Regenerativer Drang nach Osten                                                                      Denkfabriken und Medien diskutieren Nutzung der Ukraine als Lieferant "grüner" Energie für die EU. Anbindung der Ukraine an das EU-Stromnetz könnte zu neuen Konflikten mit Russland führen.

german-foreign-policy.com, 23. November 2021

BERLIN/KIEW(Eigener Bericht) - Deutsche Denkfabriken, Medien und Unternehmen diskutieren verstärkt eine umfassende energiepolitische Einbindung der Ukraine im Rahmen der Energiewende. Demnach seien etwa "Wind, Sonne, Biomasse" in dem osteuropäischen Land reichlich genug vorhanden, um den deutschen Bedarf zu decken; da es in Deutschland an gesellschaftlicher Akzeptanz für große regenerative Energieprojekte fehle, müsse der "Nachbarschaftsraum" der EU als Quelle herangezogen werden, heißt es etwa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die Planungen sehen auch den Abbau von Rohstoffen wie Lithium in der Ukraine vor, die für die Energiewende nötig sind, deren Abbau allerdings als besonders umweltschädlich gilt. Zudem werden Forderungen laut, das ukrainische Stromnetz an dasjenige der EU anzubinden. Dies freilich gilt als nicht nur teuer, sondern auch außenpolitisch riskant: Binde man etwa die Ukraine an das EU-Stromnetz an, dann koppele man sie zugleich von demjenigen der anderen postsowjetischen Staaten ab. Dies werde zu neuen Konflikten mit Moskau führen.

Zitat: "Rasche Anbindung an das kontinentaleuropäische Stromnetz"

Deutsche Denkfabriken, Medien und Unternehmen diskutieren verstärkt eine umfassende energiepolitische Einbindung der Ukraine im Rahmen der Berliner Energiewende. Ein von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) jüngst veröffentlichtes Strategiepapier plädiert für eine "rasche Anbindung der Ukraine an das kontinentaleuropäische Stromnetz"; dies müsse auf der "politischen Agenda" der künftigen Bundesregierung stehen.[1] Eine solche energiepolitische Weichenstellung sei "technisch kompliziert" und erfordere zudem "tiefgreifende Reformen" des ukrainischen Energiesektors; zugleich müsse auch die EU "weitreichende geopolitische Entscheidungen von großer Tragweite" treffen, um dem östlichen Nachbarstaat "klare Kriterien und Konditionen für ein gemeinsames Stromnetz" zu bieten. Diese Prioritätssetzung ergibt sich laut der SWP aus einer Erklärung, die Berlin und Washington im Gefolge des Tauziehens um Nord Stream 2 abgegeben haben; darin hat sich Berlin verpflichtet, im Gegenzug für die US-Akzeptanz gegenüber dem russisch-deutschen Pipelineprojekt die "Ukraine in Gasbelangen zu unterstützen". Berlin ziele überdies darauf ab, einen längerfristigen "Umbau des ukrainischen Energiesystems" zu realisieren, der den energiepolitischen und geostrategischen Interessen Berlins dienen solle. Die Ukraine werde damit Teil der europäischen "Strom- und Schicksalsgemeinschaft", wie es die SWP in einem früheren Strategiepapier formulierte.[2]

Der "Nachbarschaftsraum" der EU

Wie die SWP, eine der einflussreichsten außenpolitischen Denkfabriken in Berlin, schreibt, soll der Ukraine speziell im Rahmen der zur Zeit angestrebten Abkehr von fossilen Energieträgern eine wichtige strategische Funktion als Energielieferant zufallen. Der Stromanteil beim Energiemix soll demnach weltweit steigen; der Stromverbrauch in der EU werde bis 2050 sogar um 40 Prozent wachsen. Dies sei maßgeblich auf die klimapolitische Zielsetzung Brüssels zurückzuführen, Europa bis 2050 zu einem "klimaneutralen Kontinent" zu machen, konstatiert die SWP. Daraus ergebe sich wiederum die "logische Konsequenz", dass auch der "Nachbarschaftsraum" der EU in deren Energietransformation eingebunden werden müsse. Deshalb werde dem Strom in der Energie- wie in der Außenpolitik eine "immer größere Rolle zukommen". Der Ukraine weist die SWP dabei die Stellung eines Energielieferanten zu. Die Umsetzung des Green Deal in der EU müsse mit einem massiven "Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien" einhergehen, heißt es; doch in der EU mangele es an "günstigen Standorten" oder an gesellschaftlicher Akzeptanz für den Ausbau entsprechender Standorte wie etwa "Onshore-Windenergieanlagen".

"Wind, Sonne, Biomasse" reichlich vorhanden

Exakt in diesem Kontext müsse die "Stromanbindung der Ukraine an das synchrone kontinentaleuropäische Netz" gesehen werden, heißt es weiter bei der SWP. Speziell für die von Energieimporten abhängige deutsche Wirtschaft könne das Land im Kontext der Energietransformation zu einem der "Schlüsselländer" werden. "Wind, Sonne, Biomasse, Wasser und ausgedehnte Flächen" seien reichlich vorhanden; die Ukraine könne als "attraktive[...] Quelle für grünen Strom und Wasserstoff" dienen. Schon im vergangenen Sommer hatten deutsche Wirtschaftsmedien berichtet, die Ukraine sei auf ihrer Suche nach einem neuen "Geschäftsmodell" bestrebt, zum führenden europäischen "Hersteller grüner Energien" aufzusteigen.[3] Die Ukraine habe folglich eine "strategische Bedeutung" für Brüssel, erklärte damals EU-Kommissionsvize Maroš Šefčovič nach energiepolitischen Konsultationen mit der Regierung in Kiew. Die EU habe darüber hinaus im Zusammenhang mir dem Green Deal 30 "kritische Rohstoffe" identifiziert, von denen 21 in der Ukraine gefördert werden könnten. Darunter seien auch umstrittene Rohstoffe wie "Lithium, Kobalt, Titanium und Seltene Erden"; deren Förderung verursacht regelmäßig hohe ökologische Schäden. Šefčovič erklärte, in vielen Zukunftsindustrien sei die Abhängigkeit der EU von einzelnen Rohstoffländern "größer als bei fossilen Energien". Die EU wolle folglich, hieß es weiter, eine "Rohstoff- und Batterie-Allianz mit Kiew schmieden". Überdies solle die Ukraine zu einem "Wasserstofflieferanten für Europa" umgewandelt werden; daran bestehe "großes Interesse der Bundesregierung".

"Geopolitische Hürden"

Die SWP macht nun allerdings substanzielle "geopolitische Hürden" aus. Die energetische Anbindung der Ukraine an die EU mache eine Synchronisierung des ukrainischen Stromnetzes mit dem europäischen Kontinentalnetz erforderlich; das wiederum sei nur möglich, wenn sich die Ukraine "vom postsowjetischen IPS/UPS (Integrated Power System/Unified Power System) abkoppeln" würde. Die Anbindung an die EU käme somit einer energetischen Abkopplung der Ukraine von allen anderen postsowjetischen Staaten gleich; dies wiederum berge erhebliches Konfliktpotenzial aufgrund der "eingefrorenen" Konflikte in der Region. Tatsächlich soll neben der Ukraine mit ihrem ungelösten Konflikt im Donbass auch die Republik Moldau in das europäische Stromnetz integriert werden; von deren Territorium wiederum hat sich im Verlauf der Desintegration der Sowjetunion die prorussische Republik Transnistrien abgespalten. Eine Abkopplung der Ukraine vom IPS/UPS nötige Russland und Belarus zu kostspieligen Anpassungsmaßnahmen, hält die SWP fest; das wiederum hätte "nicht zu vernachlässigende Rückwirkungen auf die Nachbarstaaten und damit auch auf die Versorgungssicherheit und die Sicherheitslage in der EU".

Konfliktpotenzial

Denn die Anbindung der Ukraine und Moldaus an das EU-Stromnetz erweitere schlicht "den Einflussraum der EU und verkleinert denjenigen Russlands", konstatiert die SWP. Mit Blick darauf habe Moskau jüngst gegenüber Moldau signalisiert, "eine stärkere Integration mit Europa" werde "russische Gegenmaßnahmen zur Folge haben". In Transnistrien, dessen Gaskraftwerk rund 80 Prozent des Strombedarfs in Moldau deckt, sind immer noch mehr als 1.000 russische Soldaten stationiert. Die Atommeiler und die Schwerindustrie der Ukraine seien überdies von russischen Nuklearbrennstäben, Gas- und Kohlelieferungen abhängig. Die SWP plädiert angesichts der "schwierigen und komplexen geopolitischen Lage" für ein "kooperatives Herangehen der Ukraine" an den Abkopplungsprozess, um ihn ohne einen "neuen Energiestreit" durchzuführen.

"Zusammenarbeit mit EU-Partnern"

Einer Integration des "zu hoch regulierten" ukrainischen Strommarktes in das EU-Netz stehen laut SWP auch "Preisbildung und Marktmonopole" in der Ukraine entgegen. Dort gebe es Preisobergrenzen und die Verpflichtung der Netzbetreiber, Strom an "öffentliche Einrichtungen und an private Haushalte" zu liefern. Der Markt werde einerseits von einzelnen Oligarchen dominiert, die hohe Gewinne erzielten, andererseits vom staatlichen Netzbetreiber Ukrenergo, der zu niedrige Strompreise fordere und nur durch "Staatsgarantien vor dem Bankrott bewahrt" werde. Überdies fehle es der Ukraine an "institutioneller Stabilität und Rechtssicherheit", um eine effiziente Anbindung an den EU-Stommarkt zu ermöglichen. Dies müsse erst durch eine "Zusammenarbeit mit EU-Partnern" gewährleistet werden, die den Aufbau eines EU-kompatiblen Strommarktes in dem Land vorantreiben sollten. Neben der Adaption von EU-Standards gilt der SWP der Ausbau von Rechtssicherheit in der oligarchisch geprägten Ukraine als eine wichtige Voraussetzung, damit "ausländische Akteure im Land sicher und rechtlich geschützt" operieren könnten. Dafür seien faire und langfristig geltende Regeln nötig, die "auch konsequent durchgesetzt" werden müssten.

Offen und für Investoren attraktiv

Andere Diskussionsbeiträge verschiedener Think-Tanks sehen die Einbindung der Ukraine als Lieferant von Rohstoffen und "grüner" Energie eher skeptisch.[4] Demnach sei der ukrainische Energiesektor nicht nur stark monopolisiert, sondern auch veraltet, marode und besonders klimaschädlich; seine Modernisierung und der Aufbau einer entsprechenden Energieinfrastruktur, die es ermöglichte, ukrainischen Wasserstoff bis nach Deutschland zu befördern, sei ungemein teuer. Überdies benötige die Ukraine aufgrund ihrer vorhandenen industriellen Basis ihrerseits große Mengen an Wasserstoff. Dies gelte insbesondere für die Stahlproduktion, die "als Kernindustrie des Landes mehr als zehn Prozent zum BIP beiträgt". Um das ukrainische Oligopol auf dem Strommarkt zu brechen, der "von einigen wenigen einflussreichen Unternehmen kontrolliert" werde, müsse dieser "umfassend reformiert und liberalisiert werden". Wolle Berlin tatsächlich Wasserstoff aus der Ukraine beziehen, dann solle kein Geld in "individuelle Projekte" fließen; es gelte dann vielmehr, die "Ukraine bei der Errichtung eines offenen und für Investoren attraktiven Strommarkts zu unterstützen". Finanzielle Unterstützung sei nur "als Katalysator für grundlegende Reformen gerechtfertigt".

"Energiepartnerschaft" mit der Ukraine

Berlin ist trotz solcher Bedenken bereits vor Ort aktiv. Die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (Dena) unterhält schon seit 2020 eine "Energiepartnerschaft" mit der Ukraine, in deren Rahmen Deutschland sie bei der Transformation ihres Energiesystems unterstützen will.[5] Die Energiepartnerschaft soll laut der Dena den Ausbau erneuerbarer Energien in "einem der größten Nachbarländer der EU" fördern und der hohen "Importabhängigkeit" der Ukraine "entgegenwirken". Als gegenwärtige Schwerpunktbereiche werden "die Steigerung der Energieeffizienz, die Modernisierung des Stromsektors, der Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Reduzierung von CO2-Emissionen" genant. Künftig könne die Energiepartnerschaft sich auf noch weitere Felder erstrecken, heißt es - etwa auf die "Transformation von Kohleregionen", auf die Integration erneuerbarer Energien wie grünen Wasserstoffs oder auf die "Transformation von Fernwärmesystemen". Neben der regionalen Forcierung der globalen Energiewende zielt die Partnerschaft laut Dena auch auf die "Verbesserung von Exportchancen für deutsche Unternehmen auf dem ukrainischen Markt".

[1] Die Anbindung der Ukraine an Europas Stromsystem. Zwischen technischen Details und harter Geopolitik. SWP Aktuell 72. Berlin 2021.

[2] S. dazu Die "Geopolitik des Stroms".

[3] Die Ukraine soll Hersteller grüner Energien werden. handelsblatt.de 13.07.2021.

[4] Wasserstoff aus der Ukraine - einfach wird es nicht. tagesspiegel.de 10.06.2021.

[5] Deutsch-Ukrainische Energiepartnerschaft. dena.de.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8772

medico.de, 22.11.2021

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noch nie war die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, so hoch wie heute. Zurzeit sind es etwa 84 Millionen. Etwa 0,005 Prozent von ihnen standen an der belarussisch-polnischen Grenze und wollten von ihrem Recht auf Schutz und ihrem Anspruch auf ein Asylverfahren Gebrauch machen. Die europäische Antwort: eine Sperrzone ohne Zutritt für Helfer:innen, illegale Zurückweisungen und Einsatz von Wasserwerfern bei Minusgraden, Stacheldraht und Kriegsrhetorik bis weit in liberale Kreise. Ein Vorgeschmack auf das, was uns in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erwartet.

Zitat: Zurzeit sind medico-Kolleginnen im polnisch-belarussischen Grenzgebiet, um die Situation vor Ort besser zu verstehen, sich mit unseren Partner:innen der Grupa Granica auszutauschen und mögliche weitere Hilfsmaßnahmen zu besprechen. Einen ersten Bericht von vor Ort schickte Ramona Lenz.

Auch die neue Folge unseres Podcasts "Global Trouble" kreist um die Situation an der Grenze. Wir haben unter anderem mit Helfer:innen und Anwohner:innen aus der Sperrzone gesprochen sowie mit einer Kollegin von adopt a revolution, die zurzeit im Nordirak ist, von wo viele der Geflüchteten in der polnisch-belarussichern Grenzregion stammen.

Info: https://www.medico.de/newsletter/medico-newsletter-trotz-grenze-nicht-aufzuhalten?mid=836&aC=7591698c&jumpurl=-1

Weiteres:

Polen/Belarus  Nicht aufzuhalten

medico.de, 22. November 2021, Von Ramona Lenz,

Junge Menschen helfen Geflüchteten, die es trotz aller Abwehrmaßnahmen über die polnische Grenze schaffen. medico hat sie besucht.

Zitat: „The Polish border is sealed. Belarusian authorities told you lies. Go back to Minsk!“ Wir sind noch einige Kilometer von der polnisch-belarussischen Grenze entfernt, als uns diese SMS erreicht. Der angehängte Link führt auf die Seite des polnischen Innenministeriums, auf der eindringlich vor einem Grenzübertritt von Belarus nach Polen gewarnt wird. Offenbar geht diese Nachricht an jede ausländische Mobilfunknummer, die in der Nähe der Grenze aufgespürt wird, also auch an uns mit unseren deutschen Nummern. Gerichtet ist sie allerdings an die verzweifelten Menschen aus Ländern wie Syrien, Irak oder Afghanistan, die sich in dem dichtbewaldeten Grenzgebiet aufhalten. Stoppen lassen sie sich dadurch jedoch nicht. Trotz aller Versuche, ihre Flucht in die EU zu vereiteln – sei es durch solche seit Monaten verschickten Warn-SMS oder durch brutale Pushbacks – kommen nach wie vor täglich Geflüchtete auf der polnischen Seite der Grenze an.

Mitten im Wald, aber außerhalb der Sperrzone – also des Gebietes entlang der Grenze, für das Polen den Ausnahmezustand verhängt hat – besuchen wir ein Basislager, das junge Leute aus Warschau errichtet haben. Die Schränke und Regale sind gut gefüllt mit Jacken, Schuhen, Mützen, Socken, Schlafsäcken, Hygieneartikeln, Spielzeug und Nahrungsmitteln. In der Küche stehen Dutzende Thermoskannen mit Tee bereit. Es herrscht eine konzentrierte Atmosphäre bei gleichzeitig regem Treiben. In einer Ecke berät sich eine Gruppe, eine andere bereitet sich auf einen Einsatz vor. Während unseres Aufenthalts gehen mehrere Notrufe ein. Aleksander, Jakup und Filip* sind gerade von einem Einsatz zurückgekommen und erzählen uns davon. Über die Notrufnummer, die unter den Flüchtlingen verbreitet wird, hatte sich am Nachmittag eine Gruppe von acht Menschen aus Syrien gemeldet, die im Wald in Not geraten war. Daraufhin waren die drei aufgebrochen, um zu helfen. Bevor sie losfahren, fragen die Aktivist:innen immer einige Eckdaten ab: Um wie viele Menschen geht es? Wie alt sind sie? Und vor allem: Was brauchen sie? Dann tragen sie alles, was benötigt wird, zusammen, nehmen Tee und Suppe zum Aufwärmen mit und machen sich mit dem Auto und das letzte Stück häufig zu Fuß auf den Weg zu den Menschen.

„Für zwei Kilometer mit Gepäck durch den Wald, brauche ich zu Fuß gut 40 Minuten“, erklärt Alexander, ein junger sportlicher Mann. „Stellt euch vor, was diese Leute hinter sich haben, wenn sie uns anrufen?“ Bei nasskaltem Novemberwetter und früher Dunkelheit laufen sie teilweise wochenlang durch das dichte Waldgebiet, immer in Angst, entdeckt und zurückgeschickt zu werden. „Man jagt sie wie Tiere“, meint Jakub. Die meisten Menschen befänden sich in einem sehr schlechten Zustand, wenn sie bei ihnen anriefen. Die häufigsten gesundheitlichen Beschwerden seien Blasen an den Füßen, Magenprobleme wegen verschmutztem Wasser und ungenießbarer Waldfrüchte, Durchfall, Muskelkrämpfe und Kopfschmerzen. In ernsteren Fällen rufen die Aktivist:innen ein Team von Mediziner:innen an, die die Identität der Patient:innen nicht preisgeben.

Sollten die Mediziner:innen feststellen, dass eine Person ins Krankenhaus gebracht werden muss, ist die Entscheidung für die Betroffenen allerdings oft sehr schwierig, denn eine Krankenhauseinweisung hat in der Regel eine Abschiebung zur Folge. Wenn man bereits zwanzig Pushbacks zwischen Polen und Belarus hinter sich hat – wie die Gruppe der Syrer:innen heute – lässt sich niemand leichtfertig darauf ein. Die drei Frauen und fünf jungen Männer, der jüngste von ihnen 14 Jahre alt, waren glücklicherweise körperlich in einem relativ guten Zustand und benötigten keine weitergehende medizinische Versorgung. Was die seelischen Verletzungen angeht, wissen die Aktivist:innen, dass sie bei ihren kurzen Begegnungen im Wald wenig tun können, und doch nutzen sie die Gelegenheit, um die Menschen etwas aufzuheitern – und wenn es nur ein freundliches Wort oder eine vorsichtige Berührung ist.

Die Aktivist:innen kommen meist nur für ein paar Tage ins Grenzgebiet. Dann werden sie von anderen abgelöst, damit sie wieder ihrer Lohnarbeit oder ihrem Studium in Warschau nachgehen können. Sie sind genauso Teil der von medico unterstützen Grupa Granica wie andere, die sich darum bemühen, das Unrecht, dass den Menschen an der Grenze widerfährt, juristisch zu verfolgen. Erst kürzlich verhinderten sie die Beisetzung eines jungen Mannes aus Syrien, dessen Leiche im Grenzgebiet gefunden worden war, um zuvor eine unabhängige Autopsie durchführen zu können. In einem anderen Fall bemühen sie sich um die Aufklärung des Todes eines jungen chronisch kranken Irakers, der in desolatem Zustand von Polen aus auf die belarussische Seite der Grenze zurückgeschleppt worden war und dort starb.

Mindestens 13 Menschen haben in den letzten Wochen im polnisch-belarussischen Grenzgebiet ihr Leben verloren. Ab morgen soll es noch einmal deutlich kälter werden und die Gefahr weiterer Todesopfer nimmt zu. Es ist jedoch nicht das Wetter, das die Menschen umbringt, es ist das Grenzregime, das Brüssel und Berlin ebenso zu verantworten haben wie Warschau und Minsk.

*anonymisiert

Info: https://www.medico.de/blog/nicht-aufzuhalten-18437

german-foreign-policy.com, 22. November 2021

BERLIN/TEHERAN/ABU DHABI(Eigener Bericht) - Die nächste Bundesregierung soll ihre Einflussarbeit am Persischen Golf intensivieren und damit der EU "eine aktive Rolle" im "globalen Wettstreit" um die Macht in der Region sichern. Dies fordert die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einem aktuellen Positionspapier. Hintergrund ist, dass sich die USA, immer stärker auf den Machtkampf gegen China fokussiert, aus dem Mittleren Osten zurückziehen. Die Volksrepublik wiederum stärkt ihre Stellung nicht nur in Iran, mit dem sie im März eine "strategische Partnerschaft" auf 25 Jahre geschlossen hat sowie neue Wege zur Umgehung von US-Sanktionen sucht, sondern auch in den arabischen Golfstaaten. So weitet Beijing seine Aktivitäten auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Saudi-Arabien aus - und liefert dort unter anderem 5G-Technologie des Huawei-Konzerns, den Washington erbittert bekämpft. Appelle an Berlin und Brüssel, die Stellung der EU in der Region zu stärken, führen bisher noch zu nichts. Die DGAP warnt, mit Blick auf die "Neuordnung" der Welt stelle sich die Frage, "wessen Ordnung überdauern wird".

Zitat:  "Das Vakuum füllen"

Die nächste Bundesregierung soll ihre Einflussarbeit am Persischen Golf intensivieren und eine Gesamtstrategie für die Region entwickeln. Dies fordert die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einem aktuellen Positionspapier. Wie die DGAP festhält, haben die Vereinigten Staaten ihre Fokussierung auf den Machtkampf gegen China verstärkt und im Kontext damit den "schrittweisen ... Rückzug" aus dem Mittleren Osten längst eingeleitet - zunächst mit Barack Obamas "Pivot to Asia" ("Schwenk nach Asien"), anschließend mit den Bemühungen von Donald Trump um einen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und aus dem Irak, den Joe Biden nun abschlossen hat (Afghanistan) bzw. bis zum Jahresende weitgehend realisieren will (Irak). "Nach dem Ende der Ära amerikanischer Dominanz am Persischen Golf", heißt es bei der DGAP, "wird die neue Ordnung sowohl von Anrainerstaaten als auch von externen Mächten bestimmt, die ihren Einfluss in der Region geltend machen wollen".[1] Zu den äußeren Mächten zählt der Think-Tank neben Russland und China auch die Türkei; alle drei wollten "das von den USA hinterlassene Vakuum füllen", urteilt die DGAP. Berlin und die EU müssten sich der Region, wollten sie nicht weiter an Einfluss verlieren, auf breiterer Ebene nähern.

Auf dem Weg zur Regionalmacht

Wie es in dem DGAP-Positionspapier heißt, hat in den vergangenen Jahren besonders Iran im Bestreben, sich "zur stärksten Macht am Persischen Golf auf[zu]schwingen", Erfolge erzielt.[2] So sei es Teheran gelungen, "mit seiner Zermürbungstaktik im Jemen und regelmäßigen Angriffen auf arabische Einrichtungen - seien es Ölanlagen an Land oder Schiffe in internationalen Gewässern - nicht nur Saudi-Arabien in Schach" zu halten, sondern "durch seine enge Zusammenarbeit mit Kuwait, Oman und Katar auch eine umfassende Annäherung zwischen den Golfstaaten" zu verhindern. Mehrere arabische Golfstaaten, etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, hätten zwar den "merklichen Einflussverlust der Schutzmacht USA" durch eine gewisse Kooperation mit Israel ("Abraham-Abkommen") auszugleichen versucht, hätten sich aber dennoch veranlasst gesehen, "klare Signale an Teheran" zu übermitteln, "dass sie eine Einigung mit ihrem Nachbarn einer Konfrontation auf allen Ebenen vorziehen würden". Iran wiederum habe seine Bündnisse mit den schiitischen Milizen im Irak, mit der libanesischen Hisbollah, den jemenitischen Huthi und Syriens Präsident Bashar al Assad konsolidieren können und gehe auch deshalb gestärkt aus den harten Machtkämpfen der vergangenen Jahre hervor.

"Schulterschluss mit nichtwestlichen Kräften"

Mit Blick auf externe Mächte sucht Iran, schreibt die DGAP, "nach einer Befreiung von der regionalen Hegemonie der USA ... einen Schulterschluss mit nichtwestlichen Kräften". Dazu zähle zum einen "die Wahl Russlands zum wichtigsten Militärpartner im syrischen Einsatzgebiet", zum anderen die Wahl "Chinas zum wichtigsten Wirtschaftspartner". Letzteres sei mehr oder weniger erzwungen, weil die Sanktionen der USA "europäischen Unternehmen Geschäftskontakte mit dem Iran untersagen".[3] Allerdings biete zugleich "lediglich Chinas geopolitisches Projekt der 'Neuen Seidenstraße', die sich auf dem Land- und dem Seeweg durch die Region zieht, eine kohärente Zukunftsvision". Tatsächlich baut Teheran seine Kooperation mit Beijing systematisch aus. Dazu haben beide Seiten im März eine "strategische Partnerschaft" geschlossen, die Berichten zufolge unter anderem gemeinsame Aktivitäten beim Bau von Häfen, Bahnstrecken und weiterer Infrastruktur, bei Investitionen in die Erdöl- und Erdgasbranche sowie einen Transfer militärischer Technologien umfasst.[4] Nicht zuletzt war von Plänen die Rede, eine Iranisch-Chinesische Bank zu gründen, um mit ihrer Hilfe die US-Sanktionen gegen Iran aushebeln zu können.

