Der AUKUS-Pakt und die Fregatte Bayern                                                                  Die Fregatte Bayern trifft in Kürze in Australien ein, mit dem Deutschland eine engere militärische Kooperation anstrebt - wie Frankreich, das nun durch den AUKUS-Pakt düpiert wurde.

german-foreign-policy.com, 20. September 2021

Zitat: Das Recht des Stärkeren

Wie berichtet wird, hat die Fregatte Bayern auf ihrer Asien-Pazifik-Fahrt am Freitag einen Stopp auf dem US-Marinestützpunkt Diego Garcia eingelegt. Das ist deswegen von Interesse, weil Diego Garcia wie auch der gesamte Chagos-Archipel, zu dem sie zählt, von Großbritannien illegal kontrolliert wird: In den vergangenen Jahren haben zwei UN-Gerichtshöfe und die UN-Generalversammlung zum einen bekräftigt, dass der Archipel nicht dem Vereinigten Königreich, sondern Mauritius gehört, und zum anderen Großbritannien, das ihn seit seit Kolonialzeiten besetzt hält, aufgefordert, ihn umgehend Mauritius zurückzugeben. London weigert sich. Damit ist der Archipel faktisch illegal okkupiert; die US-Militäreinrichtungen dort sind ohne jede erforderliche rechtliche Grundlage und damit ebenso unrechtmäßig errichtet worden (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Fahrt der Fregatte Bayern damit begründet, es werde zur Zeit versucht, "Gebietsansprüche nach dem Recht des Stärkeren durchzusetzen"; es sei Berlin "nicht egal, wenn ... völkerrechtswidrige Fakten geschaffen werden".[2] Freilich bezog die Ministerin dies nur auf das Südchinesische Meer, wo der Westen China vorwirft, kleine, unbewohnte Atolle illegal zu besetzen.

"Fähigkeitsaufbau im Indo-Pazifik"

Nach ihrem Stopp auf Diego Garcia hat die Fregatte Bayern nun Kurs auf Australien genommen. Die Bundesrepublik baut ihre Militär- und Rüstungskooperation mit dem Land seit geraumer Zeit aus. So haben deutsche Rüstungsunternehmen in den vergangenen Jahren milliardenschwere Geschäfte mit Canberra abgeschlossen; Australien zählt mittlerweile regelmäßig zu den Top Ten-Kunden deutscher Waffenschmieden.[3] Am 10. Juni haben Außenminister Heiko Maas und seine australische Amtskollegin Marise Payne eine Erklärung über eine "Erweiterte Strategische Partnerschaft" geschlossen, die einen Schwerpunkt auf militärische Vorhaben legt.[4] So soll die "Sicherheits- und Verteidigungskooperation ... durch Ausbildungsmaßnahmen und Übungen, insbesondere im Seefahrtsbereich und in Partnerschaft mit Staaten der Region", erweitert werden. Vorgesehen ist zudem ein gemeinsamer "Fähigkeitsaufbaum im indopazifischen Raum". Ein der Erklärung beigefügter "Aktionsplan" sieht nicht nur die "Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften" und eine "regelmäßige Entsendung deutscher Streitkräfte in den Indo-Pazifik" vor, sondern auch die "Finalisierung einer Absichtserklärung für eine militärische Weltraum-Partnerschaft". Die Fregatte Bayern trägt zum Kooperationsausbau bei.

Provokationen

Dabei wird die Fregatte Bayern nicht, wie zunächst geplant, lediglich die Marinebasis bei Perth im Westen Australiens ansteuern, sondern anschließend auch diejenige bei Darwin im Norden des Landes. Das kündigte das Bundesverteidigungsministerium vor einigen Tagen an. Zuvor hatte die chinesische Regierung mitgeteilt, ein Hafenbesuch des deutschen Kriegsschiffs in Shanghai werde nicht genehmigt. Berlin hatte einen Besuch in Shanghai gewünscht, um chinesische Proteste gegen die Asien-Pazifik-Fahrt der Fregatte Bayern, die sich im Kern gegen chinesische Interessen richtet, zu besänftigen. Der Versuch ist misslungen. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums wurde mit der Äußerung zitiert, Patrouillen wie etwa diejenige der "Bayern" provozierten lediglich "Zwischenfälle" und schüfen "Widersprüche"; stattdessen sollten Staaten, die nicht in der Region rings um das Südchinesische Meer lägen, "die Bemühungen von Ländern der Region respektieren, Frieden und Stabilität aufrechtzuerhalten".[5] Seit Beijings Absage in Berlin eintraf, werden zum wiederholten Mal Forderungen laut, bei der Durchquerung des Südchinesichen Meeres direkte Provokationen gegen die Volksrepublik vorzunehmen - so zum Beispiel die Durchquerung der Zwölfmeilenzone um umstrittene Inseln oder eine Fahrt durch die Straße von Taiwan.[6]

"Am oberen Ende des Kampfspektrums"

Das nordaustralische Darwin, das die Fregatte Bayern in Kürze ansteuern wird, ist die Basis der australischen Streitkräfte, die dem Südchinesischen Meer am nächsten liegt - und auf der die US-Streitkräfte ihre Präsenz seit einer entsprechenden Ankündigung von US-Präsident Barack Obama im November 2011 systematisch ausbauen. Mittlerweile sind dort bis zu 2.500 U.S. Marines in Rotation stationiert. Bereits im Juni wurden Pläne bekannt, die Zahl der U.S. Marines in Darwin weiter aufzustocken; darüber hinaus war vom Aufbau einer gemeinsamen Trainingsbrigade der Streitkräfte beider Länder die Rede. Auch hieß es, US-Kriegsschiffe sollten künftig auf der Marinebasis HMAS Sterling bei Perth stationiert werden.[7] Die jüngsten Planungen sehen jetzt vor, die militärischen Einrichtungen in Darwin signifikant auszubauen und dort nicht nur mehr Soldaten, sondern auch mehr Kampfflugzeuge wie auch mehr Kriegsschiffe zu stationieren. So ist vom Aufbau einer "Kampfpräsenz" im Norden Australiens die Rede, die "am oberen Ende" des Kampfspektrums angesiedelt sein und "einige der am stärksten geheimgehaltenen US-Fähigkeiten" umfassen solle.[8] Was genau die Fregatte Bayern nach der Ankunft in Darwin trainieren soll, ist bislang nicht bekannt.

Frankreichs Marginalisierung

Die Aufrüstungspläne stehen in direktem Zusammenhang mit dem Abschluss des AUKUS-Paktes (Australia, United Kingdom, United States), den Australien, Großbritannien und die Vereinigten Staaten in der vergangenen Woche geschlossen haben (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Der Pakt sieht eine noch engere militär- und rüstungspolitische Kooperation zwischen den drei beteiligten Staaten vor. Unter anderem beinhaltet er die Aufrüstung der australischen Marine mit Atom-U-Booten, die unter Mitarbeit US-amerikanischer sowie britischer Rüstungskonzerne produziert werden. Canberra hat dafür einen 56 Milliarden Euro schweren Vertrag mit Frankreich über die Lieferung dieselgetriebener U-Boote gekündigt. Der Schritt hat in Paris ungewöhnlich scharfe Proteste hervorgerufen: Frankreich verliert nicht nur ein gewaltiges Geschäft, sondern vor allem politischen Einfluss, denn der AUKUS-Pakt drängt die enge, strategisch angelegte Militärkooperation an den Rand, die Paris und Canberra in den vergangenen Jahren systematisch aufgebaut hatten. Paris ist umso mehr verärgert, als Canberra, Washington und London ihren Pakt hinter seinem Rücken angebahnt hatten. Am Freitag hat es seine Botschafter aus den USA und Australien zu Konsultationen zurückgerufen und zieht Konsequenzen in Betracht.

"Strategische Autonomie"

Der Konflikt überschattet nun zusätzlich den längst geplanten Aufenthalt der Fregatte Bayern in Australien. Die Düpierung Frankreichs durch die drei AUKUS-Staaten trifft auch Deutschland: An dem Bau der französischen U-Boote wäre unter anderem Atlas Elektronik aus Bremen beteiligt gewesen; aber auch außen- und militärpolitisch verpasse "AUKUS den europäischen Bemühungen im Indo-Pazifik einen gehörigen Dämpfer", heißt es in deutschen Militärkreisen.[10] Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul fordert nun, die neue Bundesregierung müsse sich nach der Wahl "klar an die Seite Frankreichs stellen"; zudem brauche Brüssel endlich "strategische Autonomie: "Andernfalls wird die EU auch zukünftig übergangen werden."[11]

[1] S. dazu Illegal besetzte Inseln und "Eine gewisse Doppelmoral".

[2] Rede der Ministerin anlässlich des Auslaufens der Fregatte "Bayern". bmvg.de 02.08.2021.

[3] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (IV).

[4] S. dazu "Fähigkeitsaufbau im Indo-Pazifik".

[5] Liu Zhen: Beijing slams South China Sea 'provocation' after turning away German warship. scmp.com 17.09.2021.

[6] An der Route der Fregatte "Bayern" regt sich Kritik. tagesspiegel.de 07.09.2021.

[7] Andrew Greene: Australia could soon host more US marines in Darwin. abc.net.au 10.06.2021.

[8] Jano Gibson: Analysts say AUKUS defence deal spells military boost for NT but Darwin Port lease complicates plans. abc.net.au 17.09.2021.

[9] S. dazu Die Indo-Pazifik-Strategie der EU.

[10] Hans Uwe Mergener: Australien: Raus aus französischem U-Bootbauprogramm - rein in AUKUS. esut.de 16.09.2021.

[11] Frankreich hegt Zweifel an Amerikas Bündnistreue. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.09.2021.

Weiteres:

AUKUS-PAKT

jungewelt.de, Ausgabe vom 20.09.2021, Von Jörg Kronauer

U-Boot-Deal mit Australien: Paris sieht sich düpiert und droht mit Konsequenzen. BRD-Botschafter bangt um »Einheit des Westens«

Zitat: Die Regierung Frankreichs hat am Wochenende ihren Protest gegen den neuen AUKUS-Pakt Australiens, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten verstärkt. Außenminister Jean-Yves Le Drian warf den drei Staaten am Wochenende »Lügen«, »Doppelzüngigkeit« und »einen starken Vertrauensbruch« vor; ihr Vorgehen belaste das westliche Bündnis stark: »In einer richtigen Allianz redet man miteinander und respektiert sich. Das war nicht der Fall.« Le Drian stellte im Gespräch mit dem Sender France 2 Auswirkungen auf das neue strategische Konzept der NATO in Aussicht, das im kommenden Jahr auf dem Madrider Gipfel des Militärbündnisses besprochen werden soll. Kommentatoren riefen gestern zuweilen die Äußerung von Präsident Emmanuel Macron vom November 2019 in Erinnerung, die NATO sei »hirntot«.

Bereits am Freitag hatte Paris erste praktische Konsequenzen gezogen und seine Botschafter in den Vereinigten Staaten und in Australien zu Konsultationen zurückgerufen. Im Fall der Vereinigten Staaten handelt es sich laut Berichten um die erste derartige Maßnahme seit 1793. Canberra habe einen »gewaltigen« Fehler begangen, als es sich auf den AUKUS-Pakt eingelassen habe, warnte Botschafter Jean-Pierre Thébault auf dem Weg zum Flughafen. Noch schwerer als der Verlust eines 56 Milliarden Euro schweren U-Boot-Geschäfts für die französische Naval Group wiegt für Paris, dass Australien mit dem Pakt zugleich die mehrjährigen Bemühungen um eine enge französisch-australische Militärkooperation hinter ein Bündnis mit den USA zurückgestellt hat – und dies, ohne seinen französischen Verbündeten auch nur vorab zu informieren.

Auf konkrete Maßnahmen gegen Großbritannien hat die französische Regierung bislang verzichtet. Außenminister Le Drian erläuterte dies offiziell mit dem Hinweis, man sei mit dem »permanenten Opportunismus« Großbritanniens vertraut; London sei im AUKUS-Pakt ohnehin nur das »fünfte Rad am Wagen«. Die neue britische Außenministerin Elizabeth Truss wies dies zurück und hielt in einem Namensbeitrag im Sunday Telegraph fest, mit dem Pakt beginne das Vereinigte Königreich, seine »Global Britain«-Strategie zu realisieren, mit der es nach dem Brexit seinen weltweiten Einfluss stärken wolle – insbesondere in der Asien-Pazifik-Region.

Die Bundesregierung hielt sich mit Stellungnahmen zunächst zurück. Am Freitag hatte sich eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mit der recht allgemeinen Phrase aus der Affäre gezogen, man denke, ein »inklusiver Ansatz« sei »die beste Strategie für den Umgang mit der Region«. Am Wochenende warnte Deutschlands Botschafter in Großbritannien, Andreas Michaelis, ein wenig deutlicher, AUKUS sei eine Bedrohung für »Zusammenhalt und Einheit des Westens«. In Paris wurde zumindest eine unterstützende Erklärung von Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet; immerhin schadet der AUKUS-Pakt erheblich den Interessen von Deutschlands zentralem EU-Verbündeten. Bis jW-Redaktionsschluss zog Maas es jedoch vor zu schweigen. Nur der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul forderte, die nächste Bundesregierung müsse sich »klar an die Seite Frankreichs stellen«.

In Australien wurde unterdessen gelegentlich Kritik an dem neuen Abkommen laut. Der ehemalige Premierminister Paul Keating warnte, es sei höchst riskant, sich fest an die Vereinigten Staaten zu binden. Die hätten es schließlich nicht einmal geschafft, die Taliban zu besiegen: »Wie könnten sie einen Krieg gegen China gewinnen?«

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/410705.aukus-pakt-frankreich-feuert-zur%C3%BCck.html

Kommentar: Weiter so? - Weder die USA, das Vereinigte Königreich noch sonst wer, können Kriege gewinnen. Weder gegen China, Russland noch gegen sonst wen!     Thomas Bauer

uncutnews.ch, 24.9.2021, von Peter A. McCullough, M.D., MPH für childrenshealthdefense.org

Eine Vorabveröffentlichung der renommierten Oxford University Clinical Research Group, die am 10. August in der Fachzeitschrift The Lancet veröffentlicht wurde, ergab, dass geimpfte Personen eine 251-mal höhere Belastung mit COVID-19-Viren in ihren Nasenlöchern haben als ungeimpfte Personen.

Ein bahnbrechendes Preprint-Papier der renommierten Oxford University Clinical Research Group, das am 10. August in The Lancet veröffentlicht wurde, enthält alarmierende Ergebnisse, die für die Einführung des COVID-Impfstoffs verheerend sind.

Die Studie ergab, dass geimpfte Personen eine 251-mal höhere Belastung mit COVID-19-Viren in ihren Nasenlöchern haben als ungeimpfte Personen.

Die Impfung mildert zwar die Symptome der Infektion, ermöglicht es den Geimpften jedoch, eine ungewöhnlich hohe Viruslast zu tragen, ohne zunächst krank zu werden, was sie möglicherweise zu präsymptomatischen Superverbreitern macht.

Dieses Phänomen könnte die Ursache für die schockierenden Ausbrüche nach der Impfung in stark geimpften Bevölkerungsgruppen weltweit sein.

Die Autoren der Studie, Chau et al., wiesen unter streng kontrollierten Bedingungen in einem geschlossenen Krankenhaus in Ho-Chi-Minh-Stadt, Vietnam, ein weit verbreitetes Versagen des Impfstoffs und eine Übertragung nach.

Die Wissenschaftler untersuchten Mitarbeiter des Gesundheitswesens, die das Krankenhaus zwei Wochen lang nicht verlassen durften. Die Daten zeigten, dass vollständig geimpfte Mitarbeiter – etwa zwei Monate nach der Injektion des COVID-19-Impfstoffs (AZD1222) von Oxford/AstraZeneca – die Delta-Variante erwarben und vermutlich auf ihre geimpften Kollegen übertrugen.

Mit ziemlicher Sicherheit übertrugen sie die Delta-Infektion auch auf empfängliche ungeimpfte Personen, einschließlich ihrer Patienten. Die Sequenzierung der Stämme bestätigte, dass sich die Arbeiter gegenseitig mit SARS-CoV-2 infizierten.

Dies stimmt mit den Beobachtungen von Farinholt und Kollegen in den USA überein und deckt sich mit den Äußerungen des Direktors der Centers for Disease Control and Prevention, der einräumte, dass die COVID-19-Impfstoffe die Übertragung von SARS-CoV-2 nicht verhindern können.

Am 11. Februar gab die Weltgesundheitsorganisation die Wirksamkeit des Impfstoffs AZD1222 gegen die Entwicklung einer symptomatischen SARS-CoV-2-Infektion mit 63,09 % an. Die Schlussfolgerungen der Chau-Studie stützen die Warnungen führender medizinischer Experten, dass die partielle, nicht sterilisierende Immunität der drei notorisch „undichten“ COVID-19-Impfstoffe im Vergleich zu Proben aus der Zeit vor der Impfung im Jahr 2020 eine 251-mal höhere Viruslast von SARS-CoV-2 ermöglicht.

Damit haben wir ein wichtiges Puzzleteil, das erklärt, warum der Delta-Ausbruch so gewaltig ist: Vollständig geimpfte Personen nehmen als COVID-19-Patienten teil und wirken als mächtige, Typhus-ähnliche Superverbreiter der Infektion.

Geimpfte Personen stoßen konzentrierte Virusexplosionen in ihren Gemeinden aus und heizen neue COVID-Schübe an. Geimpfte Mitarbeiter des Gesundheitswesens infizieren mit ziemlicher Sicherheit ihre Kollegen und Patienten und verursachen dadurch horrende Kollateralschäden.

Eine fortgesetzte Impfung wird dieses Problem nur noch verschlimmern, insbesondere bei Ärzten und Krankenschwestern, die sich um gefährdete Patienten kümmern.

Die Gesundheitssysteme sollten die Impfpflicht sofort aufheben, eine Bestandsaufnahme der COVID-19-geimpften Mitarbeiter vornehmen, die gegen Delta immun sind, und die Auswirkungen der derzeit geimpften Mitarbeiter im Gesundheitswesen als potenzielle Bedrohung für Hochrisikopatienten und -mitarbeiter in Betracht ziehen.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten und Meinungen sind die der Autoren und spiegeln nicht unbedingt die Ansichten von Children’s Health Defense wider.

QUELLE: STUDY: FULLY VACCINATED HEALTHCARE WORKERS CARRY 251 TIMES VIRAL LOAD, POSE THREAT TO UNVACCINATED PATIENTS, CO-WORKERS

uncutnews.ch, vom 24. August 2021, uncut-news.ch

Info: https://uncutnews.ch/studie-vollstaendig-geimpfte-mitarbeiter-des-gesundheitswesens-tragen-251-fache-virenlast-und-stellen-eine-bedrohung-fuer-ungeimpfte-patienten-und-mitarbeiter-dar

handelsblatt.com, 18.09.2021 - 10:58 Uhr

AKW Cattenom Der künftigen Bundesregierung steht ein schwerer Konflikt um das Reizthema Atomkraft bevor. (Foto: dpa)

Zitat: Berlin, Brüssel, Paris Unionskanzlerkandidat Armin Laschet formulierte bei der zweiten Fernsehdebatte zur Bundestagswahl einen Gedanken, der ihm offenbar selbst nicht ganz geheuer war. Deutschland habe im Kampf gegen den Klimawandel einen schweren Fehler begangen, es sei falsch gewesen, „zuerst aus der Kernenergie auszusteigen und dann aus der Kohle“, sagte Laschet – nur um schnell hinterherzuschieben: „Das ist jetzt Geschichte.“ 

Keine politische Kraft, diese Szene zeigte es, wagt es, den Ausstieg aus der Kernenergie ernsthaft infrage zu stellen. Bei allem Drang der Kandidaten, sich voneinander abzugrenzen: Atomkraft bleibt ein politisches Tabu.

In anderen EU-Staaten zeigt man für die Inbrunst, mit der die Deutschen die Kernkraft ablehnen, kein Verständnis. Vor allem Frankreich wähnt Deutschland auf einen Irrweg. Es ist kein Zufall, dass der französische EU-Industriekommissar Thierry Breton in Brüssel der Wortführer für eine Rückbesinnung auf die Kernkraft ist. 

