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DEBATTE ÜBER DIE BEWAFFNUNG VON BUNDESWEHR-DROHNEN
beim SPD-Bundesparteitag am 11.12.2021
Transkription von Auszügen aus https://youtu.be/KleX6DEnIHo
Auszug aus der Generaldebatte (ab etwa 4:22:00):
Niels Annen
... Wir müssen kurz desinfizieren, das wird auch schon gemacht und danach darf ich dann Sebastian Roloff, der sich hier im Raum befindet, aus Bayern ans Rednerpult bitten...Du hast das Wort!
Sebastian Roloff
Liebe Genossinnen und Genossen, es ist jetzt natürlich auch wieder tragisch, dass Ihr sozusagen mir zuhören müsst, was es die schwedische Premierministerin gerade angekommen ist, ohne dass ich sie offiziell begrüßen möchte, weil ich ja nicht im Präsidium bin. Aber auf das Grußwort freuen wir uns sehr. Aber auch jenseits des Besuchs haben wir ganz offensichtlich einen historischen Parteitag. Das erste Mal seit fast 20 Jahren sind wir wieder Kanzlerpartei und es ist für die Partei eine ganz besondere Herausforderung. Es ist natürlich einerseits toll, stärkste Fraktion zu haben, möglichst zu regieren zu können, entsprechende Möglichkeiten zu haben und für unsere Inhalte streiten zu können.
Aber das Verhältnis zwischen Bundesregierung, Fraktion und Partei ist eine gewisse Herausforderung. Das merken wir jeden Tag, jetzt schon. Wir waren nie Kanzlerwahlverein, wir sind die Kanzlerpartei und wir wollen es möglichst lange bleiben, weil wir eine Vision von der Gesellschaft haben. Was diese Vision der Gesellschaft ist, müssen wir aber weiter jeden Tag im politischen Diskurs entwickeln. Ideen und Konzepte sind nicht erledigt mit einem Koalitionsvertrag, sondern man geht ins Gespräch, guckt Was kriegt man hin in dieser Koalition? Und was würde man die vier Jahre danach um Beispiel machen, wenn man wieder ein Mandat kriegt? Sehen wir zum Beispiel bei der Frage der sachgrundlosen Befristungen. Da haben wir jetzt ein paar Sachen erreicht im Koalitionsvertrag bleibt aber dabei, dass unsere Meinung sein muss, dass wir die möglichst begrenzen oder abschaffen wollen. Und das müssen wir sagen und es muss präsent sein. Und das ist es keine Kritik, zum Beispiel am
Kanzler oder an der Parteiführung, sondern dann sagen wir, was wir eben nach diesen vier Jahren möchten wenn es ein entsprechendes Mandat kriegen.
Gleiche Frage ist das Thema Drohnen. Wir haben ja heute dazu noch Initiativanträge bekommen, ist eine hoch ethische Frage, hoch umstritten in der Gesellschaft. Wir haben da eine sehr respektable Kommission eingesetzt, die sehr gut, finde ich, gearbeitet hat. Sie kommt zu einem anderen Ergebnis als
ich, das ganz deutlich zu sagen. Ich meine, die Position der SPD muss sein, bewaffnete Drohnen nicht einzusetzen.
Wir müssen aber diese Debatte führen und das geht nicht mal eben mit einem Vorstandsbeschluss, der dann zufällig in den Koalitionsvertrag Eingang findet. Und dann erledigen wir alle diese Debatten mit Verweis auf den Koalitionsvertrag. Ich freue mich sehr, dass Lars Klingbeil gestern in der Antragskommission gesagt hat, dass es dafür Räume für die Diskussion geben wird. Und ich glaube auch der neuen Parteiführung, die zumindest, wie sich abzeichnet -- dass es da Möglichkeiten gibt und dass sie auf Beteiligung der Mitglieder und auf diese Debatten setzen. Darauf freue ich mich. Lars hat gesagt "Wir sind stark, wenn wir Haltung zeigen." Da hat er völlig recht. Seien wir stark, zeigen wir Haltung. Vielen Dank!
