EU-Kriegskoalitionen der Willigen (II)                                                                    Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell informiert über neue EU-Pläne für die Militärpolitik: eine neue Schnelle Eingreiftruppe, neuartige Rapid Hybrid Response Teams, Koalitionen der Willigen.

german-foreign-policy.com, 11. November 2021

BRÜSSEL/BERLIN(Eigener Bericht) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell stellt den Aufbau einer 5.000 Soldaten umfassenden Schnellen EU-Eingreiftruppe sowie neuartiger "EU Rapid Hybrid Response Teams" in Aussicht. Beides ist in dem Entwurf zu dem "Strategischen Kompass" der EU vorgesehen, über den Borrell gestern in Brüssel informierte. Das Papier, das seit dem vergangenen Jahr auf deutsche Initiative erstellt wird, soll der EU-Außen- und Militärpolitik neue Schlagkraft verleihen und im kommenden März endgültig verabschiedet werden. Am Montag wird es den Außenministern des europäischen Staatenkartells vorgelegt. Einen Schwerpunkt bilden neben dem Aufbau der Schnellen Eingreiftruppe ("EU Rapid Deployment Capacity"), die laut Borrell auch ohne Zustimmung aller Mitgliedstaaten eingesetzt und etwa zur Durchsetzung eines Waffenstillstands nach Libyen geschickt werden könnte, neue Maßnahmen im Machtkampf gegen Russland und China, darunter etwa ein Ausbau der EU-Marinepräsenz im Indischen und im Pazifischen Ozean. Vor allem osteuropäische EU-Staaten suchen eine stärkere Unabhängigkeit der EU von den USA ("Strategische Autonomie") zu verhindern.

Zitat: "Eine Anleitung zum Handeln"

Der Plan, die Außen- und vor allem die Militärpolitik der EU, die bisher häufig durch die widerstreitenden Interessen der Mitgliedstaaten gebremst wird, durch eine Einigung auf einen "Strategischen Kompass" mit neuer Schlagkraft zu versehen, ist von der Bundesregierung bereits 2019 in Brüssel präsentiert worden.[1] Am 16. Juni 2020 erteilten die EU-Verteidigungsminister dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell offiziell den Auftrag, den "Kompass" zu erstellen; als Kernelement war eine Bedrohungsanalyse vorgesehen, die die Geheimdienste der EU-Staaten verfassen sollten. Dies ist noch unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 geschehen. Auf der geheimdienstlichen Grundlage wurde anschließend die Arbeit an dem "Kompass" fortgesetzt. Inzwischen liegt ein angeblich 28 Seiten umfassendes Dokument vor; es soll am kommenden Montag den EU-Außenministern präsentiert werden. Nach etwaigen Anpassungen werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember mit ihm befassen, bevor es dann unter französischer EU-Ratspräsidentschaft formell verabschiedet werden soll - voraussichtlich im März 2022. Borrell erklärt dazu, es handle sich nicht um ein beliebiges neues EU-Papier: "Das ist eine Anleitung zum Handeln."[2]

Gegen Russland und China

Der Entwurf für den "Strategischen Kompass" nimmt, wie berichtet wird, neben regionalen Konflikten vor allem Russland und China ins Visier. Zu Russland heißt es, seine "Handlungen in unserer gemeinsamen Nachbarschaft und an anderen Schauplätzen" widersprächen "der Weltsicht der EU und ihren Interessen".[3] Allerdings hält das Papier zugleich fest, "in einigen speziellen Fragen", etwa in der Klimapolitik, müsse man auch weiterhin mit Moskau kooperieren. Konflikte bei den Verhandlungen am kommenden Montag zeichnen sich ab: Nicht näher bezeichnete EU-Diplomaten haben einem Bericht zufolge angekündigt, sie wollten erreichen, dass "Bedrohungen" durch Russland, von der angeblichen Nutzung von Energie als Waffe bis zu "hybridem Handeln", explizit in dem Papier genannt würden. Zu China heißt es, es sei "Partner, wirtschaftlicher Konkurrent und systemischer Rivale": eine Trias, die auf die deutsche Wirtschaft und die Berliner Außenpolitik zurückgeht.[4] Während es einerseits heißt, man wolle auf bestimmten Feldern weiterhin mit der Volksrepublik kooperieren, wird eine Ausweitung der Marinepräsenz der EU im Indischen und im Pazifischen Ozean ins Auge gefasst, etwa Patrouillenfahrten und gemeinsame Manöver mit Japan, Südkorea, Vietnam, Indonesien und Indien.[5]

"Koalitionen von Willigen"

Spezielles Gewicht kommt darüber hinaus dem Aufbau einer neuen EU-Eingreiftruppe zu, wie sie bereits am 6. Mai 14 EU-Staaten vorgeschlagen haben, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Die Truppe soll bis zu 5.000 Soldaten umfassen, "einschließlich Land-, Luft- und Marinekomponenten"; sie soll je nach konkretem Bedarf aus flexiblen Modulen gebildet werden und schnell einsetzbar sein. Die EU will sich Berichten zufolge 2022 auf "Operationsszenarien" einigen und 2023 mit regelmäßigen praktischen Manövern starten.[6] Ab 2025 soll die Truppe, für die die Bezeichnung "EU Rapid Deployment Capacity" vorgesehen ist, einsatzbereit sein. Um zu verhindern, dass ein Einsatz - wie im Fall der seit 2007 voll operationsfähigen EU Battle Groups - an der Uneinigkeit der Mitgliedstaaten scheitert, sollen "flexiblere Vereinbarungen zur Entscheidungsfindung" getroffen werden. Demnach soll es möglich sein, dass - wie erst kürzlich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte - EU-"Koalitionen von Willigen" in Kriege ziehen, an denen sich andere Mitgliedstaaten nicht beteiligen wollen.[7] Dazu könne eine "konstruktive Enthaltung" in der entscheidenden Abstimmung dienen, heißt es.[8]

"Wenn nötig, allein"

Dabei zeichnen sich allerdings immer noch Differenzen ab. So wird ein osteuropäischer Diplomat mit der Forderung zitiert, "Einstimmigkeit" müsse in der EU "das Leitprinzip bleiben".[9] Mehrere Staaten Osteuropas, insbesondere Polen und die baltischen Länder, sind dafür bekannt, klar auf die Zusammenarbeit mit den USA bzw. auf die NATO zu setzen und etwaigen eigenständigen militärischen Operationen der EU erhebliche Skepsis entgegenzubringen. Um diesen Einwänden, aber auch dem Druck aus Washington den Wind aus den Segeln zu nehmen, wird die "Strategische Autonomie", die Brüssel anstrebt - vor allem auf Initiative Frankreichs und Deutschlands -, im Entwurf für den "Strategischen Kompass" nicht ausdrücklich erwähnt. Es heißt lediglich, die EU müsse "mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen"; sie solle "wenn möglich mit Partnern" vorgehen, "wenn nötig" aber auch "allein". Zudem solle die EU im kommenden Jahr einen "Sicherheits- und Verteidigungsdialog" mit den Vereinigten Staaten starten, heißt es in dem Entwurfspapier weiter. Zum Verhältnis zwischen der EU und der NATO verweist der "Strategische Kompass" auf eine Gemeinsame Erklärung der beiden Bündnisse, die noch dieses Jahr vorgelegt werden soll.

Schrumpfende Spielräume

Äußerungen des EU-Außenbeauftragten Borrell zum Hintergrund des "Strategischen Kompasses" zeigen, dass einer der prägenden Faktoren der Brüsseler Strategiebildung der beginnende Abstieg des Westens ist. Bereits kürzlich hatte eine Expertengruppe der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) geäußert, "viele Staaten in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU" stünden "in immer größerer Abhängigkeit von Russland, China oder auch der Türkei"; dadurch gingen "Deutschland national und international immer mehr Handlungsspielräume verloren".[10] Borrell räumt nun ein, die Bedrohungsanalyse der EU zeige, "dass wir in einer viel feindlicheren Welt leben, dass unser wirtschaftlicher Spielraum immer mehr angefochten, unser strategischer Spielraum immer mehr bestritten, unser politischer Spielraum immer mehr reduziert wird". Heute kämen "Bedrohungen von überall her". Brüssel reagiert darauf freilich nicht mit Deeskalation, sondern mit weiterer Aufrüstung. Zusätzlich zu der neuen Eingreiftruppe schlägt der Entwurf für den "Strategischen Kompass" die Schaffung weiterer Einheiten vor: "EU Rapid Hybrid Response Teams", die schnell auf sogenannte hybride Angriffe reagieren können. Nach Auffassung der EU findet ein "hybrider Angriff" aktuell an der Grenze Polens und Litauens zu Belarus statt, wo - mit Billigung der belarussischen Behörden - Flüchtlinge Zuflucht in der Union suchen.[11] Für die Zukunft wird mit weiteren "hybriden Angriffen" gerechnet.

[1] S. dazu Der strategische Kompass der EU.

[2] Alexandra Brzozowski: Europe has to become a security provider, says EU's Borrell. euractiv.com 10.11.2021.

[3] Alexandra Brzozowski: LEAK: What the EU's future military strategy could look like. euractiv.com 10.11.2021.

[4] S. dazu Der neue Systemkonflikt (II).

[5] Alexandra Brzozowski: LEAK: What the EU's future military strategy could look like. euractiv.com 10.11.2021.

[6] James Crisp: EU could deploy new military force without asking permission of all member states. telegraph.co.uk 10.11.2021.

[7] S. dazu EU-Kriegskoalitionen der Willigen.

[8], [9] Alexandra Brzozowski: LEAK: What the EU's future military strategy could look like. euractiv.com 10.11.2021.

[10] S. dazu Handlungsempfehlungen an die nächste Bundesregierung (I).

[11] S. dazu Flüchtlingssterben im Niemandsland (II).

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8760

welt.de,  vom 09.11.2021

Das Idealziel müsse „eine dreifach komplett durchgeimpfte Bevölkerung“ sein, sagt Christian Drosten. Da man davon aber weit entfernt sei, brauche es Verhaltensänderungen der Bevölkerung. 3G und 2G würden nicht ausreichen.

Zitat: Der Virologe Christian Drosten sieht Deutschland bei Corona in einer „Notfallsituation“ und hält neue Kontaktbeschränkungen für denkbar. „Wir müssen jetzt sofort etwas machen“, sagte der Leiter der Virologie in der Berliner Charité am Dienstag im NDR-Podcast „Das Coronavirus-Update“ zur aktuellen Corona-Lage in Deutschland.

Deutschland sei „schlimmer dran als vor einem Jahr“, Delta habe die Karten neu gemischt. „Diese Welle wird uns monatelang beschäftigen“. Dass Geimpfte sich „ja schon sehr frei in der Gesellschaft bewegen“ sei ein Problem, insofern als dass das Virus „so zu den Ungeimpften kommt und die fallen auf als schwere Fälle“.

Mittel- und langfristig sei der Ausweg aus der Pandemie klar: „Wir müssen die Impflücken schließen.“ Das „ideelle Ziel“ müsse „eine dreifach komplett durchgeimpfte Bevölkerung“ sein. Darauf könne man angesichts volllaufender Intensivstationen aber nicht warten. Kurzfristig müsse man wieder Maßnahmen diskutieren, „die wir eigentlich hofften, hinter uns zu haben“, sagte Drosten.

„Wir müssen jetzt die Infektionstätigkeit durch Kontaktmaßnahmen wieder kontrollieren“, sagte der Virologe. Er erwartet einen sehr anstrengenden Winter „mit neuen, sagen wir ruhig:

Shutdown-Maßnahmen“. Eine Verhaltensänderung der Bevölkerung sei der beste Weg um die Welle zu brechen. Drosten räumte aber ein, dass es angesichts der verfügbaren Impfung juristisch schwer sein werde, allgemeine, „ganz breite“ Kontaktbeschränkungen erneut durchzusetzen.

„Größte Sorgenfälle sind die alten, informationsfernen Menschen“

Info:https://www.welt.de/wissenschaft/article234949526/Corona-2G-reicht-nicht-Drosten-empfiehlt-erneute-Kontaktmassnahmen.html

Kommentar: Wird der Impfzwang durch die Hintertür, auf dem Weg hin zu „einer dreifach komplett durchgeimpften Bevölkerung“ , demnächst durch die Pflicht  zur Impfung ersetzt?  Dem Anschein nach ist dann damit aber nicht genüge getan, denn wenn der Geimpftstatus verfällt muss  dieser künftig alle sechs bzw. neun Monate erneut über eine weitere Impfung erworben werden nüssen. Thomas Bauer

Migranten am Dienstag vor einem Grenzzaun aus Stacheldraht an der belarussisch-polnischen Grenze bei Grodno Bild: dpa

faz.net, (Aktualisiert am) vom09.11.2021-16:2409.11.2021-16:2

Die EU geht einer möglichen Verwicklung Russlands in den Flüchtlingskonflikt mit Belarus nach. Man habe Moskau wegen Flügen nach Minsk „auf dem Radar“, sagte ein Kommissionssprecher.

Die EU geht einer möglichen Verwicklung Russlands in den Flüchtlingskonflikt mit Belarus nach. Brüssel habe Moskau wegen Flügen von Flüchtlingen nach Minsk „auf dem Radar“, sagte EU-Kommissionssprecher Peter Stano am Dienstag. In Presseberichten hatte es geheißen, auch die russische Luftfahrtgesellschaft Aeroflot transportiere Flüchtlinge nach Belarus, die dann weiter an die EU-Außengrenzen gebracht würden.

Die EU-Kommission „untersuche Flüge von Russland und die mögliche Beteiligung Russlands im Allgemeinen“, sagte der Sprecher weiter. Dem belarussischen Machthaber Alexandr Lukaschenko warf er „Gangster-Methoden“ vor.

Lukaschenko und Putin beraten sich

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Lukaschenko Anfang November auf einem Online-Gipfel seine Unterstützung zugesagt. Beide sprachen am Dienstag die Lage an der polnischen Grenze. Lukaschenkos Pressedienst teilte mit, dass die beiden bei einem Telefonat über das „harte Vorgehen der polnischen Seite“ gegen friedliche Menschen gesprochen hätten. „Besondere Besorgnis lösen die Tatsachen einer Verlegung von Streitkräften Polens an die Grenze aus“, ließ Lukaschenko mitteilen.

Russland gehört zu insgesamt 33 Ländern, aus denen Flüchtlinge nach Kommissionsangaben womöglich über Belarus in die EU geschleust werden. Auf 13 Staaten wie die Türkei, Irak und Ägypten hat die EU bereits Druck wegen der Flüchtlingsflüge gemacht. Der Irak stoppte nach einem Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bestimmte Verbindungen nach Belarus. Russland gehört zu 20 weiteren Ländern, die in diesem Zusammenhang überprüft werden. Darunter sind zudem Iran, Qatar, Syrien, Libyen und Venezuela.

Polens Präsident Andrzej Duda erhob am Dienstag schwere Vorwürfe gegen Belarus. Die Migranten an der Grenze würden von belarussischer Seite blockiert, sodass sie das Gebiet nicht verlassen könnten, sagte das polnische Staatsoberhaupt am Dienstag. Das belarussische Regime greife die Grenze Polens und der EU auf bisher „beispiellose Weise“ an, indem es Migranten de facto ins Land einlade und an die polnisch-belarussische Grenze dränge, sagte Duda weiter.

Am Montag hatten nach Angaben polnischer Behörden größere Gruppen von Migranten auf der belarussischen Seite in der Nähe des mittlerweile geschlossenen Grenzübergangs Kuznica vergeblich versucht, die Zaunanlage zu durchbrechen. Duda zufolge handelte es sich um mehrere tausend Menschen – überwiegend junge Männer –, die auf offenkundige Weise von belarussischer Seite gelenkt wurden. So seien die Migranten von der Straße in den Wald geführt worden, damit sie die Grenze an einer Stelle ohne Grenzübergang angreifen könnten, sagte Duda, der sich dabei auf Videomaterial berief.

Duda: Unterstützung der Nato zunächst nicht nötig

Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze sei derzeit unter Kontrolle, versicherte Duda. Demnach waren ausreichend Grenzschützer, Soldaten und Polizisten vor Ort. Eine Unterstützung seitens der Nato sei zunächst nicht notwendig, sagte Duda, der angab, diesbezüglich in stetigem Kontakt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu sein.

                                                                                                                                                                       Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte zuvor auf Twitter geschrieben, „die Stabilität und Sicherheit der gesamten EU“ stünden durch den Andrang der Migranten auf dem Spiel. Polen werde sich nicht einschüchtern lassen und „den Frieden in Europa gemeinsam mit unseren Partnern aus NATO und EU verteidigen“.

Die Regierung in Warschau und die EU werfen Lukaschenko vor, Menschen aus Krisenregionen wie Afghanistan und dem Irak einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Die Regierung in Minsk weist die Anschuldigungen zurück.

Litauen will angesichts der zugespitzten Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus für einen Monat den Ausnahmezustand in der Grenzregion verhängen. Die Regierung des baltischen EU-Landes legte dem Parlament in Vilnius am Dienstag einen entsprechenden Beschluss zur Billigung vor.

Das Kabinett folgt damit einem Vorschlag von Innenministerin Agne Bilotaite. Der Ausnahmezustand soll demnach ab Mitternacht entlang der Grenze zu Belarus und fünf Kilometer landeinwärts gelten sowie in den Migrantenunterkünften in Kybartai, Medininkai, Pabrade, Rukla und Vilnius. Dort kam es am Montag zu Unruhen – in einem Lager wurde Tränengas eingesetzt.

„Wir beobachten, was an der polnisch-belarussischen Grenze vor sich geht, und das bedeutet natürlich, dass wir auch mit ähnlichen Invasionen und Angriffen rechnen können“, sagte Bilotaite. Darauf müsse mit der Stärkung der Sicherheit der Grenzen reagiert werden, begründet sie ihren Vorschlag zur Ausrufung des Ausnahmezustands. Die litauische Innenministerin wollte die Lage an der Grenze am Dienstag auch mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) besprechen.

