Die WHO bestätigt, dass der Covid-19-PCR-Test fehlerhaft ist: Schätzungen von "positiven Fällen" sind bedeutungslos. Der Lockdown hat keine wissenschaftliche Grundlage

globalresearch.ca, Global Research, 6. Dezember 2021, Von Prof. Michel Chossudovsky

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Erstmals veröffentlicht am 21. März 2021

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Die Nobelpreisträgerin Kary B. Mullis war der Erfinder der Polymerase-Kettenreaktionstechnik, die in diesem Artikel analysiert wird.

Dr. Kary B. Mullis,die am 7. August 2019 im Alter von 74 Jahren verstorben ist, erklärte nachdrücklich, dass keine Infektion oder Krankheit mit der PCR-RT genau diagnostiziert werden kann.

"PCR ist ein Prozess. Es sagt dir nicht, dass du krank bist. == Weblinks ==== Einzelnachweise Die Messung ist nicht genau."

Mullis beschrieb die PCR-RT als "Technik" und nicht als "Test".

Es ist eine nützliche Technik, die eine "schnelle Amplifikation eines kleinen DNA-Abschnitts" ermöglicht.

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Es gibt eine Abfolge von offenen Lügen und Erfindungen, die verwendet werden, um weitreichende politische Entscheidungen im Laufe der letzten 20 Monate zu rechtfertigen.

Die größte Lüge, die sowohl von der wissenschaftlichen Meinung als auch von der WHO fest anerkannt wird, ist, dass der RT-PCR-Test, der zur "Erkennung" der Ausbreitung des Virus (sowie der Varianten) verwendet wird, nicht nur fehlerhaft, sondern völlig ungültig ist.

Von Anfang an im Januar 2020 basierten alle weitreichenden politischen Entscheidungen, die als "Mittel zur Rettung von Leben" bestätigt und der Öffentlichkeit präsentiert wurden, auf fehlerhaften und ungültigen POSITIVEN RT-PCR-Fällen.

Diese ungültigen Covid-19-"Schätzungen" wurden verwendet, um die Gefangenschaft, die soziale Distanzierung, die Gesichtsmaske, das Verbot von gesellschaftlichen Zusammenkünften, kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, die Schließung wirtschaftlicher Aktivitäten sowie den im November 202o eingeführten mRNA-"Impfstoff" zu rechtfertigen.

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Der Real Time Reverse Transcription Polymerase Chain Reaction (rRT-PCR) Test wurde am 23. Januar 2020 von der WHO als Mittel zum Nachweis des SARS-COV-2-Virus nach den Empfehlungen einer Virologie-Forschungsgruppe (mit Sitz an der Charité Universität Berlin), unterstützt von der Bill and Melinda Gates Foundation, eingeführt. (Weitere Details siehe die Drosten-Studie)

Genau ein Jahr später, am 20. Januar 2021, zieht sich die WHO zurück. Sie sagen nicht "Wir haben einen Fehler gemacht". Der Rückzug ist sorgfältig formuliert. (Siehe Originaldokument der WHO hier sowie im Anhang)

Während die WHO die Gültigkeit ihrer irreführenden Richtlinien vom Januar 2020 nicht bestreitet, empfiehlt sie dennoch"Re-testing" (von dem jeder weiß, dass es eine Unmöglichkeit ist).

Die strittige Frage betrifft die Anzahl der Verstärkungsschwellenzyklen (Ct). Nach Pieter Borger, et al

Die Anzahl der Verstärkungszyklen [sollte] weniger als 35 betragen; vorzugsweise 25-30 Zyklen. Im Falle des Virusnachweises erkennt >35-Zyklen nur Signale, die nicht mit dem infektiösen Virus korrelieren, wie durch Isolierung in Zellkultur bestimmt... (Kritik der Drosten-Studie))

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gibt ein Jahr später stillschweigend zu, dass ALLE PCR-Tests, die bei einer 35-Zyklus-Amplifikationsschwelle (Ct) oder höher durchgeführt werden, UNGÜLTIG sind. Aber das empfahlen sie im Januar 2020 in Absprache mit dem Virologie-Team der Charité in Berlin.

Wird der Test bei einem Schwellenwert von 35 Ct oder höher durchgeführt (was von der WHO empfohlen wurde), können genetische Segmente des SARS-CoV-2-Virus nicht nachgewiesen werden, was bedeutet, dass ALLE sogenannten bestätigten "positiven Fälle", die im Laufe der letzten 18 Monate tabellarisch dargestellt wurden, ungültig sind.

Laut Pieter Borger, Bobby Rajesh Malhotra, Michael Yeadon und anderen war der Ct > 35 die Norm "in den meisten Labors in Europa und den USA".

Mea Culpa der WHO

Unten ist der sorgfältig formulierte "Widerruf" der WHO. Der vollständige Text mit Link zum Originaldokument befindet sich im Anhang:

WHO-Leitlinien Diagnostische Tests für SARS-CoV-2 besagen, dass eine sorgfältige Interpretation schwacher positiver Ergebnisse erforderlich ist (1). Der Zyklusgrenzwert (Ct), der zum Nachweis des Virus benötigt wird, ist umgekehrt proportional zur Viruslast des Patienten. Stimmen die Testergebnisse nicht mit dem klinischen Erscheinungsbild überein, sollte eine neue Probe entnommen und mit derselben oder einer anderen NAT-Technologie erneut getestet werden. (Hervorhebung nur hier)

Die WHO erinnert IVD-Anwender daran, dass die Krankheitsprävalenz den Vorhersagewert der Testergebnisse verändert; Mit abnehmender Krankheitsprävalenz steigt das Risiko von falsch positiven Ergebnissen (2). Dies bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine Person, die ein positives Ergebnis hat (SARS-CoV-2 nachgewiesen), wirklich mit SARS-CoV-2 infiziert ist, mit abnehmender Prävalenz abnimmt, unabhängig von der behaupteten Spezifität.

"Invalid Positives" ist das zugrunde liegende Konzept

Dies ist kein Problem von "Weak Positives" und "Risk of False Positive Increases". Es geht um eine "fehlerhafte Methodik", die zu ungültigen Schätzungen führt.

Was dieses Eingeständnis der WHO bestätigt, ist, dass die Schätzung von Covid-positivem Aus einem PCR-Test (mit einer Amplifikationsschwelle von 35 Zyklen oder höher) ungültigist. In diesem Fall empfiehlt die WHO einen erneuten Test: "Ein neues Exemplar sollte entnommen und erneut getestet werden...".

Die WHO fordert "Retesting",was gleichbedeutend mit "We Screwed Up" ist.

Diese Empfehlung ist pro-forma. Es wird nicht passieren. Millionen menschen weltweit wurden bereits getestet, beginnend Anfang Februar 2020. Nichtsdestotrotz müssen wir zu dem Schluss kommen, dass diese Schätzungen (laut WHO) ungültig sind, wenn sie nicht erneut getestet werden.

Ich sollte erwähnen, dass es mehrere andere verwandte Mängel in Bezug auf den PCR-Test gibt, die in diesem Artikel nicht behandelt werden. (Siehe Michel Chossudovskys E-Book: The 2020 Worldwide Corona Crisis: Destroying Civil Society, Engineered Economic Depression, Global Coup d'État and the "Great Reset" (Kapitel III))

Von Anfang an wurde der PCR-Test routinemäßig bei einer Ct-Amplifikationsschwelle von 35 oder höher angewendet, gemäß den Empfehlungen der WHO vom Januar 2020. Dies bedeutet, dass die PCR-Methodik, wie sie weltweit angewendet wird, im Laufe der letzten 12-14 Monate zur Erstellung fehlerhafter und irreführender Covid-Statistiken geführt hat.

Und das sind die Statistiken, mit denen das Fortschreiten der sogenannten "Pandemie" gemessen wird. Oberhalb eines Amplifikationszyklus von 35 oder höher erkennt der Test keine Fragmente desVirus. Daher sind die offiziellen "Covid-Zahlen" bedeutungslos.

Daraus folgt, dass es keine wissenschaftliche Grundlage für die Bestätigung der Existenz einer Pandemie gibt.

Was wiederum bedeutet, dass der Lockdown / die wirtschaftlichen Maßnahmen, die zu sozialer Panik, Massenarmut und Arbeitslosigkeit geführt haben (angeblich um die Ausbreitung des Virus einzudämmen), keinerlei Rechtfertigung haben.

Laut wissenschaftlichem Gutachten:

"Wenn jemand durch PCR als positiv getestet wird, wenn ein Schwellenwert von 35 Zyklen oder höher verwendet wird (wie es in den meisten Labors in Europa und den USA der Fall ist), ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese Person tatsächlich infiziert ist, weniger als 3%, die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Ergebnis falsch positiv ist, beträgt 97% (Pieter Borger, Bobby Rajesh Malhotra, Michael Yeadon, Clare Craig, Kevin McKernan, et al, Kritik der Drosten-Studie)

Wie oben beschrieben, "beträgt die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Ergebnis ein falsch positives Ergebnis ist, 97%": Daraus folgt, dass die Verwendung der Erkennung von >35 Zyklen unauslöschlich dazu beiträgt, die Anzahl der "gefälschten Positiven" zu "erhöhen".

Zum Zeitpunkt des Schreibens (Mitte März 2021) wird der PCR-Test trotz des Rückzugs der WHO umfassend genutzt, um die Zahlen zu erhöhen, um die Angstkampagne aufrechtzuerhalten und die laufende Lockdown-Politik sowie die Umsetzung des Covid-Impfstoffs zu rechtfertigen.

Ironischerweise werden die fehlerhaften Zahlen, die auf "ungültigen positiven Zahlen" basieren, wiederum manipuliert, um einen Aufwärtstrend bei sogenannten "bestätigten Covid-19-Fällen" zu gewährleisten.

Darüber hinaus werden diese PCR-Tests nicht routinemäßig von einer medizinischen Diagnose der patienten begleitet, die getestet werden.

Und jetzt haben die nationalen Gesundheitsbehörden im Rahmen ihrer Propagandakampagne zur Unterstützung des Covid-19-Impfstoffs (gefälschte) Warnungen vor einer "Dritten Welle" herausgegeben.

Die WHO bestätigt, dass das covid-PCR-Testverfahren in der angewandten Form ungültig ist. Es gibt absolut keine wissenschaftliche Grundlage für die Umsetzung des Covid-Impfstoffs.

Sowohl die WHO als auch die wissenschaftliche Bewertung von Pieter Borgeret al. (oben zitiert) bestätigen eindeutig, dass die von den Regierungen zur Rechtfertigung des Lockdowns und der Destabilisierung der Volkswirtschaften durchgeführten Tests UNGÜLTIG sind.

Ungültige Daten und das Zahlenspiel

Es sollte verstanden werden, dass diese "ungültigen Schätzungen" die "Zahlen" sind, die unerbittlich 24/7 von den Medien im Laufe der "Ersten Welle" und "Zweiten Welle" zitiertwerden, die verwendet wurden, um die Angstkampagne zu füttern und ALLE von den Regierungen vorgebrachten Politiken zu "rechtfertigen":

• sperrung
• einstellung der wirtschaftstätigkeit,
• armut und massenarbeitslosigkeit,
• konkurse
• soziale distanzierung
• gesichtsmaske
• ausgangssperre
• der impfstoff.
• den gesundheitspass

Ungültige Daten. Überlegen Sie zweimal, bevor Sie sich impfen lassen

Und jetzt sind wir in eine sogenannte "Dritte Welle" eingetreten. (Aber wo sind die Daten??)

Es ist ein komplexes "Pack of Lies".

Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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Das Video wird produziert von Ariel Rodriguez, Global Research

Follow-up-Lektüre

Für eine eingehende Analyse der Corona-Krise siehe Michel Chossudovskys E-Book (Zehn Kapitel) mit dem Titel:

Die weltweite Corona-Krise 2020-21: Zerstörung der Zivilgesellschaft, konstruierte Wirtschaftsdepression, globaler Staatsstreich und der "Große Neustart"

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Über den Autor

Michel Chossudovsky ist ein preisgekrönter Autor, Professor für Wirtschaftswissenschaften (emeritus) an der Universität ottawa, Gründer und Direktor des Centre for Research on Globalization (CRG), Montreal, Herausgeber von Global Research.

Er hat Feldforschung in Lateinamerika, Asien, dem Nahen Osten, Subsahara-Afrika und dem Pazifik betrieben und ausführlich über die Volkswirtschaften von Entwicklungsländern mit Schwerpunkt auf Armut und sozialer Ungleichheit geschrieben. Er hat auch Forschung in der Gesundheitsökonomie (UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC), UNFPA, CIDA, WHO, Regierung von Venezuela, John Hopkins International Journal of Health Services (1979, 1983)

Er ist Autor von elf Büchern, darunter The Globalization of Poverty und The New World Order (2003), America's "War on Terrorism" (2005), The Globalization of War, America's Long War against Humanity (2015).

Er schreibt für die Encyclopaedia Britannica. Seine Schriften wurden in mehr als zwanzig Sprachen veröffentlicht. Im Jahr 2014 wurde er mit der Goldmedaille für Verdienste der Republik Serbien für seine Schriften über den Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien ausgezeichnet. Er ist unter crgeditor@yahoo.com erreichbar.

Siehe Michel Chossudovsky, Biographische Notiz

Michel Chossudovskys Artikel zur globalen Forschung

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Nachschrift

Seit seiner Veröffentlichung am 21. März 2021 haben ganz unerwartet Zehntausende Menschen diesen Artikel gelesen.

Meine Absicht war es im Wesentlichen, die große Lüge (mit Schwerpunkt auf wissenschaftlichen und statistischen Konzepten) zu widerlegen und aufzudecken, ohne direkt auf die breiteren Auswirkungen des Lockdowns und der Schließung der Wirtschaftstätigkeit einzugehen.

Dieses teuflische Projekt, das von den oberen Rängen des Finanzestablishments (einschließlich des Weltwirtschaftsforums) ausgeht, zerstört weltweit das Leben der Menschen. Sie schafft Massenarbeitslosigkeit und löst Hungersnöte in Entwicklungsländern aus.

Mit einigen Ausnahmen, darunter Tansania, haben die meisten der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen den "Corona-Konsens" des WEF unterstützt.

Die Wahrheit ist eine friedliche, aber mächtige Waffe.

Jetzt ist es an der Zeit, diese Regierungen zu konfrontieren und eine Aufhebung der Lockdown-Politik zu fordern, die weltweit Armut und Verzweiflung auslöst.

Die GROSSE LÜGE der WHO wird von der WHO widerlegt.

Die angebliche Pandemie ist ein Betrug. Das ist etwas, was nicht geleugnet oder widerlegt werden kann.

Und das war das Ziel dieses Artikels.

Es ist ein komplexer Betrug, der auf "einem Haufen Lügen" mit verheerenden Folgen basiert.

Im Laufe der letzten 14 Monate ab Anfang Januar 2020 habe ich fast täglich den Zeitplan und die Entwicklung der Covid-Krise analysiert. Von Anfang an im Januar 2020 wurden die Menschen dazu gebracht, die Existenz einer schnell fortschreitenden und gefährlichen Epidemie zu glauben und zu akzeptieren.

We are at the crossroads of one of the most serious crises in World history. We are living history, yet our understanding of the sequence of events since January 2020 has been blurred.

Worldwide, people have been misled both by their governments and the media as to the causes and devastating consequences of the Covid-19 “pandemic”.

The unspoken truth is that the novel coronavirus provides a pretext and a justification to powerful financial interests and corrupt politicians to precipitate the entire World into a spiral of mass unemployment, bankruptcy, extreme poverty and despair.

More than 7 billion people Worldwide are directly or indirectly affected by the corona crisis.

I invite Global Research readers to view the Video below (which provides an overview) as well as consult my E-Book (consisting of 10 chapters) which addresses in detail the complexities of this crisis.