„Wir sollten diese Übergangsenergie nutzen, um den Aufbau einer sauberen Wasserstoffindustrie in Europa zu erleichtern“, fordert er. Breton plädiert dafür neben „grünen“, aus erneuerbaren Energien wie Wind und Strom gewonnenen Wasserstoff auch auf „gelben“ Wasserstoff zu setzen – auf Wasserstoff also, der aus Atomstrom hergestellt wird. 

Info: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimawandel-comeback-fuer-die-atomkraft-frankreich-setzt-deutschland-unter-druck/27623902.html

Kommentar: Hier wird der "Bock zum Gärtner" gemacht!   Thomas Bauer

de.rt.com, 18 Sep. 2021 12:35 Uhr, von Karin Leukefeld

Die westlichen Staaten, die als "Freunde Syriens" seit 2012 mit Geld, Waffen und ausgewählter Berichterstattung syrische Oppositionsgruppen unterstützten, um die Regierung in Damaskus zu stürzen, haben aus dem einst schuldenfreien Land, in dem niemand Hunger zu leiden hatte, einen humanitären Notfall gemacht, über den der UN‐Sicherheitsrat in regelmäßigen Abständen debattiert.

Finanziert und organisiert über die UNO mit Geldern der Mitgliedsstaaten, bringt eine ganze Armee privater und internationaler Hilfsorganisationen Tonnen von Hilfsgütern nach Syrien, um die Menschen in Zeltlagern und Notunterkünften mit Nothilfe, Kleidung und Medikamenten zu versorgen. Aus den fleißigen und kreativen Syrern sind obdachlose Bittsteller geworden.

Dieselben Staaten, die Millionen für diese humanitären Operationen ausgeben und im UN-Sicherheitsrat darauf drängen, dass die Hilfsmaßnahmen immer größer, teurer und langanhaltender und auf die umliegenden Staaten ausgedehnt werden, sorgen mit einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen und Sanktionen dafür, dass Syrien daran gehindert wird, die Bevölkerung mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Beispiel im Wiederaufbau und in der Lebensmittelindustrie, wieder in Lohn und Brot zu bringen.

Am 15. September informierte der stellvertretende Generalsekretär für humanitäre Angelegenheiten, der Brite Martin Griffiths, über seine Reise, die ihn vom 28. August bis zum 3. September nach Syrien, in den Libanon und die Türkei geführt hatte. In Damaskus hatte Griffiths mit dem syrischen Außenminister Faisal Mekdad unter anderem über "Projekte der frühzeitigen Erholung" gesprochen, die dem Land trotz einseitiger Wirtschaftssanktionen der EU und des US-Caesar-Gesetzes den Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur ermöglichen sollen. Das Caesar‐Gesetz der USA verbietet nicht nur Syrien, auf dem Weltmarkt einzukaufen, es droht auch Einzelpersonen, Unternehmen und Staaten mit Sanktionen, sollten sie mit Syrien Handel treiben.

Projekte der frühzeitigen Erholung

Die "Projekte der frühzeitigen Erholung" wurden erstmals in der Resolution 2585 (9.7.2021) des Sicherheitsrats erwähnt, mit der die grenzüberschreitende Hilfe für die Provinz Idlib aus der Türkei für ein weiteres Jahr verlängert worden war. Die westlichen Veto‐Staaten hatten ursprünglich die Öffnung dreier grenzüberschreitender "humanitärer Korridore" gefordert, was Russland und China ablehnten.

Auch Syrien, das im UN‐Sicherheitsrat zwar gehört wird, aber kein Stimmrecht hat, fordert, dass die Kontrolle der Grenzen wieder Damaskus unterstellt werden müsse. Humanitäre Hilfe solle innerhalb des Landes auch über die noch bestehenden Frontlinien verteilt werden.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte die Projekte in seinem Bericht vom 18. August 2021 als wichtig bezeichnet, um die Menschen auf lokaler Ebene zu unterstützen. In der humanitären Fachsprache heißt es, "lokales Eigentum, Fähigkeiten und Resilienz", (d. h. Widerstandskraft) sollten gestärkt werden.

Obwohl die Projekte derzeit nur fünf Prozent des UN-Plans für humanitäre Unterstützung in Syrien ausmachen, wenden sich wiederum die westlichen Vetomächte USA, Großbritannien und Frankreich dagegen. Die Projekte seien ein Wegbereiter für den Wiederaufbau, den EU und USA ablehnen, solange Präsident Baschar al-Assad dem westlichen Drängen auf einen politischen Übergangsprozess nicht nachkommt.

Eine weitere Neuerung in der Resolution 2585 sind "frontüberschreitende Hilfslieferungen", die perspektivisch die grenzüberschreitenden Lieferungen aus der Türkei nach Idlib ohne Zustimmung und Kontrolle des syrischen Staates ablösen sollen. Derzeit erreichen rund 1.000 Lastwagenlieferungen mit Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern monatlich die nordwestsyrische Provinz Idlib. Dennoch wird die Not der nach UN‐Angaben 3,3 Millionen Personen in dem Gebiet immer größer, was – besonders vor dem Winter – mehr Anstrengungen und mehr Geld erfordere, so das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA).

Frontüberschreitende Hilfe läuft an

Griffiths berichtete von Hilfslieferungen, die "frontüberschreitend" am 30. August und 1. September aus Aleppo nach Idlib transportiert wurden. Die Lieferungen erreichten in Idlib ein Gebiet, das von Haiʾat Tahrir asch-Scham kontrolliert wird. Die Organisation ist vom UN‐Sicherheitsrat als "Terrororganisation" gelistet. Mit dem vom Welternährungsprogramm (WFP) organisierten Konvois brachten 14 Lastwagen Essensrationen für 50.000 Personen über die Frontlinie.

Allerdings wurden die Essensrationen nicht an die Bevölkerung verteilt, sondern in ein Lager gebracht, wo sie am 15.09.2021 noch immer lagerten. Wer die Lebensmittel wann an wen verteilt, ist unklar. Einzelheiten über die Arbeit der Hilfsorganisationen in Syrien wurden hinter verschlossenen Türen des Sicherheitsrats debattiert. Weitere Lieferungen dieser Art sind in Planung.

Ein bereits im April 2020 beschlossener Konvoi von UNO, IKRK (Internationales Komitee vom Roten Kreuz) und SARC (Syrischer Arabischer Roter Halbmond), der Hilfsgüter nach Attareb und Daret Izza (Provinz Idlib) bringen sollte, konnte seine Fahrt allerdings bis heute nicht antreten. Die Gründe dafür sind unklar.

Weiteres Thema der Debatte war die Lage im südwestlichen Teil Syriens, in der Provinz Darʿā. Ein Waffenstillstand, der durch die Vermittlung Russlands seit dem 1. September eingehalten wird, scheint zu halten. Zudem wurden COVID‐19-Fälle in Syrien, die anhaltende Trockenheit und der Strom‐ und Wassermangel debattiert, der auch auf die Knappheit an Treibstoff zurückzuführen ist.

Sanktionen sind Ursache der schweren Wirtschaftskrise

Im Teil der öffentlichen Debatte kritisierte der stellvertretende UN‐Botschafter der Russischen Föderation, Dmitri Tschumakow, die Haltung "einiger westlicher Staaten" gegen syrische Politiker und Geschäftsleute Sanktionen aufrechtzuerhalten. Angeblich sollten diese Sanktionen "gezielt" sein, doch sie beträfen jeden Syrer im Alltag.

Tschumakow wies auf einen Bericht der US Agency for International Development (USAID) hin, in dem die Auswirkungen der COVID‐19-Pandemie auf die Lage in Syrien im Zeitraum von Juli 2020 bis Juli 2021 analysiert werden.

Demnach hätten die US‐Sanktionen, die 2020 in Kraft traten, "erheblich zur Abwertung des syrischen Pfundes" beigetragen und "eine schwindelerregende Wirtschaftskrise" ausgelöst. Die COVID-19-Lockdownmaßnahmen von März bis Mai und erneut im Juni 2020 hätten zusammen mit den US-Caesar-Sanktionen den Umtauschkurs so sehr entwertet, dass die Zentralbank Syriens gezwungen gewesen sei, die offizielle Umtauschrate abzuwerten.

Eine Verlängerung der US-Caesar-Sanktionen im Januar 2021 sollte das Regierungsbudget reduzieren, was eine weitere Abwertung des syrischen Pfundes zur Folge hatte und die Transport‐ und Lebensmittelpreise in die Höhe trieb. Der durch die US-Sanktionen blockierte Handel führte zu einem Anstieg illegalen Handels, Korruption und Schwarzmarkt.

• Neue Regierung im Libanon – eine Analyse
• Meinung Assad trifft Putin: Was bedeutet die Befreiung von Darʿā für Syrien und die Region?

• Rekrutierung neuer Kämpfer in Idlib – Islamisten-Chef hofft auf Anerkennung durch den Westen

Mehr zum Thema - Iranischer Öltanker im Libanon eingetroffen – USA tolerieren Umgehung der Sanktionen gegen Syrien

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://de.rt.com/meinung/124281-wie-der-westen-aus-syrien-einen-humaenitaren-notfall-macht

apolut.net, Veröffentlicht am/vom 3. September 2021 

Indiens Ivermectin-Erfolg gegen Delta Variante. Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Zitat: Von Anfang an haben die Bundesregierung, das Gesundheitsministerium, das Robert Koch Institut und alle angeschlossenen Behörden nur auf eine einzige Karte, nämlich auf die abenteuerlich schnelle Entwicklung von Impfstoffen gesetzt, um die neue Covid-19 Krankheit zu bekämpfen, die von einem Virus der Corona-Familie verursacht wurde. Von einer Milliarde Euro Forschungszuschüssen des Staates zur Corona-Bekämpfung wurden 950 Millionen einigen wenigen Impfstoffentwicklern zugeschustert. Dabei wurde grob fahrlässig (böse Zungen behaupten mit Absicht) die Entwicklung neuer oder die Testung existierender Medikamente zur Prävention oder zur Bekämpfung der Krankheit vollkommen vernachlässigt. Schon damals war klar, dass diese Unterlassung für sehr viele Corona-Kranke schlimme oder gar tödliche Folgen haben würde.

Im vergangenen Jahr gab es immer wieder Berichte von Fällen, wo in Universitätskliniken Ärzte erfolgreich Covid-19 Kranke mit Medikamenten behandelt hatten, die eigentlich für ganz andere Krankheiten zugelassen waren. Anschließende Anträge der Professoren beim Bundesgesundheitsministerium für Forschungsgelder zwecks Durchführung systematischer Studien mit einer ausreichenden Anzahl von Testpersonen über Wirkung, Einsatz und Dosierung besagter Medikamente blieben entweder unbeantwortet oder wurden mit dem Hinweis abgelehnt, es sei kein Geld dafür da. Kein Wunder, wenn das bereits für die Impfprojekte ausgegeben war.

Bemerkenswert ist, dass die praktischen Erfahrungen und die Erfolge, die behandelnde Ärzte an der Covid-19 Front mit existierenden Medikamenten bei der Behandlung von Patienten gemacht hatten, von den Behörden nicht nur ignoriert, sondern unterdrückt wurden. Zugleich denunzierten die Systemmedien diese Ärzte als rechtslastig, so geschehen nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA, wie folgendes Beispiel der Ärzte-Organisation America‘s Frontline Doctors zeigt (1).

Eine Gruppe von bekannten Ärzten dieser US-Organisation war Anfang August letzten Jahres zum ersten Mal in die Öffentlichkeit getreten, um von ihren guten Erfahrungen zu berichten, die sie mit einer Reihe von billigen, sicheren und handelsüblichen Medikamenten bei der Behandlung von vielen Hunderten von Covid-19 Fällen gemacht hatten. Die Folge dieser Pressekonferenz war, dass ein Sturm von Unflätigkeit über die Frontline-Ärzte hereinbrach.

Die Notfallmedizinerin Dr. Simone Gold, Gründerin von „Amerikas Frontline-Ärzte“, und ihre Kollegen hatten nämlich das unverzeihliche Verbrechen begangen, über ihre praktischen Erfahrungen mit dem Wirkstoff Hydroxychloroquin (HCQ) in Kombination mit Azithromycin oder Doxycyclin und Zink zu berichten und dies als hochwirksame Behandlungsmethode gegen Covid-19 im Anfangsstadium zu preisen.

Alle diese Medikamente sind seit Jahrzehnten zugelassen, sie sind sicher, global verbreitet und werden milliardenfach genutzt. Die Patente sind längst abgelaufen, weshalb die Medikamente spottbillig sind. Wenn sie nach der Diagnose einer Covid-19-Infektion sofort angewendet werden, sind sie hochwirksam und führen schnell zu einem vollständigen Verschwinden der Krankheit, so die Frontline-Ärzte.

Die Empörung über diese ungeheuerliche Frechheit kannte in den system- und sozialen Medien keine Grenzen. Die Frontline-Ärzte hatten die Reichen und Mächtigen gegen sich aufgebracht: nämlich all jene, die ihr Geld auf die Aktien der Impfindustrie gesetzt hatten, alle die bereits ihre Karrieren und Geschäftsmodelle mit der vielversprechenden „Pandemie“ verwoben hatten, und all die großen und kleinen Unternehmen, die auf der Empfängerliste der versprochenen Tausenden von Milliarden Dollar schweren „Pandemie-Hilfen“ standen. Sie alle mobilisierten Himmel und Hölle, um die frohe Botschaft der amerikanischen Frontlinienärzte zu verteufeln und zu unterdrücken. Denn eine wirksame Behandlung von Covid-19 mit Medikamenten, die leicht verfügbar, billig, und weit verbreitet sind, hätte dem großen Pandemie- und Impfgeschäft den Teppich unter den Füssen weggezogen.

Dr. Simone Gold wurde von ihrem Krankenhaus umgehend gefeuert. Am 2. August, twitterte sie: “Nach unserer Pressekonferenz wurde ich von den Medien diffamiert, von Social-Media-Unternehmen zensiert, mein Arbeitsverhältnis wurde gekündigt und ich wurde bösartig angegriffen, weil ich mich für das Recht der Ärzte einsetzte, das zu verschreiben, was sie für ihre Patienten für am besten halten.“

Eine andere Teilnehmerin der Pressekonferenz, Dr. Stella Immanuel, erklärte, dass sie 100% Erfolg bei der Behandlung von 350 COVID-19-Patienten mit HCQ in Kombination mit Azithromycin und Zink hatte. Sie sagte: “Jede Studie, die behauptet, dass Hydroxychloroquin nicht funktioniert, ist eine falsche Wissenschaft! Bei mir hat es bei 350 Patienten funktioniert. Sie sind alle am Leben, und dann sagt jemand, dass es nicht funktioniert!”

In anderen Ländern, in denen die Big-Pharma-Lobby und die impfwütige Melinda und Bill Gates-Stiftung weniger Kontrolle über das nationale Gesundheitssystem, die Medien und die Politiker haben, scheint die Kombination von HCQ mit Azithromycin und Zink weitaus besser zu wirken als in den westlichen Ländern.

Am 22. Mai letzten Jahres veröffentlichte eine Task Force des indischen Gesundheitsministeriums eine Empfehlung an alle Mitarbeiter an vorderster Covid-19-Front, einschließlich der Polizei, zur Einnahme von Hydroxychloroquin. Zur Begründung sagte die Task Force, dass ihr drei neue Beobachtungsstudien von Regierungsbehörden vorliegen, die zeigen, dass das Malariamedikament Hydroxychloroquin auch Covid-19-Infektionen verhindern kann. Wie Hyänen stürzten sich daraufhin gekaufte und bezahlte westliche Presstituierte und Wirrologen auf die Entscheidung des indischen Gesundheitsministeriums und warnten, dass das HCQ-Medikament gesundheitsschädlich und im Westen für die Covid-19-Behandlung nicht zugelassen sei.

Anfang Mai 2021 breitete sich die neue Delta-Corona-Variante in Indien mit rasender Geschwindigkeit aus. Der Anstieg der Infektionsfälle hatte am 8. März begonnen. Zu dem Zeitpunkt belief sich die Zahl der täglich neuen Fälle auf 188.000, ein relativ niedriges Niveau für ein Land mit 1,4 Milliarden Menschen. Aber Anfang April begann die Fallzahl fast vertikal anzusteigen, um am 9. Mai mit 3.74 Millionen den Höhepunkt zu erreichen. Damals entfielen weit mehr als die Hälfte der weltweiten, täglich neuen COVID-19-Fälle auf Indien.

Der Zuwachs der Infektionen hatte sich innerhalb von knapp 2 Monaten verzwanzigfacht. Unter dem Eindruck dieser dramatischen Entwicklung hatte das indische Gesundheitsministerium am 28. April empfohlen (2), das Medikament Ivermectin zum Behandlungsprotokoll der bereits an Covid-19 erkrankten Patienten hinzuzufügen, während Hydroxychloroquin weiterhin als Vorbeugung empfohlen wurde, entsprechend der Dosierung des behandelnden Arztes.

Hunderte von Millionen Tablettenpackungen des überall erhältlichen und billigen Ivermectins wurden schnellstmöglich verteilt, vor allem an die besonders gefährdeten Bevölkerungsteile in den dicht besiedelten Armenvierteln der Städte. Die reiche Oberschicht hat sich lieber mit einer indischen Lizenzversion des britischen Astrazeneca impfen lassen. Ivermectin, das ein Mittel ist, mit dem man seit Jahrzehnten von Parasiten befallene Menschen heilt, ist für die Oberschicht anrüchig.

Vierzehn Tage nach der breiten Verteilung von Ivermectin kam es zu einem abrupten Rückgang der Infektionszahlen in Indien, auf 530 Tausend am 30. Juni. Allerdings ist die Gesundheitspolitik der indischen Bundesstaaten nicht einheitlich. So haben einige Bundesstaaten auf die hysterischen Warnungen der Weltgesundheitsorganisation WHO und der westlichen Medien gehört, die gegen Ivermectin Stimmung gemacht haben. Tatsächlich haben einige Bundesstaaten ihrer Bevölkerung Ivermectin vorenthalten.

Inzwischen ist ausreichend Zeit vergangen, um die unterschiedliche Entwicklung in den jeweiligen indischen Bundesstaaten in Augenschein zu nehmen. Die Unterschiede bei den Covid-Fallzahlen sprechen für sich, sowohl im internationalen als auch im inner-indischen Vergleich.

Schauen wir uns die zunächst Uttar Pradesh an. Das ist ein Bundesstaat in Indien mit 241 Millionen Menschen, während die Bevölkerung der Vereinigten Staaten 331 Millionen Menschen zählt. Daher kann Uttar Pradesh mit den Vereinigten Staaten im Verhältnis 2/3 verglichen werden. Auf Basis der Daten der Johns Hopkins University CSSE-Database zeigen die Zahlen, wie Ivermectin sowohl die COVID-19-Infektionsfälle als auch die Todesfälle innerhalb von Wochen auf fast Null gesenkt hat.

Tatsächlich aber sind im Vergleichszeitraum die Zahlen in den Ivermectin freien USA weiter gestiegen. Mit dem Stichtag 5. August 2021 hatten wir in dem mit glorreichen Impfstoffen gesegnet Land 127.108 neue Fälle pro Tag und 574 neue Todesfälle. Schauen wir uns dagegen die Zahlen vom 5. August aus Uttar Pradesh mit 2/3 der US-Bevölkerung an, dann gab es dort insgesamt nur 26 neue Fälle und genau DREI Todesfälle. Die USA, die Ivermectin nicht verwenden, haben also 4889 mal so viele tägliche Fälle und 191 mal so viele Todesfälle wie Uttar Pradesh, das Ivermectin einsetzt.

Hier nochmal ganz simpel, damit es auch die Impf-Fraktion versteht:

Daten vom 5. August:

Uttar Pradesh mit Ivermectin und Hydroxychloroquin:

Bevölkerung 240 Millionen [4,9% vollständig geimpft]COVID Tägliche Fälle: 26COVID Tägliche Todesfälle: 3

Die Vereinigten Staaten ohne von Ivermectin und Hydroxychloroquin:

Bevölkerung 331 Millionen [50,5% vollständig geimpft]COVID Tägliche Fälle: 127.108Tägliche COVID-Todesfälle: 574

Aber das ist nicht nur so in Uttar Pradesh, wie ein Blick auf andere Ivermectin-Gebiete Indiens mit Zahlen vom 5. August 2021 zeigt.