Seehofer selbst forderte angesichts des Flüchtlingszustroms von Belarus an die polnische Grenze von den EU-Staaten Unterstützung für Polen und Deutschland. „Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen“, sagte er der Bild-Zeitung. „Das wäre eigentlich Aufgabe der EU-Kommission. An die appelliere ich jetzt, dass sie aktiv wird.“

Deutsche Polizisten an der Grenze zu Belarus?

Seehofer begrüßte den Bau des Grenzwalls durch Polen. „Ich sage auch, dass wir die bauliche Sicherung der Grenzen brauchen. Da müssen wir auch öffentlich die Polen unterstützen. Wir können sie nicht dafür kritisieren, dass sie mit zulässigen Mitteln die Außengrenze der EU schützen.“ Zwar dürfe es keinen Schusswaffengebrauch geben, aber es bestünden noch andere Möglichkeiten. Lukaschenko warf er vor, er habe die Bilder von Geflüchteten und fliehenden Kindern an der Grenze „gezielt erzeugt und eingesetzt“. Belarussische Staatsmedien hatten zuvor Fotos und Videos von Menschen veröffentlicht, die sich um Lagerfeuer versammelten, und Kindern, die in Schlafsäcken auf dem Boden in dem Waldgebiet lagen.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), brachte den Einsatz deutscher Polizisten zur Sicherung der belarussisch-polnischen Grenze ins Gespräch. „Wir bieten Polen jede Hilfe an, um den Angriff auf die Grenze zu Belarus abzuwehren“, sagte er der Bild-Zeitung. „Deutschland könnte auch sehr zeitnah Polizeikräfte zur Unterstützung nach Polen schicken, wenn Polen dies möchte.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Bild-Zeitung, die Staaten der Europäischen Union müssten gemeinsam „dafür sorgen, dass keine neuen Flüchtlinge mehr nachkommen“. „Wir müssen in den Ländern, wo sie herkommen, auch deutlich kommunizieren, dass sie keine Chance haben, über diesen Weg nach Deutschland zu kommen.“

Die Redaktion rbb24 Recherche berichtete unter Bezug auf Angaben der Bundespolizei, es seien seit 1. August in Deutschland 308 Strafverfahren gegen Schleuser im Zusammenhang mit der illegalen Migration über Belarus eingeleitet worden. Demnach handelt es sich bei zwei Dritteln der festgestellten Schleuser um ausländische Staatsbürger. So befanden sich unter den Festgestellten 69 irakische, 67 syrische, 36 ukrainische, 24 georgische und 22 polnische Staatsangehörige, wie es hieß. Gegen sie seien Strafverfahren eingeleitet worden.

Im laufenden Jahr seien nach Auskunft der Bundespolizei 8833 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug festgestellt worden. Die Migranten seien zuvor nach Belarus gereist und von dort über Polen in die EU gelangt.

Info: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/polens-praesident-duda-migranten-im-grenzgebiet-blockiert-17625461.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

de.rt.com, vom 9. Nov. 2021 19:29 Uhr, von Thomas J. Penn

Die EU unter der Führung Ursula von der Leyens behauptet, dass der weißrussische Präsident Lukaschenko gezielt irakische Flüchtlinge in die EU umleitet. Dabei hätte die EU die derzeitige Krise schon vor Jahren verhindern können, wenn sie den Vereinigten Staaten die Stirn geboten hätte. Stattdessen hat sie sich in allen Fragen – einschließlich des Irakkrieges – wie deren unterwürfiges Schoßhündchen verhalten.

Zitat: Es wird langsam unerträglich zu beobachten, wie die EU-Führung von einer selbst verursachten Krise zur nächsten springt und dabei unentwegt jemand anderem die Schuld dafür in die Schuhe schiebt. Der absurde geldpolitische Kurs der EU ist die Ursache für die derzeit in die Höhe schießenden Preise, die wir in den meisten Sektoren auf diesem Kontinent erleben. Und warum?

Weil die EU und die EZB nicht das Rückgrat hatten, Washington, D.C. die Stirn zu bieten, als es darum ging, der US-Zentralbank in das dunkle Loch des geldpolitischen Wahnsinns zu folgen. Haben Sie jemals gehört, dass irgendjemand in der europäischen Führung die Verantwortung für die derzeit explodierenden Preise übernommen hat? Natürlich nicht, sie schieben die Schuld auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, auf Engpässe in der Lieferkette – auf alles, nur nicht auf sich selbst.

Dasselbe gilt für die EU-Führung in Bezug auf die aktuelle Flüchtlingskrise an der polnischen Grenze, die nur das jüngste Beispiel für die Inkompetenz und Heuchelei der EU ist. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern den folgenden Tweet abgesetzt:

Hier schiebt von der Leyen die Schuld für die Tausenden, vor allem irakischen Flüchtlinge, die versuchen, über Weißrussland in die EU zu gelangen, dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu. Es gibt keine verifizierbaren Beweise dafür, dass Lukaschenko Weißrussland als Transitland benutzt, um zu versuchen, die EU mit Flüchtlingen aus dem Irak und anderen Ländern zu überschwemmen. Lassen Sie uns jedoch, um einen Streit zu vermeiden, annehmen, dass Lukaschenko genau dies tut.

Auf der Grundlage dieser Annahme könnten wir dann argumentieren, dass es gar keinen Konflikt mit Weißrussland gäbe, wenn die EU nicht der Meinung wäre, dass es ihr gottgegebenes Recht sei, mit dem Segen ihrer Herren in Washington zu versuchen, die ordnungsgemäß gewählte Führung der Nation Weißrussland zu stürzen und sie durch die von Washington gewählte Führungspersönlichkeit Swetlana Tichanowskaja zu ersetzen. Die Tatsache, dass sich Tichanowskaja als ein Juan Guaidó 2.0 entpuppte, war für die Führung der USA und der EU einfach unerträglich. Was haben sie also getan? Das, was sie immer tun – sie verhängten Sanktionen gegen Weißrussland. Wenn jemand in die Enge getrieben wird, reagiert er entsprechend.

Der wichtigste Punkt ist jedoch, dass es keine irakischen Flüchtlinge gäbe, wenn die Vereinigten Staaten den Irak nicht Jahr für Jahr für den größten Teil dieses Jahrhunderts auf der Grundlage von Lügen verwüstet hätten. Erinnern Sie sich an Colin Powell, der bei der UNO ein Fläschchen hochhielt? Erinnern Sie sich an all die Beteuerungen, Saddam Hussein und das irakische Volk besäßen Massenvernichtungswaffen? Alles glatte Lügen, um die US-Invasion im Irak zu rechtfertigen. Und was hat die EU ihrerseits getan? Richtig, sie hat nichts Substanzielles getan, um die Zerstörung des Irak durch die USA zu verhindern. Ja, es gab in Westeuropa beträchtlichen Widerstand gegen den von den USA geführten Irakkrieg, von Leuten wie Gerhard Schröder, Jacques Chirac und anderen. Aber was nützen Worte allein? Letzten Endes hat die EU tatenlos zugesehen und nichts unternommen. Die Europäische Union hat auch bei anderen US-Kampagnen in Ländern wie Afghanistan, Syrien, Libyen und vielen anderen Ländern der Welt tatenlos zugesehen, und oft auch Unterstützung geleistet.

Ursula von der Leyen redet gern von "gemeinsamen europäischen Werten", wie viele andere EU Politiker auch. Ein vager Hinweis auf populistische Begriffe wie Multilateralismus, Multikulturalismus, nachhaltige Entwicklung usw. In der EU haben wir jedoch keine gemeinsame Sprache, keine gemeinsame Religion, keine gemeinsame Steuerpolitik, keine gemeinsame Militärmacht, eine katastrophale Währungspolitik, und all das, während unsere Gesellschaft entlang wirtschaftlicher, politischer und kultureller Bruchlinien immer mehr zersplittert. Das Mantra der EU lautet eindeutig: "Tu, was ich sage, und nicht, was ich tue." Ihre Führung scheint zu glauben, dass sie von einer höheren Macht dazu berufen wurde, über das Schicksal anderer souveräner Nationalstaaten und ihrer jeweiligen Kulturen zu bestimmen, vom Irak bis nach Weißrussland und allem, was dazwischen liegt. Und vielleicht ist sie dazu berufen, wenn man die Vereinigten Staaten als eine höhere Macht betrachtet.

Wenn die EU wirklich ernst genommen werden will, sollte sie anfangen, mit gutem Beispiel voranzugehen, und ihr Mantra über Bord werfen. Vielleicht wäre es ein guter Anfang, auf die Nutzung von Privatjets zu verzichten, um 50 Kilometer zu pendeln, während man gleichzeitig alle anderen darüber belehrt, wie man den Klimawandel aufhält. Wenn man sich direkt in die Angelegenheiten anderer Nationen einmischt und dazu beiträgt, die Bedingungen für die Entstehung von Flüchtlingen zu schaffen, hat man es irgendwann unweigerlich mit – Sie ahnen es – Flüchtlingen zu tun. Nationen wie auch "Unionen" ernten, was sie säen.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Thomas J. Penn ist US-Amerikaner und lebt seit vielen Jahren in Deutschland. Er war Unteroffizier der Infanterie bei der US Army. Penn studierte Finanzwirtschaft und Management und verfügt über umfangreiche Erfahrungen auf den Finanzmärkten. Sie können ihn auf Twitter sowie auf Telegram unter @ThomasJPenn erreichen.

• Meinung Das deutsche Rentensystem – der wahre Grund für die Flüchtlingskrise?
• Migrantenkrise an der polnischen Grenze: EU-Führung fordert neue Sanktionen gegen Weißrussland

• Analyse Explodierende Preise – Wie es dazu kam und warum es noch viel schlimmer kommt

Mehr zum Thema - Lukaschenko: Reden nicht mit dem Westen, bis "hirnlose Sanktionen" aufgehoben sind

Info: https://de.rt.com/meinung/126858-fluchtlingskrise-an-polnisch-weissrussischen-grenze

Weiteres:

snanews.de, vom 09.11.2021, 16:24

Nach Angaben des belarussischen Außenministeriums schlägt die Europäische Union alle Gesprächsangebote der Regierung in Minsk zur Flüchtlingsproblematik seit Monaten aus, obwohl der Handlungsbedarf unverkennbar ist.

Zitat: Es entstehe der Eindruck, dass die EU objektive Tatsachen entweder vergesse oder bewusst verschweige, sagte der Sprecher des belarussischen Außenministeriums, Anatoli Glas, gegenüber Journalisten am heutigen Dienstag. Die Tatsachen seien die, „dass die EU und ihre Mitgliedsländer selbst den Entschluss gefasst haben, den Dialog mit Belarus einseitig auszusetzen und die Kontakte einzufrieren. Unterdessen verlautbart Belarus seine Dialogbereitschaft zu praktischen Fragen nicht nur, sondern bietet der EU-Kommission seit April dieses Jahres aktiv und in Eigeninitiative Konsultationsgespräche in Bezug auf die Grenze an und verhält sich somit als verantwortungsvoller Partner sowie verantwortungsvolles Mitglied der internationalen Gemeinschaft.“

Die EU-Kommission habe alle Gesprächsangebote vonseiten Minsks ausgeschlagen. Stattdessen würden in Brüssel angesichts der Lage an der polnisch-belarussischen Grenze weitere Sanktionen gegen Belarus gefordert.

Wie der belarussische Grenzschutz am Montag mitteilte, haben sich an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus mehr als 2.000 Flüchtlinge versammelt, darunter viele Frauen und Kinder. Da der polnische Grenzschutz die Flüchtlinge nicht passieren ließ, versuchten einige von ihnen die befestigten Grenzanlagen gewaltsam zu überwinden. Inzwischen haben die Migranten ein Lager auf der belarussischen Seite aufgeschlagen.

„Dabei ist die Verantwortung des Westens und der EU für das Auslösen der globalen Flüchtlingskrise meiner Ansicht nach derart offenkundig, dass es sinnlos wäre, abermals darauf hinzuweisen“, sagte Außenamtssprecher Glas. „Angesichts dieser Zustände ist ‚eine gute Miene‘ nicht mehr geboten. Es kommt längst darauf an, das Offensichtliche anzuerkennen und gemeinsam an der Lösung der Probleme zu arbeiten.“

Info: https://snanews.de/20211109/krise-grenze-belarus-aussenamt-minsk-4259646.html

Weiteres:

snanews.de, 9. 11. 2021, 14:11  (unvollständig)

Zitat: Die Regierung des baltischen EU-Landes soll dem Parlament in Vilnius am Dienstag einen entsprechenden Beschluss zur Billigung vorgelegt haben. Darüber berichtet die Deutsche Presse-Agentur (DPA) mit Verweis auf die Innenministerin Agne Bilotaite.

Der Ausnahmezustand soll demnach ab Mitternacht entlang der Grenze zu Belarus und fünf Kilometer landeinwärts gelten sowie in den Migrantenunterkünften in Kybartai, Medininkai, Pabrade, Rukla und Vilnius. Dort ist es am Montag zu Unruhen gekommen, infolgedessen in einem Lager Tränengas eingesetzt wurde.

„Wir beobachten, was an der polnisch-belarussischer Grenze vor sich geht, und das bedeutet natürlich, dass wir auch mit ähnlichen Invasionen und Angriffen rechnen können“, zitiert die DPA Bilotaite.

Damit es nicht zu einer solchen Eskalation an der Grenze zu Litauen käme, müsse die Sicherheit der Grenzen verstärkt werden, fügte sie ihrem Vorschlag zur Ausrufung des Ausnahmezustands hinzu. Die litauische Innenministerin werde die Lage an der Grenze am Dienstag auch mit ihrem deutschen Amtskollegen, Horst Seehofer, zur Sprache bringen.

Litauens Staatspräsident, Gitanas Nauseda, kündigte für Dienstag Gespräche mit Vertretern der Regierung, des Grenzschutzes, des Militärs und des Geheimdienstes an. Dabei solle auch der Ausnahmezustand diskutiert werden.

Auf seiner Twitter-Seite sicherte er Polen als Litauens „Nachbar“ die notwendige Unterstützung zu. In einem weiteren Beitrag rief Nauseda die EU zu einer dringenden Reaktion auf, die laut dem Politiker eine beschleunigte Änderung der Migrations- und Asylpolitik, den Bau einer physischen Barriere sowie eine Ausweitung der Sanktionen „gegen das belarussische Regime“ einbeziehen sollte.

Unprecedented situation at #EU external border w/Belarus requires urgent

U german-foreign-policy. com, 10. November 2021

BERLIN/BRÜSSEL/WARSCHAU (Eigener Bericht) - In ihrem erbitterten Kampf gegen Flüchtlinge zieht die EU die Zulassung offener Völkerrechtsbrüche an den EU-Außengrenzen in Betracht und droht mit einer Sanktionsschlacht gegen Fluggesellschaften. Anlass sind die Flüchtlinge, die über die Grenze zwischen Belarus und Polen in die Union zu gelangen suchen. Warschau schottet die Grenze immer härter ab; mindestens acht Flüchtlinge sind mittlerweile im Niemandsland zu Tode gekommen. UN-Organisationen laufen Sturm. Obwohl zahlreiche Flüchtlinge aus Ländern stammen, die von europäischen Staaten per Krieg zerstört (Afghanistan, Irak) oder durch die Förderung bewaffneter Aufstände und durch Sanktionen ruiniert wurden (Syrien), ist die EU nicht bereit, sie aufzunehmen; stattdessen wird in Brüssel nun die Zulassung von Pushbacks diskutiert, die laut Genfer Flüchtlingskonvention illegal sind. Zudem stellt die Union Sanktionen gegen Fluggesellschaften in Aussicht, mit deren Flugzeugen Flüchtlinge nach Belarus gelangen; erwogen wird der Entzug von Landerechten. Betroffen sind Airlines aus der Türkei, aus Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und weiteren Ländern.

Zitat: Nicht mehr kooperationsbereit

Die Situation der Flüchtlinge in Belarus, die nach Polen und damit in die EU reisen wollen, spitzt sich weiter zu. Minsk hatte lange Zeit mit Brüssel bei der Flüchtlingsabwehr kooperiert, eigens ein "Rücknahmeabkommen" geschlossen, das Abschiebungen erleichterte, und sich schließlich sogar zum Bau eines Flüchtlingslagers bereiterklärt, in dem Personen festgesetzt werden sollten, die, aus Ländern wie Syrien, dem Irak und Afghanistan kommend, nach Westeuropa zu fliehen suchten.[1] Von der EU und deren Mitgliedstaaten nicht nur durch die Unterstützung von Umsturzversuchen bedroht, sondern auch durch immer mehr Sanktionen unter Druck gesetzt, rückte die belarussische Regierung von ihrer Zuarbeit zur EU-Flüchtlingsabwehr ab und ist zuletzt dazu übergegangen, Flüchtlingen nicht mehr nur freie Bahn zu lassen, sondern ihre Flucht auch zu begünstigen. Darauf haben zunächst Litauen und jetzt Polen reagiert, indem sie ihre Grenze mit Soldaten abschirmen und sie mit meterhohen Stacheldrahtbarrieren befestigen. Außerdem haben sie völkerrechtswidrige Pushbacks legalisiert. Warschau fordert, Flüchtlinge sollten etwaige Asylanträge an den regulären Grenzübergängen stellen. Einen ersten dieser Übergänge hat es freilich jetzt geschlossen.