The 2020 Worldwide Corona Crisis: Destroying Civil Society, Engineered Economic Depression, Global Coup d’État and the “Great Reset”

Also please forward this article. Your support is invaluable.

Video 

click the lower right corner to access full-screen .

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Michel Chossudovsky, Biographical Note

Michel Chossudovsky’s Articles on Global Research

Full text of the WHO directive dated January 20, 2021

Annex

Nucleic Acid Testing (NAT) Technologies that Use Polymerase Chain Reaction (PCR) for Detection of SARS-CoV-2

Product type: Nucleic acid testing (NAT) technologies that use polymerase chain reaction (PCR) for detection of SARS-CoV-2

Date: 13 January 2021                                                                      

WHO-identifier: 2020/5, version 2

Target audience: laboratory professionals and users of IVDs.

Purpose of this notice: clarify information previously provided by WHO. This notice supersedes WHO Information Notice for In Vitro Diagnostic Medical Device (IVD) Users 2020/05 version 1, issued 14 December 2020.

Description of the problem: WHO requests users to follow the instructions for use (IFU) when interpreting results for specimens tested using PCR methodology.

Users of IVDs must read and follow the IFU carefully to determine if manual adjustment of the PCR positivity threshold is recommended by the manufacturer.

WHO guidance Diagnostic testing for SARS-CoV-2 states that careful interpretation of weak positive results is needed (1). The cycle threshold (Ct) needed to detect virus is inversely proportional to the patient’s viral load. Where test results do not correspond with the clinical presentation, a new specimen should be taken and retested using the same or different NAT technology.

Die WHO erinnert IVD-Anwender daran, dass die Krankheitsprävalenz den Vorhersagewert der Testergebnisse verändert; Mit abnehmender Krankheitsprävalenz steigt das Risiko von falsch positiven Ergebnissen (2). Dies bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine Person, die ein positives Ergebnis hat (SARS-CoV-2 nachgewiesen), wirklich mit SARS-CoV-2 infiziert ist, mit abnehmender Prävalenz abnimmt, unabhängig von der behaupteten Spezifität.

Die meisten PCR-Assays sind als Hilfe für die Diagnose indiziert, daher müssen Gesundheitsdienstleister jedes Ergebnis in Kombination mit dem Zeitpunkt der Probenahme, dem Probentyp, den Assay-Besonderheiten, klinischen Beobachtungen, der Patientenanamnese, dem bestätigten Status von Kontakten und epidemiologischen Informationen berücksichtigen.

Von IVD-Anwendern zu ergreifende Maßnahmen:

1. Bitte lesen Sie die IFU in ihrer Gesamtheit sorgfältig durch.
2. Wenden Sie sich an Ihren lokalen Vertreter, wenn es einen Aspekt der IFU gibt, der Ihnen unklar ist.
3. Überprüfen Sie die IFU für jede eingehende Sendung, um Änderungen an der IFU zu erkennen.
4. Geben Sie dem anfordernden Gesundheitsdienstleister den Ct-Wert im Bericht an.

Notizen

1. Diagnostische Tests für SARS-CoV-2. Genf: Weltgesundheitsorganisation; 2020, WHO-Referenznummer WHO/2019-nCoV/laboratory/2020.6.

2. Altman DG, Bland JM. Diagnosetests 2: Prädiktive Werte. BMJ. 1994 Jul 9;309(6947):102. doi: 10.1136/bmj.309.6947.102.

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Info: https://www.globalresearch.ca/nucleic-acid-testing-technologies-use-polymerase-chain-reaction-pcr-detection-sars-cov-2/5739959

taz.de, vom 1. 12. 2021

Ob Stuttgart 21 oder Wehrpflicht – Staatsräson ging stets vor Bürgerunmut. Warum reagiert die Politik heute so zaghaft auf Proteste von Impfgegnern?

Zitat: Was hat die Impfpflicht mit Stuttgart 21 zu tun? Mehr, als ein oberflächlicher Blick vermuten ließe. In Stuttgart, der Stadt, in der ich Steuern zahle, war eine Mehrheit der Bürgerinnen gegen ein Mammutprojekt, dessen Kosten sich inzwischen vervierfacht haben und das laut Whistleblowern schon ein Korruptionsvolumen von 600 Millionen Euro aufweist. Jahrelang äußerten sich mehr als sechzig Prozent gegen das Bauvorhaben.

Doch keiner der Mächtigen sprach sich dafür aus, diese Menschen „abzuholen“. Die Stadt war gespalten, aber kein Verantwortlicher zerbrach sich den Kopf über eine drohende Spaltung der Gesellschaft. Zehntausende protestierten, immer wieder, doch niemand fürchtete sich davor, dass die Gegner „auf die Barrikaden gehen“ würden. Ganz anders nun die politische Haltung gegenüber Impfskeptikern und -verweigerern. Damals Hybris, heute Verständnis.

Nicht nur bei Stuttgart 21. Zeitweise waren zwei Drittel der Deutschen gegen den Krieg in Afghanistan. Es gab immer wieder gewaltige Friedensdemonstrationen. Die damalige Antwort: Staatsräson geht vor. Ob im Hambacher Forst, in Gorleben, bei der Startbahn West, stets wurde der Protest negiert und ignoriert, weil angeblich ein höheres Interesse existierte (Fortschritt, Investition, Mobilität). Und nun? Eine geradezu gegenteilige Gewichtung durch die Politik. Vorsicht und Zaghaftigkeit. Sollte etwa unser aller Gesundheit weniger wichtig sein als Krieg oder gut geölter Kapitalismus?

Was ist geschehen? Gibt es neue Grundrechte oder eine veränderte Verfassung? War die Wehrpflicht, um nur ein Beispiel zu nehmen, kein Eingriff in die persönliche Autonomie (ich persönlich finde, dass zwölf oder fünfzehn Monate des eigenen Lebens ein erheblich größeres Opfer darstellen als eine medizinische Behandlung, die zudem auch der eigenen Gesundheit dient)?

Gemeinwohl war gestern, heute gilt das eigene Wohlbefinden. Und Freiheit meint nur noch Bequemlichkeit

Geändert hat sich allein die Stimmungslage, zugunsten eines einzigen Grundrechts, das alle anderen übertrumpft, eine Art Übergrundrecht: das Recht auf Egoismus. Die Folge einer ideologischen Zurichtung, die seit Jahrzehnten kontinuierlich Gesellschaft abbaut und Individualismus aufbläht. Von der Ich-AG zum Narzissten. Gemeinwohl war gestern, heute gilt das eigene Wohlbefinden. Und Freiheit ist nur noch ein anderes Wort für Bequemlichkeit.

Diese Entwicklung ist so tiefgreifend, dass selbst die Rechten, die traditionell alles dem nationalen Wohl unterordnen wollen, mit Recht und Ordnung und Disziplin, sich von ihren einstigen Vorstellungen eines „gesunden Volkskörpers“ verabschiedet haben und nur mehr das Recht der Deutschen verteidigen, sich nicht piksen zu lassen. Nein, wir sind nicht zu sensibel geworden, wie manche dieser Tage behaupten, ganz im Gegenteil, wir haben von Kopf bis Fuß eine dicke soziale Hornhaut ausgebildet.

Es ist auffällig, wie selten (wenn überhaupt) folgendes Argument zu vernehmen ist: Ich habe Bedenken, was die Impfung angeht, aber ich sehe ein, dass wir als Gesellschaft aus der Pandemie nur herauskommen, wenn die allermeisten geimpft sind, ergo werde ich mich trotzdem impfen lassen. Ein Taxifahrer in Köln brachte es neulich auf den Punkt. Auf die Vision eines Fahrgastes, alle Geimpften würden in zwei Jahren tot sein, habe er geantwortet: „Was machst du dann hier allein?“

Kri­ti­ke­r*in­nen der Coronamaßnahmen bei einer Demonstration in Berlin im April 2021Foto: M. Golejewski/AdoraPress

Was in Talkshows gegen eine Impfpflicht vorgetragen wird, sind Mummenschanz-Argumente mit viel Rhetorik und wenig Logik. Sie befriedigen die eigene Gefühlslage, nicht die Vernunft. In Krisenzeiten sind sie vermehrt anzutreffen, auch bei vermeintlich intelligenten Menschen.

Ein sozial orientiertes Gemeinwesen würde alle impfen lassen (bis auf wenige medizinisch indizierte Ausnahmen), würde massiv investieren in jene, die gegen die Pandemie kämpfen, und dafür sorgen, dass weltweit, vor allem im globalen Süden, alle Menschen möglichst kostenlosen Zugang zu den Impfstoffen erhalten. Letzteres wäre leicht zu erreichen, wenn der Patentschutz für die Impfstoffe vorübergehend aufgehoben würde, wie vernünftige Menschen seit dem letzten Frühjahr fordern, was aber am Widerstand der EU scheitert. Europa – ein Haus für Egomanen.

Es ist bekannt, dass die Blüten der Freiheit auch am Ufer des Egoismus sprießen. Wer auf nichts und niemanden Rücksicht nehmen möchte, beschwört gern die individuelle Autonomie. Das ist ein Problem, weil zwischen Freiheitsliebenden und Selbstsüchtigen nicht immer klar zu unterscheiden ist. Gegenwärtig aber ist diese Unterscheidung einfach. Die Pandemie frisst Zeit, Energie, Geduld, Nerven, Liebe, Kreativität. Sie ist die größte Bedrohung unserer Freiheit. Sie zu besiegen hat eindeutig Vorrang vor dem Recht auf Ignoranz oder Narzissmus.

Es ist traurig, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der soziales Verhalten manchen Mitmenschen aufgezwungen werden muss. Viel zu viele benötigen offenbar die Peitsche der Obrigkeit, um sich im Sinne des Gemeinwohls zu verhalten. Vor wenigen Tagen erst wurde ein Urlaubsrückkehrer aus Südafrika am Flughafen von einem Fernsehteam interviewt. Die Quarantäne aufgrund der Omikron-Gefahr sei nur eine Empfehlung, aber keine Verpflichtung, also werde er sich nicht daran halten. So spricht ein Untertan, der nur die Sprache der Verbote versteht, und kein aufgeklärter Mensch, der sich Gedanken macht, wie er die potentielle Gefahr, die von ihm ausgeht, minimieren könnte. So spricht ein amoralischer Mensch. Denn Ethik beginnt dort, wo die Verkehrszeichen enden.

Aber da selbstverantwortliche Ethik offensichtlich von einem knappen Drittel des Volkes nicht verstanden wird, müssen wir uns in einer Art gesamtgesellschaftlicher Notwehr schützen. Wären wir eine freie Gesellschaft, in der alle die Selbstentfaltung der Mitmenschen mitbedenken, müssten wir dieser Tage nicht über eine Impfpflicht diskutieren.

Info: https://taz.de/Solidaritaet-in-der-Pandemie/!5815713

V.1.0 INFORMIERE DICH JETZT! / 2021-09-08 / sbgm

Wenn Aussagen, Handlungen und Maßnahmen während der Corona-Pandemie näher beleuchtet werden, tun sich etliche Fragen auf, die einen nachdenklich werden lassen …

Info: https://stopreset.ch/gallery/Corona-Ungereimtheiten%20zum%20Nachdenken.pdf

german-foreign-policy.com, 8. Dezember 2021

BRÜSSEL/BERLIN(Eigener Bericht) - Ein neues EU-Instrument zur Sanktionsabwehr soll den Mitgliedstaaten Kompetenzen mit weitreichenden außenpolitischen Folgen entziehen und sie der EU-Kommission übertragen. Das geht aus dem Entwurf für das geplante "Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen" ("anti-coercion instrument") hervor, das EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am heutigen Mittwoch präsentieren soll. Der Entschluss zur Schaffung des "Instruments" war maßgeblich durch die Absicht motiviert, US-Zwangsmaßnahmen wie den Sanktionen gegen Nord Stream 2 etwas entgegensetzen zu können. Vorarbeiten dazu wurden seit vergangenem Jahr vom European Council on Foreign Relations (ECFR) geleistet, einem europaweit operierenden Think-Tank mit Hauptsitz in Berlin. Eingebunden waren unter anderem das Auswärtige Amt und die Leiterin der Generaldirektion Handel der EU-Kommission, Sabine Weyand. Bei ihr läge nach aktuellem Planungsstand die Federführung bei der Verhängung etwaiger EU-Strafmaßnahmen. Im Gespräch ist, erste EU-Strafmaßnahmen schon bald gegen China zu verhängen.

Zitat: Vorarbeiten

Vorarbeiten für das EU-Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen hat vor allem der European Council on Foreign Relations (ECFR) geleistet, ein europaweit aktiver Think-Tank mit Hauptsitz in Berlin. Er hat nicht nur ausführliche Untersuchungen zu der Frage publiziert, wie sich Sanktionen, Strafzölle und sonstige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen abwehren oder bekämpfen lassen; er hat außerdem im vergangenen Jahr eine Task Force initiiert, die sich der Entwicklung konkreter Instrumentarien widmete.[4] Die Task Force-Auftaktsitzung wurde Berichten zufolge von Miguel Berger, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, geleitet; beteiligt waren zudem Parlamentsabgeordnete, Ministerialbeamte sowie Wirtschaftsvertreter aus diversen EU-Staaten - neben Deutschland Frankreich, Spanien, die Niederlande, Schweden und Tschechien. Zumindest zeitweise eingebunden wurde die Leiterin der Generaldirektion Handel der EU-Kommission, Sabine Weyand; die deutsche Beamtin gilt als in Brüssel sehr einflussreich. Der ECFR hat etwa die Schaffung eines "EU Resilience Office" vorgeschlagen, das "möglichen Zwang" durch Drittstaaten ausführlich analysieren, Handlungsoptionen entwickeln und sie dann in Brüssel zur Entscheidung vorlegen soll.[5]

Die Generaldirektion Handel

Den Plan, ein "Instrument" zu schaffen, "das Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten abschreckt und ihnen entgegenwirkt", haben sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Stellvertreter Maroš Šefčovič am 16. September 2020 ausdrücklich zu eigen gemacht. Am heutigen Mittwoch soll der für Handel zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, den Entwurf für ein solches Instrument präsentieren. Laut Berichten sieht er vor, dass die EU Strafmaßnahmen verhängen darf, sobald sich ein Drittstaat "in die legitimen souveränen Entscheidungen der EU oder eines Mitgliedstaates einmischt", indem er auf diese mit der Anwendung oder auch nur mit der Drohung mit "Maßnahmen bezüglich Handel und Investitionen" Einfluss zu nehmen sucht.[6] Zulässig sollen Maßnahmen gegen Personen, Organisationen und Staaten sein; geplant sind, wie es heißt, Importrestriktionen, Strafzölle, aber auch Einschränkungen beim Zugang zum Finanzmarkt der EU.[7] Einschneidend ist vor allem, dass die Entscheidungsgewalt nicht bei den Staats- und Regierungschefs, sondern bei der EU-Kommission liegen soll; die Federführung soll die Generaldirektion Handel innehaben. Diese wird von Weyand geleitet. Wegen der weitreichenden Folgen etwaiger EU-Strafmaßnahmen sprechen Beobachter davon, die Generaldirektion Handel werde eine Art informelles "Außenministerium" der EU.[8]

Einwände

Während der Entwurf dem Vernehmen nach von Deutschland und Frankreich unterstützt wird, kommen Einwände aus mehreren EU-Staaten, unter ihnen Italien, Tschechien, Estland, Finnland und Schweden. In einer Stellungnahme Tschechiens und Schwedens heißt es, da das geplante Instrument "weitreichende außenpolitische Auswirkungen" habe, sei "entscheidend", dass "die Mitgliedstaaten voll an der Entscheidungsfindung beteiligt" würden.[9] Weitere Einwände zielen darauf ab, dass einige der geplanten Maßnahmen womöglich internationales Recht brechen; die Regierung Japans, die von der EU um ein Feedback gebeten wurde, warnt vor etwaigen Konflikten mit WTO-Regularien.[10] Tschechien und Schweden befürchten zudem, von der EU verhängte Gegenmaßnahmen könnten den Schaden für Unternehmen aus der EU vergrößern, anstatt ihn zu lindern; es müsse deshalb sichergestellt werden, dass sie den Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten tatsächlich entsprächen. Die Regierungen beider Staaten treibt zudem erkennbar die Sorge, das geplante EU-Instrument könne die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten trüben. Brüssel solle umgehend "die Gelegenheit ergreifen" und die "Partnerschaft mit den USA stärken", heißt es in dem tschechisch-schwedischen Papier.[11]

Gegen China

Aktuell ist im Gespräch, die ersten EU-Strafmaßnahmen gegen China zu verhängen. Anlass ist der sich zuspitzende Konflikt zwischen China und Litauen, der durch die Eröffnung eines "taiwanischen Vertretungsbüros" in der litauischen Hauptstadt Vilnius und weitere gezielte Nadelstiche gegen die Volksrepublik ausgelöst worden ist. Die Eröffnung des "Vertretungsbüros" sowie Litauens weitere Nadelstiche sind Teil einer US-Kampagne, die darauf abzielt, Taiwan politisch aufzuwerten und dadurch den Konflikt mit Beijing weiter zu eskalieren (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Auch die künftige Bundesregierung will sich ihrem Koalitionsvertrag zufolge an der US-Kampagne beteiligen, die mit einer einschlägigen, bis heute gültigen UN-Resolution zur Anerkennung der Volksrepublik als legitimer Repräsentantin Chinas bricht.[13] Beijing hat nun auf die litauischen Provokationen, die zuweilen als US-Testballon eingestuft werden, scharf reagiert und den Handel mit Litauen vollständig eingestellt.[14] Mit dem neuen Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen werde die EU in der Lage, heißt es in Brüssel, dies mit neuen Sanktionen zu bestrafen.

