Der Corona-General                                                                                                    Corona-Krisenstab der künftigen rot-grün-gelben Bundesregierung wird von einem General mit Afghanistan-Erfahrung geleitet.

german-foreign-policy.com, 1. Dezember 2021

BERLIN(Eigener Bericht) - Ein General mit Erfahrung aus Einsätzen im Kosovo und in Afghanistan und aus der Vorbereitung der Defender Europe-Großmanöver führt künftig den Corona-Krisenstab der rot-grün-gelben Bundesregierung. Generalmajor Carsten Breuer hat seit dem vergangenen Jahr als Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben die Amtshilfemaßnahmen der Bundeswehr im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie organisiert; zu den Aufgaben seines Kommandos gehören zudem der Betrieb von Truppenübungsplätzen und praktische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Host Nation Support, also dem Aufenthalt von Truppen verbündeter Staaten in Deutschland und ihre Durchreise. In diesem Zusammenhang war Generalmajor Breuer mit der Unterstützung des Vormarschs von US-Truppen in Richtung russische Grenze während der Defender Europe-Manöver befasst. Den neuen Corona-Krisenstab, ein grundsätzlich ziviles Gremium, führt er von einem Büro im Bundeskanzleramt aus. Mit der Postenvergabe an einen General treibt die neue Regierung, in der die Grünen eine starke Stellung innehaben, die gesellschaftliche Normalisierung des Militärischen weiter voran.

Zitat: Krisenstabsleiter mit Einsatzerfahrung

Generalmajor Carsten Breuer ist nicht der erste Soldat, der einen eigentlich zivilen deutschen Corona-Krisenstab führt. Der bisherige Corona-Krisenstab im Bundesgesundheitsministerium wird ebenfalls von einem Offizier geleitet - von Generalstabsarzt Hans-Ulrich Holtherm, den Gesundheitsminister Jens Spahn am 1. März 2020 zum Chef der neuen Abteilung "Gesundheitsschutz, Gesundheitssicherheit, Nachhaltigkeit" im Gesundheitsministerium ernannt hatte. Holtherm, der zuvor Kommandeur und Ärztlicher Direktor im Bundeswehrkrankenhaus in Ulm gewesen war, verfügt über umfangreiche Einsatzerfahrung; er hat an Auslandseinsätzen in Kroatien, im Kosovo, im Irak, in Afghanistan und in Dschibuti teilgenommen. Zudem gehörte er 2014 dem ressortübergreifenden Ebola-Krisenstab an, den die Bundesregierung eigens eingerichtet hatte, um den deutschen Beitrag zum internationalen Vorgehen gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika zu koordinieren.[1] Die Bundeswehr führte damals zahlreiche Transportflüge durch und entsandte außerdem Soldaten als freiwillige Helfer in die von Ebola betroffenen Gebiete.

Covid-Kommissar in Militäruniform

Die Einsetzung des neuen Krisenstabs ist im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen festgelegt worden. In dem Papier heißt es, man wolle "unverzüglich einen gemeinsamen Krisenstab der Bundesregierung" schaffen, um so "die gesamtstaatliche Bekämpfung der Corona-Pandemie besser zu koordinieren".[2] Der Krisenstab soll dem scheidenden Regierungssprecher Steffen Seibert zufolge unter anderem die "Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Steuerung der Impfkampagne, bei Impfstofflieferung und -verteilung stärken". Als Vorbild für den Plan, den Vorsitz des Krisenstabs einem Militär zu übertragen, wird in Berlin Italien genannt. Dort setzte die Regierung, um die niedrige Impfquote zu erhöhen, im März den Dreisternegeneral Francesco Figliuolo zum "Covid-Sonderkommissar" ein. Figliuolo gelang es tatsächlich, die Impfquote erheblich zu steigern. Dabei tritt der Kosovo- und Afghanistanveteran gewöhnlich in Uniform auf; er steht zudem im Ruf, es mit den vorgeschriebenen Kompetenzverteilungen im staatlichen Gefüge nicht sonderlich genau zu nehmen. Auf Kritik an seinen Auftritten in Militäruniform erklärte Figliuolo: "Ich hoffe, dass diese Uniform Vertrauen schafft."[3]

Katastrophenhilfe und Host Nation Support

Generalmajor Breuer, der den neuen Krisenstab vom Kanzleramt aus leiten wird, hat - wie Holtherm und Figliuolo - Einsatzerfahrung im Kosovo und in Afghanistan, dort, wo mittlerweile eine Vielzahl von Soldaten aus Deutschland und aus weiteren europäischen Ländern stationiert waren. Nach Tätigkeiten im NATO-Hauptquartier wurde Breuer am 23. März 2015 von der damaligen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zum Beauftragten für das neu zu verfassende Bundeswehr-Weißbuch ernannt, das im Sommer 2016 veröffentlicht wurde. Seit Anfang 2018 fungiert er als Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für die Katastrophenhilfe der deutschen Streitkräfte zuständig ist. Dabei sind dem Kommando Territoriale Aufgaben die einzelnen Landeskommandos in den Bundesländern unterstellt. Zu seinen Zuständigkeiten zählt unter anderem der Betrieb sowie die Weiterentwicklung von Truppenübungsplätzen. Darüber hinaus kümmert es sich auch um den sogenannten Host Nation Support für Truppen verbündeter Staaten, wenn diese sich in Deutschland aufhalten oder das Land durchqueren. Zuletzt war das Kommando Territoriale Aufgaben unter anderem mit der Abwicklung der Defender Europe-Großmanöver befasst.[4]

Amtshilfemaßnahmen

Insbesondere leistet das Kommando Territoriale Aufgaben allerdings Amtshilfe im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Gesteuert hat das maßgeblich Generalmajor Breuer, von dem es heißt, bei der Bundeswehr nenne man ihn inzwischen gewöhnlich "General Corona".[5] Dabei haben die Streitkräfte, denen anfänglich noch Kritik entgegenschlug, von den rund 9.000 Amtshilfeanträgen, die bislang bei ihnen eingegangen sind, ungefähr 8.000 bewilligt; gegenwärtig sind sie mit rund 400 Amtshilfemaßnahmen befasst. Die Aktivitäten reichen vom Aufbau der Impfzentren über Beiträge zur Kontaktnachverfolgung bis zur Mitarbeit in der Seniorenpflege. Zu Jahresbeginn waren bis zu 25.000 Soldaten involviert. Zuletzt ist ihre Zahl von 3.000 wieder auf rund 8.000 erhöht worden. Öffentliche Aufmerksamkeit erhalten dabei besonders die Transportflüge, mit denen die Luftwaffe Covid-19-Intensivpatienten zu Krankenhäusern fliegt, in denen noch Plätze auf Intensivstationen frei sind.

Sympathiewerbung

Mit der Durchführung von Hilfsmaßnahmen im Kampf gegen Naturkatastrophen ist es der Bundeswehr immer wieder gelungen, Sympathien in der Bevölkerung zu gewinnen; eines der bekanntesten Beispiele ist der Beitrag, den die deutschen Streitkräfte im Sommer 1997 zum Kampf gegen das Oder-Hochwasser leisteten. Mit der Vergabe des Leitungspostens im neuen Corona-Krisenstab der Bundesregierung an einen General verschafft die neue Koalition, in der Bündnis 90/Die Grünen - einst friedensbewegt - eine starke Stellung innehaben, einem deutschen Militär die Chance, sich an prominenter Stelle in eigentlich zivilen Strukturen zu profilieren; sie treibt damit die gesellschaftliche Normalisierung des Militärischen weiter voran.[6]

[1] BMG beruft Bundeswehrgeneral als Leiter der Abteilung Gesundheitsschutz. aerzteblatt.de 21.02.2020.

[2] Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten (FDP).

[3] Jörg Seisselberg: Der General hinter Italiens Impferfolg. tagesschau.de 18.11.2021.

[4] S. dazu Testmobilmachung gen Osten (III) und Kein Lockdown für Militärs (II).

[5] Matthias Gebauer: General Corona soll es nun richten. spiegel.de 30.11.2021.

[6] S. auch "Damit Gewehre schießen" und Die neue Aufrüstungskoalition.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8780

german-foreign-policy.com, 30. November 2021

BERLIN/VILNIUS/BEIJING(Eigener Bericht) - Die Regierung Litauens sucht die EU zu einer weiteren Verschärfung des Machtkampfs gegen China zu veranlassen. Mittel sind eine aktuelle Reise litauischer Parlamentsabgeordneter nach Taipeh und vor allem die Eröffnung eines "taiwanischen Vertretungsbüros" in Vilnius; diese hat die litauische Regierung mit Rückendeckung aus Washington vorangetrieben, um sich in dem erwartbaren Konflikt mit Beijing als Modell für andere Staaten der EU zu präsentieren. Zwar weitet auch die EU ihre Zusammenarbeit mit Taiwan längst aus und folgt damit einer US-Kampagne, die die Volksrepublik mit einer Politik gezielter Nadelstiche zu provozieren sucht. Die künftige Berliner Regierungskoalition hat sich ebenfalls darauf festgelegt, sich an der US-Kampagne zu beteiligen. Die litauische Regierung prescht allerdings in Absprache mit Washington weiter vor - und sucht Brüssel so vor sich her zu treiben. Dass Vilnius sich in offenkundiger Abstimmung mit den USA als antichinesischer Prellbock betätigt, wirft ein Schlaglicht auf das stetige Vorpreschen der baltischen Staaten auch gegen Russland.

Zitat: Chinas legitime Repräsentanten

Hintergrund des Konflikts zwischen Vilnius und Beijing ist eine US-Kampagne, die eine Vielzahl scheinbar kleiner Nadelstiche gegen die international anerkannte Ein-China-Politik umfasst. Letztere hat sich die UN-Generalversammlung am 25. Oktober 1971 zu eigen gemacht, indem sie in ihrer Resolution 2758 entschied, "legitime Repräsentanten Chinas" seien ausschließlich die Repräsentanten der Volksrepublik. Hingegen müssten die "Repräsentanten von Chiang Kai-shek", dem damaligen Machthaber in Taipeh, ihren Sitz in allen UN-Gremien räumen.[1] Das ist damals geschehen. Die US-Administration hat nun Ende Oktober erklärt, sie setze sich dafür ein, Taipeh eine "bedeutende Beteiligung am gesamten UN-System" zu gewähren, und rufe alle UN-Mitgliedstaaten dazu auf, sich an der Kampagne dafür zu beteiligen. Damit bricht sie mit der UN-Resolution 2758. In Berlin hat sich die neue Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag darauf festgelegt, die US-Kampagne aktiv zu unterstützen. So heißt es in der Vereinbarung, man setze sich für "die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwan in internationalen Organisationen" ein.[2] Einen solchen Beschluss hatte bereits am 21. Oktober das Europaparlament gefasst.[3]

Politik der Nadelstiche

Zur Politik stetiger Nadelstiche gegen die Ein-China-Politik gehört auch, dass Washington bereits unter der Trump-Administration dazu übergegangen ist, die Kontakte von US-Politikern und -Amtsträgern zu den Behörden in Taiwan aufzuwerten und zu intensivieren. Dazu hat das US-Außenministerium am 9. April eigens neue Richtlinien erlassen.[4] In jüngster Zeit fliegen regelmäßig US-Kongressabgeordnete nach Taipeh, immer häufiger in Flugzeugen der US-Luftwaffe - zuletzt etwa im Juni, am 9. sowie am 25. November.[5] Anfang November hielt sich zudem eine Delegation des Europaparlaments auf Taiwan auf und traf dort unter der Führung des sozialdemokratischen Europaabgeordneten Raphaël Glucksmann unter anderem mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen zusammen.[6] Am Sonntag ist nun eine Delegation von zehn Parlamentarieren aus Litauen, Lettland und Estland in Taipeh gelandet und ebenfalls mit Präsidentin Tsai zusammengetroffen; weitere Gespräche waren etwa mit Außenminister Joseph Wu geplant. In diesen Kontext fällt die Eröffnung einer Vertretung Taipehs in Vilnius nicht unter der international üblichen Bezeichnung "Taipeh-Vertretung", sondern unter dem Namen "taiwanisches Vertretungsbüro" - eine verbale Aufwertung.

Harsche Reaktion

Beobachter weisen darauf hin, dass der für Litauen überraschende Schritt - das kleine baltische Land hat keine herausragenden eigenen Interessen in Ostasien - offenkundig mit Washington abgesprochen ist und von den USA abgefedert wird. Das zeigte sich deutlich, nachdem Beijing am 10. August seinen Botschafter aus Vilnius zurückgerufen hatte - in Reaktion auf die kurz zuvor erfolgte Ankündigung, dort werde ein "taiwanisches Vertretungsbüro" eröffnet. China stellte zudem seine Zugverbindung nach Litauen ein, die zuvor genutzt wurde, um einen Teil des Handels zwischen beiden Ländern abzuwickeln; darüber hinaus klagen litauische Exporteure insbesondere von Lebensmitteln, sie erhielten immer weniger Liefergenehmigungen für ihre Verkäufe in die Volksrepublik.[7] Nach der offiziellen Eröffnung des "taiwanischen Vertretungsbüros" am 18. November und der unmittelbar darauf folgenden Herabstufung der diplomatischen Beziehungen auf Geschäftsträgerebene durch Beijing teilte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis mit, litauische Unternehmen hätten zunehmend Schwierigkeiten, Bauteile aus China zu erhalten. Sein Land könne genötigt sein, seine industriellen Lieferketten schon bald umfassend neu zu organisieren.

Litauen als "Modell"

Beijings harsche Reaktion hat einen doppelten Hintergrund. Zum einen zählt die Ein-China-Politik für die Volksrepublik zum nicht verhandelbaren Grundbestand. Der Nationale Volkskongress hat am 14. März 2005 das "Anti-Abspaltungsgesetz" beschlossen, das eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan vorsieht; die Insel gehört bereits seit Ende des 17. Jahrhunderts zu Chinas Hoheitsgebiet. Für den Fall, dass eine friedliche Wiedervereinigung unmöglich gemacht wird - so zum Beispiel durch eine formelle Unabhängigkeitserklärung Taiwans -, schließt das "Anti-Abspaltungsgesetz" militärische Reaktionen nicht aus. Die Politik der stetigen Nadelstiche gegen die Ein-China-Politik befeuert nun jedoch diejenigen Kräfte in Taipeh, die eine formelle Unabhängigkeit anstreben. Aktuell befürworten dies nur knapp sechs Prozent der Bevölkerung.[8] Hinzu kommt zum anderen, dass Vilnius seine Vorstöße in Sachen Taiwan ausdrücklich als Modell für andere Staaten in der EU begreift; dies hat Außenminister Landsbergis am 24. November in Washington explizit bestätigt. Damit scheint klar zu sein, dass - etwa auf Druck aus den USA - weitere EU-Mitglieder die Ein-China-Politik mit stets neuen Nadelstichen in Frage stellen werden, sollte es Vilnius gelingen, sich gegenüber Beijing erfolgreich als Rammbock zu betätigen.

"Unter dem Schutz der USA"

Dabei stützt sich Litauen bei seinem Vorgehen auf die Vereinigten Staaten. Am 21. August sagte US-Außenminister Antony Blinken seinem litauischen Amtskollegen Landsbergis mit Blick auf die harsche Reaktion der Volksrepublik ein "bilaterales koordiniertes Vorgehen" zu. Unmittelbar nach der Herabstufung der litauisch-chinesischen Beziehungen wurde bekannt, dass Litauen von der Export-Import Bank of the United States eine 600 Millionen US-Dollar schwere Exportkreditvereinbarung erhält. Am 24. November empfing die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman Landsbergis in Washington; bei dem Gespräch ging es neben dem "Indo-Pazifik" - eine Chiffre für das gemeinsame Vorgehen gegen China - auch um den Machtkampf gegen Russland und speziell um die Lage in Belarus. Vilnius gilt als informelle Hauptstadt der prowestlichen belarussischen Opposition im Exil.[9] Mit Blick auf das äußerst eng abgestimmte Vorgehen hielt eine Expertin einer britischen Beratungsfirma schon im August fest, "Litauens politische Anführer" seien offenbar überzeugt, sie seien "unter dem Schutz der Vereinigten Staaten" besser dran als unter dem Schutz der EU.[10]

Gegen China, gegen Russland

Die Prellbockfunktion, die Vilnius mit Rückendeckung aus den USA gegenüber China auszuüben sucht, wirft ein Schlaglicht auch auf die Politik Litauens und der beiden anderen baltischen Staaten gegenüber Russland, deren aggressiv antirussischer Kurs notorisch ist. Landsbergis etwa hatte kürzlich nicht nur behauptet, es sei "sehr wahrscheinlich", dass Russland die Ukraine überfalle, sondern auch gefordert, der Flughafen der belarussischen Hauptstadt Minsk müsse umgehend zur "Flugverbotszone" werden.[11] Lettlands Verteidigungsminister Artis Pabriks wiederum hat gestern die dauerhafte Stationierung von US-Truppen in seinem Land verlangt.

[1] S. dazu Der Konflikt um Taiwan (I).

[2] S. dazu Mehr Kalten Krieg wagen.

[3] S. dazu Der Konflikt um Taiwan (II).

[4] U.S. issues guidelines to deepen relations with Taiwan. cnbc.com 09.04.2021.

[5] Sonnet Swire: Five US lawmakers defy China by meeting with officials in Taiwan. edition.cnn.com 26.11.2021.

[6] European Parliament delegation ends visit to Taiwan. europarl.europa.eu 05.11.2021.

[7] Beijing stops approving new permits for Lithuanian food exports to China - service. baltictimes.com 22.08.2021.

[8] Taiwan Independence vs. Unification with the Mainland (1994/12 ~ 2021/06). esc.nccu.edu.tw 20.07.2021.

[9] S. dazu Der Kampf um Minsk.

[10] Helen Davidson: China’s trade halt with Lithuania over Taiwan ties sends warning to Europe. theguardian.com 26.08.2021.

[11] S. dazu Flüchtlingssterben im Niemandsland (III).

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8779

Die HMS Queen Elizabeth ist das Aushängeschild der britischen Royal Navy

dw.com, 30.11.2021, Teri Schultz

Findet die NATO das richtige Gleichgewicht zwischen Abschreckung und diplomatischem Geschick, um den Kreml zum Einlenken zu bewegen? In der Nähe der russischen Grenze ringt das Bündnis um den richtigen Weg.