Tod an der Grenze

Die Zustände unmittelbar an der Grenze sind nur ansatzweise bekannt, weil Polens Regierung im unmittelbaren Grenzgebiet den Ausnahmezustand verhängt hat und nicht nur Journalisten, sondern sogar Hilfsorganisationen den Zutritt verweigert. Klar ist, dass auf belarussischer Seite der Grenze oder im Niemandsland Tausende Flüchtlinge festsitzen - bei zunehmender Kälte und oft ohne Zugang zu Nahrung, sauberem Wasser und Medikamenten. Polnische Grenzwächter setzen gegen Flüchtlinge, die die Stacheldrahtbarrieren an der Grenze überwinden wollen, Tränengas ein. Mindestens acht Flüchtlinge sind bisher im Niemandsland zu Tode gekommen; dabei könne die tatsächliche Opferzahl "viel höher" sein, erklärte bereits Ende Oktober mit Blick auf die polnische Zugangssperre zum Grenzgebiet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.[2] Erst kürzlich hatte das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) protestiert, es sei "inakzeptabel", dass an der EU-Außengrenze "Menschen sterben".[3] Gestern übte zudem das UN-Kinderhilfswerk UNICEF heftige Kritik: Dass auch Kinder an der polnischen Grenze "unter entsetzlichen Bedingungen leben" müssten, sei eine klare Verletzung der Kinderrechtskonvention. Kinder und ihre Familien hätten "das Recht, um Asyl zu ersuchen".[4]

Stacheldrahtzäune und Mauern

Mittlerweile gewinnt nicht nur die Forderung neuen Zuspruch, die EU solle umgehend Mittel für den Bau von Stacheldrahtbarrieren an ihren Außengrenzen bereitstellen. Die Forderung wurde im Oktober von zwölf EU-Staaten schriftlich geäußert [5] und findet immer mehr Unterstützer - auch in Deutschland. Schon Ende Oktober hat Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktionsvorsitzender im Europaparlament, auf Twitter erklärt, es sei "nicht zu verstehen", weshalb die EU "keinen Zaun an der Grenze zu Belarus finanzieren könne". Gestern äußerte der scheidende Bundesinnenminister Horst Seehofer, "wir" bräuchten "die bauliche Sicherung der Grenzen": "Da müssen wir auch öffentlich die Polen unterstützen!"[6] Seehofer schloss immerhin den "Schusswaffengebrauch" an der Grenze aus. Offiziell weigert sich Brüssel noch - offenkundig mit Blick auf die potenziell verheerende Außenwirkung -, die bauliche Hochrüstung der Grenzen zu finanzieren. Erst kürzlich hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geäußert, man sei nicht dazu bereit, für "Stacheldrahtzäune und Mauern" zu zahlen.[7]

Der "Kriegsfall" als Ausnahme

Zugleich nehmen in Brüssel auch Forderungen zu, Pushbacks zu legalisieren, wie es Litauen und Polen schon getan haben. Pushbacks - die Zurückschiebung von Flüchtlingen ohne Prüfung ihres etwaigen Asylanspruchs - brechen die Genfer Flüchtlingskonvention, sind also völkerrechtswidrig. Polen macht sich nun aber Artikel 347 des EU-Vertrags zunutze, der Ausnahmen "im Kriegsfall" und "bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung" zulässt. Beobachter führen die Tatsache, dass Warschau Minsk explizit beschuldigt, einen "hybriden Krieg" zu führen, auf die polnische Absicht zurück, Artikel 347 für sich in Anspruch zu nehmen.[8] EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat unlängst angekündigt, sich mit der Forderung auseinanderzusetzen, "den rechtlichen Rahmen" für das Vorgehen gegen Flüchtlinge "an die neuen Realitäten anzupassen". Dies wird als Bereitschaft zur Debatte über eine Zulassung von Pushbacks interpretiert. Befürworter eines solchen Schritts können sich darauf stützen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Februar 2020 urteilte, Pushbacks an der Grenze der spanischen Exklave Melilla zu Marokko seien rechtmäßig gewesen. Das Urteil hat weithin Entsetzen ausgelöst (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

Sanktionen gegen Airlines

Ergänzend geht die EU nun gegen Fluggesellschaften vor, deren Dienstleistungen von Flüchtlingen in Anspruch genommen werden, um nach Belarus zu gelangen. Kommissionspräsidentin von der Leyen teilte am Montag mit, Brüssel werde erkunden, wie man Sanktionen gegen Airlines aus Drittstaaten verhängen könne, die "im Menschenhandel aktiv" seien.[10] Als Strafe komme "blacklisting", also unter Umständen der Entzug von Lande- und Überflugrechten, in Betracht. Wie das begründet werden soll, ist nicht klar: Einem Kunden den Kauf eines Flugtickets zu verweigern, weil man ihn verdächtigt, fliehen zu wollen, wäre beispiellos. Der EU ist es dennoch schon Ende Juli gelungen, den Irak mit hartem Druck zur Einstellung sämtlicher Flüge nach Minsk zu zwingen.[11] In einem nächsten Schritt werden nun Strafmaßnahmen gegen Turkish Airlines, die syrische Cham Wings und die emiratische Billigfluglinie FlyDubai erwogen.[12] Darüber hinaus sind Maßnahmen gegen die russische Fluggesellschaft Aeroflot im Gespräch. Mittlerweile verlangt auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Landeverbote und weitere Strafen gegen Airlines zu verhängen, "die Migranten aufgrund der von Belarus missbräuchlich eingeräumten Visafreiheit befördern".[13] Entsprechende Sanktionen könnten, so heißt es, bereits beim EU-Außenministertreffen am Montag kommender Woche beschlossen werden.

Mehr zum Thema: Flüchtlingssterben im Niemandsland sowie unsere Videokolumne: EU - eine "Werteunion"?

[1] S. dazu In der Sanktionsspirale (II).

[2] Judith Sunderland: Europe's Deadly Border Policies. hrw.org 27.10.2021.

[3] Flüchtlingslage an Belarus-Grenze eskaliert. orf.at 08.11.2021.

[4] UNICEF deeply concerned about instrumentalization and pushbacks of children on Europe's borders. reliefweb.int 09.11.2021.

[5] S. dazu Flüchtlingssterben im Niemandsland.

[6] Peter Tiede: Wir müssen den Polen an der Grenze helfen. bild.de 09.11.2021.

[7] Aufrüstung an EU-Außengrenze? Von der Leyen positioniert sich. t-online.de 22.10.2021.

[8] Thomas Gutschker: Pushbacks und Push-ins. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.11.2021.

[9] S. dazu Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention.

[10] Nikolaj Nielsen, Andrew Rettman: Turkish Airlines risks EU ban over Poland border crisis. euobserver.com 09.11.2021.

[11] EU thanks Iraq for halting Belarus migrant flights. euobserver.com 07.09.2021.

[12] Nikolaj Nielsen, Andrew Rettman: Turkish Airlines risks EU ban over Poland border crisis. euobserver.com 09.11.2021.

[13] Flüchtlingskrise ruft EU-Staaten zu Hilfe. t-online.de 09.11.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8759

nachdenkseiten.de, 09. November 2021, um 11:16, Ein Artikel von Tobias Riegel

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery fantasiert von einer „Tyrannei der Ungeimpften“, Ministerpräsident Bodo Ramelow will die Behandlung in Thüringer Kliniken unter Umständen vom Impfstatus abhängig machen.* Die Panikmacher kommen mit ihren inhaltlich falschen und politisch gefährlichen Anschlägen auf die Gesellschaft durch, weil es momentan keine kontrollierenden Instanzen in Medien und Politik mehr gibt.

Zitat: Es gibt zahllose aktuelle Beispiele dafür, in welcher dramatischen Weise sich die Corona-Debatte von rationalen Inhalten verabschiedet hat. Und dafür, wie diese Irrationalität genutzt werden kann, um einfach irgendetwas zu behaupten und mit diesen Behauptungen die Menschen gegeneinander aufzuhetzen.

Hocheskalation: Aus „Pandemie“ wird „Tyrannei“

Auf zwei Beispiele soll hier eingegangen werden: auf die Behauptung des Ärztepräsidenten Montgomery, es gebe eine „Tyrannei der Ungeimpften“. Und auf die folgende Behauptung von Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, aus dem ZDF-Morgenmagazin:

„Wir haben eine Pandemie der Ungeimpften. Und wir werden niemandem mehr garantieren können, der ungeimpft ins Krankenhaus kommt, dass er überhaupt noch in Thüringen behandelt wird.“

Diese gefährliche und inhaltlich unhaltbare Äußerung Ramelows, bei der es um die theoretische Übernahme Kranker durch andere Bundesländer ging**, bezeichnet Norbert Häring in einem Artikel treffend als einen „Extremismus der Mitte“. Zu Montgomerys Behauptung in der Talkshow von Anne Will, es gäbe eine „Tyrannei der Ungeimpften“, ist zu sagen: Die Behauptung stellt die Realität auf den Kopf, sie ist orwellsches „Neusprech“ – denn tatsächlich gibt es eine Tyrannei der Panikmacher. Aber so gefährlich und falsch die Aussage von Montgomery auch ist – innerhalb der medial hergestellten Irrationalität der Corona-Debatte bedeutet sie eigentlich nur die folgerichtige „Hocheskalation“ der Diffamierung von Millionen Menschen: Auf die angebliche „Pandemie der Ungeimpften“ folgt die angebliche „Tyrannei“ durch diese Gruppe. Man kann nur hoffen, dass labile Persönlichkeiten von solcher fast schon „offizieller“ Hetze auf der ganz großen medialen Bühne kein Recht zum Tyrannen-Mord ableiten.

„Offizielle“ Hetze gegen Andersdenkende

Dass die Realität genau andersherum zu beschreiben wäre – nämlich, dass sich aktuell ein vor einigen Monaten unvorstellbarer verbaler Terror gegen andersdenkende (in diesem Fall nicht geimpfte) Bürger entfaltet – das zählt längst nicht mehr: Es gibt fast keine Stimme mehr, die sich traut, gefährlicher Meinungsmache wie der von Montgomery oder Ramelow entgegenzutreten. Die wenigen Versuche, eine Mäßigung zu verlangen, bleiben viel zu sanft, wie etwa im WDR und an anderen Stellen. Als Ergebnis erleben wir eine von fast allen Politikern und großen Medien abgesegnete (also „offizielle“) Hetze gegen Andersdenkende.

Es ist also nicht nur eine politische Verrohung zu beobachten, die sich in völliger Empathielosigkeit gegenüber den Opfern einer unsozialen und in jeder Hinsicht unangemessenen und destruktiven Corona-Politik äußert: Begleitet wird das von einer „hocheskalierten“ sprachlichen Verrohung gegen Andersdenkende, bei der die anfängliche taktische Zurückhaltung nun aufgegeben wird. Die Panikmacher sind zunehmend außer Kontrolle. Skrupel angesichts einer langfristig unberechenbaren Spaltung der Gesellschaft sind nicht zu erkennen.

LINKE lässt Corona-Extremisten gewähren

Ramelow bedient sich einer bewährten Praxis: Die eindringliche Schock-Warnung vor Dingen, die nicht konkret drohen und die selbst im Falle des Eintretens (bisher jedenfalls) keinen Notstand rechtfertigen würden: Die Kliniken in Thüringen waren auch vor Corona oft überlastet. Im Falle der Äußerungen von Ramelow ist es zusätzlich erschütternd, dass er bei solchen Ausfällen keinen Gegenwind aus der eigenen Partei bekommt (falls ich parteiinterne Kritik übersehen haben sollte, wäre ich für Hinweise dankbar). Die kritikwürdige Haltung von großen Teilen der LINKEN zur Corona-Politik war ein wichtiger Aspekt beim schlechten Ergebnis der Bundestagswahl, analysiert wird das aber bisher nicht. Stattdessen duldet etwa die Berliner LINKE-Senatorin für Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, mit dem ihr unterstellten Mark Seibert einen problematischen Leiter des Berliner Corona-Krisenstabs, der gerade wieder durch diesen Tweet auffiel:

"Für die Ungeimpften muss die Luft dünner werden. Damit meine ich nicht die Sache mit dem Schlauch im Hals. Sondern: Keine Gastro, keine Bahn, keine Freizeiteinrichtung, kein Museum, kein Theater, kein Kino, keinen Flug, kein Weihnachtsmarkt."

„Epidemische Notlage“ und Überwachung beenden

Die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“, alle Impfzwänge und vor allem sämtliche langfristigen Pläne für einen „Gesundheitspass“ und andere Überwachungspraktiken müssten meiner Meinung nach unverzüglich, ersatzlos(!) und unabhängig von der Impfquote gestrichen werden: Sie sind mit den realen Zahlen zu Übersterblichkeit oder Klinikbelegungen und mit dem realen Gefahrenpotenzial von Corona nicht länger zu rechtfertigen – und schon gar nicht angesichts der gravierenden gesellschaftlichen Schäden, die diese unsoziale und hochgefährliche Politik (nicht nur bei den besonders drangsalierten Kindern) verursacht. Eine angebliche Zustimmung der Bürgermehrheit ist angesichts der Panikmache als fragwürdig zu betrachten. Eine Abkehr von der bisherigen Corona-Politik würde ja keineswegs bedeuten, dass man nicht stattdessen sinnvolle Präventionen und Strategien gegen Corona praktizieren könnte.

* 09.11.2021 11:50 Uhr: Der Satz wurde nachträglich präzisiert.
** 09.11.2021 13:30 Uhr: Der Satz wurde nachträglich präzisiert.

Mehr zum Thema:

• Der Deutsche (Un-)Ethikrat
• Willkommen im Zeitalter der Scheindebatten

• Alle Jahre wieder… kommt der Impfbus!
• Wer aus dem Konsens ausschert, wird plattgemacht

• Epidemische Manipulation von nationaler Tragweite

• Corona und Justiz: Die unterlassene Hilfeleistung

• Corona: Nehmt die Kinder vor den „Beschützern“ in Schutz

• Impf-Skepsis ist politisch – nicht egoistisch
• Die LINKE im politischen Lockdown

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=77773

tagesspiegel.de, 05.11.2021, 00:04 Uhr, von RUTH CIESINGER

Wette auf die Zukunft: EU-Staaten wollen mit Atomkraft ihre CO2-Bilanz verbessern. Deutschland bleibt beim Ausstieg. Im Podcast: Was das für das Klima heißt.

Zitat: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die „Atomkraft neu erfinden“, in Deutschland gehen Ende kommenden Jahres die letzten drei der aktuell noch sechs laufenden Kernkraftwerke vom Netz. Atomenergie spaltet im wahrsten Sinne des Wortes, das zeigt sich aktuell in der Europäischen Union.

Denn während Länder wie zum Beispiel Deutschland, Spanien oder Österreich einen klaren Anti-Atomkurs fahren, sehen Frankreich und osteuropäische Länder Kernenergie als Möglichkeit, CO2-Emissionen bei der Stromgewinnung zu senken und die EU-Klimaschutzziele leichter zu erreichen. Auf die Frage der Endlagerung des radioaktiven, zehntausende Jahre strahlenden Mülls aus den Kraftwerken haben aber auch diese Staaten bisher keine Antwort gefunden.

Ob die Atomkraft in Europa tatsächlich eine Renaissance erlebt, was dabei die aktuell nicht nur von Emmanuel Macron sondern auch von Microsoft-Gründer Bill Gates gehypten Mini-Reaktoren für eine Rolle spielen, und was das alles für den Klimaschutz bedeutet, darum geht es in dieser Gradmesser-Folge.

Der Energieökonom Andreas Löschel leitet unter anderem die Expertenkommission „Energie der Zukunft“ der Bundesregierung und ist Leitautor des Weltklimarates. Er geht davon aus, dass Deutschland das Ziel Klimaneutralität im Jahr 2045 „auch ohne Kernenergie“ erreichen kann.

Allerdings müsse jetzt nicht nur massiv der Ausbau der Erneuerbaren Energien verstärkt werden. Für eine Übergangszeit braucht es nach Einschätzung des Professors für Umwelt und Ressourcenökonomik und Nachhaltigkeit beispielsweise auch Gaskraftwerke, um eine Energielücke durch den Kohleausstieg voraussichtlich 2030 zu vermeiden.

Debatten darüber, den Atomausstieg in Deutschland nach hinten zu verschieben, hält er dagegen für schädlich. Die Industrie hat sich nicht nur seit Jahren darauf eingestellt und entsprechend geplant, so dass die Kraftwerke nur noch vom Staat weiter betrieben werden könnten. Löschel weist auch auf einen anderen Punkt hin: Gerade im Blick auf die notwendigen neuen Investitionen in Erneuerbare Energien muss die Industrie auf die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen vertrauen können.

Mini-Reaktoren kommen - vielleicht in 15 Jahren

Obwohl Atomkraft inzwischen sehr viel teurer ist als die Erneuerbaren Energien, geht Löschel davon aus, dass Kernenergie in manchen EU-Staaten weiter eine Rolle spielen wird, nicht unbedingt aus ökonomischen Gründen, aber „aus gesellschaftlichen oder politischen“. Der Fokus bei der europäischen Energiewende aber werde „überall auf den Erneuerbaren“ liegen. Ob die Mini-Reaktoren, an denen derzeit in vielen Ländern geforscht wird, dabei eine Rolle spielen können, bewertet er zurückhaltend und erwartet deren Einsatz nicht vor Mitte der 30er Jahre.

Info: https://www.tagesspiegel.de/themen/gradmesser-podcast-zur-klimakrise/klimapodcast-gradmesser-kernkraft-fuer-mehr-klimaschutz/27761794.html

Zur Klimakonferenz in Glasgow      Wie grün ist das Atom?

tagesspiegel.de, vom 03.11.2021, 17:39 Uhr, von TANJA KUCHENBECKER

Frankreich will seine Kernkraft wieder massiv ausbauen. Fast alle Parteien im Land sind dafür, auch wenn die Zweifel größer werden.

Zitat: Frankreich besinnt sich wieder auf seine nukleare Vergangenheit. Präsident Emmanuel Macron kündigte Mitte Oktober an, dass er neue, kleine Atomkraftwerke parallel zum Ausbau erneuerbarer Energien errichten lassen will. Das ist sogar Wahlkampfthema für die Präsidentschaftswahl im kommenden April geworden – in Zeiten, in denen die Energiepreise immer weiter steigen. Macron hat noch nicht offiziell erklärt, dass er nochmal antreten will, aber niemand zweifelt daran.Macron will Minireaktoren (Small Modular Reactors, SMR) bauen lassen. Er hat ein 30 Milliarden schweres Investitionspaket bis 2030 zum Ausbau der Industrie vorgestellt, von dem mit einer Milliarden Euro auch die zivile Nuklearenergie profitieren soll. Die kleinen Atomkraftwerke seien viel sicherer und produzierten weniger Müll, so Macron. Gleichzeitig soll der Wasserkraftstoff ausgebaut werden. In Frankreich sind zahlreiche Atomkraftwerke in die Jahre gekommen und auch deshalb soll erneuert werden.