[1] S. dazu Vor dem Scheitern.

[2] S. dazu Aus der Folterkammer des Wirtschaftskriegs.

[3] Bernd Lange: Wehrhaft sein! handelsblatt.com 06.12.2021.

[4] S. dazu Wirtschaft als Waffe (II).

[5] Jonathan Hackenbroich, Pawel Zerka: Measured Response: How to Design a European Instrument Against Economic Coercion. European Council on Foreign Relations Policy Brief. June 2021. S. auch Wirtschaft als Waffe (III).

[6] Jakob Hanke Vela: Brussels Playbook: Scoop: Europe forges sanctions hammer. politico.eu 06.12.2021.

[7] Andy Bounds: EU plan to tackle 'coercion' against member states faces resistance. ft.com 07.12.2021.

[8] Jakob Hanke Vela: Brussels Playbook: Scoop: Europe forges sanctions hammer. politico.eu 06.12.2021.

[9] Joint preliminary comments of the Czech Republic and Sweden on the Commission’s proposal for an Anti-Coercion-Instrument.

[10] Jakob Hanke Vela: Brussels Playbook: Scoop: Europe forges sanctions hammer. politico.eu 06.12.2021.

[11] Joint preliminary comments of the Czech Republic and Sweden on the Commission’s proposal for an Anti-Coercion-Instrument.

[12] S. dazu Washingtons Prellbock.

[13] S. dazu Mehr Kalten Krieg wagen.

[14] Sofie Donges: China blockiert Handel mit Litauen. tagesschau.de 06.12.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8787

Einschränkungen für diejenigen, die sich nicht impfen lassen haben, sind aus Sicht des wohl künftigen Bundeskanzlers nötig. Scholz kritisierte zudem die Fackelaufzüge vor dem Haus von Sachsens Innenministerin Köpping scharf.

welt.de,07.12.2021

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Einschränkungen für Ungeimpfte als notwendiges Mittel zum Brechen der vierten Corona-Welle verteidigt. „Das heute uns alle beeinträchtigende Infektionsgeschehen rührt von den Ungeimpften her“, sagte Scholz am Dienstag nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags der Ampelpartner in Berlin. „Darüber gibt es gar keinen Zweifel.“ Scholz sagte: „Viele von denen sind auch selbst bedroht, denn die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich infizieren, ist sehr, sehr hoch und deshalb ist es auch sehr wahrscheinlich, dass ein Teil davon erkranken wird und ein weiterer Teil auf den Intensivstationen um das eigene Leben wird ringen müssen.“ Ganz klar sei es deshalb, dass Einschränkungen für diejenigen, die sich nicht impfen lassen haben, nötig seien.

Bund und Länder hatten sich vergangene Woche darauf verständigt, dass der Zutritt zu Geschäften jenseits des täglichen Bedarfs auf Geimpfte und Genesene beschränkt wird. Auch Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen und auch zu Restaurants soll es demnach nur noch für Geimpfte und Genesene geben, ausgenommen sind Kinder und Menschen, die sich nicht impfen lassen können.

„Wir müssen alles dafür tun, dass wir die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen können und das wird nur gelingen, wenn sich sehr viele impfen lassen“, sagte Scholz. Es gebe bereits eine hohe Impfquote, Millionen Auffrischimpfungen kämen derzeit hinzu. Scholz bekräftigte das Ziel von 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten.

„Wenn dann Fackelaufzüge vor dem Haus einer Gesundheitsministerin stattfinden“

„Wenn dann Fackelaufzüge vor dem Haus einer Gesundheitsministerin stattfinden, dann ist das als Bedrohung gemeint“, sagte Scholz weiter. Am Freitag hatte es einen Fackelaufmarsch von Gegnern der staatlichen Corona-Politik vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gegeben. Scholz kündigte an, die Demokratinnen und Demokraten würden sich einem solchen aggressiven Agieren entschieden entgegenstellen.

Entsprechend äußerte sich FDP-Chef Christian Lindner. „Unser Staat ist eine wehrhafte Demokratie“, betonte Lindner. Der FDP-Chef vertrat die Ansicht, dass das durch die Ampelmehrheit im Bundestag geänderte Infektionsschutzgesetz zu einer gesellschaftlichen Befriedung beitragen könne. Denn wenn es auch künftig Grundrechtseingriffe im Kampf gegen Corona brauche, dann würden diese auf Basis von Parlamentsgesetzen vorgenommen und in öffentlicher Sitzung diskutiert.

Info: https://www.welt.de/politik/deutschland/article235509824/Designierter-Kanzler-Scholz-Infektionsgeschehen-ruehrt-von-den-Ungeimpften-her.html

bundestag.de, 7. Dezember 2021

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Die Corona-Strategie der künftigen Ampel-Koalitionäre ist im Bundestag weiterhin heftig umstritten. In der ersten Beratung über den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie (20/188) warfen Union, AfD und Linke der neuen Koalition am Dienstag, 7. Dezember 2021, vor, nicht entschlossen genug und mit fragwürdigen Mitteln gegen die steigenden Infektionszahlen vorgehen zu wollen. Die geplante Impfpflicht für die Gesundheits- und Pflegeberufe stieß insbesondere bei AfD und Linken auf  erhebliche Vorbehalte. Die Vorlage wurde zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen. Der Gesetzentwurf soll am Freitag, 10. Dezember, im Bundestag verabschiedet werden.

Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP

Die neue Koalition plant eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und begründet dies mit dem besonderen Schutzbedürfnis sogenannter vulnerabler Gruppen. Dem Personal in Gesundheitsberufen und Berufen, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen betreuen, komme eine besondere Verantwortung zu, da es intensiven und engen Kontakt zu Personengruppen mit einem hohen Infektionsrisiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf habe, heißt es in dem Gesetzentwurf. Ein verlässlicher Schutz vor dem Coronavirus durch eine sehr hohe Impfquote beim Personal in diesen Berufen sei wichtig.

Zum Schutz vulnerabler Gruppen müssten daher in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätige Personen geimpft oder genesen sein oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine Covid-Impfung haben.

Impf- oder Genesenennachweis ab Mitte März 

Für bestehende und bis zum 15. März 2022 einzugehende Tätigkeiten sei die Vorlagepflicht bis zum 15. März 2022 zu erfüllen. Neue Arbeitsverhältnisse können ab dem 16. März 2022 in diesen Einrichtungen nur bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises eingegangen werden.

Bei Zweifeln an der Echtheit des Nachweises kann das Gesundheitsamt Ermittlungen einleiten und einer Person, die keinen Nachweis vorlegt, die Tätigkeit in einer solchen Einrichtung oder einem Unternehmen untersagen.

Erweiterung des Kreises der Impfberechtigten

Um die Auffrischungsimpfungen zu beschleunigen, sollen dem Gesetzentwurf zufolge auch Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker vorübergehend Impfungen gegen das Coronavirus verabreichen dürfen, sofern sie entsprechend geschult sind. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sowie der erweiterte Kreis der Impfberechtigten soll evaluiert werden.

Für in der Corona-Krise besonders belastete Krankenhäuser ist kurzfristig ein finanzieller Ausgleich vorgesehen. Damit sollen finanzielle Folgen und Liquiditätsengpässe für Krankenhäuser, die planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe verschoben oder ausgesetzt haben, vermieden werden. In Krankenhäusern, die Corona-Patienten behandeln, wird zudem die Einhaltung bestimmter Mindestmerkmale aus dem Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) vorübergehend von der Abrechnungsprüfung ausgenommen.

Weitere Regelungen

Ferner werden die Ende Juni 2021 ausgelaufenen pandemiebedingten Sonderregelungen für virtuelle Versammlungen, etwa Betriebsversammlungen, bis zum 19. März 2022 wieder eingeführt. Sie können einmal verlängert werden. Auch soll die Übergangsregelung zu den Mehrbedarfen für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Werkstätten bis zum 31. März 2022 verlängert werden.

Schließlich sollen die Sonderregelungen zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit etwa für Rechtsanwaltskammern, Notarkammern und Wirtschaftsprüferkammern bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden.

SPD: Lage ist sehr besorgniserregend

Sabine Dittmar (SPD) wertete die Gesetzesänderung als Beleg für die Entschlossenheit der neuen Koalition, die Pandemie effektiv zu bekämpfen. Die Koalition sei bereit, mit Verantwortung und Augenmaß alle nötigen Schritte zu gehen. Sie erinnerte zudem daran, dass die Länder um mehr Klarstellungen im Infektionsschutzgesetz gebeten hätten.

Dittmar betonte: „Die Lage ist nach wie vor sehr besorgniserregend.“ Viele Patienten würden auf Intensivstationen betreut, viele der Patienten hätten sich dieses Schicksal mit einer Impfung ersparen können. Dittmar äußerte sich besorgt über die Dynamik der Omikron-Variante. Es sei daher gut, dass sich Bund und Länder auf bundesweite Kontaktbeschränkungen und den Verzicht auf Großveranstaltungen geeinigt hätten.

Mit dem Gesetz werde auch klargestellt, dass Clubs und Diskotheken sowie die Gastronomie geschlossen werden könnten. Die SPD-Politikerin räumte ein, dass die Impfpflicht für bestimmte Beschäftigte ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sei. Die vulnerablen Gruppen müssten sich aber auf Hilfe verlassen können und darauf, dass ihnen keine Gefahr drohe. Aus epidemiologischer, ethischer und moralischer Sicht sei eine hohe Impfquote in den betroffenen Einrichtungen unabdingbar.

Grüne appellieren an Gemeinsamkeiten 

Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) appellierte insbesondere an die Union, in dieser Krise das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Die neuen Partner hätten versucht, in dieser schwierigen Situation passende Antworten zu finden. Es sei enttäuschend, wenn die Union jetzt von Versäumnissen rede und nicht davon, was gemeinsam verbessert werden könnte. Sie verwies auf die aktuell langen Wartezeiten für Impfungen.

Mit der neuen Omikron-Variante seien zudem Unwägbarkeiten verbunden. So sei noch unklar, ob die Mutante zu schwereren Erkrankungen führen könne oder ob die verfügbaren Impfstoffe gegen Omikron ausreichend wirkten. Klein-Schmeink mahnte: „Wir brauchen hier Gemeinsamkeiten, um das zu bewältigen.“ Wenn das nicht gelinge, drohe das Land von einer neuen Welle überrollt zu werden. Sie fügte hinzu: „Wir sind willens, da zu korrigieren, wo wir korrigieren müssen.“

FDP: Aktuelle Situation zwingt zum Handeln

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) sagte, die aktuelle Situation sei ernst und zwinge zum Handeln. Die neue Koalition habe eine Nachschärfung angekündigt, falls es nötig sei.

Sie kritisierte, die Länder hätten die möglichen Auflagen schon konsequenter anwenden können. Nun hätten sich die Länder auf einen gemeinsamen Weg geeinigt, es gebe ein geordnetes parlamentarisches Verfahren. Anders als öfter dargestellt, könne das Parlament schnell reagieren. Einschnitte in das Leben der Bürger gehörten in das Parlament, nur so werde Akzeptanz erreicht.

Die FDP-Politikerin mahnte, eine neuerliche Schließung von Schulen und Kitas zulasten der Kinder müsse ausgeschlossen werden. Sie fügte hinzu, Impfen sei der einzige Weg aus der Pandemie. Gegen die Omikron-Variante biete Boostern den besten Schutz.  Sie verteidigte auch die geplante Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen. Corona-Ausbrüche insbesondere dort hätten katastrophale Folgen.

CDU/CSU: Sie legen erneut ein Reparaturgesetz vor

Nach Ansicht der Unionsfraktion hätte die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verlängert werden müssen. Die Länder hätten mit der jetzigen Rechtsgrundlage weniger Instrumente im Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung, erklärten Redner von CDU und CSU.

Der CSU-Abgeordnete Stephan Stracke kritisierte, zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit werde nun das Infektionsschutzgesetz nachgebessert: „Sie legen erneut ein Raparaturgesetz vor.“ Es würden Lücken geschlossen, die von der neuen Koalition selbst aufgerissen worden seien. „Sie handeln zu spät, und Sie handeln zu wenig.“

Das Mittel der Wahl sei und bleibe die Feststellung der epidemische Notlage, betonte Stracke und verwies auf die kritische Lage in den Intensivstationen. Dies habe Auswirkungen auch auf die Gesundheitsversorgung der anderen Notfallpatienten. Die neue Rechtslage sei uneinheitlich und verwirrend, auch wegen der vielen unterschiedlichen Fristen. Der Gesetzentwurf gehe zwar insgesamt in die richtige Richtung, greife aber zu kurz.

Linke: Planlosigkeit hat neuen Höhepunkt erreicht

Auch Susanne Ferschl (Die Linke) rügte, die Planlosigkeit habe einen neuen Höhepunkt erreicht. Die alte Regierung habe schon komplett versagt. Nunmehr wolle die neue Koalition die Kompetenzen der Länder erst beschneiden und dann wieder erweitern. Das Vorgehen bei der geplanten Impfpflicht sei außerdem inakzeptabel. Es gehe immerhin um Grundrechte und Grundwerte. Der Grundrechtseingriff solle nun in einem Schnellverfahren verabschiedet werden statt in einem geordneten Verfahren.

Eine solche Impfpflicht müsse jedoch diskutiert und die Ausgestaltung sorgsam erwogen werden. Ferschl erinnerte daran, dass viele Beschäftigte gerade in der Pflege am Limit seine und ein Signal benötigten, dass die Bundesregierung dies auch verstanden habe. Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Pflege müssten dauerhaft besser werden.