Zitat: "Wir sind diejenigen, die die anderen nachts wach halten": Diese Wirkung erhofft sich Brigadegeneral Simon Doran vom US Marine Corps von der Machtdemonstration der NATO auf die russischen Militärs. Doran ist der ranghöchste amerikanische Vertreter bei der britischen Carrier Strike Group 21 (CSG21). Die hier gebündelten Seestreitkräfte befinden sich nach einem sieben Monate andauernden Einsatz auf dem Rückweg ins britische Portsmouth. Auf den Weltmeeren hatten die Streitkräfte an Angriffen gegen den "Islamischen Staat" teilgenommen, chinesische U-Boote verfolgt und Übungen im Schwarzen Meer durchgeführt. "Die CSG21", betonte Doran, "ist überall einsatzbereit".

Der General hofft, "dass wir nicht nur potenzielle Gegner abschrecken, sondern auch allen unseren Partnern und Verbündeten die Gewissheit geben, dass wir da sind, wenn man uns ruft". Eine der wichtigsten Regionen für die NATO ist derzeit wahrscheinlich das Schwarze Meer, wo die CSG21 im Juni militärische Übungen durchführte. Die Spannungen haben in der Region wieder zugenommen, da Russland seine Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine erneut verstärkt hat.

"Hybride Angriffe" sorgen für höchste Alarmbereitschaft

Danach kam es zur - von Belarus herbeigeführten  und, wie viele behaupten, von Moskau unterstützten - Flüchtlingskrise an den Grenzen zu den NATO-Verbündeten Lettland, Litauen und insbesondere Polen. Der Westen hat den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko beschuldigt, die Migranten bewusst dafür einzusetzen, die Europäische Union zu destabilisieren.

"Überall einsatzbereit" - Brigadegeneral Simon Doran

Polens Präsident Andrzej Duda erklärte, dass die Geschehnisse an der belarussischen Grenze und die Verstärkung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine nicht getrennt voneinander betrachtet werden können. Letzte Woche bat Duda bei einem Besuch des NATO-Hauptquartiers in Brüssel um "eine Verstärkung der Luftraumüberwachung" sowie "der Erhöhung der Bereitschaft der NATO-Einheiten entlang der Ostflanke des Bündnisses."

Für das am Dienstag beginnende Treffen der NATO-Außenminister, das in Lettlands Hauptstadt Riga, nur 200 Kilometer von der russischen Grenze, stattfindet, steht also besonders viel auf dem Spiel. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies am Samstag darauf hin, dass es "das zweite Mal in diesem Jahr ist, dass Russland eine große und ungewöhnliche Konzentration von Streitkräften in der Region zusammengezogen hat". Darunter befänden sich "Panzer, Artillerie, Drohnen und elektronische Kriegsführungssysteme sowie kampfbereite Truppen."

NATO warnt vor "Konsequenzen" - aber welche?

Stoltenberg sagte, der Schritt erhöhe die Spannungen und berge die Gefahr von Fehleinschätzungen. Er warnte auch, dass jede Anwendung von Gewalt gegen die Ukraine Konsequenzen für Russland haben werde.

Nun ringt die NATO mit der Frage, wie sie den Kreml zum Rückzug bewegen kann. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch, und es ist nun an der Allianz zu entscheiden, welche Schritte die NATO als Nächstes unternehmen will", sagte Karen Donfried, die stellvertretende US-Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, am Freitag. "Es gibt einen Zusammenhalt unter den Verbündeten, was die Unterstützung für die Ukraine angeht, und es ist nicht hinnehmbar, dass Russland weiterhin potenziell militärische Maßnahmen gegen die Ukraine ergreift."

Zeigte sich besorgt: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Ganz so einfach sei es jedoch nicht, sagt ein hochrangiger US-Diplomat, der zwar befugt war, sich zu diesem Thema zu äußern, aber nicht namentlich genannt werden wollte. Die  NATO befinde sich in einem "klassischen Dilemma im Abschreckungsspiel": "Wenn wir auf der einen Seite sagen, dass es eindeutig Konsequenzen hätte, wenn Russland eine solche Aktion durchführt, dann sollte man sich auch darüber im Klaren sein, was das für Konsequenzen sein sollen."

Andererseits, so fügte er hinzu, wolle man nicht in eine Situation geraten, die zu einer ungewollten Dynamik beitrage. Es gehe also darum, "die richtigen Signale und die richtige Abschreckungshaltung zu finden, die tatsächlich eher zu einer Deeskalation führen."

NATO-Truppen bei einem gemeinsamen Manöver in Estland und Lettland im Oktober 2020

Funktioniert die Abschreckung?

NATO-Diplomaten neigen dazu, die Abschreckungsstrategie des Bündnisses im Frühjahr, nach der schon einmal eine russische Aufrüstung ohne Zwischenfälle deeskaliert werden konnte, als "Erfolg" darzustellen. Doch nur wenige Monate später sind die russischen Truppen zurück, und dieses Mal sollen sie Berichten zufolge auch Feldlazarette eingerichtet haben, was als Zeichen für einen möglichen Konflikt gewertet wird.

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Baltikum: Angst vor russischer Aggression

Die NATO hätte mehr tun können, um diese Situation zu verhindern, ist Lauren Speranza überzeugt. Die Expertin für transatlantische Verteidigung und Sicherheit am Center for European Policy Analysis (CEPA), kritisiert, dass die NATO es nicht geschafft habe, den russischen Präsidenten Wladimir Putin die Grenzen aufzuzeigen. 

"Russlands 'hybride Kampagnen' sind weit verbreitet und finden im gesamten Bündnis statt", sagte Speranza gegenüber der DW. "Es reicht nicht aus, auf einzelne Vorfälle zu reagieren." Das Bündnis müsse enger mit der EU zusammenarbeiten, um "koordiniertere, verhältnismäßige Gegenmaßnahmen" aufzustellen.

Ein Satellitenbild vom 1. November 2021 zeigt die Konzentration russischer Truppen nahe Jelnja im äußersten Westen Russlands

"Dies könnte sorgfältig kalibrierte offensive Cybermanöver, diplomatische Ausweisungen und die Beschlagnahmung oder das Einfrieren von russischem Staatsvermögen beinhalten", sagte sie. Putin würde nicht erwarten, dass die Verbündeten die Maßnahmen geschlossen und politisch einheitlich durchführten. Dies könnte ihn dazu bringen," sein Kalkül zu ändern."

Putin isolieren

Solange sich Russlands Haltung nicht ändere, sollten die NATO und die Regierungen der Verbündeten aufhören, dem russischen Präsidenten zu schmeicheln und ihn wie einen Dialogpartner zu behandeln, fordert die unabhängige Russland-Analystin Olga Lautman. So solle NATO-Generalsekretär Stoltenberg keine Treffen des NATO-Russland-Rates einberufen, bevor diese "aggressiven Aktionen" aufhörten.

"Der Westen stellt Putin als großen Strategen dar - das ist er nicht", sagte sie der DW. "Im Moment testet er, wie ernst es uns ist." Lautman befürchtet, "dass er in den nächsten Wochen in die Ukraine einmarschieren wird". Gleichzeitig probiere er jedoch auch, wie weit er gehen könne, bevor er eine Art Kompromiss oder einen weiteren Gipfel bekomme. "Er muss einfach isoliert werden."

Symbolische Abschreckung per Flugzeugträger: Die HMS Queen Elizabeth

In der Zwischenzeit werden die Truppen an Bord der HMS Queen Elizabeth weiterhin Botschaften an den Kreml senden. "Die Tatsache, dass der Flugzeugträger das Schwarze Meer durchquert und seine Fähigkeiten unter Beweis gestellt hat, beweist, dass die Verteidigung des euro-atlantischen Raums für die NATO absolut im Vordergrund steht", sagte General Tim Radford, der stellvertretende Oberbefehlshaber der NATO in Europa, vergangene Woche an Bord des Schiffes. "Das Gebiet und der gesamte euro-atlantische Raum werden ständig überwacht, sei es im Norden, im Süden oder in der Schwarzmeerregion."

Aus dem Englischen adaptiert von Thomas Latschan

Info: https://www.dw.com/de/nato-erwägt-reaktion-auf-russlands-militärmanöver/a-59961748

berliner-zeitung. de, 29.11.2021 - 16:14 Uhr, Michael Maier

Die Ukraine sieht eine akute Kriegsgefahr im Konflikt mit Russland. Mit der neuen Außenministerin Annalena Baerbock gibt es noch keinen Kontakt.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnt die EU vor einer möglichen russischen Militäroffensive im Donbass: Russland habe unter Verletzung des Minsker Abkommens eine massive Militärpräsenz entlang der Kontaktlinie im Donbass aufgebaut, die nun einsatzbereit sei. Die Aktivitäten gingen bis in das Frühjahr zurück.

Angespannte Lage

Kuleba fordert daher vom Westen eine „entschiedene Abschreckung“, so der Minister am Montag bei einem virtuellen Pressegespräch mit der Auslandspresse. Die Abschreckung müsse „politisch, wirtschaftlich und auf dem Gebiet von Sicherheit und Verteidigung“ geschehen. Kiew habe keinerlei Absichten, „die Lage zu eskalieren“, im Gegenteil: „Der ukrainische Präsident Wolodemyr Selenska hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin mehrfach zu einem Treffen eingeladen, doch dieser hat die Einladung nicht angenommen.“ Kuleba: „Sollte Russland jedoch eine Invasion in die Ukraine starten, werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln antworten.“ Kuleba bestätigte, dass die Ukraine Drohnen gekauft habe und diese auch zum Einsatz bringen würde. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der sich in dem Konflikt als Vermittler angeboten hat, hatte der Ukraine kürzlich den Einsatz von Drohnen nahegelegt und den Kauf von türkischen Produkten vorgeschlagen. Kuleba bestätigte nicht, ob die von der Ukraine erworbenen Waffensysteme aus türkischer Produktion stammen.

Kuleba sagte, es sei wichtig, die internationale Gemeinschaft auf die angespannte Lage hinzuweisen. Es werde zu diesem Thema in den kommenden Tagen Treffen mit der Nato in Riga und mit der OSZE in Stockholm geben. Eines der Themen soll eine Initiative sein, „russische Propaganda-Kanäle im Westen abzuschneiden, damit diese nicht ihre Desinformation verbreiten können“. Zum Regierungswechsel in Deutschland sagte Kuleba auf die Frage der Berliner Zeitung: „Wir haben noch keinen Kontakt mit der neuen Außenministerin Annalena Baerbock. Wir sind jederzeit bereit, das Telefon abzuheben, wenn ein Anruf von ihr kommt. Deutschland ist in diesem Konflikt ein wichtiger Partner.“

Kuleba sagte, dass auch ein von Russland betriebener Putsch in Kiew nach wie vor möglich sei. Die ukrainischen Strafermittler verfolgten entsprechende Hinweise. Kuleba schloss nicht aus, dass auch Teile der ukrainischen Armee an einem Putsch beteiligt sein könnten. Der Putsch würde, wenn es dazu kommt, „hybris“ erfolgen, also in „einer Kombination von russischen Militäraktivitäten und einer Desinformationskampagne in der Ukraine“.

Kuleba sagte zu Nord Stream 2, dass die Ukraine die Pipeline weiter für ein „schlechtes Projekt“ halte. Es müssten stärkere Vorkehrungen getroffen werden, damit „Russland die Energieversorgung Europas nicht dazu nützen kann, um Druck auszuüben“. Man dürfe Russland keinesfalls „den Luxus-Hebel einer Pipeline“ in die Hände geben.

Zu kürzlich bekannt gewordenen Überlegungen, die Ukraine könnte Migranten an der polnischen Grenze zu Belarus aufnehmen, sagte Kuleba: „Diese Idee wurde vor einiger Zeit in Deutschland in die Diskussion gebracht. Derzeit gibt es keine offiziellen Schritte, um Migranten aus Belarus in die Ukraine zu bringen.“

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kriegsgefahr-ukraine-wartet-auf-anruf-von-baerbock-li.197718

unser Kommentar: Nach dem Volljuristen Heiko Maas, der schwacher Außenminister sein sollte, und  auch deswegen nichts von der Unschuldsvermutung sagen durfte, machte man jetzt Frau Beerbock zum Gärtner. Sie wird bestimmt als Einflüsterer ´nen kleinen transatlantischen Mann im Ohr haben, der ihr sagt wo es lang geht.

heise.de, 29.11.2021

*Deutsche Außenpolitik: Zeichen stehen auf Sturm

*von Sevim Dagdelen

Zur Außen- und Sicherheitspolitik im neuen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.

Ein Kommentar

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien von SPD, Grünen und FDP ist ganz im Geiste eines militanten Transatlantismus verfasst. In der Geschichte der Bundesrepublik ist sicherlich das Ausmaß der kompletten Ausrichtung auf eine Juniorpartnerschaft mit den USA seit Konrad Adenauer einmalig.

Das politische Personal, das in Zukunft die Außenpolitik Deutschlands bestimmen wird, lässt mit der grünen Außenministerin Annalena Baerbock und einem Wirtschaftsminister Robert Habeck sogar noch Raum für eine Politik der Eskalation, gerade was die Beziehungen zu unserem Nachbarn Russland und zu China angeht.

Und auch wenn etwa die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 im Ampel-Vertrag nicht erwähnt wird, so sitzen mit Baerbock und Habeck als die beiden transatlantisch geprägten Minister an den entscheidenden Stellschrauben, um das Ganze doch noch zu verhindern und stattdessen die US-Fracking-Gaskonzerne stärker ins Geschäft zu bringen.

Zentral ist die Einigung im Vertrag, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato weiterzuverfolgen. Entgegen allen Versprechungen gerade auch der Grünen an die Wählerinnen und Wähler bedeutet dies eine Orientierung auf eine massive Aufrüstung und eine Erhöhung der Rüstungsausgaben auf rund 85 Milliarden Euro von jetzt bereits 53 Milliarden, wie sie 2021 an die Nato gemeldet wurden. Man wird sich daran gewöhnen müssen, dass die Kommunikation der Ampel-Koalition zur Verkleidung der Aufrüstung viel geschickter sein wird als unter dem Kabinett Merkel.

So heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, man wolle "drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln" investierten und so "seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik" stärken. Wer könnte denn da schon dagegen sein? Dann aber kommt der entscheidende Nachsatz "und seine in der Natoeingegangenen Verpflichtungen" erfüllen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Der Koalitionsvertrag ist ein Aufrüstungsvertrag, der sich auf Friedenschminkt. Dazu passt die Vereinbarung, an der nuklearen Teilhabe Deutschlands im Rahmen der Nato und damit an der Stationierung der US-Atomwaffen festhalten zu wollen wie auch die vorgeseheneModernisierung der entsprechenden Atombomber.

Die Bundeswehr soll als globale Interventionsarmee zudem zum ersten Malmit Kampfdrohnen ausgerüstet werden. Mit Territorialverteidigung hat dies alles nichts zu tun.

*Deutschland reklamiert exklusive Einflusszonen

*Mit dem Ampel-Koalitionsvertrag soll Deutschland zur ausgabenstärksten Militärmacht Europas werden weit vor Frankreich und Großbritannien, aber auch weit vor Russland. Während man gemeinsam mit den USA "autoritären Entwicklungen" weltweit begegnen will, steht auffällig neben einer symbolischen Verpflichtung zum Dialog mit Moskau die Kampfansage an Russland.

Hier wird eine deutsche exklusive Einflusszone in Mittel- und Osteuropa wie auch der südlichen Nachbarschaft reklamiert, aus der sich Moskau herauszuhalten habe.

Ganz anders dagegen gehen SPD, Grüne und FDP mit dem Nato-Partner Türkei um. Der Koalitionsvertrag hält fest, dass die Türkei trotz Erdogans Generalangriff auf Demokratie und Menschenrechte und trotz seiner völkerrechtswidrigen Militärinterventionen in Syrien und im Irak ein "wichtiger Nachbar der EU und Partner in der Nato" bleibt.

Menschenrechte im Falle der Türkei werden bei westlichen Verbündeten weder als Legitimation für Sanktionen noch für eine Kürzung der üppigen Finanz- und Wirtschaftshilfe herangezogen. Das ist der Kern der viel beschworenen "wertegeleiteten Außenpolitik".

China wird im Sinne der Eskalationspolitik zum ersten Mal zum Systemrivalen stilisiert. Dazu passt das erklärte Bemühen, das von der UNO nicht anerkannte Taiwan diplomatisch aufzuwerten und den Indopazifik als eine Zielregion der "Strategien Deutschlands und der EU" zu identifizieren.

Der preußische Generalmajor Carl von Clausewitz hatte einmal vom Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln gesprochen. Die Ampel bringt einen Vertrag auf den Weg, der eine Politik als Fortsetzung eines Krieges mit anderen Mitteln konzipiert. Anders lässt sich die ehrgeizige Konfliktbereitschaft an der Seite der USA kaum umschreiben.

Aber man könnte einwenden, es gäbe in diesem Schwarz doch auch Positives wie die Ankündigung, ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg bringen zu wollen. Wer aber wissen will, wohin die Reise auch bei den Rüstungsexporten geht, der muss sich nur die Passage zum Jemen anschauen.

Während Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag 2018 ein Waffenexportverbot an alle am Jemen-Krieg unmittelbar beteiligten Staaten fixierten, will die Ampel nur noch ein Exportverbot an Staaten, die "nachweislich unmittelbar" am mörderischen Krieg im Jemen beteiligt sind.

Damit ist Tür und Tor geöffnet, noch ungenierter als in der Vergangenheit die saudisch geführte Jemen-Kriegskoalition beliefern zu können. Ganz zu schweigen von den anderen vorgesehenen Ausnahmen "im Einzelfall". Die humanitären Verkleidungen werden zunehmen, die Zeichen in der deutschen Außenpolitik aber stehen auf Sturm.

Empfehlung aus E-Mail von Doris Pumphrey

/Siehe hierzu auch:/*Die Eskalation des Konflikts zwischen West und Ost läuft auf Touren – maßlos und verantwortungslos* von Albrecht Müller: https://www.nachdenkseiten.de/?p=78427

Info: https://www.heise.de/tp/features/Deutsche-Aussenpolitik-Zeichen-stehen-auf-Sturm-6278568.html

aus E-Mail von Doris Pumphrey, 29. November 2021, 11:06 Uhr

Diese Mail ist von sehr vielen Empfängern zurückgekommen, mit dem

Hinweis es handle sich um "Spam oder Virus". Deshalb noch ein Versuch.