"Mehr China, weniger Amerika"

China beginnt dabei dem Westen nicht nur in Iran den Rang abzulaufen, sondern auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten und punktuell in Saudi-Arabien. Seit die Vereinigten Staaten ihr Erdöl und ihr Erdgas per Fracking in wachsendem Maß selbst fördern, ist die Volksrepublik zum größten Rohstoffkunden auf der Arabischen Halbinsel aufgestiegen. Zugleich wächst das Misstrauen gegenüber Washington, das sich aus der Region zurückzieht; der unabgestimmte US-Abzug aus Afghanistan hat dies verstärkt. "Es gibt ein Vertrauensdefizit gegenüber Amerika, das Tag für Tag wächst", wurde unlängst der emiratische Politikwissenschaftler Abdulkhaleq Abdulla zitiert: "Der Trend der kommenden Jahre lautet 'mehr China, weniger Amerika' an allen Fronten, nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch, militärisch und strategisch. Amerika kann nichts daran ändern."[5] Die Emirate wurden in die Produktion und in den Weiterverkauf des Covid-19-Impfstoffs von Sinopharm eingebunden; sie setzen trotz allen Drucks aus den USA bis heute auf 5G-Technologie von Huawei. Auch Saudi-Arabien nutzt für sein Vorzeigemegaprojekt Neom 5G-Technologie des chinesischen Konzerns. Zwar plant keiner der arabischen Golfstaaten, seine Kooperation mit Washington ernsthaft zurückzufahren, doch setzen Abu Dhabi und Riad parallel auf eine intensive Zusammenarbeit mit Beijing.

Die Frage der Ordnung

Think-Tanks fordern seit geraumer Zeit, Berlin und die EU müssten im Mittleren Osten energisch aktiv werden, um dort nicht noch mehr an Einfluss zu verlieren. "Die Europäer" sollten ihre außen- und militärpolitischen Aktivitäten dort intensivieren und etwa "bei der Vermittlung eines neuen Sicherheitsdialogs am Golf" eine führende Rolle einnehmen, schrieb etwa im Dezember 2020 der European Council on Foreign Relations (ECFR).[6] Im Juni 2021 erklärte die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), der EU eröffne sich "eine historische Chance", "mit politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen und Angeboten Unterstützung" in den Konflikten am Persischen Golf zu leisten; nehme sie diese "Chance" wahr, dann werde sie gleichzeitig "ein Gegengewicht zum chinesischen Einfluss in der Region".[7] Nennenswerte Aktivitäten Deutschlands oder der EU sind seitdem freilich ausgeblieben. Nun legt die DGAP nach und dringt darauf, die nächste Bundesregierung müsse "eine Strategie für die gesamte Region rund um den Golf entwickeln"; das sei nötig, um der EU "eine aktive Rolle" im "globalen Wettstreit" um Einfluss im Mittleren Osten zu sichern.[8] Die DGAP warnt, "angesichts einer Neuordnung regionaler Bündnisse innerhalb des internationalen Machtgefüges" stelle sich "die Frage, wessen Ordnung überdauern wird". Dass es die des Westens sein wird, verliert an Wahrscheinlichkeit.

[1], [2], [3] Cornelius Adebahr: Über den Iran hinaus. Deutschland benötigt eine außenpolitische Strategie für die gesamte Golfregion. DGAP Memo Nr. 5. November 2021.

[4] SuneEngel Rasmussen, Aresu Eqbali: Iran, China Sign Economic, Security Agreement, Challenging U.S. Pressure. wsj.com 27.03.2021. S. auch Irans Wende nach Osten.

[5] Andrew England, Simeon Kerr: 'More of China, less of America': how superpower fight is squeezing the Gulf. ft.com 20.09.2021. S. auch Ein Gegengewicht gegen China am Golf.

[6] Cinzia Bianco: Gulf of difference: How Europe can get the Gulf monarchies to pursue peace with Iran. ecfr.eu 10.12.2021.

[7] Stefan Lukas, Sebastian Sons: Ein historisches Momentum im Nahen Osten. Neue Chancen und Herausforderungen für ein europäisches Engagement in der Golfregion. Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Arbeitspapier Sicherheitspolitik 6/2021. S. dazu Ein Gegengewicht gegen China am Golf.

[8] Cornelius Adebahr: Über den Iran hinaus. Deutschland benötigt eine außenpolitische Strategie für die gesamte Golfregion. DGAP Memo Nr. 5. November 2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8771

jungewelt. de, 22.11.2021, Ekkehard Lieberam

Wir dokumentieren im folgenden eine Rede, die Ekkehard Lieberam am 30. Oktober 2021 auf der Jahreskonferenz der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke Thüringen in Erfurt gehalten hat.

weitgehend verabschiedet. Als Bundestagspartei hat sie kaum noch eine Perspektive. Diese Doppelkrise ist so sowohl eine Krise ihrer veränderten Existenzweise als auch ihrer Existenz als Bundestagspartei. Sie resultiert nicht primär aus Schwächen ihrer Führung, sondern hat strukturelle Gründe. Sie tritt vor allem in Erscheinung als Kluft zwischen den programmatischen Grundsätzen ihres Erfurter Programms von 2011 und ihrer tatsächlichen Politik.

Wir befinden uns im übrigen inmitten einer absurden Situation: Diejenigen, die die Niederlage bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 zu verantworten haben, blockieren die Debatte über deren Ursachen. Und es gibt in der Partei nur sehr wenig Protest gegen diese – sagen wir

es im Klartext – Dreistigkeit.

Vermeintlicher Neustart

Angesagt ist nach der ersten Fraktionssitzung in Berlin und der Klausurtagung der Fraktion in Leipzig am 27. und 28. Oktober 2021 personelle und inhaltliche Kontinuität. Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali sind als Vorsitzende der Bundestagsfraktion wiedergewählt worden. Stellvertreter sind nunmehr Susanne Ferschl, Gesine Lötzsch, Nicole Gohlke und Ali Al-Dailami. Damit wird das »Hufeisenbündnis« von »Reformern« und Anhängern von Sahra Wagenknecht fortgesetzt. Inhaltlich nannte Dietmar Bartsch auf der Klausurtagung in Leipzig fünf Schwerpunkte für die zukünftige politische Arbeit: soziale Sicherheit, Steuergerechtigkeit, wirksame Klimapolitik, Alltagsprobleme und konsequente Friedenspolitik. Das ist nicht falsch, aber unbestimmt und

dunkel, weil in keiner Weise verbunden mit gesellschaftsstrategischen Überlegungen und der Kritik der politischen Defizite der letzten Monate und Jahre in diesen Politikbereichen.

Die Führungsspitze der Linkspartei hat die Wahlen vergeigt, aber schuldig an der Niederlage sind nach ihrem Verständnis weder sie selbst noch ihre Wahlstrategie der Orientierung auf »Rot-Rot-Grün«. Die Führung der Partei handelt nach der Devise: Wir machen weiter so, bleiben bei

dem Kuschelkurs mit SPD und Grünen, harmonisieren die Kommunikation zwischen Parteivorstand und Fraktion, geben »Nörglern und Meckerern« keinen Raum und nennen das Ganze »Neustart«.

Wie 2002, aber doch anders

Es gibt viel Ähnlichkeit zur Niederlage der PDS bei den Bundestagswahlen 2002. Aber die aktuelle Krise ist noch auswegloser. Die PDS erhielt damals 4,0 Prozent der Stimmen. Ihr Wahlkampfleiter Dietmar Bartsch hatte sich im Wahlkampf für die Wahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler ausgesprochen. Die Partei zog mit nur zwei Direktmandaten in den Bundestag ein. Ihre führenden Politiker lehnten damals jede Schuld für dieses Desaster ab.

Aber grundlegende Unterschiede sind nicht zu übersehen. Eine günstige Ausnahmesituation in der linken Parteiengeschichte stoppte damals den Anpassungstrend. Die PDS-Führung selbst war gespalten. Ihr offensiv auf Regierungsbeteiligung setzender Teil geriet in die Defensive. Dessen Versuch, Roland Claus gegen Gabriele Zimmer auf dem Geraer Parteitag im Oktober 2002 zum Vorsitzenden zu machen, scheiterte. Es entstand spontan eine breite Protestbewegung in der Partei, die den Verantwortlichen für die Niederlage die Leviten las. Auf dem Parteitag benannte die mit 70 Prozent gegen Roland Claus (30 Prozent) wiedergewählte Gabriele

Zimmer das damalige (und heutige) Grundproblem der Krise: »Eine zweite sozialdemokratische Partei in Deutschland brauchen wir nicht.«

Profilierte Genossinnen und Genossen mit marxistischem Hintergrund in der Bundestagsfraktion (Uwe-Jens Heuer und Winfried Wolf), aber auch unter den mittleren Funktionsträgern traten dem Anpassungskurs in der Partei entschieden entgegen. Teile der Mitgliederbasis und eine damals noch vorhandene postsozialistische Subkultur vor allem im Osten (etwa zwei Millionen Menschen) signalisierten ihren Unmut. Entscheidend aber war: Die zwei Jahre später aufkommende breite soziale Bewegung gegen die Agenda 2010 und Hartz IV führte über die Bildung der linken Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) im Juni 2007 und deren spätere Vereinigung mit der PDS zu einer neuen Partei mit deutlich sozialistischem und systemoppositionellem Profil.

Die neuentstandene Partei Die Linke gab sich Ende 2011 mit dem Erfurter Programm eine Handlungsorientierung, die unter anderem mit der Einschätzung des Klassencharakters der Gesellschaft, mit der Orientierung auf die Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse und auf den Umbruch der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse als wichtigstem strategischen Weg zu einem politischen Richtungswechsel bedeutsame marxistische Grundsätze enthielt.

Geschichtsvergessen

Diesmal erfolgte (zumindest bisher) keine ernsthafte Debatte innerhalb der Partei: weder über die gesellschaftsstrategische Fehlorientierung noch über die zahlreichen Fehler während des Wahlkampfs. Es gab auch keine allgemeine Empörung über das inhaltliche und personelle »Weiter so« der Führungsspitze. Die Verantwortlichen für die Niederlage haben diesmal das Heft fest in der Hand. Ihre Hegemonie wackelt nicht. Nicht zu übersehen ist allerdings, dass der Ältestenrat unter Hans Modrow, einige linke Zusammenschlüsse und einzelne Genossinnen und Genossen sich sehr kritisch zur Politik der Führungsspitze der Partei äußern. Die Qualität eines linken Flügels aber hat das bis jetzt nicht.¹

Die geschichtlichen Erfahrungen mit Anpassungstrends bei linken Parteien spielen in den Diskussionen innerhalb der Führung wie bei den linken Zusammenschlüssen innerhalb der Partei kaum eine Rolle. Vergleiche mit 2002 sind selten, ebenso Hinweise auf Parallelen zur Anpassungsgeschichte der SPD mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 und zur Wandlung der systemoppositionellen Grünen seit den 1980erJahren von einer Friedenspartei hin zu »Atlantikern«, die sich heute mit der Forderung, Nord Stream 2 zu verhindern, als besonders eifrige

Parteigänger des US-Imperialismus zu profilieren suchen.

Keine ernsthafte Debatte gab es nach der Bundestagswahl in der Parteiführung zur Orientierung im Wahlkampf auf »Rot-Rot-Grün« und aufs Mitregieren in einem »Linksbündnis«. Einige Politiker verteidigen diesen Kurs sogar besonders militant, indem sie die Kritiker dieser Politik als

hoffnungslose Sektierer hinstellen. Sie und andere sorgen dafür, dass in der Partei die Einschätzung des Erfurter Programms von der »herrschenden Politik, die sich den Interessen der Konzernchefs und Vermögensbesitzer untergeordnet« hat,² nicht mehr gilt. Es dominiert die herrschende Vorstellung von einer »gestaltenden Demokratie«. Danach ist Staatspolitik eine Willensfrage: das Resultat von »Schnittmengen« und Übereinkünften. Eine Kapitalherrschaft gibt es ebensowenig wie »Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und deshalb kaum unterscheidbar sind«.³ Die politischen Zustände können aus der neuen Sicht, die die Erkenntnisse des Erfurter Programms unbeachtet lässt, weder begriffen noch verändert werden.

Geschlossenheit statt Kritik

Für Dietmar Bartsch war schon am Abend des 26. September in seinem Statement nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen gegenüber dem /ZDF/ die Sache klar: »Das lag nicht am Wahlkampf.« Gelegen habe es an der# »Zerstrittenheit« der Partei. Nur konsequent aus dieser Sicht ist es, den »Neustart« vor allem als Erreichen von »Geschlossenheit« zu verstehen. Zu klärende inhaltliche Fragen bleiben außen vor.

Die beiden Parteivorsitzenden und der Parteivorstand haben zur Niederlage und deren Ursachen mehrfach Stellung genommen. Dabei ist ein Verharren in Allgemeinplätzen nicht zu übersehen. Im Mitgliederbrief der Vorsitzenden von Anfang Oktober wird gesagt: »Wir haben zuwenig

überzeugen können, dass der bessere Weg mit den Linken zu gehen wäre.«⁴ Früher hieß das, wir haben zuwenig »agitiert«. In den Beschlüssen des Parteivorstandes vom 3. und vom 24. Oktober ist davon die Rede, »uns grundlegende Fragen zu stellen« und eine »Neuaufstellung« vorzunehmen. Bei näherem Hinsehen geht es dann aber vor allem um eine engere und bessere Abstimmung »zwischen Parteivorstand und Fraktion« sowie »innerhalb der Bundestagsfraktion«.

Susanne Hennig-Wellsow bleibt bei ihrer im Wahlkampf eingenommenen Haltung, dass die Orientierung aufs Mitregieren mit SPD und Grünen korrekt war. Die Partei habe die »richtige Frage, nämlich die soziale, in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfes gestellt«. Im übrigen gebe es Menschen in der Partei, »die im Ton überziehen«. Aufklärung sei notwendig, aber es »kommt darauf an, sie fair zu führen«, eben »nicht in der Konfrontation, sondern im zugewandten Streit«.⁵ Der Pelz soll gewaschen werden, aber nass werden darf er nicht.

Differenzierter lässt sich Bernd Riexinger vernehmen. Er reiht sich dann aber doch in den allgemeinen Trend eines Plädoyers für Geschlossenheit ein. Die »negativen Krisen und neuen Kriegsgefahren« sollten »auf der Höhe der Zeit« analysiert werden. Die »Regierungsdebatte« habe sich

»erst einmal« erledigt. Am »Engagement der Partei« habe es nicht gelegen. Es gehe auch nicht um »Schuldfragen« und »nicht in erster Linie um programmatische Fragen«. Das Verhältnis von Fraktion und Partei müsse »auf neue Füße gestellt werden«.⁶

Ursachendebatte von links

Solide ist der »Wahlnachtbericht« der Rosa-Luxemburg-Stiftung von Horst# Kahrs. Die Partei habe, so Kahrs, »kein strategisches Ziel und kein Selbstverständnis entwickelt«. Die nicht zu übersehenden »wahltaktischen Schwächen« seien »nur die Folge tiefergehender Probleme und anhaltender strategischer Schwächen« gewesen.⁷

Analysen und Schlussfolgerungen des Ältestenrates und von linken Zusammenschlüssen gehen in die gleiche Richtung. Sie finden allerdings bisher überwiegend außerhalb der offiziellen Parteidebatte statt. Der Ältestenrat hatte sich schon Ende 2019 im Zusammenhang mit der damals

angelaufenen Strategiedebatte dahingehend geäußert, dass Mitglieder und Wähler »eine fortlaufende Anpassung an und Teilhabe in politischen Herrschaftsstrukturen« wahrnähmen und beklagten.⁸ Am 2. November 2021 bat Hans Modrow den Parteivorstand um Prüfung, ob er weiter in seiner Funktion gefragt sei. Er begründete das damit, dass es seitens der Parteiführung auf die Hinweise zur Strategie und zur Parteientwicklung »kein konstruktiv-kritisches Handeln« gegeben habe.⁹

Nach der Erklärung des Marxistischen Forums vom 7. Oktober 2021 ist die# Hauptursache der Niederlage der Umstand, dass die Partei nicht mehr glaubhaft daherkomme »als die Partei, die die Sorgen der Arbeiterinnen und Arbeiter und sozial Benachteiligten ernst nimmt«.¹⁰ Ähnlich sah das Sahra Wagenknecht am Wahlabend, als sie davon sprach, »dass sich die Linke immer weiter von dem entfernt hat, wofür sie eigentlich gegründet wurde«, nämlich als »Interessenvertreterin« von Lohnabhängigen und Rentnern.¹¹ Der drastische Rückgang der Stimmen von Arbeitern, Angestellten und auch von gewerkschaftlich organisierten Lohnarbeitern bestätigt diese Einschätzung.¹²

Volker Külow und ich haben im Newsletter des Liebknecht-Kreises Sachsen vom 10. Oktober 2021, aber auch schon während des Wahlkampfs in der /jungen Welt/ vom 7. September darauf aufmerksam gemacht, dass in der Abkehr der Lohnarbeiter von der Linkspartei und in anderen

wahlstrategischen »Fehlern« der Linkspartei eine Veränderung ihrer Existenzweise in Richtung der Anpassung an den allgemeinen Politikbetrieb erkannt werden muss.¹³

In der Integrationsfalle

Die allgemeine Ursache für das Ende des systemoppositionellen Charakters der Partei Die Linke liegt, wie Wolfgang Abendroth schon vor mehr als 40 Jahren in Zusammenhang mit der frühen Geschichte der SPD nachgewiesen hat,¹⁴ in der Integrationskraft der parlamentarischen Demokratie. Gerade bei erfolgreichen Parteien führt diese heute innerhalb weniger Jahre zu einer anwachsenden Sozialschicht mit eigenen Interessen in einer linken Partei, die sich von den Interessen der Lohnarbeiter deutlich unterscheiden.

Die öffentlichen Zuwendungen an Parlamentsparteien verbinden sich mit vielfältigen Möglichkeiten der Ämterpatronage im Parteienstaat. Gelder der staatlichen Politikfinanzierung in Form von Diäten, Fraktionsgeldern, staatlicher Parteienfinanzierung und finanzieller Mittel für die Parteienstiftung summierten sich 2019 bei der Linkspartei auf Bundesebene auf deutlich mehr als 100 Millionen Euro. Mehrere tausend Parteiarbeiter, Abgeordnete, deren Mitarbeiter, Fraktions-,

Stiftungs- und Regierungsangestellte sowie politische Beamte insgesamt leben inzwischen von der Partei, erweisen sich als »Träger der Integrationsideologie« (Abendroth) und verändern die Existenzweise der Partei.

Keineswegs automatisch, aber doch als Trend tendiert eine systemoppositionelle Partei alsbald dazu, sukzessive zu einer systemkonformen Staatspartei zu werden. Bei der PDS hat das etwa zehn Jahre gedauert, bei der Partei Die Linke ebenso lang. Abgeordnete der Partei »erkranken« am parlamentarischen Kretinismus. Die Partei gibt das Primat des außerparlamentarischen Kampfes auf und strebt statt dessen auf allen Ebenen nach Regierungsbeteiligung. Sie öffnet das Tor für entsprechende Ideologien der »Mitgestaltung« mittels Regieren. Einzelne ihrer politschen Führer grenzen sich von dem »Despoten« Wladimir Putin ab, reden von »unseren Soldaten« in der Bundeswehr, beginnen sich mit den »Menschenrechtlern« in Moskau, Havanna und Hongkong zu solidarisieren. Immer mehr begibt sich die Partei in die Inte­grationsfalle.

Die Wandlung hin zur Regierungspartei im Wartestand auch im Bund ist der letzte Akt dieses Wandlungsprozesses. Das Andienen bei SPD und Grünen im Wahlkampf und Abstriche bei der Opposition im Parlamentsbetrieb (gegen das Kriegsbündnis NATO, gegenüber Forderungen nach Enteignung der »Miethaie«, bei der Übernahme des offiziellen Politik- und Demokratiebegriffs und der Distanzierung vom »Unrechtsstaat DDR«) sind Erscheinungsformen der sich an die Herrschaftsstrukturen anpassenden Existenzweise der Partei.

Es ist richtig, die konkreten »wahlstrategischen Fehler« bei der Diskussion um die Ursachen der Niederlage zu nennen. Alexander Neu sprach zu Recht davon, dass die Partei im Wahlkampf »Positionn zur Disposition gestellt habe, bevor es überhaupt zu Verhandlungen gekommenist«.¹⁵ Diese und andere wahlstrategische Fehler aber sind eben nur die Erscheinungsformen tiefergehender Veränderungen. Wir müssen sie als Konsequenz der Abkehr von der gesellschaftsstrategischen Orientierung des Erfurter Programms erkennen. In der gesellschaftsstrategischen Debatte der Linken im Jahre 2020 merkte Friedrich Wolff an: »Aber sind wir noch eine sozialistische Partei? Nach unserem Programm sind wir das, unserer Tagespolitik merkt man es jedoch nicht an. Das ist unser Problem. Der Wähler erkennt unseren sozialistischen Charakter nicht mehr. Wir haben ihn versteckt. Das führt auf die Dauer zu unserem Untergang.«¹⁶

Kein Grund für Optimismus

Aus dieser Sicht wird deutlich, dass der nach dem 26. September eingeschlagene Weg zur »Geschlossenheit« der Partei keine Rettung bringen kann. Eine Rückkehr zu einer Partei, die mit dem strategischem Anspruch der Veränderung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse die Interessen der Lohnarbeiter vertritt und in Opposition nicht nur zur jeweiligen Bundesregierung, sondern zum kapitalistischen Gesellschaftssystem steht, ist so nicht möglich. Es muss alles dafür

getan werden, dass Die Linke sich mit ihren Möglichkeiten als Bundestagspartei in den kommenden sozialen Kämpfen, in den Bündnissen gegen eine ökologische Katastrophe und in der Friedensbewegung gegen den Kollisionskurs der USA gegenüber China und der Russischen Föderation engagiert. Aber in dieser Hinsicht optimistisch zu sein fällt schwer.

Anmerkungen

1 Vgl. Nico Popp: Rechte Hegemonie, /junge Welt/, 23./24.10.2021

<https://www.jungewelt.de/artikel/413044.rechte-hegemonie.html?sstr=Rechte%7CHegemonie>

2 Programm der Partei Die Linke, Beschluss der 2. Tagung des 2.

Parteitages der Partei Die Linke am 21. bis 23. Oktober 2011, Erfurt,

Präambel

3 Ebd.

4 Alle hier und im folgenden zitierten Stellungnahmen zur Wahlniederlage

sind auf der Internetseite des Liebknecht-Kreises Sachsen zu finden:

https://www.dielinke-sachsen.de/partei/parteistruktur/weitere-strukturen/lks/

5 Susanne Hennig-Wellsow: Regieren heißt nicht, Grundsätze aufzugeben,

/Neues Deutschland/, 29.8.2021

6 Bernd Riexinger: Thesen zur Auswertung der Bundestagswahl und erste

Schlussfolgerungen

<https://www.bernd-riexinger.de/fileadmin/lcmsbriexinger/Dokumente/Bernd_Riexinger_-_Thesen_zur_Bundestagswahl_2021.pdf>,

19.10.2021

7 Horst Kahrs: Die Linke braucht mehr als einen Neustart, /Neues

Deutschland/, 27.9.2021

8 Position des erweiterten Leitungskollektivs des Ältestenrates zur

Strategiedebatte in unserer Partei

<https://strategiedebatte.die-linke.de/beitraege/detail/position-des-erweiterten-leitungskollektivs-des-aeltestenrates-zur-strategiedebatte-in-unserer-parte/>,

30.10.2019

9 Die Linke: Ältestenrat gegen »Weiter so«

<https://www.jungewelt.de/artikel/411835.nach-wahldesaster-die-linke-%C3%A4ltestenrat-gegen-weiter-so.html?sstr=%C3%84ltestenrat%7Cgegen%7CWeiter%7Cso>,

/junge Welt/, 6.10.2021

10 Eine bittere, vermeidbare Niederlage: Die Linke um die Achse einer

linken populären Politik neu ausrichten

<https://marxistischesforum.com/2021/10/07/eine-bittere-vermeidbare-niederlage-die-linke-um-die-achse-einer-linken-popularen-politik-neu-ausrichten/>,

Erklärung des Sprecherinnenrats des Marxistischen Forums in der Partei

Die Linke, 7.10.2021

11 Zitiert nach Luisa Hofmeier: Fast auf dem Niveau einer Kleinpartei,

/Die Welt/, 27.9.2021

12 Von Arbeitern und Angestellten erhielt Die Linke jeweils fünf Prozent

der Stimmen (2017 waren es noch zehn bzw. neun Prozent), von

Gewerkschaftsmitgliedern 6,6 Prozent (2017: 11,8 Prozent). Lediglich der

Stimmenanteil bei den Arbeitslosen blieb mit zwölf Prozent auf dem

gleichen Niveau wie 2017. Vgl. Horst Kahrs: Die Wahl zum 20. Deutschen

Bundestag am 26. September 2021, Wahlnachbericht. Erste Deutungen und

Hintergründe des Wahlverhaltens

<http://www.horstkahrs.de/wp-content/uploads/2021/09/WNB-BTW21.pdf>,

27.9.2021, Rosa-Luxemburg-Stiftung

13 Volker Külow, Ekkehard Lieberam: Rot und rosé. Das »Sofortprogramm«

der Regierungslinken hakt sich devot bei SPD und Grünen unter

<https://www.jungewelt.de/artikel/409885.debatte-%C3%BCber-linke-kurs-rot-und-ros%C3%A9.html?sstr=>,

/junge Welt/, 7.9.2021

14 Wolfgang Abendroth: Aufstieg und Krise der Sozialdemokratie, Bonn

2006, CD-Rom, S. 42

15 Alexander Neu: Woran hat’s gelegen, Interview, /Unsere Zeit/, 8.10.2021

16 Friedrich Wolff, in: Beiträge zur Strategiekonferenz,

29.2.–10.3.2020, Die Linke, Kassel, Reader, S. 556

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/415012.niedergangsanalyse-der-versteckte-sozialismus.html

sueddeutsche.de, 21. November 2021, 12:22 Uhr Kommentar von Christian Zaschke

Weil er sich bedroht fühlte, hat Kyle Rittenhouse bei einer Demo zwei Menschen erschossen. Nun wurde er freigesprochen. Weil die Gesetze das Recht auf Selbstverteidigung sehr weit fassen, hatte die Jury keine andere Wahl

Zitat: Es ist zugleich richtig und grundfalsch, dass Kyle Rittenhouse in keiner Weise für das belangt wird, was im August des vergangenen Jahres in Kenosha im Bundesstaat Wisconsin geschah. Der damals 17 Jahre alte Rittenhouse hatte bei Protesten der Black-Lives-Matter-Bewegung in der Stadt zwei Menschen mit einer halbautomatischen Schusswaffe getötet und einen weiteren verletzt. Es liegt auf der Hand, dass keine auch nur halbwegs aufgeklärte Gesellschaft wollen kann, dass Minderjährige bewaffnet in den Innenstädten erscheinen und Menschen erschießen.

