewichtige Rolle - nach Prognosen von Marktforschern könnte sich der Umsatz bei militärischen Drohnen weltweit bis zum Ende des Jahrzehnts auf etwa 30 Milliarden Dollar verdreifachen.
Exklusiv 14.11.2022
Für das Technische Hilfswerk Bundesregierung will chinesische Drohnen kaufen
Das Innenministerium möchte laut WDR und NDR mehr als 60 Drohnen für das Erkunden von Katastrophengebieten beschaffen.
Hersteller und Zulieferer globalisieren sich
Wie sehr sich die im Vergleich zu Kampfjets billigen Drohnen nun auch in ärmeren Ländern verbreiten, wie neue Lieferländer dabei ihre Geschäfte machen und wie sich Hersteller und Zulieferer globalisieren, dafür ist der verheerende Bürgerkrieg im ostafrikanischen Äthiopien derzeit ein gutes Anschauungsobjekt: Die türkische TB2-Drohne hatte der äthiopischen Regierung mitgeholfen, das Vorrücken der Truppen aus dem aufständischen Norden in Richtung Hauptstadt zu beenden, aber auch zivile Ziele der Gegner zu beschießen.
Dann fand der Westen heraus, dass die türkischen Drohnen wichtige kanadische und österreichische Bauteile in sich tragen - die beiden Länder untersagten den Export, weil der Westen nicht länger im Verdacht stehen wollte, das Blutbad erst zu ermöglichen.
Äthiopiens Militär setzt dennoch weiter Kampfdrohnen ein, wahrscheinlich auch chinesischer und iranischer Bauart. Beschossen wurden in den vergangenen Tagen Städte in der westlichen Region Oromia, wo die Rebellengruppe "Oromo Befreiungsarmee" gegen die Regierung kämpft. Der Gefahr aus der Luft gegen zivile Ziele können die Aufständischen nicht begegnen.
Und so reagierten sie vergangene Woche mit ihren Mitteln brutal auf die High-Tech-Gewalt aus der Luft: Sie töteten nach eigenen Angaben zwei Piloten von Kampfdrohnen in ihrem Hotel nach Addis Abeba.
Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 16. November 2022 um 22:15 Uhr.
Betreff: [bundesausschuss_friedensratschlag] Programm für Bundesweiten Friedensratschlag am 10. und 11.12. jetzt online
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
Der bundesweite Friedensratschlag 2022 nach zweijähriger Unterbrechung wieder als Präsenzveranstaltung am 10. Und 11. Dezember 2022 im Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel statt. Unter der Überschrift „Unterwegs zu einer neuen Weltordnung - Weltkrieg oder sozialökologische Wende zum Frieden“ wollen wir die politische Lage bewerten und Schlussfolgerungen für unsere weitere Arbeit in der Friedensbewegung diskutieren.
Dieser Friedensratschlag erfolgt in einer Zeit
wo der Ukraine-Krieg zum offenen Stellvertreterkrieg zwischen der Nato und Russland eskaliert und zugleich diplomatische Verhandlungskanäle und Friedenspläne blockiert werden;
wo eine sich entwickelnde neue Weltordnung einher geht mit einer parallelen Menschheitsbedrohung durch atomare Selbstvernichtung und Verhinderung der notwendigen sozialökologischen Wende zum Frieden;
wo die Folgen des EU-Wirtschaftskrieges in Deutschland zu massiven sozialen Protesten führen;
wo eine offene Debatte über die genannten Themen massiv eingeschränkt wird und auch innerhalb der Friedensbewegung großer Diskussionsbedarf besteht.
Das Programm für den diesjährigen Friedensratschlag im Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel ist jetzt online abrufbar auf der Homepage unter https://friedensratschlag.de
Am 10. und 11. Dezember 2022 tagt der Bundesweite Friedensratschlag in Kassel. Dort geht es auch um die militärische Auseinandersetzung in der Ukraine. Im Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag vom Juni 2022 heißt es: „Die russische Regierung rechtfertigt ihren Krieg u.a. als kollektive Selbstverteidigung gegen den bevorstehenden Angriff der ukrainischen Truppen auf die Donbass-Republiken, mit denen sie sofort nach ihrer Anerkennung ein entsprechendes Hilfsabkommen unterzeichnet hatte. Diese Argumentation ist völkerrechtlich nicht haltbar, weil ein Ruf einer Volksgruppe nach militärischer Hilfe von außerhalb – so verständlich er auch sein mag – keinen Staat zum militärischen Eingreifen berechtigt. Dies könnte nur der UN-Sicherheitsrat autorisieren.“ Beim Lesen dieser Sätze drängt sich die Frage auf, ob deren Autoren damit die Friedensbewegung hinter der NATO-Propaganda versammeln wollen. Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbandes, Klaus Hartmann, kommentiert dies wie folgt.
Stellungnahme zu einem Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag
von Klaus Hartmann
Die Donbass-Republiken entstanden, weil sie die Machtübernahme durch die NATO-gesteuerten „Euro-Maidan“-Putschisten auf ihrem Territorium nicht akzeptierten und verhindern wollten. Die Junta in Kiew hat darauf eine „antiterroristische Aktion“ ausgerufen und Truppen sowie neonazistische Einheiten gegen den Donbass in Marsch gesetzt. Dieser Aggression gegen die „eigene“ Bevölkerung fielen bis Anfang 2022 über 14.000 Menschen zum Opfer – in der großen Mehrheit Donbass-Bewohner und ethnische Russen. Der Krieg in der Ukraine begann also nicht im Februar 2022, sondern 2014, und Russland hat die Ukraine nicht „angegriffen“, sondern in einen schon acht Jahre dauernden Krieg eingegriffen. Wer schreibt, „Die russische Regierung rechtfertigt ihren Krieg …“, scheint der NATO-Propaganda zu folgen, denn „ihr“ Krieg ist das keineswegs.
In den Minsker Abkommen 2014 und 2015 (letzteres durch Beschluss des UN-Sicherheitsrates geltendes Völkerrecht) wurde vereinbart, dass Kiew mit den Donbass-Republiken über einen substanziellen Autonomiestatus verhandeln soll. Dies wurde von Kiew mit Unterstützung der Garantiemächte Deutschland und Frankreich verweigert. Die Zeit wurde stattdessen genutzt, um die Truppen der Kiewer Junta mit NATO-Waffen hochzurüsten und das Militär (in das die zuvor selbstständig operierenden Neonazi-Formationen integriert wurden) durch NATO-Offiziere auszubilden und zu trainieren.
Die „Rückeroberung der Krim“ wurde ebenso wie die Mitgliedschaft in der NATO in Verfassungsrang erhoben. Der Westen unterstützt den Wunsch nach NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausdrücklich, hingegen wurde das von Selenskij bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2022 erklärte Streben nach atomarer Bewaffnung nicht kritisiert. Die von der Russischen Föderation im Dezember 2021 geforderten Vereinbarungen über gleiche Sicherheit einschließlich des Verzichts auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wurden vom „Westen“ abgelehnt.
Bis Februar 2022 hat die Ukraine über 120.000 Soldaten für eine Offensive an den Grenzen der Donbass-Republiken zusammengezogen, die für Anfang März terminiert war. In dieser zugespitzten Lage nahm die russische Staatsduma den Antrag der kommunistischen Opposition zur völkerrechtlichen Anerkennung der DVR Donezk und der DVR Lugansk an, woraufhin Präsident Putin das entsprechende Dekret unterzeichnet hat. Mit dieser Anerkennung sind die Republiken Subjekte des Völkerrechts geworden, das militärische Eingreifen Russlands erfolgte nicht aufgrund des „Rufs einer Volksgruppe“, sondern auf Grundlage der Freundschafts- und Beistandsverträge zwischen souveränen Staaten. Deshalb sieht sich die Russische Föderation durch das Selbstverteidigungsrecht des Art. 51 UN-Charta legitimiert.
