- Traue keinem Scan den du nicht selbst gefaelscht hast - David Kriesel Vortrag zum Thema: Pattern Matching
Dieser Vortag von David Kriesel zeigt auf unterhaltsame Weise vor ein paar Jahren ein aelteres Problem auf, das weit zurückreicht und umfangreiche Folgen zeitigt, die vermutlich bis heute in
ihren Auswirkungen noch nicht wirklich abzuschätzen sind. Siehe: https://dkriesel.com.
Kommentar: Auch wenn die Hersteller von Scannern diese unbeabsichtigte Fehlerquelle inzwischen sicher ausschließen können, so bleibt weiterhin nicht ausgeschlossen, dass beabsichtigte Manipulationen die Echtheit des Dokuments beeinträchtigen können, was es somit generell unmöglich macht, dass die Dokumentenechtheit vor der angestrebten Beseitigung des Originals auf seinen Scan übertragen werden kann. "Schöne Neue Welt!" Thomas Bauer
Weiteres:
Mediale Meinungsmathematik
Die Anstalt ZDF 2015 am 03.01.2015 - Sketch Ausschnitt, Dauer 5 min.
Originalveröffentlichung in: S. Douglas Olson (Hrsg.), Ancient comedy and reception. Essays in honor of Jeffrey Henderson, Berlin ; Boston 2014, S. 797-806
Peter v. Möllendorff
».Es ist, um aus der Rüstung zu fahren!“:
Erich Kästners Adaption derAcharner des
Aristophanes
DEMOKRATIEPLATTFORM Angebliche russische Angriffspläne gegen die Ukraine - Die Bundesregierung möchte keinen Beweis liefern!
cashkurs.com, vom 27. 12. 2021, Autor Ramon Schack
Wenn es konkret wird, bleibt es - trotz der omnipräsenten politischen Stoßrichtung, flankiert von einem nicht minder omnipräsenten medialen Echo - von Seiten der Bundesregierung erstaunlich mau, was die angeblichen russischen Angriffspläne auf die Ukraine angeht.
Zitat: Dem "Staatswohl" entgegen
Diese Erfahrung musste kürzlich die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Sevim Dagdelen, machen, nachdem sie im Rahmen einer Anfrage nach den Quellen der Bundesregierung - zu Russlands angeblichen Invasionsplänen - eine Abfuhr erhielt.
Diese Abfuhr wurde von der neuen Staatssekretärin im Außenministerium, einer gewissen Susanne Baumann damit begründet, dass die Anfrage nicht beantwortet werden kann, denn dem stehe „das Staatswohl“ entgegen.
Das „Staatswohl“ wird wohl eher durch eine fehlgeleitete Außenpolitik gefährdet. Doch sei die Frage erlaubt, wie schlecht es um unseren Staat stehen muss, dass die Sprecherin des Auswärtigen Amtes ihr Schweigen auf die Anfrage wie folgt begründet:
“Die angefragten Informationen beschreiben (…) die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des Bundesnachrichtendienstes so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann.“
Aus diesem Grunde müsse „ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen“.
Ah ja. Das klingt zwar danach, als sei die Sprecherin des Auswärtigen Amtes eher die Sprecherin des Bundesnachrichtendienstes, wobei böse Zungen behaupten, dass es zwischen beiden Institutionen gewisse Interdependenzen gäbe. Diese Vorgehensweise sollte nachdenklich stimmen, denn so kann jegliche parlamentarische und journalistische Anfrage zu außenpolitischen Themen abgebügelt werden.
Überhaupt ist es doch recht verwunderlich, dass die Einschätzungen des Auswärtigen Amtes sich, gemäß dieser Begründung, nur auf Analysen des Bundesnachrichtendienstes zu stützen scheinen und nicht auf Analysen des Außenministeriums.
Sevin Dagdelen stellte in diesem Zusammenhang nüchtern fest: "Das Eskalationsgeheul der Bundesregierung kann vor diesem Hintergrund lediglich als Propaganda gewertet werden.“ Dringend sei eine „friedenspolitische Initiative in der deutschen Außenpolitik“ nötig. „Die Bundesregierung muss vermitteln, statt ständig neues Öl ins Feuer zu gießen“.
Damit wäre in dieser Angelegenheit eigentlich alles gesagt, wenn nicht ein bitterer Nachgeschmack bleiben würde, denn parlamentarische Stimmen, wie die von Frau Dagdelen zu den außenpolitischen Wirren unserer Zeit, haben heute leider Seltenheitswert.
Bitter ist auch, dass das Außenministerium Anfragen abbügelt, obwohl die politische Klasse, vor allem auch die Außenministerin mit der These hausieren gehen, wonach Russland einen Angriff auf die Ukraine plane, die Hintergründe dieser Erkenntnisse aber durch triefende James-Bond-Romantik zu vertuschen sucht.
Iraks Massenvernichtungswaffen und Russlands Invasionspläne
Außerdem ist dem kritischen und aufgeweckten Teil der Bevölkerung natürlich noch in Erinnerung, wie vor 20 Jahren der Irak-Krieg mit der angeblichen sicheren Existenz von Massenvernichtungswaffen moralisch begründet wurde, was sich später als verbrecherische Lüge entlarvte.
Damals wie heute werden der Öffentlichkeit Satellitenaufnahmen präsentiert, welche die eigens verbreiteten Behauptungen beweisen sollen. Damals wie heute ist das ein Propaganda-Instrument.
Damals konnte man aber noch besser lügen.
„Was heißt das für mich konkret!?
“Es wird immer ersichtlicher, dass wir eine Alternative zu Kriegsgeschrei und Säbelrasseln in Europa benötigen. Eine Außenpolitik, die sich nicht einseitig auf zweifelhafte Erkenntnisse der Nachrichtendienste stützt, sondern auf diplomatische Expertise.
Kommentare
profiteur01 am 27.12.2021 um 11:43 Uhr
Irgendwie würde ich mir wünschen, Putin zeigt mal die Zähne statt Diplomatie. Im Westen verwechselt man diese zunehmend mit Schwäche. Die geistigen Fähigkeiten unserer Politiker wiederspiegel nur mehr den Sprung in der Platte die von den USA produziert wurde und schon lange abgenudelt ist! Es reicht schon lange und es wird Zeit, dass die Bevölkerung auch auf die Außenpolitik ihr Augenmerk richtet. Das Russlandbashing ist schon so offensichtlich! Aber, wie bei Corona, die Masse folgt lieber der Propaganda und diese wird wieder einmal dieses Land in den Abgrund führen. Man hat es ja nicht gewusst! Man konnte es ja nicht wissen oder ahnen! Wissen ist eine HOLSCHULD, die jeder Bürger erfüllen müsste, ja, ja ein Traum!
ironalex am 27.12.2021 um 12:13 Uhr
Das Staatswohl ist bei den Schlapphüten und Frau Baerbock in besten Händen, der Michel darf beruhigt weiterschlafen ;–/.
bluestar am 27.12.2021 um 12:48 Uhr
Vorbei die Zeiten mit gefälschten Beweisen oder Geheimdienstlügen, um die Massen des Werte-Westens auf Krieg einzustimmen und Aggressionen zu rechtfertigen. Heutzutage reicht für die verblödeten, geängstigten und sedierten Massen einfach eine Behauptung, die in der Dauerschleife wiederholt wird. Solange es nicht vor der eigenen Haustür kracht, ist sowieso alles in Ordnung...
biker_carlos am 27.12.2021 um 12:52 Uhr
In dieser Diktatur wundert einem nichts mehr egal ob man es als 4tes Reich oder DDR2.0 betitelt dieses arrogante und von Selbstüberschätzung nur so triefende System wird ebenfalls auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Nur der Weg dorthin wird mit Tränen und Entbehrungen für die Bevölkerung gepflastert sein. Aber so ist es halt wenn ein Volk unfähig ist um aus der Geschichte zu lernen.
ironalex am 27.12.2021 um 13:15 Uhr
@bluestar: »Solange es nicht vor der eigenen Haustür kracht …«
Wird es aber, wir sind schließlich »Speerspitze«. Ich könnte mich ausschütten vor lachen. Na ja, für einen Großen Zapfenstreich wird's noch reichen.
Flieder am 27.12.2021 um 13:32 Uhr
biker-carlos, dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
poligny am 27.12.2021 um 13:51 Uhr
Vermutlich hat der BND einen guten Kuckuck im hohen Generalstab der russischen Streitkräfte sitzen, welcher einen Angriffsplan auf die Ukraine durchgestochen hat. Und wenn man diesen nun offen legen würde, dann dürfte die Identität dieses Kuckucks auffliegen. So stützt die Bundesregierung ihren Beweis eines bald bevorstehenden russischen Angriffs auf die Ukraine auf einen sicher detailliert ausgearbeiteten militärischen Angriffsplan.
Natürlich gibt es einen solchen, wie es viele gibt. Militär ist dazu da ständig mögliche Szenarien durchzuspielen und Pläne fertig in der Schublade liegen zu haben. Ich vermute die USA haben einen solchen Plan für jedes Land dieser Welt vorlieben, nur nicht für Deutschland, denn wir sind schon besetzt. Aber solche Pläne haben keine Aussagekraft was die wirkliche Politik des betreffenden Landes angeht.
Ex-UN-Botschafter Christoph Heusgen warnt vor den „Expansionsgelüsten“ des russischen Präsidenten. Putin glaube, die USA und Europa seien durch Regierungswechsel derzeit geschwächt. Besorgt ist auch der EU-Abgeordnete Weber: „Die Lage ist ernst. Es ist sehr, sehr ernst.“
Zitat: Der designierte neue Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, bescheinigt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „Expansionsgelüste“ und rät dem Westen zu einer harten Haltung im Ukraine-Konflikt. Putin sehe die USA und Europa durch die Regierungswechsel und wegen des unrühmlichen Endes des Afghanistan-Einsatzes als geschwächt an und suche nach einem Anlass, in die Ukraine einzumarschieren, sagte der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
In diesem Fall müssten Sanktionen auch die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland umfassen sowie den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift, sagte Heusgen. „Eine weiche Reaktion würde Putin als Schwäche interpretieren und seine Expansionsgelüste nur stimulieren.“
Besorgt äußerte sich auch der EVP-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Manfred Weber. Der CSU-Politiker warnte vor einem neuen Krieg in Europa. „Die Lage ist ernst. Es ist sehr, sehr ernst“, sagte Weber dem „Münchner Merkur“. Russland habe mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen. Zudem besorge ihn die jüngste Propaganda, sagte Weber. „Worte bereiten Taten vor. Putin spricht von einem Genozid im Donbass, damit könnte man dann einen Krieg begründen.“
Moskau will, dass Ukraine kein Nato-Mitglied wird
Seit Wochen lösen im Westen vor allem Erkenntnisse Sorgen aus, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine Zehntausende Soldaten zusammengezogen hat. Putin hatte vergangene Woche aber seine Bereitschaft bekundet, die Spannungen diplomatisch zu lösen. Für Januar sind Gespräche mit den USA angesetzt.
Moskau fordert vordergründig ein Ende der Nato-Osterweiterung, durch die es sich bedroht sieht. Zudem will Russland erreichen, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied wird.
Heusgen, langjähriger außen- und sicherheitspolitischer Berater Angela Merkels, sagte: „Putin lebt in seiner eigenen, nostalgischen Welt, in der internationales Recht kein Maßstab ist.“ Er verkläre die Sowjetunion und sogar das Stalin-Regime. „Er strebt eine Wiederherstellung eines russischen Reiches an, das an die Sowjetunion erinnert.“ Putins Behauptung, die Nato habe versprochen, sich nach dem Zerfall des Warschauer Paktes nicht nach Osten auszudehnen, sei „reine Propaganda“ und entbehre jeder Grundlage. „Putin weiß das alles genau.“
Verteidigungsministerium warnt vor Gefahr eines bewaffneten Konfliktes
Angesichts der Spannungen zwischen Russland und der Nato hatte das Verteidigungsministerium in Moskau erst am Montag westliche Militärattachés vor der Gefahr eines bewaffneten Konfliktes gewarnt. „In der letzten Zeit ist die Allianz zu einer Praxis direkter Provokationen übergegangen, die ein hohes Risiko darstellen, sich zu einer bewaffneten Konfrontation auszuweiten“, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin.
Fomin warf der Nato eine massive Zunahme militärischer Aktivitäten vor. Allein 2020 sei die Zahl der militärischen Flüge an Russlands Grenzen von 436 auf 710 gestiegen. Jedes Jahr halte die Nato zudem 30 große Manöver mit Kampfszenarien gegen Russland ab.
Fomin sagte, dass Russland jederzeit zu einem Gespräch auf Augenhöhe bereit sei. Zugleich kritisierte er, dass die Nato seit Jahren jedes Gesprächsangebot Moskaus ablehne und die Konfrontation bevorzuge.
Russland hält der Nato vor, seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 30 Jahren Militärbasen und Waffensysteme immer näher an Russland zu verlegen. Allein in Osteuropa seien inzwischen dauerhaft 13 000 Soldaten von Nato-Staaten und unter anderem 200 Panzer und 30 Flugzeuge und Hubschrauber stationiert.
Heusgen warnte, die USA seien wegen einer tiefen Spaltung ihrer Gesellschaft und großer innenpolitischer Reformen derzeit kaum zu internationaler Konfliktlösung in der Lage. Das Bildungs- und das Gesundheitswesen müsse reformiert werden, der Klimawandel stelle das Land vor riesige Probleme, Teile der Infrastruktur seien marode. Zugleich lauerten im Hintergrund die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump, die an den Grundfesten der amerikanischen Demokratie rüttelten. „Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass Biden der Außenpolitik nur sehr begrenzt Aufmerksamkeit schenken kann.“
Russland warnt vor bewaffnetem Konflikt mit der Nato
welt.de, 27. 12. 2021
Die Nato wirft Russland eine aggressive Politik vor, Moskau beklagt seinerseits Provokationen des Miltärbündnisses. Droht eine bewaffnete Auseinandersetzung?
Zitat: Moskau (dpa) - Angesichts der Spannungen zwischen Russland und der Nato hat das Verteidigungsministerium in Moskau westliche Militärattachés vor der Gefahr eines bewaffneten Konflikts gewarnt.
«In der letzten Zeit ist die Allianz zu einer Praxis direkter Provokationen übergegangen, die ein hohes Risiko darstellen, sich zu einer bewaffneten Konfrontation auszuweiten», sagte der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin vor Diplomaten in Moskau.
Das Ministerium verbreitete ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Fomin die ausländischen Uniformierten über Russlands Kritik an der Nato informiert. Demnach waren unter den 105 Anwesenden auch Vertreter von 14 Nato-Staaten.
Fomin warf der Nato eine massive Zunahme militärischer Aktivitäten vor. Allein 2020 sei die Zahl der militärischen Flüge an Russlands Grenzen von 436 auf 710 gestiegen. Jedes Jahr halte die Nato zudem 30 große Manöver mit Kampfszenarien gegen Russland ab.
Fomin erinnerte an Russlands Forderungen an die Nato nach Sicherheitsgarantien und einem Ende der Osterweiterung. Erneut warnte er vor einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine. Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt mit Konsequenzen gedroht, sollte die Nato weiter in Russlands Nähe vordringen.
Dialog ab 9. Januar erwartet
Der Kreml und das Außenministerium in Moskau erwarten, dass es nach den russischen Neujahrsferien, die am 9. Januar enden, einen Dialog mit der Nato dazu gibt. Dazu könnte der Nato-Russland-Rat zusammenkommen. Ein Termin steht nicht fest.
Fomin sagte, dass Russland jederzeit zu einem Gespräch auf Augenhöhe bereit sei. Zugleich kritisierte er, dass die Nato seit Jahren jedes Gesprächsangebot Moskaus ablehne und den Weg der Konfrontation bevorzuge. Russland kritisiert, dass die Nato seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 30 Jahren Militärbasen und Waffensysteme immer näher an Russland verlege. Allein in Osteuropa seien inzwischen dauerhaft 13.000 Soldaten von Nato-Staaten und unter anderem 200 Panzer und 30 Flugzeuge und Hubschrauber stationiert.
Die Nato sieht darin eine Abschreckung gegen eine aggressive Politik Russlands unter anderem gegen die Ukraine. Zudem kritisiert das Militärbündnis aktuell einen russischen Truppenaufbau in der Nähe der ukrainischen Grenze.
"Gewalt gegen die Palästinenser" – UNO-Experte fordert Israel auf die Besatzung zu beenden
de.rt.com,26 Dez. 2021 20:39 Uhr
Zitat: Anlässlich des Jahrestags der entsprechenden UN-Resolution forderte der UNO-Sonderbe-richterstatter für die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten die internationale Gemeinschaft auf, Israel für die 54-jährige Besatzung Palästinas zur Rechenschaft zu ziehen.
Ein hochrangiger UNO-Rechtsexperte hat im Hinblick auf die besetzten palästinensischen Gebiete gefordert, dass die internationale Gemeinschaft ihre eigenen Worte und ihre eigenen Gesetze ernst nehmen muss.
"Am fünften Jahrestag der Verabschiedung der Resolution 2334 durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss die internationale Gemeinschaft ihre eigenen Worte und ihre eigenen Gesetze ernst nehmen", sagte Stanley Michael Lynk, der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten. Er betonte:
"Ohne ein entschlossenes internationales Eingreifen, um eine unverantwortliche Besatzung zur Rechenschaft zu ziehen, besteht keine Hoffnung, dass das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung und ein Ende des Konflikts in absehbarer Zeit verwirklicht werden kann."
Die Resolution 2334 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betrifft die israelischen Siedlungen in den "seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem" und wurde am 23. Dezember 2016 mit 14:0 Stimmen von den Mitgliedern des UN-Sicherheits-rats angenommen, nur die USA enthielten sich der Stimme.
In der Resolution heißt es, dass die israelischen Siedlungsaktivitäten eine "flagrante Verletzung" des Völkerrechts darstellen und "keine rechtliche Gültigkeit" haben. Demzufolge müsse Israel alle Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, "unverzüglich und vollständig” einstellen und seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht gemäß der Vierten Genfer Konvention erfüllen. Doch das Gegenteil zeigt sich auch in den nun wieder vergangenen Jahren.
Der UNO-Sonderberichterstatter verwies darauf, dass der in der Region gewünschte "gerechte und dauerhafte Frieden" bereits jetzt wahrscheinlicher wäre, wenn diese Resolution von der internationalen Gemeinschaft tatsächlich durchgesetzt und von Israel befolgt worden wäre. Doch dem ist nicht der Fall, so resümiert Lynk weiter:
"Israel setzt sich über die Resolution hinweg, seine Besatzung ist stärker denn je, die Gewalt, die es gegen die Palästinenser einsetzt, um die Besatzung aufrechtzuerhalten, nimmt zu, und die internationale Gemeinschaft hat keine Strategie, um die längste militärische Besatzung der Welt zu beenden."
Auch regt sich die internationale Gemeinschaft nicht, obwohl "in den 20 Berichten, die dem Sicherheitsrat seit der Verabschiedung der Resolution vorgelegt wurden, der Generalsekretär oder sein Vertreter jedes Mal erklärt haben, dass Israel keiner der Anweisungen des Sicherheitsrats nachgekommen ist".
Vor allem eine Statistik veranschauliche "den bemerkenswerten Unwillen der internationalen Gemeinschaft, ihre eigenen Anweisungen in Bezug auf die israelische Besatzung durchzusetzen", so der Menschenrechtsexperte weiter. Diese Statistik besage demnach:
"Im Jahr 2016, als die Resolution 2334 verabschiedet wurde, gab es schätzungsweise 400.000 israelische Siedler im Westjordanland und 218.000 in Ostjerusalem. Fünf Jahre später gibt es 475.000 Siedler im Westjordanland und 230.000 in Ostjerusalem, was einem Anstieg von 12 Prozent entspricht."