Kleine Reaktoren produzieren zehnmal weniger Energie

Kritiker der Atomstrategie sind der Ansicht, dass der Ausbau von Kernenergie die Förderung von erneuerbarer Energie wie Wasser- und Windkraft behindern würde. Das Problem der SMR ist, dass sie noch nicht produktionsreif sind und sehr viel weniger Energie im Vergleich zu herkömmlichen Atomkraftwerken erzeugen. Sie sind zehnmal kleiner und produzieren zehnmal weniger Energie. Die Fragen nach den Risiken und der Entsorgung von Atommüll bleiben unbeantwortet.

Macron fährt eine Strategie, um niemanden zu verprellen, weder Industrie noch die Umweltschützer. Dabei geht es um den Kampf gegen Klimawandel, aber auch um die französische Industrie, in der Atomkraft eine große Rolle spielt. In Frankreich ist man überzeugt, dass sie ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Klimawandel ist. „Frankreich hat Glück, denn Frankreich hat Atomkraft“, sagte Macron. Damit gehöre Frankreich zu den Ländern in Europa mit dem wenigsten Ausstoß von CO2. Noch immer kommen in Frankreich 70 Prozent des Stroms aus Atomkraftwerken.

[Lesen Sie hier mehr über radikale Klimaaktivisten: Klimaschutz brutal – Anfang vom Ende einer friedlichen Bewegung? (T+)]

Macron ist nicht der Einzige, der Atomkraft nicht ausschließt. Auch die sozialistische Pariser Bürgermeisterin und Präsidentschaftskandidatin Anne Hidalgo setzt auf ein „Energiemix mit Atomkraft“. Selbst die Grünen in Frankreich sind beim Thema Atomkraft vorsichtig, so betonte Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot: „Niemand sagt, dass wir morgen die Atomkraftwerke runterfahren.“ Er sieht eher ein Ziel von 20 Jahren und wenn es fünf Jahre länger dauere, sei das auch kein Problem. Mehrere Präsidentschaftskandidaten im konservativen und rechtsextremen Lager wollen auch neue Atomkraftwerke bauen lassen, darunter Marine Le Pen.

Frankreich setzt seit Langem auf Atomkraft. Das Land hat nationale Champions, die in dem Bereich international aktiv sind, darunter Versorger EDF und Atomkonzern Orano (Ex Areva). Dabei geht es auch um Nationalstolz und Unabhängigkeit, unter anderem von russischem Gas. Frankreich hat derzeit über 50 Reaktoren, die von EDF betrieben werden. Nach der Ölkrise in den 1970er Jahren hat das Land sich zunehmend für Atomkraft entschieden, weil es nicht genug Energieressourcen (Gas, Öl oder Kohle) hat, um Elektrizität zu produzieren. Dem zivilen Atomprogramm war ein militärisches vorausgegangen, das Ende der 1950er Jahre gestartet wurde. Die letzten Atomtests wurden noch unter Präsident Jacques Chirac im Jahr 1996 durchgeführt.

Seit Fukushima sind auch die Franzosen skeptischer

Lange Zeit gab es in Frankreich kaum Zweifel an Atomkraft. Aber der Unfall im japanischen Fukushima im Jahr 2011 hat die Einstellung verändert. Seitdem sind auch die Franzosen skeptischer. Der konservative Präsident Nicolas Sarkozy (2007 bis 2012 im Amt) plante noch den Bau eines zweiten EPR (Europäischer Druckwasserreaktor). Sein sozialistischer Nachfolger François Hollande nahm nach Fukushima davon Abstand und entschied sich für langsamen Ausstieg aus der Atomkraft. Macron rudert nun zurück, beflügelt von der Klimadiskussion und steigenden Energiepreisen.

In Frankreichs Medien wie „Le Figaro“ wird sogar darüber spekuliert, dass Macron womöglich noch vor Weihnachten den Bau von sechs neuen EPR-Kraftwerken ankündigen könnte. Bereits 2018 betonte er, dass Atomenergie Teil vom französischen Energiemix sein müsse. In Flamanville in der Normandie wird der einzige EPR-Reaktor gebaut – dabei gab es viele Probleme: Er soll frühestens 2023 ans Netz, mit elf Jahren Verspätung und fünfmal so teuer wie geplant. Bei den kleinen Reaktoren könnte die Bauzeit viel kürzer sein, deshalb sind sie wieder in der Diskussion.

[Lesen Sie hier mehr zur Flut im Ahrtal: Der Kampf der Überlebenden gegen die Erinnerung (T+)]

Die Frage, ob Kernkraft hilft, den Klimawandel zu bekämpfen, spaltet Frankreich und Deutschland – und auch die Europäische Union. Für Frankreich steht viel Geld auf dem Spiel. Der französische Staat hält über 80 Prozent am verschuldeten Versorger EDF, der Kernkraftwerke betreibt und über 70 Prozent an Orano. In Brüssel bemüht sich Frankreich sogar darum, Atomkraft als „grüne Investition“ einstufen zu lassen. Käme das durch, könnten französische Atomkraftwerke mit EU-Geldern gefördert werden. In Frankreich wird auch gern betont, dass Atomkraft bei der Energieproduktion für Unabhängigkeit sorgt. Atomkraftwerke werden zumindest in einer Übergangsphase noch gebraucht, heißt es. Auch für zusätzliche Elektroautos.

Info: https://www.tagesspiegel.de/zeitung/zur-klimakonferenz-in-glasgow-wie-gruen-ist-das-atom/27752926.html

tagesspiegel.de,   , Christian Schaudwet

Wissenschaftler tüfteln an neuen Reaktoren, die Kernenergie künftig sicherer machen sollen. Welche Chancen hat die Technologie?

Zitat: Frankreich will eine Milliarde Euro in kleine Kernreaktoren neuen Typs stecken, sogenannte Small Modular Reactors (SMR). An solchen Minireaktoren tüfteln Forscher und Unternehmen in Nordamerika, Europa und China. Während bestehende große Atomkraftwerke mindestens ein Gigawatt Stromerzeugungsleistung bringen, liefern SMR weniger als 300 Megawatt. Ihnen liegen unterschiedliche, bisher wenig erprobte Reaktorkonzepte zugrunde. Sie sehen meist keine konventionellen Brennstäbe vor, stattdessen bewegt sich das spaltbare Material in einem Flüssigkeitskreislauf.

Beim sogenannten Molten-Salt-Reactor (MSR) beispielsweise besteht die Flüssigkeit aus geschmolzenem Salz. Unternehmen in Großbritannien, Dänemark, Kanada und den USA arbeiten an diesem Reaktortyp. Am weitesten ist das Shanghai Institute of Applied Physics, das einen Experimental-MSR gebaut hat. MSR-Verfechter wie das dänische Start- up Seaborg Technologies werben mit der angeblichen „Walk away safety“.

Soll heißen: Die Anlage ist so sicher, dass man sie anschalten und weggehen kann. Demnach wäre dieser Reaktortyp zu einer Kernschmelze, wie sie in Tschernobyl oder Fukushima vorgekommen ist, physikalisch gar nicht in der Lage. Bei einer Störung soll das geschmolzene Salz automatisch erhärten, abkühlen und die Reaktion herunterbremsen. In der Praxis nachgewiesen hat das aber noch keines der Unternehmen, die an MSR arbeiten.

Für schnellen Klimaschutz könnten die Reaktoren zu spät kommen

SMR-Konzepte stehen in der Kritik, weil auch solche Anlagen radioaktive Abfälle produzieren, die lange und aufwändig gelagert werden müssen. Zwar fällt weniger an, weil ein höherer Anteil des Materials voraussichtlich recyelt werden kann. Aber das Problem der teuren, potenziell gefährlichen Lagerung radioaktiver Abfälle über Jahrhunderte ist nicht gelöst. Außerdem werden Zweifel an der Wirtschaftlichkeit laut, denn die Entwicklungskosten sind hoch, während konkurrierende erneuerbare Energien – insbesondere Solar – immer günstiger werden.

[Lesen Sie auch: Zurück in die atomare Zukunft – EU könnte Kernkraft als nachhaltig einstufen (T+)]

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weist darauf hin, dass es für die neuartigen Reaktoren bisher keine Brennstoffliefer- und -entsorgungskette gibt – ebenso wenig wie Zulassungskriterien und staatliche Regulierungsprozesse. Vermutlich kommen die Reaktoren auch zu spät, um im Sinne eines raschen, effektiven Klimaschutzes früh genug Erzeugungslasten von Kohlekraftwerken übernehmen zu können. Viele Experten rechnen mit einer Markteinführung erst in den 2030er-Jahren.

Im Vergleich mit konventionellen Kernkraftwerken hätten SMR Vor- und Nachteile. Sie sind potenziell weniger gefährlich. Außerdem wären ihre Bauzeiten wahrscheinlich kürzer, da sie in Serie gefertigte Komponenten enthielten und nach standardisierten Plänen errichtet würden. Weil SMR aber weniger Leistung liefern, bräuchte man mehr von ihnen. Kritiker weisen auch darauf hin, dass bei einer weltweiten Verbreitung von SMR die Gefahr der Proliferation zunehmen könnte, also der Verwendung radioaktiven Materials für Kernwaffen.

tagesspiegel.de, 01.11.2021, 10:31 Uhr , Ruth Ciesinger Die Industrie setzt bei Klimaneutralität voll auf Wasserstoff, von Grünen bis CDU wird das Gas gefeiert. Aber die schöne neue Wasserstoffwelt ist kompliziert.

Zitat: Seit einiger Zeit wird er als Wundermittel im Kampf gegen die Klimakrise gehypt: grüner Wasserstoff. Im Bundestagswahlkampf waren sich da von CDU bis Grüne alle einig, und gerade erst bei „Anne Will“ hat der voraussichtlich nächste Kanzler Olaf Scholz (SPD) den steigenden Bedarf an Wasserstoff betont. Denn die deutsche Industrie setzt auf das extrem leichte Gas, um auf diesem Weg Klimaneutralität zu erreichen.

Das Problem dabei: Wasserstoff ist zwar in der Anwendung zum Beispiel in der Brennstoffzelle äußerst klimafreundlich, als Abfallprodukt entsteht statt Kohlenstoffdioxid oder Methan vor allem Wasserdampf oder Wasser. Zur Gewinnung des Hoffnungsträgers beim Klimaschutz braucht es aber sehr viel Energie.

Aktuell wird der allergrößte Teil des Wasserstoffes, den die deutsche Wirtschaft bereits einsetzt, mittels Erdgases gewonnen. Bei der Produktion einer Tonne solchen grauen Wasserstoffs treten zehn Tonnen CO2 in die Atmosphäre aus – er ist also höchst klimaschädlich.

Entsprechend der Herstellungsart gibt es nun grauen, blauen, türkisen, sogar pinken Wasserstoff, der einzige wirklich klimafreundliche Wasserstoff aber, der tatsächlich hilft, die Klimakrise in den Griff zu bekommen, ist der grüne Wasserstoff (T+). Er wird in einem Elektrolyse-Verfahren mit Hilfe von Strom aus Erneuerbaren Energien gewonnen.

Doch die Mengen an Ökostrom, die für den künftigen Bedarf an Wasserstoff notwendig sind, müssen auch erst einmal produziert werden – was den viel zu langsamen Ausbau von Wind- und Solarenergie in Deutschland wieder mit ins Spiel bringt.

Im Klimapodcast erklärt Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin und Mitinitiator der Scientists for Future, warum beim Thema Wasserstoff echte Chancen liegen, aber die schöne neue Wasserstoffwelt trotzdem noch nicht direkt vor unserer Tür steht, und was es braucht, um dort aber vielleicht doch noch anzukommen.

Außerdem schauen wir in dieser Gradmesser-Folge auf die Weltklimakonferenz, die vom 31.10. an in Glasgow stattfindet. Im vergangenen Jahr die sogenannte COP26 wegen Corona ausgefallen, jetzt findet sie wieder statt, und zwar vom 31. Oktober bis 12. November in Glasgow. Susanne Ehlerding vom Tagesspiegel Background Energie und Klima weiß, was in Schottland besonders wichtig wird und was ein echter Erfolg der Konferenz wäre.

Info: https://www.tagesspiegel.de/themen/gradmesser-podcast-zur-klimakrise/klimapodcast-gradmesser-wasserstoff-klimahoffnung-oder-heisser-dampf/27747970.html

Kommentar: Allein die Erwägung Atomkraft auch in Zukunft zu nutzen zeigt, dass wir dem technischen Fortschritt nicht gewachsen sind und ihn nicht mehr kontrollieren können. Th. Bauer

neopresse.com,  9. NOVEMBER 2021, Themen:DruckEUImpfdruck

Die sogenannte parlamentarische Versammlung des Europarates hatte in einer Resolution 2362 (2021) am 27. Januar 2021 rechtlich betrachtet eine Empfehlung verabschiedet, an die sich in Deutschland kaum noch jemand erinnern möchte – zumal auch Funktionäre wie der Weltärztepräsident Montgomery nicht. Die Empfehlung der EU-Institution enthielt einen Passus, der sämtlichen Äußerungen von Regierungsseite in Deutschland zuwider läuft.

Keinen Druck ausüben

Tatsächlich soll es in Deutschland keinen allgemeinen Impfzwang geben. Allerdings haben zahlreiche Politiker immer wieder geäußert, dass der Druck auf Ungeimpfte erhöht werden müsse. Die Resolution der EU-Institution wiederum sah vor, dass „Bürgerinnen und Bürger informiert werden, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und niemand politisch, sozial oder auf andere Weise unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn sie es nicht selbst möchten“.

Nun ist dieser Passus Auslegungssache – denn die Politik kann behaupten, dass niemand unter Druck gesetzt wird, sondern schlicht mit den Konsequenzen der eigenen Entscheidung für Dritte leben muss. Allerdings ist der folgende Absatz der Resolution eindeutiger. Dort heißt es, die Staaten sollten (nicht rechtlich verbindend) „sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er aufgrund von möglichen Gesundheitsrisiken oder weil er es nicht möchte, nicht geimpft wurde.“

Tatsächlich ist die Resolution mit einer großen Mehrheit verabschiedet worden, die zumindest in einer Weise beachtet werden sollte: Wenn inzwischen etwa über Regelungen zu „2G“ offensichtlich eine andere Richtung eingeschlagen wird, wäre es mit Blick auf das Vertrauen in EU-Resolutionen und den Parlamentarismus nach Meinung von Kritikern angezeigt, eine neue Resolution zu verabschieden. Ansonsten wird (auch diese) EU-Institution aus demokratischer Sicht der Lächerlichkeit preisgegeben.

Info: https://www.neopresse.com/politik/parlamentarische-versammlung-des-europarates-von-januar-2021-laengst-vergessene-europa-empfehlung/?source=ENL

• Wieviel Leute waren im letzten Jahr geimpft?   Wieviele sind es dieses Jahr?
  

• Trotz der höheren Impfrate steigt die Inzidenz höher?   Wie kann das sein?

• Und dabei werden die Geimpften kaum mehr getestet.... haben sich die "bösen" Ungeimpften inflationär vermehrt oder stimmt etwas mit der Impfung nicht oder den Tests?

• Welche Fragen stellt man nicht?

• Glaubt man wirklich Menschen mit Nötigung dazu zu bringen; sich dieses ungeprüfte Gentechexperiment in die Adern drücken zu lassen?

Wer bisher glaubte, mit der Impfung hätte er "seine Freiheit" erhalten, muß sich getäuscht sehen. Der Impfstatus wird mittlerweile auch wieder umdefiniert.

german-foreign-policy.com, 9. November 2021

WASHINGTON(Eigener Bericht) - Bundesdeutsche Unternehmen unterstützen in den Vereinigten Staaten eine Großoffensive der US-Wirtschaft gegen die geplante Klima- und Sozialgesetzgebung der Biden-Administration. Zu den Konzernen gehören etwa Bayer, Siemens und T-Mobile; ihnen verdanken Kongressabgeordnete der Demokratischen Partei, die den "Build Back Better Act" der Regierung bekämpfen, Spenden im Wert von hohen fünfstelligen US-Dollarbeträgen. Die Strategie, rechte Demokraten mittels hoher "Wahlkampfhilfen" gegen den "Build Back Better Act" in Stellung zu bringen, geht bisher auf: Obwohl der Etat des Maßnahmenpakets bereits um die Hälfte reduziert wurde und wichtige Teile wie ein milliardenschweres Anreizprogramm zum Umstieg auf erneuerbare Energien nun fehlen, konnte es am 5. November nicht wie ursprünglich geplant die erste parlamentarische Hürde nehmen. Kritiker in den Vereinigten Staaten und in Deutschland zeigen sich erbost über die Obstruktionspolitik und fordern, "corporate money" dürfe die Gesetzgebung nicht blockieren.