Es war die NATO, die bei ihren Erweiterungswellen Richtung russische Grenze wie auch im Fall der Ukraine immer wieder betont hat, dass es das unveräußerliche Recht und Ausdruck der Souveränität jedes Staates sei, seine Bündnisbeziehungen frei zu wählen. Auch die deutsche Bundesregierung ließ sich dies vom Bundesverfassungsgericht bescheinigen: „Das Grundgesetz ermächtigt den Bund in Art. 24 Abs. 2 GG, sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzuordnen. Diese Ermächtigung bildet zugleich eine verfassungsrechtliche Grundlage für Streitkräfteeinsätze außerhalb des Bundesgebiets, soweit diese im Rahmen und nach den Regeln eines solchen Systems erfolgen.“ (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September 2019 – 2°BvE 2/16 -, Rn. 1-55, http://www.bverfg.de/e/es20190917_2bve000216.html)
Wer nun die Völkerrechtswidrigkeit des militärischen Eingreifens Russlands behauptet, negiert das Recht der Donbass-Republiken auf freie Bündniswahl und spricht ihnen die Souveränität als Subjekte des Völkerrechts ab. Dahinter steht die Problematik, ob diese Republiken ein Recht auf Sezession hatten. Zunächst ist dies eine Frage des innerstaatlichen (Verfassungs-)Rechts. Im Völkerrecht konkurrieren das Sezessionsrecht als Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts mit dem Souveränitätsprinzip des „abgebenden Staates“. Wegen der übergeordneten Aufgabe der Wahrung des Friedens wird anstelle des Sezessionsrechts die weitgehende Autonomie (Amts- und Verkehrssprache, Bildung, Kultur) im Rahmen des bestehenden Staatsverbandes favorisiert. Erst wenn alle Bemühungen in dieser Richtung scheitern, kommt nach überwiegender Auffassung der betroffenen Bevölkerung als Notwehr das Recht auf Abspaltung zu. Es kann auf einem Teilterritorium ein eigenes Staatswesen gründen oder auch damit sich einem anderen Staat anschließen.
Erstens waren in der Ukraine durch den verfassungswidrigen Putsch 2014 sowohl die Verfassungsordnung als auch die Verfassungsorgane suspendiert, sodass in Kiew kein legitimer Verhandlungspartner vorhanden war. Zweitens haben die Putschisten der russischsprachigen Bevölkerung den Gebrauch ihrer Sprache verboten, Ihre Kultur unterdrückt und die bisher geltenden Lehrpläne an Schulen und Universitäten außer Kraft gesetzt. Drittens sind sie mit Militärgewalt gegen die verfassungstreue Bevölkerung vorgegangen, verbunden mit ständiger Zerstörung ziviler Ziele und Tausenden Todesopfern. Viertens wurden die Minsker Vereinbarungen zur Herstellung einer weitgehenden Autonomie von Kiew und seinen westlichen Förderern hintertrieben und sabotiert. Damit waren die Voraussetzungen für eine Sezession der Donbass-Republiken von der Ukraine gegeben und folglich die Inanspruchnahme des Selbstverteidigungsrechts.
Klaus Hartmann ist stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.11.2022
Europas Standards (II) Bundesregierung wegen Doppelmoral kritisiert: Berlin hat jahrelang mit Qatar zum eigenen Nutzen kooperiert, sorgt sich nun aber zur Fußball-WM angeblich um Menschenrechte dort.
german-foreign-policy.com, 21. November 2022
DOHA/BERLIN (Eigener Bericht) – Kritik an der Doppelmoral der Bundesregierung gegenüber Qatar begleitet den Beginn der Fußballweltmeisterschaft in dem Emirat. Alle Berliner Regierungskoalitionen der vergangenen zwei Jahrzehnte haben zu ihrem eigenen Nutzen eng mit Doha kooperiert. So gelang es deutschen Stellen im Jahr 2000 nur mit Qatars Hilfe, die Fußball-WM 2006 in die Bundesrepublik zu holen. Deutsche Unternehmen profitierten von zahlreichen Aufträgen, die Doha zur Vorbereitung der Großveranstaltung vergab; deutsche Konzerne ließen sich von Investoren aus Qatar aus krasser Finanznot retten. Die westliche Außenpolitik machte sich eine Zeitlang die qatarische Unterstützung für die Muslimbruderschaft und für Jihadisten zunutze, um missliebige Herrscher in Nahost zu stürzen. Deutsche Fußballvereine und -verbände kooperieren, während Fans und Aktivisten schon seit Jahren wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen in Qatar protestieren, eng mit dem Herrscherclan in Doha. Jetzt aber distanziert sich die Bundesregierung von ihrem langjährigen Kooperationspartner, während dieser einmal nicht Berlin zuarbeitet, sondern die WM durchführt. Qatars Außenminister protestiert: „Wir bedauern die Doppelmoral.“
Zitat: „Ideale Bedingungen“
Der deutsche Fußball macht sich seit Jahrzehnten allerlei Dienste des Emirats Qatar zunutze. So konnte sich die Bundesrepublik bereits die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft des Jahres 2006 nur sichern, weil Mohamed bin Hammam, ein Jugendfreund des Emirs von Qatar und ab 1996 Mitglied im FIFA-Exekutivkomitee, ihr half, sich die notwendigen Stimmen aus Asien zu verschaffen; Deutschland setzte sich in der Abstimmung denkbar knapp mit 12:11 gegen Südafrika durch.[1] „Qatar hat geholfen, die WM 2006 nach Deutschland zu bringen“, bestätigte erst unlängst der langjährige DFB-Funktionär Theo Zwanziger. Dies sei nicht ohne Grund geschehen: „Deutschland war ein wichtiger Verbündeter für Qatar.“[2] Auch jenseits der Weltmeisterschaft sind profitable Beziehungen entstanden und bestehen bis heute fort. So schlägt der deutsche Rekordmeister FC Bayern München seit 2011 sein Winterquartier in Qatar auf und wird dies auch im Januar 2023 tun: „Rein sportlich und klimatisch gesehen“, hieß es kürzlich in einem Zeitungsbericht, seien „die Bedingungen für eine Vorbereitung dort ideal“.[3] Der FC Bayern lässt sich darüber hinaus von Qatar Airways als Platinumsponsor finanzieren. Proteste von Fans, die Beziehungen zu dem Emirat wegen der allseits bekannten Menschenrechtsverletzungen [4] zu stoppen, würgt der Verein seit je konsequent ab.