Ich bitte jene um Entschuldigung, die die Mail nun zweimal bekommen - es

wäre mühsam die Adressenlisten zu vergleichen.

(dp)

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Tagesschau-Spezialität: Feindbildpflege

Datum: Mon, 29 Nov 2021 10:23:54 +0100

Von: Doris Pumphrey <dpumphrey@ipn.de>

https://de.rt.com/meinung/127710-tagesschau-spezialitaet-feindbildpflege/

29.11.2021

*Tagesschau-Spezialität: Feindbildpflege

*/von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam /

*

*ARD-aktuell berichtet über eine Untersuchung, welche Politiker und

Parteien am häufigsten Opfer von Falschmeldungen waren: Bündnis 90/Die

Grünen. Allerdings: auf USA-Treue dressierte deutsche Politiker

munitionieren den aggressiven Kampagnenjournalismus. Und für ARD-aktuell

ist der gleichsam eine Berufung.

/ARD-aktuell/ berichtet über eine Untersuchung, welche Politiker und

Parteien am häufigsten Opfer von Falschmeldungen waren: Bündnis 90/Die

Grünen, diese – Ärmsten

<https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/fakenews-bundestagswahl-baerbock-laschet-101.html>. Denen

sich doch, wer merkt es nicht, so viele Journalisten verbunden fühlen

<https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163740/umfrage/parteipraeferenz-von-politikjournalisten-in-deutschland/>. Und

wer produziert all die bösen Fakenews? Der Russe natürlich. Kalter

Kaffee, Napfsülze. Wesentlich interessanter und dringender wäre die

Frage, welche deutschen Witzfiguren im Politikergewand tatsächlich

gefährliche Falschbehauptungen in die Welt setzen. Das fragt die

/Tagesschau/ ja leider nicht. Sie dient sich diesen transatlantischen

Minenlegern lieber gleich als Wurfschleuder an.

Warum wohl stützt sich /ARD-aktuell/ bei ihrer Nachricht auf eine

US-amerikanische Untersuchung und bezichtigt ausschließlich das

russische Internet-Magazin /RT DE/ der Verbreitung von Fakenews –

anstatt erst mal im eigenen Archiv nachzugucken?

Der Veranstalter der fraglichen "Untersuchung" ist /tagesschau.de/

zufolge "die Organisation AVAA/Z/". Laut /Wikipedia/ und /The Guardian/

handelt es sich um die weltweit mächtigste Organisation für

Menschenrechte, Umweltschutz, Konfliktbereinigung und das Edle an sich,

um organisiertes Gutmenschentum mit Geschäftssitz in Washington

<https://en.wikipedia.org/wiki/Avaaz>. Bedeutende Unterstützer

<https://www.linksnet.de/artikel/26929>  sind solche Lichtgestalten wie

die Milliardäre George Soros und Bill Gates sowie der kanadische

Rechtsextremist und Medienmogul Ezra Levant. Zum Förderkreis

<https://www.infosperber.ch/politik/welt/avaaz-wenn-simplifizierung-zu-falschen-schluessen-fuehrt/>  

gehört außerdem – wie könnte es anders sein – die Abteilung /National

Endowment for Democracy/ (!) des US-Außenministeriums. Auch die CIA hat

demnach ihre Finger drin <https://www.barth-engelbart.de/?p=413>. Prüft

die Redaktion /ARD-aktuell/ eigentlich jemals die "Qualität" ihrer Quellen?

Dass Deutschland abermals dicht am Rand eines Krieges steht und unsere

Regierenden neuerlich mitwirken, ihn heraufzubeschwören, merkt man den

/Tagesschau/-"Nachrichten" nicht an. Sie enthalten keinen Fingerzeig auf

die wirklichen, gefährlichen Kriegstreiber und darauf, dass Mitteleuropa

wiederum Schlachtfeld für die US-Interessen sein wird. Die

/ARD/-Propaganda narkotisiert uns stattdessen – und leider ziemlich

erfolgreich.

Alle großen Ereignisse der Geschichte wiederholen sich, Kriegslügen

inbegriffen, man muss zum Nachweis nicht erst Hegel und Marx zitieren.

Der nunmehr scheidenden Kanzlerin Merkel gelang es, deutsche

Kriegsbeteiligungen und Militäreinsätze in fast zwei Dutzend Fällen als

Friedenspolitik <https://dserver.bundestag.de/btd/19/266/1926600.pdf>  zu

verhökern

<http://www.sowibrd.eu/files/aktuelle_infos/Verantwortung_Bundeswehr.pdf>:  

/"Wir wollen mit unseren Friedenseinsätzen in der Welt Verantwortung

tragen."/

Die /Tagesschau/ kauft jeweils den "Krieg-ist-Frieden"-Käse ohne Zweifel

an der Qualität der Aussage ab. Ohne nach Motiv und Zielsetzung der

regierungsamtlichen Bekundungen zu fragen, wie es Pflicht aller

professionellen Journalisten ist.

Die Zahl der deutschen Soldaten, die während Schröders und Merkels

Kriegskanzlerjahren ums Leben kamen

<https://www.bundeswehr.de/de/ueber-die-bundeswehr/gedenken-tote-bundeswehr/todesfaelle-bundeswehr>,

ist bekannt: 115. Wieviele Menschen von Bundeswehrsoldaten ums Leben

gebracht wurden, wissen wir hingegen nicht einmal ungefähr. Nur, dass es

Tausende sind.

*Gigantische Verschwendung*

Über die bundesdeutschen Kriegskosten wissen wir ebenfalls nichts

Genaues. Vor mehr als vier Jahren ließ die Merkel-Regierung einmal

wissen, von 1992 bis 2016 wären mindestens 21 Milliarden Euro

<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-auslandseinsaetze-kosteten-21-milliarden-euro-a-1164708.html>  

ausgegeben worden. Dreiste Schönrechnerei ist das. Seriöse Schätzungen

erreichen bis zu 50 Milliarden Euro. Das /ZDF/ nennt in seiner

Dokumentation

<https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/der-preis-des-krieges--afghanistan-100.html>  

"Der Preis des Krieges: Afghanistan" einen deutschen Kostenanteil von 47

Milliarden Euro. Doch selbst der Bundesrechnungshof

<https://www.demokratisch-links.de/der-bundesrechnungshof>  kann /"keine

allgemein akzeptierte Zahl zu den//Kosten des Afghanistan-Einsatzes /

<https://www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg>/nennen"./

Gigantische Verschwendung für deutsche Militäreinsätze, den Kriegsdienst

eines unterwürfigen Vasallen der USA. Sie schaffen keinen Frieden und

sind nicht einmal geeignet, Spannungen in Krisenregionen zu beseitigen.

Und angeblich zur Sicherung des Friedens spielt die Bundeswehr nun auch

laufend Krieg gegen Russland, fast unmittelbar an dessen Grenze. Rund

200 km davon entfernt hat die Bundesluftwaffe auf der Basis Ämari in

Estland sechs "Eurofighter" stationiert. Im Rahmen der NATO-Mission /Air

Policing Baltikum/

<https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/anerkannte-missionen/nato-air-policing-baltikum>  

absolvieren sie jährlich mehr als 200 Flüge zwecks "Verteidigung".

Ebenso oft beten uns die Berliner HiWis den Unsinn vom kriegslüsternen

Russen vor. Die /Tagesschau/ überträgt die Litanei im O-Ton, kritiklos,

aber beflissen.

"Mehrmals" seien die Eurofighter zum Abfangen russischer Maschinen über

dem Ostseeraum eingesetzt gewesen, heißt es stolz aus NATO-Kreisen

<https://www.bundeswehr-journal.de/2020/schwarzmeer-und-baltikum-russland-testet-die-nato/>.

Auch wenn eine "brandgefährliche" russische Luftraumverletzung nicht mal

eine Minute dauerte, lässt sich die Tagesschau die Chance nicht

entgehen, daraus einenAufreger

<https://www.tagesschau.de/ausland/estland-und-litauen-melden-luftraumverletzung-durch-russland-101.html>  

zu machen. Das ist im Sinne der intellektuell unauffälligen

Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: /"Wenn man sich alleine die

baltischen Staaten anschaut, wenn man sieht, wie oft Russland dort den

Luftraum verletzt, ist zum Beispiel ein //Air-Policing wichtig/

<https://www.deutschlandfunk.de/nato-strategie-kramp-karrenbauer-cdu-russland-ist-eine-100.html>/."/

*Gespenstisches*

Auf dem Niveau von Bürokraten-Plankton labernd behauptet sie, von

Russland gehe maximale Kriegsgefahr aus. Belege dafür hat sie nicht.

Auch keine Hemmungen, über einen NATO-Atomwaffeneinsatz gegen Russland

loszuspinnen: /"Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass

wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit

sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt

und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im

Schwarzmeer NATO-Partner //anzugreifen/

<https://www.nachdenkseiten.de/?p=77227>/."/

Absurdes Gestammel? Restlos übergeschnappt? In der 20-Uhr-/Tagesschau/

kommt kein Wort über die verbale Ekstase der enthemmten Bundesministerin

für "Verteidigung". In der Internet-Nische /tagesschau.de/ wird zwar

über die Ungeheuerlichkeit berichtet, aber eben nur dort für Leser, und

auch nur homöopathisch verdünnt und unvollständig

<https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-nato-ukraine-101.html>,

wie wir es seit Jahren gewohnt sind.

Passend dazu unterschlägt die /Tagesschau/, dass die USA soeben im

Manöver /Global Thunder/ zehn strategische Bomber einen Atomangriff auf

Russland

<https://snanews.de/20211123/atomschlag-gegen-russland-durchgespielt-4432610.html>  

simulieren ließen, aus westlicher und östlicher Richtung zugleich. Die

durchgeknallte Manöver-Annahme lautet: Russland habe zuvor mit einer

kleinen Atomwaffe Westeuropa angegriffen. Transatlantisch verkorkste

Schmocks machten daraus prompt: "USA simulieren russischen Atomschlag

auf Europa

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/502433/USA-simulieren-russischen-Atomschlag-auf-Europa>".

Nee, hirngewaschene Kollegen, andersrum wär's richtig gewesen: Die USA

simulierten einen Atomschlag gegen Russland!

Großmütig ignoriert die /Tagesschau/, dass die USA und ihre Komplizen an

der russischen Grenze provozieren, was das Zeug hält. Deutschlands

"Freunde" eben …  Rund um die Uhr werden westliche Luftangriffe

trainiert und imaginiert, hauptsächlich zu dem Zweck, die Enklave

Kaliningrad unter Druck

<https://trendy-news.de/us-amerikanische-und-britische-ueberwachungsflugzeuge-umkreisen-kaliningrad/>  

zu halten. Die Amis können davon gar nicht genug kriegen: /"Warum

operieren die belgischen, dänischen, französischen und deutschen

Luftstreitkräfte //nicht näher und häufiger in Kaliningrad/

<https://www.washingtonexaminer.com/opinion/as-zapad-gets-underway-once-again-its-america-leading-natos-way>/?"/  

(Übers. d. Verf.)

Nach relativer Ruhe während der Sommermonate ist die Hetzkampagne gegen

Russland erneut voll entbrannt. Russische Truppen, so heißt es schon

wieder, seien in Vorbereitung eines Angriffskrieges an der Grenze zur

Ukraine

<https://www.anti-spiegel.ru/2021/nato-kriegspropaganda-angeblicher-russischer-truppenaufmarsch-an-der-ukrainischen-grenze/>  

zusammengezogen worden. Realer Gegenstand zahlreicher Falschmeldungen

darüber war ein regelmäßig stattfindendes Manöver auf dem Übungsplatz

einer Garnison, die fast 300 Kilometer von besagter Grenze entfernt tief

im Inneren Russlands liegt. Andererseits fehlen in den westlichen Medien

Nachrichten über die tatsächlich umfangreichen Waffenlieferungen der USA

<https://www.anti-spiegel.ru/2021/nato-kriegspropaganda-angeblicher-russischer-truppenaufmarsch-an-der-ukrainischen-grenze/>  

an die Ukraine, über die Entsendung US-amerikanischer Söldner und

regulärer britischer Soldaten sowie über den Einsatz türkischer

Kampfdrohnen

<https://www.anti-spiegel.ru/2021/nato-kriegspropaganda-angeblicher-russischer-truppenaufmarsch-an-der-ukrainischen-grenze/>  

gegen die Republiken im Donbass.

/ARD-aktuell/ beteiligte sich natürlich am "Russen-bereiten-Angriff-vor"

und verbreitete den Propaganda-Schmarrn

<https://www.tagesschau.de/ausland/usa-frankreich-russland-101.html>  

zunächst ohne Distanz und kritische Prüfung. Erst einige Tage später,

als die Schadwirkung im Bewusstsein der Allgemeinheit schon eingetreten

und gesichert war, kam ein Beitrag, der halbwegs ausgewogen schien: Der

russische Standpunkt nahm ungewöhnlich breiten Raum ein. Die westlichen

Anschuldigungen wurden jedoch wiederholt, die Frage nach ihrer

Glaubhaftigkeit nicht aufgeworfen. Dergestalt malte die /Tagesschau/

abermals ein nur scheinbar objektives Bild

<https://www.tagesschau.de/thema/ukraine/>.

Fehlerhafte oder gar fälschliche Berichterstattung räumt die

/ARD-aktuell/ ohnehin niemals ein. Folglich korrigiert sie sich auch

nicht. Selbst wenn ihr journalistisches Versagen voll zutage tritt.

Nicht einmal dann, wenn sogar der Dorftrottel in Dödelshausen merkt,

dass er veralbert wurde.

*Der Russe war's, der Russe war's … *

Die Methodik der Feindbildpflege bleibt einfallslos gleich: Der Russe

ist schuld, er ist immer gefährlich. Die Bezichtigungen werden

nachdrücklich formuliert und so oft wiederholt, bis sie fest im

öffentlichen Bewusstsein sitzen. Es bleibt ja immer etwas hängen.

Als vor sieben Jahren die MH17 der /Malaysia Airlines/ über der Ukraine

abgeschossen wurde – keiner der 298 Menschen an Bord überlebte, wir

erinnern uns –, war auch für die /Tagesschau/ sofort klar: russische

Rakete <https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-10350.html>,

wahrscheinlich abgefeuert von "prorussischen Separatisten". Es folgten,

bar jeder Rechtsgrundlage, serienweise Sanktionsbeschlüsse der USA, der

EU und Berlins – gegen Russland.

Die Niederlande eröffneten nach fünf Jahren umtriebiger

Ermittlungsarbeit einen Strafprozess gegen vier Angeklagte in deren

Abwesenheit: gegen drei Russen und einen Ukrainer. Seit fast zwei Jahren

schleppt sich das Verfahren hin und blieb bis heute ohne jede konkrete

Erkenntnis. Jüngst haben die Ankläger sich nicht entblödet, beim

russischen Militär "Whistleblower" zu suchen und Anregungen

<https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/mh17-ermittler-bitten-russische-militarangehoerige-um-informationen-1030776468>  

zu streuen, wie die erhofften Aussagen, Dokumente und Fotos

durchzureichen wären, ohne dass der Informant dabei erwischt wird. Ein

staatsanwaltschaftlicher Offenbarungseid, aber selbst der war der

/Tagesschau/ keinen Bericht wert.

Ob Berliner

<https://www.tagesschau.de/investigativ/tiergartenmord-prozess-zeuge-ukraine-105.html>  

Mord im Kleinen Tiergarten

<https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-37651.html>, ob

vorgebliches Nowitschok-Attentat auf Vater und Tochter Skripal

<https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-skripal-dritter-verdaechtiger-101.html>  

im englischen Salisbury oder der teure Affenzirkus um die behauptete

Vergiftung des russischen "Oppositionsführers

<https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-situation-politik-101.html>"  

(sic!) Nawalny – immer ist das gleiche Muster zu erkennen: Sofortige

Beschuldigung Russlands oder gleich gar des Präsidenten Putin

persönlich. Maßlos, ohne Rücksicht auf Fakten und Umstände.

Sanktionsbeschlüsse der EU folgen auf dem Fuß. Weiteres passiert aber

faktisch nicht. Nur im Mainstream werden die oberfaulen Geschichten

gelegentlich kurz aufgewärmt, damit der Propagandamüll im öffentlichen

Gedächtnis als "Wahrheit" erhalten bleibe.

Trauriges Ergebnis der aggressiven Kampagnenpolitik unter Beihilfe

charakterloser Journalisten: Von 2010 bis 2020 ist das Ansehen Russlands

in der deutschen Bevölkerung von 50 auf 30 Prozent gesunken

<https://www.bpb.de/internationales/europa/russland/analysen/342424/umfragen-meinungsumfragen-zu-deutsch-russischen-beziehungen>  

(in den USA von 49 auf 18 Prozent). Präsident Putin wird zur politischen

Unperson stilisiert. Für Falschheit und Unsachlichkeit gibt es dabei

keine Grenzen mehr.

*Dösbaddel über die Gaspreise*

Der neueste politisch-mediale Exzess: Dass die Gaspreise mittlerweile

durch die Decke gehen, sei Putins Schuld. Der Kreml verknappe die

Erdgaslieferungen und nutze sie als politische Waffe. Besonders

lautstark beschweren sich Spitzenkräfte der GRÜNEN

<https://reinhardbuetikofer.eu/2021/09/20/untersuchung-moeglicher-marktmanipulationen-durch-gazprom/>  

mit solchem Quatsch. Trampoline Baerbock, demnächst Bundesaußenministerin,

(Erbarmen, ihr Götter, lasst diesen Kelch an uns vorübergehen!) ­

zeigte einmal mehr, wie schamlos sie sich die Realität mit garantiert

faktenfreiem Geschwätz zurechtbiegt

<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/gaspreis-russland-annalena-baerbock-nord-stream-2-druck-regierung>:  

/"Russland ist sehr zurückhaltend bei der Lieferung von Erdgas nach

Europa."/

Die westlichen Nachrichtenagenturen lieferten erwartungsgemäß lebhafte

Unterstützung bei solcher Irreführung und Agitation der Bevölkerung

<https://www.reuters.com/business/us-urges-russia-do-more-european-energy-security-2021-10-14/>,

und auf derselben schrägen Grundlage berichtete auch die /Tagesschau

<https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/gazprom-erdgasspeicher-101.html>/.