Dennoch ist der Jury in diesem Fall kein Vorwurf zu machen. Sie hat sich an die Regeln des Verfahrens und an die Gesetze von Wisconsin gehalten. Wenn die Gesetze eine Verurteilung nicht hergeben, spielt das Gefühl keine Rolle - auch nicht die Frage, ob man mit dem Freispruch eines marodierenden Teenagers, der zwei Menschen getötet hat, einen gefährlichen Präzedenzfall setzt. In einem Rechtsstaat gilt zuerst das Gesetz.

Das Problem war nicht die Jury. Das Problem liegt viel tiefer.

Mal angenommen, Kyle Rittenhouse wäre an jenem Abend, als er beschlossen hatte, dass er in Kenosha, dem Wohnort seines Vaters, helfen wollte, weil manche Demonstranten brandschatzend durch die Stadt zogen, ohne eine todbringende Waffe erschienen. Mal angenommen, noch weitergreifend, niemand in der Innenstadt von Kenosha wäre mit einer Waffe erschienen. Weil nämlich das Tragen von Schusswaffen verboten wäre.

Bekanntlich ist Waffenbesitz in den USA jedoch alles andere als verboten, und das wird sich auf absehbare Zeit nicht ändern, womöglich nie. Aber es ist wichtig, dieses Gedankenspiel immer wieder durchzuführen: Mit einem Waffenverbot hätte es an diesem Abend in Kenosha ebenfalls gewaltsame Demonstrationen gegeben. Aber mit ziemlicher Sicherheit wäre niemand ums Leben gekommen.

Die Schusswaffenlobby argumentiert bei jeder Gelegenheit, dass nicht die Waffen Menschen töteten, sondern dass Menschen andere Menschen töteten. Wenn nun aber die allermeisten Menschen keine Schusswaffen besäßen?

Das Recht auf Waffenbesitz ist in der amerikanischen Verfassung verankert. Es ist in vielen US-Staaten erlaubt, sichtbar Waffen zu tragen. Dazu kommt, dass in den meisten Staaten ein äußerst weit gefasstes Recht auf Selbstverteidigung gilt. Im Wesentlichen reicht es, wenn jemand auch nur das Gefühl hat, sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit könnten in Gefahr sein, um das Nutzen, das Abfeuern der Waffe legal zu machen.

Angesichts der unübersichtlichen Lage bei den Demonstrationen in Kenosha, mit Gruppen, die einander teils physisch angriffen, war es daher ein Leichtes zu argumentieren, Rittenhouse habe eine Bedrohung für sein Leben empfunden. In solchen Gemengelagen ist die Rechtslage in den USA de facto eine Lizenz zum Töten. Deshalb wurde Rittenhouse freigesprochen.

Hier gilt allerdings eine entscheidende Einschränkung: dass Kyle Rittenhouse, wäre er ein 17 Jahre alter Afro-Amerikaner, ebenso freigesprochen worden wäre, ist äußerst fraglich. Es ist sogar zu bezweifeln, dass ein mit einem halbautomatischen Gewehr bewaffneter schwarzer Junge, der soeben zwei weiße Männer getötet hat, Selbstverteidigung oder nicht, den Tatort lebend verlassen hätte.

Info: https://www.sueddeutsche.de/meinung/usa-waffenbesitz-selbstverteidigung-1.5469196

Kommentar: Menschen sind grundlsätzlich nicht in der Lage mit Waffen umzugehen, auch weil sie parteiisch sind und Vorurteile praktizieren.     Thomas Bauer

de.rt.com, 21. Nov. 2021 15:23 Uhr, Von Kaspar Sachse

In einer selbst für den öffentlichen Rundfunk seltenen Hasstirade trommelt eine streng und vorwurfsvoll zugleich dreinblickende Sarah Frühauf am Freitag gegen Ungeimpfte – und fordert die Impfpflicht wie in Österreich. Genau so spaltet man eine Gesellschaft.

Zitat: Es gruselt und ekelt einen zugleich: Die öffentlich-rechtliche Propagandamaschinerie gegen Ungeimpfte scheint am Freitag ein neues Eskalationsniveau erreicht zu haben. In einer 1:44-minütigen Hassrede zur besten Sendezeit hat die MDR-Korrespondentin Sarah Frühauf die Gruppe der Alleinschuldigen an der Corona-Krise und den anstehenden Lockdowns ausgemacht:

"Herzlichen Dank – an alle Ungeimpften. Dank euch droht der nächste Winter im Lockdown – vielerorts wieder ohne Weihnachtsmärkte, vielleicht wieder ohne die Weihnachtsfeiertage im Familienkreis."

Das geht ja gut los – und die Herabsetzung der ungeimpften Zwangszahler findet schon in der Anrede mit "Du" statt. Aber nein, Frau Frühauf, das haben wir Ihnen nicht angeboten, und das wird nach dieser Nummer auch niemals passieren.

Viel eher stelle ich Ihnen eine kleine Denkaufgabe: Wenn die Inzidenzen TROTZ mRNA-Impfungen und "2G" deutlich stärker als vor einem Jahr ohne diese "Instrumente" ansteigen – was könnte man daraus schließen? Dass die Wirkung offenbar nicht die erwünschte ist und sich die "2G"-Erlauchten gegenseitig in Bars und Kinos anstecken? Aber nein, diese Leute sind ja "solidarisch", weil sie sich haben "impfen lassen" – während die aus dem gesellschaftlichen Leben ausgesperrten Ungeimpften an den "angekündigten Maßnahmen in Sachsen und Bayern schuld" sind. Denn:

"Alle Impfverweigerer müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, an der derzeitigen Situation mitschuldig zu sein. Sie tragen Mitverantwortung dafür, dass die Gesellschaft wieder unter Druck gerät."

Deswegen würden dann und Pflegekräfte wieder stärker belastet, und Gastronomen müssten "um ihre Existenz" bangen. Interessante Sichtweise – ich dachte, die Regierung von Frau Frühauf habe in der schlimmsten Pandemie aller Zeiten die Intensivkapazitäten zu Tausenden reduziert. Gastronomen, die für viel Geld Abstands- und Hygienekonzepte entworfen haben, müssen nicht wegen "Ungeimpfter" dichtmachen – sondern weil der Staat mit dem alleinigen Setzen auf Impfstoffe, deren Wirksamkeit offenbar nur wenige Monate beträgt, in einer Sackgasse gelandet ist. Aber das sieht Frau Frühauf natürlich ganz anders: 

"Denn irgendwann machen auch die Geimpften, die solidarischen nicht mehr mit."

Aha, und was passiert dann? Weniger die Worte, sondern eher die hasserfüllte Art der "Kommentatorin" erwecken beim Betrachter unwillkürlich Assoziationen mit noch dunkleren Zeiten. Hier, in Deutschland? Ach was! Oder? Nein, Frau Frühauf verlangt lediglich eine Impfpflicht, wie in "unserem Nachbarland Österreich":

"für alle, denen das medizinisch möglich ist".

Nur zwei Pikse oder Booster-Abo alle fünf Monate bis zum Lebensende? Oder vielleicht alle drei? Na, wenn's weiter nichts ist. Da fällt mir nur noch Albert Einstein ein: "Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten." Oder wie schreibt ein Kommentator unter dem Video:

"In Krisenzeiten suchen Intelligente nach Lösungen. Idioten die Schuldigen." (Loriot)

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Mehr zum Thema - Wagenknecht: Politik verdeckt eigenes Versagen und macht Ungeimpfte zu Sündenböcken

Info: https://de.rt.com/meinung/127421-tagesthemen-kommentar-verspruht-hass-herzlichen

de.rt.com, vom 20. Nov. 2021 18:28 Uhr, von Rainer Rupp

Die endlosen Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung durch das US-Militär im Bürgerkrieg und den Ausrottungskriegen gegen die Ureinwohner setzten sich in den imperialistischen US-Kriegen fort. Und die Massenmörder werden noch heute im US-Militär als Helden geehrt.

Teil 1 finden Sie hier: https://de.rt.com/international/126921-zivile-opfer-us-kriegsmaschine-teil

Teil 2 finden Sie hier: https://de.rt.com/international/127059-zivile-opfer-us-kriegsmaschine-teil

Zitat: Sowohl in den zahllosen "Indianerkriegen", die dem Amerikanischen Bürgerkrieg (1861–1865) folgten, als auch in den ersten imperialistischen Eroberungskriegen der USA auf der anderen Seite des Erdballs fand der "Lieber Code" (siehe Teil 2 dieser Serie) als juristischer Leitfaden für militärisches Handeln seinen Widerhall in der Grausamkeit der US-Kriegführung gegen die Zivilbevölkerung der besetzten Territorien und Länder. 35 Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs und wenige Jahre nach dem letzten "Indianerkrieg" befreiten die USA in einem Akt selbstloser Hilfe die Philippinen vom Joch der spanischen Kolonialherrschaft, um dann dort selbst die Herrschaft zu übernehmen. Und dabei ging es nicht besser zu als bei den "Indianerkriegen".

Der US-Kriegsheld General Philip Henry Sheridan hatte mit seinem Ausspruch unsterblichen Ruhm erlangt, als er einer der Protagonisten der Ausrottung der amerikanischen Ureinwohner sagte: "Die einzig guten Indianer, die ich jemals sah, waren tot." In Abwandlung wurde diese Aussage später auch auf Philippinos angewandt.

Analyse

Zivile Opfer der US-Kriegsmaschine – Die alltäglichen Kriegsverbrechen des US-Militärs (Teil 1)

Nach dem US-Bürgerkrieg gehörte zu den Heldentaten Sheridans, wie vom "Lieber Code" empfohlen und von seinem Nordstaaten-Waffenbruder General Sherman während des Bürgerkriegs in den besetzten Südstaaten vorgemacht, die Existenzgrundlage der Stämme der Ureinwohner in den westlichen Territorien Nordamerikas zu vernichten. General Sheridan ließ z. B. systematisch die Büffelherden vernichten und die Dörfer der Ureinwohner niederbrennen. Unter anderem war er verantwortlich für den Überfall auf das Dorf am Washita am 27. November 1868, bei dem die schlafenden Ureinwohner überfallen und 100 Cheyenne zusammen mit Frauen und Kindern massakriert wurden.

Diese Heldentaten Sheridans sind noch heute in den US-Streitkräften lebendig. Genau wie das Andenken General Shermans damit geehrt wurde, dass der berühmteste US-Panzer des Zweiten Weltkriegs nach ihm benannt wurde, so wurde 25 Jahre später zu Zeiten des Kalten Krieges ein neuer lufttransportfähiger Aufklärungspanzer, der auch im US-Krieg in Vietnam zum Einsatz kam, nach dem Ureinwohnerschlächter Sheridan benannt.

Nach der "Befriedung" des amerikanischen Westens durch den Genozid an der indigenen Bevölkerung gewannen imperiale Gelüste in Washington die Oberhand. So rückten die Philippinen in den Fokus der US-Begehrlichkeiten. Die spanischen Kolonialherren sollten vertrieben und die Philippinos mit US-Demokratie beglückt und ausgebeutet werden.

Analyse

Zivile Opfer der US-Kriegsmaschine – Teil der DNA des US-Militärs (Teil 2)

Nach einer kurzen Übergangsphase, in der die philippinischen Eliten durchaus bereit schienen, zum eigenen Vorteil Vasallen der neuen Herren aus den USA zu werden, wendete sich das Blatt jedoch rapide. Denn die US-Besatzer hatten nicht nur keine Ahnung von asiatischer Mentalität und Kultur, sondern sie behandelten die Philippinos, die sie wegen ihrer dunklen Haut "Nigger" nannten, nicht anders, als sie das zu Hause in den USA mit den Ureinwohnern und den schwarzen Sklaven getan hatten. Es war kein Wunder, dass die Philippinos schon bald keinen Gefallen mehr an dem US-Demokratie-Geschenk fanden und es zu bewaffneten Aufständen gegen die US-"Befreier" kam.

Die Art der Kriegführung der US-Besatzer auf den Philippinen wurde damals als "Injun-Kriegführung" bezeichnet. Welche Schrecken für die lokale Zivilbevölkerung hinter diesem Begriff stecken, legte der renommierte US-Professor Samuel Moyn, der an der Yale University Geschichte und Jura lehrt, unter Berufung auf zeitgenössische Dokumente und Briefe von US-Besatzungssoldaten nach Hause in seinem neuen Buch mit dem Titel "Human: Wie die Vereinigten Staaten den Frieden aufgaben und den Krieg neu erfanden" (Humane: How the United States Abandoned Peace and Reinvented War) dar. I

Laut Moyn bedeutete "'Injun-Kriegführung', also die US-Kriegführung auf den Philippinen", dass "nicht selten in den Dörfern die Ernten verbrannt und die Tiere getötet wurden, um nichts – auch keine Menschen – zurückzulassen". Laut Moyn gab es keine Militärgesetze, die die Philippinos vor der US-Gewalt geschützt hätten, zumal der Lieber Code Repressalien gegen die Zivilbevölkerung explizit nicht verboten habe. Tatsächlich empfahl dieser dem US-Militär sogar, auch in der Zivilbevölkerung den Feind zu sehen. So machte denn auch auf den Philippinen das US-Militär keinen Unterschied zwischen Nichtkombattanten und aufständischen Kämpfern. Dazu bringt Professor Moyn als Beispiel den Befehl des US- Kommandeurs Jacob Smith an seine Streitkräfte und zitiert diesen: "Ich möchte, dass alle Menschen getötet werden, die in der Lage sind, bei tatsächlichen Kampfhandlungen Waffen zu tragen." Dann spezifizierte der US-Offizier Smith, dass er damit alle männliche Einwohner "ab zehn Jahren" meint. II

Kreml: USA senken Schwelle für einen Atomschlag

Das Buch von Michael Krenn von der University of Miami gibt einen gut dokumentierten Einblick in die Sichtweise der einfachen US-Soldaten im Krieg auf den Philippinen, von denen etliche Altgediente noch an der Vernichtung der Ureinwohner teilgenommen hatten. Hier folgen einige Auszüge aus seinem Buch "Race and US Foreign Policy from 1900 to World War II (Rasse und US-Außenpolitik von 1900 bis zum Zweiten Weltkrieg") III:

"Ein amerikanischer Soldat erklärte gegenüber einem Reporter: 'Das Land wird erst Frieden finden, wenn wir den letzten Nigger gekillt haben, genau wie mit den Indianern.' Ein anderer Soldat sagte: 'Der einzig gute Philippino ist ein toter Philippino. Wir nehmen keine Gefangenen.'"

"Tatsächlich gab es generell eine Politik des 'no quarter'. (Erklärung: Das heißt, dass keine Gefangenen gemacht werden. Auch wer sich ergibt, wird umgebracht.) Diese Strategie wurde mit der angeblich extremen Grausamkeiten der philippinischen Aufständischen rechtfertigt."

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"'Deshalb killen wir auch alle Verwundeten. Alle von ihnen', erklärte ein anderer US-Soldat und führte weiter aus: 'Die Altgedienten unter uns sagen, dass es keine Grausamkeit gibt, die schlimm genug ist für diese hirnlosen Affen, die kein Gespür für Ehre, Freundlichkeit und Gerechtigkeit haben. Bei einem solchen Feind überrascht es nicht, wenn unsere Jungs nach dem Motto des 'no quarter' handeln und sie mit Blei vollpumpen, bevor sie überhaupt wissen wollen, ob es sich um Freund oder Feind handelt.'"

Als General Arthur MacArthur als Kommandeur der philippinischen US-Expeditionsarmee von einem Kongressausschuss gefragt wurde, warum auf Seiten des philippinischen Gegners das Verhältnis zwischen Toten und Verwundeten bei 15 zu 1 lag, wobei es doch sonst in Kriegen immer viel mehr Verwundete als Tote gibt, erklärte McArthur das mit der rassistischen Minderwertigkeit der Philippinos, weshalb diese schneller an ihren Wunden sterben würden als die überlegenen Angelsachsen.

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Als Adna Chaffee im Juli 1901 Arthur MacArthur als militärischer Prokonsul des neuen US-Imperiums auf den Philippinen nachfolgte, setzte er laut Professor Moyn treu den Ansatz fort, der im geltenden US-Handbuch zur Kriegführung stand, nämlich im Lieber Code, wonach intensive bzw. totale Kriege unter Einbeziehung der Zivilbevölkerung auf lange Sicht am besten seien, da sie den Gegner am schnellsten davon überzeugten, sich zu unterwerfen und den Konflikt schneller zu beenden. Dementsprechend eskalierte Chaffee in der Tradition der "Injun-Kriegführung" den Konflikt weiter,ohne jemals von Washington zurückgepfiffen zu werden.

Analyse

USA und Iran rücken einem Krieg immer näher

Bei der Recherche über die "Injun-Kriegführung" auf den Philippinen stößt man auch zwangsläufig auf eine schon damals von US-Besatzern beim Verhör von Gefangenen weit verbreitete Foltermethode, die auch 100 Jahre später noch im Irak gegen hochrangige Gefangene angewandt wurde. Als bekannt wurde, dass im irakischen US-Militärgefängnis Abu Ghraib regelmäßige die Waterboarding-Folter eingesetzt wurde, sorgte das weltweit für Entsetzen und Abscheu. Im Wertewesten dauerte die Betroffenheit jedoch nur kurz, und schon dominierten wieder die Medienberichte von den USA als Leuchtturm von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten.

Beim US-Militär selbst wurde die Aufregung ums Waterboarding eher mit Unverständnis aufgenommen, nach dem Motto "Viel Lärm um Nichts". Denn die Methode des Waterboardings, mit der damals auf den Philippinen Verdächtige verhört wurden, sei viel brutaler gewesen als im Irak. Damals hieß die Methode auch noch nicht Waterboarding, sondern zynisch "Wasserkur".

Ein Offizier der US-Armee rechtfertigte seinerzeit diese Methode sogar als "milde" Form der Folter, da nur etwa ein Viertel der Menschen, die ihr ausgesetzt waren, dabei starben, worauf Stuart Creighton Miller Professor an der San Francisco State University im Jahre 1982 in seinem Buch "The American Conquest of the Philippines, 1899–1903" hingewiesen hat. IV

Die Kontinuität dieser Verbrechen, die Leichtigkeit, mit der sie begangen wurden und immer noch werden, und die Art, wie noch heute im US-Militär die Täter in der Regel straffrei davonkommen, zieht sich wie ein roter Faden durch die unzähligen Kriege, die das aufsteigende US-Imperium im Lauf der letzten 120 Jahre rund um die Welt führte.

Borrell wirbt für EU-Kriegskoalitionen der Willigen: "Europa ist in Gefahr"

So setzte sich das kriegsverbrecherische Erbe der Strategie der "Verbrannten Erde" aus dem Amerikanischen Bürgerkrieg fort: über die Ausrottungskriege gegen die Ureinwohner, die ersten Kolonialkriege auf den Philippinen, über die Kriege in Korea und Vietnam bis zu Afghanistan, dem Irak, Syrien und vielen anderen aktuellen Schauplätzen.

Unter den älteren US-Offizieren des US-Expeditionskorps auf den Philippinen, die schon in den Ausrottungskriegen gegen die Ureinwohner gekämpft hatten, stand der kommandierende General Arthur MacArthur an erster Stelle. Er war der Vater von General Douglas MacArthur, des späteren Oberkommandierenden aller US-Streitkräfte im Pazifik während des Zweiten Weltkriegs. Das stellt mehr als eine symbolische Verknüpfung zwischen den Indianerkriegen, dem Krieg in den Philippinen und dem gegen Japan und später in Korea und Vietnam dar. Allen gemeinsam ist die brutale Behandlung der Zivilbevölkerung in der abscheulichen Tradition des Lieber Codes.

Den älteren Lesern ist der US-Vernichtungskrieg in Vietnam mit seinen unendlichen Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung sicherlich noch viel gegenwärtiger als der US-Krieg in Korea. Leser in meinem Alter erinnern sich sicherlich noch, wie damals die US-Kriegführung in den täglichen Stellungnahmen als Maßstab ihrer Erfolge den sogenannten "Body Count" eingeführt hatte. Das bedeutete: Je größer die gemeldete Zahl der Leichen des Gegners, desto bedeutender war der militärische Erfolg. Die Tatsache, dass man bei den getöteten, zerfetzten oder verbrannten Vietnamesen weder zwischen Kämpfern und Zivilisten noch zwischen Kindern und Erwachsenen unterscheiden konnte, spielte dabei keine Rolle, denn laut Lieber Code war auch die Zivilbevölkerung der Feind.

Washington hofiert Rebellen – Zehntausende Äthiopier protestieren gegen US-Regierung und "Fake News"

Beim Body Count war nur eines wichtig: eine möglichst große Zahl an Toten. Diese Zahl wurde zusätzlich erhöht durch die "Strategie der Verbrannten Erde" in Form von "Freien Feuerzonen", in denen auf alles geschossen wurde, was sich bewegte, durch den massenhaften Einsatz von Napalm und der Chemiewaffe "Agent Orange" und durch Massaker wie das von Mỹ Lai, bei denen ganze Dörfer mit allen Einwohnern groß und klein ausgelöscht wurden. Und dennoch behauptet der bereits oben erwähnte Historiker Moyn in seinem Buch, dass der Koreakrieg im Vergleich zum US-Krieg in Vietnam, so schlimm der auch gewesen sei, noch viel schlimmer war.

"Korea war der brutalste Krieg des 20. Jahrhunderts, gemessen an der Intensität der Gewalt und den Pro-Kopf-Todesfällen von Zivilisten. In drei Jahren starben vier Millionen, und die Hälfte von ihnen waren Zivilisten – ein höherer Anteil der Bevölkerung als in jedem modernen Krieg, einschließlich des Zweiten Weltkriegs und des Vietnamkonflikts", schreibt Moyn auf Seite 135 seines Buches.

Tatsächlich hatte der Autor dieser Zeilen im Oktober 1999 in US-Medien einen ersten Hinweis gefunden, dass die bereits traditionell mörderische Rücksichtslosigkeit der US-Militärführung gegen die lokale Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten sich auch in Korea fortgesetzt hatte. Ein von US-Soldaten verübtes Massaker an koreanischen Zivilisten, das fast 50 Jahre erfolgreich vertuscht worden war, war durch eine Reihe von Zufällen, verbunden mit einer einzigartigen Beharrlichkeit einiger Betroffener, doch noch ans Licht gekommen.

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Demnach hatten in den ersten Wochen des Koreakrieges US-Soldaten in einem einzigen Massaker Hunderte von zivilen Flüchtlingen mit Vorsatz ermordet. Etwa 300 Männer, Frauen und Kinder, die bei Nogeun-ri, einem kleinen Dorf etwa 160 Kilometer südöstlich von Seoul, unter einer Eisenbahnbrücke unweit der US-Linien vor den Angriffen der US-Bomber Zuflucht gesucht hatten, waren dort von US-Maschinengewehrfeuer absichtlich niedergemäht worden.

"Es war eine Massenschlächterei", zitiert die US-Nachrichtagentur Associated Press (AP) im Oktober 1999 den ehemaligen US-Soldaten Herman Patterson in einem Interview. "Wir haben sie einfach ausgelöscht", erinnert sich Norman Tinkler, ein anderer GI, der damals auf amerikanischer Seite an diesem Kriegsverbrechen beteiligt war.

Obwohl die 25 Überlebenden des Massakers und Angehörige der Ermordeten im Laufe der letzten 50 Jahre auf ihrer Suche nach Gerechtigkeit sich immer wieder an die südkoreanischen und US-amerikanischen Behörden gewandt hatten, waren sie stets schroff zurückgewiesen worden. Nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, schenkte ihnen niemand Glauben.

Nicht einmal eine grobe Untersuchung der Vorwürfe wurde von US-Stellen angeordnet. Erst nachdem AP im Jahr 1999 über viele Monate hinweg die noch lebenden US-Kriegsveteranen aufgespürt hatte, die damals an Ort und Stelle dabei gewesen waren, horchten die USA auf. Als dann auch noch etwa ein Dutzend der ehemaligen Soldaten die Gräueltat bestätigten, befahl der 1999 amtierende US-Kriegsminister Cohen, die Pentagon-Archive nach weiteren Hinweisen für die Untat zu durchforsten.