Profitable Beziehungen
Die deutsche Wirtschaft profitiert von der Weltmeisterschaft in Qatar erheblich und hat vor allem aus ihrer Vorbereitung satten Gewinn gezogen – seit vielen Jahren. Erste Aufträge aus Doha hatten deutsche Unternehmen bereits vor der WM-Vergabe verzeichnen können: Das Planungsbüro Albert Speer und Partner aus Frankfurt am Main hatte seit Mitte 2009 den Masterplan für die Weltmeisterschaft erstellt sowie Entwürfe für acht neue Fußballstadien angefertigt. Ende 2010, wenige Tage nach der Vergabe der WM an das Emirat, erhielten weitere deutsche Firmen erste Zusagen für konkrete Aufträge aus Qatar (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Bekannt sind Großprojekte, die etwa die Deutsche Bahn AG, Siemens oder SAP durchführen konnten; während die Bahn vor allem am Aufbau des Nahverkehrs beteiligt war, war SAP in Qatar mit der Digitalisierung befasst. Hinzu kamen zahlreiche weniger bekannte Unternehmen – wie Kathrin Lemke, Leiterin der deutschen Außenhandelskammer in Doha, berichtet, insbesondere Unternehmen aus der Baubranche, Maschinenbauer und IT-Dienstleister.[6] Gleichzeitig half das Emirat deutschen Konzernen in Finanznot aus: 2009 übernahm es zehn Prozent der Porsche-Stammaktien, dies zu einer Zeit, zu der Porsche mit Wetten auf den VW-Kurs Milliardenverluste eingefahren hatte. Qatars Investition stärkte das Unternehmen im Kampf gegen die Insolvenz.[7]
Im Interesse des Westens
Auch in der Außenpolitik hat Qatar immer wieder an der Seite und im Interesse der Eliten in Deutschland und den westlichen Staaten operiert. Prominent geschah dies etwa im Jahr 2011, als das Emirat während der Unruhen in der arabischen Welt („Arabischer Frühling“) konsequent die Strukturen der Muslimbrüder unterstützte, etwa in Ägypten, in Tunesien und in Syrien. Das stieß damals nicht zuletzt in Berlin und in Washington auf Sympathie, weil es die Möglichkeit zu schaffen schien, lästig gewordene Herrscher etwa in Ägypten (Husni Mubarak) und in Syrien (Bashar al Assad) zu stürzen (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Im Krieg in Syrien erhielten eine Zeitlang sogar Jihadisten Unterstützung aus Qatar. In London begann im vergangenen Jahr ein Prozess, in dem sich einflussreiche Qatarer, unter ihnen Mitglieder des Herrscherclans, gegen den Vorwurf verteidigen müssen, hohe Summen – womöglich hunderte Millionen US-Dollar – dem syrischen Al Qaida-Ableger Al Nusra übermittelt zu haben. Die Beschuldigten streiten den Vorwurf kategorisch ab.[9] Allerdings berichteten Experten bereits Anfang 2012, syrische Salafisten, die gegen die Regierung kämpften, erhielten verlässliche Unterstützung aus dem Emirat.[10]
Der Wirtschaftsminister als „Türöffner“
Zuletzt hat Berlin Qatars Dienste in Anspruch genommen, als es sofort nach dem russischen Überfall auf die Ukraine begann, Ersatz für russisches Erdgas zu suchen. Schon im März hielt sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Doha auf, um dort Lieferungen des Emirats in die Bundesrepublik zu vereinbaren; von einer „Energiepartnerschaft“ war die Rede.[11] Habeck erklärte damals, er sehe sich als „Türöffner“ für deutsche Geschäfte in Qatar. Auf die Frage, wie sich dies mit dem Anspruch Berlins und vor allem von Bündnis 90/Die Grünen vertrage, Geschäfte im Ausland von Menschenrechten abhängig zu machen, erklärte Habeck: „Wir können nicht alle Länder von Lieferungen ausschließen.“ Im August kam eine Studie des Verbandes Zukunft Gas und des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität Köln zu dem Schluss, Qatar werde im Jahr 2030 der drittgrößte Erdgaslieferant der EU sein – mit rund 40 Milliarden Kubikmetern Flüssiggas pro Jahr.[12] Allerdings ist inzwischen höchst ungewiss, ob qatarisches Flüssiggas tatsächlich in größerem Umfang nach Deutschland gelangen wird: Italien hat dem Emirat offenkundig günstigere Abnahmebedingungen geboten und der Bundesrepublik den Zugriff auf Qatars Erdgas weggeschnappt.[13]
Deutsche Doppelmoral
Berlin hat sich kürzlich unvermittelt von der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft an seinen langjährigen Kooperationspartner distanziert. „Für uns als Bundesregierung“ sei „das eine total schwierige Vergabe“, äußerte Bundesinnenministerin Nancy Faeser Ende Oktober. Man sei schließlich überzeugt, dass die Durchführung sportlicher Großereignisse „an die Einhaltung der Menschenrechte, an Nachhaltigkeitsprinzipien“ zu koppeln sei; sei dies nicht möglich, „dann wäre es besser, dass nicht in solche Staaten vergeben wird“.[14] Für den Abschluss lukrativer Geschäfte, für außenpolitische Kooperation und für den Bezug von Flüssiggas gilt diese Überzeugung demnach nicht. „Uns ärgert die Doppelmoral“, kritisierte vor zwei Wochen der qatarische Außenminister Mohammed bin Abdulrahman al Thani. Berlin habe „kein Problem mit uns, wenn es um Energiepartnerschaften geht oder um Investitionen“. Es sei für die Bundesregierung „auch in Ordnung“ gewesen, dass Doha „bei der Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Afghanistan geholfen“ habe. „Aber wenn wir eine Fußballweltmeisterschaft ausrichten ..., dann gelten auf einmal andere Maßstäbe“: Dies sei „nicht die Art von Beziehung“, die „wir zwischen zwei Ländern wie Deutschland und Qatar sehen wollen“.[15]
meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Nov. 2022 21:41 Uhr, Von Alexander Männer
Was vor dem Februar 2022 undenkbar war, setzt Berlin nun handstreichartig durch: die Ausgabe von Abermilliarden für Kriegsgerät. Doch damit nicht genug. Hauptprofiteur der gefährlichen Aufrüstung gegen Russland sind auf Jahrzehnte hinaus US-Konzerne. Die Bundesregierung scheint damit keine Probleme zu haben.
Zitat: Der russische Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar führte zweifellos zu einer massiven Verschiebung in der Sicherheitspolitik der Europäischen Union, deren Folge ein signifikanter Anstieg der Ausgaben für Verteidigung in mehreren EU-Ländern war. Vor allem in Deutschland wurde mit dem sogenannten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Streitkräfte ein tiefer Einschnitt in die bisherige Rüstungspolitik vorgenommen.
Vergangene Woche
verabschiedete der Bundestag im Rahmen des Bundeshaushalts für das Jahr 2023 unter anderem das neue Verteidigungsbudget in Höhe von 50 Milliarden Euro und legte damit den finanziellen Grundstein für die kommenden Rüstungsprojekte. Die Entscheidung darüber, welche Waffensysteme angeschafft werden sollen, fiel in Deutschland allerdings schon vor Monaten und größtenteils zugunsten der US-Industrie. Kritiker weisen indes darauf hin, dass diese Strategie aus deutscher Sicht mit negativen Folgen im Technologiebereich sowie mit ökonomischen Risiken und Nachteilen verbunden sei.
So heißt es diesbezüglich in dem Wirtschaftswoche-Artikel "Unsere Souveränität dürfen wir nicht für 50 Jahre in US-Hände geben" von Max Biederbeck-Ketterer und Rüdiger Kiani-Kreß, dass Deutschland von dem Verlust seiner technologischen Autonomie bedroht sei. Grund dafür seien demnach die an US-Unternehmen verteilten milliardenschweren Rüstungsaufträge, die nun der heimischen Rüstungsbranche fehlen.
Dies sei weder gut für das Geschäft, noch für den technologischen Bereich, wie diverse Topmanager aus der Branche dem Artikel zufolge anprangern. Laut Gerardo Walle, dem Gesellschaftervertreter im Fluggeschäft des Nürnberger Konzerns Diehl, gefährdet die Bundesregierung mit ihrer Vorgehensweise den Verlust "wichtiger Schlüsseltechnologien" und damit die deutsche Autonomie und Souveränität in Rüstungsfragen. Denn die Ampelkoalition setzt vorwiegend auf "fertige und schnell lieferbare Produkte von der Stange", wie den neuen F-35-Kampfjet von Lockheed Martin oder den schweren Transporthubschrauber Chinook von Boeing.