Lynk verwies auf die Diskrepanz zwischen der lauwarmen Kritik der internationalen Gemeinschaft an Israels rechtswidrigem Verhalten und der dynamischen Realität vor Ort. Laut dem Sonderberichterstatter müsse die internationale Gemeinschaft einen auf Rechten basierenden Ansatz für die Friedensschaffung im Nahen Osten entwickeln und die zahlreichen Instrumente der Rechenschaftspflicht auch gegenüber Israel zum Einsatz bringen, um das Völkerrecht geltend zu machen.
"Nur ein Ansatz, der auf Rechenschaftspflicht, Gleichheit und vollen Rechten für alle beruht, kann die Möglichkeit einer gedeihlichen und gemeinsamen Zukunft für Palästinenser und Israelis gleichermaßen schaffen."
Günter Saathoff - Soziale Bewegungen zwischen Gewalt und Legalismus 1987
Auf dem Weg zu einer "Strukturellen Gewaltfreiheit"?
Soziale Bewegungen zwischen Gewalt und Legalismus
von Günter Saathoff, (Jg. 1954, langjähriger wissenschaftl. Mitarbeiter und "think tank" der Bundestagsfraktion die Grünen und von Anfang der 2000 bis 2018. Im Vorstand der "Zwangsarbeiter-Stiftung" EVZ Erinnerung, Verantwortung und Zukunft)
(Leseempfehlung aus erhaltener E-Mail [DFG-VK-Aktive] -Verteiler vom 25.12.2021 10:44 Uhr
27.12.2021
Gorbatschow wirft USA "arrogantes" Verhalten nach Ende des Kalten Krieges vor
faz.net, vom (AKTUALISIERT AM) 25.12.2021-13:49 Uhr
Im Westen habe nach dem Ende des Kalten Krieges eine „triumphale Stimmung“ geherrscht, sagt der frühere sowjetische Präsident. Unter dieser Voraussetzung seien gleichberechtigte Beziehungen kaum möglich.
Zitat: Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat den Vereinigten Staaten vorgeworfen, sich nach dem Ende des Kalten Krieges „arrogant“ verhalten zu haben. Im Westen habe nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 eine „triumphale Stimmung geherrscht, vor allem in den Vereinigten Staaten“, sagte Gorbatschow in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.
Gorbatschows Rücktritt als Präsident der Sowjetunion jährt sich am Samstag zum 30. Mal. Mit dem Schritt am 25. Dezember 1991 besiegelte der heute 90 Jahre alte Politiker das Ende der UdSSR.
„Wie kann man auf gleichberechtigte Beziehungen setzen, wenn die Vereinigten Staaten und der Westen sich in einer solchen Position befinden?“, kritisierte Gorbatschow in dem Interview. Der Westen sei nach dem Zerfall der Sowjetunion „arrogant und selbstgerecht“ aufgetreten. „Sie haben sich zum Sieger im Kalten Krieg erklärt.“ Als „Gewinner“ habe der Westen entschieden, ein „neues Imperium“ aufzubauen. Dies habe zur Erweiterung der NATO geführt.
Der Kreml weist die Befürchtungen des Westens zurück und wirft seinerseits der Ukraine und der NATO provokantes Verhalten vor. Von den Vereinigten Staaten und dem Westbündnis forderte Präsident Wladimir Putin zuletzt schriftliche Sicherheitsgarantien mit einem Verzicht auf eine weitergehende NATO-Osterweiterung und auf die Errichtung von Militärstützpunkten in ehemaligen Sowjetrepubliken.
Bei seiner traditionellen Jahrespressekonferenz am Donnerstag bezeichnete Putin die erste Reaktion der Vereinigten Staaten auf die Forderungen als „positiv“. Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte, die Vereinigten Staaten seien bereit zu einem diplomatischen Austausch „ab Anfang Januar“. Quelle: AFP
Bei einem Treffen Anfang Januar wollen ranghohe Vertreter aus Deutschland und Russland über den Ukraine-Konflikt beraten. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Regierungskreise.
Russland wirft dem Westen vor, Nord Stream 2 als „Faustpfand“ gegenüber Moskau zu nutzen. Außenministerin Baerbock hatte ein Betriebsverbot für die Gaspipeline im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine ins Spiel gebracht.
spiegel.de, vom 20.12.2021, 13.41 Uhr, Eine Kolumne von Nikolaus Blome
Eine neue Bundesregierung, die in alter Ohnmacht verharrt, braucht niemand. Wer Putin stoppen will, muss ihn vor sich hertreiben.
Zitat: Ich wär' so gern ein Putinversteher, der Wladimir Putin versteht. Doch es gelingt mir nicht, es ist einfach nicht zu begreifen, warum er tut, was er tut. Der Kremlchef hat keine Gründe, er hat nur eine Armee. Sie ist an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert und lässt die Motoren laufen. Das ist doch Irrsinn.
Auch Jakob Augstein hat versucht, mir das zu erklären. Putins Pferd, nackte Oberkörper und eine »Grizzly-Unterhose« kamen in den ersten Sätzen vor, dann fing er an zu lachen und verlor den Faden (hier zu sehen). Vielleicht stammen Putins plastische Chirurgen ja aus der Ukraine, und er ist sauer auf sie. Das könnte ich verstehen.
Im Ernst: Waldimir Putin fühle sich vom Westen, von der Nato und von der Ukraine »bedroht«, damit müsse man umgehen, Russland wolle nur Sicherheitsgarantien, heißt es aus Reihen der Linkspartei und der AfD. Ähnlich klingt es hier und da auch bei der SPD. Es bedürfe beiderseitiger Deeskalation, erläuterte Fraktionschef Mützenich. Mit Blick auf die mehr als 100.000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze würde mir indes eine einseitige Deeskalation durchaus reichen, da doch klar ist, wer der Angreifer wäre, wenn es einen Angriff gäbe. Die Bundeswehr marschiert ja auch nicht mir-nichts-dir-nichts mit 100.000 Mann vor irgendeine Grenze, warum die russische? Statt küchenpsychologischer Traumatherapie braucht es in der deutschen Russland-Politik ein bisschen mehr Kalten Krieg, scheint mir.
Tatsächlich nennt die neue Bundesregierung den Kremlseitig beauftragten Mord im Berliner Tiergarten »Staatsterrorismus«, den militärischen Aufmarsch im Osten will man »sehr ernst nehmen«, und man warnt den Kreml vor »schwerwiegenden Sanktionen«. Allein: Die alte Regierung hat es all die Jahre ganz genauso gehalten, es bleiben, seien wir ehrlich, dicke Worte mit nichts dahinter. Dass es aber irgendwann auch einmal genug ist, das wissen selbst die globuli-grünen Eltern von Thorben-Finn, wenn er nicht aufhört, den restlichen Sandkastens zu terrorisieren. Enough is enough.
Der Spieß wird umgedreht, aus politischer Ohnmachts-Defensive wird kontrollierte Offensive.
Anfang 2016 durfte ich ein Interview mit Wladimir Putin in Sotschi (mit-)führen. Schon damals sagte er und hält sich seither daran: »Für mich sind nicht Grenzen und Staatsterritorien wichtig, sondern das Schicksal der Menschen.« Der Dolmetscher war ziemlich blass um die Nase aus Angst, dass er nicht präzise genug übersetzt, Putin sprach besser Deutsch als er. Aber auch Europa sollte es mit der Angst bekommen: Wenn staatliche Grenzen nicht mehr heilig sind, kann es fürchterlich weit zurück in die Vergangenheit gehen. Für einen Kontinent, der 500 Jahre Krieg um Grenzen geführt hat, wird es also langsam Zeit, andere Saiten aufzuziehen. Und für ein Land, das auf sich hält, – und sei das auch ein eher konservativer Anspruch – ebenso.
It’s the Haltung, stupid: Wer Putin stoppen will, muss ihn vor sich hertreiben. Und nein, das meint ausdrücklich nicht, die Ukraine morgen in die Nato aufzunehmen. Was es aber ausdrücklich meint, ist dies: Der Spieß wird umgedreht, aus politischer Ohnmachts-Defensive wird kontrollierte Offensive. Von jetzt an werden nicht länger die geopolitischen Mondforderungen aus dem Kreml verhandelt oder mehr schlecht als recht eingehegt. Putin wird nicht immerfort vor der nächsten Grenzüberschreitung gewarnt, die man klamm und bang erwartet (und dann doch nicht hart genug bestraft). Nein, andersherum. Von jetzt an setzen Washington, Brüssel und Berlin den Takt, sie fordern, was international nur recht und billig ist, und das neue Spiel der neuen Bundesregierung könnte so gehen: Nachweislicher Russen-Rückzug von der ukrainischen Grenze binnen 14 Tagen – oder die Gaspipeline Northstream2 wird endgültig aus dem Geschäft genommen. Warum, bitte, sollen Pipeline und Gas ein Faustpfand für Wladimir Putin sein, derweil in Deutschland Gerhard »Gazprom« Schröder, Angela Merkel und ihr Nachfolger Olaf Scholz behaupten, Pipeline und Militäraufmarsch hätten nichts miteinander zu tun. Nebbich. Beides zu trennen, ist weltfremd und schwächt die Position Deutschlands. Auf welche Verfassung haben die drei ihren Eid geschworen?
Jahrgang 1963, war bis Oktober 2019 stellvertretender Chefredakteur und Politikchef der »Bild«-Zeitung. Von 2013 bis 2015 leitete er als Mitglied der Chefredaktion das SPIEGEL-Hauptstadtbüro, zuvor war er schon einmal stellvertretender »Bild«-Chefredakteur. Seit August 2020 leitet er das Politikressort bei RTL und n-tv.
Syrien 2021: Wirtschaftskrise, westliche Sanktionen, stockende VerhandlungenZitat: Es ist still geworden um Syrien. Die konkurrierenden ausländischen Akteure sind in andere Interessenskonflikte verwickelt. USA und EU versuchen, ihre regionalen Partner in die Kontrolle des verwüsteten Mittleren Ostens einzubinden.
Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme haben sich verschärft. Auslöser sind zehn Jahre Krieg, US-amerikanische und türkische Besetzung von rohstoffreichen Teilen des Landes, einseitige Wirtschaftssanktionen und politische Isolation seitens der reichen, westlichen Industriestaaten. Die israelische Armee hat ihren Schattenkrieg gegen Syrien und seine Verbündeten mit Luftangriffen auf syrisches Territorium ausgeweitet, türkische Luftangriffe zielen auf Stellungen von kurdischen Volksverteidigungseinheiten im Nordosten des Landes. Die Türkei setzt darüber hinaus verbündete Dschihadistengruppen und selbst Wasser als Waffe gegen die kurdische Selbstverwaltung ein. Rußland attackiert Ausbildungslager und Stellungen der Terrororganisation Hay’at Tahrir al-Sham in der nordwestlichen Provinz Idlib. US-amerikanische Kampfdrohnen jagen und töten Al Qaida-Kämpfer.
Politische Verhandlungen stocken
Politische Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Oppositionellen unter dem Dach der UNO in Genf stagnieren. Teile der Oppositionellen suchen und erhalten Unterstützung in der EU und in den USA. Weil man aber dort weiterhin auf Konfrontation gegen Damaskus und seine Partner Rußland, Iran und die Hisbollah im Libanon setzt, gibt es keine Fortschritte im innersyrischen Dialog.
Im Rahmen der Astana-Verhandlungen können Konflikte am Boden entschärft werden. Wiederholt kam es auch zu Gefangenenaustausch. Einzelheiten werden weder von der einen noch von der anderen Seite bekannt, Beteiligte sowohl an den Astana-Gesprächen als auch in Genf sprechen von »großem Mißtrauen« zwischen den syrischen Akteuren.
Annäherung der arabischen Golfstaaten
Perspektive für Syrien bietet aktuell die Annäherung der arabischen Golfstaaten und deren Einladung an Damaskus, im März 2022 am Gipfeltreffen der Arabischen Liga teilzunehmen. Die Mitgliedschaft Syriens in der arabischen Staatenallianz war 2011 ausgesetzt worden. Die Annährung an Syrien wird von den Vereinigten Arabischen Emiraten vorangetrieben, um »die arabische Rolle« innerhalb Syriens zu stärken, wie es heißt. Die VAE wollen damit sowohl das Vordringen der Türkei im Norden des Landes als auch den Einfluß des Iran zurückdrängen.
Die EXPO in Dubai (1. Oktober 2021 – 31. März 2022) bot syrischen Besuchern visafreie Sonderkonditionen, um die Ausstellung zu besuchen, wovon zahlreiche Familien Gebrauch machten, um Angehörige zu treffen, die sie viele Jahre nicht gesehen hatten. Im November 2021 reiste VAE-Außenminister Sheikh Abdullah bin Zayed nach Damaskus. Neben einem Investitionsabkommen zum Bau einer Photovoltaikanlage hatte der Minister auch eine Einladung für den syrischen Präsidenten Baschar al Assad nach Abu Dhabi im Gepäck, um sich dort mit Khalife Bin Zayad Al Nayan zu treffen, dem amtierenden Präsidenten der Emirate.
Anfang Dezember gab das syrische Energieministerium bekannt, daß Damaskus 2024 die Arabische Energiekonferenz ausrichten werde. Zuvor hatten sich die Mitgliedstaaten der Organisation der arabischen Erdölexportierenden Staaten einstimmig dafür ausgesprochen.
Wirtschaftskrise
Die Lage der Bevölkerung bleibt schwierig. Gegenüber dem US-Dollar hat das syrische Pfund (SYP) kontinuierlich an Wert verloren, die Preise für Grundnahrungsmittel und Transport steigen. Die syrische Zentralbank mußte offiziell den Umtauschkurs des syrischen Pfundes auf 2.500 pro US-Dollar anheben. Vor dem Krieg 2011 bezahlte man pro US-Dollar 50 syrische Pfund.
Schwer zu verkraften für die Bevölkerung ist die Verdoppelung des Preises für einen Gaszylinder (10 kg) auf 9.700 SYP. In syrischen Haushalten wird mit Gas gekocht, doch das durchschnittliche Monatseinkommen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst liegt bei rund 90.000 SYP. Für eine fünfköpfige Familie reicht das Geld nicht mehr als zehn Tage. Auch die Anhebung der Preise für Benzin und Heizöl übersteigt die Möglichkeiten eines normalen Monatseinkommens bei weitem. UNO-Hilfsorganisationen geben an, daß 13,4 Millionen Syrer auf Hilfe angewiesen sind.
Nicht nur die Kriegsfolgen und die große Zahl von abgewanderten Akademikern, Wissenschaftlern und Fachkräften sind für die schlechte Wirtschaftslage des Landes verantwortlich. Vor allem ist es der westliche Wirtschaftskrieg, der das Land am notwendigen Wiederaufbau hindert.
Westliche Sanktionen treffen die Schwächsten
Im Frühsommer 2011 verhängte die EU einseitige »wirtschaftliche Strafmaßnahmen« mit dem Ziel, »die Repression in Syrien zu stoppen«. Heute ist daraus ein unübersichtliches bürokratisches Regelwerk geworden, das sich gegen 287 Personen und 70 Organisationen richtet. Betroffen sind alle Regierungsmitglieder, viele staatliche Organisationen, die syrische Zentralbank und eine große Zahl Geschäftsleute. Gegen sie bestehen Einreiseverbote in Länder der EU. Persönliche, Unternehmens- und staatliche Vermögenswerte in der EU wurden eingefroren. Es bestehen Investitions- und Einfuhrverbote für Erdöl und Technologie. Unternehmer, die Ersatzteile von Firmen aus EU-Ländern für ihre Textil- oder Druckmaschinen oder für die Medikamentenherstellung importieren wollen, müssen sich durch einen Dschungel von Papier schlagen, um am Ende vielleicht doch keine Genehmigung zu erhalten.
Schwindelerregende Wirtschaftskrise« durch USA-Gesetz
Die EU-Sanktionen ergänzen sich mit dem so genannten »Caesar-Gesetz«, das die USA gegen Syrien 2020 erlassen haben. Danach können nicht nur syrische, sondern alle Unternehmen, Staaten und Organisationen bestraft werden, die mit Syrien Handel treiben. Ein Bericht der US-amerikanischen Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) stellte im Juli 2021 fest, daß die Sanktionen der USA erheblich zur Abwertung des syrischen Pfundes beigetragen und eine »schwindelerregende Wirtschaftskrise« ausgelöst hätten. Der durch die Sanktionen aufgrund des Caesar-Gesetzes blockierte Außenhandel führe zu einem Anstieg des illegalen Handels und fördere Korruption und Schwarzmarkt, so der Bericht, auf den der stellvertretende Botschafter der Russischen Föderation bei der UNO, Dmitri Tschumakow bei der Sitzung des UNO-Sicherheitsrates am 15. September 2021 in New York hinwies. Der USAID-Bericht befaßte sich mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Lage in Syrien zwischen Juli 2020 und Juli 2021.
Scharfe Kritik an den einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen kommt von der UNO-Sonderberichterstatterin Alena Douhan, die in den betroffenen Ländern die Auswirkungen der Sanktionen auf die Menschenrechte untersucht. Alena Douhan argumentiert, daß diese einseitigen Strafmaßnahmen eine Verletzung der Menschenrechte darstellen und besonders die Schwächsten in einer Gesellschaft treffen.
Der Wertverlust des syrischen Pfundes führt in rasanter Geschwindigkeit zur Verarmung. Krankenhäuser können nicht oder nur teilweise und langsam renoviert werden, medizinisches Personal ist knapp. Diabetes oder Krebserkrankungen können aufgrund des Mangels an Medikamenten nur unzureichend behandelt werden. Verschärft wird die wirtschaftliche Lage durch die völkerrechtswidrige Besetzung der syrischen Ölfelder durch die USA-Armee, die auch 2021 nicht aufgehoben wurde.
Auch die Nachbarländer sind betroffen
Die von der EU und den USA einseitig verhängten wirtschaftlichen Strafmaßnahmen und Sanktionen haben auch in den Nachbarländern Syriens gravierende Auswirkungen. Der Libanon durchlebt seit zwei Jahren eine massive Wirtschaftskrise. Jordanien hat in den zehn Jahren seit Beginn des Krieges in Syrien einen so massiven wirtschaftlichen Einbruch zu verzeichnen gehabt, daß König Abdallah II. persönlich nach Washington reiste, und Präsident Joe Biden aufforderte, die Caesar-Sanktionen auszusetzen. Ende August 2021 stimmten die USA in der Weltbank einem Antrag zu, wonach der Transport von ägyptischem Naturgas durch die Arabische Gas Pipeline durch Jordanien und Syrien in den Libanon zugelassen und finanziell abgesichert werden solle.
Ein Anfang September in der Provinz Deraa vereinbarter Waffenstillstand mit den letzten bewaffneten Regierungsgegnern in Deraa hat bis heute Bestand und wurde von einem Versöhnungs- und Wiedereingliederungsangebot an ehemalige Kämpfer abgesichert. Die Arabische Gas-Pipeline, die durch die Provinz Deraa, Damaskus und Homs verläuft, bevor sie nach Tripoli im Nordlibanon abzweigt, wurde von syrischer Seite wieder in Stand gesetzt. Der Transport des Gases soll Ende 2021 wieder aufgenommen werden.