Niels Annen
Ja, vielen herzlichen Dank für deinen Redebeitrag und auch dafür, dass du in der Zeit geblieben bist.
Auszug aus der Generaldebatte (ab etwa10:15:15):
Niels Annen
...was? Ah, Entschuldigung, ja natürlich, wir haben über das Votum der Antragskommission abgestimmt, und das ist entsprechend beschlossen worden. Vielen Dank, Genossinnen und Genossen, es gab hier, so wie ich sehen kann, eine weitere Wortmeldung verbunden mit der Bitte einen weiteren Antrag
entsprechend abstimmen zu lassen, und das machen wir natürlich auch, dazu liegen auch weitere Wortmeldungen, es bezieht sich auf den Initiativantrag 004, "Keine bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr". Und dazu liegen mir Wortmeldungen vor Alexander Roth aus Bayern und von Franziska Drohsel aus Berlin und ihr kennt das Verfahren, wenn ihr jetzt noch einen Redebeitrag leisten möchtet --
das frage ich jetzt nicht, um euch vom Gegenteil zu überzeugen, sondern weil wir ja erst mal abfragen wollten, über welche Anträge einzeln abgestimmt werden soll. Wenn es nur darum ging, dass einzeln abgestimmt wird, das machen wir jetzt gleich. Wenn ihr noch reden wollt, dann müsstet ihr uns das kurz signalisieren, ähm, dann würden wir das hier entsprechend einspielen.
Vielleicht...okay, okay, dann sind das auch Beiträge zur Debatte. Und dann bitte ich euch, entsprechend in den euch bekannten digitalen Raum zu gehen. Ja, ihr müsst jetzt genau in den Konferenzraum gehen, ihr kennt ja das Verfahren, euch dort entsprechend melden und das wird jetzt technisch wie gewohnt bearbeitet. Und sobald ich hier höre, dass der Alexander Roth in dem Raum sich befindet, wird er hier aufgerufen und Franziska Drohsel -- Franziska macht sich bitte auch bereit und geht in diesen Raum.
Wir haben jetzt noch weitere Wortmeldungen und ich würde sagen, wir schließen jetzt die Rednerliste, wenn ihr damit einverstanden seid, dann haben wir noch die -- vielen Dank dafür, ich setze jetzt mal das Einverständnis voraus, und dann haben wir noch die Wortmeldung von Agis Amitovich, der sich dann auch bitte bereit machen kann für den digitalen Raum. Und ich lese kurz die weiteren drei Wortmeldungen vor, die ich danach dann bitte, in den Raum zu gehen, Dr. Alexander Wilhelm aus Rheinland-Pfalz, Alexander Fuhr, ebenfalls aus Rheinland-Pfalz, und Dietmar Nietan für den Parteivorstand. Die ersten drei, die ersten drei bitte in den digitalen Raum gehen. Wir haben alles vorbereitet. Wir haben es ja schon ein paar Mal hier ausprobiert während des langen Tages. Und ich warte jetzt einfach eine Sekunde, bis ich von der Regie höre, dass der Alexander bereit ist für seinen Redebeitrag und bitte euch noch um eine Sekunde Geduld.
-- Das war tatsächlich nur eine Sekunde, ich höre nur Ton, kein Bild. Alexander, ich hoffe, du bist zu hören. Du hast jetzt das Wort, zwei Minuten Redezeit.
Alexander Roth
Ja, liebe Genossinnen und Genossen. Man muss sich als Demokratie, als Partei, als Abgeordnete oder Abgeordneter die Frage stellen, welche Funktionen und Aufgaben bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr haben sollen. Sollen sie dazu genutzt werden, gezielt zu töten? Wenn man Drohnen als moderne Version von Bomben und Kampfflugzeugen begreift, muss man sich auch fragen, wollen wir die Bundeswehr in Einsätze schicken, in denen Luftangriffe durchgeführt werden sollen? Ist das unsere Vorstellung von Kriegsführung? Und ist das die Aufgabe der Bundeswehr, wie wir sie uns als SPD vorstellen?