Neu Delhi mit Ivermectin:

Bevölkerung 31 Millionen [15% vollständig geimpft]COVID Tägliche Fälle: 61Covid Tägliche Todesfälle: 2

Uttarakhand mit Ivermectin:

Bevölkerung 11,4 Millionen [15% vollständig geimpft]COVID Tägliche Fälle: 24COVID Tägliche Todesfälle: 0

Schauen wir uns nun Tamil Nadu an, das Ivermectin abgelehnt hat (3) und stattdessen den zweifelhaften US-amerikanischen Richtlinien folgt und auch den US-hergestellten und teuren Remdesivir verteilt. Folglich kann man erwarten, dass hier die Zahlen näher an denen der USA liegen:

Tamil Nadu ohne Ivermectin:

Bevölkerung 78.8 Millionen [6.9% vollständig geimpft]COVID Daily Cases: 1,997COVID Daily Deaths: 33

In unseren Medien gibt es eine komplette Nachrichtensperre darüber, wie mit Ivermectin die Angst einflößende und angebliche hoch gefährliche COVID-Delta-Variante in kürzester Zeit besiegt wurde. Warum wird das in den Nachrichten nicht erwähnt? Weil Indiens Erfolg mit Ivermectin ein streng gehütetes Geheimnis ist. Die Antwort ist einfach.

Wenn man sich mit billigen, aber effektiven Medikamenten gegen Covid-19 schützen kann, dann kann der Pandemie-Notstand mit den Zwangsmaßnahmen nicht länger aufrechterhalten werden. Es gäbe keinen Grund mehr für Angst und Panik. Die herrschenden Eliten hätten keine Rechtfertigung mehr, um ihre „Green Reset“ Pläne zur weiteren Ausplünderung und Verarmung der eigenen Bevölkerung durchzusetzen. Viele höchst profitable Corona-Geschäftsmodelle würden sich in Luft auflösen.

Also hat die herrschende Klasse mit Hilfe ihre Presstituierten messerscharf geschlossen, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Sie berichten entweder gar nicht über Indien oder sie versuchen Verwirrung zu schaffen, indem sie behaupten, dass die Covid-Infektionen und Todesfälle in Indien 10-mal größer seien (4) als in den offiziellen Berichten. Zusätzlich zu diesen Lügen wird hier auch noch unterschwelliger Rassismus deutlich, denn mit solchen Behauptungen wird suggeriert, dass die Inder entweder nicht richtig zählen können oder es mit den eigenen Toten nicht so ernst nehmen.

Quellen:

Info: https://apolut.net/ein-streng-gehuetetes-covid-geheimnis-von-rainer-rupp

aus E-Mail von Doris Pumhrey, 18.9.2021, 14:09 Uhr

Zitat: Streichung der Lohnfortzahlung fordern Wirtschaftsliberale seit Langen.

Deshalb hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) moderaten Protest eingelegt. Doch eigentlich wären gegen diesen Angriff auf die Rechte von Lohnabhängigen Proteste auf der Straße und in den Betrieben nötig. Sie könnten sich von der teilweise irrationalen Bewegung der

Corona-Maßnahmenkritiker abheben, indem sie soziale Themen wie den Angriff auf die Errungenschaften der Arbeiterbewegung in den Mittelpunkt stellen.

https://www.heise.de/tp/features/Ungeimpfte-in-EU-Staaten-bald-ohne-Lohn-und-Arbeitslosengeld-6195368.html

18.9.2021

*Ungeimpfte in EU-Staaten bald ohne Lohn und Arbeitslosengeld

*Von Peter Nowak

Klassenkampf von oben: Anders als in Frankreich wird hier der Angriff auf erkämpfte Rechte von Lohnabhängigen noch nicht als das beantwortet, was er ist

Am 22. September kommen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern zusammen. Ein wichtiger Punkt wird dort die Frage sein, ob Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen, der Lohn weitergezahlt wird. Von verschiedenen Ländern wird Druck auf eine bundeseinheitliche Lösung gemacht. Dabei ist schon klar, dass eine solche Lösung, wenn sie denn zustande kommt, ein

Angriff auf die Lohnfortzahlung sein wird

<https://www.heise.de/tp/features/Ungeimpft-in-Quarantaene-Lohnraub-durch-die-Hintertuer-6193777.html>.

Aus einer Zusammenstellung des Redaktionsnetzwerks Deutschland

<https://www.rnd.de/politik/lohnfortzahlung-fuer-ungeimpfte-in-corona-quarantaene-was-gilt-in-meinem-bundesland-3L6XOZAFKRBF7I7MQNFQMYZFUQ.html>  geht klar hervor, dass schon jetzt in den Bundesländern der Trend besteht, die Lohnfortzahlung abzuschaffen.

Die Politiker berufen sich dabei auf einen Passus im Infektionsschutzgesetz, nach dem sie entfallen soll, wenn die Quarantäne durch eine Impfung vermeidbar gewesen wäre. In diesem Sinne ist Baden-Württemberg als erstes Bundesland vorgeprescht. Dort ist seit dem 15. September die Regelung in Kraft, dass es keine Lohnfortzahlung für Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen, mehr gibt.

Bayerns christsozialer Gesundheitsminister Klaus Holetschek will die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ebenfalls abschaffen. Auch die Berliner Landesregierung zeigt Verständnis für diese Vorstöße, drängt aber auf eine bundeseinheitliche Lösung beim Treffen der Gesundheitsminis-ter. Auch Bremen will ab Oktober die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte abschaffen.

*Fortgesetzte Burgfriedenspolitik

*Bremen und Berlin werden von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert. Hier zeigt sich, dass dieses Bündnis der linksreformerischen Parteien auch in dieser Frage den Kurs des Burgfriedens fortsetzt und in Zeiten von Corona nicht als Opposition auftritt. Das ist bei der Frage der Lohnfortzahlung schon aus zwei Gründen bemerkenswert.

Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist durch einen erbitterten Streik erkämpft worden und von der Kapitalseite immer wieder angegriffen worden. Darauf hat auch der gesundheitspoliti-sche Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers

<https://www.linksfraktion.berlin/abgeordnete/wolfgang-albers/>, mit Recht hingewiesen. Er sieht in der *Streichung der Lohnfortzahlung bei Ungeimpften Einfallstor**. Künftig könnten auch andere angeblich selbstverschuldete Krankmeldungen auf diese Weise sanktioniert werden.*

Wirtschaftsliberale fordern so etwas seit Langen. Deshalb hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) moderaten Protest eingelegt. Doch eigentlich wären gegen diesen Angriff auf die Rechte von Lohnabhängigen Proteste auf der Straße und in den Betrieben nötig. Sie könnten sich von der teilweise irrationalen Bewegung der Corona-Maßnahmenkritiker# abheben, indem sie soziale Themen wie den Angriff auf die Errungenschaften der Arbeiterbewegung in den Mittelpunkt stellen.

*Europaweite Angriffe auf Rechte von Lohnabhängigen

*Dabei könnte man sich an ähnlichen sozialen Protesten in anderen europäischen Ländern berufen. So waren beispielsweise in Frankreich auch viele Basisgewerkschafter auf der Straße, um gegen den Impfzwang in bestimmten Berufsgruppen zu protestieren. Es ging den Gewerkschaftern dabei nicht um eine generelle Ablehnung des Impfens, aber gegen den

Impfzwang und gegen die Sanktionierung von Ungeimpften. Derweil gehen auf europäischer Ebene die Angriffe auf soziale Rechte weiter.

Hier ist Italien auf EU-Ebene vorgeprescht und schreibt allen Beschäftigten eine Impfung vor

<https://www.srf.ch/news/international/erstes-eu-land-prescht-vor-italien-schreibt-allen-arbeitnehmenden-impfung-oder-tests-vor>. Wer ohne Impfzertifikat zur Arbeit kommt, wird ohne Lohn beurlaubt, aber nicht gekündigt. Die "schwarz-grüne" Regierung Österreichs zieht die

Daumenschrauben noch weiter an und will Ungeimpften, die in Teilen der Presse gleich zu Impfverweigerern <https://www.derstandard.de/story/2000129692270/job-nur-mit-impfung-ams-sperrt-verweigerern-das-arbeitslosengeld>   erklärt werden, das Arbeitslosengeld verweigern, wenn sie eine angebotene Stelle nicht annehmen, weil dort eine Impfung verlangt wird oder weil sie sich auf eine solche Stelle erst gar nicht bewerben.

Da immer mehr Unternehmen von den Beschäftigten eine Impfung verlangen, kann diese Regelung den Druck enorm erhöhen. Sowohl der Angriff auf die Lohnfortzahlung als auch der auf das Arbeitslosengeld hätten vor Corona eine massive Protestbewegung zur Folge habt, weil hier eben Klassenkampf von oben betrieben wird und über Jahrzehnte erkämpfte Rechte angegriffen werden.

Solche Proteste gibt es aktuell in einigen Ländern wie in Frankreich. In Deutschland hingegen hat man bis auf die kritischen Erklärungen von DGB-Gewerkschaftern keine Straßenproteste gegen den Angriff auf ein erkämpftes Recht vernommen. Das ist auch eine Folge der

Burgfriedenspolitik von großen Teilen der parlamentarischen Linken und auch großer Teile der Gewerkschaften, die sich gar nicht mehr trauen, ihre Mitglieder auch gegen solche Regelungen zu mobilisieren.

*Macht des Kapitals gestärkt

*Dabei wird mit diesen Angriffen die Macht des Kapitals auch im EU-Raum gestärkt. Schließlich haben Kapitalvertreter immer wieder Angriffe auf die Lohnfortzahlung und das Arbeitslosengeld gestartet. Wenn die EU-Ratspräsidentin in ihrer Rede zum Stand der Union

<https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/ov/SPEECH_21_4701>   mit viel Pathos beschreibt, wie gut die EU die Corona-Krise bewältigt hat, sollte man die Angriffe auf die Rechte von Arbeitern und Erwerbslosen immer mit im Blick haben. Denn für Ursula von der Leyen

(CDU) und andere konservative Politiker ist der Angriff auf Arbeiterrechte ein gutes Signal für die Kapitalakkumulation in der EU.

theexpose.uk,   VON DAILY EXPOSE AM 22. AUGUST 2021 • ( 65 KOMMENTARE )

Neue Beweise, darunter eidesstattliche Versicherungen von führenden Experten wie Professor Luc A. Montagnier, wurden dem Internationalen Strafgerichtshof von Anwälten in mehreren Ländern vorgelegt, die behaupten, dass Regierungen auf der ganzen Welt und ihre Berater an Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstößen gegen den Nürnberger Kodex beteiligt sind.

Zitat: Rechtsanwältin Melinda C. Mayne und Kaira S. McCallum reichten bereits im April 2021 einen 27-seitigen "Request for Investigation" beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein, in dem sie der britischen Regierung und ihren Beratern vorwarf, an Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Namen von Covid-19 beteiligt zu sein.

Am 28. April 2021 erhielten die beiden eine formelle Bestätigung vom IStGH und erhielten eine Fallnummer – "141/21". Seitdem haben die beiden neue Beweise gesammelt, die sie in ihrer ICC-Behauptung verwenden können, und haben Verbindungen zu Anwälten und Forschern aus der ganzen Welt aufgebaut.

Eine neue Pressemitteilung, die am 17. August veröffentlicht wurde und hiereingesehen werden kann, bestätigt, dass das Paar eidesstattliche Erklärungen von führenden Experten erhalten hat, darunter der Forscher und Nuklearkardiologe Dr. Richard M. Fleming, der Nobelpreisträger FürVirologe Professor Luc A. Montagnier und Dr. Kevin W. McCairn, ein Neurowissenschaftler und Experte für neurologische Erkrankungen.

Professor Luc A Montagnier, der für seine Arbeit zum HIV-Virus einen Nobelpreis erhielt, behauptete im April 2020, er glaube, dass das neuartige Coronavirus in einem Labor geschaffen wurde. Im Mai 2021 erklärte der erfahrene Virologe: "Massenimpfungen sind sowohl ein wissenschaftlicher als auch ein medizinischer Fehler. Es ist ein inakzeptabler Fehler. Die Geschichtsbücher werden das zeigen, denn es ist die Impfung, die die Varianten schafft."

Eine neue Klage wurde auch beim IStGH eingereicht, aufgrund der großen Menge an neuen Beweisen und Informationen, die in den letzten Monaten ans Licht gekommen sind, und die Anwälte sagen, dass sie jetzt überzeugende Beweise dafür haben, dass "das SARS-CoV-2-Virus und die Covid-19-Impfstoffe absichtlich konstruierte Biowaffen sind, die in zwei Phashes an ahnungslose Völker der Welt freigesetzt wurden".

Rechtsanwältin Melinda C. Mayne und Kaira S. McCallum haben ebenfalls bestätigt, dass sie nun von Anwälten unterstützt werden, die ähnliche Ermittlungsanträge beim Internationalen Strafgerichtshof in Frankreich, der Tschechischen Republik und der Slowakei eingereicht haben.

Aus diesem Zusammenhang wurde am 12. August 2021 ein Brief an den IStGH geschickt, in dem sie alle aufgefordert wurden, einen gemeinsamen Antrag einzureichen, während sie gleichzeitig vorläufige Beweise für die Vorwürfe vorlegen, die allen auf der ganzen Welt gemeinsam sind, und das Recht fordern, ansprüche, die für einzelne Länder spezifisch sind, auch vom IStGH untersuchen zu lassen.

Eine spezifische Forderung des Vereinigten Königreichs ist eine Untersuchung des Völkermords an älteren und gefährdeten Menschen, der in Pflegeheimen und Krankenhäusern durch den unangemessenen Einsatz von Midazolam und Morphin stattfand. Eine weitere Untersuchung speziell zu diesem Thema ist nun ebenfalls abgeschlossen und eine private Strafverfolgung wird gegen die britische Regierung, Matt Hancock, Chris Whitty und andere eingeleitet, wenn das Team von Anwälten und Experten, die die Untersuchung durchgeführt haben, keine zufriedenstellenden Antworten auf die umfangreichen Fragen erhält, die in einem offenen Brief vom 17. August 2021 an die oben genannten weitergeleitet wurden.

In der gemeinsamen Klage von Anwälten aus mehreren Ländern haben sie eine sofortige Aussetzung des gesamten Covid-19-Injektionsprogramms und ein Ende der Tests von asymptomatischen Menschen gefordert.

Die Anwälte sagen, dass sie nun gespannt auf die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs warten, ob sie eine gemeinsame Klage mehrerer Länder zulassen und den Ermittlungsantrag annehmen.

Sie haben dem IStGH deutlich gemacht, dass aufgrund der eskalierenden medizinischen Apartheid, des Verlusts grundlegender Freiheiten und Rechte und der ständig steigenden, sehr hohen Zahl von Todesfällen und schwerwiegenden unerwünschten Ereignissen, die Empfänger von Covid-19-Injektionen erleiden, dringend gehandelt werden muss, dass der Gerichtshof schnell und ohne weitere Verzögerung handeln muss.

Zu diesem Zweck haben die Anwälte ein Treffen in Den Haag beantragt, sobald dies praktikabel ist.

In Erwartung der Antwort haben Anwältin Melinda C. Mayne und Kaira S. McCallum bestätigt, dass sie sich in Gesprächen mit Anwälten in anderen Ländern befinden, die ihre individuellen Anträge noch nicht beim IStGH eingereicht haben, aber angegeben haben, dass sie sich ihnen anschließen möchten, und werden ein Update geben, sobald es weitere Neuigkeiten gibt.

(Elektronisch übersetzt)

                        Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand: 13. September 2021

Gesamtsterblichkeit: 2021 bis Aug = 660 230 ; 2020 = 985 572 ; 2019 = 939 520 ; 2018 = 954 874 ; 2017 = 932 263 ; 2016 = 910 899

Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?

wienerzeitung.at, vom 08.09.2021, 14:12 Uhr | Update: 08.09.2021, 19:28 Uhr

Ein 10-Punkte-Vorschlag für eine versöhnliche Corona-Strategie.

Das Sars-CoV-2-Virus hat einen Stachel zum Aufschluss von Zellen, aber für die gegenwärtige Spaltung der Gesellschaft ist der politische Umgang mit der Pandemie verantwortlich. Drei Bausteine stehen für die große Division:

1. Ein Thema erhielt über Nacht überproportionale, fast monopolhafte Aufmerksamkeit, die bis heute andauert, obwohl die wissenschaftliche Grundlage für das Maß der Angstmache nicht nachgeliefert wurde. Covid-19 ist weder die größte Gesundheitsgefahr noch die einzige Infektionskrankheit. Im Jahr 2020 starben laut WHO 97 von 100 Menschen nicht an Covid-19. Gegen sechs häufigere Todesursachen wurden keine vergleichbaren Maßnahmen ergriffen. Wieso führt zum Beispiel Luftverschmutzung, durch die im Jahr 2020 laut offizieller Statistik mehr Menschen in der EU gestorben sind als an Covid-19, zu keinem vergleichbaren Gesundheitsschutz?

2. Auf Basis von Angstmache erlassen viele Regierungen unverhältnismäßige Maßnahmen, mitgetragen von einem (verängstigten) Teil der Bevölkerung. Manche davon richten enorme Schaden an. Laut Weltbank sind im Vorjahr 150 Millionen Menschen zusätzlich in extreme Armut abgerutscht, zusätzlich sieben Millionen sind akut vom Hungertod bedroht, in Österreich sind 79 Prozent der Kinder Lockdown-geschädigt, in Deutschland starben mehr Kinder durch zusätzliche häusliche Gewalt im Lockdown als an Covid-19.

3. Beim Aufbau des Angst-Narrativs reiht sich Ungereimtheit an Ungereimtheit: von der Tödlichkeit von Covid-19 bis zur Totenzählung, von der Spitälerauslastung bis zur Verlässlichkeit der PCR-Tests, vom Nutzen-Schaden-Verhältnis der Impfung bis zur Geheimhaltung der Milliarden-Verträge. Obwohl praktisch alle Maßnahmen wissenschaftlich umstritten sind, werden Kritikerinnen und Kritiker der Regierungsmaßnahmen diffamiert und nicht auf Augenhöhe am Diskurs beteiligt: Die Punzen "Corona-Leugner", "Verschwörungstheoretiker" oder "rechts" ersetzen den sachlichen Austausch und befördern stattdessen Lagerbildung.

Zwei-Klassen-Gesellschaft mit Ausgrenzung droht

Durch die politische Zuspitzung auf "Impfung vs. Nicht-Impfung" im Herbst droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft mit Stigmatisierung und Ausgrenzung der neuen Paria aus Teilen des öffentlichen (und damit auch privaten) Lebens (es beginnt bereits mit Geburtstagsfeiern nur für Geimpfte). Die angekündigte "Erhöhung des Kontrolldrucks" wird die Spaltung vertiefen, Stress und Angst auslösen, die polizeiliche Überprüfung, ob Nicht-Geimpfte die "richtige" Maske tragen, ist der Gipfel des bevormundenden Kontrollstaats. Diskriminierung führt nicht zu Solidarisierung. Mehr und mehr Stimmen fordern daher einen grundlegenden Strategiewechsel, so auch 16 Autorinnen und Autoren des Papiers "Covid-19 ins Verhältnis setzen: Alternativen zu Lockdown und Laufenlassen". Eine versöhnliche Strategie würde einen Mittelweg zwischen den beiden Extremen "Nichtstun" und "Grundrechtseinschränkungen" wählen. Hier sind zehn mögliche Schritte zu einem neuen Umgang mit dem Virus:

1. Verhältnismäßigkeit und relevante Information: 

Gesundheitsministerien und -ämter führen Dashboards mit den zumindest zehn größten Gesundheitsgefahren in einer vergleichenden Übersicht. Dazu die Maßnahmen, die sie aktuell zur Bewältigung dieser Gefahren setzen sowie alle Folgeschäden und -kosten der Maßnahmen. Die einseitige Angstmache durch Corona-only-Dashboards wird eingestellt. Stattdessen wird das demokratische Gesundheitsverständnis der Ottawa-Charter gefördert.