Deutschlands Rüstungsmanager mahnen in diesem Zusammenhang, dass US-Aufträge mit klaren Gegenleistungen verbunden sein sollen, da dies die heimischen Produzenten sonst hart treffen könnte. Die Rede ist von "detaillierten Bedingungen wie einer Wertschöpfung im eigenen Land", der Nutzung der Geräte "im Einsatz gemäß der eigenen Bedürfnisse" und davon, dass die Bundesrepublik hierbei nicht in eine Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten geraten dürfe. Martin Kroell, geschäftsführender Gesellschafter der für seine Panzer- und Schleudersitze bekannten Mittelständlers Autoflug aus Rellingen bei Hamburg, sagt dazu: "Wir müssen im Hinblick auf die deutsche Souveränität sicherstellen, dass wir uns für die kommenden 30 bis 50 Jahre nicht voll in die Hände der Amerikaner geben."
Man darf außerdem nicht außer Acht lassen, dass der Kauf von US-Waffensystemen auch die dafür notwendige Schulung des Personals sowie die Wartung und die Lieferung von Ersatzteilen durch US-Unternehmen vorsieht. Airbus-Manager Wolfgang Schoder zufolge machen die Kosten für diese Dienstleistungen "über einen Lebenszyklus von bis zu 40 Jahren 70 Prozent der Gesamtkosten aus".
Im Hinblick auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist es wichtig zu betonen, dass immer mehr Experten den USA vorwerfen, die Konfrontation des kollektiven Westens mit Russland zu nutzen, um die eigenen wirtschaftlichen Probleme lösen zu können. Die Sanktionen im Energiebereich etwa hatten zur Folge, dass Amerika zum größten Flüssiggaslieferanten Europas aufsteigen konnte, zum wirtschaftlichen Nachteil der Europäer selbst wohlgemerkt.
Die wirtschaftlichen Nachteile in der besagten Rüstungsproblematik stellen aber nicht nur die versäumten Aufträge für die deutsche Industrie dar, sondern auch der hohe Kostenfaktor bei dem Geschäft mit den US-Herstellern. Als Beispiel ist der bereits erwähnte US-Tarnkappenbomber F-35 anzuführen, dessen Beschaffung für die Bundeswehr als wesentlicher Teil des "Sondervermögens" gilt.
Dieser Kampfjet der 5. Generation ist in der Lage, senkrecht zu starten, und kann zudem als Träger für Atombomben verwendet werden. Damit soll der F-35 den veralteten "Tornado" ablösen und dazu beitragen, die atomare Schlagkraft der NATO zu gewährleisten. Laut US-Angaben belaufen sich die Gesamtkosten für die 35 Maschinen, die die Bundeswehr bekommen soll, auf 8,4 Milliarden US-Dollar. Damit liegt der Stückpreis offenbar bei zirka 240 Millionen US-Dollar.
Dabei ist der F-35 längst nicht unumstritten. Der Kampfjet gilt als eines der teuersten Militärflugzeuge der Welt und die damit verbundenen Risiken führten bislang zu Debatten und Widerständen in den Ländern, die den F-35 kaufen wollen. Nach einhelliger Meinung der Experten ist der F-35 das weltweit fortschrittlichste Kampfflugzeug, allerdings sind sich die meisten auch darüber einig, dass dieses Rüstungsprojekt technologisch und ökonomisch nach wie vor höchst problematisch abläuft.
Es geht vor allem um die technologischen Aspekte, die die Gewährleistung der Kampffähigkeit des F-35 betreffen und direkt mit den wirtschaftlichen Aspekten des F-35-Programms zusammenhängen. Militärexperten haben immer wieder thematisiert, dass dieses komplexe Waffensystem trotz aller Bemühungen von Lockheed Martin weiterhin zahlreiche Mängel aufweist. Die Behebung dieser Mängel führte bislang zu Verzögerungen bei der Serienproduktion und damit zu steigenden Kosten beziehungsweise Kostenrisiken, die nur schwer zu berechnen sein sollen.
Diesbezüglich schreibt der Journalist Karl-Heinz Peil in seinem Online-Artikel unter Verweis auf eine aktuelle Greenpeace-Studie, dass das Problem mit den hohen Kosten für den F-35-Kampfjet unter anderem den mehr als 800 bekannten und zum Teil gravierenden Mängel geschuldet sei, die auch nach zwei Jahrzehnten der Entwicklung existierten und die Maschine nicht voll einsatzbereit machen würden.
Diese in der Studie aufgezeigten Kostenrisiken verweisen in puncto Abschätzung der Beschaffungs- und Betriebskosten auf eine "völlige Intransparenz der Kostenermittlung, die auch vertraglich mit dem Hersteller kaum reduziert werden können", so Peil. Er gehe davon aus, dass die tatsächlichen Kosten "eine Mischung von variablen Kosten aufgrund der Stückzahlen, der Einbeziehung von Betriebsmaterial pro Einheit und Fixkosten für die zugehörige Infrastruktur" seien, weshalb mindestens ein Drittel der Beschaffungskosten die Fixkosten ausmachen würden.
Was die Beschaffungskosten für die 35 Bundeswehr-Maschinen angeht, so haben sich diese Kosten aufgrund zwischenzeitlich erfolgter Wechselkursverluste des Euro gegenüber dem Dollar bereits deutlich erhöht. Allein seit Jahresbeginn ist der Kurs des Euro in Dollar laut dem Portal Business-Insider um mehr als 15 Prozent zurückgegangen.
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20.11.2022
Verwirrende «Konspiration»
aus e-mail von transition-news.org, 20. November 2022, 18:59 Uhr Wer die Wahrheit gefunden hat, den kann ein verlogenes Zeitalter nicht verwirren. Peter Lauster
Liebe Leserinnen, liebe Leser
Im «Pandemie-Absurdistan» kommt keine Langeweile auf. Mittlerweile ist man daran gewöhnt, dass der gesunde Menschenverstand und das logische Denkvermögen immer mehr abtauchen. Auch Zensur und Faktenchecker-Irrsinn gehören zum Alltag.
Das läuft nach dem Motto: Ich zimmere mir die Welt, wie sie mir gefällt. Besser gesagt: Wie sie den Pandemisten gefällt. Dabei mussten die selbsternannten «Hüter der Wahrheit» schon so viele kleine und grosse Lügen in die Welt streuen, dass sie nun ins Trudeln geraten – offenbar wissen sie schon selbst nicht mehr, was stimmt oder nicht.
Dass die selbsternannten Fakten-Könige den Überblick verlieren, zeigt eine amüsante Meldung: YouTube hat einem Video vom Weltregierungsgipfel (World Government Summit/WGS), in dem die CNN-Moderatorin Becky Anderson mit «wichtigen Persönlichkeiten» aus der arabischen und westlichen Welt über die «Neue Weltordnung» spricht, diese Fussnote (Disclaimer) verpasst:
«Die ‹Neue Weltordnung› ist eine Verschwörungstheorie, die eine heimlich entstehende totalitäre Weltregierung vermutet.»
Zudem wurde ein Wikipedia-Eintrag zur «Neuen Weltordnung» verlinkt, der über diese «konspirative» Idee detailliert Auskunft gibt. Mittlerweile wurde der Kontext-Disclaimer entfernt, aber das Netz vergisst nicht: Nur um das mal festzuhalten: Der Weltregierungsgipfel wurde 2013 von Scheich Mohammed bin Rashid Al Maktoum, dem Herrscher von Dubai ins Leben gerufen, der nebenbei auch Vizepräsident, Premierminister und Verteidigungsminister der Vereinigten Arabischen Emirate ist.