Wenn wir bewaffnete Drohnen anschaffen, ist das eine grundsätzliche Entscheidung, die wir dabei treffen. Wir beschreiten einen unumkehrbaren Weg in Richtung einer aktiven, bewusst tötenden und kommandierenden Bundeswehr. Das ist die Entscheidung, die der Parteitag heute treffen muss. Welche Art der Armee wollen wir haben? Und wie begreifen wir als SPD internationale Konflikte und Kriege? Und welche Rolle soll Deutschland darin einnehmen?
Norbert hat vorhin von Abrüstung und Frieden angesprochen bei seinem Grußwort, bei seinem Einstieg. Die SPD ist keine pazifistische Partei. Ich glaube, das ist uns allen klar. Aber die SPD ist eine Partei, die für Abrüstung und für Frieden steht und nicht eine Partei, die sich bei einer Aufrüstungsspirale beteiligen sollte. Die Frage der Drohnen ist eine drängende Frage. Sie wird weiter gut anstehen. Deswegen bitte ich euch um Ablehnung des Beschlusses der Antragskommission und später auch um Zustimmung für unseren Antrag.
Niels Annen
Vielen Dank, Alexander, vielen herzlichen Dank für deinen Redebeitrag. Wir haben dich zwar nicht gesehen, aber wir haben dich hier sehr klar verstanden. Und jetzt frage ich einmal kurz die Regie, ob Franziska in der Leitung ist. Okay, Franziska ist gleich dabei und ich wiederhole jetzt noch mal die Bitte an dich aus Hannover und an Alexander Wilhelm, sich ebenfalls schon mal in den digitalen Raum zu begeben, damit wir euch danach aufrufen können, was ich dann auch gleich gerne tue. Franziska wird hier gleich erscheinen, da ist sie. Franziska, du hast das Wort.
Franziska Drohsel
Vielen Dank! Ja, liebe Genossinnen und Genossen, auch ich möchte mich heute dafür aussprechen, dass wir auf dem Parteitag im Friedenspolitischen knapp klares Signal senden. Ich halte es für richtig und notwendig, dass die SPD bei so einer grundsätzlichen Frage von Krieg und Frieden ihr eigenes Profil nicht vernachlässigt. Unabhängig vom Koalitionsvertrag gegen den Einsatz von Drohnen gibt es viele Argumente. Ich nenne hier jetzt lediglich drei.
Teilweise steht beim Einsatz von bewaffneten Drohnen die Völkerrechtswidrigkeit in Frage, da ausserdem mit erheblicher Ungenauigkeit der Aufenthaltsort von Personen bestimmt werden kann. Nach dem humanitären Völkerrecht sind Angriffe ohne präzise Information nicht legal. Ich verweise auf das Verbot, willkürliche Angriffe und der notwendigen Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Zielen. In vielen Fällen zweitens fügt der Einsatz von bewaffneten Drohnen der Zivilbevölkerung
erhebliches Leid zu, da wegen der Ungenauigkeit es oft sehr hohen zivilen Opferzahlen kommt. Und bei ferngesteuerten Waffensystemen besteht die Gefahr, dass die Hemmschwelle zum Einsatz tödlicher Gewalt eben sinkt.
Meines Erachtens sollte die SPD die Kraft sein, die sich für klaren rechtlichen Beschränkungen der Nutzung von bewaffneten Drohnen ausspricht und die internationale Ordnung der Vereinten 4
Nationen damit stärkt. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu Initiativantrag. Und wenn es nicht eh schon der Fall ist, würde ich den GO-Antrag stellen, dass über den Antrag einzeln abgestimmt wird. Vielen lieben Dank!