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Den damaligen Berichten von US-Medien zufolge hatten die Erinnerungen der US-Kriegsveteranen die Erzählungen der Überlebenden und Angehörigen der Ende Juli 1950 bei Nogeun-ri ermordeten koreanischen Opfer bestätigt. Nachdem bereits 100 koreanische Kriegsflüchtlinge bei den Bombenangriffen amerikanischer Flugzeuge umgekommen waren, hatten etwa 300 weitere Flüchtlinge unter der Brücke Schutz gesucht. Die in der Nähe positionierten US-Soldaten fühlten sich dadurch bedrängt und begannen auf Befehl ihrer Offiziere, in die unbewaffnete Menge zu schießen.

AP zitierte einen US-Veteranen, Eugene Heselman von Fort Mitchell in Kentucky, der sich daran erinnerte, wie sein Hauptmann gesagt hatte: "Zur Hölle mit all den Leuten. Macht sie fertig." Und Norman Glasco, ein Maschinengewehrschütze aus Kansas, sagte: "Wie haben sie alle vernichtet." Sechs Veteranen der 1. Kavalleriedivision gestanden, dass sie selbst auf die Gruppe der Flüchtlinge bei Nogeun-ri gefeuert hatten. Sechs weitere sagten, dass sie Augenzeugen der Erschießungen gewesen waren.

Andere Veteranen erinnerten sich, dass es unabhängig von Nogeun-ri seinerzeit ausdrückliche Befehle der US-Offiziere gab, auf zivile Flüchtlinge zu schießen, wenn diese sich ihren Linien näherten, um sich so gegen vermeintlich feindliche Soldaten in deren Reihen zu schützen.

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In monatelangen Recherchen in US-Militärarchiven fand AP Dokumente, die diese verbrecherischen Befehle bestätigen. Daher liegt bis heute der Verdacht nahe, dass es sich bei Nogeun-ri nicht um einen Einzelfall handelt.

Das Pentagon hatte damals sofort gegengesteuert, und der damalige Pressesprecher Kenneth Bacon erklärte flugs, seine Behörde bleibe bei der Feststellung, dass Historiker der US-Streitkräfte nach eingehender Durchsuchung der Militärarchive "keinerlei Hinweise gefunden haben, dass Soldaten der US-Armee an einem Massaker an südkoreanischen Zivilisten beteiligt waren".

Er hätte auch sagen können: "Vertraut uns. Wir sind von der Regierung!"

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Anmerkungen:

I "Humane: How the United States Abandoned Peace and Reinvented War", Ausgabe – 7. September 2021, von Samuel Moyn (Author)

II Mehr dazu kann man in dem Buch des preisgekrönten, kritischen US-Historikers Alfred W. McCoy lesen: "Policing America's Empire: The United States, the Philippines, and the Rise of the Surveillance State" (New Perspectives in SE Asian Studies) Taschenbuch – Illustriert, 15. Oktober 2009

III "Race and US Foreign Policy from 1900 to World War II - By Michael L. Krenn, University of Miami, Garland Publishing Inc New York and London 1998 ISBN 0-8153 – 2957

IV Benevolent Assimilation: The American Conquest of the Philippines, 1899-1903 | Miller, Stuart Creighton | Yale University Press, ISBN: 9780300030815

Mehr zum Thema - Der Keim des Krieges – die USA und Biowaffen

Info: https://de.rt.com/meinung/127395-zivile-opfer-us-kriegsmaschine-teil-iii

Die Linkspartei ist bei der Bundestagswahl krachend gescheitert und muss um ihr Überleben bangen. Damit sind alle Voraussagen insbesondere linker Kritiker eingetroffen, dass die Linkspartei scheitern werde, wenn sie die sogenannte „Identitätspolitik“ (Gendern, politische Korrektheit, Antirassismus, feministische Themen) weiterhin so betone. Eine neue „Klassenpolitik“ sei nötig, heißt es von linken Kritikern oft. In dieser Sichtweise steckt ein Denkfehler, meint unser Autor Udo Brandes.

Zitat: Der Niedergang der Linkspartei wird von ihren (linken) Kritikern häufig damit begründet, dass sie sich viel zu sehr der Identitätspolitik widme, ein Thema, das vor allem einem urbanen akademischen Milieu wichtig sei, aber nicht den klassischen Wählerzielgruppen der Linken. Diese Identitätspolitik führe u. a. zu der absurden Logik, dass ein schwarzer Arzt sich aufgrund seiner Hautfarbe als gesellschaftlich Benachteiligter sehen könne, ein weißer Arbeiter in der deutschen Fleischindustrie aber aufgrund seiner Hautfarbe als Privilegierter anzusehen wäre. So müsse man sich nicht wundern, wenn die traditionelle Wählerschaft sich von der Linkspartei abwende. Krankenschwestern, Postboten, Bauarbeiter usw. hätten andere Sorgen als die politische Korrektheit.

Linke Kritiker dieser Entwicklung haben deshalb immer wieder gefordert, dass die politische Kategorie der „sozialen Klasse“ Maßstab linker Politik sein müsse und eine neue, sogenannte „Klassenpolitik“ (= Durchsetzung der Interessen einer Klasse) notwendig sei. Das würde konkret bedeuten, dass die Linkspartei wieder primär für eine materielle Umverteilungspolitik von oben nach unten steht und die Interessen der unteren, benachteiligten Klassen der Bevölkerung vertritt.

Der Denkfehler dabei

Auch wenn diese Diagnose im Grundsatz stimmt, steckt in dieser Sichtweise doch ein Denkfehler: Identitätspolitik ist bereits „Klassenpolitik“. Nur eben nicht für die unteren Klassen. Sondern für eine ambitionierte, akademisch gebildete Schicht, die sich von denen „da unten“ abgrenzt und mit Identitätspolitik Klassenkampf von oben betreibt. Und es sieht so aus, als ob sich in der Linkspartei diese Fraktion durchgesetzt hat und auch zukünftig den Kurs bestimmen wird. Was sich unter anderem daran erkennen lässt, dass die wichtigste Repräsentantin einer wirklichen linken Politik in der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, nach wie vor massiv angegriffen wird. Wie die taz kürzlich berichtete (siehe hier), überlegt die Gruppe in der NRW-Linkspartei, die vergeblich versucht hat, Wagenknecht aus der Partei auszuschließen, einen Gang vor die Bundesschiedskommission der Partei, um ihr Ziel doch noch zu erreichen. Und inzwischen wird Sahra Wagenknecht sogar allen Ernstes nahegelegt, die Linkspartei zu verlassen und der AfD beizutreten (siehe dazu den Bericht des Spiegels hier), nur weil sie es gewagt hat, die Unlogiken der Coronapolitik öffentlich zu benennen (zum Beispiel, dass Geimpfte genauso die Infektion weitergeben können wie Ungeimpfte).

Eine echte Kursänderung der Linkspartei ist nicht zu erwarten

Wie es derzeit aussieht, wird es in der Linkspartei keine wirkliche Diskussion und Analyse über die Ursachen der krachenden Wahlniederlage geben. Und dann auch keine wirkliche Neupositionierung und Kursänderung. Mit anderen Worten: Die Linkspartei hat im Grunde mehrheitlich die Entscheidung getroffen, dass sie nicht oder bestenfalls nur nebenbei die Interessen der „Normalo-Arbeitnehmer“ vertreten will. Das heißt: Nicht das Arbeitermilieu und kleinbürgerliche Schichten, die einen eher traditionellen Lebensstil pflegen, sind ihre Hauptzielgruppe, sondern eine gut qualifizierte, urbane Akademikerschicht. Dementsprechend ist Identitätspolitik auch keine linke Politik, sondern eine Politik für die Interessen einer privilegierten Akademikerschicht.

Die profitiert einerseits wirtschaftlich davon. Andererseits erhöht sie ihren eigenen sozialen Status, indem sie ihren Sprachcode und ihre Moral politischer Korrektheit zum einzig legitimen moralischen Maßstab erklärt. Was konkret bedeutet, dass die Kultur anderer sozialer Schichten herabgesetzt, abgewertet und teilweise sogar aggressiv bekämpft wird.

Das Gendern ist so etwas wie ein Ausweis der „richtigen“ Gesinnung

Wenn man Identitätspolitik mit dem alten Zunftwesen der Handwerker vergleicht, wird der ökonomische Aspekt sehr schön deutlich. Bei Wikipedia wird das Zunftwesen u. a. wie folgt beschrieben:

„Das Leben des einzelnen Gruppenmitgliedes wurde von der Zunft entscheidend bestimmt. Nur in dieser Einbindung konnte der Zunfthandwerker seiner Arbeit nachgehen. Die Gemeinschaft der Amtsmeister regelte die Arbeit und Betriebsführung des Einzelnen, die Qualität seiner Produkte, kontrollierte seine sittliche Lebensführung, sicherte ihn in individuellen Notfällen und betete für das Seelenheil ihrer verstorbenen Mitglieder.“

Auf diese Weise waren die Zunftangehörigen wirtschaftlich abgesichert und vor Konkurrenz geschützt. Aber kann man das wirklich mit der gegenwärtigen Identitätspolitik vergleichen? Ich glaube schon. Jemand wie ich könnte nicht mehr so ohne Weiteres für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten. Also jemand, der darauf besteht, seine Texte in korrektem Deutsch zu schreiben, und sich u. a. weigert, das Partizip Präsens als geschlechtsneutrale Bezeichnung zu verwenden, weil dies sprachlogisch falsch ist (kurze Erläuterung dazu: Ein Fahrradfahrer kann bei einem Unfall ums Leben kommen; aber man kann kein toter Fahrradfahrender sein, weil Tote nach bisherigem Erkenntnisstand nicht mehr Fahrrad fahren können).

Auch bei vielen anderen Institutionen hat sich der Trend zur politischen Korrektheit durchgesetzt, und von Mitarbeitern wird erwartet, sich sprachlich daran anzupassen. Eine kleine Anekdote dazu: Ich habe mal ein Interview mit einem Repräsentanten einer Stadtverwaltung geführt und den Text zur Freigabe an die Pressestelle geschickt. Ich bekam das vorher ungegenderte Interview komplett gegendert zurück. Ich habe es dann natürlich wieder entgendert. So etwas ist kein Einzelfall. Immer mehr Städte führen jetzt sogar gegenderte Verkehrsschilder ein (ein neueres Beispiel siehe hier).

Darüber hinaus ist Politische Korrektheit auch ein lukratives Geschäftsmodell. Konzerne veranstalten z. B. Antirassismusseminare oder sie beauftragen Coaches mit Trainings für sensible Sprache. Vereine wie „Decolonize Berlin“ werden vom Berliner Senat mit Millionenbeträgen finanziert.

Politisch korrekte Akademiker bestimmen bereits, was gesellschaftlich legitim ist und was nicht

Man kann deshalb inzwischen sagen: Das Milieu der politisch korrekten Akademiker bestimmt sehr weitgehend, was in unserer Gesellschaft legitim ist und was nicht. Oder politologisch gesprochen: Sie haben bereits die kulturelle Hegemonie (Vorherrschaft) erobert oder sind zumindest kurz davor. Um dies mal an einem Beispiel zu demonstrieren: Svenja Flaßpöhler, die ein kritisches Buch über die zunehmende Sensibilität in unserer Gesellschaft geschrieben hat (siehe dazu meine Rezension auf den NachDenkSeiten hier), kritisiert in ihrem Buch, dass das Wort „Neger“ nicht einmal in einem kritisierenden Kontext mehr gebraucht werden dürfe – und spricht selber immer nur vom „N-Wort“ – in ihrem Buch und ihren Interviews dazu. Diese gesellschaftliche Praxis ist letztlich die Abkehr von der Aufklärung und die Hinwendung zum magischen Denken. So als wenn ein Wort an sich das Böse in sich tragen könnte. Auch gläubige Katholiken verhielten sich früher so. Der fromme Katholik wagte es nicht, das Wort „Teufel“ auszusprechen, aus Angst davor, ihn damit herbeizuholen. Deshalb sprach man vom „Gott-sei-bei-uns“.

Gendertheorien infrage zu stellen – das kann gefährlich werden

Wer die Theorien der Genderideologen nicht teilt und nicht willens ist, sich diesen sprachlich, in der wissenschaftlichen Arbeit oder im Unternehmensmanagement zu unterwerfen, dem sind im besten Fall Wege für eine Karriere als Akademiker versperrt. Im schlimmsten Fall aber muss so jemand mit gewalttätigem Mobbing rechnen. So erging es kürzlich der britischen Philosophieprofessorin Kathleen Stock, die an einer Universität in der Nähe von Brighton lehrte. Sie ist selbst lesbisch und seit langem in der LGBT-Community aktiv (LGBT = die inzwischen auch in Deutschland verbreitete Abkürzung für Lesbians, Gays, Bisexuals und Transgender). Politisch ordnet sie sich links ein. Nachdem ihr Buch „Material Girls. Why Reality Matters for Feminism“ erschienen war, begann ihr Martyrium. Darin vertrat sie ähnliche Ansichten wie die Schriftstellerin J. K. Rowling (Autorin der Harry-Potter-Romane), die im vergangenen Jahr dafür ebenfalls massive Anfeindungen zu ertragen hatte. Stock kommt in ihrem Buch zu dem Schluss, dass zwar die selbstgewählte Gender-Identität eines Menschen respektiert werden solle. Jedoch lasse sich das biologische Geschlecht von Männern und Frauen nicht ändern (siehe dazu den Bericht der NZZ hier). In einem BBC-Interview (siehe hier) berichtete sie, dass sie auf dem Weg zur Arbeit immer wieder von einem wütenden Mob beschimpft und bedroht wurde. Die Wände eines Fußgängertunnels, den sie auf dem Weg zu ihrem Büro durchqueren musste, waren vollgeklebt mit Hetzplakaten gegen sie. Ebenso die Wände der Toiletten im Uni-Gebäude. Und natürlich wurde im Internet gegen sie gehetzt. Nach dem Bericht der NZZ bekam Stock von der Universität keine bzw. so gut wie keine Unterstützung. Sie war schließlich mit den Nerven am Ende und gab auf. Wahrscheinlich ist es in Deutschland noch nicht ganz so schlimm. Aber weit davon entfernt sind wir auch nicht. Nicht ohne Grund haben Wissenschaftler jetzt ein Netzwerk für Wissenschaftsfreiheit gegründet (www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de).

Warum waren identitätspolitische Ideologien so erfolgreich?

Man fragt sich: Wieso konnten sich die Verfechter Politischer Korrektheit bzw. der Identitätspolitik in der Gesellschaft so weitgehend durchsetzen, dass schon fast jede Pommesbude gendert? Ich glaube, es gibt dafür zwei Gründe:

Identitätspolitik, Genderideologie, Politische Korrektheit – das alles ist an den Elite-Universitäten der USA entstanden. Es war dort also von Anfang an eine Ideologie des herrschenden Establishments. Denn das Establishment dort speist sich zu einem großen Teil aus den Absolventen der US-Elite-Universitäten. Von dort aus wanderte es an die europäischen Universitäten und von dort aus in die Institutionen der Gesellschaft, also Verwaltungen, Medien, Unternehmen usw. Und auch hier ist es eine Ideologie des Establishments. Und wie Marx und Engels in „Die Deutsche Ideologie“ so schön formuliert haben:

„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, das heißt die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“

Hierbei ist zum Verständnis ein Begriff der US-amerikanischen Soziologen Barbara und John Ehrenreich nützlich. Sie prägten in den 70er Jahren den Begriff der Professionellen Mittelklasse (im englischen Original: professional-managerial class, kurz: PMC). Dieser besagt einfach formuliert, dass es eine akademisch gebildete Mittelklasse gibt, die die Normen und Werte – und vor allem: Interessen – der herrschenden Klasse im Alltag umsetzt, seien es nun Journalisten, Lehrer, Ärzte, Manager, Juristen usw. Diese Klasse profitiert durch Privilegien (hohes Einkommen, Macht, Ansehen) davon, sich mit der Ideologie der herrschenden Klasse zu identifizieren und diese zu vertreten.

Zum anderen sind identitätspolitische Ideologien geradezu ideal für die neoliberale Machtelite. Denn so können die durch soziale Ungleichheit bedingten Konflikte quasi stillgelegt werden. Denn Gerechtigkeit ist dann ein Problem von „Diversität“, und nicht ein Problem der Benachteiligung sozialer Klassen und der falschen Verteilung. Was natürlich hochgradig verlogen ist. Denn für einen Fahrer von Amazon ändert sich nichts an den Arbeitsbedingungen und Löhnen, wenn der Vorstand des Konzerns diverser wird. Deshalb ist es auch kein Zufall, dass ausgerechnet die reaktionäre, neoliberale Hillary Clinton ein Anhänger politischer Korrektheit ist.

Es gibt eine Sehnsucht nach echter sozialdemokratischer Politik

Ich bin überzeugt, es gibt in der Bevölkerung eine große Sehnsucht nach einer wahrhaft sozialdemokratischen Politik. Also einer Politik, die den Kapitalismus nicht abschafft, aber ihn im Interesse der Gemeinschaft wirkungsvoll reguliert. Und wichtige Bereiche der Gesellschaft einer kapitalistischen Profitorientierung entzieht. Wie zum Beispiel das Gesundheitswesen, das Bildungswesen, die Energieversorgung, die Müllentsorgung und anderes mehr. Auf die SPD, die Grünen und die Linkspartei kann man dabei nach meiner Einschätzung aber nicht mehr zählen. Wann immer sie in letzten Jahren an der Macht waren, haben sie neoliberale Politik gemacht oder unterstützt. Deshalb glaube ich, dass nicht nur die Linkspartei, sondern auch Grüne und SPD sich schon bald in einer Krise wiederfinden könnten. Von den verbesserten Wahlergebnissen der beiden Parteien sollte man sich nicht täuschen lassen. Denn nach dem, was bisher bekannt ist aus den Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung, wird es im Kern ein „Weiter-so“ mit der neoliberalen Politik der letzten Jahre geben.

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Was also tun? Braucht unser Land eine neue, wirklich linke Partei? Und wäre das die Lösung? Vielleicht. Aber es könnte auch sein, dass eine neue linke Partei nach wenigen Jahren wieder von angepassten Funktionären beherrscht wird und keine Alternative mehr darstellt. Der deutsch-italienische Soziologe Robert Michels nannte so eine Entwicklung schon 1907 das „Eherne Gesetz der Oligarchie“. Es besagt, dass Großgruppen wie Parteien aus Effizienzgründen eine Bürokratie aufbauen, deren Spitze sich zu einer oligarchischen Machtelite entwickelt, die eigene Interessen verfolgt, statt die ihrer Basis. Ich bleibe trotzdem Optimist. Denn wie der Fall der Mauer zeigte: Die Geschichte hält immer wieder Überraschungen bereit.

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Betreiben Deutschland und die EU noch Außenpolitik oder tun sie nur so? Wenn man einen Blick auf den jüngst veröffentlichten Briefwechsel zwischen dem russischen Außenministerium und den beiden Außenministern Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian betrachtet, kommt man zu dem Schluss: Sie tun nur so.

Zitat: Vor wenigen Wochen wurde – auch vom Außenminister Heiko Maas – laut verkündet, wie wichtig doch mal wieder ein Treffen im Normandie-Format (Russland, Deutschland, Frankreich, Ukraine) wäre, um einer Lösung im Donbass näherzukommen.

Nachdem dieser Wunsch geäußert worden war, schrieb der russische Außenminister am 29. Oktober eine Antwort. "Ich glaube, dass unser mögliches Treffen, über das jetzt viel gesprochen wird, gut vorbereitet werden sollte, einschließlich der vorherigen Ausarbeitung einer detaillierten gemeinsamen Abschlusserklärung mit spezifischen Empfehlungen an die Ukraine und bestimmte Gebiete der Regionen Donezk und Lugansk als Konfliktparteien." Angehängt war ein Entwurf für eine gemeinsame Abschlusserklärung.

Russland und USA einig über Autonomie des Donbass – EU plant Militärmission in Ukraine

Ein Absatz dieses Entwurfs lautet: "Wir bekräftigen, dass die Minsker Vereinbarungen die einzige und unersetzliche Grundlage für eine friedliche politische und umfassende Beilegung des Konflikts in der Ukraine darstellen, und wir unterstützen die baldmöglichste Aufnahme eines direkten Dialogs zwischen Kiew, Donezk und Luhansk zu diesem Zweck." Im Weiteren wird auf die Verabschiedung des Sonderstatus von Donezk und Lugansk gedrängt, es werden aber auch diverse ukrainische Gesetze und Gesetzentwürfe kritisiert, die die Rechte von Minderheiten eliminieren oder die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen unmöglich machen würden.

Ehe wir einen Blick auf die Antwort der beiden Außenminister Deutschlands und Frankreichs werfen, sollte man in Erinnerung rufen, was die Minsker Vereinbarungen sind und wie sie zustande kamen.

Nach dem Putsch in der Ukraine im Februar 2014 kam es im Donbass in der Ostukraine zu massiven Protesten, gegen die die Kiewer Putschisten immer gewaltsamer vorgingen. Das führte erst zur Besetzung von Verwaltungsgebäuden in Donezk und Lugansk, dann zu einem Referendum in diesen Bezirken, worauf Kiew mit dem Einsatz von Militär antwortete. Ende Mai 2014 war durch den Einsatz der ukrainischen Luftwaffe am Flughafen von Donezk die Auseinandersetzung endgültig zum Bürgerkrieg eskaliert.

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In zwei Anläufen versuchte die ukrainische Armee, den Donbass einzunehmen. Beide Anläufe, im Sommer 2014 wie im Februar 2015, endeten für sie mit einer Niederlage. Die erste Minsker Vereinbarung, das sogenannte Protokoll von Minsk (oder Minsk I), wurde im Herbst 2014 geschlossen und sah bereits neben dem Abzug schwerer Waffen von der Kontaktlinie eine Änderung der ukrainischen Verfassung mit der Einführung eines Autonomiestatus für Donezk und Lugansk vor; die Kiewer Führung der Ukraine kam diesen Vorgaben nie nach. Die zweite Vereinbarung Minsk II, das sogenannte Minsker Abkommen, wurde nach der militärischen Niederlage im Frühjahr 2015 unterzeichnet. Sie haben, wie auch die ersten Vereinbarungen, einen militärischen und einen politischen Teil, da das Ziel darin bestand, den Konflikt nicht nur einzufrieren, sondern tatsächlich zu lösen.

Der Text der zweiten Minsker Vereinbarungen wird seit Jahren in den deutschen Medien falsch dargestellt, obwohl er z.B. bei der britischen Financial Times schnell zu finden ist. Die politischen Schritte sollen danach in einer klaren Reihenfolge stattfinden:

1. Verabschiedung einer mit den Donbass-Vertretern abgesprochenen Verfassungsänderung in der Ukraine sowie einer Amnestie.

2. Wahlen im Donbass, nach einer mit den Donbass-Vertretern abgesprochenen Änderung des ukrainischen Wahlgesetzes.

3. Übergang der Kontrolle über die Grenze zu Russland an die dann legitimen Behörden.

Letzteres bedeutet logischerweise, da die Rechtsänderungen mit Zustimmung des Donbass erfolgen müssen, dass diese Grenze dann formell von der Ukraine, faktisch aber vom Donbass kontrolliert würde – schlicht deswegen, weil kein Vertreter des Donbass so dumm wäre, die seit 2014/15 für viele Menschen dort lebenswichtige Fluchtroute nach Russland abzuschneiden.

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Den Rechtsstatus der Minsker Vereinbarungen muss man genauer betrachten. Abgeschlossen wurden sie zwischen zwei Vertragsparteien: der Kiewer Regierung und den beiden Donbass-Republiken. Zusätzlich bezeugten drei Staaten die Vereinbarung: Russland, Frankreich und Deutschland. Das bedeutet gleichzeitig, dass sie damit eine Verpflichtung übernahmen, für die Umsetzung dieser Vereinbarung zu sorgen.

Entgegen der üblichen Darstellung hierzulande, in der stetig behauptet wird, Russland müsse endlich die Minsker Vereinbarungen umsetzen (eine Vorhaltung, auf deren Grundlage sogar Sanktionen verhängt wurden), gibt es keinen Unterschied zwischen der russischen, deutschen und französischen Verantwortung.

Diese Vereinbarungen haben allerdings mittlerweile den Status geltenden internationalen Rechts, da die Minsker Vereinbarungen vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet wurden. Das bedeutet, weder die zwei Vertragsparteien noch die drei Garanten noch alle fünf zusammen können diese Vereinbarungen ändern; das könnte nur noch der UN-Sicherheitsrat.

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Soviel vorab, ehe wir zu der Verbalnote kommen, mit der Maas und Le Drian auf Lawrows Schreiben reagiert haben. Sie erklären nämlich, der Entwurf enthielte "Maßnahmen, die sicher bei den Normandie-Staaten keine Akzeptanz finden werden, unter anderem die 'Einrichtung eines direkten Dialogs zwischen Kiew, Donezk und Lugansk'."

Exakt dieser direkte Dialog ist jedoch eine Vorgabe der Minsker Vereinbarungen, und zwar nicht irgendeine, sondern die Voraussetzung für jegliche politische Lösung. Das ist auch nicht ungewöhnlich, sondern eigentlich das Standardvorgehen bei Friedensverhandlungen – die Vermittler sind nur bis zu einem bestimmten Punkt zuständig, aber die wirklichen Verhandlungen müssen immer zwischen den beteiligten Parteien stattfinden. Und auch diese Konsequenz ist klar: wenn eine der beteiligten Parteien das direkte Gespräch ablehnt, werden Vermittlungsbemühungen irgendwann unsinnig.

Seit sechs Jahren lehnt jede Regierung in Kiew direkte Verhandlungen mit den östlichen Landesteilen ab. Allein dadurch ist schon deutlich, wer Interesse an einer politischen Lösung hat und wer nicht. Ginge es um einen Konflikt, bei dem keine geopolitischen Interessen berührt werden und mit dem keiner der EU-Staaten irgendetwas zu tun hat, würde das auch offen so gesagt werden.