AfD: Eine unerhörte Grenzüberschreitung

Die AfD warf der alten und neuen Koalition vor, die Interessen der Bürger zu missachten. Dr. Alice Weidel (AfD) sagte: „Dieses Gesetz ist eine unerhörte Grenzüberschreitung.“ Es sei „hastig hingepfuscht“, um Grundrechtseinschränkungen umsetzen. Damit werde die ungute Tradition der Vorgängerregierung fortgeführt. Sie warf insbesondere der SPD-Spitze vor, selbstherrlich zu agieren und dabei Verfassungsgrenzen zu überschreiten. „Es sind die Grundrechte der Bürger, die Sie wie einen lästigen Klotz am Bein abschütteln wollen.“

Die abermalige Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes sei „ein epochaler Wortbruch und Wahlbetrug“, sagte Weidel mit Blick auf die Impfpflicht. Die FDP habe vor der Wahl erklärt, eine Impfpflicht wäre nicht verhältnismäßig, nun behaupte die Partei das Gegenteil. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit werde mit Füßen getreten. Die Impfpflicht sei zudem ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die jetzt kaltschnäuzig aus dem Beruf gedrängt würden. Dies sei ein Skandal. Der Pflegenotstand werde damit nur verschärft.

Künftiger Gesundheitsminister schließt Lockdown nicht aus

Auch der designierte Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) meldete sich in der Debatte kurz zu Wort und mahnte ein besonnenes und vorausschauendes Vorgehen an. Der SPD-Politiker wollte einen Lockdown nicht ausschließen, falls es zu einer weiteren Zuspitzung der Lage käme. Der Bundestag überwies den Gesetzentwurf zusammen mit drei Anträgen der AfD-Fraktion (20/192, 20/193, 20/195) zur Beratung an den Hauptausschuss.

Vor der Aussprache hatten die Abgeordneten beschlossen, für die Beratung des Gesetzentwurfs von der Drei-Tages-Frist abzuweichen. Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht vor, dass Beratungen der Vorlagen frühestens am dritten Tag nach Verteilung der Drucksachen beginnen. Für die Abweichung war eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich. Linke und AfD stimmten gegen die Verkürzung der Frist. Darüber hinaus entschied der Bundestag gegen die Stimmen der AfD, die bisher geltende Maskenpflicht im Plenarsaal und auf den Tribünen um eine Maskenpflicht am Platz zu erweitern.

Erster Antrag der AfD

In ihrem ersten Antrag fordert die AfD, die Bundesregierung solle einen Gesetzentwurf einbringen oder per Verordnung regeln, dass eine „direkte sowie eine indirekte Pflicht zur Impfung gegen Covid-19 unzulässig“ sei (20/192). Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung müsse „freiwillig, also ohne jeden Druck, nach ausführlicher Aufklärung über mögliche Nebenwirkungen und reiflicher individueller Nutzen-Risikoabwägung“ erfolgen, so die Antragsteller.

Die Einführung einer generellen Impfpflicht würde die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage erfordern, die mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sein müsste, heißt es in dem Antrag weiter. Um verhältnismäßig zu sein, müsse eine Maßnahme „geeignet, erforderlich und angemessen“ sein, was aus Sicht der AfD-Abgeordneten derzeit nicht erfüllt ist.

Zweiter Antrag der AfD

Von der Bundesregierung verlangt die AfD außerdem, einen Gesetzentwurf einzubringen oder per Verordnung zu regeln, dass „wochengenau bundesweit Patientendaten erfasst und unverzüglich veröffentlicht“ werden (20/193). Nach dem Willen der Fraktion sollen die Daten unter anderem Auskunft darüber geben, wie viele der Corona-Intensivpatienten und der Corona-Toten ungeimpft beziehungsweise geimpft seien. Außerdem solle zum Beispiel die Art und Häufigkeit von Impfnebenwirkungen erfasst werden.

Eine solche Datengrundlage sei notwendig, um über Corona-Maßnahmen und deren möglichen Umfang diskutieren und entscheiden zu können, so die Antragsteller. Die bislang vorliegende Patientendatenbasis sei unzureichend und müsse „umgehend und umfassend“ überarbeitet und erweitert werden.

Dritter Antrag der AfD

In ihrem dritten Antrag fordert die AfD, die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass niemand „politisch, sozial oder auf andere Weise unter Druck gesetzt oder diskriminiert werde“, weil er sich „aufgrund von möglichen Gesundheitsrisiken oder weil er es nicht möchte“ nicht gegen Corona habe impfen lassen (20/195). Darüber hinaus solle die Regierung erklären, dass es keine gesetzliche Impflicht geben werde.

Wie die Abgeordneten in ihrem Antrag schreiben, ist es Aufgabe des Staates, die Freiwilligkeit der individuellen Impfentscheidung zu gewährleisten. Aus Sicht der AfD könne eine Impfentscheidung jedoch bereits dann nicht mehr als freiwillig bezeichnet werden, wenn an die Ablehnung der Impfung „zwar keine staatlichen Zwangsmittel, aber sonstige gewichtige gesellschaftliche oder rechtliche Nachteile geknüpft“ würden. Eine „unfreiwillige, weil indirekt erzwungene Impfung“ greife unmittelbar in das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein, so die Antragsteller. (pk/irs/vom/07.12.2021)

Deutscher Bundestag Drucksache 20/188
20. Wahlperiode 06.12.2021

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur
Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Info: https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000188.pdf

Weiteres:

Deutscher Bundestag Drucksache 20/192 20. Wahlperiode 07.12.2021

Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Peter Boehringer, René Bochmann, Marcus
Bühl, Karsten Hilse, Dr. Malte Kaufmann, Barbara Lenk und der Fraktion der AfD

Keine Corona-Impfpflicht

Info: https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000192.pdf

Weiteres:

Deutscher Bundestag Drucksache 20/193 20. Wahlperiode 07.12.2021

Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Karsten Hilse, Peter Boehringer, Petr Bystron, Edgar Naujock, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler, Hannes Gnauck, Dr. Malte Kaufmann, Eugen Schmidt, Johannes Huber, Roger Beckamp, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Stefan Keuter, Dirk Brandes, Jörn König, Klaus Stöber, Marcus Bühl, Dr. Michael Kaufmann und der Fraktion der AfD

Keine Entscheidung über Corona-Maßnahmen ohne ausreichende Datengrundlage
über Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfung

Info: https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000193.pdf

Weiteres:

Deutscher Bundestag Drucksache 20/195 20. Wahlperiode 07.12.2021

Antrag des Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Boehringer, René Bochmann, Marcus
Bühl, Mariana Harder-Kühnel, Karsten Hilse, Dr. Malte Kaufmann, Barbara Lenk
und der Fraktion der AfD

Grundrechte sind keine Geimpftenrechte – Die Wahrnehmung von Grundrechten
darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden

Info: https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000195.pdf

Weiteres:

Überweisung 20/188 beschlossen  https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/001/2000188.pdf

Überweisung 20/192 beschlossen  https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/001/2000192.pdf

Überweisung 20/193 beschlossen  https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/001/2000193.pdf

Überweisung 20/195 beschlossen  https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/001/2000195.pdf

Info: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw49-de-infektionsschutzgesetz-870166

NEOPRESSE, 7. DEZEMBER 2021

Dem neuen Kanzler kann man nicht nachsagen, er habe keinen Drang zur Wirtschaft. Einem neuen Agenturbericht nach wird Jörg Kukies sein Wirtschaftsberater. Der war früher unter anderem für die US-Bank Goldman Sachs tätig. Kukies soll auch im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal nach Meinung von Kritikern eine Rolle gespielt haben, hieß es damals. Nun wird er Olaf Scholz in dessen neuem Amt als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zur Seite stehen. Hoffen wir, dass der ehemalige Goldman Sachs-Banker den Job gut macht.

Erst Goldman Sachs, dann in Politik-Nähe

„Der künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Schlüsselposition im Kanzleramt besetzt: Jörg Kukies soll sein Wirtschaftsberater und Leiter der Abteilung Finanz- und Wirtschaftspolitik werden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.

Bisher war Kukies als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium für Finanzmarkt- und Europapolitik zuständig. Kukies folgt damit im Kanzleramt auf Lars-Hendrik Röller, der unter Angela Merkel (CDU) zehn Jahre lang die Wirtschaftsabteilung leitete und auch der Sherpa der Kanzlerin für die G7- und G20-Gipfel war. Vor Röller hatte der scheidende Bundesbank-Präsident Jens Weidmann den Posten inne. Der Leiter der Finanz- und Wirtschaftsabteilung hat viel Einfluss im Kanzleramt. Er berät den Bundeskanzler bei Fragen der internationalen Wirtschaftspolitik und hält den Kontakt zu den Chefs der deutschen Konzerne.

Kukies hat sich im Bundesfinanzministerium das Vertrauen von Scholz erarbeitet und gilt mittlerweile als einer seiner engsten Berater. Der Wirtschaftswissenschaftler war zunächst auch als Nachfolger von Weidmann als Bundesbank-Präsident im Gespräch, aber bereits vor einigen Tagen hieß es aus Koalitionskreisen, dass Kukies mit Scholz in das Kanzleramt wechseln werde. Er sei für den künftigen Kanzler unentbehrlich.

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Info: https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=6453d912cb&e=bfa91fe18e

2021-12-07 Miriam Hope - Mega News im US-Fernsehen!!! 3 min

Info: https://www.bitchute.com/video/c4kjZyErOdtq

augengeradeaus.net, Veröffentlicht am 05.12.2021 von T.Wiegold

In diesen Tagen der Unklarheit über ein mögliches Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und der angespannten Situation zwischen Russland und der NATO ein Merkposten: Unter anderem mehrere frühere deutsche Diplomaten und Generale haben zu einem Neuanfang im Verhältnis zu Russland aufgerufen. Aus dem Papier, das am (heutigen) Sonntag vom Politikwissenschafter Johannes Varwick, einem der Unterzeichner,  veröffentlicht wurde:

Mit allergrößter Sorge beobachten wir die sich abermals verstärkende Eskalation im Verhältnis zu Russland. Wir drohen in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rückt. Von dieser Lage kann niemand profitieren, und dies liegt weder in unserem noch im russischen Interesse. Es gilt deshalb jetzt alles zu tun, um die Eskalationsspirale zu durchbrechen. Ziel muss es sein, Russland und auch die NATO wieder aus einem konfrontativen Kurs herauszuführen. Es bedarf einer glaubwürdigen Russlandpolitik der NATO und der EU, die nicht gutgläubig-naiv oder beschwichtigend, sondern interessengeleitet und konsequent ist. Jetzt ist nüchterne Realpolitik gefragt.

Fest steht: Die Drohgebärden Russlands gegenüber der Ukraine und das Imponiergehabe gegenüber NATO-Staaten in Übungen und insbesondere durch Aktivitäten der nuklearen Kräfte sind inakzeptabel. Dennoch führen Empörung und formelhafte Verurteilungen nicht weiter. Eine einseitig auf Konfrontation und Abschreckung setzende Politik ist nicht erfolgreich; wirtschaftlicher Druck und die Verschärfung von Sanktionen haben – dies zeigt die Erfahrung der vergangenen Jahre – Russland nicht zur Umkehr bewegen können. Vielmehr sieht sich Russland aufgrund der westlichen Politik herausgefordert und sucht durch aggressives Auftreten die Anerkennung als Großmacht auf Augenhöhe mit den USA sowie die Wahrung seines Einflussbereiches im postsowjetischen Raum. Damit steigen die Gefahren für die russische Wirtschaft (Ausschluss aus dem SWIFT-System) und einer Destabilisierung der Sicherheitslage besonders in Europa deutlich.

All dies darf seitens des Westens nicht als Entschuldigung für tatenloses Zusehen oder für die Akzeptanz der Eskalationsverstärkung verstanden werden. Die NATO sollte aktiv auf Russland zugehen und auf eine Deeskalation der Situation hinwirken. Hierzu sollte auch ein Treffen ohne Vorbedingungen auf höchster Ebene nicht ausgeschlossen werden.

Die Unterzeichner, unter ihnen der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, General a.D. Klaus Naumann, und der frühere deutsche NATO-Botschafter Ulrich Brandenburg, schlagen dafür vier Punkte vor: Eine Konferenz zur Revitalisierung der europäischen Sicherheitsarchiktektur; vorerst ein Verzicht auf Stationierungen und Errichtung von Infrastruktur auf beiden Seiten der Grenze der Russischen Föderation zu ihren westlichen Nachbarn; eine Wiederbelebung des politischen wie militärischen Dialogs zwischen der NATO und Russland sowie weitergehende Angebote des Westens zur ökonomischen Zusammenarbeit.

Das mag für viele nicht einfach sein und auch nicht der reinen Lehre entsprechen. Aber jede Alternative ist deutlich schlechter. Deutschland kommt hier eine Schlüsselrolle zu. Deutschland sollte alles unterlassen, was seine feste Verankerung im transatlantischen Verbund schwächen
könnte, sollte auf De-Eskalation hinwirken und auf Vereinbarungen dringen, die den Einsatz militärischer Mittel in Europa jenseits der Bündnisverteidigung ausschließen. Dies sollte nicht als Einladung an Russland zur Veränderung des territorialen Status quo in Europa missverstanden werden, aber es gibt für die Ukraine-Krise keine militärische Lösung, die nicht zu einer unkontrollierbaren Eskalation führt.

Der komplette Aufruf und die Liste der Unterzeichner hier.

( https://www.johannes-varwick.de/rauf/AUFRUF_Raus-aus-der-Eskalationsspirale_05122021-3.pdf)

Info: https://augengeradeaus.net/2021/12/dokumentation-ex-diplomaten-und-generale-rufen-zu-neuanfang-im-verhaeltnis-zu-russland-auf

Weiteres:

Der komplette Aufruf und die Liste der Unterzeichner hier.

                                                   Raus aus der Eskalationsspirale!

                           Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland (5.12.2021)

Mit allergrößter Sorge beobachten wir die sich abermals verstärkende Eskalation im Verhältnis zu Russland. Wir drohen in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rückt. Von dieser Lage kann niemand profitieren, und dies liegt weder in unserem noch im russischen Interesse. Es gilt deshalb jetzt alles zu tun, um die Eskalationsspirale zu durchbrechen. Ziel muss es sein, Russland und auch die NATO wieder aus einem konfrontativen Kurs herauszuführen. Es bedarf einer glaubwürdigen Russlandpolitik der NATO und der EU, die nicht gutgläubig-naiv oder beschwichtigend, sondern interessengeleitet und konsequent ist. Jetzt ist nüchterne Realpolitik gefragt.

Fest steht: Die Drohgebärden Russlands gegenüber der Ukraine und das Imponiergehabe gegenüber NATO-Staaten in Übungen und insbesondere durch Aktivitäten der nuklearen Kräfte sind inakzeptabel. Dennoch führen Empörung und formelhafte Verurteilungen nicht weiter. Eine einseitig auf Konfrontation und Abschreckung setzende Politik ist nicht erfolgreich; wirtschaftlicher Druck und die Verschärfung von Sanktionen haben – dies zeigt die Erfahrung der vergangenen Jahre – Russland nicht zur Umkehr bewegen können. Vielmehr sieht sich Russland aufgrund der westlichen Politik herausgefordert und sucht durch aggressives Auftreten die Anerkennung als Großmacht auf Augenhöhe mit den USA sowie die Wahrung seines Einflussbereiches im postsowjetischen Raum. Damit steigen die Gefahren für die russische Wirtschaft (Ausschluss aus dem SWIFT-System) und einer Destabilisierung der Sicherheitslage besonders in Europa deutlich.