2. Pluralität und rhetorische Abrüstung: 

Alle Punzen - "Verschwörungstheoretiker", "Corona-Leugner", "Aluhutträger", "Covidiot" - werden mit der Roten Karte belegt. Wer sie im öffentlichen Diskurs verwendet, wird aufgefordert, sie durch ein Sachargument zu ersetzen. Ein respektvoller und toleranter Diskurs ist die Voraussetzung für demokratische Lösungsfindungen. Kritikerinnen und Kritiker von Regierungsmaßnahmen unterschiedlicher Disziplinen kommen ausgewogen zu Wort.

3. Solidarität statt Zwang: 

Ende der Test-, Masken- und Impfausweispflicht. Diejenigen, die sich mit einer Maske oder Impfung schützen wollen, sollen diese von der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt bekommen. Sobald alle, die es wünschen, ein Impfangebot bekommen haben, werden sämtliche Zwangsmaßnahmen eingestellt (wie ab 10. September in Dänemark, bei einer 7-Tage-Inzidenz von 167; Schweden folgt). Covid-19 ist dann Teil des allgemeinen Lebensrisikos. Der Staat soll die Menschen dazu befähigen und dabei unterstützen, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen und Risikogruppen steuerfinanziert schützen (zum Beispiel durch kleinteiligere, familienähnliche Pflegeheime).

4. Einstellen des Testens von Gesunden: 

Eine Überprüfung 190.000 positiver PCR-Tests an 160.000 Personen durch die Uni Duisburg-Essen ergab, dass die Mehrheit keine ansteckenden Personen indizierte - was bedeutet, dass viele Grundrechtseinschränkungen fachlich unbegründet waren und die Strategie auf einem fragwürdigen Indikator beruhte. Die Tests sollen dorthin verortet werden, wo sie Sinn ergeben: bei Vorliegen von Symptomen als Teil der ärztlichen Diagnose. So können die 1,8 Milliarden Euro, welche die Tests bisher gekostet haben, eingespart und weitere gigantische Müllberge vermieden werden. Und die 11.000 Kinder, die wegen Testzwangs zu Hause unterrichtet werden, können in die Schulen zurück. Schulen werden normalisiert.

5. Freie, persönliche und geheime Impfentscheidung: 

Impfen sollte nur nach erstens umfassender Aufklärung über mögliche Folgen und zweitens einem Angebot zu einem kostenlosen Antikörper- und Gedächtniszellentest durchgeführt werden, die bei positivem Ergebnis den Status "genesen" bringen. Die natürliche Immunität ist prinzipiell höher zu bewerten als eine Impfung. 1G konterkariert wissenschaftliche Tatsachen: Was zählt, ist nicht die Impfrate, sondern die Immunität. Kollektive Immunität ist ein Zusammenspiel aus Menschen mit starkem Immunsystem, Kreuzimmunität aus vorangegangenen Infekten mit Coronaviren, überstandenen Sars-CoV2-Infektionen und Impfung.

6. Umfassende Gesundheitsaufklärung: 

Es bedarf umfassender Aufklärung über das menschliche Immunsystem, die Rolle von Bewegung, Ernährung, Nähe und Berührung sowie den Abbau von Stress und Angst. Einer aktuellen Studie aus Südkorea zufolge verringert sich das Sterberisiko durch regelmäßige körperliche Betätigung um drei Viertel. Es braucht Narrative, dass das Leben mit dem Virus möglich ist, dass der menschliche Körper aus bis zu hundertmal mehr Viren als Zellen besteht - nur wenige davon sind gefährlich, keines davon ist "in den Griff zu kriegen"; die Sprache verführt.

7. Nachhaltiges Wirtschaften: 

Die Zahl der Zoonosen nimmt aufgrund der nicht nachhaltigen menschlichen Wirtschaftsweise zu. Je einseitiger die Politik auf Symptombehandlungen (wie etwa Impfungen) fokussiert und gleichzeitig die ökologische Zerstörung weiter zulässt, desto mehr Pandemien werden folgen. Eine nachhaltige Wirtschaftswiese ist gleichermaßen Lebensbedingung für die Menschen wie effektive Zoonosen-Prävention: Es ist Zeit für eine Postwachstums-, Kreislauf- und Gemeinwohl-Ökonomie.

8. Kontrolle der Konzerne: 

Öffentliche Förderungen für Pharmafirmen müssen an Zwangslizenzen geknüpft werden. Es kann nicht sein, dass der Staat die Entwicklungskosten von Milliardenpatenten finanziert, sämtliche Rechtskosten für Impfschäden übernimmt und die Verträge, die dieses Unrecht regeln, geheim bleiben.

9. Forschung und Information zu Alternativen: 

Ivermectin, Artemisinin und andere Medikamente sowie Vitaminpräparate und auch Homöopathie sind stärker zu beleuchten, um Alternativen oder Verbündete zur Impfung zu schaffen. Ein Strategieziel sollte sein, dass Erkrankte zu Hause behandelt werden können, sodass das Gesundheitssystem der Belastung standhält. Längst hätten zudem Betten aufgestockt (statt abgebaut) werden müssen, mit einem Bruchteil der Milliarden, die für Tests und Lockdowns benötigt wurden. Auch kurzfristig gab es in Krisensituationen schon bisher Triage-Zelte vor Krankenhäusern, zuletzt 2018 in Kalifornien und Pennsylvania: In einem einzigen Zelt in Allentown waren mehr als 40 Grippepatientinnen und -patienten untergebracht - es nahm nur niemand Notiz davon.

10. Versöhnungstische sowie Bürgerinnen- und Bürgerrat: 

An Runden Tischen werden alle Ängste gleich behandelt: jene vor Covid-19, vor anderen Gesundheitsgefahren, vor den Folgen der Maßnahmen sowie vor dem Verlust der Grundrechte und des demokratischen Diskurses. Auf dieser Grundlage wird ein Bürgerinnen- und Bürgerrat zur Erarbeitung einer neuen Corona-Strategie einberufen. Dieser kann mehrere alternative Szenarien entwickeln, die einer Volksabstimmung unterzogen werden. So wird ein Stück verloren gegangener Demokratie restituiert.

Im Oktober werden mehrere gesellschaftliche Gruppen mit einem weiterentwickelten Vorschlag-Katalog gemeinsam an die Öffentlichkeit gehen.

Christian Felber ist Affiliate Scholar am IASS Potsdam und freier Publizist sowie Tänzer in Wien. Er ist Autor von bisher 15 Büchern zur Reform der Wirtschaft, des Welthandels und des Finanzsektors. Gemeinsam mit 15 Expertinnen und Experten aus Österreich und Deutschland hat er den 66-seitigen Text "Covid-19 ins Verhältnis setzen. Alternativen zu Lockdown und Laufenlassen" verfasst (Download: www.coronaaussoehnung.org).- © Bernd-Hofmeister

Info: https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2119699-Die-gesellschaftliche-Spaltung-beenden.html  

Weiteres: 

• coronaaussoehnung.org  #coronaaussoehnung  Corona-Aussöhnung
• Medienecho
• Ähnliche Initiativen

jungewelt.de, 16.09.2021, Seite 8 / Ansichten, Von Jörg Kronauer

Zitat: Aus Sicht derer, die die EU gerne als Weltmacht sähen, lässt der Zustand der Union ziemlich zu wünschen übrig – und von der Leyen kam denn auch nicht umhin, innere Konflikte anzusprechen, die seit Jahren bestenfalls vor sich hin schwelen, teils gar zu eskalieren drohen: den Streit um die Modalitäten der Flüchtlingsabwehr oder – wie es im verschleiernden Bürokratenjargon der EU heißt – »das neue Migrations- und Asylpaket«. Bei dem gibt es, wie die Kommissionspräsidentin einräumen musste, »nur quälend langsame Fortschritte«. Zudem die erbitterten Auseinandersetzungen um die Rechtsstaatlichkeit mit Ungarn und Polen, die sich stetig zuspitzen und bei denen von der Leyen am Mittwoch auf einer harten Linie bestand. Dem Umstand, dass die EU von immer mehr Zwist erschüttert wird, mag es geschuldet sein, dass die Kommissionschefin ihre Rede (Überschrift: »Die Seele unserer Union stärken«) in peinlichen Phrasen gipfeln ließ: »In all ihrer Unvollkommenheit ist unsere Union doch von schöner Einzigartigkeit und von einzigartiger Schönheit.« Nun ja.

Trotz aller inneren Konflikte: Der Wille zur Weltmacht ist bei den EU-Eliten ungebrochen. Man trete auf globaler Ebene »in eine neue Ära verstärkter Konkurrenz« ein, urteilte von der Leyen. Da gelte es, bei Bedarf militärische »Missionen« auch »ohne die Beteiligung der NATO oder der UNO« durchzuführen. Die EU werde im Ausland »für Stabilität sorgen«, »in unserer Nachbarschaft und in unterschiedlichen Regionen«. Stabilität? Afghanistan lässt grüßen, in Mali etwa. Und dass die EU laut ihrer neuen Indopazifikstrategie, die am Donnerstag vorgestellt werden soll, dem Vernehmen nach mehr Kriegsschiffe in den Indischen und den Pazifischen Ozean entsenden will, lässt für die Stabilität Asiens Schlimmes befürchten. Um über genügend Truppen und über ausreichende Geschlossenheit für künftige Militärinterventionen zu verfügen, hat die Kommissionspräsidentin nun zum wiederholten Mal eine »europäische Verteidigungsunion« gefordert. »Es ist an der Zeit«, forderte von der Leyen mit Blick auf die Militarisierung der EU, »dass Europa einen Sprung macht.« Die Niederlage in Afghanistan zeigt: Es könnte ein Sprung in den Abgrund sein.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/410519.der-wille-ist-da.html

german-foreign-policy.com, 16. September 2021

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am gestrigen Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union weitere Schritte zur Militarisierung der EU gefordert. Man trete "in eine neue Ära verstärkter Konkurrenz" auf globaler Ebene ein, erklärte von der Leyen; daher müsse die Union militärisch handlungsfähig sein - und zwar auch "ohne die Beteiligung der NATO oder der UNO". Es gelte, "in unserer Nachbarschaft" und darüber hinaus - "in unterschiedlichen Regionen" - "für Stabilität [zu] sorgen"; dazu sei eine "Europäische Verteidigungsunion" anzustreben.[1] Von der Leyen verlangt nicht nur, die "Interoperabilität" der Streitkräfte in der EU zu stärken. Dazu werde schon jetzt kräftig in gemeinsame Rüstungsprojekte "von Kampfflugzeugen bis hin zu Drohnen" investiert. Die Kommissionspräsidentin schlägt vor, den Aufbau einer eigenständigen EU-Rüstungsindustrie weiter zu beschleunigen durch "eine Mehrwertsteuerbefreiung beim Kauf von Verteidigungsausrüstung, die in Europa entwickelt und hergestellt wurde". Darüber hinaus müsse aber endlich auch eine "Grundlage für unsere gemeinsame Entscheidungsfindung" über EU-Militäreinsätze geschaffen werden; neue Kampftruppen allein genügten nicht.

"Koalitionen der Willigen"

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die von der Leyens Forderungen nun ausdrücklich begrüßt, hatte sich bereits kürzlich ähnlich geäußert. Hintergrund waren Vorschläge, eine rund 5.000 Soldaten umfassende schnelle EU-Eingreiftruppe zu schaffen ("first entry force"), die für ein "sofortiges, kurzfristiges Einsatzszenario" zur Verfügung stehen soll. Kramp-Karrenbauer hatte am 2. September, während eines Treffens mit ihren EU-Amtskollegen, erklärt, dies allein genüge nicht; "die zentrale Frage für die Zukunft" der Außen- und Militärpolitik der EU sei vielmehr, wie man "unsere militärischen Fähigkeiten" tatsächlich nutze.[2] Kramp-Karrenbauer bezog sich damit auf die Tatsache, dass die EU ihre EU-Battlegroups, die seit 2007 voll einsatzfähig bereitstehen, noch nie eingesetzt hat - aufgrund politischer Differenzen, ob bzw. wo dies geschehen soll. Um trotz der divergierenden Interessen der Mitgliedstaaten künftig rasch intervenieren zu können, schlug Kramp-Karrenbauer "Koalitionen der Willigen" vor. "Deutschland und Frankreich sind bereit, hier voranzugehen", teilte die Bundesverteidigungsministerin gestern mit; "andere Länder unterstützen diesen Plan."[3]

Spaltungsgefahr

Dem schließen sich auch Berliner Regierungsberater an - und stellen zugleich weiterreichende Forderungen. So heißt es etwa in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die militärische "Fortentwicklung der EU" dürfe "nicht länger von einigen wenigen Mitgliedstaaten behindert werden"; die Forderung nach "Koalitionen der Willigen" gehe in die richtige Richtung. Allerdings werde sich "mehr Flexibilität ... nur auszahlen", wenn sich die EU-Mitgliedstaaten außerdem "dazu bereit erklären, verbindliche Streitkräfteziele vorzugeben, um bestehende Fähigkeitslücken zu schließen". Der Ansatz, die Aufrüstung allein den einzelnen Ländern zu überlassen, sei "gescheitert".[4] Die SWP weist zudem darauf hin, dass das Setzen auf "Koalitionen der Willigen" zu neuen inneren Spannungen führen kann. Die Bundesregierung habe "flexiblere, pragmatischere oder auch ad hoc agierende Formate" bislang abgelehnt, da sie "die Gefahr" bärgen, "die EU zu spalten und so zu schwächen", stellt die SWP fest. Berlin müsse daher in Zukunft "eine neue Balance finden zwischen dem legitimen Ansatz, die EU-Integration ... zu vertiefen, und der Notwendigkeit, die EU in die Lage zu versetzen, Schritt zu halten mit den rasanten Veränderungen der internationalen Sicherheitspolitik".

"Vor großen Aufgaben"

Mit Blick auf die globale politische Lage urteilt Kramp-Karrenbauer darüber hinaus, "dass sich Deutschlands strategische Kultur verändern muss".[5] Aktuell stehe ein "Epochenwechsel" bevor, nach dem "Sicherheitspolitik viel stärker im Mittelpunkt stehen" werde "als früher", erklärte die Ministerin bei der Einweihung von IISS Europe, dem "Europabüro" des International Institute for Strategic Studies (London), am Pariser Platz in Berlin. Dabei entstehe "der Eindruck, dass sich die strategische Großwetterlage schneller verändert, als die Einstellung in Deutschland sich anpassen kann oder will". Es komme "viel auf uns zu"; deshalb werde die künftige Bundesregierung - "ganz gleich, wer sie bilden wird" - unmittelbar "vor großen Aufgaben stehen". Bei der "Gestaltung des Epochenwechsels" sei die Bundeswehr "ein Pfund", mit dem man "wuchern kann", erklärte die Ministerin. "Die Bedrohungen an den Außengrenzen Europas und der NATO wachsen", äußerte Kramp-Karrenbauer: im Osten etwa "durch Russland", in der Sahelzone "durch islamistische Extremisten". So werde "schon bald ... die Frage auf uns zukommen, ob wir bereit sind", im Sahel "mit einem robusten Mandat vor Ort in den Einsatz zu gehen".[6]

Europas Sprung nach vorn

Zur Planung konkreter Schritte kündigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen "Gipfel zur Europäischen Verteidigung" im ersten Halbjahr 2022 an; dann wird Frankreich den EU-Ratsvorsitz innehaben. Es sei "an der Zeit, dass Europa einen Sprung macht", sagte von der Leyen gestern.[7] Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer schloss sich an: "Ein deutlicher Sprung nach vorn für die europäische Verteidigung ist dringend notwendig."[8] Als Hindernis könnte sich freilich erweisen, dass der Gipfel von Frankreich ausgerichtet wird, dessen militärische und militärpolitische Vorstöße seit Jahren von der Bundesregierung systematisch ausgebremst werden. So hat sie bislang die von Paris angestoßene Initiative européenne d'intervention (IEI) - den Versuch, schnelle, flexible EU-Militäreinsätze zu ermöglichen - zugunsten des PESCO-Projekts systematisch ausgebremst (german-foreign-policy.com berichtete [9]) und sich dem französischen Drängen, den Kampfeinsatz in Mali stärker durch EU-Truppen zu unterstützen, verweigert. Ob Berlin sich im Frühjahr gegenüber Paris nachgiebiger zeigen wird oder ob Frankreich erneut zurückstecken muss, wird sich zeigen.

[1] Rede der Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union - 2021. ec.europa.eu 15.09.2021.

[2] S. dazu EU-Kriegskoalitionen der Willigen.

[3] Statement der Verteidigungsministerin zur Rede der EU-Kommissionspräsidentin. bmvg.de 15.09.2021.

[4] Ronja Kempin: EU-Sicherheitspolitik: Lehren aus dem Afghanistan-Desaster. swp-berlin.org 14.09.2021.

[5], [6] Annegret Kramp-Karrenbauer zur strategischen Kultur in Deutschland und Europa. bmvg.de 08.09.2021.

[7] Rede der Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union - 2021. ec.europa.eu 15.09.2021.

[8] Annegret Kramp-Karrenbauer zur strategischen Kultur in Deutschland und Europa. bmvg.de 08.09.2021.

[9] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen (II) und Vor neuen Konfrontationen.

de.rt.com, vom 15 Sep. 2021 13:00 Uhr

Zitat: US-Senator Rand Paul aus dem US-Bundesstaat Kentucky ist bekannt für seine feste Überzeugung, die US-Verfassung einzuhalten, und in jüngster Zeit auch dafür, dass er Dr. Anthony Fauci wiederholt als Lügner bezeichnet hat, was dessen Wissen über die US-Finanzierung der Gain-of-Function-Forschung im chinesischen Wuhan betrifft.

Medienbericht: USA töteten bei Angriff auf Fahrzeug in Kabul NGO-Mitarbeiter statt Terroristen

Fauci ist der hochrangigste COVID-Berater von US-Präsident Joe Biden. Jüngste Dokumente, die von The Intercept veröffentlicht wurden, zeigen bekanntlich, dass Fauci den US-Kongress in Bezug auf sein Wissen über die Finanzierung tatsächlich belogen hat.

Am Dienstag hatte Senator Paul nun bei einer Anhörung im US-Senat die Gelegenheit, auch dem US-Außenminister Antony Blinken sehr unbequeme Fragen zum katastrophalen US-Abzug aus Afghanistan zu stellen, darunter auch zum jüngsten US-Drohnenangriff in dem Land, bei dem zehn afghanische Zivilisten ums Leben kamen, darunter sieben Kinder.

Insbesondere wollte Paul von der Republikanischen Partei wissen, ob die Biden-Regierung überhaupt wusste, wen sie bei dem Angriff ins Visier genommen und tatsächlich getötet hatte, nachdem Medienberichten zufolge ein humanitärer Hilfsarbeiter getroffen worden war – und nicht ein ISIS-K-Terrorist, wie die US-Regierung bis dahin behauptet hatte.

Paul: "War er ein humanitärer Helfer oder ein ISIS-K-Agent?"

Blinken: "Ich weiß es nicht."

Paul: "Man könnte annehmen, dass man so etwas wissen sollte, bevor man jemanden mit einer Predator-Drohne tötet."

Blinken fügte dann hinzu, dass der Angriff noch geprüft werde.

Pauls scharfe Kritik kam, nachdem die New York Times berichtet hatte, ihre Untersuchung des Vorfalls hätte ergeben, dass der Drohnenangriff einen humanitären Helfer und die Kinder, die ihn begrüßen wollten, getötet hat – und nicht einen ISIS-K-Terroristen samt seiner Autobombe, wie das Pentagon behauptet hatte. Die Zeitung stellte außerdem fest, dass es entgegen den Behauptungen der US-Regierung keine Hinweise auf angebliche "sekundäre Explosionen" gab, die hätten darauf schließen lassen, dass das getroffene Auto wirklich mit Sprengstoff präpariert war.