Meinung

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Aber "man" hat Interessen in der Ukraine und hält daher die schützende Hand über Kiew – in Paris und in Berlin. Deshalb erklärt man, die Normandie-Staaten sähen das anders, wobei klar ist, dass Kiew – sollten Paris und Berlin plötzlich das Lesen entdecken und feststellen, dass in den Vereinbarungen doch von direkten Verhandlungen die Rede ist – gar keine andere Wahl hätte, als seine Position ebenfalls zu ändern. Schließlich hängt die Kiewer Kleptokratie am westlichen Tropf.

Noch einmal, die Minsker Vereinbarungen sind geltendes internationales Recht, das auch Deutschland, Frankreich und die Ukraine zusammen nicht ändern können. Daher verlegen sie sich seit Jahren darauf, den Inhalt zu verfälschen und die Umsetzung hinauszuzögern. Denn der Text der Vereinbarung beinhaltet auch Daten. So sollte die geforderte Verfassungsänderung in der Ukraine bereits Ende 2015 erfolgt sein, was aber bis heute nicht passiert ist. Aber Russland wurde sanktioniert, weil es die Minsker Vereinbarungen nicht umsetzt.

Der Erklärungsentwurf, den Le Drian und Maas an Lawrow schickten, verschiebt sämtliche Gespräche über die politischen Punkte der Minsker Vereinbarungen in das Normandie-Format, in dem die Donbass-Republiken nicht vertreten sind. Dabei sind es die westlichen Staaten, die versuchen, Russland in die Rolle zu drängen, an Stelle der Donbass-Republiken zu sprechen, weil es ungeheuer praktisch wäre, um dann darauf beruhend zu behaupten, es handle sich um einen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Für diesen propagandistischen Vorteil übergehen sie die Tatsache, dass – selbst wenn Russland bereit wäre, dies zu tun – das Ergebnis nicht dem Völkerrecht entspräche, weil die Minsker Vereinbarungen eine andere Vorgabe machen und rechtlich über allem stehen, was im Normandie-Format vereinbart werden könnte.

Analyse

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Am 6. November schickte Lawrow seine Erwiderung an Le Drian und Maas. Er buchstabierte den beiden die Sachlage noch einmal, mit fast unfassbarer Geduld: "In diesem Zusammenhang möchte ich Sie noch einmal daran erinnern, dass die Voraussetzungen für eine Einigung mit Donezk und Luhansk über das gesamte Spektrum der Fragen im Zusammenhang mit dem Sonderstatus dieser Gebiete, der Verfassungsreform in der Ukraine (mit der Dezentralisierung als Schlüsselelement) und der Vorbereitung von Kommunalwahlen direkt in den Absätzen 9, 11 und 12 des Minsker Maßnahmenpakets aufgeführt sind. (…) Ihre Erklärung über die Ablehnung eines direkten Dialogs zwischen Kiew, Donezk und Lugansk diskreditiert daher die Mitautorenschaft der deutschen und französischen Staats- und Regierungschefs an dem Dokument vom 12. Februar 2015."

Und er ruft ihnen den rechtlichen Status der Minsker Vereinbarungen ins Gedächtnis: "Da Sie sich auf das Gesetz berufen, möchte ich Sie daran erinnern, dass dieses Maßnahmenpaket vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde und den Status eines rechtsverbindlichen Dokuments erhalten hat. Ihre kategorische Aussage, dass ein direkter Dialog inakzeptabel sei, könnte (ich will es nicht glauben) bedeuten, dass Sie mit der Vorlage einer solchen Agenda die Minsker Vereinbarungen umschreiben wollen."

"Eine eindeutige Bekräftigung des Wortlauts des genannten Dokuments ist unerlässlich, um die künstlichen Hindernisse zu überwinden, die auf dem Weg dorthin errichtet wurden. Es gibt darin keine Unklarheiten, alles ist schwarz auf weiß geschrieben, vor allem das Erfordernis des direkten Dialogs zwischen den im Text genannten Parteien."

Die Antwort auf dieses Schreiben bestand in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands und Frankreichs zur Unterstützung der Ukraine am 15. November. Beim Lesen dieser Erklärung weiß man nicht mehr, ob man weinen oder lachen soll, so wirklichkeitsfern ist sie. Ein Satz wie "bereits im Frühjahr 2021 hat die Ukraine erheblich zur Deeskalation der Lage beigetragen" kann jedem, der von den direkten Angriffsvorbereitungen im Donbass und dem entsprechend verstärkten Beschuss im Frühjahr weiß, nur die Sprache verschlagen.

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Vollends im Reich der Märchen finden wir uns bei dieser Aussage wieder: "Wir haben die Ukraine aufgefordert, die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen fortzusetzen." In mehr als sechs Jahren hat selbst die OSZE-Beobachtermission oft genug festgestellt, dass wieder schwere Waffen zur Kontaktlinie bewegt wurden (da schreibt sie dann ganz diplomatisch, sie seien aus den Lagern verschwunden), bis heute also nicht einmal der militärische Teil eingehalten wird. Gleiches gilt für die Entwaffnung der nationalistischen Bataillone oder deren komplette Unterordnung unter die ukrainische Armee. Den politischen Teil der Minsker Vereinbarungen blockiert Kiew bis heute vollständig.

Aber: "Wir bleiben der Lösung des Konflikts auf der Grundlage der Minsker Vereinbarungen verpflichtet." Man möchte sich fast mit einem Lineal in der Hand neben Maas stellen, ihm eine Kopie der Minsker Vereinbarungen auf den Tisch knallen und ihm ins Ohr brüllen: "Laut vorlesen!", und – wenn er fertig ist – noch ein: "Also, was steht da, Heiko?" hinterherbrüllen.

Der Gipfel zwischen Dreistigkeit und Wahn ist dann mit dem Satz erreicht: "Wir bedauern, dass Russland sich wiederholt einem Treffen auf der Ebene der Außenminister im Normandie-Format verweigert hat." Nun, es ergibt wenig Sinn, sich mit jemandem zu treffen, um die Umsetzung eines Dokuments zu besprechen, welches dieser nicht lesen oder verstehen kann oder verstehen will. Aber Russland hat sich niemals verweigert, das belegt der Briefwechsel.

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Die Folge dieser Erklärung war dann auch die Veröffentlichung der Briefe. Freundlich, wie Lawrow nun einmal ist, hat er sie vorher in einem weiteren Schreiben angekündigt.

"Ich vertraue darauf, dass die Bekanntmachung dieser Primärquellen in der breiten Öffentlichkeit die wahre Rolle und die Absichten Russlands im Friedensprozess verdeutlicht und dazu beiträgt, den politischen Willen – auch in Deutschland und Frankreich – für eine ehrliche Lösung des Konflikts im Donbass auf der soliden Grundlage der Minsker Vereinbarungen zu bilden – ohne den Versuch, weitere Treffen einzuberufen, nur um immer weiter in Richtung Kiew zu gehen, das mit der Unterstützung seiner westlichen Sponsoren einen Kurs eingeschlagen hat, der seine Verpflichtungen unter direkter Verletzung sabotiert."

Nur ganz zum Schluss reißt selbst dem für seine Langmut bekannten russischen Außenminister der Geduldsfaden mit unserem Maasmännchen und seinem französischen Kollegen, und er wird ironisch:

"Ich bin sicher, dass Sie die Notwendigkeit eines solchen unorthodoxen Schrittes verstehen werden, da es darum geht, der internationalen Gemeinschaft die Wahrheit darüber zu vermitteln, wer und wie er die auf höchster Ebene eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt."

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Mehr zum Thema - Waffen an die Ukraine! – Robert Habeck oder die Reinkarnation des John McCain

Info: https://de.rt.com/meinung/127342-maas-le-drian-briefwechsel-lawrow

de.rt.com, vom 18. Nov. 2021, 21:31 Uhr

Nicht nur in Europa, auch in den USA wird auf eine Veröffentlichung der Unterlagen zu den COVID-19-Impfstoffen gedrängt. Während in der EU Abgeordnete mit schwarzen Seiten bedient werden, greift die FDA in den USA zu einem Trick.

Zitat: Was die Pflicht zur Veröffentlichung von Informationen angeht, haben die USA Deutschland und der EU einiges voraus. Das dortige Informationsfreiheitsgesetz macht binnen 25 Jahren noch aus dem geheimsten Dokument ein öffentliches, indem es alle fünf Jahre eine Geheimhaltungsstufe verliert. So kommt es, dass man heute CIA-Unterlagen aus der Zeit des Kalten Krieges ganz einfach im Internet einsehen kann.

Während in Deutschland eine solche Transparenz durch großzügige Ausnahmeregelungen für sämtliche Nachrichtendienste verhindert wurde, muss man sich in den USA etwas einfallen lassen, wenn man die Pflicht zur Veröffentlichung umgehen will. Schließlich kann jeder Bürger auf Freigabe klagen, und wenn keine grundlegenden staatlichen Interessen belegt werden können, stehen die Aussichten schlecht, die Aktenschränke geschlossen zu halten.

Die FDA, die Behörde, die in den USA für die Zulassung von Medikamenten und damit auch der COVID-19-Impfstoffe zuständig ist, hat jetzt einen neuen Trick gefunden. Eine Initiative von Medizinern und Wissenschaftlern hatte auf Freigabe aller Dokumente zur Zulassung des BioNTech-Pfizer-Impfstoffs geklagt. Nun beantragte die FDA bei einem Bundesrichter, man müsse ihr bis 2076 Zeit geben, die Dokumente zu veröffentlichen.

Es handele sich schließlich um mindestens 329.000 Seiten, digitale Tabellen nicht mitgerechnet, die vor ihrer Veröffentlichung genau auf möglicherweise darin verborgene Geschäftsgeheimnisse der Firma Pfizer und eventuell persönliche Daten von an Medikamentenstudien beteiligten Personen überprüft und entsprechend bereinigt werden müssten.

Die zuständige Abteilung der FDA habe nur zehn Beschäftigte und könne daher höchstens 500 Seiten pro Monat aus diesem Konvolut entsprechend bearbeiten und freigeben. Das führe dazu, dass die letzten Dokumente erst im Jahr 2076 freigegeben würden.

Das bedeutet, die FDA fordert faktisch für die Hälfte der Dokumente eine Geheimhaltungsfrist, die die jedes Top-Secret-Dokuments der Regierung übersteigt.

Zu Beginn des Zulassungsverfahrens, das wie jenes in der EU die normalen Vorschriften umging, versprach die FDA "volle Transparenz, Dialog und Effizienz." Die 329.000 Seiten Dokumente, so der Anwalt der Kläger, seien während des Zulassungsverfahrens laut FDA binnen 108 Tagen sorgfältig geprüft worden.

"Während die FDA diese Dokumente in 108 Tagen gründlich prüfen kann, verlangt sie jetzt 20.000 Tage, um diese Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich zu machen."

Das Vertrauen der US-amerikanischen Öffentlichkeit in dieses Verfahren dürfte durch diesen Schritt kaum wachsen.

• Pfizer, BioNTech und Moderna verdienen 1.000 US-Dollar pro Sekunde mit COVID-19-Impfstoff

Mehr zum Thema - Recherche: Daten zu vertraulichen Kontakten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef bleiben geheim

Info: https://de.rt.com/nordamerika/127345-us-arzneimittelbehoerde-will-zulassungsdaten-fuer-pfizer-2076-veroeffentlichten

welt.de,19.11.2021, Von Luisa Hofmeier

Linke-Gründer Lafontaine erklärt in WELT das Ende seiner politischen Karriere und rechnet mit der Bundesspitze ab. In der Impfdebatte geißelt er einen „Anstieg von Intoleranz, totalitärem Verhalten“ sowie „Zensur“. Einen schweren Vorwurf richtet er an die Grünen-Chefin.

WELT: Herr Lafontaine, Ihre Ehefrau Sahra Wagenknecht wurde jüngst scharf aus den eigenen Reihen angegriffen, weil sie in einer Talkshow begründet hatte, warum sie sich nicht gegen Corona impfen lässt.

Oskar Lafontaine: Parteien, die permanent Angriffe auf ihre populären Politiker zulassen, dürfen sich über Wahlniederlagen nicht wundern. Zu Corona: Ich finde es nur noch irre, wenn Parteivorstände den Hinweis des RKI auf Spätfolgen von Impfungen per Vorstandsbeschluss ignorieren und ernsthaft glauben, sie könnten entscheiden, ob man sich mit mRNA-Impfstoffen oder klassischen Impfstoffen behandeln lässt.

WELT: Wie nehmen Sie die gesamtgesellschaftliche Impfdebatte wahr?

Info: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235133098/Oskar-Lafontaine-Annalena-Baerbock-als-Aussenministerin-waere-eine-Katastrophe.html?cid=socialmedia.twitter.shared.web

Weiteres:

Hier aus gleicher Quelle?

Welt.de 19.11.2021, von Luisa Hofmeier

<https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235133098/Oskar-Lafontaine-Annalena-Baerbock-als-Aussenministerin-waere-eine-Katastrophe.html?cid=socialmedia.twitter.shared.web>

*„Baerbock als Außenministerin wäre eine Katastrophe“*

Oskar Lafontaine erklärt das Ende seiner politischen Karriere und rechnet mit der Linke-Führung im Bund ab. Die Impfdebatte nimmt er als entgleist wahr

von Luisa Hofmeier

Einst war Oskar Lafontaine Kanzlerkandidat der SPD und Finanzminister unter Gerhard Schröder - heute kämpft die von ihm gegründete Linkspartei um die Existenz. Ein Gespräch über Enttäuschungen und Erfolge.

*WELT: Herr Lafontaine, Sie haben vor 14 Jahren die Linke mitbegründet. Was ist Ihre Bilanz: Projekt geglückt oder gescheitert?

*OSKAR LAFONTAINE: Anfangs waren wir erfolgreich. Arbeiter und Arbeitslose haben uns überdurchschnittlich gewählt. Wir hatten eine Leerstelle im Parteiensystem geschlossen, weil Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner von den anderen Parteien nicht mehr vertreten wurden. Bei

der letzten Bundestagswahl haben sich diese Wähler wieder von uns abgewandt, weil sie heute die Politik der Linken ablehnen.

*Welche Gründe sehen Sie?

*Die Partei wollte grüner als die Grünen sein und hat sich auf deren bevorzugte Themen gestürzt: Klima, Gendern, Diversität, Migration. Aber während die Grünen zum Beispiel ihre überzogenen Forderungen zur Migration längst aufgegeben haben, heißt es bei der Linken immer noch:

Jeder, der will, kann nach Deutschland kommen und hat einen Anspruch auf 1200 Euro monatlich. Bei solchen Forderungen aus dem Wolkenkuckucksheim schütteln Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner nur den Kopf und wenden sich ab.

*Wie sehr ist das Ergebnis von 4,9 Prozent auch eine persönliche Niederlage für Sie?

*Enttäuscht bin ich über die Weichenstellungen nach 2012. Wir haben die hohe Zustimmung, die wir hatten, leichtfertig verspielt. Das Ergebnis der Bundestagswahl war keine Überraschung. Einige der für den Wahlkampf Verantwortlichen allen voran der Bundesgeschäftsführer (Jörg Schindler, d. Red.) - wissen nicht, wie man Wahlen gewinnt. Die übertriebene Anbiederung an Grüne und SPD hat mindestens einen Prozentpunkt gekostet. Und die Modethemen der Besserverdienenden interessieren Arbeitnehmer und Rentner nicht.

*Ein weiterer Grund dürfte der innerparteiliche Streit sein. Sollten sich Linkskonservative und Linksliberale trennen?

*Parteivorsitzende müssen die Flügel zusammenführen und eine Programmatik entwickeln, die alle akzeptieren. Stattdessen verstehen sich die Vorsitzenden als Mitglieder von Strömungen und befeuern seit Jahren den innerparteilichen Konflikt.

*Meinen Sie damit auch die aktuellen Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow?

*Ja.

*Der Konflikt zwischen Ihnen und dem saarländischen Landesvorsitzenden Thomas Lutze ist derart eskaliert, dass sich die Landtagsfraktion, deren Vorsitzender Sie sind, gespalten hat. Bleibt es dabei, dass Sie bei der kommenden Landtagswahl im März nicht antreten?

*Es bleibt dabei. Im Saarland geht es nicht um den üblichen politischen oder persönlichen Streit, sondern um die Manipulation von Wahllisten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Urkundenfälschung. Es wäre ein Leichtes für die Bundespartei gewesen, die Mitgliederverwaltung an sich

zu ziehen.

*Es gibt Gerüchte, Sie könnten mit einer eigenen "Liste Lafontaine" bei der Landtagswahl antreten.

*Ich trete nicht mehr an.

*Gegen Sie läuft ein Parteiausschluss-Verfahren, weil Sie öffentlich dazu aufriefen, bei der Bundestagswahl den Spitzenkandidaten Lutze und damit indirekt die Linke im Saarland nicht zu wählen.

*Ich habe gesagt, dass Politiker, die Mitgliederlisten manipulieren, nicht mehr unterstützt werden können. Das sollte in demokratischen Parteien selbstverständlich sein. Zudem scheint es den Bundesvorstand nicht zu stören, wenn nicht nur im Saarland, sondern auch in Nordrhein-Westfalen irgendwelche Leute mitten im Wahlkampf Ausschlus-Anträge stellen. Man stelle sich vor, die Grünen hätten im Wahlkampf in Schleswig-Holstein ein Ausschluss-Verfahren gegen Robert Habeck verhandelt. Das Wahlergebnis der Grünen sähe anders aus.

*Sie meinen das Ausschluss-Verfahren gegen Ihre Ehefrau Sahra Wagenknecht, das gescheitert ist. Zuletzt wurde sie scharf aus den eigenen Reihen angegriffen, weil sie in einer Talkshow begründet hatte, warum sie sich nicht gegen Corona impfen lässt.

*Parteien, die permanent Angriffe auf ihre populären Politiker zulassen, dürfen sich über Wahlniederlagen nicht wundern. Zu Corona: Ich finde es nur noch irre, wenn Parteivorstände den Hinweis des RKI auf Spätfolgen von Impfungen per Vorstandsbeschluss ignorieren und ernsthaft glauben, sie könnten entscheiden, ob man sich mit mRNA-Impfstoffen oder klassischen Impfstoffen behandeln lässt.

*Wie nehmen Sie die gesamtgesellschaftliche Impfdebatte wahr?

*Es sind ein deutlicher Anstieg von Intoleranz, totalitärem Verhalten und ein zunehmender Ruf nach Zensur zu beobachten.

*Wo beobachten Sie denn Zensur?

*YouTube und Facebook löschen Beiträge zu Corona, die ihnen nicht passen. Einzelne Journalisten streichen Passagen, die ihren Vorurteilen widersprechen, wenn es um die Spätfolgen von Impfungen geht. Das RKI schreibt: "Noch länger dauert die Beobachtung möglicher Spätfolgen. Denn natürlich kann man bei einer Impfung, die erst seit ein paar Monaten verabreicht wird, noch nicht wissen, ob und welche Spätfolgen nach ein paar Jahren auftauchen."

Weiter heißt es dort, dass nach jahrelangen Erfahrungen mit zahlreichen Impfstoffen die meisten schädlichen Auswirkungen kurz nach der Impfung auftreten. Und dass Journalisten auswählen, ist gängige Praxis.

Ja, die meisten schädlichen Auswirkungen treten kurz nach der Impfung auf. Aber wer die wichtige Passage über Spätfolgen, die dem gesunden Menschenverstand entspricht, weglässt, muss sich den Vorwurf der Zensur gefallen lassen.

*Freut es Sie eigentlich, dass es wahrscheinlich einen SPD-Kanzler geben wird?

*Es ist eine neue Chance für die SPD. Aber Olaf Scholz bietet bisher wenig Anlass zur Freude. Er steht für Aufrüstung, Kriegseinsätze der Bundeswehr und Sozialabbau. Wenn dann noch Annalena Baerbock Außenministerin würde, wäre das eine Katastrophe.

*Wieso?

*Sie fordert, "den Druck auf Russland zu erhöhen", und folgt kritiklos der US Konfrontationspolitik gegenüber China und Russland. Eine solche Außenpolitik schadet Deutschland und erhöht die Kriegsgefahr.

*Sie waren Oberbürgermeister, Finanzminister, Ministerpräsident, Chef von SPD und Linkspartei. Welche Phase würden Sie rückblickend als erfolgreichste bezeichnen?

*Erfolgreich waren immer die Phasen in der Kommunal- und Landespolitik, in denen die Wähler unsere Arbeit mit absoluten Mehrheiten belohnten. In der Bundespolitik war der größte Erfolg sicherlich, dass die SPD 1998 den Kanzler stellen konnte. Was danach kam, führte zur Halbierung der Mitglieder und Wähler. Das bessere Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl verdankt die SPD dem professionellen Auftreten von Olaf Scholz im Fernsehen und den Pannen und Fehlern von Armin Laschet und Baerbock. Auch die Gründung der Linken war ein Erfolg, wir zogen in

viele Landesparlamente ein, und es gab 2005 und 2013 im Bundestag wieder Mehrheiten für die Wiederherstellung des Sozialstaates und die Wiederaufnahme der brandtschen Politik für Frieden und Abrüstung. Die SPD hat diese Chance nicht ergriffen.

*Ist das nun das Ende Ihrer politischen Karriere?

*Ja.

rp-online.de, 18. November, 16:21

Moskau. Kampfflugzeuge würden nur 20 Kilometer von der russischen Grenze entfernt fliegen, sagte Putin am Donnerstag. Er warnte davor, eine „rote Linie“ zu überschreiten.

Zitat: Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen im Ukraine-Konflikt eine "Eskalation" durch Manöver im Schwarzen Meer und Waffenlieferungen an Kiew vorgeworfen. Westliche Kampfflugzeuge würden nur "20 Kilometer von unserer Grenze" entfernt fliegen, sagte Putin am Donnerstag bei einer Veranstaltung des russischen Außenministeriums, wobei er vor dem Überschreiten einer "roten Linie" warnte.

Die Nato-Partner und die Ukraine werfen Russland ihrerseits seit Tagen vor, durch einen großen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze die Spannungen zu schüren und womöglich sogar einen Einmarsch in die Ukraine vorzubereiten.

"Unsere westlichen Partner eskalieren die Lage, indem sie Kiew mit tödlichen modernen Waffen beliefern und provokante Militärmanöver im Schwarzen Meer abhalten", sagte Putin in seiner Ansprache. Putin hatte bereits in einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag die Militärübungen im Schwarzen Meer angeprangert, dies verschärfe die Spannungen zwischen Russland und der Nato.

Der russische Präsident bezog sich offenbar auf kürzlich stattgefundene Übungen von US- und anderen Nato-Militärschiffen in dem Meeresgebiet. Pentagon-Sprecher John Kirby hatte die Kritik zurückgewiesen. "All unsere Übungen sind defensiver Natur und sie stehen im Einklang mit unseren Bündnissen und partnerschaftlichen Verpflichtungen in der Region", sagte er.

Die USA würden hingegen "mit Sorge" die russischen Truppenbewegungen im Grenzgebiet zur Ukraine beobachten. Ähnlich hatten sich Berlin und Paris geäußert und vor einer Eskalation gewarnt, der britische Regierungschef Boris Johnson warnte Moskau zuletzt vor "militärischem Abenteurertum".

Bereits im März hatte Russland bei einem massiven Truppenaufmarsch tausende Soldaten, schwere Militärausrüstung, Marineschiffe und Luftwaffenflugzeuge nahe der ukrainischen Grenze und in der Region der annektierten Krim-Halbinsel zusammengezogen. Nach Wochen erklärte Moskau das angebliche Manöver schließlich für beendet und zog seine Soldaten wieder ab.

Nach Angaben aus Kiew hat Russland nun erneut 114.000 Soldaten im Osten der Ukraine zusammengezogen. Auf der annektierten Halbinsel Krim seien rund 32.000 Kräfte stationiert.

Die ukrainische Armee kämpft seit der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten zu unterstützen, was Moskau bestreitet.

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Info: www.rp-online.de

41 Jahre nach dem 16. November 1980, dem Tag der Verabschiedung des Krefelder Appells gegen die Stationierung der atomaren Mittelstreckenraketen Cruise Missiles und Pershing II, veröffentlicht die NRhZ den von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" initiierten Appell "Den Kriegstreibern in den Arm fallen" (Stop the warmongers, Arrêtez les bellicistes), der die hochgefährliche aktuelle Situation in den Blick nimmt. Es geht zum einen – ähnlich wie 1980 – um die immer noch hochbrisante militärische, auch atomare Bedrohungslage und zum anderen um den extrem gefährlichen Krieg gegen die Menschheit, der unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung geführt wird und bereits Millionen Todesopfer gefordert hat. Ziel ist auch die Bündelung aller verfügbaren Kräfte über ideologische Grenzen hinweg. Auf diese Weise ist es bereits jetzt zur Zusammenführung verschiedener Bewegungen gekommen, darunter insbesondere der Friedensbewegung, der Bewegung zur Wiedererlangung unserer Grund- und Menschenrechte und der Bewegung zur Befreiung von Julian Assange. Das zeigt sich an der Liste der ErstunterzeichnerInnen, in denen führende Köpfe aus diesen Bewegungen vertreten sind. Die ideologische Spannbreite reicht von angesehenen Marxisten bis hin zu Unternehmern. Und auch das Spektrum der beruflichen Betätigungen ist beachtlich (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Ärzte, Apotheker, Optiker, Psychologen, Soziologen, Politikwissenschaftler, Wirtschaftswissenschaftler, Literaturwissenschaftler, Historiker, Philosophen, Soldaten, Theologen, Juristen, Studienräte, Journalisten, Schriftsteller, Schauspieler, Dramaturgen, Musiker, Sänger, Bildende Künstler, Fotografen, Diplomaten, Kaufleute, Unternehmensberater, Projektmanager, Ingenieure,... Nachfolgend findet sich dieser außergewöhnliche Appell in drei Sprachen (deutsch, englisch und französisch), ergänzt um die Liste der ErstunterzeichnerInnen und einige ihrer Kommentare. In Kürze wird die Möglichkeit geschaffen, dass alle, die dies tun möchten, sich dem Appell per Unterzeichnung anschließen können.