Rückkehr trotz Problemen
Syrien und Rußland fördern und beobachten mit einem bilateralen Komitee die Rückkehr von Syrern aus dem Ausland. 13 Grenzübergänge seien rund um die Uhr geöffnet, hieß es anläßlich einer Konferenz Mitte November 2021 in einer Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums. Demnach sind insgesamt 2.326.000 Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt. 952.000 kamen aus dem Ausland, 1.272.000 syrische Inlandsvertriebene konnten in ihre ursprünglichen Orte zurückkehren. Bei einem Treffen des Norwegischen Flüchtlingsrates und dem syrischen Außenministerium in Damaskus wurde Anfang Dezember die Kooperation bei der Rückkehr von Flüchtlingen bekräftigt.
Gleichzeitig wird die Rückkehr syrischer Flüchtlinge faktisch dadurch sabotiert, daß die EU Milliarden von Euro an die Türkei überweist, die vor allem für die Versorgung von Syrern eingesetzt werden sollen, die in den Jahren des Krieges in türkischen Flüchtlingslagern gestrandet sind. Die EU-Länder, insbesondere Deutschland, sind zudem daran interessiert, gut ausgebildete syrische Fachkräfte von der Rückkehr nach Syrien abzuhalten und sie für die eigene Wirtschaft auszunutzen. Auch die Unterstützung der syrischen Opposition durch Deutschland und weitere EU-Län-der trägt dazu bei, daß bei den Genfer Gesprächen bisher kein Ergebnis erzielt werden konnte.
Dem Revolutionär Jesus zum Geburtstag - Text Erich Kästner
Zweitausend Jahre sind es fast, seit du die Welt verlassen hast, du Opferlamm des Lebens! Du gabst den Armen ihren Gott. Du littest durch der Reichen Spott. Du tatest es vergebens! Du sahst Gewalt und Polizei. Du wolltest alle Menschen frei und Frieden auf der Erde. Du wußtest wie das Elend tut und wolltest alle Menschen gut, damit es schöner werde! Du warst ein Revolutionär und machtest dir das Leben schwer mit Schiebern und Gelehrten. Du hast die Freiheit stets beschützt und doch den Menschen nichts genützt. Du kamst an die Verkehrten! Du kämpftest tapfer gegen sie und gegen Staat und Industrie und die gesamte Meute. Bis man an dir, weil nichts verfing, Justizmord, kurzerhand, beging. Es war genau wie heute. Die Menschen wurden nicht gescheit. Am wenigsten die Christenheit, trotz allem Händefalten. Du hattest sie vergeblich lieb. Du starbst umsonst. Und alles blieb beim Alten.
Ernst Busch - Dem Revolutionär Jesus zum Geburtstag
Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele!
Unsere Botschaft
Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind. Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.
Wichtige Ziele sind für uns:
Sicherheit und Stabilität durch Solidarisierung aller Menschen in einem arbeitsteiligen Wirtschaftssystem!
Kontrolle globaler Märkte zugunsten der regionalen Wirtschaft!
medizinischer und technischer Fortschritt zum Nutzen aller Menschen!
Förderung der Demokratie und gleiche Rechtsstandards weltweit!
Gewaltfreie Politik!
Wir betrachten unsere Aufgabe darin, außerparlamentarischen Gruppen und Einzelpersonen eine Stimme zu geben. Gleichzeitig möchten wir Anregungen für bestehende Parteien geben, wie eine eine Wahlalternative für zukunftsorientierte Wähler aussehen könnte und der Wahlbetrug, als die Folge von Verfilzung, zu verhindern wäre.
Die Möglichkeit in Parteien satzungsgemäß demokratischen Grundziele festzuschreiben, dürften bei glaubwürdigen Parteien keiner Regierungsbeteiligung geopfert werden.
Wir wehren uns gegen die Übernahme unseres Namens durch einen österreichischen Rechtspopulisten, dessen politische Ziele mit unserem Engagement für mehr Menschlichkeit, soziale Demokratie und Engagement für Frieden und Gerechtigkeit nicht vereinbar sind. Wir sprechen alle konsequent engagierten Menschen an! Unterstützen Sie das Bündnis für die Zukunft!
Woran die neue Bundesregierung außenpolitisch scheitern könnte
http://eurobrics.de, 23. Dezember 2021, Von Alexander Männer
Das neue Bundeskabinett lässt im Koalitions- bzw. Regierungsvertrag Beobachtern zufolge eine klare Positionierung bei der Außenpolitik vermissen und setzt in diesem Ressort erwartungsgemäß auf Pragmatismus und deeskalierende Strategie. Angesichts der enormen Herausforderungen in den internationalen Beziehungen, wie beispielsweise der Ostukraine-Krise und dem Energieprojekt "Nord Stream 2", wird aber vor allem die Einheit der deutschen Führung von nöten sein, was aufgrund der unterschiedlichen politischen Ansichten der Kabinettsmitglieder äußerst fraglich erscheint.
Zitat: Der Kopf der neuen Bundesregierung, Olaf Scholz, war am 8. Dezember offiziell als neuer Kanzler vom Bundestag gewählt worden. Davor bereits, am 24. November, hatten die Spitzenvertreter der Ampel-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Koalitionsvertrag vorgestellt, der die Grundlage unter anderem der Außenpolitik bildet.
In diesem 177-seitigen Dokument ist festgelegt, dass Deutschland sich sowohl weiterhin der Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union und der NATO verpflichtet als auch für und die Stärkung der Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Entwicklung einer "neuen Ostpolitik" auf EU-Ebene eintritt.
Dabei sind Fragen der Ost- bzw. Russlandpolitik – wie etwa die Spannungen im Donezbecken und die Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 – die Aspekte, wegen denen es zum Streit innerhalb der Ampel-Koalition kommen und warum die außenpolitische Strategie Berlins letztendlich scheitern könnte. Kanzler Scholz muss daher die Haltung der neuen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von den Grünen berücksichtigen, die sich zum Teil deutlich von der Position des deutschen Regierungschefs und seiner SPD unterscheidet.
Regelung des Donbass-Konflikts
Das betrifft zum Beispiel eine dauerhafte Konfliktregelung in der Ostukraine. Um diese zu erreichen, bekennt sich die neue Berliner Regierung laut Koalitionsvertrag ersteinmal grundsätzlich zu der vollständigen Umsetzung der 2015 verabschiedeten und von den Vereinten Nationen bestätigten "Minsker Friedensvereinbarung".
In diesem Sinne spricht sich Scholz eindeutig gegen Waffenlieferungen in die Ukraine aus und weist darauf hin, dass "alle Möglichkeiten zur Deeskalation der aktuellen Situation im Donbass" genutzt werden müssten. Dazu gehört das "Normandie-Format", bestehend aus Deutschland, Frankreich und Russland, das weiter als "Verhandlungsinstrument" genutzt werden soll.
Zur Erinnerung: Berlin, Paris und Moskau treten als Garanten des Minsker Friedensplans auf, das nicht nur eine Waffenruhe, den Abzug von Kriegsgerät, eine Amnestie, den Dialog und die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Kiew und den abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk vorsieht, sondern auch eine entscheidende Verfassungsreform in der gesamten Ukraine vorschreibt.
Außenamtschefin Baerbock jedoch scheint dem Abkommen von Minsk skeptisch gegenüberzustehen. Zumindest hat sie sich als Politikerin bislang nicht eindeutig dazu bekannt, ob sie den in der weißrussischen Hauptstadt vereinbarten Vertrag einhalten oder gar respektieren wird.
Ähnlich positionieren sich zu den besagten Friedensbemühungen einige ihrer Parteikollegen, die deutsche Waffenlieferungen in die ehemalige Sowjetrepublik fordern. "Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung, Defensivwaffen, kann man meiner Ansicht nach der Ukraine schwer verwehren", erklärte im vergangenen Mai der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck, der im jetzigen Kabinett als Wirtschaftsminister und zugleich Vizekanzler fungiert.
Dafür gab es heftige Kritik von Seiten der SPD, die das Auftreten der Grünen-Politiker damals als "wenig regierungsfähig und unaufrichtig" bezeichnete und ihnen zudem vorwarf, den Konflikt im Donbass zu verkennen. Scholz hingegen hatte seine Absage an die Waffenlieferungen in den Krisenstaat damit begründet, dass man durch Waffenexporte die Rolle der Bundesrepublik als Mitglied der Normandie-Gruppe diskreditieren würde.
Differenzen um Nord Stream 2
Weitere Meinungsunterschiede unter den Kabinettsmitgliedern gibt in der Frage der deutsch-russische Ostseegasleitung Nord Stream 2. Diese wird im Regierungsvertrag zwar nicht ausdrücklich erwähnt, aber die Parteien äußern darin den Wunsch, die Versorgungswege für Energieträger nach Deutschland künftig zu diversifizieren. Auch das Fehlen einer entsprechenden Absage der neuen Regierung signalisiert, dass der bisherige Kurs wohl weiterhin gilt.
Scholz unterstützt Nord Stream 2 und bezeichnet es ähnlich wie Ex-Kanzlerin Angela Merkel als "privatwirtschaftliches Vorhaben". Zugleich kritisiert er US-Sanktionen gegen mehrere Unternehmen als eine "Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas" und lehnt eine Verknüpfung zwischen dem Energieprojekt und der Ukraine-Krise ab.
Baerbock hingegen hält nichts von Nord Stream 2 und hofft offenbar, gegen die Freigabe der Pipeline vorgehen zu können. Damit handelt sie entsprechend der Parteilinie der Grünen, die das Vorhaben immer wieder als Versuch Moskaus, Kiew beim Gastransport auszuschalten, kritisiert und einen Baustopp gefordert haben.
Die Gasleitung ist inzwischen fertiggestellt, darf aber vorerst nicht in Betrieb genommen werden, weil vorerst laut dem europäischen Energierecht die erforderliche Trennung des Betriebs der Leitung vom Gasvertrieb gewährleistet sein muss. Dies hat auch Baerbock wenige Tage nach ihrem Amtsantritt bekräftigt und hinzugefügt, dass "noch Sicherheitsfragen im Raum stünden".
Vizekanzler Habeck ging noch weiter und bezeichnete Nord Stream 2 in einem Zeitungsinterview als ''geopolitischen Fehler'' der Bundesrepublik. Das Schicksal der Gaspipeline hängt demnach von der Ukraine-Politik Russlands und der Zertifizierung des Projekts ab. Habeck betonte, dass die Entscheidung über die Inbetriebnahme im Einklang mit dem europäischen und nationalen Recht gefällt werden sollte.
Insofern war die Zertifizierung bereits im November von der Bundesnetzagentur in Deutschland ausgesetzt worden und die Entscheidung darüber wird von Experten frühestens im Sommer 2022 erwartet. Darüber hinaus muss auch die EU-Kommission überprüfen, ob das EU-Recht im Fall von Nord Stream 2 erfüllt ist.
Fazit
In Anbetracht der bisherigen Entwicklungen werden Scholz und die SPD vermutlich versuchen, den außenpolitischen Kurs Merkels der vergangenen 16 Jahre weiterzuverfolgen. Bislang hat der neue Kanzler jedoch noch nicht die Autorität Merkels und muss zu allem Übel auch noch mit Koalitionspartnern umgehen, die offenbar einen komplett anderen außenpolitischen Weg einschlagen wollen.
Das sind ganz klar Baerbock, Habeck und andere Grünen-Politiker, die an der merkelschen Kontinuität der bisherigen Außenpolitik rütteln – wohl ohne dabei große Rücksicht auf deutsche Interessen zu nehmen. Das zeigt sowohl ihre Forderung nach dem Aus für Nord Stream 2 als auch die Verkennung der Lage im Spannungsgebiet Donbass.
Solche Differenzen könnten für Scholz zumindest bei der Ostpolitik zum Problem werden, da der Koalitionsvertrag so manche außenpolitischen Fragen nicht eindeutig regelt.
Der Beitrag muss nicht unbedingt die Meinung der Redaktion widerspiegeln.
Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.
unser Kommentar: Die Grünenpartei stützt hier die Politik ihrer NATO-Osterweiterungsgehilfen, sodass in ihr bereits eine Debatte über die Berechtigung von (deutschen) Waffenlieferungen entstanden ist. Unvorstellbar für uns zu Zeiten von Petra Kelly und Gert Bastian!!
Kurze Super-8-Film-Dokumentation der "Promi-Blockade" gegen die Pershing-II-Raketen Anfang September 1983 in Mutlangen. Im Bild zu sehen Petra Kelly, Gert Bastian, Oskar Lafontaine, Annemarie und Heinrich Böll, Dieter Hildebrand und andere. "Hartelijk dank" an Bots!
Weiteres:
Russland: Putin fordert Garantien der Nato - "sofort"
sueddeutsche.de, 23. Dezember 2021, 18:57 Uhr, Von Frank Nienhuysen
Während einer vierstündigen Pressekonferenz verzichtet der Kremlchef aber auf eine weitere Eskalation im Ukraine-Konflikt.
Nach zweieinhalb Stunden der Fragen und Antworten ging es doch noch einmal um die Pandemie und ihre Folgen für die russische Gesellschaft. Wladimir Putin hatte an die Bevölkerung appelliert, sich eine Dosis spritzen zu lassen, um die Impfquote von nicht einmal 60 Prozent im Land zu steigern. Sonst wirkte es so, als lösten die Spannungen mit dem Westen, eine sich ausdehnende Nato, ein bevorstehender Krieg mit der Ukraine mehr Ängste aus als der rasante Vormarsch der Omikron-Variante. Selbst die in Russland hohen Sterbezahlen durch das Coronavirus - etwa tausend pro Tag - verband ein russischer Journalist mit der Frage nach der internationalen Sicherheit des Landes.
Putin hatte zum Ende des Jahres in Moskau zur großen Jahrespressekonferenz ins zentrale "Manegezentrum" eingeladen, wo sich 507 akkreditierte Journalistinnen und Journalisten mit coronagerechter Sozialdistanz einfanden. Knapp vier Stunden dauerte die Veranstaltung, und diesmal durften die Medienschaffenden auch wieder persönlich mit selber gebastelten Schildern auf zugelassener Normgröße für ihre Anliegen werben. "Der Kusbass erstickt", stand etwa auf einem Plakat zur Luftverschmutzung in einem russischen Industriestandort. Aber schnell ging es um die Frage: Wird es einen Krieg gegen die Ukraine geben?
"Auf was müssen wir vorbereitet sein?", fragte eine russische Journalistin. Ein Kollege traute sich Putin zu fragen, wie es denn für ihn persönlich wäre, einen Schießbefehl zu erteilen. Der Kremlchef antwortete ihm scharf, er solle doch mal die Ukraine fragen: "Sie geben Befehle, im Donbass zu schießen."
Am Dienstag hatte Putin bei einem Treffen mit dem russischen Verteidigungsministerium massiv den Westen, vor allem die USA, angegriffen und die atlantische Allianz für die aktuellen Spannungen verantwortlich gemacht. So gesehen gab es auf der vierstündigen Pressekonferenz wenigsten keine weitere rhetorische Eskalation, keine neuen Drohungen. Klar machte er allerdings: "Eine weitere Ausdehnung der Nato ist nicht hinnehmbar." Putin hob seine rechte Hand und zählte mit den Fingern: "Eine, zwei, drei - fünf Wellen" der Erweiterung habe es bisher gegeben. Er behauptete, Russland sei nach Ansicht des Westens "zu groß geworden" - sogar nach dem Zerfall der Sowjetunion. "Sind wir etwa an die Grenze der USA herangegangen oder an die Großbritanniens?" Und er gab die Verantwortung gleich noch mal an die Staaten des Westens weiter. "Sie müssen uns Garantien geben. Und zwar jetzt, sofort", sagte er.
Eine Debatte über die zunehmenden Repressionen des russischen Staates fällt aus
Washington, Brüssel, Berlin hätten ihrerseits gern, dass Moskau den massiven Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze beendet und somit die Sorgen vor einer Invasion nimmt, die sich zuletzt verstärkt hatten. Knapp 100 000 russische Soldaten werden dort derzeit geschätzt. Und dann meldete Interfax am Donnerstagmorgen, dass rund um die Krim ein Militärmanöver unter anderem mit Hundert
Als eine Sky-Journalistin Putin fragte, ob er denn garantieren könne, die Ukraine nicht anzugreifen und ob dies vom Verlauf der künftigen internationalen Gespräche abhänge, sagte der russische Präsident: "Unser Handeln hängt nicht vom Verlauf von Gesprächen ab, sondern davon, ob unsere Sicherheit gewährleistet wird." Die ukrainische Nachrichtenagentur Unian sieht das Thema Sicherheit aus einer ganz anderen Sicht: "Putin lehnte es ab zu garantieren, die Ukraine nicht zu überfallen", titelte sie nach dessen Pressekonferenz.
Darüber dürften also bald schwierige Verhandlungen beginnen. Im Januar, so sieht es derzeit aus, werden Russland, die USA, die Nato und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsprechend miteinander reden. Moskau besteht demnach nicht mehr darauf, allein mit Washington über Sicherheit in Europa zu sprechen. Und von den USA, so lobte Putin, habe er bisher "positive Reaktionen gesehen". In Deutschland sagte die FDP-Abgeordnete Renata Alt, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Putins Jahrespressekonferenz gebe Gründe, "verhalten optimistisch zu sein, denn die Vorwürfe gegen die Ukraine und die Nato sind relativ bescheiden ausgefallen".
Kritisch nachgefragt wurde allerdings kaum im Laufe der vier Stunden, in denen die Maskenpflicht unter den Fragenden nach und nach nachlässiger ausgelegt wurde. Eine Debatte über die zunehmenden Repressionen des Staates gegen die kritische Zivilgesellschaft oder gegen Medien regte sich nicht. Auf den Oppositionellen Alexej Nawalny angesprochen, der gerade eine mehrjährige Haftstrafe absitzt, sagte Putin, dass der Westen keinerlei Beweise einer Vergiftung mit Nowitschok vorgelegt habe. Was allerdings nicht stimmt, denn die internationale Organisation zum Verbot chemischer Waffen stellte genau dies im Herbst vergangenen Jahres fest. Der Prozess gegen die angesehene Menschenrechtsorganisation Memorial war kein Thema während der vielen Fragestunden. Aber das dürfte sich bald ändern: Nächste Woche Dienstag könnte im Prozess über ihr Ende entschieden werden.
Ukraine-Konflikt: Putin sendet Signale der Entspannung
AFP, 23. Dezember 2021, ca. 15:00 Uhr
Im Ukraine-Konflikt begrüßt Russlands Präsident Wladimir Putin die Verhandlungsbereitschaft der USA zu den von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien. "Bislang haben wir positive Reaktionen gesehen", sagte Putin bei seiner Jahres-Pressekonferenz in Moskau.
Wladimir Putin, der Präsident Russlands, äußerte sich auf seiner jährlichen Pressekonferenz positiv über die bevorstehenden Sicherheitsgespräche mit den USA, vondenen er sagte, dass sie im Januar in Genf stattfinden würden. Aber er weigerte sich, die Kriegsdrohung gegen die Ukraine vom Tisch zu nehmen, und sagte, dass Moskau nur historisch russische Gebiete verteidige.
Zitat: "Es waren die Vereinigten Staaten, die mit ihren Raketen zu uns nach Hause kamen, vor die Haustür unseres Hauses", sagte Putin auf die Frage eines britischen Reporters, ob er einen Angriff auf die Ukraine ausschließen würde. "Und Sie verlangen von mir einige Garantien. Sie sollten uns Garantien geben. Du! Und zwar sofort, genau jetzt."
Letzte Woche veröffentlichte Russland, was viele als Ultimatum ansahen: Entwürfe von Abkommen mit den USA und der NATO, die es dem Bündnis verbieten würden, sich auf ehemalige Sowjetnationen wie die Ukraine auszudehnen oder dort militärische Aktivitäten durchzuführen. Die NATO lehnte die weitreichendsten Forderungen schnell ab.
WASHINGTON — The Pentagon is working on a plan to provide Ukraine with battlefield intelligence that could help the country more quickly respond to a possible Russian invasion, senior administration officials said.