All dies darf seitens des Westens nicht als Entschuldigung für tatenloses Zusehen oder für die Akzeptanz der Eskalationsverstärkung verstanden werden. Die NATO sollte aktiv auf Russland zugehen und auf eine Deeskalation der Situation hinwirken. Hierzu sollte auch ein Treffen ohne Vorbedingungen auf höchster Ebene nicht ausgeschlossen werden. Wir brauchen im Grundsatz einen vierfachen politischen Ansatz:

• Erstens: Eine hochrangige Konferenz, die auf der Grundlage der fortbestehenden Gültigkeit der Helsinki-Schlussakte 1975, der Charta von Paris 1990 und der Budapester Vereinbarung von 1994, aber ohne Vorbedingungen und in unterschiedlichen Formaten und auf verschiedenen Ebenen über das Ziel einer Revitalisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur berät.
• Zweitens: Solange diese Konferenz tagt – und dafür wäre realistischerweise ein Zeitraum von mindestens zwei Jahren anzusetzen –,sollte auf jede militärische Eskalation auf beiden Seiten verzichtet werden. Es sollten der Verzicht auf eine Stationierung von zusätzlichen Truppen und die Errichtung von Infrastruktur auf beiden Seiten der Grenze der Russischen Föderation zu ihren westlichen Nachbarn ebenso wie die vollständige beiderseitige Transparenz bei Militärmanövern vereinbart werden. Außerdem müssen Fachdialoge auf militärischer Ebene revitalisiert werden, um eine Risikominimierung zu betreiben.
• Drittens: Der NATO-Russland-Dialog sollte auf politischer und militärischer Ebene ohne Konditionen wiederbelebt werden. Dazu zählt auch ein Neuansatz für die europäische Rüstungskontrolle. Nach Wegfall für die Sicherheit Europas wesentlicher Vereinbarungen (INF-Vertrag, KSE-Vertrag, Vertrag über den offenen Himmel) ist es angesichts der russischen Truppenkonzentrationen an der Grenze zur Ukraine vordringlich, gezielt Maßnahmen zur Schaffung von mehr Transparenz, zur Förderung von Vertrauen durch Verstärkung von Kontakten auf politischen und militärischen Ebenen sowie zur Stabilisierung regionaler Konfliktsituationen zu vereinbaren.
• Viertens: Es sollte trotz der derzeitigen Lage über weitergehende ökonomische Kooperationsangebote nachgedacht werden. Der Rückgang der Bedeutung fossiler Energieträger, von deren Export die russische Wirtschaft stark abhängt, birgt die Gefahr wachsender wirtschaftlicher Risiken für Russland, die wiederum politische Instabilitäten bedingen könnten. Wirtschaftliche Zusammenarbeit könnte einen wichtigen Beitrag zu europäischer Stabilität leisten und zudem ein Anreiz für Russland zur Rückkehr zu einer kooperativen Politik gegenüber dem Westen sein.

Es müssen mithin win-win-Situationen geschaffen werden, die die derzeitige Blockade überwinden. Dazu gehört die Anerkennung der Sicherheitsinteressen beider Seiten. Mit Rücksicht darauf sollte in Fragen der künftigen Mitgliedschaften in NATO, EU und CSTO für die Dauer der Konferenz ein Freeze vereinbart werden. Dies würde keinen Verzicht auf die Einforderung grundlegender in der OSZE vereinbarter Standards bedeuten.

Das mag für viele nicht einfach sein und auch nicht der reinen Lehre entsprechen. Aber jede Alternative ist deutlich schlechter. Deutschland kommt hier eine Schlüsselrolle zu. Deutschland sollte alles unterlassen, was seine feste Verankerung im transatlantischen Verbund schwächen könnte, sollte auf De-Eskalation hinwirken und auf Vereinbarungen dringen, die den Einsatz militärischer Mittel in Europa jenseits der Bündnisverteidigung ausschließen. Dies sollte nicht als Einladung an Russland zur Veränderung des territorialen Status quo in Europa missverstanden werden, aber es gibt für die Ukraine-Krise keine militärische Lösung, die nicht zu einer unkontrollierbaren Eskalation führt.

Botschafter a.D. Ulrich Brandenburg, Deutscher Botschafter bei der NATO (2007-2010) und in Russland (2010-2014); Prof. Dr. Michael Brzoska, Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (2006-2016); Brigadegeneral a.D. Helmut Ganser, Abteilungsleiter Militärpolitik bei der deutschen NATOVertretung in Brüssel (2004-2008); Prof. Dr. Jörn Happel, Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg; Botschafter a.D. Hans-Dieter Heumann, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (2011-2015); Botschafter a.D. Hellmut Hoffmann, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Genfer Abrüstungskonferenz (2009-2013); Botschafter a.D. Heiner Horsten, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der OSZE in Wien (2008-2012); Brigadegeneral a.D. Hans Hübner, Kommandeur des Zentrums für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (1999-2003); Prof. Dr. HeinzGerhard Justenhoven, Direktor des Instituts für Theologie und Frieden; Stephan Klaus, Sprecher der Jungen GSP; Generalleutnant a.D. Dr. Ulf von Krause, Befehlshaber des Streitkräfteunterstützungskommandos der Bundeswehr (2001-2005); Botschafter a.D. Rüdiger Lüdeking, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der OSZE in Wien (2012-2015); Prof. Dr. Gerhard Mangott, Universität Innsbruck; General a.D. Klaus Naumann, Generalinspekteur der Bundeswehr (1991-1996) und Vorsitzender des NATOMilitärausschusses (1996-1999); Prof. em. Dr. August Pradetto, Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg; Roger Näbig, Blog Konflikte und Sicherheit; Prof. Dr. Götz Neuneck, Stellvertretender Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (2009-2019); Jessica Nies, Sprecherin der Jungen GSP; Oberst a.D. Harry Preetz, Landesvorsitzender Bereich I der Gesellschaft für Sicherheitspolitik; Oberst a.D. Wolfgang Richter, Stiftung Wissenschaft und Politik, Leitender Militärberater bei der deutschen OSZE-Vertretung (2005-2009); Oberst a.D. Richard Rohde, Sektionsleiter Bonn der Gesellschaft für Sicherheitspolitik; Botschafter a.D. Dr. Johannes Seidt, Chefinspekteur des Auswärtigen Amts 2014 bis 2017; Brigadegeneral a.D. Reiner Schwalb, Verteidigungsattaché an der deutschen Botschaft Moskau (2011-2018); Prof. Dr. Michael Staack, HelmutSchmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg; Brigadegeneral a.D. Armin Staigis, Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (2013-1015); Prof. Dr. Johannes Varwick, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg; Dr. Wolfgang Zellner, Stellvertretender Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (2009-2019).

ViSdP: Johannes Varwick, Herderstr. 15., 10625 Berlin; post@johannes-varwick.de

ksta.de, 07.12.21, 10:45 Uhr

Berlin/Köln - Wieder Ärger um die Linken-Politikerin bei Twitter: Sahra Wagenknecht hat den künftigen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für seine Aussagen zu Booster-Impfungen attackiert. Die Linken-Politikerin teilte bei Twitter ein Video, das Ausschnitte vom SPD-Gesundheitspolitiker mit unterschiedlichen Aussagen zur Auffrischungsimpfung für alle zeigt.

Während sich viele bei Twitter über die Ernennung von Lauterbach zum Gesundheitsminister freuten, schrieb Wagenknecht sarkastisch: „Unser neuer Gesundheitsminister wird uns mit seinen klaren Ansagen zweifellos bestens durch die Corona-Pandemie bringen“ – eine Attacke gegen den Dauergast in TV-Talkshows.

Der Tweet von Wagenknecht erhielt tausende Likes und wurde hundertfach verbreitet. Allerdings gab es in den Kommentaren auch viel Kritik an Wagenknechts Post. So schrieb eine Nutzerin etwa, dass es Teil der Wissenschaft sei, seine eigenen Positionen zu überprüfen und wenn nötig auch zu korrigieren.

Sahra Wagenknecht: Linken-Politikerin fällt mehrfach mit Corona-Tweets auf

Den Angriff und das Video ließ der künftige Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf Twitter bislang unkommentiert. Er könnte aber auch Besseres zu tun gehabt haben: Am Dienstagmorgen unterzeichneten die Ampel-Parteien den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Karl Lauterbach teilte am Dienstagmorgen ein Selfie mit der grünen Doppel-Spitze Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ist während der Corona-Pandemie immer wieder mit ihren Tweets aufgefallen und hat häufig auch Kritik auf sich gezogen.

Auch mit Karl Lauterbach geriet sie zuvor in dem sozialen Netzwerk aneinander: Wagenknecht hatte eine Aussage des Virologen Alexander Kekulé dargestellt und von „vorsichtigen Ungeimpften“ gesprochen, was Lauterbach konterte. „Der »vorsichtige Ungeimpfte« existiert nicht“, so Lauterbach, „Wer sich nicht impfen lässt, ist grundsätzlich nicht vorsichtig. Er riskiert das Leben anderer Menschen“, machte der SPD-Gesundheitspolitiker deutlich. (mab)

Info: https://www.ksta.de/politik/wieder-aerger-bei-twitter-wagenknecht-attackiert-lauterbach-fuer-booster-aussagen-39192858

de.rt.com, 5 Dez. 2021 10:32 Uhr, vom von Dagmar Henn

Das Verfassungsgericht hat abgenickt, und die Maßnahmen werden weiter verschärft. In den nächsten Tagen könnte schon eine Impfpflicht verabschiedet werden. Die Würde des Menschen ist antastbar geworden, und sie wird angetastet.

Zitat: Die Corona-Maßnahmen waren rechtens, entschied diese Woche das Bundesverfassungsgericht. Und prompt fühlt sich die Politik berufen, noch einen Schritt weiterzugehen und das Ende des Jahres mit Impfpflicht und einem weiteren Lockdown einzuleiten. Dabei muss man sich fragen, welches Bild des Menschen in den Maßnahmen wie im Urteil des Bundesverfassungsgerichts niederschlägt.

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Das sind die ersten beiden Sätze des Grundgesetzes. Es ist nicht das Recht auf Leben, nicht die körperliche Unversehrtheit und nicht die Gesundheit, die an erster Stelle steht. Es ist auch nicht das Streben nach Glück. Es ist die Würde.

Meinung

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Die Menschenwürde ist aber nicht zu trennen von der Frage, was den Menschen ausmacht und worin er sich vom Tier unterscheidet. Das schiere körperliche Sein ist Vorbedingung für diese Würde, aber nicht ihr übergeordnet; im Gegenteil, das Menschlichste am Menschen kann dazu in Widerspruch geraten, kann es transzendieren, aber ebenso gut negieren.

Wir haben unzählige Fähigkeiten und Techniken entwickelt, die die Grenzen des einzelnen Seins überschreiten. Sprache und Schrift; Monumente und Religionen; Kulturen und Gesellschaften, Künste und Wissenschaften. Sie alle verkörpern das tiefe menschliche Bedürfnis, die Endlichkeit der biologischen Existenz zu überwinden; ein Bedürfnis, das nur kollektiv, nicht individuell gestillt werden kann. Diesen Errungenschaften entspringt die Menschenwürde.

"Wir wollen davon schweigen, dass ein Mitbürger den anderen mied, dass der Nachbar fast nie den Nachbarn pflegte und die Verwandten einander selten oder nie besuchten; aber mit solchen Schrecken hatte dieses Elend die Brust der Männer wie der Frauen erfüllt, dass ein Bruder den anderen im Stich ließ, der Oheim seinen Neffen, die Schwester den Bruder und oft die Frau den Mann, ja, was das schrecklichste ist und kaum glaublich scheint: Vater und Mutter weigerten sich, ihre Kinder zu besuchen und zu pflegen, als wären es nicht die ihrigen."

Was wie eine perfekte Umsetzung der "sozialen Distanz" klingt, die regierungsamtlich angestrebt und mit Strafbewehrung durchgesetzt wird, entstammt der Schilderung der Pest des Jahres 1348 durch Giovanni Bocaccio im Dekamerone. Boccaccio berichtet dies mit Entsetzen, als zivilisatorischen Bruch, als eine schreckliche Entfernung voneinander.

Es gibt Historiker, die in der Pest und den Maßnahmen gegen sie den Ursprung der stärkeren Betonung des Individuums in der europäischen Kultur vermuten, ein Nebenprodukt der Quarantäne und der jahrhundertelang anhaltenden Pestwellen, wobei all dies eine städtische Lebensweise betraf, an der nur bestenfalls ein Zehntel der Bevölkerung teilhatte.

Dennoch: Gleichzeitig mit dem Schrecken der Pest entsteht der italienische Humanismus, mit Boccaccio als einem der frühesten Vertreter, und all die Fragen, was den Menschen ausmacht, werden nach Jahrhunderten erstmals wieder ohne Rückgriff auf die Religion aufgeworfen und das Verlangen nach Menschlichkeit in den Raum gestellt.

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Die Vorstellung der Menschenwürde, die in Artikel 1.1 des Grundgesetzes zur primären Leitlinie des staatlichen Handelns erklärt wird, ist in diesem kurzen Abschnitt von Boccaccio bereits skizziert, wenn auch als Negativ. Menschlich wäre es, wenn Mitbürger, Nachbarn, Verwandte einander pflegten und besuchten. Der Höhepunkt des Bruchs der Menschlichkeit besteht in der Auflösung der Bindung zwischen Eltern und Kindern.

Wie war das, als im vergangenen Jahr die Pflegeheime für Besuche gesperrt wurden? Wie ist das heute, wo in Krankenhäusern Kinder nicht die Eltern und Eltern nicht die Kinder sehen dürfen? Die Maßnahmen werden für Monate verhängt, ohne den Betroffenen Mitsprache zu gewähren; sie greifen in die Beziehungen zwischen Menschen ein, als herrsche die Pest, obwohl diese Infektionswelle mit damaligen Maßstäben noch nicht einmal wahrgenommen worden wäre.

Der Schwarze Tod löschte in zwei Jahren bis zu einem Drittel der europäischen Bevölkerung aus. Und dennoch hat Boccaccio dieses Verhalten angeprangert und mit seiner Beschreibung aufgefordert, die Menschlichkeit selbst im Angesicht dieser Bedrohung nicht preiszugeben. Damit formuliert er eine Rangfolge, die für den Humanismus und alle später aus ihm entspringenden Denkrichtungen prägend ist: Das Menschliche ist wichtiger und größer als das biologische Sein.

Meinung

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Das Verfassungsgericht hat nun ein Bündel von Maßnahmen abgesegnet, die samt und sonders den Infektionsschutz über alle anderen Rechte stellen. Wie man in der Folge sehen konnte (und was bis heute gilt), auch über das erste, grundlegende Recht, dass aus Einwohnern erst Bürger macht, das Versammlungsrecht.

Man täuscht sich, wenn man glaubt, dies sei das Wahlrecht. Denn vor den Wahlen kommt die Bestimmung von Kandidaten, und das wiederum erfordert, sich versammeln und zusammenschließen zu können. Während die repräsentative Demokratie im Wahlverfahren eine Ungleichheit schafft, nämlich die zwischen den zur Wahl Stehenden und den Wählenden, steht das Versammlungsrecht als Grundlage jeder politischen Tätigkeit noch allen gleichermaßen zu. Ohne Versammlungsrecht verschwindet der Citoyen, und der Untertan bleibt übrig.

Ein Untertan, dessen höchstes Recht eben nicht mehr die Menschenwürde ist, sondern das Sein. Was sich in diversen Nebenregelungen ebenfalls ausdrückte, denn Kunst und Kultur wurden wie die Politik als verzichtbar behandelt, dem Infektionsschutz untergeordnet; als unverzichtbar galten und gelten nur die Sicherung der Nahrungsaufnahme und die medizinische Versorgung. Selbst das Erreichen des Arbeitsplatzes ist seit Einführung der 3G-Regeln eine Gnade, die gewährt wird.

Zugegeben, die Idee der Menschenwürde war schon vor diesem Urteil schwer angeschlagen; das hatten wir Hartz IV zu verdanken. Der darin festgeschriebene Grundsatz, jede Arbeit sei zumutbar, wurde dem Publikum mit allerlei Geschichten schmackhaft gemacht, wie sehr doch Arbeitsunwillige von einer anderen Regelung profitieren würden; in Wirklichkeit ist aber eine solche rechtliche Regelung die Voraussetzung für die Existenz menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen und Löhne. Mit eventuellen individuellen Vorteilen wurde eine Stimmung erzeugt, die von den kollektiven Nachteilen dieser Regel ablenkte; das Ergebnis ist, wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder damals offen aussprach: "Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." Der Preis für diese gewinnträchtige Einrichtung war die Menschenwürde von Millionen.