Da half nicht einmal, dass Kanzlerin Merkel die abwegige Meinungsmache

zu stoppen suchte

<https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-zum-eu-westbalkan-gipfeltreffel-am-6-oktober-2021-1965796>:  

/"Russland kann ja nur Gas liefern auf der Grundlage von vertraglichen

Bindungen und nicht einfach so. /Natürlich nicht. Die Schuldigen

<https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nord-stream/gaspreise-keller-wirtschaft-li.187544>  

an der Gaspreistreiberei sind nicht in Russland zu suchen, da hat die

Kanzlerin durchaus recht.

Welche massenhaften Schäden die Preisexplosion hat und welche irren

Kostensteigerungen für Gas und Strom auf die Bevölkerung zukommen,

machte die /Tagesschau/ inzwischen wenigstens halbwegs konkret

<https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/gas-preiserhoehung-grundversorger-strom-101.html>:  

Gas werde um mehr als 20 Prozent teurer, im Jahresschnitt 369 Euro pro

Haushalt. Die zusätzlichen Stromkosten werden bei 170 Euro liegen.

*Schuss ins eigene Knie*

In seltener Fleißarbeit versuchte /ARD-aktuell/ zu erklären, wie es zu

dem hohen Gaspreis kam,  vermied

<https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/wie-entsteht-der-gaspreis-101.html>  

jedoch im Unterschied zur Kanzlerin den Hinweis, dass nicht Putin und

auch  nicht Russland schuld an der Malaise sind.

Tatsächlich verantwortlich sind die Regierung Polens und die

EU-Kommission

<https://www.moonofalabama.org/2021/10/how-poland-tried-to-win-but-lost-the-gas-game.html>,

weil sie haarsträubend bescheuert auf den ach so "freien" Gasmarkt

setzten und dort spekulative Einkaufspolitik wagten.

Kurzfassung der Geschichte: Als in der weltweiten Ölpreisflaute auf dem

sogenannten Spotmarkt auch Erdgas zum Schleuderpreis angeboten wurde,

zeitweise kosteten 1.000 Kubikmeter Gas dort kaum 90 Euro

<https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/erdgas-gazprom-will-mit-dumpingpreisen-in-europa-expandieren/25689524.html?ticket=ST-285265-PnHQAWYfKAFcIzDOVcJM-cas01.example.org>;  

die langfristigen vertraglichen Festpreise der Gazprom lagen hingegen

bei 350 Euro,

wollten Polen und die EU ihren Großhändler mit dem vermeintlichen

Schnäppchen einen dicken Reibach gönnen. Die teureren, aber

langfristigen Vertragsangebote Russlands wurden folglich ausgeschlagen.

Doch alsbald zeigte sich: Der Tiefpreiswahn war kurz, die Reue währt nun

lang. Öl wurde wieder teuer, Spekulanten trieben auch die Gaspreise an

den Spotmärkten hoch und höher. In Spitzenzeiten auf bis zu 900 Euro,

extrem über die langfristigen russischen Garantiepreise hinaus.

Gazprom berechnet seine Dauerpreise gemäß einer mehrjährigen

Ölpreis-Skala. Die damit erreichte Stabilität schützt die Interessen

beider Seiten: Sie schützt die Kunden vor heftigen Preisausschlägen, den

Verkäufer vor Kursstürzen und Preisverfall. Doch unsere EU-Größen

meinten, der russischen "Staatswirtschaft" mittels

"Marktliberalisierung" eins auswischen zu können.

Sie haben sich ins Knie geschossen. Den Schmerz muss allerdings nun die

westeuropäische Bevölkerung aushalten, vor allem die deutsche; sie hat

die Kosten der Fehlspekulation

<https://www.cep.eu/Studien/cepInput_Gaseinkauf/cepInput_Gaseinkauf_DE.pdf>  

zu bezahlen. Für die Abzocke sollte sie sich in Brüssel bedanken und

nicht in Moskau

<https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/russland-gaspreise-gazprom-eu-100.html>  

beschweren. Man muss schon eine russenfeindliche, GRÜNEN-mäßige

Matschbirne haben, um zu ignorieren, dass der Energiebedarf Deutschlands

allenfalls über Jahrzehnte hin zu verringern ist; die (durchaus

richtige) Stilllegung der Atom- und der Kohlekraftwerke  kann nur mit

russischem Erdgas durch moderne, hocheffiziente Gaskraftwerke

ausgeglichen werden. Besonders deshalb, weil parallel zum Kohle- und

Atomausstieg der Wechsel zum Elektro-Antrieb im Straßenverkehr

stattfinden soll. Mit dem umweltseitig und chemisch belasteten, zudem

teuren Flüssiggas LNG aus den USA ließen sich Deutschlands

Versorgungslücken keinesfalls füllen, nicht einmal auf lange Sicht.

Die kriegswilligen GRÜNEN wollen die Pipeline "Nord Stream 2"

blockieren. Dümmer geht's nimmer. Im abenteuerlichen Vabanque-Spiel um

günstige Energieversorgung hat die gesamte EU gegenüber Russland denkbar

schlechte Karten <http://www.informationclearinghouse.info/56866.htm>.

Mal sehen, wer und wann in Westeuropa in diesem Winter zuerst kalte Füße

bekommt. Am "Putin-ist-schuld" kann er sie nicht wärmen.

Es nähme nicht wunder, wenn man im Kreml bald – und zwar endgültig – von

den Westeuropäern die Nase voll hätte und das russische Gas komplett zu

vorteilhafteren Preisen nach China verkaufte. Angeblich liegt in Moskau

seit Kurzem das Angebot eines kanadischen Ausrüsters auf dem Tisch, für

700 Milliarden US-Dollar die gesamte russische

Energieversorgungsstruktur auf Asien und speziell auf China auszurichten

<https://finance.yahoo.com/news/genoil-discussions-top-putin-aide-120000008.html?guccounter=1>  

und umzubauen.

Falls es dazu käme: Gute Nacht, schöne Großmutter. Nicht mal für das

schleimige "Guten Abend, meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur

/Tagesschau/" würde der Energiesaft noch reichen, den man für die

peinliche Sendung braucht.

*Das Autoren-Team:

*Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter

des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des

ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter

des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion

für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

augengeradeaus.net, Veröffentlicht am 28.11.2021, von T.Wiegold

Die deutschen Streitkräfte sollen künftig in der Corona-Pandemie nicht nur Amtshilfe leisten, sondern die nationale Bekämpfung organisieren. Der derzeitige Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, Generalmajor Carsten Breuer, ist offensichtlich als Leiter des geplanten neuen Krisenstabes zur Pandemiebekämpfung vorgesehen.

Zitat: Nachdem am (heutigen) Sonntag sowohl die Süddeutsche Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) als auch der Spiegel die bevorstehende Berufung Breuers gemeldet hatten, wurde das von der FDP – die in der künftigen Ampel-Regierung weder für das Gesundheits- noch für das Verteidigungsministerium zuständig ist – bestätigt. Zunächst kündigte Parteichef Christian Lindner im ZDF einen General als Leiter des Krisenstabes an, dann erklärte die verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann via Twitter:

Das Verteidigungsministerium wollte diese Personalie am Sonntagabend zunächst nicht bestätigen und verwies an das Bundesgesundheitsministerium.

In dem am vergangenen Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist festgelegt:

Wir werden das Krisenmanagement der Bundesregierung zu Bekämpfung der Corona-Pandemie neu ordnen. Hierzu setzen wir unverzüglich einen gemeinsamen Krisenstab der Bundesregierung ein, um die gesamtstaatliche Bekämpfung der Corona-Pandemie besser zu koordinieren.

Welche Befugnisse der General an der Spitze des Krisenstabes bekommen soll, ist allerdings noch nicht bekannt.

Breuer koordiniert bereits jetzt als Zwei-Sterne-General in dem Berliner Kommando die Amtshilfe-Aktivitäten der Bundeswehr für zivile Behörden, sowohl in der Pandemiebekämpfung als auch bei anderen Katastrophen wie Hochwasser oder Afrikanischer Schweinepest. Seit knapp drei Jahren steht er an der Spitze des Kommandos, zuvor hatte er unter anderem in den Jahren 2015 und 2016 die Erarbeitung des Weißbuchs der Bundesregierung geleitet.

(Archivbild April 2020: Generalmajor Carsten Breuer, Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, in der Operationszentrale in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin wäŠhrend der Coronavirus-Pandemie)

• An der Heimatfront 
  

  https://augengeradeaus.net/category/an-der-heimatfront

• Carsten Breuer, Coronavirus, Covid-19, SARS-COV2 

  https://augengeradeaus.net/tag/coronavirus

20 Antworten auf “Zwei-Sterne-General soll Krisenstab zur Bekämpfung der Corona-Pandemie leiten”

1. @T.W. u. KPK:
   Nach Angaben von SZ und SPON soll dies GenMaj Breuer, Kdr KdoTA, werden.
   Wichtiger als die Personalie erscheint mir die Aufgabenstellung des Krisenstabes, seine Befugnisse, seine Arbeitsweise und seine Zusammensetzung zu sein.
   Bisher gab es ja bereits eine Koordinierung durch BMG und BMI.

   Solange die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Land hin und her geschoben werden gilt auch kein neuer Krisenstab.
   Ist dann eher medialer Aktionismus.

   [Ich verschiebe das mal in den Thread zu diesem Thema. T.W.]

2. Ich wünsche ihm dabei viel Soldatenglück.

   Und das meine ich vollkommen ehrlich und ohne jede Ironie.

3. @TW
   Das Bild ist etwas unglücklich gewählt, es zeigt die alte OPZ. Die CoVid-19 OPZ (auch in der J-L-K) ist deutlich größer und natürlich personell viel breiter aufgestellt, der Umzug ist wohl auch im April 2020 erfolgt.

   [Fein, dann besorgen Sie mir ein frei verwendbares Foto von Breuer in der neuen OPZ. Am Sonntagabend. T.W.]

4. Interessante Personalie. Wäre spannend mal die Meinung GI, StvGI, ALFüSK, InspSan, AL BMG (Generalarzt), InspSKB (etwa in dieser Reihenfolge) zu hören.

   Die bisherige Aufgabe als Kommandeur des Amtshilfekommandos ist ja nicht so anspruchsvoll, er bearbeitet lediglich Anträge nach einer Checkliste.
   Die Kräfte werden durch den sogenannten Nationalen Territorialen Befehlshaber bereitgestellt der sie mit den OrgBereichen und dem BMVg abstimmt.

   Logistik finde ich jetzt nicht in seinem Lebenslauf. Und das Weissbuch als Qualifikation…?

   Ich denke die Personalentscheidung hat etwas mit Politiknähe in Berlin zu tun. Man kennt sich halt….

   Und ja: der Schlüssel sind die Befugnisse! Das bleibt leicht Aktionismus. Genau wie @Memoria sagt. Oder nur Durchgreifen auf die Streitkräfte an den o.g. Herren vorbei.

   BTW, Koordinierung BMG, BMI, BMVg, Kanzleramt auf Staatssekretär-Ebene gab es schon bisher, mit bekanntem „Erfolg“.

   Aber im Ernst: gibt es wirklich keinen zivilen Leiter (Politiker/Beamter) für einen Krisenstabs, der die Ressorts und die Hilfeleistungs auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene koordinieren kann?
   Als Soldat finde ich das super, als Staatsbürger bedenklich.

5. Für mich bedeutet das auch, daß sich die Bw nicht so schnell aus der Amtshilfe wird abmelden können, so wie das noch bis vor kurzem vorgesehen war.

6. Es drängt sich der Eindruck auf, dass versucht wird, das italienische Erfolgsmodell zu kopieren. In Italien ist General Francesco Figliuolo federführend im Einsatz.

   Wenn es am Ende hilft, why not. Hoffentlich wird es kein Rohrkrepierer.

7. Wie der Abbau von Impfzentren ect. im Sommer und Herbst gezeigt hat, denken Gesundheitspolitiker offenbar zu stark in eher Dimension von (direkten) Kosten.

   Ich glaube es hilft schon, Corona stärker aus der Perspektive einer langanhaltenden Katastrophenlage / dafür notwendigem „Vorhalten“ bzw. Kontingentplanungen zu verstehen. Wenn die neue Regierung stärker in diese Richtung denkt ist das m.E. ein Schritt in die richtige Richtung. Die Benennung von Leitungspersonal aus Bundeswehr oder THW wäre dann folgerichtig.

8. Bedenklicher Aktionismus:
   Was kann dieser Kriesenstab überhaupt ? Und warum muss er von einem General geleitet werden ?
   Die Optik einen General zum Leiter des Kriesenstabs zu befördern mag Handlungsfähigkeit signalisieren, das alleine reicht aber nicht. Ich bin kein Soldat, aber @Sailor1995 muss ich insoweit voll zustimmen.

   Ein bisschen zynisch ist es ja schon, dass ausgerechnet die FDP, die mir dem Freiheitsbegriff eines 12-jährigen jedes rational Handeln unterbindet, aus der man jede , notwendige, Maßnahme wie einen Zahn ziehen muss, jetzt diese Entscheidung verkündet. Und durchsichtig.

9. Ich wünsche General Breuer viel Soldatenglück.
   Wenn er mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet wird, kann es funktionieren. Ein Scheitern wäre tragisch.

   Allerdings finde ich es sehr befremdlich, dass Politiker bei militärischen Entscheidungen häufig das Primat der Politik beschwören (bis hin zur Kopfzahlen von Kontingenten, Bewaffnung (Drohnen!) und ROE) und nun in einer rein zivilen Krise nach einem „General“ rufen.
   Das ist auch ein deutliches Zeichen des Misstrauens gegenüber der zivilen Verwaltung.
   Bei der Sturmflut Hamburg, im deutschen Herbst, beim Mauerfall war das noch anders.
   Gibt es in der zivilen Verwaltung keine fähigen Organisationstalente mehr? Oder scheuen alle Ministerialdirektoren / Staatssekretäre in den einschlägigen Ministerien BMI/ BMG /BMAS die Verantwortung?

10. @Sailor1995 sagt: 28.11.2021 um 22:25 Uhr

    Ihre Einlassungen finde ich schon ziemlich despektierlich. Und wozu wollen Sie die Meinungen von anderen Generalen hören? Oder wollen Sie das bei einer Tasse Lindenblütentee und Socken stricken ausdiskutieren und abstimmen? Da wird jemand befohlen. Punkt. Der Abstimmungsprozeß ist doch längst gelaufen.

    Es gibt wohl momentan auch keinen General, der näher am Amtshilfegeschehen dran ist als GM Breuer. Ausgenommen seinen Stellvertreter, BG Henne.

11. @Sailor1995 sagt: 28.11.2021 um 22:25 Uhr
    „Interessante Personalie. Wäre spannend mal die Meinung GI, StvGI, ALFüSK, InspSan, AL BMG (Generalarzt), InspSKB (etwa in dieser Reihenfolge) zu hören.“

    Ich bin mir sicher, dass das der GI und der InspSK befragt wurde und zugestimmt haben. ggf. erfolgte das sogar auf deren Vorschlag. Die übrigen genannten halte ich für reichlich irrelevant in dieser Fragestellung.

    „Ich denke die Personalentscheidung hat etwas mit Politiknähe in Berlin zu tun. Man kennt sich halt….“

    Ja sicherlich, aber anderseits auch weil er halt genau der richtige ist. Und da widerspreche ich Ihrer Darstellung diametral. Natürlich ist er nicht perfekt qualifiziert für einen neuen Krisenstab, denn den gab es ja bisher noch nicht. Genau genommen ist niemand dafür qualifiziert. Aber er ist derjenige aus unserem Ressort, der am meisten Berührungspunkte mit den anderen Ressorts, Stellen, Ebenen etc. hatte und am meisten praktische Erfahrung zumindest in einem Teilsachgebiet der Krise hatte.

    Ehrlich, wenn es irgendjemand anderes aus der Bw geworden wäre, hätte ich mich am Kopf gekratzt…

    „Aber im Ernst: gibt es wirklich keinen zivilen Leiter (Politiker/Beamter) für einen Krisenstabs, der die Ressorts und die Hilfeleistungs auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene koordinieren kann?
    Als Soldat finde ich das super, als Staatsbürger bedenklich.“

    Diese Aussage wiederum empfindliche ich als Staatsbürger in Uniform bedenklich!

    Soldaten sind keine Bürger zweiter Klasse und deswegen moralisch, rechtlich oder charakterlich ungeeignet Führungsaufgaben außerhalb der Streitkräfte zu übernehmen! Ich bin schockiert.

    Ganz im Gegenteil: gerade weil Offiziere durch unseren Beruf als „Krisenmanager“ erprobt sind, sind wir für solche Aufgaben in besonderem Maße geeignet.

    Die eine einzige Frage, die man sich stellen muss, ist ob ihm hoheitliche Befugnisse übertragen werden, die ansonsten nur einem Beamten mit der Qualifikation zum Richteramt übertragen werden dürfen oder einem Beamten oder Offizier mit einer Approbation. Und wenn ich mir die Aufgabe anschaue (Leiter Krisenstab), dann ergibt sich für mich die Antwort auf diese Frage schon durch die Aufgabenbeschreibung: Nein!

12. @Florian Staudte sagt: 28.11.2021 um 23:10 Uhr
    „Es drängt sich der Eindruck auf, dass versucht wird, das italienische Erfolgsmodell zu kopieren.“

    Also mir das ist das völlig Wurscht, was da kopiert wird, Hauptsache es funktioniert. Vielleicht hört dann endlich mal dieses HüHott der letzten 15 Monate auf und es gibt eine stringente Linie Bund-Länder. Die zivile Verwaltung hat klar bewiesen, das sie nicht in der Lage ist, vorausschauend zu planen.

13. Manfred „Manne“ Lucha, Minister für Soziales, Gesundheit und Integration in Baden-Württemberg:
    „Wir brauchen keinen Krisenstab, es gibt genug bestehende Gremien. Die sollen ihre Arbeit tun, und wir brauchen auch keinen General, der uns sagt, was wir tun sollen“.
    (DLF, heute früh)
    Offenbar erzielen diese bestehenden Gremien, MPK und Konferenz der Gesundheitsminister dürften angesprochen sein, aber nicht Erfolgreichens Management der Lage? Dass hingegen ein Grüner aus BaWü sich gegen einen General ausspricht, darf nicht verwundern,
    Ebenso wenig verwundert die „schweigende Führung“ der Kanzlerin, ist ihr Stil. Warum ihr Nachfolger sich angesichts der Lageentwicklung aber ebenfalls zum großen Schweiger entwickelt, bleibt unklar.