Der Mitarbeiter vor Ort, Zemari Ahmadi von der US-amerikanischen NGO Nutrition & Education International, hatte lediglich Behälter mit Wasser in seinem Auto. Das US-Militär hingegen bezeichnete den Angriff als "gerecht". Der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte US-General Mark A. Milley sagte, der Schlag habe eine "unmittelbare" Bedrohung durch ISIS-K ausgelöscht.

Einheimische Afghanen, die in dem Kabuler Viertel leben, wo der Angriff stattfand, zeichneten jedoch ein gänzlich anderes Bild. Sie berichteten westlichen Journalisten, dass der Angriff eine der Familien zu Opfern gemacht habe, die sich um ihre Umsiedlung in die Vereinigten Staaten beworben hatten, weil sie befürchteten, die Taliban würden sie für ihre frühere Arbeit für die in den USA beheimatete Hilfsorganisation bestrafen. Wie die US-Nachrichtenseite Daily Beast berichtet, sagte ein afghanischer Überlebender, der seine Familie bei dem Angriff verloren hat:

"Ich habe keine Hoffnung mehr. Alle meine Familienmitglieder wurden gestern getötet. Ich habe niemanden, bei dem ich mich ausweinen kann. Ich habe meine Nichte, Neffen, Cousins und Cousinen, meine eigenen Familienmitglieder verloren. Ich will Gerechtigkeit."

Tucker Carlson angewidert vom US-Establishment: "Wir werden von Deppen geführt"

Trotz der Berichte, in denen die Opfer mit Namen und Alter genannt werden, hat das US-Militär noch immer nicht bestätigt, ob Zivilisten durch den Angriff getötet wurden. Es wird behauptet, die Untersuchung dauere noch an, und das Pentagon verteidigt den Drohnenangriff weiterhin.

Senator Paul war auch bereits früher ein häufiger Kritiker hinsichtlich des Einsatzes von Drohnenangriffen durch die Obama-Regierung und er erhob sogar einen mehrstündigen Einspruch gegen den damals von der Regierung nominierten CIA-Direktor John Brennan. Während seiner intensiven Befragung von Außenminister Blinken stellte Paul fest, dass diese Art des Verhaltens schon seit Jahren die Norm in Washington sei:

"Die Obama-Regierung hat Hunderte und Aberhunderte von Menschen umgebracht, und die Sache ist die, dass das ein Nachspiel hat."

Der Senator fügte hinzu, dass er Fotos von Kindern gesehen habe, die bei dem Angriff ebenfalls getötet worden seien, und sagte weiter:

"Ich meine, ich weiß nicht, ob es wahr ist, aber ich sehe diese Fotos von diesen wunderbaren Kindern, die bei dem Angriff gestorben sind. Wenn das wahr ist und keine Propaganda, wenn es wahr ist, was glauben Sie dann? Es könnten Hunderte oder Tausende neuer potenzieller Terroristen entstanden sein, weil man die falschen Leute bombardiert hat. Wir können keine Untersuchung durchführen, nachdem wir Menschen getötet haben. Wir müssen eine Untersuchung durchführen, bevor wir Menschen töten."

Paul wies auch darauf hin, dass er sich seit einem Jahrzehnt für die Beendigung des Krieges in Afghanistan eingesetzt hatte. Aber niemals hätte er sich die "kolossale Inkompetenz" vorstellen können, die er jetzt bei der Durchführung des US-Abzugs durch die Regierung Biden erleben musste. Er bezeichnete die Räumung des US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkts Bagram mehr als einen Monat vor Beendigung des Abzugs als "eine der schlimmsten militärischen Entscheidungen in unserer Geschichte".

Mehr zum Thema - Analyse: Die Taliban sind jetzt militärisch besser ausgerüstet als viele NATO-Länder

de.rt.com, 15 Sep. 2021 14:11 Uhr

Eigentlich hat sich die Linke der Auflösung des westlichen NATO-Bündnisses verschrieben. Doch Vertreter der Linkspartei deuteten in den vergangenen Monaten immer wieder an, dass sie dieses Prinzip für eine Regierungsbeteiligung womöglich über Bord werfen würden.

Foto: Dietmar Bartsch Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Spitzenkandidat der Partei, diskutiert mit dem Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen, l.) im Boxring bei der Veranstaltung "Politboxen", 11. September 2021

Zitat: Die Linke ist eine Partei des Friedens? In der letzten Zeit scheinen einige führende Politiker dieser Partei an diesem Grundsatz rütteln zu wollen, um eine rot-rot-grüne Koalition ermöglichen zu können. Auch Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linken-Fraktion im Bundestag, springt auf diesen Zug auf. In einem Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen erklärte er:

"Nie wird die Situation entstehen, dass wir einen NATO-Austritt zu einer Bedingung eines rot-rot-grünen Bündnisses machen würden."

Vor allem SPD-Politiker hatten in der Vergangenheit die Möglichkeit einer Koalition mit der Linken im Rahmen eines rot-rot-grünen Bündnisses an ein Bekenntnis zur NATO geknüpft. So etwa der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der Mitte August im TV-Sender Bild verkündet hatte, dass er nur eine Regierung mit Parteien eingehen werde, die ein klares Bekenntnis zur NATO und zu einer starken EU liefern.

Bartsch scheint mit seiner Ansage, diese Vorbedingung der SPD zumindest implizit erfüllen zu wollen. Er verwies auf die Koalition der Grünen mit der SPD im Jahr 1998, die die Kanzlerschaft Gerhard Schröders ermöglicht hatte. Damals hatten die Grünen die Forderung nach der Auflösung der NATO faktisch in ihrem Programm stehen. Bartsch sagte dazu:

"Sie haben trotzdem regiert."

Brisant ist dabei, dass die Grünen damals nicht nur trotzdem regiert, sondern bald darauf den Krieg gegen Jugoslawien mit ermöglicht hatten.

Jedoch erklärte Bartsch auch, dass die Linken in einer Koalition keine höheren Verteidigungsausgaben mittragen würden:

"Was es mit uns nicht geben wird – und das sage ich ganz deutlich – ist die Fortsetzung einer Politik, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen, also mehr als 80 Milliarden für Verteidigung auszugeben."

Auch die Linken-Vorsitzende Janine Wissler, die zum linken Lager der Partei gerechnet wird, forderte neulich ihre Genossen eindringlich dazu auf, die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses in Betracht zu ziehen:

"Wenn es nach der Wahl eine rechnerische Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken gibt, sollten wir sehr ernsthaft darüber reden, wie es zu einem Politikwechsel kommt."

Dennoch stünden die Chancen für ein linkes Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei laut Bartsch eher schlecht:

"Olaf Scholz will vermutlich am liebsten eine GroKo unter seiner Führung."

Doch die Partei hat jetzt ganz andere Sorgen als eine mögliche Regierungsbeteiligung, denn derzeit steht sie in den Umfragen nur knapp über der Fünf-Prozent-Klausel. Der Wiedereinzug der Partei in den Bundestag ist also nicht ganz sicher.´

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spiegel.de, 14.09.2021, 01.05 Uhr, Ein Interview von Timo Lehmann

Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer: »Meine Partei ist regierungsfähig« Foto: F. Sommer / dpa

Zitat: *Ist Rot-Grün-Rot ein Modell für den Bund? Absolut, sagt Berlins Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer – und warnt vor »Ritualen der Abgrenzung«.

Am außenpolitischen Kurs seiner Partei sieht er Korrekturbedarf.

Ein Interview von Timo Lehmann

*SPIEGEL: Herr Lederer, in den Umfragen zeichnet sich die Möglichkeit einer rot-grün-roten Mehrheit im Bund ab. Ist das eine erstrebenswerte Regierung für Deutschland?

Lederer:* Absolut. Die Herausforderungen sind riesig, und wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.

Grundsätzliche Themen sind in den vergangenen Jahren überhaupt nicht angepackt worden. Damit meine ich etwa die soziale Gerechtigkeit oder Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Auch in der Klimapolitik ist viel zu wenig passiert. Das muss sich grundlegend ändern.

*SPIEGEL: Wie könnte denn Ihre Partei in den letzten verbliebenen zwei Wochen des Wahlkampfs noch regierungsfähig werden?

Lederer:* Meine Partei ist regierungsfähig. Wir haben ein Sofortprogramm vorgelegt, in dem es eben nicht um die großen Linien geht, sondern um die Frage: Was könnten wir sofort umsetzen, um das Leben vieler Menschen in diesem Land zu verbessern? Wo sind denn Korridore zwischen SPD , Grünen und Linken? Es ist jetzt an der Zeit zu schauen, wie man sich über gemeinsame Inhalte definieren kann, anstatt Rituale der Abgrenzung vorzuführen. An denen ist Rot-Rot-Grün schon diverse Male gescheitert.

*SPIEGEL: Sie regieren in der Hauptstadt in einem solchen Bündnis. Der Hamburger CDU -Chef Christoph Ploß spricht von einem »gescheiterten rot-rot-grünen Experiment in Berlin«. Was ist bei Ihnen falsch gelaufen?

Lederer*: Gar nichts. Und ich weiß auch nicht, warum an dieser Stelle wieder die alten Ressenti-ments gegen Berlin aufgewärmt werden müssen. Wenn ich mir etwa die CDU-Landesverbände in Thüringen oder Sachsen-Anhalt anschaue, wie dort agiert wurde, muss ich sagen: Die Konservativen sollten vor ihrer eigenen Tür kehren, bevor sie anderen Konstellationen Zensuren erteilen.

*SPIEGEL: Wir haben über Berlin gesprochen.

Lederer:* Unsere Bilanz kann sich durchaus sehen lassen. Wir haben mit einer milliardenschwe-ren Investitionsoffensive in die öffentlichen Infrastrukturen begonnen, die fortgesetzt werden sollte. Wir haben alles unternommen, was uns bislang als möglich erschien, um die aus dem Ruder geratene Mietenentwicklung in den Griff zu bekommen. Wir haben massiv in den öffentlichen Dienst investiert, und wir sind dabei, die Verkehrswende anzugehen. Es ist wünschenswert, dass weiterhin eine progressive Regierung hier in den kommenden fünf Jahren die Stadt gestaltet und wir nicht in die Zeit und den Stillstand von Rot-Schwarz von 2011 bis 2016 zurückfallen.

*SPIEGEL: Finden Sie es richtig, dass sich eine große Mehrheit der Linksfraktion im* *Bundestag enthalten hat, als es um den Rettungseinsatz der Bundeswehr in Kabul ging?

Lederer*: Nein, weil das Signal aus meiner Sicht zu viel Interpretationsspielraum lässt. Wir hätten aus meiner Sicht dieser Rettungsmission zustimmen sollen. Die Kritik an der Politik der

Bundesregierung muss das ja nicht schmälern. Ich nehme allerdings auch zur Kenntnis, dass sich zu einem Zeitpunkt, wo die Linke die Evakuierung der Ortskräfte im Bundestag gefordert hat, sich die regierende Koalition aus Union und SPD mit Überheblichkeit über dieses Ansinnen hinweggesetzt hat. Zudem glaube ich, es ist mal an der Zeit für eine Bestandsaufnahme der Außen- und Sicherheitspolitik der vergangenen 25 Jahre.

*SPIEGEL: Wenn Sie sagen, dass Ihre Bundestagsfraktion die falsche Entscheidung getroffen hat, dann können Sie offenbar gut nachvollziehen, dass es Zweifel an der außenpolitischen Berechenbarkeit der Linken gibt. Korrekt?

Lederer*: Ich habe schon immer gesagt, dass wir über eine sehr holzschnittartige, quasi pazifistische Friedenspolitik hinauskommen müssen. Aber ganz richtig finde ich eine Politik, die auf Abrüstung setzt, die auf Konfliktvermeidung statt kriegerische Auseinandersetzungen setzt, die stärker versucht, ein kollektives Sicherheitssystem zu erreichen. Die alten Militärbündnisse sind aus einer Zeit, die 1989/90 unwiederbringlich zu Ende gegangen ist. Insofern bin ich natürlich überrascht, wenn jemand wie Olaf Scholz anfängt, über Bekenntnisse zur Nato zu fabulieren, wenn im Berliner Programm der SPD 1989 steht, die SPD strebe eine europäische Friedensordnung unter Überwindung der bisherigen Militärbündnisse an.

*SPIEGEL: Die SPD will die transatlantische Partnerschaft erneuern, so steht es im gültigen Grundsatzprogramm, Sie wollen diese Partnerschaft auflösen. Das ist ein Unterschied. Zurück zu Berlin: Ihnen werden Ambitionen auf den Job des Finanzsenators nachgesagt. Haben Sie genug

von der Kulturpolitik?

Lederer*: Kulturpolitik macht mir sehr viel Spaß. Im Übrigen bin ich Spitzenkandidat der Linken und trete an für das Amt des Regierenden Bürgermeisters.

*SPIEGEL: Die Umfragen sprechen nicht für Sie.

Lederer:* Von Umfragen lassen wir uns nicht kirre machen. Ich verweise nur auf die Umfragen in Sachsen-Anhalt vor nicht allzu langer Zeit, die am Wahltag zu großen Überraschungen geführt haben.

*SPIEGEL: Wie wollen Sie denn die Sozialdemokraten überzeugen, mit den Linken weiterzuregieren? Deren Spitzenkandidatin Franziska Giffey blinkt eher Richtung CDU und FDP.

Lederer*: Wir wollen die Wählerinnen und Wähler überzeugen, und das überzeugendste Argument für die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün ist eine starke Linke. Ansonsten finde ich, dass die Berliner SPD mit sich selbst ausmachen muss, wohin sie eigentlich will.

*SPIEGEL: Giffey deutete an, ein mögliches Votum der Berlinerinnen und Berliner für die* *Enteignung von Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen beim Volksentscheid am 26. September zu ignorieren. Würden Sie das akzeptieren in einer gemeinsamen Regierung?

Lederer:* Da gibt es unterschiedliche Signale aus der SPD, eine Spitzenkandidatin kann das nicht allein entscheiden. Zudem erwarte ich, dass die Ergebnisse direktdemokratischer Entscheidungsprozesse ernst genommen und auch umgesetzt werden.

*SPIEGEL: In Berlin haben die Klubs wieder aufgemacht, obwohl die Inzidenz steigt. Wie sicher ist es, dass sie in den nächsten Wochen nicht gleich wieder dichtgemacht werden?

Lederer:* Sag niemals nie! Das habe ich in der Pandemie gelernt. Aber jetzt haben wir die Chance, auf den Verlauf der vierten Coronawelle noch Einfluss zu nehmen: Die Impfquote muss rascher steigen. Von unserer SPD-Gesundheitssenatorin wünschte ich mir auch mal ein beherztes und sehr gezieltes Vorgehen mit Blick auf niedrigschwellige Angebote in den

bislang unterdurchschnittlich erreichten Bevölkerungskreisen. Ansonsten gilt für mich, dass bei 2G in geschlossenen Räumen, wo Menschen geimpft oder genesen sind, die Leute auch tanzen und feiern dürfen sollten.

de.rt.com, 14 Sep. 2021 20:18 Uhr

Der syrische Präsident Baschar al-Assad stattete am Montag Moskau einen Besuch ab und traf sich dabei zu Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Putin bekräftigte die russische Unterstützung für die Rückeroberung der weiterhin von Terroristen und ausländischen Streitkräften (wie USA) besetzten Gebiete durch die legitime Regierung in Damaskus.

Assad zu Besuch in Moskau – Putin kritisiert illegale ausländische Militärpräsenz in Syrien

Vor dem Hintergrund dieses Treffen hatte die syrische Armee mit Vermittlung Russlands kürzlich den Stadtteil Darʿā al-Balad von den Islamisten zurückerobert. Die Stadt Darʿā, die Hauptstadt der gleichnamigen Provinz an der Grenze zu Jordanien, war in den letzten Wochen Schauplatz heftigster Gefechte zwischen den sogenannten Rebellen und der regulären Syrischen Arabischen Armee (SAA).

Die Befreiung von Darʿā ist von großer Bedeutung, da die Stadt lange ein Zentrum der sogenannten Rebellen bzw. Terroristen war. Dort hatte die 2011 im Grunde von außen aufgeputschte und mit brutaler Gewalt aufgeladene Rebellion gegen den syrischen Staat ihren Ausgang genommen. Darʿā wurde daher von den sogenannten Rebellen als Wiege der "Revolution" bezeichnet und war bis zum Sommer 2018 eine Deeskalationszone unter dem Schutz der USA. Die Provinz wurde im Juli 2018 von der syrischen Armee zurückerobert. Im Gegensatz zu anderen Gebieten, in denen sich die Regierungsstreitkräfte wieder durchsetzen konnten, gab es jedoch keine klare Waffenstillstandsvereinbarung und keinen anschließenden Abtransport der Dschihadisten in die nördliche Provinz Idlib nahe der türkischen Grenze.

Syrien: Waffenstillstand in Darʿā unter Russlands Vermittlung beschlossen

Die Rebellen behielten einige Gebiete unter ihrer Kontrolle, darunter den südlichen Teil der Provinzhauptstadt, Darʿā al-Balad, in dem sie die Bürger faktisch als Geisel nahmen. Russland hatte seinerzeit die Regierung in Damaskus zu einem Aussöhnungsabkommen bewegt, wobei es unter anderem die Rekrutierung von Rebellen aus Darʿā für eine neue lokale Schutztruppe beaufsichtigt hatte, die als Fünftes Korps bekannt wurde.

Im Rahmen einer von Moskau vermittelten Waffenstillstandsvereinbarung gelang es kürzlich der syrischen Armee in Begleitung russischer Militärpolizisten in den seit 2018 von der Rebellen kontrollierten Stadtteil von Darʿā einzudringen. Nach der neuen Vereinbarung müssen die Rebellen ihre Waffen niederlegen, und wer von den Terroristen die Waffen nicht an syrische Behörde abgeben will, soll die Stadt geordnet in Richtung Idlib verlassen.

Die endgültige Kontrolle über die Provinz Darʿā wird eine Kräfteverschiebung nicht nur in Syrien, sondern in der ganzen Region auslösen. Die vollständige Befreiung der Stadt und die anschließende Vereinbarung beendeten eine Pattsituation im Südwest Syriens und machten für die syrische Armee den Weg zur Zurückeroberung der letzten Hochburg der dschihadistischen Milizen und Terrorgruppen im Norden des Landes frei.

Lawrow nach Treffen mit Lapid in Moskau: Russland unterstützt Syrien beim Schutz seiner Souveränität

Das sich abzeichnende neue Kräfteverhältnis in der südwestlichen syrischen Provinz Darʿā ist zudem aus dem geopolitischen Blickwinkel entscheidend, denn Darʿā grenzt an die umstrittenen Golanhöhen. Die Provinz an der Grenze Jordaniens gehört zu einem der wichtigsten Standorte zur Vernetzung der Verbündeten des Iran in der Region. Von dort aus ist Teheran in der Lage, Israel durch die Stationierung seiner Elitetruppen sowie die Weitergabe von Rüstungsgütern an die libanesische Hisbollah einzukesseln. In der Stadt Abu Kamal an der Grenze zum Irak, die vom Iran als strategisch wichtiger Grenzübergang in Syrien gesehen wird, haben sich längst iranische Militärfunktionäre positioniert und sich auf eine mögliche groß angelegte militärische Konfrontationen mit Israel vorbereitet. Der Ausbau des sogenannten Schiitischen Halbmonds, eine Landverbindung von Teheran über Bagdad und Damaskus bis nach Beirut, wird insofern mit der möglichen iranischen Militärpräsenz in Darʿā an der Grenze zu Jordanien vervollständigt.

Aus israelischer Sicht war bislang das Haupthindernis für die Konsolidierung des iranischen Projekts die russische Präsenz in der Region Darʿā. Die von Russland unterstützte Achte Brigade – eine Unterabteilung des Fünften Korps – stand in Darʿā faktisch längst direkt unter russischem Kommando. Durch die jüngste Offensive der syrischen Armee zur Befreiung der Stadt wurde jedoch deutlich, dass Russland die weitere Besatzung des syrischen Territoriums und die Beibehaltung des Status quo durch die Milizen angesichts der israelischen Bedenken für seine "Sicherheit" in Darʿā  nicht mehr tolerieren will. 