Zitat: Gegen den "Build Back Better Act"

In den Vereinigten Staaten beteiligen sich mehrere DAX-Unternehmen vehement an dem Versuch, den "Build Back Better Act" der Biden-Administration zu stutzen. Airbus, BASF, Bayer, Boehringer, Fresenius, Siemens und T-Mobile haben dazu die knappen Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress genutzt und die Gegner des Vorhabens innerhalb der Demokratischen Partei durch hohe Geldzuwendungen gestärkt. So ist es ihnen gemeinsam mit anderen Konzernen und Unternehmensverbänden gelungen, weitreichende Änderungen an dem Gesetzespaket durchzusetzen. Ein 150 Milliarden US-Dollar umfassendes Anreizprogramm zum Umstieg auf erneuerbare Energien fiel ebenso Streichungen zum Opfer wie eine Methanabgabe, bezahlte Elternzeit, subventionierte Bildungsangebote und ein besserer Krankenversicherungsschutz für Angestellte. Pläne zur Reduzierung der Arzneimittelpreise und zur Stärkung der staatlichen Gesundheitsfürsorge dürften - wenn überhaupt - allenfalls in stark geschrumpfter Form überleben. Zudem steht in Frage, ob die von Biden avisierte Teilrücknahme der von seinem Amtsvorgänger Donald Trump vorgenommenen Unternehmenssteuersenkung wie geplant durchgeführt werden kann. Der Etat des "Build Back Better"-Plans, der die sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie mindern und gleichzeitig die Weichen für eine klimaschonendere Wirtschaft stellen sollte, hat sich durch die Einschnitte drastisch reduziert - von 3,5 Billionen US-Dollar auf nur noch 1,75 Billionen.

Hohe "Wahlkampfhilfen"

Die Hauptgegner des "Build Back Better Act" unter den Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat wie etwa Jim Costa, Vincente Gonzales, Josh Gottheimer, Joe Manchin, Stephanie Murphy, Kurt Schrader und Kyrsten Sinema erhielten im laufenden Jahr allein von bundesdeutschen Firmen insgesamt rund 50.000 US-Dollar.[1] An die Blue Dog Coalition, einen Zirkel konservativer Demokraten, der schon Barack Obamas Gesundheitsreform entscheidend ausdünnte, flossen noch einmal 20.000 US-Dollar. Die Moderate Democrats erhielten 5.000 US-Dollar. Insgesamt sammelten "Build Back Better Act"-Opponenten allein im August rund 150.000 US-Dollar an Spenden. Zudem starteten Interessenverbände, zu deren Mitgliedern auch die erwähnten deutschen Unternehmen gehören, scharfe Kampagnen. Die US Chamber of Commerce etwa erklärte, "alles in unserer Macht stehende" zu tun, um den "Build Back Better Act" in seiner ursprünglichen Form zu verhindern. Sie bewarb dafür unter anderem die abtrünnigen Demokraten auf Facebook massiv.

Big Pharma macht mobil

Zu den größten Geldgebern zählten die Pharmaceutical Research & Manufacturers of America (PhRMA). Hintergrund ist, dass die Biden-Administration beabsichtigte, zur Gegenfinanzierung ihrer Reformen die Arzneimittelpreise zu senken, die in den USA um bis zum Vierfachen über denjenigen in anderen Ländern liegen. Dazu wollte die Regierung der staatlichen Gesundheitsagentur Medicare das Mandat erteilen, mit den Herstellern Preisrabatte auszuhandeln. Das Congressional Budget Office - die Finanzabteilung des US-Kongresses - ermittelte dabei ein Einsparpotenzial von 456 Milliarden US-Dollar über die nächsten zehn Jahre. Die PhRMA hingegen behauptete, die Regierungspläne würden "das gleiche innovative Ökosystem zerstören, das uns lebensrettende Impfstoffe und Therapien zur Bekämpfung von COVID-19 brachte".[2] Das von ihr unterstützte American Action Network sah gar eine "sozialistische Übernahme der Industrie für verschreibungspflichtige Arzneien" nahen und verbreitete diese Behauptung in einer fünf Millionen US-Dollar teuren Anzeigenkampagne.[3] Die Lobbyorganisationen initiierten sogar eine eigene Coalition Against Socialized Medicine. Als ihren verlängerten Arm in Washington bauten sie Kyrsten Sinema auf, die sich binnen kurzer Zeit von einer engagierten Kämpferin für erschwingliche Medikamente zu einer entschiedenen Streiterin für Big Pharma wandelte. Die Branche schaltete auf allen medialen Kanälen Werbung für die ehemalige Grüne Sinema.

Blockade dauert an

Trotz des schon um die Hälfte gekürzten "Build Back Better"-Budgets geben die Partei-Rechten ihre Blockadehaltung bisher nicht auf. So musste Joe Biden bereits ohne ein fertiges Maßnahmenpaket zur Treibhausgasreduktion zum Klimagipfel nach Glasgow reisen. Zur verlorenen Gouverneurswahl in Virginia trug der interne Streit ebenfalls bei. Das bewog die Partei-Linke, die - in Reaktion auf den Widerstand gegen den "Build Back Better Act" - bis dahin die Zustimmung zu Bidens Infrastrukturgesetz verweigert hatte, diesbezüglich einzulenken. Ihre Hoffnung, parallel zur endgültigen Verabschiedung des Infrastrukturgesetzes auch den "Build Back Better Act" seine erste parlamentarische Hürde nehmen zu lassen, trog: Kurz vor der Abstimmung am 5. November meldete die von der Industrie geförderte Partei-Rechte noch Klärungsbedarf an. Das Congressional Budget Office, das bereits beim Infrastrukturgesetz eine Deckungslücke von rund 250 Milliarden US-Dollar entdeckt habe, solle alles erneut durchrechnen, hieß es zur Begründung. Weitere Kürzungen beim "Build Back Better Act" sind daher nicht ausgeschlossen.

Massive Kritik

Die Lobbyarbeit der Konzerne, die die Spaltung der Demokratischen Partei vorantreibt, stößt auf massive Kritik. Das Maßnahmenbündel gebe den gemäßigten Demokraten die seltene Gelegenheit, "lebensverändernde Investitionen" mit auf den Weg zu bringen, erklärt etwa Kyle Herrig von der Antikorruptionsinitiative Accountable.US.: "Es darf nicht sein, dass corporate money diesen Prozess kontaminiert." Der linke Demokrat Bernie Sanders spricht von Gier auf Seiten der großen Konzerne: "Mir ist klar, dass die Pharmaindustrie die Republikaner-Partei besitzt und dass kein Republikaner für ein solches Gesetz stimmt, aber es gibt keine Entschuldigung für einen Demokraten, es nicht zu unterstützen".[4] In der Bundesrepublik protestiert die Coordination gegen BAYER-Gefahren gegen die Interventionen auch der deutschen Großunternehmen: "BAYER und die anderen Konzerne kaufen sich ihre Politik nach Belieben. Diese Praxis muss ein Ende haben. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert ein Verbot aller Spenden an Politiker*innen in den USA und anderswo."[5]

[1] Federal Election Commission. fec.gov.

[2] PhRMA Statement on Democrats' Drug Pricing Deal in Reconciliation Package. phrma.org.

[3] Pro-GOP group takes aim at House Dems over Pelosi's "socialist drug takeover plan". foxnews.com 06.05.2021.

[4] Big Pharma's Demokrats. dailyposter.com 15.09.2021.

[5] Bayer & Co. gegen Bidens Klima- und Sozialgesetze. cbgnetwork.org 03.11.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8758

corona-transition,<news@mail.corona-transition.org  8. November 2021

"Der wahrhaft totalitäre Staat wäre der, in dem eine allmächtige Exekutive von Politbossen und ihr Heer von Managern eine Bevölkerung aus Sklaven kontrolliert, die man zu nichts zwingen muss, weil sie ihr Sklavendasein liebt."     Aldous Huxley

Liebe Leserinnen und Leser

Weshalb stimmen die organisierten linken Parteien und Organisationen derart staatshörig und unkritisch in das Panikorchester der Pandemisten ein? Diese Frage verfolgt mich seit Beginn der «Pandemie» immer wieder. Politisch linksorientierte Menschen übten auf mich früher immer eine Art Vorbildfunktion aus.

Ob der Linguist Noam Chomsky, der seit Jahrzehnten den US-Imperialisten die Leviten las; Soziologe Jean Ziegler, der sich gegen die Oligarchen dieser Welt und für die hungernden Menschen aussprach; oder der verstorbene Schweizer Schriftsteller Niklaus Meienberg, der ein Leben lang gegen Autoritäten anschrieb: All diese Rebellen faszinierten mich, ihre Bücher verschlang ich während meinen Studentenzeiten.

In Zeiten von Corona blieb von den einstigen Leuchttürmen der Kritik und der scharfsinnigen Analyse häufig nur noch wenig übrig: «Wir haben überhaupt keine Bürgerrechte abgegeben, wir haben uns dem Rechtsstaat gebeugt», sagte Jean Ziegler Mitte Mai 2020 gegenüber der NZZ und lobte die Regierung in höchsten Tönen. Noch einen Schritt weiter ging kürzlich Noam Chomsky. In seinen Augen sollten Ungeimpfte künftig von der Gesellschaft verbannt werden.

Noch immer tue ich mich schwer, solche Aussagen einzuordnen. Das Gleiche gilt für den vorauseilenden Gehorsam der organisierten Linken. Antworten darauf gibt der Linguist, Philosoph und Historiker Daniel Sandmann in seinem Essay «Supergau der Linken – Eine Spurensuche bis Zero Covid», der kürzlich im Sammelband «Schöne neue Welt 2030» von Ullrich Mies erschien.

Sandmann sieht ein zentrales Problem der Linken in der «Unfähigkeit im Umgang mit liberté». Für den Historiker sind weite Teile der Linken Opfer der erfolgreichen Machtverschleierungsstrategie, die es geschafft hat, Aktivisten der Demokratiebewegung über das Instrument der «Political Correctness» in «Kapitalisten, Neoliberale, Rechte, Nazis et cetera» zu verwandeln.

Viele Linke glauben gemäss Sandmann, auf der «richtigen» Seite zu stehen. Deshalb seien sie sich auch nicht zu schade, auf die Leute auf der «falschen» Seite einzuprügeln. «Zu Opfern werden Ersatzkapitalisten und ‹Böse›, denen man einen neoliberalen Freiheitsbegriff unterstellt, um die eigene Sklavenhaltung gegenüber dem Kapital zu rechtfertigen und zu verschleiern», so Sandmann.

Wo Gates, Soros und Bezos als «Jagdwild» nicht erreichbar seien, und auch nicht erreicht werden sollen, hetzen Linke als Jagdhunde einen erreichbaren Feind: Ins Visier nehmen sie kleinere und mittlere Unternehmer – Unternehmer, die in den Augen der sogenannten Linken als «Ersatzkapitalisten», als «Neoliberale» angesehen werden.

Sandmann zeigt dabei auch die kognitive Dissonanz der «Linken» auf, die in Zeiten von Corona stets nach mehr Schutz und aMassnahmen schreien. Was sie dabei aber selbst nicht mehr merken: Ihr «Schrei nach Schutz gilt einem Staat, der im Dienst des Kapitals die Menschen diszipliniert und ausbeutet».

Herzlich

Rafael Lutz

Info: https://corona-transition.org/das-versagen-der-linken

faz.net, AKTUALISIERT AM 05.11.2021-11:48, VON JOHANNES LEITHÄUSER, BERLIN

Die neue Ampel-Koalition präsentiert ihr erstes Gesetz, bevor sie überhaupt gebildet ist. Im November soll es stehen. Dass das Tempo so hoch ist, hat politische wie sachliche Gründe – es geht um Corona-Einschränkungen.

Zitat: Das künftige Regierungsbündnis aus SPD, FDP und Grünen will sein erstes gemeinsames Gesetz vorlegen, beraten und in Bundestag und Bundesrat beschließen lassen – lange bevor der Kanzler der neuen Koalition gewählt und die Minister ernannt worden sind. Die drei künftigen Regierungsparteien führen nicht nur seit Wochen mit insgesamt fast 300 Unterhändlern zähe Gespräche über die Details ihres Koalitionsvertrages. Sie haben sich außerdem auch relativ reibungslos auf eine Vorlage verständigt, welche die neue Grundlage für mögliche Corona-Einschränkungen bilden soll.

Damit ihr Gesetzentwurf zügig im neu konstituierten Bundestag beraten werden kann, soll dort eigens ein Gremium, der sogenannte Hauptausschuss, eingesetzt werden, um den üblichen parlamentarischen Ablauf sicherzustellen. Dieser Hauptausschuss übernimmt die Funktion der üblichen Fachausschüsse im Parlament, die noch nicht gebildet sind. Denn die Frage, welcher Abgeordnete welche Funktion in jenen Ausschüssen übernimmt, soll erst geklärt werden, wenn feststeht, wer aus dem politischen Personalreservoir der Koalitionspartner welche Funktionen in der künftigen Bundesregierung übernehmen wird.

Sondersitzung des Bundesrates am 19. November

Der Terminplan, den die künftigen Regierungsparteien vereinbart haben, sieht vor, dass ihre Corona-Novelle in der nächsten Woche zur Ersten Lesung im Bundestag vorliegt, dass anschließend der Hauptausschuss eingesetzt wird, der dann sogleich eine Anhörung über die künftigen Corona-Einschränkungsregeln im Gesetzentwurf veranstaltet und dass eine Woche später die Zweite und Dritte Lesung im Bundestag folgen.

Eine Sondersitzung des Bundesrates, der der Novelle gleichfalls zustimmen muss, ist für Freitag, den 19. November vorgesehen, das Land Rheinland-Pfalz hat sie schon beantragt. Sobald der Bundespräsident dann seine Unterschrift unter den Gesetzesbeschluss setzt, wird er wirksam – knapp drei Wochen vor jenem Tag in der ersten Dezemberwoche, für den bisher die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler in Aussicht genommen ist.

Dass die drei regierungswilligen Parteien in ihrer Verlobungszeit ein solches Gesetzgebungstempo erzeugen, hat sachliche und politische Gründe. Der noch amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte schon vor Wochen – die Infektionszahlen lagen noch weit niedriger als aktuell – angekündigt, die Ausnahmeklauseln im Infektionsschutzgesetz, die sich auf eine sogenannte „pandemische Notlage von nationaler Bedeutung“ stützen, sollten nicht nochmals verlängert werden. Eine abermalige Verlängerung hätte die alte Bundesregierung ohnehin nicht mit einem Kabinettsbeschluss herbeiführen können, sie hätte vom neuen Bundestag bestätigt werden müssen.

Die Freien Demokraten, die der neuen Regierung angehören wollen, hätten diese Aktion des alten Kabinetts kaum gebilligt. So trieben sie mit ihren künftigen Partnern eine neue Regelung voran. Die politische Motivation bestand darin, dem Fachminister Spahn, aber auch dem amtierenden Kanzleramtsminister Helge Braun, der stets die Vereinbarungen des Bundes mit den Ländern koordinierte, und am Ende sogar der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht länger die Berliner Handlungsbühne zu überlassen.

Die sachlichen Gründe für ein rasches Handeln hingegen verstärken sich von Tag zu Tag. Anfang hatte die FDP jenen 25. November, an dem die geltende „pandemische Notlage“ ausläuft, noch als einen kleinen „Tag der Freiheit“ gewertet wissen wollen. Mittlerweile ist dieser Tag in den nächsten Frühling gewandert. Vorerst soll ein neuer Katalog von Einschränkungen gelten können, den die neuen Regierungsparteien in ihrem Gesetzentwurf vorsehen. Er ist kleiner als die alte Liste von Einschränkungen, und enthält neben den ohnehin akzeptierten Vorschriften wie Masken- und Abstandspflicht auch die Option für die Bundesländer, bestimmte Freiheiten nur Genesenen, Geimpften und Getesteten (3 G) oder nur Genesenen und Geimpften (2 G) zu gewähren.

Info: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ampel-koalition-dringt-auf-neue-corona-regeln-17619654.html

german-foreign-policy.com, 8. November 2021

BERLIN(Eigener Bericht) - Deutschlands Wirtschaftsverbände fordern von der künftigen Bundesregierung milliardenschwere Investitionen zur Sicherung einer globalen Führungsposition der deutschen Industrie im Rahmen der Energiewende. Insgesamt seien allein bis zum Jahr 2030 Investitionen im Wert von rund 860 Milliarden Euro notwendig, um die gesetzlich festgelegten Klimaziele zu erreichen, heißt es in einer neuen Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Allein die Bundesregierung werde bis zum Jahr 2030 bis zu 280 Milliarden Euro aufbringen müssen; besonders vordringlich seien staatliche Subventionen für den Ausbau der entsprechenden energetischen Infrastruktur, darunter etwa Wasserstoff- und Ladeinfrastrukturen. Dies sei erforderlich, damit "die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Industrie" nicht "auf der Strecke" bleibe. Die Forderungen gehen mit Vorschlägen für eine neue "Klima-Außenpolitik" Deutschlands und der EU einher. Wirtschaftskreise dringen darauf, dass weder Unternehmen noch Reiche zur Finanzierung herangezogen werden. Der BDI will sogar die Senkung der Unternehmenssteuern durchsetzen.

Zitat: 100 Milliarden Euro pro Jahr

Deutschlands Wirtschaftsverbände fordern von der künftigen Bundesregierung milliardenschwere Investitionsprogramme, um den Anschluss auf etlichen potenziellen Zukunftsmärkten nicht zu verlieren. In einer vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem Wirtschaftsberatungsunternehmen Boston Consulting Group veröffentlichten Studie heißt es, bis 2030 müssten insgesamt - von Staat, Unternehmen und Privathaushalten - rund 860 Milliarden Euro aufgewandt werden, um die gesetzlich festgelegten Klimaziele der Bundesrepublik zu erreichen.[1] Demnach soll bis zum Jahr 2030 der Ausstoß von Treibhausgasen in der Bundesrepublik um 65 Prozent reduziert werden; für das Jahr 2045 ist die Treibhausgasneutralität vorgesehen. Deutschland stehe vor einem "gewaltigen Kraftakt", der bis zur Jahrhundertmitte "Mehrinvestitionen in Billionenhöhe" erforderlich mache, erklärt der BDI. BDI-Präsident Siegfried Russwurm bezeichnete bei der Vorstellung der Studie die Energiewende als die "größte Transformation in der Geschichte der Bundesrepublik". Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 sei "extrem ambitioniert" und erfordere "einen großen Aufbruch mit einem historischen und schnellen Wirtschaftsprogramm", um die Zukunft des Standortes Deutschland zu sichern, mahnte Russwurm. Nun seien die politischen "Grundsatzentscheidungen" dazu überfällig; die Zeit laufe davon. Konkret notwendig seien "allein bis 2030 Mehrinvestitionen von etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr".