Klaus Schwab und sein Weltwirtschaftsforum fühlen sich dem Elite-Club eng verbunden. Während der Konferenzen diskutieren Staats- und Regierungschefs sowie «Experten» über eine «Neuordnung der Welt» und ihre Pläne, «internationale, generationsübergreifende Regierungsstrategien zum Wohle der Menschheit und unseres Ökosystems» zu kreieren. Das ist kein Geheimnis.
Dass YouTube das Video «Are We Ready for a New World Order?» als «konspirativ» gekennzeichnet hatte, ist an Peinlichkeit nicht zu übertreffen. Denn gleich zu Beginn des Gesprächs fragt Anderson den diplomatischen Berater der Vereinigten Arabischen Emirate, Dr. Anwar bin Mohammed Gargash: «Exzellenz, sind Sie bereit für eine ‹Neue Weltordnung›?»
Nur am Rande: Dieser befürchtet, dass «Nationalismus» und «staatliche Souveränität» die «Neue Weltordnung» aufhalten könnten. Das seien die Hauptprobleme. Wirtschaftswissenschaftlerin Dr. Pippa Malmgren propagiert, dass wir uns «im dritten Weltkrieg befinden» und ein völlig neues Finanzsystem mit digitalen Währungen die «Weltordnung» untermauern wird.
Auch der Präsident und CEO des Atlantic Council, Frederick Kempe, der Henry Kissinger als seinen Mentor bezeichnet, und George Friedman, ein US-amerikanischer Geostratege und Sicherheitsexperte, tun ihre Meinungen zum «konspirativen» Thema kund.
Dass diese «Experten» dank YouTube in der Ecke der Verschwörungsspinner gelandet sind, entbehrt nicht der Komik. Hinzu kommt: Der Begriff «Neue Weltordnung» wurde bereits im 20. Jahrhundert von diversen Staatschefs und bekannten Persönlichkeiten verwendet. Seitdem haben viele Politiker und «renommierte» Medien ihn benutzt.
Hier nur eine kleine Auswahl aktuellerer Videos über deutsche Politiker- und Mainstream-Aussagen zur «Neuen Weltordnung», mit der dringenden Bitte an YouTube, diese auch mal kurz mit dem Disclaimer «Verschwörungstheorie» zu versehen, um die armen Scheichs nicht zu diskriminieren.
Die Wirtschafts- und Finanzzeitung Handelsblatt (2022)
Das einst als «alternativ» geltende Blatt TAZ (2022)
Man könnte noch viele weitere Beiträge zur «Neuen Weltordnung» einfügen, aber belassen wir es dabei, sonst verwirren wir die Helden in der YouTube-Faktencheck-Abteilung noch mehr.
Dass sie den Disclaimer klammheimlich beseitigt haben, nachdem sich unabhängige Portale auf den Leckerbissen gestürzt hatten, zeigt, wie wenig transparent und verlogen bei den Social Media-Konzernen in «Pandemie-Great-Reset-Zeiten» gearbeitet wird. Sie basteln sich ihre «Wahrheit», wie es ihnen gerade passt. Allerdings hätten sie besser auch noch die Kommentare unter dem Video löschen sollen, um ihren Fauxpas komplett zu vertuschen.
Herzlich
Wiltrud Schwetje
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20.11.2022
"unteilbar"
aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. November 2022, 18:16 Uhr
/Auch wenn diese Veranstaltung bereits „Geschichte“ ist, die kritischen
Argumente bleiben von grundsätzlicher Bedeutung, denn "unteilbar" wird
sicherlich weiterhin im Dienst der herrschenden Politik fungieren …. (dp)/
19. November 2022 ⋅
*/Warum es keine gute Idee ist, mit „Unteilbar“ auf die Straße zu gehen
/*/von Klaus Linder
/*1. Keine Kollaboration mit den Kriegstreibern!*
Wer Grüne wählt, wählt Krieg. Wer den Charakter der Grünen und ihrer
Ideologie als Speerspitze für die aggressivste Formulierung der Ziele
von Kriegspolitik, Militarisierung, Imperialismus, Kolonialismus
durchschaut hat, wer ihre Einpeitscher-Rolle für den autoritären
Maßnahmenstaat, das Vorantreiben der Notstands-Faschisierung und der
NATO-Agenda erkannt hat, der braucht fast keine weitere Begründung, um
dem „Unteilbar“-Aufruf zur Demonstration am 4. September in Berlin nicht
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.11.2022
Demokratieplattform Videotipp: Ende der Meinungsfreiheit - Auf dem Weg in eine illiberale Gesellschaft?
cashkurs.com, vom 17.11.2022 Im Video spricht Sahra Wagenknecht über das Problem der Wahrheitsfindung in Zeiten der Kriegspropaganda, über die zunehmende Verengung des noch "zulässigen" Meinungskorridors und darüber, wie auch - und gerade - von vermeintlichen "Linksliberalen" ein gefährlicher Konformitätsdruck erzeugt wird, der unvereinbar ist mit der im Grundgesetz verbrieften Meinungsfreiheit. Unser Prädikat: Sehenswert!
Zitat:„Ich finde es erschreckend, dass nur noch eine Minderheit in Deutschland der Ansicht ist, man könne hierzulande frei die eigene politische Meinung äußern. Natürlich leben wir zum Glück nicht in einem Land, in dem man wegen seiner Meinung einfach verhaftet und weggesperrt werden kann. Doch schon in der Coronakrise hat sich gezeigt, wie leicht sich in einer von Angst und Unsicherheit geprägten Gesellschaft eine üble Stimmung gegen eine spezifische Minderheit entfachen lässt. Und heute sind es die Kriegsgegner, die Waffenlieferungen ablehnen und für eine diplomatische Lösung werben, die wegen angeblicher pro-russischer Umtriebe am öffentlichen Pranger stehen.“ kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuellen Geschehnisse auch rund um Gabriele Krone-Schmalz und Ulrike Guérot.
Wir wünschen viel Spaß und Erkenntnisgewinn beim Video!
Hab die Tage erst eine Rede von ihr im Bundestag gesehen. Ich muss gestehen, dass ich entsetzt war ob der unisonen und geradezu pathetischen Empörung, die durch die Parlamentarier ging. Das war so billig, dass man schon fast spüren konnte, wie eifrig teilweise die Empörung ansteckte, als ob die Angst umging, beim Nichteinstimmen gleich den "Antifraktionsstempel" aufgedrückt zu bekommen. Das ist Mobverhalten und verachtenswert, allein Platzhirschgrunzen, um über Nacht nicht medial in Frage gestellt zu werden.Mir wäre es so viel lieber, wenn nur Dummheit der Grund für dieses Verhalten wäre... Umgekehrt ist sie tatsächlich einfach zu intelligent für ihre Partei. Und zu gefährlich für ihre Gegner...
Machatsch am 17.11.2022 um 14:22 Uhr
Ja man kann von Sahra Wagenknecht halten was man will, in diesem Video sagt Sie ungefähr was in diesem Land- Verwaltungskonstrukt los ist. Sie hat nur vergessen zu Sagen, dass dieses Problem an den Parteinsysthem selbst liegt. Aller Grundübel in diesem Verwaltungskonstrukt GERMANY sind die Partein. Ich kann Frau Sahra Wagenknecht auch mitteilen, dass die Schergen (Polizei) nicht um Mitternacht die Menschen abholt, sie kommen so gegen 3-4 Uhr Morgens. Ich weiss von was ich hier schreibe. Demokratie und Meinungsfreiheit ist hier schon längst abgeschafft worden, wir sind schon längst in einer Diktatur. Demokratie und Meinungsfreiheit ist, was die Partein in diesen Verwaltungskonstrukt vorgeben und nicht das was in Ihren Grundgesetz steht.