Den Kriegstreibern in den Arm fallen
Neuer "Krefelder Appell", November 2021

Immer offensichtlicher wird das Treiben derer, die das Leben auf unserem Planeten gefährden und schon in erheblichem Umfang zerstört haben. Weltweit gehörten und gehören Kriege, strangulierende Sanktionen, Embargos und Hunger-Blockaden zum Agieren des US-Machtkomplexes. Die USA haben wichtige Abrüstungsverträge wie ABM, INF und OpenSkies aufgekündigt. Die gegen Russland und China gerichteten Manöver werden immer aggressiver. Die Gefahr eines Atomkriegs nimmt bedrohlich zu.

Aber die Machthaber dieser Welt führen Kriege auch an neuen, andersartigen Fronten. Unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung wird das Leben von Milliarden Menschen gefährdet. Das betrifft vor allem Länder der so genannten "Dritten Welt". Allein in Indien hat der Lockdown nach Angaben der "World Doctors Alliance" Millionen Menschenleben gekostet. Eine noch größere Gefahr geht von der "Impf"-Kampagne aus – für Milliarden von Menschen. Dahinter steht die Strategie des "Great Reset" des Forums der Superreichen, das sich "Weltwirtschaftsforum" nennt, mit dem der Kapitalismus über einen gezielten Zusammenbruch und einen "Neustart" auf eine noch perversere Stufe gehoben werden soll – unter weitergehender Verletzung der bürgerlichen Rechte, der Menschenrechte und des Völkerrechts – d.h. mit weniger Rechten und mehr Überwachung für den überwiegenden Teil der Menschheit.

Es sind die gleichen Kräfte, die hinter den verschiedenen Formen von Krieg stehen. Ein Beispiel: einer der Drahtzieher der Operation 9/11 und des nachfolgenden "Kriegs gegen den Terror", Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, war Aufsichtsratsvorsitzender und Aktionär des Pharma-Unternehmens Gilead Sciences, das im Jahr 2005 mit Tamiflu aus der Angst vor der Vogelgrippe seinen Profit schlug. Ein weiteres Beispiel: die Carlyle Group mit Sitz in Washington ist gleichzeitig im Rüstungs- wie im Pharma-Geschäft aktiv. Es gilt, dem Krieg in all seinen Formen zu begegnen – dem militärischen wie auch dem mit wirtschaftlichen, biologischen und psychologischen Mitteln geführten.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Erklärung fordern daher – insbesondere von der deutschen Bundesregierung – sich von einer Politik der Kriege abzuwenden. Es gilt, den Kriegstreibern in den Arm zu fallen. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger werden aufgerufen, diesen Appell zu unterstützen, um durch unablässigen und wachsenden Druck der öffentlichen Meinung eine Politik herbeizuführen,

• die es nicht zulässt, dass das US-Imperium inkl. Deutschland und der anderen NATO-Staaten die Welt weiter mit Kriegen überzieht,
• die zu Frieden und Freundschaft mit allen Staaten bzw. Völkern der Welt führt,
• die US- und NATO-Truppen verbannt – aus Deutschland mit 2-Jahresfrist durch Kündigung des Truppenstationierungsvertrags,
• die zum Austritt aus der NATO führt – in allen NATO-Staaten mit 1-Jahresfrist durch Kündigung des NATO-Vertrags,
• die sich verweigert, unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung Milliarden Menschenleben zu gefährden und die Überlebenden einer Totalkontrolle zu unterwerfen,
• die der Maxime folgt: Nicht Einschränkung, sondern Sicherung und Erweiterung der demokratischen Grundrechte ist das Gebot der Stunde.

• Michael Aggelidis (Rechtsanwalt)
• Dr. Norbert Andersch (MRCPsych, Neurologe und Psychiater, Hamburg)
• Dr. Tim Anderson (Director, Centre for Counter Hegemonic Studies, Autor von "Der schmutzige Krieg gegen Syrien", Sydney, Australia)
• Ute Bales (Politikwissenschaftlerin, Germanistin, Schriftstellerin, u.a. "Vom letzten Tag ein Stück")
• Michael Ballweg (Gründer Querdenken-711)
• Hartmut Barth-Engelbart (Grafiker, Schriftsteller, Musiker, Publizist, Grundschullehrer i.UR)
• Prof. Rudolph Bauer (Politikwissenschaftler, Schriftsteller, Künstler, Antikriegskonferenz Berlin und Bremen)
• Bettina Irmgard van den Berg-Graef (aktiv in der Free-Assange-Bewegung)
• Wolfgang Bittner (Schriftsteller, Autor u.a. von "Der neue West-Ost-Konflikt", Träger des Kölner Karlspreises für Engagierte Literatur und Publizistik)
• Mathias Bröckers (Autor und Journalist)
• Beate Brockmann (Berufsverbotsbetroffene, Kunstmacherin)
• Prof. Klaus-Jürgen Bruder (Psychoanalytiker, Vorsitzender der Neuen Gesellschaft für Psychologie)
• Prof. Michel Chossudovsky (Director of Centre for Research on Globalization, Canada)
• Perin Dinekli (Ärztin für Homöopathie, Liedermacherin und Sängerin)
• Andrea Drescher (Organisatorin für "Kündigt Ramstein Airbase" und Grundrechte-Aktion "Pfingsten in Berlin")
• Dr. Eugen Drewermann (Theologe und Psychoanalytiker)
• Birgit Dünkler (Protestsängerin)
• Heinz Eckel (Soziologe und Arzt)
• Irene Eckert (Publizistin, Vorstandsmitglied des "Arbeitskreises für Friedenspolitik - atomwaffenfreies Europa" akf-europe.org)
• Wolfgang Effenberger (Publizist, ehem. Major d.R. und NATO-Kritiker)
• Andreas Erdmann (Bildhauer und Maler, Köln, mentaltraveller.com, Friedensaktivist, Freiheit für Julian Assange)
• Manuela Essig (Biologin, Assange-Unterstützerin aus Köln)
• Anneliese Fikentscher (Dipl.Ing., Herausgeberin von "Neue Rheinische Zeitung" und KROKODIL, Vorsitzende des Bundesverbands Arbeiterfotografie)*
• Wolfram Fischer (Ingenieur, Deutscher Freidenker-Verband)
• Dr. Daniele Ganser (Historiker und Friedensforscher, Schweiz)
• Uli Gellermann (Journalist)
• Annette van Gessel (Lektorin)*
• Senne Glanschneider (Fotografin, stellv. Vorsitzende des Bundesverbands Arbeiterfotografie)*
• Ines Goeddertz (Heilpraktikerin, Freidenker-Netzwerk Demokratischer Widerstand)
• Elisa Gratias (Rubikon-Redakteurin, Autorin, Künstlerin)
• Fulvio Grimaldi (Journalist, Filmemacher und Antikriegsaktivist, Italien)
• Dr. Rudolf Hänsel (Rektor a.D., Erziehungswissenschaftler, Diplom-Psychologe, Belgrad/Serbien)
• Georges Hallermayer (Historiker, weltsolidaritaet.blogspot)
• Jürgen Heiducoff (Afghanistan-Veteran)
• Eva Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)
• Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)
• Edith Humeau (Heilerin, Mitglied der GEW)
• Sabiene Jahn (Veranstalterin von "Koblenz: Im Dialog", Künstlerin und Kommunikationswirtin, Trägerin des Kölner Karlspreises für Engagierte Literatur und Publizistik)
• Jean-Theo Jost (Schauspieler)*
• Samira Jouini (Deutscher Freidenker-Verband, Landesvorstand NRW)*
• Jürgen Jung (Schauspieler, Sprecher und Vorstandsmitglied von Salam Shalom, Arbeitskreis Palästina-Israel e.V.)
• Hans-Joachim Kahlke (Jurist, Friedensaktivist)
• Dr. Ansgar Klein (OStR, Aachener für eine menschliche Zukunft, Aachener Bürgerinitiative 'Gute Nachbarschaft mit Russland')*
• Helene Klein (OStR, Würselener Initiative für den Frieden, Aachener für eine menschliche Zukunft)*
• Peter Koenig (Wirtschaftswissenschaftler, geopolitischer Analyst, über 30 Jahre für Weltbank und WHO tätig)
• Pedro Kreye (Mitbegründer der "Freien Linken")
• Dr. Klaus-Peter Kurch (Blogger, opablog.net)*
• Thespina Lazaridu (Aktivistin für die Freiheit von Assange und für Pressefreiheit)
• Grischa Leifheit (Architekt, aktiv bei den "Berliner Kommunarden")
• Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait (Chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin a.D.)
• Anselm Lenz (Journalist, Dramaturg, Gründer der Demokratiebewegung "NichtOhneUns" und der Wochenzeitung "Demokratischer Widerstand")
• Helga Lönze (Sozialarbeiterin, Julian-Assange-Unterstützerin)
• Dr. Manfred Lotze (Arzt, seit 1980 aktiv in der Friedensbewegung, die eine andere, echte Demokratie braucht)
• Bijan Mahdjub (Musiker, aktiv für die sofortige Freilassung von Julian Assange)
• Marianne Manda (Bildende Künstlerin mit Ausstellungen und Projekten u.a. in Serbien, USA, Brasilien, Syrien, Jemen, Ägypten)
• Milosz Matuschek (Journalist, Herausgeber des Blogs 'Freischwebende Intelligenz', Gesprächspartner bei "allesaufdentisch")
• Prof. Georg Meggle (Analytischer Philosoph, Ehrenpräsident der Gesellschaft für Analytische Philosophie GAP)
• Prof. Thomas Metscher (Literaturwissenschaftler, Philosoph)
• Ullrich Mies (Publizist, Buchautor und -herausgeber, Redakteur der Wochenzeitung "Demokratischer Widerstand", Herausgeber von "Fassadendemokratie")*
• Jochen Mitschka (Unternehmensberater, Projektmanager, Übersetzer und Autor, 1. Vorsitzender des Vereins "Der Politikchronist e.V.i.Gr.")
• Dr. Amir Mortasawi (Arzt und Autor)
• Albrecht Müller (Herausgeber der NachDenkSeiten)
• Birgit Naujeck (IT-Projektmanagerin, NachDenkSeiten-Gesprächskreis)
• Andreas Neumann (Dipl.Ing., Herausgeber von "Neue Rheinische Zeitung" und KROKODIL, Vorstand im Bundesverband Arbeiterfotografie)*
• Bernhard Nolz (Träger des Aachener Friedenspreises, Sprecher der Pädagog*innen für den Frieden)
• Karl-Heinz Otten (Vorstandsmitglied Euregioprojekt Frieden e.V., Aachen)
• Dr. Yavuz Özoguz (Enzyklopädie des Islam und Muslim-Markt)
• Nathalie Parent (Dipl. Sozialpädagogin, Herausgeberin des Blogs blautopf.net)
• Prof. Norman Paech (Jurist)
• Prof. Kees van der Pijl (zuletzt University of Sussex/GB, Studien über transnationale Klassen und globale politische Ökonomie, aktiv im "Wachsamkeitskomitee gegen die Wiederkehr des Faschismus" und Antikriegsaktivist, Niederlande)
• Hermann Ploppa (Verleger, Publizist, Buchautor und Redakteur der Wochenzeitung "Demokratischer Widerstand")*
• Dirk Pohlmann (Free21-Chefredakteur und Autor)
• Jeroen Pols (Jurist und Mitgründer der Freiheitsbewegung Viruswaarheid, Niederlande)
• Harry Popow (Blogger, Rezensent und Buchautor, ehem. Redakteur der NVA-Wochenzeitung "Volksarmee")
• Franz Pöschl (Apotheker)
• Milica Radojkovic-Hänsel (serbische Diplomatin i.R., M.A. Internationale politische Beziehungen, Belgrad/Serbien)
• Heinrich Remagen (Kaufmann, Referent für Lichtgesundheit und Förderer des Bewusstseins für eine neue Erde)
• Dr. Günter Rexilius (Psychol. Psychotherapeut)
• Dr. Artur Rümmler (Schriftsteller, ver.di, Werkkreis Literatur der Arbeitswelt)
• Helmut Schmidt (Freidenker und W-Linker)
• Prof. Dr. Michael Schneider (Schriftsteller und Sozialwissenschaftler, Berlin)
• Erasmus Schöfer (deutscher Schriftsteller und Dichter, aktives Mitglied der KP-Welt seit den Sechzigern)
• Heiko Schöning (Arzt, Vize-Präsident der "World Freedom Alliance", Autor von "Game Over")
• Renate Schoof (Schriftstellerin)
• Mechthild Schreiber (Soziologin, aktiv in der Münchner Friedensbewegung mit dem Ziel, aus der SIKO eine Konferenz für Friedenspolitik zu machen, Mitglied beim Forum Ziviler Friedensdienst e.V.)
• Ernesto Schwarz (Musiker)*
• Stefanie Seide (Ergotherapeutin, Marburg)
• John Shipton (Vater des Wikileaks-Gründers Julian Assange, Australien)
• Siera (Journalistin)
• Marianne Sörensen (Dipl.-Psych., Psychologische Psychotherapeutin)
• Klaus Spiekermann (Frei denkender und arbeitender Philosoph, Sozialpsychologe und Psychoanalytiker)
• Thomas Immanuel Steinberg (Hamburg)
• Veronika Thomas-Ohst (Vorstandsmitglied Euregioprojekt Frieden e.V., Aachen)
• Mathias Tretschog (Freier Journalist, aktiv in der Friedensinitiative "Stop the WAR in Yemen")
• Jan Veil (Musiker, Autor, Konzeptionist, Friedens- und Grundrechtsbewegung, Freie Linke Hessen, MFFMV/NEUSTART)
• Gisela Vormann (Augenoptikerin, aktiv in der Friedensbewegung)
• Georg Maria Vormschlag (Vorstand Bundesverband Arbeiterfotografie)*
• Norbert Voss (Organisator für "Kündigt Ramstein Airbase" und Grundrechte-Aktion "Pfingsten in Berlin")
• Simone Voß (Lehrerin, Bewegung "Mitteldeutschland steht auf")
• Frieder Wagner (Journalist und Filmemacher, u.a. von "Deadly Dust")
• Dr. Jens Walter (Physiker, Herausgeber des Blogs blautopf.net)
• Marie Wasilewski (FreeAssange.eu)
• Lutz Michael Weber (Maschinenbau-Techniker, aktiv für Menschenrechts-, Friedens- und Free-Assange-Bewegung)
• Anja Weth (Unternehmerin, Aktivistin für die Freilassung von Julian Assange)
• Prof. Claudia von Werlhof (Soziologin und Politikwissenschaftlerin, Planetare Bewegung für Mutter Erde, Österreich)
• Hartmut Wihstutz (Kinder- und Jugendarzt, Hohen Neuendorf)
• Dr. Wolfgang Wodarg (Facharzt für Lungen- und Bronchialheilkunde, bis 1994 Amtsarzt, danach bis 2009 Gesundheitspolitiker im Bundestag)
• Wojna (Die Bandbreite)
• Elke Zwinge-Makamizile (Gewerkschafterin, Freidenkerin, Friedensaktivistin)*

• "Tolle Idee, es ist mir Ehre und Privileg zugleich, als Erstunterzeichner dabeizusein."
• "Good to read of your great project. Sure I would like to sign."
• "Den Appell unterzeichnen wir gern. Es spitzt sich zu. Hoffen wir, dass immer mehr Menschen aufwachen, wozu sicherlich auch Euer Appell beitragen kann."
• "...yes i agree entirely on all counts. Please add my name to that anti NATO statement."
• "Den Aufruf unterzeichne ich gern, besonders wegen des Zusammenhangs zwischen militärischer und struktureller Gewalt. Die Opfer der sog. Pandemie-Politik sind ungeheuerlich."
• "Vielen Dank für diese Einladung zur Erstunterzeichnung dieses wichtigen, starken Aufrufs."
• "Ich fühle mich sehr geehrt. Für mich war die Friedensbewegung immer schon eine Bewegung, die auf die Einhaltung der Grundrechte hingewiesen hat... Dazu braucht man wirklich kein Querdenker zu sein, vielleicht ein Selbstdenker?"
• "Den Aufruf zeichne ich gerne mit... Es ist wichtiger denn je, Flagge zu zeigen!"
• "Deutschlands NATO-Austritt ist überfällig! Seit dem Ende des Warschauer Pakts hat die NATO kein Existenzrecht mehr."
• "Wir machen gerne mit... Wir kämpfen mit unserer Stiftung für den Erhalt des Rechtsstaats und für eine lebenswürdige Welt, wo der Mensch das Mass der Dinge ist."
• "Ich denke, diese beschreibung - vernetzung von friedensbewegung und grundrechtebewegung - trifft es perfekt."
• "Eine gute und sinnvolle Initiative, danke für Euer Engagement für den Frieden! Eure Bitte ehrt uns sehr und natürlich sind wir gern dabei! Nix wie schnell raus aus der NATO!"

Info: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27774

Kommentar:  Möge hier aus "den Kriegstreibern in den Arm fallen" kein "sich in die Arme fallen" verstanden werden!      Thomas Bauer

german-foreign-policy.com, 19. November 2021

(Eigener Bericht) - Die EU soll ihr Sanktionsregime um den Tatbestand "Kleptokratie" erweitern und sich mit seiner Anwendung in den Nicht-EU-Ländern Südosteuropas größeren Einfluss sichern. Dies schlägt der European Council on Foreign Relations (ECFR) vor, eine Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin. Hintergrund ist, dass die EU in Südosteuropa inzwischen an Einfluss verliert. So stufen Beobachter den kürzlich erfolgten Rücktritt von Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev als schweren Rückschlag für Brüssel ein: Zaev hatte erhebliche Zugeständnisse gemacht, um eine Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zu erreichen, war aber von der EU fallengelassen worden. Weitere Rückschläge diagnostizieren Beobachter in Bosnien-Herzegowina, wo aktuell der CSU-Politiker Christian Schmidt als - nicht demokratisch gewählter - Hoher Repräsentant mit umfassenden Vollmachten ausgestattet ist, und in Serbien, wo Umfragen in der Bevölkerung eine überwältigende Zustimmung zu einer engen Kooperation mit Russland und China feststellen. Dies geht mit einer sehr kritischen Haltung gegenüber der EU einher.

Zitat: Im Stich gelassen

Als schwerer Rückschlag für die EU in den Nicht-EU-Ländern Südosteuropas wird zunächst der Rücktritt des nordmazedonischen Regierungschefs Zoran Zaev eingestuft. Zaev hatte im Jahr 2019 die Umbenennung seines Landes in Nordmazedonien durchgesetzt - gegen massiven Widerstand und mit Hilfe zumindest dubioser politischer Machenschaften (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Er begründete die Umbenennung damals mit dem Bemühen, den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen zu erreichen. Brüssel hat dies nicht honoriert; es verweigert Skopje die erhofften Beitrittsverhandlungen bis heute.[2] Beobachter führen die heftige Niederlage von Zaevs Partei bei den kürzlich abgehaltenen Kommunalwahlen in erheblichem Maß darauf zurück, dass er von der EU im Stich gelassen wurde, also mit seinem politischen Hauptanliegen scheiterte. Zaevs Rücktritt nach der Wahlniederlage seiner Partei gilt als folgenreiches Signal. So werde nicht nur "jeder künftige Regierungschef in Skopje doppelt und dreifach überlegen, ob es sinnvoll ist, auf Forderungen und Reformerwartungen einer EU zu hören, deren Mitgliedsversprechen hohl geworden ist", urteilt ein Korrespondent. Zaev könne "auf lange Zeit der letzte Regierungschef der Region gewesen sein, der bereit war", für die EU "maßgebliche politische Risiken auf sich zu nehmen".[3]

Nicht demokratisch gewählt

Rückschläge muss die EU auch in Bosnien-Herzegowina hinnehmen. Dort sind mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Krieges immer noch EU-Truppen stationiert ("Operation Althea"); immer noch residiert in Sarajevo der mit umfangreichen Vollmachten ausgestattete Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina - seit dem 1. August der CSU-Politiker Christian Schmidt. Im UN-Sicherheitsrat ist Russland immer weniger bereit, dem Mandat für "Althea" zuzustimmen, und begründet dies insbesondere damit, es gehe nicht an, Bosnien-Herzegowina auf Dauer von einem nicht demokratisch gewählten Repräsentanten auswärtiger Mächte kontrollieren zu lassen. Die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse sind desolat; Korruption und Armut lassen die Unzufriedenheit wachsen. Vor allem die bosnischen Serben stellen den Status Quo zunehmend in Frage; Beobachter warnen längst vor Abspaltungsbestrebungen. In dieser Situation hatte Schmidts Amtsvorgänger Valentin Inzko im Juli 2021 seine Vollmachten genutzt, um ein Gesetz zu oktroyieren, das die Leugnung des Massakers von Srebrenica unter Strafe stellt. Damit hat er die Spannungen weiter angeheizt. Milorad Dodik, der wohl einflussreichste Politiker der bosnischen Serben, kündigte kürzlich die Rückverlagerung von Kompetenzen aus Sarajevo in die Republika Srpska an.[4] Beobachter fürchten eine Eskalation.

Serbiens Verbündete

Weitere Misserfolge werden aus Serbien gemeldet. Dort hat die Unterstützung, die Russland und China im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie geleistet haben - insbesondere mit der Lieferung von Impfstoffen [5] -, dazu geführt, dass die positive Bewertung beider Länder noch weiter gestiegen ist. So gaben im Sommer in einer Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR) - Hintergrund waren teilweise die Erfahrungen mit dem jeweiligen Kampf gegen die Pandemie - 72 Prozent der befragten Serben an, das politische System in China funktioniere "gut" oder sogar "sehr gut". Mit Blick auf Russland äußerten dies 64 Prozent, mit Blick auf die EU hingegen nur 46, mit Blick auf die USA nur 36 Prozent.[6] Als wirklichen "Verbündeten" ihres Landes betrachteten 54 Prozent Russland und 47 Prozent China, hingegen nur elf Prozent die EU und nur sechs Prozent die USA. Zählt man diejenigen hinzu, die Russland und China als einen "notwendigen Partner" einstuften, dann ergeben sich überwältigende Mehrheiten von 95 bzw. 91 Prozent.

"Antiwestliche Narrative"

Mit Sorge beobachtet der ECFR, eine EU-orientierte Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin, dass Serbien seinen Einfluss in Südosteuropa auszudehnen sucht. Das geschieht demnach teilweise mit Hilfe der serbischsprachigen Minderheiten in den Nachbarstaaten, bei denen Belgrad über starken Einfluss verfügt. Im Juli wurde der serbische Innenminister Aleksandar Vulin mit der Äußerung zitiert: "Die Aufgabe dieser Generation von Politikern ist es, die serbische Welt zu schaffen, das heißt, die Serben zu vereinigen, wo immer sie leben".[7] Das bezog insbesondere die serbischsprachigen Minderheiten in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo ein. Zugleich setzt die serbische Regierung dem ECFR zufolge auf Einflussnahme in den Nachbarstaaten mit Hilfe serbischer Medien. So hat sich die Telekom Srbija kürzlich die Fußballübertragungsrechte für die populäre englische Premier League gesichert und will deren Spiele über ihren Regionalsender Arena Sport, der in allen Nicht-EU-Ländern Südosteuropas empfangen werden kann, übertragen. Kritiker sehen dahinter eine politische Strategie: Die Regierung in Belgrad wolle den Einfluss serbischer Sender in den Nachbarstaaten ausweiten, um ihre "antiwestlichen Narrative" zu verbreiten.[8] Dies gehe mit wachsendem Einfluss Russlands und Chinas einher.

Der Tatbestand "Kleptokratie"

Um weitere Einflussverluste der EU in den sechs Nicht-EU-Ländern Südosteuropas zu verhindern, schlägt der ECFR in einem aktuellen Papier verschiedene Maßnahmen vor. So heißt es, die EU könne den Ländern "Zugang zum Binnenmarkt" anbieten; damit würden sie ökonomisch endgültig in die Union integriert, ohne freilich politische Mitspracherechte zu haben.[9] Weiter heißt es, man könne die südosteuropäischen Länder in die EU-Militärpolitik integrieren und sie dazu etwa an PESCO-Projekten teilhaben lassen; dies liefe letztlich darauf hinaus, ihre Streitkräfte auch für EU-Militäreinsätze zu nutzen. Zudem plädiert der ECFR dafür, die Europäische Staatsanwaltschaft grenzüberschreitende Ermittlungen gemeinsam mit den südosteuropäischen Behörden durchführen zu lassen und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in die dortigen Länder zu entsenden. Nicht zuletzt schlägt die Denkfabrik vor, das vor knapp einem Jahr verabschiedete EU-Sanktionsregime ("European Magnitsky Act") [10] um den Tatbestand "Kleptokratie" zu erweitern und entsprechende Sanktionen in Südosteuropa zur Anwendung zu bringen. Damit könne die EU, heißt es, ihren Einfluss in der Region beträchtlich ausweiten. Dies hatte erst kürzlich Lettlands Premierminister Krišjānis Kariņš mit den Worten gefordert: "Das ist unser Hinterhof."[11]

[1] S. dazu Das dreißigste Mitglied der NATO.

[2] S. auch Bulgariens "mazedonische Frage".

[3] Michael Martens: Der Mann, der alles auf die EU gesetzt hatte. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.11.2021.

[4] Michael Martens: Russische Ränkespiele. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.11.2021.

[5] S. dazu Machtkämpfe um Ost- und Südosteuropa und Die Impfstoffdiplomatie der EU.

[6] Joanna Hosa, Vessela Tcherneva: Pandemic trends: Serbia looks east, Ukraine looks west. ecfr.eu 05.08.2021.

[7] Vessela Tcherneva: Western Balkans in trouble: Why the EU should make a new offer to the region. ecfr.eu 11.11.2021.

[8] Marko Milosavljevič: Game on for the Premier League in Serbia? euractiv.com 08.07.2021.