14. Da werden die linken Flügel bei SPD und Grünen aber direkt Schnappatmung und schnittfesten Schaum vor dem Mund bekommen. Und genau deshalb befürchte ich dass GM Breuer – den ich persönlich sehr schätze – an dieser Aufgabe scheitern wird, bzw. scheitern „muss“.
    Denn die verantwortlichen Politiker in diesem „sklerotischen“ Land werden absehbar NIEMALS die menschliche und politische „Größe“ haben, einen „Fachmann in Uniform“ mit den notwendigen Kompetenzen und Handlungsmöglichkeiten auszustatten, um tatsächlich mit „freier Hand“ planen, organisieren und durchführen zu können.
    Denn das hieße nicht nur, das tief verwurzelte politische Mißtrauen gegenüber allem Militärischen in diesem Land zu überwinden, sondern auch potenziell umso dramatischer mit der der eigenen Inkompetenz konfrontiert zu werden.
    Daher befürchte ich, dass GM Breuer eine „Randnotiz ohne Auswirkungen“ bleiben wird. Die „Ampel“ will halt jetzt mal „Aktivität vortäuschen“ und spielt dazu „Copycat“ bei den Italienern. Aber das dürfte es dann auch schon gewesen sein. Sollte ich mich täuschen, wäre das hingegen eine angenehme Überraschung.

    Denn dass Breuer das „kann“ und dass vieles besser zu machen und zu organisieren wäre … und auch, dass die Bundeswehr bzw. die SKB (gut, dass sie abgeschafft werden soll, nota bene …^^) das ebenfalls „kann“ … DAS dürfte wohl VOLLKOMMEN außer Frage stehen.

15. Es ist anscheinend der beste Weg, aus dem zivilen Chaos des Krisen- und Kommunikationmanagements einer alten und neuen Regierung heraus zu kommen. Und wie jedesmal, wenn es zivil nicht mehr funktioniert, Bundeswehr muss übernehmen, weil man in der zivilen Welt mit solchen Lagen völlig überfordert ist.. Das permanente hin und her schieben von Verantwortung, wie war das, Verantwortungsdiffussion (Bund-Land-Kommune), ist nicht mehr nachvollziehbar. Auf allen Ebenen zeigt sich, dass keine zivile Führungskraft Verantwortung übernehmen will oder geschweige denn voranschreitet. Alles scheitert an politischen Befindlichkeiten (siehe FDP und der Freiheitsgedanke). Nein, man schiebt es jedesmal auf den anderen. Zunächst dachte ich, dass Generalarzt Hans-Ulrich Holtherm übernimmt, der ja an das BMG ausgeliehen ist. Mit G Breuer ist sicherlich auch ein professioneller Krisenmanager gefunden worden, G Schelleis wäre durchaus auch prädestiniert gewesen….hoffe, dass nunmehr mal eine klare, strukturierte und vor allem kommunikative Handlungsweise an den Tag gelegt wird im Rahmen der ZMZ (Zivil-Militärische-Zusammenarbeit) auf Bundesebene. Italien lässt grüßen. Hoffentlich bekommt G Breuer die notwendigen Kompetenzen der Politik , um seinen Auftrag zu erfüllen….

16. @Klaus-Peter Kaikowsky (KPK) – 29.11.2021 um 9:50 Uhr

    Die Ampel flüchtet sich in Aktionismus
    Die alte Regierung funktioniert nicht mehr richtig und die neue muss sich erst finden. Das Virus ist in dieses Entscheidungsvakuum hineingestoßen.

    Entlarvende Entwicklungen: Die gesamte Politik hatte Corona aus den Augen verloren – nun droht der Kollaps. Offenbar ist also Krieg, oder?

    Die Leopoldina hat am Samstag gefordert, Kontakte ab Montag für mehrere Wochen „deutlich zu reduzieren“. Und nichts passiert. Wie träge ist die künftige Regierung schon jetzt?

    Ach doch nicht träge! Scholz möchte ja einen militärisch geführten Krisenstab einrichten, als ob noch Informationen fehlen würden.
    Die Kernfrage ist doch, was kann ein General besser?

    Klar ist, Krisenmanager brauchen Gelassenheit, ruhige, besonnene Ausstrahlung.Fähigkeit zu klarem, strukturiertem Denken und Handeln. Durchsetzungskraft und Konsequenz.Entscheidungsstärke.Sehr gute Kommunikationsfähigkeit.Sachkenntnis. Uvm.

    Natürlich hängt der Krisenmanager den Rettungsring nicht erst auf, wenn das Kind schon ins Wasser gefallen ist. Das ist wohl scheinbar schon der Fall.

    Natürlich ist es gut und überfällig, dass der nächste Kanzler handelt. Sinn macht das aber auch nur, wenn die Politik dann auf die Vorschläge der Wissenschaft und eines Krisensatbes hört, politisch handelt und selbst konsequent, schnell und einheitlich handelt. Dazu gehört die politische Mandatierung der Einführung einer Impfpflicht für alle, die sich um Hochbetagte und Pflegebedürftige kümmern. Und dazu gehört es, Ungeimpfte in den Lockdown zu schicken und die Impfangebote hochzufahren, wo es nur geht, auch mit Hilfe der Bundeswehr. Stichwort auch! AUCH!

    Krise ist in Deutschland Chaos. Darüber muss man hier nicht jammern. Der permanente Wechsel von Entropie und Ordnung war der bisherige Lauf aller Dinge. In diesem dynamischen Spannungsfeld erschafft man nun ein neues. Möglicherweise gint es die Chance über alte Strukturen nachzudenken und sie gegebenenfalls durch sinnvollere zu ersetzen. Es kann aber auch sein, dass wir ein zusätzliches Chaostool schaffen. Planung und Organisation gehören ja bei Weitem nicht mehr zu den Stärken der Bundeswehr. Vom BMVg bis hin zum BAAIN. Die Resulte, heißt der Zusatand der Bundeswehr sprechen für sich.

    Wenn das die Messlatte ist, wäre dies fatal.

    Krisenmanger gibt es also nur bei der Bundeswehr? Im Ernst? Nicht im BMI, nicht im Kanzleramt, wo auch immer,
    Nur ein militärisch geführter Krisenstab kann die Pandemie eindämmen?

    Ich halte die für ein politisch falsches Signal. Das Versagen der alten und neuen politischen Führung soll ein General auffangen?
    Harte Zwangsmaßnahmen unter militärischer Führung?

    Der Scholz‘sche Krisenstab ist nur an zweiter Stelle dazu da, weitere Auswüchse der Corona-Pandemie einzudämmen. Zunächst einmal soll er die erste politische Krise des neuen Kanzlers und seiner Regierung verhindern.

17. Es trifft den Kern des derzeitigen Problems ganz gut, dass angesichts explodierender Zahlen und einer Lage, nicht mehr unter Kontrolle ist, erst einmal Bedenken geäußert werden. /facepalm

    Sollen wir nochmal zehn Tage über die Personalie abstimmen und dann beschließen, ob wir überhaupt beschlussfähig sind? Oder die drölfzigste Konferenz einberufen, nach welcher dann eh jeder macht, was er will? Und nein, es gibt keine zivile Personalie mehr, die eine Aufgabe dieser nationalen Größe stemmen kann – sonst wäre er oder sie ausgewählt worden! Himmel nochmal, als ob eine linke Ampel-Regierung hier dem Staatsstreich den Teppich bereitet…

    Wir haben nunmehr doch in den letzten zwei von insgesamt drei Wellen erlebt, dass die derzeit aktiven Stellen entweder unfähig oder unwillig waren oder eben ausgebremst wurden – ich drücke alle Daumen, dass der neue Ansatz eines Krisenstabes im Bundeskanzerlamt (BKAmt wohlgemerkt, nicht BMVg! Somit ist auch klar, wer die Verantwortung trägt und wem dieser Stab letztlich untersteht und kein General das Land „führt“) funktioniert und wir mit zwei blauen Augen aus der Sache herauskommen.

18. „it’s all wars“ (alles ist Krieg) Is it?

    „Der Krieg ist der Vater aller Dinge und der König aller. Die einen macht er zu Göttern, die andern zu Menschen, die einen zu Sklaven, die andern zu Freien.“
    Heraklit griechischer Philosoph * um 550 v. Chr., † um 460 v. Chr.

    Ich bin gegen gegen eine Militarisierung der Coroan Politik.
    Das sage ich im Wissen und Dankbarkeit für bisher erfolgte Hilfe.
    Militarisierung der Politik und die Instrumentalisierung des Militärs als Ersatz für politisches Versagen in der FÜHRUNG ist jedoch falsch.

19. Man kann das auch so interpretieren, daß sich kein Politiker auf den Schleudersitz setzen möchte. Ein abruptes Karriereende ist bei dieser Aufgabe durchaus denkbar. Vom damit verbundenen Ärger mit Querdenkern durch dergleichen mal ganz abgesehen.

20. Einen General für den Krisenstab zur Bekämpfung von CORONA einzusetzen, ist zu begrüßen.
    Analog dazu, hat sich bislang gezeigt, dass am ehesten die Bundeswehr dazu in der Lage ist, auch bei Hochwasser-Katastrophen eine wirkliche Unterstützung zu leisten – neben THW, DRK usw.
    Insofern würde ich mir diese Idee oder diesen Beschluss nicht zerreden lassen.

Info: https://augengeradeaus.net/2021/11/zwei-sterne-general-soll-krisenstab-zur-bekaempfung-der-corona-pandemie-leiten

rnd,de, 28.11.2021, 20:56 Uhr

• Den angekündigten Corona-Krisenstab der zukünftigen Bundesregierung soll ein Bundeswehrgeneral leiten.
• Dies sagte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend.
• Laut SPD-Chefin Saskia Esken werde der Krisenstab „in Kürze“ eingerichtet.

Zitat: Berlin. Der von der künftigen Ampelkoalition geplante Corona-Krisenstab könnte bereits in den nächsten Tagen und damit noch vor Amtsantritt der Regierung aus SPD, Grünen und FDP seine Arbeit aufnehmen. Mit Blick auf die Corona-Bekämpfung sagte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Dazu wird es in der nächsten Woche ja einen Krisenstab geben. An der Spitze wird ein deutscher General stehen.

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ ist für die Leitung des Stabes Generalmajor Carsten Breuer im Gespräch. Der 56-Jährige ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist.

Auf die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs hatten sich die künftigen Regierungspartner verständigt. SPD-Chefin Saskia Esken schrieb am Sonntagabend bei Twitter, der Stab werde „in Kürze“ eingerichtet.

Krisenstab: Bessere Logistik beim Impfen

Lindner betonte, man müsse vom Reden zum entschlossenen Handeln kommen, notwendig sei etwa eine bessere Logistik beim Impfen. Auch verlangte der designierte Finanzminister eine deutliche Reduzierung von Kontakten. Ihn verstörten angesichts der Pandemielage Bilder mit vollen Fußballstadien. „Solche Freizeitveranstaltungen können zum jetzigen Zeitpunkt in dieser Dimension nicht stattfinden“, sagte der FDP-Chef.

Skeptisch beurteilte Lindner Ausgangssperren. Sie hätten einen sehr hohen sozialen Preis mit nicht klar nachgewiesenem Nutzen. Am Dienstag wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Notbremse des Bundes aus dem Frühjahr erwartet. Lindner betonte, man werde sehr sorgfältig auswerten, was mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Der voraussichtlich neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende mit Blick auf die Corona-Bekämpfung betont, es gebe nichts, was nicht in Betracht gezogen werde.

Kontaktbeschränkungen in der Diskussion

Die designierte Bundesfamilienministern Anne Spiegel (Grüne) warb ebenfalls für mehr Kontaktbeschränkungen. „Meines Erachtens reichen die jetzigen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, nicht aus, um die Infektionszahlen auch wirklich senken zu können“, sagte Spiegel am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. Mit Blick auf volle Fußballstadien betonte sie, Großveranstaltungen „in dieser Form“ dürften nicht weiter durchgeführt werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bekräftigte im ARD-„Bericht aus Berlin“ seine Forderungen nach einer nationalen Notbremse und einer allgemeinen Impfpflicht. Diese würde aus seiner Sicht die Spaltung der Gesellschaft beenden. Er sei überzeugt, dass sich am Ende der ganz große Teil der Bevölkerung impfen ließen. „Je länger die Politik zögert, desto tiefer wird der Riss in der Gesellschaft“, warnte Söder. Mit Blick auf den Fußball sagte der CSU-Chef: „Wir sollten auch über Geisterspiele im Fußball endlich bald reden, und zwar einheitlich.“

RND/dpa

Info: https://www.rnd.de/politik/corona-krisenstab-bundeswehr-general-soll-team-leiten-einsatz-bereits-in-kuerze-HU3XKIQD4VXAPNHXOKZDKNSXRQ.html

unser Kommentar: Diese Corona-Bekämpfung kann zur Bekämpfung in Anspruch genommener Grundrechte werden! Da kommt zusammen was nicht zusammen gehört - Bundeswehreinsätze im Inneren dürfen, zusammen mit der kommenden Impfpflicht und dem bereits fortgeschritten diskutierten möglichen Zwang zur Impfung, kein Weg für Impfbefürworter sein!  Thomas Bauer

german-foreign-policy.com, 29. November 2021

BERLIN/MOSKAU/KIEW(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater dringen vor dem morgen beginnenden Treffen der NATO-Außenminister auf militärische Schritte zur Unterstützung der Ukraine und schlagen die Vorbereitung weiterer Sanktionen gegen Russland vor. Die EU könne etwa militärisch "im Schwarzen Meer Präsenz zeigen", erklärt André Härtel von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Zur Begründung heißt es, Moskau bereite einen Angriff auf die Ukraine vor. Auch Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß behauptet: "Ein begrenzter militärischer Angriff, zum Beispaiel zur Besetzung des Donbass, ist eine Option Moskaus." Für die Behauptung gibt es nach wie vor keinen Beleg. So ist immer noch unklar, ob Russland tatsächlich bis zu 110.000 Soldaten unweit der Grenze zur Ukraine massiert hat; falls das zutreffen sollte, ist umstritten, was der Grund dafür wäre. Experten weisen darauf hin, dass Russland nach dem Schwenk der Ukraine zur NATO im Jahr 2014 begonnen hat, neue Einheiten im Westen des Landes zu stationieren. Die Defender Europe-Manöver lassen ebenfalls die Verstärkung russischer Defensivstellungen angeraten erscheinen.

Zitat: Aus "Sicherheitskreisen" lanciert

Was es mit dem angeblichen russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine auf sich hat, ist nach wie vor nicht abschließend geklärt. Klar ist, dass die Behauptung, Russland massiere dort bis zu 110.000 Soldaten, seit Ende Oktober von nicht näher bezeichneten US-"Sicherheits-kreisen" lanciert wird.[1] Als Beleg wird unter anderem eine Satellitenaufnahme angeführt, die zahlreiche russische Militärfahrzeuge zeigt, etwa auch Kampfpanzer.[2] Sie soll aus Jelnja stammen; die Kleinstadt liegt in der Oblast Smolensk nahe der Grenze zu Belarus und ist von der Grenze zur Ukraine gut 250 Kilometer entfernt. Experten weisen auf die Tatsache hin, dass die russischen Streitkräfte noch nicht all ihre Einheiten, die seit dem Umsturz in der Ukraine und deren Hinwendung zur NATO im Jahr 2014 im Westen des Landes neu etabliert wurden, vollständig mit Personal und Gerät ausgestattet haben.[3] In Jelnja etwa ist, wie Oberst a.D. Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) betont, seit 2015 die 144. Schützendivision stationiert, aber bis heute immer noch nicht komplettiert worden.[4] Die neu eingetroffenen Truppen könnten dazu dienen.

Defender Europe

Sollte es sich bei den etwa in Jelnja neu eingetroffenen Truppen tatsächlich um zusätzliche Soldaten handeln und nicht lediglich um die Auffüllung lange geplanter und bekannter Einheiten, dann wäre immer noch ungewiss, worauf ihre Stationierung im Detail zielt. In den vergangenen zwei Jahren haben die USA sowie zahlreiche Verbündete aus Europa mit den Defender Europe-Manövern den Aufmarsch in Richtung russische Grenze geprobt - zunächst im Nordosten (2020), dann im Südosten (2021) des Bündnisgebiets.[5] Russland muss die Aufmarschdrohung in der einen oder anderen Form beantworten. Jelnja liegt recht genau in der Mitte zwischen den beiden potenziellen Aufmarschregionen; dort stationierte Truppen können je nach Bedarf binnen kürzester Frist in beide entsandt werden. Selbst US-Experten weisen zudem darauf hin, dass es sich bei der Stationierung zusätzlicher Truppen um eine Reaktion auf stärkere US-Militäraktivitäten im Schwarzen Meer handeln kann.[6]

Kein Interesse an einem Angriff

Russische Außenpolitikexperten wiederum betonen, ein angeblich drohender russischer Angriff auf die Ukraine ergebe aus russischer Sicht wenig Sinn. So wären russische Truppen auf ukrainischem Territorium auch dann, wenn die westlichen Staaten nicht unmittelbar intervenieren sollten, wohl stetigen Angriffen ausgesetzt, schrieb in der vergangenen Woche Ivan Timofeev vom Russian International Affairs Council (RIAC).[7] Je nach Szenario würde es sich um Angriffe der ukrainischen Streitkräfte oder von Guerillakämpfern handeln; in beiden Fällen wäre fest davon auszugehen, dass sie vom Westen massiv aufgerüstet und unterstützt würden. Hinzu kommt laut Timofeev, dass Moskau im Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit einer dramatischen Ausweitung der westlichen Sanktionen rechnen müsste; ob diese überstanden werden könnten, sei nicht klar. Nicht zuletzt setze die russische Regierung mit einem Überfall auf das Nachbarland ihren Ruf aufs Spiel und müsse eine umfassende diplomatische Isolation befürchten, urteilt Timofeev.