"Veränderungsprozess ohne Brüche"

Staatliche Investitionen sollen dabei vor allem in den Aufbau einer entsprechenden energetischen Infrastruktur fließen, die die Grundlage neuer, "grüner" Märkte bilden soll. Der BDI spricht in diesem Zusammenhang von einem "Investitionsturbo", der im Rahmen der Umstellung auf Elektromobilität "einen massiven Aus- und Neubau von Strom-, Wasserstoff- und Ladeinfrastrukturen" zu ermöglichen habe. Der Staat müsse laut BDI auch massiv in "die Erzeugung erneuerbaren Stromes und Wärme", in Schienennetze und Elektromobilität investieren. Da der "Handlungsdruck und die Risiken" der anstehenden energetischen Transformation immens seien, sei eine "zentrale strategische Steuerung" des Transformationsprozesses durch den Staat unumgänglich. Es gelte vor allem, den komplexen Veränderungsprozess ohne "soziale und ökonomische Brüche" ablaufen zu lassen, mahnte Russwurm. Dem globalen Klimaschutz sei nicht gedient, wenn "die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Industrie auf der Strecke bliebe", erklärte der Industrielobbyist. Man wolle als globales Vorbild dafür dienen, dass "Klimaschutz und Wohlstand vereinbar" seien.

Handlungsempfehlungen

Laut der neuen Studie [2] wird die "staatliche Unterstützung der Transformation", die der BDI für notwendig hält, allein im Jahr 2030 47 bis 50 Milliarden Euro betragen. Für den Zeitraum bis 2030 fordert der BDI öffentliche Investitionen von insgesamt 230 bis 280 Milliarden Euro, die durch "Einsparungen im Bundeshaushalt, Abgaben, Steuern, oder Schulden" finanziert werden müssten. In gleichzeitig mit der Studie publizierten "Handlungsempfehlungen" konkretisiert der Wirtschaftsverband seine Subventionsforderungen.[3] Den Löwenanteil soll dabei ein "massiver Infrastrukturaufbau über die bestehenden Planungen hinaus" ausmachen, bei dem 145 Milliarden Euro für "Strom-, Wasserstoff-, Fernwärme und CO2-Netze" sowie für "Lade- und Wasserstoffinfrastruktur" aufzubringen seien. Damit hofft der BDI, den Rückstand bei diesen Technologien gegenüber Konkurrenten wie China aufholen zu können, wo der entsprechende Infrastrukturaufbau schon weiter vorangeschritten ist.[4]

Ausgleichsinstrumente

Die Wirtschaftslobbyisten klagen darüber hinaus, bislang fehle vielen Unternehmen an ihren Standorten "Zugang zu klimafreundlichen Energien"; die steigenden CO2-Preise würden dadurch zu einer "finanziellen Belastung ohne Klimaschutzwirkung". Des Weiteren fordert der BDI massive Subventionen für die Industrie im Rahmen der Umstellung auf regenerative Energieträger. Um die höheren "Nutzungskosten CO2-armer Produktionsverfahren und Energieträger" wettbewerbsfähig zu machen, bedürfe es einer "staatlichen Kofinanzierung" der Nutzungsentgelte, einer "vollständigen Abschaffung der EEG-Umlage" und "verlässlicher Betriebskostenzuschüsse für den Markthochlauf von Wasserstoff und stombasierten Kraftstoffen". Einen Gesamtpreis für diese Subventionsforderungen nennt der BDI nicht; in seiner Studie ist aber die Rede von höheren Energie- und Materialkosten von 15 bis 23 Milliarden Euro, die "verlässliche Ausgleichinstrumente für besonders gefährdete Branchen" zwecks Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erforderlich machten.

Neue Klima-Außenpolitik

Nicht zuletzt fordert der BDI angesichts der weit vorangeschrittenen Klimakrise, die eine schnelle Umsetzung der Energiewende unumgänglich macht, "deutlich straffere Planungs- und Genehmigungsverfahren". Für langwierige Entscheidungsprozesse sei keine Zeit mehr da; daher müsse es eine "Revolution bei Planungs- und Genehmigungsverfahren" geben, die mit einer erheblichen "Verkürzung von Gerichtsverfahren zu Infrastrukturprojekten" einherzugehen habe. Die "Entbürokratisierung" im Inneren, die es ermöglichen soll, Investitionsvorhaben rasch umzusetzen, müsse mit Weichenstellungen für "neue internationale Energiepartnerschaften" einhergehen, bei denen Partnerländer für den Import "grüner Energieträger" identifiziert werden sollen, verlangt der BDI. Berlin muss sich demnach stärker auf eine "europäisch und international abgestimmte Klimapolitik" fokussieren, um eine globale Vorreiterfunktion beim Klimaschutz zu erringen; das wiederum soll der deutschen Exportwirtschaft im Rahmen der Transformation auf klimaneutrale Produkte eine führende Position auf den Weltmärkten sichern.

Wer die Zeche zahlt

Der BDI bezeichnet die Energiewende zwar als eine Mammutaufgabe, die zusätzliche Steuern und Abgaben erforderlich macht; zugleich lehnt er aber jegliche Steuererhöhungen für Unternehmen und Reiche ab.[5] Es gelte den "Abbau der hohen Neuverschuldung und notwendige Investitionen in Klimaschutz sowie die digitale Transformation" in Einklang zu bringen, hieß es bereits Anfang Oktober in einem Positionspapier, das eine effektive Absenkung der Unternehmenssteuern von derzeit rund 30 Prozent auf 25 Prozent fordert. Zusätzlich verlangt der Wirtschaftsverband umfassende steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in den Klimaschutz, etwa für "Ausgaben für energieeffizientere Gebäude und Anlagen". Von einer künftigen Ampelkoalition erwartet die Wirtschaft zwar Fortschritte beim Klimaschutz; doch überwiege die Skepsis, wenn es um "Reformbereitschaft" beim "Thema Rente" oder bei der "Rückkehr zur Schuldenbremse und Entlastungen der Unternehmen" gehe, wird berichtet.[6] Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, fordert etwa, es müssten die "Sozialversicherungssysteme stabilisiert" werden; "die Schulden, die wir aufnehmen mussten, müssen zurückgezahlt" werden. Der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, insistiert ebenfalls auf einer "Reform des Rentensystems" und einer "Begrenzung der Schulden" durch die Schuldenbremse. Einen ersten Etappensieg konnten die Industrieverbände bereits verbuchen: Wirtschaftskreise nahmen, wie es heißt, "mit Erleichterung" den Verzicht auf Steuererhöhungen bereits im Rahmen der Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis.[7]

Mehr zum Thema: Klimaschutz als profitabler Exportschlager und Deutschlands Klima-Außenpolitik.

[1] Wirtschaftsprogramm für Klima und Zukunft: Deutschland braucht jetzt einen großen Aufbruch. bdi.eu 01.11.2021.

[2] Klimapfade 2.0 - Ein Wirtschaftsprogramm für Klima und Zukunft. bdi.eu/publikation/news/klimapfade-2-0-ein-wirtschaftsprogramm-fuer-klima-und-zukunft/ 21.10.2021.

[3] Klimapfade 2.0 - Handlungsempfehlungen zur Studie. bdi.eu/publikation/news/klimapfade-2-0-handlungsempfehlungen-zur-studie/ 21.10.2021.

[4] S. dazu Machtkampf und Profit.

[5] Die Steuertipps des BDI. sueddeutsche.de 10.10.2021.

[6] Wirtschaftsverbände fordern Modernisierungsschub von der möglichen Ampelregierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz. rp-online.de 07.10.2021.

[7] Ampel-Pläne sorgen in der Wirtschaft für Erleichterung. boersen-zeitung.de 15.10.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8757

snanews.de, 08.11.2021, 15:29

Horst Teltschik, ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, erhält am 9. November vom Deutsche Gesellschaft e. V. den diesjährigen Preis für Verdienste um die deutsche und europäische Verständigung. Besonders am Herzen liegt dem Diplomaten das Verhältnis zu Russland.

Zitat: Prof. Teltschik war 19 Jahre lang die „Graue Eminenz“ von Bundeskanzler Helmut Kohl in außenpolitischen Fragen und stets an seiner Seite bei Gesprächen mit den Staatsoberhäuptern aus aller Welt. Besondere Verdienste erwarb Teltschik sich in den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung. Der enge Vertraute des damaligen Bundeskanzlers trug maßgeblich zum Erfolg des bahnbrechenden Gespräches vom 10. Februar 1990 bei, in dem Michail Gorbatschow den Weg zur Deutschen Einheit frei gab.

Seit seinem Rückzug aus der aktiven Politik haben Teltschik vor allem die Themen Russland und Abrüstung nicht mehr losgelassen. Sein aktuelles Buch nennt sich „Russisches Roulette“. In einem Gespräch mit Journalisten am Montag äußerte sich Teltschik auch zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen:

„Ich glaube, dass uns außenpolitisch dramatische Entwicklungen bevorstehen. Und ich sehe niemanden in den jetzigen Koalitionsverhandlungen, der eine Strategie hat, es sei denn, es geht gegen Russland, gegen Putin. Negative Stimmen gibt es bei der Baerbock, bei der FDP, bei der CDU/CSU, bis hinein in die SPD.“

Kein Gespür für die Russen

Auf die Frage, warum Grüne und FDP, die ja zur kommenden Bundesregierung gehören werden, so stoisch gegen Russland sind, antwortete Teltschik:

„Weil sie nie in Russland waren, weder privat, noch offiziell. Und wenn sie mit Russen zusammenkommen, dann meist in einem offiziellen Rahmen, wo es meist keine Gelegenheit gibt, auch mal persönlich ein Gespür für die Persönlichkeit zu bekommen. Es wird sich immer nur auf die offiziellen Stellungnahmen, auf Putins oder Lawrows Reden bezogen. Ich glaube, dass die aktuellen Politikverhandler auch zu wenig über die Geschichte wissen, über die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Umso bemerkenswerter war, dass unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich in einer Rede der 27 Millionen aufgrund eines Angriffs der Deutschen gestorbenen Sowjetmenschen im Zweiten Weltkrieg gedacht hat. Darüber wird ja in Deutschland kaum geredet, dass wir 27 Millionen tote Russen zu verantworten haben. Ich spüre bei den meisten aktuellen Politikern keinen Willen, sich damit zu beschäftigen. Ich glaube, dass da vieles sehr oberflächlich läuft.“

Treffen auf jeder Ebene

Gefragt nach einer Russland-Strategie, die er vorschlagen würde, meinte Teltschik:

„Ich würde jede Chance nutzen, die Beziehungen zu Russland, auf jeder möglichen Ebene, zu entwickeln. Das beginnt beim Jugendaustausch, also junge Russen und junge Deutsche zusammenzubringen. Ich bin auch Honorarprofessor in St. Petersburg. Kulturaustausch ist wichtig. Schauen Sie sich die Dirigenten der großen Orchester in Deutschland an – da gibt es viele Russen. Und politisch: miteinander reden und überlegen, was können wir anbieten.“

Knackpunkt Ukraine-Krise

Teltschik ist noch immer gut vernetzt und sein Rat wird zumindest zur Kenntnis genommen. An der noch amtierenden Bundeskanzlerin schätzt er, dass sie mit dem russischen Präsidenten im ständigen Austausch war. Putin hält auch große Stücke auf Merkel, wie dieser Teltschik in einem Gespräch mitteilte. Beim Thema Ukraine sei allerdings vieles schiefgelaufen, meint Teltschik:

„Ich habe mal versucht, der Bundeskanzlerin – das war noch vor der Ukrainekrise – nach einem langen Gespräch mit Putin, in einem Brief zu erklären: bevor man mit der Ukraine irgendetwas macht, muss man parallel überlegen, was man den Russen anbietet. Da ging es um die Assoziierung der Ukraine mit der Europäischen Union. Da gab es bereits den Vorschlag einer gesamteuropäischen Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon. Das hätte man offensiv voranbringen müssen.“

"Viele haben einfach keine Ahnung von Geschichte und Geographie. Dass die Ukraine 700 Kilometer offene Grenze mit Russland hat, das muss man doch mit bedenken. Da ist doch klar, dass es Probleme gibt mit so einem Assoziierungsabkommen, wenn die Ukrainer ihre Produkte dann zollfrei nach Russland bringen können. Genauso mit der Gasversorgung. Mir haben die Russen von Anfang an erzählt, dass die Ukrainer permanent Gas gestohlen haben, dass sie die Leitungen nie modernisiert haben, dass sie die Pumpstationen verkommen ließen. Da ist doch klar, dass die Russen eine eigene, neue Leitung bauen.“

Zwei-Prozent-Ziel - "Schwachsinn"

Gefragt nach dem Verhältnis Nato-Russland kritisierte Teltschik, dass sich der Nato-Russland-Rat so selten und nur auf Botschafterebene trifft. Das Zwei-Prozent-Ziel, also die Zielgabe, dass jedes Nato-Mitglied zwei Prozent seines Haushaltes in die Verteidigung investieren soll, hält Teltschik für „Schwachsinn". Teltschik beklagte, dass es auf Regierungsebene kaum Experten zum Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle gäbe.

Die Entwicklungen der Nukleartechnik hält Teltschik für „unheimlich gefährlich". Die Systeme werden schneller und kleiner und seien damit leichter einzusetzen und schwieriger abzuwehren, so Teltschik.

„Im Moment sehe ich weder bei der Union, noch bei der SPD, noch bei CDU/CSU oder Grünen Abrüstungsexperten."

Info: https://snanews.de/20211108/horst-teltschik-russland-putin-4246342.html

spiegel.de, 03.11.2021, 14.32 Uhr, Eine Kolumne von Sascha Lobo

Wenn Regierende irrationale Ängste zur Basis ihrer Entscheidungen machen, kann aus grobem Unfug eine gefährliche Realität werden. So etwa in Krefeld, wo die Maskenpflicht bei Kindern abgeschafft wurde.

Zitat: Man könnte es »Falschismus« nennen, das »l« ist wichtig. Klar. Falschismus ist die Akzeptanz von grobem Unfug als vollkommen ernst zu nehmende Meinung. In der deutschen Öffentlichkeit ist Falschismus allgegenwärtig und manchmal verstörend mächtig. Er mündet schnell in eine gefährliche Politesoterik, wo Entscheidungen aufgrund von Quatschargumenten getroffen werden. Auch wenn Falschismus auf den ersten Blick simpel anmuten mag – handelt es sich um eine durchaus komplexe, gesellschaftliche Angelegenheit. Denn alles dreht sich um die Frage, was genau grober Unfug ist, sprich: Was ist so eindeutig und nachweisbar und einfach erklärbar falsch, dass es nicht ernst genommen werden darf, weil es auf gefährliche Weise in die Irre führt?

Ein Klassiker des Falschismus wäre, in einer Diskussion um die Vermessung des Planeten auch die Meinung einzubeziehen, die Erde sei eine Scheibe. Daran lässt sich gut erkennen, worin genau eine der Gefahren besteht: Falschismus kann Problemlösungen vergiften und sogar verhindern. Leider ist die Diagnose Falschismus im Alltag meist weniger einfach – und trotzdem notwendig, wie man an einem aktuellen Beispiel erkennt. Denn Falschismus ist wenig verwunderlich rund um die Pandemie erneut offensichtlich geworden.

Regierungsentscheidungen auf Basis von faktischem Unfug

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zwingt die Stadt Krefeld, die Maskenpflicht in den Klassenräumen an Krefelder Schulen aufzuheben. Die Stadt hätte sie gern beibehalten, es gibt aktuell an insgesamt 36 Schulen Coronafälle. In der Pressekonferenz lässt Laumann durchblicken, weshalb: »Ich kann Ihnen nur sagen, dass vor drei oder vier Wochen meine Mail-Lage so war, dass man gesagt hat ›Du musst jetzt die Masken abschaffen! Du erstickst unsere Kinder!‹«

Die zitierte Aussage ist grober Unfug. Durchschnittliche, gesunde Kinder ersticken nicht, wenn sie ein paar Stunden durch Masken atmen müssen (Erwachsene natürlich auch nicht). Die nordrhein-westfälische Regierung mit ihrem neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zeigt hier mustergültig die Gefahr des Falschismus auf, Entscheidungen auf Basis von faktischem Unfug. Die dazu noch eine Bedrohung für Leib und Leben darstellen können.

Noch etwas schlimmer wird die Gesamtsituation, weil Laumann im Verlauf der Pressekonferenz deutlich macht, dass er selbst nicht an den Unfug glaubt, sondern die Schutzwirkung von Masken sehr genau kennt. Die meisten Kinder sind nach wie vor ungeimpft, die Luftfiltersituation in Schulen ist, vorsichtig gesprochen, uneinheitlich bis unterprächtig, und Abstand zu halten, ist in voll besetzten Klassen unmöglich. Masken sind quasi der einzige Schutz für Kinder in Klassenräumen – trotzdem verbietet Laumann die Maskenpflicht.

Die Jugendorganisation der AfD, die noch etwas radikalere Junge Alternative, hat um 2015 eine Art Selbstverständnis formuliert. Die Aussagen sind noch heute auf einer »Über Uns«-Seite des JA-Landesverbandes Baden-Württemberg zu bestaunen. Dort steht wörtlich: »Auch mutige, fragwürdige oder irrsinnige Meinungen verdienen es, gehört zu werden.« Dass wir uns nicht missverstehen: Natürlich dürfen irrsinige Meinungen geäußert werden, aber dass irrsinnige Meinungen gehört werden sollen, ist bereits eine irrsinnige Meinung. Ein furioser Zirkelschluss also: Falschismus in Reinform. Weil es, wie das Beispiel Laumann gut illustriert, am Ende nicht nur um »gehört werden« geht. Sondern darum, wie viel Rücksicht man auf Unfug nehmen kann oder darf oder eben nicht darf.