[9] Vessela Tcherneva: Western Balkans in trouble: Why the EU should make a new offer to the region. ecfr.eu 11.11.2021.

[10] S. dazu Die Weltenrichter (II).

[11] S. dazu "Das ist unser Hinterhof!"

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8769

tagesspiegel.de, 18. November 2021,  12:19 Uhr

SPD, Grüne und FDP haben ein neues Infektionsschutzgesetz im Bundestag beschlossen, am Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab. Die Maßnahmen im Überblick.

Zitat: Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Bundestag am Donnerstag Änderungen am Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Damit geben die Ampel-Parteien den Corona-Maßnahmen eine neue Rechtsordnung. Die epidemische Lage nationaler Tragweite läuft zum 25. November aus, dafür sind nun viele Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung im neuen Infektionsschutzgesetz festgehalten.

Bei der namentlichen Abstimmung votierten 398 Abgeordnete für das Gesetz, 254 stimmt dagegen. 36 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme. Der Instrumentenkasten für die Länder wird nun reduziert, da die Ampel Schulschließungen, Ausgangssperren oder die Schließung von Gastronomie und Handel bei fast 70 Prozent Geimpften für unverhältnismäßig hält.

[Jetzt auf tagesspiegel.de: Einigung beim Bund-Länder-Gipfel - Impfpflicht, Schwellenwerte, Booster-Offensive – die neuen Corona-Maßnahmen im Überblick]

Dazu zählen die bekannten Hygieneregeln, Maskenpflicht, 2G-Optionen für die Länder, eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz und in Bus und Bahnen, Testpflichten in Heimen. In einer Übergangszeit sind für die Länder zudem Lockdowns für Ungeimpfte und Schulschließungen möglich. Am Freitag muss der Bundesrat dieser Gesetzesänderung noch zustimmen, damit sie wirksam wird.

Dem Beschluss vorausgegangen war eine emotionale Debatte. Die Union hatte den Ampel-Parteien vorgeworfen, den Ländern Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie wegzunehmen. "Sie werden der Dramatik der Lage nicht gerecht", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef, Stephan Stracke. "Das kann nicht gut gehen", sagte der CSU-Politiker zu den Ampel-Plänen. Ein Gesetzentwurf, der die bisherige epidemische Lage nationaler Tragweite fortgesetzt hätte, wurde abgelehnt.

Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen und Inhalte des neuen Infektionsschutzgesetzes:

• Lockdown-Option: Das Versprechen der Ampel-Parteien lautete: Keine Schulschließungen, keine Lockdowns mehr, keine Ausgangssperren. Doch der Druck war letztlich zu groß, auch das musste revidiert werden. Und wo den Ländern strikte jegliche Lockdown-Maßnahmen untersagt wurden, gibt es nun doch eine Länderöffnungsklausel. Wenn bis zum Auslaufen der epidemischen Lage am 25. November ein regionaler Lockdown verhängt wird, darf er bis maximal 15. Dezember andauern. Aber: Er dürfte – ähnlich wie in Österreich – von der rechtlichen Lage her nur auf Ungeimpfte zielen.
• Epidemische Lage nationaler Tragweite: Diese läuft zum 25. November aus. SPD, Grüne und FDP begründen das mit der veränderten Situation, vor allem juristisch. Zwar ist die nationale Notlage ganz offensichtlich mehr denn je gegeben. Da geimpfte und genesene Bürger aber nicht in ihren Grundrechten weiter eingeschränkt werden können, sehen die Ampel-Parteien aber die Regelungen mit Sonderdurchgriffsrechten der Exekutive für überholt an. Die Entscheidungen sollen wieder verstärkt im Bundestag, dem Parlament, fallen. Und der Instrumentenkasten wird gestrafft, es wird umgestellt auf mildere Maßnahmen, um den Impfdruck zu erhöhen. Die Bundesländer können je nach Infektionsgeschehen 2G-Plus-Beschränkungen, zum Beispiel für Stadien, Weihnachtsmärkte oder andere Veranstaltungen erlassen, dann dürfen nur geimpfte oder genesene Bürger hinein, die zusätzlich einen negativen Test vorlegen können. Zudem sind 2G- (nur geimpft oder genesen) oder 3G-Regelungen (geimpft, genesen oder getestet) für den Zutritt zu Innenräumen überall möglich.
• Kontaktbeschränkungen/Weihnachtsmärkte: Bisher sind in Paragraph 28a des Infektionsschutzgesetzes 17 Maßnahmen festgelegt, wie Ausgangssperren, Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Sport- und Kulturveranstaltungen und Gottesdiensten, das Schließen oder Einschränken von Hotels, Restaurants, Geschäften und Fitnessstudios. Die Ampel-Parteien argumentieren, angesichts vieler Geimpfter seien das zu viele unverhältnismäßige Maßnahmen. Das bedeutet aber auch: Auch bei einer Inzidenz von beispielsweise 2000 wären dann Kneipen ohne Sperrstunde offenzuhalten – sie könnten aber zu 2G-Plus verpflichtet werden. Möglich bleiben sollen aber Kontaktbeschränkungen und Alkoholverbote und die Absage von Sport-, Konzert- oder anderen Veranstaltungen. Daher können auch Weihnachtsmärkte abgesagt werden.
• Bundesweit 3G: Erstmals wird bundesweit eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz greifen – ebenso in allen Bussen und Bahnen, im Nah- wie Fernverkehr. Wer ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, muss dann entweder geimpft, genesen oder getestet sein – das soll stichprobenartig kontrolliert werden und Verstöße werden mit Bußgeldern belegt. Gewerkschaften befürchten bereits Übergriffe auch das Personal in Zügen und Bussen. Ebenfalls bundesweit verpflichtend soll die 3G-Regel am Arbeitsplatz gelten. „Arbeitgeber und Beschäftigte dürfen Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten (...) nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten (...), wenn sie geimpfte Personen, genesene Personen oder getestete Personen sind“. Dazu bekommen Arbeitgeber ein Auskunfts- und Kontrollrecht; sie dürfen den Impfstatus abfragen. Wenn Arbeitnehmer sich dem verweigern, kann ihnen der Lohn vorenthalten werden. Überall wo es möglich ist, soll aber ohnehin auf Homeoffice umgestellt werden, um die Zahl der Kontakte zu reduzieren.
• Kitas und Schulen: Mit Ausnahme der Lockdown-Option bis 15. Dezember gilt: Alles soll offen bleiben, notfalls mit Maskenpflicht oder Wechselunterricht. Ein Schließen von Gemeinschaftseinrichtungen nach Paragraph 33 des Infektionsschutzgesetzes soll bundesweit untersagt werden, hier wird den Ländern also die Rechtsgrundlage entzogen. In dem Paragraphen werden als Gemeinschaftseinrichtungen definiert: Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen, Heime und. Ferienlager.
• Bürgertests: Um mehr Klarheit über das Infektionsgeschehen durch mehr Tests zu bekommen, gibt es seit Samstag wieder die Option auf einen kostenlosen Bürgertest pro Woche, dies soll aber ausgeweitet werden und Bürgertests wahrscheinlich generell kostenlos sein. Bei der 3G-Regelung am Arbeitsplatz gilt, dass ein PCR- statt einem Schnelltest auch 48 statt 24 Stunden alt sein darf, da PCR-Tests wegen der viel längeren Dauer bis zum Ergebnis sonst nicht als Nachweise genutzt werden können.
• Tägliche Testpflicht in Heimen: Dabei gelten als Besuchspersonen nicht nur Privatbesuche von Bewohnern, sondern alle Personen, die die Einrichtung betreten wollen oder müssen; etwa Therapeuten, Handwerker oder Paketboten. Geimpfte oder Genesene müssen sich nicht täglich testen lassen. Geimpfte Beschäftigte und geimpfte oder genesene Besuchspersonen, sollen nur zweimal pro Kalenderwoche ein negatives Testergebnis vorlegen müssen. Auch Besuchspersonen, die zum Beispiel einmal mittags und einmal abends kommen, sollten nicht zweimal getestet werden müssen.
• Impfpass-Fälschungen: Zuletzt mehrten sich die Berichte über kriminelle Impfpassfälscher – mit den gefälschten Dokumenten wiederum holten sich Bürger den digitalen Impfnachweis in Apotheken ab. Wer die Herstellung eines falsches Impfausweises vorbereitet, indem er zum Beispiel in einem Blanco-Impfausweis eine nicht gemacht Schutzimpfung dokumentiert oder solche Dokumente anderen verschafft, kann mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden, wer die Dokumente wiederum verwenden, dem drohen Geldstrafen oder bis zu ein Jahr Haft.
• Digitale Kontaktnachverfolgung: Zur Kontaktnachverfolgung soll vor allem auf die Corona-Warn-App gesetzt werden, fast überall in Restaurants und anderen Orten können QR-Codes eingescannt werden, die den Aufenthalt dokumentieren. Dazu gibt es eine entsprechende Funktion, anders als die LucaApp, checkt die Corona-App die Leute nach Verlassen etwa eines Lokals auch automatisch aus. Die Regelungen zur Maskenpflicht und Abstandsgeboten bleiben wie gehabt bestehen.
• Dauer: Die Maßnahmen sollen bis zum 19. März 2022 gelten. Hinzu kommt nun aber eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit: „Der Bundestag wird ermächtigt, bis zum 19.3.2022 durch einen Beschluss die Geltungsdauer der Vorschriften um maximal drei Monate zu verlängern.“

Rechtskräftig sind die Beschlüsse noch nicht. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig, muss also vom Bundesrat bestätigt werden. Dieser kommt am Freitag in Berlin zusammen. Die Union könnte mit ihrer Mehrheit dort das Gesetz blockieren, dann müsste ein Vermittlungsausschuss angerufen werden. Dies würde ein neues Gesetz jedoch verzögern, da es noch nicht einmal einen Vermittlungsausschuss gibt.

Dies könnte im schlimmsten Fall dazu führen, dass es gar keine Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen mehr gibt. Denn am 25. November läuft die epidemische Notlage aus, gibt es dann kein neues Infektionsschutzgesetz, fallen die meisten Corona-Maßnahmen. Der Berliner CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak hielt diese Option offen: "Wir wissen nicht, wie der Bundesrat morgen entscheiden wird."

Am Mittag treffen sich zuvor die Länderchefs zu einem Bund-Länder-Treffen, um auf Grundlage des geänderten Infektionsschutzgesetzes flächendeckende Regelungen zu treffen. Es wird erwartet, dass sich die Länder auf fixe Inzidenz- oder Hospitalisierungsraten einigen, ab denen flächendeckend 2G gilt. Mit einem Beschluss wird am Abend gerechnet.

Die Unions-Ministerpräsidenten sprechen sich für die Bund-Länder-Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer internen Abstimmung vor für eine flächendeckende 2G-Regelung aus, erfuhr der Tagesspiegel aus Teilnehmerkreisen. Das betreffe die Bereiche Freizeit, Kultur, Sport, Gastro, Veranstaltungen in Innenräumen, körpernahe Dienstleistungen, Beherbungen. Zudem soll es eine Impfpflicht für Angehörige von Heil-und Pflegeberufen und alle Mitarbeiter in Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen geben, um die schwer belasteten Pflegekräfte mehr zu unterstützen soll es einen neuen Pflegebonus geben.

• https://www.tagesspiegel.de/politik/beschlussvorlage-fuer-corona-gipfel-merkel-und-laender-planen-bundesweit-2g-und-lockdown-option/27808354.html

• https://www.tagesspiegel.de/wissen/nach-bund-laender-konferenz-nrw-ministerpraesident-will-2g-fuer-fussballprofis-pruefen/25560996.html

• https://www.tagesspiegel.de/politik/einigung-beim-bund-laender-gipfel-impfpflicht-schwellenwerte-booster-offensive-die-neuen-corona-massnahmen-im-ueberblick/27812478.html

Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/mit-den-stimmen-der-ampel-parteien-bundestag-beschliesst-neues-infektionsschutzgesetz/27811230.html

german-foreign-policy.com, 18. November 2021

In den Grenzfluss gestoßenVölkerrechtswidrige Pushbacks aus Griechenland in die Türkei werden seit Jahren regelmäßig durchgeführt. Bereits 2014 veröffentlichte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl einen detaillierten Bericht, in dem sie Pushbacks sowohl an der Land- wie auch an der Seegrenze zwischen den zwei Staaten dokumentierte. Sie schätzte die Zahl der betroffenen Flüchtlinge damals auf 2.000.[1] Pushbacks an der Landgrenze, die über weite Strecken durch den Grenzfluss Evros festgelegt ist, hat zuletzt Amnesty International umfassend untersucht. Demnach konnten allein von Juni bis Dezember 2020 zahlreiche Fälle belegt werden, von denen laut Schätzung der Organisation rund 1.000 Menschen betroffen waren. Griechische Grenzbeamte, aber auch nicht identifizierbare Personen in ziviler Kleidung misshandelten Flüchtlinge dabei mit Tritten sowie Faust- und Stockschlägen; in einigen Fällen müsse ihr Vorgehen gar als Folter klassifiziert werden, berichtet Amnesty.[2] Mindestens ein Flüchtling, der nicht schwimmen konnte, wurde in den Grenzfluss gestoßen und trieb flussabwärts; ob er überlebt hat, ist unbekannt. Abgeschoben wurden sogar offiziell registrierte Asylbewerber, die von 700 Kilometer entfernten Orten an die Grenze verschleppt, ihrer Papiere beraubt und über den Grenzfluss gezwungen wurden.

Zitat: Auf einem Schlauchboot ausgesetzt

Pushbacks werden seit geraumer Zeit auch an der griechisch-türkischen Seegrenze dokumentiert - teils sogar von der EU-Grenzbehörde Frontex. So hielten Frontex-Beamte bereits im vergangenen Jahr fest, wie die griechische Küstenwache in der Nacht vom 18. auf den 19. April 2020 rund 30 Flüchtlinge auf einem Schlauchboot vor Lesbos aufgriff, sie dann zunächst auf ein Schiff der Küstenwache, anschließend auf ein anderes Schlauchboot ohne Motor verfrachtete - und dieses in türkische Gewässer schleppte, wo die Flüchtlinge schließlich hilflos im Meer trieben, bis sie die türkische Küstenwache aufnahm. Gelegentlich sind Frontex-Beamte auch selbst in Pushbacks involviert (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Erst vor kurzem wurde der bisher wohl größte Versuch eines völkerrechtswidrigen Pushbacks dokumentiert. Dabei griff die griechische Küstenwache südlich von Kreta - in Sichtweite der Küste - ein in Seenot geratenes Schiff mit 328 Flüchtlingen auf, schleppte es aber nicht auf die griechische Mittelmeerinsel, sondern in Richtung Türkei. Der Versuch, die türkische Küstenwache zu einer Übernahme des Schiffs zu veranlassen, scheiterte jedoch; die Flüchtlinge wurden daher in ein stacheldrahtumzäuntes Lager auf der griechischen Insel Kos gebracht.[4]

Die Türkei als "sicherer Drittstaat"

Die Mehrzahl von ihnen könnte allerdings umgehend ohne weitere Prüfung ihres Asylbegehrens in die Türkei abgeschoben werden oder schon dorthin abgeschoben worden sein. Wie berichtet wird, stammten allein 252 der 328 Flüchtlinge aus Pakistan und aus Bangladesch.[5] Für Flüchtlinge aus diesen beiden Ländern sowie aus Afghanistan, Syrien und Somalia wird die Türkei laut einem Beschluss der griechischen Regierung vom 7. Juni 2021 offiziell als "sicherer Drittstaat" eingestuft. Das wird nicht nur deswegen scharf kritisiert, weil sich die Menschenrechtslage in der Türkei seit Jahren dramatisch verschlechtert, sondern auch, weil Ankara die Genfer Flüchtlingskonvention nur mit Bezug auf Flüchtlinge aus Europa unterzeichnet hat. Gut zwei Drittel aller Asylsuchenden in Griechenland kommen aus einem der fünf genannten Staaten. Der rückwirkend geltende Beschluss vom 7. Juni gestattet es den griechischen Behörden daher prinzipiell, den überwiegenden Teil der Flüchtlinge aus dem Land zu werfen. Dabei seien die EU und ihre anderen Mitgliedstaaten faktisch Komplizen, urteilt die Anwältin Yiota Massouridou von der Hilfsorganisation Refugee Support Aegean: "Griechenland nimmt die heiße Kartoffel, die alle anderen fallen lassen, in die Hand - und die EU und ihre Mitglieder sind froh darüber."[6]

Ein Vierteljahrhundert Haft

Die eklatanten Menschenrechtsverletzungen - nicht nur [7], aber auch - an der griechischen EU-Außengrenze gehen mit zunehmender Repression gegen Einzelpersonen und Hilfsorganisationen einher, die Flüchtlingen humanitäre Hilfe leisten. Am heutigen Donnerstag beginnt auf der griechischen Insel Lesbos ein Prozess gegen den 27-jährigen Seán Binder und die 26-jährige Sarah Mardini, die ab 2017 ehrenamtlich für eine Hilfsorganisation auf Lesbos tätig waren. Sie hielten dort, teilt Amnesty International mit, "Ausschau nach Flüchtlingsbooten und halfen den Menschen, sicher an Land zu kommen."[8] Für ihre lebensrettenden Aktivitäten wurden sie unter anderem wegen "Menschenschmuggels", "Betrugs" sowie "Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung" angeklagt. Im Fall einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 25 Jahren Haft. Juristen stufen den Prozess als Farce ein und weisen darauf hin, dass sich die griechischen Behörden mindestens im Fall von Seán Binder gravierender Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen schuldig gemacht haben. Beobachter urteilen, das Gerichtsverfahren solle vor allem abschreckend wirken; tatsächlich hätten mittlerweile "hunderte Freiwillige" Griechenland verlassen - aus Furcht, sie könnten ebenfalls mit Prozessen überzogen werden.[9]

Eine Bedrohung der "Nationalen Sicherheit"

Amnesty International hat bereits im vergangenen Jahr eine Untersuchung vorgelegt, die belegt, dass der aktuelle Prozess kein Einzelfall ist - im Gegenteil. Demnach wurden Einzelpersonen und Organisationen, "die Flüchtlingen und Migranten halfen", mit ungerechtfertigten polizeilichen Untersuchungen überzogen, eingeschüchtert, belästigt und in ihren Aktivitäten eingeschränkt.[10] Als Beispiele listet Amnesty Fälle in Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Kroatien, Malta, der Schweiz und Spanien auf. Einer Studie zufolge seien für Flüchtlingshilfe in Europa allein von 2015 bis 2018 mindestens 16 Hilfsorganisationen und 158 Einzelpersonen juristisch belangt worden, teilt Amnesty mit; es komme eine erhebliche Dunkelziffer hinzu. Die staatliche Repression richte sich dabei gegen Personen, die mit der Rettung und der Versorgung von Flüchtlingen und mit der Dokumentation staatlicher Menschenrechtsverletzungen wie Pushbacks "die Grausamkeit der Migrationspolitik offengelegt haben". "Akte der Humanität" würden dabei "als Bedrohung der nationalen Sicherheit" eingestuft.

Bewährungsstrafe für Kirchenasyl

Das trifft auch auf Deutschland zu, wenngleich die Bundesrepublik aufgrund ihrer geografischen Lage in der Mitte des Kontinents bei der Flüchtlingsabwehr nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit steht. Erst vor wenigen Tagen wurde der Pfarrer der evangelisch-methodistischen Kirche im bayerischen Pegnitz, Stefan Schörk, zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und zur Zahlung von 1.500 Euro verurteilt, weil er einem jungen Iraner zehn Tage lang Kirchenasyl gewährt hatte, um ihn vor einer Abschiebung nach Griechenland zu schützen. Dort sind Flüchtlinge nicht nur von willkürlichen Pushbacks bedroht; sie müssen auch unter katastrophalen Bedingungen leben. So haben in Griechenland, wie die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl konstatiert, "in den vergangenen Monaten tausende Geflüchtete ihr Obdach verloren" und sind "auf Almosen angewiesen".[11]

[1] Pro Asyl: Pushed Back. Systematische Menschenrechtsverletzungen an den griechisch-türkischen See- und Landgrenzen. Frankfurt am Main, August 2014. S. auch Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention.

[2] Greece: Pushbacks and violence against refugees and migrants are de facto border policy. amnesty.org 23.06.2021.

[3] S. dazu Der permanente Völkerrechtsbruch.

[4], [5] Helena Smith: Greece accused of 'biggest pushback in years' of stricken refugee ship. theguardian.com 05.11.2021.

[6] "Brandgefährlich für die Rechtsstaatlichkeit in Europa". proasyl.de 22.10.2021.

[7] S. dazu Flüchtlingssterben im Niemandsland (III).

[8] Prozessbeginn in Griechenland: Sarah Mardini und Seán Binder sind angeklagt, weil sie Leben retteten. amnesty.at 15.11.2021.

[9] Helena Smith: On trial for saving lives: the young refugee activist facing a Greek court. theguardian.com 14.11.2021.

[10] Amnesty International: Punishing Compassion. Solidarity on Trial in Fortress Europe. London 2020.

[11] Kirchenasyl: Solidarität mit Pfarrer Schörk - PRO ASYL fordert: Humanitäre Handlungen nicht länger kriminalisieren. proasyl.de 12.11.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8767

aus EMail von Doris Pumphrey, 17. 11. 2021. 16:43 Uhr

*Die nächste Stufe des Wahns: 3G im Nahverkehr

*Die Ampel will auf keinen Fall andere Impfstoffe zulassen und setzt weiter auf Zwang gegen Ungeimpfte. Jetzt wird die Aussperrung vom öffentlichen Nahverkehr geplant. Hat die kommende Regierungskoalition darüber nachgedacht, welche Folgen das hat? Kaum anzunehmen.

/Hier:/

https://de.rt.com/meinung/127215-die-naechste-stufe-des-wahns-3g-im-nahverkehr/

*EU akzeptiert bei Serben Impfstoff von Sputnik und Sinofarm

*Bernd Duschner beschreibt im folgenden Text für jene, die sich mit den neuartigen gentechnischen Impfstoffen nicht impfen lassen möchten, diese andere Möglichkeit. Albrecht Müller.

/Hier:/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=78022

<*" rel="noopener">https://www.nachdenkseiten.de/?p=78022>*

Bequem, wirr und problemlos auszuschließen – Wie Politiker den "Ungeimpften" sehen

*Wie ist der Ungeimpfte? Deutsche Politiker und Medien haben da eine klare Überzeugung: ein träger und völlig irrationaler Mensch. Befragt, würden sie natürlich betonen, dass ihnen jede Form der Menschenverachtung oder gar der Aufhetzung gegen bestimmte Gruppen fremd

ist. Aber die Zitate sollen für sich selbst sprechen.

/Hier /https://de.rt.com/inland/122333-bequem-wirr-und-problemlos-auszuschliessen/

*Finanzpolitiker der Linken fordert Impfprämie von 500 Euro für alle

*Ein Bundestagsabgeordneter der Linken, Christian Görke, fordert eine Geldprämie für Impfwillige in Höhe von 500 Euro. Der Staat solle 300 Euro für die Zweitimpfung zahlen und 200 Euro für die "Boosterimpfung". Er sieht darin auch Anreize für die Konjunktur.

/Hier:/https://de.rt.com/inland/127260-finanzpolitiker-linken-fordert-impfpramie-von/

*Pfizer, BioNTech und Moderna verdienen 1.000 US-Dollar pro Sekunde mit

COVID-19-Impfstoff

*"Pfizer, BioNTech und Moderna haben ihre Monopole genutzt, um den profitabelsten Verträgen mit den reichsten Regierungen den Vorzug zu geben und die einkommensschwachen Länder im Regen stehen zu lassen",

/Hier:/  https://de.rt.com/international/127230-pfizer-biontech-und-moderna-verdienen/

*Ursula von der Leyen vom Atlantic Council ausgezeichnet – zusammen mit BioNTech-Gründern

*Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde am 10. November 2021 in Washington, D.C. vom Atlantic Council ausgezeichnet. Mit ihr zusammen wurden die Spitzenmanager von Pfizer und BioNTech geehrt. Man kennt sich und lobte sich gegenseitig für die "Erfolge" der Impfkampagne. /Hier:/  https://de.rt.com/international/127129-ursula-von-leyen-vom-atlantic/

*Kommt Impfpflicht in Kitas und Heimen? Wagenknecht übt scharfe Kritik

*Muss für Angehörige bestimmter Berufsgruppen oder für Mitarbeiter bestimmter Einrichtungen eine generelle Impfpflicht eingeführt werden? Darüber beraten derzeit die Ampel-Koalitionäre. Von einer verpflichtenden Impfung, etwa in Kitas und Heimen, hält Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht wenig.  /Hier:/ https://snanews.de/20211117/impfpflicht-kitas-und-heimen-wagenknecht-4353130.html

de.rt.com, 16 Nov. 2021 22:25 Uhr

Der Rechtswissenschaftler Christian Pestalozza findet nicht nur, dass eine allgemeine Impfpflicht vertretbar sei – dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte Pestalozza, dass auch Sanktionen gegen sogenannte Impfunwillige möglich sein könnten.

Zitat: Die gesamtgesellschaftliche Diskussion um die sogenannte "vierte Welle" in der Corona-Krise lenkt ihren Fokus, resultierend aus den Schwächen und Mängeln der Pharmaprodukte sowie der existierenden Planlosigkeit der Politik, nun gezielt auf eine spezielle Gruppe der Bürger – die sogenannten Ungeimpften, auch als Impfverweigerer tituliert.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) behauptet daher:

"Je höher die Infektionszahlen steigen, umso lauter werden die Rufe nach einer Impfpflicht in Deutschland."

Zwei Politikerinnen werden in dem Beitrag des RND vom 16. November 2021 als Gradmesser der aktuellen Diskussion erwähnt. Unionsfraktionsvize Katja Leikert (CDU) und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Leikert warnte demnach davor, mit der Einführung einer Impfpflicht weiter zu warten: "Es wird sehr teuer für uns mehrheitlich Geimpfte, für das Gesundheitswesen, die Wirtschaft und vor allem für unsere Kinder", wird die Politikerin zitiert.