Moskaus "rote Linien"

Timofeev geht entsprechend davon aus, dass ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine keiner der beiden Seiten nutzt - dass aber die Drohung mit einem Krieg unter Umständen für alle Beteiligten Vorteile bringt. Moskau könnte damit demnach deutlich machen, dass es auf seinen "roten Linien" beharrt und es nicht zulassen wird, dass sie überschritten werden. Zu diesen "roten Linien" gehört laut Timofeev der Versuch der Ukraine, "eine militärische Lösung für das Donbass-Problem" herbeizuführen.[8] Befürchtungen, Kiew schmiede derlei Pläne, wurden verstärkt laut, nachdem die ukrainischen Streitkräfte am 26. Oktober erstmals eine aus der Türkei gelieferte Drohne des Modells Bayraktar TB2 in den Kämpfen im Donbass eingesetzt hatten. Der Einsatz läuft einer Vereinbarung vom Juli 2020 zuwider, die, um "den Waffenstillstand zu stärken", "ein Verbot des Einsatzes von Flugapparaten jeglicher Art" vorsieht.[9] Ende Oktober bestätigte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts, Drohnen dürften im Kampfgebiet im Osten der Ukraine lediglich von der OSZE genutzt werden. Kritiker weisen darauf hin, dass türkische Bayraktar-Drohnen zuletzt in mehreren Waffengängen entscheidende Bedeutung erlangt haben.[10]

Die Aufrüstung der Ukraine

Vor allem aber nützt die Behauptung, Russland plane einen Überfall auf die Ukraine, laut Timofeev dem Westen: Sie ist geeignet, die Ausweitung der militärischen Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte und gegebenfalls auch die Nutzung ukrainischen Territoriums durch westliche Truppen zu legitimieren. Tatsächlich wird in der EU unter anderem über einen militärischen Ausbildungseinsatz in der Ukraine diskutiert; Großbritannien unterstützt die Aufrüstung der ukrainischen Marine; die Vereinigten Staaten ziehen die Ausweitung der Waffenlieferungen an die Streitkräfte des Landes in Betracht.[11] In Deutschland herrscht Uneinigkeit. Während Mitte November "Sicherheitskreise" mit der Einschätzung zitiert wurden, der russische Präsident Wladimir Putin suche "im Bereich des Militärischen keinen großen strategischen Konflikt" [12], behauptete am Wochenende der Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß: "Ein begrenzter militärischer Angriff, zum Beispiel zur Besetzung des Donbass, ist eine Option Moskaus."[13] Ähnlich äußert SWP-Experte André Härtel: Er hält eine russische "Invasion" in der Ukraine für "möglich".[14]

"EU-Marinepräsenz im Schwarzen Meer"

Härtel fordert, "um Moskau von derlei Schritten abzuhalten", müsse sich der Westen "auf eine Eskalation einstellen" und neue "Sanktionen gegenüber Moskau und Minsk vorbereiten". Zudem gelte es militärische Schritte einzuleiten: So könne "die EU im Schwarzen Meer aktiv Präsenz zeigen" sowie "existierende bilaterale Militärhilfe in einer effektiven Ausbildungs- und Beratermission ... bündeln".[15] Weitere Schritte könnten beim Treffen der NATO-Außenminister beschlossen werden, das am morgigen Dienstag in der lettischen Hauptstadt Riga beginnt.

[1] Reinhard Lauterbach: Krieg der Halbwahrheiten. junge Welt 26.11.2021.

[2] Tim Lister: Satellite photos raise concerns of Russian military build-up near Ukraine. edition.cnn.com 04.11.2021.

[3] Andrew S. Bowen: Russian Troop Movements and Tensions Along the Ukrainian Border. Congressional Research Service Insight. Washington, 19.11.2021.

[4] Hintergrund: Wer will was? junge Welt 26.11.2021.

[5] S. dazu Testmobilmachung gen Osten (III) und Kein Lockdown für Militärs (II).

[6] Andrew S. Bowen: Russian Troop Movements and Tensions Along the Ukrainian Border. Congressional Research Service Insight. Washington, 19.11.2021.

[7], [8] Ivan Timofeev: War Between Russia and Ukraine: A Basic Scenario? russiancouncil.ru 25.11.2021.

[9] Roman Goncharenko: Diskussion um Kampfdrohneneinsatz in der Ostukraine. dw.com 01.11.2021.

[10] S. dazu Vorbereitung auf den Drohnenkrieg.

[11] Natasha Bertrand, Jim Sciutto, Katie Bo Lillis: US considering sending extra weaponry to Ukraine as fears mount over potential Russian invasion. edition.cnn.com 23.11.2021.

[12] Markus Wehner: Lukaschenko oder Putin. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.11.2021.

[13] Christoph B. Schiltz: "Können nicht annehmen, dass dies nur ein Bluff ist". welt.de 27.11.2021.

[14], [15] André Härtel: Russischer Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze: Eine Invasion ist möglich. swp-berlin.org 26.11.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8778

infosperber.ch,  28.11.2021,  Linsey McGoey

Warum Milliardäre wie Bill und Melinda Gates die Probleme nicht lösen können, die sie mit verursacht haben.

upg. Linsey McGoey ist Professorin für Soziologie und Direktorin des Forschungszentrums für Wirtschaftssoziologie und Innovation an der Universität von Essex. Sie ist die Autorin von «No Such Thing as a Free Gift: The Gates Foundation and the Price of Philanthropy».

Zitat: Das Trio Bill, Melinda und Warren

Bill Gates hat sich selber nicht verändert. Nur sein öffentliches Image hat sich verändert. Über sein persönliches Verhalten und sein Management der Gates Foundation wird immer kritischer berichtet. Die Frage ist, warum erst jetzt.

Seit Jahren wird die Gates-Stiftung von einem ungewöhnlich kleinen Kuratorium geleitet, das sich aus Bill, seiner getrennten Frau Melinda und dem milliardenschweren Investor Warren Buffett zusammensetzt.

Die Stiftung wurde im Jahr 2000 gegründet, indem zwei Wohltätigkeitsorganisationen von Bill und Melinda zusammengelegt wurden. 2006 kündigte Warren Buffett an, den grössten Teil seines Berkshire Hathaway-Vermögens der Organisation zukommen zu lassen, da er Bill und Melinda bei der Verwendung des Geldes für gute Zwecke vertraue.

Je mächtiger die Stiftung wurde, desto weniger schien jemand bereit zu sein, harte Fragen über ihre undurchsichtige Managementstruktur oder ihre Vorliebe für die Vergabe von Geldern an lukrative Pharma- und Kreditkartenunternehmen wie Mastercard zu stellen. Doch die Vergabe von Milliarden an reiche Unternehmen ist ein ungewöhnlicher und beunruhigender Präzedenzfall im philanthropischen Bereich.

Ich berichtete zum ersten Mal über dieses Muster der Geldvergabe an private Unternehmen, als ich 2015 für mein Buch «No Such Thing as a Free Gift: The Gates Foundation and the Price of Philanthropy» recherchierte. Im Buch vertrat ich die These, dass Milliardäre nicht die Lösung für die Probleme sind, die sie selber verursachen. Denn zu ihrem Vermögen kamen sie dank Steuervermeidung, dank im Vergleich zu Niedriglohnempfängern unmoralisch hohen Kaderlöhnen und dank unzureichender Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Ich formuliere es so: Bill Gates zu bitten, die Ungleichheit zu beseitigen, ist so, als würde man einen Brandstifter bitten, sein Haus mit dem Schlauch zu löschen, nachdem er es selber in Brand steckte. Philanthropen haben natürlich die finanziellen Mittel, um das Feuerwehrauto und den Wasserschlauch zu finanzieren. Aber das Geld erwirtschafteten sie, indem sie unsere Häuser verlottern liessen.

Die Kompetenz der Gates war zu lange ein Tabu

Erst 2019, als Enthüllungsjournalist Tim Schwab Interessenkonflikte in der Stiftung aufdeckte, begannen sich grosse Medien für die Kritik an der Gates-Stiftung zu interessieren.

Vorher herrschte meist Schweigen. So wie grosse Investmentbanken nach der Finanzkrise von 2008 als «zu gross, um zu scheitern» galten, waren Megastiftungen zu gross, um sie in Frage zu stellen. Vor allem in der Rezession nach 2008 war das Bedürfnis nach Wohltätigkeit ausgeprägter denn je. So schien es unhöflich, ja geradezu waghalsig zu fragen, ob die Gates› wirklich so viel wie behauptet davon verstehen, wie die Probleme der Welt zu lösen sind.

Anand Giridharadas hat in seinem 2018 erschienenen Buch «Winners Take All» für den marktorientierten, unternehmensfreundlichen Ansatz der Philanthropie einen neuen Begriff geprägt: «Das Universum des Markts». Er sieht darin ein falsches Vertrauen in die Fähigkeit der Märkte, Armut zu beseitigen. Denn tatsächlich werde der Rest von uns umso ärmer, je reicher die Investoren dank dem Markt werden.

Die beiden Gates leben in einem Universum des Marktes. Nach der angekündigten Scheidung bezeichneten Medien Melinda als «menschliche» Bremse gegenüber Bills technokratischem Ansatz für globale Gesundheit und Entwicklung. Aber ich glaube nicht, dass es einen grossen Unterschied zwischen ihnen gibt, wenn es darum geht, den Markt als Allheilmittel zu betrachten.

Der beste Beweis, den wir haben, ist die Erfolgsbilanz der Stiftung, sowohl im Guten als auch im Schlechten. Die oberste Leitung einer Organisation ist für deren Strategie verantwortlich – und das schliesst Melinda ein. Wenn die Stiftung den reichsten Pharmaunternehmen steuerbegünstigte Zuschüsse zukommen lässt, die nicht rückzahlbar sind, und gleichzeitig ein globales Patentsystem verteidigt, das lebensrettende Medikamente sowohl in armen als auch in reichen Ländern unnötig teuer macht, tragen sowohl Bill als auch Melinda dafür die Verantwortung.

Im April letzten Jahres zog die Universität Oxford Berichten zufolge in Erwägung, einen Covid-19-Impfstoff, den einer ihrer Wissenschaftler entwickelt hatte, auf nicht exklusiver Basis anzubieten. Das hätte es Herstellern in der ganzen Welt ermöglicht, ihn billiger und in grösserem Umfang herzustellen. Doch dann, so berichtete Kaiser Health News, habe Oxford – auf Drängen der Bill & Melinda Gates Foundation – seine Haltung geändert. Die Universität unterzeichnete einen exklusiven Impfstoffvertrag mit AstraZeneca, der dem Pharmariesen die alleinigen Rechte einräumte. Ein Sprecher der Universität Oxford bestritt, dass es in dieser Angelegenheit Gespräche zwischen Oxford und der Gates-Stiftung gegeben habe.

Jedenfalls hat dieses Geschäft viele Menschen verblüfft. Es schien im Widerspruch zur erklärten Mission der Gates-Stiftung zu stehen, den weltweiten Zugang zu Medikamenten zu verbessern. Aber es war für diejenigen nicht überraschend, welchen schon lange aufgefallen ist, dass die Stiftung Big Pharma unterstützt. Kürzlich sagte Melinda Gates gegenüber der Times, dass Impfstoffhersteller wie Pfizer und AstraZeneca «einen kleinen Gewinn machen sollten, weil wir wollen, dass sie im Geschäft bleiben».

Was heisst dabei «klein». An die Oxford-Grundlagenforschung für den Impfstoff zahlte AstraZeneca nichts. Doch das Unternehmen erhielt jetzt die exklusiven Vertriebsrechte und kann mit dem von der Gates-Stiftung vermittelten Deal Milliarden verdienen.

Die beiden Gates scheinen mit Big Pharma am selben Strick zu ziehen und an den alten Irrtum zu glauben, dass Big Pharma «astronomische Preise verlangen müsse, um Forschung und Entwicklung zu finanzieren». Katie Porter, Demokratin im US-Repräsentantenhaus, erinnerte kürzlich daran, dass «der Betrag, den sie ausgeben, um den Markt zu manipulieren und um die Aktionäre zu bereichern, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung völlig in den Schatten stellt.»

Die Scheidung der Gates’ sollte uns lehren, dass die heutigen globalen Probleme nur mit Solidarität und mit einer gemeinsam genutzten Wissenschaft zu bewältigen sind.

Es ist langsam Zeit, mit den Ehrerbietungen gegenüber diesen Wohltätern aufzuhören.

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Dieser Beitrag erschien zuerst als Gastartikel in der «New York Times». Mit freundlicher Genehmigung der Autorin hier auf Deutsch.

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No Such Thing as a Free Gift: The Gates Foundation and the Price of Philanthropy

Linsey McGoey discusses the book No Such Thing as a Free Gift: The Gates Foundation and the Price of Philanthropy with William Schambra and Pablo Eisenberg (2015)

Videolink: https://youtu.be/WKGGHTlJNDA Dauer 1:28.03 h

Info: https://www.infosperber.ch/wirtschaft/konzerne/bill-gates-als-brandstifter-der-jetzt-das-loeschen-sponsert

Herzliche Grüße

Ihr / Euer
Michael Schmid

PS: Der Newsletter darf gerne an andere Menschen weitergeleitet werden!