Niels Annen
Vielen Dank Franziska. Es wird in...es wird ja sowieso abgestimmt. Deswegen haben wir die Debatte. Ich hatte ja gefragt, welche Bereiche, welche Anträge einzeln abgestimmt werden sollen. Das machen wir in jedem Fall. Nur falls es da noch Unklarheit gegeben haben sollte. So, jetzt bitte ich -- und vielen Dank für deinen Redebeitrag. Jetzt bitte ich noch einmal, weil ich von der Regie höre, es ist noch niemand in dem Raum. Also an Adis, der sich gemeldet hat, bitte in den digitalen Raum, diesen Raum eintreten. An Alexander Wilhelm und an Alexander Fuhr, Adis Ahmetovic, Alexander Wilhelm, Alexander Fuhr -- das sind die drei Genossen, die sich online angemeldet haben -- in den entsprechenden Raum, damit wir euch aufrufen können. Das wäre sehr gut und ich vertraue noch mal auf meinen Knopf im Ohr. Wir...wIr warten noch mal kurz. Ich lese noch einmal die Liste vor. Adis Ahmetovic, Alexander Wilhelm, Alexander Fuhr -- alle drei. Wenn ihr noch was sagen möchtet, dann bitte jetzt in den digitalen Konferenzraum eintreten. Da ich das bisher noch nichts höre, würde ich noch mal eine Sekunde warten und sonst den Dietmar bitten -- der müsste ja hier vor Ort sein -- seinen Redebeitrag jetzt zu halten. Dietmar, wir ziehen Dich vor und wir versuchen noch einmal Adis, Alexander und Alexander zu erreichen.
Dietmar Nietan
Ja, liebe Genossinnen und Genossen. Wir haben, glaube ich, mit dem Bericht, den die Kommission unter der Leitung von Herta Däubler-Gmelin vorgelegt hat, einen sehr differenzierte Bewertung von Drohnen. Und dieser Bericht, der auch Leitschnur für unsere Koalitionsverhandlungen war, macht einen entscheidenden Punkt. Er unterstreicht, dass wenn es überhaupt zum Einsatz von bewaffneten Drohnen kommt, diese einem sehr, sehr engen, einem sehr stark... ein sehr enge und klar gefasste Kriterien folgenden Einsatzplan überhaupt ermöglicht werden kann. Und ich finde, dass das eine richtige Vorgehensweise ist, weil nicht ein Waffensystem per se, sondern unter welchen Leitlinien und wie es eingesetzt wird und für welche Arten von Einsätzen es zur Verfügung gestellt wird, eben auch, ich sage mal, völkerrechtswidrige oder eben auch absolut untragbare Rahmenbedingungen mit sich bringen kann. Und ich will darauf verweisen, dass im Koalitionsvertrag ausdrücklich steht, letale autonome Waffensysteme, die vollständig der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Deren internationale Ächtung treiben wir voran. Also das, was wir in der Kommission der SPD beschlossen haben, und das, was im Koalitionsvertrag steht, wo auch die Drohnen an ganz, ganz enge, transparente Auflagen gesetzt werden. Das, finde ich, ist ein verantwortbarer Weg.
Wenn wir den jetzt gegangen sind und heute beschließen würden, die Anschaffung bewaffneter
Drohnen für die Bundeswehr wird von der SPD ebenso wenig unterstützt wie Maßnahmen, die zu einem Einsatz dieser Technik innerhalb der Bundeswehr führen könnten, müssten wir ja feststellen, dass in einem nicht unwichtigen Punkt des Koalitionsvertrages, den wir auf dem letzten Parteitag mit riesengroßer Mehrheit gefasst haben, wir uns heute davon verabschieden. Wohin soll es führen, wenn jetzt die Koalitionspartner zu jedem Punkt, in dem sie noch einmal Diskussionsbedarf haben, beschließen? Und das möchte die FDP nicht mehr im Koalitionsvertrag stehen. So kann man damit nicht umgehen. Und deshalb bitte ich Euch inständig, auch diejenigen, die die Drohnen kritisch sehen, dem Votum der Antragskommission zu folgen.