Meinung

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Die Darʿā-Offensive wurde von der 4. Division der syrischen Armee angeführt. Sie ist mehrheitlich alawitisch und wird von Berufssoldaten gebildet. Die 4. Division wird de facto von Maher Assad kommandiert, einem Bruder des Präsidenten, der gute Kontakte zur Iranischen Revolutionsgarde pflegt. Die Befreiung von Darʿā al-Balad war grundsätzlich der Entscheidung der Russen zu verdanken, da sie die Zweideutigkeit in Darʿā aufgaben und deutlich machten, dass Russland weitere Operationen der syrischen Regierung unterstützen würde, wenn die sogenannten Rebellenkämpfer den Forderungen der Regierung in Damaskus nicht nachkämen.

Während Russland und der Iran auf Einladung der syrischen Regierung in Syrien interveniert haben, um den Syrern bei der Bekämpfung des Terrorismus zu helfen, haben beide Staaten unter anderem auch unterschiedliche Prioritäten. Während es den Russen in erster Linie darum geht, dass Syrien sich schnell wieder in die Weltgemeinschaft integrieren kann, setzen die Iraner eher darauf, das Land seine Rolle als Hauptkorridor für die sogenannte Achse des Widerstands gegen Israel beizubehalten.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow bekräftigte letzte Woche nach dem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Jair Lapid, Moskau sei dagegen, Syrien zum Schauplatz der Konfrontation zwischen Drittländern zu machen. Dennoch hielt Russlands Top-Diplomat an der russischen Strategie in Syrien fest, dass Moskau verpflichtet sei, Syrien bei der Verteidigung seiner Souveränität zu helfen.

Mit der Befreiung von Darʿā unter Vermittlung Russlands kommt der syrische Staat der Wiedergewinnung seiner vollständigen Souveränität wieder ein Stück näher. Die Rückeroberung von Darʿā wird zudem zu einer Verschiebung des Machtgefüges in der Region führen, da der Iran und Israel nach der Aufhebung der Pattsituation in der Provinz Darʿā faktisch auf einen neuen Kollisionskurs in der Region zusteuern. 

Mehr zum Thema - Syrien: Russland erleichtert Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Dörfer in der Provinz Darʿā

german-foreign-policy.com, 15. September 2021

Zitat: 15 Monate Exportaufschwung

Der anhaltende Aufschwung der deutschen Exportindustrie hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Wirtschaftsmedien melden, die deutschen Ausfuhren seien im Juli im "15. Monat in Folge" trotz zunehmender Materialengpässe gewachsen.[1] Auch der weitere Ausblick sei aufgrund der guten Weltkonjunktur "freundlich". Konkret seien die Exporte gegenüber dem Vormonat Juni um 0,5 Prozent gestiegen; insgesamt habe der pandemiebedingte Einbruch inzwischen ausgeglichen werden können: Deutschlands Ausfuhren lagen demnach im Juli 2021 um 1,6 Prozent über dem Niveau vom Februar 2020, dem "Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie". Im Jahresvergleich ist der Wert der im Ausland abgesetzten Waren im Juli laut Angaben des Statistischen Bundesamts um 12,4 Prozent auf 115 Milliarden Euro angestiegen; dabei kontrastierte ein überdurchschnittlich hohes Absatzplus von 15,7 Prozent in den USA mit einem schrumpfenden Export nach China, der um 4,3 sank. Die Vereinigten Staaten blieben damit im Juli mit einem Volumen von 10,8 Milliarden Euro klar der größte Absatzmarkt der Bundesrepublik, gefolgt von China mit 8,4 Milliarden Euro. Die deutschen Auslandsgeschäfte mit den Ländern der Eurozone konnten ebenfalls im Jahresvergleich kräftig um 22,4 Prozent zulegen. Aufgrund der guten kurzfristigen Aussichten hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) seine Exportprognose für dieses Jahr erhöht: Deutschlands Ausfuhren sollen 2021 um acht Prozent wachsen, nachdem sie im Pandemiejahr 2020 um neun Prozent eingebrochen waren.

Materialmangel als Konjunkturbremse

Zugleich monieren Leitmedien allerdings, die Wachstumsdynamik der Exportindustrie schwäche sich ab: Schließlich hätten die Ausfuhren im Juni 2021 noch um 1,3 Prozent gegenüber dem Vormonat zugelegt.[2] Als ein Hauptgrund dafür wurden zunehmende Materialengpässe genannt, unter denen Deutschland als mit "der Weltwirtschaft eng vernetzte Exportnation" besonders stark betroffen sei. Laut Branchenvertretern litten im August 70 Prozent der Maschinenbauunternehmen unter einer unzureichenden Versorgung mit Vorprodukten und Rohstoffen - deutlich mehr als im April, als es noch 40 Prozent gewesen seien. Anfang September hieß es dann, nahezu alle Betriebe seien betroffen. Besonders schwierig gestalte sich die Versorgung mit Stahl und Elektronikkomponenten. Branchenvertreter klagen, die prognostizierte Produktionssteigerung im Maschinenbau von rund zehn Prozent gegenüber dem Krisenjahr 2020 wäre ohne die Lieferengpässe wohl noch größer ausgefallen. Eine angespannte Versorgungslage melden zudem, wie berichtet wird, fast "alle Bereiche des produzierenden Gewerbes" - von der "Autobranche bis zur Möbelindustrie", wo ebenfalls 70 Prozent aller Firmen über ausbleibende Lieferungen an Rohstoffen und Vorprodukten klagten. Tatsächlich ist die gesamte Industrieproduktion im zweiten Quartal 2021 zurückgegangen; erst im Juli folgte wieder ein kleines Plus. Demnach ist auch die exportierte Warenmenge im Juli geschrumpft; der Anstieg der Exportwerte beruht auf der zunehmenden Inflation.

Das Uhrwerk der Lieferketten

Als Warnzeichen für die stockende Zufuhr von Materialien aus dem Ausland gilt, wie es heißt, die "Entwicklung der Importe", die im Juli "überraschend um 3,8 Prozent zum Vormonat" geschrumpft seien. Der mitunter "tröpfchenweise fließende Nachschub an Vorprodukten" werde sich bald "auch in den Exportzahlen niederschlagen". Diese "schwierige Lage" dauere an, doch man hoffe, sie werde sich in den kommenden Monaten substanziell bessern, erklären Konjunkturexperten. Etliche Wirtschaftsverbände äußern sich hingegen skeptisch bezüglich der mittelfristigen Aussichten ihrer Branchen.[3] Der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt, die Versorgungsprobleme samt der "temporären Schließungen chinesischer Häfen" wegen pandemiebedingter Lockdowns störten das in der Globalisierung ausgeformte "Uhrwerk der internationalen Lieferketten". Ein BDI-Sprecher moniert, die vollen Auftragsbücher deutscher Konzerne seien "noch keine Garantie für künftige Exporterfolge", da angespannte Lieferketten, "hohe Logistikkosten und ungeklärte Handelsstreitigkeiten" die deutsche Exportwirtschaft ausbremsten. Der Außenhandelsverband BGA sorgt sich insbesondere um die rasch steigenden Importpreise, in denen sich die "großen Probleme in den Lieferketten" spiegelten. Der DIHK warnt bereits vor einer "Flaute", da 42 Prozent der Exportunternehmen ihre "bestehenden Aufträge nicht abarbeiten" könnten und 26 Prozent gar ihre "Produktion drosseln oder gar stoppen" müssten. Laut BDI arbeiten die Konzerne "mit Hochdruck an der Diversifizierung ihrer Lieferketten und alternativen Beschaffungswege".

"Im strategischen Interesse Deutschlands"

Die Klagen der Industrie finden Eingang in Überlegungen deutscher Denkfabriken wie der DGAP, die in einem Mitte August publizierten Strategiepapier unter dem Begriff "Geoökonomie" grundsätzliche Überlegungen zur außenpolitisch-geostrategischen Flankierung des exportfixierten deutschen Wirtschaftsmodells formuliert. Da die deutsche Industrie eng mit den globalen Handelsströmen verflochten sei und rund "12 Millionen Arbeitsplätze" von der Exportwirtschaft abhingen, liege die Aufrechterhaltung eines offenen und "regelbasierten" Welthandels "im strategischen Interesse Deutschlands", heißt es in dem Papier.[4] Daher müsse Berlin gemeinsam mit Brüssel an einer "Reform der Welthandelsorganisation (WTO)" arbeiten sowie sich mit Hilfe der EU und mittels "Reformen" der "europäischen Handelspolitik" in einem verschärften "geoökonomischen Handelsumfeld behaupten". Die DGAP sieht dabei Freihandelsabkommen als einen zentralen Baustein ihres Konzepts, das Geostrategie bzw. "Geoökonomie" als Mittel der Exportförderung versteht. Neben einer "engen transatlantischen Partnerschaft" müsse Deutschland auf die "Durchsetzung" von "fairen Handelsbeziehungen" mit China drängen und schnellstmöglich das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU/Kanada" (CETA) umsetzen. Zu erwägen sei auch die Gründung eines supranationalen "Klimaklubs", um "mögliche Spannungen durch die Festlegung von globalen Mindeststandards für Handel und Klima" zu minimieren und dem Ausbau der deutschen Ökoindustrie näherzukommen.

"Mehr Durchsetzungsfähigkeit"

Die WTO befindet sich laut DGAP in der "tiefsten Krise seit ihrer Gründung". Dies stehe, heißt es, im Zusammenhang mit der "wachsenden geoökonomischen Rivalität zwischen den beiden Wirtschaftsmächten USA und China", die zu "einer Krise des globalen Handelssystems" geführt habe.[5] Die WTO weise ein veraltetes Normensystem auf und sei derzeit nicht in der Lage, eine "Modernisierung der Regeln" und ihre "Streitschlichtungsfunktion" sowie die "Überwachung der Handelspolitik" zu gewährleisten. Dies werfe "Fragen nach der Glaubwürdigkeit und Zukunft der WTO auf". In Reaktion darauf müsse die Handelspolitik der EU neu aufgestellt werden, und zwar "im Hinblick auf mehr Durchsetzungsfähigkeit" im globalen geoökonomischen Konkurrenzkampf; auch sei die "Ratifizierung eines breiten Netzes an ambitionierten Freihandelsabkommen (FTAs)" notwendig. Etwaige Widerstände in der Bevölkerung wie diejenigen gegen CETA sollen laut DGAP durch die verstärkte Berücksichtigung von "Klima- und Umweltaspekten" gedämpft werden. Eine Reform der WTO, die Berlin "ganz oben auf die Agenda" setzen solle, sei freilich nur mit den USA machbar, wobei es Berlin vor allem um eine effiziente "Reform des Streitschlichtungsverfahrens" bei Handelskriegen gehen müsse.

Mit Washington gegen China

Die DGAP spricht sich zudem für eine rasche Normalisierung des Verhältnisses zu den USA aus. Es sei wichtig, heißt es, die "transatlantischen Handelsbeziehungen wiederzubeleben und Vertrauen wiederherzustellen".[6] Mögliche transatlantische Initiativen könnten in einem eng abgestimmten "Vorgehen gegenüber China" und in einer verstärkten "Zusammenarbeit bei der Schnittstelle von Handel und Sicherheit" bestehen. Gegenüber China plädiert die Denkfabrik zudem für eine gemeinsame Haltung der EU, um die bisherige Dominanz "kurzfristiger nationaler Eigeninteressen" zu überwinden. Deutschland komme laut DGAP bei der Ausbildung einer solchen "europäischen" Front gegenüber China eine "besondere Rolle" zu; dies betreffe, heißt es, neben "Wirtschafts-" auch "Sicherheitsfragen". Die Denkfabrik wirft der Volksrepublik vor, ein "zunehmend konfliktreiches geoökonomisches Handelsumfeld" zu schaffen, indem sie neue Märkte erschließe, wirtschaftliche "Zwangsabhängigkeiten" erzeuge und "chinesische technologische Standards und Normen in Eurasien" durchsetze, wodurch deutsche Standards wie die DIN-Norm verdrängt würden. Überdies hätten "marktverzerrende Maßnahmen in China" zu negativen Auswirkungen auf die "Handels- und Investitionsbeziehungen der EU" geführt. Berlin solle daher im Rahmen einer offenen strategischen Autonomie "Partnerschaften mit Verbündeten wie den USA" suchen: Es gelte, "gemeinsame Probleme" anzugehen und "schwierige Partner wie China" mit Hilfe "neue[r] Handelsinstrumente und strengere[r] Durchsetzungsmechanismen" zu "offenem Handel" zu veranlassen.

[1] Deutsche Exporte wachsen den 15. Monat in Folge trotz Materialengpässen. wiwo.de 09.09.2021.

[2] Materialmangel trifft Exportnation. tagesschau.de 09.09.2021.

[3] Weniger Wachstum für deutsche Exporte - Verbände in Sorge. bietigheimerzeitung.de 09.09.2021.

[4], [5], [6] Geoökonomie und Außenhandel. Deutschland muss einen offenen Welthandel fördern. DGAP Memo Nr. 1. Berlin, August 2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8704

*US-Küstenwache: Wir sind jetzt auch für den „Indo-Pazifik“ zuständig

*Die US-Küstenwache hat das größte Schiffbauprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg angekündigt. Zudem soll der Einsatzbereich in den „Indo-Pazifik“ ausgedehnt werden.

Admiral Linda Fagan, die stellvertretende Kommandantin der Küstenwache, begründete die geplante Ausweitung des Einsatzgebietes mit dem Kampf gegen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei. Zudem sollten die Schiffe auch „schlechten Akteuren“ entgegenwirken.

„Präsenz zählt. Es ist wichtig, Schiffe auf dem Meer zu haben. Aber es ist wichtig, ein Regulierungssystem zu haben, die Durchsetzungskapazitäten und -fähigkeiten zu haben“, sagte Fagan diese Woche auf der Konferenz der Indo-Pacific Maritime Security Exchange in Hawaii. „Die US-Küstenwache ist der Region des Indopazifik-Kommandos verpflichtet. Wir sind dabei, unser größtes Schiffbauprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg durchzuführen.“

Mehr als 100 neue Küstenwachschiffe sollen den Plänen zufolge in Dienst gestellt werden, darunter 11 für die nationale Sicherheit, 25 für die Offshore-Patrouille, drei für die Polarsicherheit und 64 Schnellreaktions-Kutter, die in der Lage sind, mehr als 16.000 Kilometer weit zu navigieren, sagte Fagan. „Diese Kapazitäten und Fähigkeiten werden dazu beitragen, unsere Reichweite und unsere Fähigkeit, im Indopazifik zu kooperieren und zu agieren, auszubauen wie es in den Vorjahren noch unmöglich war“, wird Fagan von der South China Morning Post zitiert 

<https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3148209/us-coast-guard-modernises-fleet-expands-presence-indo-pacific?utm_medium=email&utm_source=cm&utm_campaign=enlz-china&utm_content=20210910&tpcc=enlz-china&UUID=8930f27106eafabca945a416b7f03451&next_article_id=3148197&tc=19&CMCampaignID=bd6f36b96b52a13c3a9016d96401da1d>.

China hatte Ende August eine neue Regel angekündigt, wonach sich alle ausländischen Schiffe, die in den von China beanspruchten Teil des Südchinesischen Meeres einlaufen, künftig bei den chinesischen Seebehörden registrieren müssen. Die Ausweitung des Aktionsgebiets der US-Küstenwache dürfte deshalb nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der maritimen Konfrontation mit China erfolgen, welche sich in den vergangenen Jahren in zahlreichen gegenseitigen Provokationen im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer materialisiert hatte.

Yu Zhirong, der stellvertretende Generalsekretär der chinesischen Denkfabrik Pacific Society of China, sagte, die US-Küstenwache sehe sich zwar als internationale Meerespolizei, die Rechtmäßigkeit ihrer Operationen sei jedoch fraglich, da die USA keine Vertragspartei der UN-Konvention über das Seerecht seien. „Allerdings würde die Durchsetzung ihrer neuen Interessen gegen internationales Recht verstoßen. Die Durchsetzung amerikanischer Interessen kann nur in amerikanischen Gewässern erfolgen. Die Hohe See untersteht nicht der Gerichtsbarkeit der USA.“

Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/514530/US-Kuestenwache-Wir-sind-jetzt-auch-fuer-den-Indo-Pazifik-zustaendig?src=live

Da die globalen Nuklearlager anwachsen und Länder ihre Sprengköpfe und Raketen modernisieren, ist es so notwendig wie noch nie, Spannungen zu deeskalieren und ein atomares Armageddon abzuwenden, sagte einer der höchsten Offiziere der USA.

Zitat: In einer Rede, die er am Montag in der Washingtoner Denkfabrik Brookings Institution hielt, warnte der stellvertretende Vorsitzende der gemeinsamen Stabschefs General John E. Hyten vor den Risiken, wenn Konflikte außer Kontrolle gerieten. Hyten äußerte die Hoffnung, dass sich die kühleren Köpfe durchsetzen. "Wir haben nie gegen die Sowjetunion gekämpft", sagte er:

"Was die großen Mächte angeht, so ist es unser Ziel, nie einen Krieg gegen China und Russland zu führen."

Laut Hyten würde ein solches Ereignis "die Welt und die Weltwirtschaft zerstören. Es wäre schlecht für alle, und wir müssen sicherstellen, dass wir uns nicht auf diesen Pfad begeben." In vorangegangenen Abkommen zwischen Moskau und der NATO nach dem Ende der UdSSR sei man jedoch zu dem Schluss gekommen, dass "Russland keine Bedrohung mehr darstellt". Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Russen "ihr gesamtes Nukleararsenal modernisierten". Grund dafür sei, so Hyten, dass "sie sich Sorgen wegen der USA machten, denke ich".

Hyten argumentierte, es gebe Fortschritte bei der Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern, aber es sei noch ein langer Weg bis zu wirklicher Stabilität. Er sagte, Washington sei zunehmend besorgt, weil vergleichbare Schritte mit China fehlten, einem Land, von dem er sagt, es unternehme "eine nie da gewesene nukleare Modernisierung, die jetzt öffentlich wird … Man sieht Hunderte und Aberhunderte fester Silos."

"Und nebenbei, es gibt keine Grenzen dafür, was China in diese Silos stellt", warnte der Top-Offizier des Pentagon:

"Wir haben mit Russland eine Begrenzung auf 1.550 nukleare Gefechtsköpfe vereinbart, also müssen wir entscheiden, wo wir sie einsetzen – in U-Booten, in Interkontinentalraketen … Das setzt die Grenze dessen, was wir haben. China hat keine Grenze … Fragen Sie sich selbst, warum schaffen sie diese ungeheuren, ungeheuren nuklearen Fähigkeiten?"

Im Dezember hatte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow gewarnt, dass es Washington sei, nicht Moskau, das das Risiko fataler Eskalationen durch die Stationierung von Atomwaffen auf fremdem Boden in Europa erhöhe.

Rjabkow sagte, der Kreml "hofft, dass die Vereinigten Staaten damit aufhören, Atomwaffen mit ihren Alliierten zu 'teilen', und aufhören, Nuklearwaffen in Ländern zu stationieren, die solche nicht besitzen … Das führt offensichtlich zur Destabilisierung; und zusätzlich entstehen neue Risiken."

Gleichzeitig klangen seine Bemerkungen im Akkord mit jenen von Hyten, da er sagte, dass "ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann … Russland ist zur Zusammenarbeit bereit, um diesen Zustand abzuwenden."

Mehr zum Thema - Militärischer Wettlauf im All oder friedlicher Kosmos? – Politikmagazin warnt vor Folgen

Info: https://de.rt.com/international/124078-us-spitzengeneral-krieg-mit-russland-und-china-wuerde-die-welt-zerstoeren

berliner-zeitung.de, Michael Maier, vom 13.9.2021 - 21:24 Uhr

Hans-Jürgen Papier sagt: Weil viele Menschen geimpft sind, kann der Staat nicht mehr einfach auf Verdacht Maßnahmen verordnen. 

Zitat: Berliner Zeitung: Herr Papier, Sie kämpfen seit vielen Jahren gegen die Aushöhlung der Grundrechte. In den Corona-Zeiten ist die Lage nicht besser geworden. Wie ist die Situation heute?