Göring-Eckardt drohte derweil: "Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen."

Eine generelle Impfpflicht für die Gesamtbevölkerung gibt es in Deutschland derzeit noch nicht, außer für die gern in diesem Zusammenhang erwähnte Masernimpfung. Diese Impfpflicht bezieht sich jedoch nur auf bestimmte Altersgruppen und nicht auf die Gesamtbevölkerung.

Der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza wurde nun vom RND zur Causa Impfpflicht befragt. Rein rechtlich sei eine Impfpflicht in bestimmten Fällen sogar zwingend notwendig, lautet seine Einschätzung:

"Wenn die kleinen Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht ausreichen, ist die Politik sogar verfassungsrechtlich zu strengeren Maßnahmen wie der Impfpflicht verpflichtet."

Pestalozza fordert daher laut RND gesetzlich festgelegte Kriterien, die auf medizinischer Faktenlage beruhen sollten. Diese Vorgabe sei der Grundstein, damit die Bevölkerung sich dementsprechend darauf vorbereiten könnte. "Die Bevölkerung muss wissen, was wann auf sie zukommt", so Pestalozzas Aussage. Wer diese Faktenlage zukünftig alleinig definieren soll, erwähnt der Verfassungsrechtler nicht. Er mahnt jedoch an:

"Aber die Politik darf nicht aus Sorge vor dem Verfassungsgericht die Hände in den Schoß legen."

Als mögliches Drohszenario wird erneut die Masernimpfung genutzt, bei der im Falle eines Verstoßes, also einer Verweigerung der Impfung eines Kindes, zum Beispiel ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro droht.

Im Extremfall, also bei wiederholter Abmahnung, kann es laut RND sogar bis zu 25.000 Euro betragen. Diese Zusatzinformation entpuppt sich als sogenannte Fake News. Der Faktencheck von Correctiv stellte diese Information im November 2020 als Fehlinformation dar:

"Nein, Jens Spahn kündigte keine Geldstrafe von 25.000 Euro für Nicht-Geimpfte an."

Pestalozza war schon Anfang November vom RND zum Thema Impfpflicht interviewt worden.

Dieses Interview entstand zwei Tage, nachdem der ARD-Deutschlandtrend via Tagesschau vermeldet hatte, dass sich laut Umfrage aktuell rund 57 Prozent der Deutschen für eine Impfpflicht aussprechen. Die vermeintliche Repräsentativität resultierte aus 1.329 Befragten (869 Telefoninterviews und 460 Online-Interviews). 

Anfang November hatte Pestalozza die Impfpflicht als unbedingte Notwendigkeit gesehen:

"Da sich offenbar nicht ausreichend Menschen freiwillig haben impfen lassen, halte ich diesen Schritt für unumgänglich."

Laut dem Verfassungsrechtler stehen vier Aspekte beim Thema Impfpflicht im Vordergrund:

1. Der Eingriff muss ein legitimes Ziel verfolgen.
2. Er muss geeignet sein, um sich diesem Ziel zu nähern.
3. Er muss erforderlich sein, das heißt, mildere Mittel zur Erreichung des Ziels darf es nicht geben.
4. Der Eingriff muss zumutbar sein.

Anfang November hatte er die Notwendigkeit disziplinarischer Maßnahmen noch nicht gesehen. Gut vierzehn Tage später wurde er nun erneut befragt und stellte fest, dass Sanktionen, etwa Bußgelder und bei wiederholten Verstößen auch hohe Zwangsgelder, durchaus in Erwägung zu ziehen seien. Als (noch) theoretische Ultima Ratio sieht er folgendes Szenario:

"Das bedeutet, dass jemand durch die Polizei dem Impfarzt vorgeführt wird."

In einer Demokratie sollte es aber nicht so weit kommen, so Pestalozza abschließend im Interview.

• Ampel: Impfpflicht für Pflegeheime und Kitas soll kommen

• Kassenärzte in Baden-Württemberg: Impfverweigerung ist "frech und gesellschaftlich inakzeptabel"
  

Info: https://de.rt.com/inland/127195-verfassungsrechtler-haelt-impfpflicht-fuer-vertretbar

nachdenkseiten.de, 17. November 2021 um 13:26

Zitat: An den Grenzen Weißrusslands, wie schon länger in der Ostukraine, brennt die Lunte für einen großen Krieg, der das Ende Europas bedeuten würde. Polen und die baltischen Staaten, die als willfährige Vasallen der USA ständig gegen ihre östlichen Nachbarn hetzen, hätten niemals in die NATO aufgenommen werden dürfen. Ihre Regierungsvertreter zündeln schon seit Jahren gegen Russland und streuen Gerüchte von einem Überfall, obwohl Russland in der Defensive ist und sich seit Jahrzehnten um friedliche Nachbarschaft bemüht.[1] Vergeblich, der Druck aus den USA ist übermächtig.

Eine solche Entwicklung hatte bereits Michail Gorbatschow 1990 verhindern wollen, als er sich von dem damaligen US-Präsidenten George Bush und seinem Außenminister James Baker die Zusicherung geben ließ, dass sich die NATO nicht über die Oder hinaus ausdehnen würde. Das beweisen die Protokolle,[2] auch wenn es von den US-Bellizisten und ihren europäischen Adepten abgestritten wird.

Die USA verfolgen unbeirrt ihre unipolare Langzeitstrategie. Russland soll sich der westlichen Allianz und deren Kapitalinteressen unterordnen. Andernfalls soll es bis zur Erschöpfung sanktioniert oder bei passender Gelegenheit mit Krieg überzogen werden. Ungeachtet der Fakten, die für sich sprechen, werden alle, die darüber aufklären, als Verschwörungstheoretiker, Kremlpropagandisten oder Antiamerikaner gebrandmarkt, diffamiert oder auf diese oder jene Weise eliminiert.

Nachdem die Ukraine systematisch destabilisiert und ins westliche Lager geholt worden ist, soll jetzt Weißrussland folgen. Obwohl die große Mehrheit der Weißrussen mit ihrer sozialistischen Regierung mehr oder weniger zufrieden ist. Der Blick geht hinüber in die bedauernswerte Ukraine, einen failed state unter Vormundschaft der USA. Aber alles, was auch nur entfernt sozialistisch anmutet, muss entsprechend der US-Staatsdoktrin vernichtet werden, wobei sogenannte Kollateralschäden keine Rolle spielen.

Zu berücksichtigen ist, dass vielen Menschen in Osteuropa als Ideal das vorschwebt, was westliche Demokratie oder Wertegemeinschaft genannt wird, jedoch in Wirklichkeit eine hochgefährliche schwerstkriminelle Vereinigung ist, angeführt von einer Weltmacht, die sich als einzige unverzichtbare, exzeptionelle Nation versteht („indispensable“ und „exceptional“). Das erstrebenswerte Ziel ist – neben persönlichen Vorteilen – der American Way of Life, der immer schon darin bestanden hat, Wohlstand auf Kosten anderer und individuelle Freiheit durch Reichtum zu generieren. Dafür wird intrigiert, gelogen und gemordet.

Auf einmal sind 4.000 Migranten, wenn sie über Weißrussland nach Westeuropa kommen wollen, „eine Waffe“, so EU-Politiker, insbesondere aus Polen und Deutschland.[3] Nicht jedoch die Hunderttausende, für die Angela Merkel 2015 die Grenzen geöffnet hat. Dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko wird ungeprüft zur Last gelegt, dass er Flugreisende aus der Türkei gewaltsam an die polnische Grenze treibt, um die Europäische Union zu schädigen. Und wenn weißrussisches und russisches Militär mobil macht, nachdem polnische und litauische Truppenverbände an den Grenzen zusammengezogen werden, ist das angeblich eine Provokation und Gefährdung der europäischen Sicherheit, womit sich die NATO befassen muss. Es ist brandgefährlich!

Zu Diensten ist die deutsche Regierung, allen voran die Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie erst kürzlich wieder in der Kampagne gegen Weißrussland[4], aber auch in den Affären um den Doppelspion Skripal und den Einflussagenten Nawalny überdeutlich zutage getreten ist. Man empört sich, klagt Menschenrechte ein, die man selber missachtet, und forciert in Wirklichkeit die Aggressionspolitik gegen Russland. Erst ganz allmählich dringt an die Öffentlichkeit, dass ein großer Teil der führenden westeuropäischen Politiker aus Washington gesteuert wird und dass die westlichen Leitmedien die Interessen der USA vertreten.

Wer die Zeitung aufschlägt, den Fernseher oder das Radio anstellt, erfährt fast ausschließlich das, was ins Konzept passt. Alles andere wird verschwiegen oder umgedeutet, es wird gehetzt, gelogen und provoziert. Wer weiß schon, dass es in Deutschland mehr als hundert bestens finanzierte Organisationen gibt, die im Sinne der USA Einfluss auf Politik und Medien nehmen?[5] Oder dass an US-Eliteuniversitäten mehrmonatige „Young-Leader“-Programme und Seminare für „globale Führungskräfte“ stattfinden, in denen aufstrebende Politiker und Journalisten anderer Länder, auch aus Deutschland, im Sinne der US-Politik geschult werden?

Beispiele dafür sind Arsenij Jazenjuk, Dalia Grybauskaite, Alexej Nawalny, Micheil Saakaschwili oder Juan Gaidó, um nur einige Namen aus diesem Agentenheer zu nennen. Eine Einflussagentin ist auch die als weißrussische „Übergangspräsidentin“ aufgebaute Oppositionelle Svetlana Tichanowskaja, die den Regimechange herbeiführen soll – wenn es nicht noch zu einer anderen Lösung kommt. Dafür wird insbesondere in Polen und den baltischen Staaten von kriegslüsternen Atlantikern heftig die Kriegstrommel gerührt.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschien im März das Buch „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.

[«1] bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort-244966

[«2] Wolfgang Bittner, „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“, Verlag zeitgeist 2021, S. 49 ff.

[«3] EU-Außenminister zu Belarus: “Migration als Waffe” | tagesschau.de

[«4] Albrecht Müller, nachdenkseiten.de/?p=77974

[«5] Wolfgang Bittner, „Der neue West-Ost-Konflikt. Eine Inszenierung“, Verlag zeitgeist 2019, S. 51 ff. mit weiteren Hinweisen

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Schlagwörter: EinflusspersonenFlüchtlingeKonfrontationspolitikPolenRusslandUSAWeißrussland

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=78066

zeit.de, vom 16. November 2021, 13:34 Uhr Quelle: dpa

Berlin (dpa) - Politiker der Grünen und der FDP haben die vorläufige Aussetzung des Zertifizierungsverfahrens für die Nord Stream 2 AG begrüßt. Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, sagte der «Rheinischen Post» (Mittwoch), «die Bundesnetzagentur prüft nach Recht und Gesetz - und das ist auch gut so». Der FDP-Experte Hagen Reinhold betonte am Dienstag, die Bundesnetzagentur habe klargemacht, dass die Rechtsstaatlichkeit nach deutschen Standards vor einer Inbetriebnahme einwandfrei vorliegen müsse.

Zitat: Die Bundesnetzagentur hat ihr Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 AG als unabhängige Betreiberin und damit zur Freigabe des Gastransports durch die Ostsee-Pipeline zuvor vorläufig ausgesetzt. Zunächst müsse die Betreiberfirma nach deutschem Recht organisiert werden. Ohne Zertifizierung ist der Gastransport durch die Pipeline in den deutschen Binnenmarkt nicht zulässig.

Die Grünen lehnen das Projekt generell ab. Krischer betonte, in der deutschen Gesetzgebung stehe klipp und klar, dass ein unabhängiger Netzbetreiber in diesem Land eine deutsche Rechtsform brauche. Es entstehe immer wieder der Eindruck, dass der russische Gaskonzern Gazprom, der hinter dem Betreiber Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug steht, die deutsche und europäische Gesetzgebung nicht ernst nehme. Krischer erwartet nun eine verzögerte Inbetriebnahme der bereits fertiggestellten Ostsee-Pipeline, durch die russisches Gas nach Deutschland fließen soll.

Aus Sicht von FDP-Experte Reinhold kann nicht verantwortet werden, «etwas in Gang zu setzen, wo gar nicht klar ist, wer für etwaige Schäden haftet». Die Betreibergesellschaft aus der Schweiz habe eine Galgenfrist bekommen: «Damit ist die Tür für das Pipeline-Projekt weiter offen.» Nord Stream sollte rasch seine Hausaufgaben machen. Sonst stehe das Projekt auch weiter unter einem schlechten Stern.

Info: https://www.zeit.de/news/2021-11/16/gruene-und-fdp-begruessen-stopp-der-zertifizierung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fnews.google.com%2F

Weiteres:

Pipelineblockade in der Erdgaskrise

Bundesnetzagentur setzt mitten in der Erdgasversorgungskrise Zertifizierung von Nord Stream 2 aus. US-Flüssiggaslieferungen sinken. Moskau entwickelt Alternativen zum Gasverkauf in die EU.

German-Foreign-Policy.com, 17. November 2021

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Inmitten der aktuellen Erdgasversorgungskrise setzt die Bundesnetzagentur das Verfahren zur Zertifizierung der Pipeline Nord Stream 2 aus und verzögert damit deren Inbetriebnahme bis mindestens weit ins kommende Jahr. Der Grund sei, äußerte die Behörde gestern, dass Nord Stream 2 seinen Sitz in der Schweiz, nicht in Deutschland habe. Ein eigens geplanter Ableger des Unternehmens mit Sitz in Deutschland, der für den Betrieb des deutschen Pipelineabschnitts zuständig ist, müsse erst noch sämtliche Vermögenswerte übertragen bekommen, bevor das Zertifizierungsverfahren fortgesetzt werden könne. Die Mitteilung hat die Erdgaspreise gestern weiter in die Höhe schnellen lassen. Deutschland und die EU leiden an Unterversorgung mit Erdgas, weil insbesondere die Lieferung von Flüssiggas gegenüber 2020 klar zurückgegangen ist: Zur Zeit sind in Ostasien höhere Profite zu erzielen als in Europa. Vor allem der Import von US-Flüssiggas ("freedom gas") ist geschrumpft. Moskau hilft den Gasmangel in Europa auszugleichen, entwickelt aber mit Blick auf Schikanen wie bei Nord Stream 2 auch alternative Absatzmärkte - vor allem in China.

Zitat: Erneut verzögert

Die Bundesnetzagentur hat am gestrigen Dienstag das Verfahren zur Zertifizierung der Pipeline Nord Stream 2 vorläufig ausgesetzt. Als Grund wurden formale Einwände vorgebracht. Demnach vertritt die Bundesnetzagentur die Position, eine Erdgasleitung könne nur dann zertifiziert werden, wenn ihr Betreiber eine in Deutschland registrierte Organisation ist. Die Nord Stream 2 AG hat ihren Sitz in der Schweiz. Nun ist die Betreibergesellschaft zwar bereits dabei, eine Firma nach deutschem Recht zu bilden, der das deutsche Teilstück der Pipeline gehören soll. Laut der Bundesnetzagentur müssen allerdings die Übertragung der Vermögenswerte und des Personals auf die neue Firma abgeschlossen sein, bevor das Zertifizierungsverfahren wieder aufgenommen werden kann. Weil ohne Zertifizierung ein Betrieb der Erdgasleitung nicht zulässig ist, wird damit die Ausfuhr des Rohstoffs durch die im September fertiggestellte Röhre in die Bundesrepublik erneut verzögert.[1] Dies gilt umso mehr, als nach einem Abschluss des Zertifizierungsverfahrens eine Prüfung durch die EU-Kommission vorgenommen wird, die ihrerseits vier Monate dauern kann.

Erdgasmangel

Die Entscheidung der Bundesnetzagentur fällt mitten in eine Erdgasversorgungskrise. Diese hat mehrere Ursachen. So ist der Erdgasverbrauch in Ostasien rapide gestiegen, verursacht zum einen durch die rasche Erholung der dortigen Industrie nach der ersten Welle der Covid-19-Pandemie, zum anderen dadurch, dass China seine Energieversorgung zunehmend von Kohle auf Erdgas umstellt. Die stärkere Nachfrage hat die Preise in Ostasien erheblich ansteigen lassen und deshalb die Exporteure von Flüssiggas veranlasst, vor allem dorthin zu liefern. Zugleich waren in der EU die Erdgasspeicher im vergangenen Frühjahr stark geleert, bedingt durch extreme Kältephasen im vergangenen Winter. Wegen der hohen Erdgaspreise haben Deutschlands Erdgasversorger die Befüllung ihrer Speicher in der Hoffnung auf einen Preisrückgang hinausgezögert; die Folge: Sie waren Anfang November nicht, wie zu dieser Jahreszeit üblich, zu mindestens 90 Prozent gefüllt, sondern nur zu wenig mehr als 70 Prozent.[2] Sollte nun auch der kommende Winter kälter als üblich werden, schließen Beobachter ernste Versorgungsengpässe nicht aus.

Europas Lieferanten

Dabei belegen Fachpublikationen, dass die Versorgungsschwierigkeiten - anders, als Politiker und Medienberichte suggerieren - nicht von Russland verursacht worden sind. Tatsächlich ist es Gazprom, dem russischen Erdgashauptlieferanten Deutschlands wie auch der EU, gelungen, seine Exporte nach Europa im ersten Halbjahr 2021 wieder auf das Niveau des ersten Halbjahrs 2019 zu steigern, obwohl der Konzern - wie die gesamte Branche - seine Förderung 2020 pandemiebedingt hatte deutlich reduzieren müssen. Dies belegen Statistiken des renommierten Oxford Institute for Energy Studies (OIES).[3] Nicht alle haben das geschafft. So lagen zum Beispiel die Erdgaslieferungen Norwegens und Großbritanniens in andere Länder Europas im ersten Halbjahr 2021 unterhalb des Niveaus von 2019. Die Ausfuhr aus den Niederlanden geht ohnehin zurück, da das Land aus der Erdgasförderung aussteigt. Erheblich geschrumpft ist insbesondere die Einfuhr von Flüssiggas nach Europa. Sie lag nach Angaben des OIES in der Zeit von Januar bis September 2021 bei einem Volumen von 65 Milliarden Kubikmetern - rund 10,8 Milliarden Kubikmeter weniger als im Vergleichszeitraum 2021.[4]

Der Ruf des Geldes

Die Hauptursache dafür ist wiederum ein deutlicher Rückgang der Lieferungen von Flüssiggas aus den USA. Die Vereinigten Staaten haben zwar ihre Flüssiggasproduktion dramatisch gesteigert und ihre Exportkapazitäten von 2019 bis 2021 fast verdoppelt - laut OIES-Angaben von 55 auf 97 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Allerdings gingen ihre Ausfuhren zum überwiegenden Teil nach Ostasien, wo gegenwärtig die höchsten Preise erzielt werden können. US-Unternehmen lieferten zudem deutlich mehr als zuvor nach Südamerika. Die Flüssiggasexporte nach Europa hingegen schrumpften beträchtlich: Sie nahmen bereits im ersten Halbjahr 2021 um fast 16 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum ab.[5]

Der Lückenbüßer

Aktuell trägt vor allem Russland dazu bei, Europas Versorgungslücken auszugleichen. So hat Gazprom, nachdem es dem Konzern bis Anfang November gelungen war, die im Lauf des Jahres ebenfalls stark geleerten russischen Gasspeicher aufzufüllen, seine Lieferungen in die EU deutlich erhöht - laut eigener Statistik in der zweiten Novemberwoche um rund 14 Prozent gegenüber der Woche zuvor.[6] Gazprom gibt an, prinzipiell zu zusätzlichen Exporten bereit zu sein, dazu jedoch langfristige und daher verlässlichere Lieferverträge schließen zu wollen. Die Bereitschaft des Konzerns, Zugeständnisse an Deutschland und die EU zu machen, dürfte durch die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Zertifizierung von Nord Stream 2 erneut hinauszuzögern, wohl kaum befeuert werden: Eine implizite Drohung, ein Großprojekt im Wert einer zweistelligen Euro-Milliardensumme nach seiner Fertigstellung und unmittelbar vor der Inbetriebnahme zu ruinieren, ist in keinem Fall geeignet, den Kooperationswillen des Geschädigten zu erhöhen.

Wege aus der Abhängigkeit

Dies umso weniger, als es der russischen Erdgasindustrie mit wachsendem Erfolg gelingt, sich Absatzalternativen zum europäischen Markt zu erschließen. Jahrzehntelang hatte das bestehende Pipelinenetz Russland weitgehend auf den Verkauf seines Erdgases nach Europa festgelegt. Zum einen verfügt das Land inzwischen aber auch über eine boomende Flüssiggasproduktion: Es ist 2020 unter die "Big Four" der Branche (neben den USA, Qatar und Australien) aufgestiegen und weitet die Förderung weiter aus. Hinzu kommt, dass Gazprom die Erdgaspipelines nach China ausbaut. Eine erste ("Power of Siberia") liefert rasch zunehmende Mengen in die Volksrepublik; eine zweite ("Power of Siberia 2") ist in Planung. Experten mutmaßen bereits, sie könne - im Unterschied zu Power of Siberia - genau dieselben Erdgasfelder anzapfen wie die Pipelines, die Europa beliefern. Dann werde Russland die Option haben, nach Bedarf "von einem Markt zum anderen zu wechseln", hieß es vor kurzem in einer Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR).[7] Gazprom müsste sich dann Schikanen wie diejenigen im Fall von Nord Stream 2 nicht mehr gefallen lassen. Deutschland und die EU wiederum wären in höchstem Maß auf Flüssiggas aus den USA angewiesen, das sich in diesem Jahr als unverlässlich erwiesen hat.

[1] Verzögerung von Nord Stream 2 lässt Gaspreise steigen. faz.net 16.11.2021.

[2] Gaspreis auf Berg- und Talfahrt. sueddeutsche.de 01.11.2021.

[3] Vitaly Yermakov: Big Bounce: Russian gas amid market tightness. Key Takeaways for 2021 and Beyond. The Oxford Institute for Energy Studies. September 2021.

[4] Quarterly Gas Review: Short- and Medium-Term Outlook for Gas Markets. The Oxford Institute for Energy Studies. October 2021.

[5] US supplies of LNG to Europe have not been stable for two years, says Gazprom Export. tass.com 24.09.2021.

[6] Actual gas supplies for EU. gazprom.com.

[7] Filip Medunic: Russia's 'gas pivot' to Asia: How Europe can protect itself and pursue the green transition. ecfr.eu 27.10.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8766

Weiteres:

de.rt.com, vom 16 Nov. 2021 18:57 Uhr Der britische Premierminister hat erklärt, dass die EU bald vor der Wahl stehen wird, ob sie ihre Abhängigkeit von russischen Kohlenwasserstoffen erhöht oder sich für die Ukraine einsetzt. Er unterstrich, dass Großbritannien nicht zum Gegner Russlands werden wolle.

Zitat: Die Europäische Union werde bald vor der Wahl stehen, ob sie ihre Abhängigkeit von russischen Kohlenwasserstofflieferungen erhöht oder sich für die Ukraine einsetzt. Diese Ansicht hat der britische Premierminister Boris Johnson am Montag bei einem Bankett des Oberbürgermeisters von London geäußert. Er erklärte:

"Wir hoffen, dass unsere Freunde erkennen, dass sie bald vor der Wahl stehen werden, entweder noch mehr von den russischen Kohlenwasserstoffen abhängig zu werden, die durch riesige neue Pipelines kommen, oder für die Ukraine und für die Sache des Friedens und der Stabilität einzutreten, wenn Sie mir erlauben, das so zu sagen."

Johnson betonte, dass das Vereinigte Königreich wegen der Ukraine kein Gegner Russlands sein wolle, sondern sich ebenso wie seine Verbündeten auf dem europäischen Kontinent für Demokratie und Freiheit einsetze. Gleichzeitig bezeichnete der britische Premierminister Russland als ein großartiges Land und sprach sich gegen jegliche Versuche aus, es zu isolieren. Johnson sagte:

"Wenn wir sagen, dass wir die Souveränität und Integrität der Ukraine unterstützen, dann tun wir das nicht, weil wir Russland konfrontieren wollen oder weil wir dieses große Land in irgendeiner Weise strategisch isolieren oder destabilisieren wollen. Wir sollten nie vergessen, dass das vergossene russische Blut den Sieg über den Nazismus ermöglicht hat."

Er betonte jedoch, dass London sich auf die Zusammenarbeit mit den Staaten konzentrieren wird, die seine Werte teilen. Johnson begründete dies mit dem Engagement Großbritanniens für Demokratie und Freiheit:

"Es ist klar, dass sich einige Länder nicht zu Demokratien des freien Marktes entwickeln werden. Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Wir müssen damit umgehen, wir müssen damit arbeiten, wir müssen ein möglichst freundschaftliches und pragmatisches Verhältnis haben. Aber dadurch werden wir enger mit denjenigen zusammenarbeiten, die unsere Werte und unsere Orientierung teilen."

Am Samstag hatte die britische Außenministerin Elizabeth Truss die EU-Länder dazu aufgerufen, mit einer Stimme gegen die Nutzung der Nord Stream 2-Pipeline zu sprechen. Mit Blick auf die Pipeline, deren Bau im September abgeschlossen wurde, wies sie darauf hin, dass die zunehmende Abhängigkeit von russischem Gas die europäische Sicherheit zu gefährden droht.

Russische Behörden hatten wiederholt Behauptungen zurückgewiesen, Russland könnte Nord Stream 2 nutzen, um Druck auf die EU auszuüben. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, erklärte, Nord Stream 2 sei ein rein wirtschaftliches Projekt, das sowohl Russland als auch Europa zugutekomme.

Mehr zum Thema - "Klimaschutz": Die kleinen Leute bezahlen, die Reichen zocken ab

Info: https://de.rt.com/europa/127176-boris-johnson-warnt-europa-vor-wachsender-abhangigkeit-von-russischen-kohlenwasserstoffen