Niels Annen
Vielen, vielen Dank, Dietmar, für deinen Redebeitrag. Ich frage jetzt noch einmal, wie die Lage ist. Ich habe jetzt gehört, Adis hat seine Wortmeldung zurückgezogen. Deswegen frage ich noch einmal Alexander Wilhelm aus Rheinland-Pfalz und Alexander Fuhr, die beide sich gemeldet haben in dem System, ob ihr mich hört und ob ihr in den digitalen Raum eintreten wollt. Wenn ihr das jetzt nicht macht, wir warten vielleicht noch mal eine Sekunde, dann würden wir euch beide von der Rednerliste nehmen. Frage noch einmal die Regie. Sind Sie inzwischen eingetreten? Okay, dann nehmen wir die beiden Alexander von der Rednerliste und dann würde ich die Debatte schließen mit dem Redebeitrag unseres Parteivorsitzenden, der sich noch einmal zu Wort gemeldet hat. Lars, Du hast das Wort.
Lars Klingbeil
Ja, lieber Niels, vielen Dank, liebe Genossinnen und Genossen, ich halte diese Debatte, die wir gerade führen, für wichtig und relevant, und das habe ich als Generalsekretär immer deutlich gemacht. Und das gilt für Saskia und mich. Und ich kann das für Kevin auch sagen, auch weiterhin, dass diese Diskussion geführt werden muss. Und das ist übrigens noch das, was wir verabredet haben.
Wir haben von einer Kommission, die wir eingesetzt haben, einen Bericht bekommen als Parteivorstand, wo wir dann auch nach Debatte gesagt haben, wir nehmen mit großer Mehrheit diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis. Das war eine wichtige Grundlage für die Verhandlungen der letzten Wochen. Aber wir haben da schon deutlich gemacht, die Debatte geht weiter, wir wollen sie weiter im Parteivorstand führen. Und der Auftrag der Kommission ist ja aber noch darüber hinaus, dass sie gesagt hat, "Ihr müsst in der Partei Orte schaffen, wie zum Beispiel über die Entwicklung der automatisierten Kriegsführung diskutiert werden kann". Und das haben wir verabredet, dass diese Debatte in der Partei geführt wird. Das ist ein Wort, das gegeben wurde.
Aber ich sage euch, auch die Diskussion um bewaffnete Drohnen, da kann man ganz unterschiedliche Perspektiven und Blickwinkel haben. Ich sag euch mal, wie ich da drauf gucke. Ich gucke da drauf, als jemand, der 12 Jahre im Verteidigungsausschuss sitzt, der die größte Bundeswehr Standorte mit in seinem Wahlkreis hat, der schon sehr oft bei Trauerfeiern für Soldatinnen und Soldaten, die im Auslandseinsatz umgekommen sind, in der Kirche sitzen musste. Und ich kann euch ganz konkret Auslandseinsätze benennen, wo es geholfen hätte und wo es Leben gerettet hätte, wenn wir bewaffnete Drohnen gehabt hätten. Und das kann man nicht wegwischen, sondern das muss man sich bewusst machen. Und ich finde es völlig in Ordnung, über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr kritisch zu diskutieren. Ich habe bisher immer mit Überzeugung zugestimmt, aber es gibt Argumente dagegen. Aber ich sage euch: Wenn das Parlament entscheidet, dass wir Soldatinnen und Soldaten ins Ausland schicken, wenn wir entscheiden im Parlament, dass wir die Truppe schicken, dann ist für uns doch auch völlig klar, dass Soldatinnen und Soldaten bestmöglich vorbereitet, nachbereitet und auch ausgestattet sein müssen im Auslandseinsatz. Und das haben wir mit dem Papier auch des Parteivorstandes deutlich gesagt.
Und ich bitte ein bisschen in der Diskussion davon wegzukommen, dass man sagt, Bewaffnung
von Drohnen ist irgendwas mit Aufrüstung oder irgendwas, wo man sagt, da wird jetzt massiv irgendwie das Militärische gepusht. Nein, es geht doch immer um die Frage, wie setzt man sie ein und nach welchen Kriterien setzt man sie ein? Und da haben wir doch ganz deutlich gemacht, dass wir niemals, nie zulassen werden, dass Drohnen beispielsweise eingesetzt werden, wie das amerikanische Präsidenten mit völkerrechtswidrigen Tötungen gemacht haben, sondern dass bei uns immer die Schutz Komponente vorne liegt.