BLOGARTIKEL HINZUFÜGEN .contentImg.noBorderImg.showRadiusImg{ border-radius: 100%; box-sizing: border-box; border: 10px rgba(0,0,0,0) solid; /*RESIZE BUG*/ } .contentImg.borderImg.showRadiusImg{ border-radius: 100%; box-sizing: border-box; border: none; padding: 0px; } 27.11.2021 Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11.8.2001! .SIMiconBox{ width: auto; } .noImgBorderClear_209946{ height:1px; } #contentImg_209946{ } #contentImg_209946 img{ border:none; border-radi /*#contentNachrichtenLink_209948{ display:none; } #SIMtxtBoxtext_209948:hover > #contentNachrichtenLink_209948{ display:block; }*/ Weiterlesen   BLOGARTIKEL HINZUFÜGEN /*#contentNachrichtenLink_209948{ display:none; } #SIMtxtBoxtext_209948:hover > #contentNachricht 27.11.2021 Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11.8.2001! Die  Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11. August 2001!                                -  ökologisch  -  sozial  -  direktdemokratisch  -  gewaltfrei  - Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele!                                                                    Unsere Botschaft Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind. Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter. Wichtige Ziele sind für uns: Sicherheit und Stabilität durch Solidarisierung aller Menschen in einem arbeitsteiligen Wirtschaftssystem! Kontrolle globaler Märkte zugunsten der regionalen Wirtschaft! medizinischer und technischer Fortschritt zum Nutzen aller Menschen! Förderung der Demokratie und gleiche Rechtsstandards weltweit! Gewaltfreie Politik! Wir betrachten unsere Aufgabe darin, außerparlamentarischen Gruppen und Einzelpersonen eine Stimme zu geben. Gleichzeitig möchten wir Anregungen für bestehende Parteien geben, wie eine eine Wahlalternative für zukunftsorientierte Wähler aussehen könnte und der Wahlbetrug, als die Folge von Verfilzung, zu verhindern wäre. Die Möglichkeit in Parteien satzungsgemäß demokratischen Grundziele festzuschreiben, dürften bei glaubwürdigen Parteien keiner Regierungsbeteiligung geopfert werden. Wir wehren uns gegen die Übernahme unseres Namens durch einen österreichischen Rechtspopulisten, dessen politische Ziele mit unserem Engagement für mehr Menschlichkeit, soziale Demokratie und Engagement für Frieden und Gerechtigkeit nicht vereinbar sind. Wir sprechen alle konsequent engagierten Menschen an! Unterstützen Sie das Bündnis für die Zukunft! Schreiben Sie uns! Bündnis für die Zukunft Leinaustr. 3 D-30451 Hannover e-mail: libertom@htp-tel.de web: https://buendnis-zukunft.de 27.11.2021 Neue Corona-Variante                                                                                                    Gegen Omikron wird eine Impfpflicht nicht genügen tagesspiegel.de, 27. November 2021, SASCHA KARBERG, Ein Kommentar. Deutschland muss aus dem katastrophalen Umgang mit der vierten Welle dringend lernen. Am Ende hilft nur eines: Vernunft. Zitat: Virologen appellierten, Epidemiologinnen rechneten vor, die Weltgesundheitsorganisation warnte: „Niemand ist sicher, solange nicht alle geschützt sind“, wiederholte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus monatelang immer wieder und mahnte, Länder mit niedrigem Einkommen bei der Verteilung der Covid-Vakzine nicht im Stich zu lassen. Es hat nichts genützt. In Südafrika, einem mit Impfstoffen und internationaler Solidarität chronisch unterversorgten Gebiet der Welt, ist eine Virusvariante entdeckt worden, die die Ansteckungsfähigkeit von Delta wohl weit übertrifft: B1.1.529, inzwischen „Omikron“ genannt. Außer in Südafrika, wo keine 25 Prozent der Bevölkerung geimpft sind, kommt sie schon in den afrikanischen Nachbarländern, aber auch in Hongkong, Israel und Belgien vor – und wohl auch bereits in Deutschland. Zwar spricht bislang nichts dafür, dass Omikron die Infizierten kränker macht, dass sie schneller als Delta-Infizierte erkranken oder gar häufiger sterben. Wohl aber befürchten Experten, dass die bisherigen Impfstoffe nicht mehr so gut vor schwerer Erkrankung schützen könnten. Ist der Kampf nun verloren? Waren all die Maßnahmen, Einschränkungen, Entbehrungen vergeblich? Keinesfalls! Eine achtsame, sich vernünftig und solidarisch verhaltende Gesellschaft kann auch Omikron, und alles was da sonst noch kommen mag, in Schach halten. Entscheidend ist nicht Technik - sondern Vernunft Sicher werden die Impfstoffe auch gegen Omikron eine gewisse Wirkung zeigen. Und wenn Forscherinnen und Forscher mithilfe der einschlägigen Tests in den nächsten Wochen herausfinden, dass eine Anpassung der Vakzine, ein Upgrade, nötig ist, dann wird sich das – der mRNA-Technologie sei dank – binnen weniger Monate realisieren lassen. Doch wenn sich eines aus dem – katastrophalen – Umgang mit der vierten Welle lernen lässt: Impfstoffe, Medikamente und was wir sonst noch erfinden, all das ist wichtig und muss global gerecht verteilt werden. Aber entscheidend ist Technik nicht. Der Eindämmungsfaktor Nummer eins in dieser Pandemie ist und bleibt Vernunft – das rationale, faktenbasierte Verhalten der Menschen und ihrer Regierungen. Wenn das fehlt, helfen die besten Technologien nichts. Wenn sich in Deutschland viel zu viele Menschen, aus welchen unvernünftigen Gründen auch immer, nicht selbst für eine Impfung entscheiden, dann ist ein vernünftiger Staat irgendwann zum Zwingen gezwungen – um die Freiheit aller zu erhalten und das Funktionieren der Gesellschaft zu ermöglichen. Aber selbst eine allgemeine Impfpflicht wird nicht reichen, nicht gegen Delta, nicht gegen Omikron. Denn nur eine Gesellschaft, die bereit ist, im entscheidenden Moment vernünftig und solidarisch zu handeln, also etwa Kontaktbeschränkungen mitzutragen und die – finanziellen, sozialen – Folgen bestmöglich auszugleichen, wird die Zahl der Ansteckungen und schweren Erkrankungen gering genug halten können. Das erfahren wir gerade in der Delta-Welle, das wird auch für eine Omikron-Welle gelten. Wenn Krisen auch Chancen sind, dann ist das hier eine, die uns die Folgen eines egozentrischen, individualistischen Freiheitsnarzissmus brutal, aber vielleicht heilsam vor Augen führt. Sie kann uns den Weg weisen in eine empathischere, die Freiheit aller berücksichtigende, solidarischere Zukunft. Man muss ihn nur gehen wollen. [Mehr zum Thema: Ansteckungsrate steigt rasch - Neue Coronavirus-Variante trifft vor allem Südafrikas junge Menschen (T+)] Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-corona-variante-gegen-omikron-wird-eine-impfpflicht-nicht-genuegen/27840446.html Unser Kommentar:  ". . ist ein vernünftiger Staat irgendwann zum Zwingen gezwungen – um die Freiheit aller zu erhalten . ." heißt es hier und wird uns jetzt nahe gebracht, um dann künftig den Zwang zu legitimieren und alle Gutmenschen helfen mit. - Da rette sich wer kann! 27.11.2021 „Können nicht annehmen, dass dies nur ein Bluff ist“ welt.de,  08:30 Uhr, Von Christoph B. Schiltz Im westlichen Bündnis gab es zuletzt Irritationen über Deutschland: Es schien unklar, ob SPD und Grüne die militärischen Erwartungen erfüllen. Nun lobt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in WELT AM SONNTAG die Pläne der Ampel. An Russland macht er eine klare Ansage. Zitat: Aufatmen im Nato-Hauptquartier in Brüssel nach Vorlage des Koalitionsvertrags in Berlin. „Die Koalitionsvereinbarung macht klar, dass die Nato die unentbehrliche Grundlage für Deutschlands Sicherheit ist. Die Entscheidung der neuen Regierung, an der nuklearen Teilhabe festzuhalten, ist wichtig für alle europäischen Staaten“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg WELT AM SONNTAG. Vom sicherheitspolitischen Programm der Ampel ist Stoltenberg angetan: „Die Nato braucht ein starkes Deutschland, sowohl in politischer als auch in militärischer Hinsicht. Wir brauchen eine Bundeswehr, die mit ausreichend Fähigkeiten ausgestattet ist, um die Sicherheit unserer Staaten zu gewährleisten. Das Versprechen der neuen Regierung, die Bundeswehr bestmöglich auszustatten, geht in die richtige Richtung. Es sei wichtig, dass Deutschland in einer immer unberechenbareren Welt „leadership“ zeige, so Stoltenberg. „Ich freue mich, eng mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten, um unsere Länder zu schützen. Wir stehen vor beispiellosen Herausforderungen für unsere Sicherheit.“ Den designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete der frühere norwegische Ministerpräsident als „entschiedenen Befürworter der Nato und der transatlantischen Beziehung“. In der westlichen Verteidigungsallianz gab es zuvor Irritationen über die Verlässlichkeit der Ampel-Koalition. Grund waren Aussagen des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich und der designierten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands infrage gestellt hatten. Konkret hätte das bedeutet, die auf dem Fliegerhorst Büchel stationierten amerikanischen taktischen Atomwaffen vom Typ B61 langfristig abzuziehen. Nun bekennt sich die neue Regierung in Berlin aber klar zur „Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotenzials“. Begründet wird dies mit der „fortbestehenden Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands und Europas“. Dieser Hinweis im Koalitionsvertrag zielt insbesondere in Richtung Russland. Wichtig erscheint aus Sicht der Nato aber auch der Hinweis im Koalitionsvertrag, dass es ein „Nachfolgesystem“ für die altersschwachen Tornado-Kampfflugzeuge geben soll, die die nuklearen Operationen im Ernstfall durchführen müssten. Denkbar ist nun ein Kauf der amerikanischen F-18 Super Hornet, aber auch der hochmodernen F-35 Tarnkappenjets. Aus Sicht der Nato kam das Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe aus Berlin genau zur rechten Zeit. Denn am kommenden Dienstag und Mittwoch beraten die Nato-Außenminister im lettischen Riga. Ganz oben auf der Tagesordnung steht die Frage: Wie geht es weiter in der Ukraine? Was hat Russlands Präsident Wladimir Putin an den Grenzen des Bündnisses im Osten vor? Man plane für „alle möglichen Optionen“, sagten Nato-Diplomaten am Wochenende. „Machtdemonstration der russischen Führung gegenüber dem Westen“ Der frühere Generalleutnant Heinrich Brauß – sicherlich der einflussreichste Deutsche innerhalb der Nato in den vergangenen 25 Jahren – sagte WELT AM SONNTAG, der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine mit mehr als 100.000 Soldaten sei eine „Machtdemonstration der russischen Führung gegenüber dem Westen“. Ein weiteres Ziel Moskaus sei außerdem die „Zwangsausübung auf die ukrainische Regierung und ein Unterlaufen einer weiteren Annäherung an Nato und EU“. Der Militärexperte resümiert: „Ein begrenzter militärischer Angriff, zum Beispiel zur Besetzung des Donbass, ist eine Option Moskaus.“ Aber was würde die Nato dann tun? Auch darüber wird kommende Woche beraten. Klar ist, übrigens auch für Putin: Das Bündnis würde auf keinen Fall militärisch in den Konflikt eingreifen. Grund: Die Beistandsklausel nach Artikel 5 gilt nicht, weil die Ukraine nicht zur Nato gehört. Der Generalsekretär des transatlantischen Bündnisses gibt sich diplomatisch. „Wir sehen zum zweiten Mal in diesem Jahr, dass Russland Tausende Truppen an der ukrainischen Grenze zusammengezogen hat. Das schließt militärisches Gerät wie Panzer, Artillerie und Drohnen zusammen mit Bodentruppen ein. Ich kann nicht über die Absichten Russlands spekulieren. Aber wir haben gesehen, dass Russland bereits früher Gewalt gegen seine Nachbarn eingesetzt hat. Daher können wir nicht annehmen, dass dies nur ein Bluff ist“, sagt Stoltenberg. Das Militärbündnis bleibe „wachsam“, und man beobachte die Lage genau. „Wir werden die Ukraine auch weiterhin politisch und praktisch unterstützen, damit sich das Land selbst verteidigen kann vor einer Aggression.“ Die Alliierten, so Stoltenberg, hätten deutlich gemacht, dass „jede weitere aggressive Handlung schwerwiegende Konsequenzen“ haben würde: „Ich rufe Russland auf, die Spannungen zu reduzieren und zu deeskalieren. Gleichzeitig bleiben wir offen für einen Dialog mit Russland. Wenn die Spannungen hoch sind, ist Dialog sogar umso wichtiger.“ Lehren aus Afghanistan Auch mit den Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz will sich die Nato kommende Woche beschäftigen. Nach dem übereilten Abzug der westlichen Truppen stellen sich nun Fragen nach den Ergebnissen und Lehren aus dem Einsatz. Stoltenberg: „Die Nato-Mission in Afghanistan war nicht umsonst. Es gab 20 Jahre lang keine terroristischen Angriffe gegen Deutschland und andere Staaten der Allianz, die von Afghanistan ausgegangen wären.“ Nur die Nato habe über die Mittel und den politischen Willen verfügt, einen solchen Kriseneinsatz wie am Hindukusch durchzuführen. „Krisenmanagement sollte eine Kernaufgabe für die Nato bleiben, denn es gibt Augenblicke, in denen die Diplomatie scheitert und nur noch die militärische Option bleibt“, ist Stoltenberg überzeugt. Allerdings müssten bei Kriseneinsätzen die Ziele realistisch bleiben. Darüber, wie diese Einsätze künftig gestaltet werden sollen, wird das Bündnis in den kommenden Monaten intensiv beraten. Info: https://www.welt.de/politik/ausland/article235313842/Nato-Generalsekretaer-Jens-Stoltenberg-Koennen-nicht-annehmen-dass-dies-nur-ein-Bluff-ist.html 26.11.2021 INFORMATIONEN zu COVID-19 Der Anstieg von COVID-19 steht in keinem Zusammenhang mit dem Impfniveau in 68 Ländern und 2947 Landkreisen in den Vereinigten Staaten ncbi.nlm.nih.gov, vom 2021 Sep 30 : 1–4., Eur J Epidemiol.  (elektr. übersetzt, nicht korrigiert) Impfstoffe sind derzeit die primäre Minderungsstrategie zur Bekämpfung von COVID-19 auf der ganzen Welt. Zum Beispiel wird argumentiert, dass das Narrativ im Zusammenhang mit dem anhaltenden Anstieg neuer Fälle in den Vereinigten Staaten (USA) von Gebieten mit niedrigen Impfraten angetrieben wird [1]. Ein ähnliches Narrativ wurde auch in Ländern wie Deutschland und dem Vereinigten Königreich beobachtet [2]. Gleichzeitig hat Israel, das für seine schnellen und hohen Impfraten gefeiert wurde, auch ein erhebliches Wiederaufleben der COVID-19-Fälle erlebt [3]. Wir untersuchen die Beziehung zwischen dem Prozentsatz der vollständig geimpften Bevölkerung und neuen COVID-19-Fällen in 68 Ländern und in 2947 Landkreisen in den USA. Zitat: MethodikWir haben COVID-19-Daten von Our World in Data für länderübergreifende Analysen verwendet, die ab dem 3. September 2021 verfügbar sind (Ergänzende Tabelle 1) [4]. Wir schlossen 68 Länder ein, die die folgenden Kriterien erfüllten: hatten Daten zur zweiten Dosis des Impfstoffs zur Verfügung; covid-19-Falldaten zur Verfügung hatten; hatte Bevölkerungsdaten zur Verfügung; und die letzte Aktualisierung der Daten erfolgte innerhalb von 3 Tagen vor oder am 3. September 2021. Für die 7 Tage vor dem 3. September 2021 berechneten wir die COVID-19-Fälle pro 1 Million Menschen für jedes Land sowie den Prozentsatz der Bevölkerung, der vollständig geimpft ist. Für die Analyse auf Kreisebene in den USA haben wir die Daten des COVID-19-Teams des Weißen Hauses [5] verwendet, die ab dem 2. September 2021 verfügbar sind (ergänzende Tabelle 2). Wir schlossen Landkreise aus, die keine vollständig geimpften bevölkerungsprozentigen Daten meldeten, was 2947 Landkreise für die Analyse ergab. Wir berechneten die Anzahl und den Prozentsatz der Landkreise, die einen Anstieg der COVID-19-Fälle verzeichneten, nach dem Prozentsatz der vollständig geimpften Personen in jedem Landkreis. Der prozentuale Anstieg der COVID-19-Fälle wurde auf der Grundlage der Differenz der Fälle zwischen den letzten 7 Tagen und den 7 Tagen davor berechnet. Zum Beispiel hatte der Bezirk Los Angeles in Kalifornien 18.171 Fälle in den letzten 7 Tagen (26. August bis 1. September) und 31.616 Fälle in den letzten 7 Tagen (19. bis 25. August), so dass dieser Landkreis keine Zunahme der Fälle in unserem Datensatz verzeichnete. Wir stellen ein Dashboard der in dieser Analyse verwendeten Metriken zur Verfügung, das automatisch aktualisiert wird, wenn neue Daten vom COVID-19-Team des Weißen Hauses zur Verfügung gestellt werden (https://tiny.cc/USDashboard). Befund Auf Länderebene scheint es keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen dem Prozentsatz der vollständig geimpften Bevölkerung und neuen COVID-19-Fällen in den letzten 7 Tagen zu geben (Abb. 1). Tatsächlich deutet die Trendlinie auf eine marginal positive Assoziation hin, so dass Länder mit einem höheren Prozentsatz der vollständig geimpften Bevölkerung höhere COVID-19-Fälle pro 1 Million Menschen aufweisen. Bemerkenswert ist, dass Israel mit über 60% seiner Bevölkerung, die vollständig geimpft waren, in den letzten 7 Tagen die höchsten COVID-19-Fälle pro 1 Million Menschen hatte. Das Fehlen eines sinnvollen Zusammenhangs zwischen dem Prozentsatz der vollständig geimpften Bevölkerung und neuen COVID-19-Fällen wird beispielsweise durch den Vergleich von Island und Portugal weiter veranschaulicht. Beide Länder haben über 75% ihrer Bevölkerung vollständig geimpft und haben mehr COVID-19-Fälle pro 1 Million Menschen als Länder wie Vietnam und Südafrika, in denen rund 10% ihrer Bevölkerung vollständig geimpft sind. Auch in den US-Landkreisen ist der Median der neuen COVID-19-Fälle pro 100.000 Menschen in den letzten 7 Tagen in den Kategorien der prozentual vollständig geimpften Bevölkerung weitgehend ähnlich (Abb. 2). Insbesondere gibt es auch erhebliche Unterschiede in den Landkreisen bei neuen COVID-19-Fällen innerhalb der Kategorien der prozentualen Bevölkerung, die vollständig geimpft sind. Es scheint auch keine signifikanten Signale für einen Rückgang der COVID-19-Fälle mit einem höheren Prozentsatz der vollständig geimpften Bevölkerung zu geben (Abb. 3). Von den Top-5-Landkreisen mit dem höchsten Prozentsatz der vollständig geimpften Bevölkerung (99,9-84,3%) identifizieren die US-amerikanischen Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC) 4 von ihnen als "Hohe" Übertragungsbezirke. In den Landkreisen Chattahoochee (Georgia), McKinley (New Mexico) und Arecibo (Puerto Rico) sind über 90% ihrer Bevölkerung vollständig geimpft, wobei alle drei als "hohe" Übertragung eingestuft werden. Umgekehrt haben von den 57 Landkreisen, die von der CDC als "niedrige" Übertragungsbezirke eingestuft wurden, 26,3% (15) einen Prozentsatz der vollständig geimpften Bevölkerung unter 20%. Da angenommen wird, dass die vollständige Immunität gegen den Impfstoff etwa 2 Wochen nach der zweiten Dosis dauert, führten wir Sensitivitätsanalysen durch, indem wir eine 1-monatige Verzögerung des Prozentsatzes der Bevölkerung verwendeten, der für Länder und US-Landkreise vollständig geimpft war. Die oben genannten Ergebnisse, dass kein Zusammenhang zwischen COVID-19-Fällen und vollständig geimpften Werten erkennbar ist, wurden auch beobachtet, als wir eine 1-monatige Verzögerung der Werte der vollständig geimpften Personen betrachteten (ergänzende Abbildung 1, ergänzende Abbildung 2). Wir sollten beachten, dass es sich bei den COVID-19-Falldaten um bestätigte Fälle handelt, die sowohl von angebotsbezogenen (z. B. Variation der Testkapazitäten oder Berichterstattungspraktiken) als auch von nachfrageseitigen Faktoren (z. B. Variation in der Entscheidung der Menschen über den Zeitpunkt des Tests) abhängen. Auslegung Die alleinige Abhängigkeit von Impfungen als primäre Strategie zur Eindämmung von COVID-19 und ihren nachteiligen Folgen muss erneut geprüft werden, insbesondere unter Berücksichtigung der Delta-Variante (B.1.617.2) und der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Varianten. Neben steigenden Impfraten müssen möglicherweise auch andere pharmakologische und nicht-pharmakologische Interventionen ergriffen werden. Eine solche Kurskorrektur, insbesondere in Bezug auf das politische Narrativ, wird mit aufkommenden wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Wirksamkeit der Impfstoffe in der realen Welt von größter Bedeutung. In einem Bericht des israelischen Gesundheitsministeriums wurde beispielsweise berichtet, dass die Wirksamkeit von 2 Dosen des Impfstoffs BNT162b2 (Pfizer-BioNTech) gegen die Verhinderung einer COVID-19-Infektion 39% [6] beträgt, was wesentlich niedriger ist als die Wirksamkeit der Studie von 96% [7]. Es zeichnet sich auch ab, dass die Immunität aus dem Pfizer-BioNTech-Impfstoff möglicherweise nicht so stark ist wie die Immunität, die durch die Erholung vom COVID-19-Virus erworben wurde [8]. Ein erheblicher Rückgang der Immunität gegen mRNA-Impfstoffe 6 Monate nach der Immunisierung wurde ebenfalls berichtet [9]. Obwohl Impfungen Einzelpersonen Schutz vor schweren Krankenhausaufenthalten und Todesfällen bieten, berichtete die CDC von einem Anstieg der Raten von Krankenhausaufenthalten bzw. Todesfällen bei den vollständig Geimpften von 0,01 auf 9% und von 0 bis 15,1% (zwischen Januar und Mai 2021) bei den vollständig Geimpften [10]. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass selbst wenn Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Bevölkerung zu ermutigen, sich impfen zu lassen, dies mit Demut und Respekt geschehen sollte. Die Stigmatisierung von Bevölkerungsgruppen kann mehr schaden als nützen. Wichtig ist, dass andere nicht-pharmakologische Präventionsbemühungen (z. B. die Bedeutung einer grundlegenden Hygiene der öffentlichen Gesundheit in Bezug auf die Einhaltung von Sicherheitsabstand oder Händewaschen, die Förderung häufigerer und billigerer Testformen) erneuert werden müssen, um das Gleichgewicht zwischen dem Lernen, mit COVID-19 zu leben, auf die gleiche Weise zu finden, wie wir 100 Jahre später mit verschiedenen saisonalen Veränderungen des Influenzavirus von 1918 leben. Ergänzende Informationen Nachfolgend finden Sie den Link zum elektronischen Ergänzungsmaterial. Ergänzende Datei1 (DOCX 185 KB)(185K, docx) https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC8481107/bin/10654_2021_808_MOESM1_ESM.docx Fußnoten Anmerkung des Herausgebers Springer Nature bleibt neutral in Bezug auf Zuständigkeitsansprüche in veröffentlichten Karten und institutionellen Zugehörigkeiten. Referenzen 1. Impfungen CDC. CDC COVID-Daten-Tracker. Zentren für Krankheitskontrolle und Prävention. 2021. https://covid.cdc.gov/covid-data-tracker/#vaccinations. 2. Nicolas E. Deutschland erwägt Beschränkungen für Ungeimpfte, wenn die Fälle steigen. EUobserver; 2021. https://euobserver.com/coronavirus/152534. 3. Estrin D. Das hochgeimpfte Israel verzeichnet einen dramatischen Anstieg der neuen COVID-Fälle. Hier ist der Grund. NORD 2021. https://www.npr.org/sections/goatsandsoda/2021/08/20/1029628471/highly-vaccinated-israel-is-seeing-a-dramatic-surge-in-new-covid-cases-heres-why. 4. Ritchie H, Ortiz-Ospina E, Beltekian D, Mathieu E, Hasell J, Macdonald B, Giattino C, Appel C, Rodés-Guirao L, Roser M. Coronavirus-Pandemie (COVID-19). 2020. Online veröffentlicht unter OurWorldInData.org. Abgerufen von: https://ourworldindata.org/coronavirus. 5. COVID-19-Team des Weißen Hauses. COVID-19-Community-Profilbericht. 2020. HealthData.gov. https://healthdata.gov/Health/COVID-19-Community-Profile-Report/gqxm-d9w9. 6. Gesundheitsministerium Israel. Zwei-Dosen-Impfdaten. Regierung israels; 2021. https://www.gov.il/BlobFolder/reports/vaccine-efficacy-safety-follow-up-committee/he/files_publications_corona_two-dose-vaccination-data.pdf. 7. Thomas SJ, Moreira ED, Kitchin N, Absalon J, Gurtman A, Lockhart S, Perez JL, et al. Sechsmonatige Sicherheit und Wirksamkeit des BNT162b2 Mrna Covid-19-Impfstoffs. MedRxiv. 2021 doi: 10.1101/2021.07.28.21261159. [PMC kostenloser Artikel] [PubMed] [CrossRef] [ GoogleScholar] 8. Gazit S, Shlezinger R, Perez G, Lotan R, Peretz A, Ben-Tov A, Cohen D, Muhsen K, Chodick G, Patalon T. Vergleich der natürlichen Sars-Cov-2-Immunität mit der impfstoffinduzierten Immunität: Reinfektionen versus Durchbruchinfektionen. MedRxiv. 2021 doi: 10.1101/2021.08.24.21262415. [CrossRef] [Google Scholar] 9. Canaday DH, Oyebanji OA, Keresztesy D, Payne M, Wilk D, Carias L, Aung H, Denis KS, Lam EC, Rowley CF, Berry SD, Cameron CM, Cameron MJ, Wilson B, Balazs AB, King CL, Gravenstein S. Signifikante Verringerung der humoralen Immunität bei Gesundheitspersonal und Pflegeheimbewohnern 6 Monate NACH DER COVID-19 BNT162b2 mRNA-Impfung. MedRxiv. 2021 doi: 10.1101/2021.08.15.21262067. [CrossRef] [Google Scholar] 10. McMorrow M. (Rep.). Verbesserung der Kommunikation rund um den Durchbruch von Impfstoffen und die Wirksamkeit von Impfstoffen. 2021. Abgerufen von https://context-cdn.washingtonpost.com/notes/prod/default/documents/8a726408-07bd-46bd-a945-3af0ae2f3c37/note/57c98604-3b54-44f0-8b44-b148d8f75165. Das Dokument als PDF https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC8481107/pdf/10654_2021_Article_808.pdf Info: https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC8481107 Unser Kommentar: Eindeutiges Plädoyer gegen die politisch gewollte Absicht zur Einführung der Impfpflicht als weitere Steigerung in Richtung von Zwangsmaßnahmen. 26.11.2021 Die gefährliche Doktrin vom „hybriden Krieg“ makroskop.eu, vom 24. November 2021, Von Eric Bonse Der Flüchtlingsstreit mit Belarus findet kein Ende, die EU setzt auf Sanktionen und die „Sprache der Macht“. Dahinter steckt eine neue außenpolitische Strategie – sie könnte auch die Ampelregierung inspirieren. Zitat: Es war eine bemerkenswerte Meldung, die Reuters am 18. November brachte. Trotz der EU-Sanktionen zieht der Handel zwischen Belarus und Deutschland kräftig an, meldete die Nachrichtenagentur unter Verweis auf das Statistische Bundesamt. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres betrug der Zuwachs 51 Prozent, allein im September nahmen die Ausfuhren um mehr als 12 Prozent zu. Das passt so gar nicht zu den vollmundigen Drohungen von Außenminister Heiko Maas. Der SPD-Politiker hatte im Frühsommer angekündigt, den belorussischen Machthaber Alexander Lukaschenko mit harten Wirtschaftssanktionen in die Knie zwingen zu wollen. Den weltweit größten Hersteller von Düngemitteln, Belaruskali, wollte Maas ebenso hart abstrafen wie den Finanzsektor. [...] Eric Bonse ist Politikwissenschaftler und Journalist. Von 1994 bis 2001 arbeitete er für den „Tagesspiegel“ und das „Handelsblatt“ in Paris. Seit 2004 berichtet er für verschiedene deutsche Medien als EU-Korrespondent aus Brüssel. Info: https://makroskop.eu/43-2021/die-gefaehrliche-doktrin-vom-hybriden-krieg 26.11.2021 Hier drei ausgewählte politische Ziele der Ampel-Koalition: Ein bisschen „Macht kaputt, was euch kaputt macht!“ tut diesem Amt gut welt.de, 26. November 2021,09:44 Uhr, Von Alan Posener Sie ist die Hassfigur aller Verklemmten in Deutschland. Nun wird die Grüne Claudia Roth im Herbst ihres langen Politikerlebens Kulturstaatsministerin. Dort warten gewaltige unerledigte Aufgaben auf sie. Warum diese Berufung eine gute Nachricht ist. Zitat: Neulich im Flugzeug. Übrigens innerdeutsch. Claudia Roth fliegt Holzklasse. Liest den „Kicker“ und witzelt mit den Stewardessen. Die Hassfigur aller Verklemmten hat das, was man im Englischen den „common touch“ nennt, die Fähigkeit, mit Menschen einen Rapport herzustellen. Und nun, zum Ende ihrer politischen Karriere, wird die Mittsechzigerin Staatsministerin für Kultur und Medien. Das geht schon in Ordnung. Klar, das riecht ein wenig nach Belohnung einer alten Parteisoldatin, nach Abfindung für die Linken, die im Kabinett kein schwergewichtiges Ministerium bekamen, kurzum nach Parteiarithmetik eher als „mehr Fortschritt wagen“. Tatsächlich aber dürfte Roth mehr von Kultur verstehen als die meisten Politiker ihrer oder der jüngeren Generation, weil sie tatsächlich schon einmal Kultur gemacht hat. Als Managerin der Rockband „Ton, Steine, Scherben“ war Roth ja nicht irgendjemand in der Szene. Andererseits dürfte die Tatsache, dass sie nach wie vor in der Kulturbranche gut vernetzt ist, Regisseure und Schauspielerinnen ebenso gut kennt wie Museumsleiterinnen und Kulturmanager, und dass sie so gut mit Menschen kann, der künftigen Staatsministerin möglicherweise im Weg stehen. Denn was ihr der Koalitionsvertrag aufgibt, ist nichts weniger als ein ordentliches Durchschütteln und Durchlüften des unter ihrer Vorgängerin Monika Grütters allzu kuschelig geworden Clubs der Kulturschaffenden und -verwaltenden. Die gesamte Kulturförderung soll im Hinblick darauf evaluiert werden, ob sie überhaupt zur „kulturellen Bildung“ beiträgt, was man mit Fug und Recht bestreiten kann. Vorrangig ist die angekündigte Novelle des Filmförderungsgesetzes, die hoffentlich ein Ende der Praxis bringen wird, bei der sich Regisseure und Produzenten gegenseitig Gelder zuschieben, um Filme zu produzieren, die niemand sehen will. Da gilt es endlich, der bürokratischen Hydra „Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ ein paar Köpfe abzuschlagen. Da gilt es, in Sachen Raubkunst und koloniales Erbe Zeichen zu setzen und das Humboldt-Forum, bisher wenig mehr als eine nette Café-Location im Zentrum der Hauptstadt, endlich zu einem Ort der Auseinandersetzung über Globalisierung und Kultur zu machen. Kurzum, es gibt viel zu tun. Ein bisschen von dem „Macht kaputt, was euch kaputt macht!“ -Impetus von Ton, Steine, Scherben dürfte der selbstgefälligen Kulturszene guttun. Hoffen wir also, dass Claudia Roth nicht allzu altersmilde geworden ist. LESEN SIE AUCH: MONIKA GRÜTTERS  „Das erste Mal stehe ich ohne Plan B da“ Info: https://www.welt.de/kultur/article235293198/Kulturstaatsministerin-Claudia-Roth-tut-diesem-Amt-gut.html Unser Kommentar: Zitat: "Macht kaputt was euch kaputt macht!" (Zitatende) ist der Euphemismus dieser wieder mitregierenden Kriegspartei. Weiter: Die Ampel steuert auf eine robuste Außenpolitik zu welt.de, vom 25.11. 2021, Von Daniel-Dylan Böhmer, Philip Volkmann-SchluckBei der Außen- und Sicherheitspolitik bleibt der Koalitionsvertrag in einigen Streitpunkten vage. Doch die Festlegungen, die enthalten sind, deuten auf eine klarere Konfrontation mit Russland und China hin. Und auf weniger Hemmungen bei militärischen Mitteln. Jeder Koalitionsvertrag hat einen unsichtbaren Anhang. Die implizite Liste der Fragen, die im Vertrag nicht beantwortet werden, zeigt den Spielraum für Alleingänge und potenzielle Konflikte in einer Koalition oder auch für Tatenlosigkeit. Was aber explizit ausformuliert ist, das ist auch einklagbar. Vergleicht man das Sichtbare und das Unsichtbare im Koalitionsvertrag der Ampel, dann zeigt sich darin eine bemerkenswerte Entwicklung, vor allem für deutsche Verhältnisse. - ab hier Bezahlschranke - Info: https://www.welt.de/politik/ausland/plus235279082/Koalitionsvertrag-Die-Ampel-steuert-auf-eine-robuste-Aussenpolitik-zu.html Weiter: Wie die Ampel jetzt die Gesellschaft umbaut welt.de, 26. November 2021, Von Sabine Menkens, Politik-RedakteurinPatchworkfamilien, Trennungseltern, Geschlechtswechsel – auf dem Feld der Gesellschafts- und Familienpolitik plant die neue Koalition Umwälzungen mit weitreichenden Folgen für fast jeden im Land. Für bisher blockierte Vorhaben gibt es jetzt eine Mehrheit. Zitat: Es dürfte kein Zufall sein, dass der Titel des Ampel-Koalitionsvertrags so eklatant an Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ erinnert. Mit ihrem „Mehr Fortschritt wagen“ wollen SPD, Grüne und FDP ein Erneuerungsversprechen machen. Auf kaum einem Gebiet ist der Geist des Umbruchs so spürbar wie auf dem der Gesellschafts- und Familienpolitik. Hier sind die kulturellen Gemeinsamkeiten besonders groß, auch zwischen FDP und Grünen, die künftig die dafür entscheidenden Ressorts Justiz und Familie übernehmen. Aber was von der Ampel als fortschrittlich präsentiert wird, könnte anderen als allzu forscher Gesellschaftsumbau gelten. - ab hier Bezahlschranke - Info: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235284894/Koalitionsvertrag-Wie-die-Ampel-jetzt-die-Gesellschaft-umbaut.html 26.11.2021 Deutliche Mehrheit für Verschärfung der Corona-Maßnahmen Die Ampel-Koalitionäre wollen Deutschland für Migranten noch attraktiver machen, wie aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag hervorgeht. So soll zum Beispiel die Einbürgerung beschleunigt werden. Scharfe Kritik kommt aus der Union. welt.de, 26. November 2021, 7:44 Uhr Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv hat nur knapp ein Viertel der befragten Bundesbürger (24 Prozent) den Eindruck, dass SPD, Grüne und FDP sich bislang ausreichend mit der Eindämmung der Corona-Pandemie beschäftigt haben. Die große Mehrheit von 68 Prozent der Bundesbürger hält die bisherige Beschäftigung der künftigen Koalitionsparteien mit der Eindämmung der Pandemie für unzureichend. Auch von den Anhängern der Koalitionsparteien meint jeweils eine deutliche Mehrheit (SPD: 61 Prozent; Grüne: 65 Prozent; FDP: 57 Prozent), dass sich die drei Ampel-Parteien bislang nicht ausreichend mit der Eindämmung der Corona-Pandemie beschäftigt haben. Ebenfalls nur eine Minderheit der Bundesbürger (28 Prozent) hält die Entscheidung der Ampel für richtig, nach zehn Tagen zu prüfen, ob schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie notwendig sind. 70 Prozent sind dagegen der Meinung, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie bereits jetzt verschärft werden sollten. Unter den Anhängern der FDP (53 Prozent) spricht sich eine knappe, unter den Anhängern der SPD (69 Prozent) und der Grünen (77 Prozent) jeweils eine deutliche Mehrheit dafür aus, die Corona-Maßnahmen bereits jetzt zu verschärfen. Mehrheitlich gegen eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen sind nur die Anhänger der AfD (64 Prozent). Nur 33 Prozent erwarten Verbesserung gegenüber der Großen KoalitionEin Drittel der befragten Bundesbürger (33 Prozent) erwartet, dass die künftige Koalition das Land besser regieren wird als die bisherige Große Koalition aus Union und SPD. 19 Prozent gehen davon aus, dass die Ampel-Koalition das Land schlechter regieren wird, 40 Prozent erwarten keinen wesentlichen Unterschied. Deutlich unterschiedliche Erwartungen zeigen sich zwischen den Anhängern der künftigen Regierungsparteien: Während 57 Prozent der SPD-Anhänger und 79 Prozent der Grünen-Anhänger eine bessere Regierungsarbeit erwarten, gehen von den FDP-Anhängern nur 35 Prozent davon aus, dass die Ampel eine bessere Arbeit machen wird als die Große Koalition. Dass die künftige Koalition schlechter regieren wird als die bisherige erwarten vor allem die Anhänger der Unionsparteien (46 Prozent) und der AfD (51 Prozent). 56 Prozent glauben nicht an AufbruchDie künftigen Koalitionsparteien haben einen „Aufbruch in eine neue Zeit“ versprochen. 37 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die neue Ampel-Koalition diesem Anspruch gerecht werden wird. 56 Prozent glauben nicht, dass die neue Koalition diesen Anspruch einlösen kann. Von den Anhängern von SPD (67 Prozent) und Grünen (69 Prozent) glaubt jeweils eine Mehrheit, dass die künftige Koalition diesem Anspruch gerecht werden kann, von den FDP-Anhängern glaubt eine Mehrheit (59 Prozent) das nicht. Darüber hinaus gehen 59 Prozent der befragten Bundesbürger davon aus, dass die neue Ampel-Koalition vier Jahre lang halten wird. 29 Prozent glauben an einen vorzeitigen Bruch des Bündnisses. Am ehesten an ein vorzeitiges Ende der Koalition glauben die Anhänger der Union (44 Prozent) und vor allem der AfD (63 Prozent). Unter den FDP-Anhängern geht knapp ein Drittel (30 Prozent) davon aus, dass die Koalition keine vier Jahre halten wird. 65 Prozent finden es falsch, Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger zu lockernDie künftigen Regierungsparteien haben beschlossen, die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger zu lockern. Nur eine Minderheit der Bundesbürger (28 Prozent) findet das richtig. 65 Prozent halten diese Entscheidung für falsch. Auch unter den Arbeitern (77 Prozent) und Angestellten (70 Prozent) findet eine große Mehrheit die Lockerung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger nicht richtig. Von den Anhängern der künftigen Regierungsparteien unterstützen nur die Grünen-Anhänger (55 Prozent) mehrheitlich diese Vereinbarung, nicht aber die Anhänger von SPD (38 Prozent) und FDP (16 Prozent). Den größten Rückhalt findet die Lockerung von Sanktionen für Hartz-IV-Empfängern bei den Anhängern der Linkspartei (72 Prozent). © dpa/Michael Kappeler24.11.2021, Berlin: Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und geschäftsführender Bundesfinanzminister und Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, kommen zu einer Pressekonferenz, um den gemeinsamen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die künftige Bundesregierung vorzustellen. Die Entscheidung, den Mindestlohn künftig auf 12 Euro anzuheben, stößt dagegen bei einer großen Mehrheit (83 Prozent) auf Zustimmung. Nur wenige (13 Prozent) halten die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro für falsch. Die Zustimmung der FDP-Anhänger (64 Prozent) zu einer Anhebung des Mindestlohns fällt allerdings deutlich verhaltener aus als bei den Anhängern von SPD (96 Prozent) und Grünen (95 Prozent). 51 Prozent halten Christian Lindner für den richtigen FinanzministerChristian Lindner wird in der künftigen Bundesregierung das Finanzministerium übernehmen. 51 Prozent der Bundesbürger glauben, dass Lindner das Amt des Bundesfinanzministers gut ausfüllen wird. 31 Prozent glauben das nicht, 18 Prozent trauen sich keine Einschätzung zu. Während von den FDP-Anhängern fast alle (96 Prozent) erwarten, dass Lindner ein guter Finanzminister wird, glauben das von den Anhängern der SPD 47 Prozent und von den Grünen-Anhängern nur 35 Prozent. Mehrheitlich positive Erwartungen an Lindner als Finanzminister haben die Anhänger von Union (53 Prozent) und AfD (61 Prozent). Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland am 25. November 2021 erhoben. Datenbasis: 1.008 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/-3 Prozentpunkte. Info: https://www.welt.de/politik/deutschland/article235290166/RTL-Trendbarometer-Mehrheit-fuer-Verschaerfung-der-Corona-Massnahmen.html Seite 598 von 675 < 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 100 .. 200 .. 300 .. 400 .. 500 .. 570 .. 580 .. 590 .. 595 596 597 598 599 600 601 .. 610 .. 620 .. 630 .. 650 .. 660 .. 670 .. 672 673 674 675 > Copyright 2024 © Initative kein Militär mehr  •  powered by SIMdesign.de Kontakt  •  Impressum  •  Datenschutz Diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahren Sie alles zum Datenschutz ok