Falschismus als Dünger für faschistische BewegungenFalschismus ist, wenn man ihn wie eine Zwiebel Schicht um Schicht abschält, natürlich nicht neu. Eine Keimzelle des aktuellen Falschismus könnte – wie auch anders – im »Dritten Reich« liegen, zumindest indirekt. Als die jüdische Philosophin Hannah Arendt 1949 nach Deutschland zurückkommt, um nach ihrer Flucht vor den Nazis das Land zu analysieren, schreibt sie: »Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen.« Diese von Arendt beschriebene Selbsttäuschung funktioniert nur, wenn man die Grenzen zwischen Tatsachen und Meinungen einreißt. Im Umkehrschluss behandelt man dann nicht nur Tatsachen wie Meinungen, sondern sieht in Meinungen plötzlich auch Fakten. Zumindest herbeigefühlte Fakten.

Laumann sagte in der erwähnten Pressekonferenz auf die Frage, ob die Angst vor Masken nicht Humbug sei: »Ich würde mit Ängsten von Menschen nicht umgehen und sagen ›Das ist Humbug‹.« Das hört sich irgendwie edelmütig an und ist doch Kern des Problems, also Kern des Falschismus. Denn nicht alle Ängste sind gleich. Gezielt geschürte und irrationale, aber lange überlieferte Ängste sind die Basis für die meisten gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeiten, von Rassismus und Antisemitismus bis zu den vielen Geschlechter- und Sexualitätsfeindlichkeiten.

Im Wort Homophobie – man muss es mit Homosexuellenhass übersetzen – ist die Angst (griech.: -phobie) sogar noch im Wort vorhanden. Aufklärung bedeutet, bei bestimmten Ängsten zu sagen: Sorry Leute, das ist gequirlter Quark, bildet euch, entwickelt euch weiter, aktualisiert euer verbogenes Bauchgefühlsspektrum. Nicht jeder Falschismus mündet in Faschismus, und Deutschland ist kein faschistisches Land und auch nicht in unmittelbarer Gefahr, erneut eines zu werden. Aber Falschismus wirkt wie ein Dünger für faschistoide Bewegungen.

Regieren nach Gefühlen kann durchaus legitim sein

Und trotzdem ist es gefährlich, überall Falschismus zu wittern, wo es um Gefühle, Ängste oder Irrationalitäten geht. Gefühle, erst recht massenhaft empfundene, können durchaus legitime und sinnvolle Entscheidungskriterien sein. Für Ängste gilt das ebenso – es gibt Ängste, die sich nicht einfach mit einem Pfund Rationalität wegargumentieren lassen und sogar Basis politischer Entscheidungen sein müssen.

Das macht Falschismus zu einer komplexeren Angelegenheit, als Aktivisten aller Art glauben. Bezogen auf Ängste erkennt man das an den Fragen, die das eigene politische Lager betreffen. Für Linke: Warum soll man die Angst vor Atomenergie und grüner Gentechnik unbedingt ernst nehmen, die oft vorhandene Angst vor Multikulti aber nicht? Für Konservative: Warum soll die Angst vor strukturellem Rassismus übertrieben sein, aber der Angst vor geschlechtergerechter Sprache muss mit sprachpolizeilichen Verboten begegnet werden?

Zur Erklärung und Positionierung – persönlich habe ich zu jedem angesprochenen Thema eine recht eindeutige Haltung: Atomenergie nein danke, grüne Gentechnik notwendig, offensiv wertebasierte Multikulturalität Teil der Lösung, struktureller Rassismus ein zu bekämpfendes Problem, geschlechtergerechte Sprache ein wichtiger Aspekt des gesellschaftlichen Fortschritts.

Die jeweiligen Ängste kann ich partiell dennoch nachvollziehen. Sie fußen zum Teil auf Argumenten, die nicht sämtlich als Falschismus abgetan werden können. Die Angst vor Atomenergie lässt sich mit Tschernobyl und Fukushima eindrücklich begründen, die Angst vor grüner Gentechnik ist oft esoterisch, aber das Potenzial für Schindludertreiberei ist bei Gentechnik groß. Die Angst vor Multikulti ist begründbar durch viele Beispiele drastisch misslungener Integration. Struktureller Rassismus macht das Leben nichtweißer Menschen gefährlicher und kann töten, die konservative Angst vor geschlechtergerechter Sprache steht oft als Symbol für die Angst vor einer sich manchmal autoritär gebärdenden, progressiven Weiterentwicklung der Gesellschaft. Es kommt also darauf an, welche Ängste wie begründet werden, um sagen zu können, was falschistisch ist und was nicht.

Das ist nicht trivial, weil Erkenntnisse und Aussagen, die noch vor dreißig Jahren als sinnvoll oder akzeptabel galten, genau das heute nicht mehr sind. Weil sich die Öffentlichkeit, die Gesellschaft, die Welt weiterentwickeln. Im 20. Jahrhundert war es normal, »Ärzte« zu sagen und Ärztinnen mitzumeinen, inzwischen hat sich das Bild gewandelt. Nicht bei allen, aber bei vielen, selbst bei Erzkonservativen. Sonst würde Friedrich Merz höchstselbst – des Vorwurfs der Progressivität enorm unverdächtig – ja nicht sagen: »Bürgerinnen und Bürger«. Sondern nur »Bürger«.

Das erklärt wiederum das Unverständnis vieler Progressiver für die konservative Sprachpolizei der Gender-Gegner: Auf der einen Seite durch die eigenen Worte zu zeigen, dass bei »Bürger« Bürgerinnen eben nicht nicht mitgemeint sind – und auf der anderen Seite Bemühungen für eine genau deshalb gerechtere Sprache als Gender-Gaga zu diskreditieren. Das wird als bigott betrachtet. Daraus ergibt sich die vielleicht größte Schwierigkeit rund um den Falschismus: Konsistenz. Also die Frage, wo Irrationalitäten noch akzeptabel sind und wo sie nicht mehr als relevant miteinbezogen werden dürfen.

Die größte Gefahr aufseiten der Progressiven: Jede Gefühlsregung vorschnell als Falschismus zu brandmarken. Die größte Gefahr auf konservativer Seite ist, Falschismus wider besseres Wissen zur Politik zu machen. Welche Ängste warum ernst genommen werden, hat unglaublich großen Einfluss auf die Gesellschaft. Umso wichtiger, dem Falschismus entschieden entgegenzutreten.

 

Sascha Lobo

Jahrgang 1975, ist Autor und Strategieberater mit den Schwerpunkten Internet und digitale Technologien. 2019 erschien bei Kiepenheuer & Witsch sein Buch »Realitätsschock: Zehn Lehren aus der Gegenwart«.

Info: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/sascha-lobo-ueber-quatschargumente-die-falschistische-gefahr-a-297d94d7-a36b-4d39-ae4b-985437420a11?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Kommentar: Wer am Hofe des Königs heute die Narren wären, weil sie als einzige ungestraft die Wahrheit aussprechen dürften, lässt sich in Zeiten suggestiver Massenbeeinflussung nicht mehr so klar ausmachen:

Ein gutes Beispiel hierfür gibt n.m.E. Sascha Lobo ab. Zu guten Sendezeiten und medial wirksam können "PR-Kunstfiguren" wie er als Aufklärung verbrämte Desinformationen ausstreuen. Respekt, was für eine gelungene Verrwirrung!   Thomas Bauer

pressenza.com, 06.11.21 - Pressenza Berlin

Am Donnerstag wurden vier Aktivistinnen vom Amtsgericht Bonn zu einem Bußgeld von 200€ bis 500€ verurteilt. Im Rahmen der „Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen“ besetzten sie im Sommer 2020 zusammen mit 19 weiteren Kriegsgegnerinnen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark, um den Übungsbetrieb zu stören. Vor dem Gericht protestierten 16 Unterstützerinnen im Rahmen einer Mahnwache gegen die Kriegsübungen der Bundeswehr und die Verhängung von Bußgeldern für Aktivistinnen.

Zitat: Jojo Müller aus der Pfalz erklärte vor Gericht: „Während wir uns heute und in den kommenden Wochen vor diesem Gericht für eine Ordnungswidrigkeit verantworten müssen, klagen wir auf der anderen Seite das weitaus größere Unrecht des militärischen Status Quo an. Wenn in den nächsten Jahrzehnten das System Militär weiterhin das dominante Mittel zur „Lösung“ bleiben sollte, wenn wir nicht Mittel und Wege gefunden haben, aufkommendes Konfliktpotenzial anderweitig zu entschärfen, wenn wir nicht massiv abgerüstet und die Bundeswehr in eine zivile Friedens- und Katastrophenschutzmacht umgewandelt haben, dann werden wir uns als globale Gemeinschaft in Situationen wiederfinden, die enorm viel Zündstoff für Kriege bergen.“
Als ausgebildete Klimaschutzmanagerin ergänzt sie: „Militarisierung ist ein enorm ressourcen- und treibhausgasausfwändiger Bereich und damit einer der wichtigsten unterschätzten Klimakiller.“

Ernst-Ludwig Iskenius, ehemaliger Kinderarzt aus Lübtheen, berichtete von seinen Erfahrungen in ehemaligen Jugoslawien: „Ich war 3 Jahre während des Krieges in der Verantwortung für humanitäre Hilfe unterwegs. Ich bin Zeuge von Zerstörung, Menschenrechtsverletzungen, ethnischen Säuberungen und individueller und sozialer Gesundheitsschädigung geworden. Das führte mich zu dem Schluß: Krieg ist die schlimmste Krankheit, eine durch Menschen verursachte Seuche. Ihr ist nicht mit vorbereiteten militärischen Gewaltmaßnahmen zu begegnen, sondern nur mit konsequenten zivil-präventiven Maßnahmen.“ In seinem Schlusswort erklärte er: „Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“

Dies Ansicht teilten auch die beiden anderen „Mittäter*innen“: Rüdiger Wilke aus Bischofferode hat sich an der Aktion beteiligt, „weil ich die immer größer werdende Gefahr eines atomaren Konflikts sehe und die Schwelle zur Auslösung eines solchen Konflikts sich immer weiter absenkt – dagegen wollte ich handeln.“

Elke Schrage, Gynäkologin aus Branschweig, erläuterte die Basis ihres Handelns: „“Von deutschem Boden soll kein Krieg mehr ausgehen“ ist tief in der sozialen Genetik der Bundesrepublik und in mir verwurzelt. Dieser Grundwert wird durch die Vorbereitung von Angriffskriegen, die auf dem GÜZ geübt werden, mit Füßen getreten.

Das „Gefechtsübungszentrum Heer“ nördlich von Magdeburg ist mit seinen 232 km² und der genutzten Technik einer der modernsten Truppenübungsplätze Europas. Soldatinnen aus vielen Nato-Ländern werden dort auf ihre Auslandseinsätze vorbereitet, selbst Häuserkampf wird dort geübt. Alle deutschen Soldatinnen, die in den letzten 20 Jahren in Afghanistan eingesetzt wurden, haben dort das Töten geübt.

Für die Besetzung des Truppenübungsplatzes Altmark im August 2020 bekamen in den vergangenen Monaten 20 Aktivist*innen Bußgeldbescheide in Höhe von 200 bis 500 Euro.
Die Prozessreihe wird am 15.11.2021 fortgesetzt.

Pressemitteilung vom 28.10.2021

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2021/11/vier-kriegsgegnerinnen-erklaeren-wir-sind-auch-verantwortlich-fuer-das-was-wir-nicht-tun

corona-blog.net, vom 5.  November 2021

Neue Studie aus Dänemark zeigt, dass bei 202 von 203 Probanden, IgG Antikörper im Blut nachgewiesen wurden. Das heißt demzufolge, dass eine Covid-19 Infektion dem Immunsystem bekannt ist und dadurch werden Impfungen überflüssig.
Das aktuelle Narrativ, dass der Körper nicht in der Lage ist, bei Eintritt des Corona-Virus, unmittelbar Antikörper zu bilden, wurde damit überholt.

Zitat: Prof. Sucharit Bhakdi erläutert in einem aktuellen Video auf Vimeo die Wirkung der Corona-Impfstoffe. Am Ende des Beitrags ist dieses eingefügt – 20 Minuten die wir nicht ohne Grund empfehlen. Herr Prof. Bhakdi ist eine Koryphäe, was das Immunsystem angeht. Deshalb unterstellen wir vom Corona-Blog, dass ein Mann, welcher so oft zitiert wurde, in diesem Alter kein Interesse mehr daran hat weiter in der Öffentlichkeit zu stehen. Außer natürlich, er möchte, da er einer der wenigen Personen auf der Welt mit solch einem Wissen in diesem Bereich ist, die Menschen, trotz enormer Widrigkeiten, warnen.

1978 hat Prof. Bhakdi eine seiner ersten Arbeiten über das Komplementsystem geschrieben. Es zeigt sich also, dass er ein Leben lang damit gearbeitet und daran geforscht hat.
Aber wir fordern alle dazu auf, sich die Ausführungen anzuhören und sich am Ende selbst ein Bild dazu zu machen.

Die Immunfabrik sitzt laut Prof. Bhakdi hauptsächlich in den Lymphknoten. Wenn das Immunsystem das erste Mal mit einem Virus in Kontakt kommt, werden Antikörper produziert. Diese Antikörper brauchen bei erstmaligem Kontakt länger für die Produktion. Wenn diese produziert wurden, heißen sie IgM (Immune Globulin M).

Wenn das Immunsystem dann zum zweiten Mal auf das gleiche Virus oder ein ähnliches trifft, gibt es wieder eine Produktion von Antikörpern, welche dieses Mal aber deutlich schneller produziert werden. Diese Reaktion nennt man Recall oder Gedächtnisantwort, die entsprechenden Antikörper heißen in der Fachsprache IgG und IgA.

Info: Prof. Bhakdi: Neue Studie aus Dänemark zeigt, dass Corona-Impfungen überflüssig sind - corona-blog.net

Weiteres:

Eine neue Studie aus den USA zeigt den drastischen Wirkungsverlust der Corona-Impfungen. Demnach fällt der Schutz vor einer Erkrankung bei Moderna auf 58 Prozent, bei BioNTech/Pfizer auf 43 Prozent und bei Johnson & Johnson in sechs Monaten auf gar nur noch 13 Prozent. Auch beim Schutz vor einem tödlichen Verlauf wurde eine stark reduzierte Schutzwirkung […]
https://www.alternative-nachrichten.net/news/hammerstudie-zeigt-drastischen-wirkungsverlust-der-coronaimpfungen

Festnahmen, Verletzte – „Querdenker“ demonstrieren in Leipzig

welt.de, Stand: 06.11.2021

In Leipzig will die Polizei mit einem Großaufgebot verhindern, dass sich Szenen wie im November 2020 wiederholen. Damals lief eine Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen aus dem Ruder. Doch aktuell ist die Lage angespannt.

Zitat: Ein Jahr nach einer eskalierten Demonstration der „Querdenker“-Szene in Leipzig haben sich in der Stadt wieder einige Tausend Menschen zum Protest gegen Corona-Maßnahmen versammelt. „Unser absolutes Ziel ist, dass es keinen Aufzug gibt“, sagte Polizeisprecher Olaf Hoppe am Samstag. Die Polizei war dazu mit zahlreichen Kräften sowie drei Wasserwerferstaffeln vor Ort. Unterstützung kam auch aus anderen Bundesländern.

Für die Demonstration war überregional mobilisiert worden. Beobachter sprachen von einer angespannten Stimmung. Teilnehmer versuchten wie vor einem Jahr den Gang über den geschichtsträchtigen Ring zu erzwingen. „Laufen, laufen“, riefen sie auf dem Weg vom Augustusplatz zum Bahnhof. Etliche Teilnehmer hatten Kerzen in den Händen. Die Polizei hatte jedoch die Straße abgesperrt und wurde von den Demonstranten ausgebuht.

Am Rande der Proteste wurden 24 Personen aus der rechten Szene festgesetzt. Sie hätten verbotene Gegenstände bei sich getragen und seien in Gewahrsam genommen worden, informierte die Polizei am Nachmittag. „Sie können heute an keiner Veranstaltung mehr teilnehmen.“

Polizeisprecher Hoppe bezeichnete die Lage im MDR insgesamt als „Herausforderung“. Die „Bewegung Leipzig“ hatte zur Demonstration für Freiheit und gegen die Corona-Maßnahmen aufgerufen. Ursprünglich war sie für 3000 Teilnehmer angemeldet samt Zug über den Leipziger Ring. Wegen der verschärften Corona-Lage in Sachsen sind aber nur noch stationäre Kundgebungen mit maximal 1000 Teilnehmern zulässig. Schon am frühen Nachmittag wurde der Versammlungsort abgeriegelt, weil diese Zahl erreicht war.

Allerdings hielten sich außerhalb noch viele weitere Anhänger auf. Die Polizei versuchte daraufhin weitere Demonstranten auf eine alternative Fläche umzuleiten. Zudem versammelten sich zahlreiche Menschen zum Gegenprotest in der Stadt.

Am 7. November 2020 hatte es eine „Querdenken“-Demonstration mit mindestens 20.000 Teilnehmern in Leipzig gegeben. Auch damals war ein Zug über den Leipziger Ring nicht gestattet. Nachdem die Kundgebung wegen zahlreicher Verstöße gegen Auflagen aufgelöst worden war, hatten jedoch Tausende den Gang über den Ring erzwungen. Der Ring war der Ort der Montagsdemonstrationen während der friedlichen Revolution 1989, die zum Ende der DDR geführt hat.

Info: https://www.welt.de/politik/deutschland/article234892456/Leipzig-Festnahmen-Verletzte-Querdenker-demonstrieren-in-Leipzig.html

Weiteres:

Protest gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig                                             Deutlich mehr Menschen bei »Querdenker«-Demo als erlaubt

spiegel.de, 06.11.2021, 20.27 Uhr

In Leipzig haben sich Tausende zu einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen versammelt. Die Polizei stoppte mehrere Aufzüge und spricht am frühen Abend von einer »dynamischen Einsatzphase«.