Zitat: The assistance, if approved by President Biden, is sure to raise the ire of Russia, which has portrayed any American military aid to Ukraine as provocative.
But as more than 100,000 Russian troops mass at the Ukrainian border, the Biden administration is seeking to project support for the former Soviet republic’s independence from Moscow and its territorial integrity. The United States and its allies have warned President Vladimir V. Putin of Russia that an invasion would bring both economic pain for his country, in the form of sanctions, and military losses.
Officials in the Biden administration have moved cautiously to avoid escalating the situation, even as they consider ways to better assist Ukraine and deter Russia.
A small Pentagon team recently visited Ukraine to evaluate the country’s air defense needs, John F. Kirby, the chief Pentagon spokesman, said Monday. On Tuesday, Karen Donfried, the State Department’s top diplomat for Europe, told reporters that the United States would increase its military assistance to Ukraine if Russia invaded.
The United States has been supplying Ukraine with anti-tank guided missiles called Javelins since 2018; Mr. Biden authorized an additional Javelin delivery this fall as part of a $60 million military aid package.
The list of ideas being drawn up at the Pentagon, the State Department and the White House include redirecting helicopters and other military equipment once allocated for the Afghan military to Ukraine, officials said. The administration is also considering sending additional cyberwarfare experts to Ukraine. The United States and Britain have sent some experts to shore up defenses in case Mr. Putin launches a cyberstrike on Ukraine either in advance or instead of a ground invasion.
But the proposal at the Pentagon for “actionable” intelligence is potentially more significant, two U.S. officials said. The information would include images of whether Russian troops were moving to cross the border. Such information, if shared in time, could enable the Ukrainian military to head off an attack.
The Biden administration has recognized how important real-time awareness is for the survival of Ukraine’s government. U.S. intelligence agencies are already giving Kyiv access to more material than they had before the Russian military build up, said a person briefed on the administration’s actions. The person and U.S. officials spoke on condition of anonymity because they were not authorized to speak publicly about the plans.
“The number one thing we can do is real time actionable intelligence that says, ‘The Russians are coming over the berm,’” said Evelyn Farkas, who served as deputy assistant secretary of defense for Russia, Ukraine and Eurasia in the Obama administration. “We tell them, and they use that to target the Russians.”
She said that “we’ve been nervous about that in the past.”
One potential problem with providing actionable intelligence, American officials acknowledge, is that it could lead Ukraine to strike first — the sort of scenario Western officials believe that Mr. Putin has been trying to sell to the Russian public.
This summer, Mr. Putin argued in an article that Russians and Ukrainians were one people and said that the formation of a Ukrainian state hostile to Moscow was comparable “in its consequences to the use of weapons of mass destruction against us.”
He has continuously painted the Ukrainian government as the aggressor, backed by the West. But if Russian tanks are moving over the border, and Ukraine targets them, it will be hard for Mr. Putin to make that argument. Russian disinformation campaigns have attacked the Ukrainian government and accused President Volodymyr Zelensky of creating a humanitarian crisis in the country’s east, where Ukrainian government forces have been battling Russian-led separatists for years, Western officials said.
Last Friday, Mr. Putin codified what he has long been saying to American and European officials in meetings, demanding that the United States and its allies halt all military activity in Eastern Europe and Central Asia in a Cold War-like security arrangement. That the demand came when Russian troops were at Ukraine’s border explicitly linked the deployment to a possible invasion, American officials said.
American and NATO officials privately dismissed the main demands of the Russian proposal, which came in the form of a draft treaty suggesting that NATO should offer written guarantees that it would not expand farther east toward Russia and halt all military activities in the former Soviet republics.
Understand the Escalating Tensions Over Ukraine
Card 1 of 5A brewing conflict. Antagonism between Ukraine and Russia has been simmering since 2014, when the Russian military crossed into Ukrainian territory, annexing Crimea and whipping up a rebellion in the east. A tenuous cease-fire was reached in 2015, but peace has been elusive.
Ominous warnings. Russia called the strike a destabilizing act that violated the cease-fire agreement, raising fears of a new intervention in Ukraine that could draw the United States and Europe into a new phase of the conflict.
The Kremlin’s position. President Vladimir V. Putin of Russia, who has increasingly portrayed NATO’s eastward expansion as an existential threat to his country, said that Moscow’s military buildup was a response to Ukraine’s deepening partnership with the alliance.
But the United States also set up talks with Moscow, for January, during which officials said they would tackle the range of complaints detailed by Russia. On Wednesday, Gen. Mark Milley, the chairman of the Joint Chiefs of Staff, spoke with his Russian counterpart, Gen. Valery Gerasimov. Ukraine has sought NATO membership for years — a move that would enrage Russia — but despite the delay, the United States has balked at taking Ukraine’s accession off the table.
For the Biden administration, the escalating situation on the border is demanding a balancing act. With Moscow spooked by the Ukrainian government’s perceived anti-Russia policy shift, Mr. Putin wants to put pressure on the government, while also exposing the limits of what the United States and Europe are willing to do for Ukraine, officials said. The Biden administration, officials say, must strike the right note: by bolstering aid to the Ukrainian military to discourage an invasion but not to the point where Russia feels threatened and decides it must to act.
After Ukraine’s pro-Western revolution in 2014, “little green men” — soldiers without insignia — helped Moscow seize Ukraine’s Crimean Peninsula. Ukraine has had the seven years since then to prepare for a fight, and Russian officials know any incursion will be met with stiff resistance.
If Mr. Putin launches an attack right after Orthodox Christmas in early January — which American and allied intelligence officials believe is the earliest it would come — Russia would have more than two months while the ground is frozen and tanks can effectively move in Eastern Ukraine. Some intelligence officials believe the muds of late March in Ukraine could be the country’s best defense.
Whenever he chooses to cross the border, Mr. Putin will “have the likelihood of sudden loss of life, in significant enough numbers that they can’t be smuggled back to Russia under the cover of night,” Ms. Farkas said. “The Russians have been trying to sell any conflict as a reaction, but the Russian people do not want to fight their Ukrainian brothers and sisters. You can only fool them so long.”
Military experts say that the Russian army could quickly overwhelm the Ukrainian military, even one that is backed by the United States and its European allies. But a Ukrainian insurgency would most likely take hold, bogging down the Russian military for years.
“You need to have that in mind when you push the trigger to do something,” Gen. Micael Byden, the supreme commander of the Swedish Armed Forces, said in an interview. “It won’t be over in weeks.”
Nachdem das Live-Programm von RT DE via Satellit auf Druck deutscher Aufsichtsbehörden abgestellt wurde, droht Russlands Außenminister Lawrow mit Gegenmaßnahmen
Am 22. Dezember wurde die Live-Übertragung des neuen RT-DE-Fernsehprogramms via Satellit abgestellt. Das Signal des russischen Auslandssenders war aus Serbien zum Satelliten Eutelsat 9B gesendet worden, was den Empfang des RT-DE-Programms in Westeuropa ermöglichte.
Der Stopp der Übertragung via Eutelsat erfolgte auf Betreiben der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB). Nach der Abschaltung der Satelliten-Übertragung können Interessierte das RT-DE-Programm aber weiter über das RT-DE-Portal und diverse Apps sehen.
"Ärgernis" von wenigen Tagen
Am 16. Dezember war eine Horrorvorstellung vieler deutscher Politiker wahr geworden: Der Kreml hatte nach ihrer Lesart faktisch Zugriff auf die Fernsehgeräte in deutschen Wohnstuben. Aber es dauerte nur sechs Tage, da war der Spuk schon wieder vorbei. Der Europabeauftragte der deutschen Medienanstalten, Tobias Schmid, hatte bereits am 17. Dezember via NDR-Medienmagazin Zapp, angekündigt, man werde sich um "das Ärgernis kümmern."
Russlands Außenminister spricht von "Grenze des Zumutbaren"
Nun hagelt es Proteste von russischer Seite. "Seit vielen Jahren beobachten wir die Diskriminierung russischer Medien", erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 22. Dezember in einem Interview mit RT.
"Und natürlich waren wir oft in Versuchung, mit ähnlichen Maßnahmen zu antworten. Bis vor kurzem waren wir der Überzeugung, dass wir in dieser Situation nicht den Weg der Medien-Unterdrückung gehen wollen, wie sie unsere westlichen Partner betreiben", so Lawrow.
"Aber wissen Sie, wie im Fall des Schutzes der Sicherheit Russlands, gibt es auch eine Grenze des Zumutbaren." Deshalb schließe er nicht aus, "dass wir gezwungen sein werden – wenn diese unzulässige Situation anhält – zu antworten".
Schon im Frühjahr, als die Commerzbank RT DE das Konto gekündigt und der Sprecher der Bundesregierung erklärt hatte, damit habe man nichts zu tun, hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, mit ähnlichen Maßnahmen gegen deutsche Medien in Russland gedroht, falls die Kontenkündigung nicht rückgängig gemacht werde.
Diese Drohung war aber nicht umgesetzt worden. Stattdessen hatte Russlands Präsident Wladimir Putin auf einem Treffen des Waldai-Diskussionsklubs erklärt, mit Gegenmaßnahmen müsse man "vorsichtig sein".
Vorschlag "spiegelbildlicher Maßnahmen" gegen Deutsche Welle
Der Vorsitzende des Medien-Ausschusses der russischen Bürgerkammer, Aleksandr Malkewitsch, kritisierte am 22. Dezember, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen zum Fall RT DE schweigen. Malkewitsch schlug vor, "spiegelbildliche Maßnahmen" gegen die Deutsche Welle in Russland einzuleiten.
Der Sender habe letztes Jahr während des Referendums über die Verfassungsänderungen einen herabsetzenden Film über die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission gesendet. So etwas "Unwürdiges" dürfe es "in der russischen Medienwelt nicht geben".
RT DE hatte über seinen Pressedienst am 22. Dezember erklärt, die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) habe "den europäischen Satellitendienst Eutelsat gezwungen, die Ausstrahlung unseres neuen, in Moskau ansässigen deutschsprachigen Senders RT DE über seine Plattform Eutelsat 9B einzustellen."
Damit setze sich die MABB "über das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen, dem sie selbst unterliegt, hinweg". RT DE werde hauptsächlich in Moskau produziert und weniger in Berlin. Die MABB sei also nicht zuständig für die Übertragung via Satellit.
Lawrow ist der Auffassung, dass Deutschland schon bei der Abschaltung von RT DE durch Youtube im September fälschlich so getan habe, als ob das "keine deutsche Angelegenheit wäre". Natürlich habe Deutschland damit zu tun, erklärte Lawrow im RT-Interview am 22. Dezember. "Denn alle Verpflichtungen, den Zugang zu Informationen sicherzustellen, haben sie unterschrieben und die Verpflichtungen übernommen."
(Der Autor schreibt gelegentlich für RT DE) (Ulrich Heyden)
Kreml über Situation um RT DE: Alle tun, was sie wollen - Wir leben in "Cowboy-Realität"
de.rt.com, 23. Dez. 2021 06:15 Uhr
Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die Situation um die TV-Ausstrahlung von RT DE in Deutschland als eine "Cowboy-Realität" bezeichnet. Alle würden alles tun, was sie wollten, resümierte Peskow in Bezug auf das Verhalten der Bundesregierung gegenüber RT.
Zitat: In einem Interview im russischen Fernsehen hat sich der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow zur Situation um die Ausstrahlung des TV-Programms von RT DE in Deutschland geäußert und das willkürliche Verhalten der deutschen Regierung gegenüber dem Sender verurteilt. Peskow wörtlich:
"Alle tun alles, was sie wollen. Wir leben jetzt in einer Cowboy-Realität."
Der Sprecher erklärte, die Sperrung der Ausstrahlung von RT DE stehe nicht im Einklang mit alldem, wofür Europa stehe, und widerspreche darüber hinaus Normen und Prinzipien der OSZE. Dies werde jedoch heutzutage sowohl in Europa als auch in den USA ignoriert. Er unterstrich, dass Russland auf diese Schritte reagieren müsste:
"Wir müssen selbstbewusst, umsichtig und nachdrücklich agieren, um uns selbst nicht ins Bein zu schießen, aber zugleich unseren Gegnern klar zu machen, dass wir damit ausdrücklich nicht einverstanden sind."
Auf Betreiben der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) war der RT DE-Sender von der Liveübertraguin Deutschland ausgeschlossen worden. Die MABB erhob Anklage gegen RT DE und behauptete, der Sender sei in Berlin ansässig und unterliege daher ihrer Aufsicht. Der Sender strahlt deutschsprachige Programme über Satellit aus, wobei das Signal aus Serbien kommt. Sowohl Belgrad als auch Berlin sind Unterzeichner des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen (ECTT), demgemäß die Vertragsparteien "den freien Empfang gewährleisten und die Weiterverbreitung von Programmen, die mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens übereinstimmen, in ihrem Hoheitsgebiet nicht beschränken".
*OSZE-Mitarbeiter fordert auf CNN die Deportation aller Russen aus Westeuropa
*Der kanadisch-ukrainische Journalist Michael Bociurkiw forderte in einem Beitrag für CNN am Mittwoch alle ethnischen Russen aus westlichen Ländern zu deportieren. Dies sei das letzte "mildere" Mittel zur Vermeidung eines Weltkrieges, schrieb der Experte. Besonders brisant ist die Äußerung, weil Bociurkiw für die OSZE im Donbass im Einsatz ist.
Zuvor kam Bociurkiw im analytischen Teil seines Textes zur Schlussfolgerung, dass dem Westen so gut wie keine nichtmilitärischen Mittel mehr zur Verfügung stehen, den geopolitischen "Vormarsch" Russlands und Chinas aufzuhalten. Wenn man seinen radikalen Vorschlag nicht umgehend umsetze, warnt der "Experte", sei der Krieg gegen Russland unvermeidlich.
Bociurkiw ist ein kanadischer Journalist, Öffentlichkeitsarbeiter und definiert sich als "Ukraine-Experte". Er ist ukrainischer Abstammung und wuchs im kanadischen Ottawa auf. Seit 2014 ist er zudem Sprecher der OSZE-Beobachtungsmission im Donbass.
Radikale Vorschläge zur "Lösung der Russenfrage" werden von ukrainischen Politikern und Nationalisten seit 2014 wiederholt ausgesprochen. So forderte die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko 2014 in einem abgehörten Telefonat <https://www.youtube.com/watch?v=gWzw_H_F1LI>, "die Russen mit Atomwaffen zu beschießen und Russland in ein abgebranntes Feld zu verwandeln". Wiederholt werden öffentlich Pläne zur Einrichtung von Filtrationslagern <https://regnum.ru/news/2774416.html> für die Einwohner des Donbass debattiert.
Häufig taucht in ukrainischen Talkshows die Idee auf, nach der Reintegration des Donbass dessen Einwohnern alle Bürgerrechte zu entziehen. Dabei berufen sich die Anhänger dieser Lösung auf eine vermeintlich positive Erfahrung Deutschlands damit. Aus unbekannten Gründen ist man in diesen Kreisen überzeugt, dass ehemalige DDR-Bürger nach der Wiedervereinigung Deutschlands 5 Jahre lang an Wahlen und Abstimmungen nicht haben teilnehmen dürfen.
*Putin über Gespräche mit USA und NATO: Russland wurde in den 1990er-Jahren reingelegt
*Auf seiner Pressekonferenz ist Wladimir Putin auf Russlands Gesprächsangebot an die USA und die NATO eingegangen. Der Präsident knüpfte den Erfolg der Verhandlungen an die Sicherheitsgarantien für sein Land und bezeichnete eine neue NATO-Osterweiterung als inakzeptabel.
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat auf seiner großen Pressekonferenz am 23. Dezember das jüngste Verhandlungsangebot an die USA und die NATO kommentiert. Eine Korrespondentin des US-Fernsehsenders /Sky News/ fragte den Präsidenten, wovon der Erfolg der Gespräche abhänge und ob Putin garantieren könne, dass Russland die Ukraine nicht angreifen werde.
Putin wies darauf hin, dass Russland nicht umhinkönne, auf das Geschehenin der Ukraine zu reagieren. Mit Blick auf den langjährigen Konflikt imOsten des Nachbarlandes sagte Putin, dass die Minsker Abkommen nach wie vor die einzige Grundlage für eine Entspannung seien. Die Regierung in Kiew wolle sie aber nicht erfüllen.
/"Sie fordern von mir irgendwelche Garantien. Aber ausgerechnet sie müssen uns jetzt und unverzüglich Garantien geben, anstatt uns über Jahrzehnte hinweg ein X für ein U vorzumachen."/
Putin brachte seine Befürchtungen zum Ausdruck, dass die ukrainische Führung eine weitere Militäroperation im Konfliktgebiet Donbass starten könnte. Deswegen sollte sein Land darauf gefasst sein und sich ständig um seine eigene Sicherheit kümmern.
/"Wir müssen immer das Geschehen in der Ukraine berücksichtigen und darüber wachen, dass man nicht zuschlägt. Wir müssen aufpassen, welche neuen Waffen man an die Ukraine liefert und wie sich die Radikalen dort verhalten."/
Die weiteren Handlungen der Regierung in Moskau würden von den Garantien für die Sicherheit Russlands abhängen, betonte der Präsident. Russland habe seine roten Linien markiert, nun sei der Ball im Feld des Westens. Dieser müsse jetzt Moskau eine Antwort in Bezug auf dessen Sicherheit geben.
Putin erinnerte an die Versprechen des Westens in den 1990er-Jahren, dass sich die NATO "keinen Zoll" nach Osten erweitern würde. Seitdem habe es fünf Wellen der Osterweiterung gegeben.
/"Wir wurden reingelegt, einfach unverfroren reingelegt."/
In diesem Zusammenhang habe Russland nun deutlich zu verstehen gegeben, dass eine neue Erweiterung des westlichen Militärbündnisses inakzeptabel sei. Russland stationiere keine Raketen an der Grenze zu den USA.
/"Die USA sind mit ihren Raketen zu unserem Haus gekommen. Sie befinden sich schon an der Schwelle unseres Hauses. Ist es denn eine überflüssige Forderung, keine Angriffssysteme vor unserem Haus zu stationieren? Was ist denn daran ungewöhnlich?"/
Putin fragte die Korrespondentin von /Sky News/, wie die USA reagieren würden, wenn Russland in Kanada oder in Mexiko seine Raketen stationieren würde.
Der russische Präsident brachte gleichzeitig seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Gespräche mit den USA und der NATO konstruktiv verlaufen würden. Die US-Seite zeige sich gesprächsbereit. Moskau sehe grundsätzlich eine positive Reaktion auf seine jüngsten Vorschläge.
Am 17. Dezember hatte das russische Außenministerium den USA und der NATO zwei Vertragsentwürfe vorgelegt. In diesen Dokumenten forderte Moskau unter anderem den Verzicht auf eine weitere NATO-Osterweiterung und schlug gegenseitige Sicherheitsgarantien vor.
China und Russland sind bereit für ein Ende der US-Dominanz auf globalen Finanzmärkten
rt.de.com, vom 22. Dez. 2021 22:43 Uhr, Ein Kommentar von Glenn Diesen
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche intensive Gespräche mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping – auch darüber, Pläne für eine Rahmenordnung in der Neuausrichtung gemeinsamer internationaler Finanzfragen zu vereinbaren.
Zitat: China und Russland bewegen sich gemeinsam in Richtung einer Vereinbarung zu diesen Fragen, seit die globale Finanzkrise von 2008 die Risiken eines übermäßigen Vertrauens in die Finanzstrukturen der USA offenbarte. Zudem haben die von den USA verhängten wirtschaftlichen Sanktionen gegen beide Länder in Moskau und Peking die Suche nach Alternativen angekurbelt.