Hans-Jürgen Papier: Für die vergangenen anderthalb Jahre muss man schon konstatieren, dass diese Zeit eine große Herausforderung für die Rechtsstaatlichkeit gewesen ist. Die Grundrechte stehen nicht nur aus formalen Gründen an der Spitze der Verfassung. Aber natürlich sind sie auch nicht grenzenlos gewährleistet. Die Freiheit des Einzelnen muss mitunter zur Wahrung und Durchsetzung des Gemeinwohls und zur Gewährleistung der Freiheitsrechte anderer zurücktreten. Die Grundrechte dürfen aber nicht beliebig und grenzenlos eingeschränkt werden. Das Grundgesetz setzt dem Staat und seinen Organen enge Grenzen für Einschränkungen. Die hinter uns liegende Zeit war sicher die größte Herausforderung seit Bestehen der Bundesrepublik. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss in jedem Fall gewahrt werden. Und der Staat ist beweispflichtig, wenn er die Freiheitsrechte einschränkt.

Ist es mit den Grundrechten nicht ein wenig so wie mit dem Völkerrecht? Auch dort gibt es hehre Prinzipien, aber allerorten werden Kriege geführt…

Bei den Grundrechten ist es gerade nicht so wie vielfach beim Völkerrecht. Die Freiheitsrechte sind im Grundgesetz festgelegt und stehen nicht nur auf dem Papier. Das ist nicht nur so irgendetwas wie eine verfassungslyrische Verheißung. Die Grundrechte sind Rechtsnormen mit Verfassungsrang, an die Regierung und Verwaltung und selbst der Gesetzgeber gebunden sind. Die Grundrechte sind außerdem einklagbar. Es handelt sich um abgesichertes, materielles Recht. Es gibt eine gerichtliche Durchsetzbarkeit und den Schutz des Bürgers vor ungerechtfertigten Übergriffen des Staates. Die Grundrechte haben in unserer Verfassungswirklichkeit eine hohe Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit, ich würde sagen, sie verfügen über eine große Vitalität. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was wir bei den völkerrechtlichen Normen beobachten.

Aber warum sind die Grundrechte dann doch so gefährdet oder werden eingeschränkt, und man kommt auf dem Klageweg auch nicht weiter?

Das liegt an der großen Herausforderung in einer schwierigen Zeit. Die Aufgabe des Staates und seiner Organe ist es, Leben und Gesundheit der Bevölkerung angemessen zu schützen. Zugleich muss er aber den Grundsatz der Freiheit berücksichtigen und muss sich bei seinen Eingriffsmaßnahmen auf das unmittelbar notwendige Maß beschränken. Wir haben das Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit in ähnlicher Weise beim Terrorismus und der inneren Sicherheit. Auch hier geht es darum, dass der Gesetzgeber und die Exekutive das rechte Maß finden. Wir haben im Übrigen noch keine rechtskräftige Grundsatzentscheidung über Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Bisher liegen im Wesentlichen nur gerichtliche Entscheidungen im Eilverfahren vor. Und da haben die Gerichte die Gefährdungslage der Allgemeinheit als schützenswerter gesehen als drohende Nachteile für den Antragsteller. Eine höchstrichterliche Klärung in der Sache ist noch nicht erfolgt. Klar ist nur, dass die Grundrechte nicht generell und pauschal missachtet oder außer Kraft gesetzt werden dürfen.

Warum haben die Gerichte noch nicht in der Hauptsache entscheiden? Die Pandemie dauert nun schon 18 Monate, da müsste es doch möglich sein, mal zu entscheiden?

Erstens muss gesagt werden, dass die Gerichte überlastet sind. Auch das Bundesverfassungsgericht ist überlastet, da möchte ich niemandem einen Vorwurf machen. Hinzu kommt, dass auch die dritte Gewalt, also die Gerichte, es mit einer ständigen Veränderung der Lage zu tun haben. Daher hat die Rechtsprechung in den Eilverfahren vor allem die Größe der Gefahr im Blick gehabt, und ansonsten gab es sehr viel Ungewissheit.

Können Sie verstehen, dass es in dieser Situation Zweifel am Rechtsstaat gibt?

Die rechtsstaatliche Aufarbeitung hat erst begonnen. Sie ist bei Weitem noch nicht abgeschlossen. Das gilt beispielsweise für die sogenannte „Bundesnotbremse“, die im April diesen Jahres unmittelbar durch Gesetz geregelt wurde. Die ist in Karlsruhe angegriffen worden. Sie gilt zwar nicht mehr, aber gleichwohl werden die durch sie aufgeworfenen Grundsatzfragen höchstrichterlich geklärt werden. Es ist wichtig, für künftige, nicht auszuschließende vergleichbare Notsituationen klare rechtsstaatliche Maßstäbe zu entwickeln. Zu Beginn der Pandemie stand die Rechtsprechung der Lage ziemlich unvorbereitet gegenüber. Das gilt selbstverständlich auch für Regierung und Verwaltung.  Nach dem Grundgesetz können die Grundrechte auch in einer Notstandssituation nicht außer Kraft gesetzt werden. Die Rechtslage unter dem Grundgesetz unterscheidet sich ganz grundlegend von der Weimarer Verfassung. Dort konnte der Reichspräsident gemäß Artikel 48 zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit die Grundrechte vorübergehend außer Kraft setzen. In unserer Verfassung, im Grundgesetz, ist das bewusst nicht so geregelt worden. Es gilt immer der Grundsatz: In dubio pro liberate.

Aber die Verwaltungsgerichte wurden deutlich beschnitten, wie sehen Sie das?

Die meisten Maßnahmen sind durch Rechtsverordnungen der Länder ergangen. Daher gibt es auch Normenkontrollklagen vor den Oberverwaltungsgerichten. Das ist anders in Bezug auf die Bundesnotbremse, die als formelles Bundesgesetz erlassen worden ist. Als solches kann sie nur vom Bundesverfassungsgericht wegen Grundrechtswidrigkeit verworfen werden.

Ist das problematisch?

In einer Situation, in der ein Land eine Notsituation zu bewältigen hat, entspricht es dem Wesen einer parlamentarischen Demokratie, wenn der parlamentarische Gesetzgeber – also die vom Volk gewählten Vertreter – selbst die Grenze zwischen Freiheit und Sicherheit ziehen. Spezielle Regelungen durch das Gesetz selbst sind daher grundsätzlich nicht zu beanstanden. Das Bundesverfassungsgericht kann auch insoweit die Geltung der Grundrechte durchsetzen. Ich habe es immer als misslich empfunden, dass viele für die Bürger sehr einschneidenden Maßnahmen, insbesondere das Herunterfahren nahezu des gesamten öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens, nur durch behördliche Verordnungen angeordnet worden sind. Diese Verordnungen sind lange Zeit auf die Generalklausel im Infektionsschutzgesetz gestützt worden, wonach die zuständigen Behörden die „notwendigen“ Schutzmaßnahmen treffen dürfen. Das habe ich immer als sehr problematisch angesehen.

Hält die Regelung der epidemiologischen Lage vor dem Verfassungsgericht?

Die Regelung des Paragraphen 28a in Verbindung mit Paragraph 5 des Infektionsschutzgesetzes ist aus meiner Sicht in keiner Weise hinreichend. Denn das Parlament stellt nur die epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Die eigentlichen Grundrechtsbeschränkungen erfolgen dann nach wie vor allein durch die Exekutive. Das halte ich für höchst fragwürdig. Es reicht nicht, wenn das Parlament die epidemische Lage feststellt, ohne gleichzeitig präzise und dezidiert zu entscheiden, welche Einschränkungen der Grundrechte unter welchen näher umschriebenen Voraussetzungen aufgrund dieser Feststellung erfolgen. Aktuell haben wir weitgehend einen „Freibrief“ für die Exekutive. Das geht in meinen Augen nicht. Wesentliche Entscheidungen über die Grundrechtsverwirklichung hat die vom Volk gewählte Vertretung zu treffen. Es kann nicht sein, dass diese sich verschweigt und alle schwierigen und schicksalhaften Fragen der Exekutive überlässt. Dazu gehört auch die Schaltkonferenz zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten, die entweder in geschlossenen Räumen oder in digitalen Konferenzen solche zentralen Entscheidungen trifft. Das ist einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht angemessen.

Sie haben vorher den Terrorismus angesprochen. Es hat sich ja auch etwas dahin geändert, dass man heute viel schneller ein „Gefährder“ ist, der schon vor der Tat gefasst und bestraft werden soll. Was macht das mit unseren Grundrechten?

Hier muss man Vorsicht walten lassen. Während meiner zwölfjährigen Amtszeit ist die Sicherheitsarchitektur in der Welt und auch in Deutschland grundlegend verändert worden. Es gab neue Instrumente zur Terrorabwehr: Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, gesteigerte Telekommunikationsüberwachung, erweiterte Befugnisse der Nachrichtendienste, Rasterfahndung, Kfz-Überwachung im öffentlichen Straßenverkehr und so weiter. Das Bundesverfassungsgericht hat strenge Anforderungen gestellt, um beispielsweise die Vertraulichkeit und die Integrität informationstechnischer Systeme zu wahren. Ermittlungen ins Blaue hinein, auf Verdacht, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Die Rechtsprechung ist hier sehr ausgereift. Auch die nachrichtendienstlichen Befugnisse sind erheblich eingegrenzt. Das gilt übrigens auch für die Auslandsaufklärung, auch hier gilt die Grundrechtsbindung. Der Rechtsschutz erfolgt durch die parlamentarischen Kontrollgremien. Man hätte auch trotz notwendiger Geheimhaltung eine richterliche Kontrolle ermöglichen können, aber der Gesetzgeber hat sich für diesen Weg entschieden.

Aber sollte man nicht zuerst eine Tat begehen, ehe man bestraft wird?

Man muss zwischen präventiven Maßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen unterscheiden. Das Strafrecht ist an sich repressiver Natur. Aber es ist eine nicht ganz unbedenkliche Vorverlagerung erfolgt, nach der das Strafrecht teilweise schon die Phase der Vorbereitung und der Planung einer Tat erfasst. Es muss aber immer bedacht werden, dass in einem Rechtsstaat das Strafrecht an Taten und nicht an Gesinnungen anzuknüpfen hat. Auch für das Sicherheitsrecht gilt, dass die Behörden beispielsweise eine Online-Überwachung nur vornehmen dürfen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr vorliegen, die ein überragend wichtiges Rechtsgut bedroht.

Es ist allerdings im digitalen Zeitalter möglich, die Vorgänge auch zu manipulieren: Wenn man Ihnen eine Bundestrojaner auf den Computer spielt, merken Sie das gar nicht…

Die Gefahr des Missbrauchs besteht zweifellos. Aber ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung. Eine heimliche Überwachung der informationstechnischen Systeme, also eine präventive Überwachung und verdeckte Ausforschung, ist nur unter strengen und präzise formulierten Voraussetzungen möglich. Als Mittel einer „normalen“ Gefahrenabwehr oder der Verfolgung leichterer oder mittlerer Kriminalität taugen diese Instrumente nicht.

Ist Deutschland hier besonders stark, beim Schutz der Persönlichkeit?

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat den Schutz der individuellen Persönlichkeitsrechte datenschutzrechtlich genauso streng, wenn nicht sogar zum Teil noch strenger gefasst. Im Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung ist der EuGH beispielweise über das Bundesverfassungsgericht sogar noch hinausgegangen.

Wie steht es um den individuellen Datenschutz in der Pandemie?

Im Augenblick steht der Datenschutz noch nicht so im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Aber es ist natürlich denkbar, dass Einzelprobleme hier noch eine Rolle spielen werden. Das gilt etwa, wenn Schutzmaßnahmen nur gegenüber nicht-geimpften Personen bestehen, nicht aber gegenüber geimpften und genesenen Personen. Um solche Differenzierungen durchsetzen zu können, muss man den Status der Person abfragen können. Man muss schon wegen der DSGVO darauf achten, dass die Weitergabe solcher Daten an Dritte strengstens limitiert ist. Denn Gesundheitsdaten genießen einen besonderen Schutz.

Wobei sich ja schon vorher die Frage nach den Kriterien stellt, etwa für Genesene. Die Definition erfolgt jetzt willkürlich und stellt auf einen positiven PCR-Test ab. Ich müsste aber auch in der Lage sein, dem Wirt meinen Antikörper-Spiegel zu überreichen.

Das ist ein großes Problem. Es stellt sich schon die Frage nach der vollständigen Genesung. Das ist eine medizinische Frage. Es muss aber auch nach dem Zweck der Schutzmaßnahmen gefragt werden. Es geht darum, die Ansteckungsgefährdung weitgehend auszuschließen.

Zeigt das nicht, dass es um ziemlich schwammige Regelungen geht, die eigentlich nicht nachzuvollziehen sind – und daher rechtlich gekippt werden müssten?

In der ersten Phase sind viele Gerichte nach dem Motto verfahren: „Wir können es auch nicht besser wissen, also folgen wir dem Gesetz- oder Verordnungsgeber in seiner Gefährdungseinschätzung.“ Mit fortschreitender Zeit sollte sich der Erkenntnisstand allerdings verfestigen. Die Anforderungen an die rechtliche Zulässigkeit staatlicher Regulierungen müssen mit fortschreitendem Erkenntnisstand erhöht werden.

Werden die Gerichte dann vielleicht doch bald einmal tätig? Und können wir darauf hoffen, dass dem Gesetzgeber auch Grenzen aufgezeigt werden, wenn er überschießende Beschlüsse gefasst hat?

Die Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit der jeweiligen Grundrechtsbeschränkungen müssen in jedem Fall gegeben sein. Der eingreifende Staat ist insoweit beweispflichtig. Vor allem aufgrund der bestehenden und hoffentlich noch zunehmenden Impfungsrate kann nicht mehr allein auf die Inzidenzwerte der gemeldeten Neuinfektionen abgestellt werden. Ganz entscheidend sind auch die Hospitalisierungsrate und die Funktionsfähigkeit der intensivmedizinischen Versorgung der Bevölkerung. Das primäre Ziel ist also, das Gesundheitssystem vor einer Überlastung und vor einem Kollabieren zu bewahren. Vorsorgliche Verbote allein wegen Überschreitung eines bestimmten Inzidenzwertes im Hinblick auf die gemeldeten Neuinfektionen sind vor allem wegen der erfolgten Impfungen insbesondere bei den Risikogruppen nicht mehr zulässig.

heise.de, vom 13. September 2021  Andreas von Westphalen

Solange nicht wissenschaftlich sicher belegt ist, dass die Impfung auch vor einer Weitergabe des Virus schützt, kommt eine unterschiedliche Behandlung von Geimpften gegenüber Nicht-Geimpften nicht infrage.

Offenbar ist dies nun wissenschaftlich sicher belegt, denn der Entschluss der (zumindest teilweisen) Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte und auch Genesene stellt die Grundlage für die bundesweite 3G-Regel dar (ebenso wie die teilweise eingeführte 2G-Regel).

Offizielle Einschätzung

Das RKI bezieht zu dieser Frage eine klare Stellung (Stand: 27. August 2021): Auch wenn eingeräumt wird, dass "die Wahrscheinlichkeit, dass eine Person trotz vollständiger Impfung PCR-positiv wird, (…) bereits niedrig, aber nicht Null" ist, lautet das Fazit:

Aus Public-Health-Sicht erscheint durch die Impfung das Risiko einer Virusübertragung in dem Maß reduziert, dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung keine wesentliche Rolle mehr spielen.

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn äußerte sich vor wenigen Tagen ganz in diesem Sinne (Bei 24' 40''):

Die Gefahr eine Weitergabe des Virus durch die Impfung sei nicht Null, aber deutlich niedriger. Spahn betonte, dass es keine Testpflicht für Geimpfte geben solle, denn dann höre die Pandemie nie auf.

Entsprechend sprach Spahn gegenüber Deutschlandfunk auch von einer "Pandemie der Ungeimpften". Sein Argument: "Die Infektionszahlen von Nicht-Geimpften seien zehn bis zwölf Mal höher als unter Geimpften."

Einspruch

Da die Frage, in welchem Maße vollständig Geimpfte die Infektion weitergeben und somit aktiver Teil des Infektionsgeschehens sind, die Kernfrage bildet, an der sich entscheidet, ob Geimpfte Teile der Grundrechte wieder erhalten bzw. im Umkehrschluss zuvor zugestandene Rechte wie der Besuch der Gastronomie nun von 2 bzw. 3 Gs abhängig gemacht werden (denn, so das Argument, Ungeimpfte können schließlich die verlorenen Grundrechte durch die Impfung wieder zurückgewinnen), kommt der wissenschaftlichen Einschätzung hier natürlich eine ganz besondere Bedeutung zu.

Da verschiedene Länder nicht nur deutlich früher mit der Impfung begonnen haben und zudem früher von der Delta-Variante betroffen waren, wie beispielsweise Israel oder Großbritannien, erstaunt es allerdings schon ein wenig, dass die Diskussion in Deutschland kaum mit Blick auf die Erfahrungen in eben diese Länder geführt wird. Insbesondere wenn der sogenannte Impf-Weltmeister Israel wieder zum Hochrisikogebiet erklärt wird.

Alexander Kekulé, Virologe, Epidemiologe und Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie am Universitätsklinikum Halle, fällt gerade mit Blick auf die Erfahrung der genannten Länder zur offiziellen Einschätzung, wie beispielsweise des RKI, der Ansteckungsgefahr durch Geimpfte ein eindeutiges Urteil:

Diese Behauptung des RKI ist, man muss es leider so deutlich sagen, vollkommen falsch.

Daher warnt er - ganz im Gegensatz zum Gesundheitsminister - auch dringend vor einer Entbindung der Testpflicht für Geimpfte und damit den 2 bzw. 3G-Regeln:

Während die häufig proklamierte "Welle der Ungeimpften" anhand der Tests und Krankenhauseinweisungen sichtbar und berechenbar ist, rauscht die Welle der Geimpften wie ein Tarnkappen-Bomber durch die Bevölkerung.

Studienlage

Tatsächlich stützen Untersuchungen und Ergebnisse mehrerer Studien der letzten Woche nicht die offizielle Einschätzung des RKI und der Regierung, sondern geben Kekulé recht: In Großbritannien betrug unter der Delta-Variante die Rate der Ansteckung von Geimpften 44 Prozent. Eine Studie in den USA kam zu dem Schluss, dass sich unter den Infizierten sogar drei Viertel doppelt Geimpfte befanden. In Israel sind unter den Menschen, die sich im Krankenhaus im kritischen Zustand befinden, knapp 60 Prozent geimpft (Letzteres lässt zwar keinen genauen Aufschluss über das Ausmaß der sogenannten Impfdurchbrüche zu, offenbart aber durchaus, dass das Problem kaum vernachlässigenswerter Natur ist).

Auch für Deutschland gibt es Zahlen. Diese stehen im deutlichen Widerspruch zur Einschätzung des Gesundheitsministers. Im Wochenlagebericht des RKI vom 2. September 2021 werden folgende Zahlen für Impfdurchbrüche der letzten drei Wochen aufgeführt (S. 19): Für Kinder und Jugendliche: 1,1 Prozent. In der Gruppe 18-59 Jahre: 16,9 Prozent. Bei den über 60-Jährigen mit 40,2 Prozent ein Anteil, der bereits deutlich auf die Situation in Großbritannien oder Israel hinweist.

Hinzu kommt: Die Viruslast infizierter Geimpfter ist vergleichbar mit der Viruslast von Nicht-Geimpften. Allerdings ist bei Geimpften die Phase, in der sie ansteckend sein können, wohl kürzer. Insgesamt kann man beim derzeitigen Wissensstand schlussfolgern, dass Geimpfte sehr wohl Teil des Infektionsgeschehens sind (wenn auch in geringerem Maße) und eine Impfung also keineswegs vor einer Weitergabe der Infektion so eindeutig schützt, wie es die Bundesjustizministerin es als Voraussetzung der Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen formuliert hatte.

"Ich denke, der zentrale Punkt besteht darin, dass geimpfte Menschen wahrscheinlich in erheblichem Maße an der Übertragung der Delta-Variante beteiligt sind," erklärt Jeffrey Shaman, Epidemiologe an der Columbia University. Und er schlussfolgert:

In gewissem Sinne geht es bei der Impfung jetzt um persönlichen Schutz - um den Schutz vor einer schweren Krankheit. Die Herdenimmunität ist nicht relevant, da wir viele Beweise für Wiederholungsinfektionen und Durchbrüche sehen.