Machatsch am 17.11.2022 um 14:38 Uhr
Noch kurz angemerkt: Art 8 Grundgesetz 1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Nun stellt sich die Frage warum in diesen Verwaltungskonstrukt GERMANY jede Demonstration angemeldet werden muss. Ganz einfach zu beschreiben, schaut einfach in euren Personalausweis nach was dort unter Nationalität steht. Deutscher/e oder Deutsch? Noch Fragen!
bluestar am 17.11.2022 um 15:07 Uhr
Ausgezeichnet !! Wäre was für den Schulunterricht !! Dass diese sehr kluge, friedliche und aufrichtige Frau von Michels antideutschen Blockparteien und den NATO-Medien gemobbt und gehasst wird, verdeutlicht den faschistoiden Zustand dieses Landes.
felix1042003 am 17.11.2022 um 15:21 Uhr
Bravo !!!
profiteur01 am 17.11.2022 um 16:53 Uhr
Ja, Frau Wagenknecht sie haben recht, leider ist es jedoch schon viel schlimmer als von Ihnen dargestellt! Die Diktatur, man nehme den Paragraph 130 hinsichtlich Volksverhetzung, der Willkür und Mißbrauch Tür und Tor öffnet, ist bereits zu großen Teilen installiert. Menschen wurden schon vor Gericht gestellt und weggesperrt ob ihrer eigenen Meinung. Dieses Land benötigt einen sehr groß angelegten, friedlichen Widerstand. Leider haben die Menschen aber dafür a) zu wenig Interesse, b) zu wenig Information, c) zuviel Propaganda und Gehirnwäsche genossen und werden nun zusätzlich durch Angst in geistiger Gefangenschaft gehalten. Wäre es zu schaffen, nur 5 Millionen Menschen dazu zu bewegen, die Arbeit für ein paar Tage geschlossen niederzulegen, ihre Bankkonten zu leeren und Mittelständler würden ihre Steuerzahlungen zurückhalten, könnte schon ein bisserl was bewegt werden im Land. Würden dann noch Menschen geschlossen und schweigend vor dem Bunddestag aufmaschieren, wäre ich gespannt, wie diese gekauften, ideologisch indoktrinierten Marionetten dieser Regierung reagieren. Sollte ein Aufmarsch nicht möglich sein, könnte ich mir auch eine Menschenkette entlang der Autobahnen/Hauptverkehrsstraßen vorstellen, um das Versammlungsverbot zu umgehen, zumal es dadurch fast unmöglich wäre, diese Menschen mit Wasserwerfern oder Polizei auseinander zu treiben. Leider sind die schon länger in diesem Land lebenden Menschen nicht mehr fähig zu begreifen, was wirklich wichtig ist für ihr Leben, für ihre eigene Zukunft, für die ihrer Kinder und Enkelkinder und zu Wohlstandsträge um eigenständig nachzudenken und zu handeln. Sollte das neue Zuwanderungsgeld, genannt Bürgergeld in der angedachten Form verabschiedet werden, werden sich die Sozialkassen noch ein bisserl schneller leeren, da auch der Dümmste erkennt, dass arbeiten sich nicht mehr lohnt. Bürgergeld und ein paar Stunden Schwarzarbeit und es entseht ein neuer Wohlstand, nur nicht bei Jenen, die immer ihrer Verpflichtung in Form von Steuerzahlung und Gesetzestreue nachgekommen sind. Als Nebeneffekt entseht dann auch eine neue Wählerklientel für jene Parteien, die diesen Wahnsinn nach dem Gießkannenprinzip umsetzen wollen. Es gäbe noch sehr viele Punkte mehr, aber Angesichts des mutlosen und schon an das märtyrerhaft grenzende Verhalten der Menschen , kann einen schon die Zuversicht, dass sich doch noch etwas zum Besseren in diesem Land und in Europa ändert, leider verlassen. Wenn man die Pläne des WEF, der WHO etc., die öffentlich propagiert werden verfolgt, könnte man schon zum Schluss kommen, das der Zug abgefahren ist. Mit voller Wucht aus der Kurve - die Menschheit, speziell im Westen, hat wieder einmal versagt, ihren so hoch gepriesenen Verstand nicht genutzt und das Gold der Freiheit gegen Talmi des Konsums, verantwortungsfrei getauscht.
hardworker am 17.11.2022 um 16:55 Uhr
Ich hatte dies schon öfter geschrieben, als gelernter DDR-Bürger - mit 30 Jahren Erfahrung im Arbeiter- und Bauern-Staat kommt mir vieles dieser Tage sehr bekannt vor. Irgendwo stand in den Medien, würde Wagenknecht eine eigene Partei gründen, würde Sie auf Schlag 30 Prozent holen. Meine Stimme hätte sie auch!
ironalex am 17.11.2022 um 20:32 Uhr
@IndiJo: »Umgekehrt ist sie tatsächlich einfach zu intelligent für ihre Partei.«
Nicht nur für ihre Partei, die nimmt sie doch schon nicht mehr wahr, da sie nur noch an ihrem Untergang arbeitet. Frau Wagenknecht ist zu intelligent für die Politik und ausserdem zu schade dafür, wenn man ihren Intellekt mit dem der »HaBocks« vergleicht.
@ Frau Wagenknecht: Ich kann Ihnen nur viel Kraft für Ihren Kampf gegen die Blödheit Ihrer Mitmenschen wünschen. Bleiben Sie gesund und lassen Sie wieder von sich hören.
Gruß ironalex
harryhirsch6 am 18.11.2022 um 14:46 Uhr
Frau Wagenknecht ist wohl die brillianteste, menschenfreundlichste und klügste Politikerin, die mir bekannt ist und ich mir vorstellen kann. Sie hält uns den Spiegel vor, aber die" Masse " will das nicht sehen. Es gilt zu überleben, glücklich zu sein, sich sicher zu fühlen, ein bequemes sattes Leben zu führen. Vieles an ihren Ausführungen ist m.E. deshalb zu akademisch und theoretisch. Sie hat m.E. in vielen Punkten recht. Wir " Masse " sind egoistisch, weniger gebildet, opportunistisch, durch offizielle Medien in-informiert, intellektuell faul und wollen unsere Ruhe haben. Deshalb ist sie ein*e " Rufer*in in der Wüste ". Wenn die Verhältnisse noch repressiver werden, wird die Diskrepanz m.E. eher noch grösser. " Wir" ducken uns weg. Mit den materiellen Problemen der Zukunft wird es anders und konkreter werden. Aber die Freiheit laut Grundgesetz wird es noch schwerer haben. Die Politik und Bürokratie wächst mit den Jahren immer weiter, Gründe für ihre Machtübernahme über die Bürger gibt es ja auch immer mehr! Die Mahnungen "3.Reich". "DDR" usw verblassen...
*Ukrainischer Vizeverteidigungsminister prognostiziert Kriegsende bis
Mitte 2023*
Der ukrainische Vizeverteidigungsminister Wladimir Gawrilow hat am
Samstag in einem Interview für den britischen Fernsehsender /Sky News/
erklärt, dass die ukrainischen Truppen bis Ende Dezember schon auf der
Krim sein und bis Mitte 2023 den Krieg im eigenen Land beenden könnten.
/"Mein Gefühl ist, dass dieser Krieg zum Frühlingsende vorbei ist."/
Er halte es nicht für ausgeschlossen, dass das ukrainische Militär schon
bis Ende des Jahres auf die Krim vorrücke, erklärte der hochrangige
Militär. Aus militärischer Sicht könne sich der Krieg noch eine Weile
hinziehen, räumte Gawrilow ein. Die ukrainische Armee benötige noch eine
gewisse Zeit, um ihre volle Leistungsstärke zu erreichen. Außerdem
bringe Moskau seinerseits neue Truppen an die Front. Aber die
Rückeroberung weiterer Gebiete sei nur eine Frage der Zeit. Zudem
spekulierte der ukrainische Vizeverteidigungsminister über ein mögliches
Ende der Regierung Wladimir Putins angesichts einer vermeintlichen
Enttäuschung in Russland über den Verlauf des Kriegs.