Die amerikanische zentrale Finanzarchitektur ist eine immense Quelle von Macht. Der Großteil des internationalen Handels wird in US-Dollar abgewickelt, die Zahlungen laufen über das Transaktionssystem SWIFT, bei dem die USA eine schwergewichtige Rolle spielen. Finanzierungen werden über US-geführte Investmentbanken abgewickelt, Schulden von US-Rating-Agenturen bewertet – selbst die am weitesten verbreiteten Kreditkarten sind US-amerikanische Produkte. Diese wirtschaftlichen Instrumente der Macht ermöglichen es, von Washington, D.C. aus ein Imperium anzuführen – das kann enorme Handelsdefizite verwalten, wirtschaftliche Daten über die Konkurrenz sammeln, den verbündeten Ländern eine bevorzugte Behandlung zukommen lassen und die nicht befreundeten Staaten mit Sanktionen an die Wand drücken.
Die US-amerikanische Finanzarchitektur ist jedoch nicht mehr nachhaltig. Das Weiße Haus hat die Kontrolle über das Handelsdefizit der USA verloren, die Schuldenspirale dreht sich immer schneller, und die zügellose Inflation zerstört die Währung. Was die Angelegenheiten schlimmer macht, ist, dass Washington seine Finanzarchitektur als außenpolitisches Instrument einsetzt, mit dem nicht genehme Länder mit wirtschaftlichen Sanktionen belegt werden. Die US-Sicherheitsstrategie bestätigt, dass China und Russland in Washingtons Fadenkreuz stehen, wodurch es für Moskau und Peking unerlässlich wird, eine alternative Finanzarchitektur aufzubauen, die von den USA entkoppelt ist.
Entkopplung vom Dollar
Die Entkopplung vom Dollar, die Reduktion der Abhängigkeit vom US-Dollar als Reserve- und Transaktionswährung, ist immens herausfordernd, da die dominierende Rolle des US-Dollars das internationale Finanzsystem seit über 75 Jahren bestimmt hat. Der Dollar konnte seine starke Position aus drei Hauptgründen aufrechterhalten: Die schiere Größe der amerikanischen Wirtschaft, durch den Wert des Dollars, der durch eine niedrig gehaltene Inflation gestützt wurde, und durch einen offenen und liquiden Finanzmarkt. Da die US-Wirtschaft sich in einem relativen Rückgang befindet, ist die Inflation außer Kontrolle geraten, und ihre Finanzmärkte werden als Waffe eingesetzt – die Grundlagen für die dauerhafte Rolle des Dollars erodieren immer schneller.
Eine finanzielle Partnerschaft zwischen China und Russland, also dem weltweit größten Energieimporteur sowie dem weltweit größten Energieexporteur, ist ein unverzichtbares Instrument, um den "Petrodollar" zu entthronen. Noch im Jahr 2015 wurden rund 90 Prozent des Handels zwischen Russland und China in US-Dollar abgewickelt, während 2020 der in US-Dollar abgewickelte Handel zwischen den beiden eurasischen Giganten mit 46 Prozent bereits fast um die Hälfte reduziert worden war. Russland hat auch einen beachtlichen Teil von US-Dollar in seinen ausländischen Reserven abgebaut.
Die Mechanismen zum Abkoppeln des Handels zwischen China und Russland vom US-Dollar werden auch zum Tragen kommen, um die Verwendung des Greenbacks an Orten wie Lateinamerika, der Türkei, in Iran, Indien und anderswo zu beenden. Die USA pumpen seit Jahrzehnten ihre Dollars in die ganze Welt, aber irgendwann dreht der Wind, wenn die Flut von Dollars mit zunehmend geringerem Wert nach Hause zurückschwappen wird.
Finanztransaktionen
Das internationale System SWIFT für Finanztransaktionen zwischen Banken war früher das einzige System für den transnationalen Zahlungsverkehr. Diese zentrale Rolle von SWIFT begann zu erodieren, als die USA begannen, dieses System als politische Waffe zu missbrauchen. Die USA warfen zu Beginn Iran und Nordkorea aus dem System, und im Jahr 2014 begann Washington – im Zuge der Ukraine-Krise –, auch Russland den Rausschmiss aus dem System anzudrohen. Und in den zurückliegenden Wochen wurden diese Androhungen, SWIFT als Waffe gegen Russland zu benutzen, noch deutlich intensiviert.
China hat mit der Schaffung des Systems CIPS darauf geantwortet, und Russlands entwickelte das System SPFS – beide Systeme sind Alternativen zum SWIFT-System. Sogar mehrere europäische Länder haben sich versuchsweise für eine Alternative zu SWIFT zusammengetan, um Washingtons exterritoriale Gerichtsbarkeit einzudämmen und um weiterhin Handel mit Iran betreiben zu können. Eine neue chinesisch-russische Finanzarchitektur sollte CIPS und SPFS integrieren und sie für Dritte zugänglich machen. Und sollte man Russland aus dem System SWIFT hinauswerfen, dann wird sich die Entkopplung von SWIFT weltweit nur noch mehr beschleunigen.
Der US-dominierte Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die asiatische Entwicklungsbank sind renommierte Instrumente US-amerikanischer Wirtschaftskraft. Die Einführung der chinesisch geführten Asiatischen Investmentbank für Infrastruktur (AIIB) führte 2015 in der globalen finanziellen Architektur zu einem Wendepunkt, da alle wichtigen Verbündeten der USA (außer Japan) aus Trotz gegen amerikanischen Druckversuche der AIIB beitraten. Diese neue Entwicklungsbank, die früher als BRICS-Entwicklungsbank bezeichnet wurde, war ein weiterer Schritt zur Entkopplung von den US-geführten Entwicklungsbanken. Die eurasische Entwicklungsbank und die zukünftige SCO-Entwicklungsbank sind weitere Nägel am Sarg der US-amerikanischen Entwicklungsbanken. China und Russland haben auch ihre eigenen Rating-Agenturen entwickelt und ersetzten die dominierende Position der Kreditkarten-Unternehmen von Visa und Mastercard in ihren Ländern.
Synergieeffekte
Diese neue Finanzarchitektur wird mit einer Komponente in der Energiepartnerschaft und in der technologischen Partnerschaft ergänzt, da weder China noch Russland auf amerikanische High-Tech-Industrie angewiesen sein wollen, während sie an der Schwelle zur vierten industriellen Revolution stehen. Darüber hinaus versuchen beide Länder, US-dominierte Transportkorridore zu vermeiden. China hat Billionen von Dollar in seine Belt and Road Initiative (BRI) investiert, während Russland ein ähnliches, aber bescheideneres Programm verfolgt, das die Entwicklung der Arktis für die maritime Route der Nordostpassage in Partnerschaft mit China vorsieht. Finanzierung und Verwaltung dieser Investitionsprogramme und der Transportkorridore werden positive Synergieeffekte auch für die Weiterentwicklung einer neuen internationalen Finanzarchitektur haben.
Die USA können zwar immer noch mehr Sanktionen aussprechen, um sich der Entwicklung einer multipolaren internationalen Finanzarchitektur zu widersetzen. Aber fortgesetzter wirtschaftlicher Zwang wird nur die Nachfrage nach noch schnellerer Entkopplung von den USA erhöhen. Die erste Regel bei Sanktionen besagt, dass jene Länder, die dauerhaft mit Sanktionen belegt werden, irgendwann lernen, ohne diese streitlustige Weltmacht zu leben. Was als Anstrengungen begann, mit denen Washington seine Gegner schwächen und isolieren wollte, endet schließlich mit der Isolierung der USA selbst.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Glenn Diesen ist Professor an der Universität Südost-Norwegen und Redakteur des Journals Russia in Global Affairs. Man kann ihm auf Twitter unter @glenn_diesen folgen.
Uups: Banken in Gefahr? Vizepräsidentin der Bundesbank warnt Banken
neopresse.com, 23. DEZEMBER 2021,
Der Bankensektor leidet seit längerer Zeit an den niedrigen Zinsen, die durch die staatliche Verschuldung erforderlich geworden sind. Die Kreditgeschäfte schrumpfen, die Banken haben zudem selbst für ihre Einlagen bei der EZB (Europäische Zentralbank) Geld einzahlen müssen. Einem Bericht nach warnt nun die Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Claudia Buch, vor Sorglosigkeit der Banken im Umgang mit den möglichen kommenden Krisen. Ist das Bankensystem vergleichsweise verwundbar?
Sorge vor der Verwundbarkeit
„Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch ruft die deutschen Banken dazu auf, sich noch stärker für Krisen zu wappnen. Das gelte gerade angesichts der heranrollenden fünften Corona-Welle, sagte sie dem „Handelsblatt“.
Man sehe im Moment „zunehmende Verwundbarkeiten und ein nachlassendes Risikobewusstsein im Finanzsystem – überall steht die Suche nach Rendite im Vordergrund“, so Buch. Das mache ihr Sorgen. „Relativ gesehen werden seit einiger Zeit mehr Kredite an schwächere Unternehmen vergeben.“ Und auch die Preisentwicklung auf dem hiesigen Immobilienmarkt sieht die Bundesbank-Vizepräsidentin kritisch.
„Es gibt einige Zutaten, die uns Sorge bereiten.“ Ihrer Meinung nach ist es wichtig, dass die Banken den in der Pandemie ausgesetzten antizyklischen Kapitalpuffer wieder aufbauen, um Reserven für schlechtere Zeiten zu haben. Buch, die zeitweise auch als Kandidatin für die Nachfolge von Jens Weidmann an der Spitze der Bundesbank gehandelt worden war, ist für den Bereich Finanzstabilität zuständig. Als größtes Risiko für das Finanzsystem sieht sie einen abrupten Anstieg der Marktzinsen.
„Ein plötzlicher Anstieg der Zinsen wäre für alle schwierig: Banken, Versicherer, aber auch Fonds sind verwundbar.“
Auf Telegram kursiert die Behauptung, dass die Marktzulassungen für Covid-19-Impfstoffe Ende 2021 beziehungsweise Anfang 2022 auslaufen würden und diese danach nicht mehr eingesetzt werden dürften. Die aktuellen Zulassungen für mehrere Impfstoffe laufen tatsächlich zu diesem Zeitpunkt aus, allerdings sind die Verfahren für die Verlängerungen der Zulassungen bereits eingeleitet.
unser Kommentar: Ein praktikabler Weg die beabsichtigte Einführung von Medikamenten per Notfallzulassung, ohne zeitraubende wie lästige Studien, "nachhaltig" zu beschleunigen. - Diese neue Nachhaltigkeitist auch die neue Normalität.
Covid-19-Impfstoffe dürfen auch 2022 eingesetzt werden, ihre (Notfall-)Marktzulassungen wurden verlängert
correctiv.org, vom 18. November 2021, von Nikolas Kill
Laut Behauptungen auf Facebook dürften Covid-19-Impfstoffe angeblich demnächst nicht mehr eingesetzt werden. Das stimmt nicht: Die vorläufigen (Notfall-)Marktzulassungen mehrerer Impfstoffe laufen zwar ab Ende 2021 aus, sie wurden jedoch bereits erneuert.
Das schwere akute respiratorische Syndrom Coronavirus 2 (SARS-CoV-2) hat zur Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) geführt, die die öffentliche Gesundheit und die Weltwirtschaft stark beeinträchtigt. Die adaptive Immunität spielt eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Infektion und beeinflusst direkt die klinischen Ergebnisse der Patienten. Klinische Studien haben gezeigt, dass Patienten mit schwerem COVID-19 eine verzögerte und schwache adaptive Immunantwort aufweisen; Der Mechanismus, durch den SARS-CoV-2 die adaptive Immunität behindert, bleibt jedoch unklar. Hier berichten wir durch die Verwendung einer In-vitro-Zelllinie, dass das SARS-CoV-2-Spike-Protein die Reparatur von DNA-Schäden signifikant hemmt, was für eine effektive V(D)J-Rekombination in der adaptiven Immunität erforderlich ist. Mechanistisch fanden wir heraus, dass das Spike-Protein im Zellkern lokalisiert und die Reparatur von DNA-Schäden hemmt, indem es die Rekrutierung des schlüsselwerten DNA-Reparaturproteins BRCA1 und 53BP1 an der Schadensstelle behindert. Unsere Ergebnisse zeigen einen potenziellen molekularen Mechanismus, durch den das Spike-Protein die adaptive Immunität behindern und die möglichen Nebenwirkungen von Spike-basierten Impfstoffen in voller Länge unterstreichen könnte.
Das schwere akute respiratorische Syndrom Coronavirus 2 (SARS-CoV-2) ist für die anhaltende Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) verantwortlich, die zu mehr als 2,3 Millionen Todesfällen geführt hat. SARS-CoV-2 ist ein behülltes Single-Positive-Sense-RNA-Virus, das aus strukturellen und nicht-strukturellen Proteinen besteht [1]. Nach der Infektion entführen und dysregulieren diese viralen Proteine die zelluläre Wirtsmaschinerie, um Nachkommenviren zu replizieren, zusammenzubauen und zu verbreiten [2]. Neuere klinische Studien haben gezeigt, dass eine SARS-CoV-2-Infektion die Anzahl und Funktion der Lymphozyten außerordentlich beeinflusst [3,4,5,6]. Im Vergleich zu leichten und mittelschweren Überlebenden zeigen Patienten mit schwerem COVID-19 eine signifikant geringere Anzahl von T-Zellen, Helfer-T-Zellen und Suppressor-T-Zellen [3,4]. Darüber hinaus verzögert COVID-19 die IgG- und IgM-Spiegel nach Symptombeginn [5,6]. Insgesamt deuten diese klinischen Beobachtungen darauf hin, dass SARS-CoV-2 das adaptive Immunsystem beeinflusst. Der Mechanismus, durch den SARS-CoV-2 die adaptive Immunität unterdrückt, bleibt jedoch unklar.
Als zwei kritische Wirtsüberwachungssysteme sind die Immun- und DNA-Reparatursysteme die primären Systeme, auf die sich höhere Organismen zur Abwehr verschiedener Bedrohungen und Gewebehomöostase verlassen. Neue Erkenntnisse deuten darauf hin, dass diese beiden Systeme voneinander abhängig sind, insbesondere während der Entwicklung und Reifung von Lymphozyten [7]. Als einer der wichtigsten Doppelstrang-DNA-Break-Reparaturwege (DSB) spielt die nicht-homologe End-Joining-Reparatur (NHEJ) eine entscheidende Rolle bei der Lymphozyten-spezifischen Rekombination -aktivierenden Gen-Endonuklease (RAG) - vermittelten V (D) J-Rekombination, die zu einem sehr vielfältigen Repertoire an Antikörpern in B-Zell- und T-Zell-Rezeptoren (TCRs) in T-Zellen führt [8 ]. Zum Beispiel führt der Funktionsverlust wichtiger DNA-Reparaturproteine wie ATM, DNA-PKcs, 53BP1 et al. zu Defekten in der NHEJ-Reparatur, die die Produktion von funktionellen B- und T-Zellen hemmen, was zu Immunschwäche führt [7,9,10,11]. Im Gegensatz dazu induziert eine Virusinfektion in der Regel DNA-Schäden über verschiedene Mechanismen, wie z.B. die Induktion der Produktion reaktiver Sauerstoffspezies (ROS) und den Stress der Wirtszellreplikation [12,13,14]. Wenn DNA-Schäden nicht richtig repariert werden können, trägt dies zur Amplifikation der durch Virusinfektionen induzierten Pathologie bei. Daher wollten wir untersuchen, ob SARS-CoV-2-Proteine das DNA-Schadensreparatursystem entführen und dadurch die adaptive Immunität in vitro beeinflussen.
2. Materialien und Methoden
2.1. Antikörper und Reagenzien
DAPI (Katze #MBD0015), Doxorubicin (Katze #D1515), H2O2 (Cat #H1009) und β-Tubulin-Antikörper (Cat #T4026) wurden von Sigma-Aldrich gekauft. Antikörper gegen sein Etikett (Cat #12698), H2A (Cat #12349), H2A. X (Kat #7631), γ–H2A. X (Cat #2577), Ku80 (Cat #2753) und Rad51 (Cat #8875) wurden von Cell Signaling Technology (Danvers, MA, USA) gekauft. Die Antikörper 53BP1(Cat #NB100-304) und RNF168 (Cat #H00165918–M01) wurden von Novus Biologicals (Novus Biologicals, Littleton, CO, USA) gewonnen. Die Antikörper Lamin B (Cat #sc–374015), ATM (Cat #sc–135663), DNA–PK (Cat #sc–5282) und BRCA1 (Cat #sc–28383) wurden von Santa Cruz Biotechnology (Santa Cruz, CA, USA) bezogen. Der XRCC4-Antikörper (Cat #PA5–82264) wurde von Thermo Fisher Scientific (Waltham, MA, USA) gekauft.
2.2. Plasmide
pHPRT–DRGFP und pCBASceI wurden freundlicherweise von Maria Jasin (Addgene-Plasmide #26476 und #26477) [15] geschenkt. pimEJ5GFP war ein Geschenk von Jeremy Stark (Addgene Plasmid #44026) [16]. Die Proteine NSP1, NSP9, NSP13, NSP14, NSP16, Spike und Nukleokapsid wurden zunächst mit Codonoptimierung synthetisiert und dann in einen Säugetierexpressionsvektor pUC57 mit einem C-terminalen 6xHis-Tag kloniert. Eine 12-Spacer RSS-GFP-invertierte komplementäre Sequenz – ein 23-Spacer RSS wurde für den V(D)J-Reportervektor synthetisiert. Dann wurde die Sequenz in den pBabe-IRES-mRFP-Vektor kloniert, um den pBabe-12RSS-GFPi-23RSS-IRES-mRFP-Reportervektor zu erzeugen. 12-Spacer RSS-Sequenz: 5′–CACAGTGCTACAGACTGGAACAAAAACC–3′. 23-Spacer RSS-Sequenz: 5′–CACAGTGGTAGTACTCCACTGTCTGGCTGTACAAAAACC–3′. RAG1- und RAG2-Expressionskonstrukte wurden von Martin Gellert (Addgene-Plasmid #13328 und #13329) großzügig beschenkt [17].
2.3. Cells and Cell Culture
HEK293T and HEK293 cells obtained from the American Type Culture Collection (ATCC) were cultured under 5% CO2 at 37 °C in Dulbecco’s modified Eagle’s medium (DMEM, high glucose, GlutaMAX) (Life Technologies, Carlsbad, CA, USA) containing 10% (v/v) fetal calf serum (FCS, Gibco), 1% (v/v) penicillin (100 IU/mL), and streptomycin (100 μg/mL). HEK293T–DR–GFP and HEK293T–EJ5–GFP reporter cells were generated as previously described and cultured under 5% CO2 at 37 °C in the above-mentioned culture medium.
2.4. HR and NHEJ Reporter Assays
HR and NHEJ repair in HEK293T cells were measured as described previously using DR–GFP and EJ5–GFP stable cells. Briefly, 0.5 × 106 HEK293T stable reporter cells were seeded in 6–well plates and transfected with 2 μg I–SceI expression plasmid (pCBASceI) together with SARS–CoV–2 proteins expression plasmids. Forty–eight hours post–transfection and aspirin treatment, cells were harvested and analyzed by flow cytometry analysis for GFP expression. The means were obtained from three independent experiments.
2.5. Cellular Fractionation and Immunoblotting
For the cellular fraction assay, the Subcellular Protein Fractionation Kit (Thermo Fisher) was used according to the manufacturer’s instructions. Protein lysates were quantified using the BCA reagent (Thermo Fisher Scientific, Rockford, IL, USA). Proteins were resolved by sodium dodecyl sulfate–polyacrylamide gel electrophoresis (SDS–PAGE), transferred to nitrocellulose membranes (Amersham protran, 0.45 μm NC), and immunoblotted with specific primary antibodies followed by HRP–conjugated secondary antibodies. Protein bands were detected using SuperSignal West Pico or Femto Chemiluminescence kit (Thermo Fisher Scientific).