Zitat: In Leipzig haben sich im Rahmen einer Demonstration der »Querdenker«-Szene deutlich mehr Menschen versammelt als erlaubt. Eine Sprecherin der Polizei sagte dem SPIEGEL, es seien »mehrere Tausend« Menschen vor Ort. Die Polizei habe daher eine »Zusatzfläche« geöffnet.

Zu der Veranstaltung der »Bewegung Leipzig« am Nachmittag waren maximal 1000 Teilnehmer für eine stationäre Kundgebung zugelassen. Die ursprünglich vorgesehene Fläche wurde abgeriegelt, nachdem die Zahl erreicht war.

Verstärkung für die Leipziger Polizei

Die Sprecherin sagte am Nachmittag, man wolle verhindern, dass der Aufmarsch sich in Bewegung setze und damit einen Aufzug bilde. Am Abend teilte die Polizei mit, sie habe mehrere Aufzüge mit Teilnehmerzahlen jeweils in dreistelliger Höhe im Innenstadt-Bereich gestoppt.

Es gebe es eine »dynamische Einsatzphase«, mehrere Notrufe von Verletzten seien eingegangen. Genauere Angaben konnte die Sprecherin zunächst nicht machen. Für den Abend ist eine weitere Kundgebung der Szene an einem anderen Ort in der Stadt geplant. Veranstalterin ist die »Bürgerbewegung Leipzig«.

Die Polizei ist mit zahlreichen Kräften vor Ort und erhält dabei auch Unterstützung aus anderen Bundesländern. Es gilt als möglich, dass die Lage am Abend eskaliert.

Am Rande der Demo setzte die Polizei eigenen Angaben zufolge 24 Personen aus der rechten Szene fest. Sie hätten verbotene Gegenstände bei sich getragen und seien in Gewahrsam genommen worden. »Sie können heute an keiner Veranstaltung mehr teilnehmen«, hieß es.

Info: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutlich-mehr-menschen-bei-querdenker-demo-als-erlaubt-a-507838f0-c7e0-4e38-9c88-b4c7188cc69f

Weiteres:

"Querdenker"-Demo gegen Corona-Maßnahmen

Leipzig: Polizei nimmt 24 Personen aus rechter Szene in Gewahrsam

sueddeutsche.de, 6. November 2021, 20:44 Uhr

Am Samstag kam es in Leipzig zu Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot und Wasserwerfern im Einsatz.

Zitat: Ein Jahr nach einer eskalierten Demonstration der "Querdenker"-Szene in Leipzig haben sich in der Stadt wieder einige Tausend Menschen zum Protest gegen die Corona-Maßnahmen versammelt. "Unser absolutes Ziel ist, dass es keinen Aufzug gibt", sagte Polizeisprecher Olaf Hoppe am Samstag. Die Polizei war dazu mit zahlreichen Kräften sowie drei Wasserwerferstaffeln vor Ort. Unterstützung kam auch aus anderen Bundesländern.

Für die Demonstration war überregional mobilisiert worden. Beobachter sprachen von einer angespannten Stimmung. Teilnehmer versuchten wie vor einem Jahr den Gang über den geschichtsträchtigen Ring zu erzwingen. Der Ring war während der friedlichen Revolution 1989 der Ort der Montagsdemonstrationen. Die Polizei hatte die Straße am Samstag jedoch abgesperrt. Sie wurde von den Demonstranten ausgebuht.

Am Rande der Proteste wurden 24 Personen aus der rechten Szene festgesetzt. Sie hätten verbotene Gegenstände bei sich getragen und seien in Gewahrsam genommen worden, informierte die Polizei am Nachmittag. "Sie können heute an keiner Veranstaltung mehr teilnehmen."

Die "Bewegung Leipzig" hatte zur Demonstration für Freiheit und gegen die Corona-Maßnahmen aufgerufen. Ursprünglich war sie für 3000 Teilnehmer angemeldet, samt Zug über den Leipziger Ring. Wegen der verschärften Corona-Lage in Sachsen sind aber nur noch stationäre Kundgebungen mit maximal 1000 Teilnehmern zulässig. Schon am frühen Nachmittag wurde der Versammlungsort abgeriegelt, weil diese Zahl erreicht war. Allerdings hielten sich außerhalb noch viele weitere Anhänger auf. Die Polizei versuchte daraufhin weitere Demonstranten auf eine alternative Fläche umzuleiten. Zudem versammelten sich zahlreiche Menschen zum Gegenprotest in der Stadt.

Am 7. November 2020 hatte es eine Querdenken-Demonstration mit mindestens 20 000 Teilnehmern in Leipzig gegeben. Auch damals war ein Zug über den Leipziger Ring nicht gestattet. Nachdem die Kundgebung wegen zahlreicher Verstöße gegen Auflagen aufgelöst worden war, hatten jedoch Tausende den Gang über den Ring erzwungen.

Info: https://www.sueddeutsche.de/politik/leipzig-corona-demonstration-querdenker-1.5457953

de.rt.com, vom 5. Nov. 2021 16:10 Uhr, von Bradley Blankenship

Berichte über den Bau einer Militärbasis Chinas im zentralasiatischen Land Tadschikistan sorgen in Washington für Unruhe. Aber es ist falsch anzunehmen, dass Peking auf dieselbe Weise versucht, ein Imperium aufzubauen, so wie wir es von den Vereinigten Staaten kennen.

Zitat: Anfang dieser Woche deuteten Berichte des amerikanischen staatsnahen Radio Free Europe/Radio Liberty darauf hin, dass Tadschikistan den Bau einer chinesischen Militärbasis auf seinem Boden genehmigt hat. Weiter behauptete das von der US-Regierung kontrollierte Medienunternehmen, die tadschikische Regierung habe Peking die volle Kontrolle über eine angeblich bereits im Betrieb befindliche chinesische Militärbasis angeboten und sich verpflichtet, im Austausch für chinesische Militärhilfe auf zukünftige Pachteinnahmen zu verzichten. Weder China noch Tadschikistan haben diese Nachrichten offiziell bestätigt. Es gibt guten Grund zur Annahme, dass die USA mit ihren Behauptungen übertreiben, um damit einen weiteren Alarm für eine Art abtrünnigen, chinesischen Militarismus zu schlagen.

Anfang dieses Monats wurde der Financial Times ein Bericht aus anonymen Quellen der US-Regierung zugespielt, in dem behauptet wurde, China habe eine Hyperschallrakete getestet, die einen Atomsprengkopf tragen und anscheinend um den Globus fliegen kann. Peking dementierte diesen Bericht und erklärte, es habe in Tat und Wahrheit ein wiederverwendbares orbitales Raumfahrzeug getestet.

Chinesische Medien reagierten ebenfalls schnell auf diese Meldung, wobei CGTN, der englischsprachige chinesische Auslandssender, darauf hinwies, dass die USA versuchen würden, eine Anti-China-Hysterie zu schüren und einen "Sputnik-Moment" heraufzubeschwören – bezugnehmend auf die Sowjetunion, die 1957 den ersten künstlichen Satelliten in den Weltraum schoss, was in Washington große Besorgnis auslöste und das Wettrennen in den Weltraum einläutete. Und tatsächlich ging General Mark Milley, Vorsitzender des US-Generalstabs, mit genau dieser Vision an die Öffentlichkeit und sagte bei Bloomberg, dass dieser angebliche Waffentest einem "Sputnik-Moment nahekommt". Sind die Taktiken des Kalten Krieges der USA wirklich so vorhersehbar?

Die Antwort darauf lautet: Ja. Und das gilt auch für diese jüngste Entwicklung in Tadschikistan. Auch wenn die Sachlage wahr ist, deutet sie in keiner Weise auf das hin, was die US-Regierung ihr unterstellt – dass sich China zu einer übermäßig ehrgeizigen, feindseligen Macht entwickelt.

Zum einen macht sich Tadschikistan, von dem man annehmen darf, dass es die schwächste Militärmacht in Zentralasien stellt, nach dem Rückzug der Amerikaner aus Afghanistan und der Rückkehr der Taliban Sorgen um seine territoriale Sicherheit. Ein verstärktes Engagement Chinas ist daher nicht überraschend, da auch andere mächtige Länder der Region, wie Russland, von der tadschikischen Regierung für Unterstützung in Fragen der Sicherheit angesprochen wurden.

Die Wahrscheinlichkeit eines Krieges zwischen Tadschikistan und Afghanistan ist gering, trotz der harten Haltung des tadschikischen Präsidenten Emomalij Rahmon gegen die Taliban und der Gerüchte, seine Regierung mische sich in die inneren Angelegenheiten Kabuls ein. Er hat wiederholt erklärt, dass seine Regierung die Taliban-Herrschaft in Afghanistan aus Sorge um die Menschenrechte nicht anerkennen werde.

Auch wenn dies nur ein politisches Manöver von Rahmon sein mag, was durch seine starke Berufung auf die tadschikische Minderheit Afghanistans unterstrichen wird, könnte das chinesische Engagement in Tadschikistan als mäßigender Einfluss zwischen den beiden Seiten wirken, da Peking seinerseits hochrangige Kontakte mit der afghanischen Übergangsregierung unterhält. China hat in Bezug auf Afghanistan auch berechtigte Bedenken um seine eigene territoriale Sicherheit und die seiner Initiative der Neuen Seidenstraße (BRI), da es mit Afghanistan eine gemeinsame Landesgrenze teilt.

Mindestens drei Terrorgruppen in Afghanistan und Pakistan – die Befreiungsarmee Belutschistan, die pakistanische Tehrik-i-Taliban und der Islamische Staat Khorasan – sind ausdrücklich antichinesisch eingestellt und haben bereits Terroranschläge gegen chinesische Diplomaten verübt. Die beiden letztgenannten Gruppen haben auch ihre Unterstützung für uigurische extremistische Gruppen in China zum Ausdruck gebracht, so wie die Islamistische Partei Turkistan, was ernsthafte Besorgnis in Peking hervorgerufen hat, das ethnische Spannungen in der autonomen uigurischen Region Xinjiang verhindern möchte.

Solche Bedenken sind berechtigt, und wir sehen daher nicht eine weitreichende Überdehnung einer chinesischen Militärpräsenz, wie sie sich in der Definition von "Sicherheit" für die USA widerspiegelt. Abgesehen von diesen unbestätigten Berichten aus Tadschikistan hat China nur eine ausländische Militärbasis, und zwar in Dschibuti, im Gegensatz zu den mehr als 750 Stützpunkten, die von den USA weltweit betrieben werden – davon allein etwa 400 in Chinas unmittelbarer Nachbarschaft.

Die Meinungsmacher in Washington haben immer wieder die Botschaft verbreitet, dass China zum nächsten Imperium aufsteigen wird, das in Afghanistan sein Grab finden wird. Sie suggerieren, dass Peking in Afghanistan tatsächlich die gleichen lächerlichen Fehler machen wird, wie sie die USA in den vergangenen 20 Jahren begangen haben. Das ist Schwachsinn. Im Gegensatz zu Washington verfolgt Peking mit Afghanistan einen multilateralen Ansatz, in dem Beiträge aus jedem Land in der Region begrüßt werden, einschließlich hochrangiger Diskussionen auf Ebene der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), eines eurasischen regionalen Sicherheitspakts, und innerhalb der SCO-Afghanistan-Kontaktgruppe.

China hat auch nicht die Absicht, Afghanistan zurück in die Steinzeit zu bomben und eine vom Ausland abhängige Wirtschaft von Kriegsfürsten aufzubauen. Stattdessen hat es sich dafür entschieden, Afghanistan in die BRI einzugliedern, was bedeutet, dass Peking dazu beitragen wird, Kabul eine vernetzte Zukunft in Eurasien in Aussicht zu stellen – und das alles ohne politische Zwänge. Das liegt daran, dass dies eine vorteilhafte Situation für China, Afghanistan, Zentralasien und die Welt darstellt.

Und wenn das alles zu gut klingt, um es glauben zu können? Nun, so ist es nicht. Es wird schwerfallen, in der modernen Geschichte ein Beispiel für einen chinesischen Angriffskrieg zu finden. Ein solches Beispiel gibt es einfach nicht. Auf der anderen Seite gibt es Beispiele dafür, dass China bemüht ist, das Chaos zu beseitigen, das von den USA und ihren Verbündeten verursacht wurde – auch in Europa.

Man schaue sich zum Beispiel Chinas Engagement auf dem Balkan an – insbesondere in Serbien, wo mindestens ein von den USA gesponserter Thinktank, das Zentrum für strategische und internationale Studien (CSIS), dem Land jetzt vorwirft, eine Marionette Pekings zu sein. Aber hier ist die Realität: Die NATO hat Serbien während des Kriegs gegen Jugoslawien zerrissen und im Jahr 1999 bei Luftangriffen so viel angereicherte Uranmunition eingesetzt – etwa 15 Tonnen –, dass das Land in Europa die höchste Sterblichkeitsrate bei Krebs hat. Der Bericht des CSIS stellt fest, dass 40 Prozent der Serben der Meinung sind, dass China dem Land – in Dollar ausgedrückt – mehr Hilfe leistet, als es die Europäische Union tatsächlich tut.

Anstatt Milliarden für "Regierungsreformen und Programme zur Förderung der Zivilgesellschaft" (sprich: ausländische Einmischung), wie sie die USA und die EU ausgeben, konzentriert Peking seit 2019 in Serbien 31 Prozent seiner Investitionen auf die Transportwege, 20 Prozent auf die Informations- und Kommunikationstechnologie, 20 Prozent auf das verarbeitende Gewerbe, 13 Prozent auf die Energiewirtschaft und 9 Prozent auf Gesundheit und öffentliche Dienstleistungen. Dies sind, wie das CSIS feststellt, sehr sichtbare und strategisch wichtige Sektoren – und ich möchte hinzufügen, dass diese für Serbien, nach den Verwüstungen durch die NATO-Bombardierungen, offensichtlich die dringendste Priorität haben. Die von den Chinesen gebaute Pupin-Brücke in Belgrad – eine der beiden großen Brücken, mit denen die Donau überquert werden kann – wird dauerhaft daran erinnern, wie wichtig Chinas Hilfe für Serbien war.
Wenn man also einen erweiterten chinesischen Einfluss in Zentralasien in Betracht zieht, in welcher Form auch immer, gibt es keinen Grund, dies in irgendeiner Weise mit dem US-Imperialismus und seinen schädlichen Auswirkungen gleichzusetzen.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Übersetzung aus dem Englischen. Bradley Blankenship ist ein in Prag lebender amerikanischer Journalist, Kolumnist und politischer Kommentator. Er hat eine Kolumne bei CGTN und ist freiberuflicher Reporter für internationale Nachrichtenagenturen, darunter die Nachrichtenagentur Xinhua. Er twittert auf @BradBlank.

• US-Generalstabschef: Test von Hyperschallfähigkeiten der Chinesen besorgniserregend
  

• Meinung Chinas Hyperschall-Raketentest sollte Washington als ernste Warnung dienen

• Meinung Chinas Neue Seidenstraße laut US-Studie dem Untergang geweiht – doch die Fakten sprechen dagegen

• Strategische Partnerschaft Russland-China: Vom Kontinent über die Meere

Mehr zum Thema - "Global Times": Der Konflikt China-USA ist kein Konflikt zwischen China und dem Westen

Info: https://de.rt.com/meinung/126485-chinas-einfluss-in-zentralasien-darf

tagesspiegel.de, vom 04.11.2021, 21:21 Uhr

Die Ampel-Koalitionäre haben bei ihren Verhandlungen zwei Modelle zur Neuaufstellung der Deutschen Bahn diskutiert. Das berichtet der „Spiegel“.

Zitat: Grüne und FDP verfolgen einen gemeinsamen Plan für die grundlegende Neuaufstellung der Deutschen Bahn. Nach Informationen des „Spiegel“ haben die Ampel-Parteien darüber in dieser Woche bereits in den Koalitionsgesprächen verhandelt. Diskutiert wurden zwei Modelle, die auf eine Zerschlagung der Bahn in ihrer bisherigen Form hinauslaufen: Der Bereich DB Netze, der die Schieneninfrastruktur, die Bahnhöfe und die Energieversorgung unterhält, soll vom Betrieb der Züge getrennt werden.

In der extremen Variante würde der Infrastrukturbereich in eine gemeinwohlorientierte, öffentliche Gesellschaft abgespalten. Damit blieben in der Konzernzentrale die drei Transportbereiche Regio-, Fern- und Güterverkehr übrig.

Ein gemäßigtes Modell sieht die Bildung einer Holding vor, unter der dann der Netzbetrieb neben dem Zugbetrieb organisiert wäre. Formal bliebe die Einheit des Konzerns erhalten, die Umstrukturierung wäre weniger zeitaufwendig. Die SPD ist gegen eine Aufspaltung.

Die Bedenken der SPD wollen FDP und Grüne ausräumen, indem sie Olaf Scholz und seinen Genossen bei der Besetzung der Bahnspitze entgegenkommen. Für den Job an der Spitze ist nach „Spiegel“-Informationen die von der SPD seit Langem favorisierte, ehemalige Vorstandsvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe und heutige Güterverkehrs-Vorständin der DB, Sigrid Nikutta, im Gespräch. Insbesondere der FDP ist an mehr Konkurrenz auf der Schiene gelegen.

[Lesen Sie auch: Den Faden verloren: Warum es bei den Ampel-Verhandlungen jetzt hakt (T+)]

Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/grundlegende-neuaufstellung-gruene-und-fdp-wollen-deutsche-bahn-zerschlagen/27771528.html

Kommentar: Die FDP steht "für einen schlanken Staat" und hat bereits vor Jahrzehnten auch zu diesem Zweck einen "Privatisierungsrat" gegründet. Das sollten alle wissen und das muss jetzt auch Gegenstand der Koalitionsgespräche sein. Sonst hat das, was dabei herauskommt, womöglich nichts mehr mit dem Gemeinwohl bzw. mit dem Gemeinwohlorientiertsein zu tun! Th. Bauer