Persönliches Risiko

Es ist kaum zu bestreiten, dass die Impfung das Risiko eines schweren Krankheitsverlauf senkt und daher gerade für Menschen, die den Risikogruppen angehören, zu empfehlen ist. Wenn aber mit 2G oder 3G eine Situation herbeigeführt wird, die man vermutlich nur mit juristischer Finesse nicht als "Impfpflicht durch die Hintertür" bezeichnen kann, ist dies offenbar kaum mehr rechtlich mit der Gefahrenabwehr begründbar (also dass Menschen sich impfen sollen, um ihre Mitmenschen zu schützen).

Nach der aktuellen Datenlage dient die Impfung insbesondere dem persönlichen Gesundheitsrisiko (laut Aussage von Jens Spahn sind derzeit 90 - 95 Prozent der Covid-Patienten auf Intensiv nicht geimpft) und/oder dem Schutz des Gesundheitssystems, aber nur sehr bedingt der Einschränkung des Infektionsgeschehens und damit der Mitmenschen.

Im Hinblick auf den persönlichen Schutz wäre es aber ein Novum und sehr bedenklich, wenn der Staat paternalistisch das persönliche Risiko als Grundlage für gesamtgesellschaftliche Maßnahmen benutzen würde, schließlich verbietet der Staat auch keine Zigaretten, Alkohol oder Sportboykott mit dem Hinweis auf die gesundheitlichen Folgen für den Einzelnen.

Im Hinblick auf den Schutz des Gesundheitssystems darf aktuell die Frage erlaubt sein, ob dieses so in Gefahr ist, dass derart weitreichende Einschnitte in die persönlichen Freiheitsrechte des Einzelnen vorgenommen werden dürfen. Betrachtet man die Zahlen im Krankenhaus zeigen alle Indikatoren eher auf Entspannung.

Gestützt wird dieser Eindruck auch im Hinblick auf Kinder, der Altersgruppe, in der die Inzidenz gerade explodiert. So erklärt Jörg Dötsch, Direktor der Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendmedizin der Uniklinik Köln:

Wir können in keiner Weise von einer bedrohlichen Situation sprechen. Im Moment werden bundesweit nach dem Register der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie zwischen zehn und 15 Kinder pro Woche mit Corona aufgenommen - bei mehr als 300 Kinderkliniken im ganzen Land ist das eine sehr geringe Anzahl.

Die Berliner Zeitung berichtet weiter:

Im gesamten Monat August sei demnach ein Kind mit einem schweren Covid-19-Verlauf auf einer deutschen Intensivstation behandelt worden. In Nordrhein-Westfalen - dem bevölkerungsreichsten Bundesland mit der höchsten Inzidenz Deutschlands - sei die Situation etwas angespannter.

Dötsch erläutert:

In Köln zum Beispiel haben wir in der Altersgruppe der Schulkinder eine Inzidenz von 400. In unserer Klinik muss aktuell ein Kind wegen einer Corona-Erkrankung stationär behandelt werden, aber ihm geht es gut.

Zweifellos wäre aber eine stärkere staatliche Unterstützung des Gesundheitssystems eine ausgesprochen hilfreiche Maßnahme, um das Gesundheitssystem zu schützen.

Offene Frage

Unabhängig davon aber, wie ernst man die Lage in deutschen Krankenhäusern einschätzt - und ein Vergleich mit der zweiten und dritte Welle sollte einen durchaus beruhigen - bleibt die Frage bestehen: Wie kann rechtlich die fundamentale Ungleichbehandlung von Geimpften und Nichtgeimpften noch begründet werden, wenn offenbar die Voraussetzung nicht zutreffend ist, dass Geimpfte im Prinzip kein Teil des Infektionsgeschehens mehr sind.

P.S.

Eine Presseanfrage an das RKI: "Wie erklären Sie das Fazit des RKI "dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung keine wesentliche Rolle mehr spielen" angesichts der aktuellen Datenlage?" wurde wie folgt beantwortet:

Die zitierte Passage wird derzeit überprüft. Durch die Delta-Variante hat sich - auch für Geimpfte - die nachweisbare Viruslast im oberen Rachenbereich erhöht. Inwieweit das bei Geimpften zu höheren Übertragungswahrscheinlichkeiten führt, ist noch nicht abschließend geklärt. Dennoch tragen die Impfstoffe aus Public Health Sicht deutlich zu einer Verbesserung der Epidemiologie bei. Vermutlich wird durch die Impfstoffe bei Vorliegen der Delta-Variante das Zeitfenster für die Ansteckungsfähigkeit verringert.

Eine Presseanfrage an das Bundesjustizministerium:

Durch die 3G-Regel ist nun die unterschiedliche Behandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften eingeführt worden. Aktuell meldet das RKI in Deutschland in der Gruppe der über 60-jährigen 40,2 Prozent Impfdurchbrüche. Mehrere Studien belegen, die Viruslast bei infizierten Geimpften vergleichsweise hoch ist, wie bei nicht Geimpften. Daher stellt sich die Frage: Auf welcher wissenschaftliche Grundlage, die sicher belegt, dass die Impfung auch vor einer Weitergabe des Virus schützt, stützt sich die Einführung der 3G-Regel?

Wurde wie folgt beantwortet:

Das Konzept dieser 3G-Regel zeichnet sich im Vergleich zu einer "2G-Regel" (Zugang nur für geimpfte und genesene Personen) dadurch aus, dass auch Personen, die weder geimpft noch genesen sind, ein Zugang zu den Einrichtungen oder Leistungen ermöglicht wird, wenn sie einen negativen Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorweisen können.

Die gegenwärtige wissenschaftliche Datenlage stützt die Einschätzung, dass die Gefahr einer Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 bei geimpften oder genesenen Personen - wenigstens für eine gewisse Zeit - erheblich vermindert ist.

Nach den Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) ist durch die Impfung das Risiko einer Virusübertragung in dem Maß reduziert, dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung keine wesentliche Rolle mehr spielen.

Als Beleg wird auf die in diesem Artikel zitierte Einschätzung des RKI verwiesen, die das RKI derzeit überprüft. Leider wird in keiner Weise auf die aktuellen Zahlen der Impfdurchbrüche reagiert, die eben diese Einschätzung infrage stellen. Eine Presseanfrage an das Bundesgesundheitsministerium blieb bisher unbeantwortet.

Info: https://www.heise.de/tp/features/Impfung-und-Ansteckung-6190192.html

Teil 2: 

G ist nicht gleich G

heise.de, 14. September 2021  Andreas von Westphalen

Die Gruppe der Genesenen findet aktuell kaum Beachtung in der öffentlichen Diskussion. Wie die wissenschaftliche Forschung aber zeigt, ist dies ein Fehler

Zitat: Bei den sogenannten 3G bzw. 2G-Regeln steht ein G selbstverständlich für Geimpfte. Ein weiteres für Genesene. Zwar erlauben beide Gs den Zugang zum digitalen Impfpass, jedoch mit einem wichtigen Unterschied: Während Geimpfte ein Jahr lang die Vorteile genießen dürfen, fallen Genesene genau sechs Monate nach der festgestellten Erkrankung aus dieser Gruppe heraus und dürfen dann bei einer 2G-Regel draußen vor der Tür bleiben oder bei einer 3G-Regel sich durch einen bald selbst zu bezahlenden Test freitesten.

Teil 1: Impfung und Ansteckung

Verfallsdatum und ungültige Nachweise

Im Gegensatz zu sonstigen Infektionen ist bei Covid-19 für Genesene per Verordnung nach sechs Monaten gleichsam ein Verfallsdatum eingebaut. In der "Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung" vom 8. Mai 2021 heißt es:

Als Genesenenausweis ist ein positiver PCR-Test mit entsprechendem Datum anzusehen. Die Durchführung eines Antikörpertests reicht nicht aus, um als genesene Person zu gelten.

Dies ist aber gerade im Hinblick auf die hohe Anzahl der asymptomatischen Infizierungen erstaunlich, denn diese Menschen wissen schlicht nicht, dass sie Genesene sind (Studien schwanken in ihrer Einschätzung des Anteils der asymptomatisch Erkrankten zwischen 4 und 81 Prozent. Eine Meta-Studie beziffert den Durchschnitt mit 17 Prozent).

So akzeptiert die Bundesregierung nicht nur, dass die offizielle Zahl der Infektionen das Infektionsgeschehen nur sehr ungenau abbildet, sondern viele Menschen gelten schlicht nicht als Genesene, obwohl sie infiziert waren, die Krankheit überstanden und Antikörper gebildet haben, was entsprechende Antikörpertests belegen können. Die wiederum allerdings nicht als Beleg für eine Erkrankung anerkannt werden und somit auch nicht zum digitalen Impfpass führen.

Die Frage muss erlaubt sein, warum ein Antikörpertest nicht anerkannt wird, gerade wenn es offensichtlich ist, dass dadurch nicht als Genesene anerkannt werden, obwohl sie es in medizinischer Hinsicht sind.

Erstaunliche Wirksamkeit

Die offizielle Wirksamkeit der aktuell benutzten Impfstoffe dürfte hinreichend bekannt sein. Aber wie hoch ist die Wirksamkeit durch eine überstandene Infektion und den dadurch gewonnen Antikörpern? Jutta Blume schrieb hierzu vor wenigen Tagen auf Telepolis:

Das Deutsche Ärzteblatt berichtet über mehrere Studien zu Reinfektionen, die in den USA, Großbritannien und Dänemark durchgeführt wurden. Sie stimmten darin überein, dass Genesene zu rund 80 Prozent vor einer Reinfektion geschützt waren. Bei den erneut Infizierten war die zweite Infektion in der Regel von kürzerer Dauer und sie verlief mit milderen Symptomen oder symptomlos.

Erstaunliche Dauer

Deutlich weniger bekannt als die Wirksamkeit der Impfstoffe dürfte die Dauer der Wirksamkeit sein. Zwar gilt rechtlich der Impfschutz ein Jahr (und damit doppelt so lang wie nach einer Genesung), doch zeigen Studien, dass eine Impfung keineswegs ein Jahr lang einen sicheren Schutz bietet. Schon gar nicht im Bereich von über 90 Prozent.

Bemerkenswert ist in dieser Hinsicht die klinische Studie von Biontech und Pfizer. Da Pfizer (ebenso wie Moderna) im Frühjahr 2021 den Probanden der ungeimpften Kontrollgruppe ein Impfangebot gemacht hatte und dies nur sieben Prozent (im Fall von Moderna sogar nur zwei Prozent) abgelehnt haben, gibt es ein Problem mit der Kontrollgruppe. Sie verschwindet fast vollständig. So kommt die klinische Studie im Hinblick auf die Langzeitwirkung bereits ab sechs Monaten zu keinem wirklich validen Ergebnis. (Zu der komplexen ethischen Diskussion, inwiefern man Probanden der Kontrollgruppe in der konkreten Situation des Frühjahrs ein Impfangebot machen sollte und die Unsicherheit der Ergebnisse damit in Kauf nimmt, siehe hier und hier).

Peter Doshi, Mitherausgeber des renommierten British Medical Journals, kritisiert dieses Vorgehen aufs Schärfste:

Am 28. Juli 2021 veröffentlichten Pfizer und BioNTech aktualisierte Ergebnisse für ihre laufende Phase-3-Studie mit dem Impfstoff Covid-19. Der Vorabdruck erfolgte fast auf den Tag genau ein Jahr nach Beginn der historischen Studie und fast vier Monate, nachdem die Unternehmen Schätzungen zur Wirksamkeit des Impfstoffs mit "bis zu sechs Monate" bekannt gegeben hatten. Daten zur Nachbeobachtung nach 10 Monaten werden Sie hier jedoch nicht finden. Der Vorabdruck ist zwar neu, aber die darin enthaltenen Ergebnisse sind nicht besonders aktuell.

Tatsächlich basiert das Papier auf demselben Stichtag (13. März 2021) wie die Pressemitteilung vom 1. April, und das Hauptergebnis der Wirksamkeit ist identisch: 91,3 Prozent (95 Prozent CI 89,0 bis 93,2) Wirksamkeit des Impfstoffs gegen symptomatisches Covid-19 bei einer Nachbeobachtungszeit von "bis zu sechs Monaten". Auch ein ganzes Jahr nach Beginn der Studien gibt es damit also keine validen Daten über die Wirkung Impfstoffes über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus.

Im Hinblick auf die mit der Dauer abnehmende Wirkung des Impfstoffs schreibt er bezugnehmend auf die Daten des israelischen Gesundheitsministeriums im Juli:

Anfang Juli berichteten sie, dass die Wirksamkeit gegen Infektionen und symptomatische Erkrankungen "auf 64 Prozent gesunken ist." Ende Juli war sie auf 39 Prozent gesunken, als die Delta-Variante vorherrschend war. Das ist sehr niedrig. Zum Vergleich: Die FDA (Die "Food and Drug Administration" der USA) erwartet für jeden zulassungsfähigen Impfstoff eine Wirksamkeit von "mindestens 50 Prozent".

Studien belegen diese Einschätzung: Die Impfung löst in den ersten zwei, drei Monaten eine starke Abwehrreaktion aus. Anschließend finden Studien aber einen schnellen Rückgang der Wirksamkeit. Eine aktuelle Studie verglich die Entwicklung der Antikörper bei Geimpften und Genesenen. Das Ergebnis ist eindeutig:

Bei geimpften Personen sanken die Antikörpertiter in jedem Folgemonat um bis zu 40 Prozent, während sie bei Genesenen um weniger als 5 Prozent pro Monat abnahmen. Sechs Monate nach der BNT162b2-Impfung wiesen 16,1 Prozent der Probanden Antikörperspiegel unterhalb der Seropositivitätsschwelle von <50 AU/mL auf, während nur 10,8 Prozent der Genesenen 9 Monate nach der SARS-CoV-2-Infektion unter der <50 AU/mL-Schwelle lagen.

Betrachtet man nun die Dauer des Schutzes durch eine überstandene Infektion, werden signifikante Unterschiede erkennbar. Bereits im Herbst letzten Jahres ging der Virologe Christian Drosten davon aus, dass fast alle Patienten, die eine Infektion durchgemacht haben, bis geschätzt Ende 2021 als immun gelten können. Also gut 15 Monate.

Im Mai diesen Jahres schrieb die Weltgesundheitsorganisation, dass Genesene sicherlich sechs bis acht Monate immun wären. Wohlgemerkt richtet sich hier also die Entscheidung bei der Rechtsgrundlage für den digitalen Impfausweis an der Untergrenze aus. Im Gegensatz zu den Impfungen.

Die bereits zitierte Studie zeigt, dass nach neun Monaten 90 Prozent der Genesenen noch Antikörper haben, die gemäß der FAO als Beleg für die Wirksamkeit gefordert wird. Eine weitere aktuelle Studie spricht davon, dass Genesene "mindestens ein Jahr" geschützt sind.

Eine Studie: mit dem sprechenden "Titel Had COVID? You’ll probably make antibodies for a lifetime", die in Nature erschien, kommt zu einer noch positiveren Einschätzung der Wirksamkeit der natürlichen Immunität. Auch im Hinblick auf Menschen, die nur eine leichte Erkrankung überstanden haben, sehen die Forscher eine hohe Wirksamkeit der Abwehrkräfte:

Menschen, die sich von einer leichten COVID-19-Erkrankung erholen, verfügen über Knochenmarkzellen, die jahrzehntelang Antikörper produzieren können, obwohl virale Varianten den Schutz, den sie bieten, teilweise abschwächen könnten.

Bei Kindern ist die Immunantwort nach einer überstandenen Krankheit noch stärker als bei Erwachsenen. So das Ergebnis einer Studie deutscher Wissenschaftler. Diese zeigt zudem, dass Kinder sich innerhalb der Familien deutlich seltener ansteckten als Erwachsene und der Verlauf meist deutlich milder war.

Erstaunlicher Schutz

Vergleicht man die Wirksamkeit der Antikörper durch eine Genesung und durch eine Impfung im Hinblick auf die Gefahr einer Reinfektion bzw. eines sogenannten Impfdurchbruchs sind die Unterschiede mehr als bemerkenswert: Eine israelische Studie, die Arno Kleinebeckel in Telepolis ausführlich vorstellte, vergleicht den Schutz durch eine Impfung und durch eine Genesung. Diese schützt 13 Mal besser als eine Impfung vor einer Neu-/Ersterkrankung.

Sciene kommentiert:

Der natürliche Immunschutz, der sich nach einer SARS-CoV-2-Infektion entwickelt, bietet einen wesentlich besseren Schutz gegen die Delta-Variante des pandemischen Coronavirus als zwei Dosen des Impfstoffs von Pfizer-Biontech.

Auch wenn man sicherlich berücksichtigen muss, das aufgrund der demographischen Unterschiede zwischen der Gruppe der Geimpften und der Genesenen dieses Zahlen nicht absolut zu nehmen sind, so dürfte doch an dieser Stelle mehr als hinreichend klar sein, dass eine Genesung ein deutlich unterschätzter Schutz gegen die Ausbreitung des Virus darstellt, der offenbar stärker ist als durch eine Impfung. (Selbstverständlich sollte man weder daraus nicht schließen, dass eine freiwillige Ansteckung eine vernünftige Lösung ist, noch übersehen, dass Impfungen die Zahl lebensgefährlicher Krankheitsverläufe deutlich reduziert)

Anzahl der Genesenen: Es herrscht Nebel

Sobald erkennbar wird, wie wichtig eine Genesung im Kampf die Ausbreitung des Virus darstellt, wird es unverständlich, dass die deutsche Bundesregierung bisher keine Anstrengung unternommen hat, die Zahl der Genesenen möglichst genau zu erfassen. Stattdessen wird sich einzig auf die Zahl der Impfungen fokussiert. Ebenso unverständlich ist, warum nicht schon lange eine repräsentative Antikörperstudie durchgeführt wurde und den Bürgern ein kostenloser Antikörpertest angeboten wird.

Nach offiziellen Angaben gelten in Deutschland derzeit 3,7 Millionen Menschen als Genesene. Cornelia Stolze kommentiert hierzu in der Berliner Zeitung:

Zu Anfang der Pandemie wurden (…) nur 10 Prozent der Infektionen entdeckt. 90 Prozent aller Fälle gingen also überhaupt nicht in die Statistik des RKI ein. Knapp ein Jahr später lag die Dunkelziffer noch immer bei 30 Prozent. Rein rechnerisch könnten demzufolge ohne weiteres 7 bis 8 Millionen Menschen in Deutschland inzwischen auch ohne Impfung gegen SARS-CoV-2 geschützt sein.

Eine Antikörper-Studie aus Magdeburg kommt darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass nicht weniger als jede zweite Infektion unbemerkt bleibt. Bei all diesem Nebel, den die Zahl der Genesenen umgibt, würde die Regierung sehr gut daran tun, möglichst schnell den Nebelscheinwerfer einzuschalten, anstatt die Zahl der Genesenen den Geimpften in jeder Hinsicht unterzuordnen.

Eine Frage des Rechts

Aufgrund der aktuellen wissenschaftlichen Lage ergibt sich glasklar eine zentrale Frage: Aufgrund welcher nachprüfbarer Tatsachen wird die rechtliche Entscheidung getroffen, dass Genesene Geimpften gegenüber rechtlich schlechter gestellt (Art. 3 Abs. 1 GG) und mithilfe des digitalen Impfausweises einen wesentlichen Teil ihrer Freiheitsrechte (Art. 2 Abs. 1 GG) nur sechs Monate lang zurückerhalten und danach wieder nachhaltigen Beschränkungen unterworfen werden?

P.S.

Eine Presseanfrage an das Bundesjustizministerium wurde mit dem Hinweis beantwortet, dass für die hier thematisierte Einschätzung von Geimpften und Genesenen das Bundesgesundheitsministerium zuständig sei. (Andreas von Westphalen)

Info: https://www.heise.de/tp/features/G-ist-nicht-gleich-G-6190470.html