2.6. Kometen-Assay
Die Zellen wurden mit verschiedenen DNA-Schadensreagenzien behandelt und dann zu den angegebenen Zeitpunkten zur Analyse geerntet. Zellen (1 × 105 Zellen/ml in kalter phosphatgepufferter Kochsalzlösung [PBS]) wurden in 1% niedrigschmelzender Agarose bei 40 °C im Verhältnis 1:3 vol/vol resuspendiert und auf einen CometSlide pipettiert. Die Objektträger wurden dann in vorgekühlten Lysepuffer (1,2 M NaCl, 100 mM EDTA, 0,1% Natriumlaurylsarcosinat, 0,26 M NaOH pH > 13) für die nächtliche (18–20 h) Lyse bei 4 °C im Dunkeln eingetaucht. Die Objektträger wurden dann vorsichtig entfernt und bei Raumtemperatur (RT) für 20 min im Dunkeln in einen Spülpuffer (0,03 M NaOH und 2 mM EDTA, pH > 12) getaucht. Dieser Waschschritt wurde zweimal wiederholt. Die Objektträger wurden in eine horizontale Elektrophoresekammer mit Spülpuffer überführt und für 25 min bei einer Spannung von 0,6 V/cm getrennt. Abschließend wurden die Objektträger mit destilliertem Wasser gewaschen, mit 10 μg/ml Propidiumiodid angefärbt und fluoreszenzmikroskopisch analysiert. Zwanzig Felder mit etwa 100 Zellen in jeder Probe wurden mit der Fidschi-Software ausgewertet und quantifiziert, um die Schwanzlänge (Schwanzmoment) zu bestimmen.
2.7. Immunfluoreszenz
Die Zellen wurden auf Glasdeckgläsern in einer 12-Well-Platte ausgesät und 24 h lang mit dem angegebenen Plasmid transfiziert. Anschließend wurden die Zellen je nach Versuchsaufbau mit oder ohne DNA-Schadensreagenzien behandelt. Die Zellen wurden in 4% Paraformaldehyd (PFA) in PBS für 20 min bei RT fixiert und dann in 0,5% Triton X–100 für 10 min permeabilisiert. Objektträger wurden in 5% normalem Ziegenserum (NGS) blockiert und mit primären Antikörpern inkubiert, die über Nacht bei 4 °C in 1% NGS verdünnt waren. Die Proben wurden dann mit den angegebenen sekundären Antikörpern inkubiert, die mit Alexa Fluor 488 oder 555 (Invitrogen) markiert waren, verdünnt in 1% NGS bei RT für 1 h. Danach wurden sie mit DAPI für 15 min bei RT gefärbt. Coverlips wurden mit Dako Fluorescence Mounting Medium (Agilent) montiert und mit einem Nikon Konfokalmikroskop (Eclipse C1 Plus) abgebildet. Alle Tore wurden unter verblindeten Bedingungen durchgeführt.
2.8. Analyse der V(D)J-Rekombination
Kurz gesagt, V(D)J-Reporterplasmid enthält invertierte GFP und IRES, die kontinuierlich exprimierte RFP antreiben. Kontinuierlich ausgedrückte RFP ist die interne Transfektionssteuerung. Nach der Rekombinationsaktivierung Des Gens1/2 (RAG1/2), das in die Zellen mittransfiziert wurde, schneidet RAG1/2 die RSS und die vermittelte Induktion von DSBs, wenn eine V(D)J-Rekombination auftritt, werden die invertierten GFPs durch NHEJ-Reparatur in positiver Reihenfolge ligiert. Dann wird die Zelle funktionelle GFP exprimieren. Die GFP- und RFP-Doppelpositivzellen sind also das Auslesen des V(D)J-Reporter-Assays [18]. 293T-Zellen bei 70%iger Konfluenz wurden mit dem V(D)J GFP-Reporter allein (Hintergrund) oder in Kombination mit RAG1- und RAG2-Expressionskonstrukten in einem Verhältnis von 1 μg V(D)J GFP-Reporter: 0,5 μg RAG1: 0,5 μg RAG2 transfiziert. Am folgenden Tag wurde das Medium gewechselt, und nach weiteren 48 h wurden die Zellen geerntet und mittels Durchflusszytometrie auf GFP- und RFP-Expression analysiert.
2.9. Statistische Analyse
Alle Experimente wurden mindestens dreimal mit unabhängig gesammelten oder präparierten Proben wiederholt. Die Daten wurden durch den Student's t-Test oder ANOVA analysiert, gefolgt von Tukeys Mehrfachvergleichstests mit GraphPad 8.
3. Ergebnisse
3.1. Wirkung kernlokalisierter SARS-CoV-2-Virusproteine auf die Reparatur von DNA-Schäden
Die Reparatur von DNA-Schäden erfolgt hauptsächlich im Zellkern, um die Stabilität des Genoms zu gewährleisten. Obwohl SARS-CoV-2-Proteine im Zytosol [1] synthetisiert werden, sind einige virale Proteine auch im Zellkern nachweisbar, darunter Nsp1, Nsp5, Nsp9, Nsp13, Nsp14 und Nsp16 [19]. Wir untersuchten, ob diese kernlokalisierten SARS-CoV-2-Proteine das Reparatursystem der Wirtszell-DNA beeinflussen. Dazu konstruierten wir diese viralen Proteinexpressionsplasmide zusammen mit Spike- und Nukleoproteinexpressionsplasmiden, die allgemein als zytosollokalisierte Proteine gelten. Wir bestätigten ihre Expression und Lokalisation durch Immunoblotting und Immunfluoreszenz (Abbildung 1A und Abbildung S1A). Unsere Ergebnisse stimmten mit denen aus früheren Studien überein [19]; Die Proteine Nsp1, Nsp5, Nsp9, Nsp13, Nsp14 und Nsp16 sind tatsächlich im Zellkern lokalisiert, und Nukleoproteine sind hauptsächlich im Zytosol lokalisiert. Überraschenderweise fanden wir die Häufigkeit des Spike-Proteins im Zellkern(Abbildung 1A). Die NHEJ-Reparatur und die homologe Rekombinationsreparatur (HR) sind zwei wichtige DNA-Reparaturwege, die nicht nur die Integrität des Genoms kontinuierlich überwachen und sicherstellen, sondern auch für adaptive Immunzellfunktionen von entscheidender Bedeutung sind [9]. Um zu bewerten, ob diese viralen Proteine den DSB-Reparaturweg behindern, untersuchten wir die Reparatur eines ortsspezifischen DSB, das durch die I-SceI-Endonuklease induziert wird, unter Verwendung des direkten Repeat-Green-Fluoreszenzproteins (DR-GFP) und der Total-NHEJ-GFP (EJ5-GFP) Reportersysteme für HR bzw. NHEJ [15,16]. Die Überexpression von Nsp1-, Nsp5-, Nsp13-, Nsp14- und Spike-Proteinen verringerte die Effizienz der HR- und NHEJ-Reparatur(Abbildung 1B-E und Abbildung S2A, B). Darüber hinaus fanden wir auch heraus, dass die Überexpression von Nsp1, Nsp5, Nsp13 und Nsp14 die Proliferation im Vergleich zu anderen untersuchten Proteinen dramatisch unterdrückte (Abbildung S3A, B). Daher kann die hemmende Wirkung von Nsp1, Nsp5, Nsp13 und Nsp14 auf die Reparatur von DNA-Schäden auf Sekundäreffekte wie Wachstumsstillstand und Zelltod zurückzuführen sein. Interessanterweise beeinflusste das überexprimierte Spike-Protein nicht die Zellmorphologie oder -proliferation, sondern unterdrückte signifikant sowohl die HR- als auch die NHEJ-Reparatur (Abbildung 1B-E, Abbildungen S2A, B und S3A, B).
Abbildung 1. Wirkung des schweren akuten respiratorischen Syndroms Coronavirus 2 (SARS-CoV-2) kernstationäre Proteine auf die Reparatur von DNA-Schäden. (A) Subzelluläre Verteilung der SARS-CoV-2-Proteine. Die Immunfluoreszenz wurde nach 24 h nach Transfektion des Plasmids, das die viralen Proteine exprimiert, in HEK293T-Zellen durchgeführt. Maßstabsbalken: 10 μm. (B) Schematische Darstellung des EJ5-GFP-Reporters zur Überwachung des nicht-homologen Endfügens (NHEJ). (C) Effect of empty vector (E.V) and SARS–CoV–2 proteins on NHEJ DNA repair. Die Werte stellen den Mittelwert ± Standardabweichung (SD) von drei unabhängigen Experimenten dar (siehe repräsentative FACS-Diagramme in Abbildung S2A). (D) Schematische Darstellung des DR-GFP-Reporters zur Überwachung der homologen Rekombination (HR). (E) Wirkung von E.V. und SARS-CoV-2-Proteinen auf die HR-DNA-Reparatur. Die Werte stellen den Mittelwert ± SD aus drei unabhängigen Experimenten dar (siehe repräsentative FACS-Diagramme in Abbildung S2B). Die Werte stellen den Mittelwert ± SD dar, n = 3. Die statistische Signifikanz wurde mittels Einweg-Varianzanalyse (ANOVA) in (C,E) bestimmt. ** P < 0.01, *** P < 0.001, **** P < 0.0001.
3.2. SARS-CoV-2-Spike-Protein hemmt reparatur von DNA-Schäden
Da Spike-Proteine für die Vermittlung des viralen Eintritts in Wirtszellen entscheidend sind und im Fokus der meisten Impfstoffstrategien stehen [20,21], haben wir die Rolle von Spike-Proteinen bei der Reparatur von DNA-Schäden und der damit verbundenen V(D)J-Rekombination weiter untersucht. Es wird normalerweise angenommen, dass Spike-Proteine auf dem rauen endoplasmatischen Retikulum (ER) synthetisiert werden [1]. Nach posttranslationalen Modifikationen wie der Glykosylierung verkehren Spikeproteine über den zellulären Membranapparat zusammen mit anderen viralen Proteinen zum reifen Virion [1]. Spike-Protein enthält zwei Hauptuntereinheiten, S1 und S2, sowie mehrere funktionelle Domänen oder Wiederholungen [22] (Abbildung 2A). Im nativen Zustand existieren Spike-Proteine als inaktive Proteine in voller Länge. Während der Virusinfektion aktivieren Wirtszellproteasen wie die Furinprotease das S-Protein, indem sie es in S1- und S2-Untereinheiten spalten, was für den viralen Eintritt in die Zielzelle notwendig ist [23]. Wir untersuchten weiter verschiedene Untereinheiten des Spike-Proteins, um die funktionellen Merkmale aufzuklären, die für die Hemmung der DNA-Reparatur erforderlich sind. Nur das Spike-Protein in voller Länge hemmte sowohl die NHEJ- als auch die HR-Reparatur stark (Abbildung 2B-E und Abbildung S4A, B). Als nächstes wollten wir herausfinden, ob das Spike-Protein direkt zur genomischen Instabilität beiträgt, indem es die DSB-Reparatur hemmt. Wir überwachten die Konzentrationen von DSBs mit Comet-Assays. Nach verschiedenen DNA-Schadensbehandlungen wie γ-Bestrahlung, Doxorubicin-Behandlung und H2O2 Behandlung gibt es weniger Reparatur in Gegenwart des Spike-Proteins(Abbildung 2F, G). Zusammen zeigen diese Daten, dass das Spike-Protein die DNA-Reparatur im Zellkern direkt beeinflusst.
Abbildung 2. Schweres akutes respiratorisches Syndrom Coronavirus 2 (SARS-CoV-2) Spike-Protein hemmt die Reparatur von DNA-Schäden. (A) Schematische Darstellung der Primärstruktur des SARS-CoV-2-Spikeproteins. Die S1-Untereinheit umfasst eine N-terminale Domäne (NTD, 14–305 Reste) und eine Rezeptor-bindende Domäne (RBD, 319–541 Reste). Die S2-Untereinheit besteht aus dem Fusionspeptid (FP, 788–806 Reste), der Heptapeptid-Wiederholungssequenz 1 (HR1, 912–984 Reste), HR2 (1163–1213 Reste), der TM-Domäne (TM, 1213–1237-Reste) und der Zytoplasma-Domäne (CT,1237–1273-Reste). (B,C) [Wirkung der titrierten Expression des Spike-Proteins auf die DNA-Reparatur in HEK-293T-Zellen]. (D,E) Nur das Spike-Protein in voller Länge hemmt die nicht-homologe Endverbindung (NHEJ) und die homologe Rekombination (HR) DNA-Reparatur. Die Werte stellen den Mittelwert ± SD aus drei unabhängigen Experimenten dar (siehe repräsentative FACS-Diagramme in Abbildung S4A,B). (F) S-FL)-Protein-transfizierte HEK293T-Zellen in voller Länge zeigten unter verschiedenen DNA-Schadensbedingungen mehr DNA-Schäden als leere Vektor-, S1- und S2-transfizierte Zellen. Für Doxorubicin: 4 μg/ml, 2 h. Für γ–Bestrahlung: 10 Gy, 30 min. Für H2O2: 100 μM, 1 h. Maßstabsbalken: 50 μm. (G) Entsprechende Quantifizierung der Kometenschweifmomente aus 20 verschiedenen Feldern mit n > 200 Kometen von drei unabhängigen Experimenten. Die statistische Signifikanz wurde anhand einer Zwei-Wege-Varianzanalyse (ANOVA) bewertet. NS (nicht signifikant): * p > 0,05, ** p < 0,01, *** p < 0,001, **** p < 0,0001.
3.3. Spike-Proteine behindern die Rekrutierung von DNA-Schadensreparatur-Checkpoint-Proteinen
Um die Existenz von Spike-Protein im Zellkern zu bestätigen, führten wir eine subzelluläre Fraktionsanalyse durch und fanden heraus, dass Spike-Proteine nicht nur in der zellulären Membranfraktion angereichert sind, sondern auch in der Kernfraktion reichlich vorhanden sind, mit nachweisbarer Expression sogar in der Chromatin-gebundenen Fraktion(Abbildung 3A). Wir beobachteten auch, dass der Spike drei verschiedene Formen hat, das höhere Band ist ein stark glykosylierter Spike, das mittlere ist ein Spike in voller Länge und das untere ist eine gespaltene Spike-Untereinheit. In Übereinstimmung mit dem Kometen-Assay fanden wir auch die Hochregulierung des DNA-Schadensmarkers γ-H2A. X, in Spike-Protein-überexprimierten Zellen unter DNA-Schadensbedingungen(Abbildung 3B). Eine aktuelle Studie deutete darauf hin, dass Spike-Proteine ER-Stress und ER-assoziierten Proteinabbau induzieren [24]. Um die Möglichkeit auszuschließen, dass das Spike-Protein die DNA-Reparatur hemmt, indem es den DNA-Reparaturproteinabbau fördert, überprüften wir die Expression einiger essentieller DNA-Reparaturproteine in NHEJ- und HR-Reparaturwegen und fanden heraus, dass diese DNA-Reparaturproteine nach Spike-Protein-Überexpression stabil waren(Abbildung 3C). Um zu bestimmen, wie das Spike-Protein sowohl NHEJ- als auch HR-Reparaturwege hemmt, analysierten wir die Rekrutierung von BRCA1 und 53BP1, den wichtigsten Checkpoint-Proteinen für die HR- bzw. NHEJ-Reparatur. Wir fanden heraus, dass das Spike-Protein sowohl die BRCA1- als auch die 53BP1-Herdebildung deutlich hemmte(Abbildung 3D-G). Zusammen zeigen diese Daten, dass das SARS-CoV-2-Spike-Protein in voller Länge die Reparatur von DNA-Schäden hemmt, indem es die Rekrutierung von DNA-Reparaturproteinen behindert.
Abbildung 3. Schweres akutes respiratorisches Syndrom Coronavirus 2 (SARS-CoV-2) Spike-Protein behindert die Rekrutierung von DNA-Schadensreparatur-Checkpoint-Proteinen. (A) Membranfraktion (MF), zytosolische Fraktion (CF), lösliche Kernfraktion (SNF) und Chromatin-gebundene Fraktion (CBF) aus HEK293T-Zellen, die mit SARS-CoV-2-Spikeprotein transfiziert wurden, wurden für His-Tag-Spike und indizierte Proteine immungeblasen. (B) Links: Immunoblots des DNA-Schadensmarkers γH2AX in leeren Vektor- (E.V)- und Spikeprotein-exprimierenden HEK293T-Zellen nach 10 Gy γ-Bestrahlung. Rechts: entsprechende Quantifizierung von Immunoblots in links. Die Werte stellen den Mittelwert ± SD dar (n = 3). Die statistische Signifikanz wurde mit dem Student's t-Testbestimmt. P < 0,0001. (C) Immunoblots von DNA schädigen reparaturbezogene Proteine in Spike-Protein-exprimierenden HEK293T-Zellen. (D) Repräsentative Bilder der Bildung von 53BP1-Brennpunkten in E.V.- und Spike-Protein-exprimierenden HEK293-Zellen, die einer 10 Gy γ-Bestrahlung ausgesetzt wurden. Maßstabsbalken: 10 μm. (E) Quantitative Analyse von 53BP1-Herden pro Kern. Die Werte stellen den Mittelwert ± SEM dar, n = 50. (F) BRCA1-Herdebildung in leeren vektor- und Spikeprotein-exprimierenden HEK293-Zellen, die einer 10 Gy γ-Bestrahlung ausgesetzt sind. Maßstabsleiste: 10 μm. (G). Quantitative Analyse von BRCA1-Herden pro Nucleus. Die Werte stellen den Mittelwert ± SEM dar, n = 50. Die statistische Signifikanz wurde mit dem Student's t-Testbestimmt. P < 0,0001.
SARS-CoV-2-Spike beeinträchtigt die Reparatur von DNA-Schäden und hemmt V(D)J-Rekombination in vitro (II von III)
3.4. Spike-Protein beeinträchtigt V(D)J-Rekombination in vitro
Die Reparatur von DNA-Schäden, insbesondere die NHEJ-Reparatur, ist für die V(D)J-Rekombination unerlässlich, die im Kern der B- und T-Zell-Immunität liegt [9]. Bis heute wurden viele zugelassene SARS-CoV-2-Impfstoffe, wie mRNA-Impfstoffe und Adenovirus-COVID-19-Impfstoffe, auf der Grundlage des Spike-Proteins in voller Länge entwickelt [25]. Obwohl es fraglich ist, ob SARS-CoV-2 Lymphozytenvorläufer direkt infiziert [26,27], haben einige Berichte gezeigt, dass infizierte Zellen Exosomen absondern, die SARS-CoV-2-RNA oder Protein an Zielzellen abgeben können [28,29]. Wir testeten weiter, ob das Spike-Protein die NHEJ-vermittelte V(D)J-Rekombination reduzierte. Hierfür haben wir gemäß einer früheren Studie [18] (Abbildung S5] ein in vitro V(D)J Rekombinations-Reportersystem entwickelt. Im Vergleich zum leeren Vektor hemmte die Spike-Protein-Überexpression die RAG-vermittelte V(D)J-Rekombination in diesem In-vitro-Reportersystem (Abbildung 4).
Abbildung 4. Spike-Protein beeinträchtigt die V(D)J-Rekombination in vitro. (A) Schematische Darstellung des V(D)J-Meldesystems. (B) Repräsentative Diagramme der Durchflusszytometrie zeigen, dass das SARS-CoV-2-Spikeprotein die V(D)J-Rekombination in vitro behindert. (C) Quantitative Analyse der relativen V(D)J-Rekombination. Die Werte stellen den Mittelwert ± SD dar, n = 3. Die statistische Signifikanz wurde mit dem Student's t-Testbestimmt. P < 0,0001.