Und was ich aber am Ende sagen will, liebe Genossinnen und Genossen, ist noch mal das
Angebot, diese Debatte intensiv in der Partei zu führen, ist da und das haben wir auch ohne diesenAntrag schon vorher im Parteivorstand deutlich gemacht. Ich habe es gestern Abend erst auch bei diversen Vorbesprechung zugesagt für die Parteiführung. Aber ich finde nicht, und das will ich deutlich sagen, dass es ein Thema ist, das man mal ebenso in den letzten Stunden des Parteitages hier irgendwie entscheidet per Kampfabstimmung, sondern das ist eins, was wir aus führlich diskutieren sollten mit aller Seriosität, mit aller Ernsthaftigkeit und mit aller Grundsätzlichkeit, die zu diesem Thema dazugehört. Und deswegen bitte ich, dass wir heute dazu keine Entscheidung treffen, sondern weiter diskutieren. Vielen Dank!
Niels Annen
Lieber Lars, vielen herzlichen Dank! Wir werden dann über das Votum der Antragskommission
abstimmen, und ich warte eine Sekunde bis es aufgerufen wird, und Doris möchte sich noch melden für die Antragskommission. Bitte schön, Doris
Doris Ahnen
Ja, die Antragskommission hatte ja die Empfehlung abgegeben, "erledigt durch den Koalitionsvertrag". Jetzt, auch im Hinblick auf diesen sehr inhaltlichen Beitrag von Lars -- und weil das ist ja auch versucht heute schon bei dem Bericht aus der Antragskommission deutlich zu machen, dass es natürlich eine Debatte ist, die uns weiter beschäftigen -- würde ich seitens der Antragskommission vorschlagen, dass wir Überweisung an den Parteivorstand machen, dann kann man das nämlich auch in die weitere Debatte mit einbeziehen. Das wird auch der bisherigen Diskussion am ehesten gerecht und insofern wäre das das neue Votum der Antragskommission, über das ich dann bitten würde, abzustimmen.
Niels Annen
Doris, vielen herzlichen Dank, liebe Genossinnen Genossen, Ihr habt eben das alle von Doris gehört, das heißt, wir stimmen jetzt ab über das geänderte Votum der Antragskommission, das da lautet Überweisung an den Parteivorstand, und ich eröffne jetzt die Abstimmung. (10:31:28)
- ABSTIMMUNG -
Niels Annen (ab etwa 10:32:20):
So liebe Genossinnen und Genossen, ich schließe jetzt die Abstimmung. 225 Delegierte haben sich für "Ja", also für die Empfehlung der Antragskommission entschieden -- 63 Prozent, 114 haben mit "Nein" gestimmt -- 32 Prozent, und 14 haben sich enthalten. Damit folgt der Parteitag dem Votum der Antragskommission. Vielen herzlichen Dank dafür, liebe Genossinnen und Genossen, ich komme dann zurück zu dem Verfahrensvorschlag, den ich euch zweimal erläutert habe. Wir haben die Wortmeldungen aufgerufen, die beiden Anträge, bei denen es den Wunsch gab nach Einzelabstimmung, dem sind wir nachgekommen. Da ich jetzt keiner...Ich schaue noch einmal auf meinen Monitor. Nein, ich sehe keine weiteren Wünsche nach Einzelabstimmung, und deswegen rufe ich jetzt auf, dass wir die verbleibenden Anträge K-V-A-E-I-M-U-S-Tw-Tg und die weiteren Anträge, die noch nicht einzeln abgestimmt worden sind, jetzt en bloc abstimmen. Und da ich keinen Widerspruch höre, machen wir das so und ich eröffne die Abstimmung.