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Der Regelsatz, der damals eingeführt wurde (und der seitdem real nur gesunken ist), war bereits um viele Dinge "bereinigt", die zur Menschenwürde gehören; das Budget für Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen beträgt ganze 11,65 Euro im Monat, das für Bildung 1,61 Euro. Der Ausschluss von vielen normalen gesellschaftlichen Aktivitäten, auch von aktiver politischer Betätigung, ist gewissermaßen fest eingebaut. Die propagandistische Entmenschlichung der Betroffenen als "Schmarotzer" oder "Parasiten" machte diese Schritte gesellschaftlich durchsetzbar; ähnlich, wie es augenblicklich mit den nicht Geimpften geschieht.

Allerdings – die Menschenwürde wird dennoch durch die Maßnahmen bei allen gleichermaßen übergangen, denn etwas, das an Voraussetzungen geknüpft wird, ist kein Menschenrecht mehr, und das einzige Recht, das nicht an Voraussetzungen geknüpft ist, ist das, vom Staat vor einer Infektion bewahrt zu werden. Selbst wenn die Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels zweckmäßig wären, bliebe es eine Verkehrung der Rangfolge, die das Menschliche negiert und die Bürger auf den Status von Nutzvieh herabsetzt.

Den Autoren des Grundgesetzes war es noch gegenwärtig, dass der Staat den Bürger nicht zum Mittel machen darf; die Impfpflicht, die in den kommenden Tagen beschlossen werden soll, tut genau dies. Denn die Begründung wird sein, den einen zwangsweise zu impfen, um andere dadurch zu schützen. Das wäre, selbst wenn die Behauptung angesichts der Fakten haltbar wäre, ein Gebrauch des Einzelnen als Mittel.

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Schlimmer noch. So, wie die Misshandlung der Arbeitslosen durch Hartz IV sich auf die Beschäftigten richtete, um von ihnen die Hinnahme schlechterer Löhne und Arbeitsbedingungen zu erzwingen, richtet sich auch jetzt die Misshandlung der nicht Geimpften letztlich auf die Beugsamen, um sie zu dritten, vierten und weiteren Impfdosen zu treiben. Denn die nicht Geimpften, das weiß die politische Klasse spätestens seit der Umfrage des Bundesgesundheitsministeriums, sind durch Zwang nicht zu überzeugen, im Gegenteil. Die Maßnahmen, die an ihnen exekutiert werden, sollen Dritte schrecken. Auch das ist ein Gebrauch als Mittel.

Vollends absurd wird diese Überhöhung des rein biologischen Seins, wenn man gleichzeitig sieht, wie eine zutiefst aggressive Außenpolitik verfolgt wird. Denn ein großer Krieg in Europa, den die NATO unter Beifall der Bundesregierung geradezu herbeizusehnen scheint, ist eine weitaus größere Bedrohung selbst der schieren Existenz, als Corona das jemals sein könnte. Aber während die viel beschworenen "Werte" im Inneren, im alltäglichen Leben, mit Verweis auf Corona zur Nichtigkeit erklärt werden, ist das vermeintlich überragende Recht, selbst gegen den eigenen Willen durch den Staat vor einer Gefährdung des Seins bewahrt zu werden, nach außen völlig irrelevant und verschwindet hinter den "Werten," die jeden kriegerischen Schritt rechtfertigen.

Das menschliche Maß ist in beiden Fällen verschwunden, und der Maßnahmenstaat, der sich vor unseren Augen bildet, kennt keine Bürger und keine menschliche Würde mehr. Nicht nur die Rechte entschwinden, deren Ursprung in der Französischen Revolution liegt; es gelingt, selbst hinter den frühen Humanismus des 14. Jahrhunderts zurückzufallen. Es gibt historisch nur einen Zustand, in dem die rein körperliche Gesundheit an die Stelle jedes politischen und gesellschaftlichen Rechts trat – bei Menschen, die sich nicht selbst gehörten, sondern Eigentum eines anderen waren. Die korrekte Bezeichnung dieses Zustands ist Sklaverei.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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dpa.de, 7. Dezember 2021, geg.  8:00 Uhr

Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht einen Beweggrund von Teilnehmern an Corona-Protesten darin, in einer Gemeinschaft aufzugehen. «Die Demonstrationen dienen der Gemeinschaftsbildung. Sie locken Menschen aus ihren Häusern, die sich dort stundenlang in sozialen Netzen gewappnet und mit selektiven Informationen aufmunitioniert haben», sagte der Professor auf Anfrage. «Indem sie an einem Adventssonntag oder an einem Montag durch ihr Dorf oder ihre Stadt laufen, teilen sie gemeinsam Sorgen und Eindrücke und bestärken sich wechselseitig in ihrem selbsterklärten Widerstand. Diesen Faktor der Vergemeinschaftung sollte man nicht unterschätzen.»

Der Protest werde so zu einem identitätsstiftenden Moment, der sich zu einer Gruppenloyalität, einem Zwang, der Gruppe zu Folge zu leisten, auswächst, sagte Vorländer: «Da wieder herauszukommen, ist schwierig. Eine Impfpflicht könnte ein gesichtswahrender Ausgang sein.»

Dabei sei es für Betroffene zweitrangig, wer zur Demonstration aufrufe. «Menschen, die man als normale Bürger aus der gesellschaftlichen Mitte kennzeichnen würde, lassen sich von Rechtsextremen zu einem Spaziergang einladen. Das ist schwer nachvollziehbar», sagte Vorländer. Dieses Phänomen habe man auch bei Pegida gesehen.

«Es ist aber gerade die Strategie von rechtsextremen Kräften, Besorgnis und Sorgen - etwa vor einer allgemeinen Impfpflicht - zu befeuern und Leute dort abzuholen», betonte der Wissenschaftler. Manche würden zu Mitläufern, weil sie für sich keine andere Form des Protestes sehen: «Die Demonstrationen werden zur Plattform, Misstrauen gegenüber den Regierenden zum Ausdruck zu bringen.»

Info: https://www.zeit.de/news/2021-12/07/vorlaender-protest-fuer-manche-menschen-gemeinschaftsbildend

Info: https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/vorl-nder-protest-f-r-manche-menschen-gemeinschaftsbildend-artikel11871924

Info: https://www.n-tv.de/regionales/sachsen/Vorlaender-Protest-fuer-manche-Menschen-gemeinschaftsbildend-article22981145.html

Info: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/vorländer-protest-für-manche-menschen-gemeinschaftsbildend/ar-AARxWvw

Info: https://www.dpa.com

Kommentar: Das ist als üble Hetze unverzeihlich, weder für die zitierte Person noch für alle, die das völlig kommentarlos veröffentlichen, einschließlich der Nachrichtenagentur. Und manches erscheint bereits moderne Inquisition zu sein. Zitat: «Da wieder herauszukommen, ist schwierig. Eine Impfpflicht könnte ein gesichtswahrender Ausgang sein.» Zitatende.     Thomas Bauer

german-foreign-policy.com, 7. Dezember 2021

BREMERHAVEN/ROSTOCK(Eigener Bericht) - Die deutsche Marine arbeitet am Aufbau eines neuen, Forschung und Lehre verbindenden Zentrums für maritime Kriegsführung (Maritime Warfare Centre, MWC). Hintergrund ist die grundlegende Verschiebung in der NATO-Strategie von der Aufstandsbekämpfung in aller Welt hin zur Konfrontation mit Russland und China, die auch die Bundeswehr und ihre Teilstreitkräfte zwingt, sich umfassend auf Großmachtkonflikte auszurichten. Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, spricht von einem "großen Anpassungsdruck". Das noch im Aufbau befindliche MWC soll dazu beitragen, die strategische Entscheidung auch auf taktischer Ebene umzusetzen. Anders als Aufständische, Piraten und Migranten, die die Bundeswehr bis vor wenigen Jahren vorrangig im Visier hatte, verfügen die neuen Hauptgegner der deutschen Militärs, Russland und China, über Streitkräfte mit komplexen Waffensystemen und sogar Atomwaffen. Die deutsche Marine werde künftig "hohe Kampfkraft" benötigen, urteilt der Marineinspekteur. Das MWC soll dazu vom kommenden Jahr an neue Verfahren der Kriegsführung entwickeln und sie den Soldaten vermitteln.

Zitat: "Kaltstartfähigkeit"

Die neue außen- und militärpolitische Lage, der sich die Bundeswehr aktuell gegenübersieht, ist eine Konsequenz der Politik, die Deutschland und die anderen westlichen Mächte in den vergangenen Jahrzehnten getrieben haben. Insbesondere die Bundesrepublik hat mit ihrer unbeirrten Ostexpansion seit den 1990er Jahren die europäische Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit untergraben. 2014 gipfelte der deutsche Drang nach Osten vorerst in einem vom Westen unterstützten und von Faschisten maßgeblich mitgetragenen Putsch in der Ukraine. Das Land stürzte in den Bürgerkrieg und ist seitdem gespalten. Der Konflikt schwelt vor allem in der Ostukraine offen weiter; selbst eine bewaffnete Eskalation zwischen der Ukraine und Russland wird nicht mehr ausgeschlossen. Zugleich ist der Konflikt zwischen dem Westen und Russland zu einem ausgewachsenen Großmachtkonflikt eskaliert. Vor diesem Hintergrund fordert der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, "Kaltstartfähigkeit": Es sei "essentiell", in "kürzester Zeit" auf "Konflikte reagieren zu können".[1]

Bis 2023 voll funktionsfähig

Seit September dieses Jahres arbeitet nach Angaben der Bundeswehr ein sogenannter Aufstellungsstab am Aufbau einer neuen Denkfabrik für die Marine, des Maritime Warfare Centre (Zentrum für maritime Kriegsführung). Der Aufstellungsstab setzt sich zusammen aus Vertretern verschiedener Bereiche der Marine: Soldaten aus dem Marinekommando in Rostock, dem Marinefliegerkommando, den beiden Einsatzflottillen der Marine und dem Taktikzentrum in Bremerhaven. Sie legen unter Leitung von Kapitän zur See Andreas Seidl die Aufgaben und den Auftrag des Maritime Warfare Centre fest, um dies dann in eine Dienstpostenstruktur zu gießen. Marineinspekteur Schönbach fordert vom Aufstellungsstab in einem Befehl vom 2. November, bis Herbst nächsten Jahres die "Anfangsbefähigung" (Initial Operational Capability) herzustellen, die dann bis 2023 zur vollen Einsatzfähigkeit (Full Operational Capability) anwachsen soll.[2]

Draht in die Truppe

Angesiedelt wird das MWC auf dem Gelände der Marineoperationsschule (MOS) in Bremerhaven.[3] Dort füllen Navigation, Fernmelde- und Signaldienst, Radar und Sonar, elektronische Kampfführung, Naturwissenschaften und "die NATO-Sprache Englisch" die Stundenpläne von jährlich rund 4.000 Soldaten in 200 Lehrgängen.[4] Teil der MOS ist das Taktikzentrum der Marine, die "zentrale deutsche Ausbildungsstätte für Seekriegsführung", die künftig im MWC aufgehen wird. Damit sollen Forschung und Lehre in Bremerhaven eins werden. In Zukunft wird das MWC Taktik sowie Einsatzgrundsätze und -verfahren der Seekriegsführung weiterentwickeln und dann über seine Ausbildungslehrgänge direkt an die Soldaten vermitteln. Die räumliche und institutionelle Nähe zur MOS erleichtert es dem MWC, seine grundsätzlichen Überlegungen vom Papier in die praktische Lehre zu übertragen und damit neue Standards für die Kriegsführung der Deutschen Marine zu setzen. Die "Vordenker" im MWC würden als Ausbilder zugleich zum "wirkende[n] Draht in die Truppe", erklärt Kapitän zur See Seidl.[5]

Aus Erfahrungen lernen

Gleichzeitig sollen, so plant es der Aufstellungsstab, Informationen auch in entgegengesetzter Richtung übermittelt werden. Das MWC wird durch seine Einbindung in die praktischen Ausbildungsstrukturen in ständigen und direkten Kontakt zu Soldaten aus einer Vielzahl von Einheiten der Marine treten. Davon versprechen sich die Militärs an den Schreibtischen des MWC einen besseren Zugriff auf die praktischen Erfahrungen, die ihre Kameraden in ihren Übungen und Großmanövern sammeln. Der Leiter des Aufstellungsstabes verweist beispielhaft auf die Kriegsübung Vision 2020, bei der Bundeswehrsoldaten den U-Boot-Krieg übten.[6]

"Hohe Kampfkraft"

U-Boote sind überaus teure Waffen, die ausschließlich mächtigen Staaten zur Verfügung stehen. Mit U-Boot-Übungen wie Vision 2020 und einer insgesamt gesteigerten Anzahl an Manövern in Europa bereitet sich die deutsche Marine auf einen möglichen Krieg gegen die Großmächte Russland und China vor. Zentrale Aufgabe des MWC wird es nach Angabe der Bundeswehr sein, die Vielzahl an Kriegsübungen auszuwerten und "zwingende[...] Veränderungen in Prozessen und Strukturen" der deutsche Marine zu entwickeln. Es gehe darum, "endlich die dringend benötigte, nachhaltige Steigerung der Einsatzbereitschaft" zu erreichen. Die deutsche Marine brauche "hohe Kampfkraft", heißt es im Tagesbefehl des Marineinspekteurs zum Eckpunktepapier der Bundeswehr.[7] Besonderes Augenmerk wird im MWC dabei auf der Ausrichtung der deutschen Marine auf "Landes- und Bündnisverteidigung" liegen [8] - eine Formulierung, die Außenpolitiker und Militärs nutzen, um das zunehmend militarisierte deutsche Ausgreifen nach Ost- und Südosteuropa in defensive Begriffe zu kleiden.

Im Zweiten Kalten Krieg

Der Aufbau des MWC ist dabei nur der jüngste einer langen Reihe von Schritten in den Zweiten Kalten Krieg, die sich aus längst vorliegenden außen- und militärpolitischen Grundsatzpapieren ergeben.[9] Eine erste Konsequenz war die bis heute andauernde erhöhte Anzahl von Manövern. Darauf folgte der Aufbau neuer und die Umstrukturierung bestehender Kommandostrukturen und militärischer Infrastruktur mit einem Fokus auf Ost- und Südosteuropa. So entstand zum Beispiel das Baltic Maritime Component Command (BMCC) in Rostock, ein NATO-Hauptquartier, das auf die Kriegsführung in Randmeeren, etwa in der Ostsee, spezialisiert ist.[10] Mit dem BMCC soll auch das MWC "Schnittstellen" aufbauen.[11] Neue Waffensysteme, darunter insbesondere auch neue Kriegsschiffe, sind längst in Produktion.[12] Nun gilt es, die Marinesoldaten konzentriert auf den veränderten Gegner umzuschulen.

[1] Tagesbefehl des Marineinspekteurs zum Eckpunktepapier. bundeswehr.de 21.05.2021.

[2] Maritime Warfare Centre: Meilensteine festgelegt. bundeswehr.de 04.11.2021.

[3], [4] Marineoperationsschule. bundeswehr.de.

[5], [6] Maritime Warfare Centre: Meilensteine festgelegt. bundeswehr.de 04.11.2021.

[7] Tagesbefehl des Marineinspekteurs zum Eckpunktepapier. bundeswehr.de 21.05.2021.

[8] Maritime Warfare Centre: Meilensteine festgelegt. bundeswehr.de 04.11.2021.