17:35 Uhr
*Russlands IAEA-Botschafter über Angriff auf AKW Saporoschje: Ukraine
hält IAEA-Resolution für Freibrief*
Der Ständige Vertreter Russlands bei den internationalen Organisationen
in Wien, Michail Uljanow, hat die Internationale
Atomenergie-Organisation (IAEA) indirekt für die jüngsten ukrainischen
Angriffe auf das AKW Saporoschje verantwortlich gemacht. Auf Twitter
schrieb der Diplomat, die Regierung in Kiew habe allem Anschein nach die
jüngste IAEA-Resolution als Carte blanche empfunden, um das größte
Kernkraftwerk in Europa erneut unter Beschuss zu nehmen. Die jeweilige
Resolution bezeichnete Uljanow als irreführend und von Kanada und
Finnland "gesponsert".
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.11.2022
NachDenkSeiten wird Gemeinnützigkeit aberkannt – Finanzierung durch Spenden unmöglich
Eines der bekanntesten deutschen unabhängigen Nachrichtenportale, die NachDenkSeiten, finanziert sich aus Spenden. Nun können nach einem Bescheid des Finanzamts die Spendengelder nicht mehr für journalistische Tätigkeit verwendet werden. Gleichzeitig läuft eine massive Pressekampagne gegen das Medium.
Quelle: www.globallookpress.com
Zitat: Die NachDenkSeiten gibt es seit 2003. Seitdem ist die nur von einem kleinen Team um den Herausgeber und SPD-Urgestein Albrecht Müller betriebene Website zu einem festen Bestandteil einer ohnehin überschaubaren deutschen alternativen Medienlandschaft geworden. Das Finanzierungsmodell der NachDenkSeiten, das auf Spenden der Leser basiert, ist nun durch den Eingriff der Behörden gefährdet.
Was ist passiert? Das Finanzamt Landau hat vor wenigen Tagen dem Förderverein IQM e. V. mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Demzufolge stehen die Spenden und Fördermittel, die vor dem 31. Dezember 2022 eingegangen sind, ab Januar nicht mehr für journalistische Arbeit zur Verfügung.
Darüber hat die NachDenkSeiten-Redaktion ihre Leser auf ihrer Website informiert und sie gebeten, ihre möglicherweise geplante Überweisungen an den Förderverein aufs nächste Jahr zu verschieben. Denn die am 31. Dezember 2022 noch vorhandenen Mittel dürfen nach den Vorstellungen des Finanzamtes nicht mehr für die NachDenkSeiten, sondern stattdessen für andere gemeinnützige, kirchliche usw. Zwecke verwendet werden.
Die Redaktion wendet dagegen ein, damit werde der Förderverein zur Zweckentfremdung der gespendeten Mittel gezwungen. Denn Leser spenden nur für journalistische Tätigkeit und nicht für etwas anderes. Es sei wenig wahrscheinlich, dass ein derartiger Eingriff von einem örtlichen Finanzamt vorgenommen werden könnte, sagte ein NachDenkSeiten-Redaktionsmitglied auf RT-DE-Anfrage.
"Der Anstoß dazu kommt vermutlich nicht vom zuständigen Finanzamt Landau, sondern von oben."
Seit mehreren Monaten fordert der Journalist Matthias Meisner öffentlich die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Fördervereins der NachDenkSeiten. Mit 43.000 Followern auf Twitter hat er zumindest für deutsche Verhältnisse eine beachtliche Reichweite, außerdem schreibt er für viele bekannte Mainstreammedien und ist für transatlantische Thinktanks wie das Zentrum Liberale Moderne tätig.
Erst vor wenigen Tagen schrieb er einen ausführlichen Artikel für den Tagesspiegel, der die NachDenkSeiten als ein rechtsgerichtetes "Parallelmedium" darstellt. Im Artikel wurden zahlreiche Interna zitiert, die von einem verärgerten ehemaligen freien Autor der Website an Meisner weitergegeben worden waren.
Noch früher hatte er eine Fallstudie im Zuge der sogenannten "Gegneranalyse" des Zentrums Liberale Moderne zum Wirken der NachDenkSeiten mitverfasst. Die Studie trägt ganz offensichtlich diffamierenden Charakter und stellt die NachDenkSeiten als Sprachrohr von Demokratiefeinden und sonstigen Radikalen dar. Das Projekt wird wie auch das Zentrum Liberale Moderne selbst von zahlreichen staatlichen und steuerfinanzierten Institutionen gefördert, wie etwa der Bundeszentrale für politische Bildung.
Vermutungen, dass es bei dem Eingriff der Behörden in der Causa NachDenkSeiten um eine getarnte Zensurmaßnahme handelt könnte, tut der Journalist als eine weitere "Verschwörungstheorie" eines "kremlnahen Mediums" ab. Auf die Kritik, die Bundesregierung agiere damit immer autoritärer, schrieb er am Samstag auf Twitter:
"#NachDenkSeiten machen Propaganda für Kreml, Coronaleugner und Rechtsradikale. Ihr Vergleich ist bizarr. Sie wollen doch nicht auf die Verschwörungstheorien von Herrn Warweg hereinfallen?"
Das NachDenkSeiten-Team will gegen den Bescheid des Finanzamtes Widerspruch einlegen, ist sich aber nicht sicher, ob dieser erfolgreich sein wird. Es kann sich jedenfalls auf Solidarität der Leser stützen und hat sich für den vielen Zuspruch bedakt: "Vielen Dank für die vielen Mails und die bekundete Solidarität."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Parallelwelten: „Bitte weniger verschwörungstheoretisch umformulieren“
tagesspiegel.de, vom 16.11.2022, 09:42 Uhr,Von Matthias Meisner
Das einst linke Portal NachDenkSeiten blinkt nach rechts. Und der Lateinamerika-Korrespondent verkündet seinen Rückzug.
Zitat: Die „NachDenkSeiten“, eines der reichweitenstärksten Parallelmedien im deutschsprachigen Raum, geraten erneut in Turbulenzen. Der Lateinamerika-Korrespondent des Portals, Frederico Füllgraf, kündigte nach Tagesspiegel-Informationen seine Mitarbeit auf – als Reaktion auf „Zensur-Eingriffe“, wie er sagt.
Füllgraf, beheimatet in Santiago de Chile und früher für mehrere ARD-Anstalten, die Deutsche Welle und als Dokumentarfilmer tätig, hatte für die „NachDenkSeiten“ seit 2016 rund 300 Analysen und Reportagen aus Südamerika geschrieben. Zuletzt war das Klima zwischen ihm und der Redaktion vergiftet. Vorliegende E-Mail-Wechsel dokumentieren, wie seitens des Blogs versucht worden ist, etwa den noch amtierenden rechtspopulistischen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, besser darzustellen, als er ist.
Zum ersten Konflikt kam es im Herbst 2021. Ausgangspunkt war eine Analyse von Füllgraf, in dem es um eine rechtsradikale Offensive in Lateinamerika, dabei unter anderem um die Rolle der AfD und des ehemaligen Chef-Strategen von Donald Trump, Steve Bannon, ging.
Verbindungen zur FPÖ in Österreich wurden aufgezeigt, zu Viktor Orbán in Ungarn, zum Rassemblement National von Marine Le Pen. Auch erwähnt wurde der Besuch von AfD-Vize Beatrix von Storch im Juli 2021 in Brasilien, die von Bolsonaro im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasilia empfangen wurde.