4. Diskussion
Unsere Ergebnisse liefern Beweise dafür, dass das Spike-Protein die DNA-Schadensreparaturmaschinerie und die adaptive Immunmaschinerie in vitro entführt. Wir schlagen einen möglichen Mechanismus vor, durch den Spike-Proteine die adaptive Immunität beeinträchtigen können, indem sie die Reparatur von DNA-Schäden hemmen. Obwohl keine Beweise dafür veröffentlicht wurden, dass SARS-CoV-2 Thymozyten oder lymphatische Knochenmarkzellen infizieren kann, zeigt unser in vitro V(D)J-Reporter-Assay, dass das Spike-Protein die V(D)J-Rekombination stark behindert hat. Im Einklang mit unseren Ergebnissen zeigen klinische Beobachtungen auch, dass das Risiko einer schweren Erkrankung oder des Todes mit COVID-19 mit dem Alter steigt, insbesondere ältere Erwachsene, die das höchste Risiko haben [22]. Dies kann daran liegen, dass SARS-CoV-2-Spikeproteine das DNA-Reparatursystem älterer Menschen schwächen und folglich die V(D)J-Rekombination und adaptive Immunität behindern können. Im Gegensatz dazu liefern unsere Daten wertvolle Details über die Beteiligung von Spike-Protein-Untereinheiten an der Reparatur von DNA-Schäden, was darauf hindeutet, dass Spike-basierte Impfstoffe in voller Länge die Rekombination von V (D) J in B-Zellen hemmen können, was auch mit einer kürzlich durchgeführten Studie übereinstimmt, dass ein Spike-basierter Impfstoff in voller Länge niedrigere Antikörpertiter im Vergleich zum RBD-basierten Impfstoff induzierte [28 ]. Dies deutet darauf hin, dass die Verwendung von antigenen Epitopen der Spitze als SARS-CoV-2-Impfstoff sicherer und wirksamer sein könnte als die Spitze in voller Länge. Zusammengenommen identifizierten wir einen der potenziell wichtigen Mechanismen der SARS-CoV-2-Unterdrückung der adaptiven Immunmaschinerie des Wirts. Darüber hinaus implizieren unsere Ergebnisse auch eine mögliche Nebenwirkung des Spike-basierten Impfstoffs in voller Länge. Diese Arbeit wird das Verständnis der COVID-19-Pathogenese verbessern und neue Strategien für die Entwicklung effizienterer und sichererer Impfstoffe liefern.
Ergänzende Materialien
Folgendes ist online verfügbar unter https://www.mdpi.com/article/10.3390/v13102056/s1, Abbildung S1: Expression von kernlokalisierten SARS-CoV-2-Proteinen in menschlichen Zellen, Abbildung S2: Wirkung von nuklearen SARS-CoV-2-Proteinen auf den NHEJ- und HR-DNA-Reparaturweg, Abbildung S3: Nsp1, Nsp5, Nsp13, Nsp14 aber nicht Spike hemmt die Zellproliferation, Abbildung S4: Wirkung von SARS-CoV-2-Spike-Mutanten auf NHEJ- und HR-DNA-Reparaturweg, Abbildung S5: In vitro V(D)J-Rekombinationstest.
Autorenbeiträge
H.J. konzipierte und gestaltete die Studie. H.J. und Y.-F.M. überwachte die Studie, führte Experimente durch und interpretierte die Daten. Schreiben – Ursprüngliche Entwurfsvorbereitung, H.J.; Schreiben – Überprüfung und Bearbeitung, H.J. und Y.-F.M.; Finanzierungsakquisition, Y.-F.M. Alle Autoren haben die veröffentlichte Version des Manuskripts gelesen und ihr zugestimmt.
Finanzierung
Diese Arbeit wurde von der Universität Umeå, Planungsstipendien der Medizinischen Fakultät für COVID-19 (Forschungsprojektnummer: 3453 16032 bis Y.F.M.); die Lion's Cancer Research Foundation an der Universität Umeå (Zuschüsse: LP 17-2153, AMP 19-982 und LP 20-2256 bis Y.F.M.) und die ALF-Mittel der Basiseinheit für die Forschung an akademischen Gesundheitseinheiten und universitären Gesundheitseinheiten in der nördlichen Gesundheitsregion (ALF-Basenheten: 2019, 2020, 2021 bis Y.F.M.).
Stellungnahme des Institutional Review Board
Nicht anwendbar, da diese Studie nicht an Menschen oder Tieren beteiligt ist.
Einwilligungserklärung
Nicht anwendbar, da diese Studie nicht an Menschen beteiligt ist.
Datenverfügbarkeitserklärung
Die in dieser Studie vorgestellten Daten sind im Haupttext und in den ergänzenden Materialienverfügbar.
Interessenkonflikte
Die Autoren haben erklärt, dass keine konkurrierenden Interessen bestehen. Die Geldgeber spielten keine Rolle beim Studiendesign, der Datenerhebung und -analyse, der Entscheidung zur Veröffentlichung oder der Vorbereitung des Manuskripts.
Malu, S.; Malshetty, V.; Franziskus, D.; Cortes, P. Role of non-homologous end joining in V(D)J recombination. Immunol. Res. 2012, 54, 233–246. [Google Scholar] [CrossRef]
Bednarski, J.J.; == Weblinks ==== Einzelnachweise == An der Schnittstelle von DNA-Schäden und Immunantworten. Nat. Rev. Immunol. 2019, 19, 231–242. [Google Scholar] [CrossRef]
Gapud, E.J.; Sleckman, B.P. Einzigartige und redundante Funktionen von ATM und DNA-PKcs während der V(D)J-Rekombination. Zelle. Zyklus 2011, 10, 1928–1935. [Google Scholar] [CrossRef]
Difilippantonio, S.; Gapud, E.; Wong, N.; Huang, C.Y.; Mahowald, G.; Chen, H.T.; Kruhlak, M.J.; Callen, E.; Livak, F.; Nussenzweig, M.C.; et al. 53BP1 erleichtert den DNA-Endbeitritt über große Entfernungen während der V(D)J-Rekombination. Nature 2008, 456, 529–533. [Google Scholar] [CrossRef] [PubMed]
Schwarz, K.B. Oxidativer Stress während der Virusinfektion: Ein Rückblick. Kostenlose Radic. Biol. Med. 1996, 21, 641–649. [Google Scholar] [CrossRef]
Xu, L.H.; Huang, M.; Fang, S.G.; Liu, D.X. Coronavirus-Infektion induziert DNA-Replikationsstress teilweise durch Interaktion seines nicht-strukturellen Proteins 13 mit der p125-Untereinheit der DNA-Polymerase delta. J. Biol. Chem. 2011, 286, 39546–39559. [Google Scholar] [CrossRef] [PubMed]
Delgado-Roche, L.; Mesta, F. Oxidativer Stress als Hauptakteur bei der Infektion mit dem schweren akuten respiratorischen Syndrom coronavirus (SARS-CoV). Arch. Med. 2020, 51, 384–387. [Google Scholar] [CrossRef] [PubMed]
Pierce, A.J.; Hu, P.; Han, M.; Ellis, N.; Jasin, M. Ku DNA-Endbindungsprotein moduliert die homologe Reparatur von Doppelstrangbrüchen in Säugetierzellen. Gene Dev. 2001, 15, 3237–3242. [Google Scholar] [CrossRef]
Bennardo, N.; Cheng, A.; Huang, N.; Stark, J.M. Alternative-NHEJ ist ein mechanistisch unterschiedlicher Weg der Chromosomenbruchreparatur bei Säugetieren. PLoS Genet. 2008, 4, e1000110. [Google Scholar] [CrossRef]
Sadofsky, M.J.; Hesse, J.E.; McBlane, J.F.; Gellert, M. Expression and V(D)J recombination activity of mutated RAG-1 proteins. Nukleinsäuren Res. 1993, 21, 5644–5650. [Google Scholar] [CrossRef]
Trancoso, I.; Bonnet, M.; Gardner, R.; Carneiro, J.; Barreto, V.; Demengeot, J.; Sarmento, L. Ein neuartiger quantitativer Fluoreszenz-Reporter-Assay für RAG-Targets und RAG-Aktivität. Vorder-. Immunol. 2013, 4, 110. [Google Scholar] [CrossRef]
Zhang, J.; Cruz-cosme, R.; Zhuang, M.-W.; Liu, D.; Liu, Y.; Teng, S.; Wang, P.-H.; Tang, Q. Eine systemische und molekulare Studie zur subzellulären Lokalisation von SARS-CoV-2-Proteinen. Signaltransduktion. Ziel. Dann. 2020, 5, 269. [Google Scholar] [CrossRef]
Shang, J.; Wan, Y.; Luo, C.; Ja, G.; Geng, Q.; Auerbach, A.; Li, F. Zelleintrittsmechanismen von SARS-CoV-2. Proc. Natl. Acad. Sci. USA 2020, 117, 11727–11734. [Google Scholar] [CrossRef]
Du, L.; Er, Y.; Zhou, Y.; Liu, S.; Zheng, B.J.; Jiang, S. Das Spike-Protein von SARS-CoV – Ein Ziel für die Impfstoff- und Therapieentwicklung. Nat. Rev. Mikrobiol. 2009, 7, 226–236. [Google Scholar] [CrossRef] [PubMed]
Huang, Y.; Yang, C.; Xu, X.F.; Xu, W.; Liu, S.W. Strukturelle und funktionelle Eigenschaften des SARS-CoV-2-Spike-Proteins: Potenzielle Entwicklung von Antivirenmedikamenten für COVID-19. Acta Pharmacol. Sünde. 2020, 41, 1141–1149. [Google Scholar] [CrossRef] [PubMed]
Hoffmann, M.; Kleine-Weber, H.; Schroeder, S.; Kruger, N.; Herrler, T.; Erichsen, S.; Schiergens, T.S.; Herrler, G.; Wu, N.H.; Nitsche, A.; ET AL. SARS-CoV-2 Zelleintritt hängt von ACE2 und TMPRSS2 ab und wird durch einen klinisch nachgewiesenen Proteasehemmer blockiert. Zelle 2020, 181, 271–280.e8. [Google Scholar] [CrossRef]
Hsu, A.C.-Y.; Wang, G.; Reid, A.T.; Veerati, P.C.; Pathinayake, P.S.; Daly, K.; Mayall, J.R.; Hansbro, P.M.; Horvat, J.C.; Wang, F.; ET AL. SARS-CoV-2 Spike-Protein fördert hyperinflammatorische Reaktionen, die durch Spike-antagonistisches Peptid und FDA-zugelassene ER-Stress- und MAP-Kinase-Inhibitoren in vitro verbessert werden können. bioRxiv 2020, 2020, 317818. [Google Scholar]
Polen, G.A.; Ovsyannikova, I.G.; Kennedy, R.B. SARS-CoV-2-Immunität: Überprüfung und Anwendungen für Phase-3-Impfstoffkandidaten. Lancet 2020, 396,1595–1606. [Google Scholar] [CrossRef]
Davanzo, G.G.; Codo, A.C.; Brunetti, N.S.; Boldrini, V.; Knittel, T.L.; Monterio, L.B.; de Moraes, D.; Ferrari, A.J.R.; de Souza, G.F.; Muraro, S.P.; ET AL. SARS-CoV-2 verwendet CD4, um T-Helfer-Lymphozyten zu infizieren. medRxiv 2020, 2020, 20200329. [Google Scholar]
Borsa, M.; Mazet, J.M. Angriff auf die Abwehr: SARS-CoV-2 kann Immunzellen infizieren. Nat. Rev. Immunol. 2020, 20, 592. [Google Scholar] [CrossRef]
Barberis, E.; Vanella, V.V.; Falasca, M.; Caneapero, V.; Cappellano, G.; Raineri, D.; Ghirimoldi, M.; De Giorgis, V.; Puricelli, C.; Vaschetto, R.; et al. Zirkulierende Exosomen sind stark an der SARS-CoV-2-Infektion beteiligt. Vorder-. Mol. Biosci. 2021, 8, 632290. [Google Scholar] [CrossRef]
Sur, S.; Khatun, M.; Steele, R.; Isbell, T.S.; Ray, R.; Ray, R.B. Exosomen von COVID-19-Patienten tragen Tenascin-C und Fibrinogen-β bei der Auslösung von Entzündungssignalen in entfernten Organzellen. bioRxiv 2021, 2021, 430369. [Google Scholar]
Anmerkung des Herausgebers: MDPI bleibt neutral in Bezug auf Zuständigkeitsansprüche in veröffentlichten Karten und institutionellen Zugehörigkeiten.
Die Grundrechte schützen den Freiheitsraum jedes Einzelnen. Sie sind in den Artikeln 1 bis 19 des Grundgesetzes festgelegt - aber auch in Urteilen des Verfassungsgerichts oder in der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Zitat:Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Mit dieser feierlichen Erklärung beginnt der erste Artikel des Grundgesetzes. Die Grundrechte sind in Art. 1 bis 19 an die Spitze des Grundgesetzes gestellt worden. Der hohe Rang, den die Verfassungsgeber den Grundrechten beimaßen, erklärt sich aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und der Zeit des nationalsozialistischen Regimes. Die Weimarer Verfassung enthielt ebenfalls einen Katalog von Grundrechten, doch sie waren nicht einklagbar, und sie konnten durch Notverordnungen außer Kraft gesetzt werden. Eine Notverordnung, die Verordnung des Reichspräsidenten "zum Schutz von Volk und Staat", leitete die nationalsozialistische Willkürherrschaft ein, und die Entwürdigung des Menschen begann.
Abwehrrechte und Grundlage der Wertordnung
Viele betrachten die Grundrechte als etwas Selbstverständliches, das ihre persönliche Sphäre kaum berührt. Wie die geschichtliche Erfahrung zeigt, sind sie keineswegs selbstverständlich gewährleistet, und sie beeinflussen den Alltag des Einzelnen und das Zusammenleben aller in Staat und Gesellschaft. Grundrechte schützen den Freiheitsraum des Einzelnen vor Übergriffen der öffentlichen Gewalt, es sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Zugleich sind sie Grundlage der Wertordnung der Bundesrepublik Deutschland, sie gehören zum Kern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes.
Menschen- und Bürgerrechte
Zu unterscheiden ist zwischen allgemeinen Menschenrechten, die jedem zustehen, und Bürgerrechten, die nur für Staatsangehörige gelten.
Menschenrechte sind überstaatliche Rechte, sie gehören zur Natur des Menschen, es sind natürliche, angeborene Rechte. Dazu gehören die meisten Freiheitsrechte oder Grundfreiheiten, wie Freiheit der Person, Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit. Bürgerrechte sind beispielsweise das Recht der Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit und der Freizügigkeit. Im Grundgesetz beginnen die Menschenrechte mit den Worten: "Jeder hat das Recht ...", bei den Bürgerrechten heißt es: "Alle Deutschen haben das Recht ..."
Freiheits-, Gleichheits- und Unverletzlichkeitsrechte
Eine andere Einteilung unterscheidet zwischen Freiheitsrechten, wie dem Recht auf freie Meinungsäußerung, Gleichheitsrechten, zum Beispiel dem Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz und der Gleichberechtigung von Mann und Frau, und Unverletzlichkeitsrechten oder Abwehrrechten, wie Unverletzlichkeit der Wohnung, Freizügigkeit, Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.
Über den Grundrechtskatalog in Art. 1 bis 19 hinaus enthält das Grundgesetz noch weitere Grundrechte:
Art. 20 Abs. 4: Widerstandsrecht,
Art. 33: Gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern,
Art. 38: Wahlrecht,
Art. 101, 103 und 104: Justizielle Grundrechte.
Der Datenschutz ist in Deutschland noch nicht ausdrücklich im Grundgesetz verankert. In viele Verfassungen der Länder ist das Recht auf den Schutz der personenbezogenen Daten allerdings aufgenommen.
Mit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 wurde früh das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" festgeschrieben. Das Bundesdatenschutzgesetz von 1990 trug in der Folge dazu bei, "den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird" (Paragraf 1). Mit zwei weiteren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht 2008 (27. Februar und 11. März) das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erheblich gestärkt und sogar ein neues Grundrecht zum Schutz der digitalen Kommunikation geschaffen.
Garantien der Grundrechte
Im Unterschied zur Weimarer Verfassung sind die Grundrechte im Grundgesetz mit besonderen Garantien ausgestattet:
Artikel 1
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Die Grundrechte sind geltendes Recht. Keine der drei Staatsgewalten kann etwas tun oder unterlassen, was im Widerspruch zu ihnen steht. Die Grundrechte können notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht eingeklagt werden.
Themengrafik Grundrechte: Das Grundgesetz schreibt zahlreiche Menschen- und Bürgerrechte fest, zu deren Einhaltung der Staat verpflichtet ist. Zum Öffnen der PDF-Version (299 KB) klicken Sie bitte auf das Bild. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/
Artikel 79
(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes aus- drücklich ändert oder ergänzt. (...) (2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. (3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Die Grundrechte dürfen nicht beseitigt werden. Auch eine mit Zweidrittelmehrheit beschlossene Verfassungsänderung darf die Grundsätze der Unantastbarkeit der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit, die auch die Garantie der Grundrechte enthalten, nicht antasten.
Artikel 19
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. (...) (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
Nur solche Grundrechte dürfen eingeschränkt werden, für die dies im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Zum Beispiel ist das Grundrecht der Versammlungsfreiheit für Versammlungen unter freiem Himmel durch das Versammlungsgesetz eingeschränkt (Art. 8 Abs. 2). Solche gesetzlichen Beschränkungen müssen allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Die "Bannmeile" um Parlamente zum Beispiel gilt für alle. Ein Grundrecht darf nicht in seinem Kern ("Wesensgehalt") angetastet werden. Wenn Versammlungen unter freiem Himmel eingeschränkt sind, bleibt die Versammlungsfreiheit grundsätzlich erhalten.
Die Grundrechte dürfen nicht aberkannt werden. Wer aber bestimmte Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt sie, das heißt, er kann sich beim Einschreiten der Staatsgewalt nicht auf das betreffende Grundrecht berufen.
Gegen Versuche, die verfassungsmäßige Ordnung und damit die Grundrechte zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand.
Soziale Grundrechte
Die Bundesrepublik Deutschland ist nach Art. 20 ein Sozialstaat. Das Grundgesetz enthält aber nur wenige soziale Grundrechte. Darin unterscheidet es sich von der Weimarer Verfassung, die weitreichende soziale Verpflichtungserklärungen aufweist, darunter die Zusicherung, jeder Deutsche solle die Möglichkeit haben, durch Arbeit seinen Unterhalt zu erwerben. Diese begründeten keine Rechtsansprüche und blieben folgenlos, weil sie angesichts der wirtschaftlichen Misere nicht eingelöst werden konnten.
Soziale Grundrechte unterscheiden sich von den überlieferten Freiheits- und Gleichheitsrechten in einem zentralen Punkt. Die Letzteren schützen Rechte der Bürger. Sie fordern vom Staat, Eingriffe zu unterlassen, und sind gerichtlich einklagbar. Soziale Grundrechte begründen Ansprüche von Bürgern. Sie fordern vom Staat, Eingriffe vorzunehmen. Die Problematik wird deutlich, wenn die Konsequenzen bedacht werden: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13) beispielsweise schützt den Einzelnen vor ungerechtfertigten staatlichen Eingriffen in die Privatsphäre. Ein Grundrecht auf Wohnung würde den Staat verpflichten, jedem Bürger eine angemessene Wohnung zu verschaffen. Wohnungen müssten auf Staatskosten errichtet und vom Staat verwaltet werden. Es müsste gesetzlich geregelt werden, welche Wohnfläche jedem zusteht und wie viel dafür zu zahlen ist.