[9] S. dazu Deutschlands globaler Horizont (I) und Deutschlands globaler Horizont (II).

[10] S. dazu Die Schaltzentrale für Ostseekriege.

[11] Maritime Warfare Centre: Meilensteine festgelegt. bundeswehr.de 04.11.2021.

[12] S. dazu Aufrüsten für die Großmachtkonfrontation.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8785

tagesspiegel.de, 6. Dezember 2021, 15:18

Als Letzte der drei Ampel-Parteien haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. 86 Prozent der wählenden Mitglieder sprachen sich dafür aus.

Nach SPD und FDP haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Das erklärte die Partei am Montagnachmittag. Um 13 Uhr war die Ur-Abstimmung geendet, knapp mehr als 71.000 der 125.000 Grünen-Mitglieder hatten teilgenommen.

86 Prozent der wählenden Mitglieder sprachen sich für das gemeinsame Regierungsprogramm und die vom Parteivorstand beschlossene Besetzung der Grünen-Kabinettsposten aus, wie der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte.

Diese Ministerien werden die Grünen besetzen:

• Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Robert Habeck
• Außenministerium: Annalena Baerbock
• Landwirtschaftsministerium: Cem Özdemir
• Familienministerium: Anne Spiegel
• Umweltministerium: Steffi Lemke

Kellner sprach von einem „klaren Votum“. Das Ergebnis sei „Rückenwind“ für den Start der Ampel-Koalition. Nunmehr gehe es darum, „die großen Aufgaben, die vor uns liegen, anzugehen“. Auch Parteichefin Annalena Baerbock sprach von einem „großen Ergebnis“, das Rückenwind für die Arbeit in der neuen Regierung bringe.

Nun steht der Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler nichts mehr im Wege. Schon an diesem Dienstag soll der Koalitionsvertrag unterschrieben werden. Am Mittwoch soll Olaf Scholz (SPD) vom Bundestag zum neuen Kanzler gewählt und das neue Kabinett ernannt und vereidigt werden.

Am Samstag und Sonntag hatten bereits die anderen Ampel-Parteien dem Koalitionsvertrag auf Parteitagen zugestimmt, die SPD mit fast 99 Prozent, die FDP mit 92 Prozent. (Tsp)

Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-spd-und-fdp-gruene-stimmen-ampel-koalitionsvertrag-zu/27866496.html

Kommentar: Wo Opportunisten Realpolitik machen unterwandern sie Grundwerte. Th. Bauer

                                                                                                                               Anatole France:

aus E-Mail von Doris Pumphrey, 6. Dezember 2021, 10:43 Uhr

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/516101/US-Lebensmittelbehoerde-liefert-erste-Daten-zu-Nebenwirkungen-von-Pfizer-Impfstoff

4.12.2021

*US-Lebensmittelbehörde liefert erste Daten zu Nebenwirkungen von Pfizer-Impfstoff

*Die US-Lebensmittelbehörde FDA will sich für die Veröffentlichung der umfangreichen Dokumente, auf denen die Zulassung des Pfizer-Impfstoffs basiert, bis zum Jahr 2076 Zeit lassen

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/516080/Daten-zu-Pfizer-Impfstoff-sollen-bis-2076-unter-Verschluss-bleiben>.

Zwar geht eine Gruppe von Wissenschaftlern derzeit gerichtlich gegen diese ungewöhnlich langsame Herausgabe von Daten vor. Doch derweil gibt die Behörde nur 500 Seiten pro Monat heraus.

Nach aktuellem Stand wird die FDA die Dokumente erst in 55 Jahren vollständig geliefert haben. Die Behörde argumentiert, dass die Unterlagen zunächst überprüft werden müssten, um "vertrauliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Pfizer oder BioNTech zu entfernen sowie persönliche Daten von Patienten, die an klinischen Versuchen teilgenommen haben".

Die Behörde verweist darauf, dass die Antragsteller eine große Menge an Material anfordern (329.000 Seiten) und dass die zuständige Abteilung nur zehn Mitarbeiter hat, die derzeit zudem etwa 400 andere Anfragen bearbeiten müssen. Die Antragsteller argumentieren hingegen, dass ihr Antrag oberste Priorität haben sollte und dass die Food and Drug Administration (FDA) das gesamte Material bis spätestens 3. März 2022 freigeben sollte.

Doch auch wenn die Behörde die Dokumente der Öffentlichkeit nur langsam zur Verfügung stellt, so geben die ersten 38 nun veröffentlichten Seiten <https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/dwn/files/2021-12-03/5.3.6-postmarketing-experience-61a9f04629ed2.pdf>   doch bereits einen Einblick, auch wenn sie teilweise unkenntlich gemacht wurden. Demnach gab es Stand Ende Februar 2021 insgesamt 42.086 Patientenberichte über Nebenwirkungen (darunter 25.379 medizinisch bestätigte), die insgesamt 158.893 Vorfälle umfassen.

Diese umfassten Störungen des Nervensystems (25.957), Erkrankungen des Muskel-Skelett Systems und des Bindegewebes (17.283), Magen-Darm-Erkrankungen (14.096), Haut und Erkrankungen des Unterhautgewebes (8.476), Erkrankungen der Atemwege, des Brustkorbs und des Mittelfells (8.848), Infektionen und Infektionskrankheiten (4.610) sowie Verletzungen, Vergiftungen und Komplikationen bei der Behandlung (5.590).

Nicht nur in den von Pfizer zusammengestellten Daten finden sich Angaben zum Umfang der Nebenwirkungen des Impfstoffs. Aktuellere Daten bietet die globale Datenbank OpenVAERS <https://openvaers.com/>, wo der Corona-Impfstoff von Pfizer und BioNTech im laufenden Jahr Stand 19. November mit 12.862 Todesfällen in Verbindung gebracht wird.

Allerdings bringt OpenVAERS auch den Janssen-Impfstoff mit 1.574 Todesfällen und den Moder-na-Impfstoff mit 4.746 Todesfällen in Verbindung. Im laufenden Jahr 2021 wurden so viele Todesfälle im Zusammenhang mit dem Impfen festgestellt wie nie zuvor. Allein im Zusammenhang mit den Corona-Impfstoffen starben OpenVAERS zufolge bereits 19.249 Menschen weltweit.

VAERS (Vaccine Adverse Event Reporting System) wurde im Jahr 1990 gegründet, um Berichte über Impf-Nebenwirkungen zu sammeln. Es handelt sich um ein freiwilliges Meldesystem, das laut einer von VAERS zitierten Studie aber nur etwa ein Prozent der tatsächlichen Impfverletzungen erfasst. Das würde bedeuten, dass weltweit bereits rund 2 Millionen Menschen im Zusammenhang mit den Corona-Impfungen gestorben sind.

Fakt ist, dass bei VAERS niemals zuvor so viele Berichte eingegangen sind wie im laufenden Jahr, darunter Stand 19. November auch 3.071 Fehlgeburten, 9.546 Herzinfarkte, 14.428 Fälle von Myokarditis, 4.415 Thrombopenien, 30.967 dauerhafte Behinderungen, 34.189 schwere allergische Reaktionen und 10.643 Gürtelrosen.

de.rt.com, vom 5. Dez. 2021 19:30 Uhr, Ein Kommentar von Seyed Alireza Mousavi

Erstmals unter dem neuen iranischen Präsidenten startet die neue Runde der Atomverhandlungen in Wien. Israel setzt alles daran, eine Lockerung der Sanktionen zu verhindern. Dabei versucht Tel Aviv auch, einen Keil zwischen Großbritannien und die anderen westlichen Mächte zu treiben.

Zitat: Nach ein paar Monaten der ins Stocken geratenen Atomgespräche tauchten wieder schwarze Limousinen mit maskentragenden Diplomaten hinter verdunkelten Scheiben vor dem Nobelhotel Palais Coburg in Wien auf. Vor dem Hintergrund des zunehmenden israelischen Säbelrasselns gegen Iran begann am Montagnachmittag in Wien die siebte Gesprächsrunde der Atomverhandlungen zwischen fünf internationalen Mächten und Iran.

Analyse

Atomverhandlungen gehen in die nächste Runde: Ist Iran bereits ein atomarer Schwellenstaat?

Am Tisch im Sitzungsraum, in dem vor sechs Jahren der Atomdeal ausgehandelt worden war, saßen im Laufe dieser Woche unter Gesprächsführung des EU-Spitzendiplomaten Enrique Mora Russland, China, Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Unterhändlern der neuen iranischen Regierung unter Leitung von Ali Bagheri Kani gegenüber. Die aus dem Atomabkommen ausgestiegenen US-Amerikaner saßen nicht mit am Verhandlungstisch, sondern wurden von den übrigen Parteien über den Verlauf der Verhandlungen unterrichtet.

Israelische Beamte legten sich in letzten Tagen ins Zeug, um die Gefahr des Atomprogramms Irans wieder hochzuspielen und damit die mögliche Lockerung der Sanktionen gegen Teheran abzuwenden. Die israelische Regierung versuchte in erster Linie, einen Keil zwischen Großbritannien und die anderen westlichen Mächte zu treiben. "Großbritannien und Israel werden Tag und Nacht daran arbeiten", Iran daran zu hindern, eine "Atommacht" zu werden, schrieben die Außenminister der beiden Länder, Jair Lapid und Liz Truss, in einem gemeinsamen Artikel im Vorfeld des Treffens in Wien im Daily Telegraph.

In einem Treffen in London am Montagnachmittag hielt Israels Außenminister Lapid in Begleitung des britischen Premierministers Boris Johnson eine sehr merkwürdige Rede über den sogenannten "moralischen Relativismus" und behauptete, dass Israel und Großbritannien "Kräfte des Guten" seien, die sich gegen "böse Bewegungen wie Nazideutschland, Iran, die Hisbollah und die Hamas" einsetzten. Im Hinblick auf die westliche Strategie gegenüber Iran kritisierte Lapid, dass einige Funktionäre im Westen Gewaltanwendung als "ungerechtfertigt" betrachteten und nicht an einen "gerechten Krieg" glaubten.

Iran warnt UNO und IAEA vor völkerrechtswidrigem israelischem Atomprogramm

Die Meldungen aus London sorgten bei anderen europäischen Atomunterhändler für Irritation, während Iran an der Glaubwürdigkeit der westlichen Versuche zur Wiederbelebung des Atomabkommens zweifelte. Insbesondere waren davon die Franzosen betroffen, die durch die USA und Großbritannien vor Kurzem in der AUKUS-Affäre im Stich gelassen wurden.

Der iranische Delegationsleiter Bagheri Kani sagte in einem Interview mit dem Spiegel, dass Europa dann bei Atomverhandlungen "eine entscheidende Rolle" spielen könne, wenn es sich von der US-amerikanischen Politik distanziere. Dabei forderte Bagheri Kani die Europäer auf, einfach nur an ihre "nationalen Interessen" zu denken und sich nicht von den US-Amerikanern und Israelis beeinflussen lassen.

Tel Aviv versuchte zudem, das mittlerweile abgedroschene Narrativ "Iran steht kurz vor der Bombe" wieder hochzuspielen, und dabei sprangen den Israelis Medienkonzerne zur Seite, um den israelischen Vorwurf gegen Iran mit angeblichen "Beweisen" zu untermauern. Die New York Times behauptete unter Berufung auf nicht namentlich genannte hochrangige europäische Beamte, dass Iran sein Atomprogramm weiter ausbauen wolle, falls die Großmächte die iranischen Forderungen nicht erfüllen. Axios behauptete zugleich, Israel habe in den letzten zwei Wochen Geheimdienstinformationen mit den USA und mehreren europäischen Verbündeten geteilt. Diese deuteten darauf hin, dass Iran technische Schritte unternehme, um sich darauf vorzubereiten, Uran auf 90 Prozent anzureichern – das Niveau, das für die Herstellung einer Atomwaffe erforderlich ist.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wies jedoch am 1. Dezember die Behauptungen Israels zurück, dass Iran eine Urananreicherung auf 90 Prozent plane. "In der Islamischen Republik Iran gibt es derzeit keine 90-prozentige Anreicherung", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi im Fernsehinterview mit France 24.

Analyse

Drohgebärden Richtung Iran: Israel will mit Gewaltanwendung die Welt vor dem "Bösen" schützen

Iran forderte bereits mehrfach eine Aufhebung aller von den USA verhängten Sanktionen zur Wiederbelebung des Atomabkommen. Die USA aber signalisierten, dass sie nur bereit seien, die im Zusammenhang mit dem Atomstreit verhängten Strafmaßnahmen einzustellen, nicht aber solche, die etwa wegen angeblicher "Terrorunterstützung" oder wegen "Menschenrechtsverletzungen" erlassen worden waren. Es ist den Iranern insofern bewusst, dass die USA unter dem Vorwand der "Menschenrechtsverletzung" ständig neue Sanktionen verhängen könnten, um ihr Sanktionsregime gegen Iran trotz der möglichen Wiederbelebung des Atomabkommen 2015 aufrechtzuerhalten.

Die von Teheran geforderte rechtlich bindende Garantie der USA, nicht noch einmal aus dem Abkommen auszusteigen, gehört zum zweiten wichtigen Aspekt der neun iranischen Gesprächsbasis. Das lehnt die neue US-Regierung ab, unter anderem, da das Abkommen keine Chance auf eine Ratifizierung im US-Senat hat.

Die Delegationen kehrten am Freitag von den Beratungen in ihre Hauptstädte zurück. Im Laufe der kommenden Woche werden sie erneut in Wien zusammenkommen.

Unabhängig davon, ob Iran und die internationalen Mächte eine neue Einigung erzielen könnten, bleibt abzuwarten, inwieweit Israel in der Lage wäre, den westlichen Unterhändler Steine im Weg zu legen. Auch ist nicht klar, wie weit Israel – nach seiner Darstellung der Lage – zu gehen bereit wäre, um Teheran trotz aller drohender Rhetorik mit eigenen Mitteln davon abzuhalten, eine "Atommacht" zu werden. Bei den israelischen Behörden schrillen schon längst die Alarmglocken, da Tel Aviv die Verschiebung des Machtgefüges im Nahen Osten und den Abzug des Westens aus der Region in Sorge beobachtet.

Mehr zum Thema - Schattenkrieg zwischen Iran und Israel: Spektakulärer Luftangriff auf US-Basis al-Tanf in Syrien

Info: https://de.rt.com/meinung/127950-wien-wie-israel-versucht-neue-atomrunde-mit-iran-zu-sabotieren

jungewelt.de, 06.12.2021, Von Jörg Kronauer

Krise um Ukraine spitzt sich vor Treffen Putins mit Biden zu. US-Bericht zu angeblichem Aufmarsch russischer Truppen. Zwischenfall über Schwarzem Meer

Zitat: Mit neuen Warnungen vor einem angeblich drohenden russischen Angriff auf die Ukraine heizt Washington vor dem Videogipfel von Wladimir Putin und Joseph Biden die Spannungen zwischen den beiden Staaten weiter an. Das Treffen des Präsidenten Russlands mit dem der Vereinigten Staaten ist auf Dienstag abend Moskauer Ortszeit terminiert worden. Auf der Tagesordnung stehen auch Gespräche über die Lage an der ukrainischen Grenze.

Die Gipfelvorbereitungen waren am Wochenende von einem Bericht der Washington Post überschattet worden. Die Zeitung hatte bereits Ende Oktober mit Meldungen über russische Truppenkonzentrationen nahe der Grenze zur Ukraine die Debatte über einen angeblich bevorstehenden Einmarsch der russischen Streitkräfte in das Nachbarland ausgelöst. Nun legte sie nach. Demnach plane Moskau eine »massive Militäroffensive gegen die Ukraine« mit 175.000 Soldaten. Vorgesehen seien »umfangreiche Bewegungen von hundert Bataillonen taktischer Verbände«. Dabei sollten Bewegungen hin zur Grenze und wieder weg von ihr »die Absichten verschleiern und Unklarheit schaffen«. Der Bericht, der – wie üblich – auf US-Geheimdienstinformationen beruht, soll wohl Äußerungen von US-Außenminister Antony Blinken bestätigen, der vergangene Woche behauptet hatte, es lägen »Beweise« für russische Angriffsplanungen vor.