Doch ein spannender Aspekt sollte bei den „NachDenkSeiten“ unter den Tisch fallen: Bolsonaro gab im September 2021 der Verschwörungsideologin Vicky Richter und dem bekannten „Querdenker“-Aktivisten Markus Haintz ein einstündiges Interview. Es wurde auf Youtube sowie als „exklusives Gespräch“ von dem rechten österreichischen Portal „Wochenblick“ verschriftlicht verbreitet.
Ein „abgekartetes Spiel mit Propaganda-Absichten“
Bolsonaro behauptet darin, auch in Brasilien habe ein „Over-Reporting“ stattgefunden. Hinter solchem „Betrug“, für den er „die Mainstream-Medien“ mitverantwortlich machte, stünden meist finanzielle Interessen, ähnlich wie auch hinter den Impf-Kampagnen. Füllgraf sah und las in dem Interview ein „abgekartetes Spiel mit Propaganda-Absichten“ des notorischen Corona-Verharmlosers Bolsonaro und beschrieb seine „kaltschnäuzigen Fabeleien“.
Die Passage rund um Bolsonaros Allianz mit der deutschen „Querdenker“-Szene wurde nie veröffentlicht. „NachDenkSeiten“-Chefredakteur Jens Berger sagte, der Text würde den Eindruck verstärken, Corona-Skeptiker gehörten vor allem zum rechten Lager. Das sei in Südamerika vielleicht der Fall, in Deutschland jedoch „etwas anders“. Auch die „NachDenkSeiten“ selbst würden „die Maßnahmen und einige Narrative kritisieren“.
Obwohl der „Wochenblick“ in Österreich als Desinformationsmedium im FPÖ-Umfeld gilt, obwohl die Hochschule Biberach 2020 dem Ulmer Rechtsanwalt Haintz seinen Lehrauftrag nicht mehr verlängerte mit dem Argument, er gehöre zu den „Feinden einer offenen Gesellschaft“: Berger verwahrte sich in einer Mail an Füllgraf dagegen, das Coronaleugner-Treffen mit Bolsonaro zum „Bild rechtsradikaler Umtriebe zu kombinieren“.
Der Streit ordnet sich ein in einen Kurswechsel der „NachDenkSeiten“, die 2003 vom SPD-Politiker Albrecht Müller als Medium linker Gegenöffentlichkeit gegründet worden waren. 2015 war Mitgründer Wolfgang Lieb ausgestiegen und warf Müller vor, statt zum Nachdenken zum „,Kampf‘ gegen ,die Herrschenden‘ und ,die Medien‘“ aufzurufen.
Wie viele andere sogenannte alternative Medien übernahmen auch die „NachDenkSeiten“ die Argumente von Corona-Verharmlosern. Zugleich positionierten sie sich rechtsoffen: Berger bescheinigte kürzlich der AfD, sie sei die einzige Partei, die zum Ukraine-Krieg eine „progressive friedenspolitische Antwort“ liefere.
Bemerkenswert in dem Zusammenhang ist der Wechsel von Florian Warweg, früher in leitender Funktion beim russischen Propagandamedium RT Deutsch. Er arbeitet seit Sommer als Hauptstadtkorrespondent für die „NachDenkSeiten“.
Füllgraf geriet – kurz vorm Ausstieg – auch mit ihm über Kreuz, nachdem er geschrieben hatte, Bolsonaro sei „mal Hofnarr, mal Henker“, inszeniert werde diese Rollenmischung von einem „militärischen Marionetten-Regime“. Warweg forderte Füllgraf auf: „Diesen Part bitte etwas weniger verschwörungstheoretisch umformulieren.“
Der Reporter kontert auf Anfrage: „Verschwörungs-Narrative“ habe er – konkret beim Thema Corona, in wachsender Zahl auf den „NachDenkSeiten“ gefunden – „eine Darstellung, die vielfältige Gemeinsamkeiten mit der Sabotage-Politik Jair Bolsonaros gegen Corona-Schutzvorkehrungen, Lockdown und Impfung hatte“. Die „NachDenkSeiten“ ließen eine Anfrage des Tagesspiegels zu dem Vorgang unbeantwortet.
Wichtige Nachricht für alle Freundinnen und Freunde der NachDenkSeiten
nachdenkseiten.de, vom 17. November 2022 um 11:38
Ein Artikel von: Redaktion
Jedes Jahr bitten wir vor Weihnachten und zum Jahreswechsel um Ihre besondere Förderung der NachDenkSeiten.
In diesem Jahr werden wir Sie erst zum Jahresanfang 2023 darum bitten. Bewahren Sie also Ihre weitere Unterstützung bis dahin auf.
Zum Hintergrund dieser Bitte: Leider hat das Finanzamt vor wenigen Tagen unserem Förderverein IQM e.V. mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der Anstoß dazu kommt vermutlich nicht vom zuständigen Finanzamt Landau, sondern von oben.
Wir sind aktuell damit beschäftigt, die Sache juristisch prüfen zu lassen. In den nächsten Tagen werden wir Widerspruch einlegen. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.
Mit dem Bescheid des Finanzamtes könnte leider auch verbunden sein, dass die Spenden und Fördermittel, die vor dem 31.12.2022 eingegangen sind, ab Januar nicht mehr für unsere Arbeit zur Verfügung stehen. Wir werden auch mit juristischer Unterstützung darum kämpfen, dass dies nicht der Fall sein wird. Aber dessen sicher sind wir nicht. Deshalb die Anregung, die besondere finanzielle Unterstützung, die viele von Ihnen vor und um die Weihnachtszeit leisten, diesmal ins nächste Jahr zu verschieben. Dann wird es möglich sein, Ihnen weiterhin das Informationsangebot in gewohnter Qualität zur Verfügung zu stellen.
Danke vielmals für Ihren Beitrag zur demokratischen Willensbildung und herzliche Grüße
Redaktion und Herausgeber der NachDenkSeiten
Vorstand des IQM e.V. – Lars Bauer, Jens Berger und Albrecht Müller
P. S.: Falls Sie sich je zum Vorgang äußern wollen, dann bitte an die zu diesem Zweck eingerichtete E-Mail-Adresse gemeinnuetzig@nachdenkseiten.de
Nachtrag:
Zunächst einmal vielen Dank für die vielen Mails und die bekundete Solidarität. Es sind einige Unklarheiten geblieben. Deshalb noch einmal ein paar Informationen zum Vorgang:
Das Finanzamt hatte den NachDenkSeiten zum 31.12.2022 die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Ab dem 1.1.2023 soll diese nicht mehr gelten. Spenden, die bis dahin eingehen, erhalten, wenn gewünscht, eine Spendenbescheinigung. Aber …
Die am 31.12.2022 noch vorhandenen Mittel dürfen nach den Vorstellungen des Finanzamtes nicht mehr für die NachDenkSeiten verwandt werden, stattdessen für andere gemeinnützige, kirchliche usw. Zwecke. (Aus unserer Sicht ist das eine Zweckentfremdung, die man uns auferlegen will)
Auch deshalb haben wir die Freundinnen und Freunde der NachDenkSeiten darum gebeten, ihre Unterstützung auf das neue Jahr 2023 zu verschieben, soweit sie das noch können.
Wir legen gegen den Bescheid Einspruch ein.
Auf jeden Fall machen wir weiter. Wie wir an Ihren Mails an unsere dafür eingerichtete E-Mail-Adresse gemeinnuetzig@nachdenkseiten.de schon sehen, können wir auf Ihre großartige Unterstützung zählen.
Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Stand: 21.11.2022 10:18 Uhr, Von Norbert Hahn, ARD-Studio Nairobi, zzt. Kiew
Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag:
Nur um das mal festzuhalten: Der 