Ein Grundrecht auf Arbeit würde den Staat in die Pflicht nehmen, jedem einen Arbeitsplatz zu garantieren. Der Staat müsste selbst Arbeitsplätze schaffen oder die Privatwirtschaft veranlassen, Arbeitsplätze bereitzustellen. In jedem Fall müsste der Staat für die finanziellen Folgen einstehen, wenn die Arbeitsplätze sich als nicht wirtschaftlich erweisen. Die erforderliche staatliche Lenkung des Arbeitsmarktes würde das Grundrecht auf freie Wahl des Berufs und des Arbeitsplatzes sowie die Tarifautonomie einschränken.
Angesichts der begrenzten finanziellen Mittel könnten Ansprüche, die aus sozialen Grundrechten erwachsen, immer nur begrenzt eingelöst werden. Unerfüllte Ansprüche müssten zur Enttäuschung führen und könnten Zweifel an der Verbindlichkeit der Verfassung auslösen.
In den Verfassungen zahlreicher Bundesländer, darunter in denen aller neuen Bundesländer, sind soziale Rechte auf Arbeit, soziale Sicherheit und Wohnung niedergelegt. Es sind Staatszielbestimmungen mit allgemein verpflichtendem Charakter und Bindung an die finanziellen Möglichkeiten. In der brandenburgischen Verfassung heißt es beispielsweise: "Das Land ist verpflichtet, im Rahmen seiner Kräfte für die Verwirklichung des Rechts auf soziale Sicherung, (... auf eine angemessene Wohnung, ... auf Arbeit) zu sorgen." (Art. 45, 47, 48)
Rechte und Pflichten
Das Grundgesetz spricht, anders als die Weimarer Verfassung, nicht ausdrücklich von Grundpflichten. Nur einige wenige Pflichten sind aufgeführt, so die Pflicht zur Verfassungstreue für Inhaber des (wissenschaftlichen) Lehramts (Art. 5 Abs. 3), die Pflicht der Eltern zur Pflege und Erziehung der Kinder (Art. 6 Abs. 2), die Wehrpflicht und die Pflicht zum zivilen Ersatzdienst (Art. 12 a).
Ein Katalog von Grundpflichten würde dem Geist einer demokratischen Verfassung widersprechen. Demokratie setzt voraus, dass jeder aus eigener Verantwortung seinen Pflichten gegenüber der Gemeinschaft nachkommt.
Die selbstverständliche Verbindung von Rechten und Pflichten stellt Art. 33 Abs. 1 her: "Jeder Deutsche hat (...) die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten." Der Bestand des demokratischen Rechtsstaates hängt von der Einsicht eines jeden Bürgers ab, dass Rechte und Pflichten eine untrennbare Einheit bilden.
Die Menschenrechtskonvention des Europarats
Über die Garantie der Grundrechte im Grundgesetz hinaus genießen die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland auch den Grundrechtsschutz der Europäischen "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" (Europäische Menschenrechtskonvention=EMRK) des Europarats. Sie wurde 1950 verabschiedet und trat 1953 in Kraft. Das Abkommen verpflichtet die Mitgliedsstaaten, die klassischen Menschenrechte zu schützen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der in seiner heutigen Form als ständig tagendes Gericht seit 1998 besteht, ist aus Berufsrichtern zusammengesetzt. Jeder Mitgliedsstaat (Oktober 2009: 47) entsendet einen Richter. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Die Einrichtung und die Verfahrenswege des Gerichtshofs sind in Abschnitt II der EMRK genau festgelegt. Beschwerden können von Mitgliedsstaaten gegen andere Mitgliedsstaaten erhoben werden (Staatenbeschwerde). Aber auch Bürger können, nachdem sie den innerstaatlichen Rechtsweg ausgeschöpft haben, Klage erheben (Individualbeschwerde).
Die Zahl der Anrufungen stieg von 404 im Jahr 1981 auf 40.000 im Jahr 2007. In diesem Jahr wurden 1.500 Entscheidungen gefällt. 27.100 Beschwerden wurden für unzulässig erklärt. Ende 2007 waren noch 80.000 Beschwerden anhängig. Wegen des großen Anfalls an Beschwerden wird die Verfahrensdauer immer länger. 2007 lagen 2.000 Verfahren mehr als fünf Jahre beim EGMR. Eine Reform soll die chronische Überlastung des Gerichtshofs vermindern, vor allem durch eine vereinfachte Abweisung unzulässiger Beschwerden. Sie ist Anfang 2006 von allen Mitgliedsstaaten des Europarats ratifiziert worden, mit Ausnahme Russlands, das damit die Reform bisher blockiert.
Alle Entscheidungen des Gerichtshofes sind verbindlich, sie müssen von den Staaten befolgt werden. Die Tätigkeit des Gerichtshofes hat wesentlich dazu beigetragen, dass Menschenrechte und Grundfreiheiten in Europa einen hohen Wert darstellen. Viele grundlegende Urteile, in denen Staaten verurteilt wurden, haben zu Änderungen der Gesetzgebung und des Umganges der Mitgliedsstaaten mit den Menschenrechten geführt.
Aus: Pötzsch, Horst: Die Deutsche Demokratie. 5. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2009, S. 18-21.
Am 9. Dezember 1946 begann der Nürnberger Ärzteprozess. Hinter den Anklagepunkten verbargen sich hunderttausendfacher Mord an Psychiatriepatienten („Euthanasie“-Mord) sowie brutale, tödliche Menschenversuche in Konzentrationslagern.
Zitat: Die Welt im Film, eine Wochenschau, die nach dem Zweiten Weltkrieg von den US-amerikanischen und britischen Alliierten produziert wurde, nahm die Eröffnung des Ärzteprozesses am 9. Dezember 1946 im Justizpalast in Nürnberg zum Anlass, um darüber zu berichten, welche ungeheuerlichen Verbrechen deutschen Medizinern vorgeworfen wurden. Hinter diesen eher abstrakten Begriffen verbargen sich hunderttausendfacher Mord an Psychiatriepatienten („Euthanasie“-Mord) sowie brutale, tödliche Menschenversuche in Konzentrationslagern. So wurden beispielsweise bei Unterkühlungsversuchen im KZ Dachau Häftlinge in Eiswasser getaucht und deren körperliche Reaktionen bis zum Eintritt des Todes aufgezeichnet. Dabei kamen 90 Häftlinge ums Leben. In den Konzentrationslagern Buchenwald und Natzweiler-Struthof führten skrupellose Mediziner Fleckfieber-Experimente durch. Es wurden unterschiedliche Impfstoffe an 392 Häftlingen getestet, eine Kontrollgruppe von 89 Personen blieb ohne Impfschutz. 383 Personen erkrankten, 97 verstarben, davon 40 aus der Kontrollgruppe. Im KZ Ravensbrück fügte man Versuchspersonen absichtlich Verletzungen zu, in die unter anderem Gasbrand- und Tetanusbazillen injiziert wurden. Um die Infektion zu verstärken, wurden Holzspäne und pulverisierte Glasscherben in die Wunde gebracht. Anschließend behandelte man die ungewollten Probandinnen mit Sulfonamid. Eine Verbesserung trat nur in den seltensten Fällen ein. Die Versuchspersonen erlitten zudem oft qualvolle Schmerzen. Nicht wenige verstarben, die Überlebenden trugen lebenslange Schädigungen davon. Der wegen dieser grausamen Menschenversuche angeklagte Dr. Fritz Fischer verteidigte sich mit dem Argument: „Der Glaube und das Vertrauen an das legale Recht der Obrigkeit und des Staates und des Führers, so schien mir damals, gab die juristische Deckung und Rechtfertigung ab und enthob mich, wie mir auch betont ausgedrückt wurde, der individuellen Verantwortung.“ Nicht nur er, auch alle mit ihm angeklagten Ärzte hatten sich auf die Frage des Vorsitzenden Richters bereits zu Beginn der Verhandlung als „nicht schuldig“ bezeichnet.
Sieben Angeklagte zum Tode verurteilt
Am 20. August wurde die Urteile verkündet. Sieben Angeklagte wurden zum Tode verurteilt, sieben zu lebenslanger Haft, einer zu 15 Jahren, einer zu zehn Jahren. Sieben sprach man aus Mangel an Beweisen frei. Als Winifred Wagner, die Schwiegertochter Richard Wagners, 1947 erfuhr, dass Karl Brandt, zuletzt Generalkommissar für das Sanitäts- und Gesundheitswesen unter Hitler, zum Tode durch den Strang verurteilt worden war, zeigte sie sich schockiert: „Was war das für ein netter, anständiger Kerl, und wie muss er nun für Dinge büßen, die er vertreten musste.“
Es folgten noch weitere Ärzteprozesse, dennoch wurden längst nicht alle vor Gericht gestellt, die man wegen ihrer Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit hätte belangen können. Viele waren geflohen oder hatten sich in den Wirren der Nachkriegszeit eine neue Identität zugelegt. In der bereits 1947 vorgelegten Dokumentation des Nürnberger Ärzteprozesses war zunächst nur von insgesamt 350 angeblich schuldigen Medizinern die Rede. Das wurde in einer späteren Auflage von einem der beiden Autoren, Alexander Mitscherlich, jedoch relativiert: „Natürlich kann man eine einfache Rechnung aufstellen. Von ungefähr 90 000 damals in Deutschland tätigen Ärzten haben etwa 350 Medizinverbrechen begangen. Das bleibt noch eine stattliche Zahl, vor allem, wenn man an das Ausmaß der Verbrechen denkt [...]. Doch das trifft nicht den Kern. Dreihundertfünfzig waren unmittelbare Verbrecher – aber es war ein Apparat da, der sie in die Chance brachte, sich zu verwandeln.“ Wie groß dieser „Apparat“ war, lässt sich erahnen, wenn man sich die Forschung zur Geschichte der Medizin im Nationalsozialismus der letzten vier Jahrzehnte anschaut. Prof. Dr. Dr. h. c. Robert Jütte
Mit dem Nürnberger Ärzteprozess betraten die Richter juristisches Neuland, denn die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die man den angeklagten Ärzten vorwarf, waren unter dem Deckmantel von medizinischen Experimenten erfolgt.
Am 19. August 1947 endete im Justizpalast der Stadt, in der Hitler seine pompösen Reichsparteitage abgehalten hatte, vor einem aus drei amerikanischen Richtern bestehenden Militärgericht der erste der sogenannten Nachfolgeprozesse des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals. Sieben der 23 angeklagten Ärzte und Gesundheitsbeamten wurden zum Tode verurteilt und hingerichtet, darunter Prof. Dr. med. Karl Brandt. Bei sieben weiteren lautete das Urteil „lebenslang“, zwei erhielten zeitlich begrenzte Haftstrafen, sieben Angeklagte wurden freigesprochen. Ihnen allen wurden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Mitgliedschaft in verbrecherischen Organisationen zur Last gelegt. Doch juristisch mussten die Richter damals Neuland betreten, denn die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die man den angeklagten Ärzten vorwarf, waren unter dem Deckmantel von medizinischen Experimenten erfolgt, zumeist mit tödlichem Ausgang oder bleibenden schweren gesundheitlichen Schäden für die Probanden, die man aus Häftlingen in Konzentrationslagern willkürlich ausgewählt und unter Zwang rekrutiert hatte.
In höchstem Maße unethisch
Hätte es für die Anklage nicht ausgereicht, sich auf gravierende Verstöße gegen den vielbeschworenen Hippokratischen Eid (unter anderem das Gebot, dem Kranken nicht zu schaden) zu berufen? In der Tat hatte der Chefankläger den beschuldigten NS-Ärzten zunächst recht pauschal vorgeworfen, den mit dem Namen des griechischen Arztes Hippokrates verbundenen, wenngleich nicht von ihm selbst stammenden Eid in eklatantester Weise missachtet zu haben. Auch einige Sachverständige bezeichneten im Verlaufe des Prozesses die brutalen Menschenversuche, die man den Angeklagten vorwarf, mit Verweis auf den Eid des Hippokrates als medizinisch im höchsten Maße unethisch. Doch erwies sich der Hippokratische Eid, wie damals bereits der Prozessbeobachter und neben Fred Mielke (1922–1959) Mitverfasser einer häufig zitierten, aber nicht unbedingt viel gelesenen Dokumentation über den Nürnberger Ärzteprozess, Alexander Mitscherlich (1908–1982), feststellte, als wenig geeignet, verbindliche ethische Maßstäbe für die moderne, experimentelle Medizin zu setzen. Hinzu kam, dass sich der Hauptangeklagte Karl Brandt, der auch für die Ermordung von über hunderttausend psychisch Kranken im Rahmen der sogenannten „T-4-Aktion“ verantwortlich gemacht wurde, damit verteidigte, er habe sehr wohl den Hippokratischen Eid beachtet, ihn lediglich zeitgemäß auszulegen versucht. Die Richter gingen auf diese Streitfrage dann aus guten Gründen nicht weiter ein. Es mussten klare rechtliche Kriterien geschaffen werden, die für den Bereich der medizinischen Menschenversuche festlegten, inwieweit es sich um „normale“ Experimente oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelte. Als Rechtsgrundlage hätten sich durchaus die „Richtlinien für die neuartige Heilbehandlung und für die Vornahme wissenschaftlicher Versuche an Menschen“ des Reichsministeriums des Innern aus dem Jahr 1931 geeignet. Diese lagen dem Militärgericht auch vor, aber man maß ihnen offenbar seitens der Anklage nicht den bindenden Charakter zu, der für eine Verurteilung der Angeklagten ausgereicht hätte. Dem Urteil wurden daher vielmehr (angeblich international gültige) Prinzipien, gegen die die betreffenden NS-Ärzte verstoßen haben, zugrunde gelegt.
Klar festgelegte Grenzen
Über den allgemeinen Charakter dieser im Laufe des Prozesses auf die Zahl zehn angewachsenen ethischen Grundlagen ärztlichen Handelns im Falle von medizinischen Versuchen an Menschen heißt es in der Urteilsbegründung: „Die Überzahl des vorliegenden Beweismaterials belegt, dass gewisse medizinische Experimente an Menschen, wenn sie innerhalb ziemlich klar festgelegter Grenzen bleiben, der ärztlichen Ethik entsprechen. Die Befürworter der Menschenversuche begründen ihre Ansicht damit, dass solche Versuche für das Wohl der Menschheit Ergebnisse erzielen, welche durch andere Methoden oder Studien nicht zu erlangen sind. Sie stimmen alle jedoch darin überein, dass gewisse Grundprinzipien befolgt werden müssen, um mit moralischen, ethischen und juristischen Grundregeln im Einklang zu stehen.“ Es folgt dann die Benennung der zehn Prinzipien. Das Gericht betonte, dass diese Grundprinzipien nicht nur ethischer, sondern auch rechtlicher Natur seien, sodass sie zur „Festsetzung der strafrechtlichen Schuld“ der Angeklagten herangezogen werden könnten. Es wird dabei ausdrücklich auf den menschenverachtenden Charakter dieser Versuche an KZ-Häftlingen verwiesen. Zusammenfassend erklärten die Richter: „Es ist ganz offensichtlich, dass alle diese Versuche mit ihren Grausamkeiten und Qualen, verstümmelnden Verletzungen und Todesfällen in völliger Missachtung internationaler Abmachungen, der Gesetze und Gebräuche des Krieges, der sich aus den Strafgesetzen aller Kulturstaaten ableitenden allgemeinen Grundsätze des Strafrechtes und des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 [vom 20. Dezember 1945, das Rechtsgrundlage für Prozesse gegen Personen, die wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wurden, bildete, RJ] durchgeführt wurden.“
Wie es zu den zehn Prinzipien ärztlichen Handelns im Falle von Menschenversuchen im sogenannten Nürnberger Kodex, der die Grundlage jedes einzelnen Urteils im ersten Ärzteprozess bildet, kam, ist in der Forschung nicht unumstritten. Inzwischen darf als gesichert gelten, dass es vor allem ein medizinischer Sachverständiger, der Psychiater Dr. Leo Alexander (1905–1985), war, der sich bereits in einem Memorandum vom April 1947 ausführlich mit der Ethik des medizinischen Experiments befasst hatte. Diese Vorlage bestand nach seiner Aussage ursprünglich aus sechs Kernpunkten, die dann vom Gericht auf zehn erweitert worden seien.
Nach dem Ende des Ärzteprozesses kam dem Nürnberger Kodex, wie er alsbald benannt wurde, nicht die moralisch-ethische Bedeutung zu, wie es sich die Richter vielleicht erhofft hatten, wenngleich ihre Rechtsschöpfung Teil des Völkerrechts wurde. Bis 1975 wurde der Nürnberger Kodex von den nationalen und internationalen medizinischen Organisationen, einschließlich des Weltärztebundes, kaum beachtet. Stattdessen rückten – allerdings erst recht spät – die einschlägigen Bestimmungen der Deklaration von Helsinki zu Humanexperimenten (vor allem seit der zweiten Fassung im Jahr 1975) in den Fokus.
Anschrift für die Verfasser Prof. Dr. phil. Robert Jütte Institut für Geschichte der Medizin der Robert Bosch Stiftung Straußweg 17, 70184 Stuttgart
Wer nach dem Nürnberger Ärzteprozess geglaubt hatte, dass mit der Festschreibung zehn zentraler Prinzipien für die Durchführung von medizinischen Versuchen an Menschen Ärzte nicht mehr gegen die dort aufgestellten Regeln (zum Beispiel Zustimmung nur nach Aufklärung, Möglichkeit des Widerrufs der Teilnahme, Verbot von Versuchen, die zum Tod oder schweren körperlichen Schäden führen können) zuwiderhandeln würden, sah sich getäuscht, als im Laufe der nächsten Jahrzehnte immer wieder Fälle bekannt wurden, dass bei Humanexperimenten gegen die damals aufgestellten und später in Form der Deklaration von Helsinki im Grundsatz bestätigten Regeln verstoßen wurde. Erinnert sei hier nur an die Tuskegee-Syphilis-Studie, die erst 1972 abgebrochen wurde. Neben der Diagnose wurde den geschlechtskranken Teilnehmern (allesamt schwarze Landarbeiter) eine Therapie vorenthalten, auch nachdem Penicillin zur Standardbehandlung geworden war. 2013 wurde publik, dass das amerikanische Militär die eigenen Soldaten seit Ende des Ersten Weltkriegs Giften, Gasen und Psychokampfstoffen ausgesetzt hatte. Auch waren bis in die 1980er-Jahre mindestens eine Viertelmillion amerikanischer Soldaten sowie Zehntausende Zivilisten für Strahlenversuche missbraucht worden.
Doch auch in der Schweiz und in der Bundesrepublik wurde gegen den Nürnberger Kodex noch bis weit in die Nachkriegszeit verstoßen. So kam erst kürzlich heraus, dass in Nordrhein-Westfalen bis circa 1975 Versuchsreihen mit nicht zugelassenen Medikamenten an Heimkindern und Jugendlichen unternommen wurden, und zwar ohne Zustimmung der Eltern beziehungsweise der sorgeberechtigten Behörden.
Daher ist der Nürnberger Kodex heute noch aktuell, wenngleich in einigen wenigen Punkten überholt (zum Beispiel fehlende Unterscheidung zwischen wissenschaftlichem Heilversuch und Humanexperiment). Ein Manko ist weiterhin das Fehlen einer Kontrollinstanz (Ethikkommissionen). Dennoch stellt er unter Beweis, dass rechtlich verbindliche, internationale Regelungen durchaus erforderlich sind und nicht völlig durch Deklarationen oder nationale Kodifizierungen ersetzt werden können.
Hui Jiang