Beweise bleibt freilich auch die Washington Post schuldig. Eine Landkarte, die die Zeitung abdruckte und die aus Geheimdienstquellen stammen soll, enthält Satellitenaufnahmen, die russische Truppen mit rund 70.000 Soldaten an vier Standorten zeigen sollen, darunter die Krim und ein Standort unweit Smolensk, mehr als 250 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexsij Resnikow, dessen Ministerium Anfang November noch überhaupt keine zusätzlichen russischen Truppen nahe der Grenze wahrgenommen hatte, sprach am Wochenende von mehr als 94.000 russischen Soldaten. Zudem erklärte er, »der wahrscheinlichste Zeitpunkt« für einen russischen Angriff sei »Ende Januar«. Einen Beleg dafür blieb Resnikow ebenso schuldig wie die Washington Post für ihre Behauptung, zusätzlich zu den 70.000 Soldaten würden gut 100.000 weitere an der Grenze zur Ukraine »erwartet«; aus dieser reinen Spekulation erklärt sich die Behauptung, man rechne mit einer Offensive von 175.000 russischen Soldaten.

Moskau wiederum bekräftigte am Wochenende seinen Vorwurf, die ­Ukraine habe mehr als 120.000 Soldaten an die Demarkationslinie im Donbass verlegt – ein Schritt, der seinerseits einen Angriff auf Donezk und Lugansk vorbereiten könne. Im Hinblick darauf, dass die USA sowie weitere westliche Staaten über eine Ausweitung ihrer militärischen Unterstützung für die Ukraine nachdenken, hatte Putin auf Russlands »rote Linien« hingewiesen sowie vom Westen eine Abkehr von der NATO-Ostausdehnung und Sicherheitsgarantien dafür verlangt. Biden kündigte am Freitag an, er werde keinerlei »rote Linien« akzeptieren.

Welche Gefahren der Konflikt schon jetzt mit sich bringt, war am Wochenende über dem Schwarzen Meer zu beobachten. Dort musste eine Aeroflot-Passagiermaschine auf dem Weg aus Tel Aviv nach Moskau mit 142 Personen an Bord plötzlich um 500 Meter sinken, um einen Zusammenstoß mit einem NATO-Aufklärungsflugzeug zu vermeiden. Die Militärmaschine hatte auf Fluglotsen nicht reagiert.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/415915.kriegshetze-orakel-aus-washington.html

german-foreign-policy.com, 6. Dezember 2021

BERLIN/BRÜSSEL(Eigener Bericht) - Mit einer bis zu 300 Milliarden Euro schweren Infrastrukturinitiative will die EU gegen Chinas Neue Seidenstraße konkurrieren. Das Vorhaben namens "Global Gateway", das insbesondere den Bau von Straßen, Schienen und Datenleitungen finanzieren soll, ist nach holprigen, als weitgehend unzulänglich kritisierten Vorbereitungen am vergangenen Mittwoch offiziell vorgestellt worden. Es zielt prinzipiell auf Infrastrukturprojekte in aller Welt; sie sollen in hohem Maß von Firmen aus der EU realisiert werden. Der Druck auf Brüssel, die Initiative zu starten, ist zuletzt gestiegen: Die BRI gestaltet sich ungeachtet zeitweiliger Schwierigkeiten wegen der Coronakrise recht erfolgreich für China; an ihr beteiligen sich mittlerweile 142 Staaten. Lediglich mit Beijing rivalisierende Mächte - die USA, die Mächte Westeuropas (Ausnahme: Italien), Australien, Indien, Japan – bleiben ihr fern. Beobachter warnen allerdings: Noch ist kein konkretes Global Gateway-Projekt bekannt; erhebliche Teile der Finanzierung sind noch nicht gesichert. Ein Vorläuferprojekt der EU gilt längst als gescheitert.

Zitat: Chinesische Angebote: "Oft konkurrenzlos"

Anlass für die EU, Global Gateway zu starten, ist zum einen, dass sich Beijings Neue Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) erfolgreich entwickelt. Nach Berechnungen der Weltbank müssen bis 2040 weltweit rund 97 Billionen US-Dollar in Infrastruktur investiert werden, um die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Die BRI schafft Angebote, um die gewaltige Nachfrage zu decken. Sie hat Schätzungen zufolge das Potenzial, die globale Wirtschaftsleistung bis 2040 um 7,1 Billionen US-Dollar zu steigern; das ist annähernd das Doppelte der Wirtschaftsleistung Deutschlands, der viertgrößten Volkswirtschaft weltweit.[1] Dabei sind, das räumt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ein, "die chinesischen Infrastrukturangebote an andere Länder ... oft konkurrenzlos".[2] In der Summe führt das dazu, dass die Zahl der Staaten, die sich der Neuen Seidenstraße mit einem Memorandum of Understanding anschließen, stetig wächst. Selbst die Coronakrise, die auch BRI-Projekten zahlreiche Schwierigkeiten bringt, hat daran nichts geändert. Vor dem China-Afrika-Gipfel Anfang vergangener Woche in Dakar traten mit Eritrea und Guinea-Bissau zwei weitere afrikanische Staaten der BRI bei - und sie erhöhten damit die Zahl der Mitgliedstaaten auf 142.

Deutsche Firmen: "Keine große Chance"

Zum zweiten hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass Unternehmen aus der Bundesrepublik und der EU von der Neuen Seidenstraße nicht im erhofften Maß profitieren. Zwar ziehen große Konzerne durchaus Nutzen aus der Initiative; Ende November etwa gab die Deutsche Bahn AG die Gründung ihrer neuen Tochterfirma DB Cargo Transasia bekannt, die den Warentransport zwischen China und Europa im Rahmen der BRI ausbauen will. Die Rede ist von einer Steigerung von 200.000 Containern im Jahr 2020 auf 500.000 Container im Jahr 2025.[3] Vor allem für mittelständische Unternehmen aus Deutschland habe sich die Neue Seidenstraße bislang aber "nicht wirklich als große Chance entpuppt", urteilte bereits Ende 2019 eine Expertin der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai); zwar sei "Interesse" da, doch fänden deutsche Firmen häufig nicht die gewünschten Geschäftsgelegenheiten.[4] Für chinesische Unternehmen hingegen gilt das Großvorhaben als optimale Chance, Aufträge zu ergattern sowie ihre Präsenz im Ausland zu stärken. Es kommt hinzu, dass chinesische Unternehmen bei ihren Aktivitäten gewöhnlich chinesische Normen und Standards vorziehen. Damit setzt sich ein Normierungssystem durch, das dem deutschen bzw. westlichen nicht unbedingt entspricht.[5]

Bislang erfolglos

Die EU hat schon im September 2018 versucht, der Neuen Seidenstraße ein eigenes, Europa und Asien umspannendes Infrastrukturprogramm entgegenzusetzen, und dazu die "EU-Asien-Konnektivitätsstrategie" verabschiedet. Allerdings ist nicht viel daraus geworden; im Oktober 2021 bestätigte die gtai, es sei nicht gelungen, "nennenswerte Erfolge [zu] erziel[en]".[6] Im Bemühen, der Initiative neuen Schwung zu verleihen und sie zugleich noch auszuweiten - die BRI umfasst mittlerweile Länder auf allen Kontinenten -, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen daraufhin in ihrer diesjährigen "Rede zur Lage der Union" am 15. September die neue EU-Infrastrukturinitiative "Global Gateway" angekündigt. Die Vorbereitungen liefen zunächst schleppend. Noch Mitte November hieß es, man habe aktuell einen Planungsstand, der Finanzierungszusagen für den Bau von Straßen, Schienen und Datenverbindungen im Wert von lediglich 40 Milliarden Euro umfasse, noch keine konkreten Vorhaben nenne und keinerlei Ehrgeiz erkennen lasse. Ein Diplomat wurde damals mit der Einschätzung zitiert, das derzeit vorliegende Papier sei "eine verpasste Chance und ein schwerer Rückschlag für von der Leyens geopolitische Ambitionen".[7]

Europas Selbstbild

Am vergangenen Mittwoch hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Global Gateway nun offiziell vorgestellt. Das Finanzvolumen ist binnen zweieinhalb Wochen von 40 auf "bis zu 300 Milliarden Euro" aufgestockt worden; die Mittel sollen genutzt werden, um "intelligente, saubere und sichere Verbindungen für Digitalisierung, Energie und Verkehr" zu fördern und "die Gesundheits-, Bildungs- und Forschungssysteme weltweit" zu stärken.[8] Das PR-Vokabular ("intelligent", "sauber", "sicher") soll den Eindruck erwecken, europäische Global Gateway-Projekte seien den angeblich minderwertigen chinesischen BRI-Vorhaben qualitativ vorzuziehen. Das entspricht dem europäischen Selbstbild, jedoch nicht unbedingt der Außenwahrnehmung: Dass der Bau eines Hauptstadtflughafens in Berlin stolze 14 Jahre gedauert hat, in Beijing aber nur vier, ist jenseits der westlichen Welt - in den vorrangigen Zielländern von BRI und Global Gateway - nicht unbemerkt geblieben. Unklar ist darüber hinaus nicht nur ein erheblicher Teil der Finanzierung: 135 Milliarden Euro sollen aus dem Europäischen Fonds für nachhaltige Investitionen (EFSD+) bereitgestellt werden, 145 Milliarden Euro hingegen von anderen, auch nationalen Finanzinstituten, so etwa von der deutschen KfW; von Zusagen ist noch nichts bekannt.

"Die deutsche Industrie steht bereit"

Unklar ist zudem weiterhin, welche Projekte konkret realisiert werden sollen; Details dazu wurden nicht genannt. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert, Global Gateway müsse "schon im nächsten Jahr ... auf dem Balkan und in Afrika mit den Plänen zum Bau von Eisenbahn- und Stromnetzen sichtbar werden".[9] In Südosteuropa wie auch in vielen Ländern des afrikanischen Kontinents sind BRI-Projekte mit Erfolg realisiert worden. Profitieren sollen vor allem Firmen aus der EU. Es gehe "nicht nur darum, für europäische Werte einzutreten, sondern auch darum, Europa wirtschaftlich zu stärken", wird ein hochrangiger Mitarbeiter der EU-Kommission zitiert. Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), fordert, es müsse "sichergestellt sein, dass die Wirtschaft" in die Projekte "eng eingebunden" werde: "Die deutsche Industrie steht ... für die praktische Umsetzung von Global Gateway bereit."[10]

"Kein großer Wurf"

Mit Blick darauf, dass die EU oft großspurige Ziele verkündet, sie aber deutlich weniger oft realisiert - so zum Beispiel die "EU-Asien-Konnektivitätsstrategie" -, gaben sich in der vergangenen Woche mehrere Beobachter relativ skeptisch. "Der wahre Test für Global Gateway" werde sein, "ob die EU die versprochenen Mittel mobilisieren und sie ... in hochkarätige und strategisch relevante Projekte leiten kann", äußerte Noah Barkin von der Beratungsfirma Rhodium Group.[11] Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber erklärte: "Ein großer Wurf sieht anders aus. China wird nicht vor Angst erstarren."[12]

[1] Council on Foreign Relations: China’s Belt and Road. Implications for the United States. Independent Task Force Report No. 79. New York 2021.

[2] Ernst zu nehmende Alternative zur chinesischen Seidenstraßen-Initiative. bdi.eu 01.12.2021.

[3] Keri Allan: The New Silk Road is Booming for DB Cargo. railway-news.com 29.11.2021.

[4] Thilo Großer: Herausforderung Neue Seidenstraße. ICC-Germany Magazin 9/2019. S. 22-27.

[5] Council on Foreign Relations: China’s Belt and Road. Implications for the United States. Independent Task Force Report No. 79. New York 2021.

[6] Sebastian Holz: EU-Konnektivitätsstrategie setzt auf Nachhaltigkeit. gtai.de 21.10.2021. S. auch "Der Startschuss ist gefallen".

[7] Moritz Koch: Europa will Chinas Seidenstraßen-Initiative die Stirn bieten - mit mageren 40 Milliarden Euro. handelsblatt.com 12.11.2021.

[8] Global Gateway: bis zu 300 Mrd. EUR für die Strategie der Europäischen Union zur Förderung nachhaltiger Verbindungen rund um die Welt. ec.europa.eu 01.12.2021.

[9] Moritz Koch: Der 300-Milliarden-Euro-Plan: Die EU stemmt sich gegen Chinas Seidenstraße. handelsblatt.com 29.11.2021.

[10] Ernst zu nehmende Alternative zur chinesischen Seidenstraßen-Initiative. bdi.eu 01.12.2021.

[11] Moritz Koch: Der 300-Milliarden-Euro-Plan: Die EU stemmt sich gegen Chinas Seidenstraße. handelsblatt.com 29.11.2021.

[12] Oliver Noyan: EU will Chinas Neuer Seidenstraße Konkurrenz machen. euractiv.de 02.12.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8784

welt.de, 5. Dezember 2021, 18:39 Uhr, ALEXANDRA BESTE

Laut Medienberichten könnte die Corona-Inzidenz bei Ungeimpften in Bayern niedriger sein, als bisher angegeben. FDP-Politiker Hagen fordert eine Erklärung.

Zitat: Die Infektionszahlen bei Ungeimpften in Bayern sind aller Wahrscheinlichkeit niedrigerer, als das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) bisher angegeben hat. Das berichteten „Welt“ und „Süddeutsche Zeitung“ am Wochenende. Grund sei die Erfassungsmethode der bayerischen Gesundheitsbehörde: Alle infizierten Personen, deren Impfstatus unbekannt sei, würden zu den Ungeimpften gezählt statt in einer gesonderten Kategorie verzeichnet werden.

Der Vorsitzende der FDP im bayerischen Landtag, Martin Hagen sprach von „Manipulation“ und bezeichnete die Verwendung der LGL-Zahlen auf Twitter als „Skandal“. Dabei bezog er sich vor allem auf eine Corona-Statistik aus dem November, nach der die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern bei Ungeimpften (1468,9) mehr als 13 Mal höher gewesen sei als bei Geimpften (109,7). Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Statistik am 18. November getwittert.

Hagen fühle sich von Söder „hinters Licht geführt“ fordert nun eine Aufklärung der Lage. Auch die unverfälschten Zahlen würden zeigen, wie Impfungen das Risiko einer Corona-Infektion vermindern, so der FDP-Vorsitzende. Es müsse während der Pandemie transparent gehandelt werden, um Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern und Querdenkern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Die Zählweise der LGL ist schon länger bekannt und wird von der Behörde auch auf der eigenen Webseite erklärt: „Als ungeimpfte Covid-19 Fälle werden Personen gezählt, die zum Zeitpunkt der Infektion keine Impfung erhalten hatten oder bei denen keine Angabe dazu vorliegt.“

Andere Bundesländer, wie beispielsweise Schleswig-Holstein, gehen anders vor. Sie zählen infizierte Personen mit ungeklärtem Impfstatus als separate Kategorie. Die Unterschiede zu Bayern sind deutlich: Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, lag die Inzidenz bei Geimpften im nördlichen Bundesland zur Zeit des Söder-Tweets bei 13, bei Ungeimpften bei 48 - also dreieinhalb Mal höher.

• [Lesen Sie auch: Wirkt 2G? :In Deutschland lassen sich wieder mehr Ungeimpfte immunisieren (T+)]

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Info:  https://www.tagesspiegel.de/politik/fuehle-mich-hinters-licht-gefuehrt-infektionszahlen-bei-ungeimpften-in-bayern-zu-hoch-erfasst/27864586.html